EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Erzbistum Paderborn

Stand/Datum des Downloads:

30.04.2025

A. Überdiözesane Ebene

1. Deutsche Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken

2. Verträge zwischen Staat und Kirche

3. Militärseelsorge

4. Arbeits- und Datenschutzgerichtsbarkeit

5. Kirchenprovinz Paderborn und Bistümer Nordrhein-Westfalen

Deutsche Bischofskonferenz. Statut

Beschluss vom 24. September 2002

zuletzt geändert am 21. Februar 2021:
www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/Statut-DBK_01-07-2021.pdf

Kapitel I: Zusammensetzung und Organe

Artikel 1

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist der gemäß cc. 447-459 CIC bestehende Zusammenschluss der Bischöfe der Teilkirchen in Deutschland zum Studium und zur Förderung gemeinsamer pastoraler Aufgaben, zu gegenseitiger Beratung, zur notwendigen Koordinierung der kirchlichen Arbeit und zum gemeinsamen Erlass von Entscheidungen sowie zur Pflege der Verbindung zu anderen Bischofskonferenzen.

( 2 ) Die in c. 459 § 1 CIC geforderte Pflege der Beziehungen zu anderen Bischofskonferenzen verwirklicht die Deutsche Bischofskonferenz durch Mitteilung geeigneter Informationen sowie vor allem durch die Zusammenarbeit in pastoralen und liturgischen Fragen mit den anderen Bischofskonferenzen des deutschen Sprachgebietes sowie durch die Mitarbeit im Rat der Europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) und der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft (COMECE).

Artikel 2

( 1 ) Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Diözesanbischöfe,

2. die Koadjutoren,

3. die Diözesanadministratoren,

4. die Weihbischöfe und die anderen Titularbischöfe, die ein besonderes, vom Apostolischen Stuhl oder von der Deutschen Bischofskonferenz übertragenes Amt im Konferenzgebiet bekleiden.

( 2 ) Die Vorsteher anderer katholischer Rituskirchen eigenen Rechts und die diesen rechtlich Gleichgestellten, die im Konferenzgebiet ihren Sitz haben, sind beratende Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz.

( 3 ) Der Apostolische Nuntius in Deutschland wird zur Eröffnungssitzung der Vollversammlung eingeladen. Auf besondere Weisung des Apostolischen Stuhles oder auf Einladung der Bischofskonferenz kann er auch an den weiteren Sitzungen teilnehmen. Er erhält durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz die Tagesordnung der Vollversammlung und der Sitzung des Ständigen Rates sowie das Sitzungsprotokoll.

Artikel 3

Organe der Deutschen Bischofskonferenz sind

1. die Vollversammlung,

2. der Ständige Rat,

3. der Vorsitzende,

4. die Bischöflichen Kommissionen.

Kapitel II: Die Vollversammlung

Artikel 4

Die Vollversammlung ist das oberste Organ der Deutschen Bischofskonferenz. Ihr gehören alle in Art. 2 Abs. 1 und 2 aufgeführten Mitglieder an.

Artikel 5

( 1 ) Bei Beschlüssen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 2 ) Bei der Erstellung und einer Änderung des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz haben nur die in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder Stimmrecht.

( 3 ) In allen anderen Angelegenheiten kommt allen in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitgliedern Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht zu, das jedoch nach Maßgabe von Art. 13 und 14 auszuüben ist.

Artikel 6

Die Vollversammlung findet wenigstens einmal im Jahr statt.

Artikel 7

( 1 ) Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Vollversammlung teilzunehmen.

( 2 ) Ein Diözesanbischof, der keinen Weihbischof hat, kann sich im Falle seiner Verhinderung durch den Generalvikar vertreten lassen. Diese Vertretung begründet kein Antragsrecht und kein Stimmrecht.

Artikel 8

( 1 ) Die Vollversammlung ist bei Ermächtigung durch das allgemeine Recht oder durch besondere Anordnung des Apostolischen Stuhles zuständig:

1. für die Verabschiedung von Lehraussagen;

2. für den Erlass von allgemeinen Dekreten, seien diese Gesetze, Ausführungsverordnungen oder Verwaltungsverordnungen;

3. für Entscheidungen von Einzelfällen.

( 2 ) Der Vollversammlung vorbehalten sind, unbeschadet der Vorschrift von Art. 5 Abs. 1, die wichtigeren Entscheidungen, die die Konferenz selbst betreffen, insbesondere

1. die Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz;

2. die Wahl des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters;

3. der Erlass einer Geschäftsordnung;

4. die Einrichtung Bischöflicher Kommissionen sowie die hierfür erforderlichen Wahlen der Mitglieder, des Vorsitzenden, des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs und der ständigen Berater einer solchen Kommission;

5. die Einrichtung von Dienststellen der Deutschen Bischofskonferenz;

6. die Entsendung ständiger Vertreter in Gremien außerhalb der Deutschen Bischofskonferenz;

7. sonstige Angelegenheiten, die sich die Vollversammlung vorbehält.

( 3 ) Der Vollversammlung vorbehalten sind Beschlüsse nicht rechtsverbindlicher Art über gemeinsame Erklärungen und zur besseren gegenseitigen Abstimmung von Seelsorgsaufgaben und -unternehmungen in den einzelnen Teilkirchen gemäß Art. 14. Die Vollversammlung kann Aufträge hierzu an den Ständigen Rat überweisen.

Artikel 9

Die Tagesordnung der Vollversammlung wird unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitglieder vom Vorsitzenden aufgestellt. Durch Beschluss mit Mehrheit der anwesenden, gemäß Art. 5 Abs. 2 stimmberechtigten Mitglieder können weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Artikel 10

Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.

Artikel 11

( 1 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens zwei Drittel der nach Art. 2 Abs. 1 zugehörigen Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Kommt die Beschlussfähigkeit nicht zustande, so kann binnen zwei Wochen eine neue Vollversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen werden; ist auch sie nicht beschlussfähig im Sinne von Abs. 1, so kann sie nur Vorlagen erarbeiten und Empfehlungen aussprechen.

Artikel 12

Die Abstimmungen in der Vollversammlung sind in der Regel nicht geheim. Geheime Abstimmung ist erforderlich bei Erlass oder Änderung des Statutes, bei den Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden, des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters, bei der Wahl der Vorsitzenden der Kommissionen sowie in den Fällen, in denen mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

Artikel 13

( 1 ) Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 a) bedürfen der Einstimmigkeit der in Art. 2 Abs. 1 a) b) und d) genannten Mitglieder. Wird keine Einstimmigkeit, jedoch eine Zweidrittelmehrheit erreicht – darin enthalten die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) und b) genannten Mitglieder –, gilt Art. 16 Abs. 1.

( 2 ) Für Beschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 1 b) und c) ist die Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein.

( 3 ) Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 2 c) bis g) bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Für die Wahlen des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden sowie des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz und seines Stellvertreters wie auch der Vorsitzenden der Kommissionen ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen genügt für weitere Wahlgänge die Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 5 ) Für die übrigen Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 6 ) Für Beschlüsse über das Statut der Deutschen Bischofskonferenz gem. Art. 5 Abs. 1 ist die Zweidrittelmehrheit der Stimmberechtigten erforderlich.

( 7 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gemäß Art. 2 Abs. 1.

Artikel 14

( 1 ) In Angelegenheiten, in denen Beschlüsse der Deutschen Bischofskonferenz keine Rechtsverbindlichkeit beanspruchen können,

1. gelten Beschlüsse als Empfehlungen der Deutschen Bischofskonferenz zur Förderung eines gemeinsamen oder gleichmäßigen Vorgehens der einzelnen im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe, wenn die Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zustande gekommen sind; darin muss die Zweidrittelmehrheit der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder enthalten sein;

2. kann die Konferenz oder ihr Vorsitzender im Namen aller Mitglieder nur handeln, wenn jeder der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) Genannten einzeln zugestimmt hat.

( 2 ) In keinem der in Abs. 1 genannten Fälle entsteht für die genannten Vorsteher der einzelnen Teilkirchen eine rechtsverbindliche Verpflichtung. Wenn einer von diesen jedoch glaubt, einer Empfehlung im Sinne von Abs. 1 a) nicht folgen zu können, wird er das dem Vorsitzenden mitteilen.

Artikel 15

Wenn außerhalb der Vollversammlung die Bischöfe eine außerordentliche Entscheidung zu treffen oder eine dringende öffentliche Erklärung abzugeben haben, so ist, sofern nicht der Ständige Rat entscheiden kann, eine Sondersitzung der Vollversammlung einzuberufen oder das Votum der Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz durch den Vorsitzenden schriftlich einzuholen.

Artikel 16

( 1 ) Einstimmig verabschiedete Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) werden mit ihrer Veröffentlichung wirksam. Mit Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 13 Abs. 1 verabschiedete Lehraussagen können erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl veröffentlicht werden.

( 2 ) Gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassene allgemeine Dekrete bedürfen zu ihrer Rechtskraft der Promulgation, die erst nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl vorgenommen werden kann; die Promulgation erfolgt dadurch, dass der Vorsitzende das Dekret den einzelnen Diözesanbischöfen zustellt. Das Dekret ist in den betreffenden Amtsblättern abzudrucken, wenn nicht der Vorsitzende etwas anderes bestimmt hat. Dabei ist der Termin anzugeben, von dem an das jeweilige Dekret für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz Rechtskraft erlangt.

( 3 ) Die übrigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Vollversammlung werden gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes rechtskräftig. Über eine eventuelle Veröffentlichung entscheidet die Vollversammlung auf Antrag mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Die Veröffentlichung von gemäß Art. 14 Abs. 1 a) gefassten Beschlüssen in den Amtsblättern der einzelnen Teilkirchen bleibt dem Ermessen der einzelnen Diözesanbischöfe überlassen. Rechtskraft erlangen solche Beschlüsse nur, insoweit sie vom zuständigen Gesetzgeber gemäß den Vorschriften des allgemeinen Rechtes als bischöfliches Recht in Kraft gesetzt werden.

( 5 ) Die Veröffentlichung eines Beschlusses gemäß Art. 14 Abs. 1 a) kann nicht erfolgen, wenn eines der in Art. 2 Abs. 1 a) bis c) genannten Mitglieder ihr widerspricht.

Artikel 17

Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz fertigt das Protokoll der Vollversammlung, das vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zu unterzeichnen und vom Generalsekretär gegenzuzeichnen ist.

Artikel 18

Das Protokoll und die gemäß Art. 8 Abs. 1 a) verabschiedeten Lehraussagen sowie die gemäß Art. 8 Abs. 1 b) erlassenen Dekrete werden nach Abschluss der Vollversammlung vom Vorsitzenden dem Apostolischen Stuhl zugeleitet.

Kapitel III: Der Ständige Rat

Artikel 19

( 1 ) Dem Ständigen Rat gehören alle Diözesanbischöfe und die Diözesanadministratoren an. Wo es einen Bischofskoadjutor gibt, entscheidet der Diözesanbischof, ob er selbst oder der Koadjutor an der Sitzung des Ständigen Rates teilnimmt, falls nicht das Ernennungsschreiben des Koadjutors ausdrücklich etwas anderes festlegt. Jedes Mitglied des Ständigen Rates hat Mitspracherecht, Antragsrecht und Stimmrecht.

( 2 ) Für eine Sitzung des Ständigen Rates kann sich ein Diözesanbischof bei Verhinderung durch einen Weihbischof oder, falls er keinen Weihbischof hat, durch seinen Generalvikar vertreten lassen; der Vertreter hat alle in Abs. 1 Satz 3 genannten Rechte.

( 3 ) Vorsitzende von Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz, die nicht dem Ständigen Rat angehören, werden in Angelegenheiten ihrer Kommission zur Sitzung des Ständigen Rates hinzugezogen; sie haben nur für diese Angelegenheiten Mitspracherecht.

Artikel 20

Der Ständige Rat ist an die Beschlüsse der Vollversammlung gebunden.

Artikel 21

Dem Ständigen Rat obliegen im Rahmen der von der Vollversammlung erlassenen Richtlinien

1. die Bearbeitung der laufenden Aufgaben, insbesondere die Sorge für die Ausführung der in der Vollversammlung gefassten Beschlüsse,

2. die Koordinierung der Arbeit in den Bischöflichen Kommissionen,

3. unter Wahrung der Zuständigkeit der Diözesanbischöfe und der Diözesanadministratoren die Koordinierung der pastoralen Tätigkeit in den Teilkirchen sowie der Kooperation auf überdiözesaner Ebene,

4. die Beratung von dringlichen kirchenpolitischen und organisatorischen Fragen,

5. Dringlichkeitsentscheidungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Vollversammlung fallen, aber keinen Aufschub bis zur nächsten Vollversammlung dulden, mit Ausnahme der Verabschiedung von Lehraussagen gemäß Art. 8 Abs. 1 a) und des Erlasses von allgemeinen Dekreten gemäß Art. 8 Abs. 1 b),

6. die Vorbereitung der Tagesordnung und von Vorlagen für die Vollversammlung.

Artikel 22

Die Vorschriften in Art. 9, 10, 11 Abs. 2 und Art. 17 gelten sinngemäß auch für den Ständigen Rat.

Artikel 23

Der Ständige Rat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrheit der gemäß Art. 19 Stimmberechtigten anwesend ist.

Artikel 24

Die Abstimmungen im Ständigen Rat sind in der Regel nicht geheim. Geheime Abstimmung ist jedoch erforderlich, wenn ein gemäß Art. 19 Stimmberechtigter dies beantragt.

Artikel 25

( 1 ) Für Sachbeschlüsse gemäß Art. 8 Abs. 3 ist die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich; derartige Beschlüsse sind Empfehlungen an die im eigenen Namen handelnden Diözesanbischöfe. In solchen Angelegenheiten kann der Ständige Rat oder der Vorsitzende im Namen aller nur handeln, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder einzeln zugestimmt haben.

( 2 ) Für Wahlen ist c. 119 n. 1 CIC anzuwenden.

( 3 ) Für Beschlüsse über Anträge zur Geschäftsordnung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

Artikel 26

( 1 ) Das Protokoll der Sitzung des Ständigen Rates geht allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zu.

( 2 ) Sieht sich der Ständige Rat zur Abgabe einer Erklärung veranlasst, die keinen Aufschub duldet, wird er dies in der nächsten Vollversammlung begründen. Im übrigen wird ein Beschluss des Ständigen Rates erst wirksam, wenn innerhalb von 10 Tagen nach Versendung des Protokolls nicht von wenigstens 8 der in Art. 2 Abs. 1 genannten Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz gegen den Beschluss schriftlich Einspruch erhoben wird. Bei solchem Einspruch entscheidet über die Angelegenheit die Vollversammlung.

Artikel 27

Über die eventuelle Veröffentlichung eines Beschlusses entscheidet der Ständige Rat mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten; sie ist erst möglich, wenn ein rechtswirksamer Einspruch im Sinne von Art. 26 Abs. 2 nicht erfolgt ist.

Kapitel IV: Der Vorsitzende

Artikel 28

( 1 ) Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der Diözesanbischöfe für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nur einmal möglich.

( 2 ) Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt dessen Aufgabe der Stellvertretende Vorsitzende.

Artikel 29

( 1 ) Der Vorsitzende leitet die Vollversammlung und den Ständigen Rat. Er vertritt die Deutsche Bischofskonferenz nach außen; dabei ist er an ihre Beschlüsse gebunden.

( 2 ) Soweit die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlich-rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen hat, regelt sich die Vertretung und die Abgabe von Willenserklärungen nach der Satzung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

( 3 ) Das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertretenden Vorsitzenden endet bei Ausscheiden aus dem Amt des Diözesanbischofs.

Kapitel V: Bischöfliche Kommissionen

Artikel 30

Durch Beschluss der Vollversammlung werden Bischöfliche Kommissionen zur Bearbeitung von Fragen eines bestimmten Teilgebietes ihrer Aufgaben eingerichtet.

Artikel 31

Die Mitglieder einer Kommission sowie deren Vorsitzender und Stellvertretender Vorsitzender werden von der Vollversammlung aus den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz gewählt.

Artikel 32

Der Sekretär einer Kommission wird von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Artikel 33

Die Vollversammlung kann für jede Kommission ständige Berater wählen, die vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt werden. Sie haben in der Kommissionssitzung beratende Stimme.

Artikel 34

Innerhalb ihres Sachbereichs obliegen der Kommission folgende Aufgaben:

1. die Beobachtung der gesamten Entwicklung im Sachbereich und die Erarbeitung entsprechender Stellungnahmen für die Vollversammlung oder den Ständigen Rat,

2. die Verantwortung für die Durchführung von Beschlüssen der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

3. die Erledigung der laufenden Aufgaben gemäß Weisung der Vollversammlung oder des Ständigen Rates,

4. die Mitwirkung bei der Gestaltung von Haushaltspositionen des Sachbereichs,

5. die Verantwortung für die ihr zugeordneten Dienststellen, insbesondere soweit diese für die Kommission als Sekretariat tätig sind.

Artikel 35

Über jede Sitzung der Kommission wird ein Protokoll gefertigt, das allen Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz zugeht.

Kapitel VI: Sekretariat und weitere Dienststellen

Artikel 36

Zur Unterstützung ihrer Tätigkeit und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterhält die Deutsche Bischofskonferenz das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz, das Kommissariat der deutschen Bischöfe sowie weitere Dienststellen für bestimmte Sachbereiche. Deren Struktur und Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Deutschen Bischofskonferenz festgelegt.

Artikel 37

( 1 ) Zum Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz gehören der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter, Referenten für bestimmte Sachgebiete und Verwaltungsangestellte. Die Sekretäre der Bischöflichen Kommissionen sind zugleich Referenten für den jeweiligen Sachbereich im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Das Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz steht unter Leitung des Generalsekretärs der Deutschen Bischofskonferenz.

Artikel 38

( 1 ) Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz steht dem Vorsitzenden bei der Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung. Insbesondere obliegt es ihm, die Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates vorzubereiten und die anfallende Nacharbeit zu leisten. Er nimmt an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teil und führt das Protokoll. Er verwaltet das Archiv der Deutschen Bischofskonferenz. Der Generalsekretär ist bei seiner Arbeit an die Weisung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gebunden.

( 2 ) Der Stellvertreter des Generalsekretärs unterstützt den Generalsekretär bei der Erfüllung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Verhinderungsfall. Er nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Ständigen Rates mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Der Generalsekretär der Deutschen Bischofskonferenz und sein Stellvertreter werden gemäß Art. 8 Abs. 2 b) von der Vollversammlung gewählt und vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt.

Kapitel VII: Schlussbestimmungen

Artikel 39

Mitglieder und Mitarbeiter der Deutschen Bischofskonferenz sind zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Beratungen und sonstiger Geschäftsvorgänge verpflichtet; desgleichen hinsichtlich der gefassten Beschlüsse, soweit deren Veröffentlichung nicht freigegeben ist.

Artikel 40

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz ist aufgrund c. 449 2 CIC i. V. m. c. 116 CIC öffentliche juristische Person kirchlichen Rechts; ihre Vertretung nach außen obliegt dem Vorsitzenden aufgrund von c. 118 CIC gemäß Art. 29 Abs. 1.

( 2 ) Mit Rücksicht auf die weltlich-rechtlichen und insbesondere die staatskirchenrechtlichen Verhältnisse in Deutschland wird für die Deutsche Bischofskonferenz weder ein eigener Vermögensverwalter gemäß c. 1279 CIC berufen, noch der Vermögensverwaltungsrat gemäß c. 1280 CIC eingerichtet. Statt dessen kann die Deutsche Bischofskonferenz Aufgaben im weltlichrechtlichen und wirtschaftlichen Bereich dem Verband der Diözesen Deutschlands übertragen; dieser hat die ihm übertragenen Aufgaben gemäß seiner Satzung wahrzunehmen.

Artikel 41

( 1 ) Auf Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz können innerhalb ihres Bereiches benachbarte Kirchenprovinzen gemäß c. 433 CIC vom Apostolischen Stuhl zu einer Kirchenregion vereinigt werden.

( 2 ) Der Konvent der Bischöfe einer Kirchenregion hat gemäß c. 434 CIC besondere Aufgaben wahrzunehmen; er hat aber nur die Vollmachten, die ihm ausdrücklich vom Apostolischen Stuhl zugewiesen werden.

Artikel 42

Dieses Statut der Deutschen Bischofskonferenz tritt mit der durch den Apostolischen Stuhl vorgenommenen Rekognoszierung in Kraft.

Deutsche Bischofskonferenz. Geschäftsordnung

vom 23. September 2003:

www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/Geschaeftsordnung_2003-09-23.pdf

Generaldekret der Deutschen Bischofskonferenz
zu c. 1272 CIC

Generaldekret vom 2. März 2023[1]

KA 2024, Nr. 88

§ 1 Gestaltung des Benefizialwesens

In Anbetracht der unterschiedlichen Verhältnisse im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird den jeweiligen Diözesanbischöfen hiermit die Zuständigkeit übertragen, das Benefizialwesen gemäß c. 1272 CIC zu gestalten.

§ 2 Inkrafttreten

Dieses von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 2. März 2023 beschlossene und durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognoszierte Generaldekret tritt mit Wirkung zum 1. Mai 2024 in Kraft.

[1]

Das am 2. März 2023 von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz beschlossene Generaldekret zu c. 1272 wurde durch Dekret des Dikasteriums für die Bischöfe vom 9. Oktober 2023 rekognosziert (Prot. Nr. 749/2005), das am 2. Januar 2024 bei der Deutschen Bischofskonferenz eingegangen ist. Die Promulgation gemäß Art. 16 Absatz 2 des Statuts der Deutschen Bischofskonferenz vom 23. Februar 2021 ist mit Schreiben des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz an die Diözesanbischöfe und Diözesanadministratoren vom 9. April 2024 erfolgt.

Verband der Diözesen Deutschlands.[1] Satzung

in der Fassung vom 21. Juni 2021

in: KA 164 (2021) 33-39, Nr. 22 und 131, Nr. 86;
www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD_2021/2021-06-21-VDD-Satzung-Geschaeftsordnung-Grundsaetze-Kommissionen.pdf

Präambel

Die (Erz-)Diözesen der Kirche in Deutschland schließen sich zu einem Verband in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammen. Er soll die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz rechtlich und ökonomisch unterstützen. Zudem soll er die Zusammenarbeit der (Erz-)Diözesen in wirtschaftlichen, rechtlichen, administrativen und technischen Fragen vertiefen, die aktive Mitwirkung der Kirche in der Gesellschaft fördern, Aufgaben bearbeiten, die sich der gesamten Kirche in Deutschland stellen, und die Arbeit der Deutschen Bischofskonferenz enger mit den ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen abstimmen. Zur Sicherung der gegenseitigen Solidarität, zur Stärkung der Einheit und zur Förderung des Gesamtwohls der Kirche erlassen die (Erz-)Bischöfe folgende Verbandssatzung:

§ 1
Errichtung, Name, Mitgliedschaft

( 1 ) Die Erzdiözesen Bamberg, Freiburg, Köln, München und Freising sowie Paderborn und die Diözesen Aachen, Augsburg, Eichstätt, Essen, Fulda, Hildesheim, Limburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rottenburg, Speyer, Trier sowie Würzburg haben sich durch Vertrag vom 04. März 1968 zu dem „Verband der Diözesen Deutschlands“ (nachfolgend Verband) zusammengeschlossen. Mit Wirkung zum 01. Januar 1991 sind dem Verband die Bistümer Berlin und Dresden-Meißen, die Apostolische Administratur Görlitz und die Bischöflichen Ämter Erfurt-Meiningen, Magdeburg und Schwerin beigetreten. Seit der darauffolgenden Neuordnung der Bistümer besteht der Verband aus den Erzdiözesen Bamberg, Berlin, Freiburg, Hamburg, Köln, München und Freising sowie Paderborn und den Diözesen Aachen, Augsburg, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Fulda, Görlitz, Hildesheim, Limburg, Magdeburg, Mainz, Münster, Osnabrück, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Speyer, Trier und Würzburg.

( 2 ) Sitz des Verbandes ist Bonn.

§ 2
Rechtsstellung, Anwendung der Grundordnung, der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch und der diözesanen Präventionsregelungen

( 1 ) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst sowie die diözesanen Präventionsregelungen finden in ihrer jeweils geltenden, im Amtsblatt der (Erz-)Diözese des jeweiligen Vorsitzenden der Vollversammlung des Verbandes (nachfolgend Vollversammlung) veröffentlichten Fassung Anwendung.

§ 3
Verbandszweck

( 1 ) Der Verband hat die Aufgabe, im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz die rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen sowie technischen Belange der in ihm zusammengeschlossenen (Erz-)Diözesen zu wahren und zu fördern. Er übernimmt für die Deutsche Bischofskonferenz die Funktion des Rechts- und Anstellungsträgers, repräsentiert die in ihm zusammengeschlossenen (Erz-)Diözesen im Rahmen seiner Zuständigkeit nach außen und berät die Verbandsmitglieder in Fragen, die für die Kirche in Deutschland im Rahmen der Aufgaben des Verbandes von strategischer Bedeutung sind. Der Verband nimmt ferner die ihm durch die Vollversammlung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben wahr.

( 2 ) Der Verbandszweck wird insbesondere durch folgende Aufgaben verwirklicht:

1. Wahrnehmung der Belange der Verbandsmitglieder gegenüber öffentlichen und privaten Stellen auf nationaler und internationaler Ebene,

2. Beobachtung der für die Kirche in Deutschland relevanten Rechtsentwicklungen,

3. Beratung der Organe und der Verbandsmitglieder in rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und technischen Angelegenheiten,

4. Koordination und Ausgleich innerkirchlicher Interessen,

5. Bereitstellung von rechtlichen, wirtschaftlichen, administrativen und technischen Dienstleistungen für seine Mitglieder durch Bündelung von Ressourcen,

6. Aufstellung und Abwicklung des Haushalts des Verbandes,

7. Vorbereitung und Durchführung des interdiözesanen Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahrens (Clearing-Verfahren),

8. Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Solidarität zwischen den (Erz-)Diözesen,

9. Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen,

10. Aufsicht über die Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes (nachfolgend KZVK) gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser Satzung,

11. Organisation der Geschäftsstelle der Zentral-KODA,

12. Organisation der Geschäftsstelle der kirchlichen Gerichte auf interdiözesaner Ebene und/oder auf der Ebene der Bischofskonferenz, etwa im Bereich des Arbeits- und Datenschutzrechts,

13. Erstellung von Gutachten und Statistiken sowie die Beauftragung und Auswertung von Untersuchungen und Umfragen.

§ 4
Organe

Die Organe des Verbandes sind

1. die Vollversammlung,

2. der Verbandsrat,

3. der Geschäftsführer.

§ 5
Zusammensetzung der Vollversammlung

( 1 ) Der Vollversammlung gehören mit Stimmrecht die Diözesanbischöfe oder die Koadjutoren bzw. die Diözesanadministratoren an, wobei sich die Genannten durch schriftlich Bevollmächtigte vertreten lassen können. Die Vertretung eines Mitglieds der Vollversammlung durch ein anderes Mitglied der Vollversammlung ist unzulässig.

( 2 ) Jedes Mitglied kann einen Berater zuziehen. Vorsitzender der Vollversammlung ist der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz. Bei Verhinderung des Vorsitzenden leitet der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz die Vollversammlung.

( 3 ) Der Geschäftsführer des Verbandes und der Leiter der Geschäftsstelle nehmen mit beratender Stimme an der Sitzung der Vollversammlung teil.

§ 6
Aufgaben der Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht nach dieser Satzung anderen Organen des Verbandes übertragen sind, insbesondere für die

1. Entscheidungen in strategischen Fragen,

2. Beschlüsse über den Haushalt,

3. Festsetzung der Verbandsumlage,

4. Aufsicht über den Verbandsrat,

5. Berufungen in den Verbandsrat,

6. Entlastung des Verbandsrates,

7. Aufsicht über den Geschäftsführer,

8. Berufung des Geschäftsführers,

9. Entlastung des Geschäftsführers.

( 2 ) Die Vollversammlung entscheidet mit Einstimmigkeit ihrer Mitglieder

1. bei Änderungen der Satzung des Verbandes,

2. bei Änderung der Ordnung über die Grundsätze zur Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen, der Geschäftsordnung, der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung sowie der Revisionsordnung,

3. bei Auflösung des Verbandes,

4. bei Übernahme neuer Aufgaben,

5. bei Gewährleistung von Verpflichtungen aus Anstellungsverträgen,

6. bei Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten,

7. bei dem Erwerb oder der Veräußerung von unmittelbaren Beteiligungen an juristischen Personen,

8. bei Gewährung außerplanmäßiger Zuschüsse in einer Höhe von über 500.000 €,

9. bei Aufnahme von Anleihen und Darlehen,

10. bei Festsetzung der Verbandsumlage,

11. bei Verabschiedung des Haushaltsplanes und Feststellung des Jahresabschlusses,

12. bei Festlegung des Verteilungsschlüssels für die Verbandsumlage auf die einzelnen (Erz-)Diözesen,

13. bei Festlegung von Kostenumlagen,

14. bei einer unterjährigen Ausweitung des Soll-Stellenplans,

15. über das Kirchenlohnsteuerverrechnungsverfahren (Clearing-Verfahren).

( 3 ) Die Vollversammlung entscheidet mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder

1. bei Beschlussfassungen über kirchliche Rahmen- bzw. Musterordnungen,

2. bei der Ausweitung bestehender Aufgaben,

3. bei Fragen der KZVK gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe von § 15 dieser Satzung,

4. bei Anstellung von Mitarbeitern in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,

5. bei der Entlastung des Geschäftsführers,

6. bei der Errichtung oder Schließung von juristischen Personen,

7. bei der Errichtung oder Schließung rechtlich unselbstständiger Dienststellen oder sonstiger Einrichtungen des Verbandes,

8. bei der Wahl der Mitglieder des Verbandsrates,

9. in allen anderen Fällen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind.

( 4 ) Bei Beschlüssen der Vollversammlung über die Aufsicht und die Entlastung des Verbandsrates (vgl. Abs. 1 d und f) dürfen die Mitglieder der Vollversammlung, die gleichzeitig dem Verbandsrat angehören, bzgl. dieses Beratungsgegenstandes nicht an den Beratungen und der Beschlussfassung der Vollversammlung teilnehmen.

§ 7
Sitzungen der Vollversammlung

( 1 ) Sitzungen der Vollversammlung finden mindestens zweimal im Kalenderjahr statt. Die Vollversammlung ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt. Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vorsitzende weitere Sitzungen der Vollversammlung einberufen.

( 2 ) Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladung, in der Ort und Zeit der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung zugehen. Die Tagesordnung, die vom Vorsitzenden im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Verbandsrates aufgestellt wird, sowie entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Tagungsbeginn zu übersenden. In dringenden Fällen muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn versandt sein. Über das Vorliegen eines dringenden Falles entscheidet der Vorsitzende der Vollversammlung. Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern des Verbandes nicht mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren, kann die Vollversammlung nur dann Beschluss fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

( 2a ) Sitzungen der Vollversammlung können auch als Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.

( 3 ) Der Vorsitzende der Vollversammlung leitet die Versammlung; sie ist nicht öffentlich. Er kann Gäste einladen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. Die Mitglieder der Vollversammlung sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu wahren.

( 4 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandes vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Vollversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnen zwei Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 5 ) Die Vollversammlung fasst Beschlüsse entweder einstimmig oder mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl seiner Mitglieder. Bei Entscheidungen der Vollversammlung, die nach § 6 Abs. 2 Einstimmigkeit verlangen, gelten Stimmenthaltungen als Ablehnung. Zudem ist in diesen Fällen von Verbandsmitgliedern, die nicht vertreten sind, eine schriftliche Zustimmung einzuholen. Eine schriftliche Beschlussfassung, bei der im Falle der Nichtäußerung Zustimmung angenommen wird, ist nicht möglich.

( 6 ) Die Art der Abstimmung und der Wahl bestimmt der Vorsitzende. Abstimmung und Wahl müssen jedoch schriftlich durchgeführt werden, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 7 ) Schriftführer der Vollversammlung ist der Geschäftsführer des Verbandes, der über den wesentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. Sie muss insbesondere Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung bzw. des anwesenden Bevollmächtigten enthalten. Sie muss insbesondere die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse dokumentieren. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und vom Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet und unverzüglich den Mitgliedern der Vollversammlung und allen Generalvikaren in Textform zugeleitet. Etwaige Einwendungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand der Niederschrift in Textform geltend zu machen.

( 8 ) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind bei Gegenständen dringlicher Art möglich.

( 9 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 8
Zusammensetzung des Verbandsrates

( 1 ) Der Verbandsrat besteht aus 18 stimmberechtigten und zwei Mitgliedern mit beratender Stimme.

( 2 ) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit Stimmrecht an

1. der Vorsitzende der Vollversammlung als geborenes Mitglied,

2. sechs weitere Diözesanbischöfe,

3. sechs Generalvikare,

4. drei Finanzdirektoren bzw. Hauptabteilungsleiter im Bereich Finanzen sowie

5. zwei Personen auf Vorschlag des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

( 3 ) Dem Verbandsrat gehören als Mitglieder mit beratender Stimme an

1. der Geschäftsführer des Verbandes und

2. der Leiter der Geschäftsstelle des Verbandes.

( 4 ) Die stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates werden mit Ausnahme des Vorsitzenden der Vollversammlung von der Vollversammlung in einer Blockwahl mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl erfolgt aufgrund der Vorschlagsliste einer Personalfindungskommission, die von der Vollversammlung eingesetzt wird. Aus einer (Erz-)Diözese soll nur ein stimmberechtigtes Mitglied in den Verbandsrat berufen werden. Die erste Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates erfolgt in Abweichung von Satz 1 für die Dauer von drei Jahren (vgl. § 20).

( 5 ) Der Verbandsrat wählt seinen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden mit zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder aus seiner Mitte. Der Vorsitzende der Vollversammlung kann weder zum Vorsitzenden des Verbandsrates noch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsrates gewählt werden.

( 6 ) Die Mitgliedschaft im Verbandsrat erlischt mit Ablauf der Amtszeit, der Niederlegung des Amtes, der Beendigung der dienstlichen Funktion gemäß Abs. 2 b) bis d) in den (Erz-)Diözesen oder der Abberufung durch die Vollversammlung. Die Amtszeit des Vorsitzenden der Vollversammlung im Verbandsrat endet, wenn er das Amt des Vorsitzenden der Vollversammlung nicht mehr wahrnimmt. Für die Abberufung eines Mitglieds im Verbandsrat ist eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Vollversammlung erforderlich. Scheidet ein Mitglied des Verbandsrates während des Berufungszeitraums aus, so wählt die Vollversammlung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds auf Vorschlag der Personalfindungskommission mit Zweidrittelmehrheit ein Ersatzmitglied. Sind mehrere Ersatzmitglieder gleichzeitig zu berufen, so erfolgt die Wahl als Blockwahl.

( 7 ) Die Wiederwahl eines stimmberechtigten Mitglieds des Verbandsrates ist in der Regel nur einmal zulässig.

( 8 ) Die Vertretung eines Mitglieds des Verbandsrates ist unzulässig.

( 9 ) Die Vorsitzenden der Bischöflichen Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Vorsitzenden der Kommissionen des Verbandes der Diözesen Deutschlands können bei Angelegenheiten, die ihre jeweilige Kommission betreffen, auf Einladung des Vorsitzenden des Verbandsrates beratend an den Sitzungen des Verbandsrates teilnehmen. Die Vorsitzenden können sich durch ein anderes Mitglied, den Sekretär oder Geschäftsführer der jeweiligen Kommission vertreten lassen.

§ 9
Aufgaben des Verbandsrates

( 1 ) Die Mitglieder des Verbandsrates nehmen im Verbandsrat nicht die Interessen ihrer jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der sie entsendenden Körperschaft wahr, sondern wirken für die Belange und das Gesamtwohl der Kirche in Deutschland.

( 2 ) Der Verbandsrat

1. nimmt die ihm von der Vollversammlung übertragenen Aufgaben wahr,

2. berät strategische Themen im Aufgabenbereich des Verbandes,

3. berät den Haushaltsentwurf des Verbandes,

4. gibt der Vollversammlung Anregungen und unterbreitet ihr Vorschläge,

5. bereitet Maßnahmen oder Entscheidungen für die Vollversammlung vor und setzt die Maßnahmen oder Entscheidungen der Vollversammlung um,

6. prüft den Jahresabschluss und wählt die Prüfungsgesellschaft aus,

7. gibt den Kommissionen Aufträge und nimmt deren Beratungsergebnisse entgegen,

8. beruft die Mitglieder der Kommissionen des Verbandes,

9. gewährt außerplanmäßige Zuschüsse bis zu einer Höhe von 500.000 € im Einzelfall innerhalb des genehmigten Haushaltsplans, unbeschadet der Bestimmung des § 11 Abs. 5,

10. entscheidet bei der Besetzung aller Gerichte, bei denen der Verband der Diözesen Deutschlands mitwirkt,

11. nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch diese Satzung oder durch die KZVK-Satzung in Angelegenheiten der kirchlichen Zusatzversorgung zugewiesen sind,

12. nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die Revisionsordnung zugewiesen sind.

( 3 ) In Fällen, in denen nach einstimmiger Auffassung der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates eine rechtzeitige Beschlussfassung der Vollversammlung nicht möglich oder in denen eine Befassung der Vollversammlung nicht erforderlich erscheint, kann der Verbandsrat Entscheidungen treffen, über die in der nächsten Vollversammlung zu berichten ist. Dabei ist der Verbandsrat in jedem Fall an den Haushaltsplan gebunden. Außerdem sind alle Angelegenheiten ausgeschlossen, zu denen nach § 6 Abs. 2 ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist.

§ 10
Sitzungen des Verbandsrates

( 1 ) Sitzungen des Verbandsrates finden mindestens dreimal im Kalenderjahr statt. Der Verbandsrat ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn wenigstens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung in Textform unter Angabe von Gründen beim Vorsitzenden beantragt. Bei Vorliegen dringender Gründe kann der Vorsitzende weitere Sitzungen des Verbandsrates einberufen.

( 2 ) Der Verbandsrat wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladung, in der Ort und Zeit der Sitzung mitgeteilt werden, muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen vor dem Tag der Sitzung zugehen. Die Tagesordnung, die vom Vorsitzenden aufgestellt wird, sowie entsprechende Entscheidungsvorlagen sind den Mitgliedern in der Regel zwei Wochen vor Sitzungsbeginn zu übersenden. In dringenden Fällen muss die Einladung mit Tagesordnung oder eine Ergänzung der schon übersandten Tagesordnung mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn versandt sein. Über das Vorliegen eines dringenden Falles entscheidet der Vorsitzende des Verbandsrates. Über Tagesordnungspunkte, die den Mitgliedern des Verbandsrates nicht mindestens eine Woche vor Sitzungsbeginn zugegangen waren, kann der Verbandsrat nur dann Beschluss fassen, wenn kein Mitglied widerspricht. Bei der Berechnung der Frist werden der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.

( 3 ) Die Sitzungen des Verbandsrates finden in der Regel am Sitz des Verbandes statt.

( 3a ) Sitzungen des Verbandsrates können auch als Online- oder Hybrid-Versammlung erfolgen.

( 4 ) Der Vorsitzende des Verbandsrates leitet die Versammlung, die nicht öffentlich ist. Er kann Gäste einladen. Bei Verhinderung des Vorsitzenden übernimmt der stellvertretende Vorsitzende dessen Aufgaben. Die Mitglieder des Verbandsrates sowie die geladenen Gäste sind verpflichtet, über alle behandelten Themen Verschwiegenheit zu wahren.

( 5 ) Der Verbandsrat ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder des Verbandsrates vertreten sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die binnen zwei Wochen nach Versenden der Einladung stattfindet und in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 6 ) Der Verbandsrat fasst Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Gesamtzahl seiner stimmberechtigten Mitglieder.

( 7 ) Über die Art der Abstimmungen oder Wahlen entscheidet der Vorsitzende. Abstimmung und Wahl müssen jedoch schriftlich erfolgen, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.

( 8 ) Schriftführer des Verbandsrates ist der Geschäftsführer des Verbandes, der über den wesentlichen Inhalt der Sitzung eine Niederschrift fertigt. Sie muss Tag, Ort, Beginn und Ende der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder des Verbandsrates enthalten. Sie muss insbesondere die Beschlüsse dokumentieren. Soweit Entscheidungen der Vollversammlung vorbereitet werden, bei denen in der Vollversammlung Einstimmigkeit erforderlich ist, sind in der Niederschrift diejenigen Mitglieder namentlich aufzuführen, die der betreffenden Vorlage nicht zugestimmt haben. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden des Verbandsrates und vom Geschäftsführer des Verbandes unterzeichnet.

( 9 ) Tagesordnung, Beschlussvorlagen und Protokoll werden allen Mitgliedern des Verbandsrates, allen Mitgliedern der Vollversammlung und allen Generalvikaren in Textform zugeleitet. Etwaige Einwendungen gegen das Protokoll sind von den Mitgliedern des Verbandsrates innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Versand der Niederschrift in Textform geltend zu machen.

( 10 ) Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind möglich.

( 11 ) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 11
Geschäftsführer

( 1 ) Geschäftsführer des Verbandes ist der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz. Sein Stellvertreter ist der Leiter der Geschäftsstelle, der von der Vollversammlung für die Dauer von fünf Jahren mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder gewählt wird.

( 2 ) Der Geschäftsführer besorgt die laufenden Geschäfte des Verbandes (Geschäfte der laufenden Verwaltung) und die ihm übertragenen Aufgaben. Zu den laufenden Geschäften gehören alle Angelegenheiten, die für den Verband sachlich, politisch und finanziell nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind und die im Regelfall nach feststehenden Regeln erledigt werden können, ohne dass die Organe des Verbandes gesondert darüber entscheiden müssen.

( 3 ) Der Geschäftsführer trägt die Verantwortung für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Verbandsgremien. Er koordiniert die Arbeit der Verbandsorgane, Kommissionen und Unterkommissionen und erteilt im Einvernehmen mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Kommissionen oder Unterkommissionen Aufträge. Der Geschäftsführer hat das Recht, dem Verbandsrat Themen zur Bearbeitung vorzuschlagen.

( 4 ) Soweit die Entscheidung keinem anderen Organ vorbehalten ist, entscheidet der Geschäftsführer im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes insbesondere über

1. Auswahl und Anstellung von Mitarbeitern innerhalb des Stellenplanes, mit Ausnahme der Mitarbeiter in leitender Stellung im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Rahmen-MAVO,

2. den Abschluss von Rechtsgeschäften,

3. die Vergabe von Mitteln.

( 5 ) Der Geschäftsführer kann Verbindlichkeiten im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes eingehen, falls diese im Einzelfall den Wert von 60.000 € nicht übersteigen. Über diese Entscheidungen ist in der nächsten Sitzung des Verbandsrates zu berichten.

( 6 ) Der Geschäftsführer kann den Leiter der Geschäftsstelle, die Bereichsleiter im Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz sowie die Leiter der Dienststellen und Einrichtungen bevollmächtigen, für die laufenden Geschäfte ihres Geschäftsbereichs im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes Willenserklärungen für den Verband abzugeben.

§ 12
Vertretung des Verbandes

Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden der Vollversammlung, den Vorsitzenden des Verbandsrates oder den Geschäftsführer vertreten. Jeder für sich ist alleinvertretungsberechtigt.

§ 13
Kommissionen und Unterkommissionen

( 1 ) Die Vollversammlung kann Kommissionen und Unterkommissionen einrichten, denen bestimmte Aufgaben zur dauernden Bearbeitung übertragen werden. Die Mitglieder der Kommissionen werden vom Verbandsrat jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Mitglieder der Unterkommissionen werden auf Vorschlag der Kommissionen, denen sie zugeordnet sind, vom Geschäftsführer des Verbandes für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die erste Wahl der Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen erfolgt in Abweichung von Satz 2 und 3 für die Dauer von drei Jahren (vgl. § 20). Die erste Wahl der Kommissionsmitglieder erfolgt durch die Vollversammlung.

( 2 ) Jede Unterkommission ist einer bestimmten Kommission zugeordnet und ihr gegenüber berichtspflichtig.

( 3 ) Die Vorsitzenden der Kommissionen und Unterkommissionen werden von den jeweiligen Mitgliedern mit Stimmenmehrheit aus ihrer Mitte gewählt.

( 4 ) Maßgeblicher Gesichtspunkt bei der Besetzung von Kommissionen und Unterkommissionen ist die Eignung und Befähigung in dem jeweiligen Bereich sowie die einschlägige Berufserfahrung. Die Mitglieder der Kommissionen, die im kirchlichen Dienst stehen, sind von ihren Anstellungsträgern zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang freizustellen. Sie nehmen ihre Aufgaben in den Kommissionen und Unterkommissionen des Verbandes im Sinne des Gesamtwohls der Kirche in Deutschland wahr.

( 5 ) Die Geschäftsführung der Kommissionen und Unterkommissionen liegt bei der Geschäftsstelle des Verbandes.

( 6 ) Die Kommissionen und Unterkommissionen erhalten ihre Aufträge von den Organen des Verbandes in Abstimmung mit dem jeweiligen Vorsitzenden der Kommission. Die Kommissionen und Unterkommissionen haben das Recht, Themen zur Bearbeitung vorzuschlagen. Die Kommissionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stellungnahmen der Geschäftsstelle des Verbandes, die sie dem Verbandsrat vorlegt. Die Unterkommissionen übermitteln ihre Anregungen, Beschlüsse und Stellungnahmen der jeweiligen Kommission, der sie zugeordnet sind. Die Kommission entscheidet, wie mit den Anregungen, Beschlüssen und Stellungnahmen zu verfahren ist.

( 7 ) Bei Bedarf sind einzelne Mitglieder der Kommissionen und Unterkommissionen, deren Geschäftsführer oder sonstige geeignete Personen zu den Beratungen der Verbandsorgane hinzuzuziehen. Die Entscheidung hierüber trifft im Einzelfall der Vorsitzende des Verbandsorgans.

( 8 ) Näheres zur Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen ist in der „Ordnung über die Arbeitsweise der Kommissionen und Unterkommissionen des Verbandes“ geregelt.

§ 14
Dienststellen und sonstige Einrichtungen des Verbandes

( 1 ) Der Verband ist Rechtsträger von Dienststellen und sonstigen Einrichtungen der Deutschen Bischofskonferenz.

( 2 ) Die in der Rechtsträgerschaft des Verbandes stehenden Dienststellen und sonstigen Einrichtungen sind im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich an Weisungen der Organe des Verbandes gebunden.

§ 15
Aufsicht über die KZVK

( 1 ) Der Verband hat zur Wahrnehmung der Aufsicht über die KZVK eine Verbandsaufsicht errichtet.

( 2 ) Die Verbandsaufsicht nimmt die Rechts-, Fach- und Finanzaufsicht über die KZVK gemäß deren Satzung und nach näherer Maßgabe einer von der Vollversammlung verabschiedeten „Ordnung über die Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“ wahr. § 14 Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung. Die Verbandsaufsicht erstattet dem Verbandsrat regelmäßig Bericht.

( 3 ) In die Verbandsaufsicht können auch Personen berufen werden, die den Organen des Verbandes nicht angehören.

( 4 ) Der Verband hat einen KZVK-Ausschuss errichtet. Der KZVK-Ausschuss besteht auf Vorschlag des Verbandsrates aus mindestens einem Generalvikar und drei weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des KZVK-Ausschusses werden von der Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln für die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Mitgliedschaft im KZVK-Ausschuss erlischt durch Ablauf der Amtszeit, die Niederlegung des Amtes, die Beendigung der dienstlichen Funktion, die das Mitglied zum Zeitpunkt der Berufung inne hatte oder die Abberufung durch die Vollversammlung.

( 5 ) Der KZVK-Ausschuss kann zu Einzelfragen weitere Berater, die nicht den Organen des Verbandes angehören müssen, hinzuziehen. Den Vorsitz im KZVK-Ausschuss führt der Vorsitzende, den die Mitglieder des KZVK-Ausschusses aus ihrer Mitte wählen. Der KZVK-Ausschuss erstattet dem Verbandsrat regelmäßig Bericht, der seinerseits etwaige Aussprachen in KZVK-Angelegenheiten in der Vollversammlung vorbereitet.

( 6 ) Der KZVK-Ausschuss hat in Abstimmung mit dem Verbandsrat die nach näherer Maßgabe der Satzung der KZVK und der „Ordnung über die Einrichtung und Aufgaben einer Verbandsaufsicht“ festgelegten Maßnahmen und Entscheidungen für die Vollversammlung vorzubereiten bzw. Maßnahmen oder Entscheidungen der Vollversammlung umzusetzen. Hierzu gehören insbesondere

1. die Vorbereitung und Unterstützung der Berufung bzw. Abberufung der Mitglieder der Verbandsaufsicht sowie der Organe der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse,

2. der Abschluss, die Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge mit den Mitgliedern der Verbandsaufsicht,

3. die Einwilligung zu Nebentätigkeiten und zu anderweitigen Tätigkeiten eines hauptamtlichen Mitglieds der Verbandsaufsicht,

4. die Festlegung der Höhe der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die nicht hauptamtlichen Mitglieder der Verbandsaufsicht sowie für die Organe der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse.

( 7 ) Die Verbandsaufsicht wird mit den für eine effektive Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.

§ 16
Haushaltsplan des Verbandes

( 1 ) Alle Erträge und Aufwendungen des Verbandes müssen für jedes Jahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingestellt werden.

( 2 ) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Haushaltsjahres durch die Vollversammlung beschlossen.

( 3 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Zur Vorbereitung der Beschlussfassung über den Haushalt ist von der Geschäftsstelle eine dreijährige Haushaltsprognose zu erstellen.

§ 17
Rechnungslegung

Über die Verwendung aller Verbandserträge legt der Geschäftsführer im folgenden Haushaltsjahr der Vollversammlung einen Jahresabschluss vor.

§ 18
Auflösung

Bei Auflösung des Verbandes entscheidet die Deutsche Bischofskonferenz darüber, wem und zu welchem Zweck das Vermögen des Verbandes nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger und nach Ausgleich aller Verrechnungskosten zufließen soll. Es dürfen dabei nur kirchliche oder gemeinnützige Zwecke berücksichtigt werden.

§ 19
Öffentliche Bekanntmachungen

Die Satzung des Verbandes wird einschließlich ihrer Änderungen in den Amtsblättern der den Verband bildenden (Erz-)Diözesen bekannt gemacht. Die Errichtung des Verbandes, seine Satzung, die Namen der Vertretungsberechtigten sowie Text und Form des Siegels sollen in den zuständigen staatlichen Verkündigungsorganen bekannt gegeben werden.

§ 20
Evaluationsklausel

Der Verband wird in drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Satzung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der vorstehenden Regelungen einer Überprüfung unterziehen. Der Verbandsrat erstattet der Vollversammlung Bericht und unterbreitet Vorschläge für mögliche Änderungen.

§ 21
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2021 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung vom 01.12.2020 außer Kraft.

[1]

Zugunsten der besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit des Regelwerks wurde auf eine geschlechtergerechte Formulierung verzichtet. Sämtliche Ausdrücke, die männlich formuliert sind, gelten sinngemäß für alle Geschlechter.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Statut

Beschluss vom 25. Oktober 1974, gebilligt von der DBK am 20. Januar 1975;
zuletzt geändert am 22. November 2013, gebilligt von der DBK am 10.-13. März 2014

www.zdk.de/ueber-uns/statut-und-geschaeftsordnung/ 5-21

§ 1
Das Zentralkomitee

( 1 ) Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der Diözesanräte und der katholischen Verbände sowie von Institutionen des Laienapostolats und von weiteren Persönlichkeiten aus Kirche und Gesellschaft.

( 2 ) Es ist das von der Deutschen Bischofskonferenz anerkannte Organ im Sinne des Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien (Nr. 26) zur Koordinierung der Kräfte des Laienapostolats und zur Förderung der apostolischen Tätigkeit der Kirche.

( 3 ) Die Mitglieder des Zentralkomitees fassen ihre Entschlüsse in eigener Verantwortung und sind dabei von Beschlüssen anderer Gremien unabhängig.

§ 2
Aufgabe

Das Zentralkomitee

1. beobachtet die Entwicklungen im gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Leben und vertritt die Anliegen der Katholiken in der Öffentlichkeit;

2. gibt Anregungen für das apostolische Wirken der Kirche und der Katholiken in der Gesellschaft und stimmt die Arbeit der in ihm zusammengeschlossenen Kräfte aufeinander ab;

3. wirkt an den kirchlichen Entscheidungen auf überdiözesaner Ebene mit und berät die Deutsche Bischofskonferenz in Fragen des gesellschaftlichen, staatlichen und kirchlichen Lebens;

4. hat gemeinsame Initiativen und Veranstaltungen der deutschen Katholiken, wie die Deutschen Katholikentage, vorzubereiten und durchzuführen;

5. nimmt die Anliegen und Aufgaben der deutschen Katholiken im Ausland und auf internationaler Ebene wahr;

6. trägt für die Durchführung und Erfüllung der entsprechenden Maßnahmen Sorge.

§ 3
Mitglieder

( 1 ) Mitglieder des Zentralkomitees sind:

1. aus jeder Diözese drei Persönlichkeiten des Diözesanrates; außerdem drei Persönlichkeiten des Katholikenrates beim katholischen Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr sowie drei Persönlichkeiten des Bundespastoralrates der Katholiken anderer Muttersprache;

2. 52 Persönlichkeiten aus den katholischen Verbänden;

3. 37 Persönlichkeiten aus Aktionen, Sachverbänden, Berufsverbänden und sonstigen Zusammenschlüssen;

4. 8 Persönlichkeiten aus Geistlichen Gemeinschaften und Bewegungen sowie aus den Säkularinstituten;

5. bis zu 45 Persönlichkeiten aus dem öffentlichen und kirchlichen Leben als weitere Mitglieder;

6. die Mitglieder des Präsidiums und die Sprecherinnen und Sprecher der Sachbereiche, soweit sie nicht mehr Mitglieder nach den Buchstaben a) bis e) sind.

( 2 ) Für die Wahl der weiteren Mitglieder gem. Abs. 1 e) können die Mitglieder des Zentralkomitees bis sechs Wochen vor der Vollversammlung, in der die Wahl erfolgen soll, Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Der Hauptausschuss erstellt als Wahlkommission aufgrund dieser Vorschläge, die er durch eigene ergänzen kann, eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten.

§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft erwerben:

1. die Persönlichkeiten der Diözesanräte durch Wahl in der Vollversammlung des Diözesanrates bzw. des Katholikenrates oder des dem Diözesanrat bzw. Katholikenrat entsprechenden Gremiums, das das von dem Diözesanbischof gemäß Nr. 26 des Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien anerkannte Gremium ist;

2. die Persönlichkeiten gemäß § 3 Abs. 1 b), c) und d) durch die Wahl der Delegiertenversammlung der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen Deutschlands bzw. bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds während einer laufenden Wahlperiode durch Nachwahl durch den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen Deutschlands auf Vorschlag der betreffenden Organisation;

3. die weiteren Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 e) durch Wahl der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 a), b), c), d) und f) in der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken;

4. die Mitglieder des Präsidiums, soweit sie nicht mehr Mitglieder gem. § 3 Abs. 1 a) bis e) sind, durch die Wahl gemäß § 11 oder die Bestellung gemäß § 8 Abs. 3 e); die Sprecherinnen bzw. Sprecher, soweit sie nicht mehr Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 a) bis e) sind, durch die Wahl gemäß § 9 Abs. 2.

( 2 ) Bei der Wahl der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 a) bis f) sollen Frauen und Männer in gleichem Maße berücksichtigt werden.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet:

1. bei den Mitgliedern gemäß § 3 Abs. 1 a) durch Wahl einer anderen Persönlichkeit;

2. bei Mitgliedern gemäß § 3 Abs. 1 b), c) und d) durch Neuwahl der von der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen Deutschlands zu wählenden Mitglieder oder während einer laufenden Wahlperiode durch Nachwahl durch den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen Deutschlands auf Vorschlag der betreffenden Organisation;

3. bei Mitgliedern gemäß § 3 Abs. 1 e) bis f) vier Jahre nach ihrer Wahl oder durch Niederlegung ihres Mandats. Findet die Vollversammlung, in der die Neuwahl der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 e) oder die Wahl der Mitglieder des Präsidiums oder der Sprecherinnen und Sprecher gemäß § 3 Abs. 1 f) erfolgt, erst nach Ablauf von vier Jahren statt, so endet die Mitgliedschaft erst mit dem Ende dieser Vollversammlung;

§ 6
Organe

Organe des Zentralkomitees sind:

1. die Vollversammlung

2. der Hauptausschuss

3. das Präsidium

4. die Präsidentin bzw. der Präsident.

§ 7
Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung besteht aus den Mitgliedern des Zentralkomitees. Außerdem gehören der Vollversammlung mit beratender Stimme der Geistliche Assistent, der Rektor und die Referatsleiterinnen und Referatsleiter an. Eine Vertretung ist ausgeschlossen.

( 2 ) Die Mitglieder der Arbeitskreise, die nicht Mitglieder der Vollversammlung sind, werden zu den Vollversammlungen eingeladen, bei denen Fragen ihres Arbeitskreises behandelt werden. Insoweit haben Sie beratende Stimme.

( 3 ) Die Vollversammlung tritt mindestens zweimal jährlich und außerdem dann zusammen, wenn der Hauptausschuss dies beschließt oder ein Viertel der Mitglieder des Zentralkomitees ihre Einberufung verlangt.

( 4 ) Die Vollversammlung berät über die in § 2 des Statuts genannten Aufgaben des Zentralkomitees und fasst dazu ihre Beschlüsse. Sie gibt Richtlinien für die Arbeit des Zentralkomitees.

( 5 ) Die Vollversammlung legt die Sachbereiche, die einer kontinuierlichen Beobachtung und ständigen Mitarbeit des Zentralkomitees bedürfen, fest.

( 6 ) Zur Beratung aktueller Fragen kann die Vollversammlung Ausschüsse bilden, die ihre Arbeitsergebnisse der Vollversammlung zur Entscheidung vorzulegen haben.

( 7 ) Die Vollversammlung wählt die Präsidentin bzw. den Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die Mitglieder des Hauptausschusses sowie die Sprecherinnen bzw. Sprecher für die Sachbereiche, die einer kontinuierlichen Beobachtung und ständigen Mitarbeit bedürfen. Zu Sprecherinnen bzw. Sprechern können auch Personen gewählt werden, die Mitglieder des Präsidiums oder gewählte Mitglieder des Hauptausschusses sind. Sie wählt ferner die neben dem Präsidium in die „Gemeinsame Konferenz“ mit der Deutschen Bischofskonferenz zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter des Zentralkomitees. Bei den Wahlen der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, der Mitglieder des Hauptausschusses sowie der Vertreterinnen und Vertreter des Zentralkomitees in der „Gemeinsamen Konferenz“ mit der Deutschen Bischofskonferenz ist eine weitestgehende paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu gewährleisten. Das Nähere hierzu regelt die Geschäftsordnung.

( 8 ) Die Vollversammlung beschließt eine Geschäftsordnung für das ZdK.

§ 8
Hauptausschuss

( 1 ) Der Hauptausschuss besteht aus bis zu 35 Mitgliedern des Zentralkomitees. Mitglieder des Hauptausschusses sind die Mitglieder des Präsidiums, 15 von der Vollversammlung für vier Jahre aus ihrer Mitte gewählte Mitglieder, die Sprecherinnen bzw. Sprecher sowie die zum Hauptausschuss kooptierten Mitglieder.

( 2 ) Außerdem gehören dem Hauptausschuss mit beratender Stimme der Geistliche Assistent, der Rektor und die Referatsleiterinnen und Referatsleiter an.

( 3 ) Der Hauptausschuss

1. berät die in § 2 genannten Aufgaben des Zentralkomitees und fasst dazu seine Beschlüsse, soweit die Vollversammlung dies nicht selbst tut;

2. koordiniert die Tätigkeit der Sprecherinnen bzw. Sprecher in den von der Vollversammlung festgelegten Sachbereichen und trägt dafür Sorge, dass das öffentliche Wirken der Sprecherinnen und Sprecher im Rahmen der Sachbereiche auf der Grundlage der Richtlinien der Vollversammlung und der Beschlüsse der Organe des Zentralkomitees erfolgt;

3. entscheidet über die Einrichtung der Arbeitskreise und legt fest, ob diese Arbeitskreise nur für ein bestimmtes Arbeitsvorhaben oder für die Dauer der Amtszeit des Hauptausschusses eingerichtet werden;

4. schlägt die Tagesordnung für die Vollversammlung vor;

5. entscheidet auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten über die Bestellung und Abberufung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs;

6. entscheidet über die Zustimmung zur Bestellung des Geistlichen Assistenten durch die Deutsche Bischofskonferenz;

7. entscheidet über die Vorschläge der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs zur Einrichtung der Referate im Generalsekretariat;

8. entscheidet über den Vorschlag des Geistlichen Assistenten und der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs für die Bestellung des Rektors im Generalsekretariat;

9. erstellt die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten, der weiteren Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 e), der Mitglieder des Hauptausschusses, der Sprecherinnen bzw. der Sprecher für die jeweiligen Sachbereiche sowie der neben dem Präsidium zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter des Zentralkomitees in der „Gemeinsamen Konferenz“ mit der Deutschen Bischofskonferenz;

10. wirkt bei der Regelung der Zusammenarbeit von Bischofskonferenz und Zentralkomitee in der „Gemeinsamen Konferenz“ mit.

§ 9
Wahl des Hauptausschusses

( 1 ) Bei der Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 8 Abs. 1) sollen die Mitgliedergruppen der Vollversammlung angemessen berücksichtigt werden. Für ihre Wahl kann jedes Mitglied des Zentralkomitees Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte der Vollversammlung vorschlagen. Die Wahl erfolgt geheim durch Ankreuzen von Namen auf dem Stimmzettel, auf dem alle Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Kandidatinnen bzw. Kandidaten zu wählen sind, oder weniger Namen als drei Viertel der zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten angekreuzt sind. Gewählt sind im ersten oder zweiten Wahlgang die Kandidatinnen und Kandidaten, die die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erhalten. Haben in einem dieser Wahlgänge mehr Kandidatinnen und Kandidaten, als zu wählen sind, diese Mehrheit erhalten, so sind bis zum Erreichen der Zahl 15 die Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge der Stimmenzahl gewählt. In einem dritten Wahlgang sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die bis zum Erreichen der Zahl 15 die meisten Stimmen erhalten haben. Haben zwei oder mehr Kandidatinnen oder Kandidaten die gleiche Stimmenzahl erhalten und würde die Wahl dieser Kandidatinnen und Kandidaten die Anzahl von 15 Mitgliedern über steigen, so findet zwischen den Kandidatinnen und Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl eine Stichwahl statt.

( 2 ) Bei der Wahl der Sprecherinnen bzw. Sprecher sollen die Mitgliedsgruppen der Vollversammlung angemessen berücksichtigt werden. Für die Wahl der Sprecherinnen bzw. Sprecher der jeweiligen Sachbereiche kann jedes Mitglied des Zentralkomitees Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte der Vollversammlung vorschlagen. Die Wahl erfolgt geheim. Auf dem Stimmzettel sind alle von der Vollversammlung beschlossenen Sachbereiche und die Namen der Kandidatinnen bzw. Kandidaten für die Sprecherinnen bzw. Sprecher des jeweiligen Sachbereiches aufzuführen. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn für einen Sachbereich mehr als ein Name angekreuzt ist. Zu Sprecherinnen bzw. Sprechern für den jeweiligen Sachbereich ist die Kandidatin bzw. der Kandidat gewählt, die bzw. der im ersten oder zweiten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung erhalten hat. Sind weitere Wahlgänge erforderlich, so sind in diesen die Kandidatin bzw. der Kandidat gewählt, die bzw. der die höchste Stimmenzahl erhalten hat.

( 3 ) In begründeten Fällen kann der Hauptausschuss auf Vorschlag des Präsidiums bis zu drei Mitglieder des Zentralkomitees kooptieren, auch wenn sich dadurch die Zahl von 35 Mitgliedern um die Zahl der kooptierten Mitglieder erhöht.

( 4 ) Scheidet ein von der Vollversammlung gewähltes Mitglied oder eine Sprecherin bzw. ein Sprecher während der Wahlperiode aus, so kann der Hauptausschuss eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit aus der Mitte der Vollversammlung kooptieren. Die Kooptation bedarf der Bestätigung durch die nächste Vollversammlung.

§ 10
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten, den vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten und der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär. Der Geistliche Assistent nimmt an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil.

( 2 ) Das Präsidium entscheidet in Fällen, in denen die mit der Einberufung des Hauptausschusses verbundenen Verzögerungen einen nicht vertretbaren Nachteil herbeiführen würde.

( 3 ) Das Präsidium

1. beruft die Mitglieder der Arbeitskreise, die vom Hauptausschuss für bestimmte Sachbereiche eingerichtet werden. Die Mitgliedschaft in einem Arbeitskreis setzt nicht die Mitgliedschaft im ZdK voraus;

2. gibt den Arbeitskreisen Richtlinien für ihre Arbeit;

3. entscheidet über die Frage, ob Vorlagen, die ein Arbeitskreis im Auftrag der Organe des Zentralkomitees erstellt hat, zu veröffentlichen sind, soweit das entsprechende Organ dies nicht selbst entschieden hat;

4. gibt der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär Weisungen für ihre bzw. seine Arbeit und entscheidet in Zweifelsfällen über die Durchführung der Arbeit;

5. bestellt auf Vorschlag der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs die Referatsleiterinnen und Referatsleiter sowie die Referentinnen und Referenten.

§ 11
Wahl des Präsidiums

Die Präsidentin bzw. der Präsident und die vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren gewählt. Ihre Amtszeit endet mit der Neuwahl. Die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten wird durch die Deutsche Bischofskonferenz bestätigt. Die Wahl der vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten erfolgt gesondert in einem gemeinsamen Wahlgang. Für die Wahl können die Mitglieder des Zentralkomitees bis sechs Wochen vor der Vollversammlung, in der die Wahl erfolgen soll, dem Hauptausschuss Kandidatinnen und Kandidaten vorschlagen. Bei den Vorschlägen für die Wahl der vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten soll die Zusammensetzung der Vollversammlung nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Für die Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Wahl der vier Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten erfolgt durch Ankreuzen von Namen auf dem Stimmzettel, auf dem alle Kandidatinnen bzw. Kandidaten aufgeführt sind. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm im ersten Wahlgang mehr als vier und weniger als drei Namen angekreuzt oder in den weiteren Wahlgängen mehr Namen als Kandidatinnen und Kandidaten noch zu wählen sind oder weniger Namen als drei Viertel der noch zu Wählenden angekreuzt sind.

§ 12
Die Präsidentin bzw. der Präsident

( 1 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident vertritt das Zentralkomitee und wird dabei von den Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten unterstützt.

( 2 ) Sie bzw. er beruft und leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Hauptausschusses und des Präsidiums.

( 3 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident kann sich durch eine Vizepräsidentin bzw. einen Vizepräsidenten vertreten lassen.

( 4 ) Die Präsidentin bzw. der Präsident schlägt dem Hauptausschuss die Generalsekretärin bzw. den Generalsekretär zur Bestellung vor. Sie bzw. er kann dem Hauptausschuss die Abberufung der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs vorschlagen.

§ 13
Geistlicher Assistent

( 1 ) Mit Zustimmung des Hauptausschusses bestellt die Deutsche Bischofskonferenz einen Geistlichen Assistenten. Der Geistliche Assistent berät das Zentralkomitee in geistlichen und theologischen Fragen.

( 2 ) Der Geistliche Assistent schlägt gemeinsam mit der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär dem Hauptausschuss einen Priester zur Bestellung als Rektor vor. Die Bestellung wird von der Deutschen Bischofskonferenz bestätigt.

§ 14
Generalsekretärin bzw. Generalsekretär

( 1 ) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär wird durch den Hauptausschuss auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten mit Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz für acht Jahre bestellt. Wiederbestellung ist möglich. Auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten und mit dem Einverständnis der Generalsekretärin bzw. des Generalsekretärs kann der Hauptausschuss im Falle der Wiederbestellung eine kürzere Amtszeit als acht Jahre beschließen. Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär kann auf Vorschlag der Präsidentin bzw. des Präsidenten durch den Hauptausschuss vorzeitig abberufen werden.

( 2 ) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär führt die Aufgaben des Zentralkomitees gemäß § 2 des Statuts im Rahmen der Beschlüsse der Organe des Zentralkomitees eigenverantwortlich aus. Sie bzw. er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Organe, die Organisation des Generalsekretariats und die Erledigung der laufenden Geschäfte verantwortlich. Sie bzw. er leitet das Generalsekretariat und erteilt die für die Arbeit des Generalsekretariats erforderlichen Weisungen.

( 3 ) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär schlägt dem Hauptausschuss die Einrichtung der Referate und – gemeinsam mit dem Geistlichen Assistenten – die Bestellung des Rektors vor.

( 4 ) Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär schlägt dem Präsidium die Bestellung der Referatsleiterinnen und Referatsleiter und Referentinnen und Referenten vor.

§ 15
Generalsekretariat

( 1 ) Das Generalsekretariat besteht aus der Generalsekretärin bzw. dem Generalsekretär, dem Rektor, den Referatsleiterinnen und den Referatsleitern, Referentinnen und Referenten und weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) In der Arbeit des Generalsekretariats nimmt der Rektor in besonderer Weise die geistlichen, theologischen und pastoralen Aufgaben wahr.

§ 16
Sprecherinnen bzw. Sprecher

( 1 ) Die Sprecherinnen bzw. Sprecher für die von der Vollversammlung festgelegten Sachbereiche werden von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtszeit endet mit der Neuwahl der Sprecherinnen bzw. Sprecher oder durch Abwahl.

( 2 ) Die Sprecherinnen bzw. Sprecher haben die Aufgabe, in ihrem Sachbereich die Organe des Zentralkomitees zu beraten und auf Beschluss der Organe des Zentralkomitees unter Beteiligung des jeweiligen Arbeitskreises Vorlagen zu bestimmten Fragen zu erarbeiten. Die Sprecherinnen bzw. die Sprecher können dem Präsidium Vorschläge für die Berufung der Mitglieder ihrer Arbeitskreise machen.

( 3 ) Die Sprecherinnen bzw. Sprecher der Sachbereiche des Zentralkomitees können unter Beachtung der Richtlinien und Beschlüsse der Organe und in Abstimmung mit der Präsidentin bzw. dem Präsidenten Erklärungen und Stellungnahmen im Rahmen ihres Sachbereiches abgeben. Im Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften leisten sie ihren Beitrag zu der Aufgabe, die Anliegen der Katholiken in der Öffentlichkeit zu vertreten.

§ 17
Arbeitskreise

( 1 ) Der Hauptausschuss richtet für die von der Vollversammlung beschlossenen Sachbereiche Arbeitskreise ein. Dabei legt er fest, ob der jeweilige Arbeitskreis für die Dauer der Amtszeit des Hauptausschusses oder lediglich für ein befristetes Arbeitsvorhaben eingerichtet werden soll.

( 2 ) Die Sprecherin bzw. der Sprecher für den jeweiligen Sachbereich ist die Vorsitzende bzw. der Vorsitzende der für ihren bzw. seinen Sachbereich eingerichteten Arbeitskreise. Sie bzw. er leitet die Sitzungen der Arbeitskreise und kann für den eigenen Sachbereich die Erarbeitung von Vorlagen im Hauptausschuss beantragen.

( 3 ) Soweit von den Organen des Zentralkomitees für den jeweiligen Sachbereich des Arbeitskreises die Erarbeitung von Vorlagen beschlossen ist, hat die Sprecherin bzw. der Sprecher unter Beteiligung des Arbeitskreises diese zu erstellen und sie dem entsprechenden Organ des Zentralkomitees zuzuleiten. Für die Tätigkeit des Zentralkomitees kann der Arbeitskreis der Sprecherin bzw. dem Sprecher und dem Hauptausschuss Anregungen geben und Vorschläge machen.

§ 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) Anträge, die auf eine Änderung des Statuts zielen, sind als solche in der den Mitgliedern zugesandten Tagesordnung zu bezeichnen und bedürfen zu ihrer Annahme der Stimmenmehrheit der Mitglieder des Zentralkomitees.

( 2 ) Soweit keine besonderen Regelungen in diesem Statut getroffen sind, bedürfen alle sonstigen Beschlüsse wie auch die Wahlen der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) Dieses Statut tritt mit der Annahme durch die Vollversammlung und der Zustimmung durch die Deutsche Bischofskonferenz in Kraft; dasselbe gilt für Änderungen des Statuts.

Gemeinsame Konferenz. Geschäftsordnung

Beschluss vom 22. November 1976

www.zdk.de/ueber-uns/statut-und-geschaeftsordnung/ Seiten 59-65

§ 1
Gemeinsame Konferenz

( 1 ) Die Deutsche Bischofskonferenz als Zusammenschluss der Bischöfe gemäß Nr. 38 des Konzilsdekrets über die Hirtenaufgabe der Bischöfe „Christus Dominus“ und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken als Rat gemäß Nr. 26 des Konzilsdekrets über das Apostolat der Laien „Apostolicam actuositatem“ bilden entsprechend Teil IV Nr. 3 des Beschlusses der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ eine Gemeinsame Konferenz.

( 2 ) Die Gemeinsame Konferenz gibt sich diese Geschäftsordnung.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Die Gemeinsame Konferenz berät kirchliche Aufgaben auf überdiözesaner Ebene, die sich der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam stellen. Sie empfiehlt der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken je nach Zuständigkeit die Durchführung entsprechender Maßnahmen.

( 2 ) Im einzelnen hat die Gemeinsame Konferenz die Aufgabe:

1. die Entwicklung in Kirche und Gesellschaft, auch im übernationalen Bereich, zu beobachten, Anregungen zu notwendigen Maßnahmen zu geben und die Fortentwicklung zu verfolgen, insbesondere hat sie die Fragen zu beraten, die die Weiterführung der von der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Entwicklung in der Durchführung der Beschlüsse des II. Vatikanums betreffen,

2. Fragen des Laienapostolats, insbesondere der katholischen Verbände und der Strukturen der Mitverantwortung in der Kirche, die sich der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken gemeinsam stellen, zu beraten,

3. wechselseitig über Arbeitsvorhaben der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sowie über deren Durchführung zu unterrichten,

4. den Bericht des Vorsitzenden des Verbandes der Diözesen Deutschlands gemäß Teil IV Nr. 4.2.6 des Beschlusses der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche“ zu erörtern und Vorschläge für die Schwerpunktbildung im Haushalt des Verbandes der Diözesen Deutschlands zu erarbeiten,

5. die Arbeit der Beiräte und deren Beratungsgegenstände mit diesen abzustimmen, zu koordinieren und über Veröffentlichungen zu entscheiden.

§ 3
Mitglieder

( 1 ) Die Gemeinsame Konferenz besteht aus 10 Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz und 10 Mitgliedern des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

( 2 ) Der Gemeinsamen Konferenz gehören kraft Amtes der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an. Die weiteren aus der Deutschen Bischofskonferenz zu bestellenden Mitglieder werden von der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, die weiteren aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken zu bestellenden Mitglieder von der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken für die Dauer von vier Jahren gewählt.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit, für die es gewählt ist, aus der Gemeinsamen Konferenz aus, so kann das Gremium, das es gewählt hat, für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied wählen.

( 4 ) Mit beratender Stimme gehören der Gemeinsamen Konferenz ferner der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, der Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der von der Deutschen Bischofskonferenz bestellte Geistliche Assistent des Zentralkomitees der deutschen Katholiken kraft Amtes an.

§ 4
Weitere Teilnehmer

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken entscheiden gemeinsam aufgrund der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung, welche Referenten des Sekretariates der Deutschen Bischofskonferenz sowie des Generalsekretariates des Zentralkomitees der deutschen Katholiken mit beratender Stimme teilnehmen; ebenso entscheiden sie gemeinsam über die Teilnahme weiterer Personen mit beratender Stimme.

§ 5
Einberufung, Leitung und Verfahren

( 1 ) Die Einberufung und die Leitung der Gemeinsamen Konferenz obliegt dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz gemeinsam mit dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

( 2 ) Die Gemeinsame Konferenz tritt in der Regel zweimal im Jahr und außerdem dann zusammen, wenn der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken dies gemeinsam für erforderlich halten. Die Einberufung erfolgt schriftlich mindestens einen Monat vor dem Beginn der Sitzung unter Mitteilung des Vorschlags für die Tagesordnung. In dringenden Fällen sind der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken berechtigt, durch eine gemeinsame Entscheidung diese Frist abzukürzen.

( 3 ) Die Gemeinsame Konferenz ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit sowohl der Mitglieder aus der Deutschen Bischofskonferenz als auch der Mitglieder aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, ausgenommen Beschlüsse gemäß Abs. 4 und § 7 Abs. 1.

( 4 ) Beschlüsse über das Inkrafttreten, die Ergänzung oder Änderung der Geschäftsordnung bedürfen der Mehrheit der Mitglieder aus der Deutschen Bischofskonferenz und der Mehrheit der Mitglieder aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

( 5 ) Über jede Sitzung der Gemeinsamen Konferenz ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, vom Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und vom jeweiligen Protokollführer zu unterschreiben ist.

§ 6
Geschäftsführung der Gemeinsamen Konferenz

Die Geschäftsführung der Gemeinsamen Konferenz liegt beim Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz und beim Generalsekretär des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gemeinsam.

§ 7
Beiräte

( 1 ) Die Gemeinsame Konferenz kann für die Beratung bestimmter Fragen Beiräte bilden. Der Beschluss über die Errichtung eines Beirates bedarf der Mehrheit der Mitglieder der Gemeinsamen Konferenz.

( 2 ) Die Gemeinsame Konferenz entscheidet über die Aufgabe des Beirates und stellt fest, welche Kommissionen der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken an der Aufgabe beteiligt sind. Sie beruft den Vorsitzenden des Beirates, der Mitglied der Gemeinsamen Konferenz sein soll, und bestimmt, ob die Geschäftsführung für den Beirat beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz oder beim Generalsekretariat des Zentralkomitees der deutschen Katholiken liegt.

( 3 ) Die Gemeinsame Konferenz beruft die Mitglieder eines Beirates aus den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz und des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und den Beratern in deren Kommissionen. Bei der Berufung sind die beteiligten Kommissionen ausreichend zu berücksichtigen. Sie kann außerdem Sachverständige als Mitglieder in den Beirat berufen, wobei die Zahl der Sachverständigen ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder des Beirates nicht übersteigen soll. Ein Beirat soll insgesamt nicht mehr als 12 Mitglieder haben.

( 4 ) Die Tätigkeit eines Beirates ist beendet, sobald er die ihm gestellte Aufgabe erfüllt hat, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren seit der konstituierenden Sitzung. Ist die Tätigkeit des Beirates nach Ablauf von zwei Jahren noch nicht beendet, so kann die Gemeinsame Konferenz seine Tätigkeit durch einen Beschluss gemäß Abs. 1 befristet verlängern.

§ 8
Verfahren für die Beiräte

( 1 ) Zu den Sitzungen des Beirates lädt der Vorsitzende nach Absprache mit der Geschäftsführung mit einer Frist von zwei Wochen ein. Mit der Einladung ist der Vorschlag für die Tagesordnung mitzuteilen.

( 2 ) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 3 ) Zur Veröffentlichung eines Beratungsergebnisses des Beirates bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinsamen Konferenz. Solche Beratungsergebnisse bleiben jedoch Erklärungen des Beirates.

§ 9
Schlussbestimmung

Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Beschluss gemäß § 5 Abs. 4) in Kraft.

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich (Reichskonkordat)

vom 20. Juli 1933

AAS 25 (1933) 389-413; RGBl II S. 679

Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und der Deutsche Reichspräsident, von dem gemeinsamen Wunsche geleitet, die zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern, gewillt, das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Staat für den Gesamtbereich des Deutschen Reiches in einer beide Teile befriedigenden Weise dauernd zu regeln, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen, welche die mit einzelnen deutschen Ländern abgeschlossenen Konkordate ergänzen und auch für die übrigen Länder eine in den Grundsätzen einheitliche Behandlung der einschlägigen Fragen sichern soll.

Zu diesem Zweck haben Seine Heiligkeit Papst Pius XI. zu Ihrem Bevollmächtigten Seine Eminenz den Hochwürdigsten Herrn Kardinal Eugen Pacelli, Ihren Staatssekretär,

und der Deutsche Reichspräsident zum Bevollmächtigten den Vizekanzler des Deutschen Reiches, Herrn Franz von Papen,

ernannt, die, nachdem sie ihre beiderseitigen Vollmachten ausgetauscht und in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Artikel übereingekommen sind:

Artikel 1

Das Deutsche Reich gewährleistet die Freiheit des Bekenntnisses und der öffentlichen Ausübung der katholischen Religion.

Es anerkennt das Recht der katholischen Kirche, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ihre Angelegenheiten selbständig zu ordnen und zu verwalten und im Rahmen ihrer Zuständigkeit für ihre Mitglieder bindende Gesetze und Anordnungen zu erlassen.

Artikel 2

Die mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932) abgeschlossenen Konkordate bleiben bestehen und die in ihnen anerkannten Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche innerhalb der betreffenden Staatsgebiete unverändert gewahrt. Für die übrigen Länder greifen die in dem vorliegenden Konkordat getroffenen Vereinbarungen in ihrer Gesamtheit Platz. Letztere sind auch für die obengenannten drei Länder verpflichtend, soweit sie Gegenstände betreffen, die in den Länderkonkordaten nicht geregelt wurden oder soweit sie die früher getroffene Regelung ergänzen.

In Zukunft wird der Abschluss von Länderkonkordaten nur im Einvernehmen mit der Reichsregierung erfolgen.

Artikel 3

Um die guten Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich zu pflegen, wird wie bisher ein Apostolischer Nuntius in der Hauptstadt des Deutschen Reiches und ein Botschafter des Deutschen Reiches beim Heiligen Stuhl residieren. (Schlussprotokoll)

Artikel 4

Der Heilige Stuhl genießt in seinem Verkehr und seiner Korrespondenz mit den Bischöfen, dem Klerus und den übrigen Angehörigen der katholischen Kirche in Deutschland volle Freiheit. Dasselbe gilt für die Bischöfe und sonstigen Diözesanbehörden für ihren Verkehr mit den Gläubigen in allen Angelegenheiten ihres Hirtenamtes.

Anweisungen, Verordnungen, Hirtenbriefe, amtliche Diözesanblätter und sonstige die geistliche Leitung der Gläubigen betreffende Verfügungen, die von den kirchlichen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Art. 1 Abs. 2) erlassen werden, können ungehindert veröffentlicht und in den bisher üblichen Formen zur Kenntnis der Gläubigen gebracht werden.

Artikel 5

In Ausübung ihrer geistlichen Tätigkeit genießen die Geistlichen in gleicher Weise wie die Staatsbeamten den Schutz des Staates. Letzterer wird gegen Beleidigungen ihrer Person oder ihrer Eigenschaft als Geistliche sowie gegen Störungen ihrer Amtshandlungen nach Maßgabe der allgemeinen staatlichen Gesetzgebung vorgehen und im Bedarfsfall behördlichen Schutz gewähren.

Artikel 6

Kleriker und Ordensleute sind frei von der Verpflichtung zur Übernahme öffentlicher Ämter und solcher Obliegenheiten, die nach den Vorschriften des kanonischen Rechtes mit dem geistlichen Stande bzw. dem Ordensstande nicht vereinbar sind. Dies gilt insbesondere von dem Amt eines Schöffen, eines Geschworenen, eines Mitglieds der Steuerausschüsse oder der Finanzgerichte.

Artikel 7

Zur Annahme einer Anstellung oder eines Amtes im Staat oder bei einer von ihm abhängigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes bedürfen Geistliche des Nihil obstat ihres Diözesanordinarius sowie des Ordinarius des Sitzes der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Das Nihil obstat ist jederzeit aus wichtigen Gründen kirchlichen Interesses widerrufbar.

Artikel 8

Das Amtseinkommen der Geistlichen ist in gleichem Maße von der Zwangsvollstreckung befreit wie die Amtsbezüge der Reichs- und Staatsbeamten.

Artikel 9

Geistliche können von Gerichtsbehörden und anderen Behörden nicht um Auskünfte über Tatsachen angehalten werden, die ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden sind und deshalb unter die Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit fallen.

Artikel 10

Der Gebrauch geistlicher Kleidung oder des Ordensgewandes durch Laien oder durch Geistliche oder Ordenspersonen, denen dieser Gebrauch durch die zuständige Kirchenbehörde durch endgültige, der Staatsbehörde amtlich bekanntgegebene Anordnung rechtskräftig verboten worden ist, unterliegt staatlicherseits den gleichen Strafen wie der Missbrauch der militärischen Uniform.

Artikel 11

Die gegenwärtige Diözesanorganisation und -zirkumskription der katholischen Kirche im Deutschen Reich bleibt bestehen. Eine in Zukunft etwa erforderlich erscheinende Neueinrichtung eines Bistums oder einer Kirchenprovinz oder sonstige Änderungen der Diözesanzirkumskription bleiben, soweit es sich um Neubildungen innerhalb der Grenzen eines deutschen Landes handelt, der Vereinbarung mit der zuständigen Landesregierung vorbehalten. Bei Neubildungen oder Änderungen, die über die Grenzen eines deutschen Landes hinausgreifen, erfolgt die Verständigung mit der Reichsregierung, der es überlassen bleibt, die Zustimmung der in Frage kommenden Länderregierungen herbeizuführen. Dasselbe gilt entsprechend für die Neuerrichtung oder Änderung von Kirchenprovinzen, falls mehrere deutsche Länder daran beteiligt sind. Auf kirchliche Grenzverlegungen, die lediglich im Interesse der örtlichen Seelsorge erfolgen, finden die vorstehenden Bedingungen keine Anwendung.

Bei etwaigen Neugliederungen innerhalb des Deutschen Reiches wird sich die Reichsregierung zwecks Neuordnung der Diözesanorganisation und -zirkumskription mit dem Heiligen Stuhl in Verbindung setzen.

Artikel 12

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 11 können kirchliche Ämter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Diözesanbischöfen vereinbart werden und für deren möglichst einheitliche Gestaltung die Reichsregierung bei den Länderregierungen wirken wird.

Artikel 13

Die katholischen Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Diözesanverbände, die Bischöflichen Stühle, Bistümer und Kapitel, die Orden und religiösen Genossenschaften sowie die unter Verwaltung kirchlicher Organe gestellten Anstalten, Stiftungen und Vermögensstücke der katholischen Kirche behalten bzw. erlangen die Rechtsfähigkeit für den staatlichen Bereich nach den allgemeinen Vorschriften des staatlichen Rechts. Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren; den anderen können die gleichen Rechte nach Maßgabe des für alle geltenden Gesetzes gewährt werden. (Schlussprotokoll)

Artikel 14

Die Kirche hat grundsätzlich das freie Besetzungsrecht für alle Kirchenämter und Benefizien ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinden, soweit nicht durch die im Artikel 2 genannten Konkordate andere Vereinbarungen getroffen sind. Bezüglich der Besetzung von Bischöflichen Stühlen findet auf die beiden Suffraganbistümer Rottenburg und Mainz wie auch für das Bistum Meißen die für den Metropolitansitz der Oberrheinischen Kirchenprovinz Freiburg getroffene Regelung entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt für die erstgenannten zwei Suffraganbistümer bezüglich der Besetzung von domkapitularischen Stellen und der Regelung des Patronatsrechtes.

Außerdem besteht Einvernehmen über folgende Punkte:

1. Katholische Geistliche, die in Deutschland ein geistliches Amt bekleiden oder eine seelsorgerliche oder Lehrtätigkeit ausüben, müssen:

1. deutsche Staatsangehörige sein,

2. ein zum Studium an einer deutschen höheren Lehranstalt berechtigendes Reifezeugnis erworben haben,

3. auf einer deutschen staatlichen Hochschule, einer deutschen kirchlichen akademischen Lehranstalt oder einer päpstlichen Hochschule in Rom ein wenigstens dreijähriges philosophischtheologisches Studium abgelegt haben.

2. Die Bulle für die Ernennung von Erzbischöfen, Bischöfen, eines Koadjutors cum iure successionis oder eines Praelatus nullius wird erst ausgestellt, nachdem der Name des dazu Ausersehenen dem Reichsstatthalter in dem zuständigen Lande mitgeteilt und festgestellt ist, dass gegen ihn Bedenken allgemein politischer Natur nicht bestehen.

Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den im Absatz 2, Ziffer 1 a, b und c genannten Erfordernissen abgesehen werden. (Schlussprotokoll)

Artikel 15

Orden und religiöse Genossenschaften unterliegen in bezug auf ihre Gründung, Niederlassung, die Zahl und – vorbehaltlich Artikel 15 Absatz 2 – die Eigenschaften ihrer Mitglieder, ihre Tätigkeit in der Seelsorge, im Unterricht, in Krankenpflege und karitativer Arbeit, in der Ordnung ihrer Angelegenheiten und der Verwaltung ihres Vermögens staatlicherseits keiner besonderen Beschränkung.

Geistliche Ordensobere, die innerhalb des Deutschen Reiches ihren Amtssitz haben, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Provinz- und Ordensoberen, deren Amtssitz außerhalb des deutschen Reichsgebietes liegt, steht, auch wenn sie anderer Staatsangehörigkeit sind, das Visitationsrecht bezüglich ihrer in Deutschland liegenden Niederlassungen zu.

Der Heilige Stuhl wird dafür Sorge tragen, dass für die innerhalb des Deutschen Reiches bestehenden Ordensniederlassungen die Provinzorganisation so eingerichtet wird, dass die Unterstellung deutscher Niederlassungen unter ausländische Provinzialobere tunlichst entfällt. Ausnahmen hiervon können im Einvernehmen mit der Reichsregierung zugelassen werden, insbesondere in solchen Fällen, wo die geringe Zahl der Niederlassungen die Bildung einer deutschen Provinz untunlich macht oder wo besondere Gründe vorliegen, eine geschichtlich gewordene und sachlich bewährte Provinzorganisation bestehen zu lassen.

Artikel 16

Bevor die Bischöfe von ihrer Diözese Besitz ergreifen, leisten sie in die Hand des Reichsstatthalters in dem zuständigen Lande bzw. des Reichspräsidenten einen Treueid nach folgender Formel:

„Vor Gott und auf die heiligen Evangelien schwöre und verspreche ich, so wie es einem Bischof geziemt, dem Deutschen Reich und dem Lande … Treue. Ich schwöre und verspreche, die verfassungsmäßig gebildete Regierung zu achten und von meinem Klerus achten zu lassen. In der pflichtmäßigen Sorge um das Wohl und das Interesse des deutschen Staatswesens werde ich in Ausübung des mir übertragenen geistlichen Amtes jeden Schaden zu verhüten trachten, der es bedrohen könnte.“

Artikel 17

Das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, der Anstalten, Stiftungen und Verbände der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Maßgabe der allgemeinen Staatsgesetze gewährleistet.

Aus keinem irgendwie gearteten Grunde darf ein Abbruch von gottesdienstlichen Gebäuden erfolgen, es sei denn nach vorherigem Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde. (Schlussprotokoll)

Artikel 18

Falls die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die katholische Kirche abgelöst werden sollten, wird vor der Ausarbeitung der für die Ablösung aufzustellenden Grundsätze rechtzeitig zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Reich ein freundschaftliches Einvernehmen herbeigeführt werden.

Zu den besonderen Rechtstiteln zählt auch das rechtsbegründete Herkommen.

Die Ablösung muss den Ablösungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich für den Wegfall der bisherigen staatlichen Leistungen gewähren.

Artikel 19

Die katholisch-theologischen Fakultäten an den staatlichen Hochschulen bleiben erhalten. Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde richtet sich nach den in den einschlägigen Konkordaten und dazugehörenden Schlussprotokollen festgelegten Bestimmungen unter Beachtung der einschlägigen kirchlichen Vorschriften. Die Reichsregierung wird sich angelegen sein lassen, für sämtliche in Frage kommenden katholischen Fakultäten Deutschlands eine der Gesamtheit der einschlägigen Bestimmungen entsprechende einheitliche Praxis zu sichern. (Schlussprotokoll)

Artikel 20

Die Kirche hat das Recht, soweit nicht andere Vereinbarungen vorliegen, zur Ausbildung des Klerus philosophische und theologische Lehranstalten zu errichten, die ausschließlich von der kirchlichen Behörde abhängen, falls keine staatlichen Zuschüsse verlangt werden.

Die Errichtung, Leitung und Verwaltung der Priesterseminare sowie der kirchlichen Konvikte steht, innerhalb der Grenzen des für alle geltenden Gesetzes, ausschließlich den kirchlichen Behörden zu. (Schlussprotokoll)

Artikel 21

Der katholische Religionsunterricht in den Volksschulen, Berufsschulen, Mittelschulen und höheren Lehranstalten ist ordentliches Lehrfach und wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt. Im Religionsunterricht wird die Erziehung zu vaterländischem, staatsbürgerlichem und sozialem Pflichtbewusstsein aus dem Geiste des christlichen Glaubens- und Sittengesetzes mit besonderem Nachdruck gepflegt werden, ebenso wie es im gesamten übrigen Unterricht geschieht. Lehrstoff und Auswahl der Lehrbücher für den Religionsunterricht werden im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde festgesetzt. Den kirchlichen Oberbehörden wird Gelegenheit gegeben werden, im Einvernehmen mit der Schulbehörde zu prüfen, ob die Schüler Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Lehren und Anforderungen der Kirche erhalten.

Artikel 22

Bei der Anstellung von katholischen Religionslehrern findet Verständigung zwischen dem Bischof und der Landesregierung statt. Lehrer, die wegen ihrer Lehre oder sittlichen Führung vom Bischof zur weiteren Erteilung des Religionsunterrichts für ungeeignet erklärt worden sind, dürfen, solange dies Hindernis besteht, nicht als Religionslehrer verwendet werden.

Artikel 23

Die Beibehaltung und Neueinrichtung katholischer Bekenntnisschulen bleibt gewährleistet. In allen Gemeinden, in denen Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte es beantragen, werden katholische Volksschulen errichtet werden, wenn die Zahl der Schüler unter gebührender Berücksichtigung der örtlichen schulorganisatorischen Verhältnisse einen nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften geordneten Schulbetrieb durchführbar erscheinen lässt.

Artikel 24

An allen katholischen Volksschulen werden nur solche Lehrer angestellt, die der katholischen Kirche angehören und Gewähr bieten, den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule zu entsprechen.

Im Rahmen der allgemeinen Berufsausbildung der Lehrer werden Einrichtungen geschaffen, die eine Ausbildung katholischer Lehrer entsprechend den besonderen Erfordernissen der katholischen Bekenntnisschule gewährleisten. (Schlussprotokoll)

Artikel 25

Orden und religiöse Kongregationen sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze und gesetzlichen Bedingungen zur Gründung und Führung von Privatschulen berechtigt. Diese Privatschulen geben die gleichen Berechtigungen wie die staatlichen Schulen, soweit sie die lehrplanmäßigen Vorschriften für letztere erfüllen.

Für Angehörige von Orden oder religiösen Genossenschaften gelten hinsichtlich der Zulassung zum Lehramte und für die Anstellung an Volksschulen, mittleren oder höheren Lehranstalten die allgemeinen Bedingungen.

Artikel 26
[…][1]

Artikel 27

Der Deutschen Reichswehr wird für die zu ihr gehörenden katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien eine exemte Seelsorge zugestanden.

Die Leitung der Militärseelsorge obliegt dem Armeebischof. Seine kirchliche Ernennung erfolgt durch den Heiligen Stuhl, nachdem letzterer sich mit der Reichsregierung in Verbindung gesetzt hat, um im Einvernehmen mit ihr eine geeignete Persönlichkeit zu bestimmen.

Die kirchliche Ernennung der Militärpfarrer und sonstigen Militärgeistlichen erfolgt nach vorgängigem Benehmen mit der zuständigen Reichsbehörde durch den Armeebischof. Letzterer kann nur solche Geistliche ernennen, die von ihrem zuständigen Diözesanbischof die Erlaubnis zum Eintritt in die Militärseelsorge und ein entsprechendes Eignungszeugnis erhalten haben. Die Militärgeistlichen haben für die ihnen zugewiesenen Truppen und Heeresangehörigen Pfarrechte.

Die näheren Bestimmungen über die Organisation der katholischen Heeresseelsorge erfolgen durch ein Apostolisches Breve. Die Regelung der beamtenrechtlichen Verhältnisse erfolgt durch die Reichsregierung. (Schlussprotokoll)

Artikel 28

In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Häusern der öffentlichen Hand wird die Kirche im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und gottesdienstlicher Handlungen zugelassen. Wird in solchen Anstalten eine regelmäßige Seelsorge eingerichtet und müssen hierfür Geistliche als Staats- oder sonstige öffentliche Beamte eingestellt werden, so geschieht dies im Einvernehmen mit der kirchlichen Oberbehörde. (Schlussprotokoll)

Artikel 29

Die innerhalb des Deutschen Reiches wohnhaften katholischen Angehörigen einer nichtdeutschen völkischen Minderheit werden bezüglich der Berücksichtigung ihrer Muttersprache in Gottesdienst, Religionsunterricht und kirchlichem Vereinswesen nicht weniger günstig gestellt werden, als der rechtlichen und tatsächlichen Lage der Angehörigen deutscher Abstammung und Sprache innerhalb des Gebietes des entsprechenden fremden Staates entspricht. (Schlussprotokoll)

Artikel 30

An den Sonntagen und den gebotenen Feiertagen wird in den Bischofskirchen sowie in den Pfarr-, Filial- und Klosterkirchen des Deutschen Reiches im Anschluss an den Hauptgottesdienst, entsprechend den Vorschriften der kirchlichen Liturgie, ein Gebet für das Wohlergehen des Deutschen Reiches und Volkes eingelegt.

Artikel 31

Diejenigen katholischen Organisationen und Verbände, die ausschließlich religiösen, rein kulturellen und karitativen Zwecken dienen und als solche der kirchlichen Behörde unterstellt sind, werden in ihren Einrichtungen und in ihrer Tätigkeit geschützt.

Diejenigen katholischen Organisationen, die außer religiösen, kulturellen oder karitativen Zwecken auch anderen, darunter auch sozialen oder berufsständischen Aufgaben dienen, sollen, unbeschadet einer etwaigen Einordnung in staatliche Verbände, den Schutz des Artikel 31 Absatz 1 genießen, sofern sie Gewähr dafür bieten, ihre Tätigkeit außerhalb jeder politischen Partei zu entfalten.

Die Feststellung der Organisationen und Verbände, die unter die Bestimmungen dieses Artikels fallen, bleibt vereinbarlicher Abmachung zwischen der Reichsregierung und dem deutschen Episkopat vorbehalten.

Insoweit das Reich und die Länder sportliche oder andere Jugendorganisationen betreuen, wird Sorge getragen werden, dass deren Mitgliedern die Ausübung ihrer kirchlichen Verpflichtungen an Sonn- und Feiertagen regelmäßig ermöglicht wird und sie zu nichts veranlasst werden, was mit ihren religiösen und sittlichen Überzeugungen und Pflichten nicht vereinbar wäre. (Schlussprotokoll)

Artikel 32

Auf Grund der in Deutschland bestehenden besonderen Verhältnisse wie im Hinblick auf die durch die Bestimmungen des vorstehenden Konkordats geschaffenen Sicherungen einer die Rechte und Freiheiten der katholischen Kirche im Reich und seinen Ländern wahrenden Gesetzgebung erlässt der Heilige Stuhl Bestimmungen, die für die Geistlichen und Ordensleute die Mitgliedschaft in politischen Parteien und die Tätigkeit für solche Parteien ausschließen. (Schlussprotokoll)

Artikel 33

Die auf kirchliche Personen oder kirchliche Dinge bezüglichen Materien, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, werden für den kirchlichen Bereich dem geltenden kanonischen Recht gemäß geregelt.

Sollte sich in Zukunft wegen der Auslegung oder Anwendung einer Bestimmung dieses Konkordates irgendeine Meinungsverschiedenheit ergeben, so werden der Heilige Stuhl und das Deutsche Reich im gemeinsamen Einvernehmen eine freundschaftliche Lösung herbeiführen.

Artikel 34

Das vorliegende Konkordat, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden baldigst ausgetauscht werden. Es tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Konkordat unterzeichnet.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage abgeschlossenen Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Konkordats selbst bilden.

Zu Artikel 3

Der Apostolische Nuntius beim Deutschen Reich ist, entsprechend dem Notenwechsel zwischen der Apostolischen Nuntiatur in Berlin und dem Auswärtigen Amt vom 11. und 27. März 1930, Doyen des dort akkreditierten Diplomatischen Korps.

Zu Artikel 13

Es besteht Einverständnis darüber, dass das Recht der Kirche, Steuern zu erheben, gewährleistet bleibt.

Zu Artikel 14 Absatz 2 Ziffer 2

Es besteht Einverständnis darüber, dass, sofern Bedenken allgemein politischer Natur bestehen, solche in kürzester Frist vorgebracht werden. Liegt nach Ablauf von 20 Tagen eine derartige Erklärung nicht vor, so wird der Heilige Stuhl berechtigt sein, anzunehmen, dass Bedenken gegen den Kandidaten nicht bestehen. Über die in Frage stehenden Persönlichkeiten wird bis zur Veröffentlichung der Ernennung volle Vertraulichkeit gewahrt werden.

Ein staatliches Vetorecht soll nicht begründet werden.

Zu Artikel 17

Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unter Wahrung etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Zu Artikel 19 Satz 2

Die Grundlage bietet zur Zeit des Konkordatsabschlusses besonders die Apostolische Konstitution „Deus scientiarum Dominus“ vom 24. Mai 1931 und die Instruktion vom 7. Juli 1932.

Zu Artikel 20

Die unter Leitung der Kirche stehenden Konvikte an Hochschulen und Gymnasien werden in steuerrechtlicher Hinsicht als wesentliche kirchliche Institutionen im eigentlichen Sinne und als Bestandteil der Diözesanorganisation anerkannt.

Zu Artikel 24

Soweit nach Neuordnung des Lehrerbildungswesens Privatanstalten in der Lage sind, den allgemein geltenden staatlichen Anforderungen für Ausbildung von Lehrern oder Lehrerinnen zu entsprechen, werden bei ihrer Zulassung auch bestehende Anstalten der Orden und Kongregationen entsprechend berücksichtigt werden.

Zu Artikel 26 […][2]

Zu Artikel 27 Absatz 1

Die katholischen Offiziere, Beamten und Mannschaften sowie deren Familien gehören nicht den Ortskirchengemeinden an und tragen nicht zu deren Lasten bei.

Absatz 4

Der Erlass des Apostolischen Breve erfolgt im Benehmen mit der Reichsregierung.

Zu Artikel 28

In dringenden Fällen ist der Zutritt dem Geistlichen jederzeit zu gewähren.

Zu Artikel 29

Nachdem die Deutsche Reichsregierung sich zu dem Entgegenkommen in bezug auf nichtdeutsche Minderheiten bereitgefunden hat, erklärt der Heilige Stuhl, in Bekräftigung seiner stets vertretenen Grundsätze bezüglich des Rechtes der Muttersprache in der Seelsorge, im Religionsunterricht und im katholischen Vereinsleben, bei künftigen konkordatären Abmachungen mit anderen Ländern auf die Aufnahme einer gleichwertigen, die Rechte der deutschen Minderheiten schützenden Bestimmung Bedacht nehmen zu wollen.

Zu Artikel 31 Absatz 4

Die im Artikel 31 Absatz 4 niedergelegten Grundsätze gelten auch für den Arbeitsdienst.

Zu Artikel 32

Es herrscht Einverständnis darüber, dass vom Reich bezüglich der nichtkatholischen Konfessionen gleiche Regelungen betreffend parteipolitische Betätigung veranlasst werden.

Das den Geistlichen und Ordensleuten Deutschlands in Ausführung des Artikels 32 zur Pflicht gemachte Verhalten bedeutet keinerlei Einengung der pflichtmäßigen Verkündigung und Erläuterung der dogmatischen und sittlichen Lehren und Grundsätze der Kirche.

Geheimanhang zum Reichskonkordat

(Die hohen Vertragschließenden vereinbaren Geheimhaltung des Anhangs).

Im Falle einer Umbildung des gegenwärtigen deutschen Wehrsystems im Sinne der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht wird die Heranziehung von Priestern und anderen Mitgliedern des Welt- und Ordensklerus zur Leistung der Militärdienstpflicht im Einvernehmen mit dem Heiligen Stuhl nach Maßgabe etwa folgender Leitgedanken geregelt werden:

1. Die in kirchlichen Anstalten befindlichen Studierenden der Philosophie und Theologie, die sich auf das Priestertum vorbereiten, sind vom Militärdienst und den darauf vorbereitenden Übungen befreit, ausgenommen der Fall der allgemeinen Mobilisierung.

2. Im Falle einer allgemeinen Mobilisierung sind die Geistlichen, die in der Diözesanverwaltung oder in der Seelsorge beschäftigt sind, von der Gestellung frei. Als solche gelten die Ordinarien, die Mitglieder der Ordinariate, die Vorsteher der Seminare und kirchlichen Konvikte, die Seminarprofessoren, die Pfarrer, Kuraten, Rektoren, Koadjutoren und die Geistlichen, die dauernd einer Kirche mit öffentlichem Gottesdienst vorstehen.

3. Die übrigen Geistlichen treten, falls sie tauglich erklärt werden, in die Wehrmacht des Staates ein, um unter der kirchlichen Jurisdiktion des Armeebischofs sich der Seelsorge bei den Truppen zu widmen, falls sie nicht zum Sanitätsdienst eingezogen werden.

4. Die übrigen Kleriker in sacris oder Ordensleute, die noch nicht Priester sind, sind dem Sanitätsdienst zuzuteilen. Dasselbe soll im Rahmen des Möglichen mit den unter a) erwähnten Priesteramtskandidaten geschehen, die noch nicht die höheren Weihen erhalten haben.

[1]

[Hinfällig durch Neuordnung des Personenstandsrechts: vgl. G.6.14a.]

[2]

[Hinfällig durch Neuordnung des Personenstandsrechts: vgl. G.6.14a.]

Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl (Preußenkonkordat)

Konkordat vom 14. Juni 1929

in: AAS 21 (1929) 521-543, Preuß. GS. 1929, S. 152

Seine Heiligkeit Papst Pius XI. und das Preußische Staatsministerium, die in dem Wunsche einig sind, die Rechtslage der katholischen Kirche in Preußen den veränderten Verhältnissen anzupassen, haben beschlossen, sie in einem förmlichen Vertrag neu und dauernd zu ordnen.

Zu diesem Zwecke haben Seine Heiligkeit zu Ihrem Bevollmächtigten

Seine Exzellenz den Herrn Apostolischen Nuntius in Berlin und Erzbischof von Sardes Dr. Eugen Pacelli

und das Preußische Staatsministerium zu seinen Bevollmächtigten

den Herrn Preußischen Ministerpräsidenten Dr. Otto Braun,

den Herrn Preußischen Staatsminister und Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Professor D. Dr. Carl Heinrich Becker und

den Herrn Preußischen Staats- und Finanzminister Dr. Hermann Höpker Aschoff

ernannt, die nach Austausch ihrer für gut und richtig befundenen Vollmachten folgende Bestimmungen vereinbart haben.

Artikel 1

Der Freiheit des Bekenntnisses und der Ausübung der katholischen Religion wird der Preußische Staat den gesetzlichen Schutz gewähren.

Artikel 2

( 1 ) Die gegenwärtige Diözesanorganisation und -zirkumskription der katholischen Kirche Preußens bleibt bestehen, soweit sich nicht aus dem Folgenden Änderungen ergeben.

( 2 ) - ( 3 ) [auf Abdruck wurde verzichtet]

( 4 ) Dem Bischöflichen Stuhle zu Paderborn wird der Metropolitancharakter verliehen; das dortige Kathedralkapitel wird Metropolitankapitel. Zur Paderborner Kirchenprovinz werden außer dem Erzbistum Paderborn die Bistümer Hildesheim und Fulda gehören. An die Diözese Fulda tritt die Paderborner die Bezirke ihres Kommissariats Heiligenstadt und ihres Dekanats Erfurt ab.

( 5 ) - ( 8 ) [auf Abdruck wurde verzichtet]

( 9 ) Eine in Zukunft etwa erforderlich erscheinende Neuerrichtung eines Bistums oder einer Kirchenprovinz oder sonstige Änderung der Diözesanzirkumskription bleibt ergänzender späterer Vereinbarung vorbehalten. Dieser Form bedarf es nicht bei Grenzverlegungen, die lediglich im Interesse der örtlichen Seelsorge geschehen.

( 10 ) Zur Unterstützung des Diözesanbischofs wird in Zukunft den Erzbischöflichen Stühlen von Köln, Breslau und Paderborn und den Bischöflichen Stühlen von Trier, Münster und Aachen ein Weihbischof zugeteilt sein, der vom Heiligen Stuhl auf Ansuchen des Diözesanbischofs ernannt wird. Nach Bedarf können in derselben Weise für die genannten und andere Bistümer weitere Weihbischöfe bestellt werden. Zum Sitz eines Weihbischofs wird ein anderer Ort als der Sitz des Diözesanbischofs erst nach Benehmen mit der Preußischen Staatsregierung bestimmt werden.

Artikel 3

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 können kirchliche Ämter frei errichtet und umgewandelt werden, falls Aufwendungen aus Staatsmitteln nicht beansprucht werden. Die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden erfolgt nach Richtlinien, die mit den Diözesanbischöfen vereinbart werden.[1]

Artikel 4

( 1 ) Die Dotation der Diözesen und Diözesananstalten wird künftig jährlich zwei Millionen achthunderttausend Reichsmark betragen. Im einzelnen wird sie gemäß besonderer Vereinbarung verteilt werden. (Schlussprotokoll)

( 2 ) Die Dienstwohnungen und die Diözesanzwecken dienenden Gebäude bleiben der Kirche überlassen. Die bestehenden Eigentums- und Nutzungsrechte werden auf Verlangen durch Eintragung in das Grundbuch gesichert werden.

( 3 ) Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reichs bleibt die bisherige Rechtslage der Diözesandotation maßgebend.

Artikel 5

( 1 ) Das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der katholischen Kirche an ihrem Vermögen werden nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reichs gewährleistet.

( 2 ) Soweit staatliche Gebäude oder Grundstücke Zwecken der Kirche gewidmet sind, bleiben sie diesen, unbeschadet etwa bestehender Verträge, nach wie vor überlassen.

Artikel 6

( 1 ) Nach Erledigung eines Erzbischöflichen oder Bischöflichen Stuhles reichen sowohl das betreffende Metropolitan- oder Kathedralkapitel als auch die Diözesanerzbischöfe und -bischöfe Preußens dem Heiligen Stuhle Listen von kanonisch geeigneten Kandidaten ein. Unter Würdigung dieser Listen benennt der Heilige Stuhl dem Kapitel drei Personen, aus denen es in freier, geheimer Abstimmung den Erzbischof oder Bischof zu wählen hat.

Der Heilige Stuhl wird zum Erzbischof oder Bischof niemand bestellen, von dem nicht das Kapitel nach der Wahl durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt hat, dass Bedenken politischer Art gegen ihn nicht bestehen.

( 2 ) Bei der Aufstellung der Kandidatenliste und bei der Wahl wirken die nichtresidierenden Domkapitulare mit.

Artikel 7

Zum Praelatus nullius und zum Koadjutor eines Diözesanbischofs mit dem Rechte der Nachfolge wird der Heilige Stuhl niemand ernennen, ohne vorher durch Anfrage bei der Preußischen Staatsregierung festgestellt zu haben, dass Bedenken politischer Art gegen den Kandidaten nicht bestehen.

Artikel 8

( 1 ) Die Dignitäten der Metropolitan- und der Kathedralkapitel verleiht der Heilige Stuhl, und zwar beim Vorhandensein zweier Dignitäten die erste (Dompropstei) auf Ansuchen des Kapitels, die zweite (Domdekanat) auf Ansuchen des Diözesanbischofs, beim Vorhandensein nur einer Dignität (Dompropstei oder Domdekanat) diese abwechselnd auf Ansuchen des Kapitels und des Diözesanbischofs.[2]

( 2 ) Die Kanonikate der Kapitel besetzt der Diözesanbischof abwechselnd nach Anhörung und mit Zustimmung des Kapitels. Die Abwechslung findet bei residentialen und nichtresidentialen Kanonikaten gesondert statt.

( 3 ) Die Domvikarien besetzt der Diözesanbischof nach Anhörung des Kapitels.

Artikel 9

( 1 ) Angesichts der in diesem Vertrag zugesicherten Dotation der Diözesen und Diözesananstalten wird ein Geistlicher zum Ordinarius eines Erzbistums oder Bistums oder der Praelatura nullius, zum Weihbischof, zum Mitglied eines Domkapitels, zum Domvikar, zum Mitglied einer Diözesanbehörde oder zum Leiter oder Lehrer an einer Diözesanbildungsanstalt nur bestellt werden, wenn er

1. die deutsche Reichsangehörigkeit hat,

2. ein zum Studium an einer deutschen Universität berechtigendes Reifezeugnis besitzt,

3. ein mindestens dreijähriges philosophisch-theologisches Studium an einer deutschen staatlichen Hochschule oder an einem der gemäß Artikel 12 hierfür bestimmten bischöflichen Seminare oder an einer päpstlichen Hochschule in Rom zurückgelegt hat. (Schlussprotokoll)

( 2 ) Bei kirchlichem und staatlichem Einverständnis kann von den in Abs. 1 zu a, b und c genannten Erfordernissen abgesehen werden; insbesondere kann das Studium an anderen deutschsprachigen Hochschulen als den zu c genannten anerkannt werden.

( 3 ) Mindestens zwei Wochen vor der beabsichtigten Bestellung eines Geistlichen zum Mitglied eines Domkapitels oder zum Leiter oder Lehrer an einem Diözesanseminar wird die zuständige kirchliche Stelle der Staatsbehörde von dieser Absicht und, mit besonderer Rücksicht auf Abs. 1 dieses Artikels und gegebenenfalls auf Abs. 2 des Artikels 12, von den Personalien des betreffenden Geistlichen Kenntnis geben. Eine entsprechende Anzeige wird alsbald nach der Bestellung eines Bistums- (Prälatur-)Verwesers, eines Weihbischofs und eines Generalvikars gemacht werden. (Schlussprotokoll)

Artikel 10

( 1 ) Die Diözesanbischöfe (der Praelatus nullius) werden an die Geistlichen, denen ein Pfarramt dauernd übertragen werden soll, die in Artikel 9 Abs. 1 zu a bis c und an die sonstigen in der Pfarrseelsorge anzustellenden Geistlichen mindestens die dort zu a und b genannten Anforderungen stellen. Für beide Fälle gilt Artikel 9 Abs. 2.

( 2 ) Im Falle der dauernden Übertragung eines Pfarramts wird der Diözesanbischof (Praelatus nullius) alsbald nach der Ernennung der Staatsbehörde von den Personalien des Geistlichen, mit besonderer Rücksicht auf Abs. 1 dieses Artikels, Kenntnis geben.

Artikel 11

Bis zu einer neuen Vereinbarung, insbesondere für den Fall des Erlasses des in Artikel 83 der Verfassung des Freistaats Preußen vorgesehenen Gesetzes, wird die Präsentation auf Grund eines sogenannten Staatspatronats durch die Staatsbehörde erst nach Benehmen mit dem Diözesanbischof oder Praelatus nullius gemäß besonders zu vereinbarender Anweisung geschehen.

Artikel 12

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben die katholisch-theologischen Fakultäten an den Universitäten in Breslau, Bonn und Münster und an der Akademie in Braunsberg bestehen. Ihr Verhältnis zur kirchlichen Behörde regelt sich entsprechend den für die katholisch-theologischen Fakultäten in Bonn und Breslau geltenden Statuten. (Schlussprotokoll)

( 2 ) Der Erzbischof von Paderborn und die Bischöfe von Trier, Fulda, Limburg, Hildesheim und Osnabrück sind berechtigt, in ihren Bistümern ein Seminar zur wissenschaftlichen Vorbildung der Geistlichen zu besitzen. Der Unterricht an diesen Seminaren wird ebenso wie den kirchlichen Vorschriften dem deutschen theologischen Hochschulunterricht entsprechen. Die genannten Diözesanbischöfe werden dem Preußischen Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung von den Statuten und dem Lehrplan der Seminare Kenntnis geben. Zu Lehrern an den Seminaren werden nur solche Geistliche berufen werden, die für die Lehrtätigkeit in dem zu vertretenden Fach eine den Anforderungen der deutschen wissenschaftlichen Hochschulen entsprechende Eignung haben. (Schlussprotokoll)

Artikel 13

Die Hohen Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 14

( 1 ) Dieser Vertrag, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen möglichst bald in Berlin ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tag ihres Austausches in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Gesetze und Verordnungen außer Kraft.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten diesen Vertrag unterzeichnet.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Freistaats Preußen mit dem Heiligen Stuhle haben die ordnungsmäßig bevollmächtigten Unterzeichneten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages selbst bilden.

Zu Artikel 4 Abs. 1 Satz 1

Bei Bemessung der Dotation ist von dem derzeitigen Stande der Aufwendungen des Preußischen Staates für vergleichbare persönliche und sächliche Zwecke ausgegangen worden. Es besteht Einverständnis darüber, dass in Zukunft hierin etwa eintretende Änderungen bei der Dotation entsprechende Berücksichtigung finden sollen.

Zu Artikel 9 Abs. 1 Buchst. c

Das an einer österreichischen staatlichen Universität zurückgelegte philosophisch-theologische Studium wird entsprechend den Grundsätzen gleichberechtigt, die für andere geisteswissenschaftliche Fächer gelten werden.

Zu Artikel 9 Abs. 3 Satz 1

Ein staatliches Einspruchsrecht wird hierdurch nicht begründet.

Zu Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 [auf Abdruck wurde verzichtet]

Zu Artikel 12 Abs. 2 Satz 4

Die Eignung wird hauptsächlich durch eine der akademischen Habilitationsschrift entsprechende wissenschaftliche Arbeit nachgewiesen; sofern diese von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung ist, kann von dem Erfordernis der theologischen Promotion abgesehen werden.

[1]

[Abgedruckt: D.1.11.]

[2]

[Der Hl. Stuhl gab gesamtkirchlich diese Reservationen zugunsten der Diözesanbischöfe auf (Motuproprio Ecclesiae Sanctae vom 6. August 1966, I, 18 § 1). In einem Notenwechsel zwischen dem Apostolischen Nuntius und den Landesregierungen vom Januar 1977 wurde vereinbart, dass auch im Geltungsbereich des Preußenkonkordates die Bestätigung bzw. Ernennung dem Diözesanbischof zukommt.]

Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Lande Niedersachsen (Niedersachsenkonkordat)

Konkordat vom 26. Februar 1965

in: AAS 57 (1965) 834-856, GVBl. Nds. S. 192; zuletzt geändert am 29. Oktober 1993, in: AAS 87 (1995) 556-570, GVBl. Nds. S. 304

Seine Heiligkeit Papst Paul VI. und der Niedersächsische Ministerpräsident, die in dem Wunsche einig sind, das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche und dem Lande Niedersachsen in freundschaftlichem Geiste zu festigen und zu fördern, haben beschlossen, eine feierliche Übereinkunft zu treffen, durch die die Rechtslage der katholischen Kirche in Niedersachsen, die sich namentlich aus den fortgeltenden Konkordaten zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Freistaate Preußen vom 14. Juni 1929 und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 ergibt, fortgebildet und dauernd geregelt wird.

Zu diesem Zwecke hat Seine Heiligkeit zu Ihrem Bevollmächtigten Seine Exzellenz den Hochwürdigsten Herrn Apostolischen Nuntius in Deutschland Dr. Konrad Bafile, Titularerzbischof von Antiochien in Pisidien, ernannt; nach Überreichung seiner für gut und richtig befundenen Vollmacht sind er und der Niedersächsische Ministerpräsident über folgende Artikel übereingekommen:

Artikel 1

( 1 ) Das Land Niedersachsen gewährt der Freiheit, den katholischen Glauben zu bekennen und auszuüben, und der Liebestätigkeit der katholischen Kirche den gesetzlichen Schutz. (Anlage)

( 2 ) Der Schutz der Sonntage und der kirchlichen Feiertage bleibt gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) - ( 3 ) [auf Abdruck wurde verzichtet]

( 4 ) Eine etwaige Änderung der Zirkumskription bleibt, soweit es sich nicht lediglich um Grenzverlegungen im Interesse der örtlichen Seelsorge handelt, ergänzender Vereinbarung vorbehalten. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

Artikel 3

( 1 ) Für die Besetzung der kirchlichen Ämter im gesamten Gebiet des Landes Niedersachsen gelten die Vorschriften des Konkordats vom 14. Juni 1929. Die in Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Mitteilungspflicht entfällt. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

( 2 ) - ( 6 ) sowie Artikel 4 und 5 [auf Abdruck wurde verzichtet]

Artikel 6

( 1 ) Das Land gewährleistet die Beibehaltung und Neuerrichtung von katholischen Bekenntnisschulen. Diese Volksschulen können grundsätzlich nur mit gleichen Schulen zusammengefasst werden; entsprechendes gilt für Schulen, die als einzige Schule im Bereich eines Schulträgers einen weit überwiegenden Anteil katholischer Schüler haben. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

( 2 ) Auf Antrag von Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten werden im Bereich örtlicher oder überörtlicher Schulträger katholische Bekenntnisschulen errichtet, wenn eine angemessene Gliederung der beantragten Schule gesichert erscheint und die schulische Versorgung anderer Schüler im Bereich des Schulträgers gewahrt wird. Daneben bleibt die Errichtung solcher Schulen von Amts wegen nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsgrundsätze unberührt. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

( 3 ) Das Land wird dafür Sorge tragen, dass, soweit katholische Schüler andere als katholische Bekenntnisschulen besuchen, die Zahl der katholischen Lehrer grundsätzlich dem Anteil der katholischen Schüler entspricht. (Anlage)

Artikel 7

( 1 ) Der katholische Religionsunterricht ist an den öffentlichen Schulen Niedersachsens ordentliches Lehrfach. Dieser Unterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der katholischen Kirche erteilt; die Diözesen haben das Recht, sich davon im Einvernehmen mit den staatlichen Schulaufsichtsbehörden durch Beauftragte zu überzeugen. Sie beauftragen damit geeignete Beamte des staatlichen Schuldienstes, insbesondere Schulaufsichtsbeamte, Schulleiter oder Geistliche im Schuldienst, oder Religionspädagogen an Pädagogischen Hochschulen; im Einvernehmen mit dem Land können auch andere erfahrene Pädagogen beauftragt werden. Daneben bleibt den Bischöfen das Recht zum Besuch des Religionsunterrichts unbenommen. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

( 2 ) Für den Religionsunterricht werden die Landesregierung und die Diözesen über die Zahl der Stunden, Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher, Maßnahmen zur Erleichterung des Religionsunterrichts in den in Artikel 6 Absatz 3 genannten Schulen und das Verfahren bei der Verwendung kirchlicher Lehrkräfte ein Einvernehmen herstellen. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

( 3 ) Die Erteilung des Religionsunterrichtes setzt die entsprechende Missio canonica des Diözesanbischofs voraus. Zur Sicherung des Religionsunterrichts wird das Land die sich bewerbenden Lehrer mit Missio canonica an den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Schulen sowie im Umfang des Bedarfs an Religionslehrern an den weiteren Schulen verwenden.

( 4 ) Über die Prüfungsvoraussetzungen und -anforderungen im Fach katholische Religion für Lehrer an Schulen aller Art wird der niedersächsische Kultusminister sich mit den Diözesanbischöfen mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung ins Benehmen setzen. Diejenigen Prüfungen und Erweiterungsprüfungen für das Fach katholische Religion, an denen ein Beauftragter der zuständigen kirchlichen Oberbehörde mitzuwirken berechtigt ist, werden als Nachweis der fachlichen Eignung zur Erteilung der Missio canonica anerkannt. Bei der Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen wirkt für die Kirche ein Mitglied der katholisch-theologischen Fakultät an der Universität in Göttingen mit. (Anlage)

Artikel 8

Das Land wird im Rahmen der allgemeinen Förderung der Privatschulen den Schulen katholischer Träger weiterhin seine Hilfe angedeihen lassen. Nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften werden diese Schulen staatlich anerkannt und durch Finanzhilfe – mindestens unter Wahrung des bisherigen Verhältnisses zu den Aufwendungen für die von Gemeinden und Gemeindeverbänden getragenen öffentlichen Schulen – sowie durch Erleichterung im Austausch von Lehrkräften gefördert. Über die Anwendung der staatlichen Vorschriften werden die Landesregierung und die Diözesen eine besondere Vereinbarung treffen. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

Artikel 9

Die Kirche ist berechtigt, an der Erwachsenenbildung mit eigenen Einrichtungen teilzunehmen. Diese werden in die finanzielle Förderung der Erwachsenenbildung durch das Land einbezogen. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

Artikel 10

Das Land wird bei den Rundfunkanstalten, an denen es beteiligt ist, darauf bedacht bleiben, dass die Satzungen Bestimmungen enthalten, nach denen das Programm das religiöse Empfinden der katholischen Bevölkerung nicht verletzt, der katholischen Kirche angemessene Sendezeiten eingeräumt werden und, ihr eine angemessene Vertretung ihrer Interessen an den Fragen des Programms ermöglicht wird. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

Artikel 11

( 1 ) In Krankenhäusern, Strafanstalten und sonstigen Anstalten des Landes werden die zuständigen katholischen Geistlichen im Rahmen der allgemeinen Hausordnung zur Vornahme seelsorgerlicher Besuche und kirchlicher Handlungen zugelassen. Soweit ein Bedürfnis für eine hauptamtliche Seelsorge besteht, werden die Kosten vom Lande getragen; die Geistlichen werden vom Lande im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Behörde angestellt. Zu den Kosten einer nicht hauptamtlichen regelmäßigen Seelsorge leistet das Land einen angemessenen Beitrag, wenn die Anstaltsseelsorge die örtlich zuständigen Geistlichen unverhältnismäßig belastet und zusätzliche Aufwendungen erfordert.

( 2 ) Die vom Land angestellten Geistlichen unterstehen unbeschadet der Disziplinargewalt des Landes dem Diözesanbischof, soweit es sich um die Ausübung ihrer seelsorgerlichen Funktionen handelt.

( 3 ) Bei Anstalten anderer öffentlicher Träger wird das Land dahin wirken, dass die Anstaltspfleglinge entsprechend seelsorgerlich betreut werden können. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

Artikel 12

( 1 ) Die Diözesen werden Entschließungen über die Errichtung und Veränderung von Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbänden acht Wochen vor Ausfertigung der entsprechenden kirchlichen Urkunde der Landesregierung mitteilen. Sie werden ihre Entschließungen überprüfen, falls die Landesregierung Bedenken erhebt. Dasselbe gilt für die Veränderung bestehender öffentlich-rechtlicher Körperschaften anderer als der in Satz 1 bezeichneten Art und für die Veränderung bestehender öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

( 2 ) Die staatliche Mitwirkung bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Körperschaften anderer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Art und bei der Errichtung öffentlich-rechtlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit erfolgt nach Richtlinien, die mit den Diözesanbischöfen vereinbart werden. Solange eine solche Vereinbarung nicht erzielt ist, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. (Anlage)

Artikel 13

Die Vorschriften über die staatliche Mitwirkung bei der vermögensrechtlichen Vertretung der Diözesen, der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der katholischen Kirche werden durch die in der Anlage getroffene Regelung abgelöst. (Anlage)

Artikel 14

( 1 ) Die Diözesen und Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der staatlichen Gesetze auf Grund von Steuerordnungen von den Angehörigen der katholischen Kirche Kirchensteuern zu erheben. Die Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Genehmigung. Auf Antrag der Diözesen werden die Festsetzung und Einziehung der Diözesankirchensteuer von den Landesbehörden gegen Entschädigung übernommen. Die Kirchenbehörden erhalten auf Anfordern Einblick in die für sie im Zusammenhang mit der Kirchensteuer wichtigen Unterlagen der Landes- und Gemeindebehörden.

( 2 ) Durch Vereinbarung zwischen Kirchengemeinde und Gemeinde (Landkreis) können die Festsetzung und Einziehung der Ortskirchensteuer der Gemeinde (dem Landkreis) übertragen werden.

( 3 ) Die Landesregierung und die Diözesen werden zur näheren Regel eine Vereinbarung schließen, die auf der Seite des Landes der Zustimmung des Landtags bedarf. Diese soll insbesondere Bedingungen feststellen, unter denen die Kirchensteuersätze allgemein als genehmigt gelten, einheitliche Sätze bei der Diözesankirchensteuer im Landesgebiet sichern, die Entschädigung für die Einziehung der Kirchensteuer durch die Landesbehörden feststellen, die Abführung der Diözesankirchensteuer an die Diözesen regeln.

Artikel 15

( 1 ) Das Land zahlt an die Diözesen, beginnend am 1. Januar 1965, als Dotation und als Zuschuss für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung jährlich drei Millionen zweihundertundfünfzigtausend Deutsche Mark. Der Betrag ist in seiner Höhe laufend den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen.

( 2 ) Für eine Ablösung gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend. (Anlage)

Artikel 16
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Artikel 17

( 1 ) Das Eigentum und andere Rechte der in Artikel 13 bezeichneten Institutionen sowie der katholischen religiösen Vereine an ihrem Vermögen werden im Umfange des Artikels 138 Absatz 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Die Landesbehörden werden nach Maßgabe der Anlage bei Enteignungen und bei der Erteilung von Genehmigungen zum Erwerb von Ersatzgrundstücken auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. (Anlage, Abschl. Sitzungsprot.)

Artikel 18

Die diesem Vertrag beigefügte Anlage ist integrierender Bestandteil des Vertrages.

Artikel 19

( 1 ) Die Vertragschließenden werden über alle Fragen ihres Verhältnisses, insbesondere soweit sie sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages und der in der Präambel genannten Vereinbarungen ergeben, einen ständigen Kontakt herstellen. Sie werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Die Vertragschließenden behalten sich das Recht vor, bei wesentlicher Änderung der derzeitigen Struktur des öffentlichen Schulwesens Verhandlungen über eine dem Geist dieses Vertrages entsprechende Anpassung seiner Bestimmungen zu begehren.

Artikel 20

( 1 ) Dieser Vertrag, dessen italienischer und deutscher Text gleiche Kraft haben, soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Bad Godesberg in der Apostolischen Nuntiatur ausgetauscht werden. Er tritt mit dem Tage ihres Austausches in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages treten die seinen Bestimmungen entgegenstehenden Vorschriften außer Kraft.

Zu Urkund dessen ist diese feierliche Übereinkunft in doppelter Urschrift unterzeichnet worden.

Anlage

§ 1
(zu Artikel 1 Absatz 1)

Die Diözesen und die Kirchengemeinden sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche und mildtätige Zwecke zu sammeln. Die Diözesen können alljährlich in ihrem Gebiet eine Haussammlung für diese Zwecke ohne besondere staatliche Genehmigung veranstalten; die Zeit wird im Benehmen mit der Landesregierung festgesetzt.

§ 2
(zu Artikel 4 Absatz 1) [auf Abdruck wurde verzichtet]

§ 3
(zu Artikel 5 Absatz 1) [auf Abdruck wurde verzichtet]

§ 4
(zu Artikel 6 und 7) [auf Abdruck wurde verzichtet]

§ 5
(zu Artikel 7)

An den Fachschulen wird das Land, soweit Religionsunterricht nicht zum Lehrplan der Schulen gehört, die Veranstaltung religiöser Arbeitsgemeinschaften auf freiwilliger Grundlage fördern. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

§ 6
[auf Abdruck wurde verzichtet]

§ 7
(zu Artikel 12)

Die Errichtung und Veränderung der in Artikel 12 genannten Institutionen wird im Amtsblatt des Regierungsbezirks veröffentlicht, in dem die Institution ihren Sitz hat.

§ 8
(zu Artikel 13)

( 1 ) Vorschriften der Diözesen, welche die vermögensrechtliche Vertretung der in Artikel 13 genannten Institutionen betreffen, werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt.

( 2 ) Die Vorschriften werden eine geordnete Vertretung der Institutionen gewährleisten. In Kirchengemeinden wirken in den Vertretungsorganen in überwiegender Zahl Glieder der Kirchengemeinde mit, die periodisch durch unmittelbare und geheime Wahl der Gemeindemitglieder berufen werden. Für Verbände von Kirchengemeinden besteht das Vertretungsorgan in überwiegender Zahl aus gewählten Mitgliedern der Vertretungsorgane der beteiligten Kirchengemeinden, sofern es nicht durch unmittelbare Wahl gebildet wird. Die Diözesen werden sich über einheitliche Bestimmungen für das Gebiet des Landes Niedersachsen verständigen.

( 3 ) Nach dem Erlass solcher Bestimmungen wird das Land die entsprechenden staatlichen Vorschriften aufheben; soweit diese staatsaufsichtliche Genehmigungen vorsehen, entfallen sie mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages.

( 4 ) Das Land wird bischöfliche Bestimmungen über die vermögensrechtliche Vertretung der in Artikel 13 genannten Institutionen im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlichen. Das gleiche gilt für Bestimmungen über einen Genehmigungsvorbehalt von kirchlichen Oberbehörden und andere Vorschriften, deren Veröffentlichung der Sicherheit im Rechtsverkehr dient.

§ 9
(zu Artikel 15)

( 1 ) Für die Staatsleistung wird ein Verwendungsnachweis gemäß § 64a der Reichshaushaltsordnung nicht erfordert. Durch Vereinbarung der Diözesen untereinander wird der Anspruch auf die Staatsleistung auf die einzelnen Diözesen aufgeteilt. Die Vereinbarung ist der Landesregierung anzuzeigen.

( 2 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus bezahlt.

( 3 ) Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1964 wird eine einmalige Nachzahlung von sieben Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark geleistet.

( 4 ) Die Anpassung an Änderungen der Besoldung der Landesbeamten wird wie bei vergleichbaren Staatsleistungen vorgenommen. (Abschl. Sitzungsprotokoll)

§§ 10 und 11 (zu Artikel 16) [auf Abdruck wurde verzichtet]

§ 12
(zu Artikel 17)

Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. Beabsichtigen die betroffenen Institutionen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke zur Vermeidung der Enteignung Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs vorgeschrieben sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

§ 13

Die Diözesen werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken und sonstiger Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie werden Veräußerungen oder Umgestaltungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. Sie werden dafür Sorge tragen, dass andere kirchliche Institutionen entsprechend verfahren.

§ 14

( 1 ) Die im Eigentum oder in der Verwaltung der Kirchengemeinden und der Kirchengemeindeverbände stehenden Friedhöfe genießen in demselben Umfang wie die kommunalen Friedhöfe den staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und die Kirchengemeindeverbände sind berechtigt, nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen neue Friedhöfe anzulegen.

§ 15

Auf Landesrecht beruhende Gebührenfreiheiten des Landes gelten auch für die in Artikel 13 bezeichneten Institutionen.

Abschließendes Sitzungsprotokoll vom 26. Februar 1965

1. Bekanntmachung des Niedersächsischen Kultusministers vom 7. Oktober 1966 I B 6398/66 (Nieders. MBl. S. 1099)

Bezug: Gesetz vom 1.7.1965 (Nds. GVBl. S. 191)

Bei dem Abschluss des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen am 26.2.1965 sind die Führer der beiden Verhandlungsdelegationen über die im nachstehenden Protokoll enthaltenen Feststellungen übereingekommen:

2. Abschließendes Sitzungsprotokoll Vom 26. Februar 1965 (Nieders. MBl. 1966, S. 1099)

1. Zu Artikel 2 Absatz 4

Die Kirche wird von Änderungen der Zirkumskription, die sie als Grenzverlegungen im Interesse der örtlichen Seelsorge vornimmt, dem Lande Kenntnis geben.

2. Zu Artikel 3 Absatz 1

1. Es besteht Übereinstimmung darüber, dass für ausländische Geistliche, die im Lande Niedersachsen in der Pfarrseelsorge für ausländische Katholiken angestellt werden, von den Anforderungen des Artikels 10 des Konkordats vom 14. Juni 1929 abgesehen wird.

2. [auf Abdruck wurde verzichtet]

3. Zu Artikel 4 Absatz 1 [auf Abdruck wurde verzichtet]

4. Zu Artikel 4 Absatz 2 [auf Abdruck wurde verzichtet]

5. Zu Artikel 5 Absatz 2 [auf Abdruck wurde verzichtet]

6. Zu Artikel 6 Absatz 1

1. Kirchlicherseits wird erklärt, dass die Schulen für Schüler des katholischen Bekenntnisses, so wie sie zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehen, den zu stellenden Anforderungen entsprechen.

2. Ein weit überwiegender Anteil katholischer Schüler an einer Schule ist ein solcher von 80 vom Hundert.

3. Bei gebührender Rücksichtnahme auf die Empfindungen Andersdenkender sind in den Schulen für Schüler aller Bekenntnisse mit einem Übergewicht von Schülern des katholischen Bekenntnisses im Sinne von Buchstabe b die Wahl entsprechender Lehrbücher aus der Liste der zugelassenen Schulbücher im Rahmen der Bestimmungen zur Vereinheitlichung der Lehrbücher sowie die Pflege katholischen religiösen Brauchtums frei.

7. Zu Artikel 6 Absatz 2 Satz 2

Nach allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen werden im Falle der Überfüllung von Schulen für Schüler des katholischen Bekenntnisses neue Schulen dieser Art von Amts wegen gemäß § 5 des Schulverwaltungsgesetzes unter Ausschluss der §§ 9 bis 13 des Schulgesetzes errichtet.

8. Zu Artikel 7 Absatz 1 Satz 1

1. Eine Verpflichtung des Landes zur Erteilung von Religionsunterricht besteht erst, wenn an einer Schule mindestens zwölf Schüler des katholischen Bekenntnisses vorhanden sind. Das Land wird darüber hinaus nach Möglichkeit die Erteilung von Religionsunterricht fördern.

2. Dem Antrag von Eltern, deren Kinder keine andere Möglichkeit haben, Religionsunterricht zu erhalten, auf Umschulung der Kinder in eine benachbarte Schule, in der dieses möglich ist, kann unter den Voraussetzungen des § 15a des Schulgesetzes entsprochen werden.

9. Zu Artikel 7 Absatz 2

Die Stundenzahl für den katholischen Religionsunterricht soll in den Schulen für Schüler aller Bekenntnisse mit einem Anteil katholischer Schüler von mindestens achtzig vom Hundert der für die Schulen für Schüler katholischen Bekenntnisses vorgesehenen Stundenzahl entsprechen.

10. Zu Artikel 8

Das bisherige Verhältnis der Aufwendungen im Sinne des Artikels 8 bestimmt sich nach § 10 Absatz 4 des niedersächsischen Privatschulgesetzes.

11. Zu Artikel 9

Es ist Voraussetzung für die gleichberechtigte Förderung der katholischen Erwachsenenbildung, dass die zu fördernden Einrichtungen die für das Land Niedersachsen geltenden allgemeinen Bewilligungsbedingungen für die staatliche Förderung der Erwachsenenbildung erfüllen.

12. Zu Artikel 10

Dem Anliegen von Artikel 10 ist für den Norddeutschen Rundfunk durch § 4 des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk vom 16. Februar 1955 und durch Artikel 22 Absatz 1 Nummer 2 der Satzung des Norddeutschen Rundfunks vom 2. März 1956 sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch § 2 Absatz 2, § 6 Absatz 3 und § 14 Absatz 1 Buchstabe e des Staatsvertrages über die Errichtung der Anstalt des öffentlichen Rechts Zweites Deutsches Fernsehen vom 6. Juni 1961 Rechnung getragen. Bei Änderung der bestehenden und bei Abschluss neuer Rundfunk-Staatsverträge werden die Vertragspartner wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher in Verbindung treten.

Hinsichtlich der Gestaltung der Sendezeiten kann es bei der bisher beim Norddeutschen Rundfunk und dem Zweiten Deutschen Fernsehen geübten Praxis verbleiben.

13. Zu Artikel 11

Kirche und Land werden zur Regelung der Angelegenheiten der Polizeiseelsorge in Verbindung treten. Bis dahin verbleibt es bei der bisherigen Handhabung.

14. Zu Artikel 17

Es besteht Übereinstimmung darüber, dass unter katholischen religiösen Vereinen auch die Ordensgemeinschaften, Kongregationen und ähnliche Vereinigungen zu verstehen sind.

15. Zu § 5 der Anlage

Religionsunterricht als Pflichtfach oder Wahlfach besteht in folgenden Fachschulen oder wird an ihnen eingerichtet werden:

1. Kindergärtnerinnenseminare

2. Schulen für Kinderpflegerinnen (soweit sie an Fachschulen angegliedert sind)

3. Ausbildungsstätten für Jugendleiterinnen

4. Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen.

Die Einbeziehung weiterer Schulen auf kirchliche Anregung bleibt vorbehalten.

16. Zu § 6 der Anlage [auf Abdruck wurde verzichtet]

17. Zu §§ 6 und 9 der Anlage

Die Abfindung gemäß § 6 Absatz 1 und die Nachzahlung gemäß § 9 Absatz 3 werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landeshaushalts für das Rechnungsjahr 1966 fällig.

Vertrag der Katholischen Bistümer in Hessen mit dem Lande Hessen

vom 9. März 1963

in: GVBl. Hessen S. 102; KA 106 (1963) 117-118, Nr. 187

Zwischen dem Land Hessen, gesetzlich vertreten durch seinen Ministerpräsidenten, einerseits und
den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn, vertreten durch die zuständigen Ordinarien, andererseits
wird mit Zustimmung des Hl. Stuhles folgender Vertrag geschlossen:

Artikel I

( 1 ) Die als Dotationen der Diözesen und Diözesananstalten, als Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie als katastermäßige Zuschüsse gewährten finanziellen Leistungen des Landes Hessen werden mit Wirkung vom 1. April 1956 durch Gesamtzuschüsse (Staatsleistungen) an die Bistümer ersetzt.

( 2 ) Für die Staatsleistungen gelten jährlich folgende Grundbeträge:

DM

1.924.900,-

für das Bistum Fulda,

DM

507.700,-

für das Bistum Limburg,

DM

768.500,-

für das Bistum Mainz,

DM

23.100,-

für das Erzbistum Paderborn.

( 3 ) Die Staatsleistungen sind den Veränderungen der Besoldung der Landesbeamten anzupassen. Sie werden in dem gleichen Verhältnis erhöht oder vermindert, in dem sich die Besoldung der Landesbeamten seit dem 1. April 1957 erhöht hat, weiterhin erhöht oder vermindert. Berechnungsgrundlage ist die Besoldung der Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 2c 2 (Eingangsgruppe des höheren Dienstes) am 1. Januar 1957. Auszugehen ist von dem Mittel zwischen Anfangs- und Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 2c 2 (jetzt A 13), dem Wohnungsgeldzuschuss (jetzt „Ortszuschlag“) der Tarifklasse III (jetzt Tarifklasse II) Ortsklasse B für einen Beamten mit zwei zuschlagspflichtigen Kindern und dem Kinderzuschlag für zwei zuschlagspflichtige Kinder im Alter vom vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr; das sind am 1. Januar 1957 DM 12 510,-.

( 4 ) Die Staatsleistungen werden mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im voraus an die Bistümer gezahlt. Ein Verwendungsnachweis gemäß § 64a der Reichshaushaltsordnung wird nicht gefordert.

( 5 ) Die auf Grund der Vereinbarung vom 31. Januar 1958 geleisteten Zahlungen werden angerechnet.

( 6 ) Für eine Ablösung der Staatsleistungen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 bleibt die bisherige Rechtslage maßgebend.

Artikel II

( 1 ) Das Land überträgt das Eigentum an staatlichen Gebäuden nebst Einrichtungsgegenständen und Grundstücken, die katholischen kirchlichen Zwecken gewidmet sind, den Bistümern oder, wenn darüber ein Einverständnis zwischen den Bistümern und Kirchengemeinden hergestellt ist, den Kirchengemeinden. Bei vorliegenden besonderen Umständen kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden. Bei der Eigentumsübertragung nach Satz 1 werden Grunderwerbssteuer, Gerichts- und Vermessungskosten nicht erhoben. Das gleiche gilt für die Weiterübertragung von Kirchen an die Kirchengemeinden, wenn das Eigentum innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages übergeht.

( 2 ) Die Bistümer stellen das Land mit Wirkung vom 1. April 1957 von allen Verpflichtungen zu Geld- und Sachleistungen, insbesondere zur baulichen Unterhaltung der nach Absatz 1 übertragenen sowie der Gebäude frei, aus denen das Land aus Patronats- oder anderen Rechtsgründen baulastverpflichtet ist, auch insoweit, als Berechtigte dieser Verpflichtungen Kirchengemeinden sind.

( 3 ) Das Land darf ohne Zustimmung der Bistümer Verpflichtungen, von denen es freizustellen ist, weder gerichtlich noch außergerichtlich in irgendeiner Weise anerkennen. Wird das Land wegen der genannten Verpflichtungen in einen Rechtsstreit verwickelt, so wird es dem betreffenden Bistum alsbald den Streit verkünden und ihm Einsicht in seine Unterlagen über den Prozessstoff gewähren. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten sind dem Land zu erstatten.

( 4 ) Die Bistümer verpflichten sich, einen Ausgleich mit den berechtigten Kirchengemeinden in eigener Zuständigkeit und so zu regeln, dass das Land aus seinen Verpflichtungen von den berechtigten Kirchengemeinden entlassen wird.

Artikel III und IV [auf Abdruck wurde verzichtet]

Artikel V

Die Bistümer werden der Erhaltung und Pflege denkmalswerter Gebäude nebst den dazugehörigen Grundstücken sowie denkmalswerter Gegenstände ihre besondere Aufmerksamkeit widmen. Sie werden Veräußerungen, Umgestaltungen und farbliche Instandsetzungen nur im Benehmen mit den Stellen der staatlichen Denkmalspflege vornehmen. Sie werden dafür sorgen, dass die Kirchengemeinden und sonstigen Verbände entsprechend verfahren. Im übrigen finden auch auf kirchlichem Bereich die Vorschriften eines etwa zu erlassenden Denkmalschutzgesetzes Anwendung.

Artikel VI

Falls das Land den Evangelischen Landeskirchen in einer Vereinbarung über diesen Vertrag hinausgehende weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Artikel VII

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel VIII

Dieser Vertrag tritt in Kraft, wenn das Land Hessen und die Apostolische Nuntiatur in Bad Godesberg im Namen des Hl. Stuhles ihre Zustimmung zu diesem Vertragsinhalt durch einen Notenwechsel erklärt haben.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in fünffacher Urschrift unterzeichnet worden.

Ergänzungsvertrag zum Vertrag der Katholischen Bistümer in Hessen mit dem Lande Hessen

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 29. März 1974

in: GVBl. Hessen S. 389; KA 117 (1974) 155-158, Nr. 290

Der Vertrag zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den katholischen Bistümern in Hessen vom 29. März 1974 (GVBl I S. 389) ist am 16. Oktober 1974 in Kraft getreten, nachdem das Land Hessen und die Apostolische Nuntiatur in Bonn-Bad Godesberg im Namen des Heiligen Stuhles die in Art. 13 des Vertrages vorgesehene Zustimmung zu dem Vertragsinhalt durch einen Notenwechsel erklärt haben.

Zwischen den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn, vertreten durch die zuständigen Ordinarien, einerseits und dem Land Hessen, gesetzlich vertreten durch den Ministerpräsident, andererseits wird mit Zustimmung des Heiligen Stuhles in Ergänzung des Vertrages der Katholischen Bistümer in Hessen mit dem Lande Hessen vom 9. März 1963 folgender Vertrag geschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Die Bistümer, die Bischöflichen Stühle, die Domkapitel, die Kirchengemeinden sowie die aus diesen Kirchengemeinden gebildeten Gesamtverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

( 3 ) Die selbständigen kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden in ihrer Rechtsstellung anerkannt.

Artikel 2

( 1 ) Die Bistümer werden Beschlüsse über Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Kultusminister mitteilen und eine Ausfertigung der Organisationsurkunde vorlegen.

( 2 ) Die kirchlichen Körperschaften erlangen die Rechtsfähigkeit mit ihrer Errichtung durch den jeweils zuständigen Diözesanbischof. Die Errichtungsurkunde ist im Staatsanzeiger für das Land Hessen zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung wird auf Ersuchen des zuständigen Bistums durch den Kultusminister veranlasst. Entsprechendes gilt für die Umwandlung, Zusammenlegung und Aufhebung dieser Körperschaften.

( 3 ) Das Land wirkt bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit nach Richtlinien mit, die mit den Bistümern vereinbart werden. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), geändert durch Gesetz vom 23. Mai 1973 (GVBl. I S. 161), unberührt.

Artikel 3

( 1 ) Die staatlichen Bestimmungen über die Vermögensverwaltung und die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden durch kirchliche Rechtsetzung abgelöst. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der kirchlichen Bestimmungen wird das Land Hessen die entsprechenden staatlichen Vorschriften aufheben.

( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der kirchlichen Vorschriften gemäß Absatz 1 bleiben die derzeit geltenden Vorschriften mit Ausnahme der Bestimmungen über staatliche Aufsichts-, Mitwirkungs- oder Genehmigungsrechte in Kraft. Die Aufsichts-, Mitwirkungs- und Genehmigungsbestimmungen entfallen mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages.

Artikel 4

( 1 ) Die Vorschriften der Bistümer über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, selbständigen Anstalten und selbständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem Kultusminister vor ihrem Erlass vorgelegt. Die Vorschriften werden eine geordnete Vertretung der Institutionen gewährleisten.

( 2 ) Der Kultusminister kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet erscheint. Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. Die Bistümer sind bei Einspruch des Kultusministers gehalten, die betreffende Vorschrift zu überprüfen.

( 3 ) Die kirchlichen Bestimmungen über die vermögensrechtliche Vertretung der in Absatz 1 genannten Institutionen werden im Staatsanzeiger für das Land Hessen und in den Amtsblättern der Bistümer veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung im Staatsanzeiger wird auf Ersuchen des zuständigen Bistums durch den Kultusminister veranlasst. Das gleiche gilt für die Bestimmungen über einen Genehmigungsvorbehalt von kirchlichen Oberbehörden und andere Vorschriften des kirchlichen Vermögensverwaltungsrechtes, deren Veröffentlichung der Sicherheit im Rechtsverkehr dient.

Artikel 5

( 1 ) Den Bistümern und Kirchengemeinden (Gesamtverbänden) sowie den kirchlichen Anstalten und Stiftungen werden ihr Eigentum und andere Rechte an ihrem Vermögen im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. Beabsichtigen kirchliche Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen bei der Erteilung von Genehmigungen, die nach besonderen Vorschriften des Grundstücksverkehrs vorgesehen sind, im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenkommen.

Artikel 6

( 1 ) Die Bistümer und Kirchengemeinden (Gesamtverbände) sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen auf Grund von Steuerordnungen Kirchensteuern, insbesondere auch Kirchgeld, zu erheben. Die Kirchensteuerordnung und ihre Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 2 ) Die Bistümer werden sich bei der Gestaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und zur Vermögensteuer über einen einheitlichen Zuschlag und bei der Erhebung eines Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe über eine einheitliche Bemessung verständigen.

( 3 ) Die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze gelten als genehmigt, wenn sie den Bedingungen entsprechen, die mit den Bistümern vereinbart werden. Soweit die Kirchensteuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder als Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe erhoben wird, werden die Bistümer ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze dem Kultusminister anzeigen.

Artikel 7

( 1 ) Auf Antrag der Bistümer ist die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) und zur Vermögensteuer bestehen, sowie die Verwaltung des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe den Finanzämtern zu übertragen. Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in hessischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, auch die Kirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen. Das Land erhält als Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuer einen Vomhundertsatz des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens, der zwischen den Vertragschließenden zu vereinbaren ist. Die Finanzämter erteilen den von den Bistümern genannten Stellen Auskunft über die ihrer Verwaltung übertragenen Kirchensteuern.

( 2 ) Die Vollstreckung der Kirchensteuer wird auf Antrag der Bistümer den Finanzämtern oder, wenn die Gemeinden (Kreise) zustimmen, diesen übertragen.

Artikel 8

Die Bistümer und die Kirchengemeinden (Gesamtverbände) sind berechtigt, von ihren Angehörigen freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu sammeln.

Artikel 9

Auf Landesrecht beruhende Gebührenbefreiungen für das Land gelten auch für die Bistümer und ihre Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Weitergehende Gebührenbefreiungen nach dem Hessischen Justizkostengesetz vom 15. Mai 1958 (GVBl. S. 60) in der jeweils geltenden Fassung bleiben aufrechterhalten.

Artikel 10

( 1 ) Im Bereich der Universitäten und Gesamthochschulen des Landes Hessen wird im Rahmen des Studiums zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt die wissenschaftliche Vorbildung in katholischer Theologie und Religionspädagogik gewährleistet. Für die Berufung der im Rahmen des Studiums zur Erlangung der Lehrbefähigung für katholischen Religionsunterricht hauptamtlich tätigen Professoren und Dozenten bleibt es hinsichtlich der Mitwirkung des zuständigen Diözesanbischofs bei der derzeitigen Rechtslage. Diese Regelung gilt bei der Erteilung von Lehraufträgen und bei der Wahrnehmung selbständiger Lehraufgaben durch wissenschaftliche Bedienstete entsprechend. Der Wechsel von dem Fachbereich für Religionswissenschaften einer Universität oder Gesamthochschule des Landes zu einem gleichen Fachbereich einer anderen Universität oder Gesamthochschule gilt nicht als Anstellung im Sinne dieser Bestimmung.

( 2 ) Bei der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt ist zu der mündlichen Prüfung in katholischer Religion ein Vertreter des zuständigen Bischofs vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses einzuladen. Die Lehrbefähigung für den Religionsunterricht wird vom Staat erteilt. Zur Erteilung des Religionsunterrichts sind die Lehrer jedoch erst berechtigt, wenn sie die Bevollmächtigung des Bischofs erhalten haben. Widerruft der Bischof die Bevollmächtigung, so endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen.

( 3 ) Bei der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt wird gewährleistet, dass bei dem Prüfungsgespräch über das Fach Katholische Religion der Prüfende außer der Lehrbefähigung für Katholische Religion auch die kirchliche Bevollmächtigung besitzt.

( 4 ) Für Erweiterungs-, Ergänzungs- und Zusatzprüfungen gilt Absatz 2 sinngemäß.

( 5 ) Die Studien- und Prüfungsordnungen für das Fach Katholische Religion an allen Schulformen und -stufen werden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung im Benehmen mit den Bistümern aufgestellt.

Artikel 11

Die Landesregierung und die Bistümer werden zur Pflege ihrer Beziehungen regelmäßige Begegnungen anstreben. Sie werden sich vor der Regelung von Angelegenheiten, die die beiderseitigen Interessen berühren, miteinander ins Benehmen setzen und sich jederzeit zur Besprechung solcher Fragen zur Verfügung stellen.

Artikel 12

Die Vertragschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 13

Dieser Vertrag tritt in Kraft, wenn das Land Hessen und die Apostolische Nuntiatur in Bonn-Bad Godesberg im Namen des Heiligen Stuhles ihre Zustimmung zu dem Vertragsinhalt durch einen Notenwechsel erklärt haben.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in fünffacher Urschrift unterzeichnet worden.

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages der Bistümer Fulda, Limburg und Mainz sowie des Erzbistums Paderborn mit dem Lande Hessen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel 1 Absatz 2:

Als öffentlicher Dienst bleibt der kirchliche Dienst im bisherigen Umfange anerkannt.

Zu Artikel 3:

( 1 ) Die Mitwirkungs- und Genehmigungsbestimmungen entfallen nicht, soweit sich derartige Bestimmungen aus für alle geltenden Gesetzen oder Verordnungen ergeben. Dies gilt insbesondere für Bestimmungen auf den Gebieten des Rechts der Denkmalpflege, des Denkmalschutzes und des Friedhofsrechts.

( 2 ) Artikel V des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 bleibt unberührt.

Zu Artikel 6 Absatz 1:

Das Genehmigungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger gesetzlicher Regelung nach den Vorschriften des Hessischen Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 25. September 1968 (GVBl. I S. 268), geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 1970 (GVBl. I S. 598), und der Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes vom 23. November 1968 (GVBl. I S. 291).

Zu Artikel 6 Absatz 3:

( 1 ) Ein Diözesan- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) erhoben wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt.

( 2 ) Ein Diözesan- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag als Diözesansteuer und Ortskirchensteuer insgesamt 20 v. H. der Messbeträge oder den im Vorjahr erhobenen Hundertsatz nicht übersteigt. Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Kirchensteuersatz im Einvernehmen zwischen den Bistümern und dem Kultusminister den veränderten Verhältnissen anzupassen. Das gleiche gilt, wenn sich, z. B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes, die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert.

( 3 ) Ein Diözesan- oder Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt, wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen dem Kultusminister und den Bistümern vereinbart wird.

Zu Artikel 7 Absatz 1:

( 1 ) Die Unterlagen, deren die Bistümer und Kirchengemeinden (Gesamtverbände) aus steuerlichen Gründen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), sind ihnen auf Anforderung von den zuständigen Landes- und Gemeindebehörden mitzuteilen. Die zuständigen Landes- und Gemeindebehörden sind insoweit zur Mitteilung befugt.

( 2 ) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind folgende Verfahren vorgesehen:

1. Soweit Besteuerungsunterlagen im maschinellen Verfahren gewonnen werden, werden sie den von den Bistümern beauftragten Stellen auf maschinenlesbaren Datenträgern mitgeteilt. Die beauftragten Stellen sind verpflichtet, die Daten nur an die jeweils Berechtigten weiterzugeben bzw. für die jeweils Berechtigten zu verarbeiten.

2. Soweit die Besteuerungsunterlagen im manuellen Verfahren gewonnen werden, erteilen die Finanzämter die für die Durchführung der Besteuerung erforderlichen Auskünfte an die Berechtigten.

2. Die von den Bistümern benannten Stellen erhalten Einsicht in die Veranlagungskartei (V-Kartei) und in die Lohnsteuerkarten.

3. Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

( 3 ) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 7 Absatz 2:

Die Vollstreckungsmöglichkeit durch die Gemeinden und Kreise steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Bestimmung des Hessischen Kirchensteuergesetzes.

Zu Artikel 10 [auf Abdruck wurde verzichtet]

Zu Artikel 12:

Falls das Land in einer Vereinbarung den Evangelischen Landeskirchen über den vorliegenden Vertrag hinausgehende weitere oder andere Rechte oder Leistungen gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so dass die Grundsätze der Parität gewahrt werden.

Vereinbarung über die kirchliche Polizeiseelsorge im Land Nordrhein-Westfalen

Vom 20. November 2023

KA 2024, Nr. 60

zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Minister des Innern, (im Folgenden: Land)

und

der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche,

alle vertreten durch das Amt des Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen,

den (Erz-)Diözesen Köln, Paderborn, Münster, Aachen und Essen,

alle vertreten durch den Direktor des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen

(im Folgenden: Kirchen)

Präambel

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kirchen in Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Bedeutung der Polizeiseelsorge als ein gemeinsames Anliegen von Staat und Kirche.

Die Polizeiseelsorge wird in Nordrhein-Westfalen in ökumenischer Kooperation wahrgenommen.

Zur Stärkung der bewährten, seit dem Jahr 1962 im Rahmen einer Vereinbarung festgelegten Zusammenarbeit und um die inhaltliche Weiterentwicklung der Polizeiseelsorge abzubilden, treffen das Land und die Kirchen auf Basis der entsprechenden verfassungsrechtlichen und vertragsstaatskirchenrechtlichen Regelungen folgende Vereinbarung:

Artikel 1
Gewährleistung der Polizeiseelsorge

Das Land gewährleistet den Kirchen die Ausübung ihrer Seelsorge bei der Polizei (Polizeiseelsorge).

Artikel 2
Aufgaben der Polizeiseelsorge

( 1 ) Die Polizeiseelsorge ist als Teil der kirchlichen Arbeit ein Angebot an alle Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, alle weiteren Polizeibeschäftigten und ihre Angehörigen.

( 2 ) Aufgaben der Polizeiseelsorge sind neben der persönlichen seelsorglichen Begleitung auch spirituelle und gottesdienstliche Angebote. Darüber hinaus sind Aufgaben der Polizeiseelsorge die Erteilung von berufsethischem Unterricht in der polizeilichen Aus- und Fortbildung, die Durchführung von Seminaren und weitere Angebote, insbesondere die Mitarbeit in psychosozialen Unterstützungsangeboten und Krisenintervention.

( 3 ) Für die Teilnahme an Seminaren und Tagungen der Polizeiseelsorge kann eine dienstliche Entsendung vorgesehen oder Sonderurlaub im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben gewährt werden.

Artikel 3
Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger

( 1 ) Die Kirchen berufen geeignete Personen mit einer von den Kirchen festgelegten Qualifikation für den Dienst in der Polizeiseelsorge im Haupt- und Nebenamt. Diese üben ihr Amt im Auftrag und unter Aufsicht der Landeskirchen oder (Erz-)Diözesen aus.

( 2 ) Die berufenen Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger im Haupt- und Nebenamt sind dem für Inneres zuständigen Ministerium zum 1. Januar eines jeden Jahres bekannt zu geben.

( 3 ) Die Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorger verwalten ein kirchliches Amt. In Ausübung von Lehre und Seelsorge sind sie nicht an staatliche Weisungen gebunden. Sie unterliegen der seelsorglichen Schweigepflicht. Im Übrigen arbeiten sie mit den Polizeibehörden zusammen.

Artikel 4
Unterstützung der Polizeiseelsorge

( 1 ) Die Tätigkeit der Polizeiseelsorge wird vom Land nach Maßgabe dieser Vereinbarung durch Bereitstellung der erforderlichen Hilfsmittel ermöglicht und auch sonst in jeder Weise unterstützt. Insbesondere werden der Polizeiseelsorge die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Räume zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Das Land stellt den Kirchen für die Wahrnehmung der Polizeiseelsorge einen jährlichen Pauschalbetrag nach Maßgabe des Haushaltsplans für die Sachausgaben zur Verfügung.

( 3 ) Darüber hinaus stellt das Land der evangelischen und der katholischen Kirche für die Finanzierung von Personalkosten für jeweils zwei Vollzeitstellen von Polizeiseelsorgerinnen und Polizeiseelsorgern einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von jeweils 250.000,00 Euro zur Verfügung.

( 4 ) Das Land zahlt die Pauschalbeträge jährlich zum 1. März und 1. September anteilmäßig aus.

( 5 ) Das Land und die Kirchen vereinbaren, nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung die Auskömmlichkeit des Pauschalbetrages für die Personalkosten nach Absatz 3 zu überprüfen.

( 6 ) Beide Kirchen sichern zu, zusätzlich zu den vom Land refinanzierten Stellen mindestens genauso viele Stellen von Polizeiseelsorgerinnen beziehungsweise Polizeiseelsorgern vorzuhalten.

Artikel 5
Salvatorische Klausel

Die Vertragsschließenden werden eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen. Bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse werden sich die Vertragsschließenden um eine angemessene Anpassung bemühen.

Artikel 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Vereinbarung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen durch ein Landesgesetz geschlossen. Sie wird mit dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes wirksam. Gleichzeitig treten die Vereinbarung über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 1962 (MBl. NRW. S. 1353) und die Vereinbarung über die Wahrnehmung der katholischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 1962 (MBl. NRW. S. 1352) außer Kraft.

Runderlass des Innenministers von Nordrhein-Westfalen betreffend Polizeiseelsorge

Hinweis auf staatliches Recht (20. Juli 1962)

in: KA 105 (1962) 143, Nr. 283

Am 4. Juli 1962 ist die Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit den (Erz-)Diözesen Köln, Paderborn, Münster, Aachen und Essen über die Wahrnehmung der katholischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen und am 19. Juli 1962 die Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche über die Wahrnehmung der evangelischen Polizeiseelsorge im Lande Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.

Ich bitte, ab sofort nach diesen Vereinbarungen zu verfahren. Ergänzend weise ich auf folgendes hin:

Zu Art. 1

Die Polizeiseelsorger werden den Polizeibehörden und -einrichtungen von den vertragsschließenden Kirchen zugeteilt.

Die zeitliche und örtliche Gestaltung der Polizeiseelsorge wird von den Leitern der Polizeibehörden und -einrichtungen mit den Polizeiseelsorgern im gegenseitigen Einvernehmen unmittelbar geregelt.

Zu Art. 5

Die Tätigkeit der Polizeiseelsorger ist u. a. dadurch zu unterstützen, dass die Polizeiseelsorger von Amts wegen auf Trauungen, Geburten von Kindern, Krankheits- und Sterbefälle bei Polizeivollzugsbeamten und deren Angehörigen in geeigneter Form hingewiesen werden.

Zu Art. 7

Es ist darauf zu achten, dass die Erörterung religiöser Lebensfragen möglichst regelmäßig stattfinden kann und die hierfür angesetzten Termine allen Polizeivollzugsbeamten in ausreichender Form bekanntgemacht werden.

Die persönlichen Aussprachen mit dem Polizeiseelsorger unterscheiden sich von den Stunden für die Erörterung religiöser Lebensfragen dadurch, dass in ihnen den Polizeivollzugsbeamten Gelegenheit gegeben wird, einzeln mit dem zuständigen Polizeiseelsorger zu sprechen. Die Aussprachen werden zweckmäßigerweise im Anschluss an die Erörterung religiöser Lebensfragen herbeigeführt.

Zu Art. 10

Diese Bestimmung betrifft lediglich die Beamten des allgemeinen Polizeivollzugsdienstes.

Zu Art. 11

Die Dienstbefreiung ist nach den jeweils geltenden landesrechtlichen Bestimmungen über den Urlaub der Beamten aus besonderen Anlässen zu gewähren.

Vertrag zwischen dem Hl. Stuhl und dem Land NRW zum Bildungswesen

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 26. März 1984

in: KA 128 (1985) 56-60, Nr. 70

Die Entwicklung im Bereich des Hochschulwesens seit dem Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes vom 26. Januar 1976 und die Zusammenführung der Pädagogischen Hochschulen mit den anderen wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Vertragsschließenden bewogen, auf der Grundlage der bestehenden vertraglichen Bindungen eine Übereinkunft über die Anwendung des Artikels 12 Abs. 1 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 und des Schlussprotokolls zu Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages zu treffen und zugleich den Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland über Fragen der Lehrerausbildung vom 21./22. April 1969 durch eine neue Regelung zu ersetzen.

Zu diesem Zweck habender Heilige Stuhl, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, den Apostolischen Nuntius in der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Herrn Guido Del Mestri, Titularerzbischof von Tuscamia,
und das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Herrn Johannes Rau, nachstehenden Vertrag geschlossen:

Artikel I

Pflege und Entwicklung der Katholischen Theologie durch Forschung, Lehre und Studium gehören zum Auftrag wissenschaftlicher Hochschulen des Landes.

Artikel II

( 1 ) Für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen bleiben im Land Nordrhein-Westfalen die katholisch-theologischen Fachbereiche an den Universitäten Bochum, Bonn und Münster bestehen. Die Bestimmungen des Artikels 12 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juli 1929 und des dazugehörenden Schlussprotokolls erstrecken sich auch auf den katholisch-theologischen Fachbereich der Universität Bochum.

( 2 ) Für die wissenschaftliche Ausbildung in Katholischer Theologie zum Erwerb der Befähigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts gewährleistet das Land den jeweiligen fachlichen Anforderungen entsprechend ein ausreichendes und regional ausgewogenes Lehrangebot durch entsprechende Studiengänge. Vor Einführung, Änderung oder Aufhebung dieser Studiengänge ist das Benehmen mit dem Bischof, in dessen Diözese die betroffene Hochschule ihren Sitz hat, herzustellen.

Artikel III

( 1 ) Für Professoren der Katholischen Theologie außerhalb der katholisch-theologischen Fachbereiche gelten die in Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juli 1929 und dem dazugehörenden Schlussprotokoll vereinbarten Regelungen entsprechend.

( 2 ) Bei der Besetzung von Stellen für Professoren der Katholischen Theologie außerhalb der katholisch-theologischen Fachbereiche ist der Berufungsvorschlag von einer Berufungskommission vorzubereiten, der als Professoren nur solche der Katholischen Theologie angehören dürfen. Die weiteren Mitglieder der Berufungskommission müssen wissenschaftliche Mitarbeiter oder Studenten im Fach Katholische Theologie sein und der Katholischen Kirche angehören. Die Berufungskommission hat das Recht, sich mit dem zuständigen Bischof ins Benehmen zu setzen.

( 3 ) Sollen Lehraufgaben in Katholischer Theologie außerhalb der katholisch-theologischen Fachbereiche selbständig von Personen wahrgenommen werden, die nicht als Professor der Katholischen Theologie bestellt worden sind, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Artikel IV

Die Berufung als Professor für Katholische Theologie setzt voraus:

1. ein abgeschlossenes Studium der Katholischen Theologie;

2. besondere Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit, die durch die Qualität einer Promotion in Katholischer Theologie oder, wenn es der fachlichen Besonderheit des zu vertretenden Lehrgebiets entspricht, in einer verwandten Disziplin nachgewiesen wird;

3. die Habilitation in Katholischer Theologie oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen innerhalb oder außerhalb des Hochschulbereichs.

Artikel V

( 1 ) Der zuständige Minister wird Studien-, Prüfungs-, und Habilitationsordnungen der Hochschulen in Katholischer Theologie erst genehmigen, wenn zuvor durch Anfrage bei dem Bischof, in dessen Diözese die Hochschule ihren Sitz hat, festgestellt worden ist, dass Einwendungen nicht erhoben werden.

( 2 ) Der zuständige Minister wird staatliche Prüfungsordnungen für Lehrämter, soweit sie das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre betreffen, erst erlassen, wenn er zuvor durch Anfrage bei den Diözesanbischöfen festgestellt hat, dass Einwendungen nicht erhoben werden.

Artikel VI

( 1 ) Vor der Bestellung zum Fachleiter für das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre an einem Seminar im Rahmen des Vorbereitungsdienstes wird sich die zuständige staatliche Behörde mit dem Bischof, in dessen Diözese das Seminar seinen Sitz hat, ins Benehmen setzen.

( 2 ) Mitglieder eines staatlichen Prüfungsamtes für das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre werden vom zuständigen Minister im Benehmen mit dem Bischof, in dessen Diözese das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, bestellt. Für Personen, die selbständig Lehraufgaben in Katholischer Theologie an einer Hochschule des Landes wahrnehmen, gilt das Benehmen als hergestellt.

( 3 ) Personen nach Absatz 1 und Absatz 2 müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica) sein.

Artikel VII

Die Erteilung des katholischen Religionsunterrichts setzt den Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica) voraus. Im Hinblick darauf wird einem Beauftragten des Bischofs, in dessen Diözese das staatliche Prüfungsamt seinen Sitz hat, Gelegenheit gegeben, bei den mündlichen Prüfungen und der Unterrichtsprobe im Rahmen der staatlichen Lehramtsprüfungen für das Unterrichtsfach Katholische Religionslehre anwesend zu sein.

Artikel VIII

( 1 ) Betreiben die Diözesen in Nordrhein-Westfalen Lehrerfortbildung, so wird das Land Lehrern im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten Gelegenheit zur Teilnahme geben. Die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist freiwillig. Das Land wird angemessene Zuschüsse zu den Personal- und Betriebskosten gewähren.

( 2 ) Falls keine ausreichende Zahl an Lehrern zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts zur Verfügung steht, können die Diözesen im Einvernehmen mit dem Land Vorbereitungskurse zur Ablegung der staatlichen Erweiterungsprüfung im Fach Katholische Religionslehre anbieten.

( 3 ) Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen geregelt.

Artikel IX

Der Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland über Fragen der Lehrerausbildung vom 21./22. April 1969 wird durch diesen Vertrag ersetzt.

Artikel X

( 1 ) Über alle Fragen, die sich aus den Bestimmungen dieses Vertrages ergeben, werden die Vertragsschließenden in Fühlung bleiben. Sie werden in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

( 2 ) Falls gesetzliche Bestimmungen geändert werden sollen und hierdurch die Durchführung dieses Vertrages berührt wird, werden die Vertragsschließenden mit dem Ziel einer freundschaftlichen Verständigung Verhandlungen über eine Anpassung dieses Vertrages führen.

Artikel XI

Dieser Vertrag, dessen deutscher und italienischer Text gleiche Kraft haben, bedarf der Ratifikation. Er tritt am ersten Tag des auf den Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.

Gesehen in doppelter Urschrift

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl haben die ordnungsgemäß bevollmächtigten Unterzeichneten folgende Erklärungen abgegeben, die einen Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel I

Die Vertragsschließenden sind sich darüber einig, dass Katholische Theologie an staatlichen Hochschulen aufgrund des Einvernehmens zwischen Staat und Kirche gemäß den Bestimmungen der Verträge zwischen Staat und Kirche in Bindung an das Lehramt der Katholischen Kirche gelehrt wird. In Auswirkung von Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 gelten für das Verhältnis der katholisch-theologischen Fachbereiche an den staatlichen wissenschaftlichen Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen zur kirchlichen Behörde zur Zeit des Vertragsabschlusses die Apostolische Konstitution „Sapientia Christiana“ vom 15. April 1979 sowie die hierzu erlassenen Verordnungen vom 29. April 1979 und Dekrete vom 1. Januar 1983, soweit sich nicht aus den Verträgen eine anderweitige Regelung ergibt.

Zu Artikel II Abs. 1

Der Notenwechsel zwischen dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Apostolischen Nuntius in Deutschland vom 20./29. Dezember 1967 über die Katholisch-Theologische Abteilung der Ruhr-Universität Bochum bleibt im übrigen unberührt.

Zu Artikel II Abs. 2

Es besteht Einvernehmen, dass Studiengänge für Katholische Religionslehre für die einzelnen Lehrämter in unterschiedlicher Zahl im Lande angeboten werden können und dass das gegenwärtige Angebot an Studienorten und Studiengängen für Katholische Religionslehre den Anforderungen des Artikels II Abs. 2 entspricht.

Zu Artikel II und Artikel III

Die Bestimmungen des Schlussprotokolls zu Artikel 12 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhle vom 14. Juni 1929 finden auf selbständig Lehrende in Katholischer Theologie, die nicht Priester sind, entsprechende Anwendung; an die Stelle der Erfordernisse des priesterlichen Lebenswandels treten in diesen Fällen die Erfordernisse eines Lebenswandels nach den Ordnungen der Katholischen Kirche.

Zu Artikel IV Nr. 1

Für die Anforderungen an ein abgeschlossenes Studium der Katholischen Theologie gelten die einschlägigen kirchlichen Vorschriften. Diese sind zur Zeit des Vertragsabschlusses die Apostolische Konstitution „Sapientia Christiana“ vom 15. April 1979 sowie die gemäß Artikel 10 dieser Konstitution erlassenen Verordnungen vom 29. April 1979. Auf den Nachweis des abgeschlossenen Studiums der Katholischen Theologie werden gleichwertige Studien- und Prüfungsleistungen, die in anderen Studiengängen erbracht worden und die nach den einschlägigen Studien- und Prüfungsordnungen für das Studium der Katholischen Theologie erforderlich sind, von Amts wegen angerechnet. Die Feststellung über die Gleichwertigkeit trifft die nach Hochschulsatzung zuständige Stelle.

Zu Artikel VIII

Die Fragen hinsichtlich der Berücksichtigung der Erfordernisse der katholischen Bekenntnisschule in der Lehrerausbildung werden mit den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen geregelt.

Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie dem Erlass kirchlicher Vorschriften über deren gesetzliche Vertretung

Vom 8. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 133

Zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen,

____________________

vertreten durch Ministerpräsidenten Hendrik Wüst MdL

____________________

einerseits,

und den (Erz-)Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen, nämlich

____________________

der Erzdiözese Köln, vertreten durch Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki,

der Erzdiözese Paderborn, vertreten durch Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz,

der Diözese Aachen, vertreten durch Bischof Dr. Helmut Dieser,

der Diözese Essen, vertreten durch Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck, und

der Diözese Münster, vertreten durch Bischof Dr. Felix Genn,

____________________

andererseits,

____________________

wird nach Art. 3 Satz 2 des Vertrages des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 (GS S. 152), nach Art. 12 Satz 2 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20. Juli 1933 (RGBl. II S. 679) sowie unter Berücksichtigung des Vertrages des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Heiligen Stuhl vom 19. Dezember 1956 (GV. NW. 1957 S. 19)

____________________

mit Zustimmung des Heiligen Stuhls

____________________

folgende Vereinbarung getroffen:

§ 1

( 1 ) Die Bildung und die Veränderung von Kirchengemeinden bedürfen, um für den staatlichen Bereich rechtlich wirksam zu werden, der staatlichen Anerkennung.

( 2 ) Als Bildung und Veränderung von Kirchengemeinden im Sinne des Absatzes 1 sind die Errichtung, Auflösung, Zusammenlegung und Trennung von Kirchengemeinden oder die Änderung der Grenzen von Kirchengemeinden anzusehen.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Bildung und Veränderung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden.

§ 2

Die staatliche Anerkennung wird beantragt, nachdem der Diözesanbischof die Urkunde über die Bildung oder Veränderung von Kirchengemeinden oder (Kirchen-)Gemeindeverbänden nach den geltenden kirchenrechtlichen Vorschriften ausgefertigt hat.

§ 3

( 1 ) Die staatliche Anerkennung wird von dem nach dem Kirchenrecht zuständigen Diözesanbischof beantragt.

( 2 ) Dem Antrag sind beizufügen:

1. die den Vorschriften des Kirchenrechts entsprechende kirchliche Urkunde über die Bildung oder Veränderung der Kirchengemeinde (§ 1 Abs. 2) oder des (Kirchen-)Gemeindeverbandes (§ 1 Abs. 3);

2. bei Kirchengemeinden die Grenzbeschreibung mit einer maßstabgerechten übersichtlichen Skizze, ggf. auch in geeigneter digitaler Form, die die Grenzen der Kirchengemeinde enthält und in der ggf. abgetrennte Teile beteiligter Kirchengemeinden kenntlich gemacht sind; im letzteren Falle sind der Zahl der beteiligten Kirchengemeinden entsprechend weitere Ausfertigungen dieser Skizze beizufügen;

3. Angaben über den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neuregelung;

4. eine Erklärung, dass die kirchenrechtlichen Voraussetzungen in formeller und materieller Hinsicht für die Errichtung der Kirchengemeinde oder des (Kirchen-)Gemeindeverbandes erfüllt sind;

5. eine Erklärung, dass die finanziellen Lasten und notwendigen finanziellen Aufwendungen der beteiligten Kirchengemeinden oder (Kirchen-)Gemeindeverbände durch Leistungen dieser Kirchengemeinden oder dieser (Kirchen-)Gemeindeverbände durch Leistungen Dritter gedeckt sind;

6. eine Erklärung, dass unbeschadet des § 10 zusätzliche staatliche Mittel nicht beansprucht werden oder der Nachweis, dass die erforderlichen zusätzlichen staatlichen Mittel bewilligt sind.

( 3 ) Soweit die kirchliche Urkunde bereits Angaben enthält, die unter Abs. 2 Nr. 2 bis 4 fallen, bedarf es keiner besonderen Mitteilung.

§ 4

( 1 ) Über den Antrag entscheidet die Bezirksregierung, in deren Bezirk die Maßnahme nach § 1 getroffen werden soll.

( 2 ) Sind mehrere Regierungsbezirke im Sinne des Abs. 1 beteiligt, so stimmen sich die beteiligten Bezirksregierungen untereinander über die Zuständigkeit ab.

§ 5

( 1 ) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn die nach § 3 erforderlichen Unterlagen unvollständig sind.

( 2 ) Vor Versagung der Anerkennung soll dem Antragsteller Gelegenheit zur Beseitigung etwa bestehender Mängel gegeben werden.

§ 6

Wird die Anerkennung erteilt, so hat die neu errichtete Kirchengemeinde oder der neu errichtete (Kirchen-)Gemeindeverband die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung von dem Tag der Anerkennung an.

§ 7

Die Anerkennung wird durch eine besondere Urkunde erteilt. Die kirchliche Errichtungsurkunde und die Urkunde über die staatliche Anerkennung sind im Amtsblatt der Bezirksregierung und der Diözese zu veröffentlichen.

§ 8

( 1 ) Bei geringfügigen Grenzveränderungen, die die finanzielle Leistungsfähigkeit der beteiligten Kirchengemeinden nicht beeinträchtigen, teilt der nach Kirchenrecht zuständige Diözesanbischof nach Abschluss des kirchlichen Verfahrens der zuständigen Bezirksregierung unter Vorlage einer beglaubigten Abschrift der kirchlichen Urkunde die Grenzänderung mit.

( 2 ) Auch in diesen Fällen erfolgt die Anerkennung durch eine besondere Urkunde nach § 7 Satz 1.

( 3 ) Widerspricht die Bezirksregierung, so findet das Verfahren nach §§ 3 bis 7 statt.

§ 9

Änderungen des Sitzes und des Namens bestehender Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände werden der Bezirksregierung, in deren Bezirk der Sitz der betreffenden Kirchengemeinde oder des (Kirchen-)Gemeindeverbandes gelegen ist, von dem Diözesanbischof angezeigt.

§ 10

Durch die Anerkennung wird die bestehende Rechtslage hinsichtlich etwaiger finanzieller Ansprüche gegen den Staat nicht berührt.

§ 11

( 1 ) Bestimmungen der Diözesen, die die gesetzliche Vertretung der in § 1 genannten Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände betreffen, und deren Änderungen werden der für Kirchen, Jüdische Kultusgemeinden, sonstige Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Religionsverfassungsrecht zuständigen obersten Landesbehörde vor ihrem Erlass vorgelegt.

( 2 ) Die Bestimmungen werden eine geordnete Vertretung der Körperschaften gewährleisten. In Kirchengemeinden wirken in den Vertretungsorganen in überwiegender Zahl Mitglieder mit, die periodisch durch unmittelbare und geheime Wahl der Kirchenmitglieder berufen werden. Alternativ können die Vertretungsorgane auch aus Gremien heraus gebildet werden, deren Mitglieder in überwiegender Zahl nach Satz 2 berufen wurden. Für (Kirchen-)Gemeindeverbände besteht das Vertretungsorgan in überwiegender Zahl aus Mitgliedern, die von den Vertretungsorganen der beteiligten Kirchengemeinden aus ihren Reihen gewählt werden.

( 3 ) Wenn eine geordnete Vertretung im Sinne des Absatzes 2 in den diözesanen Bestimmungen nicht gewährleistet erscheint, kann die nach Absatz 1 zuständige Landesbehörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage nach Absatz 1 zulässig. Im Fall eines Einspruchs sind die Diözesen gehalten, die betreffende Bestimmung zu überprüfen.

( 4 ) Die diözesanen Bestimmungen über die gesetzliche Vertretung der Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie die Fälle, in welchen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch die Genehmigung des jeweiligen (Erz-)Bischöflichen Generalvikariates im staatlichen Rechtskreis Wirksamkeit entfaltet, werden im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und in den Amtsblättern der Diözesen veröffentlicht. Das Gleiche gilt für andere Bestimmungen, deren Veröffentlichung der Sicherheit im Rechtsverkehr dient.

§ 12

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. November 2024 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden vom 8. Oktober 1960 (GV. NW. S. 426) außer Kraft.

( 3 ) Eine in Zukunft zwischen den Vertragschließenden etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung soll auf freundschaftliche Weise beseitigt werden.

Apostolisches Breve Moventibus quidem und Päpstliche Statuten

Partikulargesetz des Hl. Stuhles vom 23. November 1989

in: AAS 81 (1989) 1284-1294 (Breve in lateinischer Sprache), KA 133 (1990) 39-43, Nr. 63 (Breve in autorisierter deutscher Übersetzung)

Papst Johannes Paul II.

Zu dauerndem Gedenken

Veranlasst durch die Empfehlungen des II. Vatikanischen Konzils für die besonderen Formen der Seelsorge, durch die großen Veränderungen in den Zeitverhältnissen und die Promulgation des neuen Codex Iuris Canonici, haben Wir mit der Apostolischen Konstitution „Spirituali militum curae“ vom 21. April 1986 ein allgemeines Gesetz erlassen, das dem seelsorglichen Dienst der Kirche für all jene, die dauernd oder vorübergehend den Streitkräften angehören, eine neue kirchenrechtliche Ordnung gibt.

Gemäß den Vorschriften der genannten Apostolischen Konstitution hat der verehrte Mitbruder Elmar Maria Kredel, Erzbischof von Bamberg und Militärbischof für die Deutsche Bundeswehr, sorgfältig Statuten für die deutsche Militärseelsorge verfasst, die die von Paul VI., Unserem Vorgänger seligen Gedenkens, durch Apostolisches Breve vom 31. Juli 1965 gebilligten und verkündeten „Statuten für die Seelsorge in der Deutschen Bundeswehr“ in einigen Punkten ändern und in geeigneter Weise ergänzen.

Nachdem diese neuen, in deutscher Sprache verfassten und mit der Bezeichnung „Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr“ versehenen Statuten ordnungsgemäß von der Kongregation für die Bischöfe geprüft worden sind, ist gemäß Schlussprotokoll zu Artikel 27 Absatz 4 des zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich am 20. Juli 1933 abgeschlossenen Konkordats das Benehmen mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hergestellt worden.

Deshalb billigen und erlassen Wir auf Bitten des besagten verehrten Mitbruders, nachdem Wir die Sektion des Staatssekretariats für die Beziehungen mit den Staaten zu Rate gezogen haben, in Ausführung des Artikels 27 Absatz 4 des erwähnten Konkordats mittels dieses Schreibens und kraft Apostolischer Vollmacht die genannten neuen Statuten, wie sie in dem beigefügten Text aufgeführt sind, und wollen, dass sie am 1. Januar des Jahres 1990 Rechtskraft erlangen, ungeachtet aller gegenteiligen Vorschriften.

Gegeben zu Rom, beim Heiligen Stuhl, mit dem Siegel des Fischerringes, am 23. November 1989, im zwölften Jahr Unseres Pontifikats.

In besonderem Auftrag Seiner Heiligkeit

+ Augustinus Kardinal Casaroli, Staatssekretär

Päpstliche Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr

1. Abschnitt. Der Militärbischof

Artikel 1

Der Militärbischof steht dem Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr (Militärordinariat) vor. Er ist bestellt, um die Seelsorge unter den zur Deutschen Bundeswehr gehörenden Katholiken zu ordnen, zu leiten und wirksam zu gestalten. Kraft seines Amtes wird er sich angelegen sein lassen, den ihm unterstellten Katholiken die christliche Lehre, die Sakramente der Kirche und die seelsorgliche Leitung leichter und fruchtbarer zugänglich zu machen.

Artikel 2

Zum Militärbischof wird vom Heiligen Stuhl ein in der Bundesrepublik Deutschland residierender Diözesanbischof ernannt unter Wahrung der Bestimmungen, die in Artikel 27 des zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich am 20. Juli 1933 abgeschlossenen Konkordates (AAS XXV, 1933, 389-414) enthalten sind.

Artikel 3

Mit seiner Ernennung besitzt der Militärbischof alle Rechte und Pflichten, wie sie den Diözesanbischöfen zukommen, sowohl für den äußeren wie für den inneren Bereich die ordentliche, persönliche und eigenberechtigte, von jener der übrigen Bischöfe nicht abhängige Jurisdiktion. Diese Jurisdiktion ist jedoch nicht ausschließlich; sie entzieht daher die dem Militärbischof Unterstellten nicht der Gewalt des Ortsordinarius und des Ortspfarrers, die jedoch in der Militärseelsorge erst an zweiter Stelle, immer aber kraft eigenen Rechtes, tätig werden dürfen.

Artikel 4

Der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen alle katholischen Soldaten und jene katholischen Zivilisten, die nach den jeweils geltenden Gesetzen in die Streitkräfte integriert sind; desgleichen die katholischen Familienmitglieder der Berufssoldaten, der Soldaten auf Zeit und der oben genannten Zivilisten, auch wenn der Familienvater nicht katholisch ist.

Unter die Bezeichnung „Familie“ fallen ausschließlich Frau und Kinder, sowohl die des Mannes wie die der Frau, seien es eigene oder adoptierte, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und vorbehaltlich ihres Verbleibens im Vaterhaus.

Der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen nicht die vom Manne rechtmäßig getrennte Frau sowie die mit dieser ihrer Mutter zusammenwohnenden Kinder. Diese alle unterstehen ausschließlich der Jurisdiktion des Ortsbischofs.

Artikel 5

Der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen ferner in den durch die seelsorgliche Betreuung der Soldaten bedingten Angelegenheiten alle Militärgebäude (Kasernen, Festungswerke, Depots usw.) sowie die Schulen der Deutschen Bundeswehr, ebenso die ausschließlich für Angehörige der Deutschen Bundeswehr bestimmten Krankenhäuser und Gefängnisse, ferner die Kirchen und Kapellen, die ausschließlich zum Gebrauch der Militärseelsorge dienen.

Bezüglich der anderen Gotteshäuser, die nur an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Stunden in Anspruch genommen werden, sollen mit Zustimmung des Ortsbischofs passende Verträge mit dem Rektor der betreffenden Kirche oder nötigenfalls mit den Besitzern oder Verwaltern der Gebäulichkeiten abgeschlossen werden.

Artikel 6

Der Militärbischof errichtet seine Kurie am Sitz der Bundesregierung entsprechend den Vorschriften des kanonischen Rechts (cann. 469-471). Dort wird die Bundesregierung die erforderlichen Diensträume bereitstellen. Auf die Beschaffung eines geeigneten Hauses soll Bedacht genommen werden.

Dem Militärbischof steht in der Stadt, in der die Bundesregierung ihren Sitz hat, eine Kirche zur Verfügung. Diese wird im Einvernehmen mit dem Ortsordinarius festgelegt.

Der Militärbischof hat das Recht, einen Generalvikar zu ernennen, der ihn in allem, was die Seelsorge der zur Deutschen Bundeswehr gehörenden Katholiken betrifft, zu unterstützen hat und in sinnentsprechender Anwendung mit allen Vollmachten ausgestattet ist, die das kirchliche Gesetzbuch für den Generalvikar vorsieht.

Artikel 7

Es ist Sache des Militärbischofs, im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde Seelsorgebezirke, durch die der Personenkreis der dem einzelnen Militärgeistlichen unterstellten Katholiken in klarer und zweckmäßiger Weise bestimmt wird, zu errichten und zu verändern.

Er wird von der Durchführung solcher Maßnahmen die beteiligten Diözesanbischöfe in Kenntnis setzen.

Artikel 8

Der Militärbischof hat das Recht, eine Pastoralverordnung zu erlassen, die alles zusammenfasst, was der kirchlichen Führung der Militärgeistlichen und der Ordnung der Seelsorge dienen soll. Dabei möge er im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde dafür sorgen, dass unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten des militärischen Dienstes dem Anspruch des Soldaten auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung Genüge geschieht.

Artikel 9

Vorschriften und Richtlinien des Militärbischofs werden im Verordnungsblatt des Militärbischofs veröffentlicht.

Artikel 10

Wenn das Amt des Militärbischofs vakant ist, werden die Jurisdiktion und die diesem Amt eigenen Vollmachten, falls der Heilige Stuhl nicht anders vorgesorgt hat, inzwischen vom Generalvikar ausgeübt, jedoch mit der Maßgabe, dass in dieser Zeit keine Neuerungen vorgenommen werden.

Artikel 11

Der Priesterrat bestimmt sich nach den Normen des gesamt- und teilkirchlichen Rechts.

Artikel 12

Die Zentrale Versammlung der katholischen Soldaten ist der Zusammenschluss von Vertretern des Laienapostolates im Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr. Sie wird durch eine Satzung des Militärbischofs geordnet.

2. Abschnitt. Die Militärgeistlichen

Artikel 13

Bei ihrer seelsorglichen Tätigkeit sind die Militärgeistlichen ausschließlich kirchlichem Recht unterworfen und von staatlichen Weisungen unabhängig.

Artikel 14

Die Militärgeistlichen unterstehen den allgemeinen und partikulären Kirchengesetzen ihres Aufenthaltsortes, besonders jenen, die sich auf die Standespflichten des Klerus und auf den Gottesdienst beziehen.

Die Militärgeistlichen sollen eine den rechtmäßigen ortsüblichen Gewohnheiten und den Anweisungen des Militärbischofs entsprechende kirchliche Amtstracht tragen. Zur Einführung einer Dienstkleidung für die Militärgeistlichen bedarf es des Einverständnisses des Militärbischofs.

Artikel 15

Der Militärbischof vollzieht die kirchliche Ernennung der Militärgeistlichen, nachdem er sich vergewissert hat, dass die in Artikel 27 des Reichskonkordats vorgesehenen Einstellungsvoraussetzungen gegeben sind. Er beantragt bei der zuständigen Bundesbehörde entsprechend den geltenden Gesetzen die Berufung in das Beamtenverhältnis.

Artikel 16

Der Militärbischof hat das Recht, Amtssitz und Stelle der Militärgeistlichen im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde zu ändern.

Artikel 17

Die Ernennung zum Militärgeistlichen hat nicht die Exkardinierung aus dem eigenen Bistum zur Folge. Mit dem Ausscheiden aus dem Militärseelsorgedienst fällt der Geistliche von selbst wieder unter die Jurisdiktion jenes Ordinarius zurück, von dem er vorher die Erlaubnis zum Eintritt in den Militärseelsorgedienst erhalten hat.

Der Militärbischof hat den örtlichen Oberhirten die Namen der Militärgeistlichen mitzuteilen, die in ihre Diözese entsandt oder von dort abberufen werden, ebenso deren Versetzungen und Beförderungen.

Jeder Militärgeistliche im Beamtenverhältnis auf Zeit zahlt in die Pensionskasse der Diözese, in der er inkardiniert ist, die vorgeschriebenen Beiträge.

Artikel 18

Wo die Einstellung von hauptamtlichen Militärgeistlichen nicht notwendig oder nicht möglich ist, bestellt der Militärbischof mit vorheriger Zustimmung des Ortsbischofs und im Benehmen mit der zuständigen Bundesbehörde zum Dienst in der Militärseelsorge geeignete Welt- oder Ordensgeistliche zu Militärgeistlichen im Nebenamt.

Artikel 19

Die hauptamtlichen Militärgeistlichen unterstehen während ihrer Amtszeit in vollem Umfang der Jurisdiktion des Militärbischofs; die Militärgeistlichen im Nebenamt unterstehen dem Militärbischof nur hinsichtlich ihrer Tätigkeit in der Militärseelsorge.

Der Militärbischof trage dafür die Sorge, dass jeder haupt- und nebenamtliche Militärgeistliche einen kirchlichen Ausweis erhält, damit er notfalls die ihm zur Ausübung seines Amtes gewährten Vollmachten nachweisen kann.

3. Abschnitt. Die Hilfskräfte

Artikel 20

Pastoralreferenten werden aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Militärbischof und dem Bundesminister der Verteidigung eingesetzt.

Der Militärbischof hat das Recht, jene Hilfskräfte vorzuschlagen, die den Militärgeistlichen vom Staat zur Unterstützung bei gottesdienstlichen Handlungen und Verwaltungsaufgaben im Zusammenhang mit der Militärseelsorge zur Verfügung gestellt werden. Ihre Eignung und Befähigung für den kirchlichen Hilfsdienst in der Militärseelsorge wird erforderlichenfalls durch eine Prüfung festgestellt, die unter Beteiligung eines vom Militärbischof beauftragten Militärgeistlichen abgehalten wird.

4. Abschnitt. Der Pfarrgemeinderat

Artikel 21

Für die Seelsorgebezirke werden gemäß der Satzung des Militärbischofs Pfarrgemeinderäte am Amtssitz des zuständigen Militärgeistlichen errichtet.

5. Abschnitt. Die Verwaltung der Sakramente

Artikel 22

Für die Spendung der Sakramente und für die Ausübung der seelsorglichen Funktion durch die Militärgeistlichen gelten grundsätzlich das allgemeine und das teilkirchliche Recht, unbeschadet der rechtmäßigen örtlichen Gewohnheiten.

Artikel 23

Bei der Ausübung der Seelsorge genießen die Militärgeistlichen – in sinnentsprechender Anwendung – pfarrliche Rechte und Vollmachten. Sie haben das Recht, den Ehen der ihnen unterstellten Gläubigen zu assistieren, jedoch mit der Maßgabe, dass bezüglich der Gültigkeit der Ehen diese Vollmacht kumulativ mit dem Ortsbischof und dem Ortspfarrer bzw. mit dem von einem von beiden delegierten Priester zu verstehen ist.

Bezüglich der Eheschließung gelten die Vorschriften des can. 1114 des kirchlichen Gesetzbuches.

Artikel 24

Eheprozesse von Gläubigen, die der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen, sind auch in erster Instanz vor dem nach den Normen des allgemeinen Rechts zuständigen Diözesangericht zu verhandeln. In den von den cann. 1686 und 1687 des kirchlichen Gesetzbuches vorgesehenen Ausnahmefällen steht auch die Erklärung der Nichtigkeit dem Ortsordinarius zu.

Artikel 25

Der Militärbischof hat dafür zu sorgen, dass bei der Feier des Messopfers unter freiem Himmel in sorgfältigster Weise die Vorschriften beachtet werden, die im CIC cann. 932 und 933 enthalten sind. Er beachte besonders, dass die Feier der heiligen Messe außerhalb der Kirchenmauern keinen Anhalt gibt, weltliche Feiern oder politische Feste mit religiösem Gepränge zu versehen.

Die Feier der Messe unter freiem Himmel lasse er unter Beachtung der Vorschriften nur in den geschlossenen militärischen Anlagen zu und an solchen Orten, die eigens für die Soldaten bestimmt sind; falls er es anderswo erlauben will, so bittet er um die Erlaubnis des Ortsbischofs, auch wenn die Bedingungen der cann. 932 und 933 erfüllt sind.

Artikel 26

Damit die Akten und Dokumente, die sich auf die Seelsorge beziehen, richtig aufbewahrt und bei Bedarf leichter gefunden werden können, haben die haupt- und nebenamtlichen Militärgeistlichen dafür zu sorgen, dass alle Akte, die Taufen, Firmungen, Ehen und Todesfälle von Gläubigen betreffen, die der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen, schnellstens und in sorgfältigster Weise in doppelter Ausfertigung aufgenommen und die Zweitschriften jährlich an die Kurie des Militärbischofs eingesandt werden.

Im kirchlichen Archiv des Militärordinariates, dessen Aufgaben sich nach CIC cann. 486 bis 491 bestimmen, werden die Altakten der Kurie des Militärbischofs und seines Jurisdiktionsbereiches aufbewahrt.

6. Abschnitt. Das Verhältnis zur allgemeinen Seelsorge

Artikel 27

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Militärseelsorge ein wichtiger Teil der Gesamtseelsorge ist und es sich für eine geordnete und fruchtbare Wahrnehmung der Seelsorge empfiehlt, für je 1500 katholische Soldaten wenigstens einen hauptamtlichen Militärgeistlichen zu bestellen, sollen die Diözesanbischöfe und zuständigen Ordensoberen dem Militärbischof eine hinreichende Anzahl geeigneter Geistlicher zur Verfügung stellen.

Artikel 28

Die Ortsbischöfe, an die der Militärbischof sich um Freistellung von Geistlichen für die Militärseelsorge wendet, werden dafür sorgen, dass nur Geistliche von erprobter Tugend, besonderer Frömmigkeit und Bildung, deren Eignung und Würdigkeit durchaus feststeht, zur Übernahme eines solchen schwierigen Amtes berufen werden. Andererseits dürfen nur jene als Militärgeistliche in Betracht gezogen werden, die von ihrem Ordinarius vorgeschlagen oder wenigstens unter Beifügung von Zeugnissen über Eignung und Würdigkeit nachdrücklich empfohlen werden.

Artikel 29

Soweit auch gute und erfahrene Ordenspriester in das Amt des Militärgeistlichen berufen werden, sind die Normen der zuständigen Dikasterien des Heiligen Stuhls zu beobachten. Solche Ordenspriester sollen möglichst an Orten angestellt werden, wo sich eine Niederlassung ihrer Gemeinschaft befindet.

Artikel 30

Die Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland werden sich bereitwillig dafür einsetzen, dass dem Militärbischof und seinen Militärgeistlichen bei ihrer Amtsausübung je nach Bedarf sowohl die Benutzung der Kirchen als auch die Unterstützung der Geistlichen zur Verfügung stehen. Dagegen wird der Militärbischof dafür sorgen, dass die Militärgeistlichen diese Dienste dankbar erwidern und besonders den Ortspfarrern bei der Seelsorge zu Hilfe kommen.

Wenn ein Militärgeistlicher außerhalb seines Dienstbereiches den seelsorglichen Dienst auch an den ihm nicht unterstehenden Gläubigen leisten will, hat er vom Ortsbischof dazu die Vollmacht zu erbitten.

Artikel 31

Der Militärbischof regelt im Einvernehmen mit den zuständigen Diözesen die Verwendung der Kirchensteuern, die von Gläubigen erhoben werden, die der Jurisdiktion des Militärbischofs unterstehen.

Artikel 32

Sollte bezüglich der Seelsorge oder sonst in einer zum kirchlichen Bereich gehörenden Angelegenheit eine Meinungsverschiedenheit zwischen Militärgeistlichen und Diözesangeistlichen entstehen, so ist sie von den Bischöfen beider Teile nach Güte und Billigkeit beizulegen; falls das nicht zu erreichen ist, kann die Frage dem Apostolischen Stuhl vorgelegt werden.

Artikel 33

Kirchenrechtliche Fragen der Militärseelsorge, die in den vorstehenden Artikeln keine eigene Regelung gefunden haben, sind nach den Bestimmungen des kanonischen Rechts, vornehmlich nach der am 21. April 1986 erlassenen Apostolischen Konstitution über die Militärseelsorge „Spirituali militum curae“ (AAS LXXVIII, 1986, 481-486) zu ordnen.

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Statuten verlieren die durch Motu proprio Papst Paul VI. „Normam secutus“ vom 31. Juli 1965 erlassenen Statuten (AAS LVII, 1965, 704-712) ihre Gültigkeit.

Katholische Soldatenseelsorge – Anstalt des öffentlichen Rechts. Satzung

Beschluss vom 23. April 1990, in der Fassung vom 24. September 2012

in: Wenner, DBK 805

A Struktur und Aufgabe

§ 1
Rechtsnatur

( 1 ) Die durch Beschluss der Diözesanbischöfe (Ortsordinarien) in der Bundesrepublik Deutschland in der 80. Sitzung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz am 23. April 1990 in Würzburg Himmelspforten errichtete „Katholische Soldatenseelsorge“ ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß Gesetz des Landes Nordrhein Westfalen vom 24. November 1992 (GVBl 1992, S. 467), in Kraft getreten am 17. Dezember 1992.

( 2 ) Die Anstalt besitzt Dienstherrenfähigkeit.

( 3 ) Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ in ihrer jeweiligen Fassung findet Anwendung.

( 4 ) Die Anstalt hat das Recht zur amtlichen Beglaubigung im Sinne der §§ 33, 34 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Nordrhein Westfalen.

( 5 ) Die Anstalt hat ihren Sitz in Bonn und führt das in der Anlage abgebildete Siegel [hier nicht abgebildet].

§ 2
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3
Aufgabe

( 1 ) Die Anstalt verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke. Ihre Aufgabe ist die seelsorgliche und außerdienstliche Betreuung des Personenkreises, der nach den Päpstlichen „Statuten für den Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr“ dessen Jurisdiktion untersteht.

( 2 ) Die Anstalt ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Ihre Mittel dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben. die dem Zweck der Anstalt fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

B Organe

§ 4
Organe

Organe der Anstalt sind

- der Vorstand,

- der Verwaltungsrat.

§ 5
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand der Anstalt besteht aus mindestens einer Person. Vorstandsmitglieder sollen eine entsprechende Qualifikation besitzen (Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst oder abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches Studium). Sie werden vom Katholischen Militärbischof berufen.

( 2 ) Gehören dem Vorstand zwei oder mehrere Personen an, so vertritt jedes Vorstandsmitglied die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand kann für bestimmt bezeichnete Angelegenheiten des laufenden Geschäftsbetriebes Bevollmächtigte bestimmen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gegenüber den Vorstandsmitgliedern.

( 3 ) Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung der Anstalt; er führt die Beschlüsse des Verwaltungsrates aus. Er stellt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats das Personal der Anstalt ein; entsprechendes gilt für Kündigungen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Der Vorstand hat den Mitarbeitern der Anstalt gegenüber Vorgesetzteneigenschaft.

§ 6
Verwaltungsrat

( 1 ) Der Verwaltungsrat der Anstalt besteht aus dem Generalvikar des Katholischen Militärbischofs oder, wenn der Militärbischof diesem die Aufsicht übertragen hat, aus einem anderen vom Katholischen Militärbischof beauftragten, leitenden Geistlichen der Katholischen Militärseelsorge als Vorsitzendem sowie

1. einem vom Priesterrat des Katholischen Militärbischofs gewählten Militärgeistlichen,

2. 3 Vertretern der Laien des Jurisdiktionsbereichs des Katholischen Militärbischofs, die vom Vorstand der Zentralen Versammlung der katholischen Soldaten im Jurisdiktionsbereich des Katholischen Militärbischofs gewählt werden,

3. einem dienstaufsichtsführenden Militärgeistlichen,

4. 3 Fachleuten, die in rechtlichen, betriebswirtschaftlichen und Rechnungsfragen erfahren sind,

5. 3 weiteren Mitgliedern.

Die Mitglieder zu c) bis e) werden vom Katholischen Militärbischof auf drei Jahre berufen: Wiederberufung ist zulässig. Der Katholische Militärbischof bestimmt eines der Mitglieder zum stellvertretenden Vorsitzenden; dieser vertritt den Vorsitzenden bei dessen Verhinderung.

( 2 ) Aufgaben des Verwaltungsrats sind die Überwachung des Vorstands, die Feststellung des Haushaltsplans einschließlich des Stellenplans, die Stellungnahme zum Rechnungsabschluss sowie die Stellungnahme zur Entlastung des Vorstands. Diesen Stellungnahmen geht eine Rechnungsprüfung durch eine vom Katholischen Militärbischof bestimmte fachkundige und unabhängige Prüfungseinrichtung voraus.

( 3 ) Der Verwaltungsrat beschließt Richtlinien über die Verwaltung des Vermögens der Anstalt.

( 4 ) Der Verwaltungsrat ist ferner zuständig in allen Angelegenheiten der Anstalt. die von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind. Näheres wird in der Geschäftsordnung geregelt.

( 5 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten Reisekosten in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes. In besonderen Fällen, zum Beispiel für Experten und Berater, kann der Katholische Militärbischof eine Aufwandsentschädigung festsetzen.

( 6 ) Der Katholische Militärbischof kann die Berufung zum Mitglied des Verwaltungsrats (Abs. 1 Buchstaben c) bis e)) aus wichtigem Grund jederzeit zurücknehmen. Die Mitgliedschaft der Mitglieder gemäß Abs. 1 Buchstaben a) und b) endet mit Wegfall ihrer Wählbarkeitsvoraussetzungen, sobald dieser Wegfall durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats festgestellt ist, jedenfalls aber nach Ablauf von 3 Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

§ 7
Sitzungen des Verwaltungsrats

( 1 ) Die Sitzungen des Verwaltungsrats finden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr statt. Auf schriftlichen Antrag des Vorstands oder von fünf Mitgliedern ist innerhalb eines Monats eine Sitzung einzuberufen. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen; sie kann in dringenden Fällen abgekürzt werden.

( 2 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn – einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters – mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine zweite Abstimmung statt. In dieser hat der Vorsitzende eine 2. Stimme, sofern er dies wünscht. Andernfalls ist der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. Gegen die Stimme(n) des Vorsitzenden kommt kein Beschluss zustande.

( 3 ) Über die Sitzungen wird eine Niederschrift gefertigt, die der Vorsitzende und der vom Vorsitzenden bestellte Protokollführer unterzeichnen.

( 4 ) Die Mitglieder des Vorstands nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrats mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Der Katholische Militärbischof ist über Termin und Tagesordnung der Sitzungen des Verwaltungsrats rechtzeitig zu unterrichten. Er ist berechtigt, ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilzunehmen oder einen Beauftragten ohne Stimmrecht zu den Sitzungen zu entsenden.

§ 8
Aufsicht

( 1 ) Der Katholische Militärbischof führt die Aufsicht über die Anstalt. Er kann die Aufsicht auf seinen Generalvikar übertragen. Der Katholische Militärbischof hat ein Weisungsrecht in allen Angelegenheiten gegenüber den Organen der Anstalt. Die Aufsicht erstreckt sich insbesondere darauf, dass die Tätigkeit der Organe der Anstalt nicht gegen staatliche oder kirchliche Rechtsnormen, gegen die Satzung oder gegen die Interessen der Anstalt verstößt. Der Katholische Militärbischof kann Entscheidungen oder Beschlüsse der Organe. die hiergegen verstoßen, aufheben.

( 2 ) Der Genehmigung des Katholischen Militärbischofs unterliegen die Feststellung des Haushaltplans einschließlich des Stellenplans, die Richtlinien über die Verwaltung des Anstaltsvermögens, die Geschäftsordnungen und sonstigen Durchführungsverordnungen, die Beschlüsse des Verwaltungsrats über Änderungen der Satzung sowie der Beschluss des Verwaltungsrats über die Auflösung der Anstalt.

( 3 ) Der Katholische Militärbischof stellt unter Berücksichtigung des Prüfungsberichts (vergleiche § 6 Abs. 2 S. 2) und der Entscheidung des Verwaltungsrats den jährlichen Rechnungsabschluss der Anstalt fest und entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrats und des Vorstands. Er kann Sonderprüfungen durch eine von ihm zu bestimmende fachkundige und unabhängige Prüfungseinrichtung veranlassen.

( 4 ) Ist ein Organ der Anstalt verhindert oder weigert es sich, seinen Verpflichtungen nachzukommen, so kann der Katholische Militärbischof für die Dauer der Verhinderung oder Weigerung Bevollmächtigte bestellen. Diese nehmen die satzungsmäßigen Aufgaben des Organs wahr.

( 5 ) Bei der Ausübung der Aufsicht wird der Katholische Militärbischof durch einen Beirat, der aus drei Mitgliedern besteht, beraten. Diesem gehören an: der Generalvikar der (Erz-)Diözese, die der Katholische Militärbischof als residierender Diözesanbischof innehat, eine Persönlichkeit, die der Katholische Militärbischof auf Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz beruft, sowie eine Persönlichkeit, die der Militärbischof beruft. Der Generalvikar des Katholischen Militärbischofs nimmt – wenn ihm die Aufsicht über die Anstalt nicht übertragen wurde – an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil. Die Organe der Anstalt haben den Mitgliedern des Beirats auf deren Anforderungen hin alle Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erteilen.

§ 9
Satzungsänderung und Auflösung der Anstalt

( 1 ) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrates, einschließlich der Stimme des Vorsitzenden, sowie der Genehmigung des Katholischen Militärbischofs. Eine Änderung von Absatz (2) bedarf überdies der Zustimmung der Diözesanbischöfe in der Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) Die Anstalt kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Diözesanbischöfe in der Bundesrepublik Deutschland aufgelöst werden. Sie kann ferner aufgelöst werden durch Beschluss des Verwaltungsrates; dieser bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, der Genehmigung des Katholischen Militärbischofs und der Zustimmung der Diözesanbischöfe in der Bundesrepublik Deutschland.

( 3 ) Im Falle einer Auflösung sind zunächst die Verbindlichkeiten der Anstalt gegenüber Dritten zu erfüllen; insbesondere ist die Erfüllung der Ansprüche der in einem Beschäftigungsverhältnis zur Anstalt stehenden Mitarbeiter sicherzustellen.

( 4 ) Bei der Auflösung der Anstalt fällt deren Vermögen, das nach Erfüllung der Verbindlichkeiten verbleibt, an den Verband der Diözesen Deutschlands – Körperschaft des öffentlichen Rechts –. Dieser wird es in Übereinstimmung mit dem Schlussprotokoll zu Art. 27 Abs. 1 des Reichskonkordats vom 20.07.1933 verwenden.

Katholische Soldatenseelsorge – Anstalt des öffentlichen Rechts

Staatliches Gesetz zur Verleihung der Rechtsstellung vom 24. November 1992

in: GV NW 1992 S. 467, KA 136 (1993) 41, Nr. 52

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1.

Der „Katholischen Soldatenseelsorge“ mit Sitz in Bonn wird die Rechtsstellung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verliehen. Diese Verleihung erfolgt auf der Grundlage der Satzung der „Katholischen Soldatenseelsorge“ vom 23. April 1990.

§ 2.

Die „Katholische Soldatenseelsorge“ kann Kirchenbeamte haben.

§ 3.

Die Anstalt hat das Recht zur amtlichen Beglaubigung im Sinne der §§ 33, 34 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 1976 in der jeweils geltenden Fassung.

§ 4.

Rechtsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen für Religionsgemeinschaften, die den Rechtsstatus einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, gelten auch für die öffentlich-rechtliche Anstalt „Katholische Soldatenseelsorge“.

§ 5.

Die Anstalt „Katholische Soldatenseelsorge“ untersteht der Aufsicht des Katholischen Militärbischofs für die Deutsche Bundeswehr. Die Aufsicht, die der katholische Militärbischof gemäß der Satzung der „Katholischen Soldatenseelsorge“ in der jeweils geltenden Fassung ausübt, hat Rechtsgültigkeit nach staatlichem Recht.

§ 6.

Änderungen der Satzung der kirchlichen Anstalt „Katholische Soldatenseelsorge“ bedürfen der Genehmigung durch das Kultusministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit sie die Teilnahme der Anstalt am Rechtsverkehr und die Aufsicht des Katholischen Militärbischofs über die Anstalt „Katholische Soldatenseelsorge“ betreffen.

§ 7.

Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündigung in Kraft.

Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung – KAGO

Dekret der DBK vom 25. Februar 2010

in: KA 153 (2010) 81-91, Nr. 72

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen, welche die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für das Zustandekommen von arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen und das Mitarbeitervertretungsrecht, wie dies in Artikel 10 Absatz 2 der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ (GrO) vorgesehen ist,

- zur Sicherstellung einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der in den deutschen Bistümern übereinstimmend geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen die folgende Ordnung:

Erster Teil. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Kirchliche Gerichte für Arbeitssachen

Die Gerichtsbarkeit in kirchlichen Arbeitssachen (§ 2) wird in erster Instanz durch Kirchliche Arbeitsgerichte und in zweiter Instanz durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof ausgeübt.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

( 1 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Recht der nach Art. 7 GrO gebildeten Kommissionen zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts.

( 2 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind ferner zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus dem Mitarbeitervertretungsrecht sowie dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen einschließlich des Wahlverfahrensrechts und des Verfahrens vor der Einigungsstelle.

( 3 ) Die Zuständigkeit der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen ist nicht gegeben für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis.

( 4 ) Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

§ 3
Örtliche Zuständigkeit

( 1 ) Das Gericht, in dessen Dienstbezirk eine beteiligungsfähige Person (§ 8) ihren Sitz hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig. Ist der Beklagte eine natürliche Person, bestimmt sich der Gerichtsstand nach dem dienstlichen Einsatzort des Beklagten.

( 2 ) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 1 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk die Geschäftsstelle der Kommission ihren Sitz hat. Sind mehrere Kommissionen am Verfahren beteiligt, ist das für die beklagte Kommission errichtete Gericht ausschließlich zuständig.

( 3 ) In Rechtsstreitigkeiten nach § 2 Absatz 2, an denen ein mehrdiözesaner oder überdiözesaner Rechtsträger beteiligt ist, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Dienstbezirk sich der Sitz der Hauptniederlassung des Rechtsträgers eines Verfahrensbeteiligten befindet, soweit nicht durch Gesetz eine hiervon abweichende Regelung der örtlichen Zuständigkeit getroffen wird.

§ 4
Besetzung der Gerichte

Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen sind mit Personen, welche die Befähigung zum Richteramt nach staatlichem oder kirchlichem Recht besitzen, und mit ehrenamtlichen Richtern (beisitzenden Richtern) aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter, welche nach Maßgabe dieser Ordnung stimmberechtigt an der Entscheidungsfindung mitwirken, besetzt.

§ 5
Aufbringung der Mittel

Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichts trägt das Bistum, für das es errichtet ist. Im Falle der Errichtung eines gemeinsamen kirchlichen Arbeitsgerichts durch mehrere Diözesanbischöfe (§ 14 Absatz 2) tragen die beteiligten Bistümer die Kosten nach einem zwischen Ihnen vereinbarten Verteilungsmaßstab. Die Kosten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 6
Gang des Verfahrens

( 1 ) Im ersten Rechtszug ist das Kirchliche Arbeitsgericht zuständig.

( 2 ) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof nach Maßgabe des § 47 statt.

§ 7
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) Das Gericht entscheidet, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

( 2 ) Die Verhandlung einschließlich der Beweisaufnahme ist öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit für die Verhandlung oder für einen Teil der Verhandlung aus wichtigem Grund ausschließen, insbesondere wenn durch die Öffentlichkeit eine erhebliche Beeinträchtigung kirchlicher Belange oder schutzwürdiger Interessen eines Beteiligten zu besorgen ist oder wenn Dienstgeheimnisse zum Gegenstand der Verhandlung oder der Beweisaufnahme gemacht werden. Die Entscheidung wird auch im Fall des Satzes 2 öffentlich verkündet.

( 3 ) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

( 4 ) Alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen enthalten die Belehrung über das Rechtsmittel. Soweit ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, ist eine entsprechende Belehrung zu erteilen. Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsmittels nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung der Entscheidung zulässig.

( 5 ) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits hinwirken.

§ 8
Verfahrensbeteiligte

( 1 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 1 können beteiligt sein:

1. in allen Angelegenheiten die Hälfte der Mitglieder der nach Artikel 7 GrO gebildeten Kommission oder die Mehrheit der Mitglieder der Dienstgeber- bzw. Mitarbeiterseite der Kommission,

2. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Kommissions-Mitglied betreffen, das einzelne Mitglied der Kommission und der Dienstgeber,

3. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts darüber hinaus der Dienstgeber, der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane und Koalitionen nach Art. 6 GrO,

4. in Angelegenheiten, welche die Rechtsstellung als Koalition nach Art. 6 GrO betreffen, die anerkannte Koalition.

( 2 ) In Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 2 können beteiligt sein:

1. in Angelegenheiten der Mitarbeitervertretungsordnung einschließlich des Verfahrens vor der Einigungsstelle die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber,

2. in Angelegenheiten des Wahlverfahrensrechts und des Rechts der Mitarbeiterversammlung die Mitarbeitervertretung, der Dienstgeber und der einzelne Mitarbeiter und die Wahlorgane,

3. in Angelegenheiten aus dem Recht der Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen die Organe der Arbeitsgemeinschaft, der Dienstgeber und die (Erz-)Bistümer bzw. Diözesan-Caritasverbände,

4. in Angelegenheiten aus dem Recht der Mitwirkung in Caritas-Werkstätten für Menschen mit Behinderungen der Werkstattrat und der Rechtsträger der Werkstatt,

5. in Angelegenheiten, welche die eigene Rechtsstellung als Mitglied einer Mitarbeitervertretung, als Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden, als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, als Vertrauensmann der Zivildienstleistenden oder als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen betreffen, die jeweils betroffene Person, die Mitarbeitervertretung und der Dienstgeber.

§ 9
Beiladung

( 1 ) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

( 2 ) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt auch für einen Dritten, der aufgrund Rechtsvorschrift verpflichtet ist, einer Partei oder einem Beigeladenen die Kosten des rechtshängig gemachten Anspruchs zu ersetzen (Kostenträger).

( 3 ) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden. Die Beiladung ist unanfechtbar.

( 4 ) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

§ 10
Klagebefugnis

Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein, oder wenn er eine Verletzung von Rechten eines Organs, dem er angehört, geltend macht.

§ 11
Prozessvertretung

Die Beteiligten können vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen den Rechtsstreit selbst führen oder sich von einer sach- und rechtskundigen Person vertreten lassen.

§ 12
Kosten (Gebühren und Auslagen)

( 1 ) Im Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen werden Gebühren nicht erhoben. Im Übrigen entscheidet das Gericht durch Urteil, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat.

( 2 ) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Beteiligten auch vor Verkündung des Urteils durch selbstständig anfechtbaren Beschluss (§ 55) entscheiden, ob Auslagen gemäß Absatz 1 Satz 2 erstattet werden.

( 3 ) Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 13
Rechts- und Amtshilfe

( 1 ) Die kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen leisten einander Rechtshilfe. Die Vorschriften des staatlichen Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) Alle kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen leisten den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen auf Anforderung Amtshilfe.

Zweiter Teil. Aufbau der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen

1. Abschnitt. Kirchliche Arbeitsgerichte erster Instanz

§ 14
Errichtung

( 1 ) Für jedes Bistum/Erzbistum wird ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. Das Nähere wird im Errichtungsdekret des zuständigen Diözesanbischofs geregelt.

( 2 ) Für mehrere Bistümer/Erzbistümer kann aufgrund Vereinbarung der Diözesanbischöfe ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet werden. Dem gemeinsamen Kirchlichen Arbeitsgericht können alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten oder nur die Zuständigkeiten nach § 2 Absatz 1 oder § 2 Absatz 2 übertragen werden. Das Nähere wird im gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

§ 15
Gerichtssitz/Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Der Sitz des Gerichts wird durch diözesanes Recht bestimmt.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Diözesanbischof des Bistums, in dem sich der Sitz des Gerichtes befindet, aus.[1]

( 3 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erz-/Bischöflichen Diözesangericht (Offizialat/Konsistorium) eingerichtet.

§ 16
Zusammensetzung/Besetzung

( 1 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 17
Rechtsstellung der Richter

( 1 ) Die Richter sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, noch wegen der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes benachteiligt oder bevorzugt werden. Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung oder eine Vergütung gewährt werden.

( 3 ) Die Tätigkeit der beisitzenden Richter ist ehrenamtlich. Sie erhalten Auslagenersatz gemäß den am Sitz des Gerichts geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften.

( 4 ) Die beisitzenden Richter werden für die Teilnahme an Verhandlungen im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Auf die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite finden die §§ 18 und 19 der Mitarbeitervertretungsordnung entsprechend Anwendung.

§ 18
Ernennungsvoraussetzungen/Beendigung des Richteramtes

( 1 ) Zum Richter kann ernannt werden, wer katholisch ist und nicht in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl eintritt.

( 2 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz[2] [o]der nach kanonischem Recht besitzen,

2. dürfen keinen anderen kirchlichen Dienst als den eines Richters oder eines Hochschullehrers beruflich ausüben und keinem Leitungsorgan einer kirchlichen Körperschaft oder eines anderen Trägers einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. sollen Erfahrung auf dem Gebiet des kanonischen Rechts und Berufserfahrung im Arbeitsrecht oder Personalwesen haben.

( 3 ) Die beisitzenden Richter der Dienstgeberseite müssen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einer Kommission nach Artikel 7 GrO erfüllen. Die beisitzenden Richter der Mitarbeiterseite müssen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllen und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung stehen.

( 4 ) Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt;

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. Diese Feststellungen trifft der Diözesanbischof oder ein von ihm bestimmtes kirchliches Gericht nach Maßgabe des diözesanen Rechts.[3]

Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 5 ) Das Amt des Richters an einem Kirchlichen Arbeitsgericht endet auch mit Beginn seiner Amtszeit beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Niemand darf gleichzeitig beisitzender Richter der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite sein oder als beisitzender Richter bei mehr als einem kirchlichen Gericht für Arbeitssachen ernannt werden.

( 6 ) Sind zum Ende der Amtszeit neue Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

§ 19
Ernennung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Diözesanbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Diözesanbischof gibt dem Domkapitel als Konsultorenkollegium und/oder dem Diözesanvermögensverwaltungsrat[4],

dem Diözesancaritasverband, sowie der/den diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Bistums-/Regional-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 20
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter

( 1 ) Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Domkapitels als Konsultorenkollegium und/oder des Diözesanvermögensverwaltungsrats[5] vom Diözesanbischof ernannt. Drei beisitzende Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstands/der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaft(en) für Mitarbeitervertretungen und drei beisitzende Richter auf Vorschlag der Mitarbeitervertreter in der Bistums-/Regional-KODA vom Diözesanbischof ernannt. Die Ernennung erfolgt für die Dauer von fünf Jahren. Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der zuständigen Regional-Kommission der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) Die beisitzenden Richter wirken in alphabetischer Reihenfolge an der mündlichen Verhandlung mit. Zieht sich ein Verfahren über mehrere Verhandlungstage hin, findet ein Wechsel bei den beisitzenden Richtern grundsätzlich nicht statt. Bei Verhinderung eines beisitzenden Richters tritt an dessen Stelle derjenige, der in der Reihenfolge an nächster Stelle steht.

( 3 ) Bei unvorhergesehener Verhinderung kann der Vorsitzende abweichend von Absatz 2 aus der Beisitzerliste einen beisitzenden Richter heranziehen, der am Gerichtssitz oder in der Nähe wohnt oder seinen Dienstsitz hat.

2. Abschnitt. Kirchlicher Arbeitsgerichtshof

§ 21
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn errichtet.

§ 22
Zusammensetzung/Besetzung

( 1 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten (§ 18 Abs. 2 Buchstabe a), einem Mitglied mit der Befähigung zum staatlichen Richteramt (§ 5 DRiG) und dessen Stellvertreter, einem Mitglied mit der Befähigung zum kirchlichen Richteramt (can. 1421 § 3 CIC) und dessen Stellvertreter, sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Dienstgeber und sechs beisitzenden Richtern aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 2 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof entscheidet in der Besetzung mit dem Präsidenten oder dem Vizepräsidenten, den beiden Mitgliedern mit der Befähigung zum Richteramt, einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und einem beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten schriftlich festzulegen ist (vgl. § 16 Abs. 3).

( 4 ) Sind der Präsident bzw. Vizepräsident oder ein Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt an der Ausübung ihres Amtes gehindert, treten an deren Stelle der Vizepräsident bzw. Präsident bzw. die jeweiligen Stellvertreter.

§ 23
Dienstaufsicht/Verwaltung

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 24
Rechtsstellung der Richter/Ernennungsvoraussetzungen/
Beendigung des Richteramtes

( 1 ) § 17 gilt entsprechend.

( 2 ) § 18 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch für die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt sowie deren Stellvertreter die Voraussetzungen für die Ernennung nach § 18 Absatz 2 Buchstaben b) und c) entsprechend Anwendung finden und dass die Feststellungen nach § 18 Absatz 4 durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz oder durch ein von ihm bestimmtes Gericht auf der Grundlage der entsprechenden Vorschriften des Bistums, in dem der Kirchliche Arbeitsgerichtshof seinen Sitz hat, zu treffen sind.

§ 25
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt

Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA und der Deutschen Ordensobernkonferenz zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 26
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

( 1 ) Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas bzw. der Orden, die von der Dienstgeberseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission bzw. der Deutschen Ordensobernkonferenz nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Bei der Abgabe des Vorschlags für die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden Vertreter der Caritas, die von der Mitarbeiterseite der Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) § 20 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.

Dritter Teil. Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen

1. Abschnitt. Verfahren im ersten Rechtszug

1. Unterabschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 27
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor den kirchlichen Arbeitsgerichten im ersten Rechtszug finden die Vorschriften des staatlichen Arbeitsgerichtsgesetzes über das Urteilsverfahren in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt.

§ 28
Klageschrift

Das Verfahren wird durch Erhebung der Klage eingeleitet; die Klage ist bei Gericht schriftlich einzureichen oder bei seiner Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Streitgegenstand mit einem bestimmten Antrag und die Gründe für die Klage bezeichnen. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

§ 29
Klagerücknahme

Die Klage kann jederzeit in derselben Form zurückgenommen werden. In diesem Fall ist das Verfahren durch Beschluss des Vorsitzenden einzustellen. Von der Einstellung des Verfahrens ist den Beteiligten Kenntnis zu geben, soweit ihnen die Klage vom Gericht mitgeteilt worden ist.

§ 30
Klageänderung

Eine Änderung der Klage ist zuzulassen, wenn die übrigen Beteiligten zustimmen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Zustimmung der Beteiligten zu der Änderung der Klage gilt als erteilt, wenn die Beteiligten sich, ohne zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in der mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen haben. Die Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zugelassen wird, ist unanfechtbar.

§ 31
Zustellung der Klage/Klageerwiderung

Der Vorsitzende stellt dem Beklagten die Klageschrift zu mit der Aufforderung, auf die Klage innerhalb einer von ihm bestimmten Frist schriftlich zu erwidern.

§ 32
Ladung zur mündlichen Verhandlung

Der Vorsitzende bestimmt nach Eingang der Klageerwiderung, spätestens nach Fristablauf Termin zur mündlichen Verhandlung. Er lädt dazu die Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit einer Partei verhandelt und entschieden werden kann.

§ 33
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende hat die streitige Verhandlung so vorzubereiten, dass sie möglichst in einem Termin zu Ende geführt werden kann. Zu diesem Zweck soll er, soweit es sachdienlich erscheint, insbesondere

1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie die Vorlegung von Urkunden und von anderen zur Niederlegung bei Gericht geeigneten Gegenständen aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;

2. kirchliche Behörden und Dienststellen oder Träger eines kirchlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung von Auskünften ersuchen;

3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;

4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 der Zivilprozessordnung treffen.

Von diesen Maßnahmen sind die Parteien zu benachrichtigen.

( 2 ) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Die Parteien sind über die Folgen der Versäumung der nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gesetzten Frist zu belehren.

§ 34
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

( 1 ) Der Vorsitzende entscheidet allein

1. bei Zurücknahme der Klage;

2. bei Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch;

3. bei Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs.

( 2 ) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatzes 1 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen.

( 3 ) Der Vorsitzende entscheidet ferner allein, wenn eine das Verfahren beendende Entscheidung ergehen kann und die Parteien übereinstimmend eine Entscheidung durch den Vorsitzenden beantragen; der Antrag ist in die Niederschrift aufzunehmen.

( 4 ) Der Vorsitzende kann vor der streitigen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen, soweit er anordnet

1. eine Beweisaufnahme durch den ersuchten Richter;

2. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3 der Zivilprozessordnung;

3. die Einholung amtlicher Auskünfte;

4. eine Parteivernehmung.

Anordnungen nach Nummer 1 bis 3 können vor der streitigen Verhandlung ausgeführt werden.

§ 35
Ablehnung von Gerichtspersonen

Für die Ausschließung und die Ablehnung von Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidung über die Ausschließung oder die Ablehnung eines beisitzenden Richters aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter der Vorsitzende trifft. Ist der Vorsitzende betroffen, entscheidet der Arbeitsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter.

§ 36
Zustellungen und Fristen

( 1 ) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sind gegen Empfangsbescheinigung oder durch Übergabeeinschreiben mit Rückschein zuzustellen.

( 2 ) Der Lauf einer Frist beginnt mit der Zustellung.

§ 37
Wiedereinsetzung in versäumte Fristen

( 1 ) Ist jemand ohne eigenes Verschulden gehindert, eine Ausschlussfrist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in versäumte Fristen zu gewähren.

( 2 ) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung rechtfertigenden Tatsachen und der Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung enthalten.

( 3 ) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. In derselben Frist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

2. Unterabschnitt. Mündliche Verhandlung

§ 38
Gang der mündlichen Verhandlung

( 1 ) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung. Nach Aufruf der Sache trägt er den bisherigen Streitstand vor. Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihr Begehren zu nennen und zu begründen.

( 2 ) Der Vorsitzende erörtert die Sache mit den Beteiligten sachlich und rechtlich. Dabei soll er ihre Einigung fördern.

( 3 ) Die beisitzenden Richter haben das Recht, Fragen zu stellen.

§ 39
Anhörung Dritter

In dem Verfahren können der Dienstgeber, die Dienstnehmer und die Stellen gehört werden, die nach den in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Ordnungen im einzelnen Fall betroffen sind, ohne am Verfahren im Sinne der §§ 8 und 9 beteiligt zu sein.

§ 40
Beweisaufnahme

( 1 ) Das Gericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

( 2 ) Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder Beweis erheben lassen oder ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen. Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen.

§ 41
Vergleich, Erledigung des Verfahrens

( 1 ) Die Beteiligten können, um das Verfahren ganz oder zum Teil zu erledigen, zur Niederschrift des Gerichts oder des Vorsitzenden einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können, oder das Verfahren für erledigt erklären.

( 2 ) Haben die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt, so ist es vom Vorsitzenden des Arbeitsgerichts einzustellen. § 30 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Hat der Kläger das Verfahren für erledigt erklärt, so sind die übrigen Beteiligten binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist von mindestens zwei Wochen aufzufordern, mitzuteilen, ob sie der Erledigung zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sich der Beteiligte innerhalb der vom Vorsitzenden bestimmten Frist nicht äußert.

§ 42
Beratung und Abstimmung

( 1 ) An der Beratung und Abstimmung nehmen ausschließlich der Vorsitzende und die beisitzenden Richter teil.

( 2 ) Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Die Stimmabgabe kann nicht verweigert werden. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.

( 3 ) Über den Hergang der Beratung und Abstimmung ist Stillschweigen zu bewahren.

§ 43
Urteil

( 1 ) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Das Urteil ist schriftlich abzufassen. In dem Urteil sind die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Urteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben.

( 2 ) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten.

3. Unterabschnitt. Besondere Verfahrensarten

§ 44
Auflösung der Mitarbeitervertretung/
Verlust der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertrung

Sieht das materielle Recht die Möglichkeit einer Klage auf Auflösung der Mitarbeitervertretung, auf Amtsenthebung eines einzelnen Mitglieds einer Mitarbeitervertretung oder auf Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung vor, ist die Erhebung der Klage innerhalb einer Frist von vier Wochen von dem Tage an zulässig, an dem der Kläger vom Sachverhalt Kenntnis erlangt hat. Eine Klage nach Satz 1 kann nur von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Mitarbeitervertretung oder vom Dienstgeber erhoben werden.

§ 44a
Verlust der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO

§ 44 Satz 1 gilt entsprechend für Klagen auf Amtsenthebung oder Feststellung des Verlusts der Mitgliedschaft in einer Kommission nach Art. 7 GrO. Eine Klage nach Satz 1 kann nur von der Hälfte der Mitglieder der Kommission oder der Mehrheit der Mitglieder einer Seite der Kommission erhoben werden.

§ 44b
Wahlprüfungsklage

Eine Klage auf Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl einer Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds einer Mitarbeitervertretung, einer Kommission nach Art. 7 GrO oder eines Mitarbeitervertreters in einer Kommission nach Art. 7 GrO ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

§ 45
Organstreitverfahren über Zuständigkeit einer nach Artikel 7 GrO
gebildeten Kommission

In Verfahren über den Streitgegenstand, welche Kommission für den Beschluss über eine arbeitsvertragsrechtliche Angelegenheit zuständig ist, sind nur Kommissionen im Sinne von § 2 Absatz 1 beteiligungsfähig. Die Beschlussfassung über die Anrufung des Kirchlichen Arbeitsgerichts bedarf mindestens einer Drei-Viertel-Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der Kommission.

2. Abschnitt. Verfahren im zweiten Rechtszug

§ 46
Anwendbares Recht

Auf das Verfahren vor dem kirchlichen Arbeitsgerichtshof im zweiten Rechtszug finden die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 27 bis 43) Anwendung, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts (§§ 47 bis 51) nichts anderes bestimmen.

§ 47
Revision

( 1 ) Gegen das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts findet die Revision an den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof statt, wenn sie in dem Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder in dem Beschluss des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zugelassen worden ist. Die Nichtzulassung der Revision ist schriftlich zu begründen.

( 2 ) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. das Urteil von einer Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes oder, solange eine Entscheidung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung eines anderen Kirchlichen Arbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

( 3 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist an die Zulassung der Revision durch das Kirchliche Arbeitsgericht gebunden.

( 4 ) Gegen Beschlüsse, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

§ 48
Nichtzulassungsbeschwerde

( 1 ) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

( 2 ) Die Beschwerde ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 3 ) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von welcher das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

( 4 ) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

( 5 ) Über die Beschwerde entscheidet der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zugelassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.

§ 49
Revisionsgründe

( 1 ) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht.

( 2 ) Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruhend anzusehen, wenn

1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2. bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4. das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

5. die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

§ 50
Einlegung der Revision

( 1 ) Die Revision ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 schriftlich einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

( 2 ) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils oder des Beschlusses über die Zulassung der Revision nach § 48 Abs. 5 Satz 1 zu begründen. Die Begründung ist beim Kirchlichen Arbeitsgerichtshof einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag vom Präsidenten einmalig um einen weiteren Monat verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.

§ 51
Revisionsentscheidung

( 1 ) Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof prüft, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision unzulässig.

( 2 ) Ist die Revision unzulässig, so verwirft sie der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ohne Mitwirkung der beisitzenden Richter durch Beschluss, der ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.

( 3 ) Ist die Revision unbegründet, so weist der Kirchliche Arbeitsgerichtshof durch Urteil die Revision zurück.

( 4 ) Ist die Revision begründet, so kann der Kirchliche Arbeitsgerichtshof

1. in der Sache selbst entscheiden,

2. das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

( 5 ) Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Verletzung des bestehenden Rechts, stellt sich die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.

( 6 ) Das Kirchliche Arbeitsgericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, hat seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes zugrunde zu legen.

3. Abschnitt. Vorläufiger Rechtsschutz

§ 52
Einstweilige Verfügung

( 1 ) Auf Antrag kann, auch schon vor der Erhebung der Klage, eine einstweilige Verfügung in Bezug auf den Streitgegenstand getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass in dem Zeitraum bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens die Verwirklichung eines Rechtes des Klägers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes in einem streitigen Rechtsverhältnis erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden.

( 2 ) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung über die einstweilige Verfügung (§§ 935-943) entsprechend mit der Maßgabe, dass die Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der beisitzenden Richter ergehen und erforderliche Zustellungen von Amts wegen erfolgen.

4. Abschnitt. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen

§ 53
Vollstreckungsmaßnahmen

( 1 ) Ist ein Beteiligter rechtskräftig zu einer Leistung verpflichtet worden, hat er dem Gericht, das die Streitigkeit verhandelt und entschieden hat, innerhalb eines Monats nach Eintritt der Rechtskraft zu berichten, dass die auferlegten Verpflichtungen erfüllt sind.

( 2 ) Berichtet der Beteiligte nicht innerhalb eines Monats, fordert der Vorsitzende des Gerichts ihn auf, die Verpflichtungen unverzüglich zu erfüllen. Bleibt die Aufforderung erfolglos, ersucht das Gericht den kirchlichen Vorgesetzten des verpflichteten Beteiligten um Vollstreckungshilfe. Dieser berichtet dem Gericht über die von ihm getroffenen Maßnahmen.

( 3 ) Bleiben auch die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen erfolglos, kann das Gericht auf Antrag gegen den säumigen Beteiligten eine Geldbuße bis zu 2.500 € verhängen und anordnen, dass die Entscheidung des Gerichts unter Nennung der Verfahrensbeteiligten im Amtsblatt des für den säumigen Beteiligten zuständigen Bistums zu veröffentlichen ist.

§ 54
Vollstreckung von Willenserklärungen

Ist ein Beteiligter zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat.

5. Abschnitt. Beschwerdeverfahren

§ 55
Verfahrensbeschwerde

Hinsichtlich der Beschwerde gegen Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichts oder seines Vorsitzenden gilt § 78 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass über die Beschwerde der Präsident des Arbeitsgerichtshofes durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheidet.

Vierter Teil. Schlussvorschriften

§ 56
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

[1]

Die Einzelheiten bleiben der Regelung durch diözesanes Recht überlassen.

[2]

Der Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz steht die Befähigung zum Dienst als Berufsrichter nach Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 8 des Einigungsvertrages gleich.

[3]

Das Nähere regeln die jeweiligen in der Diözese geltenden disziplinarrechtlichen Bestimmungen oder für anwendbar erklärte Bestimmungen des staatlichen Rechts, hilfsweise die cc. 192-195 CIC; auf das jeweils anwendbare Recht wird an dieser Stelle verwiesen.

[4]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

[5]

Das Nähere regelt das diözesane Recht.

Kirchlicher Arbeitsgerichtshof. Errichtung

Dekret der DBK vom 21. September 2004

in: KA 148 (2005) 95, Nr. 91

§ 1
Errichtung

Für die Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz wird gemäß can. 1439 §§ 1 und 2 CIC und § 14 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Kirchliche Arbeitsgerichtshof mit Sitz in Bonn als Kirchliches Arbeitsgericht zweiter Instanz errichtet.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Der Kirchliche Arbeitsgerichtshof ist sachlich zuständig für die nach § 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz – KAGO – als Gericht zweiter Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Präsidenten und der weiteren Mitglieder
mit der Befähigung zum Richteramt

Der Präsident und die weiteren Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt werden auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz gibt dem Verwaltungsrat des Verbandes der Diözesen Deutschlands, dem Deutschen Caritasverband, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung/Mitwirkung der beisitzenden Richter
aus den Kreisen der Dienstgeber und Mitarbeiter

Die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Verwaltungsrates des Verbandes der Diözesen Deutschlands, die beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden auf Vorschlag des Vorstandes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen und auf Vorschlag der Mitarbeiterseite der Zentral-KODA vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die vom Deutschen Caritasverband nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Eine Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs wird beim Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof gilt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz.

§ 7
In-Kraft-Treten

Dieses Dekret wurde am 21. September 2004 durch die Deutsche Bischofskonferenz beschlossen und durch Dekret des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signatur vom 31. Januar 2005 approbiert. Es tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz
für die (Erz-) Diözesen Aachen, Essen, Köln,
Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn, Errichtung für Rechtsstreitigkeiten
gemäß § 2 Absatz 1 KAGO

Dekret vom 25./28. Januar 2005

in: KA 148 (2005) 192, Nr. 171; geändert am 1. Juni 2010, in: KA 153 (2010) 92, Nr. 73

§ 1
Errichtung

Die Diözesanbischöfe der (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn errichten hiermit gemäß can. 1423 §§ 1 und 2 CIC und § 14 Absatz 2 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. September 2004 (KAGO) ein gemeinsames Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn. Das Gericht hat seinen Sitz in Köln.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 Absatz 1 KAGO wahrzunehmenden Angelegenheiten. Alle übrigen nach § 2 KAGO wahrzunehmenden Angelegenheiten bleiben diözesanen Arbeitsgerichten vorbehalten.

§ 3
Ernennung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Erzbischof von Köln im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Zuvor gibt jeder Diözesanbischof dem Diözesanvermögensverwaltungsrat, dem Diözesancaritasverband sowie dem Vorstand der diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Erzbischof von Köln gibt zuvor der Mitarbeiterseite der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung der beisitzenden Richter

( 1 ) Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag der Diözesanvermögensverwaltungsräte vom Erzbischof von Köln im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe des Vorschlages werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die von der Dienstgeberseite der Regionalkommissionen Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

( 2 ) Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden zur Hälfte auf Vorschlag der Vorstände der diözesanen Arbeitsgemeinschaften für Mitarbeitervertretungen und zur weiteren Hälfte auf Vorschlag der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen vom Erzbischof von Köln im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Diözesanbischöfen für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die von der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Erzbischof von Köln aus.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erzbischöflichen Offizialat in Köln eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die KAGO.

§ 7
In-Kraft-Treten

Dieses Dekret wurde am 15. Juni 2005 durch den Heiligen Stuhl approbiert. Es tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft.

Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz
für das Erzbistum Paderborn
für Rechtsstreitigkeiten gemäß § 2 Absatz 2 KAGO. Errichtung

Dekret vom 23. November 2005

in: KA 148 (2005) 193-194, Nr. 173; geändert am 30. Mai 2010, in: KA 153 (2010) 92-93, Nr. 74

§ 1
Errichtung

Für das Erzbistum Paderborn wird gemäß § 14 Absatz 1 der Kirchlichen Arbeitsgerichtsordnung der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. September 2004 (KAGO) ein Kirchliches Arbeitsgericht als Gericht erster Instanz errichtet. Das Gericht hat seinen Sitz in Paderborn.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

Das Kirchliche Arbeitsgericht ist sachlich zuständig für die nach § 2 Absatz 2 KAGO als Gericht erster Instanz wahrzunehmenden Angelegenheiten.

§ 3
Ernennung des Vorsitzenden

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Kirchlichen Arbeitsgerichts werden vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Der Erzbischof gibt dem Diözesan-Verwaltungsrat, dem Diözesan-Caritasverband, dem Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen sowie der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 4
Ernennung der beisitzenden Richter

Die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Dienstgeber werden auf Vorschlag des Diözesan-Verwaltungsrats, die sechs beisitzenden Richter aus den Kreisen der Mitarbeiter werden zur Hälfte auf Vorschlag des Vorstands der diözesanen Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen und zur weiteren Hälfte auf Vorschlag der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen vom Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Bei der Abgabe der Vorschläge durch die vorschlagsberechtigten Gremien werden Vertreter aus Einrichtungen der Caritas, die jeweils von der Dienstgeberseite und der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Nordrhein-Westfalen der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes nominiert werden, angemessen berücksichtigt. Die Wiederernennung ist zulässig.

§ 5
Dienstaufsicht/Geschäftsstelle

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Kirchlichen Arbeitsgerichts übt der Erzbischof aus. Er trifft die Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen oder eines schweren Dienstvergehens in entsprechender Anwendung der cc. 192 bis 194 CIC. Als schweres Dienstvergehen gilt insbesondere ein Verhalten, das bei Mitarbeitern einen Loyalitätsverstoß im Sinne der Grundordnung darstellen würde.

( 2 ) Die Geschäftsstelle des Kirchlichen Arbeitsgerichts wird beim Erzbischöflichen Offizialat eingerichtet.

§ 6
Verfahren

Für das Verfahren am Kirchlichen Arbeitsgericht gilt die KAGO.

§ 7
In-Kraft-Treten

Dieses Dekret tritt rückwirkend zum 1. Juli 2005 in Kraft.

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)[1]

Generaldekret der DBK vom 20. Februar 2018

in: KA 161 (2018) 113-116, Nr. 68

Präambel

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhles gemäß can. 455 § 1 CIC in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen, und im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vom 27. April 2016 zur Herstellung und Gewährleistung eines wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes auf dem Gebiet des Datenschutzes, wie dies in § 49 Absatz 3 des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) vorgesehen ist, die folgende Ordnung:

§ 1
Errichtung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) Die Bischöfe der (Erz-)Bistümer im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz errichten mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Interdiözesanes Datenschutzgericht als erste Instanz mit Sitz in Köln (vgl. can. 1423 § 1 CIC). Dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen. Das Nähere wird in einem gemeinsamen Errichtungsdekret der Diözesanbischöfe geregelt.

( 2 ) Die Deutsche Bischofskonferenz errichtet mit Genehmigung der Apostolischen Signatur ein Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz als zweite Instanz mit Sitz in Bonn (vgl. can. 1439 § 1 CIC). Dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz werden alle nach dieser Ordnung wahrzunehmenden Zuständigkeiten übertragen.

§ 2
Sachliche Zuständigkeit und Verfahrensvorschriften

( 1 ) Die Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten sind zuständig für die Überprüfung von Entscheidungen der Datenschutzaufsichten der Katholischen Kirche in Deutschland sowie für gerichtliche Rechtsbehelfe der betroffenen Person gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. Ein besonderes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von kirchlichen Rechtsnormen (Normenkontrollverfahren) findet nicht statt.

( 2 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht prüft auf Antrag die vorangegangene Entscheidung der Datenschutzaufsicht über das Vorliegen einer Datenschutzverletzung sowie gerichtliche Rechtsbehelfe gegen den Verantwortlichen oder den kirchlichen Auftragsverarbeiter. Antragsteller können die betroffene Person oder der Verantwortliche im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG sein.

( 3 ) Die betroffene Person verwirkt ihr Antragsrecht nach Absatz 2, wenn sie den Antrag später als ein Jahr nach Zugang der Ausgangsentscheidung geltend macht. Den Zugangszeitpunkt muss sie auf Verlangen nachweisen können.

( 4 ) Der Antrag des Verantwortlichen richtet sich nach § 8 Absatz 2.

( 5 ) Gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts steht den Beteiligten innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Zugang dieser Entscheidung das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz zu.

§ 3
Zusammensetzung Kirchlicher Gerichte in Datenschutzangelegenheiten und Ernennungsvoraussetzungen

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und acht beisitzenden Richtern.

( 3 ) Die Vorsitzenden, stellvertretenden Vorsitzenden und die Richter des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz sind an das staatliche sowie an das kirchliche Recht gebunden. Sie üben ihr Amt unparteiisch und in richterlicher Unabhängigkeit aus.

( 4 ) Die Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz müssen katholisch sein und sollen über Berufserfahrung in einem juristischen Beruf sowie in Datenschutzfragen verfügen. Sie dürfen zu Beginn ihrer Amtszeit das 75. Lebensjahr nicht überschritten haben. Anderweitige Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung dürfen das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters nicht gefährden. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz, die weiteren Richter einen akademischen Grad im kanonischen Recht oder die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen.

( 5 ) Personen, die als Diözesandatenschutzbeauftragte oder betriebliche Datenschutzbeauftragte bestellt bzw. benannt sind, können für die Dauer dieses Amtes und bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Ausscheiden aus diesem Amt nicht zu Richtern an den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten berufen werden. Hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehende Personen können für die Dauer dieser Beschäftigung nicht berufen werden.

( 6 ) Für ihre Tätigkeit erhalten die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten eine angemessene Vergütung sowie den Ersatz notwendiger Reisekosten.

( 7 ) Die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten wird beim Verband der Diözesen Deutschlands eingerichtet.

§ 4
Aufbringung der Mittel

Die Kosten der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 5
Besetzung der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und zwei beisitzenden Richtern, wobei ein Mitglied des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen muss.

( 2 ) Das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und vier beisitzenden Richtern, wobei zwei Mitglieder des Spruchkörpers einen akademischen Grad im kanonischen Recht besitzen müssen.

( 3 ) Die Verteilung der Verfahren zwischen dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden erfolgt anhand eines Geschäftsverteilungsplans, der spätestens am Ende des laufenden Jahres für das folgende Jahr vom Vorsitzenden nach Anhörung des stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich festzulegen ist.

( 4 ) Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes gehindert, tritt an seine Stelle der stellvertretende Vorsitzende oder der Vorsitzende.

§ 6
Richter

( 1 ) Die Vorsitzenden, ihre Stellvertreter und die beisitzenden Richter der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten werden jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren auf Vorschlag des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz ernannt. Die mehrmalige Wiederernennung ist zulässig. Sind zum Ende der Amtszeit die neuen Richter noch nicht ernannt, führen die bisherigen Richter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolger weiter.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten übt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz aus.

( 3 ) Das Amt eines Richters endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit der Annahme der Rücktrittserklärung durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz,

2. mit der Feststellung des Wegfalls der Ernennungsvoraussetzungen oder der Feststellung eines schweren Dienstvergehens. Diese Feststellungen trifft der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz durch Dekret.

Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner regulären Amtszeit, wird für die Dauer der Amtszeit, die dem ausgeschiedenen Richter verblieben wäre, ein Nachfolger ernannt.

( 4 ) Die Richter sind verpflichtet, über die Beratung und Abstimmung auch nach Ende ihrer Amtszeit Stillschweigen zu bewahren.

§ 7
Verfahrensbeteiligte, Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Am Verfahren sind neben der betroffenen Person der Verantwortliche oder der kirchliche Auftragsverarbeiter und die zuständige Datenschutzaufsicht beteiligt.

( 2 ) Vor den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten kann sich jeder Beteiligte durch einen Bevollmächtigten in jeder Lage des Verfahrens vertreten lassen und sich in der mündlichen Verhandlung eines Beistandes bedienen.

( 3 ) Die Bevollmächtigung wird gegenüber den Kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen.

§ 8
Verfahrenseinleitung

( 1 ) Antragsbefugt ist, wer vorbringt, durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die Antragsbefugnis ist auch gegeben, wenn innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde keine Mitteilung der Datenschutzaufsicht oder nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten seit Eingang der Beschwerde keine Entscheidung der Datenschutzaufsicht erfolgt ist.

( 2 ) Der Verantwortliche kann gegen Entscheidungen der Datenschutzaufsicht binnen eines Monats nach Zugang derselben einen Antrag auf Überprüfung durch das Interdiözesane Datenschutzgericht stellen. Der Zugangszeitpunkt ist von ihm nachzuweisen.

§ 9
Ausschluss

Ein Richter ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er

1. selbst Beteiligter ist,

2. gesetzlicher Vertreter oder angehörige Person im Sinne des § 41 Nummer 2 bis 3 der Zivilprozessordnung eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. in dieser Sache bereits als Zeuge oder Sachverständiger gehört wurde,

4. bei dem vorausgegangenen Verfahren oder als Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts – auch als allgemeiner Vertreter der befassten Person oder als Diözesandatenschutzbeauftragter bzw. dessen Vertreter – mitgewirkt hat,

5. Bevollmächtigter oder Beistand eines Beteiligten war.

§ 10
Ablehnung

( 1 ) Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit von jedem Beteiligten abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Mitgliedes zu begründen.

( 2 ) Der abgelehnte Richter hat sich zu dem Ablehnungsgrund zu äußern. Bis zur Erledigung des Ablehnungsantrages darf er nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub dulden.

( 3 ) Über die Ablehnung eines Richters entscheidet das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Dabei wirkt anstelle des abgelehnten Richters der Nächstberufene mit.

( 4 ) Einen Ablehnungsantrag kann nicht stellen, wer sich in Kenntnis eines Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.

( 5 ) Auch ohne Ablehnungsantrag findet eine Entscheidung nach Absatz 3 statt, wenn ein Richter einen Sachverhalt mitteilt, der seine Ablehnung nach Absatz 1 rechtfertigen könnte, oder wenn Zweifel darüber bestehen, ob er von der Ausübung seines Amtes nach § 9 ausgeschlossen ist.

§ 11
Antragsschrift

( 1 ) Der Antrag ist schriftlich bei der Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten oder bei der Datenschutzaufsicht, deren Entscheidung beanstandet wird, einzureichen. Die Antragsschrift muss den Namen der Beteiligten und den Gegenstand der Überprüfung bezeichnen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Die zu dessen Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, Bescheide aus dem Vorverfahren in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

( 2 ) Wurde die Antragsschrift bei der Datenschutzaufsicht eingereicht, leitet diese sie an die Geschäftsstelle der Kirchlichen Gerichte in Datenschutzangelegenheiten weiter.

( 3 ) Für die Anhörung der Datenschutzaufsicht sollen Abschriften der Antragsschrift und sonstiger Schriftstücke beigefügt werden.

§ 12
Verfahren nach Eingang der Antragsschrift

( 1 ) In den Fällen des § 8 Absatz 2 holt der Vorsitzende nach dem Eingang der Antragsschrift eine schriftliche Stellungnahme derjenigen Datenschutzaufsicht ein, deren Entscheidung zur Überprüfung gestellt ist. Sie wird dem Antragsteller zur Gegenäußerung übermittelt.

( 2 ) Der Vorsitzende kann bis zum Abschluss des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, am Verfahren beteiligen. In diesem Fall sind sie im Verfahren ebenso Beteiligte; die Beteiligten sind anzuhören und haben das Recht eigener Antragstellung.

( 3 ) Der Antragsteller kann bis zum Zugang eines Beschlusses gemäß § 15 seinen Antrag durch schriftliche Erklärung zurücknehmen; die Rücknahme wird allen Beteiligten mitgeteilt. Das Überprüfungsverfahren endet in diesem Fall ohne weiteres und kann nicht mehr aufgenommen werden.

§ 13
Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Interdiözesane Datenschutzgericht ist an das Vorbringen und an die Beweisangebote der Beteiligten nicht gebunden.

( 2 ) Die Beteiligten können die Akten des Interdiözesanen Datenschutzgerichts und die ihm vorgelegten Akten einsehen und sich auf ihre Kosten Kopien oder Abschriften fertigen lassen.

( 3 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet in der Regel ohne mündliche Erörterung durch Beschluss; es besteht kein Anspruch auf Anberaumung eines Termins.

( 4 ) Wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder der Sachverhalt ungeklärt ist, kann das Interdiözesane Datenschutzgericht zur Klärung einen mündlichen Anhörungstermin ansetzen.

( 5 ) Der Vorsitzende lädt dazu die am Verfahren Beteiligten mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass auch in Abwesenheit eines Beteiligten verhandelt und entschieden werden kann.

( 6 ) Im Anhörungstermin werden alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen erörtert. Alle Mitglieder des Interdiözesanen Datenschutzgerichts sind befugt, die Beteiligten zu befragen. Ein Mitglied des Interdiözesanen Datenschutzgerichts führt Protokoll über die wesentlichen Ergebnisse der Anhörung.

( 7 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht erhebt die erforderlichen Beweise. Zur Aufklärung des Sachverhalts können Urkunden eingesehen, Auskünfte eingeholt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernommen und ein Augenschein eingenommen werden.

§ 14
Ergebnis des Verfahrens

( 1 ) Das Interdiözesane Datenschutzgericht entscheidet über das Begehren des Antragstellers mit Stimmenmehrheit.

( 2 ) Es kann erkennen auf

1. Verwerfung des Antrags als unzulässig,

2. Zurückweisung des Antrags als unbegründet, auch in den Fällen der Verwirkung des Antragsrechts, oder

3. Feststellung des Vorliegens und Umfangs einer Datenschutzverletzung.

§ 15
Beschluss

( 1 ) Der das Verfahren beendende Beschluss ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen.

( 2 ) Er enthält neben dem Erkenntnis den Sachverhalt, die tragenden Gründe für die Entscheidung und einen Hinweis über die Möglichkeit eines Antrags nach § 17 Absatz 1.

( 3 ) Der Beschluss wird allen Beteiligten unverzüglich mitgeteilt.

§ 16
Kosten des Verfahrens

Im Verfahren vor dem Interdiözesanen Datenschutzgericht werden Gebühren nicht erhoben. Im Übrigen entscheidet es zusammen mit dem Erkenntnis, ob Auslagen aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften erstattet werden und wer diese zu tragen hat. Zeugen und Sachverständige werden in Anwendung des staatlichen Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen entschädigt.

§ 17
Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz

( 1 ) Jeder Beteiligte kann gegen die Entscheidung des Interdiözesanen Datenschutzgerichts binnen einer Frist von drei Monaten nach Erlangung der Kenntnis von ihrem Inhalt die Entscheidung des Datenschutzgerichts der Deutschen Bischofskonferenz beantragen, soweit von seinem Antrag abgewichen wurde. Der Ausspruch nach § 16 ist nur zusammen mit der Hauptsache anfechtbar.

( 2 ) Für das Verfahren vor dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz gelten die §§ 7 bis 16 entsprechend, § 11 jedoch mit der Maßgabe, dass der Antrag nur wahlweise bei dem Interdiözesanen Datenschutzgericht oder dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz eingereicht werden kann. Der Vorsitzende kann von einer neuerlichen Anhörung der Datenschutzaufsicht absehen.

( 3 ) Beweise erhebt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann, wenn die Sachverhaltsaufklärung beim Interdiözesanen Datenschutzgericht nicht auf alle wesentlichen Punkte erstreckt wurde. Einen Anhörungstermin setzt das Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz nur dann an, wenn es Hinweise dafür hat, dass mit den am Verfahren Beteiligten noch nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Fragen erörtert wurden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 4 ) Mit der Mitteilung des Beschlusses an die Beteiligten endet das Verfahren.

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 24.05.2018 in Kraft.

( 2 ) Diese Ordnung soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

Approbiert durch Beschluss der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 20.02.2018

Rekognosziert durch Dekret der Apostolischen Signatur vom 03.05.2018

Promulgiert durch Schreiben des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz vom 14.05.2018

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Errichtung der Kirchenprovinz Paderborn

Dekret der Konsistorialkongregation vom 13. August 1930

in: KA 73 (1930) 89-93, Nr. 153, vgl. AAS 23 (1931) 34-41; (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 Preußenkonkordat)

PIUS

Episcopus

servus servorum Dei ad perpetuam rei memoriam

Pastoralis officii Nostri cura et Ecclesiarum omnium sollicitudo a Nobis jugiter postulat ut, quae dominico gregi salubrius pascendo ac facilius regundo prodesse videntur ea sedulo studio praestare satagamus. Ad hoc siquidem assequendum non parum juvat recta dioecesium circumscriptio, quae temporum et locorum adjunctis quam maxime respondeat. Cum itaque inter Apostolicam Sedem et Borussiae Statum solemnis Conventio, seu Concordatum, nuper inita et confirmata sit, qua hierarchia et dioecesium circumscriptio noviter in eodem Statu ordinantur, Nos, quae in ecclesiastici regiminis utilitatem iisdem pactis sancita sunt executioni mandare volentes, additis parvis quibusdam dioecesium finium mutationibus, quae tamen localem animarum curam unire respiciunt, omnibus mature perpensis, suppleto, quatenus opus sit, quorum intersit, vel eorum qui sua interesse praesumant consensu, Apostolicae potestatis plenitudine ea quae sequuntur decernimus et statuimus:

I. In Statu Borussiae, praeter provinciam ecclesiasticam Coloniensem jam exsistentem, duas, ut infra, novas erigimus provincias, Vratislaviensem et Paderbornensem.

II. et III. [auf Abdruck wurde verzichtet]

IV. Nova Provincia ecclesiastica Paderbornensis amplectetur ipsam Paderbornensem Ecclesiam, ad metropolitanae gradum ut infra elevandam, atque suffraganeas sedes Fuldensem et Hildeshiensem.

1. Cathedralem Ecclesiam Paderbornensem, Ecclesiae Coloniensi hucusque suffraganeam ac ab ejusdem metropolitico jure, ut supra, avulsam, ad Ecclesiae Metropolitanae gradum et fastigium extollimus cum omnibus juribus, privilegiis, praerogativis, honoribus et insignibus nec non oneribus et obligationibus quae tum Metropolitanis Ecclesiis, tum earum pro tempore Archiepiscopis de jure pertinent. Idcirco Paderbornensi Archiepiscopo concedimus jus crucem ante se ferendi atque pallio ad ss. canonum normas utendi, postquam vero hoc in consistorio expostulatum ac obtentum fuerit. Archidioecesis Paderbornensis territorium ex his quae sequuntur decanatibus efformabitur:

Anröchte, Arnsberg, Attendorn, Beverungen, Bielefeld, Bigge, Bochum, Borgentreich, Brakel, Brilon, Büren, Castrop-Rauxel, Delbrück, Dessau, Detmold, Dortmund-Altstadt, Dortmund-Nordost, Dortmund-Süd, Dortmund-West, Egeln, Eisleben, Elspe, Gehrden, Gelsenkirchen, Geseke, Hagen (excepta paroecia Langerfeld), Halberstadt, Halle, Hamm, Hattingen (exclusa paroecia Kupferdreh), Herne, Höxter, Iserlohn, Kamen, Letmathe, Lichtenau, Magdeburg, Marsberg, Medebach, Menden, Meschede, Olpe, Oschersleben, Paderborn, Rietberg, Rüthen, Salzkotten, Siegen, Soest, Steinheim, Stendal, Sundern, Waldeck, Wanne-Eickel, Warburg, Wattenscheid, Werl, Wiedenbrück, Witten, Wittenberg, Wormbach.

Capitulum vero Cathedrale Paderbornense ad Capituli Metropolitani honorem et dignitatem extollimus cum omnibus juribus praerogativis et privilegiis, quae Capitulis Metropolitanis sunt propria.

2. Hildeshiensem Dioecesim, hactenus Apostolicae Sedi immediate subjectam, Metropolitanae Ecclesiae Paderbornensis suffraganeam constituimus, ejusque pro tempore Antistites metropolitico juri Archiepiscopi Paderbornensis obnoxios declaramus. Hujus Dioecesis territorium comprehendet decanatus:

Bockenem, Borsum, Braunschweig, Detfurth, Duderstadt, Förste, Gieboldehausen, Goslar, Gronau, Hannover, Harburg, Hildesheim, Lindau, Nörten, Peine, Verden; paroeciam Rinteln, et curatias: Obernkirchen et Bad Nenndorf.

Hujus Dioecesis Capitulum Cathedrale quinque Canonicis titularibus in posterum constabit.

3. Fuldensem Dioecesim, hucusque ecclesiasticae Provinciae Friburgensi subjectam, a metropolitico jure Ecclesiae Friburgensis subtrahimus, et suffraganeam constituimus Metropolitanae Ecclesiae Paderbornensis, ejusque pro tempore Antistites metropolitico juri Archiepiscopi Paderbornensis subjicimus. Ad Fuldensem Dioecesim pertinebunt decanatus:

Amoeneburg, Beuren, Bischofferode, Eiterfeld, Erfurt, Fritzlar, Fulda, Geisa, Großenlüder, Hanau, Heiligenstadt, Hilders, Hünfeld, Kassel (exclusa paroecia Rinteln cum vicariis: Obernkirchen et Bad Nenndorf), Kirchworbis, Küllstedt, Lengenfeld, Margretenhaun, Neuhof, Nordhausen, Orb, Rustenfelde, Salmünster, Weimar, Weyhers, Wiesenfeld; atque insuper loca: Bergen-Enkheim et Bischofsheim.

Hujus Dioecesis Capitulum Cathedrale quinque Canonicis, titularibus in futurum constituetur.

Hisce itaque ut supra dispositis, ad eadem omnia exsecutioni mandanda deputamus venerabilem Fratrem Caesarem Orsenigo, Archiepiscopum Ptolemaidensem in Lybia, Nuntium Apostolicum in Republica Germanica, eidem propterea tribuentes necessarias et opportunas facultates, etiam subdelegandi ad effectum de quo agitur quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum ac definitive sententiam dicendi de quavis occurrente difficultate vel oppositione in exsecutionis actu quomodolibet oritura et cum onere ad Sacram Congregationem Consistorialem mittendi infra sex menses ab his Litteris acceptis computandos peractae exsecutionis actus authenticum exemplar. (…)

Änderung der Umschreibung der Kirchenprovinz Paderborn

Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 8. Juli 1994

in: AAS 86 (1994) 700-701; KA 137 (1994) 136-137, Nr. 176

Spirituali bono chistifidelium solliciti, Sacrorum Antistites quorum interest, audita Conferentia Episcoporum Germaniae, a Sancta Sede enixe expostulaverunt ut Ecclesiae Erfordiensis et Magdeburgensis noviter erectae, uti suffraganeae dioeceses Provinciae Ecclesiasticae Paderbornensi aggregarentur.

Summus Pontifex Ioannes Paulus, Divina Providentia PP. II, praehabito favorabili voto Exc.mi P.D. Ludovici Kada, Archiepiscopi tit. Thibicensis et in Germania Apostolici Nuntii, de consilio Secretariae Status, preces ad Se admotas, animarum saluti valde profuturas censuit benigneque excipiendas decrevit.

Quapropter praesenti Decreto, perinde valituro ac si Apostolicae sub plumbo Litterae datae forent, ad iuris conventi normam, novas Ecclesias Erfordiensem et Magdeburgensem dioeceses suffraganeas Ecclesiae Metropolitanae Paderbornensis constituit earumque Episcopos metropolitico iuri Archiepiscopi Paderbornensis subicit.

Ad haec omnia perficienda, Summus Pontifex deputat Exc.mum P.D. Ludovicum Kada, necessarias et opportunas eidem tribuens facultates etiam subdelegandi ad effectum de quo agitur, quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum, onere imposito ad Congregationem pro Episcopis authenticum exemplar actus peractae exsecutionis remittendi.

Contrariis quibusvis minime obstantibus.

Änderung der Umschreibung der Kirchenprovinz Paderborn

Dekret der Kongregation für die Bischöfe vom 24. Oktober 1994

in: AAS 87 (1995) 324

Spirituali bono christifidelium solliciti, Sacrorum Antistites quorum interest, audita Conferentia Episcoporum Germaniae, a Sancta Sede enixe expostulaverunt ut Ecclesia Hildesiensis, hactenus Provinciae ecclesiasticae Paderbornensi spectans uti suffraganea dioecesis Provinciae ecclesiasticae Hamburgensi aggregaretur.

Summus Pontifex Ioannes Paulus, divina Providentia Pp. II, praehabito favorabili voto Exc.mi P.D. Ludovici Kada, Archiepiscopi tit. Thibicensis et in Germania Apostolici Nuntii, de consilio Secretariae Status et Congregationis pro Episcopis, preces ad Se admotas, animarum saluti valde profuturas censuit benigneque excipiendas decrevit.

Quapropter praesenti Decreto, perinde valituro ac si Apostolicae sub plumbo Litterae datae forent, ad iuris conventi normam, separat Ecclesiam Hildesiensem de Provincia ecclesiastica Paderbornensi eamque metropolitico iuri Archiepiscopi Hamburgensis subicit.

Ad haec omnia perficienda, Summus Pontifex deputat Exc.mum P.D. Ludovicum Kada, necessarias et opportunas eidem tribuens facultates etiam subdelegandi ad effectum de quo agitur, quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum, onere imposito ad Congregationem pro Episcopis authenticum exemplar actus peractae exsecutionis remittendi.

Contrariis quibusvis minime obstantibus.

Offizialat Paderborn als Gericht II. Instanz

Dekret der Apostolischen Signatur vom 10. Juli 2019

Prot. N. 4167/19 SAT[1] (Übersetzung privat)

Mit Schreiben vom 11. Juni 2019 hat S.E. der Erzbischof von Berlin um den Anschluss der Erzdiözese Berlin an das Interdiözesane Offizialat Erfurt gebeten. Angesichts dessen beschließt

DER OBERSTE GERICHTSHOF DER APOSTOLISCHEN SIGNATUR

nach sorgfältiger Prüfung der Sache; in Anbetracht des einstimmigen Konsenses der am Interdiözesanen Offizialat Erfurt beteiligten Bischöfe;

angesichts des Dekrets vom 6. Dezember 1978 (Prot. Nr. 10414/78 VT), mit dem dieses Oberste Gericht der Errichtung des Interdiözesanen Offizialats Erfurt zugestimmt hat;

angesichts auch des Dekrets vom 3. April 1991 (Prot. Nr. 4144/91 SAT), mit dem das Diözesangericht zu Münster dauerhaft dazu bestellt worden ist, Berliner Sachen in der Berufungsinstanz zu verhandeln;

angesichts gleichermaßen des Dekrets vom 13. April 1996 (Prot. Nr. 4167/96 SAT), mit dem das Metropolitangericht zu Paderborn für die Erfurter und Magdeburger Sachen, das Metropolitangericht zu Berlin aber für die Fälle aus Dresden-Meißen und Görlitz gleichsam als Berufungsgerichte bestellt werden;

unbeschadet des Dekrets vom 26. Oktober 2009 (Prot. Nr. 4163/09 SAT) über die Sachen des Apostolischen Exarchats für die Ukrainischen Gläubigen des byzantinischen Ritus in Deutschland und Skandinavien;

unter Beachtung der Vorschrift Art. 23, § 2 der Instruktion Dignitas connubii;

nach Anhören des Hochwürdigen Stellvertretenden Kirchenanwalts;

gemäß der Vorschriften c. 1423 CIC, Art. 124, 4° der Apostolischen Konstitution Pastor Bonus und Art. 35, 4° der Legis propria, durch das die Apostolischen Signatur geleitet wird:

Das Interdiözesane Offizialat Erfurt umfasst die Erzdiözese Berlin.

Das Metropolitangericht zu Paderborn wird gleichsam als Berufungsgericht für alle in erster Instanz vor dem Interdiözesanen Offizialat Erfurt verhandelten und entschiedenen Sachen bestimmt oder bestätigt bis Anderslautendes verfügt wird, stets unbeschadet der Möglichkeit, gemäß den Vorschriften des Rechts bereits in zweiter Instanz an das Gericht der Römischen Rota Berufung einzulegen.

Dieses Dekret erlangt am 1. Oktober 2020 Rechtskraft. […]

[1]

[Unbeschadet dessen ist das Erzbischöfliche Offizialat Paderborn gemäß c. 1438, 1° CIC II. Instanz für Verfahren, die vor dem Bischöflichen Offizialat Fulda in I. Instanz verhandelt wurden.]

Bestimmung des Gerichtes II. Instanz für Paderborn

Hinweis auf ein Dekret der Apostolischen Signatur vom 20. Juli 1969

in: KA 112 (1969) 114, Nr. 199

Durch das Preußische Konkordat von 1929 wurden in Preußen drei Kirchenprovinzen errichtet, eine westliche mit dem Sitz in Köln, eine östliche mit dem Sitz in Breslau, und eine für die Mitte mit dem Sitz in Paderborn. Zur Paderborner Kirchenprovinz gehören die Bistümer Paderborn, Fulda und Hildesheim. Nach dem Allgemeinrecht ist für jede Diözese am Sitz des Diözesanbischofs das Gericht erster Instanz, am Sitz des Erzbischofs das Gericht zweiter Instanz. Ist eine Diözese selbst Sitz des Erzbischofs, so hat der Erzbischof mit Zustimmung des Apostolischen Stuhles ein für alle Male eines der Suffragangerichte als Gericht zweiter Instanz zu wählen.

Im Jahre 1931 wurde für Paderborn Fulda als Gericht zweiter Instanz bestimmt (AAS 1931, 235). Da die Diözese Fulda verhältnismäßig klein ist, fiel es ihr auf die Dauer schwer, diese Last zu tragen. Das Fuldaer Gericht war bedeutend mehr für das fremde Bistum Paderborn als für das eigene Bistum tätig. Bereits im Jahre 1963 wandte sich der Bischof von Fulda an den Erzbischof von Paderborn und bat um eine Änderung. In der Erwartung einer bevorstehenden Kodexreform und einer allgemeinen Neuordnung der kirchlichen Gerichte wurde dies damals aufgeschoben. Da die Neuordnung auf sich warten ließ, wandte sich der Bischof von Fulda am 14. Februar 1969 erneut an den Erzbischof von Paderborn und am 28. Februar 1969 an den Apostolischen Stuhl und bat dringend um Ablösung.

Am 13. März 1969 bat die Apostolische Signatur den Erzbischof von Paderborn um Vorschläge. Paderborn hätte es am liebsten gesehen, wenn Fulda grundsätzlich zweite Instanz für Paderborn geblieben wäre und eine andere Nachbardiözese nur zur Entlastung von Fulda, über eine bestimmte Anzahl von Prozessen hinaus, als zweite Instanz hinzugekommen wäre. Mehrere Nachbardiözesen erklärten sich auf Anfrage bereit, die zweite Instanz für Paderborn zu übernehmen. Über den Ap. Nuntius in Bad Godesberg, Erzbischof Konrad Bafile, traf Anfang August in Paderborn nachstehendes Dekret der Apostolischen Signatur ein (Prot. N. 217/69 V.T.), das die Entscheidung brachte:

Dekret

Am 28. Februar 1969 bat der Hochwürdigste Herr Bischof von Fulda unser Hohes Tribunal, das der Diözese Fulda im Jahre 1931 verliehene Amt eines Appellationsgerichtes für die Erzdiözese Paderborn möge auf eine andere Diözese übertragen werden.

Als Grund gab er an, es sei unmöglich, geeignete Personen in hinreichender Anzahl für diese Aufgabe zu finden.

Das Hohe Tribunal der Apostolischen Signatur hat nach Anhören des Erzbischofs von Paderborn und nach Einholen der Zustimmung des Bischofs von Münster, unter Berücksichtigung aller in diesem Falle zusammentreffenden Umstände, am 16. Juli 1969 beschlossen: Es ist dem Hl. Vater die Bitte vorzutragen, er möge das Amt einer Berufungsinstanz für die vom Paderborner Gericht in erster Instanz behandelten Sachen vom Gericht in Fulda auf das Gericht in Münster übertragen, stets unbeschadet des Rechtes der Parteien, wenn sie es vorziehen, an die Rota zu appellieren, nach Norm von CIC can. 1599 § 1 n. 1.

Der Heilige Vater, durch Gottes Vorsehung Papst Paul VI, hat sich hierüber Bericht erstatten lassen und am 20. Juli 1969 handschriftlich diese Bitte gewährt, entsprechend dem Vorschlag der Apostolischen Signatur.

Verein für Christliche Kunst in der Kirchenprovinz Paderborn

Satzung vom 26. August 1996

Name, Zweck und Gemeinnützigkeit

§ 1

Der Verein führt den Namen „Verein für Christliche Kunst in der Kirchenprovinz Paderborn e. V.“, das ist das Gebiet des Erzbistums Paderborn und der Bistümer Erfurt, Fulda und Magdeburg. Der Verein hat zum Zweck, die Pflege der Kirchlichen Kunst in den genannten Bistümern zu fördern. Die Tätigkeit des Vereins dient unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen und kirchlichen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Sitz

§ 2

Der Verein hat seinen Sitz in Paderborn.

Protektor

§ 3

Der Verein steht unter dem Protektorat des Herrn Erzbischofs von Paderborn, des Metropoliten der Paderborner Kirchenprovinz. Die Satzung des Vereins bedarf seiner Genehmigung.

Vorstand

§ 4

Der Vorstand besteht aus 10, höchstens 15 Mitgliedern. Der Vorsitzende und dessen Vertreter werden vom Vorstand gewählt und bedürfen der Bestätigung durch den Erzbischof von Paderborn.

Der jeweilige Paderborner Generalvikar, Dompropst, Diözesanbaumeister und Leiter der Fachstelle „Kirchliche Kunst“ sind geborene Mitglieder des Vorstandes. Die übrigen werden von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder auf 6 Jahre gewählt. Von den gewählten Mitgliedern müssen wenigstens je zwei den Bistümern Erfurt, Fulda und Magdeburg angehören.

§ 5

Der Vorstand wählt einen Schriftführer und einen Rendanten. Beide Ämter können auch in einer Person vereinigt sein. Der Schriftführer muss Vorstandsmitglied sein. Der Rendant kann auch aus den nicht zum Vorstand gehörenden Mitgliedern des Vereins gewählt werden. In diesem Falle nimmt er an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 6

Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 7

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeder von ihnen ist zu gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretungen des Vereins berechtigt. Der stellvertretende Vorsitzende ist jedoch im Innenverhältnis verpflichtet, von seinem Vertretungsrecht nur Gebrauch zu machen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte.

§ 8

Der Vorstand wird nach Bedarf von seinem Vorsitzenden einberufen, wenigstens einmal im Jahr. Eine Einberufung kann auch auf Verlangen von wenigstens 1/3 der Mitglieder des Vorstandes erfolgen. Über die Beschlüsse der Vorstandssitzung wird Protokoll geführt. Die Protokolle sind vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen.

Mitglieder

§ 9

Mitglieder können sowohl natürliche wie juristische Personen sein. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Anmeldung beim Vorstand.

Der Vorstand ist berechtigt, aus besonderen Gründen die Aufnahme eines Mitgliedes abzulehnen bzw. ein Mitglied auszuschließen. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss Ehrenmitglieder ernennen.

§ 10

Die einzelnen Mitglieder – haben folgende Rechte:

- Freien Bezug des vom Verein herausgegebenen Schrifttums.

- Sitz und Stimme in der Generalversammlung.

§ 11

Die Ehrenmitglieder haben dieselben Rechte wie die einzelnen Mitglieder. Sie sind von jeder Beitragszahlung frei.

§ 12

Mitglieder wie Ehrenmitglieder haben keinerlei Anrecht auf das Vereinsvermögen.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod oder durch Austritt. Der Austritt ist nur am Ende des Kalenderjahres möglich und bis zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres dem Vorstand gegenüber zu erklären.

Geschäftsjahr, Jahresbeitrag, Rechnungsprüfung

§ 13

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, der durch die Generalversammlung festgesetzt wird. Er kann für natürliche und juristische Personen in verschiedener Höhe festgesetzt werden, insbesondere auch für in der Berufsausbildung befindliche Mitglieder.

Jährlich findet eine Rechnungsprüfung durch zwei Rechnungsprüfer statt. Die Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung gewählt. Sie erstatten bei der nächsten Generalversammlung den Prüfungsbericht.

Generalversammlung

§ 14

Jedes zweite Jahr findet abwechselnd in den (Erz-) Bistümern Paderborn, Erfurt, Fulda und Magdeburg eine Generalversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie nimmt den Bericht des Vorstandes und die Jahresrechnungen entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung. Sie wählt und ergänzt den Vorstand und beschließt über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins. Über die Generalversammlung wird Protokoll geführt. Das Protokoll ist vom Schriftführer zu unterzeichnen und vom Vorsitzenden gegenzuzeichnen

Vermögensanfall

§ 15

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins entsprechend der jeweiligen Mitgliederzahl an das Erzbistum Paderborn und an die Bistümer Erfurt, Fulda und Magdeburg, die dasselbe unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und kirchliche Zwecke verwenden.

Satzungsänderungen

§ 16

Eine Änderung der Satzung kann der Generalversammlung nur unterbreitet werden, nachdem sie vorher in einer Vorstandssitzung mit 2/3 der Stimmen aller Vorstandsmitglieder beschlossen und vom Herrn Erzbischof von Paderborn genehmigt ist.

Die Generalversammlung beschließt die Satzungsänderung. Dafür ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Auflösung

§ 17

Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung, der der Bestätigung des Herrn Erzbischof von Paderborn nach Anhörung der Herren Bischöfe von Erfurt, Fulda und Magdeburg bedarf. Der Beschluss der Generalversammlung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.

Die vorstehende Satzung wird am 12.02.1996 in der Vollversammlung des Vereins beschlossen, gleichzeitig tritt die vorausgehende Satzung außer Kraft.

Satzung des Katholischen Datenschutzzentrums

vom 20. August 2015 in der Fassung der Beschlussfassung des Verwaltungsrates vom 19. Juni 2024

KA 2024, Nr. 118

Präambel

1 Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen. 2 Das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten, umfasst auch das Recht zur autonomen Regelung des Datenschutzes im kirchlichen Bereich. 3 Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Warenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/45/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-DSGVO, Art. 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). 4 Dementsprechend haben die Diözesanbischöfe von Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn für ihren Zuständigkeitsbereich in Einklang mit den Bestimmungen der EU-DSGVO umfassende datenschutzrechtliche Regelungen getroffen und sich darauf verständigt, die Datenschutzaufsicht in einer überdiözesanen Datenschutzstelle (Katholisches Datenschutzzentrum) zu organisieren.

§ 1
Rechtsform, Name, Sitz, Grundordnung, Datenschutzrecht

( 1 ) Das Katholische Datenschutzzentrum ist eine rechtlich selbständige kirchliche Einrichtung in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) gemäß Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 WRV.

( 2 ) Es führt den Namen „Katholisches Datenschutzzentrum“ (KDSZ) und ein eigenes Siegel mit der Umschrift „Kath. Datenschutzzentrum KdöR“.

( 3 ) Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums ist Dortmund.

( 4 ) 1 Für das katholische Datenschutzzentrum gilt das kirchliche Recht, insbesondere

1. die Grundordnung des kirchlichen Dienstes;

2. das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Regelungen;

3. die diözesanen Bestimmungen zur Prävention von sexualisierter Gewalt;

4. die diözesane Ordnung über den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst,

in ihren jeweils gültigen, vom Diözesanbischof der für den Sitz des Datenschutzzentrums zuständigen (Erz-)Diözese in Kraft gesetzten Fassungen. 2 Satz 1 bezieht sich auch auf etwaige Nachfolgeregelungen.

§ 2
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder der Körperschaft sind im Zeitpunkt ihrer Errichtung

- die Diözese Aachen (KdöR),

- die Diözese Essen (KdöR),

- die Erzdiözese Köln (KdöR),

- die Diözese Münster (KdöR) und

- die Erzdiözese Paderborn (KdöR).

( 2 ) Weitere (Erz-)Diözesen können der Körperschaft unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen als Mitglieder beitreten.

( 3 ) Mitglieder können unter den in dieser Satzung festgelegten Voraussetzungen aus der Körperschaft ausscheiden.

§ 3
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Der Zweck des Katholischen Datenschutzzentrums ist die Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht auf der Grundlage der für die Mitgliedsdiözesen geltenden kirchlichen Datenschutzregelungen, insbesondere des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG), in der für die Mitgliedsdiözesen jeweils geltenden Fassung. 2 Mit der Wahrnehmung der kirchlichen Datenschutzaufsicht wird insbesondere sichergestellt, dass bei den Verantwortlichen im Sinne des KDG ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz getroffen sind.

( 2 ) 1 Die Datenschutzaufsicht erstreckt sich auf die Bereiche der Mitgliedsdiözesen, im Bereich der Diözese Münster beschränkt auf deren nordrhein-westfälischen Teil. 2 Sie kann beim Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen gemäß § 2 Abs. 2 oder einer Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe h) entsprechend erweitert werden.

( 3 ) Das Katholische Datenschutzzentrum ist

a.

Rechtsträger der überdiözesanen Datenschutzstelle der Mitgliedsdiözesen sowie

b.

Anstellungsträger sowohl des oder der von den Diözesanbischöfen der Mitgliedsdiözesen nach den Vorgaben des KDG bestellten Diözesandatenschutzbeauftragten als auch der von diesem oder dieser ausgewählten Mitarbeitenden der überdiözesanen Datenschutzstelle.

§ 4
Organe

Organe des Katholischen Datenschutzzentrums sind

- der Diözesandatenschutzbeauftragte und

- der Verwaltungsrat.

§ 5
Diözesandatenschutzbeauftragter oder Diözesandatenschutzbeauftragte,
Rechtsstellung, Aufgaben, Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Gesetzlicher Vertreter des Katholischen Datenschutzzentrums ist der oder die von den Diözesanbischöfen der Mitgliedsdiözesen gemäß den Vorgaben des KDG bestellte Diözesandatenschutzbeauftragte. 2 Er oder sie ist für die angeschlossenen Mitgliedsdiözesen und ggf. weiteren kirchlichen Rechtsträger, die dem Datenschutzzentrum nicht als Mitglied angehören, der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte gemäß den jeweils geltenden Bestimmungen des KDG. 3 Der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte vertritt das Katholische Datenschutzzentrum gerichtlich und außergerichtlich und führt dessen Geschäfte. 4 Vertreter oder Vertreterin ist der jeweilige Stellvertreter oder die jeweilige Stellvertreterin des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten. 5 Diözesandatenschutzbeauftragter oder Diözesandatenschutzbeauftragte und Stellvertreter oder Stellvertreterin sind jeweils einzeln zur Vertretung berechtigt. 6 Entsprechende Erklärungen sind unter Beidrückung des Siegels des Katholischen Datenschutzzentrums abzugeben.

( 2 ) Die Rechtsstellung, der Rahmen für die Dauer der Bestellung und die Aufgaben des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten ergeben sich aus dem Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) in der für den Sitz des Katholischen Datenschutzzentrums jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) 1 Zur Erledigung seiner oder ihrer Aufgaben steht dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten eine Geschäftsstelle (Datenschutzstelle) mit der erforderlichen Personal- und Sachausstattung zur Seite. 2 Der Umfang der Ausstattung ist nach Maßgabe des KDG festzulegen und im Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Datenschutzstelle zu veröffentlichen.

§ 6
Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Vertretung

( 1 ) 1 Die Diözesanbischöfe von Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn bilden den Verwaltungsrat des Katholischen Datenschutzzentrums. 2 Im Falle der Behinderung oder Sedisvakanz (cc. 412 ff., 416 ff. CIC) werden die den Diözesanbischöfen nach dieser Satzung zukommenden Aufgaben von derjenigen Person wahrgenommen, der gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung der jeweiligen (Erz-)Diözese obliegt.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsrates können für den Einzelfall oder dauerhaft eine von ihnen bevollmächtigte Person als Vertretung in den Verwaltungsrat entsenden.

( 3 ) Wird das Katholische Datenschutzzentrum um weitere Mitgliedsdiözesen erweitert oder scheiden Mitgliedsdiözesen aus, ändert sich die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend.

( 4 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt für eine Amtszeit von jeweils fünf Jahren aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, im dauerhaften Vertretungsfall nach Abs. 2 einen oder ggf. eine Vorsitzende und einen oder ggf. eine stellvertretende Vorsitzende. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 5 ) Der Verwaltungsrat kann auf Vorschlag des oder ggf. der Vorsitzenden eine Person mit der Geschäftsführung des Verwaltungsrates beauftragen, der insbesondere die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen (einschl. Anfertigung der Niederschrift) übertragen werden kann; diese Person muss nicht Mitglied des Verwaltungsrates sein.

( 6 ) Soweit der Verwaltungsrat nicht im Einzelfall etwas anderes beschließt, nimmt der oder die Diözesandatenschutzbeauftragte, im Verhinderungsfall seine oder ihre Vertretung, an den Sitzungen des Verwaltungsrates beratend teil.

§ 7
Aufgaben des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Unter Wahrung der den Diözesanbischöfen kirchenrechtlich vorbehaltenen Zuständigkeiten und unter Wahrung der im KDG festgelegten organisatorischen und sachlichen Unabhängigkeit des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten kommen dem Verwaltungsrat insbesondere die nachfolgend genannten Aufgaben zu:

1. Entscheidung über die dem oder der Diözesandatenschutzbeauftragten zukommende Personal- und Sachausstattung nach Maßgabe der durch die Mitgliedsdiözesen zur Verfügung gestellten Mittel; die Festsetzung erfolgt durch Umlagebeschluss;

2. Entgegennahme des gemäß den Vorgaben des KDG regelmäßig zu erstattenden Tätigkeitsberichtes des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten;

3. Erlass einer Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat;

4. Entscheidungsvorschlag an den jeweiligen Diözesanbischof zur Bestellung des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten;

5. Entscheidungsvorschlag an den jeweiligen Diözesanbischof zum Widerruf der Bestellung zum oder zur Diözesandatenschutzbeauftragten;

6. Entgegennahme der Information über die Einstellung neuer Mitarbeitenden der Datenschutzstelle;

7. Entscheidung über den Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen;

8. Entscheidung über die Übernahme der Datenschutzaufsicht über sonstige, nicht über die Mitgliedschaft der (Erz-)Diözesen erfasste kirchliche Rechtsträger;

9. Entscheidung über Satzungsänderungen des Katholischen Datenschutzzentrums;

10. Entscheidung über die Auflösung des Katholischen Datenschutzzentrums.

2 Beschlüsse zu Buchstaben d) und e) sowie g) bis j) müssen mit den Stimmen aller Verwaltungsratsmitglieder einstimmig erfolgen.

( 2 ) 1 Der oder ggf. die Vorsitzende des Verwaltungsrates ist Dienstvorgesetzter des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten. 2 Die Dienstaufsicht ist gemäß den Vorgaben des KDG so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten nicht beeinträchtigt wird. 3 Entsprechendes gilt für den Stellvertreter oder die Stellvertreterin in Ausübung der Vertretung.

§ 8
Arbeitsweise des Verwaltungsrates

( 1 ) 1 Die Sitzungen des Verwaltungsrates können in Präsenz oder virtuell durchgeführt werden; über das Format befindet der Vorsitzende. 2 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der oder ggf. die Vorsitzende oder der oder ggf. die stellvertretende Vorsitzende, teilnehmen.

( 2 ) 1 Sitzungen des Verwaltungsrates finden mindestens einmal jährlich, darüber hinaus nach Bedarf, statt. 2 Zu diesen Sitzungen ist textlich (Brief, Telefax, E-Mail) mit einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen. 3 Der Verwaltungsrat ist von dem oder ggf. der Vorsitzenden einzuberufen, wenn es mindestens zwei Mitglieder unter Angabe der Beratungspunkte schriftlich verlangen.

( 3 ) 1 Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, entscheidet der Verwaltungsrat mit der Mehrheit der Stimmen der teilnehmenden Mitglieder. 2 Der Verwaltungsrat kann Beschlüsse im Einzelfall auch textlich im Umlauf- oder Sternverfahren fassen, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bzw. Vertreter dieser Form der Beschlussfassung zustimmen.

( 4 ) Über die Sitzungen des Verwaltungsrates ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 5 ) Weitere Einzelheiten zur Arbeitsweise des Verwaltungsrates können in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

§ 9
Beitritt weiterer Mitgliedsdiözesen

1 Weitere (Erz-)Diözesen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) können der Körperschaft als Mitglieder beitreten, wenn der Verwaltungsrat dem Beitrittsgesuch mit den Stimmen aller seiner Mitglieder zustimmt. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einer Beitrittsvereinbarung zu regeln.

§ 10
Austritt von Mitgliedsdiözesen

1 Mitgliedsdiözesen können mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende ihren Austritt aus der Körperschaft erklären. 2 Die näheren Einzelheiten sind in einer Austrittsvereinbarung mit den verbleibenden Mitgliedsdiözesen zu regeln.

§ 11
Auflösung der Körperschaft

1 Über eine Auflösung der Körperschaft entscheidet der Verwaltungsrat nach Anhörung des oder der Diözesandatenschutzbeauftragten. 2 Die Auflösung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder des Verwaltungsrates beschlossen werden.

§ 12
Vermögensanfall

Bei Auflösung der Körperschaft fällt das vorhandene Vermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder der Körperschaft, die es ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO in ihrer jeweils geltenden Fassung zu verwenden haben.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Unterzeichnung der Errichtungsurkunde durch die Diözesanbischöfe von Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn in Kraft.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den römisch-katholischen Erzbistümern und Bistümern in Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung und Diözesangesetz vom 30. November bzw. 2. Dezember 2022

in: KA 165 (2022) 245-251, Nr. 181

§ 1

Die Erzbistümer Köln und Paderborn und die Bistümer Aachen, Essen und Münster haben am 30.11.2022 die „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung der Zusammenarbeit in den Bereichen Katholisches Büro, Landesweite Rundfunkmedienarbeit, Arbeitsgemeinschaft Kath. Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, Qualitätsmanagement Bischöfliche Schulen, Personalwesenkommission, Regional-KODA NRW, Kindertageseinrichtungen, Polizeiseelsorge, Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW, Muttersprachliche Seelsorge, Katholisches Datenschutzzentrum und Prävention gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt“ geschlossen. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung beruht für das Erzbistum Paderborn auf § 10 des Gesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn (ZusAG PB) vom 8. April 2022 (KA 2022, Nr. 57, S. 79[1]).

§ 2

Die vorstehend bezeichnete öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird als diözesanes Gesetz in Kraft gesetzt.

Gleichzeitig wird angeordnet, dass gemäß § 9 ZusAGPB die in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebenen Leistungen und Aufgaben nur von der damit in der Vereinbarung betrauten kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.

§ 3

Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Regelung
der Zusammenarbeit in den Bereichen Katholisches Büro, Landesweite Rundfunkmedienarbeit, Arbeitsgemeinschaft
Kath. Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit, Qualitätsmanagement Bischöfliche Schulen, Personalwesenkommission, Regional-KODA NRW, Kindertageseinrichtungen, Polizeiseelsorge, Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW, Muttersprachliche Seelsorge, Katholisches Datenschutzzentrum und Prävention gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt zwischen den Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Bistum Aachen […], dem Bistum Essen […], dem Erzbistum Köln […], dem Bistum Münster […] und dem Erzbistum Paderborn […]

Präambel

Zur gemeinsamen überdiözesanen Aufgabenwahrnehmung und um diese auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, schließen die Vertragsparteien gemäß § 10 der gleichlautenden Gesetze über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts ([…] im Erzbistum Paderborn vom 08.04.2022, in Kraft getreten am 01.05.2022, KABl. 2022, S. 79) folgenden Vertrag, der die Kooperationen zwischen den (Erz-)Bistümern im Einzelnen niederlegt und verbindlich regelt.

Teil 1: Allgemeine Regelungen

§ 1
Grundsätze

Die einzelnen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern werden in Teil 2 dieses Vertrags aufgeführt. Jede Vereinbarung über eine Zusammenarbeit wird in einem eigenen Abschnitt behandelt. Sofern im jeweiligen Abschnitt keine besonderen Regelungen getroffen sind, gelten die Regelungen des Teil 1.

§ 2
Laufzeiten der Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit

( 1 ) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits laufende Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit werden fortgeführt.

( 2 ) Die Vertragsparteien können jederzeit neue Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit schließen. Diese beginnen mit der gegenseitigen Unterzeichnung eines Änderungsvertrags zu diesem Vertrag.

( 3 ) Eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit wird grundsätzlich einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien beendet. Jede Partei ist aber frei, einzelne Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende durch schriftliche Erklärung gegenüber der jeweils anderen Seite zu kündigen.

§ 3
Nachlaufende Verpflichtungen

Im Falle der einseitigen Kündigung einer Vereinbarung trägt die kündigende Partei die durch die Kündigung entstehenden Kosten. Nachlaufende Kosten insbesondere der Abwicklung der gekündigten Vereinbarung tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte, sofern sie nichts anderes vereinbaren.

§ 4
Gegenseitiger Kostenausgleich

( 1 ) Sofern in Teil 2 nicht abweichend geregelt, erfolgt ein gegenseitiger Kostenausgleich nur auf Basis gesonderter kirchenrechtlicher Regelung.

( 2 ) Beim Ausgleich gegenseitiger Kosten werden nur tatsächlich angefallene Kosten berücksichtigt.

( 3 ) Die entstandenen Kosten, insbesondere die Sach- und Personalkosten, werden auf die beteiligten (Erz-)Bistümer verteilt. Die genaue Verteilung regelt ein jährlich zu treffender Umlagebeschluss der Generalvikare der beteiligten (Erz-)Bistümer. Die Kostenverteilung erfolgt jährlich im Rahmen der Haushaltsplanung, dem die Generalvikare der (Erz-)Bistümer zustimmen.

Teil 2: Einzelne Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit

§ 5
Katholisches Büro Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Die Vertretung der allgemeinpolitischen kirchlichen Interessen gegenüber staatlichen Verfassungsorganen erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch das Katholische Büro in Düsseldorf.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

Primärer Auftrag ist es, die Interessen der fünf (Erz-)Bistümer und damit der katholischen Kirche in NRW zu vertreten (Austausch mit der Landesregierung – der Staatskanzlei und den Ministerien – sowie mit den Fraktionen und Abgeordneten im Landtag NRW). Insbesondere werden die Gesetzgebungsvorhaben auf Landesebene beobachtet. In den Politikbereichen, die für die Kirche wichtig sind, wie z. B. die Schulpolitik, begleitet das Katholische Büro die Vorbereitung von Gesetzen und politischen Entscheidungen.

( 2 ) Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird beauftragt, den Haushalt und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. Des Weiteren werden durch das Bistum Münster sämtliche zentrale vorgehaltenen IT-Leistungen bereitgestellt.

Die Mitarbeitenden werden vom Erzbistum Köln angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 6
Landesweite Rundfunkmedienarbeit

( 1 ) Die landesweite Rundfunkmedienarbeit erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch das Katholische Rundfunkreferat beim WDR in Köln und durch die Redaktion Katholische Kirche im Privatfunk NRW. Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das katholische Rundfunkreferat beim WDR verantwortet die zahlreichen Verkündigungssendungen im Hörfunk und Fernsehen beim WDR im Auftrag der fünf nordrhein-westfälischen (Erz-)Bischöfe in Verbindung mit den Diözesanbeauftragten in Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Dieser Auftrag fußt auf der verfassungsrechtlichen Verankerung der kirchlichen Medienarbeit in Deutschland, wobei die „Drittsenderechte“ aktuell in § 19 Abs. 4 LRG NRW geregelt sind.

( 3 ) Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, räumlichen und administrativen Voraussetzungen für das katholische Rundfunkreferat beim WDR zu schaffen. Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. Die Mitarbeitenden werden vom Erzbistum Köln angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

( 4 ) Die Redaktion Katholische Kirche im Privatfunk NRW produziert im Auftrag der fünf (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen Sendungen und Beiträge für Radio NRW, das Mantelprogramm der 45 Lokalradios auf Basis der Drittsenderechte der Kirchen, die aktuell in § 19 Abs. 4 LRG NRW geregelt sind.

( 5 ) Das Bistum Essen wird beauftragt, die organisatorischen, räumlichen, personellen und administrativen Voraussetzungen für die Redaktion Katholische Kirche im Privatfunk NRW zu schaffen. Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden vom Bistum Essen angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 7
Arbeitsgemeinschaft kath. Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit

( 1 ) Die Arbeitsgemeinschaft koordiniert auf der Ebene des Landes NRW die jugendpolitischen Aktivitäten der katholischen Träger und dient dem Austausch und der Abstimmung in Bezug auf gemeinsame jugendpolitische und jugendpastorale Fragestellungen und Entwicklungen zwischen den (erz-)bischöflichen Fachabteilungen bzw. Fachstellen für Jugendpastoral und den in Landesarbeitsgemeinschaft organisierten Trägern im Bereich Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden. Die Arbeitsgemeinschaft berät das Katholische Büro in Bezug auf die gemeinsame jugendpolitische Positionierung der katholischen Kirche als freiem Träger der Jugendhilfe im Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit.

Zu den fachlich zu koordinierenden Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft gehört die Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten im Rahmen der Jugendpastoral der (Erz-)Bistümer. Dies bezieht sich u. a. auf überdiözesane Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, jugendpastorale (Groß-)Veranstaltungen und die Erstellung von übergreifenden Arbeitshilfen.

( 2 ) Das Bistum Münster wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden vom Bistum Münster angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 8
Qualitätsmanagement Bischöfliche Schulen

( 1 ) Die staatliche Qualitätsanalyse an den katholischen und (erz-)bischöflichen Schulen in NRW soll durch eine kirchliche Qualitätsprüfung gewährleistet werden. Die Qualitätsprüfenden arbeiten zur Durchführungen der Qualitätsanalyse mit den fünf Bezirksregierungen zusammen. Die allgemeine Fachaufsicht zur Qualitätsanalyse hat das zuständige Landesministerium.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

Hierfür werden Qualitätsprüfende und unterstützendes Personal in den Erzbistümern Köln und Paderborn und im Bistum Münster angesiedelt.

( 2 ) Die vorgenannten Bistümer werden beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden von den vorgenannten Bistümern, in denen sie angesiedelt sind, angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 9
Personalwesen-Kommission

( 1 ) Die Personalwesen-Kommission der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (PWK NW) ist eine Kommission, die von den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam getragen wird. Sie ist im Auftrag der Konferenz der Generalvikare in Nordrhein-Westfalen tätig und für solche Angelegenheiten im Personalwesen und Arbeitsrecht auf der überdiözesanen Ebene zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen fallen. Zu den Aufgaben der PWK NW gehört insbesondere die Beratung der Diözesanbischöfe bei der Schaffung und Pflege arbeitsrechtlicher Ordnungen (KODA-Ordnung, KODA-Wahlordnung, Mitarbeitervertretungsordnung, Grundordnung u. a.) sowie ein Austausch bzw. eine Abstimmung zu personalpolitischen Fragestellungen.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist, dies sind im Falle der Personalwesen-Kommission die (Erz-)Bistümer in NRW. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das Bistum Münster wird beauftragt, eine Geschäftsstelle einzurichten und die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. Die Mitarbeitenden werden von einem der (Erz-)Bistümer oder von allen gemeinsam angestellt oder von einem (Erz-)Bistum für die Aufgabe gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

( 3 ) Zu den von den (Erz-)Bistümern zu erbringenden öffentlichen Aufgaben zählt auch die Schaffung der Voraussetzungen, die es Mitarbeitenden ermöglichen, Funktionen innerhalb der Kommission zu übernehmen.

§ 10
Regional-KODA NRW

( 1 ) Die Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes für den Bereich der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn (Regional-KODA NRW) ist eine paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission im Sinne der Grundordnung des kirchlichen Dienstes, die von den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam getragen wird. Ihre Aufgabe besteht in der Beratung und Beschlussfassung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen (§ 3 Abs. 1 S. 1 KODA-Ordnung Nordrhein-Westfalen).

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist, dies sind im Falle der Regional-KODA NRW die (Erz-)Bistümer in NRW. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das Bistum Münster wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle der Dienstgeberseite der Regional-KODA NRW zu schaffen.

Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Geschäftsstelle der Mitarbeiterseite der Regional-KODA NRW zu schaffen.

Das Bistum Münster wird beauftragt, den Haushalt der Regional-KODA NRW zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden von einem der (Erz-)Bistümer oder von allen gemeinsam angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

( 3 ) Zu den von den (Erz-)Bistümern zu erbringenden öffentlichen Aufgaben zählt auch die Schaffung der Voraussetzungen, die es Mitarbeitenden ermöglichen, Funktionen innerhalb der Kommission zu übernehmen.

§ 11
Kindertageseinrichtungen

( 1 ) Im Rahmen der katholischen Kindertageseinrichtungen findet eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen statt, z. B. hinsichtlich kinderpastoraler Arbeit. Dies beinhaltet auch gemeinsame landesweite Fortbildungen und Schulungen. Die Kooperation wird teilweise organisatorisch und technisch über Koordinierungsstellen unterstützt.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das Erzbistum Paderborn wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen (Koordinierungsstelle) zu schaffen. Das Erzbistum Paderborn wird ebenfalls beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden vom Erzbistum Paderborn angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 12
Polizeiseelsorge

( 1 ) Im Rahmen der seelsorglichen und ethischen Begleitung der Polizei sowie bei der allgemeinen Organisation findet eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen statt. Die Zusammenarbeit ist ein kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Polizei und ausgerichtet auf die besonderen Belastungen und ethischen Anforderungen des Polizeiberufs.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

Die Schwerpunkte der Katholischen Polizeiseelsorge sind insbesondere die seelsorgerliche Begleitung von Einsätzen der Bereitschaftspolizeihundertschaften, Ethik in der Weiterbildung der Einsatzkräfte, Kooperation mit evangelischer Polizeiseelsorge, Kooperation mit PSU Team der Polizei, Einzelbetreuung von Einsatzkräften, Fortbildungen und Liturgische Angebote. Dies beinhaltet auch gemeinsame landesweite Konferenzen, Fortbildungen und Schulungen.

( 2 ) Das Erzbistum Köln wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden von einem der beteiligten (Erz-)Bistümer angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 13
Seelsorge bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW

( 1 ) Im Rahmen der seelsorglichen und ethischen Begleitung der Gefängnisseelsorge findet eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen statt.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

Dies beinhaltet gemeinsame landesweite Konferenzen, Fortbildungen und Schulungen, Interessenvertretung gegenüber staatlichen Körperschaften und kirchlichen Stellen sowie die kollegiale Beratung. Der Informationsfluss zwischen den Diözesen des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Katholischen Büro und dem Justizministerium bezüglich aktueller Entwicklungen und Probleme im Justizvollzug und der Gefängnisseelsorge wird durch regelmäßige Treffen der Diözesanbeauftragten gewährleistet. Hinzu kommen gemeinsame Stellungnahmen mit dem Katholischen Büro bei entsprechenden geplanten Gesetzesänderungen, die Beteiligung an Ökumenischen Fachtagungen und die Mitarbeit in der Bundeskonferenz.

( 2 ) Das Bistum Essen wird beauftragt, die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird beauftragt, den Haushalt zu führen und die finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Die Mitarbeitenden werden von einem der beteiligten (Erz-)Bistümer angestellt oder von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 14
Muttersprachliche Seelsorge

( 1 ) Im Rahmen der pastoralen und seelsorgerischen Betreuung der verschiedenen muttersprachlichen Gemeinden der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen findet durch Seelsorgende eine gemeinsame Zusammenarbeit der (Erz-)Bistümer in NRW sowohl in pastoraler, seelsorgerischer und organisatorischer Sicht statt.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe ist und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen ist. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Die Betreuung der verschiedenen Gemeinden erfolgt über die Bistumsgrenzen hinaus. In einem (Erz-)Bistum beauftragte und angestellte Seelsorgende sind teilweise auch für Gemeinden in anderen Bistümern zuständig.

( 3 ) Die erforderlichen Sach- und Personalkosten werden entsprechend des getätigten Aufwandes kostendeckend auf die jeweils partizipierenden (Erz-)Bistümer umgelegt.

§ 15
Katholisches Datenschutzzentrum in Dortmund

( 1 ) Das Katholische Datenschutzzentrum nimmt als von den (Erz-)Bistümern Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn errichtete Körperschaft des öffentlichen Rechts die gesetzlichen Aufgaben der unabhängigen kirchlichen Datenschutzaufsicht wahr (vgl. Errichtungsdekret und Satzung, MBl. NRW 2015, S. 821).

Gemäß Art. 91 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 i. V. m. §§ 42 ff. der jeweiligen bischöflichen Gesetze über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) ist diese Tätigkeit eine öffentliche Aufgabe und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das Erzbistum Paderborn wird beauftragt, unter Wahrung der gesetzlich verankerten Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht die organisatorischen, administrativen, personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen. Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten. Die Mitarbeiter werden vom Katholischen Datenschutzzentrum angestellt oder im Einzelfall von den anderen (Erz-)Bistümern gestellt. Zu den öffentlichen Aufgaben zählt auch diese Personalgestellung.

§ 16
Prävention gegen Gewalt und sexualisierte Gewalt

( 1 ) Prävention hat das Ziel, Risiko- bzw. Belastungsfaktoren zu minimieren, die ein zuvor als schützenswert definiertes Gut gefährden könnten, und Schutzfaktoren zu stärken, sodass die Wahrscheinlichkeit steigt, dass in Zukunft z. B. durch die Prävention von sexualisierter Gewalt möglichst keine Übergriffe mehr passieren können und Kinder, Jugendliche und schutzbedürftige Erwachsene ausreichend geschützt werden. Es geht ferner darum, im Falle einer Grenzverletzung bzw. eines Übergriffs den Schutz des/der Betroffenen und aller anderen Personen wieder sicherzustellen. Im Rahmen der Prävention finden auf überdiözesaner Ebene eine Vernetzung der Präventionsbeauftragten, z. B. in Form eines gegenseitigen Erfahrungs- und Ideenaustausches, sowie gemeinsame Fortbildungen und Projektarbeiten statt. Es werden z. B. gemeinsame Materialien zusammen entwickelt und gestaltet.

Es wird vereinbart, dass diese Tätigkeiten öffentliche Aufgaben und daher zwingend von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zu erbringen sind. Die Leistungen zur Erfüllung von in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selber erbracht werden.

( 2 ) Das Bistum Münster wird beauftragt, die Haushaltsmittel über den überdiözesanen Haushalt bereitzustellen und die diesbezüglichen finanziellen Angelegenheiten zu verwalten.

Teil 3: Schlussbestimmungen

§ 17
Datenschutz

Werden im Rahmen der einzelnen Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit nach Teil 2 personenbezogene Daten als gemeinsam Verantwortliche nach § 28 KDG oder im Auftrag nach § 29 KDG verarbeitet, verpflichten sich die Parteien, die entsprechenden Vereinbarungen nach dem KDG abzuschließen.

§ 18
Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

§ 19
Vertragsänderungen

( 1 ) Jedwede neue Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Aufnahme in das vorliegende Vertragswerk durch entsprechende Einfügung eines Abschnitts in Teil 2 im Wege eines Nachtragsvertrags. In diesem Fall wird die Vertragsurkunde neu ausgefertigt und im jeweiligen amtlichen Verlautbarungsorgan aller Vertragsparteien veröffentlicht.

( 2 ) Bei Beendigung einer Vereinbarung über eine Zusammenarbeit gelten die Regelungen des Abs. 1 entsprechend.

§ 20
Ratifizierung und Veröffentlichung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Vereinbarung durch Ratifizierung mittels eines Transformationsgesetzes in das eigene Bistumsrecht umzusetzen und dies im jeweiligen amtlichen Verlautbarungsorgan zu veröffentlichen.

§ 21
Inkrafttreten

Dieser Vertrag tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: B.2.41.]

B. Diözesane Ebene

1. Umschreibung der Diözese

2. Leitung der Diözese

3. Räte und Kommissionen

4. Generalvikariat und Offizialat

5. Vereinigungen und Organisationen

6. Orden und Geistliche Gemeinschaften

7. Kirchen von besonderem Rang

8. Kirchensteuer

9. Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland

10. Synodaler Weg

Umschreibung der Diözese bei Errichtung der Kirchenprovinz

vgl. Dekret Pastoralis officii vom 13. August 1930

Art. IV (abgedruckt: A.5.11)

Grenzveränderung bei der Errichtung des Bistums Essen

Apostolische Konstitution Germanicae Gentis vom 23. Februar 1957

in: AAS 49 (1957) 993-995; KA 101 (1958) 1-3, Nr. 1

PIUS EPISCOPUS

servus servorum dei, ad perpetuam rei memoriam

Germanicae gentis fidem et religionem, quam vivacissimam fuisse per saecula tot templa, tot opera, tot maiorum instituta testantur, hodie, post lugenda discidia et vicissitudines superiorum saeculorum, flaute Dei numine, nova cepisse incrementa omnibus apertum atque manifestum est. Hac de re, qui altissimi Dei voluntate universae Ecclesiae summam habemus in eamque administrandam omni studio incumbimus, censemus Nos optime esse acturos si in christiani populi commodum ibi novam dioecesim condamus, detractis a quibusdam Ecclesiis certis territoriis et urbibus. Quaecum ita sint, inita inter S. Sedem et Civitatem vulgo Nordrhein-Westfalen die undevicesimo mensis Decembris anno millesimo nongentesimo quin-quagesimo sexto pactione iuxta normam articuli 2, 9 conventus Prussici, de consilio venerabilis Fratris Aloisi Josephi Muench, Archiepiscopi Fargensis atque in Germania Apostolici Nuntii; de sententia dilecti Filii Nostri Josephi S.R.E. Cardinalis Frings, Archiepiscopi Coloniensis, atque venerabilium Fratrum Laurentii Jaeger, Archiepiscopi Paderbornensis, et Michaelis Keller, Episcopi Monasteriensis; post rem bene consideratam, consensumque suppletum eorum qui in hac re aliquid iuris habeant, de Nostra summa et apostolica auctoritate ea quae sequuntur decernimus et iubemus.

A territoriis quae Ecclesias Coloniensem, Paderbornensem, et Monasteriensem efficiunt, urbes seiungimus quorum sunt nomina apud populum: Bochum, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Lüdenscheid, Mülheim, quae est in regione Ruhr, Oberhausen, Wattenscheid; item rurales circumscriptiones vulgari lingua Altena ac Ennepe-Ruhrkreis, exceptis tamen oppido Herdecke et urbe Wetter in regione Ruhr. Ex his autem terris novam dioecesim condimus, quae ab urbe Essen Essendiensis appellabitur; in qua civitate Episcopus sedem ac domicilium habebit, cathedra episcopalis magisterii in templo S. Joannis Baptistae, in eadem urbe, collocata, quod templum populus Münsterkirche nominare consuevit. Novam Sedem Essendiensem metropolitanae Ecclesiae Coloniensi suffraganeam facimus, eique omnia iura, honores, privilegia concedimus, quae solent omnibus iuri Sedibus eiusdem dignitatis; sive vero primo Episcopo, cui credetur regenda, sive eius successoribus, etiam onera imponimus quae excelsam atque egregiam horum Praesulum dignitatem comitantur. Qui sacrorum Antistes magna cura et diligentia Seminarium exstruat, pueris excipiendis atque educandis, qui sacerdotalia munia olim obire cupiant: sunt enim spes Ecclesiae quorum opera Evangelii lumen hominibus illucescit. Quod scilicet iuxta leges iuris communis fiet iuxtaque normas S. Congregationis de Seminariis et Studiorum Universitatibus. Canonicorum quoque Collegium constituatur; quod si statim fieri non possit, consultores dioecesani interea deligantur, qui Episcopo assint sive sacris operanti, sive de rebus dioecesis gravioribus deliberanti. Quod ad regimen, administrationem, electionem Vicarii Capitularis, Sede vacante, aliaque huiusmodi, in his omnibus iuris Canonici iussa efficiantur. Ea vero cleri pars quae, divisione peracta, in nova Sede legitimum habeat domicilium, eidem tamquam proprius clerus putetur adscripta. Documenta et acta quae ad Essendiensem circumscriptionem quovis modo respiciant, ad eius Curiam episcopalem quam cito mittantur, in tabulario religiosarum rerum magna cura asservanda.

Quae tandem per has Litteras mandavimus exsequenda studebit venerabilis Frater Aloisius Josephus Muench, cuius meminimus, vel quem ille delegaverit, factis potestatibus ad id necessariis factoque onere fines eius dioecesis enucleate subtiliterque statuendi, quantum fieri potest iuxta terminos natura definitos. Cum vero negotium perfecerit, exactae rei documenta exarabit, quibus descriptio imagoque contineatur tabularum, eaque sinceris exemplis ad S. Congregationem Consistorialem cito mittet.

Has vero Litteras nunc et in posterum efficaces esse et fore volumus; ita quidem ut quae per eas decreta sunt ab iis quorum res est religiose serventur, atque igitur vim suam obtineant. Quarum Litterarum efficacitati nulla, cuiusvis generis, contraria praescripta officere poterunt, cum per has Litteras iisdem derogemus omnibus. Quapropter si quis, quavis praeditus auctoritate, sive sciens sive insciens contra egerit ac Nos ediximus, id prorsus irritum atque inane haberi iubemus. Nemini praeterea haec voluntatis Nostrae documenta vel scindere vel corrumpere liceat; quin immo harum Litterarum exemplis et locis sive typis impressis sive manu exaratis, quae sigillum viri praeferant in ecclesiastica dignitate constituti simulque ab aliquo publico tabellione sint subscripta, eadem omnino habenda erit fides, quae hisce haberetur, si astenderentur.

Quae Nostra decreta in universum si quis vel spreverit vel quoquo modo detrectaverit, sciat se poenas esse subiturum iis iure statutas, qui Summarum Pontificum iussa non fecerint.

Übersetzung

PIUS, BISCHOF

Diener der Diener Gottes, zum ewigen Gedächtnis dieser Angelegenheit

Die große Zahl von Gotteshäusern, frommen Stiftungen und Institutionen aus alter Zeit legt Zeugnis davon ab, wie lebendig Jahrhunderte hindurch der Glaube und der religiöse Eifer des deutschen Volkes gewesen ist. Es ist allgemein bekannt, dass diese Haltung heutzutage nach den beklagenswerten Spaltungen und Wechselfällen der vergangenen Jahrhunderte mit Gottes Hilfe eine Steigerung erfahren hat. Aus diesem Grunde haben Wir, die Wir nach dem Willen des Allerhöchsten die oberste Hirtengewalt der Gesamtkirche innehaben und mit allem Eifer ihre Leitung Uns angelegen sein lassen, es für angebracht gehalten, dort zur Wohlfahrt des christlichen Volkes eine neue Diözese zu errichten, und zwar in der Weise, dass von anderen Bistümern gewisse Landstriche und Städte abgetrennt werden sollen. Zu diesem Zwecke ist zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Nordrhein-Westfalen am 19. Dezember des Jahres 1956 gemäß dem Artikel 2,9 des Preußischen Konkordats ein Vertrag geschlossen worden, und der Rat Unseres Ehrwürdigen Bruders Aloisius Joseph Muench, Erzbischofs von Fargo und Deutschen Nuntius, sowie die Stellungnahme Unseres geliebten Sohnes Joseph Kardinal Frings, Erzbischofs von Köln, und der Ehrwürdigen Brüder Lorenz Jaeger, Erzbischofs von Paderborn, und Michael Keller, Bischofs von Münster, eingeholt worden. Nach reiflicher Erwägung der Angelegenheit und nach Ergänzung der Zustimmung der an dieser Sache irgendwie rechtlich Interessierten bestimmen und verordnen Wir Grund Unserer höchsten und apostolischen Autorität folgendes:

Von dem Gebiet der Bistümer Köln, Paderborn und Münster trennen Wir folgende Städte ab: Bochum, Bottrop, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Lüdenscheid, Mülheim-Ruhr, Oberhausen, Wattenscheid, den Landkreis Altena und den Ennepe-Ruhr-Kreis, mit Ausnahme jedoch der Städte Herdecke und Wetter an der Ruhr. Aus diesen Gebieten errichten Wir eine neue Diözese, die nach der Stadt Essen das Bistum Essen genannt werden soll. In dieser Stadt soll der Bischof seinen Amts- und Wohnsitz haben; die Bischofskirche soll das zu Ehren des hl. Johannes des Täufers geweihte Gotteshaus sein, das vom Volk „Münsterkirche“ genannt wird. Der neue Essener Bischofsstuhl soll der Kölner Metropolitankirche als Suffragan angehören, und Wir übertragen ihm alle Rechte, Ehren und Privilegien, die sonst den Bischofssitzen gleichen Ranges verliehen zu werden pflegen. Auch legen Wir sowohl dem ersten Bischof, dem diese Diözese anvertraut wird, wie auch seinen Nachfolgern die Pflichten auf, die die erhabene Würde dieser Oberhirten mit sich bringt. Der Bischof möge mit großer Sorge und Umsicht ein Seminar zur Aufnahme und Erziehung von Knaben errichten, die sich zum Priesterberuf hingezogen fühlen; denn sie sind die Hoffnung der Kirche und sollen einst durch ihr Wirken den Menschen das Licht des Evangeliums aufleuchten lassen. Die Vorschriften des allgemeinen Rechtes und die Normen der Hl. Seminar- und Studienkongregation sind hierbei zu beachten. Auch soll ein Domkapitel gebildet werden. Wenn dies nicht sofort geschehen kann, mögen inzwischen Diözesankonsultoren ausgewählt werden, die dem Bischof bei den gottesdienstlichen Funktionen und bei der Beratung über die wichtigeren Angelegenheiten seines Bistums zur Seite stehen. Bezüglich der Diözesanregierung und -verwaltung sowie der Wahl eines Kapitularvikars bei Freiwerden des Bischofssitzes und ähnlicher Angelegenheiten sind die Vorschriften des kanonischen Rechtes zu befolgen. Jener Teil des Klerus der nach vollzogener Gebietsabtrennung in dem neuen Bistum seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat, ist ihm als Diözesanklerus adskribiert. Dokumente und Akten, die die Umschreibung der Essener Diözese betreffen, sind baldigst ihrer Bischöflichen Kurie zuzuleiten und sollen dort im Archiv sorgfältig aufbewahrt werden.

Den Ehrwürdigen Bruder Aloisius Muench oder den von ihm Delegierten beauftragen Wir, dafür Sorge zu tragen, dass die von Uns in diesem Schreiben festgelegten Bestimmungen zur Ausführung gelangen. Wir erteilen ihm die dazu erforderlichen Vollmachten, wobei Wir ihm besonders auferlegen, die Grenzen der neuen Diözese klar und deutlich festzulegen und dabei nach Möglichkeit natürlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Nach Erledigung dieses Auftrags möge er einen Bericht ausarbeiten und diesen zugleich mit einer genauen Beschreibung und kartographischen Darstellung des Diözesangebietes baldmöglichst der Hl. Konsistorial-Kongregation zusenden.

Es ist Unser Wille, dass diese Errichtungsurkunde jetzt und in Zukunft Wirksamkeit besitze. Was in ihr bestimmt worden ist, soll von denen, die es angeht, sorgfältig beachtet und in die Tat umgesetzt werden. Die Wirksamkeit dieser Urkunde soll durch keinerlei gegenteilige Bestimmungen, von welcher Art, auch immer, gehindert werden, da Wir sie durch diese Urkunde alle außer Kraft setzen. Wenn daher jemand, gleichgültig, welche Autorität er besitzen mag, bewusst oder unbewusst Unseren Anordnungen zuwider handeln sollte, so ist das als völlig ungültig und nichtig anzusehen. Auch soll es niemandem erlaubt sein, diese schriftliche Kundgabe Unseres Willens zu durchbrechen oder sonstwie zu zerstören. Vielmehr soll den gedruckten oder handgeschriebenen Exemplaren dieser Urkunde, die das Siegel eines kirchlichen Würdenträgers und die Unterschrift eines öffentlichen Notars tragen, derselbe Glaube entgegengebracht werden, als ob das Original vorgelegt würde.

Wer diese unsere Anordnungen verachtet oder ihnen irgendwie Abbruch tut, der möge wissen, dass er sich die Strafen zuziehen wird, die von Rechts wegen für diejenigen festgesetzt sind, die den Erlassen der Päpste nicht Folge leisten.

Grenzveränderung zwischen Paderborn und Münster

Dekret der Konsistorialkongregation vom 7. März 1960

in: AAS 52 (1960) 572

De mutatione finium dioecesium

Concrediti gregis spirituali bono apprime studentes, Excmi PP. DD. Laurentius Jaeger, Archiepiscopus Paderbornensis, et Michael Keller, Episcopus Monasteriensis, ab Apostolica Sede expostulaverunt ut suarum dioecesium fines aliquantulum immutarentur et ita aptius disponerentur.

Sacra Congregatio Consistorialis, attento favorabili voto Emi. ac Revmi. D. Aloisii Iosephi S.R.E. Cardinalis Muench, iam in Germania Apostolici Nuntii, rata huiusmodi immutationes aeternae animarum saluti cessuras, vigore specialium facultatum sibi a SSmo Domino Nostro Ioanne Divina Providentia PP. XXIII tributarum, oblatis precibus annuere dignata est.

Quapropter, suppleto, quatenus opus sit, eorum interesse habentium vel habere praesumentium consensu, praesenti Decreto:

1. ab archidioecesi Paderbornensi separat partem territorii municipiorum quae vulgo appellantur Henrichenburg et Recklinghausen et exstat sub iurisdictione Archiepiscopi Paderbornensis, illamque perpetuo adnectit dioecesi Monasteriensi, ita ut integra territoria praedictorum municipiorum Henrichenburg et Recklinghausen, prouti nunc lege civili circumscribuntur, ad dioecesim Monasteriensem pertineant;

2. vicissim a dioecesi Monasteriensi distrahit partem territorii municipiorum vulgo nuncupatorum Castrop-Rauxel et Herne, quae est sub iurisdictione Episcopi Monasteriensis, illamque perpetuo adsignat archidioecesi Paderbornensi, ita ut integra territoria praedictorum municipiorum Castrop-Rauxel et Herne, prouti nunc lege civili terminantur, ad archidioecesim Paderbornensem pertineant.

Eadem Sacra Congregatio Consistorialis, sic immutatis praefatarum dioecesium finibus, mandat ut documenta et singula acta, quae praedicta territoria respiciunt, a Curia a qua ad Curiam dioecesis cui illa noviter sunt aggregata tradantur; ad clerum vero quod attinet, decernit ut simul ac praesens Decretum ad effectum deductum fuerit, eo ipso sacerdotes Ecclesiae illi censeantur adscripti in cuius territorio beneficium auf officium ecclesiasticum legitime detinent; ceteri autem clerici Ecclesiae illi incardinati maneant in cuius territorio legitimum habent domicilium.

Ad haec omnia exsecutioni mandanda eadem Sacra Congregatio eum deputare dignata est qui actu regit Apostolicam Nuntiaturam in Germania, necessarias et opportunas eidem tribuens facultates etiam subdelegandi, ad effectum de quo agitur, quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum, onere imposito ad eandem S. Congregationem Consistorialem, quam primum, authenticum exemplar actus peractae exsecutionis remittendi.

Quibus super rebus edit praesens Consistoriale Decretum perinde valiturum ac si Apostolicae sub plumbo Litterae datae forent.

Grenzveränderung zwischen Paderborn und Essen

Dekret der Bischofskongregation vom 7. Dezember 2006 (Prot. N. 976/2006)

in: KA 150 (2007) 157-158, Nr. 130

Quo aptius christifidelium pastorali curae consuli possit, Exc.mi PP.DD Ioannes Iosephus Becker, Archiepiscopus Paderbornensis, et Felix Genn, Episcopus Essendiensis, ab Apostolica Sede unanimi consensu expostulaverunt, ut fines circumscriptionum ecclesiasticarum sibi concreditarum aliquantulum immutarentur.

Congregatio pro Episcopis, praehabito favorabili voto Exc.mi P.D. Hervini Iosephi Ender, Archiepiscopi titularis Germaniensis in Numidia et in Germania Apostolici Nuntii, rata huiusmodi immutationem animarum saluti profuturam, vigore specialium facultatum sibi a Summo Pontifice Benedicto, Divina Providentia PP. XVI, tributarum, oblatas preces accipiendas esse censuit.

Proinde hoc decreto, perinde valituro ac si Apostolicae sub plumbo Litterae datae forent, a territorio Paderbornensi distrahatur et dioecesi Essendiensi adiungatur quasi-paroecia Sanctae Teresiae a Iesu Infante in portione Evingsen oppidi Altena.

Ad haec perficienda Congregatio pro Episcopis deputat memoratum Ecx.mum P.D. Hervinum Iosephum Ender, necessarias et opportunas eidem tribuens facultates etiam subdelegandi, ad effectum de quo agitur, quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum, onere imposito ad eandem Congregationem pro Episcopis authenticum exemplar actus peractae exsecutionis remittendi.[1]

Contrariis quibusvis minime obstantibus.

[1]

[Protokoll über den Vollzug abgedruckt in: KA 150 (2007) 158, Nr. 131.]

Grenzveränderung bei der Errichtung des
Bistums Magdeburg

Päpstliche Bulle Cum gaudio et spe vom 27. Juni 1994

in: AAS 87 (1995) 225-228; KA 137 (1994) 132-133, Nr. 174

Ioannes Paulus

Episcopus Servus Servorum Dei, ad perpetuam rei memoriam

Cum gaudio et spe conspicimus in Germania orientali catholicae fidei renovatum emolumentum, quod Nos permovit ad novas ibidem ecclesiasticas circumscriptiones statuendas. Ad satius ergo consulendum spirituali bono Christifidelium in territorio archidioecesis Paderbornensis et dioecesis Hildesiensis, lingua vernacula nuncupato – Bischöfliches Amt Magdeburg – degentium; inita congrua Conventione die decimo tertio mensis Aprilis anno MCMXCIV cum foederatis civitatibus, Saxonia-Anhaltino, Brandenburgo et Libero Statu Saxoniae; praehabitis favorabilibus votis Venerabilium Fratrum Ludovici Kada, Archiepiscopi titulo Thibicensis et in Germania Apostolici Nuntii, Joannis Joachimi Degenhardt, Archiepiscopi Paderbornensis, Joannis Dyba, Archiepiscopi-Episcopi Fuldensis, Josephi Homeyer, Episcopi Hildesiensis, Joachimi Reinelt, Episcopi Dresdensis-Misnensis, Bernardi Huhn, Episcopi titulo Tasaccorensis et Administratoris Apostolici Gorlicensis, Joachimi Wanke, Episcopi titulo Castellani in Mauretania et territorii Erfordiensis-Meiningensis Administratoris Apostolici, ac Leopoldi Nowak, Episcopi titulo Cissensis et territorii Magdeburgensis Administratoris Apostolici, atque audita Conferentia Episcoporum Germaniae; de consilio Secretariae Status et Congregationis pro Episcopis, deque plenitudine igitur Apostolicae Nostrae potestatis statuimus ut memoratum territorium Magdeburgense, quod comprehendit decanatus, vulgo appellatos, Bernburg, Burg, Dessau, Egeln, Eisleben, Halberstadt, Halle, Magdeburg, Naumburg-Zeitz, Oschersleben, Stendal, Torgau et Wittenberg, ab archidioecesi Paderbornensi et a dioecesi Hildesiensi separetur atque ex ita distracto territorio, cum mutationibus quae infra describuntur, nova dioecesis Magdeburgensis appellanda, constituatur ac erigatur. A decanatu, vulgo, Halberstadt separatur et dioecesi Hildesiensi adnectitur municipium, nomine vernaculo dictum, Hornburg; a decanatu, vulgo, Torgau separantur et erigendae dioecesi Gorlicensi adnectuntur municipia, quorum nomina sunt, Langengrassau, Wüstermarke et Schöna-Kolpien necnon portio Altsorgefeld municipii Kemlitz atque portiones Neusorgefeld et Schwarzenburg oppidi Walddrehna; a decanatu, vulgari lingua, Naumburg-Zeitz distrahuntur et dioecesi Dresdensi-Misnensi aggregantur municipia, vulgo Falkenhain, Naundorf – cum portionibus Tanna et Wernsdorf, Ahlendorf, Grosshelmsdorf, Krossen-Elster, cum portione Tauchlitz, Lindau, Nautschütz, cum portionibus Böhlitz, Pratschütz et Zschorgula, Dothen, Schkölen Silbitz et portiones Brossen et Zipsendorf oppidi Meuselwitz; a decanatu, vulgo, Eisleben segregantur et erigendae dioecesi Erfordiensi adnectuntur municipia, vulgari lingua, Auerstedt, Artern-Unstrut cum portione Kachstedt, Bottendorf, Gehofen, Kalbsrieth, cum portione Ritteburg, Rossleben, Schönewerda, Schönfeld, Voigtstedt, et portio Nikolausrieth municipii Mönchpfiffel-Nikolausrieth; a territorio dioecesis Fuldensis, lingua vernacula appellato, – Bischöfliches Amt Erfurt-Meiningen – distrahuntur et novae dioecesi Magdeburgensi adiunguntur municipia, vulgari lingua, Benneckenstein, Sorge, Breitenstein, Kurort Stolberg, cum portione Hainfeld, Rottleberode, Uftrungen, Berga, cum portione Bösenrode, Allstedt, Mittelhausen, Niederröblingen, Winkel, Wolferstedt, Crölpa-Löbschütz, cum portionibus Freiroda et Heiligenkreuz, Janisroda, Leislau, cum portionibus Crauschwitz et Kleingestewitz, Lossa, Molau, cum portione Aue, Neidschütz, Priessnitz, Seidewitz, Sieglitz, Utenbach, cum portionibus Abtlöbnitz, Cauerwitz, Mollschütz et Seiselitz, necnon portio Einzingen municipii Nienstedt; portio Landgrafroda municipii Ziegelroda; portio Allerstedt municipii Wohlmirstedt; portiones Boblas et Neidschütz urbis Naumburg; Casekirchen, cum portione Köckenitzsch, et portiones Schieben et Tultewitz oppidi Bad Kösen.

Huius novae dioecesis sedem in urbe Magdeburgensi statuimus, et templum praepositurale ibi exstans, Deo in honorem Sancti Sebastiani dicatum, ad gradum et dignitatem Ecclesiae Cathedralis evehimus, eique insignia, privilegia et honores tribuimus quibus ceterae in orbe catholico Cathedrales Ecclesiae fruuntur. Magdeburgensi pro tempore Episcopo honores, insignia, privilegia iuraque tribuimus atque iisdem oneribus et officiis adstringimus quibus ceteri Praesules Ordinarii locorum gaudent ac adstringuntur. Novam erectam dioecesim suffraganeam constituimus Ecclesiae Metropolitanae Paderbornensis eiusque Episcopum metropolitico iuri Archiepiscopi Paderbornensis subicimus. Apud ecclesiam praeposituralem Sancti Sebastiani, per aliud Decretum edendum, ad iuris conventi normam, Capitulum cathedrale instituatur, quod ex una dignitate constabit, id est Praeposito, quattuor canonicis titularibus, ac tribus canonicis honorariis. Hoc vero capitulum tum iuribus ac privilegiis fructur, tum obligationibus tenebitur, quae ex iure canonico necnon ex normis iuris conventi statuuntur. Huius novae dioecesis, per aliud decretum edendum, Sanctus Norbertus, qui eiusdem urbis insignis exstitit Episcopus, Patronus, atque Sanctus Mauritius et Sancta Gertrudis de Helfta, illius regionis flos spiritualis, Patroni secundarii statuantur. Congruae sustentationi Episcopi novae dioecesis providebitur dote cum civilibus Guberniis, quorum interest, secundum supradictam Conventionem die decimo tertio mensis Aprilis anno MCMXCIV initam determinanda, necnon Curiae emolumentis, fidelium oblationibus et congruenti portione ei obveniente ex divisione, secundum canonem 122 Codicis Iuris Canonici facienda, bonorum quae hucusque ad memorata territoria pertinuerunt. Circa Seminarii dioecesani erectionem necnon candidatorum ad sacerdotium institutionem serventur praescripta iuris communis, prae oculis habitis normis et regulis a Congregatione de Institutione Catholica statutis. Selecti Seminarii alumni, philosophicis et theologicis disciplinis imbuendi, necnon sacerdotes ad studia complenda Romam, si fas est, mittantur. Quod vero attinet ad novae dioecesis regimen, administratoris dioecesani sede vacante electionem, fidelium iura, et onera, aliaque id genus, quae sacri canones praescribunt adamussim serventur. Simul ac Magdeburgensis Ecclesiae constitutio erit ad actum deducta, eo ipso clerici qui in territorio novae dioecesis ecclesiasticum officium detinent eidem incardinati censeantur; ceteri vero sacerdotes seminariique tirones Ecclesiae illi incardinati maneant vel incardinentur in cuius territorio legitimum habent domicilium. Uniuscuiusque tamen circumscriptionis Ordinariis fas est, iusta de causa, rationibus perpensis cum sacerdotibus et clericis quorum interest, aliter de eorum incardinatione disponere. Acta et documenta quae territoria dismembrata, clericos, fideles et forte bona temporalia respiciunt, a Curiis a quibus ad Curias circumscriptionum ecclesiasticarum quibus territoria aggreganda sunt rite transmittantur. Ad haec omnia perficienda legamus memoratum Venerabilem Fratrem Ludovicum Kada, necessarias et opportunas eidem tribuentes facultates etiam subdelegandi ad effectum de quo agitur, quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum, onere imposito ad Congregationem pro Episcopis authenticum exemplar actus peractae exsecutionis remittendi. Contrariis rebus quibuslibet minime obsistentibus. Super novam vero dioecesim imploramus a Domino copiam gratiarum caelestium, ut fide et vita christiana eniteat multasque virtutes concitare valeat.

Gebietsaustausch zwischen der Erzdiözese Paderborn und den Diözesen Fulda und Hildesheim

Dekret der Bischofskongregation vom 2. März 1995

in: KA 138 (1995) 66, Nr. 72, vgl. auch KA 138 (1995) 73-74, Nr. 77-78

De finium mutatione

Quo aptius Christiani gregris fidelibus consuleretur atque locorum Antistitum pastoralis actio efficacior redderetur, iuxta normas a Decreto Concilii Oecumenici Vaticani II „Christus Dominus“ n. 23 exaratas, Exc. mi PP.DD. Ioannes Ioachimus Degenhardt, Archiepiscopus Paderbornensis, Ioannes Dyba, Archiepiscopus, Episcopus Fuldensis et Iosephus Homeyer, Episcopus Hildesiensis ab Apostolica Sede enixe expostulaverunt, ut fines circumscriptionum ecclesiasticarum sibi concreditarum aliquantulum immutarentur.

Congregatio pro Episcopis, praehabito favorabili voto Exc.mi P.D. Ludovici Kada, Archiepiscopi tit. Thibicensis et in Germania Apostolici Nuntii, rata huiusmodi immutationem animarum saluti profuturam, vigore specialium facultatum sibi a Summo Pontifice Ioanne Paulo, divina Providentia PP. II, tributarum, oblatas preces accipiendas esse censuit.

Proinde hoc decreto, perinde valituro ac si Apostolicae sub plumbo Litterae datae forent, quae sequuntur statuit:

- a territorio Paderbornensi distrahatur et dioecesi Hildesiensi adiungatur quasi-paroecia, lingua vernacula Hornburg nuncupata, scilicet municipium vulgo Hornburg cum portionibus vulgari sermone dictis Isingerode et Roklum;

- a territorio Fuldensi dismembretur et dioecesi Hildesiensi adnectatur paroecia, lingua vernacula Bad Sachsa nuncupata.

Statuit quoque eadem Congregatio ut, una cum territorio paroeciarum, ecclesiae, oratoria, domus, piae fundationes et quaecumque alia ecclesiastica bona et iura quomodocumque ad illas spectantia dioecesi Hildesiensi adnectantur.

Mandat insuper, ut documenta et acta paroecias dismembratas, clericos, fideles et bona temporalia forte respicientia, a Curiis Paderbornensi et Fuldensi ad Curiam Hildesiensem mittantur.

Quod vero attinet viros laicos apud easdem paroecias adlaborantes, dispositiones, quae ab Ordinariis quorum interest statutae sunt, observentur.

Ad haec perficienda Summus Pontifex deputat memoratum Exc.mum P.D. Ludovicum Kada, necessarias et opportunas eidem tribuens facultates etiam subdelegandi, ad effectum de quo agitur, quemlibet virum in ecclesiastica dignitate constitutum, onere imposito ad eandem Congregationem pro Episcopis authenticum exemplar actus peractae exsecutionis remittendi.[1]

Contrariis quibusvis minime obstantibus.

[1]

[Protokoll über den Vollzug abgedruckt in: KA 138 (1995) 66, Nr. 73.]

Besetzungsmodus des Erzbischöflichen Stuhles

vgl. Preußen-Konkordat Art. 6, 7 und 9 (abgedruckt: A.2.2)

Bestellung eines neuen Erzbischofs

Hinweis, in: KA 166 (2023) 155-156, Nr. 136

Unser Heiliger Vater Papst Franziskus hat nach erfolgter Wahl durch das Metropolitankapitel am Hohen Dom zu Paderborn den Weihbischof des Bistums Mainz und Generalvikar des Bischofs von Mainz

Dr. Udo Markus Bentz

am heutigen Tag zum Erzbischof von Paderborn ernannt.

Mit großer Freude geben wir den Gläubigen des Erzbistums hiervon Kenntnis und bitten um Gottes Segen und den Beistand des Heiligen Geistes für das Wirken des neuen Erzbischofs und für die Kirche von Paderborn. […]

Die Amtseinführung als 67. Bischof und fünfter Erzbischof von Paderborn erfolgt im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes am Sonntag, dem 10. März 2024, dem 4. Fastensonntag (Laetare), um 15.00 Uhr im Hohen Dom zu Paderborn. Mit der Amtseinführung enden die Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls und das Amt des Diözesanadministrators.

Päpstliche Bulle zur Ernennung von
Weihbischof Dr. Udo Markus Bentz zum
Erzbischof und Metropoliten von Paderborn

vom 9. Dezember 2023

KA 2024, S. 19

FRANCISCUS EPISCOPUS SERVUS SERVORUM DEI Venerabili Fratri ODONI MARCO BENTZ, hactenus Episcopo titulari Sitensi et Auxiliari dioecesis Moguntinae, Archiepiscopo Metropolitae Paderbornensi nominato, salutem et Benedictionem.

Praeclara illa urbs Paderbornensis, quae nomen a fonte seu potius a fontibus fluminis Pader originem traxit, dilectae ecclesialis communitatis est sedes, intercessione nobilis patroni Liborii suffultae; illum enim Nos etiam non taciturn speculatorem intuemur neque mercenarium lupum fugientem, sed protectorem sollicitum, vigilantem super gregem Christi, praedicantem maiori et minori, diviti et pauperi omne consilium Dei, Ecclesiam iugiter habentem veluti navem magnam per mare mundi huius enavigantem, quae, diversis tentationum fluctibus tunsa, non est relinquenda, sed regenda (cfr s. Bonifatius, Ep. 3, 352.354). Quae meditantes, paterna dilectione prospicimus necessitatibus metropolitanae Sedis Paderbornensis, quae, post renuntiationem sui postremi Antistitis Venerabilis Fratris Ioannis-Iosephi Becker, suo caret Pastore. De te ergo, Venerabilis Frater, cogitavimus, qui in pastorali tuo apud dioecesim Moguntinam exercito officio Auxiliaris singularem adeptus es aestimationem ac peritiam spiritualium et humanarum rerum ostendisti. Proinde, audito consilio Dicasterii pro Episcopis, Apostolicae Nostrae auctoritatis plenitudine, te, superioris titularis Sedis munere et Auxiliaris Moguntini vinculo solutis, ad normam iuris conventi, Archiepiscopum Metropolitam PADERBORNENSEM nominamus, debitis datis iuribus congruisque impositis obligationibus. Hoc de Nostro decreto edoceas volumus clerum et populum huius archidioecesis, quos exhortamur, ut te habeant patrem diligendum, magistrum audiendum custodemque colendum. Pascas, Venerabilis Frater, hanc ecclesialem communitatem docendo, defendendo et praedicando ubique Domino cooperante, ut, vitae tuae ducta exemplo, fidem quam ore doces et labore consignas, firmiter ipsa teneat et operibus profiteatur confidenter, Beata Maria Virgine, sanctis Liborio ac Chiliano intercedentibus.

Datum Romae, Laterani, die nono mensis Decembris, anno Domini bismillesimo vicesimo tertio, Pontificatus Nostri undecimo.

FRANCISCUS PP.

FRANZISKUS, BISCHOF, DIENER DER DIENER GOTTES, dem Ehrwürdigen Bruder UDO MARKUS BENTZ, bisher Titularbischof von Sita und Weihbischof in Mainz, ernannt zum Erzbischof und Metropoliten von Paderborn, Heil und Segen.

Die angesehene Stadt Paderborn, die ihren Namen von der Quelle oder vielmehr von den Quellen der Pader herleitet, ist Sitz einer geliebten kirchlichen Gemeinschaft. Diese stützt sich auf die Fürsprache des vortrefflichen Patrons Liborius.

Auch Wir erblicken in ihm nicht einen schweigenden Beobachter oder einen bezahlten Wolf, der flieht, sondern erkennen in ihm einen sorgsamen Beschützer, der über die Herde Christi wacht; der Großen und Kleinen, Reichen und Armen die Weisungen des Herrn verkündet.

Beständig hatte er die Kirche vor Augen, die wie ein großes Schiff das Meer dieser Welt durchfährt, gestoßen von unterschiedlichen Wellen der Versuchungen, und das nicht aufgegeben werden darf, sondern zu lenken ist (cfr. s. Bonifatius, Ep. 3, 352.354).

Wir sehen uns deshalb in väterlicher Liebe veranlasst, alles Erforderliche für den Metropolitansitz zu Paderborn zu tun, der durch den Rücktritt des letzten Bischofs, Unseres ehrwürdigen Bruders Hans-Josef Becker, nunmehr ohne Hirten ist.

Du, ehrwürdiger Bruder, hast in deinem pastoralen Dienst als Weihbischof in Mainz einzigartige Wertschätzung erworben und viel Erfahrung und großes Geschick in geistlichen und weltlichen Angelegenheiten gezeigt. Deshalb lösen wir dich nach Anhörung des Dikasteriums für die Bischöfe von deiner Bindung zu dem vorgenannten Titularsitz und deinen Aufgaben und Verpflichtungen als Weihbischof in Mainz und ernennen dich kraft unserer Apostolischen Autorität und Vollmacht – entsprechend den geltenden Bestimmungen des Rechts – zum Erzbischof und Metropoliten von PADERBORN mit allen damit verbundenen Rechten und zugleich auferlegten Pflichten.

Wir ordnen an, dass du den Klerus und das Volk der Erzdiözese von diesem Dekret in Kenntnis setzt. Diesen gegenüber bekräftigen wir, dass sie in dir einen liebenden Vater, einen zuhörenden Lehrer und treuen Wächter sehen.

So sollst du, Ehrwürdiger Bruder, immer der Hilfe des Herrn gewiss, diese kirchliche Gemeinschaft weiden, indem du lehrst, verteidigst und verkündigst.

Dein ganzes Leben sei ein Beispiel dafür, wie du den Glauben mit dem Munde verkündigst und durch deine Arbeit bestätigst.

So wird die kirchliche Gemeinschaft selbst fest im Glauben stehen, und ihre guten Werke werden offenbar werden.

Dazu erbitten wir die Fürsprache der Jungfrau Maria und der Heiligen Liborius und Kilian.

Gegeben zu Rom im Lateran am 9. Dezember 2023 im elften Jahr unseres Pontifikates

FRANZISKUS, PAPST

Erzbischöflicher Stuhl zu Paderborn. Statut

Statut vom 28. Mai 2014

in: KA 157 (2014) 217-219, Nr. 159; zuletzt geändert am 6. Juli 2022,
in: KA 165 (2022) 133, Nr. 95

§ 1
Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Erzbischöfliche Stuhl zu Paderborn (im Folgenden: Erzbischöflicher Stuhl) ist als Träger seiner Vermögensrechte eine öffentliche juristische Person des kanonischen Rechts (cann. 114, 115 § 3, 116 CIC). Nach staatlichem Recht besitzt er den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Sitz des Erzbischöflichen Stuhles ist Paderborn.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck, Aufgaben

Der Erzbischöfliche Stuhl dient folgenden Zwecken und hat folgende Aufgaben:

1. Sicherung und Gewährleistung des bischöflichen Leitungsdienstes des Erzbischofs von Paderborn als Hirte der Kirche von Paderborn.

2. Sicherstellung des Lebensunterhaltes der Kleriker des Erzbistums Paderborn.

3. Sicherung der Versorgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Erzbistums Paderborn.

4. Unterstützung für Missionare und Missionarinnen, soweit sie aus dem Erzbistum Paderborn stammen.

5. Im Bedarfsfall Unterstützungsleistungen für Ordensmitglieder, soweit sie dem Erzbistum Paderborn zuzuordnen sind.

6. Förderung der kirchlichen Aufgaben des Erzbistums Paderborn.

§ 3
Stammvermögen

Der Erzbischöfliche Stuhl verfügt über ein Stammvermögen, das in seinem Bestand zu erhalten ist. Er hat darüber hinaus weiteres Vermögen.

§ 4
Vertretung

( 1 ) Der Erzbischöfliche Stuhl unterliegt unmittelbar der Vertretung und Verwaltung durch den Erzbischof von Paderborn, der auch eine andere Person mit diesen Aufgaben bevollmächtigen kann.

( 2 ) In der Regel bevollmächtigt der Erzbischof von Paderborn seinen Generalvikar mit der Vertretung und Verwaltung des Erzbischöflichen Stuhles.

( 3 ) Während der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles obliegt die Vertretung und Verwaltung des Erzbischöflichen Stuhles der mit der Leitung des Erzbistums Paderborn betrauten Person.

( 4 ) Für alle Handelnden, auch für den Erzbischof von Paderborn, gelten die Regelungen der Geschäftsordnung.

§ 5
Geschäftsführung

( 1 ) Die Geschäftsführung des Erzbischöflichen Stuhles erfolgt durch den Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates, der oder die in diesem Fall die Aufgaben analog den Aufgaben des Ökonomen übernimmt, soweit nicht der Erzbischof von Paderborn eine andere, in Vermögensangelegenheiten erfahrene Person hierzu bestellt.

( 2 ) Der Geschäftsführung obliegt die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. Im Rahmen der laufenden Verwaltung können einzelne Aufgaben durch die Geschäftsführung delegiert werden. Art und Umfang regeln sich nach der Geschäftsordnung, die durch den Erzbischof von Paderborn erlassen wird und nur mit Zustimmung des Kuratoriums geändert werden kann.

( 3 ) Bei der Verwaltung des Vermögens hat die Geschäftsführung Sorge zu tragen für eine ordnungsgemäße Verwaltung im Sinne eines guten Verwalters, wobei die Erhaltung des Vermögens im Vordergrund steht.

( 4 ) Die Geschäftsführung erstellt jährlich einen Haushaltsplan und eine Jahresabschluss, bestehend aus Vermögensrechnung (Bilanz) und Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung). Diese werden dem Kuratorium zur Prüfung vorgelegt.

( 5 ) Folgende Geschäfte, die über die laufenden Geschäfte im Rahmen der Verwaltung durch die Geschäftsführung hinaus gehen, bedürfen der Zustimmung durch das Kuratorium:

1. Grundstücksgeschäfte, sofern diese nicht durch die Geschäftsordnung geregelt sind.

2. Änderung der Anlagegrundsätze bzw. der allgemeinen Anlagerichtlinien.

3. Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Auflagen und Belastungen.

4. Aufnahme von Darlehen, sofern diese nicht nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft, also nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe, dienen.

5. Einstehen für fremde Verbindlichkeiten.

6. Vergabe von Mitteln über den Haushaltsplan hinaus, wenn das Haushaltsvolumen mehr als 15 Prozent steigt.

§ 6
Kuratorium

( 1 ) Das Kuratorium besteht aus bis zu acht Personen. Mitglieder des Kuratoriums sind

1. als Vorsitzender der Generalvikar des Erzbischofs von Paderborn bzw. bei Behinderung oder Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 412ff, 416ff CIC) an dessen Stelle eine Person, die von demjenigen bestellt wird, dem während dieser Zeit nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung des Erzbistums Paderborn obliegt,

2. der Leiter oder die Leiterin der Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat, soweit nicht der Erzbischof von Paderborn, eine andere, in Vermögensangelegenheiten erfahrene Person ernennt,

3. ein weiterer Priester des Erzbistums Paderborn, welcher vom Erzbischof von Paderborn ernannt wird,

4. eine oder mehrere von den Mitgliedern von a. bis c. gewählte erfahrene Person, die über umfangreichen Sachverstand in wirtschaftlichen Fragestellungen verfügt. Die Wahl dieser Personen ist fakultativ und bedarf der jeweiligen Bestätigung durch den Erzbischof von Paderborn.

( 2 ) Die Amtszeit der ernannten und gewählten Mitglieder beträgt fünf Jahre. Wiederernennung und Wiederwahl sind möglich.

( 3 ) Die Mitgliedschaft endet

1. durch Wegfall des zugrunde liegenden Amtes,

2. durch Zeitablauf,

3. durch Tod oder Rücktritt, der dem Erzbischof von Paderborn gegenüber zu erklären ist,

4. durch Amtsenthebung durch den Erzbischof von Paderborn nach Maßgaben von can. 193 CIC.

( 4 ) Das Kuratorium ist ein Aufsichts- und Kontrollorgan. Es prüft den durch die Geschäftsführung vorgelegten Jahresabschluss. Das Kuratorium ist berechtigt, den Jahresabschluss und die Einhaltung des Statuts durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) auf seine Ordnungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

( 5 ) Entscheidungen über die Verwendung von Mitteln außerhalb der laufenden Geschäfte im Rahmen der Verwaltung durch die Geschäftsführung in den Fällen des § 5 Absatz 5 trifft das Kuratorium.

( 6 ) Die Entscheidungen werden vom Kuratorium mit einfacher Mehrheit getroffen. Das Kuratorium soll mindestens einmal jährlich zusammentreten. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 7 ) Im Ausnahmefall, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können

1. Sitzungen des Kuratoriums virtuell, insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz, abgehalten oder

2. Beschlüsse im Stern- oder Umlaufverfahren gefasst werden.

Über das Vorliegen eines Ausnahmefalls befindet der Vorsitzende. Einen entsprechenden Antrag von zwei Mitgliedern des Kuratoriums kann er nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 8 ) Eine Beschlussfassung im Stern- oder Umlaufverfahren nach Absatz 7 Satz 1 lit. b) setzt voraus, dass

1. kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht,

2. jedes Mitglied die Sitzungsvorlagen in Textform erhalten hat und

3. eine Rückäußerungsfrist von mindestens drei Tagen gesetzt wurde.

Für Stern- oder Umlaufbeschlüsse gelten Absatz 6 Sätze 1 und 3 entsprechend; nicht innerhalb der Rückäußerungsfrist abgegebene Voten gelten als Nein-Stimmen.

Ein Stern- oder Umlaufverfahren ist ausgeschlossen in den Fällen des § 6 Absatz 4 Sätze 2 und 3 (Prüfung des Jahresabschlusses, Bestellung des Abschlussprüfers).

§ 7
Kirchenvermögen

Das Vermögen des Erzbischöflichen Stuhles ist Kirchenvermögen, auf das zusätzlich zu diesen Statuten somit die Bestimmungen des universalen, partikularen und diözesanen Vermögensrechts Anwendung finden.

§ 8
In-Kraft-Treten

Dieses Statut tritt mit Wirkung von heute in Kraft und löst alle bisherigen diesbezüglichen Regelungen ab.

Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung

Partikularnorm der DBK zum 1. Oktober 2002

in: KA 145 (2002) 139, Nr. 154

Als Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung nach c. 1277 CIC werden bestimmt:

1. Annahme von Zuwendungen (Erbschaften und Schenkungen), sofern sie nicht frei sind von Auflagen und Belastungen.

2. Aufnahme von Darlehen, sofern diese nicht nur zur kurzfristigen Gewährleistung der Zahlungsbereitschaft, also nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe, dienen.

3. Einstehen für fremde Verbindlichkeiten.

4. Abschluss von Kauf- und Werkverträgen sowie der Erwerb von Grundstücken, soweit der Wert von 500 000 Euro im Einzelfall überschritten ist.

- Errichtung oder Übernahme von anstaltlichen Einrichtungen (selbständige Organisationseinheiten) kirchlichen oder staatlichen Rechts,

- Auflösung oder Übernahme solcher anstaltlichen Einrichtungen (selbständigen Organisationseinheiten).

6. Vereinbarungen über die Ablösung von Baulastverpflichtungen und anderen Leistungen Dritter.

Diözesanvermögensverwaltungsrat, Konsultorenkollegium

s. B.3.14 und B. 3.12b

Diözesan-Ökonom. Ernennung

Dekret, in: KA 165 (2022) 138, Nr. 100

Erzbischof Hans-Josef Becker hat den Leiter der Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn, Herrn Dirk Wummel, mit Wirkung vom 1. September 2022 gemäß can. 494 CIC für die Dauer von weiteren fünf Jahren zum Diözesan-Ökonomen ernannt.

Veränderung im Amt des Diözesan-Ökonomen

vom 9. August 2024

KA 2024, Nr. 105

Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz hat Herrn Dirk Wummel unter Annahme seines Amtsverzichts mit Wirkung vom 8. August 2024 als Diözesan-Ökonomen entpflichtet und den Leiter des Bereichs Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat, Herrn Volker Mauß, mit Wirkung vom 9. August 2024 gemäß can. 494 CIC für die Dauer von fünf Jahren zum Diözesan-Ökonomen ernannt.

Moderator der Kurie. Ernennung

derzeit vakant

Die Ernennung eines Moderators der Kurie kann mit der Amtseinführung des neuen Erzbischofs erfolgen.

Ernennung des Generalvikars (Msgr. Dr. Bredeck)

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 33

Hierdurch ernenne ich gemäß can. 477 § 1 CIC mit Wirkung vom heutigen Tag

Herrn Domkapitular Msgr. Dr. Michael Bredeck

unter Entpflichtung von seinem Amt als Leiter des Bereichs Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat und unbeschadet seiner sonstigen Ämter und Aufgaben zu meinem

Generalvikar
(Vicarius generalis)

nach Maßgabe der cann. 475 und 479 §§ 1 und 3 CIC und übertrage ihm damit alle Vollmachten, die das Recht dem Amt des Generalvikars zuweist, einschließlich der Vollmachten, für die nach den Bestimmungen des kirchlichen Rechts mein Spezialmandat erforderlich ist (can. 479 § 1 i. V. m. can. 134 § 3 CIC).

Verbunden mit meinem Dank für die Bereitschaft zur Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes wünsche ich meinem künftigen Generalvikar für die Wahrnehmung der hiermit verbundenen Aufgaben Kraft, gutes Gelingen und Gottes reichen Segen.

Ernennung des Generalvikars (Prälat Dornseifer)

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 34

Hierdurch ernenne ich gemäß can. 477 § 1 CIC mit Wirkung vom heutigen Tag

Herrn Domkapitular Prälat Thomas Dornseifer

unter Entpflichtung von seinem Amt als Leiter des Bereichs Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat und unbeschadet seiner sonstigen Ämter und Aufgaben zu meinem

Generalvikar
(Vicarius generalis)

nach Maßgabe der cann. 475 und 479 §§ 1 und 3 CIC und übertrage ihm damit alle Vollmachten, die das Recht dem Amt des Generalvikars zuweist, einschließlich der Vollmachten, für die nach den Bestimmungen des kirchlichen Rechts mein Spezialmandat erforderlich ist (can. 479 § 1 i. V. m. can. 134 § 3 CIC).

Verbunden mit meinem Dank für die Bereitschaft zur Übernahme dieses verantwortungsvollen Amtes wünsche ich meinem künftigen Generalvikar für die Wahrnehmung der hiermit verbundenen Aufgaben Kraft, gutes Gelingen und Gottes reichen Segen.

Generalvollmacht
für die rechtsgeschäftliche Vertretung des Erzbischöflichen Stuhls zu Paderborn
(Msgr. Dr. Bredeck)

Vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 38

Hierdurch erteile ich

Herrn Generalvikar Dr. Michael Bredeck

für die Dauer seines Amtes als Generalvikar des Erzbischofs von Paderborn die Vollmacht, den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn in allen Rechtsgeschäften gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Generalvollmacht
für die rechtsgeschäftliche Vertretung des Erzbischöflichen Stuhls zu Paderborn
(Prälat Dornseifer)

Vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 39

Hierdurch erteile ich

Herrn Generalvikar Thomas Dornseifer

für die Dauer seines Amtes als Generalvikar des Erzbischofs von Paderborn die Vollmacht, den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn in allen Rechtsgeschäften gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Bischofsvikar für
die Begleitung der Ruhestandsgeistlichen sowie für
gesellschaftliche und soziale Fragen. Ernennung

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 35

Hierdurch ernenne ich gemäß cann. 477 § 1 und 406 § 2 CIC mit Wirkung vom heutigen Tag

Herrn Weihbischof

Josef Holtkotte
Titularbischof von Simingi

zum

Bischofsvikar
(Vicarius episcopalis)

für die Begleitung der Ruhestandsgeistlichen
sowie
für gesellschaftliche und soziale Fragen

nach Maßgabe der cann. 476 und 479 § 2 i. V. m. §§ 1 und 3 CIC und übertrage ihm damit für diese Aufgabenbereiche alle Vollmachten, die das Recht dem Amt des Bischofsvikars zuweist, einschließlich der Vollmachten, für die nach den Bestimmungen des kirchlichen Rechts mein Spezialmandat erforderlich ist (can. 479 § 1 i. V. m. can. 134 § 3 CIC).

Ich danke Herrn Weihbischof Holtkotte für die Bereitschaft zur Fortführung dieses verantwortungsvollen Amtes und wünsche ihm für die Wahrnehmung der hiermit verbundenen Aufgaben Kraft, gutes Gelingen und Gottes reichen Segen.

Bischofsvikar für Aufgaben der Weltkirche und Weltmission sowie für die Institute des geweihten Lebens und für die Gesellschaften des apostolischen Lebens. Ernennung

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 36

Hierdurch ernenne ich gemäß cann. 477 § 1 und 406 § 2 CIC mit Wirkung vom heutigen Tag

Herrn Weihbischof

Matthias König
Titularbischof von Elicroca

zum

Bischofsvikar
(Vicarius episcopalis)

für Aufgaben der Weltkirche und Weltmission
sowie
für die Institute des geweihten Lebens und für die Gesellschaften des apostolischen Lebens

nach Maßgabe der cann. 476 und 479 § 2 i. V. m. §§ 1 und 3 CIC und übertrage ihm damit für diese Aufgabenbereiche alle Vollmachten, die das Recht dem Amt des Bischofsvikars zuweist, einschließlich der Vollmachten, für die nach den Bestimmungen des kirchlichen Rechts mein Spezialmandat erforderlich ist (can. 479 § 1 i. V. m. can. 134 § 3 CIC).

Ich danke Herrn Weihbischof König für die Bereitschaft zur Fortführung dieses verantwortungsvollen Amtes und wünsche ihm für die Wahrnehmung der hiermit verbundenen Aufgaben Kraft, gutes Gelingen und Gottes reichen Segen.

Bestätigung des Offizials

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 37

Hiermit bestätige ich gemäß can. 1420 § 5 CIC mit sofortiger Wirkung

Herrn Domvikar Hans Jürgen Rade

in seinem Amt als

Offizial
(Vicarius iudicialis)

nach Maßgabe von can. 1420 §§ 1 und 2 CIC mit allen Rechten und Pflichten für die Dauer von fünf Jahren (can. 1422 CIC).

Ich danke meinem Offizial für seine Bereitschaft zur weiteren Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Tätigkeit und wünsche ihm Kraft und Gottes Segen.

Bestätigung der Vizeoffiziale

Hinweis auf Dekrete

a) KA 2024, Nr. 42
b) KA 2024, Nr. 75

1. Mit Datum vom 10. März 2024 hat Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz Herrn Domvikar Markus Stadermann für fünf Jahre sowie Pater Prof. Dr. Heinz-Meinolf Stamm OFM für drei Jahre in ihren Ämtern als Vizeoffiziale am Erzbischöflichen Offizialat bestätigt.

2. Mit Datum vom 26. April 2024 hat Erzbischof Dr. Udo Markus Bentz Herrn Domkapitular Msgr. Prof. Dr. Rüdiger Althaus für zwei Jahre in seinem Amt als Vizeoffizial am Erzbischöflichen Offizialat bestätigt.

Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn
(ZusAG PB)

Diözesangesetz vom 8. April 2022

in: KA 165 (2022) 79-81, Nr. 57

Erster Teil. Allgemeine Regelungen

Präambel

Nach geltendem staatlichem und kirchlichem Recht üben die Kirchen, einschließlich ihrer öffentlich-rechtlich verfassten Untergliederungen, Hoheitsgewalt aus und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Sie handeln, wenn sie in Ausführung des kirchlichen Auftrages kirchenhoheitlich pastorale, karitative oder sonstige kirchliche Aufgaben wahrnehmen, in den Formen des öffentlichen Rechts. Für die Zusammenarbeit mehrerer kirchlicher Rechtspersonen in diesem Bereich finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung.

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für das Erzbistum Paderborn, den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn, das Metropolitankapitel zu Paderborn, die Kirchengemeinden, die Gemeindeverbände, die kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts und alle sonstigen kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere Kirchen-/Fabrikfonds, Stellenfonds und sonstige Vermögenskörperschaften im Erzbistum Paderborn. Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Gesetzes sind dabei solche, denen auch im staatlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt.

( 2 ) 1 Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können ihre öffentlich-rechtlichen Aufgaben gemeinsam durch Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage nach den Vorschriften dieses Gesetzes dauerhaft wahrnehmen. 2 Die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung kann sich auf sachlich und örtlich begrenzte Teile der jeweiligen Aufgabe beschränken.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn gesetzlich eine besondere Rechtsform für die Zusammenarbeit vorgeschrieben oder die gemeinsame Wahrnehmung einer Aufgabe ausgeschlossen ist.

§ 2
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben können folgende Formen der Zusammenarbeit gewählt werden:

1. der Gemeindeverband im Sinne des jeweils geltenden diözesanen oder landesrechtlichen Vermögensverwaltungsrechts,

2. die öffentlich-rechtliche Vereinbarung,

3. Arbeitsgemeinschaften.

( 2 ) 1 Gemeindeverbände nach Absatz 1 Buchstabe a) nehmen ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Gesetze in eigener Verantwortung unter der Aufsicht des Ortsordinarius wahr. 2 Sie erwerben Rechtsfähigkeit nach den jeweils geltenden staatskirchenrechtlichen Vorschriften.

( 3 ) 1 Die privatrechtliche Gestaltung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben bleibt unberührt. 2 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für die Zusammenarbeit mit privatrechtlichen Körperschaften.

Zweiter Teil. Der Gemeindeverband

§ 3
Gemeindeverband

Für den Gemeindeverband, insbesondere seine Struktur, seine Aufgaben und seine Arbeitsweise, gelten die Regelungen nach dem Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (Vermögensverwaltungsgesetz – VVG) in seiner jeweils gültigen Fassung[1].

§ 4
Kostenerstattung

( 1 ) Der Gemeindeverband kann von seinen Mitgliedern für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben Kostenerstattung verlangen.

( 2 ) 1 Der Gemeindeverband kann, soweit seine sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung seines Finanzbedarfs ausreichen, von den Verbandsmitgliedern eine Umlage erheben. 2 Die Höhe der Umlage ist im Haushaltsplan des Gemeindeverbandes für jedes Haushaltsjahr festzusetzen.

Dritter Teil. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung

§ 5
Anwendungsbereich

Werden von kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben dauerhaft gemeinsam wahrgenommen, ohne dass Rechte und Pflichten auf einen Gemeindeverband nach dem zweiten Teil dieses Gesetzes übertragen werden oder ein solcher errichtet wird, ist die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu regeln. Grundsätze dieser öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen sind, dass

1. die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen,

2. die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und

3. der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt.

§ 6
Inhalt

( 1 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind Bestimmungen über die gemeinsam wahrzunehmenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die Art und Weise der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung sowie über deren Finanzierung zu treffen.

( 2 ) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung soll die Dauer der Zusammenarbeit bestimmen. Sie muss bestimmen, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Form und mit welchen Rechtsfolgen sie gekündigt werden kann.

§ 7
Wirksamkeitsvoraussetzungen

( 1 ) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Schriftform.

( 2 ) Eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Sinne des § 5 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats.

( 3 ) Die vorstehenden Absätze gelten auch für die Änderung und Aufhebung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Vierter Teil. Arbeitsgemeinschaften

§ 8
Arbeitsgemeinschaften

( 1 ) Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts können durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft bilden, die gemeinsame öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt.

( 2 ) Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere dazu, das Tätigwerden von ortskirchlichen Einrichtungen gemeinsam zu planen und aufeinander abzustimmen sowie bei Wahrung der spezifisch kirchlichen Anforderungen die wirtschaftliche sowie zweckmäßige Erfüllung der vereinbarten Aufgaben und der pastoralen Zwecke gemeinsam sicherzustellen.

( 3 ) Durch die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft werden die Rechte und Pflichten der Beteiligten als Träger im Hinblick auf die eigenen Aufgaben und Befugnisse gegenüber Dritten nicht berührt, sondern es wird die Planung und Durchführung der jeweils eigenen Aufgaben im vereinbarten Umfang gemeinsam wahrgenommen.

( 4 ) In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung sind die gemeinsamen Aufgaben der Beteiligten, die Art und Weise der Planung und Durchführung sowie die Deckung des Finanzbedarfs zu regeln.

( 5 ) Darüber hinaus kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse der Arbeitsgemeinschaft gebunden sind, wenn die zuständigen Organe aller Beteiligten diesen Beschlüssen zugestimmt haben. Ferner kann vereinbart werden, dass die Beteiligten an Beschlüsse über Angelegenheiten der Geschäftsführung und des Finanzbedarfs, Verfahrensfragen und den Erlass von Richtlinien für die Planung und Durchführung einzelner gemeinsamer Aufgaben gebunden sind.

Fünfter Teil. Vorbehaltene und angeordnete Leistungen

§ 9
Vorbehaltene und angeordnete Leistungen

( 1 ) Durch bischöfliches Gesetz kann bestimmt werden, dass für die Erfüllung der Aufgaben einer kirchlichen juristischen Person des öffentlichen Rechts bestimmte Leistungen ausschließlich von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen.

( 2 ) Durch bischöfliches Gesetz können für bestimmte Dienstleistungen kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet werden, diese Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Die Ausführungsbestimmungen über die Leistungen werden durch bischöfliches Gesetz geregelt.

Sechster Teil. Die überdiözesane Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer Religionsgemeinschaften sowie staatlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (ökumenische und außerkirchliche Zusammenarbeit)

§ 10
Formen der Zusammenarbeit

( 1 ) Die kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn nach § 1 Abs. 1 können auch mit anderen (Erz-)Bistümern oder kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts anderer (Erz-)Bistümer sowie öffentlich-rechtlichen juristischen Personen anderer Religionsgemeinschaften und öffentlich-rechtlichen juristischen Personen des staatlichen Rechts öffentlich-rechtliche Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.

( 2 ) Die Rechtsverhältnisse dieser Zusammenarbeit regeln die Beteiligten durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Siebter Teil. Schlussbestimmung

§ 11
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen zu erlassen.

§ 12
Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt zum 1. Mai 2022 in Kraft.

[1]

[Vgl. derzeit noch D.3.21.]

Erfüllung vorbehaltener Aufgaben von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gegenüber anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn
(VorbAufG PB)

Diözesangesetz vom 8. April 2022

in: KA 165 (2022) 81-82, Nr. 58

Präambel

Nach geltendem staatlichem und kirchlichem Recht üben die Kirchen, einschließlich ihrer öffentlich-rechtlich verfassten Untergliederungen, Hoheitsgewalt aus und nehmen öffentliche Aufgaben wahr. Sie handeln, wenn sie in Ausführung des kirchlichen Auftrages kirchenhoheitlich pastorale, karitative oder sonstige kirchliche Aufgaben wahrnehmen, in den Formen des öffentlichen Rechts. Zur Erfüllung von Aufgaben und Dienstleistungen, welche ausschließlich kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten sind, sowie zur Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts zum Erhalt kirchlicher Infrastrukturen ergeht zur Anordnung nach § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn vom 8. April 2022 (KA 2022, Nr. 57[1]) folgende gesetzliche Regelung:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für das Erzbistum Paderborn, den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn, das Metropolitankapitel zu Paderborn, die Kirchengemeinden, die Gemeindeverbände und für alle weiteren kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn, insbesondere Kirchen-/Fabrikfonds, Stellenfonds, Stiftungsfonds und sonstige Vermögenskörperschaften im Erzbistum Paderborn. Kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Gesetzes sind dabei solche, denen auch im staatlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlicher Charakter zukommt.

( 2 ) Dieses Gesetz regelt die Erfüllung der im Sinne des Gesetzes über die Zusammenarbeit kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Erzbistum Paderborn (KA 2022, Nr. 57) vorbehaltenen und angeordneten Leistungen, welche im Erzbistum Paderborn ausschließlich kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten sind.

§ 2
Vorbehaltene Leistungen

( 1 ) 1 Die in diesem Gesetz geregelten Leistungen zur Erfüllung von Aufgaben und Dienstleistungen dürfen ausschließlich zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten und erbracht werden, sofern diese nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selbst erbracht werden. 2 So kann insbesondere das Erzbistum Paderborn für den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn, das Metropolitankapitel zu Paderborn, die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände Aufgaben wahrnehmen und Dienstleistungen erbringen sowie Kirchengemeinden gegenüber anderen Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden als auch die Gemeindeverbände für die Kirchengemeinden in deren Zuständigkeitsbereich oder das Erzbistum, den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn und das Metropolitankapitel zu Paderborn.

( 2 ) Vorbehaltene Leistungen nach dieser Vorschrift sind insbesondere:

1. alle der Vermögensverwaltung und Finanzbuchhaltung unterliegenden Tätigkeiten, insbesondere die sich aus § 24 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (Vermögensverwaltungsgesetz – VVG[2]) ergebenden;

2. allgemeine und besondere Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der kirchlichen Aufgaben, insbesondere:

aa)

Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen (u.a. durch Verwaltungsleitungen);

bb)

Aufgaben des Personalwesens und Beratung;

cc)

Betriebliches Eingliederungsmanagement;

dd)

Versicherungswesen;

ee)

Arbeits- und Gesundheitsschutz;

ff)

Öffentlichkeitsarbeit;

gg)

Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung;

hh)

Begleitung von Bau-/Investitionsmaßnahmen;

3. Verwaltung des Vermögens (inkl. Kapitalvermögens) kirchlicher juristischer Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kirchengemeinden;

4. Liegenschaftsverwaltung;

5. organisatorische Betreuung anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Übernahme von Verwaltungstätigkeiten im Rahmen der in § 2 Absatz 2 genannten Aufgaben; hierzu zählt auch die Übernahme einer Verwaltungsleitung;

6. Kursangebote, Fortbildungen, Seminare, Veranstaltungen für Dienstnehmer der kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der unter § 2 Absatz 2 genannten Aufgaben;

7. die Führung von Archiven sowie die Einlagerung von kirchlichen Gegenständen, Kunstgegenständen oder Depositialien;

8. die Vertretung der kirchlichen Interessen gegenüber staatlichen Verfassungsorganen durch Einrichtung von Vertretungsbüros; hierzu zählen insbesondere die Einrichtung und Verwaltung der der Interessenvertretung dienenden Büros auf Länder- und Bundesebene und die Gestellung von Mitarbeitern hierfür;

9. die Ausbildung von Personal zum Zwecke des geistlichen Beistandes im Sinne von § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG, insbesondere von Geistlichen, Seelsorgern, Laientheologen, Kirchenmusikern und Küstern (inkl. Kost und Logie);

10. Personalwesen und -gestellungen für kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der unter § 2 Absatz 2 genannten Aufgaben;

11. die Verwaltung und der Betrieb von kirchlichen Friedhöfen und katholischen öffentlichen Büchereien.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 sind die folgenden Leistungen nicht von der juristischen Person des öffentlichen Rechts selbst zu erbringen. 2 Die Zusammenarbeit wird angeordnet insbesondere für:

1. die Nutzung von sämtlichen zentralen IT-Leistungen des Erzbistums (insbesondere kirchliches Meldewesen, Fachanwendungen für Personal und Finanzen, abgesicherte Kommunikation) durch die in Abs. 1 genannten öffentlichen juristischen Personen, insbesondere die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände;

2. die Besoldung und Lohnabrechnung für die Kirchengemeinden durch die Gemeindeverbände.

( 4 ) Neben den vorliegenden Regelungen können sich Vorbehalte und Anordnungen von Leistungen auch aus einem anderen Gesetz, einer Verordnung oder einer Satzung ergeben.

§ 3
Kostenerstattung

( 1 ) Der Leistungserbringer kann für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben Kostenerstattung verlangen, auch in Form von Umlagen.

( 2 ) Die Kostenerstattung darf höchstens so bemessen sein, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird.

( 3 ) Die Kostenerstattung erfolgt auf kirchenrechtlicher Rechtsgrundlage.

§ 4
Ausführungsbestimmungen

Der Generalvikar ist befugt, die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen zu erlassen.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt zum 1. Mai 2022 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: B.2.41.]

[2]

[Vgl. derzeit noch D.3.21.]

Priesterrat. Statut

Diözesangesetz vom 3. Oktober 1985

in: KA 128 (1985) 122-124, Nr. 184;
in der Fassung vom 28. September 2007, in: KA 150 (2007) 151-153, Nr. 124;
geändert am 6. September 2010, in: KA 153 (2010) 167-168, Nr. 115

Aufgrund des Artikels III des Diözesangesetzes zur Anpassung des Statuts des Priesterrates an die Neuordnung der mittleren Ebene im Erzbistum Paderborn vom 28. September 2007 wird das Statut des Priesterrates in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung nachstehend bekannt gemacht.

Präambel

Der Priesterrat repräsentiert das Presbyterium der Erzdiözese Paderborn gleichsam als Senat des Erzbischofs; seine Aufgabe besteht darin, den Erzbischof bei der Leitung der Erzdiözese nach Maßgabe des Rechts zu unterstützen, um das pastorale Wohl des ihm anvertrauten Teiles des Gottesvolkes so gut wie eben möglich zu fördern (vgl. can. 495 § 1 CIC).

Angesichts der Vielfalt von Geistesgaben in der Kirche und der Fülle kirchlicher Aufgaben in der pluriformen und mobilen Gesellschaft von heute soll der Priesterrat dem Erzbischof bei der Leitung des Erzbistums helfen, damit die priesterliche Arbeit in der Erzdiözese nicht der Einheit entbehrt und durch die Überlegungen vieler wirksamer wird (vgl. II. Vat. CD Art. 30,1).

I. Aufgaben

1. Der Priesterrat soll mit dem Erzbischof alles, was die Seelsorge erfordert und dem Wohl der Erzdiözese dient, beraten (vgl. II. Vat. PO Art. 7); d.h. er soll ihn informieren, ihm auf seine Fragen Antwort geben, mit ihm zu einer Beurteilung kommen und Beschlüsse über die einzuschlagenden Wege herbeiführen.

2. Der Priesterrat berät mit dem Erzbischof alle Angelegenheiten des Presbyteriums, z.B. die Förderung von Priester- und Ordensberufen, die Aus- und Weiterbildung, Priesterdienst, Priesterleben, Priestergemeinschaft, priesterliche Spiritualität, Fragen der inneren Ordnung und der Disziplin.

3. Der Priesterrat wird vom Erzbischof bei Angelegenheiten von größerer Bedeutung angehört. Insbesondere hat er ein Recht auf Anhörung

1. bei Errichtung, Aufhebung und nennenswerten Veränderungen von Pfarreien;

2. bei Erlass von diözesanen Ordnungen über die Verwendung von Gaben und Spenden der Gläubigen und über die Besoldung der Kleriker;

3. bei Neubau und Entwidmung von Kirchen;

4. bei Festlegung diözesaner Abgaben;

5. bei Errichtung wichtiger diözesaner Ämter.

4. Die Mitglieder des Priesterrates wirken mit im Verfahren für die Bestellung eines Weihbischofs im Rahmen des jeweiligen Rechtes.

5. An den Aufgaben des Diözesanpastoralrates ist der Priesterrat beteiligt durch Berufung von zwei Mitgliedern aus dem Priesterrat durch den Erzbischof nach Maßgabe des Statuts des Diözesanpastoralrates.

6. Der Priesterrat vertritt die Anliegen und Interessen der Priester beim Erzbischof und beim Generalvikariat. Ebenso vertritt er die Anliegen des Erzbischofs im Presbyterium.

7. Der Priesterrat bemüht sich um die Zusammenarbeit mit den anderen Räten, Gremien und Institutionen in der Erzdiözese.

II. Zusammensetzung

Dem Priesterrat gehören an

1. der Erzbischof (als Vorsitzender),

2. die Weihbischöfe,

3. der Generalvikar und der Leiter der Hauptabteilung „Pastorale Dienste“,

4. aus jedem Dekanat ein gewählter Priester,

5. zwei Ordenspriester, die aus einer von der Paderborner Ordenskonferenz gewählten Vorschlagsliste mit mindestens vier Personen berufen werden,

6. bis zu sechs nach Anhören des Priesterrates vom Erzbischof berufene Mitglieder.

Die Mitglieder des Geistlichen Rates, der Regens des Priesterseminars und der Direktor des Theologenkonvikts sowie der Diözesansprecher der Ständigen Diakone nehmen an den Sitzungen des Priesterrates mit beratender Stimme teil.

III. Arbeitsordnung

1. Vorsitzender des Priesterrates ist der Erzbischof; im Falle seiner Abwesenheit ernennt er einen Vertreter.

2. Der Priesterrat wählt einen geschäftsführenden Vorstand. Er besteht aus dem geschäftsführenden Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, von denen einer die Aufgabe des Sekretärs hat.

3. Für die Anfertigung des Protokolls ist der Sekretär zuständig. Zur Protokollführung kann ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin der Diözesankurie hinzugezogen werden.

4. Im Einvernehmen mit dem Erzbischof bereitet der geschäftsführende Vorstand die Tagesordnung vor und lädt zur Sitzung ein.

5. Der geschäftsführende Vorsitzende leitet die Sitzung, in seiner Abwesenheit einer seiner Stellvertreter.

6. Sitzungen finden etwa vierteljährlich statt.

7. Der Priesterrat ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn der Erzbischof oder wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder dies mit Angabe der Tagesordnung beantragen.

8. Von jeder Sitzung ist ein Protokoll anzufertigen und den Mitgliedern zuzusenden, ebenso allen Priestern in der Erzdiözese, die das Protokoll bestellen.

9. Die Protokolle werden im Generalvikariat aufbewahrt. Für die Akten des Priesterrates ist der Sekretär verantwortlich; er übergibt sie seinem Nachfolger.

10. Der Priesterrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Erzbischofs bedarf.

IV. Sachausschüsse

Der Priesterrat kann je nach Bedarf Sachausschüsse bilden.

V. Amtszeit

1. Der Priesterrat wird alle vier Jahre neu gebildet.

2. Die Amtsperiode erlischt bei Sedisvakanz; die Aufgaben werden vom Domkapitel in Ausübung seiner Aufgaben als Konsultorenkollegium wahrgenommen (vgl. cann. 501 § 2, 502 § 3 CIC). Bis zur Neubildung des Priesterrates arbeiten die Mitglieder im Sinne ihres Auftrages weiter, falls der Diözesanadministrator den Auftrag dazu erteilt.

3. Nach Neubesetzung des Erzbischöflichen Stuhles wird der Priesterrat neu gebildet.

VI. Wahlordnung (zu II, 4.)

1. In jedem Dekanat wird ein Mitglied für den Priesterrat gewählt. Aktives und passives Wahlrecht haben

1. alle im Dekanat wohnenden Diözesanpriester;

2. Weltpriester, die nicht in der Diözese inkardiniert sind, sowie Priester von Instituten des geweihten Lebens oder von Gesellschaften des apostolischen Lebens, die im Dekanat wohnen und denen von der Erzdiözese eine Aufgabe übertragen worden ist;

3. Diözesanpriester, die nicht mehr im Bereich des Erzbistums wohnen, in demjenigen Dekanat, in dem sie zuletzt tätig waren.

Die Wiederwahl bisheriger Mitglieder ist möglich.

Die Wahl wird zwei Monate vor dem frühesten Wahltermin durch das Kirchliche Amtsblatt angekündigt und der Zeitraum, in dem die Wahl zu geschehen hat, bestimmt. Wahlleiter für das jeweilige Dekanat ist der Dechant, der zwei Priester beruft, die mit ihm gemeinsam das Wahlkomitee im Dekanat bilden.

2. Die Wahl geschieht in zwei Stufen.

Erste Stufe: Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Ankündigung der Wahl im Kirchlichen Amtsblatt zwei Priester aus dem Dekanat in doppeltem Umschlag dem Wahlleiter brieflich benennen. Der äußere Umschlag muss den Namen des Absenders tragen, der innere die Vorschläge enthalten. Nach Ablauf der Frist von vier Wochen öffnet das Wahlkomitee die Briefe und stellt die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen fest, vergewissert sich ihrer Bereitschaft zur Annahme der Wahl und stellt sie dann als Kandidaten für die Wahl im Dekanat auf. Wahlzettel mit mehr als zwei Namen sind ungültig. Das Ergebnis dieses ersten Wahlgangs wird bei der Einladung zur endgültigen Wahl den Wahlberechtigten mitgeteilt. Bei Stimmengleichheit für den dritten Kandidaten erhöht sich die Zahl der Kandidaten.

Zweite Stufe: Die im Dekanat Wahlberechtigten werden vom Wahlleiter mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zur Wahl eingeladen. Mit der Einladung zur Wahl wird außer dem Ergebnis des 1. Wahlgangs die Kandidatenliste an alle Wahlberechtigten versandt. Diese Kandidatenliste enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen der Kandidaten ohne weitere Zusätze. Vor der Wahl ist allen Kandidaten Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben. Bei der Wahl hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme. Wahlzettel mit mehr als einem Namen sind ungültig. Falls jemand am Wahltermin nicht anwesend sein kann, ist Briefwahl im doppelten Umschlag (wie oben) möglich. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit auf dem ersten Platz entscheidet eine Stichwahl, an der nur die anwesenden Wahlberechtigten teilnehmen können. Bei Stimmengleichheit auf einem der folgenden Plätze bestimmt sich die Reihenfolge nach dem Weihealter.

3. Wahl und Berufung der Mitglieder von II,4. bis 6. gelten jeweils für die Dauer der Amtsperiode (d.h. höchstens vier Jahre). Die Mitglieder des Priesterrates bleiben auch bei Versetzung oder Umzug in ein anderes Dekanat, Diözesanpriester darüber hinaus auch bei Wegzug aus dem Gebiet der Erzdiözese, Mitglied des Priesterrates.

4. Wird ein gewähltes Mitglied des Priesterrates zum geborenen Mitglied (vgl. II,1. bis 3.) oder scheidet es aus dem Priesterrat aus, rückt aus dem betroffenen Dekanat der Kandidat mit dem nächsthöchsten Stimmanteil bei der Wahl (vgl. VI,1. bis 2.) in den Priesterrat nach. Alle Nachrückverfahren gelten nur für die Dauer der Amtsperiode.

Neubildung des Priesterrates im Erzbistum Paderborn

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 40

Da der Priesterrat gemäß can. 501 § 2 CIC mit Eintritt der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles zu Paderborn zu bestehen aufgehört hat und neu zu bilden ist, wird hierzu bestimmt:

§ 1 Anordnung der Neuwahl

Das Verfahren zur Neuwahl des Priesterrates ist einzuleiten und der Wahlzeitraum gemäß dem Statut des Priesterrates im Sommer 2024 im Kirchlichen Amtsblatt anzukündigen, so dass die Neuwahlen in den Dekanaten im Herbst 2024 durchgeführt werden können.

§ 2 Arbeitsweise bis zur Konstituierung des neu gebildeten Priesterrates

Übergangsweise, bis zur Konstituierung des neu zu bildenden Priesterrates, bestimme ich hierdurch, dass der Priesterrat mit den Mitgliedern, die am 30. September 2022 dem Priesterrat angehörten, wieder eingesetzt wird.

Die Mitbrüder, die dem Priesterrat am 30. September 2022 als gewähltes oder berufenes Mitglied angehörten, erhalten ein entsprechendes Berufungsschreiben. Die Mitglieder, die gemäß Statut von Amts wegen dem Priesterrat angehören, sowie die Ständigen Gäste sind über die Wiedereinsetzung des Priesterrates zu benachrichtigen.

§ 3 Inkrafttreten und Veröffentlichung

Dieses Dekret tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Metropolitankapitel. Statuten

Beschluss vom 18. Juli 2019, bestätigt am 24. Juli 2019

Präambel

Das Domkapitel zu Paderborn ist aus dem 799 von Karl dem Großen und Papst Leo III. fundierten Domkloster hervorgegangen. Ihr Ende fand die tausendjährige Institution 1810 durch die Säkularisation. Die Neuerrichtung erfolgte nach den Bestimmungen der Bulle De salute animarum vom 16. Juli 1821. Das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Freistaat Preußen erhob 1930 das Domkapitel zum Metropolitankapitel in der Mitteldeutschen Kirchenprovinz.

Zu den Aufgaben des Metropolitankapitels zählt die Feier der Liturgie im Hohen Dom, die Erhaltung der Hohen Domkirche, die Beratung des Erzbischofs sowie die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten des Konsultorenkollegiums, im Falle der Sedisvakanz die Wahl des Diözesanadministrators und vor allem die Wahl des Erzbischofs.

Rechtliche Grundlagen, insbesondere:

(1)

Päpstliche Bulle De salute animarum vom 16. Juli 1821.

(2)

Vertrag des Freistaates Preußen mit dem Heiligen Stuhl vom 14. Juni 1929 (nachfolgend Preußenkonkordat genannt).

(3)

Motu Proprio Ecclesiae Sanctae vom 6. August 1966 Nr. 18 §§ 1 und 2, in: Acta Apostolicae Sedis 58 (1966), S. 767-768.

(4)

Codex Iuris Canonici von 1983, cann. 503-510.

(5)

Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz gemäß can. 502 § 3 CIC bezüglich des Konsultorenkollegiums (Rechtskraft: 1. Januar 1996), in: Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 158 (1995), S. 127.

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Art. 1
Verfassung

1. Das Metropolitankapitel ist ein Kollegium von vierzehn Diözesanpriestern des Erzbistums Paderborn im Sinne von can. 115 § 2 CIC. Es besteht aus zwei Dignitären, dem Dompropst und dem Domdechant, und acht residierenden Domkapitularen. Weiter gehören dem Metropolitankapitel vier nichtresidierende Domkapitulare an, denen jedoch nur die Rechte und Pflichten, die ausdrücklich in diesem Statut genannt werden, zukommen.

2. Das Metropolitankapitel ist eine öffentliche juristische Person kanonischen Rechts gemäß can. 116 § 1 CIC und Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäß Art. 13 des Reichskonkordats vom 20. Juli 1933.

Art. 2
Allgemeine Aufgaben

1. Das Metropolitankapitel hat gemäß can. 503 CIC die Aufgabe, die feierlicheren Gottesdienste im Hohen Dom zu Paderborn durchzuführen (vgl. auch can. 562 CIC). Es nimmt auch an den Gottesdiensten teil, die der Erzbischof nach geltender Gewohnheit im Hohen Dom feiert (vgl. Art. 12 sowie die Liturgische Ordnung in der jeweils geltenden Fassung).

2. Dem Metropolitankapitel obliegt die Erhaltung und Verwaltung der eigenen Güter sowie die der Hohen Domkirche (vgl. Art. 13).

3. Das Metropolitankapitel hat den Erzbischof in der Leitung der Erzdiözese zu unterstützen, indem es die ihm vom allgemeinen Recht oder vom Erzbischof übertragenen Aufgaben erfüllt (vgl. Art. 14).

4. Das Metropolitankapitel nimmt die Aufgaben des Konsultorenkollegiums gemäß dem Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz wahr (can. 502 § 3 CIC).

5. Das Metropolitankapitel bestellt als Konsultorenkollegium für die Zeit der Sedisvakanz den Diözesanadministrator (vgl. Art. 15) und nimmt seinerseits die Aufgaben wahr, die vom Recht vorgesehen sind.

6. Das Metropolitankapitel wählt im Falle der Sedisvakanz den Erzbischof gemäß Art. 6 des Preußenkonkordates (vgl. Art. 16 und 17)

Kapitel II – Mitgliedschaft

Art. 3
Eignungsvoraussetzungen

Eine Dignität oder ein Kanonikat darf gemäß can. 509 § 2 CIC unter Beachtung von Art. 9 des Preußenkonkordats nur Priestern des Erzbistums Paderborn übertragen werden, die aufgrund ihrer Rechtgläubigkeit, ihres Lebenswandels und ihrer bisherigen Amtsführung in besonderer Weise geeignet sind.

Art. 4
Amtsübertragung

1. Der Dompropst wird vom Metropolitankapitel kanonisch gewählt und vom Erzbischof bestätigt. Gewählt werden kann ein Priester, der dieselben Voraussetzungen erfüllt, die zur Ernennung eines Domkapitulars notwendig sind.

2. Der Domdechant wird vom Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels ernannt.

3. Die Kanonikate sowohl der residierenden als auch der nichtresidierenden Domkapitulare besetzt der Erzbischof abwechselnd nach Anhörung oder mit Zustimmung des Metropolitankapitels. Die Abwechslung findet sowohl bei der Ernennung der residierenden als auch der nichtresidierenden Domkapitulare gesondert statt (vgl. Art. 8 Abs. 2 Preußenkonkordat).

Art. 5
Amtseinführung

Jeder neuernannte Domkapitular, ob residierend oder nichtresidierend, ist verpflichtet, bei der Installierung das Glaubensbekenntnis abzulegen und das Amtsversprechen zu leisten. Die Amtseinführung findet in Verbindung mit einer Eucharistiefeier statt, der der Ernannte vorsteht (siehe Liturgische Ordnung der Amtseinführung).

Art. 6
Dauer der Mitgliedschaft

Die Dignitäre und Domkapitulare werden unbefristet bestellt. Die Mitgliedschaft endet durch den vom Erzbischof angenommenen Verzicht des Domkapitulars (Art. 7).

Wenn ein Mitglied des Metropolitankapitels aus Krankheits- oder Altersgründen das Amt des Dignitärs bzw. des Domkapitulars nicht mehr versehen kann, kann der Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels diesen von seinem Amt entpflichten.

Art. 7
Verzicht

1. Jedes Mitglied des Metropolitankapitels kann aus gerechtem Grund durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Erzbischof unter Beachtung der Bestimmungen der cann. 187 und 189 CIC auf sein Kanonikat verzichten. Der Verzicht bedarf zur Rechtswirksamkeit der Annahme durch den Erzbischof.

2. Jedes Mitglied des Metropolitankapitels wird gebeten, bei Vollendung des 75. Lebensjahres dem Erzbischof den Verzicht auf sein Kanonikat anzubieten, der nach Abwägung aller Umstände über die Annahme des Verzichts entscheidet. Ein Dignitär oder Domkapitular, der außerhalb des Erzbistums auf Dauer eine Aufgabe übernimmt, soll den Erzbischof um Entpflichtung bitten.

3. Die nichtresidierenden Domkapitulare werden gebeten, mit Ausscheiden aus dem aktiven Dienst den Verzicht auf ihr Kanonikat anzubieten.

4. Mit der Annahme des Verzichts durch den Erzbischof scheidet das Mitglied aus dem Metropolitankapitel aus. Für den in den Ruhestand getretenen Domkapitular gelten die Bestimmungen von Art. 25.

Kapitel III – Willensbildung des Metropolitankapitels

Art. 8
Sitzungen des Metropolitankapitels

1. Die Willensbildung des Metropolitankapitels erfolgt in der Regel in der Kapitelsitzung und nur ausnahmsweise in Fällen, die keinen Aufschub dulden, durch Umlaufverfahren. Die residierenden Mitglieder des Metropolitankapitels sind zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet.

2. In den Sitzungen des Metropolitankapitels haben nur die Dignitäre und die residierenden Domkapitulare Sitz und Stimme. Bei der Wahl des neuen Erzbischofs haben auch die nichtresidierenden Domkapitulare Sitz und Stimme. Dazu gehören auch die vorbereitenden Sitzungen zur Erstellung der Kandidatenliste gemäß Art. 16.

3. Es ist Aufgabe des Dompropstes oder seines Vertreters gemäß Art. 21 Abs. 5, das Metropolitankapitel einzuberufen, seinen Sitzungen vorzustehen und für die Ausführung der Entscheidungen Sorge zu tragen.

4. Der Erzbischof hat das Recht, das Metropolitankapitel zu solchen Fragen einzuberufen, die die Leitung der Erzdiözese betreffen.

5. Die ordentlichen Sitzungen des Metropolitankapitels finden an einem festgesetzten Tag statt.

6. Außerordentliche Sitzungen des Metropolitankapitels sind dann einzuberufen, wenn nach Meinung des Dompropstes wichtige Angelegenheiten zu behandeln sind oder wenn mindestens drei residierende Domkapitulare eine Sitzung beantragen.

7. Die Einberufung des Metropolitankapitels erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung spätestens drei Tage vor der Sitzung. Begründete Ausnahmen sind möglich. Sollte aus besonderen Gründen die Geheimhaltung eines Tagesordnungspunktes notwendig sein, genügt die mündliche Ankündigung dieses Punktes durch den Dompropst oder seinen Vertreter zu Beginn der Sitzung.

8. Damit das Metropolitankapitel beschlussfähig ist, müssen die Dignitäre und alle residierenden Domkapitulare ordnungsgemäß geladen und außer dem Dompropst – bei seiner Verhinderung sein Vertreter – fünf weitere Mitglieder des Metropolitankapitels anwesend sein.

9. Ist eine Sache zu behandeln, die ein Mitglied des Metropolitankapitels oder einen bis zum vierten Grad mit diesem Verwandten oder Verschwägerten betrifft, darf derselbe bei diesem Punkt der Tagesordnung nicht anwesend sein, es sei denn, es handelt sich um eine Sache von sehr geringem Wert.

10. Bei bedeutenderen Entscheidungen, oder wenn ein Domkapitular dies beantragt, hat die Abstimmung geheim stattzufinden; Personalentscheidungen innerhalb des Kapitels haben stets in geheimer Abstimmung zu erfolgen.

11. Die Geschäfte der ordentlichen Verwaltung führt der Dompropst – oder bei seiner Verhinderung sein Vertreter –; sie haben das Kapitel über wichtige Vorgänge zu unterrichten.

12. Für Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung des Metropolitankapitels ist zu deren Gültigkeit die schriftliche Genehmigung des Erzbischofs bzw. des Diözesanadministrators erforderlich. – Als Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung gelten diejenigen, die die Deutsche Bischofskonferenz in der jeweils geltenden Partikularnorm zu can. 1277 CIC bestimmt.

13. Das Metropolitankapitel kann bestimmte Personen bevollmächtigen, Aufgaben im Namen des Metropolitankapitels wahrzunehmen.

14. Jedes Mitglied des Metropolitankapitels hat das Recht, seine abweichende Meinung in Form eines Sondervotums dem Protokoll schriftlich beizufügen. Sondervoten müssen noch in der Sitzung selbst angemeldet und binnen drei Wochen schriftlich eingereicht werden.

Art. 9
Wahlen und Abstimmungen

1. Auf Abstimmungen und Wahlen des Metropolitankapitels finden die Bestimmungen der cann. 119, 165-179 CIC Anwendung, sofern nicht nachfolgend ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wird.

2. Ist ein stimmberechtigtes Mitglied an der Teilnahme einer Abstimmung oder Wahl aus einem schwerwiegenden Grund verhindert, so kann es seine Stimme brieflich abgeben. Stimmabgabe durch Stellvertreter und Auftragswahl sind unzulässig.

3. Bei Abstimmungen

- über Personalangelegenheiten, die unmittelbar die Mitgliedschaft im bzw. die Zuordnung zum Metropolitankapitel betreffen

- über den Diözesanadministrator gemäß Art. 15

- über die Erstellung der Kandidatenliste gemäß Art. 16

- über die Kandidaten der Terna nach Erledigung des Erzbischöflichen Stuhles gemäß Art. 16

gelten die unter Nr. 1 genannten Bestimmungen entsprechend. Briefwahl ist hierbei ausgeschlossen.

Art. 10
Protokollführung

1. Das Protokoll der Sitzung des Metropolitankapitels führt der letzternannte Domkapitular. Es ist am Schluss der Sitzung von den Anwesenden zu unterzeichnen.

2. Damit Entscheidungen des Metropolitankapitels rechtswirksam sind, sind sie vom Dompropst oder bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter zu unterzeichnen und das Siegel des Metropolitankapitels beizudrücken.

Art. 11
Archiv

Die Dokumente des Metropolitankapitels werden im Archiv des Metropolitankapitels aufbewahrt. Jede Einsicht in das Archiv bedarf der Zustimmung des Dompropstes. Ohne schriftliche Erlaubnis des Dompropstes darf nichts aus dem Archiv ausgehändigt werden.

Die Geheimakten werden im Geheimarchiv der Erzbischöflichen Kurie aufbewahrt.

Kapitel IV – Aufgaben des Metropolitankapitels im Einzelnen

Art. 12
Liturgische Aufgaben

1. Das Metropolitankapitel erfüllt seine liturgischen Aufgaben im Hohen Dom zu Paderborn

- durch die Gestaltung und Teilnahme an den Gottesdiensten des Erzbischofs an den festgelegten Tagen gemäß der geltenden Liturgischen Ordnung,

- durch die Feier des Kapitelsamtes an Sonn- und Feiertagen sowie an Werktagen,

- durch das Chorgebet nach Maßgabe der liturgischen Ordnung.

2. Alle residierenden Mitglieder des Metropolitankapitels sollen an den feierlicheren Gottesdiensten im Hohen Dom teilnehmen; die nichtresidierenden Domkapitulare, die Domkapitulare im Ruhestand und die Ehrendomherren sind berechtigt und eingeladen, im Chorgestühl daran teilzunehmen.

Art. 13
Verwaltung der Hohen Domkirche sowie des Vermögens des Metropolitankapitels

Bei der Verwaltung der Hohen Domkirche, der Kaiserpfalz, der Kurien und des übrigen Vermögens des Metropolitankapitels werden im Sinne sparsamer Haushaltsführung besondere Verwaltungstätigkeiten, vor allem die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen sowie besondere Beschaffungsmaßnahmen zwischen dem Metropolitankapitel und dem Generalvikar beraten. Eine Amtshilfe durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ist möglich.

Art. 14
Mitwirkung in der Leitung und Verwaltung der Erzdiözese

1. Die residierenden Mitglieder des Metropolitankapitels nehmen nach Maßgabe des allgemeinen Rechts oder den Weisungen des Erzbischofs an Leitungs- und Verwaltungsaufgaben der Erzdiözese teil (Art. 2 Abs. 3).

2. Das Metropolitankapitel nimmt nach Maßgabe des allgemeinen Rechtes die Aufgaben und Beispruchsrechte des Konsultorenkollegiums wahr (Art. 2 Abs. 3):

- Beteiligung an der Verwaltung des Vermögens diözesaner Rechtspersonen gemäß can. 1277 CIC,

- Zustimmung bei Veräußerungen oder veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften gemäß can. 1292 § 1 CIC,

- Anhörung bei der Bestellung oder Absetzung des Diözesanökonoms gemäß can. 494 §§ 1 und 2 CIC,

- Übernahme der Aufgaben des Priesterrats während der Erledigung des Erzbischöflichen Stuhls gemäß can. 501 § 2 CIC,

- ggf. Leitung der Diözese nach Maßgabe des Rechts bis zur Wahl eines Diözesanadministrators (vgl. can. 419 CIC),

- Wahl des Diözesanadministrators gemäß Art. 15 Abs. 2,

- Zustimmung zur Ausstellung von Weiheentlassschreiben durch den Diözesanadministrator gemäß can. 1018 § 1 n. 2 CIC,

- Zustimmung zu einer Exkardination oder Inkardination bei über einjähriger Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles (vgl. can. 272 CIC),

- Zustimmung bei der Entpflichtung des Kanzlers oder Notars der Kurie bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles (vgl. can. 485 CIC),

- ggf. Wahl des Leiters der Diözese sede impedita nach Maßgabe des Rechts (vgl. can. 413 § 2 CIC),

- Teilnahme an der kanonischen Besitzergreifung des bestätigten Erzbischofs (vgl. can. 382 § 3 CIC).

Das Metropolitankapitel wird in diesen Fällen sede plena vom Erzbischof oder seinem Vertreter, sede vacante vel impedita vom jeweiligen Leiter des Erzbistums oder seinem Vertreter eingeladen. Diese Person führt in der Sitzung den Vorsitz.

3. Darüber hinaus erfüllt das Metropolitankapitel jene Aufgaben, die ihm vom Recht oder vom Erzbischof übertragen werden (can. 503 CIC). Die Mitglieder des Metropolitankapitels nehmen an einer Diözesansynode teil (can. 463 § 1 n. 3 CIC).

Kapitel V – Aufgaben des Metropolitankapitels sede vacante

Art. 15
Der Diözesanadministrator

1. Bei der Vakanz geht die Leitung der Diözese bis zur Bestellung des Diözesanadministrators gemäß can. 419 CIC auf den dienstältesten Weihbischof über.

Beim Tod des amtierenden Erzbischofs sorgen der dienstälteste Weihbischof zusammen mit dem Dompropst und dem Domdechanten für die unverzügliche Bekanntgabe der Nachricht vom Ableben des Erzbischofs und für die Exequien. Die Genannten tragen ferner dafür Sorge, dass kirchliche Dokumente, Akten und Wertgegenstände, die dem Erzbischöflichen Stuhl, dem Erzbistum Paderborn sowie anderen Rechtsträgern, die sede plena den Erzbischof als Verwalter haben, gehören, sichergestellt werden.

2. Der dienstälteste Weihbischof beruft unverzüglich schriftlich das Metropolitankapitel als Konsultorenkollegium zur Wahl des Diözesanadministrators ein. Diese Wahl, zu der nur die Dignitäre und die residierenden Domkapitulare berechtigt sind, muss innerhalb von acht Tagen nach Kenntnis der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls erfolgen (vgl. cann. 419, 421 CIC).

3. Hinsichtlich der Eignung und der Aufgaben des Diözesanadministrators gelten die Bestimmungen des allgemeinen Rechtes.

Art. 16
Die Erstellung der Kandidatenliste des Metropolitankapitels

1. Gemäß Art. 6 Abs. 1 des Preußenkonkordats ist es das Recht und die Pflicht des Metropolitankapitels, bei Erledigung des Erzbischöflichen Stuhles eine Kandidatenliste zu erstellen.

2. Zur Sitzung über die Erstellung der Kandidatenliste lädt der Dompropst oder sein Vertreter schriftlich alle residierenden und nichtresidierenden Mitglieder des Metropolitankapitels spätestens 14 Tage nach Kenntnisnahme von der Erledigung des Erzbischöflichen Stuhles ein. Diese Sitzung hat innerhalb von sechs Wochen stattzufinden. Das Metropolitankapitel ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrzahl der Einzuladenden anwesend ist.

3. In die Vorschlagsliste des Metropolitankapitels für den Heiligen Stuhl werden diejenigen Kandidaten aufgenommen, die die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erlangen. Die Reihenfolge der Namen in der Vorschlagsliste bestimmt sich dabei nach dem Wahlgang, in dem der Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit erhalten hat. Haben mehrere Kandidaten in demselben Wahlgang diese erreicht, entscheidet die Stimmenzahl, hilfsweise das Lebensalter.

4. Im ersten Wahlgang kann jeder Wahlberechtigte die Namen von bis zu drei Kandidaten auf den Stimmzettel schreiben.

5. Erlangen weniger als drei Kandidaten die absolute Mehrheit, haben die Wahlberechtigten im zweiten Wahlgang so viele Stimmen, wie Kandidaten zu wählen sind. Zur Kandidatur stehen die im ersten Wahlgang Benannten. Deren Anzahl darf das Dreifache der noch zu Wählenden nicht übersteigen; ausschlaggebend dafür ist die Anzahl der im ersten Wahlgang erhaltenen Stimmen, hilfsweise das Lebensalter.

6. Liegt nach zwei Wahlgängen kein Ergebnis vor, wird eine neue Kandidatenliste erstellt. In diese werden die bisherigen Kandidaten mit den meisten Stimmen aufgenommen, jedoch höchstens die zweifache Anzahl der noch zu Wählenden; bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter. Ferner kann jeder Wahlberechtigte einen weiteren Kandidaten geheim benennen.

7. Im dritten Wahlgang gelten die Bestimmungen des Abs. 5 analog, ebenso im vierten. Im letzteren jedoch genügt die relative Stimmenmehrheit; hilfsweise entscheidet das Lebensalter.

8. Nach Erstellung der Kandidatenliste hat der Dompropst das Ergebnis unverzüglich dem Apostolischen Stuhl mitzuteilen.

Art. 17
Die Wahl des Erzbischofs

1. Spätestens acht Tage nach Eingang der vom Apostolischen Stuhl erstellten Kandidatenliste hat der Dompropst oder sein Vertreter die Dignitäre sowie die residierenden und nichtresidierenden Domkapitulare schriftlich zur Wahl des Erzbischofs einzuberufen. Die Sitzung hat baldmöglichst, spätestens vier Wochen nach Eingang der Terna zu erfolgen; dabei soll der Termin so gelegt werden, dass möglichst viele Wahlberechtigte an der Sitzung teilnehmen können.

2. Die Sitzung des Metropolitankapitels zur Wahl des Erzbischofs ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Mehrzahl der Einzuladenden anwesend ist. Das Wahlgremium kann nach Öffnung des Umschlags mit der Terna unmittelbar wählen oder mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen, innerhalb von drei Tagen zur Wahlhandlung zusammenzukommen.

3. Der Dompropst fragt den Gewählten, ob er die Wahl annimmt (vgl. c. 177 § 1 CIC).

4. Nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 des Preußenkonkordats hat der Dompropst nach erfolgter Wahl bei den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen sich durch Anfrage zu vergewissern, dass Bedenken politischer Art gegen den Gewählten nicht bestehen.

5. Das Ergebnis der Wahl ist nach Rückäußerung der Landesregierungen vom Dompropst unverzüglich dem Apostolischen Stuhl zur Bestätigung gemäß can. 377 § 1 CIC mitzuteilen.

6. Von allen an der Wahlhandlung Beteiligten ist das secretum pontificium stets zu wahren, auch nach Ausscheiden aus dem Amt.

Kapitel VI – Rechte und Pflichten der Mitglieder des Metropolitankapitels

Art. 18
Rechte der einzelnen Mitglieder

1. Die Stellen der Dignitäre und die Domkapitulare werden nach Maßgabe des Preußenkonkordates (vgl. Art. 4 Abs. 1) dotiert. Die Besoldung der Dignitäre und residierenden Domkapitulare erfolgt nach der Besoldungsordnung für Wirkliche Geistliche Räte im Erzbischöflichen Generalvikariat, unbeschadet weitergehender Ansprüche auf Grund besonderer Aufgaben.

2. Den Dignitären und den residierenden Domkapitularen steht das Recht auf mietfreies Wohnen in den Häusern zu, die dem Metropolitankapitel gehören. Ist eine Wohnung in diesen Häusern frei, kann ein Domkapitular nach Maßgabe der in Art. 20 gegebenen Rangfolge optieren. Soweit möglich und nötig wird auch Domvikaren mietfreies Wohnen in den Häusern, die dem Metropolitankapitel gehören, zugestanden.

3. Es ist den Wohnungsnehmern untersagt, in ihren Wohnungen Veränderungen vorzunehmen, die die Substanz des Hauses betreffen. Für jede Wohnung ist ein Inventarverzeichnis über Gegenstände zu führen, die dem Metropolitankapitel gehören oder seitens des Erzbistums oder einem anderen Rechtsträger zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Inventarverzeichnis wird vom Rendanten/von der Rendantin geführt, beim Einzug des Wohnungsnehmers vorgelegt und von diesem durch Unterschrift anerkannt.

4. Die Dignitäre, die residierenden und nichtresidierenden Domkapitulare tragen die Domherrenkleidung nach überkommener Tradition. Das Kapitelskreuz bleibt Eigentum des Metropolitankapitels; es wird dem Dignitär bzw. dem Domkapitular nur leihweise überlassen.

5. Die Dignitäre und residierenden Domkapitulare haben Anspruch auf Beisetzung auf dem Kapitelsfriedhof.

6. Die nichtresidierenden Domkapitulare werden gemäß der Besoldungsordnung des Erzbistums für Priester in der Seelsorge besoldet.

Art. 19
Pflichten der einzelnen Mitglieder

1. Die Dignitäre und residierenden Domkapitulare sind zur Residenz in Paderborn verpflichtet. Hiervon kann der Erzbischof im Einvernehmen mit dem Metropolitankapitel im Einzelfall dispensieren.

2. Ist ein residierender Domkapitular urlaubsbedingt oder aus einem wichtigen Grund verhindert, hat er dafür Sorge zu tragen, dass gegebenenfalls ein anderer Domkapitular seinen liturgischen Dienst übernimmt.

3. Alle Mitglieder des Metropolitankapitels sind zu dienstlicher Verschwiegenheit in Bezug auf alle in den Kapitelssitzungen erworbenen Kenntnisse verpflichtet. Das Dienstgeheimnis bindet auch nach dem Ausscheiden aus dem Metropolitankapitel.

4. Jeder Domkapitular ist verpflichtet, für einen verstorbenen Domkapitular baldmöglichst eine heilige Messe zu feiern.

Art. 20
Rangfolge

Für das Metropolitankapitel gilt folgende Präzedenzordnung: Mitglieder mit Bischofsweihe gehen den beiden Dignitären vor; es folgen die residierenden Domkapitulare, dann die nichtresidierenden Domkapitulare, je nach dem Zeitpunkt ihrer Bestellung. Ihnen folgen die Domkapitulare im Ruhestand sowie die Ehrendomherren.

Kapitel VII – Ämter im Metropolitankapitel

Art. 21
Der Dompropst

1. Der Dompropst ist der erste Dignitär und Vorsitzende des Metropolitankapitels. Er hat dafür zu sorgen, dass die Statuten des Metropolitankapitels eingehalten werden, und übt in den vom Metropolitankapitel zu verwaltenden Gebäuden das Hausrecht aus.

2. Der Dompropst vertritt das Metropolitankapitel gerichtlich und außergerichtlich.

3. Vorbehaltlich der Bestimmung von Art. 8 Abs. 4 beruft der Dompropst oder sein Vertreter die Mitglieder des Metropolitankapitels zu den Kapitelssitzungen ein. Er stellt die Tagesordnung auf, leitet die Sitzungen und sorgt für die Ausführung der Kapitelsbeschlüsse sowie gegebenenfalls für deren Vorlage beim Erzbischof zur Einholung seiner Zustimmung.

4. Der Dompropst ist der Dienstvorgesetzte der Angestellten des Metropolitankapitels.

5. Im Falle von Abwesenheit oder Verhinderung wird der Dompropst vom Domdechanten vertreten. Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle der nach seiner Bestellung dienstälteste Domkapitular.

Art. 22
Der Domdechant

1. Der Domdechant ist der zweite Dignitär des Metropolitankapitels. Er ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Liturgie im Hohen Dom sowie für alle die Kirchenmusik bei Gottesdiensten des Metropolitankapitels betreffenden Fragen.

2. Im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung wird der Domdechant vom Dompropst vertreten. Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle der dienstälteste Domkapitular.

Art. 23
Der Beauftragte für den Gottesdienst (Dompastor)

Das Metropolitankapitel beauftragt einen Domkapitular oder einen anderen Priester, der Sorge trägt für die Feier der Gottesdienste (außer den in Art. 12 genannten) und die Seelsorge unbeschadet der Rechte des Domdechanten. Dieser Priester führt den Titel „Dompastor“.

Art. 24
Der Bußkanoniker

Der Erzbischof ernennt nach Anhörung des Metropolitankapitels einen residierenden Domkapitular (ggf. einen solchen im Ruhestand) zum Bußkanoniker. Bezüglich der Eignung und der Kompetenzen gelten die Vorschriften des allgemeinen Rechtes (vgl. can. 478 § 2 und can. 508 § 1 CIC).

Kapitel VIII – Personen in Zuordnung zum Metropolitankapitel

Art. 25
Die Domkapitulare im Ruhestand

1. Mit der Annahme des Verzichtes durch den Erzbischof gemäß Art. 7 wird ein Dignitär bzw. ein Domkapitular entpflichtet.

2. Dem residierenden Domkapitular im Ruhestand verbleibt das Recht auf die Domherrenkleidung, auf Teilnahme an den Gottesdiensten des Metropolitankapitels sowie auf Beisetzung auf dem Kapitelsfriedhof. Ruhegehalt, Wohnungszulage und soziale Absicherung richten sich analog zu Pfarrern gemäß der Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung. Weitergehende Ansprüche derzeitiger Emeriti bleiben hiervon unberührt.

3. Dem nichtresidierenden Domkapitular im Ruhestand verbleibt das Recht auf die Domherrenkleidung und auf die Teilnahme an den Gottesdiensten des Metropolitankapitels.

Art. 26
Die Ehrendomherren

1. Der Erzbischof kann nach Anhörung des Metropolitankapitels Ehrendomherren ernennen. Die nicht zur Erzdiözese Paderborn zählenden Ehrendomherren sollen nicht mehr als sechs sein.

2. Die Ehrendomherren sind zum Tragen der Domherrenkleidung gemäß Art. 18 Abs. 4 sowie zur Teilnahme an der Domliturgie im Chorgestühl berechtigt.

Art. 27
Die Domvikare

1. Dem Metropolitankapitel sind sechs Domvikare zugeordnet, die nicht Mitglieder des Metropolitankapitels sind. Sie unterstützen das Metropolitankapitel in den liturgischen Aufgaben unter der Aufsicht des Domdechanten.

2. Die Domvikare werden nach Maßgabe von Art. 8 Abs. 3 des Preußenkonkordats vom Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels ernannt.

3. Ein Domvikar wird in sein Amt nach Ablegung des Glaubensbekenntnisses und des Amtsversprechens eingeführt und erhält vom Dompropst oder dessen Vertreter einen Platz im Chor angewiesen.

4. Die Domvikare sind zur Residenz in Paderborn verpflichtet. Bezüglich einer Dispens und der Abwesenheit gelten die Bestimmungen von Art. 19 Abs. 1 und 2.

5. Die Domvikare tragen im Chor die ihnen am 10. Mai 1948 vom Heiligen Stuhl zugestandene Chorkleidung.

6. Ein Domvikar kann aus gerechtem Grund von seinem Amt entpflichtet werden.

Art. 28
Der Domzeremoniar/Die Domzeremoniarin

1. Der Domzeremoniar/Die Domzeremoniarin wird vom Erzbischof nach Anhörung des Metropolitankapitels ernannt.

2. Der Domzeremoniar/Die Domzeremoniarin ist dem Domdechanten gegenüber weisungsgebunden.

Art. 29
Der Domkapellmeister/Die Domkapellmeisterin

1. Auf Vorschlag des Metropolitankapitels ernennt der Erzbischof eine(n) fachlich qualifizierte(n) Kirchenmusiker/in zum Domkapellmeister/zur Domkapellmeisterin.

2. Dem Domkapellmeister/Der Domkapellmeisterin obliegt die Leitung der Chöre am Hohen Dom sowie gemeinsam mit dem Domorganisten/der Domorganistin die kirchenmusikalische Gestaltung der Gottesdienste in Abstimmung mit dem Domdechanten (Art. 22 Abs. 1).

Art. 30
Der Domorganist/Die Domorganistin

1. Auf Vorschlag des Metropolitankapitels ernennt der Erzbischof eine(n) fachlich qualifizierte(n) Kirchenmusiker/in zum Domorganisten/zur Domorganistin.

2. Der Domorganist/Die Domorganistin und der Domkapellmeister/die Domkapellmeisterin versehen ihren Dienst einvernehmlich. Bei Differenzen entscheidet der Domdechant.

Art. 31
Der Dombaumeister/Die Dombaumeisterin

Auf Vorschlag des Metropolitankapitels kann der Erzbischof einen Dombaumeister/eine Dombaumeisterin ernennen, der/die Sorge trägt für die Instandhaltung der Hohen Domkirche und der Gebäude des Metropolitankapitels.

Art. 32
Der Domkustos/Die Domkustodin

Das Metropolitankapitel bestellt einen Domkustos/eine Domkustodin. Diese(r) hat für Bestand und Instandhaltung der Kunstgegenstände, der kostbaren Geräte, Gefäße und Paramente des Metropolitankapitels und der Hohen Domkirche Sorge zu tragen. Er/Sie hat hierüber jährlich dem Metropolitankapitel Rechenschaft abzulegen.

Art. 33
Der Rendant/Die Rendantin

1. Der Rendant/Die Rendantin wird vom Metropolitankapitel bestellt. Dienstvorgesetzter ist der Dompropst.

2. Der Rendant/Die Rendantin nimmt die Aufgaben wahr, die ihm/ihr gemäß der Aufgabenbeschreibung vom Metropolitankapitel zugewiesen werden. Dazu gehören unter anderem die Geschäfte der ordentlichen Vermögensverwaltung, das Führen des Inventarverzeichnisses, die Erstellung des Etats und der Jahresrechnung sowie die Betreuung der Mobilien und Immobilien des Metropolitankapitels und der Hohen Domkirche, unbeschadet der Rechte und Pflichten des Domkustos/der Domkustodin.

Kapitel IX – Schlussbestimmungen

Art. 34
Weitere Ordnungen

1. Das Metropolitankapitel erlässt einvernehmlich mit dem Erzbischof eine liturgische Ordnung, in welcher die Gottesdienste im Hohen Dom geregelt werden.

2. Das Metropolitankapitel kann sich eine Haushalts- und Kassenordnung geben.

Art. 35
Rechtskraft der Statuten und Änderungen

1. Diese überarbeitete Fassung der Statuten vom 11. Februar 1999, am 23. Juni 1999 genehmigt, erlangt mit der Genehmigung durch den Erzbischof Rechtskraft.

2. Jede Änderung, Hinzufügung oder Aufhebung dieser Statuten bedarf der Zustimmung von wenigstens zwei Dritteln der Dignitäre und residierenden Domkapitulare und der schriftlichen Genehmigung des Erzbischofs.

Übertragung der Aufgaben des Konsultorenkollegiums

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127, Nr. 158

Mit Rücksicht auf die bereits konkordatsrechtlich dem Domkapitel zugewiesenen Aufgaben überträgt die Deutsche Bischofskonferenz gemäß c. 502 § 3 CIC die Aufgaben des Collegium Consultorum dem Domkapitel.

Sitzungen des Metropolitankapitels in Ausübung der Aufgaben und Beispruchsrechte als Konsultorenkollegium. Geschäftsordnung (GOKK)

Verwaltungsverordnung vom 15. Oktober 2020

in: KA 163 (2020) 115-116, Nr. 106

Im Erzbistum Paderborn werden die Aufgaben und Beispruchsrechte des Konsultorenkollegiums gemäß der Partikularnorm Nr. 6 zu can. 502 § 3 CIC der Deutschen Bischofskonferenz (KA 1995, Nr. 158.) durch das Metropolitankapitel zu Paderborn wahrgenommen (vgl. auch Art. 2 Ziff. 4 und Art. 14 Ziff. 2 der Statuten des Metropolitankapitels zu Paderborn vom 18. Juli 2019). Für die Sitzungen des Metropolitankapitels zu Paderborn als Konsultorenkollegium setze ich die folgende Geschäftsordnung in Kraft:

§ 1
Vorsitz

Den Vorsitz in den Sitzungen des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium führt der Erzbischof, im Falle der Vakanz oder Behinderung des Erzbischöflichen Stuhls der jeweilige Leiter des Erzbistums. Diese können sich im Vorsitz vertreten lassen.

§ 2
Beratende Teilnahme

Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Personen benennen, die zu Zwecken der Beratung oder Fachexpertise ohne Stimmrecht im Einzelfall oder generell an den Sitzungen des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium teilnehmen.

§ 3
Einberufung

( 1 ) Zu den Sitzungen des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen in Schrift- oder Textform (Brief, Fax, E-Mail etc.) unter Angabe der Beratungspunkte eingeladen. Die Sitzungsvorlagen müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zur Verfügung stehen. Im Ausnahmefall, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können

1. die in Satz 1 genannten Fristen auf 48 Stunden verkürzt werden,

2. Sitzungen virtuell, insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz, abgehalten werden,

3. Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren setzt voraus, dass kein stimmberechtigtes Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht und eine Rückäußerungsfrist von mindestens drei Tagen gesetzt wird.

( 2 ) Die Entscheidung über das Vorliegen eines Ausnahmefalls bzw. einer Eilbedürftigkeit trifft der Vorsitzende.

( 3 ) Auf Wahlhandlungen finden die Regelungen des Absatzes 1 Satz 3 lit. b) und c) keine Anwendung.

( 4 ) Zur Wahl des Diözesanadministrators (vgl. can. 421 CIC) kann die Einladungsfrist durch den Vorsitzenden auf bis zu 24 Stunden verkürzt werden.

( 5 ) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium ein, sooft es zur ordnungsgemäßen und zeitnahen Erledigung der anfallenden Geschäfte erforderlich ist. Er hat das Metropolitankapitel als Konsultorenkollegium einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies unter Angabe der Beratungspunkte verlangen.

§ 4
Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

( 1 ) Das Metropolitankapitel ist als Konsultorenkollegium beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und der Vorsitzende sowie mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Ein Verstoß gegen die ordnungsgemäße Einladung (vgl. § 3 Abs. 1) gilt als geheilt, wenn der Vorsitzende und alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und niemand der Beschlussfassung widerspricht.

( 2 ) Im Falle einer Beschlussunfähigkeit ist zur nächsten Sitzung mit gleicher Tagesordnung mit dem Hinweis einzuladen, dass das Metropolitankapitel als Konsultorenkollegium in jedem Fall beschlussfähig ist.

( 3 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Im Umlaufverfahren erfolgt die Beschlussfassung mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Dabei gelten kein Votum oder ein nach Ablauf der Rückäußerungsfrist abgegebenes Votum als Nein-Stimme.

( 4 ) Der Vorsitzende bestimmt ein Mitglied zum Protokollführer.

( 5 ) Sämtliche Beschlüsse des Gremiums sind zu protokollieren. Beschlüsse im Umlaufverfahren sind zusätzlich spätestens in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

§ 5
Ausschluss des Stimmrechtes

( 1 ) Ist mit der Vertretung im Vorsitz gemäß § 1 ein stimmberechtigtes Mitglied betraut, so ruht in diesem Fall dessen Stimmrecht.

( 2 ) Ist bei der Ausübung der vermögensrechtlichen Beispruchsrechte ein stimmberechtigtes Mitglied entsprechend Art. 8 Ziff. 9 der Statuten des Metropolitankapitels an dem Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt oder davon persönlich betroffen, so hat es bezogen auf diesen Beratungsgegenstand kein Stimmrecht und kann bei der Beratung nicht anwesend sein. Über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes entscheidet das Metropolitankapitel als Konsultorenkollegium in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds; dieses ist vorher zu hören.

( 3 ) Beschlüsse, die unter Verletzung dieser Ausschlussbestimmungen gefasst wurden, sind unwirksam, wenn die Mitwirkung des betreffenden Mitglieds für das Ergebnis der Beschlussfassung entscheidend gewesen ist.

§ 6
Verhältnis zum Diözesanvermögensverwaltungsrat

Bei Angelegenheiten, in denen sowohl das Konsultorenkollegium als auch der Diözesanvermögensverwaltungsrat Beispruchsrechte auszuüben haben, erfolgt die Beschlussfassung im Metropolitankapitel als Konsultorenkollegium nach der Beschlussfassung im Diözesanvermögensverwaltungsrat. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen werden. Die Entscheidung trifft der Vorsitzende.

§ 7
Subsidiäre Anwendung der Statuten des Metropolitankapitels

Soweit in dieser Geschäftsordnung keine Regelung getroffen wurde, finden auf die Sitzungen des Metropolitankapitels als Konsultorenkollegium die Regelungen der Statuten des Metropolitankapitels in der jeweils gültigen Fassung Anwendung.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. November 2020 in Kraft.

( 2 ) Zugleich tritt die „Verwaltungsverordnung zur Regelung der Verfahrensweise bei der Ausübung der Beispruchsrechte durch das Metropolitankapitel Paderborn als Konsultorenkollegium“ vom 11. September 1998, zuletzt geändert am 28. September 2004, außer Kraft.

Diözesanpastoralrat. Statut

Diözesangesetz vom 16. März 2005

in: KA 148 (2005) 53-54, Nr. 56

§ 1
Rechtsgrundlage

Nach Maßgabe der can. 511 bis 514 CIC besteht im Erzbistum Paderborn ein Diözesanpastoralrat.

§ 2
Aufgabe

( 1 ) Der Diözesanpastoralrat soll unter der Autorität des Erzbischofs das, was die seelsorgliche Tätigkeit in der Erzdiözese betrifft, untersuchen, beraten und hierzu praktische Folgerungen vorschlagen (can. 511 CIC).

( 2 ) Der Diözesanpastoralrat hat beratendes Stimmrecht (can. 514 § 1 CIC). Die zu behandelnden Themen werden vom Erzbischof vorgegeben.

( 3 ) Der Diözesanpastoralrat nimmt die vom kirchlichen Recht vorgesehenen Beteiligungsrechte wahr.

§ 3
Zusammensetzung und Dauer der Mitgliedschaft

( 1 ) Dem Diözesanpastoralrat gehören als Mitglieder an:

1. von Amts wegen für die Dauer ihres Amtes

aa)

die Weihbischöfe des Erzbistums,

bb)

der Generalvikar und die Bischofsvikare,

cc)

die Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal und der Hauptabteilungen Pastorale Dienste sowie Schule und Erziehung des Erzbischöflichen Generalvikariates,

dd)

der Vorsitzende des Vorstandes des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn

2. als vom Erzbischof berufen

aa)

acht Mitglieder aus dem Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn, wobei aus jeder der in § 3 Abs. 1 a) bis d) des Statuts für das Diözesankomitee genannten Personengruppen jeweils mindestens ein Mitglied zu berufen ist,

bb)

zwei Mitglieder des Priesterrates,

cc)

zwei Ständige Diakone,

dd)

zwei Gemeindereferentinnen oder -referenten im aktiven Dienst des Erzbistums,

ee)

zwei Mitglieder aus dem Ordensrat, wobei je ein Mitglied aus den weiblichen und den männlichen Gemeinschaften zu berufen ist,

ff)

bis zu vier weitere Kleriker,

gg)

bis zu vier weitere Laien.

( 2 ) Die Mitglieder zu b) aa) bis ee) werden vom Erzbischof auf Vorschlag aus den je eigenen Reihen berufen. Dieser Vorschlag muss mindestens die doppelte Anzahl der zu Berufenden, im Hinblick auf die Mitglieder nach aa) mindestens zwölf Personen enthalten.

( 3 ) Alle Mitglieder nach Abs. 1 b) werden vom Erzbischof für vier Jahre berufen.

( 4 ) Die Amtszeit der berufenen Mitglieder endet außer durch Tod

1. mit Ablauf der Berufungszeit,

2. durch schriftliche Rücktrittserklärung, die der Annahme durch den Erzbischof bedarf,

3. durch Wegfall der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, wenn diese Zugehörigkeit ausschlaggebend für die Berufung war,

4. durch Wegfall der allgemeinen Mitgliedschaftsvoraussetzungen gemäß Abs. 6, wenn dieser Wegfall durch Dekret ausdrücklich festgestellt wird.

Der Erzbischof kann ein ausgeschiedenes Mitglied bitten, bis zur Berufung eines neuen Mitglieds im Amt zu bleiben.

( 5 ) Der Erzbischof kann zu einzelnen Themen oder bestimmten Sachfragen Fachleute als Gäste mit beratendem Stimmrecht einladen.

( 6 ) Mitglied im Diözesanpastoralrat kann nur sein, wer in der vollen Gemeinschaft der katholischen Kirche steht (can. 512 § 1 CIC).

§ 4
Vorsitz

( 1 ) Den Vorsitz im Diözesanpastoralrat hat der Erzbischof. Er leitet die Sitzungen persönlich oder durch eine von ihm bestimmte Sitzungsleiterin oder einen von ihm bestimmten Sitzungsleiter.

( 2 ) Der Erzbischof beruft den Diözesanpastoralrat unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein. Mitglieder des Diözesanpastoralrates können dem Erzbischof Themenvorschläge unterbreiten.

( 3 ) Der Generalvikar trägt Sorge für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Diözesanpastoralrates.

§ 5
Sitzungen

( 1 ) Die Sitzungen des Diözesanpastoralrates finden in der Regel dreimal im Jahr statt. Der Erzbischof legt die Sitzungstermine fest.

( 2 ) Die Sitzungen sind nichtöffentlich. Der Erzbischof kann für bestimmte Teile der Sitzung festlegen, dass deren Beratung vertraulich ist.

( 3 ) Von jeder Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollanten und vom Erzbischof zu unterschreiben ist. Das Protokoll wird anschließend allen Mitgliedern übersandt; ein Exemplar ist im Erzbischöflichen Generalvikariat aufzubewahren.

§ 6
Willensbildung, Veröffentlichungen

( 1 ) Die Willensbildung des Diözesanpastoralrates erfolgt durch Abstimmungen seiner Mitglieder im Sinne eines Rates an den Erzbischof. Diesem ausschließlich obliegt die Veröffentlichung der im Rat behandelten Angelegenheiten (can. 514 § 1 CIC).

( 2 ) Im Übrigen regelt sich die Willensbildung nach Maßgabe von can. 119 n. 1 und 2 CIC.

§ 7
Auflösung

( 1 ) Der Diözesanpastoralrat hört im Falle der Sedisvakanz auf zu bestehen (can. 513 § 2 CIC).

( 2 ) Der Erzbischof kann den Diözesanpastoralrat auflösen, wenn dieser seine ihm übertragenen Aufgaben nicht erfüllt.

§ 8
In-Kraft-Treten

Dieses Statut tritt zum 1. Mai 2005 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt werden das „Statut für den Diözesan-Pastoralrat in der ab 1. März 1998 geltenden Fassung“ (KA 1998, Nr. 63), die „Geschäftsordnung des Diözesan-Pastoralrates des Erzbistums Paderborn“ vom 1. Juni 1981 (KA 1981, Nr. 97) und die „Wahlordnung für den Diözesan-Pastoralrat betreffend die Wahl der Mitglieder gemäß § 2 Abs. 1, g des Statuts des Diözesan-Pastoralrates in der ab dem 1. März 1998 geltenden Fassung“ (KA 1998, Nr. 64) auch formal aufgehoben.

Diözesan-Vermögensverwaltungsrat. Statut[1]

Diözesangesetz vom 27. November 2018

in: KA 161 (2018) 244-248, Nr. 149

§ 1
Rechtsgrundlage

In der Erzdiözese Paderborn wird nach Maßgabe der cc. 492ff CIC ein Vermögensverwaltungsrat mit der Bezeichnung „Diözesan-Vermögensverwaltungsrat (DVVR)“ errichtet.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Der DVVR nimmt die ihm nach dem CIC obliegenden Aufgaben, insbesondere die dort geregelten Zustimmungs- und Anhörungsrechte, nach Maßgabe dieses Statuts wahr.

( 2 ) 1 Der vorherigen Zustimmung des DVVR bedürfen zu ihrer Gültigkeit insbesondere folgende Rechtsakte des Erzbischofs:

1. Akte der außerordentlichen Vermögensverwaltung über Vermögen der Erzdiözese (c. 1277 Satz 1, 2. Halbsatz CIC), welche von der Deutschen Bischofskonferenz in der Partikularnorm Nr. 18 oder einer Nachfolgeregelung festgelegt sind;

2. die Veräußerung oder die Erlaubnis zur Veräußerung von Stammvermögen öffentlicher juristischer Personen des kanonischen Rechts, die dem Erzbischof unterstehen, soweit der Wert oberhalb der von der Deutschen Bischofskonferenz gemäß c. 1292 § 1 CIC in der Partikularnorm Nr. 19 II Ziffer 1 oder einer Nachfolgeregelung festgesetzten Untergrenze liegt;

3. die Vornahme oder die Erlaubnis zur Vornahme von veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften gemäß c. 1295 CIC in Bezug auf Stammvermögen öffentlicher juristischer Personen des kanonischen Rechts, die dem Erzbischof unterstehen, soweit der Wert oberhalb der von der Deutschen Bischofskonferenz gemäß cc. 1292 § 1, 1295 CIC in der Partikularnorm Nr. 19 II Ziffer 2 oder einer Nachfolgeregelung festgesetzten Untergrenze liegt;

4. die Vornahme oder die Erlaubnis zur Vornahme von Veräußerungen und veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften gemäß c. 1295 CIC in Bezug auf das Stammvermögen kirchlicher Krankenhäuser und Heime, auf die cc. 1292 § 1, 1295 und 1297 CIC unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform Anwendung finden, soweit der Wert oberhalb der von der Deutschen Bischofskonferenz gemäß cc. 1292 § 1, 1295, 1297 CIC in der Partikularnorm Nr. 19 II 3 oder einer Nachfolgeregelung festgesetzten Untergrenze liegt;

5. die Veräußerung oder die Erlaubnis zur Veräußerung von Sachen einer dem Erzbischof unterstehenden öffentlichen juristischen Person des kanonischen Rechts, wenn diese Sachen aufgrund eines Gelübdes geschenkt worden sind oder künstlerisch oder historisch wertvoll sind (c. 1292 § 2 CIC).

2 Zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung kann der DVVR beschließen, für einzelne zustim mungspflichtige Rechtsakte oder für bestimmte Gruppen zustimmungspflichtiger Rechtsakte unter bestimmten Voraussetzungen seine Zustimmung bereits im Voraus zu erteilen; die Zustimmungsvoraussetzungen sind im jeweiligen Beschluss festzuhalten.

( 3 ) Der vorherigen Anhörung des DVVR bedürfen zu ihrer Gültigkeit insbesondere folgende Rechtsakte des Erzbischofs:

1. die Festsetzung der Akte außerordentlicher Vermögensverwaltung für dem Erzbischof unterstehende öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts gemäß c. 1281 § 2 CIC;

2. die Anlage von Geld und beweglichem Vermögen für eine fromme Stiftung (c. 1305 CIC);

3. die Herabsetzung von Stiftungsverpflichtungen (c. 1310 § 2 CIC), ausgenommen die Herabsetzung von Messverpflichtungen (c. 1308 CIC);

4. Akte der Vermögensverwaltung, die unter Beachtung der Vermögenslage der Erzdiözese von größerer Bedeutung sind („maioris momenti“, c. 1277 Satz 1, 1. Halbsatz CIC);

5. die Auferlegung einer Steuer für die dem Erzbischof unterstehenden öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts oder für übrige natürliche und juristische Personen, sofern dem Erzbischof nicht partikulare Gesetze und Gewohnheiten weitergehende Rechte einräumen (c. 1263 CIC);

6. die Ernennung oder die vorzeitige Abberufung des Ökonomen (c. 494 §§ 1 und 2 CIC).

( 4 ) Dem DVVR obliegt ferner

1. die Aufstellung eines Haushaltsplans gemäß c. 493 CIC, soweit diese Zuständigkeit nicht anderen Gremien zugewiesen ist;

2. die Wahl eines Ökonomen in der Zeit der Vakanz gemäß c. 423 § 2 CIC.

( 5 ) Die Zustimmung des DVVR ist ferner erforderlich für

1. außerordentliche Entnahmen aus den bei der Erzdiözese Paderborn für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen zur Risikovorsorge gebildeten Rücklagen und Rückstellungen;

2. Bauzuschüsse der Erzdiözese an Dritte in Höhe von mehr als 500.000 EUR im Einzelfall; § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend;

3. Baumaßnahmen der Erzdiözese mit einem Kostenvolumen von mehr als 500.000 EUR im Einzelfall; § 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Nähere Einzelheiten zu den Buchstaben b) und c) können vom DVVR in einer Geschäftsordnung gemäß § 6 Absatz 6 festgelegt werden.

( 6 ) Der Erzbischof kann dem DVVR darüber hinaus generell oder im Einzelfall weitere Aufgaben übertragen.

( 7 ) Rechnungsprüfungszuständigkeiten (c. 1287 § 1 CIC) kommen dem DVVR nicht zu, wenn gesetzlich ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder wenn für einzelne, dem Erzbischof unterstehenden öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts ein eigenes Gremium errichtet ist, das die Aufgaben eines Verwaltungsrates im Sinne des c. 1280 CIC wahrnimmt.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Dem DVVR gehören drei bis fünf vom Erzbischof ernannte Gläubige an, die in wirtschaftlichen Fragen sowie im weltlichen Recht wirklich erfahren sind und die sich durch Integrität auszeichnen (c. 492 § 1 CIC).

( 2 ) Die Mitglieder des DVVR sollen mehrheitlich aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Kirchensteuerrates stammen; der Kirchensteuerrat und die Kirchensteuerbeiräte können dem Erzbischof hierzu gemeinsame Vorschläge unterbreiten.

( 3 ) Soweit in diesem Statut oder in anderen kirchenrechtlichen Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, sind alle Personen ernennbar, welche

- die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen,

- in ihren Gliedschaftsrechten nicht beschränkt sind und

- das 21. Lebensjahr vollendet haben.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 bis 3 können zu Mitgliedern des DVVR nicht ernannt werden:

1. der Generalvikar;

2. der nach c. 494 CIC ernannte oder nach c. 423 § 2 CIC gewählte Ökonom;

3. die Mitglieder des Konsultorenkollegiums;

4. Laien, die hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen;

5. Kleriker;

6. Personen, die mit dem Erzbischof bis zum vierten Grade blutsverwandt oder verschwägert sind (c. 492 § 3 CIC).

( 5 ) Laien, die aus dem hauptberuflichen kirchlichen Dienst ausgeschieden sind, können frühestens zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden in den DVVR berufen werden.

§ 4
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder des DVVR werden gemäß c. 492 § 2 CIC für die Dauer von fünf Jahren ernannt; nach Ablauf dieser Zeit ist Wiederernennung für jeweils weitere fünf Jahre möglich. 2 Die Amtszeit endet gemäß c. 186 CIC mit der entsprechenden schriftlichen Mitteilung durch den Erzbischof.

( 2 ) Die Mitgliedschaft im DVVR endet vorzeitig

1. durch Tod;

2. durch die Annahme eines gegenüber dem Erzbischof erklärten Rücktritts;

3. bei Mitgliedern, die aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Kirchensteuerrates stammen, zusätzlich mit Verlust der Mitgliedschaft im Kirchensteuerrat;

4. wenn zumindest eine der Voraussetzungen nach § 3 Absatz 3 entfällt und dies durch schriftliches Dekret des Erzbischofs festgestellt ist;

5. durch Amtsenthebung gemäß cc. 192 bis 195 CIC nach Anhörung des Betroffenen oder durch Absetzung gemäß c. 196 CIC.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied des DVVR vorzeitig aus, ernennt der Erzbischof für die Dauer von fünf Jahren ein neues Mitglied; § 3 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 5
Vorsitz, beratende Teilnahme, Geschäftsführung

( 1 ) 1 Den Vorsitz im DVVR führt gemäß c. 492 § 1 CIC der Erzbischof oder eine von ihm beauftragte Person. 2 Darüber hinaus kann der Erzbischof einen stellvertretenden Vorsitzenden benennen. 3 Der Vorsitz bzw. der stellvertretende Vorsitz sind nicht mit einer Mitgliedschaft oder einem Stimmrecht verbunden.

( 2 ) Der Generalvikar nimmt an den Sitzungen ohne Stimmrecht teil, soweit er nicht als im Sinne von Absatz 1 Satz 1 Beauftragter des Erzbischofs dem DVVR vorsitzt.

( 3 ) Soweit ein Ökonom nach c. 494 CIC ernannt oder nach c. 423 § 2 CIC gewählt ist, nimmt dieser ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.

( 4 ) Der Erzbischof oder die von ihm gemäß Absatz 1 Satz 1 beauftragte Person kann jederzeit weitere Personen benennen, die generell oder im Einzelfall ohne Stimmrecht an den Sitzungen des DVVR teilnehmen.

( 5 ) Der Vorsitzende kann eine Person oder Stelle mit der Geschäftsführung des DVVR (insbesondere Einladung, Sitzungsvorbereitung, Protokollführung und Nachbereitung) beauftragen.

§ 6
Einberufung, Beschlussfähigkeit, Arbeitsweise

( 1 ) 1 Zu den Sitzungen des DVVR wird vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen in Schrift- oder Textform (Brief, Fax, E-Mail etc.) unter Angabe der Beratungspunkte eingeladen; die Sitzungsvorlagen müssen den Mitgliedern mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin zur Verfügung stehen. 2 Im Ausnahmefall, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können

1. die in Satz 1 genannten Fristen auf 48 Stunden verkürzt werden,

2. Sitzungen virtuell, insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz, abgehalten werden,

3. Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

3 Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren setzt voraus, dass kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht und jedes Mitglied mindestens 48 Stunden zuvor die Sitzungsvorlagen erhalten hat.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende beruft den DVVR ein, so oft es zur ordnungsgemäßen und zeitnahen Erledigung der anfallenden Geschäfte erforderlich ist. 2 Er hat den DVVR einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des DVVR dies unter Angabe der Beratungspunkte verlangen.

( 3 ) 1 Der DVVR ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurde und der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende sowie mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 2 Ein Verstoß gegen Absatz 1 gilt als geheilt, wenn der Vorsitzende und alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und niemand der Beschlussfassung widerspricht.

( 4 ) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen des DVVR ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. 2 Soweit keine Geschäftsführung im Sinne des § 5 Abs. 5 bestellt ist, bestimmt der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende den Protokollführer aus den Reihen der Mitglieder. 3 Das Protokoll soll, neben Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung, die gefassten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten. 4 Das unterzeichnete Protokoll ist dem Erzbischof, dem Generalvikar, dem Vorsitzenden (soweit der Vorsitz nicht durch den Erzbischof oder den Generalvikar ausgeübt wird), dem Ökonom sowie allen Mitgliedern des DVVR spätestens 14 Tage nach der Sitzung zuzuleiten. 5 Das Protokoll kann auch in geeigneter elektronischer Form geführt werden.

( 6 ) Der DVVR kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des DVVR sind in ihren Entscheidungen weisungsunabhängig und nur ihrem Gewissen unterworfen. 2 Sie sind über die Inhalte der Sitzungen zur Verschwiegenheit verpflichtet; schwerwiegende Verstöße können zu einer Amtsenthebung gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe e) führen.

§ 7
Schlussbestimmungen; In-Kraft-Treten

( 1 ) Im Falle der Behinderung oder Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 412ff, 416ff CIC) werden die dem Erzbischof nach diesem Statut zukommenden Befugnisse von derjenigen Person wahrgenommen, der nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung der Erzdiözese obliegt; abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 und § 4 Absatz 3 erfolgen Ernennungen bzw. Wiederernennungen dann lediglich bis zur Beendigung der Behinderung bzw. Vakanz.

( 2 ) Dieses Statut tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft. Zugleich tritt das Statut vom 16. Februar 1985 (KA 1985, Nr. 76), zuletzt geändert am 7. November 1991 (KA 1991, Nr. 168) außer Kraft.

[Auf Abdruck der Anlage wurde verzichtet.]

[1]

Soweit personenbezogene Bezeichnungen im Interesse der Lesbarkeit und Verständlichkeit lediglich in der männlichen Form verwendet werden, beziehen sich diese, soweit es von der Natur der Sache nicht ausgeschlossen ist, auf beide Geschlechter.

Diakonenrat. Satzung

Diözesangesetz vom 7. September 2022

in: KA 165 (2022) 192-193, Nr. 136

§ 1
Aufgaben

1. Repräsentation der Ständigen Diakone im Erzbistum Paderborn.

2. Beratung und Unterstützung des Erzbischofs im Hinblick auf den Diakonat und den Dienst des Ständigen Diakons.

3. Mitwirkung bei der Weiterentwicklung und Förderung des Ständigen Diakonats im Erzbistum Paderborn.

4. Vertretung der spezifischen Anliegen des Ständigen Diakonats im Erzbistum Paderborn unter besonderer Berücksichtigung der Lebensverhältnisse der verheirateten Diakone und ihrer Familien.

5. Mitsorge um die Spiritualität der Ständigen Diakone, ihrer Ehefrauen und ihrer Familien.

6. Förderung der brüderlichen Gemeinschaft unter den Ständigen Diakonen.

7. Beratung und Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ständigen Diakone.

8. Vorbereitung und Durchführung der Jahrestagung.

9. Eingabe von Vorschlägen für die Entsendung von Vertretern der Ständigen Diakone in Diözesangremien.

Die Gremien, in die Vertreter entsandt werden sollen, sowie die Anzahl dieser Vertreter bestimmt der Erzbischof.

§ 2
Zusammensetzung

1. Dem Diakonenrat gehören mit Stimmrecht an:

1. der Erzbischof,

2. der Diözesanbeauftragte für den Ständigen Diakonat,

3. bis 100 Ständige Diakone im Erzbistum sechs Diakone, je weitere angefangene 100 zwei weitere Diakone.

2. Berater und Gäste können zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen werden.

§ 3
Diözesansprecher und Stellvertreter

Der Diakonenrat wählt aus seiner Mitte den Diözesansprecher und seinen Stellvertreter, der ihn im Verhinderungsfall vertritt.

§ 4
Amtszeit

Die Amtszeit des Diakonenrates beträgt vier Jahre. Mit der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles erlischt der Diakonenrat.

§ 5
Vorbereitung der Wahl

1. Der Diakonenrat beruft wenigstens drei Monate vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlausschuss, dem drei Personen angehören.

2. Der Wahlausschuss legt die Fristen fest, bis zu denen Kandidatenvorschläge eingereicht, Zustimmungserklärungen bzw. Ablehnungserklärungen abgegeben und Wahlbriefe eingesandt werden müssen.

3. Die Wahl und die Termine werden im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn veröffentlicht.

4. Die Wahl erfolgt im Jahr des Ablaufs der Amtszeit.

5. Aktives und passives Wahlrecht haben:

1. alle mit einem amtlichen Auftrag im Bereich der Erzdiözese Paderborn eingesetzten Ständigen Diakone,

2. diejenigen Ständigen Diakone des Erzbistums Paderborn, die durch Erreichen der Altersgrenze oder aus gesundheitlichen Gründen aus dem aktiven Dienst entpflichtet sind.

6. Kandidaten für die Wahl sind die Ständigen Diakone, die von Wahlberechtigten dem Wahlausschuss fristgerecht vorgeschlagen worden sind und die ihrer Kandidatur auf Anfrage des Wahlausschusses bis zu der von diesem festgelegten Frist schriftlich zugestimmt haben.

Der Wahlvorschlag soll mindestens die Hälfte mehr Kandidaten aufweisen, als zu wählen sind.

§ 6
Durchführung der Wahl

1. Die Wahl des Diakonenrates findet in der Regel bei der Jahrestagung statt. Briefwahl ist möglich.

2. Die Kandidaten sind auf dem Stimmzettel alphabetisch mit Namen, Vornamen, Alter, Weihejahrgang und Wohnort aufzuführen.

3. Jeder Wahlberechtigte kreuzt auf dem Stimmzettel höchstens so viele Namen an, wie Mitglieder zu wählen sind.

Ein abgegebener Stimmzettel ist ungültig, wenn auf ihm mehr Namen angekreuzt sind, als Kandidaten zu wählen sind.

4. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten, in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5. Gewählte Mitglieder scheiden aus dem Diakonenrat aus, falls sie den Anforderungen des § 5 Ziffer 5 dieser Satzung nicht mehr entsprechen.

In diesem Fall oder im Fall eines sonstigen Ausscheidens rückt als Nachfolger der Kandidat mit der nächsthöheren Stimmenzahl nach.

6. Das Wahlergebnis und Änderungen in der Mitgliedschaft des Diakonenrates werden im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn veröffentlicht.

§ 7
Arbeitsweise

1. Der Diakonenrat tagt unter Leitung des geschäftsführenden Vorstandes. Ihm gehören der Diözesanbeauftragte, der Diözesansprecher der Ständigen Diakone und sein Stellvertreter an.

2. Der Diakonenrat kommt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des geschäftsführenden Vorstandes zusammen.

3. Der Diakonenrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einladung, die mindestens acht Tage vor einer Sitzung erfolgt, wenigstens die Hälfte der Mitglieder erschienen ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

4. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie wird veröffentlicht und kann angefordert werden.

5. Der Diakonenrat kann Arbeitsgruppen und Ausschüsse bilden.

§ 8
Schlussbestimmungen

1. Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2022 in Kraft.

2. Zugleich treten die Satzung des Diakonenrates vom 10. Juli 1995 (KA 1995, Nr. 122), zuletzt geändert am 27. Mai 2011 (KA 2011, Nr. 71), sowie die Wahlordnung des Diakonenrates vom 10. Juli 1995 (KA 1995, Nr. 123), zuletzt geändert am 27. Mai 2011 (KA 2011, Nr. 71), außer Kraft.

Neubildung des Diakonenrates
im Erzbistum Paderborn

Dekret vom 9. April 2024

KA 2024, Nr. 69

Da der Diakonenrat gemäß § 4 der Satzung des Diakonenrates im Erzbistum Paderborn vom 7. September 2022 mit Eintritt der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles zu Paderborn erloschen und neu zu bilden ist, wird hierzu bestimmt:

§ 1 Anordnung der Neuwahl

Das Verfahren zur Neuwahl des Diakonenrates ist einzuleiten und die Wahl gemäß § 6 der Satzung bei der Jahrestagung der Ständigen Diakone am 31. August 2024 durchzuführen.

§ 2 Arbeitsweise bis zur Konstituierung des neu gebildeten Diakonenrates

Übergangsweise, bis zur Konstituierung des neu zu bildenden Diakonenrates, bestimme ich hierdurch, dass der Diakonenrat mit den Mitgliedern, die diesem am 30. September 2022 angehörten, wieder eingesetzt wird. Die Mitbrüder, die dem Diakonenrat am 30. September 2022 als gewähltes Mitglied angehörten, erhalten ein entsprechendes Berufungsschreiben.

§ 3 Inkrafttreten und Veröffentlichung

Dieses Dekret tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft und ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Diözesankomitee – Vertretung des Laienapostolates. Statut

Diözesangesetz vom 16. März 2005

in: KA 148 (2005) 54-56, Nr. 57;
zuletzt geändert am 4. April 2014, in: KA 157 (2014) 92, Nr. 59

§ 1
Begriff, Auftrag

Das Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn ist der Zusammenschluss von Vertreterinnen und Vertretern der kirchlich anerkannten und auf Diözesanebene bestehenden katholischen Verbände sowie von weiteren Laien zur Förderung der Kräfte des Laienapostolates und zur Koordinierung der apostolischen Tätigkeit im Erzbistum (vgl. Nr. 26 des Dekretes über das Laienapostolat „Apostolicam Actuositatem“ des Zweiten Vatikanischen Konzils). Es arbeitet mit Anerkennung des Erzbischofs, dem die Sorge um die Förderung und Koordinierung aller diözesanen Werke des Apostolates gemäß can. 394 CIC obliegt, und fasst seine Beschlüsse in eigener Verantwortung.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Das Diözesankomitee soll, wie es das Konzilsdekret sagt, das apostolische Wirken dort fördern, wo Kleriker, Ordensleute und Laien im Bereich der Evangelisierung und Heiligung, im caritativen und sozialen Bereich und in anderen Bereichen christlicher Weltverantwortung zusammenarbeiten.

( 2 ) Insbesondere gehört zu seinen Aufgaben:

- der Koordinierung der Kräfte des Laienapostolates zu dienen, die Arbeit der Verbände und anderer Vereinigungen im Erzbistum zu koordinieren und ihre Zusammenarbeit zu fördern

- gemeinsame Aktivitäten und Veranstaltungen der Katholikinnen und Katholiken im Erzbistum anzuregen, zu fördern, vorzubereiten und auch selbst durchzuführen

- verbandliche, caritative und andere Initiativen des Laienapostolates zu fördern

- die Arbeit der pfarrlichen und überpfarrlichen Gremien der Mitverantwortung zu fördern, anzuregen und Hilfen dafür bereitzustellen

- gemeinsame Interessen in Politik und Gesellschaft zu vertreten und die Präsenz der Katholikinnen und Katholiken in der Öffentlichkeit zu stärken

- die Verbände und andere Vereinigungen zu beraten und in ihrem pastoralen Wirken zu stärken

- den regelmäßigen Kontakt und Austausch mit der Bistumsleitung zu pflegen

- aus seinen Mitgliedern die Vertreterinnen und Vertreter des Diözesankomitees für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken nach Maßgabe des Statuts des Zentralkomitees zu wählen

- die Vertretung in der „Landesarbeitsgemeinschaft der Diözesanräte“ in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) Das Diözesankomitee setzt sich zusammen aus:

1. neun Vertreterinnen und Vertretern des BDKJ-Diözesanverbandes, die durch das zuständige Verbandsgremium des BDKJ in einem eigenen Verfahren aus den Reihen seiner Mitglieder für die Dauer der Amtszeit des Diözesankomitees gewählt werden; Wiederwahl ist möglich,

2. neun Vertreterinnen und Vertretern des Diözesancaritasverbandes, die durch das zuständige Organ in einem eigenen Verfahren aus den Reihen seiner Fachverbände für die Dauer der Amtszeit des Diözesankomitees gewählt werden; Wiederwahl ist möglich,

3. neun Vertreterinnen und Vertretern, die von den auf Diözesanebene tätigen und kirchlich anerkannten Erwachsenenverbänden in einem einheitlichen Verfahren aus den Reihen ihrer Mitglieder für die Dauer der Amtszeit des Diözesankomitees gewählt werden; Wiederwahl ist möglich,

4. neunzehn weiteren Mitgliedern, die auf mittlerer Ebene nach einer eigenen hierzu vom Erzbischof zu erlassenden Wahlordnung gewählt werden; eine zweimalige Wiederwahl ist möglich,

5. bis zu fünf weiteren Personen aus dem öffentlichen und kirchlichen Leben, die zu Beginn der Amtszeit von der vorbereitenden Vollversammlung (vgl. § 4 Abs. 1), in den übrigen Fällen von der Vollversammlung gewählt werden; eine zweimalige Wiederwahl ist möglich.

( 2 ) Eine Mehrfach-Mitgliedschaft als Vertreterin oder Vertreter nach Abs. 1 a) bis c) ist nicht zulässig.

( 3 ) Wählbar als Mitglied nach Abs. 1 d) ist, wer zum Zeitpunkt seiner Wahl gewähltes Mitglied eines Pfarrgemeinderates ist. Aktiv wahlberechtigt sind die Vorsitzenden der Pfarrgemeinderäte, soweit sie Laien sind. Alles Nähere regelt die Wahlordnung (vgl. Abs. 1 d).

( 4 ) Die Amtszeit der Mitglieder nach Abs. 1 endet außer durch Tod:

1. durch Ablauf der Amtszeit des Diözesankomitees (vgl. § 4)

2. durch schriftliche Rücktrittserklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand

3. in den Fällen von Abs. 1 a) bis c) und e) zusätzlich durch Abwahl seitens der Wahlberechtigten.

( 5 ) Beim Ausscheiden eines Mitglieds nach Abs. 1 a) bis c) und e) können die Wahlberechtigten für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied wählen.

( 6 ) Beim Ausscheiden eines Mitglieds nach Abs. 1 d) rückt von der hierzu im Wahlverfahren zu bildenden Ersatzliste das Ersatzmitglied mit der nächst höheren Stimmenzahl für die restliche Amtszeit nach. Ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, bleibt für den Rest der Amtszeit diese Stelle unbesetzt.

§ 4
Amtszeit des Diözesankomitees

( 1 ) Die Amtszeit des Diözesankomitees beträgt vier Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten Zusammenkunft der Mitglieder nach erfolgter Wahl (vorbereitende Vollversammlung) und endet mit dem Zusammentritt der neuen vorbereitenden Vollversammlung.

( 2 ) Durch den Eintritt der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls wird die Amtszeit nicht berührt.

( 3 ) Der Vorstand trägt Sorge dafür, dass rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit die Wahlverfahren nach § 3 Abs. 1 bis 3 eingeleitet werden. Er beruft baldmöglichst nach Abschluss der Wahlverfahren die vorbereitende Vollversammlung ein.

§ 5
Organe

( 1 ) Organe des Diözesankomitees sind:

- die Vollversammlung

- der Vorstand

( 2 ) Das Diözesankomitee hat eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer.

§ 6
Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung nimmt die ihr durch dieses Statut übertragenen Aufgaben wahr. Hierzu gehören

- die Wahl des Vorstandes

- die Wahl der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 e)

- die Verabschiedung einer Geschäftsordnung

- die Bildung von Arbeitskreisen

- die Beschlussfassung über gemeinsame Vorhaben und Stellungnahmen

- die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für das Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

( 2 ) Die Vollversammlung schlägt aus ihren Reihen Mitglieder für die Berufung in den Diözesanpastoralrat nach Maßgabe des Statuts für den Diözesanpastoralrat im Erzbistum Paderborn vor.

§ 7
Sitzung, Beschlussfassung

( 1 ) Vollversammlungen finden in der Regel dreimal im Jahr statt. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag mindestens eines Viertels der Mitglieder findet zusätzlich eine weitere Vollversammlung statt.

( 2 ) Die Ladung zur Vollversammlung ist bis spätestens drei Wochen vor dem Termin den Mitgliedern unter Beifügung der Tagesordnung durch den Vorstand zuzustellen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand erstellt und kann zu Beginn der Vollversammlung von dieser ergänzt werden. Bei ordnungsgemäßer Einladung aller Mitglieder ist die Vollversammlung in jedem Fall beschlussfähig.

( 3 ) Die Vollversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht für bestimmte Angelegenheiten ein höheres Quorum festgelegt ist. Bei der Beschlussfassung beachtet das Diözesankomitee die kirchliche Glaubens und Sittenlehre.

( 4 ) Die Sitzung wird von dem oder der Vorsitzenden oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Über die Sitzungen wird ein Protokoll erstellt und anschließend allen Mitgliedern zugeleitet. In das Protokoll sind die Namen der anwesenden Mitglieder aufzunehmen.

( 5 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer (vgl. § 10) und der Bischöfliche Beauftragte (vgl. § 11) nehmen beratend an dem Sitzungen teil. Der Vorstand kann weitere Gäste mit beratender Stimme zur Teilnahme an der Sitzung einladen.

§ 8
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus der Vorsitzenden und dem Vorsitzenden sowie drei weiteren Mitgliedern. Bei der Wahl des Vorstandes muss aus dem Kreis der Mitglieder gemäß § 3 Abs. 1 a) bis d) jeweils mindestens eine Person gewählt werden.

( 2 ) Die Mitglieder des Vorstandes werden je einzeln in getrennten Wahlgängen von der auf die vorbereitende Vollversammlung folgende Vollversammlung (konstituierende Vollversammlung) aus ihren Reihen für die Dauer der Amtszeit des Diözesankomitees gewählt. Gewählt ist jeweils, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden auf sich vereinigt. Gegebenenfalls finden mehrere Wahlgänge statt.

( 3 ) Eine Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zu einer Neuwahl im Amt.

( 4 ) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet außer durch Tod

1. durch Ablauf der Amtszeit, unbeschadet der Regelung in Abs. 3 Satz 2

2. durch Abwahl durch die Vollversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Diözesankomitees

3. durch zwischenzeitliches Ausscheiden als Mitglied des Diözesankomitees.

Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Vorstand ist für die restliche Amtszeit baldmöglichst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger zu wählen.

( 5 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer und der Bischöfliche Beauftragte nehmen beratend an den Vorstandssitzungen teil.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand nimmt die ihm durch dieses Statut übertragenen Aufgaben wahr. Ihm obliegt insbesondere

- die Vertretung des Diözesankomitees nach außen

- die Einberufung und Durchführung der Vollversammlungen

- die Festlegung der Tagesordnung für die Vollversammlungen

- die Veröffentlichung der Beschlüsse und Verlautbarungen des Diözesankomitees

- die Führung der laufenden Geschäfte unter Zuhilfenahme der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers

- die Bestellung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers nach § 10 Abs. 1

- die Sorge für die rechtzeitige Einleitung der Wahlverfahren nach § 3

§ 10
Geschäftsführung

( 1 ) Der Vorstand bestellt zur Unterstützung seiner Arbeit einen Geschäftsführer oder eine Geschäftsführerin.

( 2 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach Maßgabe des Vorstandes. Sie oder er nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstandes beratend teil.

§ 11
Bischöflicher Beauftragter

( 1 ) Bischöflicher Beauftragter für das Diözesankomitee ist der Leiter der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat.

( 2 ) Der Bischöfliche Beauftragte bringt die Anliegen des Erzbischofs ein. Er berät das Diözesankomitee in geistlichen und theologischen Fragen und nimmt an den Sitzungen der Vollversammlung und des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 12
Arbeitskreise

( 1 ) Das Diözesankomitee kann durch Beschluss der Vollversammlung Arbeitskreise bilden, in denen auch Nichtmitglieder mitarbeiten können. Dabei legt es fest, ob der jeweilige Arbeitskreis für die Amtszeit des Diözesankomitees für einen vorgegebenen Sachbereich oder lediglich für ein befristetes Arbeitsvorhaben eingerichtet wird.

( 2 ) Die Arbeitskreise werden zur ersten Sitzung von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer eingeladen und wählen sich aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher, die oder der Mitglied des Diözesankomitees sein und vom Vorstand bestätigt werden muss. Die Sprecherin oder der Sprecher leitet den Arbeitskreis.

( 3 ) Die Arbeitskreise erarbeiten Vorlagen für den Vorstand und die Vollversammlung im Rahmen ihres jeweils vorgegebenen Sachbereichs oder Arbeitsvorhabens. Die Meinungsbildung in den Arbeitskreisen erfolgt mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 13
Geschäftsordnung

Die Vollversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen.

§ 14
Änderungen des Statuts, Auflösung

( 1 ) Die Vollversammlung kann mit einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Anwesenden eine Änderung dieses Statuts beschließen. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf eine solche Änderung der In-Kraft-Setzung durch den Erzbischof.

( 2 ) Vor einer Änderung dieses Statuts durch den Erzbischof ist die Vollversammlung anzuhören.

( 3 ) Es besteht kein Selbstauflösungsrecht.

§ 15
Finanzierung

Das Diözesankomitee erhält eine festgelegte jährliche Zuwendung aus dem Diözesanhaushalt.

§ 16
In-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt werden die „Regelung des Diözesantages“ vom 15. Februar 1986 (KA 1986, Nr. 57), geändert am 23. Juli 1998 (KA 1998, Nr. 114), sowie die „Wahlordnung für die Wahl der Vertreter im Zentralkomitee der deutschen Katholiken“ vom 10. März 1987 (KA 1987, Nr. 49) aufgehoben.

Diözesankomitee – Vertretung des Laienapostolates. Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 d) des Statuts

Diözesangesetz vom 13. Oktober 2008

in: KA 151 (2008) 162-163, Nr. 143

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Die Wahl der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 d) des Statuts für das Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn in der jeweils gültigen Fassung erfolgt nach Maßgabe dieser Wahlordnung.

( 2 ) Für das Wahlverfahren gelten die Normen der cann. 165 bis 178 CIC, soweit nicht in dieser Ordnung eine andere Regelung vorgesehen ist.

Die Wahl der Mitglieder erfolgt auf der Ebene der Dekanate, wobei in jedem Dekanat ein Mitglied zu wählen ist.

§ 2
Aktives und passives Wahlrecht

( 1 ) Aktiv wahlberechtigt sind die Vorsitzenden der Pfarrgemeinderäte im Dekanat, soweit sie Laien sind.

( 2 ) Wählbar ist, wer zum Zeitpunkt der Wahl gewähltes Mitglied eines der Pfarrgemeinderäte im Dekanat ist. Eine zweimalige Wiederwahl ist möglich.

§ 3
Wahlausschuss

( 1 ) Rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des Diözesankomitees beruft der Vorstand des Diözesankomitees für jedes Dekanat einen Wahlausschuss ein.

( 2 ) Der Wahlausschuss besteht aus dem Dechanten des Dekanates als dem Vorsitzenden sowie zwei weiteren Personen, die Ihren Wohn- oder Dienstsitz im Dekanat haben.

§ 4
Benennung der Kandidaten

( 1 ) Jeder Pfarrgemeinderat im Dekanat kann eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen.

( 2 ) Der Wahlausschuss fordert alle Pfarrgemeinderäte des Dekanates schriftlich unter Festsetzung einer Ausschlussfrist zur Abgabe eines Kandidatenvorschlags auf. Dem Vorschlag muss zur Berücksichtigung eine schriftliche Einverständniserklärung des oder der Vorgeschlagenen beigefügt sein. Jeder Pfarrgemeinderat übermittelt dem Wahlausschuss Namen und Anschrift seiner oder seines Vorsitzenden (vgl. § 2 Abs. 1).

( 3 ) Aus den Vorschlägen stellt der Wahlausschuss nach Prüfung des passiven Wahlrechts (vgl. § 2 Abs. 2) eine Kandidatenliste in alphabetischer Reihenfolge mit Name, Anschrift, Alter und Beruf aller Vorgeschlagenen auf.

§ 5
Wahlversammlung

( 1 ) Die Wahl erfolgt auf einer Wahlversammlung des Dekanates, zu der der Vorsitzende des Wahlausschusses die Wahlberechtigten unter Übersendung der Kandidatenliste, spätestens drei Wochen vor dem Wahltermin, einlädt.

( 2 ) Die Kandidatinnen und Kandidaten sind zur Wahlversammlung einzuladen. Ihnen ist die Möglichkeit zur persönlichen Vorstellung in der Wahlversammlung zu geben.

( 3 ) Die Wahlversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung aller Wahlberechtigten in jedem Fall beschlussfähig. Ist eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter nicht ordnungsgemäß geladen, nimmt aber teil, so ist in Bezug auf diese oder diesen der Mangel der nicht ordnungsgemäßen Ladung geheilt.

§ 6
Wahlhandlung

( 1 ) Die Wahl erfolgt durch verdeckte Stimmabgabe, wobei jede oder jeder Wahlberechtigte einen Namen auf der Kandidatenliste ankreuzen kann. Stimmabgaben mit mehr als einer Nennung oder mit Zusätzen sind ungültig.

( 2 ) Auftragswahl ist ausgeschlossen, ebenso die Möglichkeit der Stimmabgabe durch Brief (vgl. can. 167 CIC). Der oder die Wahlberechtigte kann sich bei der Wahl vertreten lassen. Die Vertretung ist durch schriftliche Bevollmächtigung nachzuweisen; eine Mehrfachvertretung ist nicht zulässig.

( 3 ) Aus den abgegebenen Stimmen stellt der Wahlausschuss eine Wahlliste auf, die die Kandidatinnen und Kandidaten in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen enthält. Bei Stimmengleichheit zwischen zwei oder mehreren Personen entscheidet eine Stichwahl über die Reihenfolge zwischen Ihnen.

( 4 ) Die Kandidatin oder der Kandidat auf dem ersten Platz der Wahlliste ist als Mitglied in das Diözesankomitee gewählt. Die weiteren Personen bilden in der Reihenfolge ihrer Platzierung die Ersatzkandidatinnen und -kandidaten.

§ 7
Wahlfeststellung

( 1 ) Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis in der Wahlversammlung fest. Eine Anfechtung der Wahl kann innerhalb von einer Woche nach Wahlfeststellung durch Einspruch an den Generalvikar erfolgen.

( 2 ) Der Wahlausschuss teilt die vollständige Wahlliste mit dem gewählten Mitglied sowie den Ersatzkandidatinnen und -kandidaten dem Vorstand des Diözesankomitees mit.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Wahlordnung tritt am heutigen Tag in Kraft. Sie ersetzt die bisherige „Wahlordnung für die Wahl der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 d) des Statuts für das Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn“ vom 16. März 2005 (KA 2005, Nr. 58).

Diözesan-Arbeitsgemeinschaft Beratung. Ordnung

Verwaltungsverordnung vom 29. Juni 1993

§ 1
Aufgaben

Die Diözesan-Arbeitsgemeinschaft hat folgende Aufgaben

1. Beratung des Erzbischofs hinsichtlich der Gestaltung der katholischen Beratungsdienste im Erzbistum Paderborn

2. Förderung der Zusammenarbeit der Beratungsdienste im Erzbistum Paderborn

3. Mitarbeit in den entsprechenden Gremien des Erzbistums Paderborn

4. Vertretung der betreffenden Beratungsdienste in der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft Beratung

5. gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit

§ 2
Mitglieder

Mitglieder der Diözesan-Arbeitsgemeinschaft sind

- der Diözesan-Caritasdirektor

- der Leiter der Hauptabteilung „Pastorale Dienste“ im Erzbischöflichen Generalvikariat

- der/die jeweilige Fachreferent/in und je ein/e Vertreter/in der Träger oder Kuratorien der Beratung für Eltern, Kinder und Jugendliche

- Ehe-, Familien- und Lebensberatung

- Schwangerschaftskonfliktberatung

- Sucht- und Drogenberatung

- Telefonseelsorge.

§ 3
Arbeitsweise und Vorsitz

Die Diözesan-Arbeitsgemeinschaft tritt nach Bedarf zusammen, in der Regel jedoch zweimal pro Jahr. Den Vorsitz führt der Diözesan-Caritasdirektor, in seiner Abwesenheit der Leiter der Hauptabteilung „Pastorale Dienste“.

§ 4
Inkrafttreten

Die Arbeitsordnung tritt mit dem Tage der Genehmigung durch den Herrn Erzbischof in Kraft; sie löst die Arbeitsordnung vom 20.02.1976 ab.

Liturgischer Rat. Satzung

Diözesangesetz vom 29. November 1991

in: KA 134 (1991) 147-148, Nr. 185; zuletzt geändert am 12. September 2008,
in: KA 151 (2008) 132, Nr. 110

Artikel 1

Der Liturgische Rat ist ein beratendes Gremium des Erzbischofs. Er gliedert sich in die drei Kommissionen für Liturgie, kirchliche Kunst und Kirchenmusik.

Artikel 2

Die Aufgaben der drei Kommissionen des Liturgischen Rates ergeben sich vor allem aus Artikel 47 der „Instruktion zur ordnungsgemäßen Durchführung der Konstitution über die heilige Liturgie vom 26. September 1964“:

1. Sie sollen sich laufend unterrichten über den Stand der pastoral-liturgischen, künstlerischen und musikalischen Entwicklung in der Erzdiözese wie auch in anderen Diözesen;

2. sie sollen dafür Sorge tragen, dass die verbindlichen Anordnungen und Regelungen auf dem Gebiet der Liturgie, Kunst und Musik zur Kenntnis und Ausführung kommen;

3. sie sollen praktische Vorschläge für ihr Gebiet erarbeiten, anregen, beraten, prüfen und unterstützen, um dem Seelsorger bei der Feier der heiligen Liturgie in seiner Gemeinde, bei Spendung der Sakramente und bei der Errichtung und Ausstattung der Kirche behilflich zu sein und um eine den Intentionen des Konzils und der Kirche entsprechende pastoral-liturgische, künstlerische und musikalische Arbeit zu fördern.

Artikel 3

Vorsitzender des Liturgischen Rates ist der Erzbischof.

Den Vorstand bilden der Erzbischof, die Weihbischöfe, der Leiter der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat, die drei Leiter der Kommissionen. Der Vorstand legt das Arbeitsprogramm der Kommissionen fest und nimmt die Arbeitsergebnisse entgegen.

Sekretär des Liturgischen Rates ist der Leiter des Referates Liturgie in der Hauptabteilung Pastorale Dienste.

In der Regel findet einmal im Jahr eine Sitzung des gesamten Liturgischen Rates unter der Leitung des Erzbischofs statt.

Artikel 4

Geborene Mitglieder der Kommission für Liturgie sind: der Leiter des Referates Liturgie im Erzbischöflichen Generalvikariat, die Leiter der Referate Kirchenmusik und Sakramentenpastoral in der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates, der Dozent für Liturgik am Erzbischöflichen Priesterseminar und der Inhaber des Lehrstuhls für Liturgiewissenschaft an der Theologischen Fakultät Paderborn.

Weitere Mitglieder kann der Vorsitzende des Liturgischen Rates für die Dauer von sechs Jahren berufen. Ihre Zahl soll die der geborenen Mitglieder nicht überschreiten.

Von den berufenen Mitgliedern scheidet alle drei Jahre die Hälfte aus. Eine Wiederberufung ist möglich.

Der Leiter der Kommission wird vom Erzbischof ernannt. Die Kommissionsmitglieder können Vorschläge machen.

Die Kommission für Liturgie ist dem Referat Liturgie im Erzbischöflichen Generalvikariat zugeordnet.

Sekretär der Kommission für Liturgie ist der Leiter des Referates Liturgie im Erzbischöflichen Generalvikariat.

Artikel 5

Geborene Mitglieder der Kommission für kirchliche Kunst sind: der Leiter der Fachstelle Kunst, der Leiter der Zentralabteilung Bauamt, der Leiter des Referates Liturgie in der Hauptabteilung Pastorale Dienste, der Dozent für Kunstgeschichte an der Theologischen Fakultät Paderborn oder der Dozent für Kunstgeschichte am Erzbischöflichen Priesterseminar und der Direktor des Erzbischöflichen Diözesanmuseums.

Die übrigen vier Mitglieder der Kommission werden nach Anhören der Regionaldekane und der verbleibenden Mitglieder der Kommission vom Vorsitzenden des Liturgischen Rates für die Dauer von sechs Jahren in die Kommission berufen.

Von den berufenen Mitgliedern scheidet alle drei Jahre die Hälfte aus. Eine Wiederberufung ist möglich.

Der Leiter der Kommission wird vom Erzbischof ernannt. Die Kommissionsmitglieder können Vorschläge machen.

Die Kommission für kirchliche Kunst ist der Fachstelle Kunst im Erzbischöflichen Generalvikariat zugeordnet.

Der Sekretär der Kommission für kirchliche Kunst ist der Leiter der Fachstelle Kunst.

Artikel 6

Geborene Mitglieder der Kommission für Kirchenmusik sind: die Leiter der Referate Kirchenmusik und Liturgie in der Hauptabteilung Pastorale Dienste, der Leiter der Kommission für Liturgie, der Domchordirektor und der Domorganist.

Die übrigen sechs Mitglieder der Kommission werden nach Anhören der Regionaldekane und der verbleibenden Mitglieder der Kommission vom Vorsitzenden des Liturgischen Rates für die Dauer von sechs Jahren in die Kommission berufen.

Von den berufenen Mitgliedern scheidet alle drei Jahre die Hälfte aus. Eine Wiederberufung ist möglich.

Der Leiter der Kommission wird vom Erzbischof ernannt. Die Kommissionsmitglieder können Vorschläge machen.

Die Kommission für Kirchenmusik ist der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat zugeordnet.

Sekretär der Kommission für Kirchenmusik ist der Leiter des Referates Kirchenmusik in der Hauptabteilung Pastorale Dienste.

Artikel 7

Von jeder Kommissionssitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen.

Artikel 8

Die Mitglieder des Liturgischen Rates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; Kosten werden erstattet.

Artikel 9

Jede Kommission des Liturgischen Rates tritt in der Regel dreimal im Jahr zu Sitzungen zusammen. Die Beschlüsse der Kommissionen werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Leiter der Kommission. Die Beschlüsse werden als Empfehlungen über die Hauptabteilung Pastorale Dienste bzw. Zentralabteilung Bauamt im Erzbischöflichen Generalvikariat dem Erzbischof zugeleitet.

Artikel 10

Die einzelnen Kommissionen stellen ihr Arbeitsprogramm im Rahmen des Artikels 2 auf und legen es dem Vorstand des Liturgischen Rates zur Bestätigung vor.

Artikel 11

Veröffentlichungen bedürfen der Zustimmung des Vorstandes und des Auftrages des Vorsitzenden des Liturgischen Rates.

Artikel 12

Satzungsänderungen können vom Liturgischen Rat mit Zweidrittel-Mehrheit vorgeschlagen und dem Erzbischof zur Genehmigung vorgelegt werden.

Artikel 13

Die Satzung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.1.1979 (KA 1979, Stück 4, Nr. 61) außer Kraft.

Bistumskommission für Ökumene. Statut

Diözesangesetz in der Fassung vom 22. Mai 2007

in: KA 150 (2007) 87-89, Nr. 69

I. Stellung und Aufgabe

1. Die Bistumskommission für Ökumene ist die vom Erzbischof von Paderborn nach Maßgabe der Nr. 42 bis 44 des römischen Direktoriums vom 25. März 1993 zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus errichtete Kommission zur Förderung der ökumenischen Arbeit im Erzbistum und zur praktischen Umsetzung der Weisungen und Orientierungen des Erzbischofs.

2. Die Kommission berät den Erzbischof und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Diözesankurie in den auftretenden Fragen des Ökumenismus. Beschlüsse der Kommission haben den Charakter von Empfehlungen an den Erzbischof.

3. Die Kommission soll gemäß der Lehre und den Weisungen der Kirche ökumenische Initiativen in den Gemeinden anregen und unterstützen. Dazu gehört insbesondere die Förderung des geistlichen Ökumenismus.

4. Informationen über ökumenische Entwicklungen und Ereignisse sollen durch die Kommission und ihre Mitglieder weiter vermittelt werden, Laien und Kleriker im Erzbistum sollen durch die Mithilfe der Bistumskommission für Ökumene zur Beschäftigung mit Fragen des Ökumenismus angeregt und angeleitet werden.

II. Zusammensetzung der Kommission

1. Die Amtszeit der Kommission beträgt vier Jahre. Die Berufungen erfolgen jeweils für die laufende Amtszeit. Eine erneute Berufung ist zulässig.

2. Jeder Kooperationsraum soll mit drei Mitgliedern vertreten sein, wobei entweder ein Priester und zwei Laien oder zwei Priester und ein Laie durch den Erzbischof auf Vorschlag des Sprechers des Kooperationsraumes berufen werden. Jeder Sprecher schlägt hierzu dem Erzbischof drei Priester und drei Laien vor.

3. Der Erzbischof kann weitere Mitglieder in die Kommission berufen.

4. Falls ein Mitglied der Kommission durch Umzug oder Versetzung den Kooperationsraum verlässt, kann der Sprecher des Kooperationsraumes dem Erzbischof Vorschläge gemäß II, 2 für ein neues Mitglied machen.

5. Der Leiter der Fachstelle Ökumene im Erzbischöflichen Generalvikariat ist geborenes Mitglied der Kommission.

6. Der Vorsitzende der Kommission wird vom Erzbischof für die Dauer der laufenden Amtszeit der Kommission ernannt.

III. Arbeitsweise der Kommission

1. Die Kommission tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen.

2. Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden aufgestellt und soll den Mitgliedern zwei Wochen vor einer Sitzung zugesandt werden. Die Mitglieder können Änderungen und zusätzliche Tagesordnungspunkte beantragen, über die zu Beginn der Sitzung abgestimmt wird.

3. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das den Mitgliedern zugestellt wird. Auch dem Erzbischof muss das Protokoll zugeleitet werden.

4. Der Erfahrungsaustausch mit den Pastoralverbünden und Dekanaten ist ein Schwerpunkt; die Mitglieder der Kommission haben sich deshalb in besonderer Weise um die Förderung und Vermittlung der Anliegen der Ökumene in den Pastoralverbünden und Dekanaten zu bemühen. Die Kommission wird auch die Zusammenarbeit mit dem Johann-Adam-Möhler-Institut für Ökumene in Paderborn pflegen und Kontakte zu Gremien anderer christlicher Kirchen und kirchlicher Gemeinschaften halten.

5. Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen werden erstattet.

Kommission für kirchliche Zeitgeschichte

Statut vom 22. Juli 2021

in: KA 164 (2021) 143, Nr. 101

Präambel

Die Kommission für kirchliche Zeitgeschichte ist ein vom Erzbischof berufenes Gremium des Erzbistums Paderborn. Sie wurde 1978 von Erzbischof Johannes Joachim Degenhardt eingerichtet, um die „politische und soziale Wirksamkeit der Katholiken im Erzbistum Paderborn im 20. Jahrhundert zu erforschen“. Damit begleitet sie aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive die zeitgeschichtliche Entwicklung der katholischen Kirche im Erzbistum Paderborn.

„Zeitgeschichte“ bezeichnet hierbei keinen historisch fixierbaren Zeitraum oder eine abgeschlossene Epoche, sondern ist dynamisch definiert, etwa dadurch, dass es noch lebende Zeitzeugen der jeweiligen zeitgeschichtlichen Epoche gibt. Die Kommission für kirchliche Zeitgeschichte ist somit beauftragt, sich immer wieder auf neue Schwerpunkte der zeitgeschichtlichen Forschung einzulassen und sich mit den jeweils zeitgeschichtlich relevanten Themen auseinanderzusetzen.

Artikel 1 – Aufgaben

1. Die Kommission für kirchliche Zeitgeschichte dient der geschichtswissenschaftlichen Bearbeitung der zeitgeschichtlichen Entwicklung der katholischen Kirche im Erzbistum Paderborn.

Dies kann u.a. geschehen in Form von

1. Beratung der Bistumsleitung bei zeitgeschichtlichen Fragestellungen und Bearbeitung von deren Aufträgen;

2. Beantwortung von Anfragen durch Stellen des Erzbischöflichen Generalvikariates;

3. Initiierung und Begleitung von Forschungsprojekten, Veröffentlichungen, Tagungen, Ausstellungen usw.;

4. Beteiligung am geschichtswissenschaftlichen Fachdiskurs.

2. Die Kommission für kirchliche Zeitgeschichte agiert in wissenschaftlicher Unabhängigkeit.

Artikel 2 – Zusammensetzung

1. Der Kommission gehören Personen an, die aus ihrer wissenschaftlichen Expertise und ihrer Erfahrung Gewähr bieten, einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission leisten zu können.

2. Die Mitglieder werden in Abstimmung mit der Kommission durch den Erzbischof von Paderborn für je fünf Jahre in die Kommission berufen, die Wiederberufung ist möglich. In der Regel werden nur Mitglieder berufen, die nicht bereits das 75. Lebensjahr vollendet haben.

3. Die Leitung des Erzbistumsarchivs gehört für die Dauer ihres Amtes der Kommission als geborenes Mitglied an.

4. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet außer durch Tod:

1. durch Ablauf der Berufungszeit;

2. durch schriftliche Rücktrittserklärung;

3. durch Abberufung durch den Erzbischof von Paderborn aus schwerwiegendem Grund.

5. Die Mitglieder der Kommission sind ehrenamtlich tätig, notwendige Auslagen werden auf Antrag durch das Erzbistum Paderborn erstattet.

Artikel 3 – Vorsitz

1. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof von Paderborn.

2. Der oder die Vorsitzende beruft die Sitzungen der Kommission ein und leitet diese.

Artikel 4 – Forschungsprojekte und Initiativen

Forschungsvorhaben, Veröffentlichungen, Tagungen und andere Initiativen müssen aufgrund einer von der Kommission erarbeiteten aussagekräftigen Projektskizze, die auch den zu erwartenden Kostenrahmen beinhaltet, vom Erzbistum Paderborn genehmigt und die erforderlichen Mittel freigegeben werden.

Artikel 5 – Geschäftsordnung

Die Kommission kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Erzbischofs von Paderborn bedarf.

Artikel 6 – Inkrafttreten

Dieses Statut wird hierdurch mit Wirkung vom 1. August 2021 in Kraft gesetzt.

Kommission zur unabhängigen Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch im Erzbistum Paderborn

Statut in der Fassung vom 1. August 2024

KA 2024, Nr. 102

Präambel

Mit der Einrichtung einer unabhängigen diözesanen Aufarbeitungskommission möchte das Erzbistum Paderborn einen wichtigen Schritt in der Qualitätsentwicklung im Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst gehen und setzt zugleich einen wichtigen Teil der Gemeinsamen Erklärung vom 28. April 2020 der deutschen Bischöfe (DBK) mit dem Unabhängigen Beauftragten des Bundes für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) um.

Eine Aufarbeitungskommission trägt dazu bei, die Umstände von Missbrauch in der Vergangenheit und in der Gegenwart in den Blick zu nehmen, begünstigende Strukturen zu identifizieren und das erfahrene Leid von Betroffenen in den Fokus zu stellen. Die Kommission trägt in besonderer Weise dazu bei, dass in der Kirche von Paderborn ein besseres Verständnis für die Dimensionen sexuellen Missbrauchs entsteht. Sie ist zudem ansprechbar für die Anliegen Betroffener und sichert die strukturelle Beteiligung von Betroffenen am Prozess der Aufarbeitung.

Aufgrund der Unabhängigkeit der Kommission kann sie diese Strukturen und ihre Erkenntnisse in Verantwortung ihres Auftrags klar und deutlich gegenüber dem Erzbistum Paderborn benennen und zur Verfügung stellen.

Die unabhängige Kommission wird sich in besonderem Maße mit den Ergebnissen des unabhängigen Forschungsprojektes der Universität Paderborn „Missbrauch im Erzbistum Paderborn – Eine kirchenhistorische Einordnung. Die Amtszeiten von Lorenz Jaeger und Johannes Joachim Degenhardt (1941-2002)“ auseinandersetzen. Zudem wird sie die notwendigen Schritte zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs ab dem Jahr 1941 bis in die Gegenwart initiieren und gemäß ihrem Auftrag die Erkenntnisse gegenüber dem Erzbistum Paderborn vertreten.

Artikel 1 – Aufgaben

1)

Die Aufarbeitungskommission trägt zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs im Bereich des Erzbistums Paderborn durch Wahrnehmung folgender Aufgaben bei:

1. die qualitative und quantitative Erhebung sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Paderborn;

2. die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Beschuldigten und Betroffenen;

3. die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglicht oder erleichtert oder die dessen Aufdeckung erschwert haben;

4. Initiierung und Begleitung des Prozesses der Aufarbeitung für den Zeitraum ab dem Jahr 1941.

Bei der Erfüllung dieser Aufgaben berücksichtigt die Kommission die Erkenntnisse der „MHG-Studie“ als auch der derzeit laufenden Studien „Missbrauch im Erzbistum Paderborn – Eine kirchenhistorische Einordnung. Die Amtszeiten von Lorenz Jaeger und Johannes Joachim Degenhardt (1941-2002)“ und „Missbrauch im Erzbistum Paderborn – Eine kirchenhistorische Einordnung. Die Amtszeit von Hans-Josef Becker (2002-2022)“ der Universität Paderborn.

2)

Im Einvernehmen mit dem Erzbistum Paderborn können weitere geeignete Aufträge zur quantitativen Ermittlung des Ausmaßes sexuellen Missbrauchs sowie zur qualitativen Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen in ihrem Zuständigkeitsbereich vergeben werden.

3)

Im Rahmen der institutionellen Aufarbeitung koordiniert die Kommission in Abstimmung mit den Betroffenen den Austausch mit anderen zu beteiligenden (Erz-)Diözesen. Sie versteht sich, soweit dies eine der genannten Aufgaben betrifft, als Ansprechpartnerin für Betroffene. In anderen Fällen verweist sie an die diözesanen sowie unabhängigen und qualifizierten Ansprechstellen.

4)

Die Kommission kann im Rahmen ihrer Aufgaben Personen anhören oder Anhörungsbeauftragte damit beauftragen, dabei sind die Interessen und Bedürfnisse von Betroffenen zu berücksichtigen. Anhörungen dürfen nicht unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses geführt werden. Zu den Regelungen der weiteren Verwertung der Anhörungsinhalte werden die Betroffenen umfassend informiert.

5)

Bei aktuellen Meldungen sexuellen Missbrauchs gelten die in der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ festgelegten Verfahren / Zuständigkeiten. Die Kommission ist angehalten, einen regelmäßigen Austausch mit den entsprechenden Stellen zu suchen.

6)

Die Kommission berichtet jährlich in schriftlicher Form dem UBSKM und dem Erzbischof über ihre Tätigkeit. Innerhalb von fünf Jahren nach Einrichtung der Kommission legt die Kommission einen vorläufigen Abschlussbericht vor, der eine Zusammenfassung aller Ergebnisse, einen Bericht des Betroffenenbeirats sowie konkrete Handlungsempfehlungen beinhalten soll.

Artikel 2 – Zusammensetzung der Kommission

1)

Der Aufarbeitungskommission gehören in der Regel sieben Personen an, die über persönliche und / oder fachliche Erfahrungen mit Prozessen der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in Institutionen oder über fachliche Erfahrung etwa im Bereich Verwaltung, Psychologie, Begleitung und / oder Beratung verfügen:

1. zwei Mitglieder aus dem Kreis der Betroffenen, die vom Betroffenenbeirat vorgeschlagen werden, falls ein solcher im Erzbistum Paderborn errichtet ist. Sofern noch kein Betroffenenbeirat im Erzbistum Paderborn besteht, werden zwei Personen aus dem Kreis der Betroffenen durch den Erzbischof berufen und gebeten, kommissarisch bis zur Konstituierung eines Betroffenenbeirates oder einer vergleichbaren Betroffenenorganisation in der Kommission mitzuarbeiten.

2. zwei Mitglieder aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung oder der Justiz, die durch die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen benannt werden,

3. drei Mitglieder aus den Bereichen Wissenschaft, Fachpraxis, Justiz oder öffentlicher Verwaltung sowie Vertreter des Erzbistums Paderborn.

2)

Hinsichtlich der Mitarbeit in der Kommission sind sämtliche Mitglieder von Weisungen des Erzbistums Paderborn unabhängig.

3)

Höchstens drei Mitglieder dürfen dem Kreis der Beschäftigten der katholischen Kirche oder eines diözesanen Laiengremiums angehören.

4)

Die Mitglieder werden durch den Erzbischof für je drei Jahre in die Kommission berufen, Wiederberufung ist möglich. Hiervon abweichend endet die Tätigkeit eines Mitglieds nach Abs. 1 lit. a Satz 2 mit Konstituierung des Betroffenenbeirates (oder einer vergleichbaren Betroffenenorganisation), sofern dieser das bisherige Mitglied nicht beauftragt, bis zum Ablauf der regulären Amtszeit die Mitarbeit in der Kommission fortzuführen.

5)

Die Amtszeit eines Mitglieds endet außer durch Tod durch:

1. Ablauf der Berufungszeit;

2. schriftliche Rücktrittserklärung, die der Annahme durch den Erzbischof bedarf;

3. Abberufung durch den Erzbischof, sofern wenigstens fünf Mitglieder der Kommission in geheimer Abstimmung die Abberufung erbitten.

6)

Die unabhängigen Ansprechpersonen im Erzbistum Paderborn, sowie die diözesanen Beauftragten für Prävention und Intervention sollen als ständige Gäste ohne Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen. Über die Einladung der Gäste zu den Sitzungen entscheidet jeweils die Kommission. Diese ist angehalten, einen regelmäßigen Austausch mit den Interventions- und den Präventionsbeauftragten sowie den Betroffenenvertretern zu suchen.

7)

Die Mitglieder der Kommission verpflichten sich im Rahmen der rechtlichen Regelungen zur Verschwiegenheit und zum Schutz personenbezogener Daten, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Kommission bekannt werden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Aufarbeitungskommission bestehen.

8)

Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung. Notwendige Auslagen werden erstattet.

Artikel 3 – Vorsitz

1)

Der oder die Vorsitzende wird durch die Mitglieder der Kommission gewählt. Aufgrund der beruflichen Erfahrung und gesellschaftlichen Stellung soll der oder die Vorsitzende Gewähr für eine weithin anerkannte Leitung der Kommission bieten. Der oder die Vorsitzende darf weder der Gruppe der Betroffenenvertretungen noch der im arbeitsrechtlichen Sinne Beschäftigten der katholischen Kirche angehören oder zu einem früheren Zeitpunkt angehört haben.

2)

Der oder die Vorsitzende beruft die Sitzungen der Kommission ein und leitet diese.

3)

Der oder die Vorsitzende, im Verhinderungsfall eine durch die Kommission benannte Vertretung, nimmt an den jährlichen Austauschsitzungen aller Aufarbeitungskommissionen teil, die dem Wissens- und Erfahrungsaustausch, der Auswertung der jährlichen Berichte der Kommissionen und der Bündelung der Ergebnisse regionaler Aufarbeitungsstudien dienen.

Artikel 4 – Administrative Unterstützung und Beauftragte der Kommission

1)

Die Kommission wird in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben durch das Team Intervention im Erzbischöflichen Generalvikariat unterstützt.

2)

Die Kommission kann Anhörungsbeauftragte benennen, die aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Erfahrung in der Lage sind, Gespräche mit Betroffenen respektvoll und empathisch zu führen.

Artikel 5 – Geschäftsordnung

Die Kommission kann sich auf der Grundlage dieses Statuts eine Geschäftsordnung geben, die dem Erzbischof zur Kenntnis zu geben ist.

Artikel 6 – Mediation

Im Falle eines Konfliktes innerhalb der unabhängigen Kommission oder mit anderen Einrichtungen oder Gruppierungen steht der Kommission das Instrument der Mediation zur Verfügung.

Artikel 7 – Auskunft und Akteneinsicht, Datenschutz

1)

Die Erzdiözese Paderborn verpflichtet sich zu umfassender Kooperation mit der Aufarbeitungskommission, der bzw. deren einzelnen Mitgliedern Akteneinsicht oder Auskunft gewährt wird, soweit es für die Erledigung der Aufgaben der Kommission erforderlich und rechtlich zulässig ist und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen.

2)

Dabei sind das geltende staatliche und kirchliche Recht zu beachten, insbesondere das Kirchliche Datenschutzgesetz (KDG) und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen (DVO) zum KDG, zur Gewährleistung des Rechtsschutzes auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechtes die Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO) sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) und die Benutzungsordnungen für die Archive.

Artikel 8 – Inkrafttreten und Geltungsdauer

Das Statut wird hierdurch mit Wirkung vom 20. Juni 2022, befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027, in Kraft gesetzt.

Organigramm für das Erzbischöfliche Generalvikariat

Verwaltungsverordnung zum 1. Oktober 2014

in: Leitlinien und Regelungen (8); Stand: September 2018

[Das Organigramm wird derzeit überarbeitet, auf Abdruck daher verzichtet.]

Geschäftsordnung für das Erzbischöfliche Generalvikariat

Verwaltungsverordnung zum 1. Oktober 2014

in: KA 157 (2014) 184-193, Nr. 131;
geändert am 28. Juni 2016, in: KA 159 (2016) 124, Nr. 100

[Die Geschäftsordnung wird derzeit überarbeitet, auf Abdruck daher verzichtet.]

Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn. Einstellung der Druckausgabe

Verwaltungsverordnung

KA 2024, Nr. 83

1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2024 wird die Druckausgabe des Kirchlichen Amtsblattes für die Erzdiözese Paderborn eingestellt. Der Versand des Amtsblattes in Papierform entfällt ab diesem Zeitpunkt.

2. Beginnend mit der Ausgabe Juli 2024 wird die amtliche Ausgabe des Kirchlichen Amtsblattes online über die Seite www.kirchenrecht-ebpb.de bereitgestellt. Ergänzend erfolgt bis auf Weiteres eine nichtamtliche Veröffentlichung unter https://www.erzbistum-paderborn.de/presse-und-medien/kirchliches-amtsblatt.

3. Zusätzlich wird die Möglichkeit eingeräumt, per EMail über das Erscheinen der jeweiligen neuen Ausgabe des Kirchlichen Amtsblattes unter Anhängen der entsprechenden Datei informiert zu werden. Die Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Druckausgabe erhalten hierzu eine Information.

4. Das Kirchliche Amtsblatt wird in einem Original-Exemplar auf Papier gedruckt. Dieses Exemplar wird gesiegelt und im Erzbischöflichen Generalvikariat aufbewahrt. Rechtsverbindlich ist der Text dieser gesiegelten Druckausgabe des Kirchlichen Amtsblattes.

5. Die Pfarrgemeinden bleiben verpflichtet, die gedruckten Bestände der Jahrgänge bis einschließlich Juni 2024 weiterhin aufzubewahren. Gleiches gilt für das Erzbischöfliche Generalvikariat.

Geschäftsverkehr mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat

Hinweis

in: KA 119 (1976) 11, Nr. 18

Aus gegebener Veranlassung wird erneut auf die Bestimmungen der Diözesansynode 1922 VIII §§ 3, 4 und 7 über den Geschäftsverkehr mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat aufmerksam gemacht.

Alle Eingaben sind gemäß § 3 an das Erzbischöfliche Generalvikariat, nicht an einen Mitarbeiter persönlich, zu adressieren, da dies sonst zur Verzögerung in der Bearbeitung führen kann.

Zur schnelleren Erledigung gemäß § 4 sind die Geschäftszeichen für den Vorgang anzugeben, soweit in dieser Frage bereits Korrespondenz geführt worden ist.

Wichtig ist ferner, § 7 zu beachten, der bestimmt, dass nur jeweils eine Angelegenheit in einer eigenen Eingabe vorgetragen wird; dies ist sowohl für eine beschleunigte Bearbeitung wie für eine sachgerechte Aktenführung beim Generalvikariat und in den Kirchengemeinden notwendig.

Wahrnehmung der Aufgaben der Revision im Bereich des Erzbistums Paderborn.
Ordnung (Revisionsordnung – RevO)

Diözesangesetz vom 27. Januar 2022

in: KA 165 (2022) 40-43, Nr. 32

Für den Bereich des Erzbistums Paderborn wird folgende Revisionsordnung erlassen:

[Auf Abdruck der Inhaltsübersicht wird verzichtet.]

I. Teil
Rechtsgrundlagen, Geltungsbereich und Aufgaben

§ 1
Rechtsgrundlagen

( 1 ) Die Aufgaben der Revision werden für den Bereich des Erzbistums Paderborn dem Team Revision im Erzbischöflichen Generalvikariat (im Folgenden: Revision) übertragen.

( 2 ) Die Revision nimmt eine unabhängige Prüfungs- und Beratungsfunktion im Auftrag des Erzbischofs wahr, der sich vom Generalvikar vertreten lassen kann (im Folgenden kurz: Auftraggeber).

( 3 ) Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Revision sind die kirchenrechtlichen und staatskirchenrechtlichen Bestimmungen, die Satzungen der einzelnen Rechtsträger und Einrichtungen oder die aufgrund sonstiger Regelungen (insbesondere Bewilligungsbedingungen oder gesellschaftsvertragliche Festlegungen) verankerten Visitations- und Prüfrechte des Erzbischofs.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für

1. das Erzbistum Paderborn einschließlich seiner Dienststellen und Einrichtungen, insbesondere das Erzbischöfliche Generalvikariat und die ihm zugeordneten Einrichtungen sowie das Erzbischöfliche Offizialat;

2. den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn;

3. das Metropolitankapitel zu Paderborn;

4. die Kirchengemeinden und deren Einrichtungen;

5. die Gemeindeverbände katholischer Kirchengemeinden und deren Einrichtungen;

6. die Prüfung der Spenden- und Kollektenbücher, soweit diese nicht der Verwaltung des Kirchenvorstands unterliegen.

( 2 ) Diese Ordnung gilt auch für

1. alle sonstigen kirchlichen Träger und Einrichtungen, die nach dem Kirchenrecht oder ihren Statuten der kirchlichen Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn unterliegen und deren Etat, Jahresrechnung oder Jahresabschluss dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen ist,

2. alle sonstigen kirchlichen Träger und Einrichtungen, die aufgrund von Bewilligungsbescheiden Zuwendungen oder Förderungen vom Erzbistum erhalten oder die aufgrund von Beschlüssen oder vertraglichen Regelungen Geldleistungen an das Erzbistum abzuführen haben.

( 3 ) Für rechtsfähige kirchliche Stiftungen des bürgerlichen Rechts im Sinne des StiftG NRW bedarf es einer gesonderten Anordnung nach der Stiftungsordnung für das Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 3
Prüfungsaufgaben

( 1 ) Die Revision prüft und überwacht im Geltungsbereich dieser Ordnung (§ 2) die bistumsweite Einhaltung der internen und externen Vorschriften, Weisungen und Grundsätze.

( 2 ) Die Prüfungstätigkeit dient der Sicherstellung von Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Effizienz, Qualität und Innovation des gesamten Verwaltungshandelns.

( 3 ) Die Revision prüft insbesondere

1. die Leistungsfähigkeit der Organisation sowie der Prozesse und Strukturen,

2. die wirtschaftlichen Verhältnisse,

3. wirtschaftlich bedeutende Sachverhalte,

4. das interne Kontrollsystem,

5. die Risikofrüherkennung,

6. das Finanz- und Rechnungswesen,

7. die Jahresabschlüsse der Kirchengemeinden und der Verbände von Kirchengemeinden,

8. Baumaßnahmen,

9. die Vergabeverfahren nach Maßgabe der entsprechenden Vergabeordnungen,

10. interne und öffentliche IT-Systeme (auch im Hinblick auf Sicherheit),

11. die Tätigkeit der Überwachungsorgane bei Rechtsträgern nach § 2 Abs. 2 dieser Ordnung,

12. die Verwaltung von Spenden- und Kollektenmitteln sowie von Mess-Stipendien und Mess-Stiftungen.

( 4 ) Sind in den der Prüfung unterliegenden Einrichtungen Organisationseinheiten für die genannten Aufgaben zuständig, erfolgt eine Prüfung im Benehmen mit diesen. Ihre originären, ggf. gesetzlich verankerten Zuständigkeiten bleiben unberührt.

§ 4
Beratungsaufgaben

( 1 ) Zur Unterstützung der Vertretungsorgane und der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann die Revision auf deren Anfrage und mit Zustimmung des Generalvikars auch Beratungsaufgaben insbesondere zur Ermittlung von Schwachstellen und Rationalisierungsmöglichkeiten in allen Funktionsbereichen übernehmen.

( 2 ) Die Revision kann aufgrund ihrer Prüfungserfahrungen zu Angelegenheiten nach § 3 Abs. 3 Stellung nehmen.

§ 5
Sonstige Aufgaben

Andere als die in dieser Ordnung genannten Aufgaben nimmt die Revision nur wahr, wenn sie ihr vom Generalvikar im Einzelfall zugewiesen werden.

II. Teil
Tätigkeit der Revision

§ 6
Prüfungsgrundsätze

( 1 ) Die Revision prüft risikoorientiert und bestimmt Zeit, Art und Umfang ihrer Prüfung unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wesentlichkeit. Im Rahmen der Prüfung kann sie auch Ortsbesichtigungen vornehmen. Anweisungen zu Art und Umfang der Prüfungstätigkeit kann neben dem Generalvikar nur der Revisionsleiter erteilen.

( 2 ) Die Revision nimmt die Prüfung im Regelfall selbst vor. Mit Zustimmung des Generalvikars kann die Revision im Einzelfall Sachverständige hinzuziehen oder die Prüfung durch Beauftragte vornehmen lassen.

§ 7
Recht auf Auskunft, Zutritt und Aktenvorlage

( 1 ) Die Revision ist befugt, von allen ihrer Prüfungszuständigkeit unterliegenden Stellen jede von ihr für die Prüfung als notwendig erachtete Auskunft, Vorlage, Aushändigung und Einsendung von Akten, Schriftstücken und sonstigen Unterlagen sowie den Zutritt zu allen Diensträumen zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

( 2 ) Abs. 1 gilt für Personalakten und die Akten von Klienten, Bewohnern etc. entsprechend. Die Revision stellt in diesen Fällen sicher, dass die Akten unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorgaben behandelt werden.

( 3 ) In der Regel ist die Prüfung auf eine stichprobenartige Kontrolle beschränkt.

( 4 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Revision sind innerhalb und außerhalb des Dienstes zur Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der staatlichen und kirchlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet.

§ 8
Prüfungsdurchführung

( 1 ) Die Revision legt den Beginn einer Prüfung im Benehmen mit der zu prüfenden Stelle oder Einrichtung fest, sofern nicht eine unvermutete Prüfung erforderlich ist. Vor Beginn einer Prüfung der Tätigkeit eines Bereichs, einer Abteilung oder einer sonstigen Organisationseinheit des Erzbischöflichen Generalvikariates wird die jeweilige Leitung unterrichtet.

( 2 ) Bei der Durchführung der Prüfung wird, soweit es der Prüfungszweck zulässt, auf die berechtigten Belange der geprüften Stelle Rücksicht genommen, damit der Geschäftsablauf so wenig wie möglich beeinträchtigt wird.

§ 9
Prüfungsergebnis

( 1 ) Die Revision teilt das Prüfungsergebnis der geprüften Stelle (z. B. durch Prüfbericht, Prüfvermerk etc.) zur Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist mit. In der Regel sollen die Prüfungsfeststellungen vor Berichtsabfassung in einem Schlussgespräch erörtert werden. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erfolgt durch die geprüfte Stelle im Benehmen mit der Revision innerhalb der vereinbarten Fristen.

( 2 ) Soweit es die Revision für geboten erachtet, kann sie weitere Organisationseinheiten des Erzbischöflichen Generalvikariates (insbesondere den Bereich Recht, den Bereich Finanzen, den Bereich Personal und Verwaltung oder die Mittel bewirtschaftende Stelle) oder die verantwortliche Fachaufsicht über Prüfungsergebnisse unterrichten.

( 3 ) Bei einer die Kirchenaufsicht berührenden oder erheblichen finanzwirksamen Feststellung werden die entsprechenden Stellen im Erzbistum vorab unterrichtet.

§ 10
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung unterrichtet die Revision unverzüglich den Auftraggeber sowie gegebenenfalls das vertretungsberechtigte Organ. Dies gilt insbesondere bei der Feststellung von Unterschlagungen, Veruntreuungen, sonstigen Unregelmäßigkeiten oder einem nachhaltigen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 12 sowie für den Fall, dass wesentliche Prüfungsbeanstandungen (§ 13) nicht ausgeräumt werden.

§ 11
Jahresbericht

Die Revision fasst wesentliche Ergebnisse ihrer Tätigkeit jährlich in einem Bericht an den Generalvikar zusammen.

III. Teil
Pflichten anderer Stellen gegenüber der Revision

§ 12
Mitwirkung bei der Prüfung

( 1 ) Die Stellen im Geltungsbereich dieser Ordnung sind verpflichtet, die Tätigkeit der Revision durch ihre Mitwirkung zu unterstützen.

( 2 ) Unterlagen, die die Revision zur Erfüllung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, sind ihr auf Verlangen vorzulegen und – ggf. gegen Erteilung einer Empfangsbescheinigung – auszuhändigen.

( 3 ) Die zu prüfenden Stellen sind verpflichtet, der Revision die erbetenen Auskünfte innerhalb einer angemessenen Frist vollständig zu erteilen.

§ 13
Ausräumung von Prüfungsbeanstandungen

( 1 ) Zu Berichten und Prüfungsvermerken der Revision muss die betroffene Stelle innerhalb der vorgegebenen Frist eine Stellungnahme abgeben. Über die getroffenen Maßnahmen zur Behebung von Beanstandungen ist der Revision unaufgefordert zu berichten.

( 2 ) Die Revision ist zu unterrichten, wenn die geprüfte Stelle oder die Mittel bewirtschaftende Stelle im Erzbischöflichen Generalvikariat Ansprüche, die in den Berichten und Prüfungsvermerken der Revision festgestellt worden sind, nicht verfolgen will.

( 3 ) Ist über eine Prüfungsfeststellung der Revision zwischen dieser und der geprüften Stelle keine einheitliche Auffassung zu erzielen, entscheidet der Auftraggeber.

§ 14
Rechnungslegung

( 1 ) Die Stellen gem. § 2 Abs. 1 haben, gegebenenfalls über die Mittel bewirtschaftenden Stellen des Erzbischöflichen Generalvikariates bzw. über den Diözesan-Caritasverband, der Revision Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne, Gewinn- und-Verlustrechnungen, Vermögensübersichten bzw. Bilanzen und alle zugehörigen Anlagen, Unterlagen und Aufstellungen auf Antrag zu übersenden.

( 2 ) Das Gleiche gilt auch für die Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 2, sofern eine dahingehende rechtliche oder kirchenrechtliche Verpflichtung besteht und soweit diese Unterlagen nicht der Aufsicht führenden Fachabteilung vorzulegen sind. Diese können dort von der Revision angefordert werden.

§ 15
Beteiligung der Revision

( 1 ) Die Revision ist auf ihren Antrag zu hören, bevor im Erzbischöflichen Generalvikariat und den unselbstständigen Einrichtungen des Erzbistums gem. § 2 Abs. 1 lit. a) wesentliche aufbau- bzw. ablauforganisatorische Änderungen oder wesentliche Neuregelungen auf den Gebieten des Finanz- und Rechnungswesens vorgenommen werden.

( 2 ) Das Gleiche gilt, wenn wesentliche Beteiligungen des Erzbistums begründet, geändert oder aufgegeben werden.

§ 16
Unregelmäßigkeiten

Unregelmäßigkeiten, Veruntreuungen, Verluste durch Diebstahl oder Kassenfehlbeträge, die in den der Prüfung durch die Revision unterliegenden Stellen vermutet oder festgestellt werden, sind unverzüglich unter Darlegung des Sachverhalts an die Revision zu melden.

§ 17
Tätigkeit externer Prüfer und Berater

( 1 ) Prüfungsergebnisse anderer Stellen (Rechnungsprüfungsämter, Finanzbehörden, Rentenversicherungsträger, Heimaufsicht, Medizinischer Dienst der Krankenkassen etc.) sind der Revision auf Anfrage mitzuteilen.

( 2 ) Berichte externer Prüfer oder Berater sind der Revision auf Anforderung vorzulegen.

§ 18
Protokolle

Protokolle aller mit der Geschäfts- und Wirtschaftsführung befassten Gremien im Bereich des Erzbistums (§ 2 Abs. 1 lit. a) sind der Revision auf Anforderung zu übersenden.

IV. Teil
Mitwirkung des Erzbistums an privatrechtlich verfassten Rechtsträgern

§ 19
Betätigung bei privatrechtlich verfassten Rechtsträgern

( 1 ) Die Betätigung des Erzbistums bei privatrechtlich verfassten Rechtsträgern unterliegt der Prüfung durch die Revision anhand der Prüfungsstandards des Instituts der Wirtschaftsprüfer bzw. der „Prüfungsrichtlinie für die Jahresabschlussprüfung von kirchlichen Einrichtungen und Zuwendungsempfängern“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) in ihren jeweils gültigen Fassungen.

( 2 ) Erfolgt die Betätigung gemeinsam mit anderen (Erz-)Bistümern, so kann – nach vorheriger Zustimmung der anderen (Erz-)Bistümer – entsprechend verfahren werden.

§ 20
Beteiligungen an privatrechtlich verfassten Rechtsträgern

( 1 ) Ist das Erzbistum an einem privatrechtlich verfassten Rechtsträger beteiligt, kann die Revision auf Anfrage des Mandatsträgers des Erzbistums und nach Abstimmung mit dem jeweiligen Aufsichtsorgan eine erweiterte Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und wirtschaftlich bedeutsamer Sachverhalte entsprechend der in § 19 genannten Prüfungsrichtlinie des VDD durchführen.

( 2 ) Als Beteiligungen des Erzbistums im Sinne dieser Ordnung gelten für die Anwendung des Abs. 1 auch Beteiligungen von Kirchengemeinden, des Diözesan-Caritasverbandes und sonstiger Einrichtungen, die nach dieser Ordnung der Prüfung durch die Revision unterliegen.

( 3 ) Sind neben dem Erzbistum Paderborn andere (Erz-)Bistümer beteiligt, so kann – nach vorheriger Zustimmung der anderen (Erz-)Bistümer – entsprechend verfahren werden.

V. Teil
Finanzmittel, Aktenführung

§ 21
Finanzmittel

Im Haushaltsplan des Erzbistums werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Revision erforderlichen finanziellen Mittel (Personalkosten, Sachkosten und ggf. Honorarkosten) im Benehmen mit dem Leiter der Revision eingestellt.

Der Generalvikar kann eine Überprüfung der Verwendung dieser Mittel anordnen. Mit der Prüfung kann er einen externen Prüfer beauftragen.

§ 22
Aktenführung

( 1 ) Aktenführung und Aktenverwaltung der Prüfungsakten können seitens der Revision in dezentraler Registratur erfolgen.

( 2 ) Die Prüfungsakten der Revision sind von den Akten der geprüften Stellen getrennt zu halten und durch besondere Geschäftszeichen als solche zu kennzeichnen.

( 3 ) Ein Zugriff durch andere Organisationseinheiten des Erzbischöflichen Generalvikariates auf Prüfungsakten der Revision ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Revision möglich.

VI. Teil
Schlussbestimmungen

§ 23
Dienstanweisung

Weitere die Revision und ihre Dienstabläufe betreffende Regelungen können vom Generalvikar in einer gesonderten Dienstanweisung festgelegt werden.

§ 24
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1. März 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Revisionsordnung für das Erzbistum Paderborn vom 7. Juli 1997 (KA 1997, Nr. 118) außer Kraft.

Aufgabe des Erzbischöflichen Diözesanmuseums

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XII. 84-86

84.

Das Erzbischöfliche Diözesanmuseum hat die Aufgabe, den Bestand an beweglichen Kunstwerken und Altertümern der Erzdiözese dauernd bewahren zu helfen und mit seiner Sammlung der kunstwissenschaftlichen Forschung, der Belehrung der Theologiestudierenden und der Anregung der schaffenden Künstler zu dienen. Es sammelt zu diesem Zwecke:

1. die nicht mehr gebrauchten und damit der Gefahr des Verfalls und gänzlichen Verlustes ausgesetzten Stücke;

2. solche beschädigte Stücke, die ohne Beeinträchtigung ihres Wertes nicht wiederhergestellt werden können;

3. ferner Kunstwerke, deren Zustand gebieterisch eine besonders pflegliche Behandlung erfordert, wie sie nur in einem Museum gewährleistet ist;

4. endlich solche, namentlich kleinere Stücke, die wegen ihres Wertes eine besonders gesicherte Aufbewahrung erfordern.

85.

Im Falle der Gefährdung eines alten Kunstwerkes kann die Erzbischöfliche Behörde seine Aufbewahrung im Museum anordnen. Die Zuweisung von kirchlichen Kunstaltertümern an ein anderes Museum ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des Generalvikariates statthaft. Sie wird im allgemeinen nicht erteilt.

86.

Der Klerus soll es sich angelegen sein lassen, das Museum durch Zuweisung geeigneter Stücke zu fördern. Im Museum erfüllen außer Gebrauch gesetzte Stücke noch eine schöne und wichtige Aufgabe. Sie gereichen hier auch der Gemeinde, von der sie überwiesen werden, dauernd und ganz anders zur Ehre, als wenn sie kaum gekannt in einem verborgenen Winkel stehen.

Fachbereich Ehe und Familie und Anpassung an die aktuelle Organisationsstruktur

Verwaltungsverordnung vom 11. Juli 2022

Az. (1.11/A 12-25.01.3/10) 1142.15.10/62/1-2022

Der Fachbereich Ehe und Familie, errichtet am 17.03.2009, ist wie folgt überarbeitet und der aktuellen Organisationsstruktur angepasst und wird zur Genehmigung vorgelegt:

1. Im Bereich Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariats ist der Fachbereich Paare, Ehe und Familie Teil der Abteilung Pastoral in verschiedenen Lebensbereichen.

2. In der Abteilung ist der christliche Auftrag den Menschen und ihren Lebensthemen zu dienen, fachlich, praktisch und sichtbar verortet. Dazu gehören die Verankerung einer diakonischen Pastoral, die Förderung von Engagement und eine Vernetzung von Initiativen, Wissen und deren Profilierung. Der Fachbereich Paare, Ehe und Familie versteht sich als zuverlässiger Partner in Unterstützung und Begleitung von Paaren, Ehe und Familie. Er arbeitet vernetzt in der Fachbereichskommission mit den Fachkonferenzen. Die Ehe-, Familien- und Lebensberatung ist kompetente und gefragte Anlaufstelle der Prävention und Krisenintervention im Bereich von Paaren, Ehe und Familie.

3. Zur Umsetzung dieser Ziele hält der Fachbereich Paare, Ehe und Familie die folgenden Fachkonferenzen vor:

3.1 Fachkonferenz Evangelisierung Paare, Ehe und Familie

3.2 Fachkonferenz Paar-, Ehe- und Familienberatung und Familienhilfe

3.3 Fachkonferenz Paar-, Ehe- und Familienpolitik

3.[4] Fachkonferenz Paar-, Ehe- und Familienbildung

4. Die Abteilungsleitung schlägt für jede Fachkonferenz eine Leiterin/ einen Leiter vor. Gemeinsam mit der jeweiligen Leitung der Fachkonferenz werden die Bereiche festgelegt, aus denen Mitarbeiterinnen für die Fachkonferenz gewonnen werden. Für die personelle Zusammensetzung der Fachkonferenz ist die Leitung der Fachkonferenz verantwortlich. Die Leitung und die Mitarbeiterinnen der Fachkonferenzen erhalten ein Einladungsschreiben zur Mitarbeit durch die Bereichsleitung.

Auftrag der Fachkonferenzen ist es:

- Resonanz- und Impulsgeber gegenüber der Fachbereichskommission zu sein,

- Einschätzungen von gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen an die Fachbereichskommission weiter zu leiten,

- fachliches Bindeglied zwischen örtlicher und diözesaner Ebene zu sein,

- ein Jahresthema des Fachbereichs mit der Fachbereichskommission zu entwickeln und in ihrem Feld umzusetzen,

- Initiativen zu entwickeln und Akteure zu vernetzen.

5. Die Abteilungsleitung bildet zusammen mit den Leiterinnen der Fachkonferenzen die Fachbereichskommission. Die Bereichsleitung nimmt einmal jährlich sowie nach Einladung an weiteren Sitzungen der Fachbereichskommission teil.

Aufgabe der Fachbereichskommission ist es

- Akteure im Bereich Paare, Ehe und Familie zu vernetzen,

- Impulse der DBK, AKF oder anderer kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen zu beraten und zur weiteren Umsetzung zu sichten,

- gemeinsam mit den Fachkonferenzen ein Jahresthema des Fachbereichs zu entwickeln,

- Resonanzen und Impulse aus den Fachkonferenzen aufzunehmen,

- nach Bedarf Aufträge an die Fachkonferenzen zu erteilen,

- den Fachbereich vor dem Hintergrund der Bistumsentwicklung zu reflektieren und fortzuentwickeln,

- Themen an die Bistumsleitung weiter zu transportieren.

6. Diese Regelungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Einrichtung eines Beirats für Erwachsenenbildung und Weiterbildung der Abteilung Erwachsenenbildung

Verwaltungsverordnung vom 3. Mai 1994

Der Beirat hat die Aufgabe, die Entwicklung der Weiterbildung in Gesellschaft und Kirche zu beobachten sowie in Fragen der Planung und Koordinierung der Bildungsarbeit wissenschaftlich sowie auch in praktischer Hinsicht zu beraten.

Die Beratung bezieht sich insbesondere auf Fragen der Profilierung der Bildungsarbeit, der Prioritätensetzung und der inhaltlichen Planung sowie der öffentlichen Wirksamkeit.

Der Beirat ist eine Einrichtung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

Der Beirat hat bis zu 12 Mitglieder, die vom Generalvikar berufen werden. Die Vorstände des Diözesanbildungswerkes und der Vereinigung der Familienbildungsstätten können Vorschläge zur Berufung machen. Bei der Auswahl der zu berufenden Personen sollen inhaltlich Schwerpunkte der Bildungsarbeit Berücksichtigung finden.

Die Berufungen werden jeweils auf drei Jahre ausgesprochen.

Geborene Mitglieder sind der Leiter der Hauptabteilung Pastorale Dienste, der/die Leiter/Leiterinnen in der Abteilung Erwachsenenbildung und der/die Referatsleiter/Leiterinnen in Familienbildungsstätten.

Die pädagogischen Mitarbeiter können zu den Sitzungen eingeladen werden, soweit der Sachverhalt es erfordert.

Der Beirat führt seine Sitzungen etwa vierteljährlich durch. Er wählt den/die Vorsitzenden/Vorsitzende und dessen Stellvertreter/Stellvertreterin aus den eigenen Reihen.

Titel für hauptamtliche Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

Verwaltungsverordnung vom 30. September 1981

1. Hauptamtlichen Mitarbeitern, die zum Erzbistum Paderborn in einem Anstellungsverhältnis stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Befugnis verliehen werden, dienstlich und außerdienstlich einen Titel zu führen, der sich aus ihrer dienstlichen Stellung herleitet. Hierzu ergeht folgende allgemeine Regelung:

1. Den Leitern folgender Einrichtungen kann die Befugnis verliehen werden, den Titel „Direktor“ zu führen:

- diözesane Bildungshäuser und Internate

- Institut für Religionsunterricht und Katechese [jetzt: Institut für Religionspädagogik und Medienarbeit]

- Diözesanmuseum

2. Die Leiter nachstehend aufgeführter Abteilungen des Generalvikariates können folgende Titel führen:

Leiter des Bauamts

Diözesan-Baumeister

Leiter des Diözesanarchivs

Bistumsarchivar [jetzt: Erzbistumsarchiv]

Leiter des Rechtsamts

Justitiar

3. Mitarbeitern des höheren Dienstes kann die Befugnis verliehen werden, einen ihre dienstliche Stellung charakterisierenden Titel zu führen, der dem öffentlichen Dienstrecht entspricht. Dieses ist unter folgenden Voraussetzungen möglich:

1. Sachliche Gründe lassen eine Titelführung im kirchlichen Bereich oder in der Öffentlichkeit als notwendig oder wünschenswert erscheinen.

2. Der Mitarbeiter erfüllt (im wesentlichen) die laufbahnmäßigen Voraussetzungen, die im öffentlichen Dienst erforderlich sind.

Als Titel im höheren Dienst kommen in Betracht:

- Archivrat

- Baurat

- Bibliotheksrat

- Rechtsrat

- Schulrat

- Studienrat

- Verwaltungsrat

jeweils mit dem Zusatz i.K.

Für die Aufstiegspositionen gelten die entsprechenden Bezeichnungen des öffentlichen Dienstes.

4. Ferner kann Mitarbeitern, die in einem beamtenähnlichen Anstellungsverhältnis stehen, die Befugnis verliehen werden, einen ihrer Besoldungsgruppe entsprechenden Titel zu führen.

2. Die Befugnis zur Führung eines Titels wird in einer entsprechenden Vereinbarung oder Verfügung ausdrücklich verliehen. Die Vereinbarung/Verfügung soll den Hinweis erhalten, dass das privatrechtliche Anstellungsverhältnis in seinem Charakter nicht verändert wird und aus der Befugnis, einen Titel zu führen, keine vergütungs- oder besoldungsrechtlichen Ansprüche hergeleitet werden können. Ferner ist der Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass die Befugnis entfällt, wenn er die Funktion, auf die sich der Titel gründet, nicht mehr ausübt.

3. Bei den Mitarbeitern, die an einer Schule in der Trägerschaft des Erzbistums Paderborn tätig sind, ist die Titelführung durch die hierzu ergangenen staatlichen Bestimmungen abschließend geregelt. Auf diesen Personenkreis findet vorstehende Verfügung keine Anwendung.

Unberührt bleibt ferner die in dem Statut für das Johann-Adam-Möhler-Institut getroffene Titelregelung.

Nutzung des Internets und der elektronischen Post (E-Mail) für die Erzbischöflichen Behörden und die Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Erzdiözese Paderborn

Verwaltungsverordnung zum 1. November 2009

in: KA 153 (2010) 36-38, Nr. 11

Vorbemerkung

Vorteile elektronischer Medien wie Internet und E-Mail sind der rasche Austausch und die Beschaffung von Information, die Unterstützung der Verwaltungsabläufe, eine bessere Erreichbarkeit sowie die Anwender- und Mitarbeiterfreundlichkeit.

Daher nutzt das Erzbistum diese elektronischen Medien zum Austausch von Nachrichten und Dokumenten sowohl im verwaltungsinternen als auch im externen Verkehr.

Um einen reibungslosen Betrieb und die ordnungsgemäße Verwendung der Kommunikationsdienste sicherzustellen, sind unter Beachtung der damit verbundenen datenschutzrechtlichen und sicherheitsrelevanten Aspekte entsprechende Regelungen erforderlich.

1. Allgemeines

1.1. Zweck

Zweck der Dienstanweisung ist es, die Nutzung des Internets sowie die Nutzung und Behandlung der elektronischen Post zu regeln.

1.2. Geltungsbereich

Diese Dienstanweisung gilt für die Mitarbeiter[1] mit einem netzwerkfähigen PC in den Erzbischöflichen Behörden der Erzdiözese Paderborn (Erzbischöfliches Generalvikariat einschließlich des Instituts für Religionspädagogik und Medienarbeit und der Katholischen Bildungsstätten für Erwachsenen- und Familienbildung sowie Erzbischöfliches Offizialat) und in den Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Erzdiözese Paderborn.

1.3. Zuständigkeit

Die Administration des Internetzugangs und des Mailservers sowie das Einrichten und Löschen von Postfächern auf dem Mailserver wird grundsätzlich von der Hauptabteilung Personal und Verwaltung, Abteilung Verwaltung, Referat Informationstechnologie (im Folgenden: Referat IT) wahrgenommen.

1.4. Nutzung

Der Einsatz des Internets und von E-Mail dient der Abwicklung der dienstlichen Aufgabenstellung. Der Zugang zu Internet und E-Mail wird den Mitarbeitern nur zur dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Eine private Nutzung ist unzulässig.

Sämtliche ein- und ausgehende E-Mails werden datenschutz- und dienstrechtlich wie Briefpost behandelt.

Untersagt ist jede Internet- oder E-Mail-Nutzung, die gegen geltende Rechtsvorschriften verstößt oder die geeignet ist, den Interessen des Erzbistums oder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit zu schaden. Insbesondere verboten ist

- das Aufrufen, Abrufen oder Downloaden und Verbreiten von Inhalten, die gegen datenschutzrechtliche, strafrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, sowie von sexistischen oder pornografischen Inhalten,

- das Aufrufen, Abrufen oder Downloaden von kostenpflichtigen Inhalten,

- die Teilnahme an Internetchats,

- das Einspeisen von Viren, Würmern, trojanischen Pferden und Ähnlichem.

Soweit eine Nutzung im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 aus dienstlichen Gründen ausnahmsweise erforderlich sein sollte, ist zuvor die Erlaubnis des Leiters der Hauptabteilung Personal und Verwaltung einzuholen.

2. E-Mail-Adressen

2.1. E-Mail-Adresse des Generalvikariates

generalvikariat@erzbistum-paderborn.de

2.2. E-Mail-Adresse des Offizialates

offizialat@erzbistum-paderborn.de

2.3. E-Mail-Adressen für Organisationseinheiten

Die E-Mail-Adresse für eine Organisationseinheit ist nach folgendem Muster aufgebaut: organisationseinheit@erzbistum-paderborn.de

2.4. Personenbezogene E-Mail-Adressen

Die E-Mail-Adresse für Mitarbeiter ist grundsätzlich nach folgendem Muster aufgebaut: vorname.nachname@erzbistum-paderborn.de

3. Rechtliche Aspekte zur elektronischen Post

Elektronische Nachrichten können rechtserhebliche Willenserklärungen darstellen und damit Rechtsfolgen auslösen.

Viele Rechtsgeschäfte und Rechtsakte unterliegen besonderen Formvorschriften, z.B. der Schriftform. Diese wiederum bedingt grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift. Elektronische Post per E-Mail genügt in der Regel nicht den Formerfordernissen und würde daher einen Formmangel nach sich ziehen.

Beim Eingang einer wichtigen Erklärung hat sich der Empfänger im Zweifelsfall davon zu überzeugen, dass die Erklärung tatsächlich vom angegebenen Absender stammt (z.B. durch telefonische Bestätigung) und, soweit die Erklärung rechtserheblich ist, zu prüfen, ob kein Formmangel vorliegt. Ggf. ist vom Absender die Vorlage der Erklärung in geeigneter Form zu verlangen.

4. Behandlung elektronischer Post

4.1. Allgemeines

Die bestehenden Regelungen zur Behandlung der Postein- und -ausgänge sind, soweit möglich, auf E-Mails entsprechend anzuwenden. Hierbei ist die Informationspflicht gegenüber dem Vorgesetzten zu beachten.

Diese hat in geeigneter Form zu erfolgen. Jede Manipulation von E-Mails (z.B. Verfälschung des Absenders oder des Inhaltes) ist verboten.

4.2. Elektronischer Posteingang

4.2.1. Posteingangskontrolle

Der E-Mail-Client auf den Mitarbeiter-PCs hat nach Möglichkeit ständig im Hintergrund aktiv zu sein, damit der Eingang neuer Nachrichten sofort erkannt wird. Ist dies nicht möglich, ist der Posteingang mindestens zweimal pro Arbeitstag auf Neueingänge zu überprüfen.

Für das zentrale elektronische Postfach des Generalvikariates ist die Registratur zuständig. Für die elektronischen Postfächer der Organisationseinheiten sind verantwortliche Mitarbeiter zu bestimmen. Diese leiten die eingegangene elektronische Post an die zuständigen Stellen bzw. Personen weiter.

4.2.2. Regelung bei Abwesenheit

Da eingehende E-Mails anders als normaler Posteingang nicht ohne Weiteres von der Vertretung bzw. dem Vorgesetzten bemerkt werden können, hat der Inhaber des Postfaches geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass in seiner Abwesenheit eingehende E-Mails unbemerkt und unbearbeitet bleiben. Hierzu ist dem Vertreter und dem Vorgesetzten zumindest ein Zugriffsrecht zum Lesen von E-Mails einzuräumen.

4.2.3. Behandlung falsch adressierter Post

Erkennbar falsch adressierte Post ist nach Möglichkeit an die richtige Stelle oder die zentrale Posteinlaufstelle elektronisch weiterzuleiten. Der Absender ist von der Weiterleitung durch E-Mail zu unterrichten (Abgabenachricht). Ist die zuständige Stelle nicht zu ermitteln, erfolgt eine Rücksendung an den Absender.

4.2.4. Nicht lesbare Post

Ist eine eingegangene Nachricht nicht lesbar, ist das Referat IT zu informieren.

4.2.5. Zweifelhafte E-Mails

Über eingegangene E-Mails, deren Absender oder Inhalt zweifelhaft erscheinen und die insbesondere zum Aktivieren von Programmen und sonstigen Eingaben auffordern, ist das Referat IT unverzüglich zu informieren. Dieses entscheidet über die weitere Behandlung.

4.2.6. Abonnieren von E-Mails über Mailing-Listen

Das Abonnieren von E-Mails über Mailing-Listen ist auf das notwendige Maß zu beschränken und ist zuvor mit dem Vorgesetzten abzustimmen.

4.2.7. Einsatz eines Virenprüfprogrammes

Wegen der permanenten Virengefahr ist zwingend ein Virenscanner zu aktivieren. Eine Deaktivierung ist untersagt. Grundsätzlich wird der Virenscanner zentral aktiviert. In Ausnahmefällen, auf die besonders hingewiesen wird, hat die Aktivierung durch den Anwender zu geschehen.

4.3. Elektronischer Postausgang

4.3.1. Nutzung der elektronischen Post

Für die tägliche Dienstpost soll soweit wie möglich der elektronische Postverkehr genutzt werden. Bis zur Einführung geeigneter E-Mail-Verschlüsselungsverfahren (inkl. qualifizierter elektronischer Signatur) dürfen grundsätzlich nur solche Dokumente per E-Mail versandt werden, die weder sensible Daten (z.B. personenbezogene Daten) enthalten noch besonderen Formvorschriften oder Zugangsvoraussetzungen unterliegen.

Personenbezogene Daten können, soweit erforderlich, an E-Mail-Adressen, die im zentralen E-Mail-Verzeichnis hinterlegt sind (vgl. Punkt 5.) oder nach Rücksprache mit dem Referat IT verschlüsselt worden sind, versandt werden. Der Absender hat dabei sicherzustellen, dass sie nur zur Kenntnis des Empfängers, für den sie bestimmt sind, gelangen können (insbesondere durch vorherige Absprache mit dem Empfänger, v.a. in Hinblick auf dessen Anwesenheit, sowie durch eine Kontrolle der Auswahl/Eingabe der richtigen Empfängeradresse vor dem Versand).

4.3.2. Anlagen in Dateiform (Attachments)

Attachments sind grundsätzlich zulässig. Es ist darauf zu achten, nur gängige Dateiformate wie .doc, .pdf, .html zu verwenden. Sonstige Dateiformate, z.B. aus Fachanwendungen, sollen nur dann versandt werden, wenn bekannt ist, dass der Empfänger diese Dateien auch bearbeiten kann.

E-Mails sollten einschließlich eines Dateianhangs grundsätzlich nicht größer als 10 MB sein. Abweichungen hiervon sind vorher mit dem Referat IT abzustimmen.

Programmdateien dürfen wegen der Virengefahr nur durch das Referat IT versandt werden.

4.3.3. E-Mail-Betreff

E-Mails sind mit einem aussagekräftigen Betreff zu versehen, um dem Empfänger den Überblick über die eingegangenen Nachrichten zu erleichtern.

4.3.4. E-Mail-Attribute

Attribute unterscheiden Mitteilungen nach dem Grad der Priorität und dem Grad der Vertraulichkeit. Es handelt sich um optische Informationen für den Empfänger, die keine technische Auswirkung auf die Datenübertragung haben. Standardmäßig werden alle Sendungen mit dem Attribut „Normal“ versendet. Andere Varianten sollten nur in Ausnahmefällen verwendet werden.

4.3.5. Gestaltung der E-Mail; Absenderangaben

E-Mails dienen der schnellen Übermittlung von Informationen und unterliegen deshalb keiner besonderen Gestaltungsvorgabe. Sollte eine besondere Gestaltung erforderlich sein, ist der Nachricht ein entsprechender Dateianhang beizufügen.

Die Absenderangaben richten sich nach folgendem Muster:

Vor- und Nachname

Erzbischöfliches Generalvikariat bzw. Erzbischöfliches Offizialat

Angabe HA/ZA/Fachstelle …

Domplatz 3 bzw. 26

33098 Paderborn

05251/125-…

E-Mail: vn.nn@erzbistum-paderborn.de

Web: www.erzbistum-paderborn.de

Die sonstigen Arbeitsstellen des Erzbischöflichen Generalvikariates und die Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen verwenden das Muster entsprechend.

Die Verwendung eingescannter Unterschriften sowie von Disclaimern ist nicht zulässig.

4.4. Ablage

Bis zur Einführung einer elektronischen Schriftgutverwaltung sind die empfangenen und gesendeten elektronischen Dokumente, soweit sie als aktenrelevant anzusehen sind, auszudrucken und zu den jeweiligen Akten zu nehmen bzw. hierfür der Registratur zuzuleiten.

Ausgedruckte sowie nicht als aktenrelevant anzusehende elektronische Dokumente, die nicht elektronisch weiterverarbeitet werden müssen oder nicht für die laufende Bearbeitung benötigt werden, sind zu löschen. Zur Sicherstellung eines schnellen und einfachen Zugriffs können die Dokumente ausnahmsweise für einen Zeitraum von einem Jahr im Ordner des Empfängers aufbewahrt werden, auch wenn einer der o.g. Archivierungsgründe nicht vorliegt.

5. Verzeichnis der E-Mail-Adressen; Verteilerlisten

Alle personen- und organisationsbezogenen E-Mail-Adressen befinden sich im zentralen E-Mail-Verzeichnis. Die Pflege des Adressbuches erfolgt durch das Referat IT. Die Mitarbeiter können sich arbeitsplatzbezogene Adressbücher und Verteilerlisten, über die sich eine größere Zahl von Empfängern zeitgleich erreichen lässt, anlegen.

6. Protokollierung

Jede Benutzeraktivität im Internet wird innerhalb der Anlage in einem Zwischenspeicher (Proxy) gespeichert. Die gespeicherten Daten sind: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Zeitpunkt der Nutzung, Umfang der Datenübertragung, Adressen der aufgerufenen Seiten bzw. Dienste (URL).

Das E-Mail-System führt Protokolldateien über ein- und auslaufende E-Mails (Absender, E-Mail-ID, Zeitpunkt der Sendung, Zieladresse).

Die Protokolldateien für Internet und E-Mail werden durch die Systemverwaltung zur Überwachung der Anlage auf technische Fehler sowie zur Gewährleistung der Systemsicherheit und -kapazität verwendet. Die gespeicherten Daten sind vor dem Zugriff nicht autorisierter Personen geschützt. Die Aufbewahrungsdauer beträgt maximal 6 Monate, soweit nicht eine längere Aufbewahrungsfrist durch Rechtsnormen vorgeschrieben ist. Die protokollierten Daten werden nur bei konkretem Verdacht des Verstoßes gegen diese Dienstanweisung oder sonstige dienst- bzw. strafrechtlich relevanten Vorschriften auf Anweisung des Generalvikars oder des Leiters der Hauptabteilung Personal und Verwaltung ausgewertet. Im Übrigen können zur Überprüfung der Einhaltung dieser Dienstanweisung auf Anweisung des Generalvikars oder des Leiters der Hauptabteilung Personal und Verwaltung stichprobenartig gezielt Protokollierungen der Verbindungen hinsichtlich Ausgangsrechner, aufgerufene Seiten bzw. Zieladressen und Zeitpunkt vorgenommen werden. Im Falle eines konkreten Verdachts im Sinne des Satzes 4 bzw. eines konkreten Verdachts nach einer Überprüfung nach Satz 5 kann eine personenbezogene Kontrolle und Auswertung erfolgen. Für die Mitarbeiter des Erzbischöflichen Offizialates gelten die Sätze 4 und 5 mit der Maßgabe, dass die Auswertung bzw. die Vornahme von Protokollierungen auf Anweisung des Offizials erfolgt.

Die MAV wird über Umfang und Ergebnis der Kontrollen durch den Leiter der Hauptabteilung Personal und Verwaltung informiert. Die Absicht einer personenbezogenen Kontrolle und Auswertung wird der MAV zuvor mitgeteilt.

Bezüglich der Löschung der Protokolldateien finden die Bestimmungen der einschlägigen Datenschutzgesetze in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, insbesondere die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO) und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen.[2]

7. Datenschutz

Bei der Nutzung von elektronischer Post und des Internets sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zu beachten, insbesondere die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO) und die hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen.

8. Nichteinhaltung der Dienstanweisung

Bei Nichteinhaltung der Dienstanweisung kann dem betreffenden Mitarbeiter die Nutzungsberechtigung für Internet und E-Mail entzogen bzw. für ihn eingeschränkt werden.

Ein Verstoß eines Mitarbeiters gegen diese Dienstanweisung, insbesondere gegen Punkt 1.4. oder 7., kann dienst- bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

9. Fort- und Weiterbildung

Der den Mitarbeitern zustehende Anspruch auf Fort- und Weiterbildung bezieht sich auch auf den Umgang mit elektronischen Medien.

10. Inkrafttreten

(Außerkrafttreten und Ersetzung von anderen Vorschriften)

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

[Zu den geltenden Regelungen: E.1.61-63.]

Zuständigkeiten und Vollmachten

Dekret vom 20. Mai 2022

I. Zuständigkeit

1. Das Erzbischöfliche Offizialat Paderborn ist zuständig: a) Als Diözesangericht I. Instanz für alle Paderborner Gerichtssachen, b) als Metropolitangericht in II. Instanz für die Gerichtssachen der Suffragan-Diözesen Erfurt, Fulda und Magdeburg sowie durch Beauftragung der Apostolischen Signatur für die Gerichtssachen der (Erz-)Diözesen Berlin, Dresden-Meißen und Görlitz, c) in III. und höherer Instanz nach Zuweisung durch den Apostolischen Stuhl.

2. Das Erzbischöfliche Offizialat ist zuständig für die Feststellung der Anwendbarkeit des Paulinischen Privilegs (cann. 1143-1150 CIC).

3. Das Erzbischöfliche Offizialat wird ständig für die Durchführung der Beweiserhebung in Nichtvollzugsverfahren beauftragt (can. 1700 § 1 CIC).

4. Das Erzbischöfliche Offizialat wird mit der Prüfung und Feststellung des status liber im Falle der Nichteinhaltung der kanonischen Eheschließungsform (can. 1108 CICI) beauftragt. Ein „Nihil obstat“ des Generalvikars ist für diesen Fall dann nicht erforderlich.

II. Vollmachten des Offizials

1. Der Offizial erteilt die in cann. 1144 § 2 und 1147 CIC genannten Erlaubnisse und Dispens.

2. Der Offizial kann schwierigere oder bedeutendere Prozesse einem Kollegialgericht von drei oder fünf Richtern übertragen (can. 1425 § 2 CIC).

3. Der Offizial setzt die Ordnung des Turnus fest und bestellt das Richterkollegium (can 1425 § 3 CIC).

4. Der Offizial ernennt Vernehmungsrichter, vor allen Dingen für Einzelvernehmungen (can. 1428 §§ 1 und 2 CIC).

5. Der Offizial entscheidet, ob das öffentliche Wohl gefährdet ist (can. 1431 § 1 CIC).

6. Der Offizial entscheidet, einem auswärtigen Richter die Erlaubnis zur Beweisbeschaffung auf dem Gebiet der Erzdiözese Paderborn zu erteilen und weist ggf. eine Örtlichkeit an (can. 1469 § 2 CIC).

7. Der Offizial ist vor der Zulassung eines von weltlicher Seite eingesetzten Vormunds, Betreuers oder Pflegers an Stelle des Diözesanbischofs zu hören (can. 1479 CIC).

8. Der Offizial entscheidet über die Zulassung von Prozessbevollmächtigen und Anwälten am Erzbischöflichen Offizialat Paderborn; der Offizial kann einen nicht-katholischen Anwalt zulassen (can. 1483 CIC).

9. Der Offizial setzt die Höhe der Summe von Honoraren und Gebühren fest (can. 1649 CIC).

10. Der Offizial veranlasst generell die Eintragung in die Taufbücher und gegebenenfalls auch im Traubuch (cann. 1682 § 2, 1706 CIC).

11. Der Offizial führt das Trennungsverfahren getaufter Ehegatten durch (can. 1692 § 1 CIC).

12. Der Offizial erhält die Vollmacht für die Todeserklärung (can. 1707 CIC).

13. Der Offizial erhält ein Spezialmandat gem. c. 134 § 3 CIC für die Ernennung eines Untersuchungsrichters, Ehebandverteidigers und Notars zur Beweiserhebung in favor-fidei-Verfahren (Art. 11 §§ 1, 2 Normae de conficiendo processu pro solutione vinculi matrimonialis in favorem fidei v. 30.04.2001).

III. Vollmacht des Vizeoffizials

Für den Fall der Verhinderung des Offizials hat der ihn vertretende Vizeoffizial die gleichen Rechte wie der Offizial.

Laien als Diözesanrichter

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 130, Nr. 158

Die Deutsche Bischofskonferenz erteilt die Erlaubnis, dass Laien gemäß c. 1421 § 2 CIC als Richter bestellt werden.

Nichtraucherschutz in den Erzbischöflichen Behörden

Verwaltungsverordnung vom 28. Juni 2007

in: KA 150 (2007) 107, Nr. 93

Präambel

§ 5 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) regelt den Nichtraucherschutz. Dieser gesetzlichen Vorschrift zufolge hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den durch Tabakrauch verursachten Gesundheitsgefahren geschützt sind. Die Erzdiözese Paderborn verfolgt daher in Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung mit dieser Dienstanweisung das Ziel, die schutzwürdigen Belange der Nichtraucher zu wahren und eine betriebliche Gesundheitsförderung zu gewährleisten. Die Dienstanweisung setzt die Entscheidung um, dem in Art. 2 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankerten Recht des Nichtrauchers auf Leben und körperliche Unversehrtheit gegenüber dem auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhenden Grundrecht des Rauchers auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der Abwägung der betroffenen Schutzgüter den Vorrang einzuräumen.

§ 1
Anwendungsbereich

Die vorliegende Dienstanweisung gilt für alle Mitarbeiter[1] der Erzbischöflichen Behörden der Erzdiözese Paderborn (Erzbischöfliches Generalvikariat und Erzbischöfliches Offizialat Paderborn).

§ 2
Rauchverbot

In allen Dienstgebäuden und -räumen der Erzbischöflichen Behörden besteht Rauchverbot. Das Rauchverbot erstreckt sich auch auf die Dienstfahrzeuge.

§ 3
Raucherpausen

Mitarbeiter, die während der Arbeit das Bedürfnis haben, zeitweise zu rauchen, haben dazu den Arbeitsplatz zu verlassen. Das Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Rauchens ist als Einlegung einer Pause anzusehen. Pausen zählen nicht zur Arbeitszeit. Mitarbeiter, die an der Zeiterfassung mittels Zeiterfassungschip teilnehmen, haben Beginn und Ende der Pause am Zeiterfassungsgerät zu buchen. Raucherpausen sind so einzurichten, dass der Dienstbetrieb ordnungsgemäß weitergeführt werden kann und die Erreichbarkeit während der Funktionszeit gewährleistet ist.

§ 4
Hilfsmaßnahmen zur Raucherentwöhnung

Bei Bedarf werden Beratungen zu Raucherentwöhnungsmaßnahmen angeboten, die den rauchenden Mitarbeitern den Umgang mit dem Rauchverbot erleichtern. Der Betriebsarzt steht als Ansprechpartner aus medizinischer Sicht zur Verfügung.

§ 5
Verantwortlichkeit

Jede Führungskraft hat in ihrem Bereich die Verantwortung, dass die Regelungen dieser Dienstanweisung bekannt gemacht werden und deren Umsetzung sichergestellt wird. Besonders zu berücksichtigen ist, dass bei der Vermittlung und Durchsetzung des Rauchverbotes eine personalverantwortliche und diskrete Behandlung gewährleistet wird.

Verstöße gegen diese Dienstanweisung können dienst- bzw. arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen.

§ 6
In Kraft treten

Diese Dienstanweisung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich in gleicher Weise auf Männer und Frauen.

kfd-Diözesanverband Paderborn e.V. Satzung

Beschluss vom 31. August 2020

Präambel

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands – Diözesanverband Paderborn ist ein Zusammenschluss von Frauen, die als einzelne wie in Gemeinschaft ihre Verantwortung im Bereich von Familie, Beruf, Kirche und Gesellschaft zu übernehmen bereit sind.

In diesem Sinne ist sie eine Gemeinschaft

- von Frauen, die einander helfen, ermutigen und begleiten, nach der Botschaft Jesu Christi in Partnerschaft zu allen Menschen zur vollen personalen Entfaltung zu gelangen,

- in der Kirche, in der die Mitglieder sich gegenseitig helfen, in der Nachfolge Jesu Christi aus der Kraft des Glaubens zu leben, am Dienst der Kirche verantwortlich teilzunehmen und Zeugnis zu geben,

- in der Gesellschaft, die in christlicher Verantwortung auf der Basis der verfassungsmäßigen Grundrechte in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen Dienste und Aufgaben für Familie, Berufswelt, Gesellschaft und Staat übernimmt.

§ 1
Name, Rechtsform, kirchliche Stellung, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd), Diözesanverband Paderborn“, nachfolgend „kfd-Diözesanverband Paderborn“ genannt. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“.

Unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtsform hat der Verein kirchenrechtlich den Status eines privaten rechtsfähigen Vereins von Gläubigen gemäß cc. 298 ff., 321ff. CIC.

Der Verein wendet die Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und die hierzu erlassenen Ausführungsrichtlinien und Hinweise in ihren jeweils gültigen im Amtsblatt des Erzbistums Paderborn veröffentlichten Fassungen an.

Für den Verband gelten die diözesane „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- und hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“[1] sowie die diözesane Präventionsordnung[2] in ihren jeweils gültigen Fassungen.

Der kfd-Diözesanverband Paderborn gehört dem „Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) – Bundesverband e.V.“ an.

Der Verein hat seinen Sitz in Paderborn. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck

2.1

Der kfd-Diözesanverband Paderborn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Zweck des kfd-Diözesanverbandes Paderborn ist auf der Grundlage der Präambel die Förderung der in der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands zusammengeschlossenen Frauen in Kirche und Gesellschaft.

Damit fördert der Diözesanverband Zwecke der Religion, der Kunst und Kultur, der Volks- und Berufsbildung, der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, des Schutzes von Ehe und Familie, sowie der Wohlfahrtspflege und des Verbraucher- und Klimaschutzes im Sinne des § 52 der Abgabeordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Den Mitgliedern der Organe des kfd-Diözesanverbandes Paderborn und den Mitgliedern der von Diözesanversammlung oder Diözesanleitungsteam für besondere Aufgaben eingesetzten Ausschüsse oder Arbeitskreise werden Auslagen und Aufwendungen erstattet. Die Zahlung von pauschalen Aufwandsentschädigungen und die pauschale Auslagenerstattung sind zulässig, die Auszahlung setzt einen Beschluss der Diözesanversammlung und das Vorhandensein entsprechender Mittel voraus.

2.2

Die Zwecke des kfd-Diözesanverbandes Paderborn werden auf dieser Grundlage insbesondere verwirklicht durch:

- Bildung, Aufbau und Vertretung von Gruppen und Gremien auf allen Ebenen – insbesondere in der Kirchengemeinde – unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenssituationen von Frauen;

- Aufbau, Unterstützung und Förderung von Projekten und Einrichtungen, die in besonderer Weise Frauen in ihren unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenssituationen unterstützen. Unter anderem handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen:

- Tagesmütterprojekte,

- Projekte für allein erziehende Frauen oder Frauen mit mehreren Kindern (Betreuung der Kinder am Nachmittag, Beaufsichtigung von Schulaufgaben, Organisation von Kinder- und Jugendfreizeiten)

- Zusammenarbeit im Verband auf allen Ebenen im Interesse gegenseitiger Hilfe und gemeinsamer Aktionen;

- Zusammenarbeit mit den für die Frauenseelsorge zuständigen Priestern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst;

- Zusammenarbeit mit pastoralen, kirchlichen Gremien sowie Verbänden und Gruppen auf Diözesanebene;

- Ökumenische Zusammenarbeit mit Frauenverbänden und Gruppierungen anderer christlicher Kirchen; Förderung der ökumenischen Arbeit;

- Gemeinsames Gebet, Feier von Gottesdiensten, insbesondere der Eucharistie, Glaubens- und Schriftgespräche, religiöse Weiterbildung, Übernahme von pastoralen und missionarischen Aufgaben;

- Weiterbildung der Mitglieder und Mitarbeiter(innen);

- Informations- und Weiterbildungsangebote zu frauenspezifischen gesellschaftspolitischen Fragen, zu Verbraucherfragen sowie zum Klimaschutz;

- Angebote in den Bereichen Kunst, Kultur, Sport, musisches Tun;

- Wahrnehmung von Aufgaben in der kirchlichen Erwachsenenbildung durch eigene Bildungsangebote;

- Herausgabe von Arbeitsmaterialien für die Aufgaben des Verbandes;

- Mitgliedschaft in Arbeitsgemeinschaften und Organisationen auf Landes- und Bundesebene;

- Vertretung von Interessen der Frauen in Kirche, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft;

- Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahmen zu Vorgängen in Kirche, Gesellschaft und Politik;

- Gewährung von Unterstützung in Situationen besonderer Hilfsbedürftigkeit.

2.3

Die Mittel zur Erreichung der vorstehend benannten Ziele und Aufgaben werden aufgebracht durch

- jährliche Mitgliedsbeiträge

- freiwillige Zuwendungen (Geld- oder Sachspenden)

- Zuwendungen vom kfd-Bundesverband e.V.

§ 3
Organisation

Der kfd-Diözesanverband Paderborn e.V. hat folgende verbandliche Organisationsebenen

- die Ebene der Gemeinde(n) oder sonstige Zusammenschlüsse (im Folgenden „Ortsebene“ genannt)

- die Bezirksebene[3]

- die Diözesanebene

Auf allen Ebenen arbeiten die Zusammenschlüsse selbständig. Im Rahmen dieser Satzung geben sie sich jeweils ihre eigene Satzung, die vom Diözesanverband genehmigt werden muss.

Die Diözesanversammlung kann Rahmenordnungen, Mustersatzungen und Richtlinien mit unmittelbarer Geltung beschließen.

3.1.1 Die kfd in der Gemeinde

Eine kfd-Gemeinschaft in einer Gemeinde kann gegründet werden,

- durch mindestens 10 Frauen,

- die gleichzeitig ihren Beitritt zur dieser kfd-Gemeinschaft erklären,

- die eine Satzung gemäß der geltenden „Mustersatzung für die kfd in der Gemeinde“ beschließen.

Die Gründung einer „kfd in der Gemeinde“ muss beim kfd-Diözesanleitungsteam gemeldet und durch dieses genehmigt werden.

Eine kfd in der Gemeinde kann nur zum Jahresende und nach Rücksprache und Beratung durch die Diözesanebene durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

Die Mitgliederversammlung ist das beschlussfassende Organ der kfd-Gemeinschaft. Sie tagt mindestens einmal jährlich.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

- Wahl des Vorstandes/Leitungsteams;

- Planung und Durchführung des Jahresprogramms und Beschlussfassung über die damit verbundenen Kosten;

- Festsetzung des Beitragsanteils für die kfd-Gemeinschaft;

- Genehmigung des Jahresberichtes und des jährlichen Rechnungsabschlusses des kfd-Vorstandes/Leitungsteams;

- Beschlussfassung über die Satzung und die Wahlordnung für die kfd-Gemeinschaft;

- Beschlussfassung über Fusion/Zusammenschluss mit einer benachbarten kfd-Gemeinschaft oder über die Auflösung der kfd-Gemeinschaft.

Der Vorstand/das Leitungsteam leitet die Arbeit der kfd-Gemeinschaft.

Ihm gehören als stimmberechtigte Mitglieder in der Regel mindestens 3 Mitglieder sowie die Geistliche Begleiterin und/oder der Präses an.

Die Amtszeit beträgt 2-4 Jahre.

Die Anzahl der Mitglieder und die jeweilige Amtszeit der Mitglieder legt die Mitgliederversammlung bei der jeweiligen Wahl fest.

In begründeten Ausnahmen kann der Vorstand/das Leitungsteam aus 1-2 Mitgliedern bestehen, für eine Amtszeit von max. 2 Jahren.

Die Aufgaben des Vorstandes/des Leitungsteams sind

- Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung;

- Mitgliederverwaltung;

- Erhebung des Mitgliedsbeitrags und Kassenführung;

- Vertretung der kfd bei Treffen der kfd-Gemeinschaften im Pastoralverbund und in der Bezirkskonferenz.

3.1.2 Die kfd in sonstigen Zusammenschlüssen

Ein sonstiger Zusammenschluss kann gegründet werden

- durch mindestens 10 kfd-Mitglieder (nach § 4a oder § 4b) oder Frauen,

- die gleichzeitig ihren Beitritt zu diesem Zusammenschluss in der kfd erklären,

- die eine Satzung beschließen, deren Ziele sich an den Zielen der kfd orientiert.

Mitglieder aus kfd-Gemeinschaften und Einzelmitglieder können zusätzlich Mitglied eines sonstigen Zusammenschlusses sein.

Die Gründung eines „Sonstigen Zusammenschlusses“ muss beim kfd-Diözesanleitungsteam gemeldet und durch dieses genehmigt werden.

Ein sonstiger Zusammenschluss kann nur zum Jahresende und nach Rücksprache und Beratung durch die Diözesanebene durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

Die Mitgliederversammlung ist das beschlussfassende Organ eines sonstigen Zusammenschlusses. Sie tagt mindestens einmal jährlich.

Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind

- Wahl des Leitungsteams;

- langfristige Planung für die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Arbeit des Zusammenschlusses;

- Festsetzung des Beitragsanteils für den Zusammenschluss;

- Genehmigung des Jahresberichtes und des jährlichen Rechnungsabschlusses des Leitungsteams;

- Beschlussfassung über die Satzung und die Wahlordnung für den Zusammenschluss.

Das Leitungsteam leitet die Arbeit des Zusammenschlusses.

Ihm gehören als stimmberechtigte Mitglieder in der Regel mindestens 3 Mitglieder an. Zusätzlich kann eine Geistliche Begleiterin und/oder ein Präses gewählt werden, wenn nicht eines der übrigen Teammitglieder diese Aufgabe übernimmt.

Die Amtszeit beträgt 2-4 Jahre.

Die Aufgaben des Vorstandes/des Leitungsteams sind

- Einberufung, Vorbereitung und Leitung der Mitgliederversammlung;

- Koordination der Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

- Mitgliederverwaltung;

- Erhebung des Mitgliedsbeitrags und Kassenführung.

3.2. kfd-Bezirke

Die kfd Bezirke sind regionale Untergliederungen des kfd-Diözesanverbandes und setzen sich aus kfd-Gemeinschaften in den Gemeinden zusammen (nach § 3.1.1).

In einem kfd-Bezirk schließen sich in der Regel die kfd-Gemeinschaften zusammen, die zum selben Pastoralen Raum des Erzbistums Paderborn[4] gehören. Die kfd-Gemeinschaften in mehreren Pastoralen Räumen können gemeinsam einen Bezirk bilden.

Über die Einrichtung eines Bezirks entscheidet die kfd-Diözesanversammlung auf Antrag der betreffenden kfd-Gemeinschaften.

Ein Bezirk wird durch Beschluss der kfd-Diözesanversammlung aufgelöst, sofern im Bezirk keine kfd-Gemeinschaft mehr besteht.

Die Bezirkskonferenz ist das beschlussfassende Organ des Bezirks und setzt sich aus den von den kfd-Gemeinschaften entsandten Delegierten zusammen. Sie tagt mindestens zweimal jährlich.

Die Aufgaben der Bezirkskonferenz sind

- Benennung der Delegierten für die Diözesanversammlung gemäß dem geltenden Delegiertenschlüssel;

- Wahl des Bezirksvorstandes/Leitungsteams;

- Austausch und Absprachen zur Zusammenarbeit der kfd-Gemeinschaften;

- Festsetzung des Beitragsanteils für den Bezirk;

- Genehmigung des Jahresberichtes und des jährlichen Rechnungsabschlusses des kfd- Bezirksvorstandes/Leitungsteams;

- Beschlussfassung über die Satzung und die Wahlordnung für den Bezirk.

Der Bezirksvorstand/das Leitungsteam besteht aus mindestens zwei Mitgliedern sowie der Geistlichen Begleiterin des Bezirks und/oder dem Bezirkspräses.

Die Aufgaben des Bezirksvorstandes/des Leitungsteams sind

- Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Bezirkskonferenzen;

- Sicherstellung des Informationsflusses zwischen Ortsebene und Diözesanebene;

- Vermittlung von Unterstützung an die kfd-Gemeinschaften;

- Erhebung des Mitgliedsbeitrags und Kassenführung.

§ 4
Mitglieder

Mitglieder des kfd-Diözesanverbandes Paderborn e.V. sind alle Frauen, die einer kfd auf Ortsebene angehören, sowie die Einzelmitglieder.

Jedes Mitglied erhält die Mitgliederzeitschrift des kfd-Bundesverbandes e.V.

4.1 Mitglieder aus kfd-Gemeinschaften auf Ortsebene

Die Mitgliedschaft im kfd-Diözesanverband Paderborn e.V. entsteht durch Eintritt in eine kfd-Gemeinschaft auf Ortsebene.

Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds oder durch freiwilligen Austritt aus der kfd-Gemeinschaft auf Ortsebene.

Im Falle der Auflösung der kfd auf Ortsebene endet die Mitgliedschaft beim kfd-Diözesanverband Paderborn e.V. nicht, sondern nur durch persönlichen Austritt mit vierteljährlicher Frist schriftlich zum Jahresende beim Diözesanverband.

Die Mitglieder aus kfd-Gemeinschaften (vgl. § 3.1.1) üben ihre Stimmrechte direkt in den kfd-Gemeinschaften auf Ortsebene und durch stufenweise Delegation über die Bezirksebene im Diözesanverband Paderborn und über diesen im kfd-Bundesverband aus.

Die Mitglieder aus sonstigen Zusammenschlüssen (vgl. § 3.1.2) üben ihr Stimmrecht direkt in ihrem Zusammenschluss und durch Delegation im Diözesanverband Paderborn und über diesen im kfd-Bundesverband aus, sofern sie nicht gleichzeitig Mitglied einer kfd-Gemeinschaft oder Einzelmitglied des Diözesanverbandes sind.

4.2 Einzelmitglieder

Einzelmitgliedschaft im kfd-Diözesanverband Paderborn e.V. ist möglich, z.B. für Frauen, in deren Gemeinde oder Pastoralem Raum keine kfd besteht. Die Einzelmitgliedschaft muss schriftlich beim Diözesanverband beantragt werden.

Über den schriftlichen Antrag auf Einzelmitgliedschaft entscheidet das Diözesanleitungsteam.

Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht mit vierteljährlicher Frist schriftlich zum Jahresende beim Diözesanverband gekündigt wurde.

Die Einzelmitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds oder durch freiwilligen Austritt mit vierteljährlicher Frist schriftlich zum Jahresende beim Diözesanverband.

Einzelmitglieder scheiden mit dem Ende des Jahres aus, in dem der festgesetzte Beitrag trotz Mahnung nicht in voller Höhe beglichen wird. Davon unabhängig kann ihnen die Mitgliedschaft durch einstimmigen Beschluss des Diözesanleitungsteams mit sechsmonatiger Frist gekündigt werden.

Der Ausschluss eines Mitglieds nach § 4.2 dieser Satzung kann nur nach vorheriger Anhörung im Diözesanleitungsteam mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanleitungsteams erfolgen, wenn das Mitglied die Interessen des Verbandes nachhaltig verletzt.

Einzelmitglieder üben ihr Stimmrecht durch Delegation im Diözesanverband Paderborn und über diesen im kfd-Bundesverband aus.

4.3 Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge für den kfd-Diözesanverband e.V. Über die konkrete Höhe der Mitgliedsbeiträge und deren Fälligkeit entscheidet die Diözesanversammlung.

4.4 Datenschutz

Für den Verband und seine Einrichtungen gilt das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG)[5] in seiner jeweils geltenden Fassung.

Die Mitgliederdaten stehen entsprechend diese Gesetzes und entsprechend der Vorgaben der Datennutzungsordnung des Diözesanverbandes den zuständigen Gremien des Verbandes zur Verfügung.

§ 5
Organe des Verbandes

Organe des Diözesanverbandes sind:

- die Diözesanversammlung

- das Diözesanleitungsteam

§ 6
Diözesanversammlung

6.1 Stimmberechtigte Mitglieder der Diözesanversammlung sind:

1. die Delegierten der kfd-Gemeinschaften: Aus jedem Pastoralen Raum des Erzbistum Paderborn werden in der Bezirkskonferenz, zu der die kfd-Gemeinschaften dieses Pastoralen Raumes gehören, Delegierte entsprechend dem geltenden Delegiertenschlüssel entsandt.

2. die Delegierten der sonstigen Zusammenschlüsse: Die Delegierten der Mitglieder aller sonstigen Zusammenschlüsse, die nicht gleichzeitig Mitglied einer kfd-Gemeinschaft oder Einzelmitglied im Diözesanverband sind, werden durch diese entsprechend dem geltenden Delegiertenschlüssel in Textform gewählt. Im Übrigen gilt für die Wahl Absatz 6.3 Wahlen entsprechend.

3. die Delegierten der Einzelmitglieder: die Delegierten der Einzelmitglieder werden durch diese entsprechend dem geltenden Delegiertenschlüssel in Textform gewählt. Im Übrigen gilt für die Wahl Absatz 6.3 Wahlen entsprechend.

4. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanleitungsteams

5. die beiden Delegierten des Diözesanverbandes für die Ständigen Ausschüsse, die der Bundesverband zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und Gewährleistung fortlaufender Sacharbeit eingerichtet hat.[6]

Der Delegiertenschlüssel für die Delegierten nach a) bis c) wird durch die Diözesanversammlung beschlossen.

Die Delegierten nach a) bis c) sind in der Regel für 2-4 Jahre dem Diözesanleitungsteam zu benennen.

Sollte eine Delegierte verhindert sein, kann das entsendende Gremium eine stimmberechtigte Vertreterin für die anstehende Diözesanversammlung benennen.

Beratende Mitglieder der Diözesanversammlung sind:

f)

die Diözesanreferentinnen des kfd-Diözesanverbandes

g)

die Geschäftsführerin des kfd-Diözesanverbandes

6.2 Aufgaben der Diözesanversammlung:

- Langfristige Planung für die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Arbeit des Diözesanverbandes;

- Stellungnahme zu Fragen im verbandlichen, kirchlichen und gesellschaftspolitischen Bereich;

- Beschlussfassung über vorliegende Anträge;

- Verabschiedung des Etats und des Stellenplans des Diözesanverbandes, Beschluss des Jahresabschlusses und Entlastung des Vorstandes;

- Festsetzung des Diözesanbeitrages;

- Festlegung der Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder von Diözesanversammlung und Diözesanleitungsteam sowie für die Mitglieder der von diesen Gremien für besondere Aufgaben eingesetzten Ausschüsse, Arbeitskreise oder Einzelpersonen;

- Beschlussfassung über grundlegende wirtschaftliche Umstrukturierungen, insbesondere Neugründungen, Umwandlungen;

- Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Diözesanleitungsteams;

- Entgegennahme des Berichtes des Diözesanleitungsteams über die Beratungen und Tätigkeiten des Finanzausschusses;

- Einrichtung eines Finanzausschusses, der Etat, Rechnungsabschluss und Bilanz für die Beschlussfassung in der Diözesanversammlung vorbereitet und langfristige Perspektiven der Finanzen in den Blick nimmt;

- Beschluss des Delegiertenschlüssels für die Diözesanversammlung;

- Wahl des Diözesanleitungsteams; der Diözesanpräses und ggfs. eine hauptamtlich tätige Geistliche Begleiterin, die im Dienst des Erzbistums steht, werden in Absprache mit dem Erzbischof gewählt;

- Wahl der Delegierten und der Stellvertreterinnen für die Ständigen Ausschüsse, die der Bundesverband zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und Gewährleistung fortlaufender Sacharbeit eingerichtet hat;

- Wahl von drei Fachfrauen für den Finanzausschuss des Diözesanverbandes für 4 Jahre. Wiederwahl ist höchstens zweimal möglich.

- Wahl von zwei Rechnungsprüfer(innen) für jeweils zwei Jahre;

- Beschlussfassung zur Einrichtung von Ausschüssen oder zur Beauftragung von einzelnen Personen zur Durchführung bestimmter Aufgaben;

- Beschlussfassung über die Satzung und Satzungsänderungen.

6.3

Die Diözesanversammlung findet mindestens zweimal jährlich statt. Darüber hinaus muss die Diözesanversammlung einberufen werden, wenn wenigstens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangen und gleichzeitig in Textform einen Sachantrag stellen.

Zur Diözesanversammlung wird sechs Wochen vor dem festgesetzten Termin unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch das Diözesanleitungsteam in Textform eingeladen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Anschrift des Diözesanversammlungsmitglieds.

Die Diözesanversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Bei Beschlussunfähigkeit der Diözesanversammlung kann ein zweites Mal eingeladen werden. Die zweite DV ist zu denselben Tagesordnungspunkten ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann seine Stimme einem anderen stimmberechtigten Mitglied schriftlich übertragen; kein Mitglied kann jedoch mehr als zwei Stimmen auf sich vereinigen.

Beschlüsse der Diözesanversammlung können auch in Textform, sowie im Rahmen einer Video/Telefonkonferenz oder diesbezüglicher Zuschaltung Abwesender bei Sitzungen des Diözesanversammlung herbeigeführt werden, wenn ¾ der Diözesanversammlungsmitglieder dem Verfahren zustimmen.

Beschlüsse werden, sofern nicht durch Gesetz oder in dieser Satzung etwas anderes vorgeschrieben ist, mit Mehrheit gefasst.

Bei Wahlen kann beschlossen werden, dass gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Eine Zustimmung von mindestens 2/3 aller anwesenden Stimmen ist bei folgenden Entscheidungen erforderlich:

- Satzungsänderung

- Auflösung des Diözesanverbandes

Die Leitung der Diözesanversammlung obliegt dem Diözesanleitungsteam, welches bestimmt, welches seiner Mitglieder jeweils den Vorsitz führt.

Über jede Diözesanversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von einem stimmberechtigten Mitglied des Diözesanleitungsteams und der (dem) Protokollantin(en) unterschrieben wird.

Wahlen:

Der Wahlausschuss fordert die stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanversammlung in Textform auf, bis spätestens sechs Wochen vor Beginn der Diözesanversammlung, in der die Wahl stattfindet, Wahlvorschläge einzureichen.

Für die Wahl des Diözesanpräses und der Geistlichen Begleiterin gilt eine Frist von 12 Wochen.

Der Wahlausschuss kann von sich aus Vorschläge machen, wobei er an keine Frist gebunden ist.

Jedes stimmberechtigte Mitglied der Diözesanversammlung hat die Möglichkeit, die Wahlen anzufechten. Die Anfechtung hat unmittelbar nach der Wahl, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats nach Beendigung der Diözesanversammlung beim Wahlvorstand schriftlich zu erfolgen.

Die Diözesanversammlung gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung.

§ 7
Diözesanleitungsteam

7.1

Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Diözesanleitungsteam ist die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche.

Mitglieder des Diözesanleitungsteams sind:

Stimmberechtigt:

1. die Diözesanvorsitzende

2. zwei stellvertretende Diözesanvorsitzende

3. bis zu sechs weitere Diözesanleitungsmitglieder

4. die geistliche Begleiterin des kfd-Diözesanverbandes, die ggfs gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 dieser Satzung von der Diözesanversammlung in Absprache mit dem Erzbischof gewählt wird

5. der kfd-Diözesanpräses, der gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 4 dieser Satzung von der Diözesanversammlung in Absprache mit dem Erzbischof gewählt wird

Beratend:

f)

die Diözesanreferentinnen der kfd

g)

die Geschäftsführerin des kfd-Diözesanverbandes

Die unter a) bis d) genannten Diözesanleitungsteammitglieder werden jeweils alle 4 Jahre durch die Diözesanversammlung gewählt.

Wiederwahl für die unter a) bis c) genannten Aufgaben ist höchstens zweimal möglich.

Auf die Mitglieder des Diözesanleitungsteams finden die Rechtsfolgen des § 31a BGB Anwendung.

Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden die Diözesanvorsitzende und die zwei stellvertretenden Diözesanvorsitzenden.

Der Vorstand nach § 26 BGB verantwortet die laufenden Geschäfte des Diözesanverbandes.

7.2
Aufgaben des Diözesanleitungsteams:

Das Diözesanleitungsteam leitet den Verband nach den Beschlüssen der Diözesanversammlung. Insbesondere hat es folgende Aufgaben:

- Planung und Durchführung von Veranstaltungen, Projekten und Aktionen;

- Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der Verantwortlichen der kfd-Gemeinschaften und der kfd-Bezirksvorstände/Leitungsteams;

- Zusammenarbeit mit Institutionen und Verbänden;

- Beratung und Beschlussfassung über aktuelle verbandspolitische Themen und Fragestellungen;

- Entsendung von Delegierten in die Gremien des Bundesverbandes;

- Entsendung von Delegierten in kirchliche und andere Organisationen und Gremien;

- Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Diözesanversammlung;

- Umsetzung der Beschlüsse der Diözesanversammlung;

- Erstellung eines Tätigkeitsberichts zur Vorlage in der Diözesanversammlung;

- Erstellung des Wirtschafts- und Stellenplans des Diözesanverbandes sowie eines Rechenschaftsberichtes zur Vorlage in der Diözesanversammlung;

- Erlass einer Geschäftsordnung für die Zusammenarbeit mit der Geschäftsführerin des Diözesanverbandes;

- Beschlussfassung zur Einrichtung von Arbeitskreisen zur Durchführung bestimmter Aufgaben.

Das Diözesanleitungsteam bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Soweit das Diözesanleitungsteam noch nicht oder nicht mehr vollständig besetzt ist, kann es sich für den Zeitraum bis zur nächsten Wahl mit ¾ Mehrheitsbeschluss um bis zu drei Personen selbst ergänzen und/oder Funktionen neu zuordnen. Diese ergänzten Leitungsteammitglieder haben bis zur nächsten Wahl kein Stimmrecht und können keine Funktion nach § 26 BGB ausüben. Externe Zustimmungserfordernisse bleiben hiervon unberührt.

7.3
Das Diözesanleitungsteam tagt mindestens viermal jährlich. Darüber hinaus muss das Diözesanleitungsteam einberufen werden, wenn wenigstens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich verlangen und gleichzeitig einen in Textform begründeten Sachantrag stellen.

Zur Diözesanleitungsteam-Sitzung wird eine Wochen vor dem festgesetzten Termin unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung durch die Geschäftsführerin in Textform eingeladen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Anschrift des Diözesanleitungsteammitglieds.

Das Diözesanleitungsteam ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Beschlüsse des Diözesanleitungsteams können auch in Textform, sowie im Rahmen einer Video/Telefonkonferenz oder diesbezüglicher Zuschaltung Abwesender bei Sitzungen des Diözesanleitungsteams herbeigeführt werden, wenn ¾ der Diözesanleitungsteammitglieder dem Verfahren zustimmen.

Die Leitung des Diözesanleitungsteam obliegt der Diözesanvorsitzenden, welche bestimmt, welches Mitglied des Diözesanleitungsteams jeweils den Vorsitz führt.

Über jede Diözesanleitungsteam-Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von einem stimmberechtigten Mitglied des Diözesanleitungsteams und der (dem) Protokollantin(en) unterschrieben wird.

Das Diözesanleitungsteam gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8
Geschäftsführung und Vertretung

8.1

Dem Vorstand nach § 26 BGB wird von der Diözesanversammlung die Geschäftsführung und die Befugnis übertragen, den Verein nach außen hin gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Der Vorstand haftet dem Verein für vorsätzliche oder grob fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen.

8.2

Der Diözesanvorstand kann eine Geschäftsführerin mit Aufgaben der Geschäftsführung beauftragen, die hauptamtlich tätig ist. Sie ist als besondere Vertreterin des Diözesanvorstandes nach § 30 BGB zum Abschluss von Rechtsgeschäften der laufenden Verwaltung befugt.

§ 9
Satzungsänderungen

Satzungsänderungen werden durch die Diözesanversammlung beschlossen.

Eine vom Vereinsregister zur Ermöglichung der Eintragung einer Satzungsänderung geforderten Änderung oder von dem Finanzamt zum Erhalt der Steuerbegünstigung geforderte Satzungsänderung kann das Diözesanleitungsteam einstimmig beschließen und umsetzen. Über sie ist in der nächsten Diözesanversammlung zu berichten.

§ 10
Auflösung des Diözesanverbandes

Die Auflösung des Diözesanverbandes ist von einer Diözesanversammlung, die eigens mit diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen ist, zu beschließen.

Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Diözesanverbandes an den „Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands – Bundesverband e.V.“, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des kfd-Diözesanverbandes Paderborn zu verwenden hat.

§ 11
Kirchliche Vereinsaufsicht

Als privater rechtsfähiger kanonischer Verein von Gläubigen untersteht der Verband der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn gemäß den Bestimmungen der gebilligten Statuten (Vereinssatzung) sowie des kanonischen Rechtes.

Der festgestellte Jahresabschluss einschließlich Lagebericht sowie Ergebnisverwendungsbeschluss werden dem Erzbischöflichen Generalvikariat vor Ablauf des zwölften Monats des auf den Abschlussstichtag nachfolgenden Jahres vorgelegt.

Folgende Beschlüsse und Rechtsakte des kfd-Diözesanverbandes Paderborn bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates:

1. Erwerb, Veräußerung oder Belastung sowie Aufgabe des Eigentums an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken;

2. Aufnahme oder Gewährung von Darlehen mit einem Gegenstandswert von mehr als 50.000 Euro, wobei mehrere für denselben Zweck aufgenommene oder gewährte Darlehen zur Bestimmung des Gegenstandswertes addiert werden;

3. Durchführung und Planung von Bauvorhaben einschließlich Großreparaturen mit einem Gegenstandswert von mehr als 50.000 Euro;

4. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, wenn sie unbefristet geschlossen werden, ihre befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder ihr Nutzungsentgelt auf das Jahr berechnet 50.000 Euro übersteigt;

5. Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen jeder Art;

6. Gesellschaftsverträge und Beteiligungsverträge jeder Art; Gründung von Gesellschaften;

7. Übernahme von Einrichtungen;

8. Führung von Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten bei einem Streitwert von mehr als 50.000 Euro;

9. Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie Abschluss und Änderung ihrer Anstellungsverträge;

10. Satzungsänderungen;

11. Auflösung des Verbandes.

Diese Satzung tritt in Kraft mit Beschluss der Diözesanversammlung am 31.8.2020.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 19.10.2013 außer Kraft

[1]

[Abgedruckt: H.1.21.]

[2]

[Abgedruckt: H.1.24.]

[3]

Wo die kfd-Untergliederung räumlich mit dem kirchlichen Dekanat übereinstimmen, kann sich diese „Dekanat“ nennen.

[4]

Ein Pastoraler Raum ist die Bezeichnung des Erzbistums Paderborn für ein Gebiet, in dem Haupt- und Ehrenamtliche in Gemeinden, Gremien, Einrichtungen und Verbänden Seelsorge und pastorale Arbeit kooperativ gestalten.

[5]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[6]

Dies sind zur Zeit die Ständigen Ausschüsse „Frauen und Erwerbsarbeit“ und „Hauswirtschaft und Verbraucherthemen“

Familienbund der Katholiken im Erzbistum Paderborn e.V. Satzung

Beschluss vom 26. September 2020

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr, Datenschutz

1. Der im Gebiet des Erzbistums Paderborn bestehende Verein führt den Namen „Familienbund der Katholiken im Erzbistum Paderborn e.V.“ – nachstehend Familienbund genannt –. Er hat seinen Sitz in Paderborn und ist in das Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2. Der Verein wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO)[1] mit den hierzu ergangenen Ausführungsrichtlinien und Hinweisen, insbesondere die Loyalitätsobliegenheiten, die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO)[2], die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)[3] und die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO)[4], in ihren jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassungen an.

3. Unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtsform hat der Verein kirchenrechtlich den Status eines privaten nicht rechtsfähigen kanonischen Vereins von Gläubigen gem. cc.298 ff. CIC. Er untersteht der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn (vgl. § 15).

4. Für den Familienbund gilt das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG)[5] in seiner jeweils gültigen Fassung.

5. Der Familienbund wendet die diözesane „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“[6] sowie die diözesane Präventionsordnung[7] in ihren jeweils gültigen Fassungen an.

§ 2
Zweck

1. Der Familienbund ist der Zusammenschluss von Familien und Einzelpersonen, katholischen Verbänden, Gruppen und Institutionen im Erzbistum Paderborn, die sich für die Belange von Ehe und Familie einsetzen und die Ziele des Vereins unterstützen.

2. Zweck des Vereins ist es, sich für gute Rahmenbedingungen des Familienlebens einzusetzen und alle Kräfte im öffentlichen Leben, die der Familie den ihr gebührenden Rang in Gesellschaft, Staat und Kirche zuerkennen, zu unterstützen. Für die speziellen Rahmenbedingungen eines christlichen Ehe- und Familienlebens will sich der Familienbund darüber hinaus besonders einsetzen.

1. Zweck des Vereins ist auch die Förderung der Jugendhilfe insbesondere mit Maßnahmen nach § 16 SGB VIII.

3. Auf der Basis christlicher Wertvorstellungen verfolgt der Familienbund folgende Ziele:

- Ehe und Familie als zentrale Lebensform in der Gesellschaft anzuerkennen und zu fördern

- die Rahmenbedingungen für die Beziehungs- und Erziehungsfähigkeit der Familie zu sichern und zu verbessern

- Eltern zu unterstützen ihre Mitwirkungsrechte in Kindertagesstätten, Schulen und am Arbeitsplatz wahrzunehmen

- die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation von Ehe und Familie abzusichern und stetig zu verbessern

- strukturelle Benachteiligung von Ehe und Familie in der Gesellschaft zu beseitigen

- dabei mitzuwirken, dass die Bedürfnisse und Anliegen von Ehe und Familie auf allen kirchlichen Ebenen und in katholischen Einrichtungen wahrgenommen werden

- dafür einzutreten, dass Familien fördernde Einrichtungen und Leistungen erhalten und ausgebaut werden.

4. Diese Ziele verwirklicht der Familienbund u.a. durch:

- Förderung familienpolitischer Arbeit

- Vernetzung der Familien mit anderen Erziehungs- und Bildungsträgern in Dekanaten und Pastoralverbünden

- Unterstützung von Eltern beim Eintreten für die Rechte von Familien in der Gesellschaft und bei der Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsrechte.

- Maßnahmen der Erwachsenen- und Familienbildung

- Ausbildung von Multiplikatoren für Familienarbeit

- religiöse Veranstaltungen

- Tagungen, Fachkonferenzen, Familientage, Studienfahrten, Schulprojektwochen, Vorträge und Diskussionsveranstaltungen

- Förderung von bürgerschaftlichem Engagement (Ehrenamt) für die Belange von Familien

- Erarbeitung von Stellungnahmen und Eingaben bzw. Mitwirkung an der Erarbeitung

- Mitarbeit in Gremien

- Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Gruppen, insbesondere mit den Mitgliedsverbänden, mit dem Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V., mit dem Diözesankomitee, mit den Gliederungen des Familienbundes auf Bundes- und Landesebene und mit anderen Familienverbänden

- Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, Politikern und Behörden

- Öffentlichkeitsarbeit

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Der Familienbund verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Familienbund ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Familienbundes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

3. Der Familienbund kann Rücklagen bilden.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Familienbundes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder können die in § 2 Abs. 1 genannten natürlichen und juristischen Personen werden.

2. Über die Annahme der schriftlichen Beitrittserklärung entscheidet abschließend der Diözesanvorstand.

3. Die Mitgliedschaft ist kündbar in schriftlicher Form zum Ende eines Kalenderjahres. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen.

4. Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn ein Mitglied erheblich gegen die Interessen des Familienbundes oder seine Pflichten als Vereinsmitglied verstoßen hat. Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann von jedem Mitglied gestellt werden und ist an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Über den Antrag auf Ausschluss entscheidet der Diözesanvorstand nach vorheriger Anhörung des betroffenen Mitglieds. Das ausgeschlossene Mitglied kann gegen eine für es negative Entscheidung innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen, über den der Hauptausschuss in seiner nächsten Sitzung entscheidet; bis dahin ruhen die Mitgliedschaftsrechte.

§ 5
Mitgliedsbeiträge

Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag an den Familienbund. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Einzelheiten der Beitragserhebung werden vom Hauptausschuss festgelegt.

§ 6
Organe

Organe des Familienbundes sind:

1. der geschäftsführende Vorstand,

2. der Diözesanvorstand,

3. der Hauptausschuss,

4. die Mitgliederversammlung.

§ 7
Diözesanvorstand

1. Ständiges Führungsorgan des Familienbundes ist der Diözesanvorstand. Ihm gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:

1. der/die Diözesanvorsitzende,

2. seine/ihre bis zu drei Stellvertreter(innen),

3. fünf bis acht vom Hauptausschuss gewählte Beisitzer(innen).

Der/die Geschäftsführer(in) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Diözesanvorstandes teil.

2. Die Mitglieder zu Abs. 1a), b) und c) werden vom Hauptausschuss für die Dauer von vier Jahren gewählt.

3. Der Diözesanvorstand ist beschlussfähig, wenn er ordnungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Er tagt mindestens zweimal jährlich.

4. Dem Diözesanvorstand obliegt die Beschlussfassung über alle wesentlichen Angelegenheiten des Familienbundes, sofern sie nicht nach dieser Satzung Aufgabe eines anderen Organs sind. Dazu gehören insbesondere auch die Beschlussfassungen über den Haushaltsplan und die Jahresrechnung.

§ 8
Geistliche(r) Beirat/Begleiter(in)

Der Erzbischof von Paderborn ernennt auf Vorschlag des Diözesanvorstandes einen Geistlichen Beirat oder eine(n) Geistliche(n) Begleiter(in). Der Geistliche Beirat, der/die Begleiter(in) nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Diözesanvorstandes und des Hauptausschusses teil. Er/Sie ist jederzeit zu hören.

§ 9
Geschäftsführender Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus den in § 7 Abs. 1 a) und b) genannten Mitgliedern des Diözesanvorstandes, also dem/der Diözesanvorsitzenden und seinen/ihren bis zu drei Stellvertreter(inne)n.

2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die/der Diözesanvorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Sie sind vertretungsberechtigt, wenn zwei von ihnen gemeinsam handeln.

3. Die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Organe des Familienbundes erfolgt durch den Diözesanvorsitzenden/die Vorsitzende, bei Verhinderung durch eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n.

4. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet an Stelle des Diözesanvorstandes über die laufenden Geschäfte, soweit diese nicht dem/der Geschäftsführer(in) übertragen sind, und in dringenden Angelegenheiten. Der Diözesanvorstand ist auf seiner nächsten Sitzung über die Beschlussfassung über dringende Angelegenheiten zu unterrichten.

5. Der geschäftsführende Vorstand kann die Führung und Überwachung der laufenden Geschäfte ganz oder teilweise einem/r Geschäftsführer(in) übertragen.

§ 10
Hauptausschuss

1. Dem Hauptausschuss gehören an

als stimmberechtigte Mitglieder:

1. die Mitglieder des Diözesanvorstandes,

2. die Familienbeauftragten,

3. je ein(e) Vertreter(in) der Mitgliedsverbände und -organisationen gemäß § 2 Abs. 1;

mit beratender Stimme:

d.

der/die Geistliche Beirat/Begleiter(in)

e.

ein(e) benannte(r) Vertreter(in) der Hauptabteilung Pastorale Dienste/Fachbereich „Ehe- und Familienpastoral“ im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn

f.

bis zu fünf weitere vom Hauptausschuss hinzugewählte Personen.

2. Der Hauptausschuss bestimmt als oberstes beschlussfassendes Organ die Grundsätze für die Arbeit des Familienbundes. Ihm obliegen insbesondere

1. die Festlegung der Zahl der gemäß § 7 Abs. 1 zu wählenden Vorstandsmitglieder

2. die Wahl der Mitglieder des Diözesanvorstandes gemäß § 7 Abs. 1

3. die endgültige Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern;

4. die Beschlussfassung über die Entlastung des Diözesanvorstandes, wobei die Mitglieder des geschäftsführenden Diözesanvorstandes nicht stimmberechtigt sind;

5. Die Entscheidung über Satzungsänderungen. Diese bedürfen der 2-Drittel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.

3. Mindestens einmal jährlich erstattet der geschäftsführende Diözesanvorstand dem Hauptausschuss einen Rechenschaftsbericht. Er legt dazu den durch eine fachkundige Person geprüften Jahresabschluss vor.

4. Der Hauptausschuss tagt mindestens einmal im Kalenderjahr. Jede nach dieser Satzung ordnungsgemäß einberufene Sitzung des Hauptausschusses ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Diözesanvorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptausschusssitzung verpflichtet, wenn zumindest ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

§ 11
Mitgliederversammlung

1. Die natürlichen Personen (Einzelmitglieder) des Familienbundes gemäß § 2 Abs. 1 der Satzung üben ihre Mitgliedsrechte in der Mitgliederversammlung aus.

2. Die Mitgliederversammlung nimmt Berichte des Diözesanvorstandes entgegen. Ihr obliegen weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder gesetzlich ergeben.

3. Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Diözesanvorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

4. Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

5. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Diözesanvorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von einem der stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

6. Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein(e) Schriftführer(in) zu wählen.

7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

§ 12
Einladungen, Abstimmungen, Amtszeiten, Protokolle

1. Zu allen Versammlungen, mit Ausnahme der Mitgliederversammlung, ist mindestens 14 Tage vorher schriftlich (per Brief, Telefax oder E-Mail) einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift, Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse gerichtet war. Wenn der Termin bereits vorher vom Organ beschlossen wurde oder alle satzungsgemäßen Mitglieder des Organs auf die Ladungsfrist verzichten, ist die schriftliche Einladung nicht erforderlich. Die Einladung muss eine Tagesordnung enthalten, in der insbesondere die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind. Wahlen, sowie Änderungen von Satzung oder Geschäftsordnung, sind vor einer Versammlung hinreichend konkret anzukündigen. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Maßgeblich ist der Zugang des Schreibens beim geschäftsführenden Vorstand oder in der Geschäftsstelle. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekannt zu machen.

2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch Bekanntmachung in der Kirchenzeitung des Erzbistums Paderborn „Der Dom“ und auf der Internetseite des Familienbundes (http://www.familienbund-paderborn.de/). Die Bekanntmachung über Ort und Termin der Mitgliederversammlung erfolgt spätestens 14 Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung. Auf Verlangen eines Mitglieds wird dieser schriftlich durch die Geschäftsstelle über die Tagesordnung informiert.

1. Alle Versammlungen können auch virtuell insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz abgehalten werden.

3. Abstimmungen finden offen durch Handzeichen statt, sofern nicht in dieser Satzung oder in einer Geschäftsordnung anderes bestimmt ist. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben unberücksichtigt.

Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Im Falle der Stimmengleichheit bei Wahlen ist der Wahlgang höchstens zweimal zu wiederholen; bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder eines Organs ist geheim abzustimmen.

Die Wahlen der Mitglieder des Diözesanvorstandes erfolgen geheim; der Hauptausschuss kann beschließen, über mehrere Positionen in einem Wahlgang zu entscheiden.

1. Abstimmungen bei Telefonkonferenzen finden durch einzelne fernmündliche Äußerung statt. Ist gemäß Abs. 3 Satz 6 und 7 geheim abzustimmen, ist der Beratungspunkt abzusetzen und in der nächsten ordentlichen Sitzung zu behandeln. Beschlüsse im Diözesanvorstand und im Hauptausschuss können im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Dies setzt voraus, dass kein Mitglied des entsprechenden Organs dieser Form der Beschlussfassung widerspricht und eine Rückäußerungsfrist von mindestens drei Werktagen gesetzt wurde. Nicht innerhalb der Rückäußerungsfrist abgegebene Voten gelten als Nein-Stimmen. Bei Wahlen ist ein Umlaufverfahren ausgeschlossen.“

4. Alle Gewählten bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist. Nachwahlen erfolgen für den Rest der Amtszeit.

5. Bei Bedarf können die Gremien sich eine Geschäftsordnung geben, die den Bestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen darf.

6. Über die Sitzungen aller Organe soll ein Ergebnisprotokoll geführt werden. Protokolle unterzeichnen der/die Versammlungsleiter(in) und der/die Schriftführer(in).

§ 13
Geschäftsführung

Der/Die Diözesangeschäftsführer(in) wird vom Diözesanvorstand auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstandes bestellt. Er/Sie führt die Geschäfte des Familienbundes hauptamtlich nach den Vorgaben des geschäftsführenden Vorstandes. Ihm/Ihr unterstehen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Er/Sie führt die Beschlüsse der Organe auf Diözesanebene aus. Das Nähere regeln die gemäß § 12 Abs. 4 erlassenen Geschäftsordnungen der Organe und die mit dem/der Geschäftsführer(in) abgeschlossenen Verträge.

Der/die Diözesangeschäftsführer/in gehört der römisch-katholischen Kirche an.

§ 14
Familienbeauftragte

Der Familienbund strebt an, in allen Dekanaten der Erzdiözese Familienbeauftragte zu gewinnen.

Die Familienbeauftragten des Familienbundes in den Dekanaten sollen die Ziele und Aufgaben des Familienbundes in den Dekanaten gegenüber den örtlichen öffentlichen und kirchlichen Stellen wahrnehmen und vertreten. Sie sollen eine Zusammenarbeit mit den Dekanats- und Pfarrgemeinderäten sowie den familienorientierten Einrichtungen und Verbänden anstreben.

Neu bestellte Familienbeauftragte werden vom Hauptausschuss bestätigt. Nach der Bestätigung durch den Hauptausschuss sind sie dort stimmberechtigt.

§ 15
Kirchliche Vereinsaufsicht

1. Als privater nicht rechtsfähiger kanonischer Verein von Gläubigen untersteht der Verein der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn gemäß dem kirchlichen Recht und den gebilligten Statuten (Vereinssatzung). Die Aufsicht wird durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ausgeübt, das sich jederzeit über alle Angelegenheiten des Vereins unterrichten kann.

2. Folgende Beschlüsse bzw. Rechtsakte des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch die kirchliche Aufsicht:

1. Erwerb, Belastung oder Veräußerung von Grundstücken;

2. Erwerb, Änderung, Veräußerung oder Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

3. Planung und Durchführung von Baumaßnahmen mit einem Gegenstandswert von mehr als € 100.000 im Einzelfall;

4. Aufnahme und Hingabe von Darlehen;

5. Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen;

6. Bestellung des/der Geschäftsführer/in sowie Abschluss und vertragliche Änderung seines/ihres Dienst- oder Arbeitsvertrages;

7. Gesellschaftsverträge sowie Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen;

8. Übertragung, Übernahme oder Schließung von Anstalten oder Einrichtungen;

9. Einleiten von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten;

10. Satzungsänderungen;

11. Umwandlungen, insbesondere Verschmelzung oder Formwechsel;

12. Auflösung des Vereins.

3. Der Familienbund legt dem Erzbischöflichen Generalvikariat den Rechenschaftsbericht und den geprüften Jahresabschluss spätestens vor Ablauf des sechsten Monats des auf den Abschlussstichtag folgenden Jahres vor.

§ 16
Auflösung

1. Eine Auflösung des Familienbundes kann nur von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Familienbundes oder bei Wegfall seines bisherigen Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen an den Erzbischöflichen Stuhl in Paderborn mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung zu verwenden, wobei die Zielsetzung des Familienbundes möglichst zu berücksichtigen ist.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung wurde am 26. September 2020 vom Hauptausschuss beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Gleichzeitig verliert die bisherige Satzung ihre Gültigkeit.

[1]

[Abgedruckt: H.6.11.]

[2]

[Abgedruckt: H.6.41.]

[3]

[Abgedruckt: H.6.31.]

[4]

[Abgedruckt: A.4.11.]

[5]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[6]

[Abgedruckt: H.1.21.]

[7]

[Abgedruckt: H.1.24.]

KAB – Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Diözesanverband Paderborn e.V. Satzung

Beschluss vom 2. April 2016

Präambel

Die KAB – Katholische Arbeitnehmerbewegung im Erzbistum Paderborn ist eine selbständige Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung.

§ 1
Name und Sitz

1)

Der Name des Vereins lautet: „KAB – Katholische Arbeitnehmerbewegung Diözesanverband Paderborn e.V.“ In dieser Satzung wird der Verein nachstehend auch als „Diözesanverband“ bezeichnet.

2)

Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

3)

Der Sitz des Vereins ist Hamm.

4)

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5)

Die Mitglieder des KAB Diözesanverbandes Paderborn gehören dem KAB Deutschlands e.V. und dem Weltverband Christlicher Arbeitnehmer (WBCA) an.

§ 2
Gemeinnützigkeit

Der Diözesanverband verfolgt im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51ff AO.

Der Diözesanverband verfolgt weder eigenwirtschaftliche Zwecke, noch erstrebt er Gewinn. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Niemand darf durch Ausgaben, die den Zwecken der KAB fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3
Ziele und Aufgaben

Der Diözesanverband nimmt das Grundsatzprogramm des Bundesverbandes der KAB zur Grundlage seiner Arbeit.

1. Ziele und Aufgaben des Diözesanverbandes sind insbesondere:

1. im gemeinsamen und persönlichen Dienst daran mitzuwirken, christliche Lebenseinstellung in der Arbeitnehmerschaft lebendig zu halten,

2. durch Lebenshilfe und Bildungsarbeit die Arbeitnehmerschaft für ihre gestaltende Aufgabe in Kirche, Staat und Gesellschaft zu befähigen,

3. die Arbeitnehmerschaft zur gegenseitigen Hilfe und gemeinsamen Aktion aus christlicher Verantwortung anzuregen,

4. die Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Entwicklung im nationalen und internationalen Bereich aus der Sicht der Arbeitnehmerschaft und auf der Grundlage der katholischen Glaubens- und Soziallehre und kirchlicher Sozialverkündigung unabhängig und überparteilich in einem stetigen Entwicklungsprozess mitzugestalten,

5. die Interessen der Arbeitnehmerschaft und ihrer Familien in Arbeitswelt, Kirche, Staat und Gesellschaft zu vertreten,

6. seinen Mitgliedern und den Mitgliedern der im Diözesanverband vertretenen Vereine Rat, Hilfe und Vertretung in Streitfällen, die unmittelbar mit ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen sowie in sozialen Angelegenheiten zu geben im Sinne der subsidiären Ordnung der KAB Deutschlands e.V. Das Nähere regelt die Rechtsschutzordnung.

7. auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern in Kirche und Gesellschaft hinzuwirken.

2. Dieser Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

1. Stellungnahmen gegenüber Bundes- und Landesregierungen, Ministerien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Institutionen,

2. Anträge und Initiativen gegenüber staatlichen Organen jeder Art,

3. Herausgabe von Publikationen,

4. Förderung der internationalen Zusammenarbeit mit Arbeitnehmerorganisationen im Ausland, insbesondere im Rahmen der Weltbewegung Christlicher Arbeitnehmerorganisationen (WBCA),

5. Durchführung von Informations- und Bildungsveranstaltungen zur Vermittlung der Programmatik der KAB Deutschlands und der Stellungnahmen zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen,

6. Zusammenarbeit mit der Christlichen Arbeiterjugend (CAJ) als eigenständige Jugendorganisation und Mitgliedsverband der KAB Deutschlands e.V.

§ 4
Einrichtung und Mittel

Zur Erfüllung der Aufgaben und Erreichung der Ziele dienen insbesondere folgende Einrichtungen und Mittel:

1)

Einrichtung

1. das Diözesanbüro und die Regionalbüros

2. die Heimvolkshochschule der KAB im Erzbistum Paderborn e.V.

3. der KAB Berufsverband Paderborn

4. das Bildungswerk „Bürger in Gesellschaft und Staat e.V.“

5. KAB Betriebsgesellschaft mbH

6. Förderverein Nikolaus Groß e.V.

Die eigenständigen Rechtsträger müssen durch Satzung und Personen in der Verantwortung des Diözesanvorstandes bleiben.

2)

Mittel

1. die Mitarbeit in der KAB Deutschlands e.V.,

2. die Mitarbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften der KAB in Nordrhein-Westfalen,

3. Aktions- und Bildungsprogramm der KAB,

4. die Förderung der religiösen und sozialpolitischen Bildungsarbeit,

5. Zielgruppenarbeit,

6. Zusammenarbeit mit den Ortsvereinen und Bezirksverbänden im Rahmen des Bildungsprogramms der KAB,

7. diözesanweite Veranstaltungen und Wallfahrten,

8. die gewissenhafte Durchführung der durch die Diözesan- und Verbandsorgane gefassten Beschlüsse.

3)

Der Diözesanverband erhebt für die Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge nach Maßgabe der vom Bundesausschuss erlassenen Beitragsordnung.

§ 5
Mitgliedschaft

1)

Dem Diözesanverband gehören alle KAB-Vereine mit ihren Mitgliedern und Einzelpersonen aus dem Gebiet des Erzbistums Paderborn an, die ihren Beitritt zum Diözesanverband erklärt haben und die Satzung und die Ziele des Diözesanverbandes und der KAB Deutschlands e.V. für sich als verbindlich anerkennen.

2)

Die Mitgliedschaft von KAB-Vereinen und ihren Mitgliedern, die vor Inkrafttreten dieser Satzung bereits Mitglieder des Diözesanverbandes sind, bleibt unberührt.

3)

Mitglieder des Vereins können auch juristische Personen werden, die bereit sind, den Verein und seine Aufgaben zu fördern.

§ 6
Aufnahme der Mitglieder

1)

Über die Aufnahme von KAB-Vereinen nach § 5 entscheidet auf schriftlichen Antrag der Diözesanvorstand. Über die Aufnahme von Einzelmitgliedern entscheidet der Ortsverein.

2)

Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.

§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitgliedschaft und die Mitgliedsrechte sind nicht übertragbar und nicht vererblich. Mitglieder, sowie die Mitglieder der angeschlossenen KAB-Vereine haben das Recht auf

- Mitgestaltung der KAB; dazu gehören das aktive und passive Wahlrecht, das Recht Anträge zu stellen und bei Beschlüssen mitzuwirken,

- Nutzung der Bildungs- und Erholungseinrichtungen, sowie der Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen der KAB im Rahmen der Richtlinien und gegebenen Möglichkeiten,

- Rechtsberatung und -vertretung der Mitglieder des Diözesanverbandes und deren Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Näheres regelt die Rechtsschutz- und die Beitragsordnung des Bundesverbandes.

Mitglieder sowie die Mitglieder der angeschlossenen Vereine haben die Pflicht

- die Ziele und Aktivitäten der KAB in Pfarrgemeinde und Öffentlichkeit nach besten Kräften zu unterstützen,

- den satzungsgemäßen Beitrag zur Wahrnehmung ihrer Mitgliedschaftsrechte zu zahlen. Das Nähere regelt die Beitragsordnung des Bundesverbandes.

Eine Haftung der Mitglieder für die Verbindlichkeiten des Vereins besteht nicht.

§ 8
Beendigung der Mitgliedschaft

1)

Die Mitgliedschaft wird beendet durch

- Austritt

- Ausschluss

- Auflösung des Mitgliedsvereins

- Tod eines Einzelmitgliedes

2)

Jeder Verein kann zum Ende eines Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist aus dem Diözesanverband austreten. Die Auflösung des Vereins bewirkt den Austritt aus dem Diözesanverband. Die Einzelmitgliedschaft bei der KAB Deutschlands e.V. bleibt davon unberührt.

3)

Vereine, die den Satzungen zuwider handeln oder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, können nach erfolglosen Mahnungen ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Diözesanvorstand nach Anhörung des Vorstands sowie des zuständigen Bezirksverbandes.

4)

Durch den Austritt und/oder Ausschluss gehen alle Rechte auf Einrichtungen und Vermögen des Diözesanverbandes sowie der KAB Deutschlands verloren. Der Diözesanverband hat ein Recht auf die am Tage der Lösung an den Verein bestehenden Forderungen. Dem ausscheidenden Verein ist es untersagt, in seinem Namen die Bezeichnung KAB zu führen.

5)

Die Ziffern 2 und 3 sind analog für Einzelmitglieder anzuwenden. Einzelmitglieder die sich verbandsschädlich verhalten, können vom Diözesanvorstand fristlos ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung sind mindestens zwei Beauftragte der ggf. beteiligten Vorstände (Ortsverein; Bezirks-, Diözesanverband) zu hören; ebenso der/die Betroffenen selbst.

6)

Die Gründe, die vom Diözesanvorstand als verbandsschädigend festgestellt werden, sind mit der Beschlussfassung zu protokollieren. Gegen den Ausschluss kann bei der Schiedsstelle der KAB Deutschlands e.V. innerhalb von drei Monaten Einspruch erhoben werden. Sie entscheidet verbindlich.

§ 9
Bezirksverbände

1)

Der Diözesanverband gliedert sich in Bezirksverbände. Diese haben eine eigene Satzung, die der Genehmigung durch den Diözesanvorstand bedarf.

2)

Die Zuordnung der Vereine zum jeweiligen Bezirksverband, dessen Einrichtung, Erweiterung oder Auflösung, bestimmt, nach Anhörung der Beteiligten, der Diözesanausschuss.

§ 10
Organisierte Zielgruppenarbeit

1)

Im Diözesanverband gibt es organisierte Zielgruppen, die vom Diözesanausschuss eingerichtet werden.

2)

Die organisierten Zielgruppen sind Zusammenschlüsse mit dem Ziel, das Gedankengut der KAB in ihren Wirkungskreisen zu vertiefen und zu verbreiten.

3)

Sie geben sich eine eigene Ordnung, die der Genehmigung des Diözesanvorstandes bedarf.

§ 11
Organe

Organe des Diözesanverbandes sind:

1. der Diözesantag

2. der Diözesanausschuss

3. der Diözesanvorstand

4. die Diözesanleitung

Die Organe des Diözesanverbandes geben sich eine eigene Geschäftsordnung.

§ 12
Der Diözesantag

1)

Dem Diözesantag gehören an:

1. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanausschusses,

2. die in § 13 Abs. 1 Nr. 8 genannten Personen,

3. die von den Bezirksverbänden gewählten Delegierten. Die Mindestzahl der Delegierten entspricht der doppelten Anzahl der Diözesanausschussmitglieder. Die Zahl der Delegierten wird vom Diözesanausschuss festgelegt. Die Berechnung der auf die Bezirksverbände entfallenden Delegierten erfolgt nach dem Verfahren von Hare/Niemeyer. Grundlage ist die Zahl der Mitglieder am 31.12. des Vorjahres, für die der satzungsgemäße Beitrag abgeführt wurde.

4. drei Delegierte der CAJ.

2)

Der Diözesantag wird wenigstens alle 4 Jahre auf Beschluss des Diözesanausschusses durch den Diözesanvorstand einberufen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich oder auf dem elektronischen Wege durch den Diözesanvorstand einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail bzw. Telefax-Nummer gerichtet war.

3)

Der Diözesanvorstand muss einen außerordentlichen Diözesantag einberufen, wenn der Diözesanvorstand, der Diözesanausschuss oder drei Bezirksverbände dies unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragen. Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich oder auf dem elektronischen Wege vom Diözesanvorstand einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail bzw. Telefax-Nummer gerichtet war.

Der Diözesantag ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Delegierten erforderlich.

4)

Anträge können stellen:

1. die Vereine

2. die Bezirksverbände

3. der Diözesanausschuss

4. der Diözesanvorstand

5. die organisierten Zielgruppen.

Anträge müssen spätestens 6 Wochen vor einem Diözesantag im Diözesansekretariat eingehen.

5)

Dem Diözesantag obliegt:

1. die Wahl des/der Diözesanvorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter/innen gemäß § 15 Absatz 1 Ziffer 1 und 2,

2. die Bestätigung der von den Bezirksverbänden und organisierten Zielgruppen vorgeschlagenen Mitglieder des Diözesanausschusses und des Diözesanvorstandes,

3. die Wahlen zu den Verbandsgremien, soweit der Diözesanverband davon betroffen ist,

4. die Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichtes des Diözesanverbandes und der Bezirksverbände,

5. alle den Diözesanverband betreffenden Fragen,

6. die Beschlussfassung über vorliegende Anträge,

7. die Beauftragung des Diözesanvorstandes mit der Durchführung von Maßnahmen,

8. die Annahme und Änderung der Diözesansatzung. Sofern es sich um Änderungen oder Ergänzungen, die vom Vereinsregister oder vom Ortsordinarius gefordert werden handelt, kann der Diözesantag diese an den Diözesanausschuss zur abschließenden Beschlussfassung delegieren.

9. Auflösungsbeschluss gemäß § 17.

6)

Über die Verhandlungen des Diözesantages ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten zu unterzeichnen ist.

§ 13
Der Diözesanausschuss

1)

Dem Diözesanausschuss gehören an:

1. die Mitglieder des Diözesanvorstandes nach § 14 Abs. 1,

2. je 2 Verbandsmitglieder pro angefangene 3000 Mitglieder des Bezirksverbandes. Grundlage ist die Zahl der Mitglieder am 31.12. des Vorjahres, für die der satzungsgemäße Beitrag abgeführt wurde,

3. je ein Vertreter/in der organisierten Zielgruppen,

4. Regionalsekretärinnen/Regionalsekretäre,

5. die Diözesanvertreter in den Bundesverbandsgremien,

6. die Mitglieder zu den Ziffern 2 bis 3 sowie deren Stellvertreter werden durch deren Gremien gewählt und vom Diözesantag bestätigt.

7. Die Amtszeit des Diözesanausschusses endet mit Schluss des Diözesantages, bei dem eine andere Zusammensetzung des Diözesanausschusses gewählt wurde.

8. Der Diözesanpräses, die Bezirkspräsides, sowie die Bezirksvorsitzenden nehmen beratend an den Sitzungen des Diözesanausschusses teil.

2)

Der Diözesanausschuss wird vom Diözesanvorstand mit einer Frist von drei Wochen mindestens einmal im Jahr einberufen.

Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen schriftlich oder auf dem elektronischen Wege vom Diözesanvorstand einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail bzw. Telefax-Nummer gerichtet war.

Wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Diözesanausschusses oder drei Bezirksverbände dies unter Angabe der Tagesordnung beim Diözesanvorstand schriftlich beantragen, muss der Diözesanausschuss außerordentlich einberufen werden.

3)

Der Diözesanausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

Beschlüsse werden, mit Ausnahme Absatz 5 Ziffer 14, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

4)

Anträge können stellen:

1. die Vereine

2. die Bezirksverbände

3. die organisierten Zielgruppen

4. der Diözesanvorstand.

5)

Dem Diözesanausschuss obliegt:

1. zu gesellschaftlichen, politischen und kirchlichen Fragen Stellung zu nehmen,

2. die Bildungsarbeit zu intensivieren und die Werbung neuer Mitglieder zu fördern,

3. die Wahl des Diözesanpräses. Die Bezirkspräsides/geistlichen Leitungen und der Diözesanvorstand schlagen einen geeigneten Kandidaten vor. Der Diözesanpräses wird vom Erzbischof ernannt.

4. die Diözesansekretärin/den Diözesansekretär auf Vorschlag des Diözesanvorstandes zu wählen,

5. die Einrichtung neuer Zielgruppen,

6. die Bestätigung der von den Bezirksverbänden und Zielgruppen entsandten Vertreter/innen und Stellvertreter/innen, sowie Nachwahlen zu den Organen der KAB Deutschlands e.V. (für den Rest der Wahlperiode),

7. mindestens drei Kassenprüfer/innen für die Dauer von 2 Jahren zu wählen, die nicht Mitglied des Diözesanvorstandes sein dürfen. Die einmalige Wiederwahl ist möglich.

8. die vom Diözesantag zu wählenden Mitglieder des Diözesanvorstandes und anderer Gremien des Vereins vorzuschlagen,

9. den Diözesantag einzuberufen und über dessen Tagesordnung zu beschließen,

10. sich verantwortlich für die Gesamtziele des Diözesanverbandes einzusetzen,

11. Anträge an die Organe der KAB Deutschlands e.V. einzubringen,

12. den Rechenschaftsbericht des Vorstands entgegenzunehmen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen,

13. die Vereine den Bezirksverbänden zuzuordnen, die Bezirksverbände zu errichten, abzugrenzen, oder deren Auflösung zu beschließen.

14. Der Diözesanausschuss kann zwischen den Diözesantagen Satzungsänderungen gemäß § 12 Absatz 5 Ziffer 8 mit 4/5 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, soweit diese Satzungsänderungen zwingend notwendig werden und Zeitaufschub bis zum nächsten Diözesantag nicht dulden.

15. die Rechtsschutzordnung gem. § 3 Ziffer 6 zu beschließen.

6)

In den Jahren, in denen kein Diözesantag stattfindet, nimmt der Diözesanausschuss dessen Aufgaben wahr. Ausgenommen sind Nachwahlen zum Diözesanvorstand entsprechend § 14 Abs. 5 und Beschlüsse über die Auflösung des Diözesanverbandes.

7)

Über die Verhandlungen des Diözesanausschusses ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten zu unterzeichnen ist.

§ 14
Der Diözesanvorstand

1)

Dem Diözesanvorstand gehören an:

1. der/die Diözesanvorsitzende

2. zwei stellvertretende Vorsitzende

3. der Diözesansekretär/die Diözesansekretärin

4. je zwei Verbandsmitglied pro angefangene 3000 Mitglieder eines Bezirksverbandes, das nicht bei einer Einrichtung der KAB angestellt sein darf. Grundlage ist die Zahl der Mitglieder am 31.12. des Vorjahres, für die der satzungsgemäße Beitrag abgeführt wurde.

5. ein Vertreter der Regionalsekretärinnen/Regionalsekretäre, die/der von der Sekretärekonferenz entsandt wird.

6. je ein Mitglied der organisierten Zielgruppen.

2)

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Diözesanvorstandes teil:

1. der Diözesanpräses

2. ein Bezirkspräses

3. ein Vertreter der CAJ

3)

Die Mitglieder des Diözesanvorstandes sind katholisch.

4)

Der Diözesanvorstand wird mit einfacher Stimmenmehrheit vom Diözesantag für die Dauer bis zum nächsten Diözesantag gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Ausgenommen von der Wahl sind die Mitglieder zu vorstehender Ziffer Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. a und b.

5)

Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger/eine Nachfolgerin wählen.

6)

Der Diözesanvorstand trifft sich mindestens dreimal im Jahr.

Die Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder auf dem elektronischen Wege von der Diözesanleitung einzuladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift bzw. E-Mail bzw. Telefax-Nummer gerichtet war.

Wenn mehr als ein Drittel der Mitglieder des Diözesanvorstandes dies unter Angabe der Tagesordnung bei der Diözesanleitung schriftlich beantragen, muss der Diözesanvorstand außerordentlich einberufen werden.

Beschlüsse des Diözesanvorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

7)

Dem Diözesanvorstand obliegt:

1. die Stellungnahme zu aktuellen Fragen,

2. die Anstellung des Diözesansekretärs/der Diözesansekretärin dem Diözesanausschuss vorzuschlagen,

3. die Geschäfte des Diözesanverbandes zu leiten und sein Vermögen zu verwalten,

4. eigenständige Rechtsträger für besondere Aufgaben zu bilden, die jedoch durch Satzung und Personen in der Verantwortung des Diözesanvorstandes bleiben müssen,

5. den Haushalt zu beschließen und die Jahresrechnung zu erstellen,

6. die Haushalte und die Jahresrechnungen der in Abs. 3 Ziffer 4 bestehenden, eigenständigen Rechtsträger zu genehmigen bzw. abzunehmen. Zu diesem Zweck hat der Vorstand des jeweiligen Rechtsträgers vor Verabschiedung seines Haushaltes dem Diözesanvorstand den verabschiedungsreifen Haushalt vorzulegen und zu erläutern,

7. den Diözesantag, die Diözesanausschusssitzungen, sowie Kundgebungen und Veranstaltungen vorzubereiten und durchzuführen,

8. die vom Diözesantag zu wählenden Mitglieder im Bundesausschuss und anderer KAB-Gremien dem Diözesanausschuss vorzuschlagen,

9. die Beschlüsse der KAB Deutschlands e.V. und der Diözesanorgane durchzuführen und ihre Einhaltung zu überwachen,

10. für die Bezirksverbände eine Mustersatzung zu erstellen, die Mindestnormen für die Bezirkssatzungen festschreibt,

11. Außenvertretungen bzw. Mandate der KAB zu vergeben wie z.B. ACA, Familienbund, Pastoralrat, Berufsförderungswerk,

12. den Bezirksverbänden Anregung, Hilfestellung und notfalls Anweisungen zu geben und im Rahmen seines Aufsichtsrechtes die Führung der Bezirkskassen zu prüfen,

13. die Satzungen der Vereins- und Bezirksverbände und der in Ziffer 4 bestehenden eigenständigen Rechtsträger zu prüfen und innerhalb einer Frist von 6 Monaten zu genehmigen. Danach treten die Satzungen automatisch in Kraft.

8)

Über die Verhandlungen des Diözesanvorstandes ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter/in und vom Protokollanten zu unterzeichnen ist.

9)

Die Haftung von unentgeltlich oder mit einer Aufwandsentschädigung gemäß § 19 dieser Satzung pro Jahr tätigen Vorstandsmitgliedern wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

10)

Der Vorstand hat Anspruch auf Aufwendungsersatz. Aufwendungen sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitszeit und Arbeitskraft, die der Vorstand zur Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig, auf Weisung des zuständigen Vereinsorgans oder als notwendige Folge seiner Geschäftsführung erbringt. Dazu zählen alle Auslagen, insbesondere für Post- und Telefonkosten. Erstattungsfähig sind Aufwendungen, soweit sie tatsächlich angefallen sind, für die Ausführung der Vorstandstätigkeit erforderlich waren und sich in einem angemessenen Rahmen halten. Die Aufwendungen sind zu belegen.

Ein Anspruch auf Vergütung für die Vorstandsarbeit besteht nicht. Es wird Ehrenamtlichkeit und Unentgeltlichkeit der Leistungen, Arbeitskraft und Arbeitszeit vorausgesetzt.

§ 15
Die Diözesanleitung

1)

Die Diözesanleitung besteht aus

1. dem/der Diözesanvorsitzenden

2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden

3. dem Diözesansekretär/der Diözesansekretärin

Der Diözesanpräses nimmt an den Sitzungen der Diözesanleitung beratend teil.

2)

Die Diözesanleitung ist für die laufende Geschäftsführung verantwortlich. Die Wahrnehmung dieser laufenden Geschäfte, die jeweiligen Zuständigkeiten und die Vertretung im Innenverhältnis regelt die Geschäftsordnung.

3)

Der/die Diözesanvorsitzende, die beiden Stellvertreter/innen und der Diözesansekretär/die Diözesansekretärin vertreten gemeinsam den Diözesanverband gemäß § 26 BGB nach außen. Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Die Vertretungsmacht der Leitung ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 Satz 2 BGB), dass zum Erwerb oder Verkauf, zur Belastung von und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleicher Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits die Zustimmung des Diözesanausschusses erforderlich ist.

4)

Die Amtszeit der zu wählenden Mitglieder der Diözesanleitung endet mit dem Schluss des Diözesantages, bei dem entsprechende Nachfolger/innen gewählt wurden. Die Amtszeit endet auch durch Amtsniederlegung, Beendigung oder Verlust der Mitgliedschaft.

5)

Die Abwahl oder der Rücktritt eines Mitglieds der Diözesanleitung hat zur Folge, dass die Abwahl oder der Rücktritt auch für alle übrigen Mandate bei den Einrichtungen gemäß § 4 Absatz 1 gilt.

§ 16
Diözesanpräses

1)

Dem Diözesanausschuss obliegt die Wahl des Diözesanpräses. Die Bezirkspräsides/geistliche Leitungen und der Diözesanvorstand schlagen einen geeigneten Kandidaten vor. Der Diözesanpräses wird vom Erzbischof ernannt.

2)

Dem Diözesanpräses steht es zu, die Bezirkspräsides und Präsides/geistliche Berater/innen zu Konferenzen einzuladen. Im Verhinderungsfall wird er durch den ältesten Bezirkspräses im Innenverhältnis vertreten.

§ 17
Auflösung des Diözesanverbandes

1)

Der Diözesanverband kann nur durch den Diözesantag aufgelöst werden.

2)

Für den Auflösungsbeschluss ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Delegierten notwendig.

3)

Bei Auflösung oder Aufhebung des Diözesanverbandes oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an das Erzbistum Paderborn, welches das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Das Vermögen ist in diesem Sinne vom Erzbistum Paderborn 10 Jahre lang zu verwalten. Gründet sich in dieser Zeit ein neuer Diözesanverband mit einem Satzungszweck, der ausschließlich und unmittelbar auf gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung gerichtet ist, so hat das Erzbistum Paderborn diesem das Vermögen des aufgelösten Diözesanverbandes zu übertragen. Andernfalls steht es dem Erzbistum Paderborn endgültig zu, und ist von diesem unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

§ 18
Vereinsaufsicht

1)

Der Verein hat die kirchliche Rechtsform eines privaten nichtrechtsfähigen Vereins kanonischen Rechts gemäß cc. 298 ff. CIC.

2)

Der Verein untersteht der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn.

3)

Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt des Erzbistums Paderborn veröffentlichten Fassung Anwendung.

4)

Die Jahresrechnung ist auf Verlangen dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen.

5)

Folgende Beschlüsse bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates:

1. Satzungsänderungen;

2. Auflösung des Vereins

3. Gründung von oder Beteiligung an Rechtsträgern jeder Art, insbesondere Gesellschaften

4. Begründung von Vereins- und Verbandsmitgliedschaften.

§ 19
Aufwandentschädigung

Der ehrenamtlichen Diözesanleitung steht eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 a EStG zu. Die Höhe wird durch Beschluss des Diözesanvorstandes festgelegt.

§ 20
Inkrafttreten der Satzung

1)

Die Satzung tritt nach Beschlussfassung durch den Diözesantag bzw. in den Jahren zwischen den Diözesantagen durch Annahme durch den Diözesanausschuss sowie nach Billigung durch den Erzbischof und Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

2)

Sind Teile dieser Satzung ungültig oder gegenstandslos, bleibt die übrige Satzung verbindlich.

3)

Mit dem Tage des Inkrafttretens dieser Satzung treten alle vorausgegangenen Satzungen des Diözesanverbandes außer Kraft.

KKV-Diözesanverband Paderborn. Satzung

Beschluss vom 7. März 2009, genehmigt am 19. Juni 2009

Vorbemerkung: Alle Formulierungen in dieser Satzung haben geschlechtsneutrale Bedeutung. Lediglich der Vereinfachung halber wurde die männliche Schreibweise gewählt.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der KKV-Diözesanverband führt den Namen „KKV-Diözesanverband Paderborn – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung.“

2. Der KKV-Diözesanverband hat seinen Sitz in Paderborn, seine Geschäftsstelle ist der Wohnsitz/die Postanschrift des jeweiligen Vorsitzenden.

3. Der KKV-Diözesanverband soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn eingetragen werden. Nach erfolgter Eintragung führt er den Namen „KKV-Diözesanverband Paderborn e.V. – Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung“. (Er wird im folgenden Text „KKV-Diözesanverband“ genannt)

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

5. Der KKV-Diözesanverband ist ein privater kirchlicher Verein im Sinne der cc. 298 ff.CIC.

In dem Verein gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils gültigen Fassung.

§ 2
Ziele und Aufgaben des KKV-Diözesanverbandes

1. Der KKV-Diözesanverband ist der Zusammenschluss aller KKV-Ortsgemeinschaften in der Erzdiözese Paderborn mit deren Mitgliedern: Frauen und Männer in Wirtschaft und Verwaltung, Selbständige, Angestellte, Beamte, Techniker und freiberuflich Tätige.

Auf der Grundlage christlicher Wertvorstellungen und im Zusammenwirken mit seinen Gliedgemeinschaften vertritt der KKV-Diözesanverband religiöse, berufsbezogene und gesellschaftspolitische Ziele. Er gibt seinen Mitgliedern Unterstützung für den Berufs- und Lebensweg.

2. Diesen Zielen dienen:

2.1

Teilnahme am Leben der katholischen Kirche mit der besonderen Zielsetzung, die katholische Soziallehre in Staat und Gesellschaft, in Wirtschaft und Arbeitswelt umzusetzen.

2.2

Unterstützung der KKV-Ortsgemeinschaften und ihrer Nachwuchsorganisationen in der Erzdiözese Paderborn bei der Umsetzung der vom Bundesverband gesteckten Ziele und Aufgaben.

2.3

Förderung der Begegnung und der Zusammenarbeit der Ortsgemeinschaften untereinander.

2.4

Unterstützung der Ortsgemeinschaften bei thematischen und organisatorischen Fragen.

2.5

Förderung und Durchführung der Erwachsenenbildung/Weiterbildung in den KKV-Ortsgemeinschaften und im KKV-Diözesanverband.

2.6

Kontakte zu kirchlichen und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen zu schließen und zu fördern.

2.7

Vertretung der KKV-Ortsgemeinschaften auf Bundesebene.

2.8

Hilfe bei Gründung neuer KKV-Ortsgemeinschaften zu leisten.

2.9

Aufnahme und Verfolgung kooperativer Initiativen auf Örtlichen und überörtlichen Diözesanebenen.

2.10

Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

§ 3
Gemeinnützigkeit

1. Der KKV-Diözesanverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, §§ 51-68.

2. Der KKV-Diözesanverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des KKV-Diözesanverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des KKV-Diözesanverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

4. Auslagen für Fremdleistungen in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben sind gegen entsprechende Belege erstattungsfähig. Dieses gilt insbesondere für Porto, Telefongebühren, Benzin- und Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des KKV-Diözesanverbandes sind:

1.1

die KKV-Ortsgemeinschaften in der Erzdiözese Paderborn

1.2

Ehrenmitglieder

1.3

der Jung-KKV als Gliedgemeinschaft

2. Neue Mitglieder werden auf schriftlichen Antrag durch Vorstandsbeschluss aufgenommen

3. Die junge Generation ist als Jung-KKV (Bund junger Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung) dem KKV-Diözesanverband als selbständige Gliedgemeinschaft angeschlossen. Sie ordnet sich auf der jeweiligen Ebene den KKV-Gliederungen zu

4. Die Ortsgemeinschaften und der Jung-KKV geben sich eigene Satzungen, die nicht im Gegensatz zur Satzung des KKV-Diözesanverbandes und des KKV-Bundesverbandes stehen dürfen

5. Die Mitglieder des Jung-KKV werden im Normalfall nach Erreichen des 30. Lebensjahres Mitglieder der KKV-Ortsgemeinschaften

6. Einzelmitglieder, die keiner Ortsgemeinschaft gem. § 4 Ziff. 1 angehören, sind Mitglieder des KKV-Bundesverbandes.

Für ihre Mitgliedschaft gilt § 9 Abs. 9 der Satzung des KKV-Bundesverbandes e.V. Essen. Er lautet wie folgt: „Die Auflösung einer Ortsgemeinschaft beendet nicht die Mitgliedschaft zum Bundesverband; sie wird als Einzelmitgliedschaft beim Bundesverband weitergeführt und – sofern möglich – einer KKV-Gliedgemeinschaft zugeordnet.“

7. Ehrenmitglieder des KKV-Diözesanverbandes können Persönlichkeiten werden, die sich um den Verband in besonderer Weise verdient gemacht haben.

Die Ernennung bedarf eines einstimmigen Beschlusses des KKV-Diözesanvorstandes sowie der Bestätigung durch die Delegiertenversammlung.

8. Die den KKV-Diözesanverband tragenden Ortsgemeinschaften und sonstige Mitglieder des KKV-Diözesanverbandes erkennen diese Satzung an.

9. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen des KKV-Diözesanverbandes beschränkt.

10. Die Mitgliedschaft im KKV-Diözesanverband erlischt:

10.1

durch Kündigung

10.2

durch Ausschluss

10.3

durch Tod

10.4

durch Auflösung der Ortsgemeinschaft.

11. Die Kündigung hat schriftlich beim Vorstand des KKV-Diözesanverbandes zu erfolgen. Sie ist nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich.

12. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand erfolgen, wenn das Mitglied den Zielsetzungen des KKV-Diözesanverbandes zuwiderhandelt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Unter Wahrung einer Frist von 3 Monaten ist Widerspruch gegen den Ausschluss zulässig. Er hat schriftlich zu erfolgen und ist an den Vorsitzenden des KKV-Diözesanverbandes zu richten. Über den Widerspruch entscheidet die nächstfolgende Delegiertenversammlung.

13. Direkte Mitgliedsbeiträge für den KKV-Diözesanverband werden z. Zt. nicht erhoben. Die Finanzierung des KKV-Diözesanverbands erfolgt in der Regel durch Zuweisungen des KKV-Bundesverbandes und der Erzdiözese Paderborn.

§ 5
Organe des KKV-Diözesanverbandes

Organe des KKV-Diözesanverbandes sind:

1. die Delegiertenversammlung

2. der Vorstand.

§ 6
Delegiertenversammlung

1. Die Delegiertenversammlung ist die ordentliche Mitgliederversammlung des KKV-Diözesanverbandes. Teilnahmeberechtigt sind die Delegierten der KKV-Ortsgemeinschaften des KKV-Diözesanverbandes und die Vorstandsmitglieder des KKV-Diözesanverbandes.

2. Stimmrecht hat

1. jede Ortsgemeinschaft mit 1 Grundstimme und für je angefangene 50 Mitglieder eine weitere Stimme und

2. die Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB des KKV-Diözesanverbandes mit je 1 Stimme. Jede Ortsgemeinschaft kann sich mit ihren Stimmen durch die Delegierten einer anderen Ortsgemeinschaft vertreten lassen.

3. Die ordentliche Delegiertenversammlung findet jährlich statt und zwar innerhalb des 1. Quartals.

4. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Stimmen der Ortsgemeinschaften dieses unter Angabe der Tagesordnung wünscht.

5. Die Einberufung jeder Delegiertenversammlung erfolgt durch den Vorstand durch schriftliche Einladung an die Ortsgemeinschaften mit einer Frist von 3 Wochen zwischen Posteinlieferungstermin und Tagungstermin unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

6. Anträge für die ordentliche Delegiertenversammlung sind dem Vorstand spätestens 10 Tage vor dem Tagungsbeginn einzureichen und vom Vorstand den Ortsgemeinschaften unverzüglich zu übersenden.

7. Jede ordnungsgemäß einberufene ordentliche Delegiertenversammlung ist beschlussfähig. Bei Abstimmung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

8. Bei Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Delegiertenstimmen erforderlich. Anträgen auf geheime Abstimmung ist in jedem Falle stattzugeben.

9. Über die Versammlung ist ein Ergebnisprotokoll vom Schriftführer anzufertigen. Es ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer gemeinsam zu unterzeichnen.

10. Die Vorstandsmitglieder des KKV-Diözesanverbandes können auf Antrag von 2/3 der Stimmen der Ortsgemeinschaften abgewählt werden.

11. Die Delegiertenversammlung wird vom Vorsitzenden des KKV-Diözesanverbandes geleitet. Ist der Vorsitzende verhindert, tritt an seine Stelle der 1. stellvertretende Vorsitzende, ist dieser auch verhindert, der 2. stellvertretende Vorsitzende.

§ 7
Aufgaben der Delegiertenversammlung

Die Delegiertenversammlung ist das oberste Beschlussorgan des KKV-Diözesanverbandes und hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr

2. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer

3. Verabschiedung des Etatplanes für das lfd. Geschäftsjahr

4. Entlastung des Vorstandes

5. Wahl des Vorstandes

6. Wahl der zwei Kassenprüfer, die dem Diözesanverbandsvorstand nicht angehören dürfen. Die Kassenprüfer werden für jeweils 2 Geschäftsjahre gewählt, in jeweils jährlich wechselnder Zusammensetzung.

7. Beratung und Beschlussfassung über die Satzung.

8. Beratung und Beschlussfassung über Grundsatz- und Aktionsprogramme des KKV-Diözesanverbandes.

§ 8
Vorstand

1. Der KKV-Diözesanverbandsvorstand besteht aus folgenden katholischen Mitgliedern:

1.1

dem Vorsitzenden

1.2

dem 1. und dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden

1.3

dem Schatzmeister

1.4

dem Schriftführer

1.5

dem Geistlichen Beirat, der auf Vorschlag des KKV-Diözesanverbandes vom Erzbischof von Paderborn ernannt wird

1.6

bis zu sechs Beisitzern, von denen einer die Tätigkeit eines stv. Schatzmeisters und einer die Tätigkeit eines stv. Schriftführers ausüben kann.

1.7

dem jeweiligen Diözesanvorsitzenden des Jung-KKV in beratender Funktion

2. Für die unter 1.1 bis 1.4 genannten Vorstandsmitglieder gilt folgendes:

2.1

Sie bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.

2.2

Der Vorsitzende oder einer der beiden Stellvertreter vertreten jeweils zusammen mit einem weiteren unter § 8, Abs. 1, Ziff. 1.2 bis 1.4 genannten Mitglied des Vorstandes den KKV-Diözesanverband Paderborn gerichtlich und außergerichtlich gern. § 26, Abs. 2 BGB.

2.3

Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

2.4

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus oder ist er nicht mehr in der Lage, seine Tätigkeit auszuüben, so kann der Vorstand ein anderes Mitglied aus dem Vorstand mit den Aufgaben der vakanten Position beauftragen.

2.5

Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

2.6

Sie führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

2.7

Die Kasse unterliegt der Prüfung durch die gewählten Kassenprüfer. Die Kassenprüfung erfolgt jährlich und zwar spätestens bis zum 28. Februar des Folgejahres. Die Kasse unterliegt ebenfalls der Prüfung durch das Generalvikariat des Erzbistums Paderborn.

2.8

Der Vorstand tritt auf Einladung des Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle auf Einladung einer der beiden stv. Vorsitzenden zusammen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens der Vorsitzende bzw. einer der beiden stv. Vorsitzenden und 5 weitere Vorstandsmitglieder (mit Ausnahme des Diözesanvorsitzenden des Jung-KKV) anwesend sind, Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall einer seiner Stellvertreter, leitet die Sitzung.

2.9

Über die Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das vom Protokollführer und dem Leiter der Sitzung zu unterzeichnen ist Das Protokoll ist allen Vorstandsmitgliedern schriftlich zuzustellen.

§ 9
Auflösung

1. Der KKV-Diözesanverband kann nur in einer Delegiertenversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen aufgelöst werden, wenn die Versammlung dazu besonders unter Angabe dieses Tagungsordnungspunktes mit einer Frist von 3 Wochen einberufen wurde.

2. Die Liquidatoren werden von der Delegiertenversammlung bestimmt, die die Auflösung beschlossen hat.

3. Nach der Liquidation vorhandenes Vermögen fällt im Einvernehmen mit dem Generalvikariat des Erzbistums Paderborn an eine Nachfolgeorganisation oder Einrichtung. Falls diese nicht existiert, geht das Vermögen an die Erzdiözese Paderborn, die es einem caritativen oder kirchlichen Zweck in ihrer Erzdiözese zuzuführen hat.

4. Der Beschluss über die Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des KKV-Diözesanverbandes darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 10
Inkrafttreten

1. Diese Satzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Generalvikariats der Erzdiözese Paderborn. Ebenso bedürfen Satzungsänderungen, der Auflösungsbeschluss sowie die Bestimmung der Liquidatoren zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Generalvikariats der Erzdiözese Paderborn.

2. Diese Satzung wurde von der Delegiertenversammlung am 7. März 2009 in Paderborn beschlossen. Sie tritt in Kraft mit der Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Paderborn.

Kolpingwerk. Diözesanverband Paderborn. Satzung

Beschluss in der Fassung vom 18. November 2017

Abschnitt 1 – Selbstverständnis

Präambel

Das Kolpingwerk ist ein katholischer Verband von Christinnen und Christen, offen für alle Menschen, die auf der Grundlage des Evangeliums und der katholischen Soziallehre/christlichen Gesellschaftslehre Verantwortung übernehmen wollen. Es leitet sich von dem Priester und Sozialreformer Adolph Kolping her und beruft sich auf ihn. Als Teil einer weltweiten Gemeinschaft fördert es im Sinne Adolph Kolpings Bewusstsein für ein verantwortliches Leben und solidarisches Handeln.

Dabei versteht es sich als generationsübergreifende Weg-, Glaubens-, Bildungs- und Aktionsgemeinschaft. So geben und erfahren Menschen im Kolpingwerk Orientierung und Lebenshilfe. Schwerpunkte des Handelns sind: Die Arbeit mit jungen und für junge Menschen, das Engagement in der Arbeitswelt, die Arbeit mit der und für die Familie sowie das Engagement für die Eine Welt. Als katholischer Sozialverband gestaltet das Kolpingwerk aktiv Gesellschaft und Kirche im Rahmen seines Satzungszwecks mit.

§ 1
Name/Rechtsform/Sitz

( 1 ) Das Kolpingwerk in der Erzdiözese Paderborn ist ein nicht eingetragener Verein und führt den Namen Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn. Sitz des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn ist Paderborn.

( 2 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn ist eine selbstständige Untergliederung des Kolpingwerkes Deutschland, das Nationalverband des Internationalen Kolpingwerkes ist. Die wesentlichen Rechte und Pflichten als Untergliederung ergeben sich aus der Satzung einschließlich Organisationsstatut und Namensstatut des Kolpingwerkes Deutschland.

§ 2
Vereinszweck

( 1 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO) und zwar im Einzelnen die Förderung

1. der Volks- und Berufsbildung,

2. der Jugendhilfe,

3. der Altenhilfe,

4. internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens,

5. der Entwicklungszusammenarbeit,

6. der Religion,

7. des Schutzes von Ehe und Familie,

8. des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Die Satzungszwecke werden – orientiert am Programm/Leitbild und an den Bestimmungen der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland sowie dem Generalstatut des Internationalen Kolpingwerkes – insbesondere durch folgende Punkte verwirklicht:

1. Initiativen im Bereich des Diözesanverbandes zu entwickeln und Beschlüsse des Bundesverbandes mitzutragen;

2. Kontakte und Verbindungen mit seinen Gliederungen und Mitgliedern zu pflegen;

3. seinen Gliederungen Aufgaben bewusst zu machen, Aktivitäten anzuregen und diese subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren;

4. Stellungnahmen und Verlautbarungen anzuregen und herauszugeben, die sich aus den Zielen und Aufgaben ergeben;

5. Aktionen anzuregen und durchzuführen, die der Verwirklichung programmatischer Aufgaben und Zielsetzungen dienen;

6. Kontakte und Verbindungen mit dem Kolpingwerk Landesverband NRW und dem Kolpingwerk Deutschland zu pflegen und in Gremien und Organen mitzuarbeiten;

7. Kontakte und Verbindungen mit dem Kolpingwerk Europa und dem Internationalen Kolpingwerk zu pflegen;

8. entsprechende Bildungsmaßnahmen durchzuführen;

9. Bildungseinrichtungen und Bildungsträger zu schaffen und zu fördern, die der Verwirklichung der in § 2 (1) genannten Ziele dienen;

10. Aktionen zur Linderung materieller Not sowohl national als auch international und zur Unterstützung der Jugend- und Erwachsenenbildung durchzuführen.

( 2 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn bedient sich zur Erfüllung seiner Zwecke Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1 Satz 2 AO, insbesondere des Rechtsträgers „Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn e.V.“, soweit es die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

( 3 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 4 ) Mittel des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Kolpingwerkes.

( 5 ) Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Diözesanverbandes Paderborn fremd sind, begünstigt werden.

§ 3
Arbeitsweise und Strukturen

Die Arbeit des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn geschieht – ausgerichtet an den Vereinszwecken im Sinne des § 2 Absatz 1 – sowohl in altersspezifischer, zielgruppenorientierter als auch in gemeinschaftlicher und generationenübergreifender Ausrichtung, insbesondere durch

1. Umsetzung des Programms/Leitbildes des Kolpingwerkes Deutschland, Anregung und Durchführung von Aktionen zur Umsetzung des Programms/Leitbildes des Kolpingwerkes Deutschland,

2. Abstimmung der Aktivitäten des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn mit den Kolpingsfamilien und Bezirksverbänden,

3. Mitarbeit und Mitwirkungen in den Gremien der Mitverantwortung in der Erzdiözese Paderborn, Pflege des Kontakts zum Erzbischof von Paderborn sowie zur Leitung der Erzdiözese Paderborn,

4. Erarbeitung von Initiativen und Aktionen des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn in Abstimmung mit dem Kolpingwerk Deutschland und dem Landesverband NRW,

5. subsidiäre Unterstützung und Koordinierung der Aktivitäten der Kolpingsfamilien und Bezirksverbände,

6. Vertretung und Mitwirkung im Landesverband NRW sowie im Kolpingwerk Deutschland,

7. Förderung und Pflege der innerverbandlichen Kommunikation zur Stärkung der Identität und Gemeinschaft im Kolpingwerk,

8. Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der AO,

9. Begleitung und Kooperation mit den Kolping-Einrichtungen im Bereich des Diözesanverbandes Paderborn.

§ 4
Kirchlicher Vereinsstatus/Grundordnung des kirchlichen Dienstes

( 1 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn versteht sich als privater Verein von Gläubigen ohne Rechtspersönlichkeit entsprechend cann. 321 ff Codex Iuris Canonici (CIC). Es unterliegt der kirchlichen Aufsicht gemäß can. 305 CIC.

( 2 ) Die Kandidatur für das Amt des Diözesanpräses bedarf der vorherigen Zustimmung des Erzbischofs von Paderborn. Das Amt ist an das Weiheamt der katholischen Kirche gebunden.

( 3 ) Der Rechtsträger des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen der Arbeitsverhältnisse in der jeweils geltenden Fassung an.

Abschnitt 2 – Mitglieder

§ 5
Mitglieder

( 1 ) Die Kolpingsfamilien im Bereich des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sind dessen geborene Mitglieder.

( 2 ) Der Diözesanverband kann darüber hinaus Einzelmitglieder aufnehmen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Diözesanvorstand. Ein Einzelmitglied wird zugleich Einzelmitglied des Kolpingwerkes Deutschland und Mitglied des Internationalen Kolpingwerkes. Einzelmitglied ist nur, wer beim Kolpingwerk Deutschland gemeldet ist. Das Kolpingwerk Deutschland stellt den Mitgliederausweis aus.

( 3 ) Die Mitgliedschaft einer Kolpingsfamilie im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn endet

1. bei Ausgliederung aus dem Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn, aus dem Kolpingwerk Deutschland oder aus dem Internationalen Kolpingwerk.

2. durch Ausschluss.

Der Verlust der Mitgliedschaft – gleich aus welchem Grund – zieht automatisch die Rechtsfolgen einer Ausgliederung gemäß § 8 Ziffer 2 des Organisationsstatuts des Kolpingwerkes Deutschland nach sich. Insbesondere verliert die Kolpingsfamilie alle ihr als Untergliederung im Kolpingwerk zustehenden Rechte, darunter das Recht, den Namen Kolping zu führen oder sonst zu verwenden. Wegen der weitergehenden Folgen wird auf § 8 Ziffer 2 des Organisationsstatuts verwiesen.

( 4 ) Die Mitgliedschaft eines Einzelmitglieds im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn endet insbesondere durch

- Tod des Mitglieds,

- Austritt,

- Ausschluss aus dem Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn,

- Ausschluss aus dem Kolpingwerk Deutschland,

- Verlust der Mitgliedschaft im Internationalen Kolpingwerk.

Endet die Einzelmitgliedschaft im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn, so endet zugleich die Mitgliedschaft im Kolpingwerk Deutschland sowie im Internationalen Kolpingwerk. Im Falle eines Austritts gilt dies nur dann, wenn das Mitglied zugleich auch seinen Austritt aus dem Kolpingwerk Deutschland erklärt; anderenfalls bestehen die Einzelmitgliedschaft beim Kolpingwerk Deutschland und die Mitgliedschaft im Internationalen Kolpingwerk fort.

( 5 ) Beschließt die Diözesanversammlung im Rahmen einer Satzungsänderung keine Einzelmitglieder (mehr) aufzunehmen, erlischt die Mitgliedschaft bis dahin aufgenommener Einzelmitglieder im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn; die Mitgliedschaft als Einzelmitglied des Kolpingwerkes Deutschland und die Mitgliedschaft im Internationalen Kolpingwerk bleiben davon unberührt.

§ 6
Mitgliedsbeiträge und Zustiftungsbetrag

( 1 ) Einzelmitglieder sind beitragspflichtig.

( 2 ) Der Diözesanverband Paderborn zieht durch seinen Rechtsträger, den Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn e.V., den von den Einzelmitgliedern im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn zu zahlenden Beitrag für das Kolpingwerk Deutschland (sogenannter Verbandsbeitrag) und den Zustiftungsbetrag in fremdem Namen und für fremde Rechnung ein und leitet ihn an das Kolpingwerk Deutschland beziehungsweise an die Gemeinschaftsstiftung Kolpingwerk Deutschland zugunsten des Stiftungskapitals weiter.

( 3 ) Die Einzelmitglieder im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn haben neben dem Verbandsbeitrag und dem Zustiftungsbetrag einen Diözesanbeitrag zu entrichten. Über die Höhe des Diözesanbeitrages der Einzelmitglieder im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn beschließt die Diözesanversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung.

Die Diözesanversammlung kann darin ermäßigte Beiträge nach Altersstufen sowie ermäßigte Beiträge für Ehepartner und Geschwisterkinder bestimmen und Mitglieder bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und – soweit sie hauptamtlich/hauptberuflich im pastoralen Dienst tätig sind – Präsides und Geistliche Leiter/innen ganz oder teilweise freistellen.

( 4 ) Einzelmitglieder können in besonderen Härtefällen auf Antrag von dem Diözesanbeitrag freigestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Diözesanvorstand mit einfacher Mehrheit.

( 5 ) Einzelmitglieder werden von der Beitragszahlung freigestellt, wenn sie eine einmalige Zahlung (sogenannter Einmalbetrag) leisten. Die Bundesversammlung des Kolpingwerkes Deutschland bestimmt die Höhe des Einmalbetrags durch Beschluss. Der Einmalbetrag ist unmittelbar in das Stiftungskapital der Gemeinschaftsstiftung Kolpingwerk Deutschland zu leisten, und zwar mit der Zweckbestimmung, dass er nach der ausdrücklichen Erklärung des Zuwendenden zur Ausstattung beziehungsweise Erhöhung des Stiftungskapitals bestimmt ist.

§ 7
Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) Ein Mitglied kann aus dem Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn ausgeschlossen werden, wenn

1. ein wichtiger Grund vorliegt,

2. es das Ansehen des Kolpingwerkes Deutschland, des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn oder einer sonstigen Untergliederung im Kolpingwerk Deutschland oder des Namens „Kolping“ gröblich schädigt,

3. das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages, des Verbandsbeitrages und/oder des Zustiftungsbetrages in Verzug gerät und trotz Mahnung per Einschreiben/Rückschein nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mahnung seiner Verpflichtung nachkommt; in der Mahnung ist auf den Ausschlussgrund hinzuweisen,

4. es trotz schriftlicher Abmahnung durch das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn gegen das Organisationsstatut oder das Namensstatut des Kolpingwerkes Deutschland verstößt,

5. sein Satzungszweck oder die Betätigung mit dem Satzungszweck des Kolpingwerkes Deutschland, dem Leitbild des Kolpingwerkes Deutschland oder mit dem Satzungszweck des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn unvereinbar ist,

6. es seine Satzung ändert, ohne die erforderliche Genehmigung der Satzungsänderung einzuholen,

7. ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

( 2 ) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Ausschluss liegt beim Diözesanvorstand. Er entscheidet mit einer 2/3-Mehrheit.

( 3 ) Das betroffene Mitglied ist mindestens einen Monat vor Beschlussfassung von dem vorgesehenen Ausschluss und den Gründen schriftlich per Einschreiben/Rückschein in Kenntnis zu setzen. Das Mitglied kann schriftlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.

( 4 ) Der Beschluss über den Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied per Einschreiben/Rückschein zur Kenntnis zu geben.

( 5 ) Das betroffene Mitglied kann binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses gegen den Beschluss schriftlich Einspruch einlegen. Der Einspruch ist an den Diözesanvorstand zu richten.

( 6 ) Der Diözesanvorstand hat den Einspruch unverzüglich dem Schiedsgericht des Kolpingwerkes Deutschland vorzulegen. Das Schiedsgericht muss binnen vier Monaten nach Eingang des Einspruchs über den Fall verhandeln.

( 7 ) Der Ausschluss einer Kolpingsfamilie bewirkt zugleich eine Ausgliederung gemäß § 8 Organisationsstatut.

Abschnitt 3 – Kolpingsfamilie und Untergliederung

§ 8
Kolpingsfamilien

( 1 ) Für die Kolpingsfamilien gelten die Regelungen der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland, (hier insbesondere die §§ 8 bis 12 des Organisations- und Namensstatuts und insbesondere § 6 des Generalstatuts des Internationalen Kolpingwerkes) verbindlich.

( 2 ) Die Kolpingsfamilien sind verpflichtet, Änderungen und/oder Ergänzungen ihrer Satzungen vom Bundespräsidium genehmigen zu lassen.

( 3 ) Darüber hinaus sind die Kolpingsfamilien verpflichtet, das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn (im Rahmen der diözesanen Kommunikationsstrukturen) regelmäßig über die Aktivitäten der Kolpingsfamilie zu informieren.

( 4 ) Beabsichtigt eine Kolpingsfamilie sich aufzulösen, ist dies unbeschadet der weiteren Regelungen in § 12 der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland mindestens zwei Monate vor der geplanten Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung dem Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn anzuzeigen.

§ 9
Untergliederung

( 1 ) Die Kolpingsfamilien im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn bilden in einem räumlich zugeordneten Bereich den Bezirksverband.

( 2 ) Die Einteilung der Bezirksverbände geschieht in Abstimmung mit den betreffenden Kolpingsfamilien und überörtlichen Ebenen im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn durch Beschluss des Diözesanvorstands. Die in einem Bezirksverband organisierten Kolpingsfamilien sollen räumlich aneinandergrenzen; kirchliche und politische Grenzen sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

( 3 ) Die Bezirksverbände des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn geben sich eine Satzung, die dieser Satzung und der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland nicht widersprechen darf. Die Satzungen der Bezirksverbände bedürfen der Genehmigung des Diözesanpräsidiums.

( 4 ) Gemäß dem Organisationsstatut des Kolpingwerkes Deutschland kann das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn weitere selbständige Untergliederungen – insbesondere Einrichtungen – errichten.

( 5 ) Für sämtliche Untergliederungen im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn gelten die Regelungen der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland über Untergliederungen – insbesondere das Organisations- und Namensstatut – verbindlich.

( 6 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn ist neben dem Kolpingwerk Deutschland berechtigt, Untergliederungen in seinem Bereich gemäß § 8 Organisationsstatut auszugliedern. § 8 Organisationsstatut gilt mit der Maßgabe, dass das Verfahren gemäß § 7 Absätze 2 bis 6 dieser Satzung entsprechend anzuwenden ist.

( 7 ) Ergänzend zu § 8 Organisationsstatut kann eine Ausgliederung auch dann ausgesprochen werden, wenn der Satzungszweck der Untergliederung oder ihre Betätigung mit dem Satzungszweck des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn unvereinbar ist.

Abschnitt 4 – Kolpingjugend

§ 10
Verbandliche Zugehörigkeit und Einbindung

( 1 ) Die Mitglieder des Kolpingwerkes Deutschland im Bereich des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres bilden die Kolpingjugend im Diözesanverband Paderborn.

( 2 ) Die Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn regelt ihre Angelegenheiten eigenständig im Rahmen der programmatischen Grundlagen und Beschlüsse des Verbandes. Sie trägt Verantwortung für die Ausgestaltung ihrer Arbeit im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn.

( 3 ) Die Kolpingjugend ist eingebunden in die gemeinschaftliche und generationen-übergreifende Arbeit der Kolpingsfamilien und des Kolpingwerkes. Sie trägt Mitverantwortung sowohl für die Kolpingsfamilien, die Bezirksverbände wie auch für das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn.

( 4 ) Die Kolpingjugend ist Mitgliedsverband des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) in der Erzdiözese Paderborn.

§ 11
Diözesankonferenz der Kolpingjugend

( 1 ) Die Diözesankonferenz der Kolpingjugend ist das oberste beschlussfassende Gremium der Kolpingjugend.

( 2 ) Der Diözesankonferenz gehören an

1. mit Sitz und Stimme:

1. die stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanleitung der Kolpingjugend,

2. je 2 Delegierte der Kolpingjugend einer Kolpingsfamilie,

3. je 2 Delegierte der Kolpingjugend eines Bezirksverbandes,

4. die Mitglieder des Diözesanpräsidiums,

2. mit beratender Stimme:

1. die Jugendbildungsreferentinnen und -referenten der Kolpingjugend,

2. die Mitglieder des Diözesanvorstands.

3. Einzuladen sind:

1. die Bundesleitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Deutschland,

2. die Vertreterin bzw. der Vertreter des BDKJ im Diözesanverband Paderborn,

3. die Landesleitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Landesverband NRW.

Die Diözesanleitung kann weitere Fachleute als Gäste einladen.

( 3 ) Die Delegierten der Kolpingjugend, die Mitglieder im Kolpingwerk Deutschland sein müssen, werden durch die Leitung der Kolpingjugend auf der jeweiligen Ebene durch Beschluss bestimmt. Falls die Leitung einer Kolpingjugend nicht besetzt ist, kann die Mitgliederkonferenz der Kolpingjugend die Delegation beschließen.

( 4 ) Die ordentliche Diözesankonferenz tagt mindestens einmal jährlich. Die Einladung mit Tagesordnung ergeht mindestens 5 Wochen vor dem Termin durch die Diözesanleitung. Die Diözesankonferenz ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Diözesankonferenz gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Diözesanvorstands bedarf.

( 5 ) Eine außerordentliche Diözesankonferenz ist auf schriftlichen Antrag von Delegierten aus mindestens 10% der Kolpingjugenden der Bezirksverbände oder mindestens 10% der Kolpingjugenden der Kolpingsfamilien einzuberufen. Darüber hinaus kann die Diözesanleitung eine außerordentliche Diözesankonferenz einberufen. Die außerordentliche Diözesankonferenz muss binnen 3 Monate nach Antragseingang stattgefunden haben.

( 6 ) Zu den Aufgaben der Diözesankonferenz gehören insbesondere

1. Wahl der Mitglieder der Diözesanleitung,

2. Beratung und Beschlussfassung über die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit der Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn,

3. Verabschiedung von grundsätzlichen Aussagen und aktuellen Stellungnahmen der Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn,

4. Verabschiedung einer Wahl- und Geschäftsordnung für die Kolpingjugend im Diözesanverband Paderborn,

5. Entgegennahme des Tätigkeits-/Rechenschaftsberichts der Diözesanleitung der Kolpingjugend,

6. Wahl der Delegierten für die Bundeskonferenz der Kolpingjugend gemäß § 14 der Satzung des Kolpingwerkes Deutschland.

§ 12
Diözesanleitung der Kolpingjugend

( 1 ) Die Diözesanleitung der Kolpingjugend nimmt die Interessen der Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn wahr.

( 2 ) Die Diözesanleitung der Kolpingjugend besteht aus:

1. bis zu 7 Mitgliedern mit Sitz und Stimme:

1. 6 Diözesanleiterinnen bzw. Diözesanleiter,

2. der/die Geistliche Leiter/in der Kolpingjugend,

2. mit beratender Stimme:

1. die Jugendbildungsreferentinnen und -referenten der Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn,

2. der/die Diözesanvorsitzende bzw. eine/einer der stellvertretenden Diözesanvorsitzenden.

( 3 ) Die Diözesankonferenz wählt für die Dauer von 3 Jahren die Diözesanleiterinnen und Diözesanleiter sowie die Geistliche Leiterin/den Geistlichen Leiter der Kolpingjugend. Die Mitglieder der Diözesanleitung sollen nicht mehr als zweimal wiedergewählt werden. Die stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanleitung müssen Mitglieder im Kolpingwerk Deutschland sein.

( 4 ) Die Diözesanleitung der Kolpingjugend tagt mindestens viermal jährlich. Die Einladung mit Tagesordnung ergeht mindestens eine Woche vor dem Termin durch ein Mitglied der Diözesanleitung. Jede ordnungsgemäß eingeladene Diözesanleitungssitzung ist beschlussfähig.

( 5 ) Zu den Aufgaben der Diözesanleitung gehören insbesondere

1. die strategische Leitung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn,

2. die Umsetzung der Beschlüsse der Diözesankonferenz,

3. die innerverbandliche Vertretung der Kolpingjugend im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn,

4. die Unterstützung der Kolpingjugend in den Kolpingsfamilien und den Bezirksverbänden,

5. die Mitwirkung im BDKJ in der Erzdiözese Paderborn.

Abschnitt 5 – Organisation des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn

§ 13
Organe und Gremien

( 1 ) Organe des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sind

1. die Diözesanversammlung,

2. der Diözesanhauptausschuss,

3. der Diözesanvorstand,

4. das Diözesanpräsidium.

( 2 ) Gremien des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sind

1. die Diözesanfachausschüsse.

( 3 ) Die stimmberechtigten Mitglieder aller Organe und Gremien müssen Mitglied im Kolpingwerk Deutschland sein.

( 4 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn strebt eine möglichst gleichmäßige Besetzung aller Organe und Gremien mit Männern und Frauen an (paritätische Besetzung), soweit Ämter nicht katholischen Klerikern vorbehalten sind.

Alle Wahlgremien des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sind gehalten, das Ziel der paritätischen Besetzung zu berücksichtigen. Die Mandatsträger/innen bleiben jedoch bei der Wahl der Kandidatinnen/Kandidaten frei.

( 5 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn strebt eine angemessene Beteiligung aller Altersgruppen in den Organen und Gremien an, insbesondere auch eine angemessene Beteiligung der Kolpingjugend.

Alle Wahlgremien des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sind gehalten, das Ziel einer generationen-übergreifenden Besetzung der Organe und Gremien zu berücksichtigen. Die Mandatsträger/innen bleiben jedoch bei der Wahl der Kandidatinnen/Kandidaten frei.

( 6 ) Gewählte Amtsträger/innen beziehungsweise Mitglieder der folgenden Organe und Gremien sollen nicht mehr als zweimal in das gleiche Amt wiedergewählt werden:

1. Diözesanvorstand

Die Wahl einer Person in ein anderes Amt (auch ein anderes Amt innerhalb desselben Organs oder Gremiums) oder in ein anderes Organ oder Gremium bleibt auch nach drei Amtsperioden ohne Einschränkung zulässig.

§ 14
Diözesanversammlung

( 1 ) Die Diözesanversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn, sie ist eine Delegiertenversammlung.

( 2 ) Der Diözesanversammlung gehören an:

1. mit Sitz und Stimme:

1. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstands,

2. aus jedem Bezirksverband,

1. 2 vom Bezirksvorstand gewählte Bezirksvorstandsmitglieder,

2. je Kolpingsfamilie im Bezirksverband ein Delegierter, bzw. eine Delegierte,

3. 3 Delegierte der Kolpingjugend,

3. 3 Delegierte für die Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn.

Die Amtszeit der Delegierten und der Ersatzdelegierten für die Diözesanversammlung endet mit dem Beginn der übernächsten ordentlichen Diözesanversammlung. In diesem Zeitraum nehmen die 3 Delegierten der Einzelmitglieder auch die Vertretung der Einzelmitglieder bei den Zusammenkünften des Diözesanhauptausschusses gemäß § 15 wahr.

2. mit beratender Stimme:

1. die Mitglieder der Diözesanfachgremien,

2. die Referentinnen und Referenten des Diözesanverbandes,

3. die Begleiterinnen und Begleiter der Bezirksverbände und Kolpingsfamilien,

4. die Geschäftsführer/innen und Leiter/innen der Einrichtungen des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn.

Weitere Personen mit beratender Stimme können vom Diözesanvorstand benannt werden.

Die Diözesanversammlung kann mit einfacher Mehrheit im Einzelfall beschließen, dass Personen mit beratender Stimme bei der Beratung und Beschlussfassung bestimmter Gegenstände nicht teilnehmen.

( 3 ) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Bezirksverbände erfolgt in deren Mitgliederversammlungen. Die Mitgliederversammlung kann die Wahl der Delegierten einem anderen Gremium desjenigen Bezirksverbandes übertragen. Für die Wahl der Delegierten gilt die nach Absatz 18 beschlossene Wahlordnung entsprechend.

( 4 ) Die Delegierten und Ersatzdelegierten der Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn werden bei einer Wahlversammlung oder im schriftlichen Verfahren (Briefwahl) gewählt. Die Wahlleitung obliegt der Wahlkommission.

Kandidaturen müssen spätestens einen Monat vor dem Wahltermin im Diözesansekretariat eingereicht werden. Vorschläge müssen in Textform (schriftlich/E-Mail/Telefax) eingereicht werden und bedürfen der Unterstützung durch mindestens fünf Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn. Der Diözesanvorstand kann weitere Kandidatinnen/Kandidaten benennen.

Alle Kandidatinnen/Kandidaten müssen Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sein. Die Kandidatinnen/Kandidaten können bis einen Monat vor dem Wahltermin Unterlagen einreichen, mit denen sie sich für die Wahl bewerben wollen. Die Liste der Kandidatinnen-/Kandidaten nebst Kurzvorstellung der Kandidatinnen-/Kandidaten sowie Wahlunterlagen werden schriftlich an sämtliche Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn versandt.

Die Delegierten müssen mindestens 10 Wochen vor dem Beginn der Diözesanversammlung gewählt sein. Alle Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn können bis zum Wahltermin ihre Stimme schriftlich (Briefwahl) abgeben; für die Rechtzeitigkeit kommt es auf den Zugang des Stimmzettels im Diözesansekretariat an. Für die Wahl der Delegierten gilt die nach Absatz 18 beschlossene Wahlordnung entsprechend.

( 5 ) Zu den Aufgaben der Diözesanversammlung gehören insbesondere

1. Beschlussfassung über die Satzung des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn,

2. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

3. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Diözesanvorstands,

4. Entgegennahme des Berichts des Diözesanvorstands über Stand und Entwicklung des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn und seiner Einrichtungen,

5. Entgegennahme des Berichts über die wirtschaftliche Entwicklung des Rechtsträgers des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn,

6. Entlastung des Diözesanvorstands,

7. Beschlussfassung über die gestellten Anträge,

8. Beratung und Beschlussfassung über die in § 2 genannten Ziele und Aufgaben,

9. Beschlussfassung über mehrjährige inhaltliche Schwerpunktsetzungen des Diözesanverbandes,

10. Beschlussfassung über die Durchführung, Termin und Ort von Diözesan-Großveranstaltungen und Wallfahrten (z.B. Diözesan-Kolpingtag und Werlwallfahrt),

11. Beschlussfassung über die Beitragsordnung für den Diözesanbeitrag, der von den Einzelmitgliedern des Kolpingwerkes Deutschland, die zugleich Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn sind, zu entrichten ist.

( 6 ) Die Diözesanversammlung wählt in freier und geheimer Wahl:

1. die/den Diözesanvorsitzende/n,

2. bis zu 2 stellvertretende Diözesanvorsitzende,

3. den Diözesanpräses (vorschlagsberechtigt für dieses Amt ist nur der Diözesanvorstand),

4. die Geistliche Leiterin/den Geistlichen Leiter (vorschlagsberechtigt für dieses Amt ist nur der Diözesanvorstand),

5. die Vorsitzenden der Diözesanfachausschüsse. Die Anzahl ergibt sich durch Beschluss des Diözesanvorstandes gemäß § 19 (1),

6. bis zu 10 weitere Diözesanvorstandsmitglieder unter Berücksichtigung der Aufgabenschwerpunkte des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn; die Anzahl wird um die jeweilige Anzahl der unter e) zu wählenden Personen gemindert.

7. die Delegierten des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn zur Bundesversammlung und zum Bundeshauptausschuss des Kolpingwerkes Deutschland.

Mit 2/3-Mehrheit kann die Diözesanversammlung beschließen, die Wahl der Delegierten und der Reserveliste zu delegieren. In diesem Fall erfolgt die Wahl der Delegierten und der Reserveliste durch den Diözesanhauptausschuss oder Diözesanvorstand. Der Beschluss zur Delegation der Wahl gilt jeweils nur für eine Wahlperiode; sie kann erneut beschlossen werden.

Für die Wahl der Delegierten gilt die Satzung des Kolpingwerkes Deutschland entsprechend.

Wahlvorschläge sind bis spätestens vier Wochen auf einem mit der Einladung versandten Vorschlagsblatt bei der Wahlkommission einzureichen.

Sofern innerhalb der vorgesehenen Fristen keine zahlenmäßig ausreichenden Wahlvorschläge vorliegen, kann der Diözesanvorstand bis zur Eröffnung des Wahlgangs weitere Wahlvorschläge einbringen.

( 7 ) Die Amtszeit beträgt jeweils 4 Jahre. Die Amtsträger/innen bleiben bis zum Schluss der Diözesanversammlung, auf der die Neuwahl der unter Absatz 6 genannten Mandatsträger/innen stattfindet, im Amt, auch wenn die Amtszeit hierdurch über- oder unterschritten wird.

( 8 ) Die Diözesanversammlung findet mindestens alle zwei Jahre statt. Eine außerordentliche Diözesanversammlung muss einberufen werden, wenn dies mindestens 1/3 der Delegierten für die Diözesanversammlung oder 1/3 der Kolpingsfamilien im Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn schriftlich unter Angabe der Gründe fordern.

( 9 ) Die Einladung zur Diözesanversammlung erfolgt schriftlich mindestens 8 Wochen vor dem Beginn durch die/den Diözesanvorsitzende/n oder eine/n der stellvertretenden Diözesanvorsitzenden. Zusammen mit der Einladung ist die Tagesordnung zu versenden. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Einladung gemäß Poststempel ausreichend. Die Einladung ist an die letzte dem Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn mitgeteilte Adresse der/des Delegierten zu senden.

( 10 ) Jede ordnungsgemäß einberufene Diözesanversammlung ist beschlussfähig.

( 11 ) Die/Der Diözesanvorsitzende leitet die Sitzung. Im Falle ihrer/seiner Abwesenheit bestimmen die anwesenden stellvertretenden Diözesanvorsitzenden einvernehmlich, wer von ihnen die Versammlung leitet. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet die Diözesanversammlung durch Beschluss.

( 12 ) Die Beschlüsse der Diözesanversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 13 ) Anträge zur Diözesanversammlung sind mindestens 4 Wochen vor der Diözesanversammlung in Textform mit Begründung im Diözesansekretariat einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Organe des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn, die Vorstände der Kolpingsfamilien, die Vorstände der Bezirksverbände, die Diözesankonferenz und die Diözesanleitung der Kolpingjugend und gemeinsam die Delegierten der Einzelmitglieder.

Die Anträge sind gegebenenfalls mit einer ergänzten Tagesordnung mindestens 2 Wochen vor Beginn der Diözesanversammlung sämtlichen Delegierten zuzusenden. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung gemäß Poststempel ausreichend.

Ergänzungs- oder Abänderungsanträge zu den gestellten Anträgen sind zulässig und müssen schriftlich mit Begründung vor Beginn der Diözesanversammlung beim Diözesansekretariat vorliegen. Sie werden in der Diözesanversammlung bekannt gegeben.

( 14 ) Initiativanträge während der Diözesanversammlung sind zulässig. Sie sind schriftlich mit Begründung bei der Versammlungsleitung einzureichen. Initiativanträge müssen von mindestens 30 stimmberechtigten Mitgliedern der Diözesanversammlung unterzeichnet werden. Über die Zulassung eines Initiativantrags beschließt die Diözesanversammlung mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache.

( 15 ) Der Diözesanvorstand entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen.

( 16 ) Der Diözesanvorstand beruft eine Wahlkommission. Die Wahlkommission besteht aus 3 Mitgliedern und wird für jede Diözesanversammlung neu gewählt. Die Wahlkommission wird auch für die Nachwahlen bei den nachfolgenden Diözesanhauptausschüssen tätig. Die Wahlkommission ist zuständig für die Ausschreibung der Wahlen, prüft die Zulässigkeit der vorliegenden Wahlvorschläge und leitet die Wahlen.

( 17 ) Über die Beratung und Beschlussfassung der Diözesanversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das von der/dem Diözesanvorsitzenden und dem/der jeweiligen Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

Das Protokoll ist innerhalb von 8 Wochen nach Ende der Diözesanversammlung sämtlichen Delegierten zu übersenden. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von vier Wochen nach Übersendung kein schriftlicher Einspruch beim Diözesanvorstand erhoben wird. Über Einsprüche entscheidet der Diözesanvorstand.

( 18 ) Die Diözesanversammlung gibt sich eine Wahl- und Geschäftsordnung. Diese ist Teil dieser Satzung und ist mit 2/3-Mehrheit (satzungsändernder Mehrheit) zu beschließen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

§ 15
Diözesanhauptausschuss

( 1 ) Der Diözesanhauptausschuss ist das zwischen den Diözesanversammlungen tagende Beschluss-, Kontroll-, Kooperations- und Koordinationsorgan.

( 2 ) Dem Diözesanhauptausschuss gehören an:

1. mit Sitz und Stimme:

1. die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstands,

2. je 2 vom Bezirksvorstand gewählte Bezirksvorstandsmitglieder,

3. je 1 Delegierte/r der Kolpingjugend je Bezirksverband,

4. 3 Delegierte für die Einzelmitglieder des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn, die auch Delegierte für die Einzelmitglieder bei der letzten Diözesanversammlung waren.

2. mit beratender Stimme:

1. die Referentinnen und Referenten des Diözesanverbandes,

2. die Begleiterinnen und Begleiter der Bezirksverbände und Kolpingsfamilien,

3. die Geschäftsführer/innen und Leiter/innen der Einrichtungen des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn,

4. die Mitglieder der Diözesanfachgremien.

Weitere Personen mit beratender Stimme können vom Diözesanvorstand benannt werden.

Der Diözesanhauptausschuss kann mit einfacher Mehrheit im Einzelfall beschließen, dass Personen mit beratender Stimme bei der Beratung und Beschlussfassung bestimmter Gegenstände nicht teilnehmen.

( 3 ) Zu den Aufgaben des Diözesanhauptausschusses gehören insbesondere

1. Kontrolle über die Umsetzung der Beschlüsse der Diözesanversammlung,

2. Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Diözesanvorstands,

3. Entgegennahme des Berichts über die wirtschaftliche Entwicklung des Rechtsträgers des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn,

4. Entlastung des Diözesanvorstands,

5. Nachwahl der in § 14 Absatz 6 genannten Mitglieder des Diözesanvorstands bis zur nächsten Diözesanversammlung.

( 4 ) Der Diözesanhauptausschuss tagt mindestens alle zwei Jahre, jedoch nur in den Jahren, in denen keine ordentliche Diözesanversammlung stattfindet.

( 5 ) Die Einladung ergeht mindestens 8 Wochen vor Beginn des Diözesanhauptausschusses durch die/den Diözesanvorsitzende/n oder eine/n der stellvertretenden Diözesanvorsitzenden. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Einladung gemäß Poststempel ausreichend. Mit der Einladung ist die Tagesordnung zu versenden. Einladung und Tagesordnung sind an die letzte dem Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn mitgeteilte Adresse der/des Delegierten zu senden.

( 6 ) Jede ordnungsgemäß eingeladene Sitzung des Diözesanhauptausschusses ist beschlussfähig.

( 7 ) Die/Der Diözesanvorsitzende leitet die Sitzung. Im Falle ihrer/seiner Abwesenheit bestimmen die anwesenden stellvertretenden Diözesanvorsitzenden einvernehmlich, wer von ihnen die Versammlung leitet. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Diözesanhauptausschuss durch Beschluss.

( 8 ) Die Beschlüsse des Diözesanhauptausschusses werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Diözesanhauptausschusses dürfen Beschlüssen der Diözesanversammlung nicht widersprechen. Satzungsänderungen sind der Diözesanversammlung vorbehalten.

( 9 ) Anträge zum Diözesanhauptausschuss müssen mindestens 4 Wochen vor dem Diözesanhauptausschuss in Textform im Diözesansekretariat vorliegen. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung gemäß Poststempel ausreichend.

Antragsberechtigt sind der Diözesanvorstand, das Diözesanpräsidium, die Vorstände der Kolpingsfamilien, die Vorstände der Bezirksverbände, die Diözesankonferenz und die Diözesanleitung der Kolpingjugend und gemeinsam die Delegierten der Einzelmitglieder. Die vorliegenden Anträge – gegebenenfalls nebst ergänzter Tagesordnung – sind mindestens 2 Wochen vor Beginn des Diözesanhauptausschusses allen Delegierten zuzusenden. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung gemäß Poststempel ausreichend. Ergänzungs- oder Abänderungsanträge sind zulässig. Sie müssen spätestens sieben Tage vor Beginn des Diözesanhauptausschusses schriftlich mit Begründung beim Diözesansekretariat vorliegen und werden in der Sitzung bekannt gegeben.

( 10 ) Initiativanträge sind zulässig. Sie sind schriftlich mit Begründung zu stellen und müssen von mindestens 10 stimmberechtigten Mitgliedern des Diözesanhauptausschusses unterzeichnet sein. Über die Zulassung eines Initiativantrags beschließt der Diözesanhauptausschuss mit einfacher Mehrheit ohne Aussprache.

( 11 ) Der Diözesanvorstand entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen.

( 12 ) Die von der Diözesanversammlung beschlossene Wahl- und Geschäftsordnung gilt für den Diözesanhauptausschuss entsprechend.

§ 16
Diözesanvorstand

( 1 ) Der Diözesanvorstand ist das Leitungsorgan des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn. Er führt die Beschlüsse der Diözesanversammlung und des Diözesanhauptausschusses durch und ist diesen Organen rechenschaftspflichtig. Der Diözesanvorstand ist gegenüber dem Diözesanpräsidium weisungsbefugt.

( 2 ) Dem Diözesanvorstand gehören an:

1. mit Sitz und Stimme:

1. die/der Diözesanvorsitzende,

2. bis zu 2 stellvertretende Diözesanvorsitzende,

3. der Diözesanpräses,

4. der/die Geistliche Leiter/in,

5. der/die Diözesansekretär/in,

6. der/die Diözesangeschäftsführer/in,

7. die stimmberechtigten Mitglieder der Diözesanleitung der Kolpingjugend,

8. die Vorsitzenden der Diözesanfachausschüsse. Die Anzahl ergibt sich durch Beschluss des Diözesanvorstandes gemäß § 19 (1).

9. die bis zu 10 weiteren Diözesanvorstandsmitglieder entsprechend § 14 Absatz 6 Buchstabe e); die Anzahl wird um die jeweilige Anzahl der unter 8. zu wählenden Personen gemindert,

2. Beratende Mitglieder können vom Diözesanvorstand berufen werden.

( 3 ) Der Diözesanvorstand wählt den/die hauptamtliche/n Diözesansekretär/in und den/die Diözesangeschäftsführer/in für eine Amtszeit von 8 Jahren. Über die Abberufung entscheidet der Diözesanvorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Anstellung des/der Diözesansekretärs/in erfolgt durch den Rechtsträger des Kolpingwerkes. Alles Weitere regeln Dienstvertrag und Arbeitsplatzbeschreibung.

( 4 ) Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesanvorstands sind Mitglieder und bilden die Mitgliederversammlung des Rechtsträgers des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn.

( 5 ) Der Diözesanvorstand ist neben den in dieser Satzung sonst genannten Aufgaben als Leitungsorgan für alle Aufgaben zuständig, die nach den einschlägigen Bestimmungen dieser Satzung nicht anderen Vereinsorganen zugewiesen sind. Der Diözesanvorstand kann Aufgaben an das Diözesanpräsidium oder an Diözesanfachgremien gemäß § 19 dauerhaft oder fallweise delegieren.

( 6 ) Der Diözesanvorstand tritt mindestens 6-mal jährlich zu einer Sitzung zusammen. Eine außerordentliche Diözesanvorstandssitzung muss einberufen werden, wenn dies mindestens 1/3 seiner stimmberechtigten Mitglieder oder die Diözesanleitung der Kolpingjugend fordern.

( 7 ) Die Einladung mit Tagesordnung ergeht spätestens 1 Woche vor dem Termin durch die/den Diözesanvorsitzende/n oder eine/n der stellvertretenden Diözesanvorsitzenden. Für die Einhaltung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Einladung gemäß Poststempel ausreichend. Die Einladung kann auch per Telefax oder E-Mail erfolgen.

Dringlichkeitssitzungen des Diözesanvorstands können unter Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Tagen eingeladen werden. Bei Dringlichkeitssitzungen ist auch die telefonische Einladung zulässig.

( 8 ) Jede ordnungsgemäß eingeladene Sitzung des Diözesanvorstands ist beschlussfähig.

( 9 ) Die/Der Diözesanvorsitzende leitet die Sitzungen des Diözesanvorstands. Im Falle ihrer/seiner Abwesenheit bestimmen die anwesenden stellvertretenden Diözesanvorsitzenden einvernehmlich, wer von ihnen die Sitzung leitet. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, entscheidet der Diözesanvorstand durch Beschluss. Die/Der Diözesanvorsitzende sorgt mit den übrigen Mitgliedern des Diözesanvorstands für die Durchführung der Beschlüsse.

( 10 ) Die Beschlüsse des Diözesanvorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Beschlüsse des Diözesanvorstands können auch in Textform (schriftlich/E-Mail/Telefax) im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn 3/4 der Mitglieder des Diözesanvorstands mit dieser Art der Beschlussfassung einverstanden sind und mindestens 2/3 der Mitglieder des Diözesanvorstands dem Beschluss zustimmen.

( 11 ) Bei der Bestellung, Entsendung und Besetzung der vom Gesetz vorgesehenen Institutionen und Gremien im Rahmen der sozialen Selbstverwaltung sind nur die Diözesanvorstandsmitglieder stimmberechtigt, die im arbeits- und sozialrechtlichen Sinne Arbeitnehmerstatus haben.

( 12 ) Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können Satzungsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden.

Über die Höhe der Vergütung entscheidet der Diözesanvorstand. Die Entscheidung wird der Diözesanversammlung bzw. dem Diözesanhauptausschuss bekannt gegeben. Die Umsetzung des Beschlusses erfolgt durch den Rechtsträger des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn.

( 13 ) Der Diözesanvorstand entscheidet gemäß Ehrenordnung des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn über die Ehrungen.

( 14 ) Der Diözesanvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird.

§ 17
Diözesanpräsidium

( 1 ) Das Diözesanpräsidium ist geschäftsführender Vorstand des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn. Es unterliegt den Weisungen des Diözesanvorstands und ist ihm rechenschaftspflichtig.

( 2 ) Dem Diözesanpräsidium gehören an:

1. mit Sitz und Stimme:

1. die/der Diözesanvorsitzende,

2. bis zu 2 stellvertretende Diözesanvorsitzende,

3. der Diözesanpräses,

4. der/die Geistliche Leiter/in,

5. der/die Diözesansekretär/in,

6. der/die Diözesangeschäftsführer/in,

7. 2 stimmberechtigte Mitglied der Diözesanleitung der Kolpingjugend, welche durch die Diözesanleitung gewählt werden.

2. Beratende Mitglieder können vom Diözesanpräsidium berufen werden.

( 3 ) Jede ordnungsgemäß eingeladene Sitzung des Diözesanpräsidiums ist beschlussfähig.

( 4 ) Die Beschlüsse des Diözesanpräsidiums werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 5 ) Beschlüsse des Diözesanpräsidiums können auch in Textform (schriftlich/E-Mail/Telefax) gefasst werden, wenn alle Mitglieder des Diözesanpräsidiums der Art der Beschlussfassung zustimmen.

§ 18
Vertretung des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn/BGB-Vorstand

( 1 ) Die/Der Diözesanvorsitzende und die stellvertretenden Diözesanvorsitzenden vertreten das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn nach innen und außen. Sie sind Vorstand des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn im Sinne des § 26 BGB und damit Organ des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn im Sinne des BGB.

( 2 ) Die/Der Diözesanvorsitzende und die stellvertretenden Diözesanvorsitzenden sind jeweils einzelvertretungsberechtigt. Die stellvertretenden Diözesanvorsitzenden dürfen ihre Vertretungsmacht nur ausüben, wenn die/der Diözesanvorsitzende verhindert ist oder zugestimmt hat; die Wirksamkeit der Vertretung durch die stellvertretenden Diözesanvorsitzenden nach außen bleibt hiervon unberührt. Die Verhinderung oder Zustimmung der/des Diözesanvorsitzenden ist im Außenverhältnis nicht nachzuweisen.

§ 19
Diözesanfachgremien

( 1 ) Diözesanfachausschüsse dienen der kontinuierlichen inhaltlichen Bearbeitung verbandlicher Ziele und Aufgaben. Über Anzahl und Aufgabenstellung der Diözesanfachausschüsse entscheidet der Diözesanvorstand.

( 2 ) Die Mitglieder werden durch den Diözesanvorstand berufen.

( 3 ) Die Schwerpunkte der Diözesanfachausschüsse richten sich insbesondere nach den im Programm/Leitbild festgelegten Handlungsfeldern sowie den Vorgaben des Diözesanvorstands.

( 4 ) Zur Abdeckung grundlegender im Programm/Leitbild abgesicherter Aufgaben des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn in Gesellschaft und Kirche sowie hinsichtlich der Weiterentwicklung des Verbandes können die Diözesanversammlung, der Diözesanhauptausschuss und der Diözesanvorstand weitere dauerhaft tätige Beratungsgremien einrichten. Für ihre Tätigkeit gelten die Bestimmungen über die Diözesanfachausschüsse sinngemäß.

( 5 ) Zur inhaltlichen Aufbereitung und Begleitung aktueller Themen und Aufgabenschwerpunkte kann der Diözesanvorstand befristet tätige Arbeitsgruppen einsetzen. Zusammensetzung und Arbeitsweise regelt der Diözesanvorstand. Für ihre Tätigkeit gelten die Bestimmungen über die Diözesanfachausschüsse sinngemäß.

§ 20
Schiedsgericht

Die Aufgaben des Schiedsgerichts für das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn nimmt das Schiedsgericht des Kolpingwerkes Deutschland wahr.

Abschnitt 6 – Sonstiges

§ 21
Rechtsträger

( 1 ) Der „Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn e.V.“ ist Rechtsträger des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn. Die rechtlich selbständige Untergliederung wurde gegründet, um mit der selbständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung eigener gemeinnütziger Zwecke zugleich auch der Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn zu dienen, insbesondere als Hilfsperson im Sinne von § 57 Absatz 1 Satz 2 AO.

( 2 ) Das Kolpingwerk Diözesanverband Paderborn soll nach Möglichkeit Zuwendungen (Spenden und Beiträge) im Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen unmittelbar durch den Rechtsträger in Empfang nehmen lassen.

( 3 ) Der Diözesanvorstand entscheidet über die Zweckbestimmung des Rechtsträgers des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn.

§ 22
Vermögensanfall

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei dem Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn an die gemeinnützige Adolph Kolping Stiftung Paderborn mit Sitz in Paderborn, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Sollte diese Stiftung nicht mehr bestehen oder nicht mehr gemeinnützig sein, fällt das Vermögen an die gemeinnützige Gemeinschaftsstiftung Kolpingwerk Deutschland mit Sitz in Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Sollte diese Stiftung ebenfalls nicht mehr bestehen oder nicht mehr gemeinnützig sein, fällt das Vermögen an die gemeinnützige Internationale Adolph-Kolping-Stiftung mit Sitz in Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 23
Schlussbestimmungen

( 1 ) Beschlüsse der Diözesanversammlung, des Diözesanhauptausschusses, des Diözesanvorstands und des Diözesanpräsidiums dürfen dieser Satzung nicht widersprechen. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der Diözesanversammlung.

( 2 ) Diese Satzung wurde am 21.11.2015 durch die Diözesanversammlung des Kolpingwerkes Diözesanverband Paderborn beschlossen und tritt nach Genehmigung durch den Bundesvorstand des Kolpingwerkes Deutschland am 1.1.2016 in Kraft.

Die Satzung wurde am 20.05.2017 durch die Diözesanversammlung in § 15 (4) geändert. Die Satzung wurde am 18.11.2017 durch die Diözesanversammlung in den §§ 15,15 und 16 geändert.

Deutsch-französische St. Liborius-Fraternität. Satzung

Beschluss vom 29. Januar 2001

Präambel

Im Jahre 1960 wurde die deutsch-französische „Priesterbruderschaft des hl. Liborius“ durch Priester der Diözesen Le Mans und Paderborn gegründet aus dem Gedanken, zwischen beiden Völkern Frankreich und Deutschland eine wirkliche Freundschaft zu begründen. Die beiden Diözesen sind seit 836 in einem „Liebesbund ewiger Bruderschaft“ verbunden. Zunächst waren nur Priester der beiden Diözesen Mitglieder der Bruderschaft. Durch die Entwicklung nach dem 2. Vatikanischen Konzil beteiligten sich auch verstärkt Diakone und Laien an den Aktivitäten. Es ist deshalb sinnvoll und liegt auch im Sinne der Gründer, den Kreis der möglichen Mitglieder über die Priester auszuweiten, und Diakonen und Laien die Möglichkeit zu geben, Mitglieder zu werden. Dazu zählen auch die Katholiken anderer Diözesen. Darüber hinaus sind zu den Veranstaltungen der Fraternität weitere Interessierte eingeladen.

1. Die St. Liborius-Fraternität, bestehend aus der französischen und der deutschen Sektion, hat die Aufgabe, die Verbindungen zwischen den Katholiken der Bistümer Le Mans und Paderborn in einer Gemeinschaft des Gebetes und der gegenseitigen Solidarität zu fördern.

2. Die Gebetsgemeinschaft findet ihren Ausdruck in der Feier der Eucharistie, besonders im gegenseitigen Gedenken (Memento). Die Mitglieder stehen in einer geistlichen Verbindung miteinander in den verschiedenen Formen des Gebetes, besonders bei den täglichen Laudes, wo sie den Segen Gottes für ihren Dienst und ihr Engagement erbitten. Das Julianfest und das Liborifest ist für alle Mitglieder eine gute Gelegenheit, die spirituellen Verbindungen zu vertiefen.

3. Die Solidargemeinschaft findet ihren Ausdruck im Austausch der Reichtümer eines jedes Landes. Es handelt sich dabei um Hilfen materieller Art, um den Austausch wissenschaftlicher Hilfen, der pastoralen oder missionarischen Erfahrungen oder um die Förderung geistlichen Lebens.

4. Die St. Liborius-Fraternität ist ein Ort der Kirche, der eine möglichst intensive Verbindung zwischen den beiden Diözesen herstellt. Darüber hinaus beteiligt sie sich an den aktuellen Bemühungen für ein vereinigtes Europa. Sie nimmt teil an Kontakten zwischen verschiedenen Bistümern, besonders mit dem Bistum Magdeburg. Zu diesem Zweck führt die Fraternität regelmäßig Studientage durch. Die Mitglieder zeigen auf diese Weise ihr Interesse für die pastorale Situation in Frankreich und Deutschland und fördern so den kulturellen und persönlichen Austausch.

5. Es ist wünschenswert und empfohlen, dass die Mitglieder der Fraternität die Sprache des Nachbarlandes erlernen. Es soll aber niemand die Aufnahme in die Fraternität verweigert werden, der dazu nicht in der Lage ist.

6. Mitglied der Fraternität kann jeder werden, der unter Anerkennung der oben genannten Bedingungen eine Bitte um Aufnahme an die entsprechenden Verantwortlichen in Le Mans oder Paderborn richtet.

7. Die Art der finanziellen Beteiligung der Mitglieder (Jahresbeitrag, Spende) regelt die Sektion in jedem Bistum in eigener Verantwortung.

8. Alle drei Jahre findet in jedem Bistum eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wählt die Mitglieder des Vorstandes und nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen. Darüber hinaus kann eine Sektion jährlich eine Mitgliederversammlung durchführen.

9. Der Vorstand besteht in jeder Sektion aus drei bis sieben Mitgliedern. Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder bestimmen aus ihrer Mitte einen Präsidenten, einen Kassierer und einen Sekretär. Der Präsident erstattet dem jeweiligen Bischof regelmäßig Rechenschaft über das Leben der Fraternität.

10. Die Vorstände der deutschen und der französischen Sektion bilden zusammen einen Gesamtvorstand. Die Bischöfe beider Diözesen sind geborene Mitglieder dieses Gesamtvorstandes. Satzungsänderungen und grundlegende Fragen der Fraternität werden in den Versammlungen der Sektionen beraten und durch den Gesamtvorstand entschieden. Eine Satzungsänderung benötigt die Zustimmung beider Bischöfe.

Cäcilien-Verband für das Erzbistum Paderborn. Satzung

Beschluss vom 13. November 2021

Zur Erlangung der Gendergerechtigkeit unter Einhaltung regelkonformer Schreibweise und gleichzeitig zur Erreichung einer flüssigen Lesbarkeit und damit besserem Verständnis ist im nachfolgenden Text einzig und allein die feminine Schreib- und Ausdrucksform gewählt worden. Die maskuline wie auch die neutrale Schreib- und Ausdrucksform ist hiermit uneingeschränkt mit angesprochen.

§ 1
Name, Stellung, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Diözesan-Cäcilienverband im Erzbistum Paderborn – nachfolgend „DCV“ genannt.

2. Der DCV ist die vom Erzbischof von Paderborn anerkannte institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der katholischen Kirchenchöre, Jugendchöre, Kinderchöre und Instrumentalgemeinschaften der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Unbeschadet der zivilrechtlichen Rechtsform hat der Verein kirchenrechtlich den Status eines privaten Vereins ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des Codex des kanonischen Rechts gemäß can. cc. 298 ff CIC. Der Verein wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen Fassung an.[1]

Für den Verein gelten

1. das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG)[2],

2. die diözesane Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst[3],

3. die diözesanen Regelungen zur Prävention von sexuellem Missbrauch[4], in ihren jeweils gültigen Fassungen.

3. Der DCV ist dem Allgemeinen Cäcilienverband für Deutschland (ACV) angeschlossen, der gem. can. 298 § 1 CIC ein privater kirchlicher Verein ist.

4. Der DCV hat seinen Sitz in Paderborn.

5. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 2
Auftrag, Ziele und Aufgaben

1. Der DCV dient der Förderung und Pflege der Kirchenmusik im Erzbistum Paderborn. Dies vollzieht sich auf der Grundlage der päpstlichen Enzykliken, der Dokumente des Zweiten Vatikanischen Konzils und der Weisung des Erzbischofs.

2. Der DCV hat die Aufgabe, das Wirken der Chöre und Instrumentalgemeinschaften der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn anzuregen und zu unterstützen, ihre gegenseitige Verbundenheit zu fördern, sowie ihre gemeinsamen Belange in der Öffentlichkeit zu vertreten, insbesondere durch

1. Beratung der Chor- und Instrumentalgemeinschaften in organisatorischen und musikalischen Fragen.

2. Veranstaltung von Chortreffen auf örtlicher und überörtlicher Ebene.

§ 3
Protektor

1. Protektor des DCV ist der Erzbischof von Paderborn.

2. Der Erzbischof ernennt den Diözesanpräses. Die Ernennung wird dem Vorstand des Allgemeinen Cäcilien-Verbandes (ACV) für Deutschland mitgeteilt. Der DCV hat die Möglichkeit, dem Erzbischof eine geeignete Person vorzuschlagen. Der Diözesanpräses hat die Aufgabe der pastoralen und geistlichen Betreuung. Er kann an den Sitzungen der Vereinsorgane beratend teilnehmen, hat jedoch kein Stimmrecht.

§ 4
Gemeinnützigkeit

1. Der DCV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der DCV ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Verbandes dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Mitgliedschaft

1. Mitglieder des DCV können alle katholischen Kirchenchöre, Kinderchöre und Instrumentalgemeinschaften der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn werden. Hierzu zählen auch die unter katholischer Beteiligung gebildeten ökumenischen Chöre. Jeder Chor und jede Instrumentalgemeinschaft hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.

2. Aufnahmeanträge sind über die Geschäftsführung an den Vorstand des DCV zu richten. Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand.

3. Die Mitgliedschaft im DCV kann bis zum Ende eines Geschäftsjahres mit halbjähriger Frist gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich an die Geschäftsführung des DCV zu richten.

4. Auf Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied aus wichtigem Grund aus dem DCV ausgeschlossen werden. Vorher ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit dem Ausscheiden erlöschen alle Rechte gegenüber dem DCV. Die Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen den Bescheid des Vorstandes kann das Mitglied innerhalb eines Monats Widerspruch beim Beirat einlegen, der endgültig in seiner nächsten Sitzung entscheidet. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

§ 6
Beitragspflicht

1. Der DCV erhebt Beiträge bei seinen Mitgliedern. Reduzierte Beiträge oder Beitragserlass für die Kinder- und Jugendchöre sowie die Instrumentalgemeinschaften sind möglich. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

2. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01. Januar eines Jahres im Voraus fällig.

3. Dem DCV können Zuschüsse gewährt werden. Er ist berechtigt, Spenden anzunehmen und Quittungen hierüber auszustellen.

§ 7
Organe

Organe des DCV sind:

1. der Vorstand

2. der Beirat

3. die Mitgliederversammlung

§ 8
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

1. der Vorsitzenden

2. der stellvertretenden Vorsitzenden

3. einer aus dem Beirat bestellten Person

2. Die Vorstandsmitgliederinnen werden bis auf die Vertretung aus der Konferenz der Kirchenmusikerinnen auf 4 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Dauer der Amtszeit aus, so übernimmt auf Beschluss des Beirats eines der übrigen Beiratsmitgliederinnen die Geschäfte der Ausgeschiedenen bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes.

3. Der Vorstand setzt die Tagesordnung für die Mitgliederversammlungen und die Beiratssitzungen fest und führt die vom Beirat gefassten Beschlüsse aus. Die Sitzungen des Vorstandes und des Beirats werden durch die Vorstandsvorsitzende, bei deren Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende, einberufen. Insbesondere hält der Vorstand Kontakt mit den Chören sowie mit der Abteilung „Diözesane Kirchenmusik“ im Erzbistum Paderborn.

4. Der Vorstand schlägt eine Geschäftsführerin vor, die vom Beirat bestätigt werden muss. Diese besorgt die laufenden Geschäfte, wie z.B. Kassenführung und Mitgliederverwaltung. Die Beiträge der Chöre werden direkt auf das Konto des DCV überwiesen.

5. Die Vorsitzende, bei deren Verhinderung die stellvertretende Vorsitzende, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von § 26 BGB.

6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitgliederinnen anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes werden mit Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitgliederinnen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Vorstandsvorsitzende oder in deren Abwesenheit die stellvertretende Vorsitzende. Über die Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen, die von der Vorsitzenden zu unterschreiben sind.

§ 9
Beirat

1. Der Beirat besteht aus:

1. der aus der Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden des Vorstandes und ihrer Stellvertreterin. Eine Teilnahme der Geschäftsführerin an den Beiratssitzungen ist beratend möglich. Sie hat jedoch kein Stimmrecht.

2. von den Chören (incl. Kinder- und Jugendchören) für ihre Dekanate bzw. Dekanatsgruppen gewählten Vertreterinnen (max. 8 Personen), ersatzweise die von der Mitgliederversammlung gewählten Vertreterinnen für die Dekanatsgruppen.

3. der Leiterin der Abteilung „Diözesane Kirchenmusik“, jedoch ohne Stimmrecht,

4. eine weitere aus der Konferenz der Dekanatskirchenmusikerinnen entsandte Vertreterin, ebenso ohne Stimmrecht

5. dem vom Erzbischof ernannten Präses des DCV, der gem. § 3 ebenfalls kein Stimmrecht hat.

2. Die Vorsitzende des Beirates ist die Vorsitzende des Vorstandes oder im Verhinderungsfall die stellvertretende Vorsitzende. Der Beirat ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung einzuberufen. Ort und Zeit der Tagesordnung sind einen Monat vorher durch Rundschreiben anzukündigen. Eine Tagesordnung soll 14 Tage vorher allen Mitgliederinnen vorliegen. Eine Sitzung des Beirates ist vom Vorstand auch dann einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliederinnen des Beirates schriftlich unter Angabe der Gründe eine Sitzung beantragen. Diese Sitzung ist innerhalb von 6 Wochen nach Eingang des Antrages von der Vorsitzenden einzuberufen.

Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitgliederinnen gefasst. Der Beirat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei Stimmengleichheit entscheidet bei allen Abstimmungen die Stimme der Vorsitzenden.

3. Der Beirat berät den Vorstand in allen chorrelevanten Fragen, sofern diese den Aufgabenbereich des DCV betreffen. Er wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung von Chortreffen auf örtlicher und überörtlicher Ebene mit.

4. Der Beirat entscheidet endgültig über den Widerspruch eines Mitgliedes gem. § 5 Abs. 4 (Mitgliedschaft).

5. Außerdem obliegt dem Beirat in den Jahren, in denen keine Mitgliederversammlung abgehalten wird, die Entlastung des Vorstandes. Hierzu ist von der Geschäftsführerin dem Beirat ein Kassenbericht vorzulegen, dessen Prüfung von 2 Beiratsmitgliederinnen zu erfolgen hat. Die prüfenden Beiratsmitgliederinnen erstatten dem gesamten Beirat Bericht, der wiederum über die Entlastung des gesamten Vorstandes und der Geschäftsführerin entscheidet.

6. Die Beiratssitzungen sind zu protokollieren.

§ 10
Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle vier Jahre statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Protektor jederzeit einberufen werden. Weiterhin ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag von wenigstens einem Viertel der angeschlossenen Mitgliedschöre und Instrumentalgemeinschaften einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch die Vorstandsvorsitzende bzw. in deren Abwesenheit durch die stellvertretende Vorsitzende mit einer Frist von 6 Wochen.

2. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen zur Erfüllung der Aufgaben gem. § 2

2. Entgegennahme des Berichtes der Vorstandsvorsitzenden bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden über die Arbeit seit der letzten Mitgliederversammlung.

3. Entgegennahme des Berichtes der Geschäftsführerin zur Kassenführung.

4. Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüferinnen.

5. Beschlussfassung über die Entlastung des gesamten Vorstandes incl. der Geschäftsführerin

6. Beschlussfassung über Beiträge gem. § 6

7. Wahl der Vorstandvorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden gem.§ 8

8. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Beschlussfassungen über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitgliederinnen beschlussfähig.

3. Anträge zur Mitgliederversammlung sind mindestens 3 Wochen vorher bei der Geschäftsführerin oder direkt bei der Vorsitzenden des DCV schriftlich einzureichen.

4. Über die Mitgliederversammlung wird von der Geschäftsführerin ein Protokoll angefertigt, das von der Vorsitzenden unterschrieben werden muss.

§ 11
Auflösung

1. Die Auflösung des DCV kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für den Auflösungsbeschluss ist eine 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitgliederinnen erforderlich. Zur Wirksamkeit dieses Beschlusses bedarf es noch der Einwilligung des Protektors.

2. Bei der Auflösung des DCV fällt das Vermögen an das Erzbistum Paderborn, das es zur Förderung der Kirchenmusik zu verwenden hat.

§ 12
Kirchliche Vereinsaufsicht

1. Als privater nicht rechtsfähiger kanonischer Verein von Gläubigen gemäß cc.298 ff. CIC untersteht der Verein der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn gemäß den gebilligten Statuten sowie den Bestimmungen des kanonischen Rechts.

2. Die Jahresrechnung des Vereins ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat jährlich vorzulegen.

3. Nachstehende Entscheidungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn:

1. Änderung der Satzung

2. Auflösung des Vereins.

§ 13
Inkrafttreten

Vorstehende Satzung des DCV tritt nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung vom 13. November 2021 und nach Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat am 01. Januar 2022 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: H.6.11.]

[2]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[3]

[Abgedruckt: H.1.21.]

[4]

[Abgedruckt: H.1.24.]

Diözesanverband PUERI CANTORES. Satzung

Beschluss vom 8. Oktober 2011, genehmigt am 13. Oktober 2011

§ 1
Name und Zugehörigkeit

1. Der Name des Verbandes ist „Diözesanverband PUERI CANTORES der Erzdiözese Paderborn“. Der Verband vereinigt kirchliche Knaben-, Mädchen-, Jugend- und Kinderchöre und -scholen der Erzdiözese Paderborn.

2. Der Diözesanverband ist Mitglied im Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V., zugleich eine Arbeitsgemeinschaft des Diözesan-Cäcilienverbandes (DCV) und über den deutschen Chorverband Teil des internationalen Chorverbandes PUERI CANTORES.

3. Der Sitz des Verbandes ist Paderborn.

§ 2
Aufgaben

1. Aufgabe des Verbandes ist es, die kirchlichen Knaben-, Mädchen-, Jugend- und Kinderchöre und -scholen in der Erzdiözese Paderborn in ihrer musikalischen, liturgischen, kulturellen, erzieherischen und religiösen Arbeit zu unterstützen und ihre gegenseitige freundschaftliche Verbundenheit, wie die mit den PUERI CANTORES anderer Diözesen und Länder, zu fördern und die Gründung neuer Chöre anzuregen.

Bei der Förderung der liturgischen Arbeit der Chöre wirkt der Verband insbesondere darauf hin, dass diese

2. im Sinne der Liturgiekonstitution des 2. Vatikanischen Konzils sowie der danach in Kraft gesetzten Instruktionen über die Musik in der Liturgie erfolgt.

3. Der Verband will seine Aufgabe vor allem durch Veranstaltung oder Vermittlung von Chorleitertagungen, Freizeiten und Chortreffen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sowie durch Herausgabe oder Vermittlung von musikalischer Literatur, Rundbriefen u.ä. verwirklichen.

§ 3
Gemeinnützigkeit, Selbstlosigkeit

1. Der Verband verfolgt mit seinen in § 2 genannten Aufgaben ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verband ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes.

3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

1. Der Verband besteht aus

1. ordentlichen Mitgliedern,

2. zugewählten Mitgliedern,

3. fördernden Mitgliedern.

2. Ordentliche Mitglieder können alle katholischen Kirchengemeinden in ihrer Eigenschaft als Träger von kirchlichen Knaben-, Mädchen-, Jugend- und Kinderchören und -scholen oder sonstige Rechtsträger der genannten kirchenmusikalischen Gruppen werden, soweit sie in der Erzdiözese Paderborn ansässig sind.

3. Ferner gehören die gern. § 9 Abs. 2 b) zugewählten Mitglieder dem Verein während ihrer Amtszeit als Mitglieder an.

4. Sonstige Institutionen und Einzelpersonen, die das Wirken des Verbandes unterstützen möchten, können fördernde Mitglieder werden.

5. Die Aufnahme in den Verband erfolgt auf schriftlichen Antrag, über den der Vorstand entscheidet.

6. Mit der Aufnahme eines neuen Mitglieds in den Diözesanverband wird dieses zugleich Mitglied im Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V., an den die entsprechenden Daten unverzüglich weitergeleitet werden.

7. Die Mitgliedschaft endet durch Verlust der Rechtsfähigkeit des Rechtsträgers, Auflösung des Chores, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds sowie Tod des fördernden bzw. des zugewählten Mitglieds. Die Mitgliedschaft endet ferner mit dem Ende der Mitgliedschaft im Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V.. Der Austritt eines Mitglieds ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schluss eines Rechnungsjahres zulässig. Er ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

8. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen. Ausschlussgründe sind gegeben, wenn ein Mitglied

1. die Verbandsinteressen schädigt,

2. seine Beitragsverpflichtungen nicht erfüllt.

Vor einem Ausschluss ist das Mitglied zu hören. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann der Betroffene Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen; diese entscheidet endgültig.

§ 5
Geistliche Beratung

1. Der Geistliche Berater wird nach Vorschlag durch den Vorstand und Bestätigung der Kandidatur durch den Erzbischof vom Vorstand gewählt und durch den Erzbischof beauftragt.

2. Der Geistliche Berater kann an den Sitzungen der Vereinsorgane teilnehmen.

§ 6
Referent für Kirchenmusik des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn

Der Referent für Kirchenmusik des Erzbischöflichen Generalvikariats in Paderborn kann an den Sitzungen der Vereinsorgane ohne Stimmrecht beratend teilnehmen und wird wie die anderen Mitglieder der Vereinsorgane zu den jeweiligen Sitzungen eingeladen.

§ 7
Beiträge

Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Höhe Mitgliedsbeiträge erhoben werden.

§ 8
Organe des Verbandes

Die Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 9
Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Ihre Beschlüsse sind für den Vorstand bindend.

2. Die Mitgliederversammlung besteht aus:

1. den Repräsentanten der in § 4 Abs. 2 genannten Rechtsträger. Diese werden von den Mitgliedern aufgrund der nach ihrer jeweiligen Rechtsform geltenden Bestimmungen benannt. Dabei soll es sich um den oder die Chorleiter des dem Mitglied zugehörigen Kinder- und Jugendchors bzw. der kirchenmusikalischen Gruppe handeln. Es können mehrere Repräsentanten benannt werden.

2. bis zu 3 zugewählten Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands auf jeweils 4 Jahre benannt werden. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines zugewählten Mitglieds kann die Mitgliederversammlung für dessen restliche Amtszeit einen Nachfolger wählen, der ebenfalls vom Vorstand vorgeschlagen werden muss.

3. den fördernden Mitgliedern.

3. Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder und die zugewählten Mitglieder. Diese haben jeweils eine Stimme. Weitere Stimmen können sich daraus ergeben, dass ein Mitglied Rechtsträger von mehreren Chören etc. (§ 4 Abs. 2) ist. In diesem Fall hat es für jeden Chor eine Stimme. Als Chor gilt, wer vom Deutschen Chorverband PUERI CANTORES e.V. eine eigene Chornummer erhalten hat; Singschulen sind insoweit Chören gleichgestellt. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmberechtigt.

4. Die Mitgliederversammlung

1. legt die Grundsätze und Richtlinien für die Tätigkeit des Verbandes fest;

2. beschließt über Änderungen der Satzung einschließlich der Änderung des Verbandszwecks und die Auflösung des Verbandes;

3. wählt mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte den Vorstand;

4. wählt mit einfacher Mehrheit die Kassenprüfer;

5. nimmt den Tätigkeits- und Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt diesem die Entlastung, setzt die Höhe der Jahresbeiträge der Verbandsmitglieder fest;

6. entscheidet mit Zwei-Drittel-Mehrheit über den Ausschluss eines Verbandsmitgliedes.

5. Jedes Jahr findet mindestens eine Mitgliederversammlung statt, die spätestens zwei Wochen vorher vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden muss. Die Mitglieder können sich im Fall ihrer Verhinderung vertreten lassen. Auch diese Vertreter sind stimmberechtigt.

6. Weitere Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden. Dies mussgeschehen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Verbandes unter der Angabe des Grundes dies beantragt. Für Frist und Form der Einberufung gilt Absatz 5.

7. Jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

8. Bei Beschlüssen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung keine andere Mehrheit vorschreibt. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Beschlüsse über Satzungsänderungen, über Änderungen des Verbandszwecks und die Auflösung des Verbandes bedürfen der Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.

§ 10
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassierer. Darüber hinaus können bis zu 3 weitere Personen als Beiräte in den Vorstand aufgenommen werden. Diese Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 und 4 der Satzung auf 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

2. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Vorstandes im Amt.

3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung beim nächsten Termin ein Ersatzmitglied für die verbleibende Wahlperiode.

4. Der Vorstand ist für eine volle Wahlperiode neu zu wählen, wenn

1. die Zahl der ursprünglich vorhandenen Vorstandsmitglieder um mehr als die Hälfte gesunken ist;

2. der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder den Rücktritt beschlossen hat;

3. die Mitgliederversammlung dem Vorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten das Misstrauen ausgesprochen hat. In den Fällen des Satzes 1 wird die Amtszeit des Vorstandes vorzeitig beendet. Bis zur Neuwahl hat die Mitgliederversammlung einen geschäftsführenden Vorstand zu bestellen.

5. Die Wahl des Vorsitzenden bedarf der Bestätigung des Erzbischofs von Paderborn.

6. Der Vorstand führt ehrenamtlich alle Geschäfte des Verbandes, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Insbesondere

1. entscheidet der Vorstand über die Aufnahme der Mitglieder,

2. beruft der Vorstand die Mitgliederversammlung ein,

3. führt der Vorstand die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

7. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden – jeweils alleine – vertreten.

8. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter vertreten den Diözesanverband im Nationalkomitee des Deutschen Chorverbands PUERI CANTORES e.V. als Vertreter und Ersatzvertreter.

9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter ein weiteres Mitglied anwesend ist.

10. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

§ 11
Rechnungsjahr

Als Rechnungsjahr gilt das Kalenderjahr.

§ 12
Kassenprüfung

Der Vorstand legt die Jahresrechnung rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung den Kassenprüfern vor.

§ 13
Vermögen bei Auflösung des Verbandes

Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen, zweckgebunden für die Kirchenmusik, an die Erzdiözese Paderborn.

§ 14
Kirchliche Vereinsaufsicht

1. Der Verband ist ein privater Verein ohne Rechtspersönlichkeit im Sinne des Codex des kanonischen Rechts can. 321 ff.

2. Der Verband unterliegt der kirchlichen Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn.

3. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse findet in ihrer jeweiligen im Amtsblatt der Erzdiözese Paderborn veröffentlichten Fassung Anwendung.

4. Nachstehende Entscheidungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn, sowie des Deutschen Chorverbands PUERI CANTORES e.V.:

1. Änderung der Satzung

2. Änderung des Verbandszwecks

3. Auflösung des Verbands

5. Auf Verlangen ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat in Paderborn die Jahresrechnung vorzulegen.

§ 15
Schlussbestimmung

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 8. Oktober 2011 beschlossen und durch den Bischöflichen Generalvikar am 13. Oktober 2011 genehmigt.

Bonifatiuswerk im Erzbistum Paderborn e.V. Satzung

Satzung vom 23. Februar 2018

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) Der Verein trägt den Namen „Bonifatiuswerk im Erzbistum Paderborn e.V.“ Er ist beim Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn eingetragen unter der Nr. 478. Sitz des Vereins ist Paderborn. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Der Verein ist, nach näherer Bestimmung der jeweiligen Satzung, ein Glied des Vereins „Bonifatiuswerk der Deutschen Katholiken e.V.“ mit Sitz in Paderborn. Dessen jeweils gültige Satzung ist für das Bonifatiuswerk im Erzbistum Paderborn e.V. verbindlich.

( 3 ) Unbeschadet des zivilrechtlichen Status als e.V. handelt es sich beim Bonifatiuswerk im Erzbistum Paderborn e.V. kirchenrechtlich um einen privaten rechtsfähigen kanonischen Verein von Gläubigen gemäß cc. 298, 321 ff. des CIC.

( 4 ) Für den Verein gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung.

( 5 ) Für den Verein gilt das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn bzw. eine entsprechende Nachfolgeregelung in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2
Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck des Vereins ist

1. die Förderung der Religion;

2. die Förderung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 AO.

( 3 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die ideelle und materielle Förderung der Seelsorge, insbesondere in den Diasporagebieten der Deutschen und der Nordischen Bischofskonferenz sowie in Estland und Lettland. Dies erfolgt insbesondere

1. durch den Einsatz für die Arbeit des „Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.“; in diesem Sinne hat der Verein die Aufgabe, sich im Bereich des Erzbistums Paderborn für die Anliegen und die Arbeit des „Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.“ einzusetzen, diese in das diözesane Geschehen einzubeziehen und andererseits die Anregungen und Anliegen aus dem Erzbistum Paderborn in die Arbeit des Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V. mit einzubringen;

2. durch die Beschaffung von Mitteln zur Förderung

- der Seelsorge,

- der pastoralen Aufgaben kirchlicher Organisationen, Gemeinschaften und Einrichtungen,

- kirchlicher Einrichtungen für Bau- und Renovierungsmaßnahmen,

- der Ausstattung kirchlicher Räume,

- der Kampagnen- und Bildungsarbeit

durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Darüber hinaus kann der Verein die v.g. Zwecke auch unmittelbar selbst verwirklichen.

( 4 ) Der Verein muss die in Abs. 2 und 3 genannten Zwecke nicht zeitgleich oder in gleichem Ausmaß verwirklichen.

( 5 ) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 6 ) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 7 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Der Ersatz notwendiger Auslagen ist zulässig.

( 8 ) Der Vorstand kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 AO bedienen oder besondere Vertreter nach § 30 BGB bestellen.

§ 3
Organe

Organe des Vereins sind

1. der Vorstand und

2. die Mitgliederversammlung.

§ 4
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus

1. dem Vorsitzenden,

2. dem Diözesansekretär und

3. fakultativ aus bis zu 2 Beisitzern.

( 2 ) Der Vorsitzende und der Diözesansekretär bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB, Sie werden durch den Erzbischof von Paderborn für die Dauer von jeweils sechs Jahren bestellt und sind einzelvertretungsberechtigt. Wiederbestellung und Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. Bestellung und Wiederbestellung erfolgen im Einvernehmen mit dem Bonifatiuswerk der Deutschen Katholiken e.V.

( 3 ) Die Beisitzer werden vom Vorsitzenden für die Dauer von jeweils sechs Jahren bestellt. Wiederbestellung und Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig.

( 4 ) Scheiden Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, erfolgt für den Rest der Amtsperiode eine Nachbestellung bzw. -ernennung.

( 5 ) Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haften für einen bei Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden gemäß § 31a BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 5
Aufgaben und Arbeitsweise des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand leitet den Verein und führt die Vereinsgeschäfte. Der Diözesansekretär vertritt den Vorsitzenden im Falle der Abwesenheit oder Verhinderung.

( 2 ) Der Vorsitzende oder der Diözesansekretär vertreten den Verein in der Mitgliederversammlung des „Bonifatiuswerk der Deutschen Katholiken e.V.“ nach Maßgabe von dessen jeweiliger Satzung.

( 3 ) Sitzungen des Vorstandes finden statt, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Vereinsgeschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr.

( 4 ) Zu den Vorstandssitzungen ist vom Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen in Textform (Brief, E-Brief, Fax, E-Mail) unter Angabe der Beratungspunkte einzuladen. In Eilfällen kann die Frist auf bis zu 48 Stunden verkürzt werden.

( 5 ) Der Vorstand beschließt, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der Diözesansekretär, anwesend sind.

( 6 ) In Ausnahmefällen, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dieser Form der Beschlussfassung im jeweiligen Einzelfall zugestimmt haben. Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren werden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes gefasst. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

( 7 ) Über die Beschlüsse des Vorstands ist ein Protokoll zu führen, dass vom Vorsitzenden und dem mit der Protokollführung beauftragten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann auch in elektronischer Form geführt werden.

§ 6
Mitgliedschaft

( 1 ) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.

( 2 ) Fördernde Mitglieder sind

1. die natürlichen oder juristischen Personen, die im Bereich des Erzbistums Paderborn fördernde Mitglieder des „Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.“ sind und die eine Beitrittserklärung zum „Bonitatiuswerk im Erzbistum Paderborn e.V.“ abgegeben haben;

2. die natürlichen oder juristischen Personen, die, ohne Fördermitglied im „Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.“ zu sein, eine Beitrittserklärung zum „Bonifatiuswerk im Erzbistum Paderborn e.V.“ abgegeben haben.

Der Beitritt als förderndes Mitglied ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.

( 3 ) Der Verein hat darüber hinaus ordentliche Mitglieder. Die ordentliche Mitgliedschaft ist auf natürliche Personen beschränkt. Der Beitritt erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand, der über die Aufnahme beschließt. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder ist auf sieben beschränkt; bisherige Mitgliedschaften bleiben hiervon unberührt.

( 4 ) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

§ 7
Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeitrag

( 1 ) Die fördernden Mitglieder verpflichten sich, die Anliegen des Vereins durch einen Förderbeitrag zu unterstützen, über dessen Höhe die Mitgliederversammlung entscheidet.

( 2 ) Der Verein erhebt für ordentliche Mitglieder einen Mitgliedsbeitrag. Über die genaue Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Priester und Ordensleute können auf Antrag vom Förder- bzw. Mitgliedsbeitrag ausgenommen, verpflichten sich jedoch, den Anliegen des Bonifatiuswerkes am Fest des hl. Bonifatius (5. Juni) im Gottesdienst und im Gebet in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

( 3 ) Die ordentlichen Mitglieder verpflichten sich ferner, das Bewusstsein für die Diasporaseelsorge zu stärken und die Beziehung zu den katholischen Glaubensbrüdern- und -schwestern in den Diasporagebieten der Deutschen und der Nordischen Bischofskonferenz sowie in Estland und Lettland zu pflegen. Zur Vertiefung der religiösen Gemeinschaft untereinander und zur Stärkung der Vereinsarbeit sind die ordentlichen Mitglieder eingeladen, an den spirituellen Angeboten des Vereins teilzunehmen und die Vereinsanliegen im Gebet mitzutragen.

§ 8
Mitgliederversammlung

( 1 ) Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind berechtigt

1. der Erzbischof oder ein von ihm benannter Vertreter;

2. die Vorstandsmitglieder;

3. die ordentlichen Mitglieder.

( 2 ) Stimmberechtigt sind die ordentlichen Mitglieder und die Vorstandsmitglieder. Jeder Erschienene hat grundsätzlich nur eine Stimme.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder vom Diözesansekretär einberufen, so oft es die Erledigung der Vereinsgeschäfte erfordert, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es von mindestens dem zehnten Teil der stimmberechtigten Personen schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung verlangt wird.

( 4 ) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit einer Frist von vier Wochen in Textform (Brief, E-Brief, Fax, E-Mail) und unter Angabe der Tagesordnung.

( 5 ) Die Mitgliederversammlung ist, solange der Vorsitzende oder der Diözesansekretär anwesend sind, ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

( 6 ) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung oder Abwesenheit der Diözesansekretär.

( 7 ) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, dass vom Protokollführer und vom Vorsitzenden bzw. Diözesansekretär zu unterzeichnen ist. Das Protokoll kann, sofern im Einzelfall keine gesetzlichen Anforderungen entgegenstehen, auch in elektronischer Form geführt und abgelegt werden.

§ 9
Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

( 1 ) Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Änderungen. die den Satzungszweck (§ 2) oder die Anfallklausel (§ 12) betreffen, sind zuvor mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen.

( 2 ) Änderungen, die das Verhältnis zum „Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.“ berühren, sind zuvor mit dem „Bonifatiuswerk der deutschen Katholiken e.V.“ abzustimmen.

( 3 ) Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

§ 10
Kirchliche Vereinsaufsicht

( 1 ) Als privater rechtsfähiger kanonischer Verein von Gläubigen unterliegt der Verein der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn gemäß dem kirchlichen Recht und den genehmigten Statuten. Die Vereinsaufsicht wird durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ausgeübt.

( 2 ) Die Jahresrechnung des Vereins ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat auf Verlangen vorzulegen.

( 3 ) Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

§ 11
Anfallklausel

Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vereinsvermögen an das „Bonifatiuswerk der Deutschen Katholiken e.V.“ (Paderborn), das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO zu verwenden hat. Sollte das Bonifatiuswerk der Deutschen Katholiken bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr bestehen, fällt das verbleibende Vermögen an der Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn (Körperschaft des öffentlichen Rechts), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO zu verwenden hat, die dem Zweck des Bonifatiuswerkes im Erzbistum Paderborn e.V. möglichst nahe kommen.

§ 12
Regelungen bei Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls

Im Falle der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls werden die dem Erzbischof von Paderborn nach dieser Satzung zukommenden Rechte von der Person wahrgenommen, die nach den jeweils gültigen kirchenrechtlichen Bestimmungen zur Vertretung des Erzbischöflichen Stuhls berechtigt ist.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt, nach Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat, mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. Satzung

Beschluss vom 17. September 2021

Präambel

Verkündigung, Liturgie und Caritas sind Grundaufgaben der katholischen Kirche und bilden ein Ganzes. Die Caritas ist eine Verwirklichung der Botschaft Jesu Christi: „Was Ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt Ihr mir getan“ (Mt. 25,40).

Mitmenschen die leiblichen und geistlichen Werke der Barmherzigkeit zu erweisen, ist Aufgabe jedes Christen, jeder christlichen Gemeinschaft, jeder Pfarrgemeinde, jedes Pastoralen Raumes sowie der verbandlich organisierten Caritas.

Auf dieser Grundlage gibt sich der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. folgende Satzung:

Abschnitt 1: Grundlagen

§ 1
Name und rechtliche Stellung

( 1 ) Der am 08. Dezember 1915 gegründete Caritasverband ist die vom Erzbischof von Paderborn anerkannte, unter seinem Schutz stehende institutionelle Zusammenfassung und Vertretung der katholischen Caritas im Erzbistum Paderborn.

Er trägt den Namen: „Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.“ (im Folgenden „Diözesan-Caritasverband“ genannt).

Bei dem Diözesan-Caritasverband handelt es sich um einen öffentlichen Verein kanonischen Rechtes im Sinne der cc. 312 ff. CIC. Er unterliegt der erzbischöflichen Aufsicht.

( 2 ) Er ist Mitglied und eine Gliederung des Deutschen Caritasverbandes e.V.

Er ist ein Verband der Freien Wohlfahrtspflege und nimmt Spitzenverbandsaufgaben auf Landesebene wahr.

( 3 ) Der Verband wendet die Grundordnung für den kirchlichen Dienst im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse[1] und die hierzu erlassenen Ausführungsrichtlinien und Hinweise, die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)[2] sowie die Richtlinien für Arbeitsverträge in Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)[3] in der jeweils gültigen Fassung an.

( 4 ) Für den Verband gilt das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG)[4]– oder eine Nachfolgeregelung – in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Diözesan-Caritasverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Er ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Diözesan-Caritasverbandes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Diözesan-Caritasverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 2 ) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Diözesan-Caritasverbandes. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Diözesan-Caritasverbandes für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung.

§ 3
Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Diözesan-Caritasverband ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn eingetragen.

( 2 ) Der Sitz des Diözesan-Caritasverbandes ist Paderborn.

( 3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Organisation

( 1 ) Die Orts- bzw. Kreis-Caritasverbände im Erzbistum Paderborn sind Gliederungen des Diözesan-Caritasverbandes.[5]

( 2 ) Dem Diözesan-Caritasverband sind die anerkannten diözesanen sowie die vom Deutschen Caritasverband e.V. anerkannten zentralen katholischen caritativen Fachverbände angeschlossen. Ihre Untergliederungen ordnen sich dem jeweiligen Orts- bzw. Kreis-Caritasverband zu.[6]

( 3 ) Innerhalb des Diözesan-Caritasverbandes gebildete Zusammenschlüsse katholischer caritativer Einrichtungen gleicher Fachrichtungen können als Diözesan-Arbeitsgemeinschaften vom Vorstand anerkannt werden.[7]

( 4 ) Die in Absätzen 1 bis 3 genannten Gliederungen und Mitglieder üben ihre satzungsgemäßen Tätigkeiten selbständig aus.

§ 5
Zweck und Aufgaben

( 1 ) Der Diözesan-Caritasverband leistet sozial-caritative Hilfe. Er versteht sich als Anwalt der Benachteiligten und Hilfebedürftigen und vertritt ihre Interessen im sozialen und gesellschaftspolitischen Bereich. Er erfüllt die Aufgaben der Caritas im Auftrage des Erzbischofs von Paderborn.

( 2 ) Hierzu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er fördert planmäßig die Aufgaben und Werke der Caritas unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Dabei wirkt er mit allen auf dem Gebiet der Caritas tätigen Personen, Diensten und Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Fachverbände des Deutschen Caritasverbandes e.V. zusammen;

2. er regt die ehrenamtliche Caritasarbeit an und fördert und vertieft sie;

3. er trägt zur Förderung und Entwicklung der sozialen und caritativen Facharbeit und ihrer Methoden bei;

4. er weckt und fördert das Interesse für sozial-caritative Tätigkeiten und unterstützt die Aus-, Fort- und Weiterbildung von im sozial-caritativen Bereich Tätigen;

5. er begleitet durch Schrifttum und Publikationen die Arbeit der Caritas wissenschaftlich und praktisch;

6. er beobachtet, regt an und beeinflusst Entwicklungen auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege;

7. er fördert die Identität und Profilierung der caritativen Einrichtungen und Dienste als Lebensäußerung der katholischen Kirche und zugleich die Entwicklung und Reflexion der diakonischen Praxis in den Pastoralen Räumen, kirchlichen Gemeinden, Gremien und Einrichtungen;

8. er informiert die Öffentlichkeit;

9. er vertritt die Caritas in Angelegenheiten von diözesaner Bedeutung und gewährleistet die Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und sonstigen Stellen;

10. er nimmt die Aufgaben als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege wahr und berät, informiert und vertritt seine Gliederungen, die anerkannten Fachverbände, die korporativen Mitglieder und sonstigen Träger in Angelegenheiten von überörtlicher Bedeutung;

11. er arbeitet mit anderen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege zusammen;

12. er führt insbesondere bei Katastrophen und Notständen Aktionen und Werke von überdiözesaner Bedeutung im Zusammenwirken mit dem Deutschen Caritasverband e.V., den angeschlossenen Fachverbänden und Vereinigungen durch und unterstützt sie;

13. er unterstützt den Deutschen Caritasverband e.V. bei dessen Aufgaben und wirkt in seinen Organen und Ausschüssen mit;

14. er erfüllt mildtätige Zwecke durch Unterstützung Hilfebedürftiger im In- und Ausland;

15. er richtet eine Schlichtungsstelle für die Verfahren nach § 22 Abs. 1 Allgemeiner Teil der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils gültigen Fassung ein.

( 3 ) Der Diözesan-Caritasverband kann zur Erfüllung seiner Aufgaben auch andere Rechtsträger gründen und sich daran beteiligen oder planmäßig gemäß § 57 Abs. 3 Abgabenordnung mit anderen zusammenwirken. Die Körperschaften, mit denen planmäßig zusammengewirkt wird sowie die Art und Weise der Kooperation werden in Anlage 4 zur Satzung näher bezeichnet; Anlage 4[8] ist Satzungsbestandteil.

( 4 ) Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält der Diözesan-Caritasverband eine Geschäftsstelle.

§ 6
Mitglieder

Der Diözesan-Caritasverband hat persönliche und korporative Mitglieder.

§ 7
Persönliche Mitglieder

( 1 ) Die persönlichen Mitglieder der Orts- und Kreis-Caritasverbände und der Fachverbände sind zugleich persönliche Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes; Aufnahme, Beitrag, Austritt und Ausschluss eines persönlichen Mitgliedes regeln sich nach deren Regelungen.

( 2 ) Die persönlichen Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes nehmen ihre Rechte und Pflichten nur über ihre Orts- und Kreis-Caritasverbände und die Fachverbände wahr.

§ 8
Korporative Mitglieder

( 1 ) Für korporative Mitglieder gelten die „Leitlinien für korporative Mitglieder des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. und seiner Orts- und Fachverbände“[9] in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Die korporativen Mitglieder der Orts- und Kreis-Caritasverbände und der Fachverbände sind zugleich korporative Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes; Aufnahme, Beitrag, Austritt und Ausschluss eines korporativen Mitgliedes regeln sich nach deren Bestimmungen. Diese korporativen Mitglieder nehmen ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes nur über die Verbände wahr, bei denen sie direkte Mitglieder sind.

( 3 ) Direktes korporatives Mitglied beim Diözesan-Caritasverband kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste werden, der nach seinen satzungsmäßigen Zwecken und seiner Tätigkeit Aufgaben der Caritas erfüllt und dessen Tätigkeit von überörtlicher Bedeutung ist. Katholische Träger, die Krankenhäuser im Erzbistum Paderborn betreiben, werden direkte korporative Mitglieder beim Diözesan-Caritasverband.

Das direkte korporative Mitglied ist verpflichtet,

1. in seiner Satzung die Mitgliedschaft beim Diözesan-Caritasverband festzulegen;

2. die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ anzuwenden;

3. mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsverträge nach den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) abzuschließen;

4. in seinen Einrichtungen die Mitarbeitervertretungsordnung anzuwenden;

5. dem Diözesan-Caritasverband für die Erfüllung seiner Aufgaben als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege alle erforderlichen Auskünfte zu geben;

6. in seiner Satzung sich der Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn zu unterstellen;

7. einen festgesetzten Beitrag zu zahlen.

Die Aufnahme direkter korporativer Mitglieder, die überdiözesan tätig sind, bedarf der Zustimmung des Deutschen Caritasverbandes e.V. sowie des Erzbischofs von Paderborn.

( 4 ) Die direkte korporative Mitgliedschaft ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Antrag kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Das Mitglied zahlt einen Beitrag nach Maßgabe der jeweils gültigen Beitragsordnung.

( 5 ) Die Mitgliedschaft, die nicht übertragbar ist, erlischt

1. durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt ist zum Schluss des Geschäftsjahres wirksam;

2. durch Auflösung oder Verlust der Rechtsfähigkeit eines direkten korporativen Mitgliedes;

3. durch Ausschluss eines Mitgliedes aufgrund Wegfalls der Voraussetzungen bzw. Nichterfüllung der Verpflichtungen gemäß Abs. 3 oder verbandsschädigenden Verhaltens. Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Es kann gegen den Ausschluss innerhalb eines Monates Einspruch erheben, über den die Delegiertenversammlung entscheidet.

§ 9
Kooperationsvertrag

Träger von Einrichtungen und Diensten sowie freie Zusammenschlüsse und Initiativgruppen, die den Zielen des Diözesan-Caritasverbandes nahestehen und die Voraussetzungen einer korporativen Mitgliedschaft nicht erfüllen, können mit dem Diözesan-Caritasverband einen Kooperationsvertrag abschließen. Der Diözesan-Caritasverband informiert und berät sie und vertritt sie im Rahmen seiner satzungsmäßigen Aufgaben. Sie sind verpflichtet,

1. eine Tätigkeit im Sinne der Caritas der katholischen Kirche auszuüben und eine entsprechende Formulierung in der Satzung vorzulegen;

2. das Zusammenwirken aller an der katholischen Caritas Beteiligten und die Verwirklichung der Ziele des Deutschen Caritasverbandes durch Information und Kooperation zu fördern;

3. sich durch keinen anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege vertreten zu lassen;

4. einen festgesetzten Beitrag zu zahlen.

Abschnitt 3: Organe

§ 10
Organe des Diözesan-Caritasverbandes

( 1 ) Organe des Diözesan-Caritasverbandes sind:

1. die Diözesan-Delegiertenversammlung,

2. der Diözesan-Caritasrat,

3. der Diözesan-Vorstand.

( 2 ) Bei der Besetzung der Organe ist ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter anzustreben.

( 3 ) Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Diözesan-Caritasverbandes können nicht stimmberechtigte Mitglieder in den Organen des Diözesan-Caritasverbandes sein, sofern diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.[10]

( 4 ) Gewählte Mitglieder der Organe können aufgrund verbandsschädigenden Verhaltens vorzeitig mit 2/3 Mehrheit der Diözesan-Delegiertenversammlung abberufen werden.

( 5 ) Über die Beschlüsse der Organe ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Sitzungsleitung und von der Protokollführung zu unterzeichnen ist.

( 6 ) Die Sitzungen der Organe des Diözesan-Caritasverbandes sind nicht öffentlich. Die/der Vorsitzende des Organs kann weitere Personen einladen.

( 7 ) Die Organe können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Ausschüsse und Kommissionen bilden.

( 8 ) Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 11
Zusammensetzung der Diözesan-Delegiertenversammlung

( 1 ) Die Delegiertenversammlung hat stimmberechtigte und beratende Mitglieder.

( 2 ) Stimmberechtigte Mitglieder sind:

1. die Mitglieder des Diözesan-Caritasrates, sofern Sie nicht ohnehin bereits nach Absatz 2 b) bis g) stimmberechtigt sind;

2. Vertreter/-innen der Orts- und Kreis-Caritasverbände entsprechend ihrer Mitgliederzahl, und zwar

bis 4.000 Mitglieder 2 Vertreter/-innen

ab 4.001 Mitglieder 3 Vertreter/-innen;

Dabei muss jeweils mindestens ein/-e Vertreter/-in Mitglied des Caritasrates eines Orts- oder Kreis-Caritasverbandes, in der Regel deren/dessen Vorsitzende/-r, sein;

3. je zwei Vertreter/-innen der dem Diözesan-Caritasverband angeschlossenen Fachverbände; Mindestens ein/- Vertreter/-in muss sein/ihr Amt im jeweiligen Fachverband ehrenamtlich ausüben;

4. je ein/-e Vertreter/-in der anerkannten Arbeitsgemeinschaften und nach der in der jeweiligen Arbeitsgemeinschaft vertretenden hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro 4.000 Mitarbeitende ein/-e weitere/-r Vertreter/-in;

5. ein/-e Vertreter/-in der direkten korporativen Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes, die nicht Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft nach Buchstabe d) sind;

6. je ein/-e Vertreter/-in der caritativen Orden und Kongregationen, die im Erzbistum Paderborn ihr Mutter- oder Provinzialhaus oder ihre Zentrale haben;

7. bis zu 3 Priester, die jeweils von den Dechanten der Kooperationsräume benannt und entsandt werden.

Die Vertreter/-innen nach Buchstabe d) und e) sollen in der Regel Vorstandsmitglieder bzw. gesetzliche Vertreter ihrer Organisation sein.

Jede bzw. jeder Delegierte hat eine Stimme.

( 3 ) Beratende Mitglieder sind:

1. die Mitglieder des Diözesan-Vorstandes;

2. bis zu 5 weitere, von der Delegiertenversammlung gewählte Personen.

( 4 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Diözesan-Delegiertenversammlung beträgt fünf Jahre.

Bei Verhinderung oder vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes tritt an seine Stelle ein für die Amtsperiode gewähltes oder benanntes Ersatzmitglied. Die Delegierten bleiben bis zur Neubestellung im Amt.

( 5 ) Beschäftigte des Verbandes sowie weitere Gäste können mit Zustimmung der Versammlungsleitung ohne Stimmrecht an der Diözesan-Delegiertenversammlung teilnehmen.

§ 12
Rechte und Pflichten der Diözesan-Delegiertenversammlung

Der Diözesan-Delegiertenversammlung obliegt:

1. die Beratung über grundsätzliche Fragen der Caritas im Erzbistum Paderborn und Entscheidung über entsprechende Aufträge an den Diözesan-Caritasrat und Diözesan-Vorstand;

2. die Wahl und die Abberufung der zu wählenden Mitglieder des Diözesan-Caritasrates;

3. die Wahl und die Abberufung der weiteren beratenden Mitglieder gemäß § 11 Absatz 3 Buchstabe b;

4. die Wahl und die Abberufung der Delegierten zu den Gremien des Deutschen Caritasverbandes e.V.;

5. die Entscheidung über Einsprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes, soweit es um die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern geht;

6. die Entscheidung über Einsprüche von Arbeitsgemeinschaften, soweit es um deren Anerkennung oder die Aberkennung ihres Status geht;

7. die Festlegung von Richtlinien zur Caritas-Mitgliedschaft und der Erlass einer Beitragsordnung;

8. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Diözesan-Vorstandes und des Tätigkeitsberichtes des Diözesan-Caritasrates;

9. die Feststellung des Jahresabschlusses;

10. die Entlastung des Diözesan-Caritasrates sowie des Diözesan-Vorstandes auf Vorschlag des Diözesan-Caritasrates;

11. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und des Vereinszwecks sowie die Auflösung des Vereins;

12. der Erlass von Geschäfts- und Wahlordnungen für die Delegiertenversammlung; die Verankerung von Blockwahlen sowie von elektronischen Beschlussfassungen („E-Voting“) ist zulässig.

§ 13
Sitzungen und Beschlüsse der Diözesan-Delegiertenversammlung

( 1 ) Die Diözesan-Delegiertenversammlung wird nach Bedarf von dem/der Vorsitzenden des Diözesan-Caritasrates oder von dem/der stellvertretenden Vorsitzenden des Diözesan-Caritasrates mindestens einmal im Jahr, einberufen und geleitet. Im Innenverhältnis kann der/die stellvertretende Vorsitzende nur bei Verhinderung des/der Vorsitzenden tätig werden. Auf Antrag von mindestens einem Drittel ihrer Mitglieder ist sie einzuberufen.

( 1a ) Delegiertenversammlungen werden grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen abgehalten.

( 1b ) Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, können Delegiertenversammlungen auf Anordnung der/des Vorsitzenden des Caritasrates oder ihrer/seiner Vertretung in anderer Form auch ohne Anwesenheit der Mitglieder an einem Versammlungsort, insbesondere im Wege jeder Art von Telekommunikation und Datenübertragung, in virtuellen Versammlungen und mit audiovisueller Datenübertragung („virtuelle Mitgliederversammlung“) und auch in Kombination verschiedener Verfahrensarten abgehalten werden.

Eine Präsenzveranstaltung ist abzuhalten, sofern mindestens drei Viertel der Mitglieder dies fordern und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen einer Präsenzveranstaltung entgegenstehen.

( 2 ) Die Einberufungsfrist beträgt 2 Wochen. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Diözesan-Delegiertenversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder oder virtuell mitwirkenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern nicht etwas anderes gesetzlich vorgeschrieben oder in der Geschäfts- und Wahlordnung festgelegt ist; dabei kann bei Wahlen auch eine relative Mehrheit sowie ab dem dritten Wahlgang zudem ein Losentscheid verankert werden. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 3 ) Beschlüsse in Grundfragen der Caritas und des kirchlichen Selbstverständnisses können gegen die Stimme der/des Vorsitzenden des Diözesan-Caritasrates nicht gefasst werden. Diese/-r entscheidet darüber, ob es sich um eine Grundfrage der Caritas oder des kirchlichen Selbstverständnisses handelt.

§ 14
Zusammensetzung des Diözesan-Caritasrates

( 1 ) Der Diözesan-Caritasrat hat sieben bis elf stimmberechtigte katholische Mitglieder; bis zu zehn Mitglieder werden von der Diözesan-Delegiertenversammlung gewählt; die/der Vorsitzende wird vom Erzbischof von Paderborn bestellt und abberufen. Von den gewählten Mitgliedern kommt mindestens ein/-e Vertreter/-in aus dem Kreise der Caritasräte der Orts- oder Kreis-Caritasverbände, ein/-e ehrenamtliche/-r Vertreter/-in aus dem Kreise der Fachverbände sowie ein/-e Vertreter/-in aus dem Kreise der direkten korporativen Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes. Des Weiteren werden bis zu sieben Mitglieder entsprechend ihrer persönlichen und fachlichen Kompetenz und ihrer verbandlichen Nähe durch die Diözesan-Delegiertenversammlung gewählt; davon können höchstens zwei aus dem Kreise der hauptamtlichen Vorstände der Orts- oder Kreis-Caritasverbände kommen; besteht der Diözesan-Caritasrat aus elf Mitgliedern, können höchstens drei aus dem Kreise der hauptamtlichen Vorstände der Orts- oder Kreis-Caritasverbände kommen.

( 2 ) Gehört dem Diözesan-Caritasrat aufgrund von Ausscheiden von Mitgliedern nicht die erforderliche Zahl von mindestens sieben Mitgliedern an, so ist dieser berechtigt bis zur Nachwahl durch die Diözesan-Delegiertenversammlung Ersatzmitglieder in der erforderlichen Zahl in den Diözesan-Caritasrat vorübergehend zu berufen.

( 3 ) Sofern diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, können hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich des Diözesan-Caritasverbandes oder der mit ihm unmittelbar gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen, des Erzbischöflichen Generalvikariates, eines Orts- oder Kreis-Caritas-verbandes oder eines Fachverbandes nicht Mitglied des Diözesan-Caritasrates sein.

Mitglied des Diözesan-Caritasrates kann auch nicht sein, wer in den letzten 2 Jahren vor der Wahl Vorstandsmitglied, Besonderer Vertreter oder leitende Mitarbeiterin oder leitender Mitarbeiter im Sinne der MAVO beim Diözesan-Caritasverband oder bei einem mit ihm verbundenen Unternehmen war.

( 4 ) Mitglieder des Diözesan-Vorstandes können nicht zugleich Mitglied des Diözesan-Caritasrates sein.

( 5 ) Die Mitglieder des Diözesan-Vorstandes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Diözesan-Caritasrates teil, soweit dieser im Einzelfall nichts anderes beschließt.

( 6 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Diözesan-Caritasrates beträgt sechs Jahre; die gewählten Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Diözesan-Caritasrates im Amt. Wiederwahl ist möglich.

Die Diözesan-Delegiertenversammlung kann für Diözesan-Caritasratsmitglieder unterschiedliche Zeiträume für die Ausübung der sechsjährigen Amtszeit benennen (zeitliche Staffelung der Amtszeiten). Bei der erstmaligen Einführung der zeitlichen Staffelung von Amtszeiten der Diözesan-Caritasratsmitglieder kann für einzelne Mitglieder die Amtszeit abweichend verkürzt oder verlängert werden. Das gleiche gilt im Falle einer Abkehr von dem Modell der zeitlichen Staffelung von Amtszeiten.

( 7 ) Bei der Wahl oder Bestellung soll das Mitglied das 72. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 15
Rechte und Pflichten des Diözesan-Caritasrates

( 1 ) Der Diözesan-Caritasrat berät den Diözesan-Vorstand und überprüft dessen Geschäftsführungstätigkeit, insbesondere in wirtschaftlicher und strategischer Hinsicht.

( 2 ) Dem Diözesan-Caritasrat obliegt:

1. die Mitwirkung bei der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Diözesan-Vorstandes in Form eines vorherigen Anhörungsrechtes bei der/dem Vorstandsvorsitzenden und einem Vorschlagsrecht für die weiteren Vorstandsmitglieder;

2. Überwachung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Diözesan-Vorstandes;

3. Festlegung strategischer Ziele unter Berücksichtigung der ökonomischen Rahmendaten des Verbandes;

4. die Zustimmung zu dem vom Vorstand erstellten Wirtschaftsplan;

5. die Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes;

6. die Zustimmung zur Bestellung von Besonderen Vertretern, zur Bestellung eines/-r stellvertretenden Diözesan-Caritasdirektors/-in sowie zur Anstellung von Leitungen der Abteilungen und Zentralabteilungen;

7. die Bestellung des/der Abschlussprüfers/-in, die Festlegung des Prüfungsumfanges sowie die Entgegennahme des Prüfungsberichtes;

8. die Beratung über finanzielle und wirtschaftliche Fragen;

9. die Berichterstattung an die Delegiertenversammlung, besonders im Hinblick auf die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen;

10. die Beratung der Beschlussvorlage des Vorstandes für die Delegiertenversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses sowie zur Entlastung des Vorstandes;

11. die Erstellung eines Berichtes über seine Tätigkeit für die Delegiertenversammlung.

12. Beschluss einer Geschäftsordnung für den Diözesan-Vorstand;

13. Festlegung von Zielgrößen und Fristen zur Erreichung dieser Zielgrößen zur Wahrung einer ausgewogenen Besetzung der Geschlechter in den Organen (§ 10 Abs. 2).

( 3 ) Folgende Rechtsgeschäfte außerhalb des bereits verabschiedeten Wirtschaftsplanes bedürfen der vorherigen Zustimmung des Diözesan-Caritasrates:

1. die in § 18 Absatz 2 Buchstabe e) erwähnten Grundstücksgeschäfte;

2. die in § 18 Absatz 2 Buchstabe f) benannten Rechtsgeschäfte, sofern sie einen Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 € haben;

3. die in § 18 Absatz 2 Buchstabe m) benannten Rechtsgeschäfte.

§ 16
Sitzungen und Beschlüsse des Diözesan-Caritasrates

( 1 ) Die stimmberechtigten Mitglieder des Diözesan-Caritasrates wählen aus ihren Reihen den/die stellvertretende/-n Vorsitzende/-n. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Wiederwahl ist möglich. Die Wahl des/der stellvertretenden Vorsitzenden bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof von Paderborn.

( 2 ) Der Diözesan-Caritasrat tagt mindestens zweimal im Jahr. Außerdem ist er auf Antrag des/der Diözesan-Vorstandsvorsitzenden, von zwei Mitgliedern des Diözesan-Vorstandes oder von mindestens zwei stimmberechtigten Mitgliedern des Diözesan-Caritasrates einzuberufen. Der Diözesan-Caritasrat kann bei einzelnen Tagesordnungspunkten ohne seine beratenden Mitglieder tagen.

( 2a ) Sitzungen des Caritasrates werden entsprechend § 13 (1a) und (1b) durchgeführt. Zusätzlich können Beschlüsse des Caritasrates auf Anordnung der/des Vorsitzenden oder der/des stellvertretenen Vorsitzenden des Caritasrates im Umlauf- oder Sternverfahren in Textform ohne Einberufung einer Sitzung gefasst werden, sofern kein Mitglied des Caritasrates innerhalb der Rückäußerungsfrist widerspricht und keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen. Dabei ist eine Rückäußerungsfrist von mindestens 5 Tagen vorzusehen. Nicht innerhalb der Rückäußerungsfrist abgegebene Voten gelten als Enthaltung. Im Umlauf- oder Sternverfahren gefasste Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung bekannt zu geben und im Sitzungsprotokoll zu dokumentieren.

( 3 ) Die Einladung erfolgt in Textform durch die/den Vorsitzenden oder den/die stellvertretende/-n Vorsitzende/-n unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Bei Eilbedürftigkeit kann auf die Ladungsfrist verzichtet werden, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Diözesan-Caritasrates entweder in der Sitzung oder vorher in Textform zustimmen.

( 4 ) Der Diözesan-Caritasrat ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, persönlich anwesend ist oder virtuell mitwirkt; bei Umlauf- und Sternverfahren ist der Diözesan-Caritasrat beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder innerhalb der Rückäußerungsfrist abgestimmt hat.

( 5 ) Der Diözesan-Caritasrat fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden oder virtuell mitwirkenden stimmberechtigten Mitglieder; Gleiches gilt bei Umlauf- und Sternverfahren. Stimmenthaltungen werden nicht gewertet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine geheime Abstimmung oder Wahl ist durchzuführen, wenn dies von einem stimmberechtigten Mitglied beantragt wird.

§ 17
Zusammensetzung des Diözesan-Vorstandes

( 1 ) Der Diözesan-Vorstand besteht aus zwei oder drei Vorstandsmitgliedern, die der römisch-katholischen Kirche angehören müssen und ihre Aufgaben hauptamtlich wahrnehmen. Die Mitglieder des Diözesan-Vorstandes erhalten eine angemessene Vergütung.

( 2 ) Der Erzbischof von Paderborn bestellt die/den Vorsitzende/-n des Diözesan-Vorstandes nach vorheriger Anhörung des Diözesan-Caritasrates; das Gleiche gilt für deren/dessen Abberufung. Die weiteren Vorstandsmitglieder werden auf Vorschlag des Diözesan-Caritasrates vom Erzbischof bestellt und abberufen. Die Mitglieder des Diözesan-Vorstandes führen den Titel „Diözesan-Caritasdirektorin“ oder „Diözesan-Caritasdirektor“.[11]

( 3 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Diözesan-Vorstandes beträgt sechs Jahre. Ihre Amtsdauer erlischt mit der Neubestellung der neuen Mitglieder bzw. der Bestätigung. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes des Diözesan-Vorstands erfolgt eine Nachbenennung für den Rest der Amtszeit.

§ 18
Rechte und Pflichten des Diözesan-Vorstandes

( 1 ) Der Diözesan-Vorstand hat die Aufgabe, das zur Erfüllung der Verbandsaufgaben Erforderliche zu veranlassen und durchzuführen. Er entscheidet über alle Angelegenheiten, soweit für sie nicht nach der Satzung die Diözesan-Delegiertenversammlung oder der Diözesan-Caritasrat zuständig sind.

( 2 ) Dem Diözesan-Vorstand obliegt insbesondere die Beratung und Beschlussfassung über:

1. die Leitung des Verbandes und Entscheidungen über personelle, fachliche, wirtschaftliche und finanzpolitische Fragen inkl. der Bestellung einer/eines stellvertretenden Diözesan-Caritasratsdirektorin/-s;

2. die Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden und denen der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Fachorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen;

3. die Aufstellung des Wirtschaftsplanes und die Vorlage des Jahresabschlusses;

4. die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse der Diözesan-Delegiertenversammlung und des Diözesan-Caritasrates;

5. den Erwerb, die Veräußerung, die Belastung von Grundstücken, die Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie den Erwerb, die Änderung, die Veräußerung und die Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

6. die Kreditaufnahme, die Darlehensvergabe, die Bürgschaftsübernahme sowie die Vornahme von Investitionen;

7. die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten;

8. außerordentliche Ausgaben;

9. die Durchführung neuer Aufgaben;

10. Fragen der Öffentlichkeitsarbeit;

11. die strategische Umsetzung der Aufgaben sowie die Schwerpunkte der sozial-caritativen Arbeit;

12. die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern;

13. Gesellschaftsverträge, die Gründung anderer Rechtsträger oder die Beteiligung daran sowie Beteiligungsverträge jeder Art;

14. die Anerkennung als Diözesan-Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 4 Absatz 3 und die Aberkennung des Status;

15. die Festlegung einer Ordnung für die Verfahren nach § 22 Abs. 1 Allgemeiner Teil der AVR im Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. inklusive Regelungen über die Organisation und Zusammensetzung der Schlichtungsstelle.

16. das planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften gemäß § 57 Abs. 3 Abgabenordnung sowie die Beschlussfassung über Aufstellung und Änderung der Anlage 4 gemäß § 5 Abs. (3) Satz 2 dieser Satzung.

Der Diözesan-Vorstand hat dem Diözesan-Caritasrat über wesentliche Geschäftsvorgänge, insbesondere in finanzieller Hinsicht, zu berichten.

( 3 ) Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Diözesan-Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten.

Im Innenverhältnis sind bei einem dreiköpfigen Vorstand die Diözesan-Vorstandsmitglieder nur bei Verhinderung der/des Vorsitzenden zur gemeinschaftlichen Vertretung ohne die/den Vorsitzende/-n berechtigt.

( 4 ) Der Diözesan-Caritasrat kann durch Beschluss abweichend von Abs. 3 Satz 1 einem Mitglied des Diözesan-Vorstandes Einzelvertretungsbefugnis erteilen sowie von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Verbandes mit anderen gemeinnützigen oder mildtätigen juristischen Personen oder Personengesellschaften oder für ein konkretes Einzelrechtsgeschäft befreien. Dies gilt nicht für die Änderung der Arbeitsverträge, der Nebenleistungen sowie geldwerter Vorteile zugunsten des Diözesan-Vorstandsmitgliedes.

( 5 ) Der Diözesan-Vorstand kann mit vorheriger Zustimmung des Diözesan-Caritasrates für bestimmte Geschäfte besondere Vertreter nach § 30 BGB bestellen. Bei der Berufung der besonderen Vertreter sind die Geschäftsbereiche, für die diese Vertreter zuständig sein sollen, ausdrücklich aufzuführen. Die Vertretungsmacht der besonderen Vertreter erstreckt sich auf alle Rechtsgeschäfte, die mit dem zugewiesenen Geschäftskreis gewöhnlich zusammenhängen.

Abschnitt 4: Prüfungen, Aufsicht, Schlussbestimmungen

§ 19
Prüfungen

( 1 ) Der Jahresabschluss des Diözesan-Caritasverbandes wird jährlich durch eine/-n Wirtschaftsprüfer/-in oder eine Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft überprüft.

Weitere Prüfungen können vom Erzbischof von Paderborn angeordnet werden.

( 2 ) Die verantwortliche Wirtschaftsprüferin oder verantwortliche Wirtschaftsprüfer bzw. der verantwortliche Prüfungspartner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft soll spätestens nach 5 Jahren gewechselt werden; ein Wechsel der Kanzlei oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft insgesamt soll spätestens nach 10 Jahren erfolgen. Zwischen jeder Rotation und der erneuten Beauftragung soll ein Zeitraum von mindestens vier Jahren liegen.

§ 20
Verbandszeichen und Wortmarken

( 1 ) Das Verbandszeichen sowie die Wortmarken „Caritas“ und „Caritas international“ sind markenrechtlich geschützt. Markeninhaber ist der Deutsche Caritasverband e.V.

( 2 ) Das Verbandszeichen ist das Flammenkreuz in der jeweils verbindlichen Form. Es dient der Wahrung und Kenntlichmachung der verbandlichen Identität.

( 3 ) Zur Benutzung des Verbandszeichens sowie der Wortmarke „Caritas“ sind nur die Mitglieder des Diözesan-Caritasverbandes in Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben berechtigt.

( 4 ) Über ihnen bekannt gewordene Verstöße gegen den Schutz des Verbandszeichens und die Wortmarken sollen die Gliederungen des Diözesan-Caritasverbandes den Vorstand unverzüglich unterrichten.

( 5 ) Das Recht, wegen einer Verletzung des Verbandszeichens oder der Wortmarken gegen Dritte vorzugehen, wird von dem Diözesan-Caritasverband oder vom Deutschen Caritasverband wahrgenommen.

§ 21
Aufsicht

( 1 ) Der Diözesan-Caritasverband unterliegt der Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn nach Maßgabe dieser Satzung und des kanonischen Rechtes.

( 2 ) Unbeschadet der kirchenrechtlichen Bestimmungen bedürfen folgende Rechtsgeschäfte zu ihrer Rechtswirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Paderborn:

1. der Erwerb, die Veräußerung oder Belastung sowie Aufgabe des Eigentums an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 €;

2. die Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen, die jeweils einen Gegenstandswert von 100.000,- € übersteigen;

3. die Aufnahme oder Gewährung von Darlehen, die nicht grundbuchrechtlich abgesichert werden, mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 €; wobei mehrere für denselben Zweck aufgenommene oder gewährte Darlehen zur Bestimmung des Gegenstandswertes addiert werden; abweichend hiervon gilt für die Aufnahme und Gewährung interner Darlehen bei miteinander organschaftlich verbundener Unternehmen eine Genehmigungspflicht erst ab einem Gegenstandswert von mehr als 250.000,00 €.

4. die Durchführung und Planung von Bauvorhaben einschließlich Großreparaturen mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 €;

5. die Führung von Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten bei einem Streitwert von mehr als 50.000,00 €;

6. die Übernahme von Einrichtungen;

7. Gesellschaftsverträge, die Gründung anderer Rechtsträger oder die Beteiligung daran sowie Beteiligungsverträge jeder Art;

8. Satzungsänderungen;

9. Verschmelzung und Auflösung des Vereins.

( 3 ) Der Wirtschaftsplan sowie der Jahresabschluss einschließlich Prüfbericht sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat jährlich zur Genehmigung vorzulegen.

§ 22
Satzungsänderungen, Auflösung

( 1 ) Änderungen der Satzung und die Auflösung des Diözesan-Caritasverbandes können nur von einer zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Vertreter beschlossen werden.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Diözesan-Caritasverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Verbandsvermögen an das Erzbistum Paderborn, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Diözesan-Caritasverbandes zu verwenden hat.

( 3 ) Die Änderung der Anlagen 1 bis 3 ist keine Satzungsänderung.

§ 23
Übergangsregelung

( 1 ) Die bisherige Satzung in der Fassung vom 19.11.2005 ergänzt durch die Delegiertenversammlungsbeschlüsse vom 04.04.2008, 18.06.2012 und 18.09.2015 (bisherige Fassung) wird aufgehoben.

( 2 ) Diese Satzung tritt in Kraft nach Genehmigung des Erzbischofs von Paderborn und mit Eintragung in das Vereinsregister.

( 3 ) Mit Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister endet die Amtszeit der Verwaltungsrats- und Vorstandsmitglieder, die nach der bisherigen Satzung gewählt bzw. bestellt worden waren und es beginnt zugleich die Amtszeit der Mitglieder des Diözesan-Caritasrates und Diözesan-Vorstandes, die nach dieser Satzung im Wege von Vorratswahlen gewählt bzw. bestellt worden sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können amtierende Vorstandsmitglieder in Abweichung zu § 14 Abs. 3 auch Mitglied des Diözesan-Caritasrates sein. Auch die Karenzeit bei einem Wechsel von dem Vorstands- in das Caritasratsamt gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 gilt nicht bei der erstmaligen Wahl/Neubesetzung in 2019 nach dieser Satzung.

( 4 ) Die erste Amtszeit des Diözesan-Caritasrates und Diözesan-Vorstandes endet zudem abweichend von § 11 Abs. 4 bzw. § 17 Abs. 3 nicht nach 6 Jahren, sondern mit dem Tag der Diözesan-Delegiertenversammlung 2024 und der Neuwahl des Diözesan-Caritasrates bzw. der anschließenden Neubestellung der Mitglieder des Diözesan-Vorstandes.

( 5 ) Mit Eintrag dieser Satzung endet hingegen nicht die aktuelle Amtszeit der Delegierten; die bisherigen Delegierten bleiben vielmehr bis zur Neukonstituierung der Diözesan-Delegiertenversammlung im Jahre 2020 im Amt; erst zu diesem Zeitpunkt startet deren fünfjährige Amtszeit.

( 6 ) Die in § 14 Abs. 5 S. 3 und 4 neu eingeführte Option einer zeitlichen Staffelung von Amtszeiten der Diözesan-Caritasratsmitglieder tritt erst am 01.01.2024 in Kraft.

( 7 ) Für den Fall, dass das Registergericht, das zuständige Finanzamt oder der Erzbischof Änderungen an Teilen der Satzung für erforderlich halten, die keinen wesentlichen Inhalt der Satzung bilden, beauftragt die Delegiertenversammlung den Vorstand, die geforderten Änderungen der Satzung zu prüfen und zu beschließen. Hierfür ist Einstimmigkeit erforderlich.

[1]

[Abgedruckt: H.6.11.]

[2]

[Abgedruckt: H.6.31.]

[3]

[Vgl. H.6.51.]

[4]

[Abgedruckt: H.1.61.]

[5]

siehe Anlage 1 (Caritasverbände) [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[6]

siehe Anlage 2 (Fachverbände) [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[7]

siehe Anlage 3 (Diözesan-Arbeitsgemeinschaften) [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[8]

siehe Anlage 4 (Planmäßiges Zusammenwirken gemäß § 57 Abs. 3 AO) [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[9]

[Abgedruckt: B.5.22b.]

[10]

Das gilt nicht für die vom Erzbischof bestellten Mitglieder des Diözesan-Vorstands und etwaige Besondere Vertreter.

[11]

Die/der Vorsitzende des Diözesan-Caritasvorstandes wird zugleich durch den Erzbischof beauftragt, das Amt der Hauptabteilungsleitung „Caritative und soziale Dienste“ im Erzbischöflichen Generalvikariat (oder eine entsprechende Nachfolgeposition) wahrzunehmen.

Leitlinien für korporative Mitglieder des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. und seiner Orts- und Fachverbände

Verwaltungsverordnung vom 10. Juni 1999

Präambel

Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. ist beauftragt, im Namen des Diözesanbischofs die Einrichtungen und Dienste zusammenzufassen und durch den Dienst an den Armen und Bedürftigen zur Verwirklichung der „Caritas Christi“ beizutragen. Die korporative Mitgliedschaft trägt mit dem Zusammenwirken von Trägern unterschiedlicher Einrichtungen und Dienste unter dem Dach des Caritasverbandes gemeinsam mit der persönlichen Mitgliedschaft zu einem Dienst der Kirche am Menschen in Not bei.

1. Geltungsbereich

Die Leitlinien gelten für die korporativen Mitglieder des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. sowie seiner Orts- und Fachverbände.

2. Korporative Mitglieder

2.1

Korporatives Mitglied kann ein Träger solcher Einrichtungen und Dienste werden, der nach seinen satzungsgemäßen Zwecken Aufgaben der Caritas erfüllt (§ 5 der Satzung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.).

Als korporative Mitglieder kommen im Erzbistum Paderborn die Träger von Einrichtungen und Diensten in Betracht, die

- satzungsgemäß eine Tätigkeit im Sinne des caritativen Dienstes der katholischen Kirche ausüben;

- an der Verwirklichung der Ziele des Deutschen Caritasverbandes im Sinne seines Leitbildes mitwirken

- kein Mitglied in einem anderen Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege sind oder dessen Mitgliedschaft erwerben werden;

- sich verpflichten,

- die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und die hierzu erlassenen Ausführungsrichtlinien und Hinweise

- die Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes (AVR),

- die Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für den Bereich des Erzbistums Paderborn,

in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

2.2

Von der Anwendung der AVR sind im Einzelfall Ausnahmen möglich. Sie bedürfen der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2.3

Ein Beauftragter des Vorstandes des zuständigen Caritas- bzw. Fachverbandes soll Mitglied in Entscheidungsgremien (Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat ...) des korporativen Mitgliedes sein.

3. Erwerb der Mitgliedschaft

3.1

Der örtliche Träger einer oder mehrerer Einrichtungen oder Dienste erwirbt die Mitgliedschaft beim örtlich zuständigen Caritas- bzw. beim Fachverband. Der Vorstand des örtlich zuständigen Caritas- oder Fachverbandes entscheidet über den Aufnahmeantrag. Die Aufnahme des korporativen Mitgliedes bedarf der Zustimmung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. Sie ist vorab vom Vorstand des Caritas- bzw. des Fachverbandes einzuholen.

3.2

Träger, die im Bereich mehrerer örtlicher Caritasverbände Einrichtungen und Dienste unterhalten, sowie die Träger von Krankenhäusern erwerben die Mitgliedschaft beim Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. Sie sollen mit dem zuständigen örtlichen Caritasverband zusammenarbeiten.

4. Mitgliederrechte und -pflichten

4.1

Die korporativen Mitglieder haben allgemein das Recht:

- auf Vertretung durch den Caritasverband als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege,

- auf Information,

- auf fachliche Beratung,

- auf Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsangeboten des Caritas- bzw. seiner Fachverbände.

Über den zuständigen Caritas- oder Fachverband können sie Anträge auf Fördermittel stellen, die über die Freie Wohlfahrtspflege vergeben werden.

4.2

Die Rechte der korporativen Mitglieder ergeben sich aus den Satzungen des örtlich zuständigen Caritasverbandes bzw. des Fachverbandes, des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. und des Deutschen Caritasverbandes e.V.

4.3

Die korporativen Mitglieder haben die Pflicht, über ihre Geschäftstätigkeit zu informieren, beabsichtigte Änderungen der Satzung vorab mitzuteilen und den Jahresabschluss von einem unabhängigen anerkannten Wirtschaftprüfer, einem Steuerberater, einem vereidigten Buchprüfer oder einem vergleichbaren Prüfer prüfen zu lassen. Falls der örtlich zuständige Caritasverband oder der Fachverband über kein Mitglied in den Entscheidungsgremien des korporativen Mitgliedes (vgl. Ziffer 2.3) verfügt, ist der geprüfte Jahresabschluss bis zum 30. Juni des nachfolgenden Jahres beim zuständigen Caritasverband oder beim Fachverband einzureichen.

4.4

Die Regelung in Ziffer 4.3 gilt nicht für Krankenhäuser.

5. Mitgliedsbeitrag

Die korporativen Mitglieder leisten einen finanziellen Beitrag an den jeweiligen Caritas- oder Fachverband gemäß der jeweils gültigen Beitragsordnung des zuständigen Caritas-/Fachverbandes bzw. des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund verbandsschädigenden Verhaltens des Mitgliedes oder wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme als korporatives Mitglied nicht mehr gegeben sind.

7. Status der Kirchengemeinden

Die Rechte und Pflichten der Kirchengemeinden als Träger von Einrichtungen und Diensten bedürfen einer besonderen Vereinbarung.

Beitragsordnung für die dem Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. korporativ angeschlossenen Krankenhäuser, Heime und andere Einrichtungen

Beschluss vom 15. September 2023

[in: ]

Mit Wirkung ab 1.1.2023 wird der an den Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. zu zahlende Verbandsbeitrag für die genannten Einrichtungen wie folgt berechnet:

1. Der Verbandsbeitrag wird für Krankenhäuser budgetbezogen erhoben. Beitragspflichtig ist jedes Krankenhaus mit eigenem Feststellungsbescheid gemäß § 16 KHGG NRW oder einem Versorgungsvertrag gemäß § 108 Nr. 3 SGB V. Bemessungsgrundlage für die Krankenhäuser sind die Erlöse aus Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen gemäß § 7 Satz 1 Nr. 1 bis 5 Bundespflegesatzverordnung sowie Entgelten für allgemeine Krankenhausleistungen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 6a Krankenhausentgeltgesetz jeweils ohne Ausgleiche (Budget). Der Beitrag für das jeweilige Krankenhaus errechnet sich aus einem Promillesatz, bezogen auf das Budget. Dieser Promillesatz beträgt zurzeit 0,2943. Zukünftige Änderungen des Promillesatzes bedürfen einer Beschlussfassung der Delegiertenversammlung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.

2. Maßgebend für den Verbandsbeitrag des laufenden Rechnungsjahres sind die Budgets des dem letzten Rechnungsjahr vorausgegangenen Budgetzeitraums. Die Budgets sind von den Krankenhäusern dem Diözesan-Caritasverband Paderborn bis spätestens zum 30.4. jeden Rechnungsjahres bekannt zu geben. Steht bis dahin für den genannten Zeitraum noch kein Budget fest, ist maßgeblich das zuletzt festgestellte Budget.

3. Abweichend von Nr. 2 Satz 1 wird das Budget des Budgetzeitraumes 2021 und 2022 nicht als Bemessungsgrundlage herangezogen; vielmehr gelten auch für die Beitragsjahre 2023 und 2024 die Budgets des Budgetzeitraumes 2019 als Bemessungsgrundlage; Nr. 2 Satz 3, 2. Halbsatz gilt entsprechend.

4. Für Heime und andere Einrichtungen wird der Verbandsbeitrag entgeltbezogen erhoben. Bemessungsgrundlage ist die jährliche Summe der Leistungsentgelte, ausgenommen investive Bestandteile. Der Beitrag je Heim/Einrichtung errechnet sich aus einem Promillesatz, bezogen auf die Bemessungsgrundlage. Dieser Promillesatz beträgt zurzeit je Heim/Einrichtung 0,87 Promille. Zukünftige Änderungen des Promillesatzes bedürfen einer Beschlussfassung der Delegiertenversammlung des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.

5. Maßgebend für den Verbandsbeitrag des laufenden Jahres sind die Entgelte des dem letzten Rechnungsjahr vorausgegangenen Jahres. Die Leistungsentgelte, ausgenommen investive Bestandteile, sind von den Heim- bzw. Einrichtungsträgern dem Diözesan-Caritasverband Paderborn als Bemessungsgrundlage bis spätestens 30.4. jedes Rechnungsjahres schriftlich mitzuteilen.

6. Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Die Berechnungen und der Einzug des Verbandsbeitrages erfolgen nur einmal je Kalenderjahr.

7. Für folgende ambulante Dienste werden Beiträge gemäß den Ziffern 4, 5 und 6 erhoben:

1. Ambulante Pflegedienste (Sozialstationen)

2. Ambulant betreutes Wohnen für behinderte Menschen

3. Heilpädagogische Kindergärten

8. Sonstige korporative Mitglieder, die nicht unter Ziffer 1, 2 oder 7 fallen, zahlen einen Verbandsbeitrag, den der Vorstand im Einzelfall festlegt.

9. Für die Einrichtungen und Dienste der Gliederungen und Fachverbände gelten die Beitragsregelungen entsprechend.

10. Die im KA 2001, St. 5, Seite 100, Nr. 123, im KA 2001, St. 9, Seite 142, Nr. 181, im KA 2009, St. 4, Seite 46, Nr. 51, I, im KA 2010, St. 10, Seite 171, Nr. 119 sowie im KA 2022, St. 2, Seite 47, Nr. 40 veröffentlichen Regelungen treten außer Kraft.

Cura Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft für soziale Einrichtungen mbH

Gesellschaftervertrag vom 8. Juni 1984

§ 1
Name und Sitz der Gesellschaft

1. Die Firma der Gesellschaft lautet Cura Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft für soziale Einrichtungen mbH.

2. Sitz der Gesellschaft ist Paderborn.

§ 2
Zweck der Gesellschaft

1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Zweck der Gesellschaft ergibt sich aus dem Selbstverständnis und der Zielbestimmung der Caritas als einer wesentlichen Aufgabe der katholischen Kirche.

3. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die Förderung kirchlicher freigemeinnütziger Einrichtungen des Gesundheitswesens und anderer sozialer Einrichtungen. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch unentgeltliche Unterstützung und Förderung dieser Einrichtungen bei der Sicherung der Kirchlichkeit, bei der Zukunftssicherung und bei der Festlegung eines bedarfsgerechten Leistungsangebotes.

Die Gesellschaft kann sich auch im Rahmen dieses Gesellschaftszweckes an solchen Einrichtungen beteiligen.

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig und nützlich erscheinen.

4. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung 1977 bedienen, soweit sie die Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.

5. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

6. Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§ 3
Stammkapital und Gesellschafter

1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 200.000 DM. Der Stammanteil wird von der Stiftung Schleden’sche Capuzinessen Benefizium in Paderborn übernommen.

2. Der Stammanteil wird zum Nennbetrag in bar geleistet.

§ 4
Verwendung der Vermögenswerte

1. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2. Die Gesellschafter haben keinen Anspruch auf den sich nach der jährlichen Bilanz ergebenden Reingewinn.

§ 5
Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind

1. die Gesellschafterversammlung

2. der Verwaltungsrat

3. die Geschäftsführung.

§ 6
Gesellschafterversammlung

1. Die Gesellschafterversammlung ist zuständig für alle ihr durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben. Sie ist zuständig für die Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie der (des) Geschäftsführer(s); letztere(n) auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Sie tritt mindestens einmal jährlich zusammen.

2. Sie hat nach Beratung durch den Verwaltungsrat insbesondere folgendes zu beschließen:

1. die Entlastung des Verwaltungsrates

2. Erwerb, Veräußerung und Teilung von Geschäftsanteilen

3. Erwerb, Veränderung oder Veräußerung von Beteiligungen

4. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken

5. Änderung des Gesellschaftsvertrages

6. Erlass oder Änderung einer Geschäftsordnung für Geschäftsführung und Verwaltungsrat

§ 6a
Geschäftsführer

Als Geschäftsführer wird gemäß § 6 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages berufen [...], welcher diese Bestellung als Geschäftsführer annimmt. Derselbe wird als Geschäftsführer die Anmeldung der Gesellschaft beim Handelsregister unverzüglich durchführen.

§ 7
Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat besteht aus wenigstens fünf sachkundigen Mitgliedern, die katholisch sein müssen.

2. Als Mitglieder des 1. Verwaltungsrates wurden folgende Personen berufen: [...]

3. Der Verwaltungsrat wird jeweils für fünf Jahre berufen. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtsperiode aus, so gilt die Berufung eines neuen Verwaltungsratsmitgliedes nur für die Dauer der Restlaufzeit des Verwaltungsrates. Der Verwaltungsrat bleibt solange im Amt, bis ein neuer berufen ist.

4. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit den ersten Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.

5. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Die Anwesenheit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden ist dabei erforderlich.

Der Verwaltungsrat entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder unbeschadet der Regelung gemäß § 2 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung des die Sitzung leitenden Stellvertreters den Ausschlag.

6. Sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschließt, nehmen die Mitglieder der Geschäftsführung an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.

7. Die Bestimmungen des § 52 Abs. 1 GmbH-Gesetz über den Aufsichtsrat gelten nicht für den Verwaltungsrat.

8. Die Mitlieder des Verwaltungsrates sind gegenüber der Gesellschaft von jeglicher Haftung für fahrlässiges Handeln in jeder Form befreit.

9. Der Verwaltungsrat berät und überwacht die Geschäftsführung. Art und Umfang seiner Aufgaben ergeben sich aus der Geschäftsordnung, worüber die Gesellschafterversammlung entscheidet.

§ 8
Geschäftsführung

1. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

2. Der (die) Geschäftsführer vertritt (vertreten) die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er (sie) hat (haben) die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten sie gemeinschaftlich die Gesellschaft. Ist ein Prokurist bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft gemeinsam mit einem Geschäftsführer.

Die Gesellschafterversammlung kann einem Mitglied der Geschäftsführung Einzelvertretungsvollmacht gegen.

Der Verwaltungsrat kann den (die) Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.

3. Die Aufgaben und Befugnisse der Geschäftsführung werden in einer Geschäftsordnung geregelt, worüber die Gesellschafterversammlung entscheidet.

§ 9
Jahresabschluss

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

2. Die Geschäftsführung hat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht aufzustellen.

3. Die Buchführung, der Jahresabschluss und der Geschäftsbericht sind durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen und unverzüglich dem Verwaltungsrat zuzuleiten. Nach Feststellung durch den Verwaltungsrat ist der Jahresabschluss unverzüglich den Gesellschaftern vorzulegen.

§ 10
Niederschriften und Bekanntmachungen

Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und des Verwaltungsrates sind Niederschriften zu fertigen und vom jeweiligen Leiter der Versammlung zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind den jeweiligen Mitgliedern zu übersenden.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn.

§ 11
Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft fällt das Vermögen an das Erzbistum Paderborn, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Bischöfliche Richtlinien für kath. Schwangerschaftsberatungsstellen

Diözesangesetz vom 7. Februar 2003

in: KA 145 (2003) 51-53, Nr. 60

Der Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zum Ende ist ein Gebot Gottes. Auf dieser Grundlage leistet die katholische Kirche Beratung und Hilfe für Frauen, Paare und Familien in Schwangerschaftsfragen und Schwangerschaftskonflikten. Diese Beratungstätigkeit gehört zum Selbstverständnis und zum eigenen Auftrag der katholischen Kirche.

Nach einem jahrelangen Prozess des Ringens um den kirchlichen Beratungsdienst im Rahmen der staatlichen Gesetze haben die deutschen Bischöfe, nicht zuletzt auf Weisung von Papst Johannes Paul II., entschieden, die Schwangerschaftsberatung weiter intensiv fortzusetzen, Beratungsbescheinigungen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind, jedoch nicht mehr auszustellen. Die katholische Kirche wird also weiterhin ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen und die Beratungstätigkeit auch im staatlichen gesetzlichen Rahmen (Schwangerschaftskonfliktgesetz [SchKG] vom 21.8.1995) durchführen. Dies geschieht in Verantwortung gegenüber dem ungeborenen Kind und der in Not geratenen Frau und ihrer Familie. Der kirchliche Einsatz für den Schutz des ungeborenen Lebens und das Angebot zur Beratung und Hilfe für schwangere Frauen in Not- und Konfliktsituationen werden auch weiterhin aufrechterhalten.

Für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen gelten folgende Richtlinien:

§ 1
Zielsetzung und Aufgaben

( 1 ) Ziel der Beratung ist der Schutz des ungeborenen Kindes durch Unterstützung der Frau (und ihrer Familie) in allen Phasen der Schwangerschaft sowie nach der Geburt des Kindes.

( 2 ) Die Beratung hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft sowie zur Annahme ihres Kindes zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen, insbesondere wenn sie sich in einer Not- und Konfliktlage befindet. Sie stärkt das Bewusstsein der Frau, dass das ungeborene Kind in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und dass das menschliche Leben von Anfang an unverfügbar ist. Zugleich soll deutlich gemacht werden, dass aus der Sicht des christlichen Glaubens niemand über das Leben des ungeborenen Kindes verfügen darf.

( 3 ) Zur Beratung gehören Information und Begleitung in Fragen von Sexualität und Familienplanung. Die präventive Arbeit soll in Kooperation mit anderen Personen und Institutionen, wie etwa Schulen, gemeinsam getragen werden. Damit sollen auch Zielgruppen wie Jugendliche, junge Erwachsene und Eltern erreicht werden.

( 4 ) Als Begleitung der Pränataldiagnostik wird eine psychosoziale Beratung angeboten, insbesondere bei einer möglichen Behinderung des Kindes.

( 5 ) Das Angebot der Beratung gilt auch im Fall einer medizinischen oder kriminologischen Indikation.

( 6 ) Zu den Aufgaben katholischer Beratungsstellen gehört auch die Beratung und Begleitung von Frauen nach einer Abtreibung.

( 7 ) Beratung und Begleitung wird auch nach einer Fehl- oder Totgeburt durchgeführt.

§ 2
Durchführung und Beratung

( 1 ) Die Beratung erfolgt ganzheitlich und umfassend. Das Leben des ungeborenen Kindes kann nur mit der Mutter und durch sie geschützt werden. Die Beratung soll der Frau helfen, ihrer Verpflichtung gegenüber dem ungeborenen Kind gerecht zu werden. In einfühlsamem Gespräch und durch fachliche Klärung der Konfliktsituation will die Beratung gemeinsam mit der Frau Wege aus der Konfliktlage suchen und das Vertrauen in eine gemeinsame Zukunft mit dem Kind stärken.

( 2 ) Die Beratung muss auf die Situation der Rat suchenden Frau eingehen unter Berücksichtigung ihrer gesamten Lebensverhältnisse in persönlicher, familiärer, beruflicher, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Sie muss der Frau Gelegenheit geben, sich mit den physischen und psychischen Folgen einer Abtreibung auseinander zu setzen.

( 3 ) Mit Einverständnis der Schwangeren und sofern es sinnvoll erscheint, soll die Beratung weitere Personen einbeziehen, vor allem den Vater des Kindes und andere Angehörige, die zur Überwindung der Not- und Konfliktlage beitragen können.

( 4 ) Soweit erforderlich, sollen mit Einverständnis der Schwangeren weitere sachverständige Personen hinzugezogen werden, insbesondere Seelsorger, Ärzte, Psychologen, Sozialpädagogen/Sozialarbeiter und Juristen.

§ 3
Vermittlung von Hilfen

( 1 ) Die Beratung schließt die Gewährung und Vermittlung der zur Verfügung stehenden Hilfen für Schwangere, Mütter/Väter und Kinder ein, die ein Leben mit dem Kind erleichtern. Eine längerfristige Begleitung von Mutter und Kind über die Geburt hinaus wird angeboten.

( 2 ) Die zugesagten Hilfen können in einem Beratungs- und Hilfeplan ausgewiesen werden.

§ 4
Grenzen der Beratung

Es ist mit dem Schutzkonzept der Beratung nicht vereinbar,

- Rat Suchende auf Einrichtungen hinzuweisen, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind,[1]

- Rat Suchende auf Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen hinzuweisen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen,

- Anträge zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen auszulegen, auszufüllen oder dabei unterstützend mitzuwirken,

- sich durch Gutachten, Stellungnahmen oder Erteilung von Auskünften an einer ärztlichen Indikationsfeststellung oder deren Vorbereitung zu beteiligen.

§ 5
Unentgeltlichkeit

Die Beratung ist unentgeltlich.

§ 6
Fachpersonal

In der Schwangerschaftsberatungsstelle soll mindestens eine qualifizierte Fachkraft hauptberuflich tätig sein. Sie muss nach Fähigkeit und Erfahrung die Eignung für diese Beratung haben und über umfassende Kenntnisse in den sozialen Hilfemöglichkeiten verfügen.

§ 7
Verschwiegenheit

Über alle in der Beratung anvertrauten Angelegenheiten ist Verschwiegenheit zu bewahren.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beratungsstellen haben sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften gründlich zu informieren, insbesondere über die Verschwiegenheitspflicht (§ 203 Abs. 1 Ziff. 4 und 4a StGB), das Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 53 Abs. 1 Ziff. 3a, 53a StPO) und das Beschlagnahmeverbot (§ 97 StPO).

§ 8
Fortbildung, Supervision, Erfahrungsaustausch

Die Träger der Beratungsstellen sorgen dafür, dass sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die spezifische Zusatzqualifikation hinaus ständig fortbilden.

Die von den Diözesen, den Diözesancaritasverbänden, dem Deutschen Caritasverband und dem Sozialdienst katholischer Frauen angebotenen oder empfohlenen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sollen entsprechend den Erfordernissen wahrgenommen werden.

Die Tätigkeit der Beratungsstellen soll durch eine regelmäßige Supervision begleitet werden.

Die katholischen Beratungsstellen verpflichten sich zu regelmäßigem Erfahrungsaustausch.

§ 9
Pastorale Begleitung

Im Hinblick auf die besonderen Anforderungen der Schwangerschaftsberatung, vor allem in Konfliktsituationen, ist über die Fort- und Weiterbildung hinaus das Angebot einer kontinuierlichen pastoralen Begleitung notwendig, das die Diözese sicherstellt.

§ 10
Beratungszeiten und Telefondienst

( 1 ) Die Beratungsstellen und ihre Beratungszeiten werden öffentlich bekannt gemacht.

( 2 ) Darüber hinaus soll ein Telefondienst Rat suchenden schwangeren Frauen die Kontaktaufnahme und eine kurzfristige Beratung ermöglichen.

§ 11
Statistik

( 1 ) Jede Beratung einer Schwangeren ist statistisch festzuhalten. Hierbei sind Schwangerenberatung und Schwangerschaftskonfliktberatung getrennt zu erfassen. Schwangerschaftskonfliktberatung setzt ein, wenn die beratene Frau im Beratungsgespräch eine Abtreibung in Erwägung zieht.

( 2 ) Beim Deutschen Caritasverband (Freiburg) wird eine Gesamtstatistik geführt.

§ 12
Kirchliche Anerkennung der Beratungsstellen

( 1 ) Die katholischen Beratungsstellen bedürfen der kirchlichen Anerkennung. Die kirchliche Anerkennung erfolgt nach Anhörung des Diözesancaritasverbandes durch den zuständigen Diözesanbischof.

( 2 ) In dem Antrag auf Anerkennung durch den Diözesanbischof hat sich der Träger schriftlich zu verpflichten, dass die Beratungsstelle entsprechend diesen Richtlinien tätig ist.

( 3 ) Der Träger einer Beratungsstelle darf nicht gleichzeitig Einrichtungen betreiben, mittragen noch ideell oder finanziell fördern, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind. Ebenfalls darf er kein eigenes Personal für diese Einrichtungen freistellen oder beurlauben.

§ 13
Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Alle in den katholischen Beratungsstellen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichten sich schriftlich auf Einhaltung dieser Richtlinien.

Diese Erklärung (Anlage 1) ist zu den Personalakten zu nehmen.

Die Nichteinhaltung dieser Richtlinien hat arbeitsrechtliche Konsequenzen.

§ 14
Überprüfung

( 1 ) Der Diözesanbischof veranlasst im Abstand von drei Jahren eine Überprüfung der Beratungsstelle im Hinblick auf die Qualität der Arbeit und die Einhaltung dieser Richtlinien.

( 2 ) Die kirchliche Anerkennung wird widerrufen, wenn gegen die Zielsetzung der Beratung und gegen diese Richtlinien verstoßen wird.

( 3 ) Die Anerkennung und der Widerruf der Anerkennung werden im Amtsblatt der Diözese bekannt gemacht.

§ 15
Inkrafttreten

Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. April 2003 in Kraft. Gleichzeitig treten die „Vorläufigen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen nach § 219 StGB iVm § 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) im Erzbistum Paderborn“ in der Fassung vom 10.10.1999, veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 1999, Stück 13, Nummer 163, außer Kraft.

[1]

Authentische Interpretation durch den Ständigen Rat der DBK am 21.11.2000: „Am Beginn jeder Beratung muss der Hilfe suchenden Frau ein klarer Hinweis auf die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme des Beratungsangebots und auf die Tatsache gegeben werden, dass die katholische Schwangerschaftsberatungsstelle keine Bescheinigung nach § 7 SchKG ausstellt. In diesem Zusammenhang ist eine Information über andere Beratungsstellen, die Schwangerschaftskonfliktberatung im Sinn von §§ 5-7 SchKG durchführen, nicht ausgeschlossen. Innerhalb der Beratung ist eine Weiterleitung der Frau an Einrichtungen, die Beratungsbescheinigungen ausstellen, die eine der Voraussetzungen für eine straffreie Abtreibung sind, nicht zulässig.“

Diözesaner Hilfsfonds (Bischofsfonds) gemäß § 3 der „Bischöflichen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen“. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 28. Juli 2004

in: KA 147 (2004) 121, Nr. 114; geändert am 1. April 2005,
in: KA 148 (2005) 71-72, Nr. 79

§ 1

1. Eine finanzielle Hilfe kann im Rahmen dieser Richtlinien in der Regel für alle Frauen mit Wohnsitz im Erzbistum Paderborn beantragt werden, sofern sich diese durch eine Schwangerschaft/Geburt nachweislich in einer Notlage befinden.

2. Die Gewährung einer finanziellen Hilfe erfolgt freiwillig, d.h. es besteht kein Rechtsanspruch. Außerdem können Hilfen nur im Rahmen der im Diözesanhaushalt zur Verfügung gestellten Mittel gewährt werden.

3. Finanzielle Hilfen aus dem Diözesanen Hilfsfonds werden nachrangig gewährt, d.h. grundsätzlich müssen vor einer Antragsstellung alle anderen Hilfsmittel ausgeschöpft werden. Die Vergabe der Mittel erfolgt als Hilfe zur Selbsthilfe. In Notsituationen kann der Diözesane Hilfsfonds auch als überbrückende und ergänzende Hilfe in Anspruch genommen werden.

4. Voraussetzung zur Gewährung einer Hilfe ist, dass die Erstberatung vor der Geburt stattgefunden hat. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann Hilfe jedoch auch dann gewährt werden, wenn die Antragstellung bei der Beratung nach der Geburt erfolgt.

5. Der Antrag ist durch die jeweils zuständige Schwangerenberatungsstelle mit entsprechendem Formblatt (Anlage II) an den Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. – Referat Schwangerschaftsberatung/Bundesstiftung – zu richten.

Die Gewährung einer finanziellen Hilfe erfolgt grundsätzlich einmalig.

Folgeanträge können unter bestimmten Bedingungen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes gestellt werden. Vorab ist jedoch die Notlage erneut zu überprüfen.

6. Die Mittel können insbesondere eingesetzt werden, und zwar als Beihilfe

- zur Anschaffung von Schwangerschaftskleidung;

- zur Anschaffung von Babyausstattung;

- zur Einrichtung eines Kinderzimmers;

- zur Finanzierung von Kautionen und/oder Maklergebühren einschließlich notwendiger Umzugskosten;

- zum Lebensunterhalt für Frauen und Kinder;

- zur Finanzierung von Kosten für Nachbarschafts-/Familienhilfe, Sozialstationen etc.;

- zur Finanzierung von Arzt- und Krankenhauskosten;

- zur Finanzierung notwendiger Erholungsmaßnahmen;

- zur Finanzierung einer eventuellen Fremdunterbringung von Mutter/Kind;

- in Ausnahmefällen auch im Rahmen einer Schuldnerberatung.

Die Beihilfen werden anhand eines vorgegebenen Orientierungsrahmens ermittelt.

7. Die Beihilfen werden durch einen Vergabeausschuss gewährt. Diesem gehören eine vom Generalvikar des Erzbischofs von Paderborn zu beauftragende Person als Vorsitzender sowie der zuständige Abteilungsleiter des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V., die Diözesanreferentin für den Bereich Schwangerschaftsberatung und die Geschäftsführerin der Caritas-Konferenzen im Erzbistum Paderborn.

Neben der finanziellen Hilfe vermitteln die Beratungsstellen weitergehende fachliche Beratung zum Beispiel durch die Beratungsstellen für Ehe-, Familien- und Lebensfragen, die Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche, die Schuldnerberatungsstellen sowie ergänzende Hilfen durch die Caritas- und Fachverbände.

§ 2

Die Richtlinien für den Diözesanen Hilfsfonds (Bischofsfonds), einschließlich des nach Ziffer 6 dazu gehörenden Orientierungsrahmens (Anlage I), treten mit Wirkung vom 1. August 2004 in Kraft.

Erklärung der deutschen Bischöfe zu Donum Vitae e.V.

vom 20. Juni 2006

in: KA 149 (2006) 86, Nr. 82

Aufgrund verschiedener Anfragen nehmen die deutschen Bischöfe folgende Klarstellung zum Rechtsstatus der Initiative Donum Vitae e.V. und ihrem Verhältnis zur Schwangerschaftsberatung der katholischen Kirche in Deutschland sowie zur Frage des Umgangs von Priestern und Gläubigen mit Donum Vitae e.V. und den von ihm unterhaltenen Beratungsstellen vor:

- Bei dem privaten Verein Donum Vitae handelt es sich um eine Vereinigung außerhalb der katholischen Kirche. Die Beratungsstellen von Donum Vitae e.V. sind weder von der Deutschen Bischofskonferenz noch von einzelnen deutschen Bischöfen anerkannt.

- Zwischen den vom Deutschen Caritasverband (DCV) und dessen Sozialdienst katholischer Frauen (SkF) getragenen Schwangerenberatungsstellen und den Beratungsstellen von Donum Vitae e.V. sind keine institutionellen und personellen Kooperationen möglich.

- Die vom DCV und SkF getragenen Schwangerenberatungsstellen und die Beratungsstellen von Donum Vitae e.V. dürfen nicht im selben Gebäude untergebracht werden.

- Personen, die im kirchlichen Dienst stehen, ist eine Mitwirkung bei Donum Vitae e.V. untersagt. Auch der Austausch von Personal (Wechsel von Dienstverhältnissen, Rückkehroptionen) ist nicht gestattet.

- Der Ständige Rat ersucht die Gläubigen, die in den kirchlichen Räten und Mitwirkungsgremien sowie den kirchlichen Verbänden und Organisationen Verantwortung übernehmen, zum Zweck der größeren Klarheit des kirchlichen Zeugnisses auf eine leitende Mitarbeit in Donum Vitae e.V. zu verzichten und so die Unterschiede zwischen Donum Vitae e.V. und Positionen der Kirche besser zur Geltung zu bringen und zu respektieren.

Bischofsvikar für Ordens- und Säkularinstitute und Gesellschaften des Apostolischen Lebens. Ernennung

[abgedruckt: B. 2.33a]

Paderborner Ordenskonferenz. Statut

Beschluss vom 8. November 2022

1. Allgemeine Bestimmungen

1. Die Paderborner Ordenskonferenz (POK) ist eine Kooperation der Institute des geweihten Lebens mit Niederlassung(en) in der Erzdiözese Paderborn.

2. Institute des geweihten Lebens im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen sind alle Ordensgemeinschaften, Säkularinstitute und Gesellschaften des apostolischen Lebens, wie sie das katholische Kirchenrecht in den cc. 573 bis 746 CIC beschreibt, unabhängig davon, ob sie päpstlichen oder bischöflichen Rechts sind.

3. Jedes Institut des geweihten Lebens mit Niederlassung in der Erzdiözese Paderborn ist Mitglied der Paderborner Ordenskonferenz.

4. Die Mitgliedschaft endet mit Schließung der letzten Niederlassung in der Erzdiözese Paderborn und mit einer schriftlichen Nachricht an den Vorstand der Delegierten-versammlung. Die Mitgliedschaft ist außerdem aktiv kündbar.

2. Zweck und Ziele

Zweck und Ziele der Paderborner Ordenskonferenz sind vor allem:

1. Kontaktpflege, Austausch von Informationen und gegenseitige Beratung.

2. Planung, Organisation und Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen.

3. Zusammenarbeit mit dem Bischofsvikar für die Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens und dem Referat für Ordensangelegenheiten.

4. Fortbildungsangebote auf diözesaner und regionaler Ebene.

5. Förderung von Kontakten mit neuen geistlichen Bewegungen.

6. Förderung von Kontakten mit Kommunitäten anderer Konfessionen und Religionen.

3. Kooperationsformen

Zur Paderborner Ordenskonferenz gehören:

1. die Delegiertenversammlung,

2. der Vorstand mit der/dem Vorstandsvorsitzenden und deren Stellvertreter*in.

4. Zusammensetzung der Delegiertenversammlung

1. Jedes Institut des geweihten Lebens mit Niederlassung(en) in der Erzdiözese Paderborn nimmt durch Entsendung von bis zu zwei Personen an der Delegiertenversammlung teil. Jedes Mitglied eines Instituts des geweihten Lebens kann unabhängig von seinem institutsinternen Status entsendet werden. Die anwesenden Personen haben bei Abstimmungen und Wahlen beschließende Stimme. Ihr Delegat dauert bis zur nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung.

Wenn für die Delegierten eines Institutes des geweihten Lebens eine Teilnahme an der Delegiertenversammlung nicht möglich ist, kann bei Abstimmungen und Wahlen eine Stimme auf anwesende Delegierte übertragen werden.

2. Die in der Erzdiözese Paderborn mit Niederlassung(en) vertretenen indischen Frauenkongregationen entsenden zwei von ihnen bestellte Sprecherinnen in die Delegiertenversammlung. Sie haben bei Abstimmungen und Wahlen beschließende Stimme.

3. Der Vorstand der Paderborner Ordenskonferenz sowie die Mitglieder der Institute des geweihten Lebens, die im Priesterrat und im Diözesanpastoralrat vertreten sind, gehören von Amts wegen zur Delegiertenversammlung. Sie haben in dieser Funktion bei Abstimmungen und Wahlen beschließende Stimme.

4. Der Bischofsvikar für die Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens und der/die Ordensreferent*in gehören von Amts wegen zur Delegiertenversammlung. Sie haben bei Abstimmungen und Wahlen beratende Stimme.

5. Zur Delegiertenversammlung können durch den Vorstand als Gäste zum Beispiel eingeladen werden:

- Mitarbeiter*in aus der Abteilung Berufungspastoral (Generalvikariat);

- Mitarbeiter*in aus dem Labor E (Generalvikariat);

- Mitglieder von Kommunitäten anderer Konfessionen;

- Mitglieder geistlicher Gemeinschaften.

5. Arbeitsweise der Delegiertenversammlung

1. Die Delegiertenversammlung trifft sich mindestens einmal im Jahr.

2. Wahl der/des Vorsitzenden des Vorstandes der Paderborner Ordenskonferenz

Die Delegiertenversammlung wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden des Vorstandes. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden.

Die Amtszeit der/des Vorsitzenden des Vorstandes beträgt vier Jahre.

Die Delegiertenversammlung wählt die weiteren Mitglieder des Vorstandes (6-10 Personen). Die Amtszeit des Vorstandes beträgt vier Jahre.

Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden. Wird eine Ordensschwester zur Vorsitzenden des Vorstandes gewählt, so sollte nach Möglichkeit der stellvertretende Vorsitzende ein Ordensbruder sein und umgekehrt.

Scheidet die/der Vorsitzende des Vorstandes aus, so übernimmt die/der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben bis zur nächsten Delegiertenversammlung.

Auf der nächsten Delegiertenversammlung wird eine neue Vorsitzende/ein neuer Vorsitzender des Vorstandes der Paderborner Ordenskonferenz gewählt.

3. Die Delegiertenversammlung schlägt die Vertreterinnen und Vertreter für die diözesanen Gremien (Priesterrat und Diözesanpastoralrat) vor.

4. Die Delegiertenversammlung nimmt den Finanzbericht und Jahresbericht des Vorstandes entgegen.

5. Die Delegiertenversammlung legt Themenschwerpunkte, Projekte und Aufgaben für den Vorstand fest.

6. Die Delegiertenversammlung legt das Jahresbudget fest.

6. Aufgaben des Vorstandes

1. Der/die Vorsitzende des Vorstandes vertritt die Paderborner Ordenskonferenz nach außen.

2. Der Vorstand ernennt Personen für die Kassenführung und Schriftführung.

3. Die Mitglieder des Vorstandes stimmen untereinander die Arbeitsweise des Vorstandes ab.

4. Der Vorstand übernimmt in Kooperation mit dem Ordensreferat

- die liturgische Gestaltung der Feier des Tages des geweihten Lebens,

- die liturgische Gestaltung der Feier des Tages der Ordenschristen und Missionar*innen in der Liboriwoche.

5. Der Vorstand sorgt für die Organisation und Durchführung der jährlichen Delegiertenversammlung.

6. Der Vorstand organisiert möglichst jährlich einen Ordenstag für die Institute des geweihten Lebens in der Erzdiözese Paderborn.

7. Der Vorstand übernimmt die Durchführung der von der Delegiertenversammlung beschlossenen Aufgaben und Projekte im Sinne der Zweck- und Zielsetzung der Paderborner Ordenskonferenz.

8. Der Vorstand kann für projektbezogene Aufgaben weitere Personen hinzuziehen.

7. Weitere Kooperationsformen

Zusätzlich zur Delegiertenversammlung und zur Vorstandsarbeit sind weitere Formen der Zusammenarbeit möglich wie zum Beispiel Austauschtreffen der Höheren Oberinnen und Oberen oder andere Gesprächskreise, die vor allem auf Eigeninitiative zustande kommen.

8. Finanzielle Unterstützung

1. Für die Institute des geweihten Lebens in der Erzdiözese Paderborn wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag in Höhe von zurzeit 2,00 Euro pro Mitglied der Gemeinschaft mit Niederlassung(en) in der Erzdiözese Paderborn, erhoben.

2. Die/der Vorsitzende des Vorstandes kann bei außerordentlichen Bedarfsfällen um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bei den Mitgliedsgemeinschaften bitten.

3. Bei der Erzdiözese Paderborn kann für die Durchführung von Veranstaltungen finanzielle Unterstützung beantragt werden.

4. Das für die Kassenführung bestellte Vorstandsmitglied legt der Delegiertenversammlung einen Jahresbericht über die Finanzen der Paderborner Ordenskonferenz vor.

9. Auflösung der Paderborner Ordenskonferenz

1. Die Entscheidung über die Auflösung der Paderborner Ordenskonferenz fällt die Delegiertenversammlung.

2. Bei der letzten Delegiertenversammlung entscheiden die Anwesenden, an welches sozialcaritative Projekt nicht verwendete Geldmittel übergeben werden.

Spendung der Jungfrauenweihe gemäß can. 604 CIC

Überarbeitete Empfehlung der DBK vom 25. Januar 2016

in: KA 159 (2016) 87-89, Nr. 76

1. Die Lebensform der gottgeweihten Jungfrau – Wesen und Pflichten

Gottgeweihte Jungfrauen (virgines consecratae) sind Frauen, welche in die Hand des Diözesanbischofs öffentlich und für immer ein Leben in evangelischer Jungfräulichkeit versprochen und von ihm die Jungfrauenweihe erhalten haben. Im Folgenden ist nicht die Rede von Ordensfrauen mit Jungfrauenweihe in monastischen Gemeinschaften, sondern von gottgeweihten Jungfrauen, die in der Welt leben, und zwar in der Regel als Einzelpersonen. Aufgrund der consecratio gehört die geweihte Jungfrau dem ordo virginum an (CIC 1983 can. 604 § 1).

Die Jungfrauenweihe verleiht weder ein Amt, noch bestellt sie zu einem bestimmten beruflichen Dienst in der Kirche. Sie betrifft nicht zuerst das Tun, sondern das Sein des Menschen im Leben und Zeugnis. Die Jungfrauenweihe ist ein besonderes Charisma unter den vielen Gnadengaben des Heiligen Geistes, die Einzelnen hilft, die Berufung aller zur Heiligkeit auf ihre Weise zu realisieren (vgl. Lumen Gentium 39). Die Lebensform der geweihten Jungfrau ist zu verstehen als Zeichen für die virgo ecclesia, die dem kommenden Herrn auf Erden betend und ihn bezeugend entgegenharrt und sich für ihren Bräutigam bewusst bereitet.

Die Jungfrauenweihe steht nicht am Anfang eines geistlichen Lebensweges. Sie setzt vielmehr eine langjährige Entstehungsgeschichte der Berufung voraus. Aus einem privaten jungfräulichen Leben, das jahrelang (zumeist im Kontakt mit einem geistlichen Begleiter/Beichtvater) erprobt worden ist, wird nach Abschluss einer Zeit der Kandidatur durch die Weihe ein öffentlicher Lebensvollzug der Kirche.

Die geweihte Jungfrau übernimmt die Pflicht, der Kirche dort, wo sie lebt, zu dienen – so wie es ihrer Situation entspricht: zuallererst durch Bemühung um ein intensives und glaubwürdiges geistliches Leben und Werke der Liebe. Entsprechend ihrer persönlichen Situation ist sie apostolisch tätig. Es wird ihr dringend geraten, ihre Gebetspflicht dadurch zu erfüllen, dass sie täglich das kirchliche Stundengebet, vor allem Laudes und Vesper, betet.

Eine geweihte Jungfrau in der Welt ist weder Mitglied in einem Institut des geweihten Lebens (Orden, Säkularinstitut), das den drei evangelischen Räten und, gemäß dem Stifterwillen, bestimmten Regeln und Konstitutionen verpflichtet ist, noch gehört sie einer neuen Form des geweihten Lebens nach CIC 1983 can. 605 an. Eine Beziehung zu einem Kloster (z.B. als Oblatin) bzw. zu einer kirchlichen Bewegung oder geistlichen Gemeinschaft ist jedoch wünschenswert als gewisse Beheimatung und als Hilfe für ihr geistliches Leben.

Zur geistlichen Erneuerung und Vertiefung nimmt sie an Besinnungstagen und Exerzitien teil. In der Wahl ihrer spirituellen Orientierung ist sie frei. Sie hält Kontakt: regelmäßig zu ihrem nach Möglichkeit festen Beichtvater bzw. geistlichen Begleiter, wenigstens einmal im Jahr zu dem vom Diözesanbischof bestellten bischöflichen Beauftragten (siehe Nr. 2) und nach Möglichkeit zu anderen geweihten Jungfrauen.

2. Stellung und Aufgaben des Bischofs und des/der bischöflichen Beauftragten

Zuständig für die geweihten Jungfrauen in der Welt ist der Diözesanbischof. Er befindet über Zulassung zur Weihe und zur offiziellen Vorbereitung auf diese (Kandidatur) sowie über deren Inhalt und Dauer und deren Leiter/-in. Der Diözesanbischof ist der ordentliche Spender der Jungfrauenweihe, für die er immer die persönliche Verantwortung trägt. Er kann die Spendung der Weihe delegieren an Auxiliarbischöfe oder Priester, die ihm in der Erfüllung seiner Aufgaben und in der Leitung des Bistums zur Seite stehen.

Die Jungfrauenweihe begründet keinen Anspruch auf Unterhalt oder Beschäftigung, noch konstituiert sie eine Verfügbarkeit für den Einsatz im Bistum. Eine geweihte Jungfrau ist selbst verantwortlich für ihren Lebensunterhalt und für eine angemessene Vorsorge für Alter und Krankheit.

Zur Unterstützung in seinen Aufgaben für die geweihten Jungfrauen kann der Diözesanbischof eine/-n bischöfliche/-n Beauftragte/-n ernennen. Ihm/Ihr können folgende Aufgaben übertragen werden: z.B. die Gestaltung der Kandidatur (Vorbereitungszeit), Ansprechperson für Interessentinnen, aber auch für die schon geweihten Jungfrauen, d. h., ein Bindeglied zur Diözese hin zu sein. Letztverantwortlich für diese Berufung in der Diözese bleibt jedoch stets der Diözesanbischof.

Die Verbindung der geweihten Jungfrau zu ihrem Bischof bzw. zum/zur diözesanen Beauftragten wird nach der Weihe aufrechterhalten. Empfohlen wird eine persönliche Begegnung mindestens einmal im Jahr.

3. Die Kandidatur

Dem Empfang der Jungfrauenweihe geht eine offizielle Vorbereitungszeit, die in der Verantwortung des Diözesanbischofs steht, voraus.

In der Regel sollte die Kandidatin mindestens 30 Jahre alt sein. Die Kandidatin soll die Berufsausbildung abgeschlossen haben und nach Möglichkeit bereits einige Zeit im Berufsalltag stehen.

Für die Zulassung zur Jungfrauenweihe ist es erforderlich, dass die Bewerberinnen

1. niemals eine Ehe eingegangen sind und auch nicht offenkundig ein dem jungfräulichen Stand widersprechendes Leben geführt haben,

2. durch ihr Alter, ihr Urteilsvermögen und durch ihre nach dem übereinstimmenden Zeugnis der Gläubigen erprobten Charaktereigenschaften die Gewähr bieten, in einem sittenreinen, dem Dienst der Kirche und des Nächsten gewidmeten Leben auszuharren,

3. vom Ortsbischof zur Weihe zugelassen werden.

(Vgl. Pontifikale für die katholischen Bistümer des deutschen Sprachgebietes, Bd. II, 1994: Die Jungfrauenweihe, Allgemeine Einführung, Nr. 5)

Für die Zulassung zu dieser Kandidatur müssen bestimmte menschliche sowie religiöse und kirchliche Voraussetzungen gegeben sein:

Menschliche Voraussetzungen sind: psychische Gesundheit, integrierte Geschlechtlichkeit und gefestigte Keuschheit; Wertschätzung der christlichen Ehe; Hingabefähigkeit; Belastbarkeit bei Schwierigkeiten und Einsamkeit; innere Beständigkeit und Treue; Urteilskraft; ein Leben in geordneten Verhältnissen und die Bereitschaft zu einem einfachen Lebensstil.

Religiöse und kirchliche Voraussetzungen sind: Bereitschaft zur Nachfolge des Herrn; Übereinstimmung mit der Glaubenslehre und der Lebensordnung der katholischen Kirche; aktive Teilnahme am Leben einer Gemeinde; Bereitschaft zum täglichen Gebet, insbesondere zum Stundengebet, zu regelmäßiger Schriftlesung, zur häufigen Mitfeier der Eucharistie auch an Werktagen und zum regelmäßigen Empfang des Bußsakramentes; Bemühen um ein Leben im Dienst der Kirche und des Nächsten. Die Bewerberin muss seit längerer Zeit (in der Regel fünf Jahre) in einer persönlichen Bindung an Christus leben bzw. sich im Privatgelübde der Jungfräulichkeit oder in einer vergleichbaren Verpflichtung bewährt haben.

Die Prüfung von Person und Lebensverhältnissen der Bewerberin im Blick auf die genannten Voraussetzungen sollen folgende Personen vornehmen:

- der/die bischöfliche Beauftragte

- eine von der Bewerberin genannte Vertrauensperson (Priester, Ordensfrau, geweihte Jungfrau, ein anderer Laie)

- eine oder mehrere Personen aus dem Lebensbereich der Bewerberin, die der Diözesanbischof auf Vorschlag des/der bischöflichen Beauftragten darum bittet

Der/Die bischöfliche Beauftragte erstattet dem Diözesanbischof von der Prüfung Bericht. Diesem sind vorzulegen:

- die schriftliche Bitte der Bewerberin um Zulassung zur Kandidatur

- eine Erklärung der Bewerberin, ob diese Bitte schon bei einem anderen Bischof gestellt wurde, und, falls dies der Fall ist, die vom bischöflichen Beauftragten eingeholte Auskunft des betreffenden Bischofs bezüglich dieser Bewerbung

- ein handgeschriebener Lebenslauf, in dem gegebenenfalls auch der Austritt aus einem Institut des geweihten Lebens erwähnt werden muss

- Tauf- und Firmurkunde

- pfarramtliches Zeugnis

- die Voten aller Prüfer

Die Prüfung schließt ab mit einem Gespräch des Diözesanbischofs mit der Bewerberin.

Im Falle einer Zulassung entscheidet der Diözesanbischof über den Inhalt und die Dauer der Kandidatur. Wenn der Bischof die Kandidatur nicht selbst begleitet, betraut er eine andere Person, die dazu geeignet ist, mit der Leitung der Kandidatur (z.B. den/die diözesane/-n Beauftragte/-n, einen Priester oder eine geweihte Jungfrau). Die Zulassung zur Kandidatur oder die Ablehnung der Bewerbung und ggf. die Entscheidung über die Durchführung der Kandidatur werden der Bewerberin und dem/der bischöflichen Beauftragten vom Diözesanbischof schriftlich mitgeteilt.

Die Vorbereitung auf die Jungfrauenweihe enthält einerseits unverzichtbare Grundelemente, andererseits ist es notwendig, die Inhalte der Vorbereitung an die jeweilige Person anzupassen. Das Alter, die Vorbildung, die Vorgeschichte (z.B. Noviziat in einem Orden), aber auch die persönliche Spiritualität der Kandidatin sind zu berücksichtigen.

Inhalte der Vorbereitungszeit sind:

Menschliche Formung:

- Förderung der menschlichen Reife und einer ausgeglichenen Persönlichkeit, der Liebe und Beziehungsfähigkeit

- Formung einer Haltung der Keuschheit in allen Lebensbereichen, Förderung eines reifen Umgangs mit der Sexualität

- Hilfestellung für das Leben in einer singulären Lebensform, Umgang mit Alleinsein und Einsamkeit

- Ordnung des täglichen Lebens, Ausgewogenheit von beruflicher Arbeit, Gebet, Erholung, apostolischem Einsatz

Theologische Formung:

- Kenntnis der Glaubens- und Sittenlehre der Kirche, ihrer Liturgie und geistlichen Traditionen

- Kenntnis des Wesens und der Geschichte des Jungfrauenstandes und der Liturgie der Jungfrauenweihe

Spirituelle Formung:

- Wachstum im Gebet (persönliches Gebet und Betrachtung)

- Vertrautwerden mit dem kirchlichen Stundengebet

- Schriftlesung (Lectio divina)

- Einübung, Vertiefung des Charismas des jungfräulichen Lebens

- Leben aus dem Geist der evangelischen Räte

- Förderung des kontemplativen Charakters der Berufung

- Entdeckung und Förderung der je persönlichen Berufung, der je persönlichen Gnadengaben

Die Dauer der Kandidatur kann variieren (je nach Vorbildung oder persönlicher Lebensgeschichte), sollte aber ein Jahr nicht unterschreiten. Zum Ende der festgesetzten Zeit erstattet der/die Verantwortliche für die Kandidatur dem Diözesanbischof Bericht, und die Kandidatin bittet schriftlich um die Zulassung zur Jungfrauenweihe.

Der Diözesanbischof entscheidet über die Zulassung zur Weihe nach einem Gespräch mit der Kandidatin. Er teilt ihr die Entscheidung schriftlich mit – im Fall der Zulassung unter Angabe von Ort und Zeitpunkt der Jungfrauenweihe. Der/Die bischöfliche Beauftragte wird davon unterrichtet.

Die Jungfrauenweihe findet im Rahmen einer Eucharistiefeier statt. Nach vollzogener Jungfrauenweihe erhält die geweihte Jungfrau eine schriftliche Bestätigung der Jungfrauenweihe und wird in einem von der Diözesankurie geführten Register der geweihten Jungfrauen verzeichnet. Wenn eine geweihte Jungfrau ihren Wohnort in ein anderes Bistum verlegt, teilt sie dies dem Diözesanbischof des Bistums ihres bisherigen wie ihres neuen Wohnortes mit.

Der/Die bischöfliche Beauftragte informiert die geweihten Jungfrauen im Bistum über die Weihe einer Kandidatin sowie über den Tod einer geweihten Jungfrau.

4. Dispens von Jungfrauenweihe und Entlassung aus dem ordo virginum

Bei schwerwiegenden Verstößen gegen den Glauben der Kirche oder die von einer geweihten Jungfrau geforderte Lebensweise kann der Diözesanbischof eine Entlassung aus dem ordo virginum verfügen.

Auch die geweihte Jungfrau kann um Entlassung aus dem Stand und um Dispens von den Pflichten, die sich aus der Weihe ergeben, bitten. Die Vorgehensweise kann analog zu CIC 1983 can. 729 erfolgen.

Der/Die bischöfliche Beauftragte wird vom Ausscheiden einer Frau aus dem Kreis der geweihten Jungfrauen unterrichtet.

Anerkannte und nicht anerkannte Orden

Hinweis

in: KA 155 (2012) 163, Nr. 142

Der Vatikan hat die Katholiken vor kirchlich nicht anerkannten Ritterorden gewarnt. In einer Mitteilung des vatikanischen Staatssekretariates heißt es:

Angesichts häufiger Bitten um Auskunft bezüglich der Einstellung des Heiligen Stuhls gegenüber den Ritterorden, die sich nach Heiligen benannt haben oder heilige Namen tragen, hält es dieses Staatssekretariat für angebracht, zu bekräftigen, was es bereits in der Vergangenheit veröffentlicht hat:

Außer den eigenen ordensritterlichen Auszeichnungen (Christusorden, Orden vom Goldenen Sporn, Piusorden, Gregoriusorden und Sylvesterorden) erkennt der Heilige Stuhl nur zwei Ritterorden an und stellt sie unter Schutz, und zwar den Souveränen Malteser-Ritterorden oder Souveränen Ritterorden des Hospitals vom hl. Johannes zu Jerusalem, Rhodos und Malta – sowie den Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem. Dementsprechend sind keine Neuerrichtungen beabsichtigt.

Alle anderen Orden, ob sie neu eingerichtet seien oder sich von den mittelalterlichen herleiten, werden seitens des Heiligen Stuhls nicht anerkannt, da er für ihre historische und juristische Legitimität sowie die Integrität ihrer Ziele und ihrer organisatorischen Systeme nicht garantieren kann.

Um leider mögliche Irrtümer, auch aufgrund der unerlaubten Ausstellung von Dokumenten und der unrechtmäßigen Nutzung von heiligen Orten, zu vermeiden und um die Fortsetzung von Verstößen zu verhindern, die zudem vielen gutgläubigen Personen zum Schaden gereichen, bekräftigt der Heilige Stuhl, dass er den ritterlichen Auszeichnungen und den entsprechenden Insignien, die bei den nicht anerkannten Vereinigungen ausgestellt werden, keinen Wert beimisst und die Nutzung von Kirchen und Kapellen zum Zweck der sogenannten „Investiturfeiern“ für unpassend erachtet.

Deutscher Orden

Hinweis

in: KA 122 (1979) 43, Nr. 57

Aufgrund von Berichten über religiöse Feiern und Investituren von „Ritterorden“ in der Presse hat die Apostolische Nuntiatur Rückfrage bei der Kongregation für das Ordenswesen und die Säkularinstitute über die Rechtmäßigkeit dieser Feiern gehalten. Darauf ist nachstehende Antwort eingegangen, die hiermit zur allgemeinen Klarstellungen veröffentlicht wird:

„Im Falle des Deutschen Ordens (neuer offizieller Titel: ‚Brüder vom Deutschen Haus St. Mariens in Jerusalem‘) handelt es sich nicht um ‚Ritterinvestituren‘, sondern um Aufnahme von Familiaren, d.h. von weltlichen Mitarbeitern des Priesterordens im apostolisch-sozialen Bereich, die berechtigt sind, bei offiziellen Ordensanlässen das Ordensabzeichen und den Ordensmantel der Brüder mit dem schwarzen Kreuz zu tragen. Der erwähnte Zeitungsbericht, wonach diese Familiaren als ‚Ritter‘ bezeichnet werden, enthält somit eine Fehlmeldung.“

Erhebung der Wallfahrtskirche in Werl in den Rang einer Basilica minor

Dekret des Hl. Stuhles vom 16. Oktober 1953

in: KA 96 (1953) 132-133, Nr. 320[1]

Pius PP. XII.

Ad perpetuam rei memoriam.

Quam omnes gentes ex ejusmet vaticinio ferunt laudibus, Virgini Mariae hospitae consecratum Templum, Werlae intra fines archidioecesis Paderbornensis situm, in eorum numerum merito videtur ascribendum, quae a Romanis Pontificibus solent peculiari honore ornari augerique. Nam, licet annis MDCCCCIV – MDCCCCVI sit exaedificatum, tamen vetus usus, ex quo Deiparae cultores Aedem Susatensem „Sanctae Mariae ad pratum“ a saeculo XIII catervatim adibant, in hanc quasi novam sedem fuit translatus, ubi, haud remissa animorum alacritate, etiamnunc viget. Est praeterea hujusce Ecclesiae moles ea ut plura milia capiat Christifidelium, quorum multitudo immensum fere potest, pro re nata, augeri, quandoquidem etiam in Aede vetere, huic Templo contingente, atque in aera ab utraque latere Ecclesiae patente permagna hominum vis, voce electrico invento propagata, sacris valet interesse. Interius autem Templum, in tres alas divisum, structurae genere, quod Romanum recentioris aetatis appellatur, spectabile est, atque haud modica commendatur specie ac venustate. Habent ibi admirationem manus artificum, qui in ara maxima et in parietibus Virginem Deiparam, ejus vitam resque mire ab ea patratas coloribus expressere. Cui etiam sacrae Aedi tres turres, affabre exstructae atque haud parum editae, gravo quoddam decus addunt et ornamentum. Potissima vero habetur Imago Beatae Mariae Virginis, quae saeculo XIII ad artis rationem sculpta, Susatii olim fuit asservata pieque exculta, sed demotis multorum animis ab Ecclesiae Catholicae unitate, in oppidum Werlam anno MDCLXI translata, ubi in templo, quod diximus, perpetuis ornatur obsequiis. Praeterea Sodales Franciscales, quibus Ecclesia est credita, non pauci numero rebus divinis ibi operantur ac munera superna Christifidelibus studiose dilargiuntur. Juvat quoque memorare egregium hoc Simulacrum anno MDCCCCXI, magna adstante populi multitudine, aureo diademate esse redimitum. Est ergo hoc Templum totius amplae archidioecesis Paderbornensis princeps marialis religionis domicilium, ad quod ducenta quinquaginta fere milia hominum pietatis, causa peregrinantium quotannis solent accedere, in quibus etiam Purpurati Patres, Sacrorum Antistites, Optimates et ipse Praeses Consilii Reipublicae moderandae numerantur. Neque praetermittendum est eos, qui proximo bello e suis sedibus deturbati sunt, cives singulis annis Werlam convenire ut Almam Deiparam, gementium solatricem, in tot rebus afflictis, deprecentur. Quo autem sacrae hujus Aedis dignitas magis augeretur atque Christifideles ad impensiorem pietatem erga Dei Genetricem provocarentur, Venerabilis Frater Laurentius Jaeger, Archiepiscopus Paderbornensis, Nos rogavit oravitque ut eam, tot laudibus illustrem, Basilicae Minoris nomine ac jure donaremus. Quibus precibus, a Dilecto Filio Nostro Josepho Sanctae Romanae Ecclesiae Presbytero Cardinali Frings, Archiepiscopo Coloniensi, et Ornatissimo Viro Conrado Adenauer, Consilii Reipublicae Germaniae Occidentalis moderandae Praeside, confirmatis, Nos, cultus marialis propagandi studio imflammati, libenti animo statuimus obsecundare.

Quapropter, ex Sacrae Rituum Congregationis consulto, certa scientia ac matura deliberatione Nostra deque Apostolicae potestatis plenitudine, harum Litterarum vi perpetuumque in modum, Ecclesiam, in honorem Beatae Mariae Virginis a visitatione in oppido Werlae, intra fines Paderbornensis archidioecesis, consecratam, ad dignitatem Basilicae Minoris evehimus, omnibus adjectis juribus ac privilegiis, quae Tempus eodem nomine insignibus, rite competunt. Contrariis quibusvis nihil obstantibus. Haec edicimus, statuimus, decernentes praesentes Litteras firmas, validas atque efficaces jugiter exstare ac permanere; suosque plenos atque integros effectus sortiri et obtinere; iisque, ad quos spectant, seu spectare poterunt, nunc et in posterum plenissime suffragari; sicque rite judicandum esse ac definiendum; irritumque ex nunc et inane fieri si quidem secus, super his, a quovis, auctoritate qualibet, scienter sive ignoranter contigerit attentari.

[1]

[Zur basilica minor vgl. das Dekret der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentendisziplin vom 9. November 1989, in: AAS 82 (1990) 436-440, dt. in: AfkKR 167 (1998) 502-508.]

Erhebung mehrerer Propsteikirchen

Hinweis auf erteilte Privilegien

in: KA 8 (1859) 55

Außer vielen andern Gnaden, wodurch Se. päpstliche Heiligkeit, unser glorreich regierender Papst, Pius IX., bei Unserer Anwesenheit in Rom Uns erfreut hat, hat Allerhöchst Derselbe folgenden Kirchen und kirchlichen Personen der Diözese folgende Auszeichnungen verliehen, wovon Wir hierdurch Unserer Diözese mit Freuden Kunde geben:

Dem hochwürdigen Kapitel Unserer ehrwürdigen Kathedral-Kirche ist das Privilegium verliehen worden, violette Kleidung zu tragen.

Die Pfarrkirchen zu Arnsberg, Minden, Magdeburg, Dortmund, Soest, sowie die Pfarrkirche B. Mariae Virg. in Heiligenstadt wurden zu Propsteikirchen erhoben und deren jeweilige Pfarrer berechtigt, den Namen Pröpste und dem entsprechende, von Uns zu bestimmende Insignien zu tragen.

Erhebung der Propsteikirche zu Niedermarsberg

Dekret vom 10. Mai 1873

in: KA 22 (1873) 59

Konrad

durch Gottes Barmherzigkeit und des hl. Apostolischen Stuhles Gnade Bischof von Paderborn,

Allen, die es angeht, meinen Gruß im Herrn!

An die Kirche in Stadtbergen knüpfen sich die ehrwürdigsten Erinnerungen an die Ursprünge des Christentums in diesen Unserer Oberhirtlichen Obhut anvertrauten Landen. Deßhalb war schon seit vielen Jahren diese Kirche für Uns ein Gegenstand besonderer Liebe. Zur Bethätigung dieser Unserer oberhirtlichen Liebe haben Wir, als Wir auf die Uns ergangene besondere Einladung des Hl. Vaters zur Theilnahme an der achtzehnhundertjährigen Feier des Martyriums der Apostelfürsten Petrus und Paulus Unsere dritte Römische Pilgerfahrt unternahmen, dort in der ewigen Stadt beim hl. Vater persönlich für die Kirche zu Niedermarsberg dieselbe Auszeichnung beantragt, wie sie schon mehreren anderen durch Alterthum und Geschichte ehrwürdigen Kirchen Unseres Sprengels bei Gelegenheit Unserer ersten Romreise von Uns beim hl. Stuhle war ausgewirkt worden. Der hl. Vater hat in väterlicher Huld und Liebe diese Unserer zu Gunsten der gedachten Kirche angebrachten Bitte zu willfahren geruht, Uns anheimgebend, wann und unter welchen Umständen Wir diese Gnaden-Bewilligung vollziehen wollten. Da nun durch die jüngst stattgefundene eilfhundertjährige Jubelfeier der Einführung des Christenthums in diese Lande jene theuren Erinnerungen neu erweckt und belebt worden sind, so haben Wir Unsern ersten persönlichen oberhirtlichen Besuch, den Wir nach jener denkwürdigen Feier dieser Kirche abstatten, für den geeigneten Zeitpunkt erachtet, jene oben gedachte huldvolle Gnaden-Bewilligung Seiner Heiligkeit, des glorreich regierenden Papstes Pius XI., zu vollziehen.

Demnach erheben Wir durch gegenwärtige Urkunde die mehrgedachte durch Geschichte und Alterthum so ehrwürdige Kirche in Niedermarsberg zum Range einer Propstei-Kirche und verleihen dem jedesmaligen Inhaber der katholischen Pfarrstelle in Niedermarsberg das Recht, den Titel eines Propstes von Niedermarsberg zu führen und die den früher ernannten Pröpsten Unsres Sprengels bewilligten Insignien zu tragen.

Wir hoffen zu Gott, daß diese der dortigen kirchlichen Gemeinde und ihren Hirten verliehene Auszeichnung für beide ein neuer Sporn sein wird zur Ausdauer in ächt katholischer Liebe und Treue, insbesondere auch in der Liebe und Treue gegen den hl. Apostolischen Stuhl, dem sie diese so ehrende Auszeichnung verdanken.

Erhebung der Propsteikirche zu Werl

Dekret vom 25. Juni 1892

in: Erzbistumsarchiv Paderborn, Acta specialia Werl 1825-1940

Concessionis Tituli Praepositi

Parocho Civitatis Werl

in Dioecesi Paderbornensi Regni Borussici

Exposuit suis litteris obsequentissimis R. P. D. Hubertus Simar Episcopus Paderbornensis SSmo. Dno. Leoni XIII. P.M. decessorem suum cl.me Conradus Martin ab Apostolica Sede pro nonnullis excellentiorum locorum Parochis Paderbornensis Ecclesiae, privilegium perpetuum fuisse assecuturum, ut ii nomine Praepositorum appellari licite possent. Cum porro hunc eundem honorem pro suo Parocho, Fideles civitatis Werl Dioecesis Paderbornensis, quae civitas Augusto Templo Deiparae Virginis et civibus religionis studio flagrantissimis nobilitatur, impense appetant, idem R.P.D. Episcopis Paderbornensis preces obtulit Sanctitati Suae, ut eorum fidelium votis pro dignitate loci, pro sacri ministerii decore clementer annuere dignaretur. SSmus. Dnus. eorum quae exposita fuere, et commendationis Remi. Episcopi rationem habens, Parochum Civitatis Werl actu existentem a quibusvis exeone municationis suspensionis et inderdicti aliisque ecclesiasticis poenis quovis modo et quavis causa latis, si quas forte incurrerit absolvens, et absolutum esse declarans benigne indulsit, ut ipse eiusque in Parochi munere successores in perpetuum Praepositi titulo honestentur ad eundem modum, quo alii Dioecesis Paderbornensis Parochi utuntur et gaudent. Mandavitque expediri praesens decretum perinde validiturum ac si litterae Apostolicae in forma Brevis expeditae fuissent idque R.P.D. Episopo Paderbornensi pro executione committi voluit, ac referri intra acta sacrae Congregationis Consistorialis.

Erhebung der Propsteikirche zu Brilon

Dekrete vom 14. Dezember 1925 und 12. Januar 1926

in: Erzbistumsarchiv Paderborn, Acta specialia Brilon 1827-1938

Pius Papa XI.

Ad futuram rei memoriam – Nobis exponendum curavit Venerabilis Frater Paderbornensis Episcopus in urbe, quae vulgo „Brilon“ nuncupatur, vetustissimum et celebrem parochiam extare, quae, olim sub iure Coloniensium Archiepiscoporum, nunc sub dictione Paderbornensis dioecesis est. Cum vero tempore, quo paroecia ipsa Archiepiscopis Coloniensibus subiecta erat, eiusdem parochus decani et archipresbytero titulo ac munere decoratus esset, nunc fideles proceresque civitatis Briloniensis summopere in votis habent, ut curioni suo titulus atque insignis praepositi tribuantur, ad instar ceterorum, qui in eam dioecesi Paderbornensi hoc titulo gaudent, Antistes autem Ipse Nobis optata civium Brilonensium, ad fidelitatem etiam studiumque eorumdem erga catholicam fidem aequo praemio retribuenda, amplissime commendat; quam ob rem precibus ad Nos admotisultro libenterque concedere existimavimus. Auditis itaque V.V. FF. NN. Sanctae Romanae Ecclesiae Cardinalibus Sacrae Congregationi pro Tridentini Concilii decretis interpretandis Praepositis, praesentium Litterarum tenore, Ordinario Paderbornensi committimus, ut, pro suo arbitrio et conscientia, Apostolica Nostra auctoritate, perpetuumque in modum, dictam paroeciam Brilonensem, dioecesis Paderbornensis intra fines, ad PRAEPOSITURAE dignitatem ehevat, illique omnia et singula iura, privilegia, honores praerogativas tribuat, quae in eadem dioecesi ceteris praeposituris competunt de iure; rectores vero paroeciae ipsius nunc et in posterum existentes PRAEPOSITORUM titulo ac privilegiis perpetuum in modum similiter honestet. Contraribus non obstantibus quibuslibet.

[Das Päpstliche Breve erhält den Zusatz:] Auctoritate Nobis delegata ecclesiam paroecialem Brilonensem ad ss. Petrum et Andream ad dignitatem ecclesiae praeposituralis ehevimus et constituimus.

Propst und Pfarrdechant. Titel

Hinweis

in: KA 96 (1953) 81, Nr. 225

Es besteht Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen:

Durch päpstliche Privilegien wurden im vorigen Jahrhundert und zum Teil auch in jüngerer Zeit eine Reihe von Pfarrkirchen unseres Erzbistums zu Propsteikirchen erhoben. Die Inhaber dieser Pfarrstellen sind in der Weise vor den anderen Pfarrern ausgezeichnet, daß sie den Titel „Propst“ zu führen und bestimmte Abzeichen ihrer Würde zu tragen berechtigt sind. Für den Stelleninhaber lautet in diesen Fällen die Amtsbezeichnung nicht mehr „Pfarrer“, sondern „Propst“. Wenn ein Propst auch noch das Amt eines Landdechanten versieht, ist er nicht als „Propstdechant“ zu bezeichnen, sondern beide Titulaturen sind getrennt zu verwenden: Propst N. N., Dechant (des Dekanates N.). Zur Bezeichnung des Pfarramtes einer Propsteikirche kann das Wort „Propsteipfarramt“ verwandt werden.

Organisch verbunden ist der Titel „Dechant“, nicht das Amt eines Landdechanten, mit dem Pfarramt in Höxter und Wiedenbrück. Hier hat der Stelleninhaber die Amtsbezeichnung „Pfarrdechant“ zu führen.

Propst: Insignien und Titel

Hinweis

in: KA 115 (1972) 126, Nr. 266

Die privilegierten Propstei-Kirchen (ecclesiae praepositurales) in unserem Erzbistum sind seit 1854 aufgrund eines besonderen päpstlichen Indultes errichtet. Der Rektor dieser Kirchen (parochus praepositus = Pfarrpropst) trägt als Auszeichnung das Propstkreuz, einen schwarzseidenen Talar mit schwarzseidenem Cingulum nebst gleicher Mozetta und Roschett, dazu ein schwarzseidenes Birett. Das am schwarzseidenen Band zu tragende Propstkreuz in weißem Email zeigt auf der einen Seite das Bildnis des heiligen Liborius, auf der anderen das des Patrons der Propstei-Kirche. Es ist nach dem Rundschreiben des Generalvikars vom 4.XI. 1952 (Nr. A 6085/52) in der Ausstattung einfacher zu halten als die Kreuze der Paderborner Domkapitulare, darf keine Gemma zeigen und keinen besonderen Aufhänger besitzen. Die Verbindung des Propsttitels mit der Amtsbezeichnung Dechant (Propstdechant) ist unzulässig, die Verbindung mit der Pfarrstelle wesentlich, so daß bei einer Vakanz des Amtes der Pfarrverweser zur Führung des Titels Pfarrpropstei-Verweser berechtigt ist.

In der Propsteikirche existiert kirchenrechtlich eine dignitas praepositurae. Da die Propstei-Würde für gewöhnlich nur mit einer Kollegiatkirche verbunden ist, stellt die Propsteikirche gleichsam eine reduzierte Kollegiatkirche dar, in der – statt des Kapitels – lediglich dessen erste Dignität errichtet wurde. Sie steht also rangmäßig zwischen den einfachen Pfarrkirchen und den Kollegiatkirchen, wenn sie auch in sachlicher Hinsicht eine Pfarrkirche im Dienste der Pfarrseelsorge (can. 451 § 1) bleibt und nicht Kollegiatkirche (can. 391 § 1) geworden ist.

Propstkreuz

Rundschreiben des Generalvikars vom 4. November 1952

(Nr. A 6087/52), in: AfkKR 126 (1952) 326-327

An alle Hochwürdigen Herren Pröpste der Erzdiözese.

Sehr geehrter, hochwürdiger Herr Propst!

Bezüglich des Propstkreuzes habe ich als Generalvikar aus gegebenem Anlaß auf Folgendes hinzuweisen:

Das Propstkreuz ist ein Emaillekreuz, welches das Bild des hl. Liborius bzw. des jeweiligen Kirchenpatrons trägt. In der Ausstattung ist das Propstkreuz einfacher zu halten als die Kreuze der Paderborner Domkapitulare.

Die kirchliche Hierarchie kennzeichnet ihre Würdenträger durch Insignien, die für jede einzelne Stufe genau vorgeschrieben sind. Durch Motu proprio Pii X. „Inter multiplices“ vom 21.II.1905, ASS 37 (1905) 495ss wird u.a. bestimmt, daß die Protonatarii Apostoloci de numero Participantium die crux pectoralis cum unica gemma zu tragen haben. Die Protonotarii Apostolici Supernumerarii, die Protonatarii Apostolici ad instar, sowie die Protonatarii Apostolici Titulares tragen die crux pectoralis sine gemmis, wobei die Kanoniker und Prälaten der Römischen Kurie ähnliche Privilegien erhalten können (Motu proprio Pii X. l.c. p. 511s). Von den Pröpsten ist in diesem päpstlichen Erlass nicht die Rede.

Wie sehr es der Kirche darum zu tun ist, durch Insignien die kirchlichen Würdenträger voneinander zu unterscheiden, geht daraus hervor, dass Pius XI. ebenfalls durch Motu proprio „Ad incrementum“ vom 15.8.1934, AAS 26 (1934) 497ss, das Motu proprio Pius X. bestätigt hat. Daher sind die Bestimmungen über die crux pectoralis geltendes kirchliches Recht und führen die Ehrenrechte gem. c. 308 CIC im Einzelnen auf.

Soweit Sie als Propst nicht Inhaber der obengenannten päpstlichen Würden sind, ist das Propstkreuz (d.h. ein Emaillekreuz, das auf der einen Seite das Bildnis des hl. Liborius und auf der anderen das des jeweiligen Kirchenpatrons trägt) ohne Gemma und zur Unterscheidung von anderen kirchlichen Würdenträgern ohne Kette, vielmehr an einem einfachen Seidenband und ohne Aufhänger zu tragen.

Beitragspflicht der Gläubigen hinsichtlich der Erfordernisse der Kirche

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 129, Nr. 158

Die Gläubigen sind verpflichtet, für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten, damit ihr die Mittel zur Verfügung stehen, die für den Gottesdienst, die Werke des Apostolates und der Caritas sowie für einen angemessenen Unterhalt der in ihrem Dienst Stehenden notwendig sind (c. 222 § 1 CIC).

In Anbetracht der im Konferenzgebiet bestehenden vertrags- und staatskirchenrechtlichen Regelungen über die Kirchensteuer ist der Erlass einer eigenen Ordnung hinsichtlich erbetener Gaben (c. 1262 CIC) derzeit nicht erforderlich. Auch die Gläubigen, die keine Kirchensteuer zu zahlen haben, sind verpflichtet, entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit für die Erfordernisse der Kirche Beiträge zu leisten.

Der Diözesanbischof ist gehalten, die Gläubigen an die genannten Verpflichtungen zu erinnern und in geeigneter Weise auf ihre Erfüllung zu drängen (c. 1261 § 2 CIC). Ihm obliegt es auch, unter Beachtung der bestehenden rechtlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene, das kirchliche Besteuerungsrecht auszugestalten (c. 1263 CIC letzter Halbsatz).

Kirchenaustritt

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz vom 15. März 2011

in: KA Freiburg vom 20. September 2012, 343-345, Nr. 302;
Erzbistum Paderborn: Rundschreiben vom 25. September 2012
(Az 1.11/A 47-20.06.01/32)

1. Infolge der Säkularisation der Kirchengüter waren die deutschen Staaten zu materiellen Leistungen an die Kirchen verpflichtet. Im 19. Jahrhundert haben sie diese Verpflichtung umgewandelt und die Kirchensteuer eingeführt. Mittels ihrer entrichten nun die Gläubigen selbst Beiträge für die Aufgaben der Kirche. Um dem Grundrecht der Religionsfreiheit Geltung zu verschaffen und zu gewährleisten, dass niemand gegen seinen Willen als Kirchenmitglied geführt wird, wurde die Möglichkeit geschaffen, zivilrechtlich den „Kirchenaustritt“ zu erklären.

Die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde stellt als öffentlicher Akt eine willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche dar und ist eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft. Wer vor der zuständigen zivilen Behörde aus welchen Gründen auch immer seinen Kirchenaustritt erklärt, verstößt damit gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC), und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag dazu zu leisten, dass die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC).

2. Die Erklärung des Kirchenaustritts erfüllt die Kirche mit Sorge und bewegt sie, der Person, die ihren Austritt erklärt hat, mit pastoraler Hinwendung nachzugehen. Die Erklärung des Kirchenaustritts zieht folgende Rechtsfolgen nach sich:

1. Die aus der Kirche ausgetretene Person

- darf die Sakramente der Buße, Eucharistie, Firmung und Krankensalbung – außer in Todesgefahr – nicht empfangen,

- kann keine kirchlichen Ämter bekleiden und keine Funktionen in der Kirche wahrnehmen,

- kann nicht Taufpate und nicht Firmpate sein,

- kann nicht Mitglied in pfarrlichen und in diözesanen Räten sein,

- verliert das aktive und passive Wahlrecht in der Kirche,

- kann nicht Mitglied in öffentlichen kirchlichen Vereinen sein.

2. Damit aus der Kirche ausgetretene Personen eine kirchliche Ehe schließen können, muss die Erlaubnis zur Eheschließungsassistenz beim Ortsordinarius eingeholt werden. Diese setzt Versprechen über die Bewahrung des Glaubens und die katholische Kindererziehung voraus.

3. Falls die aus der Kirche ausgetretene Person nicht vor dem Tod irgendein Zeichen der Reue gezeigt hat, kann das kirchliche Begräbnis verweigert werden.

4. Falls die Person im kirchlichen Dienst steht, treten die im kirchlichen Dienstrecht vorgesehenen Folgen in Kraft.

5. Falls die Person aufgrund einer kirchlichen Ermächtigung Dienste ausübt, muss diese Ermächtigung widerrufen werden.

6. Die kirchliche Autorität lädt diejenigen, die den Kirchenaustritt erklärt haben, zu einem Gespräch im Blick auf ihre volle Wiedereingliederung in die kirchliche Gemeinschaft ein. Es zielt auf die Versöhnung mit der Kirche und die Rückkehr zur vollen Ausübung der Rechte und Pflichten. Wenn aus der Reaktion des Gläubigen, der den Kirchenaustritt erklärt hat, auf einen schismatischen, häretischen oder apostatischen Akt zu schließen ist, wird der Ordinarius dafür sorgen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Das Pastorale Schreiben an die aus der Kirche ausgetretene Person unmittelbar nach Kenntnisnahme des Kirchenaustritts (siehe Anlage) und das Gespräch haben keine aufschiebende Wirkung.

Erläuterungen:

In den Bundesländern außer Bremen erfolgt der Kirchenaustritt vor einer zivilen Behörde, in Bremen gemäß Landesgesetz vor einer kirchlichen Stelle.

zu 1.

Pfarrliche und diözesane Räte sind z.B. Pfarrgemeinderat und Kirchenvorstand bzw. Vermögensverwaltungsrat sowie Diözesanpastoralrat. Zur Mitgliedschaft in öffentlichen kirchlichen Vereinen vgl. c. 316 CIC.

zu 2.

Vgl. dazu c. 1071 in Verbindung mit c. 1125 CIC.

zu 3.

Vgl. dazu c. 1184 § 1 n. 3 CIC.

zu 4.

Vgl. dazu „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“, Artikel 3 Absatz 4 („Für keinen Dienst in der Kirche ist geeignet, wer sich kirchenfeindlich betätigt oder aus der katholischen Kirche ausgetreten ist.“) (= Die deutschen Bischöfe 51, 2008).

zu 5.

Gemeint sind z.B. die missio canonica für Religionslehrer und das nihil obstat für Theologieprofessoren.

[Auf Abdruck der Anlage – Pastorales Schreiben – wurde verzichtet.]

Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 8. August 2016

in: BStBl 2016 I S. 773; KA 159 (2016) 171-173, Nr. 137

Bezug: Erlasse vom 28. Dezember 2006 (BStBl 2007 I S. 76) und vom 23. Oktober 2012 (BStBl I S. 1083)

Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann in den Fällen der Pauschalierung

- der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG der Arbeitgeber,

- der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37a das Unternehmen, das Sachprämien im Sinne des § 3 Nummer 38 EStG gewährt,

- der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37b EStG der Steuerpflichtige, der Sachzuwendungen gewährt,

jeweils zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Die Wahl zwischen diesen Verfahren kann der Pauschalierende sowohl für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum als auch für die jeweils angewandte Pauschalierungsvorschrift und darüber hinaus für die in den einzelnen Rechtsvorschriften aufgeführten Pauschalierungstatbestände unterschiedlich treffen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Vereinfachtes Verfahren

Entscheidet sich der Pauschalierende für das vereinfachte Verfahren, hat er in allen Fällen der Pauschalierung für sämtliche Arbeitnehmer, für sämtliche Empfänger von Sachprämien oder für sämtliche Empfänger von Sachzuwendungen (nachf.: Empfänger) Kirchensteuer zu entrichten. Dabei ist ein ermäßigter Steuersatz anzuwenden, der in pauschaler Weise dem Umstand Rechnung trägt, dass nicht alle Empfänger Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sind.

Die im vereinfachten Verfahren ermittelten Kirchensteuern sind in der Lohnsteuer-Anmeldung unter der Kirchensteuer-Kennzahl 47 anzugeben. Die Aufteilung auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung übernommen.

2. Nachweisverfahren

1. Macht der Pauschalierende keinen Gebrauch vom vereinfachten Verfahren, hat er grundsätzlich für alle Empfänger die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft festzustellen (Nachweisverfahren). Für Empfänger, die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, ist keine Kirchensteuer auf die pauschale Steuer zu entrichten; für die übrigen Empfänger gilt der allgemeine Kirchensteuersatz.

2. Als Beleg für die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft dienen in den Fällen der §§ 40 und 40b EStG grundsätzlich die vom Arbeitgeber beim Bundeszentralamt für Steuern abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder ein Vermerk des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mit der vom Finanzamt ersatzweise ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nachgewiesen hat. Liegen dem Arbeitgeber diese amtlichen Nachweise nicht vor, bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Arbeitnehmers nach beigefügtem Muster; insbesondere in den Fällen des § 40a Abs. 1, 2a und 3 EStG genügt als Nachweis eine Erklärung nach beigefügtem Muster. Die Erklärung des Arbeitnehmers muss als Beleg zum Lohnkonto aufbewahrt werden.

3. Als Beleg für die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft genügt in den Fällen der §§ 37a und 37b EStG eine Erklärung nach beigefügtem Muster. Die Erklärung des Empfängers von Sachprämien oder Sachzuwendungen muss vom Pauschalierenden aufbewahrt werden. Bei Arbeitnehmern des Pauschalierenden ist zur Ermittlung der Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft Buchstabe b entsprechend anzuwenden.

4. Die auf die jeweiligen Empfänger entfallende pauschale Steuer hat der Pauschalierende entsprechend deren Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft zuzuordnen; führt der Arbeitgeber ein Sammelkonto (§ 4 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 LStDV) oder in den Fällen des § 40a EStG entsprechende Aufzeichnungen, hat er dort die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft der jeweiligen Arbeitnehmer anzugeben.

Kann der Pauschalierende die auf den einzelnen Empfänger entfallende pauschale Steuer nicht ermitteln, ist aus Vereinfachungsgründen die gesamte pauschale Steuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Empfängern aufzuteilen; der auf die kirchensteuerpflichtigen Empfänger entfallende Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes. Die so ermittelte Kirchensteuer ist auf die Empfänger gleichmäßig zu verteilen und entsprechend deren Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft zuzuordnen.

Die im Nachweisverfahren ermittelten Kirchensteuern sind in der Lohnsteuer-Anmeldung in der Regel unter der jeweiligen Kirchensteuer-Kennzahl (z.B. 61, 62) anzugeben.

Kann der Pauschalierende bei einzelnen Empfängern die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht ermitteln und deshalb eine Zuordnung zur jeweiligen steuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht vornehmen, gilt ebenfalls der allgemeine Kirchensteuersatz. Die auf diese Empfänger entfallende pauschale Steuer ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes. Die so ermittelte Kirchensteuer ist vereinfachungshalber in der Lohnsteuer-Anmeldung unter der Kirchensteuer-Kennzahl 47 anzugeben. Die Aufteilung auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung übernommen.

3. Kirchensteuersätze

Die Höhe der Kirchensteuersätze ergibt sich sowohl bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens (Nr. 1) als auch des Nachweisverfahrens (Nr. 2) aus den Kirchensteuerbeschlüssen der steuererhebenden Religionsgemeinschaften. Die in den jeweiligen Ländern geltenden Regelungen werden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

4. Anwendungsregelung

Die Regelungen unter Nr. 1 bis 3 sind erstmals anzuwenden bei

- laufendem Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

- sonstigen Bezügen, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen, und

- Sachprämien und Sachzuwendungen, die nach dem 31. Dezember 2016 zufließen.

Dieser Erlass ersetzt die Erlasse vom 28. Dezember 2006 (BStBl 2007 I S. 76) [Fußnote im BStBl für Rheinland-Pfalz: vom 29. Oktober 2008, (BStBl 2009 I S. 332)] und vom 23. Oktober 2012 (BStBl I S. 1083). Er wird im Bundesteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Information zur Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer

Hinweis

in: KA 158 (2015) 42, Nr. 24

Im Jahr 2014 haben Informationsschreiben der Banken zum neuen Erhebungsverfahren der Kirchensteuer auf Kapitalertragsteuer zu Irritationen geführt. Das Informationsangebot der Kirchen wurde deshalb durch Informationsflyer und umfangreiche Hinweise auf den Internetseiten der Bischofskonferenz, der Diözesen und Landeskirchen erweitert. In den kommenden Wochen werden Bankkunden erneut Post bekommen, mit der sie ein weiteres Mal auf das neue Erhebungsverfahren hingewiesen werden. Die Banken sind dazu gesetzlich verpflichtet.

Tatsache ist: An dem Verfahren, das zum 1. Januar 2015 erstmals zum Einsatz kommt, hat sich nichts verändert, so dass es sich lediglich um eine nochmalige Information der Kunden handelt. Es bleibt dabei, dass keine neue Kirchensteuer eingeführt, sondern lediglich das Erhebungsverfahren automatisiert wird. Betroffen sind nur diejenigen Kunden, deren Kapitalerträge den Freibetrag übersteigen (801 Euro für Ledige und 1.602 Euro für Zusammenveranlagte). Erst dann erhebt der Staat die Kapitalertragsteuer, auf die dann im Falle der Kirchenzugehörigkeit 9 Prozent Kirchensteuer (in Bayern und Baden-Württemberg 8 Prozent) berechnet werden.

Ein Berechnungsbeispiel: Wer als Ehepaar einen Freistellungsauftrag in voller Höhe erteilt hat und Sparguthaben von 100.000 Euro zu einem Zinssatz von 2 Prozent angelegt hat, zahlt darauf 8,76 Euro Kirchensteuer im Jahr.

Wer nicht möchte, dass seine Bank die Kirchensteuer automatisch an die Finanzverwaltung abführt und bereits Widerspruch in Form eines Sperrvermerks eingelegt hat, muss nichts weiter veranlassen. Der Sperrvermerk gilt weiter bis zu seinem Widerruf.

Mit der Kirchensteuer leisten die Kirchenmitglieder einen wertvollen Beitrag dazu, dass die Kirche ihre vielfältigen Aufgaben zum Beispiel in der Seelsorge, im Bildungswesen oder auch in der Jugend- und Seniorenarbeit erbringen kann.

Regelung über die Stundung und den Erlass von Kirchensteuern für das Erzbistum Paderborn

vom 31. Januar 2024

KA 2024, Nr. 25

Nach Beratung und Beschlussfassung im Kirchensteuerrat für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn sowie im Kirchensteuerbeirat für den im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn und im Kirchensteuerbeirat für den im Lande Niedersachsen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn im Bereich der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont wird für den Bereich der Erzdiözese Paderborn nachfolgende Regelung getroffen:

1. Voraussetzung für einen Erlass und für eine Stundung ist die bestehende Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche im Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche im v. g. Sinne ist nicht gegeben, wenn die antragstellende Person mit Wirkung für den staatlichen Bereich den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche wirksam erklärt hat.

2. Der Erlassantrag ist schriftlich oder elektronisch mit Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 11 der Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn in Verbindung mit §§ 169 ff. der Abgabenordnung) an das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn zu richten.

3. Die festgesetzte Kirchensteuer muss vor einem Erlass vollständig an das Finanzamt entrichtet sein.

4. Erlasse können auf der Grundlage der Bestimmungen des § 227 Abgabenordnung (AO) gewährt werden.

5. Eine generalisierende Erlassregelung gilt

1. für Einkünfte gemäß § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie

2. für Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 17 Abs. 1 EStG,

jeweils in Verbindung mit § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG.

Maßgebend ist die Qualifizierung des Finanzamtes in dem betreffenden Steuerbescheid.

Erstattet werden 50 % der Kirchensteuer, soweit sie auf die Versteuerung der v. g. unter Buchstabe a) und b) bezeichneten Einkünfte entfällt. Dieser Erlass ist begrenzt auf maximal 50 % der tatsächlich festgesetzten rk-Kirchensteuer.

6. Stundungen können unter Anwendung der Bestimmungen des § 222 AO gewährt werden.

7. Diese Regelung ersetzt mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2024 die nachfolgend genannten Regelungen für die Gewährung eines Teilerlasses:

1. „Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften vom 3. April 2009“ (KA 2009, Nr. 54);

2. „Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften (Hessen)“ vom 4. Dezember 2013 (KA 2014, Nr. 7) sowie

3. „Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften (Niedersachsen)“ vom 22. November 2013 (KA 2014, Nr. 8).

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz)

Staatliches Gesetz vom 27. April 1950 in der Fassung vom 12. Februar 1986

in: GVBl. Hessen 1986 S. 90; KA 129 (1986) 76-78, Nr. 117;
zuletzt geändert am 20. Februar 2020 in: GVBl. Hessen 2020 S. 148;
KA 163 (2020) 56, Nr. 50

§ 1

Die Kirchen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können von ihren Angehörigen, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, auf Grund von Kirchensteuerordnungen Kirchensteuern als öffentliche Abgaben erheben.

§ 1a

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786), anzuwenden.

§ 2

( 1 ) Als Kirchensteuer können einzeln oder nebeneinander erhoben werden:

1. ein Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. eine Abgabe nach den Meßbeträgen der Grundsteuer,

3. ein Zuschlag zur Vermögensteuer,

4. ein Kirchgeld,

5. ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

( 2 ) Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben, ist sie mit dieser festzusetzen. Wird die Einkommensteuer nach § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben, ist der Zuschlag zusammen mit dem Steuerabzug im Abzugsverfahren zu erheben. Mindestbeträge werden nicht erhoben.

( 3 ) Anstelle der Zuschläge zur Einkommensteuer, der Abgaben nach den Meßbeträgen der Grundsteuer und der Zuschläge zur Vermögensteuer können auch besondere Steuertarife nach dem Einkommen, dem Grundbesitz und dem Vermögen aufgestellt werden. Soweit eine Steuer auf den Grundbesitz erhoben wird, können der gesamte Grundbesitz oder einzelne Arten des Grundbesitzes einheitlich oder nach besonderen Tarifen oder mit besonderen Zuschlägen herangezogen werden.

( 4 ) Das Kirchgeld kann einheitlich oder gestaffelt erhoben werden.

§ 3

( 1 ) Werden Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehören die Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der gemeinsamen Einkommensteuer der Ehegatten erhoben. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei konfessionsverschiedenen Ehegatten, die nicht nach § 38b des Einkommensteuergesetzes in die Steuerklasse I oder II einzureihen sind, die Kirchensteuer für jede der beiden beteiligten Kirchen als Zuschlag zur Hälfte der Lohnsteuer erhoben.

( 2 ) Werden Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und gehört nur einer der Ehegatten einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), so wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer zu dem Teil der nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Satz 1 ermittelten gemeinsamen Einkommensteuer erhoben, der auf den jeweiligen Ehegatten entfällt, wenn die gemeinsame Einkommensteuer im Verhältnis der Steuerbeträge aufgeteilt wird, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuergrundtarif) auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer eine nach § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, sind die insoweit gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die hierauf entfallende gesondert ermittelte Einkommensteuer vor Aufteilung der gemeinsamen Einkommensteuer auszuscheiden. Die auf die Kapitaleinkünfte des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfallende nach § 32d Einkommensteuergesetz gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem nach Satz 1 ermittelten Anteil des kirchensteuerpflichtigen Ehegatten an der gemeinsamen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird bei glaubensverschiedenen Ehegatten die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer des der steuererhebenden Kirche angehörenden Ehegatten erhoben.

§ 4

( 1 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe (§ 2 Abs. 1 Nr. 5) bemißt sich nach einem besonderen in den Kirchensteuerordnungen festzulegenden Steuertarif.

( 2 ) Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe kann nur erhoben werden, wenn die Ehegatten nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden.

( 3 ) Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe sind die Kirchensteuern beider Ehegatten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sowie Kirchenbeiträge beider Ehegatten, soweit diese wie Kirchensteuern als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbar sind, anzurechnen.

§ 5

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuerberechtigten Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben. § 19 der Abgabenordnung gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt

1. bei Aufnahme in eine steuerberechtigte Kirche mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Aufnahme oder der Übertritt von einer anderen steuerberechtigten Kirche wirksam geworden ist,

2. bei Zuzug mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen begründet worden ist, jedoch nicht vor Beendigung einer vorangegangenen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Lande Hessen aufgegeben worden ist,

3. bei Austritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

( 4 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. Dies gilt vorbehaltlich des Satz 3 nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte einbezogen worden sind.

§ 6

( 1 ) Die Kirchensteuer kann als Landeskirchensteuer (Diözesankirchensteuer) von den Landeskirchen (Diözesen) oder als Ortskirchensteuer von den Kirchengemeinden und Gesamtverbänden oder nebeneinander als Landes- und Ortskirchensteuer erhoben werden.

( 2 ) Die Kirchen können für ihren Gesamtbereich oder für einzelne Teile einheitliche Steuersätze auch für die Ortskirchensteuer festsetzen und für ihre Kirchengemeinden und Gesamtverbände einen Finanzausgleich herbeiführen.

§ 7

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und Steuertarife sind von den Landeskirchen (Diözesen) zu erlassen und bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 2 ) Die Steuerbeschlüsse der Kirchengemeinden und der Landeskirchen (Diözesen), die auch für mehrere Rechnungsjahre gefasst werden können, bedürfen der staatlichen Genehmigung.

( 3 ) Werden die Kirchensteuern nur als Ortskirchensteuern erhoben, so können die Landeskirchen (Diözesen) zur Deckung ihrer Bedürfnisse eine landeskirchliche (Diözesan-)Umlage von den Kirchengemeinden erheben. Die Umlagebeschlüsse bedürfen der staatlichen Genehmigung.

§ 8

Die Landes- und Gemeindebehörden übermitteln den Kirchen (Kirchengemeinden) auf Anforderung die für die Besteuerung erforderlichen Daten, soweit diese von den Behörden bereits zu anderen Zwecken erhoben werden und soweit die Verwaltung der Kirchensteuern nicht den Finanzämtern obliegt.

§ 9

( 1 ) Das Ministerium der Finanzen überträgt den Finanzämtern auf Antrag der steuerberechtigten Kirchen die Verwaltung der Kirchensteuern, die in Zuschlägen zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder zur Vermögensteuer bestehen. Das Gleiche gilt für die Verwaltung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe bei nach § 26b des Einkommensteuergesetzes zusammenveranlagten Ehegatten.

( 2 ) Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird, soweit die Lohnsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. Der Arbeitgeber hat dann auch die Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt gleichzeitig mit der Lohnsteuer abzuführen. Für die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei der Abführung der Kirchensteuer gelten die gleichen Vorschriften wie für den Lohnsteuerabzug. Entsprechendes gilt, wenn eine pauschlae Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 3 ) Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann durch Rechtsverordnung dieses Verfahren auf Antrag der Kirchen auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, soweit die Kapitalertragsteuer bei einem hessischen Finanzamt anzumelden ist. Der Abzugsverpflichtete hat dann auch die Kirchensteuer einzubehalten und an das Finanzamt gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer abzuführen. Für die Haftung des Abzugsverpflichteten bei der Abführung der Kirchensteuer gelten die gleichen Vorschriften wie für den Abzug der Kapitalertragsteuer.

( 4 ) Im übrigen regelt das Kultusministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und den Kirchen das Verfahren. Dabei können Mindestbeträge sowie Abrundungs- oder Aufrundungsbeträge festgesetzt und Vorauszahlungen angeordnet werden.

( 5 ) Soweit bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Finanzämter die in Abs. 1 genannten Kirchensteuern verwalten, verbleibt es bei dieser Regelung.

§ 10

Auf Antrag von Kirchen außerhalb des Landes Hessen kann durch Rechtsverordnung die Einziehung der Kirchensteuer im Verfahren des Lohnsteuer- oder des Kapitalertragsteuerabzugs auch für die Arbeitnehmer und Kapitalgläubiger bestimmt werden, die nicht einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, aber von einer Betriebsstätte im Lande Hessen entlohnt werden oder Kapitalerträge von einem Abzugsverpflichteten im Lande Hessen erhalten. § 9 gilt entsprechend.

§ 11

( 1 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuern verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden.

( 2 ) Das Recht der kirchlichen Behörden, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

§ 12

Die Abgabe nach den Messbeträgen der Grundsteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) oder auf Grund eines besonderen Steuertarifs nach dem Grundbesitz (§ 2 Abs. 3) kann auf Antrag der Landeskirche (Diözese) oder der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Landeskirche (Diözese) oder der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden.

§ 13

( 1 ) Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Richtet sich der Widerspruch gegen den Steuerbescheid einer Finanzbehörde, so ist die zuständige Kirchenbehörde zu hören.

( 2 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), Vermögensteuer oder gegen die Messbeträge der Grundsteuer gestützt werden.

( 3 ) Jeder ablehnende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen.

§ 14

( 1 ) Vollstreckungsbehörde für die Kirchensteuer ist das Finanzamt, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgen soll.

( 2 ) Für Streitigkeiten aus dem Vollstreckungsverhältnis wegen Vollstreckungsmaßnahmen, die durch die zuständige Vollstreckungsbehörde getroffen worden sind, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht nach § 15 in Verbindung mit § 262 der Abgabenordnung der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist.

§ 15

( 1 ) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden auf das Besteuerungsverfahren die Abgabenordnung und das Verwaltungszustellungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung sowie die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften entsprechende Anwendung.

( 2 ) § 152 der Abgabeordnung (Verspätungszuschlag) sowie die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils (Verzinsung, Säumniszuschläge), des Siebenten Teils (Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren) und des Achten Teils (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) der Abgabeordnung sind nicht anzuwenden.

§ 16

( 1 ) Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können von ihren Mitgliedern, die einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Hessen haben, auf Grund von Steuerordnungen (Satzungen) Kultussteuern als öffentliche Abgaben erheben.

( 2 ) Für die Kultussteuern gelten die §§ 2 bis 15 entsprechend.

§ 17

Die Kultusministerin oder der Kultusminister erlässt im Einvernehmen mit der Ministerin oder dem Minister der Finanzen die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen.

§ 17a

( 1 ) Dieses Gesetz in der Fassung vom 4. Dezember 2014 ist auf Lohnzahlungszeiträume und Veranlagungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 enden.

( 2 ) Abweichend von Abs. 1 ist § 1a in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Dies gilt nicht für die Festsetzung eines besonderen Kirchgelds nach § 2 Abs. 1 Nr. 5. [...]

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Hessen)

Staatliches Gesetz vom 23. November 1968

in: GVBl. Hessen 1968 S. 291; KA 112 (1969) 37-38, Nr. 45;
zuletzt geändert am 26. November 2014, in: GVBl. Hessen 2014 S. 284

Auf Grund des § 17 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 25. September 1968 (GVBl. I S. 268) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

§ 1

( 1 ) Die staatliche Genehmigung zu den Steuerordnungen, den Steuertarifen und den Steuerbeschlüssen der Landeskirchen (Diözesen) erteilt der Kultusminister.

( 2 ) Die genehmigten Steuerordnungen und Steuertarife sowie Steuerbeschlüsse sind im Staats-Anzeiger für das Land Hessen bekanntzumachen.

§ 2

( 1 ) Die staatliche Genehmigung zu den Steuerbeschlüssen der Kirchengemeinden (Gesamtverbänden) erteilt der Regierungspräsident. Einer Einzelgenehmigung bedarf es nicht, wenn die Steuerbeschlüsse im Rahmen der vom Kultusminister allgemein genehmigten Steuersätze verbleiben.

( 2 ) Die genehmigten Steuerbeschlüsse sind in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

§ 3

Das Ministerium der Finanzen setzt die Entschädigung für die Verwaltung der Kirchensteuern und für die Übermittlung von Besteuerungsdaten durch die Finanzämter fest.

§ 4

Bei der Abführung der Kirchensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapitalertrag hat der Arbeitgeber oder der Abzugsverpflichtete die Beträge getrennt nach steuerberechtigten Kirchen anzugeben und in der Steuerbescheinigung entsprechend auszuweisen.

§ 5

Bei der Berechnung der Kirchensteuerbeträge, die als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) erhoben werden, bleiben Bruchteile von Cents unberücksichtigt.

§ 6
aufgehoben

§ 7

( 1 ) Von den kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die nicht im Lande Hessen ihren Wohnsitz haben, aber in einer Betriebsstätte des Landes Hessen entlohnt werden, ist die in einem Zuschlag zur Lohnsteuer bestehende Kirchensteuer mit dem im Lande Hessen geltenden Satze im Lohnabzugsverfahren vom Arbeitgeber einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) Kirchensteuerpflichtige Arbeitnehmer mit einem Wohnsitz im Lande Hessen, denen von einer Betriebsstätte außerhalb des Landes Hessen eine in einem Zuschlag zur Lohnsteuer bestehende Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren nach einer dem Abs. 1 entsprechenden Vorschrift einbehalten wird, dürfen im Lande Hessen nicht mehr zu einer gleichen Kirchensteuer herangezogen werden.

( 3 ) Von den kirchensteuerpflichtigen Beziehern von Kapitalerträgen ist die in einem Zuschlag zur Einkommensteuer bestehende Kirchensteuer mit dem im Land des Wohnsitzes des Steuerpflichtigen geltenden Satz im Abzugsverfahren vom Abzugspflichtigen einzubehalten und an das für die Betriebsstätte zuständige Finanzamt abzuführen.

( 4 ) Die als Zuschlag zur Lohnsteuer abgeführten Kirchensteuerbeträge sind von dem Finanzamt an diejenige Landeskirche (Diözese) weiterzuleiten, in deren Bezirk die Betriebsstätte gelegen ist. Die bei dem Finanzamt des Abzugsverpflichteten als Zuschlag zur Kapitalertragssteuer eingegangene evangelische und römisch-katholische Kirchensteuer ist jeweils auf ein bundeseinheitliches Konto weiterzuleiten.

( 5 ) Ist die Kirche, für die das Betriebsstättenfinanzamt Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhalten hat, außerhalb des Landes Hessen gelegen, hat das Finanzamt die empfangenen Beträge unmittelbar an diese Kirche weiterzuleiten.

§ 8

Arbeitnehmer, die von einer Betriebsstätte außerhalb des Landes Hessen entlohnt werden und denen die Kirchensteuern nicht oder nicht in voller Höhe durch Steuerabzug vom Arbeitslohn einbehalten wird, können von den Landeskirchen (Diözesen) und Kirchengemeinden (Gesamtverbänden) unmittelbar zur Kirchensteuer herangezogen werden.

§ 9

Der als Kirchensteuer zu erhebende Zuschlag zur Vermögensteuer wird zusammen mit der Vermögensteuer veranlagt und eingezogen. § 5 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung.

§ 10

Die staatlichen Genehmigungen der Steuerordnungen, Steuertarife, Steuerbeschlüsse und Umlagebeschlüsse nach dem Kirchensteuergesetz vom 27. April 1950 bleiben auch über den 1. Januar 1969 hinaus in Kraft, soweit nicht die Steuerordnungen, Steuertarife, Steuerbeschlüsse und Umlagebeschlüsse dem Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 25. September 1968 widersprechen.

§ 11

Die §§ 1 bis 10 gelten entsprechend für die Kultussteuern der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§§ 12-13
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (KRWAG)[1]

Staatliches Gesetz vom 13. Oktober 2009

in: GVBl. Hessen 2009 S. 394; KA 152 (2009) 130-131, Nr. 153;
zuletzt geändert am 24. Januar 2017, in. GVBl. Hessen 2017 S. 12;
KA 160 (2017) 71, Nr. 62

§ 1

Der Austritt aus einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wird mit Wirkung für den staatlichen Bereich vor der Gemeinde erklärt, in deren Gebiet die austretende Person ihren Hauptwohnsitz oder beim Fehlen eines Hauptwohnsitzes den gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2

( 1 ) Der Austritt kann von der austretenden Person erklärt werden, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) Für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und für nicht volljährige Geschäftsunfähige kann die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, der oder dem die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. Ein Vormund oder eine Pflegerin oder ein Pfleger bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. Hat ein Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann der Austritt nur mit seiner Zustimmung erklärt werden.

( 3 ) Eine Betreuerin oder ein Betreuer, der oder dem die Personensorge zusteht, kann für eine geschäftsunfähige Betreute oder einen geschäftsunfähigen Betreuten eine Erklärung nach § 1 abgeben, wenn der Austritt dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen der Betreuten oder des Betreuten entspricht. Die Erklärung bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

( 4 ) Eine Erklärung kraft Vollmacht ist nicht zulässig.

§ 3

( 1 ) Die Erklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden.

( 2 ) Die mündliche Erklärung muss zur Niederschrift der zuständigen Gemeinde abgegeben werden. Die schriftliche Erklärung muss als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.

( 3 ) In der Austrittserklärung sind der Familienname, die Vornamen, der Geburtsname, Tag und Ort der Geburt, Wohnung und Familienstand anzugeben.

( 4 ) Die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der die erklärende Person austreten will, muss eindeutig bezeichnet sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich. Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

§ 4

( 1 ) Der Austritt wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder die schriftliche Erklärung bei der Gemeinde eingegangen ist. Damit entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen.

( 2 ) § 5 Abs. 3 Nr. 3 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2017 (GVBl. S. 12), bleibt unberührt.

( 3 ) Rechtspflichten, die nicht auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen, insbesondere Lasten, für die kraft besonderen Rechtstitels bestimmte Grundstücke haften, bleiben durch die Austrittserklärung unberührt.

§ 5

( 1 ) Die Gemeinde hat der austretenden Person unverzüglich eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. Darin ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Die Gemeinde übersendet unverzüglich jeweils eine beglaubigte Abschrift der Austrittserklärung an die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts und an das Finanzamt, das nach § 19 der Abgabenordnung für die Steuern vom Einkommen der ausgetretenen Person örtlich zuständig ist. Die Übersendung durch elektronischen Datenaustausch ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet.

§ 6

Für das Verfahren erhebt die zuständige Gemeinde eine Verwaltungsgebühr von 30 Euro.

§ 7

Die Aufgaben nach diesem Gesetz werden den Gemeinden als Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung nach § 4 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung übertragen. Oberste Aufsichtsbehörde ist das für die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zuständige Ministerium.

§ 8

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

[1]

GVBl. II 71-24.

Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Paderborn (hessischer Anteil)

Diözesangesetz vom 23. Dezember 1968

in: KA 112 (1969) 38-40, Nr. 46;
zuletzt geändert am 31. Januar 2024, KA 2024, Nr. 65

Für den im Lande Hessen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn wird folgende Kirchensteuerordnung erlassen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

1. Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der röm.-kath. Kirche, die in der Erzdiözese Paderborn im Bereich des Landes Hessen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung haben.

2. Als Katholik gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder nach empfangener Taufe durch Eintritt oder durch Rücktritt der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des Staatsrechts sich von ihr losgesagt hat (aus der Kirche ausgetreten ist).

3. Die Kirchensteuerpflicht wird durch kirchliche Maßnahmen, welche die kirchlichen Rechte von Steuerpflichtigen einschränken, nicht berührt.

B. Diözesankirchensteuer

§ 2

1. Zur Deckung des Finanzbedarfs der Kirchengemeinden, der Erzdiözese, des Verbandes der Diözesen Deutschlands, der kirchlichen oder katholischen Werke und Einrichtungen, des überdiözesanen Finanzbedarfs sowie sonstiger kirchlicher Zwecke wird eine Diözesankirchensteuer erhoben, soweit Leistungen Dritter und sonstige Einnahmen nicht ausreichen.

2. Die Diözesankirchensteuer wird einzeln oder nebeneinander erhoben als:

1. ein Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. ein Zuschlag zur Vermögensteuer,

3. besonderes Kirchgeld im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes.

3. Der Hundertsatz der Diözesankirchensteuer wird vom Erzbischof der Erzdiözese Paderborn unter Mitwirkung des Kirchensteuerbeirates festgesetzt. Die Mitwirkung des Kirchensteuerbeirates richtet sich nach der im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn bekanntgegebenen Satzung des Kirchensteuerbeirates für den hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn in der jeweils geltenden Fassung. Das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft (Abs. 2c) wird nach Maßgabe der Tabelle erhoben, die einen Bestandteil dieser Kirchensteuerordnung bildet.

4. Der Diözesankirchensteuerbeschluss wird nach Genehmigung durch die Staatsbehörde im Amtsblatt der Erzdiözese Paderborn veröffentlicht. Der Diözesankirchensteuerbeschluss bleibt in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss abgeändert wird.

5. Die kirchlichen Behörden haben die Aufnahme oder Wiederaufnahme der in die katholische Kirche Aufgenommenen oder Wiederaufgenommenen den staatlichen und gemeindlichen Steuerbehörden mitzuteilen; sie haben ferner die in die Kirche aufgenommenen oder wiederaufgenommenen Lohnsteuerpflichtigen anzuhalten, den Religionsvermerk bei den zuständigen staatlichen Stellen berichtigen zu lassen.

6. Übersteigt die nach derzeitigem Hebesatz als Zuschlag zur Einkommensteuer tariflich festgesetzte Kirchensteuer 4 % des zu versteuernden Einkommens gemäß § 2 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 51a Abs. 2 EStG in der jeweils geltenden Fassung, so wird der Mehrbetrag auf Antrag erstattet.

Die gemäß § 32d und § 34a Abs. 4 EStG ermittelte rk-Kirchensteuer bleibt außer Ansatz.

Der Antrag kann nur schriftlich und erst nach Bestandskraft des Steuerbescheides beim Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn gestellt werden. Die Frist zur Antragstellung endet spätestens mit Ablauf der Festsetzungsfrist. Diese Regelung (Kappung) gilt nicht für das Kirchgeld gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 4 und für das besondere Kirchgeld (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe) gem. § 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Hessischen Kirchensteuergesetzes vom 12. Februar 1986 (GVBl. I S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

1. Das Aufkommen an Diözesankirchensteuer wird entsprechend dem Haushaltsplan der Erzdiözese Paderborn auf die Diözesanverwaltung, die Kirchengemeinden und die sonstigen Zwecke im Sinne von § 2 Abs. 1 aufgeteilt.

2. Über einen notwendigen Finanzausgleich zwischen der Erzdiözese Paderborn und den anderen Diözesen, in denen Diözesankirchensteuer erhoben wird, einigen sich unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit die Erzbischöfliche Behörde der Erzdiözese Paderborn und die der anderen Diözesen.

C. Ortskirchensteuer

§ 4

1. Die Kirchengemeinden der Erzdiözese Paderborn sind berechtigt, von den Katholiken, die der Kirchengemeinde durch Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt angehören, Ortskirchensteuer zu erheben. Zur Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge können alle Katholiken herangezogen werden, die von einer Gemeinde zur Grundsteuer veranlagt werden.

2. Von dieser Erhebung kann mit Zustimmung des Erzbischofs Gebrauch gemacht werden, soweit die Zuweisungen aus Diözesankirchensteuern und die sonstigen Einnahmen zur Deckung des ortskirchlichen Finanzbedarfs nicht ausreichen.

3. Bestehen in einer politischen Gemeinde mehrere Kirchengemeinden, so sollen die Hundertsätze vom Grundsteuermessbetrag und das Kirchgeld in gleicher Höhe für die einzelnen Kirchengemeinden festgesetzt werden.

§ 5

Die Ortskirchensteuer kann einzeln oder nebeneinander erhoben werden.

1. als Abgabe nach den Grundsteuermessbeträgen

2. als festes oder gestaffeltes Kirchgeld unbeschadet des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft gemäß § 2 Abs. 2c.

§ 6

1. Art und Höhe der Ortskirchensteuer werden durch Beschluss des Kirchenvorstandes festgesetzt. Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde und, soweit er die allgemein genehmigten Sätze oder die Sätze des Vorjahres überschreitet, der Genehmigung des Regierungspräsidenten. Er bleibt solange in Kraft, bis er durch einen neuen Beschluss ersetzt wird. Auch die Erzbischöfliche Behörde kann an Stelle von Einzelgenehmigungen die Ortskirchensteuerbeschlüsse aller Kirchengemeinden, die sich im Rahmen der staatlich genehmigten Sätze bewegen, durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Erzdiözese allgemein genehmigen.

2. Der genehmigte Ortskirchensteuerbeschluss ist in ortsüblicher Weise bekanntzumachen.

D. Veranlagung und Erhebung der Kirchensteuer

§ 7

Die Veranlagung und Erhebung der Diözesankirchensteuer (§ 2 Abs. 2 a, b, c) erfolgt nach den Vorschriften des Kirchensteuergesetzes des Landes Hessen in der jeweils geltenden Fassung und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8

1. Es ist zulässig, die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge auf das land- und forstwirtschaftliche Vermögen (Grundsteuermessbetrag A) oder auf das sonstige Grundvermögen (Grundsteuermessbetrag B) zu beschränken, oder diese beiden Vermögensarten mit verschieden hohen Hundertsätzen zur Kirchensteuer heranzuziehen.

2. Die Ortskirchensteuer nach Maßgabe der Grundsteuermessbeträge kann auf Antrag der Kirchengemeinde, in der der Grundstückseigentümer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, auch von der Kirchengemeinde des Belegenheitsortes des Grundbesitzes verwaltet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Kirchengemeinde des Belegenheitsortes einer anderen Diözese angehört.

3. Ist das Grundvermögen mehreren Eigentümern zugerechnet, ist Bemessungsgrundlage der Bruchteil des Grundsteuermessbetrages, der dem Bruchteil des dem Gemeindeglied zugerechneten Grundstücksanteils entspricht.

§ 9

1. Das Kirchgeld wird erhoben von allen Mitgliedern der Kirchengemeinde, die bei Beginn des Kalenderjahres das 18. Lebensjahr vollendet haben und eigene Einkünfte oder Bezüge hatten, die zur Bestreitung des Unterhaltes bestimmt oder geeignet waren.

Unterhalt bei Tätigkeit im Haushalt oder im Betriebe desjenigen, der den Unterhalt gewährt, gilt als eigenes Einkommen. Dies gilt nicht für Ehegatten oder Lebenspartner ohne eigenes Einkommen.

2. Der Kreis der Kirchgeldpflichtigen kann von der Kirchengemeinde enger als in Abs. 1 vorgesehen gefasst werden.

3. Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt im Sinne von § 8 Nr. 1 iVm. §§ 27ff SGB XII sind von der Entrichtung des Kirchgeldes befreit.

4. Das Kirchgeld kann als festes Kirchgeld bis zum Höchstbetrag von 6,00 € jährlich erhoben werden. Es kann ferner als gestaffeltes Kirchgeld nach der Höhe der Einkünfte oder Bezüge (Abs. 1) oder des zur Einkommensteuer herangezogenen Einkommens oder nach anderen festen Maßstäben festgesetzt werden, wobei der Mindestsatz 3,00 €, der Höchstsatz 30,00 € jährlich nicht übersteigen darf.

5. Ehegatten oder Lebenspartner werden jeder für sich nach der in ihrer jeweiligen Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt.

§ 10

Bei Erhebung eines gestaffelten Kirchgeldes müssen die Grundsätze für die Staffelung in dem Beschluss über das Kirchgeld so angegeben werden, dass jeder Kirchgeldpflichtige die Höhe seines Kirchgeldes nachprüfen kann.

§ 11

1. Bei mehrfachem Wohnsitz ist für die Erhebung des Kirchgeldes bei Ehegatten oder Lebenspartnern diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, von der aus der Kirchgeldpflichtige seiner Beschäftigung nachgeht. Im Zweifelsfall entscheidet die Erzbischöfliche Behörde.

2. Wechselt ein Kirchgeldpflichtiger während des Jahres seinen Wohnsitz innerhalb des Landes Hessen, so steht das Kirchgeld für das laufende Jahr derjenigen Kirchengemeinde zu, in deren Bereich der Kirchgeldpflichtige am 1. April seinen Wohnsitz hatte.

§ 12

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. Rechtsmittel

§ 13

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer kann der Kirchensteuerpflichtige innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Heranziehungsbescheides Widerspruch erheben. Die Erhebung eines Widerspruches, der sich gegen die Höhe des Kirchgeldes (§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 Kirchensteuergesetz) wegen der noch unbestimmten Höhe des im Steuerjahr erzielten Einkommens richtet, ist nach Ende des Steuerjahres bis zum Ablauf der allgemeinen Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung zulässig.

§ 14

1. Widersprüche gegen die Diözesankirchensteuer sind beim Finanzamt einzulegen.

2. Widersprüche gegen die Ortskirchensteuer sind beim veranlagenden Kirchenvorstand einzulegen. Der Kirchenvorstand legt die Widersprüche der Erzbischöflichen Behörde mit seiner Stellungnahme vor, soweit er Widersprüchen gegen Ortskirchensteuer nicht abhilft.

3. Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung.

§ 15

In den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Fällen entscheidet über Widersprüche das Finanzamt bzw. die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Erzbischöflichen Behörde. In den übrigen Fällen entscheidet die Erzbischöfliche Behörde.

§ 16

Gegen die Widerspruchsentscheidung steht dem Steuerpflichtigen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides die Klage beim Verwaltungsgericht zu.

§ 17

1. Für die Stundung, den Erlass und die Niederschlagung sind unbeschadet der Regelung des § 11 des Kirchensteuergesetzes bei der Diözesankirchensteuer die Erzbischöfliche Behörde, bei der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand zuständig.

2. Die Erzbischöfliche Behörde hat hinsichtlich der Diözesankirchensteuer das Recht, aus Billigkeitsgründen über die Entscheidung der Finanzämter hinausgehende Billigkeitsmaßnahmen zu treffen.

F. Schlussbestimmungen

§ 18
– aufgehoben

§ 19

Die für die Kirchengemeinden ergangenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Gesamtverbände sinngemäße Anwendung. Die dem Kirchenvorstand zustehenden Befugnisse werden von dem Verbandsausschuss wahrgenommen.

§ 20

Die Kirchensteuerordnung tritt am 1.1.1969 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt wird die Kirchensteuerordnung vom 27.11.1962 aufgehoben.

§ 21

Die zur Durchführung erforderlichen Bestimmungen werden von der Erzbischöflichen Behörde erlassen.

Tabelle für das besondere Kirchgeld gemäß § 2 Abs. 2c

(Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft)

Stufe

Bemessungsgrundlage (gemeinsames zu versteuerndes Einkommen nach § 2 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung)

Jährliches
besonderes
Kirchgeld

1

30 000 €

bis

37 499 €

96 €

2

37 500 €

bis

49 999 €

156 €

3

50 000 €

bis

62 499 €

276 €

4

62 500 €

bis

74 999 €

396 €

5

75 000 €

bis

87 499 €

540 €

6

87 500 €

bis

99 999 €

696 €

7

100 000 €

bis

124 999 €

840 €

8

125 000 €

bis

149 999 €

1 200 €

9

150 000 €

bis

174 999 €

1 560 €

10

175 000 €

bis

199 999 €

1 860 €

11

200 000 €

bis

249 999 €

2 220 €

12

250 000 €

bis

299 999 €

2 940 €

13

300 000 €

und mehr

3 600 €

Kirchensteuerbeirat für den im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn. Statut

Diözesangesetz vom 1. September 1969

KA 1969, Nr. 260;
zuletzt geändert am 11. Dezember 2024, KA 2024, Nr. 162

Für den im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn besteht zur Mitwirkung in Kirchensteuerangelegenheiten ein Kirchensteuerbeirat. Zusammensetzung und Aufgaben regeln die nachfolgenden Bestimmungen.

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Kirchensteuerbeirat führt der Erzbischof oder ein von ihm benannter Vertreter. 2 Der Vorsitz ist nicht mit einer Mitgliedschaft oder einem Stimmrecht verbunden.

( 2 ) 1 Dem Kirchensteuerbeirat gehören aus dem im Lande Hessen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn als Mitglieder an:

1. ein amtierender Pfarrer;

2. zwei Personen, die nach den jeweils geltenden Vorschriften die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen (passives Wahlrecht) für die Mitgliedschaft in einem Kirchenvorstand im hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn erfüllen.

2 Die Mitglieder werden vom Erzbischof auf fünf Jahre berufen. 3 Wiederberufung ist zulässig.

( 2a ) 1 Die Mitgliedschaft im Kirchensteuerbeirat endet, wenn die persönlichen Voraussetzungen nach Abs. 2 Satz 1 entfallen. 2 Sie endet ferner, wenn der Rücktritt erklärt wird. 3 Abweichend von Satz 1 endet die Mitgliedschaft im Kirchensteuerbeirat nicht, wenn die persönliche Wählbarkeitsvoraussetzung nach Abs. 2 Ziffer 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 lit. b) KVVG entfällt (Erreichen der Altersgrenze).

( 3 ) An den Sitzungen des Kirchensteuerbeirates nehmen beratend teil:

1. der Generalvikar, sofern er nicht vom Erzbischof mit dem Vorsitz beauftragt ist;

2. der Diözesan-Ökonom (c. 494 CIC);

3. der Leiter der Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat, sofern er nicht gleichzeitig Diözesan-Ökonom ist.

§ 2
Verpflichtung

1 Die Mitglieder sind zu Beginn ihrer Amtszeit durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zur Wahrung der Verschwiegenheit, des Datengeheimnisses (§ 5 KDG)[1] und des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) zu verpflichten. 2 Satz 1 gilt für die Personen nach § 1 Abs. 3 lit. a) bis c) entsprechend.

§ 3
Aufgaben

Der Kirchensteuerbeirat wirkt mit:

1. bei der Aufstellung des Gesamthaushaltsplanes der Kirchengemeinden,

2. bei der Festsetzung der Hebesätze für die Diözesan-Kirchensteuer – § 2 Ziffer 3 der Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Paderborn (hessischer Anteil) in der jeweils geltenden Fassung[2] –,

3. bei der Bewilligung außerordentlicher Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln.

§ 4
Einberufung

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchensteuerbeirat, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist.

( 2 ) Er hat ihn zu berufen, wenn die Hälfte der Mitglieder es schriftlich verlangt.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen sind sämtliche Mitglieder in Schrift- oder in Textform unter Angabe der Tagesordnung wenigstens sieben Tage vorher einzuladen. 2 Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

§ 4a
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) Im Ausnahmefall, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können

1. die in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannte Frist bis auf 48 Stunden verkürzt werden,

2. Sitzungen virtuell, insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz, abgehalten werden,

3. Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

( 2 ) Über die Verkürzung von Ladungsfristen nach Abs. 1 lit. a) sowie die Durchführung von besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten nach Abs. 1 lit. b) und c) befindet der Vorsitzende; einen entsprechenden Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder kann er nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 3 ) Für besondere Sitzungsformate nach Abs. 1 lit. b) gelten §§ 4, 4a Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 sowie §§ 5 und 6 entsprechend.

( 4 ) 1 Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach Abs. 1 Satz 3 lit. c) setzt voraus, dass

1. kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht,

2. eine Rückäußerungsfrist von mindestens sieben Tagen gesetzt wird.

2 Den nach § 1 Abs. 3 lit. a) bis c) beratend teilnehmenden Personen ist vor der Durchführung des Umlaufverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Die Stellungnahmen sind den Unterlagen für das Umlaufverfahren beizufügen.

( 5 ) 1 Für Umlaufverfahren gilt § 5 entsprechend; abweichend gilt, dass innerhalb der Rückäußerungsfrist nicht abgegebene Voten als Nein-Stimmen gelten. 2 Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren; sie sind in der nächsten Sitzung zu verlesen und in das Sitzungsprotokoll einzutragen.

§ 5
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchensteuerbeirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Er ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung eingeladen und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt.

( 3 ) Die Beschlüsse des Kirchensteuerbeirates bedürfen der Genehmigung des Erzbischofs.

§ 6
Protokollierung der Beschlüsse

( 1 ) Über die Sitzung des Kirchensteuerbeirates ist ein Protokoll zu fertigen, das Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen Mitglieder sowie den Gegenstand, den wesentlichen Inhalt der Beratungen und die Beschlüsse wiedergibt.

( 2 ) 1 Das Protokoll ist zu Beginn der nächsten Sitzung vom Kirchensteuerbeirat zu genehmigen und mit entsprechendem Vermerk durch die vom Vorsitzenden mit der Protokollführung betraute Person zu unterzeichnen. 2 Die Wirksamkeit der bereits gefassten Beschlüsse bleibt hiervon unberührt.

( 3 ) Das Protokoll wird den Mitgliedern zugesandt.

§ 7
Vakanz

Im Falle der Behinderung oder Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 412ff, 416ff CIC) werden die dem Erzbischof nach diesem Statut zukommenden Befugnisse von derjenigen Person wahrgenommen, der nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung der Erzdiözese obliegt.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Fassung des Statuts tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[2]

[Abgedruckt: B.8.34.]

Kirchensteuerbeschluss der Erzdiözese Paderborn für ihren im Lande Hessen gelegenen Teil für das Steuerjahr 2025

vom 27. September 2024

KA 2025, Nr. 22

Aufgrund der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Paderborn (hessischer Teil) setze ich hiermit folgenden Hundertsatz der Diözesankirchensteuer fest:

In dem im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn werden im Steuerjahr 2025 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommen-, Lohn- und Kapitalertragsteuer in Höhe von 9 v. H. erhoben.

In den Fällen der Pauschalierung der Einkommensteuer nach §§ 37a oder 37b Einkommensteuergesetz oder der Pauschalierung der Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und 40b Einkommensteuergesetz wird der Hebesatz auf 7 v.H. der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Pauschalierende von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 des gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Bundesländer vom 8. August 2016 (BStBl I S. 773) Gebrauch macht.

Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2025 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuer-Hebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.

Der Kirchensteuerbeirat für den im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn hat zugestimmt.

Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften

Diözesangesetz vom 4. Dezember 2013

in: KA 157 (2014) 9, Nr. 7

Für den im Land Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn wird folgende Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften getroffen:

1. Die nachfolgende Regelung erfasst

1. außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 EStG sowie

2. die im Rahmen der gewerblichen Einkünfte versteuerten Veräußerungsgewinne gemäß § 17 EStG. Hierzu zählen auch die im § 34 EStG ausgenommenen steuerpflichtigen Teile der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 b EStG in Verbindung mit § 3 c Abs. 2 EStG teilweise steuerbefreit sind.

Maßgebend ist die Qualifizierung des Finanzamtes in dem betreffenden Steuerbescheid.

2. Auf die v.g. Einkünfte wird unbeschadet der Regelung des § 227 AO ein Kirchensteuerteilerlass in Höhe von 50% gewährt. Dieser Erlass ist begrenzt auf maximal 50% der tatsächlich festgesetzten rk-Kirchensteuer.

3. Auf den Erlassbetrag wird der gewährte oder zu gewährende Kappungsbetrag nicht angerechnet.

4. Der Antrag kann nur schriftlich und erst nach Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides beim Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn gestellt werden.

Die Frist zur Antragstellung endet spätestens mit Ablauf der Festsetzungsfrist.

Verlautbarung zu Art. 14 des Konkordates zwischen dem Hl. Stuhl und dem Lande Niedersachsen[1]

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 12. bzw. 20. November 1971

in: KA 116 (1973) 41-42, Nr. 68;
vgl. Gesetz des Landtages bzgl. dieser Vereinbarung vom 22. Juni 1972,
in: GVBl. Nds. 1972 S. 315; KA 116 (1973) 86, Nr. 125

Zur näheren Regelung der im Art. 14 des Konkordates zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Lande Niedersachsen vom 26. Februar 1965 festgelegten Grundsätze des Kirchensteuerrechts vereinbaren die Niedersächsische Landesregierung und die Diözesen Hildesheim, Osnabrück, Münster und Fulda sowie die Erzdiözese Paderborn:

§ 1

( 1 ) Der Diözesankirchensteuersatz gilt als genehmigt (allgemein genehmigter Diözesankirchensteuersatz), wenn

1. die Diözesankirchensteuer in allen Diözesen bzw. den niedersächsischen Teilen der Diözesen als einheitlicher Zuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird,

2. der Zuschlag bei den einzelnen Steuerpflichtigen 10 v.H. der Einkommensteuer nicht übersteigt; die Diözesankirchensteuer ist auf höchstens 4 v.H. des der Einkommensteuerberechnung zugrunde zu legenden Einkommens zu begrenzen; es kann ein Mindestsatz von 3 DM jährlich vorgeschrieben werden.

Wird der Tarif der Einkommensteuer wesentlich geändert, so ist der allgemein genehmigte Diözesankirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Diözesen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei ist der Diözesankirchensteuersatz so zu bestimmen, dass die Anwendung des neuen Einkommensteuertarifs und des neuen Kirchensteuersatzes auf die im letztvergangenen Jahr besteuerten Einkommen ergibt wie die Anwendung des bisherigen Einkommensteuertarifs und des bisherigen Kirchensteuersatzes. Die Anpassung findet insoweit nicht statt, als eine Änderung des Einkommensteuertarifs einer Änderung in der Gesamthöhe der Einkommen Rechnung trägt. Dies ist dann anzunehmen, wenn nach der Tarifänderung der prozentuale Anteil der Steuer an dem Gesamtbetrag der Einkommen der gleiche wird, der er bei Schaffung des früheren Tarifs gewesen ist.

( 2 ) Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn in niedersächsischen Betriebsstätten erhoben wird, sind die Arbeitgeber vom Land zu verpflichten, auch die Diözesankirchensteuer nach dem genehmigten Steuersatz einzubehalten und abzuführen.

§ 2

Die Diözesen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen an Diözesankirchensteuern in den Gebieten der einzelnen Diözesen einheitlichen Konten zugeführt wird; die Zuflüsse zu den Konten sind in diesem Fall laufend auf die steuerberechtigten Körperschaften aufzuteilen, und zwar nach einem Schlüssel, der jeweils für ein oder mehrere Jahre nach den vorhandenen Unterlagen mit dem Ziel aufgestellt wird, jeder steuerberechtigten Körperschaft die von ihren Angehörigen aufgebrachten Steuerbeträge zuzuführen. Auf Verlangen der beteiligten steuerberechtigten Körperschaften ist die Aufteilung einer kirchlichen Stelle zu überlassen.

§ 3

( 1 ) Das Land erhält als Entschädigung für die Einziehung und Festsetzung der Diözesankirchensteuer 4 v.H. des durch die Finanzkassen vereinnahmten Aufkommens.

( 2 ) Die Landesregierung und die Diözesen werden die Entschädigung für die Einziehung und Verwaltung der Kirchensteuer zu gegebener Zeit durch eine besondere Vereinbarung neu regeln. Von dem in Abs. 1 festgelegten Grundsatz kann dabei abgewichen werden.

§ 4

( 1 ) Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Steuer als gleichmäßiger Zuschlag zu den Messbeträgen der Grundsteuer bemessen wird, gilt als genehmigt, wenn der Zuschlag 20 v.H. der Messbeträge nicht übersteigt (allgemein genehmigter Ortskirchensteuersatz nach der Grundsteuer). Ändern sich die Messzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, so ist der allgemein genehmigte Ortskirchensteuersatz durch Vereinbarung zwischen den Diözesen und der Landesregierung den veränderten Verhältnissen anzupassen; das gleiche gilt, wenn sich z.B. durch eine neue Bewertung des Grundbesitzes die Besteuerungsgrundlage dieser Steuer wesentlich ändert. Dabei ist der Ortskirchensteuersatz so zu bemessen, dass er etwa 1/10 des durchschnittlichen Hebesatzes der niedersächsischen Gemeinden für die Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben beträgt.

( 2 ) Ein Ortskirchensteuerbeschluss, durch den die Erhebung eines Kirchgeldes bestimmt wird, gilt als genehmigt (allgemein genehmigtes Kirchgeld), wenn das Kirchgeld sich in einem Rahmen hält, der zwischen der Landesregierung und den einzelnen Diözesen vereinbart wird.

§ 5

Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung des Niedersächsischen Landtages. Sie tritt am 1. Januar 1972 in Kraft und ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1972 anzuwenden.

[1]

[Abgedruckt: A.2.3.]

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz – KiStRG)

Staatliches Gesetz vom 10. Februar 1972 in der Fassung vom 10. Juli 1986

in: GVBl. Nds. 1986 S. 282; KA 129 (1986) 166-172, Nr. 207;
zuletzt geändert am 23. März 2022, in: GVBl. Nds. 2022 S. 201;
KA 165 (2022) 121-124, Nr. 83

§ 1
Geltungsbereich

1 Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten im Land Niedersachsen für die Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie für ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände. 2 Für Weltanschauungsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, gelten die nachfolgenden Regelungen mit Ausnahme des § 11 Abs. 1 bis 5 entsprechend.

§ 2
Kirchensteuerberechtigung

( 1 ) 1 Die Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie ihre Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften) können von ihren Angehörigen (Kirchenangehörigen) aufgrund eigener Steuerordnungen Kirchensteuer erheben. 2 Kirchensteuern können erhoben werden als

1. Steuer vom Einkommen

1. in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder

2. nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns),

2. Steuer vom Vermögen

1. in einem Prozentsatz der Vermögensteuer oder

2. nach Maßgabe des Vermögens,

3. Steuer vom Grundbesitz

1. in einem Prozentsatz der Messbeträge der Grundsteuer oder

2. nach Maßgabe des Einheitswerts des Grundbesitzes,

4. Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen, insbesondere auch als Kirchgeld von Kirchenangehörigen, deren Ehegatte einer steuererhebenden Gemeinschaft nicht angehört (besonderes Kirchgeld).

( 2 ) Die Kirchensteuer kann als Steuer der Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften (Landes- oder Diözesankirchensteuer) und als Kirchensteuer der Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und der entsprechenden Körperschaften der anderen Religionsgemeinschaften (Ortskirchensteuer) erhoben werden; jede in Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 bezeichnete Kirchensteuerart kann jedoch nur als Landes-(Diözesan-) Kirchensteuer oder nur als Ortskirchensteuer erhoben werden.

( 3 ) 1 Erhebt eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft von einer kirchenangehörigen Person Kirchensteuer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und Kirchgeld nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4, so sind die Kirchensteuer und das Kirchgeld aufeinander anzurechnen. 2 Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag (§ 13 a) ist auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden. 3 Im Übrigen ist in den Steuerordnungen (Absatz 1) zu bestimmen, inwieweit Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art anzurechnen sind.

( 4 ) 1 Für die Kirchensteuer können Höchstbeträge oder Höchstgrenzen bestimmt werden. 2 Wird die Höchstgrenze in einem Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens bemessen, so gilt für deren Ermittlung § 51a Abs. 1 bis 2d des Einkommensteuergesetzes (EStG).

( 5 ) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichnete Kirchensteuer kann von der kirchenangehörigen Person

1. als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer insoweit erhoben werden, als sie Eigentümerin von Grundbesitz im Bezirk ihrer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft ist,

2. als Ortskirchensteuer insoweit erhoben werden, als sie Eigentümerin von Grundbesitz im Bezirk einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes ist, die oder der zu ihrer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft gehört.

( 6 ) Die in Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 bezeichnete Kirchensteuer darf nur von einer kirchenangehörigen Person erhoben werden, die selbst oder deren Ehegatte eigene Einnahmen oder eigenes Vermögen hat.

( 7 ) 1 In Steuerordnungen (Absatz 1) kann bestimmt werden, dass ein Kirchgeld vom Grundbesitz (Absatz 1 Satz 2 Nr. 4) von der kirchenangehörigen Pächterin oder dem kirchenangehörigen Pächter des Grundbesitzes erhoben wird. 2 Absatz 5 gilt entsprechend. 3 Das Kirchgeld darf von der Pächterin oder dem Pächter nicht erhoben werden, soweit eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft ein solches Kirchgeld oder eine Kirchensteuer nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 für den gepachteten Grundbesitz von dessen Eigentümerin oder Eigentümer erhebt.

( 8 ) Bei mehrfachem Wohnsitz oder mehrfachem gewöhnlichem Aufenthalt einer kirchenangehörigen Person darf die Kirchensteuer nicht den Betrag übersteigen, den die kirchenangehörige Person bei Heranziehung an dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung zu entrichten hätte; Absatz 5 und die §§ 12 und 13 bleiben unberührt.

( 9 ) 1 Die Steuerordnungen, ihre Änderungen und Ergänzungen und die Beschlüsse der Landeskirchen, Diözesen, anderen Religionsgemeinschaften, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände über die Kirchensteuersätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Genehmigung, die durch die Landesregierung oder die von ihr beauftragten Behörden erteilt wird. 2 Das Kultusministerium macht die Steuerordnungen und die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt. 3 Die Steuerordnungen und die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, die Ortskirchensteuern betreffen, sind durch die Landeskirche, Diözese oder andere Religionsgemeinschaften öffentlich bekannt zu machen. 4 Die Form der öffentlichen Bekanntmachung bleibt ihnen überlassen.

( 10 ) 1 Die für die staatliche Genehmigung nach Absatz 9 zuständige Stelle kann für

1. Landeskirchen, Diözesen und andere Religionsgemeinschaften außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, soweit sich ihr Gebiet auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt,

2. Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes angehören,

Abweichungen von den Absätzen 4 bis 6 und Absatz 9 Satz 2 zulassen. 2 Sie kann auch die Bestimmung von Mindestkirchensteuerbeträgen zulassen.

§ 3
Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig ist unbeschadet des § 12 die kirchenangehörige Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem

1. die Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft wirksam geworden ist,

2. der Übertritt von einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft zu einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft wirksam geworden ist oder

3. der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet worden ist,

jedoch nicht vor Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem

1. der Todesfall eingetreten ist,

2. die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist,

3. der Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft wirksam geworden ist oder

4. der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgegeben worden ist.

§ 4
Auskunfts- und Erklärungspflicht

1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft abhängt. 2 Die kirchenangehörige Person hat darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben. 3 Dies gilt auch für die Fälle der Steuerveranlagung nach § 51a Abs. 2d EStG.

§ 5
Entstehung des Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis

( 1 ) 1 Die Kirchensteuer, die als Steuer vom Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) erhoben wird, entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 mit Ablauf des Zeitraums, für den die Veranlagung vorgenommen wird (Veranlagungszeitraum). 2 Für Steuerabzugsbeträge entsteht die Kirchensteuer im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte, für Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Kirchensteuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird, mit Begründung der Kirchensteuerpflicht.

( 2 ) Die Kirchensteuer, die als Steuer vom Vermögen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) erhoben wird, entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Kirchensteuer erhoben wird.

( 3 ) Die Kirchensteuer, die als Steuer vom Grundbesitz (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) erhoben wird, entsteht mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Kirchensteuer erhoben wird.

( 4 ) 1 Die Kirchensteuer, die als Kirchgeld (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4) erhoben wird, entsteht vorbehaltlich des Satzes 2 mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Kirchensteuer erhoben wird. 2 Wird die Kirchensteuer als Kirchgeld in Sätzen erhoben, die nach Maßgabe des Einkommens gestaffelt sind, so gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 6
Anzuwendende Vorschriften

( 1 ) 1 Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung. 2 § 152 der Abgabenordnung (Verspätungszuschlag) sowie die Vorschriften des Fünften Teils Zweiter Abschnitt der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und des Achten Teils der Abgabenverordnung (Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.

( 2 ) Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Steuer vom Einkommen und als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 3 ) Sind die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen (§§ 11, 12) oder von den Gemeinden, Landkreisen oder deren Hebestellen übernommen worden (§ 14), so finden auf die

1. als Steuer vom Einkommen und als Kirchgeld nach Maßgabe des Einkommens zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 4) die Vorschriften für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), insbesondere die Vorschriften über das Lohn- und Kapitalertragsteuersteuerabzugsverfahren.

2. als Steuer vom Vermögen zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) die Vorschriften für die Vermögenssteuer,

3. als Steuer vom Grundbesitz zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) die Vorschriften für die Grundsteuer

entsprechende Anwendung, sofern in diesem Gesetz und in den Steuerordnungen nichts Abweichendes bestimmt worden ist.

§ 7
Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuer

( 1 ) Die Bemessungsgrundlagen der Kirchensteuer sind in den Steuerordnungen zu bestimmen, sofern sie sich nicht aus den Absätzen 2 bis 9 ergeben.

( 2 ) 1 Die in einem Prozentsatz der Einkommensteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) ist nach der Einkommensteuer der kirchenangehörigen Person zu bemessen. 2 Bei Einzelveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die in Satz 1 genannte Kirchensteuer nach der Einkommensteuer des betreffenden Ehegatten zu bemessen. 3 Bei Zusammenveranlagung von Ehegatten gelten die Absätze 3 bis 5.

( 3 ) Gehören Ehegatten im Fall des Absatzes 2 Satz 3 derselben Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft an (konfessionsgleiche Ehe), so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer nach der Einkommensteuer beider Ehegatten.

( 4 ) 1 Gehören Ehegatten im Fall des Absatzes 2 Satz 3 verschiedenen Landeskirchen, Diözesen oder anderen Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehe), so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-) Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer für jeden Ehegatten nach der Hälfte der Einkommensteuer beider Ehegatten. 2 Erhebt im Fall des Satzes 1 nur die Landeskirche, Diözese oder andere Religionsgemeinschaft eines der Ehegatten die Kirchensteuer in einem Prozentsatz der Einkommensteuer, so gilt für die Bemessung der Kirchensteuer dieses Ehegatten Absatz 5 entsprechend.

( 5 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte im Fall des Absatzes 2 Satz 3 einer steuererhebenden Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe), so bemisst sich die als Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu erhebende Kirchensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten, der auf den kirchensteuerpflichtigen Ehegatten entfällt, wobei zur Feststellung dieses Anteils die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen ist, die sich bei Anwendung des § 32 a Abs. 1 EStG auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden. 2 Für die Ermittlung der Summe der Einkünfte gilt § 51 a Abs. 1 bis 2 a EStG entsprechend. 3 Ist in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32 d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer enthalten, so bleiben die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Berechnung des Satzes 1 unberücksichtigt. 4 Die gesondert ermittelte Einkommensteuer ist dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

( 6 ) 1 Die in einem Prozentsatz der Vermögensteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a) ist nach der Vermögensteuer der kirchenangehörigen Person zu bemessen. 2 Werden Ehegatten oder Eltern und Kinder zusammen zur Vermögensteuer veranlagt und gehören sie derselben steuerberechtigten Religionsgemeinschaft an, so ist die in Satz 1 genannte Kirchensteuer nach der gemeinsam geschuldeten Vermögensteuer zu bemessen. 3 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist bei Zusammenveranlagung von Ehegatten oder von Eltern und Kindern zur Vermögensteuer die gemeinsame Vermögensteuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Veranlagung jedes einzelnen von ihnen zur Vermögensteuer ergeben würden. 4 § 2 Abs. 4 bleibt unberührt.

( 7 ) 1 Die in einem Prozentsatz der Messbeträge der Grundsteuer zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a) ist nach den Grundsteuermessbeträgen zu bemessen, die für den Grundbesitz der kirchenangehörigen Person festgesetzt worden sind. 2 Bei der Zusammenfassung von Wirtschaftsgütern zu einer wirtschaftlichen Einheit gilt Abs. 6 Sätze 2 und 3 entsprechend. 3 § 2 Abs. 4 bleibt unberührt. 4 Regelungen zur Vereinfachung des Verfahrens bei der Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer bleiben den Steuerordnungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1) vorbehalten.

( 8 ) Für die nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns) zu erhebende Kirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b) gelten die Absätze 2 bis 5 und für die nach Maßgabe des Vermögens und des Einheitswerts des Grundbesitzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 3 Buchst. b) zu erhebende Kirchensteuer gelten die Absätze 6 und 7 entsprechend.

( 9 ) Wird für das besondere Kirchengeld als Bemessungsgrundlage das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes bestimmt, so gilt für die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens § 51a Abs. 1 bis 2d EStG entsprechend.

§ 7a
Bemessung der Kirchensteuer bei nicht ganzjähriger Kirchensteuerpflicht

( 1 ) Beginnt die Kirchensteuerpflicht bei bestehender Einkommensteuerpflicht oder endet sie bei fortbestehender Einkommensteuerpflicht im Laufe des Veranlagungszeitraums, so ist die Kirchensteuer als Steuer vom Einkommen und als besonderes Kirchgeld nach der vollen für diesen Veranlagungszeitraum maßgebenden Bemessungsgrundlage zu berechnen, jedoch nur anteilig mit einem Zwölftel des sich danach ergebenden Kirchensteuerbetrags für jeden Kalendermonat des Bestehens der Kirchensteuerpflicht festzusetzen.

( 2 ) Liegt eine konfessionsgleiche, konfessionsverschiedene oder glaubensverschiedene Ehe im Sinne des § 7 Abs. 3, 4 oder 5 nicht während des gesamten Veranlagungszeitraums vor, so sind die nach § 7 Abs. 3, 4 oder 5 maßgebenden Bemessungsgrundlagen der Festsetzung der Kirchensteuer jeweils anteilig mit einem Zwölftel für jeden Kalendermonat zugrunde zu legen, in dem eine konfessionsgleiche, konfessionsverschiedene oder glaubensverschiedene Ehe im Sinne des § 7 Abs. 3, 4 oder 5 bestanden hat.

§ 8
Gesamtschuldner der Kirchensteuer

( 1 ) Angehörige derselben steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, die zur Einkommensteuer oder zur Vermögensteuer zusammenveranlagt oder deren Wirtschaftsgüter zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst worden sind, sind Gesamtschuldner der als Steuer vom Einkommen, vom Vermögen oder vom Grundbesitz (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 3) festgesetzten Kirchensteuer.

( 2 ) 1 Der Gesamtschuldner, gegen den Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden, kann beantragen, die Vollstreckung auf den Kirchensteuerbetrag zu beschränken, der sich bei Aufteilung der im Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung rückständigen Kirchensteuer ergibt. 2 Für die Aufteilung gilt § 6 Abs. 1. 3 Einwendungen gegen den Aufteilungsbescheid des Finanzamts sind abweichend von § 10 Abs. 2 durch Einspruch (§ 347 der Abgabeordnung) geltend zu machen; für das gerichtliche Verfahren sind die Finanzgerichte zuständig. 4 Die als Steuer vom Grundbesitz zu erhebende Kirchensteuer ist in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem die den einzelnen Beteiligten zuzurechnenden Anteile am Grundstück zueinander stehen. 5 § 7 Abs. 4 Satz 7 gilt entsprechend.

§ 9
– aufgehoben –

§ 10
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Verwaltung der Kirchensteuer obliegt vorbehaltlich der §§ 11 bis 15 den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften. 2 Die Unterlagen, deren sie für die Besteuerung bedürfen, werden ihnen auf Anfordern von den zuständigen Landesbehörden und den Gemeinden, Landkreisen oder kommunalen Zusammenschlüssen zur Verfügung gestellt. 3 § 6 Abs. 1 gilt auch für die Kirchensteuer, die nicht durch Landesfinanzbehörden verwaltet wird. 4 Die Verfolgung von Steuerstraftaten tritt nur auf Antrag der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ein.

( 2 ) 1 Gegen jede Verfügung, Entscheidung oder andere Maßnahme, die von einer staatlichen oder kirchlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ist vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 der Rechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben. 2 Über einen Rechtsbehelf entscheiden die nach der Steuerordnung zuständigen kirchlichen Stellen. 3 Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nur zulässig, wenn das Verfahren über den nach der Steuerordnung gegebenen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. 4 Rechtsbehelfe, die sich gegen die Besteuerungsgrundlage richten, sind unzulässig, wenn die Kirchensteuer auf der Grundlage der Veranlagung zur Einkommensteuer, zur Vermögensteuer oder des festgestellten Einheitswerts des Grundbesitzes erhoben worden ist. 5 Dies gilt nicht für Rechtsbehelfe gegen die Ermittlung der für die Aufteilung der Besteuerungsgrundlage nach § 7 und der für die Aufteilung der Kirchensteuer nach § 8 Abs. 2 maßgebenden Beträge.

§ 11
Mitwirkung der Finanzämter

( 1 ) 1 Auf Antrag der Landeskirchen oder Diözesen sind die Festsetzung und Erhebung ihrer staatlich genehmigten Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 und 4 hinsichtlich der Steuerpflichtigen, bei denen Einkommensteuer oder Vermögensteuer festzusetzen und zu erheben ist, durch das Finanzministerium den Finanzämtern zu übertragen. 2 Die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer setzen voraus, dass der Kirchensteuersatz, der Höchstbetrag oder die Höchstgrenze und die Grundsätze für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einheitlich sind. 3 Für die in § 2 Abs. 10 bezeichneten Landeskirchen und Diözesen kann die für die staatliche Genehmigung nach § 2 Abs. 9 zuständige Stelle Abweichungen von Satz 2 zulassen.

( 2 ) Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Vergütung wird zwischen der Landesregierung und den Landeskirchen und Diözesen vereinbart.

( 3 ) 1 Hat das Finanzamt die Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer festzusetzen und zu erheben und ändert sich die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer, so hat es die Kirchensteuerfestsetzung von Amts wegen zu berichtigen. 2 § 6 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Über Stundung, Niederschlagung, Erlass und Erstattung der Kirchensteuer entscheiden die Landeskirchen oder Diözesen. 2 Wird die Maßstabsteuer ganz oder teilweise gestundet, niedergeschlagen, erlassen oder erstattet oder wird die Vollziehung des Steuerbescheides ausgesetzt, so ist das Finanzamt berechtigt, die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer zu treffen; das gleiche gilt, wenn die Kirchensteuer nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohns) oder des Vermögens erhoben wird.

( 5 ) Die Zuständigkeit der Landeskirchen oder Diözesen zur Entscheidung über Rechtsbehelfe (§ 10 Abs. 2) bleibt unberührt.

( 6 ) Die Festsetzung und Erhebung der staatlich genehmigten Landes-(Diözesan-) Kirchensteuer (§ 2 Abs. 2) der anderen Religionsgemeinschaften können durch das Finanzministerium den Finanzämtern übertragen werden.

§ 12
Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn

( 1 ) Sind die Festsetzung und Erhebung der Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen worden (§ 11), so gelten unbeschadet des § 6 die nachstehenden Vorschriften über den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2 EStG) unterhält, hat bei der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer, die oder der nach den Lohnsteuerabzugsmerkmalen einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft angehört, die in einem Prozentsatz der Lohnsteuer (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. A) oder nach Maßgabe des Arbeitslohns (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. B) zu erhebende Kirchensteuer vom Arbeitslohn abzuziehen, beim Finanzamt der Betriebsstätte getrennt nach den Merkmalen für den Kirchensteuerabzug anzumelden und an dieses zu denselben Zeitpunkten wie die Lohnsteuer abzuführen. 2 Die Kirchensteuer ist nicht abzuziehen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Bescheinigung einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft vorlegt, aus der sich ergibt, dass von ihrem oder seinem Arbeitslohn der Kirchensteuerabzug nicht vorzunehmen ist.

( 3 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Bestimmungen, insbesondere den Kirchensteuersatz anzuwenden, die am Ort der Betriebstätte für die dem Bekenntnis der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers angehörenden Kirchenangehörigen gelten. 2 Gilt am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ein anderer Kirchensteuersatz, so kann das Finanzamt der Betriebstätte dem Arbeitgeber auf Antrag genehmigen, die Kirchensteuer dieser Arbeitnehmerin oder dieses Arbeitnehmers nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Kirchensteuersatz abzuziehen und abzuführen. 3 Die Genehmigung des Betriebsfinanzamts bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebstätte unterhält

( 4 ) Für den Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn gilt der Kirchensteuersatz des Vorjahres weiter, bis der Kirchensteuersatz für das laufende Jahr veröffentlicht worden ist, längstens jedoch bis zum 30. Juni des laufenden Jahres.

( 5 ) Bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs hat der Arbeitgeber auch die nach der Lohnsteuer oder nach Maßgabe des Arbeitslohns zu bemessende Kirchensteuer zu erstatten.

( 6 ) Die für die Lohnsteuer geltenden Vorschriften über die Haftung des Arbeitgebers und die Inanspruchnahme der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers sowie über die Nachversteuerung finden auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung.

( 7 ) Das Finanzministerium macht die von den Landeskirchen, Diözesen und anderen Religionsgemeinschaften beschlossenen und staatlich genehmigten Kirchensteuersätze, die beim Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn anzuwenden sind, im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.

( 8 ) Im Fall der Pauschalierung der Einkommensteuer sind die Absätze 1 bis 4 und 6 entsprechend anzuwenden.

§ 13
Erhebung oder Erstattung von Kirchensteuer nach Durchführung des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn

( 1 ) Von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die Arbeitslohn aus einer Betriebsstätte (§ 41 Abs. 2 EStG) außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes bezogen haben, darf vorbehaltlich des Absatzes 2 insoweit Kirchensteuer vom Einkommen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) nicht erhoben werden, als ihnen Kirchensteuer von diesem Arbeitslohn abgezogen worden ist.

( 2 ) 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes, denen bei ordnungsmäßiger Vornahme des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn Kirchensteuer nach einem höheren Kirchensteuersatz endgültig abgezogen worden ist, als sie bei Veranlagung zu der Kirchensteuer vom Einkommen an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zu entrichten hätten, ist der Unterschiedsbetrag von der Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer erhebenden Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft, der sie angehören oder zuletzt angehört haben, auf Antrag zu erstatten. 2 Ist die Kirchensteuer nach einem niedrigeren Kirchensteuersatz abgezogen worden, so kann die Landes-(Diözesan-)Kirchensteuer erhebende Landeskirche, Diözese oder andere Religionsgemeinschaft den Unterschiedsbetrag im Wege der Veranlagung selbst nacherheben. 3 § 11 bleibt unberührt.

§ 13a
Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag

( 1 ) Sind die Festsetzung und Erhebung der Landes(Diözesan-)Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen worden (§ 11), so gelten für den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag § 51 a Abs. 2b bis 2e EStG und ergänzend die Absätze 2 und 3.

( 2 ) Auf Antrag einer Landeskirche, Diözese oder anderen Religionsgemeinschaft mit Sitz außerhalb des Landes kann das Finanzministerium den Kirchensteuerabzug als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer am Ort der Betriebsstätte bestimmen, wenn die Religionsgemeinschaft am Ort des Sitzes zur Steuererhebung berechtigt ist und die Verwaltung der Kirchensteuer auf die dortigen Landesfinanzbehörden übertragen hat.

( 3 ) 1 Die Vorschriften für die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer sowie über die Haftung des Kirchensteuerabzugsverpflichteten und die Inanspruchnahme des Gläubigers der Kapitalerträge finden auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung. 2 Der Kirchensteuerabzugsverpflichtete hat den Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag nur vorzunehmen, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge eine Kirchensteuerpflicht bestand.

§ 13b
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehe sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

§ 14
Mitwirkung der Gemeinden und Landkreise

1 Die Festsetzung und Erhebung der staatlich genehmigten Ortskirchensteuer, insbesondere einer Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Abs. 2, können durch die Gemeinde, den Landkreis oder deren Hebestelle auf Grund einer Vereinbarung mit der Kirchengemeinde oder dem Kirchengemeindeverband übernommen werden. 2 Dabei ist auch die zu leistende Vergütung zu regeln.

§ 15
Vollstreckung

1 Die Vollstreckung der staatlich genehmigten Kirchensteuer obliegt den Finanzämtern und in den Fällen des § 14 den Gemeinden, den Landkreisen oder deren Hebestellen. 2 Diese können auch in anderen Fällen die Vollstreckung durch Vereinbarung übernehmen. 3 Die Gemeinden, Landkreise oder deren Hebestellen vollstrecken die Kirchensteuer nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren.

§ 16
– aufgehoben –

§ 17
Verordnungsermächtigung

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Wahrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung oder zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens durch Verordnung Regelungen zu treffen

1. über die Erhebung von Kirchensteuern in den Fällen, in denen die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn oder Kapitalertrag erhoben wird, und über die Übermittlung der für den Steuerabzug erforderlichen Angaben an Arbeitgeber und andere zum Kirchensteuerabzug Verpflichtete sowie

2. über die Angaben, die Arbeitgeber und andere zum Kirchensteuerabzug Verpflichtete bei der Abführung der Kirchensteuer und Steuern der Weltanschauungsgemeinschaften an das Finanzamt zu machen haben.

§ 18
– aufgehoben –

§§ 19 und 20
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts in Niedersachsen (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)

Staatliches Gesetz vom 4. Juli 1973

in: GVBl. Nds. 1973 S. 221;
zuletzt geändert am 16. Dezember 2014, in: GVBl. Nds. 2014, S. 462-463

§ 1

( 1 ) Den Austritt aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt, kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist eine solche Person geschäftsunfähig, so kann ihr gesetzlicher Vertreter, dem die Sorge für die Person zusteht, den Austritt erklären. Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Austrittserklärung nicht der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

( 2 ) Den Austritt für eine Person, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person zusteht, erklären. Ist dieser ein Vormund oder Pfleger, so bedarf er dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Hat das Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden.

( 3 ) Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

§ 2

( 1 ) Der Austritt ist dem Standesbeamten gegenüber zu erklären. Zur Entgegennahme der Erklärung ist der Standesbeamte zuständig, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz, beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Sie darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Erklärende zu unterschreiben hat. Die schriftliche Erklärung muss öffentlich beglaubigt sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft ist nicht erforderlich.

( 3 ) Der Standesbeamte hat der Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, der der Erklärende angehört hat, eine beglaubigte Abschrift der Austrittserklärung zu übersenden.

§ 3

( 1 ) Die mündliche Erklärung wird mit der Abgabe, die schriftliche mit dem Zugang wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Erklärende die Erklärung in der Form des § 2 Abs. 2 gegenüber dem Standesbeamten widerrufen.

( 2 ) Mit der Wirksamkeit der Erklärung entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen. § 3 Abs. 2 des Kirchensteuerrahmengesetzes vom 10. Februar 1972 (Nieders. GVBI. S. 109) bleibt unberührt.

§ 4

( 1 ) Über den Austritt hat der Standesbeamte dem Erklärenden eine Bescheinigung zu erteilen.

( 2 ) Die Beteiligten können bei dem Amtsgericht die Feststellung beantragen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bescheinigung nicht gegeben waren. Auf das Verfahren sind die §§ 2 bis 48, 58 bis 69 und 76 bis 85 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

§ 5

( 1 ) Wer aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzt, in eine andere derartige Körperschaft übertreten will, kann anstelle des Austritts bei der aufnehmenden Körperschaft den Übertritt erklären, sofern die beteiligten Körperschaften den Übertritt durch Vereinbarung zugelassen haben. § 1 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Vereinbarung muss sicherstellen, dass der Übertritt entsprechend § 2 Abs. 2 erklärt wird. Sie ist der Landesregierung anzuzeigen und, sofern sie den gesetzlichen Erfordernissen entspricht, von dieser im Niedersächsischen Ministerialblatt zu veröffentlichen. Die Wirksamkeit der Vereinbarung tritt in dem von ihr bezeichneten Zeitpunkt, frühestens jedoch mit ihrer Veröffentlichung, ein.

( 3 ) Die in der Vereinbarung bestimmte Stelle der aufnehmenden Körperschaft hat dem nach § 2 Abs. 1 zuständigen Standesbeamten unverzüglich eine beglaubigte Abschrift der Übertrittserklärung zu übersenden.

( 4 ) Der Übertritt wird mit dem Zugang der Mitteilung an den Standesbeamten wirksam. Der Übertritt hat die in § 3 Abs. 2 bestimmte Wirkung eines Austritts. Hierüber erteilt der Standesbeamte dem Übergetretenen eine Bescheinigung.

( 5 ) Das Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, wird durch eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 nicht berührt.

§ 6

Für das Verfahren vor dem Standesbeamten nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.

§ 7

Soweit der den Gemeinden durch dieses Gesetz entstehende Verwaltungsaufwand nicht durch die Erhebung von Kosten gedeckt ist, wird er im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs abgegolten.

§ 8

Für eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgegebene Austrittserklärung gelten die bisherigen Bestimmungen.

§ 9

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten alle bisher geltenden Vorschriften über den Kirchenaustritt außer Kraft. Insbesondere werden aufgehoben: [auf Abdruck wurde verzichtet]

Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Paderborn im Bereich des Landes Niedersachsen

Diözesangesetz vom 13. Juni 2002

in: KA 145 (2002) 164-167, Nr. 184;
zuletzt geändert am 1. Dezember 2014, in: KA 158 (2015) 37, Nr. 17

Für die Erzdiözese Paderborn im Bereich des Landes Niedersachsen wird folgende Kirchensteuerordnung erlassen:

A. Kirchensteuerpflicht

§ 1

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind unbeschadet der Betriebsstättenbesteuerung alle Angehörigen der römisch-katholischen Kirche, die in der Erzdiözese Paderborn im Bereich des Landes Niedersachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des auf die Begründung der Kirchensteuerpflicht folgenden Kalendermonats. Besteht in diesem Zeitpunkt noch eine Kirchensteuerpflicht gegenüber einer anderen steuererhebenden Kirche, Diözese oder Kirchengemeinde, so tritt die neue Kirchensteuerpflicht erst mit deren Beendigung ein.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. durch den Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug

1. aus dem Gebiet einer Diözese für die Diözesankirchensteuer und Ortskirchensteuer,

2. aus dem Bereich einer Kirchengemeinde oder eines Kirchengemeindeverbandes für die Ortskirchensteuer,

mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben ist.

3. bei Austritt aus der Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.

B. Diözesankirchensteuern

§ 2

( 1 ) Zur Deckung des kirchlichen Finanzbedarfs kann die Erzdiözese Kirchensteuern erheben, und zwar als

1. Steuer vom Einkommen

1. in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer) oder

2. nach Maßgabe des Einkommens (Arbeitslohnes),

2. Steuer vom Vermögen

1. in einem Vomhundertsatz der Vermögenssteuer oder

2. nach Maßgabe des Vermögens,

3. ein gestaffeltes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe.

( 2 ) Die Kirchensteuer in einem Vomhundertsatz der Einkommensteuer wird mit folgender Maßgabe erhoben:

1. Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer ist § 51a Abs. 2 und 2a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

2. Bei der Kirchensteuer vom Einkommen ist auch eine Begrenzung auf einen bestimmten Bruchteil des zu versteuernden Einkommens zulässig. In diesen Fällen gilt Ziffer 1 entsprechend.

( 3 ) Gehört ein Ehegatte der katholischen Kirche, der andere Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht an (glaubensverschiedene Ehe), so kann im Falle der Zusammenveranlagung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des katholischen Ehegatten nach dem Einkommen des anderen Ehegatten bemessen werden.

Das danach festgesetzte Kirchgeld ergibt sich aus einer Tabelle, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat mit dem Kirchensteuerbeschluss im Kirchlichen Amtsblatt für das Erzbistum Paderborn veröffentlicht wird.

( 4 ) Das besondere Kirchgeld ist auf die Steuer vom Einkommen anzurechnen. Die Steuer vom Einkommen und die Steuer vom Vermögen können einzeln oder nebeneinander erhoben werden; sie sind aufeinander anzurechnen.

( 4a ) Die Regelungen dieser Kirchensteuerordnung zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

( 5 ) Die Steuern und ihre Sätze werden durch das Erzbischöfliche Generalvikariat unter Mitwirkung des Kirchensteuerbeirates für den im Lande Niedersachsen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn im Bereich der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont festgesetzt. Das Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

Die Steuerbeschlüsse bedürfen, ebenso wie die Steuerordnung, ihre Änderungen und Ergänzungen der Genehmigung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Behörden, soweit sie nicht bereits in der Vereinbarung zu Art. 14 des Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Niedersachsen vom 10. Dezember 1968 erteilt ist.

Die Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn veröffentlicht. Das Kultusministerium gibt sie im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt.

C. Ortskirchensteuern

§ 3

( 1 ) Zur Deckung ihres Finanzbedarfes kann die Kirchengemeinde von den Kirchenangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk der Kirchengemeinde haben, nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen Ortskirchensteuer erheben, und zwar als

1. Ortskirchgeld,

2. Steuer vom Grundbesitz in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer oder nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes.

( 2 ) Die Ortskirchensteuer vom Grundbesitz wird bis auf weiteres nicht erhoben.

§ 4

( 1 ) Das Ortskirchgeld wird in einem gestaffelten Satz in Höhe von zurzeit mindestens 3,00 Euro, höchstens jedoch 60,00 Euro, jährlich nach Maßgabe des Einkommens, des Vermögens oder des Einheitswertes des Grundbesitzes erhoben. Es kann auch an andere feste Maßstäbe anknüpfen. Als Einkommen gelten auch die Bezüge, die zum Unterhalt geeignet und bestimmt sind. Dies trifft nicht zu für Ehefrauen; es sei denn, dass die Eheleute dauernd getrennt leben. Im Übrigen sollen Eheleute nach der in ihrer Person gegebenen Bemessungsgrundlage zum Kirchgeld veranlagt werden.

( 2 ) Zum Kirchgeld sind nicht zu veranlagen:

1. Kirchenangehörige, die bei Beginn des Steuerjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten; es sei denn, dass das Kirchgeld nach den Einheitswerten des Grundbesitzes bemessen wird,

2. Sozialhilfeempfänger.

( 3 ) Vom Kirchgeld können weitere Personenkreise ausgenommen werden, wenn das nach den örtlichen Verhältnissen oder aus anderen Gründen zweckmäßig erscheint und aus Billigkeitsgründen angemessen ist. Insbesondere ist es zulässig, unter den genannten Voraussetzungen

1. andere Altersgrenzen festzusetzen,

2. den Kreis der Kirchgeldpflichtigen auf Kirchenangehörige zu beschränken, die zu den Maßstabsteuern nicht herangezogen werden.

§ 5

( 1 ) Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann von den Kirchenangehörigen nur insoweit erhoben werden, als sie Eigentümer von Grundbesitz in der Erzdiözese sind.

Wird eine Aufteilung der Messbeträge der Grundsteuer erforderlich, so können die Aufteilungsmaßstäbe, falls sie mit den steuerpflichtigen Kirchenangehörigen nicht vereinbart werden, nach deren Angaben über die auf sie entfallenden Anteile an den Grundsteuermessbeträgen festgesetzt werden, wenn nichts anderes bekannt oder nachgewiesen ist. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die als Steuer vom Grundbesitz zu erhebende Kirchensteuer in dem Verhältnis aufzuteilen ist, in dem die den einzelnen Beteiligten zuzurechnenden Anteile am Grundbesitz zueinander stehen.

( 2 ) Die in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer zu erhebende Kirchensteuer ist nach den Grundsteuermessbeträgen zu bemessen, die für den Grundbesitz des Kirchenangehörigen festgesetzt sind.

( 3 ) Anstelle der Kirchensteuer nach Abs. 2 kann Kirchensteuer vom Grundbesitz nach Maßgabe des Einheitswertes des Grundbesitzes erhoben werden.

( 4 ) Wird die Kirchensteuer vom Grundbesitz in einem Vomhundertsatz der Messbeträge der Grundsteuer erhoben, so können in dem Kirchensteuerbeschluss Mindestbeträge und Höchstbeträge in Vomhundertsätzen bestimmt werden.

§ 6

( 1 ) Art und Höhe der Ortskirchensteuern werden durch Beschluss des Kirchenvorstandes jährlich festgesetzt. Dem Vorstand des Pfarrgemeinderates ist binnen angemessener Frist Gelegenheit zu einer schriftlichen Stellungnahme zu geben.

( 2 ) Decken sich die Bezirke mehrerer Kirchengemeinden ganz oder überwiegend mit dem Bezirk einer politischen Gemeinde, so soll die Ortskirchensteuer in gleicher Art und Höhe festgesetzt werden.

( 3 ) Der Ortskirchensteuerbeschluss bedarf der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates. Die Kirchensteuersätze bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auch der Genehmigung durch die Landesregierung oder durch die von ihr beauftragten Behörden, soweit sie nicht allgemein genehmigt oder mit dem Land Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Konkordat vereinbart sind. Die Ortskirchensteuerbeschlüsse sind alsbald nach der Genehmigung für die Dauer von drei Wochen an der Kirche oder in deren ganztägig zugänglichem Eingang auszuhängen und am ersten Sonntag der Frist in allen Gottesdiensten von der Kanzel bekannt zu geben. Außerdem ist mit dem Beginn der Frist in der örtlichen Tagespresse auf den Aushang, dessen Ort und Dauer hinzuweisen, wenn die Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinden mehr als 6000 beträgt.

( 4 ) Die Ortskirchensteuer wird durch schriftlichen Bescheid angefordert. Die Bescheide müssen die Bemessungsgrundlage erkennen lassen sowie die Höhe der Steuern, die Fälligkeitstermine, die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen und eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

D. Verwaltung der Kirchensteuern

§ 7

( 1 ) Die Diözesankirchensteuer wird vom Erzbischöflichen Generalvikariat veranlagt und erhoben, soweit die Verwaltung nicht den Finanzämtern übertragen ist.

( 2 ) Die Veranlagung und Erhebung der Ortskirchensteuern obliegen den Kirchengemeinden, soweit sie nicht von den Gemeinden, Landkreisen oder deren Hebestellen übernommen ist.

( 3 ) Die Bestimmung des § 6 Abs. 1 KiStRG betreffend die entsprechende Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung gilt auch für die Kirchensteuer, die nicht durch die Landesfinanzbehörde verwaltet wird.

Die Verfolgung von Steuerstraftaten tritt nur auf Antrag des Steuerberechtigten ein.

( 4 ) Die Vollstreckung der Diözesankirchensteuern und der Ortskirchensteuern obliegt den Finanzämtern; die Ortskirchensteuer wird von den Gemeinden, Landkreisen oder den Hebestellen nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben, sofern die Verwaltung der Ortskirchensteuern von ihnen übernommen ist.

§ 8

( 1 ) Hat der Steuerpflichtige einen mehrfachen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so wird jede Art der Kirchensteuer nur von einem Steuerberechtigten erhoben.

( 2 ) Die Kirchensteuer vom Einkommen wird von der Erzdiözese erhoben, in deren Gebiet der Kirchensteuerpflichtige vom Finanzamt zur Einkommensteuer veranlagt wird. Dies gilt entsprechend für das besondere Kirchgeld nach § 2 Abs. 1 Ziff. 3.

Eine Heranziehung zur Kirchenlohnsteuer setzt abgesehen von dem Fall, dass einem Kirchensteuerpflichtigen Kirchenlohnsteuer vom Arbeitslohn von seiner Betriebsstätte außerhalb des Geltungsbereiches dieser Kirchensteuerordnung einbehalten wird, voraus, dass die Lohnsteuerkarte im Gebiet der Erzdiözese ausgestellt ist.

( 3 ) Für die Erhebung des Ortskirchgeldes ist bei Verheirateten diejenige Kirchengemeinde zuständig, in deren Bereich die Familie wohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, und bei Ledigen diejenige Kirchengemeinde, in deren Bezirk sich der Steuerpflichtige während des Steuerjahres vorwiegend aufhält.

§ 9

Ist bei der Betriebsstättenbesteuerung der Kirchensteuersatz am Ort der Betriebsstätte niedriger als am Wohnsitz des Kirchensteuerpflichtigen, so kann der Unterschiedsbetrag nacherhoben werden. Ist er höher, so ist der Unterschiedsbetrag vom Generalvikariat auf Antrag zu erstatten, soweit eine Erstattung nicht bei der Durchführung des Lohnsteuerjahresausgleiches vom Arbeitgeber vorgenommen worden ist.

§ 10

( 1 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht für das ganze Jahr, so beträgt die Kirchensteuer einen der Dauer der Kirchensteuerpflicht entsprechenden, nach vollen Monaten berechneten Bruchteil des Jahresbetrages.

( 2 ) Beginnt oder endet die glaubensverschiedene Ehe im Laufe eines Kalenderjahres, so wird das jährliche Kirchgeld für jeden Kalendermonat, in dem die glaubensverschiedene Ehe nicht bestand, um ein Zwölftel gekürzt.

§ 11

Liegt nach Ablauf des Erhebungszeitraumes ein genehmigter neuer Kirchensteuerbeschluss noch nicht vor, so gilt der bisherige Kirchensteuerbeschluss weiter; der neue Kirchensteuerbeschluss ist alsbald zu fassen.

§ 12

Über Stundung, Niederschlagung, Erlass oder Erstattung entscheiden hinsichtlich der Diözesankirchensteuer das Erzbischöfliche Generalvikariat, hinsichtlich der Ortskirchensteuer der Kirchenvorstand.

Soweit dem Finanzamt die Verwaltung der Diözesankirchensteuer übertragen ist, ist es berechtigt, bei Stundung, Erlass oder Erstattung der zugrunde liegenden Steuer sowie bei Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides die gleiche Entscheidung auch für die entsprechende Diözesankirchensteuer zu treffen.

§ 13

Die kirchlichen Behörden und die an der Veranlagung, Erhebung und Verwaltung der Kirchensteuer beteiligten Personen sind zur Wahrung des Steuergeheimnisses nach Maßgabe der staatlichen Vorschriften verpflichtet.

E. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

§ 14

( 1 ) Gegen jede Verfügung, Entscheidung oder andere Maßnahme, die von einer staatlichen oder kirchlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiete des Kirchensteuerrechts getroffen wird und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist, ist vorbehaltlich der Regelung in § 8 Abs. 2 KiStRG der Rechtsweg nach der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I, Seite 17) in der jeweils geltenden Fassung gegeben. Über einen Rechtsbehelf entscheiden die nach der Steuerordnung zuständigen kirchlichen Stellen.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist nur zulässig, wenn das Verfahren über den nach der Steuerordnung gegebenen außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. Rechtsbehelfe, die sich gegen die Besteuerungsgrundlage richten, sind unzulässig, wenn die Kirchensteuer auf der Grundlage der Veranlagung zur Einkommensteuer, zur Vermögenssteuer oder des festgestellten Einheitswertes des Grundbesitzes erhoben wird. Dies gilt nicht für Rechtsbehelfe gegen die Ermittlung der für die Aufteilung der Besteuerungsgrundlagen nach § 7 KiStRG und der für die Aufteilung der Kirchensteuer nach § 8 Abs. 2 KiStRG maßgebenden Beträge.

( 2 ) Gegen die in Abs. 1 genannten Verwaltungsakte kann der Steuerpflichtige innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben, soweit dieser in Abs. 1 nicht ausgeschlossen wird. Bei Zusendung des Verwaltungsaktes durch einen einfachen verschlossenen Brief gilt die Bekanntgabe mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, es sei denn, dass der Brief nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Schriftstückes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) Bei Fristversäumnis ist unter den nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltenden Voraussetzungen auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

( 4 ) Die Einlegung des Widerspruchs hat für die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer keine aufschiebende Wirkung. Die Vollziehung kann jedoch auf Antrag oder von Amts wegen, ggf. gegen Sicherheitsleistung, ausgesetzt werden.

§ 15

Der Widerspruch, der die Diözesankirchensteuer betrifft, ist beim Finanzamt einzulegen. Es genügt auch die Einlegung beim Erzbischöflichen Generalvikariat.

Der Widerspruch, der die Ortskirchensteuer betrifft, ist beim Kirchenvorstand einzulegen. Wenn gemäß § 14 KiStRG die Festsetzung und Erhebung der Ortskirchensteuer von den Kommunalbehörden übernommen wurden, ist der Widerspruch bei diesen einzulegen. Es genügt auch die Einlegung des Widerspruchs beim Kirchenvorstand.

Der Widerspruch kann jeweils schriftlich oder zu Protokoll bei der betreffenden staatlichen, kirchlichen oder kommunalen Stelle eingelegt werden.

§ 16

Über den die Diözesankirchensteuer betreffenden Widerspruch entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat, über den die Ortskirchensteuer betreffenden Widerspruch entscheidet der Kirchenvorstand.

Beschließt der Kirchenvorstand, dem Widerspruch nicht oder nur teilweise abzuhelfen, so entscheidet über den Widerspruch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Der Kirchenvorstand legt den Widerspruch mit seiner Stellungnahme dem Erzbischöflichen Generalvikariat vor.

Der Widerspruchsbescheid des Erzbischöflichen Generalvikariates ist zu begründen. Er muss eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine Kostenentscheidung enthalten und zugestellt werden.

§ 17

Die Widerspruchsentscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden. Die Klage ist zu richten

1. gegen das Erzbischöfliche Generalvikariat, wenn ein die Diözesankirchensteuer betreffender Bescheid,

2. gegen die Kirchengemeinde, wenn ein die Ortskirchensteuer betreffender Bescheid Gegenstand der Klage ist.

§ 18

Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren ergeht gebührenfrei. Führt der Widerspruch ganz oder teilweise zum Erfolg, so sind dem Widerspruchsführer auf Antrag seine persönlichen Aufwendungen und die Kosten eines Rechtsanwalts oder Bevollmächtigten voll oder anteilig zu erstatten, es sei denn, dass der Widerspruch nur zu einem unbedeutenden Teil von Erfolg war. Die persönlichen Aufwendungen des Widerspruchsführers und die Kosten eines Anwalts oder Bevollmächtigten werden stets nur insoweit erstattet, als sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.

F. Schlussbestimmungen

§ 19

Die für die Kirchengemeinde erlassenen Bestimmungen dieser Kirchensteuerordnung finden auf die Kirchengemeindeverbände sinngemäß Anwendung. Die dem Kirchenvorstand zustehenden Befugnisse nimmt die Verbandsvertretung wahr.

§ 20

Diese Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig entfällt die Bezugnahme auf die jeweils gültige Kirchensteuerordnung für die Diözese Hildesheim im Bereich des Landes Niedersachsen.

Kirchensteuerbeirat für den im Lande Niedersachsen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn im Bereich der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont. Statut

Diözesangesetz vom 7. Juni 1979

in: KA 122 (1979) 136, Nr. 162;
zuletzt geändert am 4. Juni 2021, in: KA 164 (2021) 124, Nr. 78

Für den in Niedersachsen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn besteht ein Kirchensteuerbeirat. Zusammensetzung und Aufgaben regeln die nachfolgenden Bestimmungen.

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Kirchensteuerbeirat führt der Erzbischof oder ein von ihm benannter Vertreter. 2 Der Vorsitz ist nicht mit einer Mitgliedschaft oder einem Stimmrecht verbunden.

( 2 ) 1 Dem Kirchensteuerbeirat gehören als Mitglieder an:

1. der vom Erzbischof mit der Leitung der Pfarrei St. Georg Bad Pyrmont beauftragte Geistliche;

2. zwei Personen, die ihren Wohnsitz im Bereich der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont haben und nach den jeweils geltenden Vorschriften die erforderlichen persönlichen Voraussetzungen (passives Wahlrecht) für die Mitgliedschaft in einem Kirchenvorstand im niedersächsischen Anteil der Erzdiözese Paderborn erfüllen.

2 Die Mitglieder zu Satz 1 Ziffer 2 werden vom Erzbischof auf fünf Jahre berufen. 3 Wiederberufung ist zulässig. 4 Die Mitgliedschaft endet, wenn die Voraussetzungen für die Berufung entfallen oder der Rücktritt erklärt wird.

( 3 ) An den Sitzungen des Kirchensteuerbeirates nehmen beratend teil:

1. der Generalvikar, sofern er nicht vom Erzbischof mit dem Vorsitz beauftragt ist;

2. der Diözesan-Ökonom (c. 494 CIC);

3. der Leiter der Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat, sofern er nicht gleichzeitig Diözesan-Ökonom ist.

§ 2
Verpflichtung

1 Die Mitglieder sind zu Beginn ihrer Amtszeit durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zur Wahrung der Verschwiegenheit, des Datengeheimnisses (§ 5 KDG)[1] und des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) zu verpflichten. 2 Satz 1 gilt für die Personen nach § 1 Abs. 3 lit. a) bis c) entsprechend.

§ 3
Aufgaben

Der Kirchensteuerbeirat wirkt mit:

1. bei der Aufstellung des Haushaltsplanes der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont,

2. bei der Festsetzung der Hebesätze für die Diözesankirchensteuer gemäß § 2 Abs. 5 der Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Paderborn im Bereich des Landes Niedersachsen in der jeweils geltenden Fassung[2],

3. bei der Bewilligung außerordentlicher Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln.

§ 4
Einberufung

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchensteuerbeirat, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist.

( 2 ) Er hat ihn zu berufen, wenn die Hälfte der Mitglieder es schriftlich verlangt.

( 3 ) 1 Zu den Sitzungen sind sämtliche Mitglieder in Schrift- oder in Textform unter Angabe der Tagesordnung wenigstens sieben Tage vorher einzuladen. 2 Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

§ 4a
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) Im Ausnahmefall, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können

1. die in § 4 Abs. 3 Satz 1 genannte Frist bis auf 48 Stunden verkürzt werden,

2. Sitzungen virtuell, insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz, abgehalten werden,

3. Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

( 2 ) Über die Verkürzung von Ladungsfristen nach Abs. 1 lit. a) sowie die Durchführung von besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten nach Abs. 1 lit. b) und c) befindet der Vorsitzende; einen entsprechenden Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder kann er nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 3 ) Für besondere Sitzungsformate nach Abs. 1 lit. b) gelten §§ 4, 4a Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 sowie §§ 5 und 6 entsprechend.

( 4 ) 1 Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach Abs. 1 Satz 3 lit. c) setzt voraus, dass

1. kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht,

2. eine Rückäußerungsfrist von mindestens sieben Tagen gesetzt wird.

2 Den nach § 1 Abs. 3 lit. a) bis c) beratend teilnehmenden Personen ist vor der Durchführung des Umlaufverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Die Stellungnahmen sind den Unterlagen für das Umlaufverfahren beizufügen.

( 5 ) 1 Für Umlaufverfahren gilt § 5 entsprechend; abweichend gilt, dass innerhalb der Rückäußerungsfrist nicht abgegebene Voten als Nein-Stimmen gelten. 2 Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren; sie sind in der nächsten Sitzung zu verlesen und in das Sitzungsprotokoll einzutragen.

§ 5
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchensteuerbeirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Er ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male zu einer Sitzung mit derselben Tagesordnung eingeladen und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der erschienen Mitglieder gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt.

( 3 ) Die Beschlüsse des Kirchensteuerbeirates bedürfen der Genehmigung des Erzbischofs.

§ 6
Sitzungsniederschrift

( 1 ) Über die Sitzung des Kirchensteuerbeirates ist ein Protokoll zu fertigen, das Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen Mitglieder sowie den Gegenstand, den wesentlichen Inhalt der Beratungen und die Beschlüsse wiedergibt.

( 2 ) Das Protokoll wird den Mitgliedern zugesandt.

( 3 ) 1 Das Protokoll ist zu Beginn der nächsten Sitzung vom Kirchensteuerbeirat zu genehmigen und mit entsprechendem Vermerk durch die vom Vorsitzenden mit der Protokollführung betraute Person zu unterzeichnen. 2 Die Wirksamkeit der bereits gefassten Beschlüsse bleibt hiervon unberührt.

§ 7
Vakanz

Im Falle der Behinderung oder Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 412ff, 416ff CIC) werden die dem Erzbischof nach diesem Statut zukommenden Befugnisse von derjenigen Person wahrgenommen, der nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung der Erzdiözese obliegt.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Fassung des Statuts tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[2]

[Abgedruckt: B.8.44.]

Kirchensteuerbeschluss der Erzdiözese Paderborn für ihren im Lande Niedersachsen gelegenen Teil für das Haushaltsjahr 2025

vom 27. September 2024

KA 2025, Nr. 23

Aufgrund des § 2 Abs. 5 der Kirchensteuerordnung für die Erzdiözese Paderborn im Bereich des Landes Niedersachsen setze ich hiermit folgenden Steuersatz der Diözesankirchensteuer fest:

1. Für das Haushaltsjahr 2025 wird von allen Kirchenangehörigen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Niedersachsen (Bad Pyrmont) haben, 9 v. H. der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens 4 v. H. des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes als Kirchensteuer erhoben.

2. Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51 a EStG in seiner jeweiligen Fassung anzuwenden. Daher ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51 a Abs. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51 a Abs. 2 und 2 a des Einkommensteuergesetz ergeben würde.

3. Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist bei Anwendung der Höchstbegrenzung auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden.

4. Im Falle der Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer beträgt die Kirchensteuer 6 v. H. der pauschalierten Lohn- und Einkommensteuer.

Weist der Arbeitgeber die Nichtzugehörigkeit einzelner Arbeitnehmer zu einer kirchensteuererhebenden Körperschaft nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben. Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 v. H. der pauschalierten Lohn- und Einkommensteuer.

Im Übrigen wird auf die Regelungen der gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer vom 8. August 2016 hingewiesen (BStBl 2016, Teil 1, Seite 773).

2. Bis zur Veranlagung der Diözesankirchensteuer sind zu den für die Einkommensteuer-Vorauszahlung bestimmten Terminen (10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember) Vorauszahlungen auf die Diözesankirchensteuer nach dem geltenden Kirchensteuersatz zu leisten.

3. Bei Steuerpflichtigen, die im niedersächsischen Teil der Erzdiözese Paderborn – Bad Pyrmont – ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben und deren Lohnsteuerberechnung von einer innerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Diözesankirchensteuer von den dem Abzug vom Arbeitslohn unterliegenden Bezügen im Lohnsteuerabzugsverfahren von den Arbeitgebern einbehalten. Bei Steuerpflichtigen, die zwar im niedersächsischen Anteil der Erzdiözese Paderborn – Bad Pyrmont – ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, deren Lohnsteuerberechnung aber von einer außerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Diözesankirchensteuer nach dem in dem betreffenden Bundesland geltenden Steuersatz einbehalten. Wenn dieser Satz niedriger ist, und dies festgestellt werden kann, wird der Unterschiedsbetrag nach erhoben.

Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften

Diözesangesetz vom 22. November 2013

in: KA 157 (2014) 9, Nr. 8

Für den im Land Niedersachsen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn wird folgende Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften getroffen:

1. Die nachfolgende Regelung erfasst

1. außerordentliche Einkünfte gemäß § 34 EStG sowie

2. die im Rahmen der gewerblichen Einkünfte versteuerten Veräußerungsgewinne gemäß § 17 EStG. Hierzu zählen auch die im § 34 EStG ausgenommenen steuerpflichtigen Teile der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nr. 40 b EStG in Verbindung mit § 3 c Abs. 2 EStG teilweise steuerbefreit sind.

Maßgebend ist die Qualifizierung des Finanzamtes in dem betreffenden Steuerbescheid.

2. Auf die v. g. Einkünfte wird unbeschadet der Regelung des § 227 AO ein Kirchensteuerteilerlass in Höhe von 50% gewährt. Dieser Erlass ist begrenzt auf maximal 50% der tatsächlich festgesetzten rk-Kirchensteuer.

3. Auf den Erlassbetrag wird der gewährte oder zu gewährende Kappungsbetrag nicht angerechnet.

4. Der Antrag kann nur schriftlich und erst nach Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides beim Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn gestellt werden. Die Frist zur Antragstellung endet spätestens mit Ablauf der Festsetzungsfrist.

5. Die Regelung ersetzt mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2014 die bisherigen Vorgaben für die Gewährung eines Teilerlasses vom 14. November 1997.

Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen (Kirchensteuergesetz – KistG)

Staatliches Gesetz vom 30. April 1962 in der Fassung vom 22. April 1975

in: GV. NW. S. 438; KA 121 (1978) 76-78, Nr. 128;
zuletzt geändert am 19. November 2019, in: GV. NW S. 860; KA 163 (2020) 38, Nr. 38

I. Besteuerungsrecht

§ 1

Die Katholische Kirche und die Evangelische Kirche erheben im Land Nordrhein-Westfalen Kirchensteuern auf Grund eigener Steuerordnungen.

§ 2

( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der Steuerordnungen

1. als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer,

2. als Ortskirchensteuer

3. nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer erhoben werden

( 2 ) Die Steuerordnungen werden von den Diözesen der Katholischen Kirche und den Evangelischen Landeskirchen erlassen.

( 3 ) Über die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuern beschließt die nach der Steuerordnung zuständige Körperschaft.

II. Persönliche Steuerpflicht

§ 3

( 1 ) Kirchensteuerpflichtig sind alle Angehörigen der Katholischen Kirche und der Evangelischen Kirche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung im Land Nordrhein-Westfalen haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht endet bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Kirchenaustritt mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung des Kirchenaustritts wirksam geworden ist.

III. Grundsätze über die Erhebung von Kirchensteuern

§ 4

( 1 ) Kirchensteuern können erhoben werden

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer, auch unter Festsetzung von Mindestbeträgen, sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder

2. nach Maßgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs (Kirchensteuer vom Einkommen)

2. als Zuschlag zur Vermögensteuer (Kirchensteuer vom Vermögen),

3. als Zuschlag zu den Grundsteuermessbeträgen (Kirchensteuer vom Grundbesitz),

4. als allgemeines Kirchgeld,

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner nicht kirchensteuerpflichtig ist.

( 2 ) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln. Wird für das besondere Kirchgeld nach Absatz 1 Nr. 5 das zu versteuernde Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes als Bemessungsgrundlage bestimmt, so ist der Betrag maßgebend, der auch für die Ermittlung der Einkommensteuer nach Satz 1 zugrunde zu legen ist.

( 3 ) Kirchensteuern nach Absatz 1 können nebeneinander erhoben werden. Die Kirchensteuern vom Einkommen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a) und nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b) können nicht nebeneinander erhoben werden.

( 4 ) In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. Eine Kirchensteuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist stets auf ein besonderes Kirchgeld anzurechnen; davon ausgenommen ist die Kirchensteuer, die als Zuschlag zu nach dem Tarif des § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelter Einkommensteuer erhoben wird. Auf ein besonderes Kirchgeld sind auch Beiträge anzurechnen, die der nicht kirchensteuerpflichtige Ehegatte oder Lebenspartner als Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die keine Kirchensteuern erhebt, entrichtet hat.

( 5 ) Wird die Kirchensteuer vom Einkommen als Diözesan-Kirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer nebeneinander erhoben, so ist dafür ein gemeinsamer Steuersatz festzusetzen.

§ 5

( 1 ) Auf die im § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 bezeichneten Kirchensteuern finden die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, die Vorschriften für die Grundsteuer und die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechende Anwendung. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe der §§ 51a Abs. 2b bis 2e und 52a Abs. 18 des Einkommensteuergesetzes erhoben.

( 2 ) Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Kirchensteuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. Dies gilt – vorbehaltlich des Satzes 3 – jedoch nicht, wenn mit dem Beginn oder Ende der Kirchensteuerpflicht während des Kalenderjahres gleichzeitig die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht beginnt oder endet. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn in den Fällen des § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Gewinne einbezogen worden sind. Soweit Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten einbehalten wird, ist entscheidend, ob der Gläubiger der Kapitalerträge im Zeitpunkt der Abzugsverpflichtung kirchensteuerpflichtig ist; eine Zwölftelung findet nicht statt.

§ 6

( 1 ) Gehören Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft), so erheben beide Kirchen die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) von beiden Personen in folgender Weise:

1. wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

( 4 ) Für die Erhebung der anderen in § 4 Abs. 1 genannten Kirchensteuerarten – mit Ausnahme des besonderen Kirchgeldes nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 – gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 7

( 1 ) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe beziehungsweise Lebenspartnerschaft), so erhebt die steuerberechtigte Kirche die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) Werden die beiden Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 4 Absatz 2 Satz 1 ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würden, auf die Personen verteilt wird. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommenssteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

IV. Besteuerungsverfahren

§ 8

( 1 ) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuern entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

( 2 ) Die Vorschriften über den Verspätungszuschlag nach § 152 der Abgabenordnung sowie die Vorschriften des Fünften Teils Zweiter Abschnitt der Abgabenordnung (Verzinsung, Säumniszuschläge) und die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) sind nicht anzuwenden.

( 3 ) Für die Entstehung der Steuerschuld bei den Kirchensteuern vom Einkommen, beim allgemeinen und beim besonderen Kirchgeld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer; für die Entstehung der Steuerschuld bei den Kirchensteuern vom Vermögen und vom Grundbesitz gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Vermögensteuer und der Grundsteuer.

( 4 ) Für die Stundung und den Erlass der Kirchensteuern sind die Kirchen zuständig. Sie können für die von den Finanzämtern oder von den Gemeinden (Gemeindeverbänden) verwalteten Kirchensteuern die Befugnis auf diese Stellen übertragen.

V. Verwaltung der Kirchensteuern

§ 9

Auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen hat das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium den Finanzämtern die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und Vermögen und des besonderen Kirchgeldes zu übertragen. Wird die Kirchensteuer auf Grund eines besonderen Tarifs oder als besonderes Kirchgeld erhoben, so besteht die Verpflichtung zur Übertragung nur hinsichtlich der Steuerpflichtigen, die zur Einkommensteuer oder Lohnsteuer herangezogen werden. In den übrigen Fällen – mit Ausnahme des allgemeinen Kirchgelds – kann den Finanzämtern die Verwaltung der Kirchensteuer übertragen werden. Die Übernahme der Verwaltung erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.

§ 10

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer vom Einkommen durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren Betriebsstätten im Land Nordrhein-Westfalen liegen, verpflichtet, die Kirchensteuer von allen katholischen und evangelischen Arbeitnehmern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Sinn der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung im Land Nordrhein-Westfalen in Höhe des für den Ort der Betriebsstätte – im Sinn des Lohnsteuerrechts – maßgeblichen Steuersatz einzubehalten und an das für den Arbeitgeber zuständige Finanzamt abzuführen.

( 2 ) Auf Antrag von Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag von Evangelischen Landeskirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, kann das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmer anordnen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber von einer Betriebsstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnt werden. Sofern die Steuersätze an dem Wohnsitz niedriger als an der Betriebsstätte sind, ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zuviel einbehaltener Kirchensteuer gewährleistet wird.

( 3 ) Gilt für den Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts von Arbeitnehmern ein anderer Steuersatz als für den Ort der Betriebsstätte, so kann das Finanzamt der Betriebsstätte in den Fällen des Absatzes 2 dem Arbeitgeber auf Antrag gestatten, die Kirchensteuer dieser Arbeitnehmer nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Steuersatz einzubehalten und abzuführen. Die Entscheidung des Finanzamtes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung der Diözese der Katholischen Kirche und der Evangelischen Landeskirche, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebsstätte unterhält.

( 4 ) Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 5 ) Für zum Steuerabzug verpflichtete Schuldner von Kapitalerträgen, für auszahlende Stellen und für Personen oder Stellen, die die Auszahlung der Kapitalerträge an den Gläubiger für die Rechnung des Schuldners vornehmen, gelten hinsichtlich der Kirchensteuer, die als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird, die Absätze 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Höhe des Kirchensteuersatzes nach dem Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Gläubigers der Kapitalerträge bestimmt.

§ 11

Die Kirchensteuer vom Grundbesitz kann auf Antrag der nach der Steuerordnung zuständigen Körperschaft durch die Gemeinden (Gemeindeverbände) verwaltet werden. Die Übernahme der Verwaltung erfolgt gegen eine zu vereinbarende Vergütung.

§ 12

Wird die Kirchensteuer von den Kirchen selbst verwaltet, so wird die Kirchensteuer einschließlich der Nebenleistungen auf Antrag durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder durch die kommunalen Vollstreckungsbehörden, soweit diese die Maßstabsteuern einziehen, nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 13

Die zuständigen Landes- oder Gemeindebehörden haben den Kirchen auf Anfordern die für die Besteuerung und den kirchlichen Finanzausgleich erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

VI. Rechtsbehelfe

§ 14

( 1 ) Dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der binnen einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des Steuerbescheides bei der in der Steuerordnung angegebenen Stelle einzulegen ist. Wird die Steuer im Wege des Lohnabzugs erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnzahlungszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet die in der Steuerordnung bestimmte Stelle. Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Finanzrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung finden Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

( 5 ) Beteiligte Behörde (§ 57 der Finanzgerichtsordnung) ist nur diejenige Stelle, die nach der Steuerordnung über den Einspruch (Absatz 2) zu entscheiden hat; § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt.

( 6 ) Einwendungen gegen die zugrundegelegte Maßstabsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) sind unzulässig. Entsprechendes gilt, wenn Bemessungsgrundlage für das besondere Kirchgeld (§ 4 Abs. 1 Nr. 5) das zu versteuernde Einkommen (§ 4 Abs. 2 Satz 2) ist.

VII. Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

§ 15

( 1 ) Dieses Gesetz findet auf Religionsgemeinschaften, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben, entsprechende Anwendung.

( 2 ) Die Verpflichtung zur Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuern auf die Finanzämter im Sinne des § 9 besteht in diesem Fall nur, wenn

1. die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft mindestens 40 000 Angehörige im Land hat,

2. die steuerberechtigte Religionsgemeinschaft die Kirchensteuern nach den gleichen Steuersätzen wie die steuerberechtigten Kirchen erhebt,

3. bei Bestehen von Religionsgemeinschaften mit dem gleichen Bekenntnis im Land diese alle Kirchensteuern nach einheitlichen Grundsätzen erheben.

Nummer 1 gilt nicht für Religionsgemeinschaften, für die bei Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. November 1968 die Verwaltung der Kirchensteuer auf die Finanzämter übertragen ist. Einen Antrag nach § 10 Abs. 2 kann nur die Religionsgemeinschaft stellen, bei der die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren am Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers durch die Landesfinanzverwaltung verwaltet wird. Entsprechendes gilt für Anträge nach § 10 Abs. 5.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 16

( 1 ) Die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, so gilt für das Steuerjahr der vorjährige Kirchensteuerbeschluss weiter, bis ein neuer Kirchensteuerbeschluss anerkannt ist.

§ 17

( 1 ) Die Anerkennung nach § 16 sprechen das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium aus, soweit im Absatz 2 nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Werden die Kirchensteuern als Ortskirchensteuern erhoben, so sind die Bezirksregierungen für die Anerkennung der Kirchensteuerbeschlüsse zuständig. Einer Anerkennung der einzelnen Kirchensteuerbeschlüsse bedarf es nicht, wenn der Kultusminister und der Finanzminister auf Antrag der Diözesen der Katholischen Kirche oder auf Antrag der Evangelischen Landeskirchen die Steuersätze generell anerkennen und die nach der Steuerordnung zuständigen Körperschaften diese Steuersätze beschließen.

§ 18

( 1 ) Rechtsverordnungen über

1. den Zeitraum, für den die Kirchensteuer erhoben wird,

2. den Zeitpunkt, zu dem die Verwaltung von Kirchensteuern durch die Finanzämter und die kommunalen Steuerbehörden übernommen oder zurückgegeben werden kann,

3. die Einziehung der Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren nach § 10 Abs. 2 und

4. das Verfahren bei der Anerkennung nach § 16 und § 17 erlassen das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium im Benehmen mit den Kirchen.

( 2 ) Rechtsverordnungen, die die Verwaltung von Kirchensteuern sowie die Stundung und den Erlass von Kirchensteuern durch die Finanzämter nach § 9 und § 8 Abs. 4 regeln, erlässt das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium. Rechtsvorschriften, die die Verwaltung der Kirchensteuer vom Grundbesitz sowie die Stundung und den Erlass dieser Kirchensteuer durch die zuständige Gemeinde oder den zuständigen Gemeindeverband nach § 11 und § 8 Abs. 4 regeln, erlassen diese.

( 3 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen das für Kirchenangelegenheiten zuständige Ministerium und das für die Landesfinanzverwaltung zuständige Ministerium.

§ 19
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Verordnung zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Nordrhein-Westfalen) (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung – KiStGDV)

Staatliches Gesetz vom 16. Dezember 2008

in: GV.NW. 2008 S. 874; KA 152 (2009) 36-38, Nr. 42;
geändert am 20. Juni 2009, in: GV.NW 2009, S. 394

§ 1
Steuerjahr

Die Kirchen- und Kultussteuer wird für das Steuerjahr erhoben. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Übertragung der Kirchensteuerverwaltung

Die Verwaltung der Kirchen- und Kultussteuer durch die Finanzämter und die Gemeinden oder Gemeindeverbände kann nur zum Beginn eines Steuerjahres übernommen und nur zum Schluss eines Steuerjahres unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr zurückgegeben werden.

§ 3
Kirchensteuerarten

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer vom Einkommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes), die

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die Evangelischen Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und

4. die Jüdischen Kultusgemeinden

im Gebiet von Nordrhein-Westfalen erheben, wird den Finanzämtern übertragen.

( 2 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer vom Vermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), die in der Lippischen Landeskirche erhoben wird, wird den Finanzämtern Detmold und Lemgo übertragen.

( 3 ) Die Verwaltung des besonderen Kirch- beziehungsweise Kultusgeldes (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes), das

1. die Evangelischen Landeskirchen,

2. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und

3. die Jüdischen Kultusgemeinden

im Gebiet von Nordrhein-Westfalen erheben, wird den Finanzämtern übertragen, soweit das besondere Kirch- oder Kultusgeld von zur Einkommensteuer veranlagten Personen zu erheben ist, für die das Besteuerungsrecht den Evangelischen Landeskirchen, dem Katholischen Bistum der Alt-Katholiken oder den Jüdischen Kultusgemeinden zusteht.

§ 4

Die Finanzämter sind befugt, bei einer Stundung oder einem Erlass von Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer zugleich auch den entsprechenden Teil der Kirchen- und Kultussteuer vom Einkommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes) zu stunden oder zu erlassen. Das gleiche gilt für die Kirchensteuer vom Vermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes), soweit die Verwaltung auf die Finanzämter übertragen ist.

§ 5
Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Die Arbeitgeber haben für

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die Evangelischen Landeskirchen und

3. die zur Steuererhebung berechtigten Körperschaften des Katholischen Bistums der Alt-Katholiken

in der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber von einer Betriebsstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnt werden. Der Kirchensteuersatz bestimmt sich nach dem Ort der Betriebsstätte. Gilt für den Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers ein anderer Steuersatz, so kann das Finanzamt der Betriebsstätte dem Arbeitgeber auf Antrag gestatten, die Kirchensteuer dieses Arbeitnehmers nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Steuersatz einzubehalten und abzuführen. Die Entscheidung des Finanzamts bedarf der Einwilligung der Diözese, Landeskirche und des Bistums der Alt-Katholiken, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebsstätte unterhält.

( 2 ) Die zum Steuerabzug verpflichteten Schuldner von Kapitalerträgen, die auszahlenden Stellen und die Personen oder Stellen, die die Auszahlung der Kapitalerträge an den Gläubiger für die Rechnung des Schuldners vornehmen, haben für

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die evangelischen Landeskirchen, […]

in der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge einzubehalten und abzuführen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Der Kirchensteuersatz bestimmt sich nach dem Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Gläubigers der Kapitalerträge.

§ 6
Anerkennung der Kirchensteuerordnungen

Die Anerkennung der Kirchen- und Kultussteuerordnungen setzt voraus, dass in diesen geregelt sind:

1. die zur Steuererhebung berechtigten kirchlichen Körperschaften,

2. Beginn und Ende der persönlichen Kirchen- beziehungsweise Kultussteuerpflicht,

3. die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuern, die im Rahmen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes erhoben werden können und

4. die zur Entscheidung über den Einspruch und die Beschwerde gemäß § 14 des Gesetzes zuständigen Stellen.

§ 7
Steuersätze

In den Kirchen- und Kultussteuerbeschlüssen sind die jeweiligen Steuersätze festzusetzen.

§ 8
Landes- und Diözesankirchensteuer

( 1 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer als Diözesankirchensteuer beziehungsweise Landeskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) erhoben, so haben

1. die Diözesen der Katholischen Kirche,

2. die Evangelischen Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland und

4. die Landesverbände der Jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium und dem für die Landesfinanzverwaltung zuständigen Ministerium (zuständige Ministerien) bis zum 30. September den Kirchensteuerbeschluss für das folgende Steuerjahr zur Anerkennung vorzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer dazu dient, den Fehlbetrag im kirchlichen Haushalt zu decken; auf Verlangen der zuständigen Ministerien ist dieser Fehlbetrag unter Vorlage der Haushaltspläne zu belegen. Die zuständigen Ministerien entscheiden bis zum 15. November über die Anerkennung.

( 2 ) Das Gleiche gilt, wenn die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) erhoben wird, hinsichtlich der Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer.

( 3 ) Dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium haben

1. die Diözesen,

2. die Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken und

4. die Landesverbände der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

bis zum 1. Mai das Steueraufkommen des vorausgegangenen Steuerjahres für die einzelnen Kirchensteuerarten mitzuteilen.

§ 9
Ortskirchensteuer

( 1 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes) erhoben, so können

1. die Diözesen,

2. die Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken und

4. die Landesverbände der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes die generelle Anerkennung der Steuersätze für die Kirchengemeinden ihres Kirchengebietes bei den zuständigen Ministerien beantragen. Diese erkennen die Steuersätze für das kommende Steuerjahr oder bis auf weiteres unter dem Vorbehalt des Widerrufs an, wenn die Höhe der Steuersätze nach dem im Haushalt der Kirchengemeinden durch Kirchensteuern zu deckenden Fehlbetrag für das nächste Jahr angemessen ist. Mit der generellen Anerkennung der Steuersätze gelten die Kirchen- und Kultussteuerbeschlüsse, die sich in diesem Rahmen halten, als anerkannt.

( 2 ) Bei einer generellen Anerkennung der Steuersätze haben

1. die Diözesen,

2. die Landeskirchen,

3. das Katholische Bistum der Alt-Katholiken und

4. die Landesverbände der jüdischen Kultusgemeinden von Nordrhein und Westfalen sowie die Synagogengemeinde Köln

den zuständigen Ministerien auf deren Verlangen hin bis zum 30. September den im Haushalt der Kirchengemeinden durch Kirchen- oder Kultussteuer zu deckenden Fehlbetrag für das folgende Steuerjahr unter Vorlage einer Übersicht über die Haushaltspläne der Kirchengemeinden darzulegen. Die zuständigen Ministerien können die Anerkennung der Steuersätze bis zum 15. November widerrufen.

( 3 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) erhoben, so gelten die Absätze 1 und 2 für die Ortskirchensteuer.

( 4 ) Wird im Falle der Ortskirchensteuer keine generelle Anerkennung der Steuersätze beantragt, so finden auf die Anerkennung durch die Bezirksregierungen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Kirchen- und Kultusgemeinden der Bezirksregierung ihre Haushaltspläne vorzulegen haben.

( 5 ) § 8 Abs. 3 gilt für das Steueraufkommen der Kirchen- und Kultusgemeinden entsprechend.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten

1. die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Dezember 1962 (GV. NRW. 1963 S. 52), [...]

außer Kraft und werden mit Ablauf des 31. Dezember 2008 aufgehoben.

Gesetz zur Regelung des Austritts aus Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften des öffentlichen Rechts (Kirchenaustrittsgesetz – KiAustrG)

Staatliches Gesetz vom 26. Mai 1981

in: GV. NW. S. 260;
zuletzt geändert am 1. April 2014, in: GV. NW 2014 S. 251;
KA 157 (2014) 125-126, Nr. 89

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.

§ 1

Der Austritt aus einer Kirche oder aus einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft des öffentlichen Rechts mit Wirkung für den staatlichen Bereich erfolgt durch Erklärung bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2

( 1 ) Der Austritt kann von dem Austretenden erklärt werden, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Personensorge zusteht, den Austritt erklären. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, so bedarf er dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.

( 3 ) Hat ein Kind das 12. Lebensjahr vollendet, so kann sein Austritt nur mit seiner Zustimmung erklärt werden.

§ 3

( 1 ) Die Austrittserklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden.

( 2 ) Die Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, aus der der Erklärende austreten will, muss eindeutig bezeichnet sein. Der Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich.

( 3 ) In der Austrittserklärung sind der Familienname, die Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnung und Familienstand anzugeben.

( 4 ) Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

( 5 ) Die mündliche Erklärung muss zur Niederschrift des Urkundsbeamten des zuständigen Amtsgerichts erfolgen. Die schriftliche Erklärung muss als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden.

( 6 ) Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

§ 4

( 1 ) Mit der Wirksamkeit der Austrittserklärung entfallen für den Bereich des staatlichen Rechts sämtliche Rechte und Pflichten, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen.

( 2 ) Die Austrittserklärung wird mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet worden oder an dem die schriftliche Erklärung bei dem Amtsgericht eingegangen ist.

( 3 ) Das Ende der Kirchensteuerpflicht als Folge des Kirchenaustritts regelt das Gesetz über die Erhebung von Kirchensteuern im Lande Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Rechtspflichten, die nicht auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft beruhen, insbesondere Lasten, für die kraft besonderen Rechtstitels bestimmte Grundstücke haften, werden durch die Austrittserklärung nicht berührt.

§ 5

( 1 ) Das Amtsgericht hat dem Ausgetretenen unverzüglich nach Abgabe der Austrittserklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) Das Amtsgericht unterrichtet die Kirche, die Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft unverzüglich durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung. Es teilt den Austritt der für die Wohnung des Ausgetretenen zuständigen Meldebehörde mit.

§ 6

Für die Amtshandlungen des Amtsgerichts werden Kosten nach den Bestimmungen des Gesetzes im Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Justizverwaltungskostengesetz – JVKostG) erhoben.

§§ 7 – 8
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn (Kirchensteuerordnung)

Diözesangesetz vom 3. Juni 1969, in der Fassung vom 29. Juni 1987

in: KA 130 (1987) 70-72, Nr. 126;
zuletzt geändert am 4. Juli 2014, in: KA 158 (2015) 33-34, Nr. 15

Die Erzdiözese Paderborn erlässt für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Gebietsanteil folgende Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung):

I. Besteuerungsrecht

§ 1
Diözesankirchensteuer

Die Erzdiözese Paderborn erhebt die Kirchensteuer als Diözesankirchensteuer.

§ 2
Umfang des Besteuerungsrechts

Die Kirchensteuer wird erhoben zur Deckung des Finanzbedarfs des Bistums, der Kirchengemeinden, der kirchlichen oder katholischen Werke und Einrichtung sowie zur Deckung des überdiözesanen Finanzbedarfs und sonstiger kirchlicher Zwecke, soweit Leistungen Dritter und sonstige Einnahmen nicht ausreichen.

§ 3
Die zur Erhebung kommende Kirchensteuerart

( 1 ) Die Erzdiözese Paderborn erhebt die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und Lohnsteuer sowie als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer (Kirchensteuer vom Einkommen).

( 2 ) Vor Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 sind die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in seiner jeweiligen Fassung zu ermitteln.

§ 4
Höhe der Kirchensteuer

( 1 ) Die Höhe der Kirchensteuer setzt die Erzdiözese Paderborn nach Maßgabe der im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn bekannt gegebenen Satzung des Kirchensteuerrates für die Erzdiözese Paderborn in der jeweils geltenden Fassung fest.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Steuerjahres ein neuer anerkannter Kirchensteuerbeschluss nicht vor, so gilt für das Steuerjahr der vorjährige Kirchensteuerbeschluss weiter, bis ein neuer Kirchensteuerbeschluss in Kraft getreten ist.

II. Persönliche Steuerpflicht

§ 5
Beginn der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Monats, der auf die Aufnahme in die Katholische Kirche und auf die Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne der §§ 8 und 9 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn folgt.

§ 6
Ende der Steuerpflicht

Die Steuerpflicht endet:

1. durch den Tod des Steuerpflichtigen mit dem Ablauf des Sterbemonats,

2. durch Aufhebung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes mit dem Ablauf des Monats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei einem nach Maßgabe der geltenden staatlichen Vorschriften erklärten Austritts aus der katholischen Kirche mit Ablauf des Kalendermonats der Austrittserklärung.

§ 7
Kirchensteuer bei mehrfachem Wohnsitz innerhalb des Landes
Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Bei mehrfachem Wohnsitz in verschiedenen Diözesen im Lande Nordrhein-Westfalen entsteht der Steueranspruch nur einmal.

( 2 ) Die Kirchensteuer wird von der Diözese erhoben, in deren Gebiet das Finanzamt liegt, das für die Veranlagung des Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zuständig ist oder im Falle einer Einkommensteuerveranlagung zuständig wäre.

§ 8
Entsprechende Anwendung der für die Maßstabsteuer geltenden Vorschriften

( 1 ) Auf die in § 3 bezeichnete Kirchensteuer finden die staatlichen Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohn- und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das jeweilige Abzugsverfahren, entsprechende Anwendung. Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird nach Maßgabe des § 51a Abs. 2b bis 2e des Einkommensteuergesetzes erhoben.

( 2 ) Jede Änderung des Steuermaßstabs, z.B. infolge von Rechtsmittelentscheidungen oder Berichtigungen, hat eine entsprechende Änderung der Kirchensteuer zur Folge.

§ 9
Steuerpflicht bei konfessionsverschiedenen Ehenbzw. Lebenspartnerschaften

( 1 ) Gehören Personen, bei denen die Voraussetzung für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, verschiedenen Steuern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchensteuergesetzes NW erhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so wird die Kirchensteuer in der Form des Zuschlags zur Einkommensteuer (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes) und Lohnsteuer (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Kirchensteuergesetzes NW) in folgender Weise erhoben:

1. wenn die Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn eine Person oder beide Personen lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

Die beiden Personen haften als Gesamtschuldner. Im Lohnabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jeder Person auch für die andere einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Personen einzeln (§§ 26, 26a des Einkommensteuergesetzes) veranlagt, so wird die Kirchensteuer vom Einkommen von jeder Person nach ihrer Kirchenangehörigkeit und nach der jeweils in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

§ 10
Steuerpflicht bei glaubensverschiedenen Ehen bzw. Lebenspartnerschaften

( 1 ) Gehört nur eine der Personen, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes vorliegen, einer Steuern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des Kirchensteuergesetzes NW erhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe bzw. Lebenspartnerschaft), so wird die Kirchensteuer von ihr nach der in ihrer Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 2 ) Werden die beiden Personen zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (§§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes), so ist bei der steuerpflichtigen Person die Kirchensteuer in Form des Zuschlags zur Einkommensteuer anteilig zu berechnen. Die Kirchensteuer ist nach dem Teil der – nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Kirchensteuergesetzes NW ermittelten – gemeinsamen Einkommensteuer zu berechnen, der auf die steuerpflichtige Person entfällt, wenn die gemeinsame Steuer im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge, die sich bei Anwendung des § 32a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuertarif) auf die Summe der Einkünfte einer jeden Person ergeben würde, auf die Personen verteilt wird. Ist in der gemeinsamen Einkommensteuer im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten, werden die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer bei der Verhältnisrechnung nach Satz 2 nicht berücksichtigt. Die nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer wird der kirchensteuerpflichtigen Person mit dem auf sie entfallenden Anteil unmittelbar zugerechnet.

( 3 ) § 51a Abs. 2c des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

III. Besteuerungsverfahren

§ 11
Entsprechende Anwendung der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes

( 1 ) Die Vorschriften der Abgabenordnung und des Verwaltungszustellungsgesetzes finden in der jeweils geltenden Fassung auf die Kirchensteuer entsprechende Anwendung, soweit nicht in den nachfolgenden Bestimmungen eine abweichende Regelung getroffen ist.

( 2 ) Die Vorschriften des Achten Teils der Abgabenordnung (Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren) und § 235 der Abgabenordnung sind nicht anzuwenden.

( 3 ) Säumniszuschläge und Stundungszinsen werden nicht erhoben.

§ 12
Entstehung der Steuerschuld und Verjährung

( 1 ) Für die Entstehung der Kirchensteuerschuld gelten die Vorschriften über die Entstehung der Steuerschuld bei der Einkommensteuer.

( 2 ) Die Festsetzungsfrist (Festsetzungsverjährung) beträgt gemäß § 169 Absatz 2 der Abgabenordnung bei Kirchensteuern vier Jahre, bei leichtfertig verkürzten Kirchensteuern fünf Jahre und bei hinterzogenen Kirchensteuern zehn Jahre. Die Zahlungsverjährungsfrist beträgt gemäß § 228 der Abgabenordnung fünf Jahre.

IV. Verwaltung der Kirchensteuern

§ 13
Verwaltung durch die Finanzämter

( 1 ) Die Kirchensteuer nach § 3 wird durch die Finanzämter verwaltet:

( 2 ) Über Anträge auf Erlass oder Stundung der Kirchensteuer entscheidet die Erzdiözese Paderborn nach Maßgabe der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Paderborn in der jeweils geltenden Fassung. Die Finanzämter sind befugt, bei Erlass oder Stundung der Maßstabsteuer gleichzeitig den entsprechenden Teil der Kirchensteuer zu erlassen oder zu stunden.

§ 14
Kirchensteuerlohnabzug an der Betriebsstätte

( 1 ) Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten, die außerhalb des im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteils der Erzdiözese Paderborn, aber innerhalb eines der im Lande Nordrhein-Westfalen liegenden Teile der übrigen Diözesen liegt, so ist die Kirchensteuer an jene Diözese zu entrichten, in deren Gebiet die Betriebsstätte liegt. In diesem Fall hat die Erzdiözese Paderborn einen Erstattungsanspruch gegen die andere Diözese.

( 2 ) Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn hat, die Kirchensteuer als Zuschlag zur Lohnsteuer von einer außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gelegenen Betriebsstätte im Lohnabzugsverfahren einbehalten gemäß den in dem anderen Land geltenden Vorschriften, so ist die Erzdiözese Paderborn bei unterschiedlichem Hebesatz berechtigt oder verpflichtet, einen Ausgleich vorzunehmen. Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der niedriger ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Paderborn, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser gesondert zu veranlagen. Ist die Kirchensteuer nach einem Hebesatz einbehalten worden, der höher ist als der Hebesatz in der Erzdiözese Paderborn, so ist der Unterschiedsbetrag von dieser dem Steuerpflichtigen zu erstatten.

( 3 ) Wird bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn hat, von einer Betriebsstätte, die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, Lohnsteuer, aber keine Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren einbehalten, so wird die gesamte Kirchensteuer von der Erzdiözese Paderborn veranlagt.

V. Rechtsbehelfe

§ 15
Einspruch, Finanzrechtsweg

( 1 ) Dem Steuerpflichtigen steht gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der binnen einer Frist von einem Monat seit Bekanntgabe des Steuerbescheides beim Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn einzulegen ist. Wird die Steuer im Wege des Lohnabzugs erhoben, so ist der Einspruch bis zum Ablauf des Kalendermonats zulässig, der auf den Lohnzahlungszeitraum folgt, in dem der Abzug erfolgt ist.

( 2 ) Über den Einspruch entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn. Für das Verfahren gilt der Siebente Teil der Abgabenordnung sinngemäß.

( 3 ) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind bei Ablehnung von Stundungs- und Erlassanträgen sinngemäß anzuwenden.

( 4 ) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist gegen die Einspruchsentscheidung der Finanzrechtsweg gegeben. Die Vorschriften der Finanzgerichtsordnung finden in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit nicht im staatlichen Kirchensteuergesetz eine besondere Regelung getroffen ist.

( 5 ) Beteiligte Behörde (§ 57 Finanzgerichtsordnung) ist das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn. § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung bleibt unberührt. Aussetzungszinsen (§ 237 der Abgabenordnung) werden nicht erhoben.

( 6 ) Einwendungen gegen die in § 3 zugrunde gelegte Maßstabsteuer sind unzulässig.

VI. Schlussbestimmungen

§ 16
Bekanntmachung

Die Kirchensteuerordnung, ihre Änderungen und die Beschlüsse über die Höhe der Kirchensteuer werden im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn bekannt gemacht.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Kirchensteuerordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. Mit dem gleichen Zeitpunkt tritt die Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Paderborn von 1962 (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 1963 Nr. 24) außer Kraft.

Kirchensteuerrat für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn. Satzung

Diözesangesetz vom 23. Mai 1984

KA 1985, Nr. 41;
zuletzt geändert am 11. Dezember 2024, KA 2024, Nr. 162

Für den in Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn besteht ein Kirchensteuerrat. Zusammensetzung und Aufgaben regeln die nachstehenden Bestimmungen.

§ 1
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Kirchensteuerrat führt der Erzbischof oder eine von ihm beauftragte Person. 2 Der Vorsitz ist nicht mit einer Mitgliedschaft oder einem Stimmrecht verbunden.

( 2 ) Dem Kirchensteuerrat gehören als Mitglieder an:

1. siebzehn Laien, die nicht hauptberuflich im Dienst der Erzdiözese, eines Gemeindeverbandes oder einer Kirchengemeinde stehen;

2. zwei amtierende Pfarrer des in Nordrhein-Westfalen gelegenen Teils der Erzdiözese Paderborn;

( 3 ) Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:

1. der Generalvikar, sofern er nicht vom Erzbischof mit dem Vorsitz beauftragt ist;

2. der Diözesan-Ökonom (c. 494 CIC);

3. der Leiter der Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat, sofern er nicht gleichzeitig Diözesan-Ökonom ist;

4. der Diözesan-Justitiar oder ein anderer, vom Erzbischof zu berufender Bediensteter des Erzbischöflichen Generalvikariates, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) besitzen oder die Voraussetzungen für den höheren Verwaltungsdienst im Sinne der staatlichen Vorschriften erfüllen soll.

( 4 ) Die Mitglieder gemäß Absatz 2 Ziffer 2 werden von den Mitgliedern des Priesterrates, die dem nordrhein-westfälischen Teil der Erzdiözese angehören, gewählt.

( 5 ) 1 Von den Mitgliedern gemäß Abs. 2 Ziffer 1 werden vierzehn durch die Kirchenvorstände des in Nordrhein-Westfalen gelegenen Teils der Erzdiözese Paderborn gewählt. 2 Wählbar ist, wer seinen Wohnsitz in dem in Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn hat, der Kirchensteuerpflicht unterliegt und die nach den geltenden Vorschriften erforderlichen persönlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in einem Kirchenvorstand besitzt. 3 Drei Mitglieder werden vom Erzbischof berufen.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft endet, wenn die Wählbarkeit entfällt oder die Voraussetzungen für die Berufung entfallen. 2 Sie endet ferner, wenn der Rücktritt erklärt wird. 3 Abweichend von Satz 1 endet die Mitgliedschaft im Kirchensteuerrat nicht, wenn die persönliche Wählbarkeitsvoraussetzung nach § 1 Abs. 5 S. 2 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 lit. b) KVVG entfällt (Erreichen der Altersgrenze).

( 7 ) 1 Wenn ein Gewählter seine Wahl nicht annimmt, tritt nach Maßgabe der Wahlordnung das Ersatzmitglied ein. 2 Das gleiche gilt, wenn gem. § 1 Abs. 6 die Mitgliedschaft endet.

( 8 ) Der Kirchensteuerrat wählt aus seinen Mitgliedern den stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 2
Wahlordnung

1 Das Verfahren für die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 und § 1 Abs. 7 regelt eine Wahlordnung. 2 Die Wahlordnung hat für die Wahl der Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 und § 1 Abs. 7 die erforderlichen Bestimmungen über die Zahl der Wahlbezirke, deren Einteilung, die Zahl der in den Wahlbezirken zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder und der Durchführung der Wahl zu enthalten.

§ 3
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der gewählten und berufenen Mitglieder beträgt fünf Jahre. 2 Die Ersatzmitglieder müssen bei jeder Wahl neu gewählt werden.

( 2 ) Wiederwahl und erneute Berufung sind zulässig.

( 3 ) Endet die Mitgliedschaft während der Amtszeit (§ 1 Abs. 6), so tritt nach Maßgabe der Wahlordnung das Ersatzmitglied bzw. das neu berufene Mitglied in die Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds ein.

§ 4
Verpflichtung

1 Die gewählten und berufenen Mitglieder sind zu Beginn ihrer Amtszeit durch den Vorsitzenden auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben sowie zur Wahrung der Verschwiegenheit, des Datengeheimnisses (§ 5 KDG)[1] und des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) zu verpflichten. 2 Satz 1 gilt für die Personen nach § 1 Abs. 3 lit. a) bis d) entsprechend.

§ 5
Aufgaben

( 1 ) Der Kirchensteuerrat hat folgende Aufgaben:

1. die Höhe der Kirchensteuer unter Berücksichtigung des kirchlichen Finanzbedarfs festzusetzen (§ 4 der Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn – Kirchensteuerordnung – in der jeweils geltenden Fassung[2]),

2. Richtlinien für die Verteilung der Kirchensteuern zu beschließen,

3. über die Anträge auf Erlass und Stundung der Kirchensteuer gemäß § 13 der Kirchensteuerordnung zu entscheiden,

4. über den Haushaltsplan der Erzdiözese Paderborn (KöR) zu beraten und diesen dem Erzbischof zur Konfirmierung vorzulegen,

5. die Feststellung des Jahresabschlusses der Erzdiözese Paderborn (KöR) zu beschließen,

6. die Entlastung der Verwaltung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr zu beschließen,

7. die Wahl des Abschlussprüfers zu beschließen,

8. dem Erzbischof die nach dem jeweils für den Diözesanvermögensverwaltungsrat (DVVR) geltenden Statut[3] aus den Reihen des Kirchensteuerrates zu entsendenden DVVR-Mitglieder vorzuschlagen.

( 2 ) Der Kirchensteuerrat kann die Erfüllung der Aufgabe nach Abs. 1 Ziffer 3 einem aus seiner Mitte gewählten Erlassausschuss übertragen, an dessen Sitzungen die Person gemäß § 1 Abs. 3 lit. d) beratend teilnimmt.

( 3 ) Mitglieder des Kirchensteuerrates nehmen auf Einladung an den Sitzungen der Verbandsvertretungen der Gemeindeverbände ihrer Wahlbezirke teil.

§ 6
Einberufung

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchensteuerrat zu den Sitzungen ein, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies beantragt, mindestens jedoch einmal im Jahr.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen sind sämtliche Mitglieder sowie die Personen gemäß § 1 Abs. 3 lit. a) bis d) in Schrift- oder in Textform unter Angabe der Tagesordnung – spätestens acht Tage vor der Sitzung – einzuladen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Einladung ist der Tag ihrer Absendung. 2 In Eilfällen kann die Einberufungsfrist bis auf drei Tage verkürzt werden.

( 3 ) 1 Der Vorsitzende kann und hat auf Verlangen des Kirchensteuerrates die zuständigen Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates zu den Sitzungen des Kirchensteuerrates einzuladen, sofern die Tagesordnung ihr Sachgebiet betrifft. 2 Entsprechendes gilt für die Hinzuziehung von Sachverständigen.

§ 6a
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) Im Ausnahmefall, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können

1. die in § 6 Abs. 2 Satz 1 genannte Frist bis auf 48 Stunden verkürzt werden,

2. Sitzungen virtuell, insbesondere als Telefon-, Web- oder Videokonferenz, abgehalten werden,

3. Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden.

( 2 ) Über die Verkürzung von Ladungsfristen nach Abs. 1 lit. a) sowie die Durchführung von besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten nach Abs. 1 lit. b) und c) befindet der Vorsitzende; einen entsprechenden Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder kann er nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 3 ) 1 Für besondere Sitzungsformate nach Abs. 1 lit. b) gelten §§ 6, 6a Abs. 1 lit. a) und Abs. 2 sowie §§ 7 bis 9 entsprechend. 2 Ist auf Antrag geheim abzustimmen (§ 8 Abs. 3), ist der Beratungspunkt abzusetzen und in der nächsten ordentlichen Sitzung zu behandeln.

( 4 ) 1 Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach Abs. 1 Satz 3 lit. c) setzt voraus, dass

1. kein Mitglied dieser Form der Beschlussfassung widerspricht,

2. eine Rückäußerungsfrist von mindestens sieben Tagen gesetzt wird.

2 Den nach § 1 Abs. 3 lit. a) bis d) beratend teilnehmenden Personen ist vor der Durchführung des Umlaufverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Die Stellungnahmen sind den Unterlagen für das Umlaufverfahren beizufügen.

( 5 ) 1 Für Umlaufverfahren gelten §§ 7 und 8 entsprechend; abweichend gilt, dass innerhalb der Rückäußerungsfrist nicht abgegebene Voten als Nein-Stimmen gelten. 2 Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren; sie sind in der nächsten Sitzung zu verlesen und in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen. 3 Ein Umlaufverfahren ist ausgeschlossen:

1. bei Wahlen (§ 1 Abs. 8),

2. bei Beschlüssen über die Bildung von Ausschüssen (§ 5 Abs. 2, § 10).

§ 7
Beschlussfähigkeit

( 1 ) 1 Der Kirchensteuerrat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und die Hälfte der Mitglieder anwesend sind; ist der Vorsitzende nicht anwesend, ist der Kirchensteuerrat nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, darunter der stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. 2 Der Kirchensteuerrat ist stets beschlussfähig, wenn er zum zweiten Male zur Sitzung mit derselben Tagesordnung eingeladen wird und auf diese Folge bei der Einberufung ausdrücklich hingewiesen worden ist.

( 2 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen, so kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn der Vorsitzende und alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

( 3 ) 1 Ist ein Mitglied nicht ordnungsgemäß eingeladen, so kann es den gefassten Beschlüssen schriftlich mit der Folge widersprechen, dass der Kirchensteuerrat erneut zur Beratung und Beschlussfassung einzuberufen ist. 2 Das Widerspruchsrecht entfällt, wenn das betreffende Mitglied an der Sitzung teilgenommen hat. 3 Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Absendung des Protokolls (§ 9 Abs. 3) beim Vorsitzenden eingegangen sein.

§ 8
Beschlussfassung

( 1 ) 1 Die Beschlüsse werden mit Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder des Kirchensteuerrates gefasst. 2 Im Falle der Stimmengleichheit gilt ein Beschluss als abgelehnt.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende leitet die ordnungsgemäß gefassten Beschlüsse nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 und 2 dem Erzbischof zur Konfirmierung zu. 2 Die Beschlüsse nach § 5 Abs. 1 Ziffer 1 legt der Erzbischof, nachdem er sie konfirmiert hat, den zuständigen staatlichen Organen zur Anerkennung vor (§ 16 Kirchensteuergesetz) und macht sie nach der staatlichen Anerkennung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn bekannt (§ 16 Kirchensteuerordnung).

( 3 ) Die Abstimmung erfolgt offen, wenn nicht wenigstens drei Mitglieder eine geheime Abstimmung beantragen.

( 4 ) 1 Ein Mitglied kann bei persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn es befangen ist. 2 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen (§§ 82-84 Abgabenordnung) sinngemäß Anwendung.

( 5 ) Wenn feststeht, dass die Mitwirkung eines befangenen Mitglieds für das Abstimmungsverfahren entscheidend war, so hat dies die Ungültigkeit des Beschlusses zur Folge.

( 6 ) Ob Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Kirchensteuerrat ohne Mitwirkung des Betroffenen.

( 7 ) Hat bei der Beschlussfassung ein Mitglied mitgewirkt, bei dem nachträglich festgestellt wird, dass die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht vorgelegen haben oder entfallen sind, wird die Gültigkeit der unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Beschlüsse nicht berührt.

§ 9
Sitzungsniederschrift

( 1 ) Über die Sitzung des Kirchensteuerrates ist ein Protokoll zu fertigen, das Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen Mitglieder sowie den Gegenstand, den wesentlichen Inhalt der Beratungen und die Beschlüsse wiedergibt.

( 2 ) Das Protokoll wird den Mitgliedern zugesandt.

( 3 ) 1 Das Protokoll ist zu Beginn der nächsten Sitzung vom Kirchensteuerrat zu genehmigen und mit entsprechendem Vermerk durch die vom Vorsitzenden mit der Protokollführung betraute Person zu unterzeichnen. 2 Die Wirksamkeit der bereits gefassten Beschlüsse bleibt hiervon unberührt.

§ 10
Ausschüsse

1 Der Kirchensteuerrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. 2 Zu diesen Ausschüssen können sachverständige Personen, die nicht dem Kirchensteuerrat angehören, hinzugezogen werden. 3 Die Personen gemäß § 1 Abs. 3 lit. b) und c) nehmen beratend an den Sitzungen der Ausschüsse teil; sie können sich vertreten lassen.

§ 11
Vakanz

Im Falle der Behinderung oder Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 412ff, 416ff CIC) werden die dem Erzbischof nach diesem Statut zukommenden Befugnisse von derjenigen Person wahrgenommen, der nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen die Leitung der Erzdiözese obliegt.

§ 12
Inkrafttreten

Diese Fassung der Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[2]

[Abgedruckt: B.8.54.]

[3]

[Abgedruckt: B.3.14.]

Wahlordnung für den Kirchensteuerrat der Erzdiözese Paderborn

Diözesangesetz in der Fassung vom 24. Januar 2019

in: KA 2019, Nr. 26;
Neufassung abgedruckt: KA 2019, Nr. 47,
zuletzt geändert am 5. Februar 2024, KA 2024, Nr. 26

I. Wahlvorbereitung

§ 1

1 Die Vorbereitung der Wahlen zum Kirchensteuerrat obliegt dem Erzbischöflichen Generalvikariat. 2 Dieses erlässt rechtzeitig vor den Wahlen die notwendigen Richtlinien.

II. Wahl der geistlichen Mitglieder

§ 2

1 Die Wahl der Mitglieder gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 2 der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Paderborn erfolgt auf einer ordentlichen oder eigens für diesen Zweck einberufenen Sitzung des Priesterrates. 2 Für die Ankündigung der Wahl gelten die Vorschriften der Geschäftsordnung des Priesterrates.

§ 3

Die Wahl erfolgt in geheimer nichtöffentlicher Abstimmung, und zwar in der Weise, dass die Wahlberechtigten auf einem vorbereiteten Wahlzettel die Namen zweier Kandidaten eintragen und den Zettel verdeckt abgeben.

§ 4

1 Zu Mitgliedern gewählt sind die Kandidaten, die die höchste und zweithöchste Stimmenzahl erhalten haben, zu Ersatzmitgliedern gewählt sind die Kandidaten, die die dritt- und vierthöchste Stimmenzahl erhalten haben. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

§ 5

1 Die Wahl wird im Protokoll der Sitzung des Priesterrates dokumentiert. 2 Dabei sind Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder sowie das Wahlergebnis mit Angabe aller Stimmenzahlen und der etwaigen Losentscheidung aufzuführen. 3 Sofern die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder die Annahme der Wahl während der Sitzung mündlich erklären, ist diese Erklärung gleichfalls zu protokollieren. 4 Eine Ausfertigung des Protokolls ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich zuzuleiten.

§ 6

1 Soweit die Erklärungen über die Annahme der Wahl nach § 5 nicht vorliegen, sind die Gewählten schriftlich aufzufordern, binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. 2 Erfolgt diese Erklärung nicht fristgemäß, so findet § 1 Absatz 7 der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Paderborn entsprechende Anwendung. 3 Geben sowohl das gewählte Mitglied als auch das gewählte Ersatzmitglied keine fristgemäße Annahmeerklärung ab, so ist die Neuwahl vorzunehmen.

4 Neuwahl ist ebenso vorzunehmen, wenn nach Annahme der Wahl Mitglied und Ersatzmitglied ausgeschieden sind.

III. Wahl der Laienmitglieder

§ 7

Für die Wahl der Mitglieder gemäß § 1 Absatz 5 der Satzung des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Paderborn werden sieben Wahlbezirke gebildet; die folgenden Dekanate bilden jeweils einen Wahlbezirk:

1. Paderborn, Büren-Delbrück und Höxter;

2. Hellweg und Lippstadt-Rüthen;

3. Bielefeld-Lippe, Herford-Minden und Rietberg-Wiedenbrück;

4. Hagen-Witten, Märkisches Sauerland und Unna ohne die Pastoralen Räume Pastoralverbund Lünen und Gesamtpfarrei St. Marien Schwerte;

5. Dortmund und Emschertal sowie die Pastoralen Räume Pastoralverbund Lünen und Gesamtpfarrei St. Marien Schwerte;

6. Hochsauerland-Mitte, Hochsauerland-Ost und Hochsauerland-West;

7. Siegen und Südsauerland.

§ 8

1 Für jeden Wahlbezirk besteht ein Wahlausschuss (Bezirkswahlausschuss). 2 Diesem gehören an:

1. der dienstälteste Dechant oder ein von diesem im Einvernehmen mit den übrigen Dechanten des Wahlbezirks bestimmter Dechant als Vorsitzender sowie

2. zwei vom Vorsitzenden berufene Laien, die Mitglieder verschiedener Kirchenvorstände im Wahlbezirk sind.

§ 9

Der Bezirkswahlausschuss ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.

§ 10

1 Innerhalb der einzelnen Wahlbezirke bestimmt jeder Kirchenvorstand für die Wahl zum Kirchensteuerrat aus seinen gewählten Mitgliedern einen Wahlmann und einen Ersatzwahlmann. 2 Die Namen sind sofort nach der Wahl dem Bezirkswahlausschuss bekannt zu geben.

§ 11

1 Jeder Kirchenvorstand hat das Recht, bis zu zwei Kandidaten zur Wahl in den Kirchensteuerrat vorzuschlagen. 2 Dieser Wahlvorschlag ist zusammen mit der Bekanntgabe des Wahlmannes und des Ersatzwahlmannes nach § 10 dem Bezirkswahlausschuss zuzuleiten.

3 Der Bezirkswahlausschuss stellt eine Liste über sämtliche vorgeschlagenen Kandidaten auf (Wahlliste). 4 Diese Wahlliste ist abschließend.

§ 12

1 In jedem Wahlbezirk werden durch die Wahlmänner zwei Mitglieder und ein Ersatzmitglied für den Kirchensteuerrat gewählt. 2 Die Bezirkswahlausschüsse bestimmen – im Rahmen der nach § 1 erlassenen Richtlinien – Ort und Zeit für die unter ihrer Leitung vorzunehmende Wahl. 3 Sie laden die Wahlmänner unter Mitteilung der Wahlliste schriftlich zur Wahl ein, und zwar zwei Wochen vorher. 4 Im Fall der Verhinderung des Wahlmannes nimmt der Ersatzwahlmann an der Wahl teil.

§ 13

Für die Wahl gelten die §§ 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf dem Wahlzettel der Name zweier Kandidaten einzutragen ist, und dass zu Mitgliedern die Kandidaten gewählt sind, die die höchste und die zweithöchste Stimmenzahl erhalten haben, zum Ersatzmitglied der Kandidat, der die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat.

§ 14

1 Über die Wahl ist ein Protokoll zu fertigen, das Tag und Ort der Sitzung, die Namen der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder sowie das Wahlergebnis mit Angabe aller Stimmenzahlen und der etwaigen Losentscheidung enthält. 2 Sofern die gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder die Annahme der Wahl während der Sitzung mündlich erklären, ist diese Erklärung gleichfalls zu protokollieren.

3 Das Protokoll ist von dem Sitzungsleiter und zwei wahlberechtigten Mitgliedern zu unterzeichnen. 4 Eine Ausfertigung des Protokolls ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich zuzuleiten

5 Im Übrigen findet § 6 entsprechende Anwendung.

IV. Abschluss des Wahlverfahrens

§ 15

1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat stellt nach Prüfung der Wahlniederschriften über die Wahlen im Priesterrat (Abschnitt II) und in den Wahlbezirken (Abschnitt III) das Gesamtergebnis der Wahl fest. 2 Dieses ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

§ 16

1 Über Streitigkeiten, die sich aus der Wahl in den Wahlbezirken (Abschnitt III) ergeben, entscheidet von Amtswegen oder auf Antrag der Bezirkswahlausschuss. 2 In Bezug auf die Wahl im Priesterrat (Abschnitt II) entscheidet der geschäftsführende Vorstand des Priesterrates. 3 Der Antrag muss spätestens zwei Wochen nach der Veröffentlichung gemäß § 15 beim Bezirkswahlausschuss bzw. beim geschäftsführenden Vorstand des Priesterrates eingegangen sein. 4 Gegen die Entscheidung ist binnen zwei Wochen nach Zugang der Entscheidung die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zulässig. 5 Dieses entscheidet dann endgültig.

Richtlinien zur Durchführung der Wahl der Laienmitglieder und -ersatzmitglieder des Kirchensteuerrates der Erzdiözese Paderborn

Vom 27. März 2024

KA 2024, Nr. 57

Aufgrund von § 1 Satz 2 der Wahlordnung für den Kirchensteuerrat der Erzdiözese Paderborn in der Fassung vom 5. Februar 2024 werden die folgenden Richtlinien erlassen:

Wahltermin

Die Wahlen der in den 7 Wahlbezirken der Erzdiözese Paderborn zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Kirchensteuerrates für die Amtsperiode vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2029 finden in der Zeit vom 1. September 2024 bis SPÄTESTENS 30. NOVEMBER 2024 statt. Die Festlegung des genauen Wahltermins erfolgt durch den jeweiligen Bezirkswahlausschuss.

Es empfiehlt sich aus organisatorischen Gründen, die Wahl jeweils am gleichen Ort und Tag wie die Sitzungen der Verbandsvertretung der Gemeindeverbände Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn stattfinden zu lassen, soweit diese in dem vorgenannten Zeitrahmen terminiert sind.

Bei einer Verknüpfung mit der Sitzung der Verbandsvertretung des Gemeindeverbandes ist zu beachten, dass zu der Wahlhandlung als eigenständige Zusammenkunft eingeladen wird und die Wahlen in den Wahlbezirken jeweils gesondert durchgeführt werden. Von daher sind zwei bzw. drei gesonderte Wahlräume vorzusehen.

Die nachstehend genannten Richttermine sind auf den konkreten Wahltermin hin abzustimmen.

Vorbereitung der Wahl

Bei der Vorbereitung der Wahl sind die vom Erzbischöflichen Generalvikariat formularmäßig vorbereiteten Wahlunterlagen zu verwenden. Diese werden rechtzeitig vom Erzbischöflichen Generalvikariat den Vorsitzenden der 7 Wahlbezirke übergeben. Die Verwendung der vorbereiteten Formulare soll die richtige und zügige Anwendung der Wahlvorschriften gewährleisten.

In einer Vorbesprechung, die am 25. JUNI 2024 als Videokonferenz stattfindet, werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat den Vorsitzenden der 7 Wahlbezirke Details zum Wahlverfahren dargelegt.

Bildung eines Bezirkswahlausschusses

Gemäß § 8 der Wahlordnung ist für jeden Wahlbezirk ein Wahlausschuss (Bezirkswahlausschuss) zu bilden. Hierzu beruft der Vorsitzende zusätzlich zwei Laien, die Mitglieder verschiedener Kirchenvorstände des Wahlbezirks sind. Gleichzeitig lädt er sie zur Sitzung des Bezirkswahlausschusses ein. Den Zusammentritt des Bezirkswahlausschusses hat der Vorsitzende dem Erzbischöflichen Generalvikariat umgehend durch eine Niederschrift mitzuteilen (Formblatt KiStRat 1).

Richttermin für die Bildung des Bezirkswahlausschusses: SPÄTESTENS DREI MONATE VOR DEM WAHLTERMIN.

Benachrichtigung der Kirchenvorstände

Der Bezirkswahlausschuss bittet die Kirchenvorstände seines Wahlbezirkes gemäß § 10 der Wahlordnung, aus ihren gewählten Mitgliedern einen Wahlmann[1] und einen Ersatzwahlmann, ferner, soweit der Kirchenvorstand von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will, gemäß § 11 der Wahlordnung bis zu zwei geeignete Kandidaten für den Kirchensteuerrat zu benennen (Formblatt KiStRat 2).

Richttermin für die Benachrichtigung der Kirchenvorstände durch den Bezirkswahlausschuss: INNERHALB VON 2 WOCHEN NACH ZUSAMMENTRITT DES BEZIRKSWAHLAUSSCHUSSES.

Aufgaben der örtlichen Kirchenvorstände

Die Bestimmung der Wahlmänner und der Ersatzwahlmänner ist Pflicht eines jeden Kirchenvorstandes.

Soweit der Kirchenvorstand von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen will, werden auch bis zu zwei geeignete Kandidaten für den Kirchensteuerrat benannt. Auf die Beachtung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit nach § 1 Abs. 2 Ziff. 1 und § 1 Abs. 5 Satz 2 der Satzung des Kirchensteuerrates (Wählbarkeit) wird hingewiesen. Die Kandidaten sollen vorher befragt werden, ob sie bereit sind, eine Wahl anzunehmen.

Der Kirchenvorstand teilt spätestens 3 Wochen vor dem Wahltermin (Ausschlussfrist) in schriftlicher Form (Formblatt KiStRat 3) die Namen des Wahlmannes, des Ersatzwahlmannes und gegebenenfalls auch der vorgeschlagenen Kandidaten mit. Gleichzeitig müssen die vorgeschlagenen Kandidaten ihr schriftliches Einverständnis abgeben, dass sie für die Wahl kandidieren und im Falle der Wahl das Amt annehmen (Formblatt KiStRat 3a).

Richttermin für die Mitteilung der Kirchenvorstände an den Bezirkswahlausschuss: 4 WOCHEN VOR DEM WAHLTERMIN.

Einladung zur Wahl

Gemäß § 12 der Wahlordnung hat die Einladung zur Wahl zwei Wochen vor dem Wahltermin zu erfolgen. Der Vorsitzende des Bezirkswahlausschusses legt den Wahlort (Wahllokal) fest (vgl. hierzu Ziff. 1 dieser Wahlrichtlinien) und lädt spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin die Wahlmänner schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Wahl ein. Wahlmänner, die an der Teilnahme an der Wahl gehindert sind, leiten diese Einladung unverzüglich an ihren Ersatzwahlmann weiter. Mit der Einladung sind auch die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten bekannt zu geben (Formblatt KiStRat 4).

Ebenso sind alle dem Bezirkswahlausschuss mitgeteilten Kandidaten vom Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses spätestens 14 Tage vor dem Wahltermin schriftlich unter Angabe von Ort und Zeit der Wahl zwecks persönlicher Vorstellung einzuladen. Mit der Einladung werden auch die Namen der weiteren vorgeschlagenen Kandidaten bekannt gegeben (Formblatt KiStRat 4a). Sind die Kandidaten an der persönlichen Vorstellung verhindert, ist auch eine schriftliche Vorstellung möglich.

Richttermin für die Einladung zur Wahl: 2 ½ WOCHEN VOR DEM WAHLTERMIN.

Durchführung der Wahl

Gem. § 13 in Verbindung mit §§ 3 und 4 der Wahlordnung erfolgt die Wahl in geheimer, nichtöffentlicher Abstimmung, und zwar in der Weise, dass die Wahlberechtigten auf einem vorbereiteten Wahlzettel die Namen von bis zu zwei Kandidaten eintragen und den Zettel verdeckt abgeben. Zu Mitgliedern sind die Kandidaten gewählt, die die höchste und zweithöchste Stimmzahl erhalten haben, zum Ersatzwahlmitglied der Kandidat, der die nächsthöchste Stimmzahl erhalten hat.

Bei Stimmengleichheit erfolgt der notwendige Losentscheid unmittelbar im Anschluss an die Feststellung der Stimmengleichheit durch den Vorsitzenden des Bezirkswahlausschusses.

Das Ergebnis der Wahl kann den Wahlmännern mündlich durch Nennung der gewählten Mitglieder und des Ersatzwahlmitglieds, aber ohne Benennung der Stimmenzahlen mitgeteilt werden.

Der Bezirkswahlausschuss fertigt gemäß § 14 der Wahlordnung ein Protokoll über die Wahl der zwei Mitglieder und des Ersatzmitgliedes des Kirchensteuerrates in doppelter Ausfertigung an (Formblatt KiStRat 5). Die Niederschrift bezieht sich auf die Tätigkeit des Bezirkswahlausschusses, den Verlauf des Wahlausgangs und gibt das Ergebnis der Wahl wieder.

Die Niederschrift ist nach Beendigung der Wahl von allen Mitgliedern des Bezirkswahlausschusses zu unterzeichnen. Ein Exemplar des Wahlprotokolls ist noch am Wahltag an das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn einzusenden; das andere Exemplar ist mit den Stimmzetteln und den sonstigen Wahlunterlagen beim Vorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode (bis zum 31. Dezember 2029) zu hinterlegen.

Der Vorsitzende des Bezirkswahlausschusses ist gehalten, allen Kandidaten umgehend das Wahlergebnis (Namen der gewählten Mitglieder und des gewählten Ersatzmitgliedes) schriftlich mitzuteilen (Formblatt KiStRat 6).

In Zweifelsfragen über das Wahlverfahren ist das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn um Rat und Auskunft anzugehen (Telefon: 05251 / 125-1225).

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich auf die männliche und weibliche Form, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen.

Kirchensteuerbeschluss der Erzdiözese Paderborn für ihren im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil für das Steuerjahr 2025

Beschluss vom 27. September 2024

KA 2025, Nr. 21

In dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn werden im Steuerjahr 2025 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer) in Höhe von 9 v. H. erhoben.

Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer vom 8. August 2016 (BStBl 2016 Teil 1 Seite 773) bzw. der Nachfolgeerlasse in der jeweils gültigen Fassung Gebrauch macht.

Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2025 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuer-Hebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.

Regelung über die Festsetzung von Kirchensteuerhöchstbeträgen für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn (Kappungsregelung)

Vom 31. Januar 2024

KA 2024, Nr. 24

Nach Beratung und Beschlussfassung im Kirchensteuerrat für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn wird für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn nachfolgende Regelung getroffen:

1. Übersteigt die festgesetzte Kirchensteuer 4 % des zu versteuernden Einkommens, so wird der Mehrbetrag auf Antrag erstattet. Das zu versteuernde Einkommen bemisst sich entsprechend § 51a Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweils geltenden Fassung.

2. Die gemäß den §§ 32d und 34a Abs. 4 EStG ermittelte Einkommensteuer sowie die darauf entfallende rk-Kirchensteuer bleiben außer Ansatz.

3. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch mit Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 11 der Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn in Verbindung mit §§ 169 ff. der Abgabenordnung) an das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn zu richten.

4. Diese Regelung ersetzt mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2024 die „Regelung über die Festsetzung von Kirchensteuerhöchstbeträgen vom 23. März 2012“ (KA 2012, Nr. 58).

Regelung über die Stundung und den Erlass von Kirchensteuern für das Erzbistum Paderborn

Vom 31. Januar 2024

KA 2024, Nr. 25

Nach Beratung und Beschlussfassung im Kirchensteuerrat für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn sowie im Kirchensteuerbeirat für den im Lande Hessen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn und im Kirchensteuerbeirat für den im Lande Niedersachsen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn im Bereich der kath. Kirchengemeinde St. Georg in Bad Pyrmont wird für den Bereich der Erzdiözese Paderborn nachfolgende Regelung getroffen:

1. Voraussetzung für einen Erlass und für eine Stundung ist die bestehende Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche im Zeitpunkt der Antragstellung. Eine Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche im v. g. Sinne ist nicht gegeben, wenn die antragstellende Person mit Wirkung für den staatlichen Bereich den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche wirksam erklärt hat.

2. Der Erlassantrag ist schriftlich oder elektronisch mit Eintritt der Bestandskraft des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 11 der Verordnung über die Erhebung von Kirchensteuern für den im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Anteil der Erzdiözese Paderborn in Verbindung mit §§ 169 ff. der Abgabenordnung) an das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn zu richten.

3. Die festgesetzte Kirchensteuer muss vor einem Erlass vollständig an das Finanzamt entrichtet sein.

4. Erlasse können auf der Grundlage der Bestimmungen des § 227 Abgabenordnung (AO) gewährt werden.

5. Eine generalisierende Erlassregelung gilt

1. für Einkünfte gemäß § 34 Einkommensteuergesetz (EStG) sowie

2. für Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften gem. § 17 Abs. 1 EStG,

jeweils in Verbindung mit § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG.

Maßgebend ist die Qualifizierung des Finanzamtes in dem betreffenden Steuerbescheid.

Erstattet werden 50 % der Kirchensteuer, soweit sie auf die Versteuerung der v. g. unter Buchstabe a) und b) bezeichneten Einkünfte entfällt. Dieser Erlass ist begrenzt auf maximal 50 % der tatsächlich festgesetzten rk-Kirchensteuer.

6. Stundungen können unter Anwendung der Bestimmungen des § 222 AO gewährt werden.

7. Diese Regelung ersetzt mit Wirkung ab dem Veranlagungsjahr 2024 die nachfolgend genannten Regelungen für die Gewährung eines Teilerlasses:

1. „Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften vom 3. April 2009“ (KA 2009, Nr. 54);

2. „Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften (Hessen)“ vom 4. Dezember 2013 (KA 2014, Nr. 7) sowie

3. „Regelung über die Gewährung eines Teilerlasses bei Vorliegen von außerordentlichen Einkünften (Niedersachsen)“ vom 22. November 2013 (KA 2014, Nr. 8).

Kirchensteuerbeschluss der Erzdiözese Paderborn für ihren im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil für das Steuerjahr 2024

Beschluss vom 29. September 2023

KA 2024, S. 27

In dem im Lande Nordrhein-Westfalen gelegenen Teil der Erzdiözese Paderborn werden im Steuerjahr 2024 Kirchensteuern als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer) in Höhe von 9 v. H. erhoben.

Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer; er wird auf 7 v. H. der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach Nummer 1 der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer vom 8. August 2016 (BStBl 2016 Teil 1 Seite 773) bzw. der Nachfolgeerlasse in der jeweils gültigen Fassung Gebrauch macht.

Die oben festgesetzten Kirchensteuern werden auch über den 31. Dezember 2024 weiter erhoben, falls zu dem genannten Termin neue Kirchensteuer-Hebesätze nicht beschlossen und staatlich anerkannt sind.

Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland

Beschlüsse: abgedruckt in KA (mit Inkraftsetzungsvermerk für das Erzbistum Paderborn gem. Art. 14 Abs. 2 des Statutes der Synode) sowie in Offizielle Gesamtausgabe (= OG), herausgegeben im Auftrag des Präsidiums und der Deutschen Bischofskonferenz, Bd. 1, Freiburg 41978 (Neuausgabe: Freiburg 2012). Das angegebene Datum bezieht sich auf die Inkraftsetzung durch den Erzbischof von Paderborn. Auf Abdruck und auf Berücksichtigung der Synodentexte im Stichwortregister wurde verzichtet. Rezipierte Passagen finden sich in diözesanen Verlautbarungen.

Die Beteiligung der Laien an der Verkündigung vom 29. April 1974, in: KA 117 (1974) 71-76, OG 169-178

Pastorale Zusammenarbeit der Kirchen im Dienst an der christlichen Einheit vom 14. Februar 1975, in:KA 118 (1975) 59-71, OG 774-806

Der Religionsunterricht in der Schule vom 14. Februar 1975, in: KA 118 (1975) 59, 71-84, OG 123-152

Die Orden und andere geistliche Gemeinschaften. Aufgaben und pastorale Dienste heute vom 14. Februar 1975, in: KA 118 (1975) 59, 84-94, OG 557-580

Der ausländische Arbeitnehmer – Eine Frage an die Kirche und die Gesellschaft vom 11. Juni 1975, in: KA 118 (1975) 133-147, OG 375-410

Rahmenordnung für die pastoralen Strukturen und für die Leitung und Verwaltung der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland vom 11. Juni 1975, in: KA 118 (1975) 133, 147-157, OG 688-705; dazu: Musterstatuten für Pfarrverbände, Dekanate und Regionen, in: OG 711-726

Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral vom 9. September 1975, in: KA 119 (1976) 13-28, OG 238-274

Ziele und Aufgaben kirchlicher Jugendarbeit vom 9. September 1975, in: KA 119 (1976) 28-38, OG 288-311

Die pastoralen Dienste in der Gemeinde vom 15. April 1976, in: KA 119 (1976) 95-112, OG 597-636

Christlich gelebte Ehe und Familie vom 15. April 1976, in: KA 119 (1976) 112-126, OG 423-457

Verantwortung des ganzen Gottesvolkes für die Sendung der Kirche vom 15. April 1976, in: KA 119 (1976) 127-137, OG 651-677

Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im Bildungsbereich vom 15. April 1976, in: KA 119 (1976) 137-150, OG 518-548

Missionarischer Dienst an der Welt vom 12. Mai 1976, in: KA 119 (1976) 163-174, OG 819-845

Kirche und Arbeiterschaft vom 12. Mai 1976, in: KA 119 (1976) 174-192, OG 321-364

Der Beitrag der katholischen Kirche in der Bundesrepublik Deutschland für Entwicklung und Frieden vom 30. Juli 1976, in: KA 119 (1976) 251-269, OG 470-510

Unsere Hoffnung. Ein Bekenntnis zum Glauben in dieser Zeit vom 30. Juli 1976, in: KA 119 (1976) 269-281, OG 84-111

Ordnung der Schiedsstellen und Verwaltungsgerichteder Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland (Kirchliche Verwaltungsgerichtsordnung – KVGO) vom 30. Juli 1976, in: KA 119 (1976) 281-292, OG 734-763

Gottesdienst vom 14. Dezember 1976, in: KA 119 (1976) 351-364, OG 196-225

Synodaler Weg

Beschlüsse abrufbar unter: https://www.synodalerweg.de/beschluesse.

Orientierungstext Auf dem Weg der Umkehr und der Erneuerung. Theologische Grundlagen des Synodalen Weges der katholischen Kirche in Deutschland vom 3. Februar 2022

Grundtext Macht und Gewaltenteilung in der Kirche – Gemeinsame Teilnahme und Teilhabe am Sendungsauftrag vom 3. Februar 2022

Handlungstext Einbeziehung der Gläubigen in die Bestellung des Diözesanbischofs vom 3. Februar 2022

Grundtext Frauen in Diensten und Ämtern in der Kirche vom 9. September 2022

Handlungstext Lehramtliche Neubewertung von Homosexualität vom 9. September 2022

Handlungstext Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom 9. September 2022

Handlungstext Synodalität nachhaltig stärken vom 10. September 2022

Präambeltext Hören, lernen, neue Wege gehen. Der Synodale Weg der katholischen Kirche in Deutschland vom 9. März 2023

Grundtext Priesterliche Existenz heute vom 9. März 2023

Handlungstext Der Zölibat der Priester – Bestärkung und Öffnung vom 9. März 2023

Handlungstext Verkündigung des Evangeliums durch beauftragte Getaufte und Gefirmte in Wort und Sakrament vom 10. März 2023

Handlungstext Segensfeiern für Paare, die sich lieben vom 10. März 2023

Handlungstext Prävention sexualisierter Gewalt, Intervention und Umgang mit Tätern in der katholischen Kirche vom 10. März 2023

Handlungstext Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt vom 10. März 2023

Handlungstext Frauen in sakramentalen Ämtern – Perspektiven für das weltkirchliche Gespräch vom 11. März 2023

C. Überpfarrliche Zusammenschlüsse

1. Allgemeine Bestimmungen

2. Gemeindeverbände

3. Dekanate

4. Pastoralverbünde/Pastorale Räume

Leitlinien für pastorale Strukturen im
Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 3. Dezember 1976

in: EGV, Pastorale Leitlinien, Heft 2;
zuletzt geändert am 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 17-23, Nr. 16-17

I. Einleitung

AUFGABE DER KIRCHE

Die Kirche hat die Aufgabe, die Botschaft von dem in Jesus Christus geschenkten Heil allen Menschen zu verkünden, im Gottesdienst und in den Sakramenten dieses Heil zu vermitteln und die Liebe Gottes im Dienst füreinander und für alle Menschen zu bezeugen. In ihrem Einsatz für das Evangelium und für den Glauben, im Gedächtnis der Erlösung der Welt, in der Bruderliebe, besonders im Eintreten für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit, erfüllt sie als Volk Gottes den Willen des Vaters und gibt ihm die Ehre.

GEMEINSAMER DIENST

Alle Christen nehmen aufgrund von Glaube und Taufe als Träger der Heilssendung Jesu Christi auf ihre Weise teil am Auftrag der Kirche, an ihrem Ort und in ihrer Zeit, innerhalb der Kirche selbst und in der Gesellschaft. Die Einheit der Ämter und Dienste in der Kirche und die fundamentale Gleichheit ihrer Glieder ist in Jesus Christus begründet. Der Geist des Herrn schenkt der Kirche die Vielfalt unterschiedlicher Gaben und fordert zugleich ihr Zusammenwirken in Frieden und zur „Auferbauung“ der Gemeinde (vgl. 1 Kor 12 und 14).

Die gemeinsame Verantwortung des ganzen Volkes Gottes wird um so wirksamer wahrgenommen, je mehr Christen ihren eigenen Beitrag zur Erfüllung der Sendung der Kirche leisten. Dabei sind alle aufeinander angewiesen und bedürfen jeder eines Raumes eigener Zuständigkeit und Freiheit. Die Sorge für die Einheit und das Zusammenwirken der einzelnen Dienste ist dem kirchlichen Amt anvertraut, das zugleich in der Einheit des Presbyteriums mit seinem Bischof die Gesamtkirche am Ort sichtbar macht (vgl. Kirchenkonstitution, 28).

LEBENDIGE UND OFFENE GEMEINDEN

Der Auftrag der Kirche erfordert die Sammlung von Menschen zu lebendigen, offenen Gemeinden auf allen pastoralen Ebenen. Überall dort, wo – durch den Dienst des Amtes geeint – Menschen das Wort gläubig hören und weitertragen, miteinander Eucharistie feiern und im Dienst der Liebe füreinander und für alle da sind, lebt Gemeinde Jesu Christi. Ihre äußere Gestalt und ihr innerer Lebensvollzug können zwar unterschieden werden, gehören aber untrennbar zusammen.

In Jesus Christus ist die Einheit der Gemeinde begründet. Deshalb muss in ihrem Leben deutlich werden, dass Christen unabhängig von persönlicher Neigung und Sympathie einander annehmen, weil sie von Gott angenommen sind. Sie müssen bewährte Formen des Gemeindelebens lebendig halten und offen sein für Entwicklungen und neue Formen, in denen Menschen heute und morgen als Volk Gottes leben können. Aus einer Gemeinde, die sich nur versorgen lässt, muss eine Gemeinde werden, die ihr Leben verantwortlich selbst mitgestaltet.

Die Gemeinde muss offen sein nach innen und außen. Sie darf keinen Glaubenden und Getauften, auch nicht den Unbequemen, den Andersdenkenden, den gesellschaftlich Zurückgesetzten, an den Rand drängen; sie darf keiner Gruppe zugestehen, das Leben der Gemeinde ausschließlich nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die Gemeinde darf sich nicht selbstgenügsam nach innen abschließen. Aus der Mitte ihres gelebten Glaubens muss sie sich allen Menschen, zumal ihrer näheren Umgebung, zuwenden. Darum ist die christliche Gemeinde von Grund auf missionarisch. Diesen Auftrag kann sie nur erfüllen im lebendigen Austausch mit anderen Gemeinden und in der Verbindung mit der Gesamtkirche. Sie vergisst in dem Bemühen um die Menschen ihres Raumes nicht ihre Sendung zu allen sowie ihre Mitverantwortung für die Verkündigung des Glaubens in aller Welt.

LEBENSRAUM DER MENSCHEN ALS HANDLUNGSRAUM DER KIRCHE

„Die Kirche muss unter Wahrung ihres eigenen Auftrages in der Gesellschaft präsent sein. Sie darf nicht neben ihr existieren. Ihr Leben und ihr Dienst sind in der Gestaltung ihrer äußeren Formen daher auch dem Einfluss der Zeit, der Umwelt und ihren Wandlungen unterworfen. Heute zwingen die umwälzenden Veränderungen in der Gesellschaft, beispielsweise die Industrialisierung und Verstädterung, das Auseinanderstreben der Bereiche von Wohnen und Arbeit, Bildung und Freizeit zu neuen Überlegungen über eine sachgerechte Entwicklung der bisherigen pastoralen Strukturen. Weil die Ordnung der Pastoral sich auch an den Lebensbezügen zu orientieren hat, sind die genannten Veränderungen in der kirchlichen Strukturplanung zu berücksichtigen. Für die Ordnung pastoraler Strukturen haben aber die kirchlichen Handlungsziele Vorrang vor Leitbildern staatlicher und kommunaler Raumordnung. Um keine unnötigen Spannungen zwischen Kirche und Gesellschaft aufkommen zu lassen, sollte jedoch von dieser Raumordnung nur abgewichen werden, wenn wichtige pastorale Gründe das erfordern.“ (Vgl. Synodenbeschluss „Rahmenordnung für die pastoralen Strukturen und für die Leitung und Verwaltung der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland“ I)

II. Allgemeiner Teil

Gliederung in drei Ebenen

Die territorialen kirchlichen Strukturen werden drei Ebenen zugeordnet. Pfarrgemeinden […][1] bilden die untere Ebene. Auf der mittleren Ebene bestehen Dekanate […][2]. Zur oberen Ebene gehören die Bistümer, außerdem die Deutsche Bischofskonferenz und die anderen Gremien und Einrichtungen der Zusammenarbeit zwischen den Bistümern.

„Die Zuordnung kirchlicher Strukturen und Größen zu drei Ebenen beruht – außer auf den in der Einleitung dargelegten theologischen Aspekten – auf folgenden Überlegungen:

Die Lebensräume des Menschen sind – bedingt durch seine unterschiedlichen Bedürfnisse im wesentlichen drei territorialen Ebenen zugeordnet.

Die untere Ebene, der Verflechtungsnahbereich, dient den alltäglichen Lebensbedürfnissen. Er hat die Aufgabe, die Einrichtungen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs der Bevölkerung in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht bereitzustellen. Hier sollten etwa Kindergarten, Grund- und Hauptschule, Spiel- und Sportstätten, Arzt und Apotheke, ferner Einzelhandels-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe vorhanden sein.

Die mittlere Ebene deckt spezialisiertere Bedürfnisse, z.B. durch Fachschulen, Gymnasien, Krankenhaus und Facharzt.

Die obere Ebene wird für hochspezialisierte Bedürfnisse in Anspruch genommen. Hier gibt es z.B. Universität, Spezialklinik und Theater.

Für eine erfolgreiche pastorale Arbeit ist es förderlich, wenn sich die Lebenskreise des Menschen im profanen wie im kirchlichen Raum möglichst decken. Damit wird die Partnerschaft zwischen der Kirche als gesellschaftlichem Faktor und den staatlichen und kommunalen Gliederungen erleichtert, die jeweils entsprechend ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ein kirchliches Gegenüber finden.“ (Synodentext II, 1.)

Nichtterritoriale Gemeinden

„Außer den pastoralen Gliederungen auf territorialer Grundlage sollen die Bistümer weitere nichtterritoriale Gemeinden errichten und sie modellhaft in verschiedenen Stufen erproben. Sie sind eine wertvolle Ergänzung territorialer Strukturen und müssen ihnen zugeordnet sein.

Sie entsprechen teils den herkömmlichen Personalgemeinden, z.B. Ausländer-, Studenten- und Standortgemeinden, teils werden sie für Gemeinschaften von Christen in besonderen Lebenssituationen kirchlich errichtet, die sich aus gemeinsamen Aufgaben und Interessen im gesellschaftlichen Leben, in Arbeit und Freizeit ergeben.“ (Synodentext II, 2.)

Gruppen und Verbände

„Von den Gemeinden sind die kirchlichen Gruppen und Verbände zu unterscheiden, die um ihrer speziellen Ziele willen die Mitgliedschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen können. Bei aller Eigenständigkeit sollen auch sie ihre Arbeit den territorialen Struktureinheiten nutzbar machen, die ihren Zielen und ihrer Größe entsprechen.“ (Synodentext II, 3.)

Leitung, Mitverantwortung, Verwaltung

„In allen Strukturformen der pastoralen Gliederung sind die Funktionen von Leitung, Mitverantwortung und Verwaltung zu unterscheiden.

Der Bischof als Nachfolger der Apostel trägt in seiner Diözese die Verantwortung für die gesamte Seelsorge. An seinem Leitungsamt nehmen auf jeder pastoralen Ebene je nach ihrer Sendung und Beauftragung Mitarbeiter - Priester, Ordensleute und Laien teil.“ (Synodentext II, 4.)

Die Mitverantwortung aller Gläubigen erfordert pastorale Räte, die an der Leitung der Kirche – insbesondere am Prozess der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung – teilnehmen: der Diözesanpastoralrat auf der oberen, der Dekanatspastoralrat auf der mittleren und der Pfarrgemeinderat auf der unteren Ebene.

„Die Verwaltungsaufgaben werden unter der Verantwortung des Leiters der jeweiligen Struktureinheit von geeigneten Mitarbeitern eines für die Aufgaben und Zuständigkeiten angemessen ausgestatteten Büros erfüllt. Um jede Überbetonung der Verwaltungsarbeit zu vermeiden und ihren Aufwand gering zu halten, kann es angebracht sein, die Verwaltung mehrerer kirchlicher Einheiten zusammenzufassen.“ (Synodentext II, 4.)

Zusammenarbeit, Arbeitsteilung, Spezialisierung

„Die pastoralen Strukturen ermöglichen enge Zusammenarbeit aller Verantwortlichen, eine sachgerechte Arbeitsteilung und die Spezialisierung der kirchlichen Arbeit. Sie setzen einen umfassenden Informationsaustausch aller Mitarbeiter voraus.

Eine Erfüllung der pastoralen Aufgaben ist nur durch die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in der Kirche möglich. Die Wirksamkeit der einzelnen kirchlichen Dienste hängt davon ab, dass zwischen allen Beteiligten Offenheit und Vertrauen besteht, für einen ungehinderten Informationsfluss gesorgt wird und bessere Möglichkeiten der gegenseitigen Beratung und des Erfahrungsaustausches geschaffen werden. Dazu reichen die bisherigen Strukturen heute nicht mehr aus.

Die Zusammenarbeit erfordert von den Mitarbeitern die Bereitschaft zum Einsatz über den eigenen Arbeitsbereich hinaus. Sie ermöglicht es, bestimmte Aufgaben innerhalb eines größeren Bereichs einzelnen Mitarbeitern nach Fähigkeit und Begabung unter Berücksichtigung rationellen Kräfteeinsatzes zu übertragen. Die mit der Arbeitsteilung verbundene Spezialisierung lässt es zu, auf allen Ebenen fachlich fundierte Angebote zu machen, die den Anforderungen der verschiedenen Zielgruppen gerecht werden.“ (Synodentext II, 5.)

III. Besonderer Teil

1. Pfarrgemeinde

Die Pfarrgemeinde (Pfarrei, Pfarrvikarie) ist die unterste rechtlich selbständige pastorale Einheit innerhalb des Bistums. In ihr soll die Kirche als Einheit des Gottesvolkes in überschaubarem Lebensraum am Ort sichtbar und erfahrbar werden (vgl. Liturgiekonstitution, 42).

So ist die einem bestimmten Territorium zugeordnete Pfarrgemeinde Basis pastoralen Handelns.

Ihre Grenzen sollen die einer politischen Gemeinde nicht überschneiden. In Städten mit mehreren Pfarrgemeinden sollen sie den heutigen Gegebenheiten möglichst angepasst werden. Es ist möglich, dass eine Pfarrgemeinde mehrere politische Gemeinden umfasst.

1.1. Einheit in Vielfalt

„Wenn auch in der Pfarrgemeinde die Einheit der Gläubigen, ihre gemeinsame Verantwortung für die Vermittlung des Heils an alle, ihr gegenseitiges Angewiesensein aufeinander sichtbar werden, so hat doch eine Vielfalt von Meinungen, Lebensstilen und Interessen in ihr einen legitimen Platz.“ (Synodentext III, 1.1.)

Der Pfarrbezirk als Raum menschlicher Begegnung

Größere Pfarrgemeinden sollen in Pfarrbezirke (z.B. Filialgemeinden) untergliedert werden.

Die Untergliederung der Pfarrgemeinde ist notwendig, damit die Anonymität in ihr überwunden und der persönliche Kontakt mit anderen Gemeindegliedern möglich wird, aber auch, um die oft verlorene Beziehung von Lebenskreis und Glaubensgemeinschaft wiederherzustellen. Unter Umständen werden bereits auf dieser Ebene speziellere Aufgaben erforderlich sein, z.B. in der Caritasarbeit, der Jugendarbeit, der Erwachsenenbildung.

Gemeindliche Gruppen als Erfahrungsfeld des Glaubens

„Neben dem gemeinsamen Wohnen verbinden oft Beruf und Arbeit, Herkunft und Sprache, Interessen und Erfahrungen, Projekte und Ziele sowie Lebens- und Frömmigkeitsformen bestimmte Gruppen. Die Pfarrgemeinde soll offen und in der Lage sein, solchen formellen und informellen Gruppen, die sich aus freier Initiative zusammengeschlossen haben, den nötigen Raum für ihr Eigenleben und ihre Aktivitäten zu gewähren.“ (Synodentext III, 1.1)

Wo Ordensgemeinschaften sind, könnten sie durch ihre spezifische Lebensweise und besondere Radikalität die Zeichenhaftigkeit der Kirche verdeutlichen. Sie könnten zu Stätten der Besinnung und Begegnung werden.

„Soweit wie notwendig sollten auch die Untergliederungen der Pfarrgemeinde über ausreichende und geeignete Versammlungsräume verfügen.“ (Synodentext III, 1.1)

Dienst der Glieder an der Gesamtgemeinde

Die Untergliederung der Pfarrgemeinde darf nicht zu einer Isolierung ihrer Teile führen. Vielmehr dienen die Gliederungen nur dann dem Aufbau des Ganzen, wenn zwischen ihnen und der gesamten Pfarrgemeinde ein Verhältnis wechselseitigen Austausches besteht und so die Einheit und die Bindung zur Mitte gefördert werden.

1.2. Aufgaben

Aufgabe der Glieder einer Pfarrgemeinde ist es, entsprechend ihrer Berufung und Beauftragung aus dem Geist des Evangeliums die Grunddienste der Kirche zu leisten. Diese Grunddienste bestehen in der Verkündigung des Wortes und im Glaubenszeugnis, im Gottesdienst und im Vollzug der Sakramente, in der Diakonie für den einzelnen und für die Gesellschaft und dienen so dem Aufbau einer wahren Lebens- und Liebesgemeinschaft (Koinonia). Sie ergänzen und durchdringen einander.

Glaubenszeugnis und Glaubensverkündigung

Glaubenszeugnis ist Aufgabe aller Gläubigen.

Die Glaubensverkündigung geschieht vor allem in der gottesdienstlichen Predigt, im Predigtgespräch und in der Gemeindekatechese. Verkündigung meint als Predigt das andere verpflichtende Wort.

„Die Verkündigung bleibt eine Hauptaufgabe derer, die das Weihesakrament empfangen haben. Sie soll durch die amtliche Beauftragung des Laien nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Der Pfarrer trägt Sorge und Verantwortung für die gesamte öffentliche Verkündigung in der Gemeinde.“ (Vgl. Synodenbeschluss „Die Beteiligung der Laien an der Verkündigung“, 2.33)

Zum Glaubenszeugnis und zur Glaubensverkündigung gehören auch:

- geistliche Einzelgespräche und Gesprächskreise

- katechetisches Wirken in der vor- und außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit

- Hinführung zu den Sakramenten im Zusammenwirken von Eltern, Priestern und Erziehern

- katechetisches Wirken in der Ehe- und Familienarbeit

- religiöse Erwachsenenbildung in verbandlichen und freien Gruppen

- schulischer Religionsunterricht.

Gottesdienst

Zu den wichtigsten Aufgaben der Pfarrgemeinde zählen die Sammlung der Gläubigen zur Eucharistiefeier und die Feier der übrigen Sakramente. Gottesdienste für besondere Gruppen sollen – auch in den Untergliederungen der Pfarrei – gefördert werden. Die Vielfalt gottesdienstlicher Formen muss gepflegt werden.

„Gerade hier bietet sich der Pfarrgemeinde die Möglichkeit, ihr angemessene Formen christlichen Lebens zu entwickeln.“ (Synodentext III, 1.1.1)

Das gottesdienstliche Leben vollzieht sich vor allem in der

- sonntäglichen Eucharistiefeier

- Feier der Werktagsgottesdienste, auch mit besonderen Zielgruppen, z.B. Kinder, Jugendliche, Frauen, Schul- und Beerdigungsgottesdienste

- Feier der Taufgottesdienste, Beichte, Krankenliturgie, Bußgottesdienste, Andachten und andere Wortgottesdienste zu besonderen Anlässen

- Feier religiösen Brauchtums im Kirchenjahr.

Bei der Feier der Gottesdienste, die vom Priester bzw. Diakon kraft ihres Amtes geleitet werden, sollen Gemeindemitglieder an liturgischen Diensten, z.B. als Messdiener, Lektoren, Kantoren, Schola, Eucharistiehelfer, beteiligt werden.

Diakonie

„Die Pfarrgemeinde – insbesondere in ihren Untergliederungen – muss Menschen mit ihren verschiedenen Bedürfnissen und Nöten zu gegenseitiger Hilfe zusammenführen.“ (Synodentext III, 1.1.1) (Vgl. Leitlinien zur Caritas der Gemeinde)

Die Sorge und Kontakte z.B. mit Neuzugezogenen, die Einrichtung von Nachbarkreisen, die Nachbarschafts- und Familienhilfe, die Förderung von Kindergärten, die Verantwortung für die heranwachsende Jugend sind vordringliche Aufgaben der Pfarrgemeinde.

„Sie kümmert sich um ambulante Kranken- und Altenpflege, um Menschen in akuter Not und um gesellschaftliche Minderheiten.“ (Synodentext III, 1.1.1)

In der gegenwärtigen Situation verdient die Sorge um ausländische Mitbürger besondere Aufmerksamkeit.

Dazu gehören u.a. auch:

- Aus-, Fort- und Weiterbildung der Caritasmitarbeiter in Arbeitsgruppen und Helferkreisen

- Wohnviertelarbeit, besonders durch Besucherdienste.

„Bei alledem muss sich der Blick der Gläubigen über die Pfarrgemeinde hinaus für die Aufgaben der Christen in der Welt von heute schärfen. Dazu gehört besonders die ökumenische Zusammenarbeit.“ (Vgl. Beschluss der Synode „Pastorale Zusammenarbeit der Kirchen im Dienst der christlichen Einheit“, Synodentext III, 1.1.1)

Weitere Aufgaben sind u.a.:

- Kontakte zur Berufs- und Arbeitswelt und die Bildung von Arbeitskreisen

- Kontakte zu kommunalen und politischen Gremien und den Informationsmedien, soweit sie nicht vom Dekanat unterhalten werden

- Unterstützung von Weltmission, Entwicklungshilfe und Diaspora.

Gewinnung von Mitarbeitern

„Die kirchlichen Grunddienste können leichter verwirklicht werden, wenn in den Untergliederungen der Pfarrgemeinde die Bereitschaft zu aktiver, eigenverantwortlicher Mitarbeit geweckt wird. Einzelne Gemeindeglieder zur Übernahme von Aufgaben zu ermutigen, sie zu Arbeitsgruppen zusammenzuführen und ihnen die dazu nötigen Informationen und Hilfen zu geben, ist daher von der Pfarrgemeinde gefordert, wenn sie ihrem Auftrag gerecht werden will. Ebenso wichtig ist es, von den Gliederungen und einzelnen ausgehende Impulse und Anregungen an die gesamte Pfarrgemeinde weiterzugeben.“ (Synodentext III, 1.1.1)

Gruppierungen in der Gemeinde

Geistliche Gemeinschaften sollten sich zur Gemeinde gehörig verstehen und je nach ihrem Auftrag Werte und Dienste in die Gemeinde einbringen.

„Ferner soll auch die Bildung kirchlicher Gruppen, Verbände und Gemeinschaften, z.B. von Ehe- und Familienkreisen, angeregt, ihre Tätigkeit unterstützt und ihre Arbeit durch Kontakte untereinander und mit den übrigen Gläubigen im Pfarrgebiet für das Leben der ganzen Pfarrgemeinde fruchtbar gemacht werden.“ (Synodentext III, 1.1.1)

1.3. Leitung

Der Pfarrer leitet die Pfarrgemeinde kraft seiner Weihe und seiner Sendung durch den Bischof, den er in der Pfarrei repräsentiert. Er nimmt die Leitungsaufgabe im Zusammenwirken mit dem Pfarrgemeinderat (siehe Pfarrgemeinderatsstatut) und dem Kirchenvorstand wahr.

Je nach Größe der Gemeinde stehen dem Pfarrer weitere Priester, Diakone und Laien (z.B. Gemeindereferenten/innen) als Mitarbeiter zur Seite, die entsprechend ihrem spezifischen Auftrag Anteil an der Leitung der Pfarrgemeinde haben.

„Das Amt des Pfarrers wird durch den Bischof nach Maßgabe des allgemeinen Kirchenrechts und der diözesanen Vorschriften verliehen.“ (Synodentext III, 1.1.2)

Der Pfarrer ist Dienstvorgesetzter der für die Pfarrgemeinde angestellten Mitarbeiter. Regelmäßige Arbeitsbesprechungen zwischen dem Pfarrer und allen übrigen Mitarbeitern des pastoralen Dienstes und dem Vorsitzenden des Pfarrgemeinderates sind unerlässlich. (Vgl. dazu den Beschluss der Synode „Die pastoralen Dienste in der Gemeinde“)

„Das Amt des Pfarrers erfordert je nach dessen Fähigkeit die Mitarbeit auch in überpfarrlichen Diensten. Nur durch die Bereitschaft aller Mitarbeiter zum Einsatz über ihren eigenen Bereich hinaus ist wirksame Zusammenarbeit möglich.“ (Synodentext III, 1.1.2)

1.4. Verwaltung

Die Verwaltungsaufgaben der Pfarrgemeinde sollten unter der Verantwortung des Pfarrers von geeigneten Mitarbeitern erfüllt werden.

„Der Pfarrer und alle Mitarbeiter im unmittelbaren pastoralen Dienst sind von Verwaltungsaufgaben möglichst zu entlasten.“ (Synodentext III, 1.1.3)

Die Einrichtung eines Pfarrbüros richtet sich nach der Größe bzw. Bedeutung der Pfarrgemeinde. Verwaltungsarbeiten, die in den Pfarrbezirken anfallen, werden vom Pfarrbüro erledigt.

2. Pfarrverband [gegenstandslos]

3. Dekanat[3]

3.1.

„Das DEKANAT besteht aus mehreren benachbarten Pfarrgemeinden und Pfarrverbänden.“ (Synodentext III, 2.1)

Das Dekanat in seiner herkömmlichen Gestalt muss zu einer eigenständigen pastoralen Einheit zwischen Pfarrgemeinden und Bistum entwickelt werden.

Es führt auf der mittleren Ebene die in Pfarrgemeinden und Pfarrverbänden begonnene Zusammenarbeit und Arbeitsteilung fort.

Es kann Bedürfnissen gerecht werden, die die Struktureinheiten der unteren Ebene überfordern, und ein umfassendes Angebot an pastoralen Diensten bereitstellen. […]

Kirchliche Einrichtungen für spezialisierte pastorale Dienste (z.B. Beratungsdienste, Erholungs- und Gesundheitsdienste, Angebote für berufs- und personbezogene Gruppen, Sprechzeiten der Gemeindeverbände) sollten einschließlich der organisatorischen und räumlichen Zusammenfassung in einem Zentrum möglich sein.

Ein- und Mitwirkung der Kirche in den Aufgaben des Kreises bzw. der Stadt.

Auf dieser Ebene sollten geeignete hauptamtliche Spezialkräfte eingesetzt werden können.

Die Bildung von mindestens drei Pfarrverbänden im Dekanat muss in der Regel möglich sein.

Die Zuordnung zu einem Ort zentralörtlicher Bedeutung muss gegeben sein.

3.2. Aufgaben des Dekanates

Das Dekanat hat die pastoralen Dienste zu leisten, die auf der Ebene der Pfarrei und der Pfarrverbände nicht geleistet werden können.

Das Dekanat sammelt die Erfahrungen und Anregungen im Raum der Pfarrgemeinden […] und gibt sie […] an das Erzbistum weiter; es passt die Planungen und Entscheidungen […] des Erzbistums den Verhältnissen seines Raumes an.[4]

Das Dekanat dient der Abstimmung und Unterstützung der Pastoral in Pfarrgemeinden und Pfarrverbänden. Es sorgt für Kontakte und gemeinsame Aktionen (Projekte) mit anderen Kirchen, gesellschaftlichen Kräften und kommunalen Körperschaften.

Diesen Dienst leistet das Dekanat u.a. durch:

- Koordination der Arbeit von kirchlichen Gremien, Einrichtungen und Dienststellen

- besondere Formen priesterlicher Gemeinschaft

- Bildung von Arbeitsgemeinschaften, z.B. der Religionspädagogen, der Beauftragten in den Pfarrgemeinden und Pfarrverbänden für Mission, Liturgie, Caritas, Schule, Jugend etc.

- Organisation der Hilfe und Aushilfe bei Krankheit, Tod, Urlaub

- Begegnung, Arbeitsaustausch, spirituelle Förderung und fachliche Weiterbildung der haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiter für alle pastoralen Aufgaben

- Verbindung zu den kommunalen Körperschaften, Vertretung in den Ausschüssen des Kreises. Sind in einem Kreis mehrere Dekanate, so wählen die Dechanten aus ihrer Mitte einen Kreisbeauftragten.

- Kontakt zu den Caritasverbänden und den anderen Freien Wohlfahrtsverbänden und Einrichtungen

- Kontakt mit Presse und Rundfunk zwecks Information und Kommunikation

- Abstimmung der Arbeit mit den Volks- und Heimvolkshochschulen sowie den verschiedenen Bildungswerken und anderen außerkirchlichen Gremien, Institutionen und Aktionen

- Vorschläge für den Einsatz von Schulseelsorgern.

Das Dekanat sorgt für Angebote von spezialisierten Diensten. Zu diesen gehören z.B.:

- Beratungsdienst Ehe- und Familienberatung: Vorbereitung auf Ehe, Junge Familie, konfessionsverschiedene Ehen, Problemkinder, Beratung für Suchtkranke, Alkoholiker, Randgruppen

- Erholungs- und Gesundheitsdienst, Kur- und Freizeitpastoral, Krankenhäuser, Altenzentren

- Bildung und Förderung von berufsbezogenen Gruppen Mütter mit Kleinkindern und schulpflichtigen Kindern, ausländische Arbeitnehmer mit ihren Familien, Schichtarbeiter usw.

3.3. Leitung[5]

3.4. Verwaltung

Die Verwaltungsaufgaben des Dekanats werden unter Verantwortung des Dechanten von geeigneten Mitarbeitern erfüllt.

Das Dekanatsbüro hat in der Regel einen festen Ort im Dekanat und ist entsprechend seinen Aufgaben personell und sachlich auszustatten.

Der Dekanatsverwaltung obliegen unter anderem die Ausführung von Entscheidungen der Leitung, die Unterstützung der Aufgaben der Gremien, Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Dekanates.

4. Region […][6]

[1]

[Der Text erwähnt hier die Pfarrverbände. Die errichteten wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der Pastoralverbünde aufgelöst.]

[2]

[Die hier genannten Regionen wurden aufgehoben durch Gesetz zur Neuordnung der mittleren Ebene vom 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 17-19, Nr. 16 (abgedruckt: C.3.11).]

[3]

[Ergänzend sind zu beachten: Gesetz zur Neuordnung der mittleren Ebene vom 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 17-19, Nr. 16; Statut für die Dekanate (Dekanatsstatut) vom 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 19-23, Nr. 17 (abgedruckt: C.3.11-12)].

[4]

[Geändert durch Gesetz zur Neuordnung der mittleren Ebene (abgedruckt: C.3.11).]

[5]

[Vgl. Dekanatsstatut vom 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 19-23, Nr. 17 (abgedruckt: C.3.12).]

[6]

[gegenstandslos].

Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsverordnung vom 12. Februar 1979

in: KA 122 (1979) 47-50, Nr. 64;
zuletzt geändert am 22. Juni 2015, in: KA 158 (2015) 112-113, Nr. 94

§ 1
Aufgaben des Gemeindeverbandes

Die Aufgaben des Gemeindeverbandes ergeben sich aus seiner Zweckbestimmung gem. § 24 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und im einzelnen aus der Anordnung zur Bildung des Gemeindeverbandes. Darüber hinaus kann die Verbandsvertretung die Übernahme weiterer Aufgaben beschließen. Hierzu bedarf sie der Zustimmung der Erzbischöflichen Behörde.

§ 2
Verbandsvertretung

1. Organ des Gemeindeverbandes ist die Verbandsvertretung. Sie setzt sich gem. § 25 VVG zusammen aus dem Vorsitzenden und je zwei wählbaren Mitgliedern der Kirchenvorstände der dem Verband angeschlossenen Kirchengemeinden.

2. Vorsitzender der Verbandsvertretung ist der dienstälteste Dechant oder Pfarrer oder ein anderes von diesem im Einvernehmen mit der Erzbischöflichen Behörde bestelltes Mitglied der Verbandsvertretung. Den stellvertretenden Vorsitzenden wählt die Verbandsvertretung aus ihrer Mitte.

3. Die in die Verbandsvertretung zu wählenden je zwei Vertreter der dem Verband angeschlossenen Kirchengemeinden werden vom Kirchenvorstand aus dessen wählbaren Mitgliedern gewählt. Die Amtszeit endet mit dem Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Mitglied während seiner Amtszeit aus der Verbandsvertretung aus, so wählt der Kirchenvorstand einen neuen Vertreter für die Verbandsvertretung.

4. Das Amt in der Verbandsvertretung wird ehrenamtlich ausgeübt. Soweit den Mitgliedern der Verbandsvertretung durch die Teilnahme an den Sitzungen oder durch sonstige Amtshandlungen Auslagen entstehen, können diese gegen entsprechende Nachweise von der jeweiligen Kirchenkasse erstattet werden.

§ 3
Konstituierung der Verbandsvertretung

1. Nach jeder Kirchenvorstandswahl fordert der Vorsitzende der Verbandsvertretung die Mitgliedsgemeinden des Gemeindeverbandes auf, die vom Kirchenvorstand gewählten Mitglieder für die Verbandsvertretung namhaft zu machen. Die erste Sitzung der Verbandsvertretung erfolgt unverzüglich nach der Kirchenvorstandswahl.

2. In der jeweils ersten Sitzung der Verbandsvertretung nach einer Kirchenvorstandswahl werden folgende Angelegenheiten geregelt:

1. Feststellung der ordnungsgemäßen Konstituierung der Verbandsvertretung

2. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

3. Wahl des Schriftführers

4. Beschlussfassung über die Bestellung des Verbandsausschusses

5. Wahl der Mitglieder des Verbandsausschusses

§ 4
Sitzungen der Verbandsvertretung

1. Die Verbandsvertretung wird durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall vom stellvertretenden Vorsitzenden im Benehmen mit dem Geschäftsführer einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich an die Mitglieder der Verbandsvertretung. Gleichzeitig ist die Tagesordnung mitzuteilen. Die Einladungen müssen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag abgesandt werden. Maßgebend für die Fristberechnung ist das Datum des Poststempels.

2. Der Vorsitzende beruft die Verbandsvertretung, so oft es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist. Die Einberufung der Verbandsvertretung hat wenigstens einmal im Jahr zu erfolgen. In dieser Sitzung müssen die Haushaltspläne und die Haushaltsrechnungen des Gemeindeverbandes selbst und der in Trägerschaft des Gemeindeverbandes geführten kirchlichen Einrichtungen verabschiedet und danach der Erzbischöflichen Behörde zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Termin zur Vorlage der Haushaltspläne und Haushaltsrechnungen wird von der Erzbischöflichen Behörde festgesetzt.

3. Im übrigen ist die Verbandsvertretung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Verbandsvertretung den Vorsitzenden darum ersucht oder die Erzbischöfliche Behörde es verlangt.

4. Der Geschäftsführer oder im Verhinderungsfall dessen Vertreter nimmt an den Sitzungen teil. Er ist berechtigt, seine Ansicht zu den Punkten der Tagesordnung vor der Verbandsvertretung darzulegen. Werden in der Sitzung der Verbandsvertretung Angelegenheiten der in Trägerschaft des Verbandes geführten Einrichtungen behandelt, soll der Leiter der betreffenden Einrichtung zu diesen Punkten der Tagesordnung gehört werden. Von der Einberufung der Verbandsvertretung ist der Erzbischöflichen Behörde unter Übersendung der Tagesordnung Kenntnis zu geben. Die Erzbischöfliche Behörde hat das Recht, zu den Sitzungen der Verbandsvertretung einen Vertreter zu entsenden, dem das Recht auf Gehör in den Sitzungen zusteht.

5. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie werden von dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

§ 5
Beschlussfassung durch die Verbandsvertretung

1. Die Verbandsvertretung ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der gewählten Mitglieder der Verbandsvertretung anwesend ist. Ist die Verbandsvertretung nicht beschlussfähig, so ist erneut in der vorgesehenen Zwei-Wochen-Frist einzuladen und zwar unter Mitteilung der gleichen Tagesordnung und mit dem Hinweis darauf, dass in dieser Sitzung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen die Verbandsvertretung beschlussfähig ist.

2. Die Verbandsvertretung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters, im Falle der Stimmengleichheit bei Wahlen entscheidet das Los.

3. Die Abstimmungen der Verbandsvertretung werden grundsätzlich öffentlich durch Abgabe des Handzeichens durchgeführt. Geheime Abstimmung soll erfolgen bei der Behandlung von Personalangelegenheiten und bei Wahlen, außerdem wenn mindestens ein Drittel der Sitzungsteilnehmer dieses fordert.

4. Sind Mitglieder an dem Gegenstande der Beschlussfassung persönlich beteiligt, so haben sie keine Stimme und dürfen bei der Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein.

§ 6
Sitzungsniederschrift

1. Über die Sitzungen der Verbandsvertretung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist von dem Sitzungsleiter und zwei weiteren Mitgliedern der Verbandsvertretung unter Beidruck des Amtssiegels zu unterzeichnen. Die Niederschrift ist in der gleichen Sitzung vorzulesen und zu genehmigen.

2. Die Sitzungsniederschrift muss enthalten:

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einladung,

2. Angabe des Tages und des Beginns der Sitzung,

3. die Namen der erschienenen Mitglieder der Verbandsvertretung (Umlauf der Anwesenheitsliste),

4. die Namen der sonstigen Teilnehmer an der Sitzung,

5. Feststellung über die Beschlussfähigkeit der Versammlung,

6. Feststellung der Tagesordnung gemäß Einladung und etwaige

7. wörtliche Anführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung zu den Tagesordnungspunkten und ihrer Ergänzung mit Angabe der Zahlen zu den Abstimmungsergebnissen,

8. Aufführung der Gegenstände zu dem Punkt „Verschiedenes“ sowie wörtliche Anführung der Beschlüsse der Verbandsvertretung hierzu mit Angabe der Zahlen zu den Abstimmungsergebnissen,

9. Vermerk über Verlesung und Genehmigung der Niederschrift.

§ 7
Verbandsausschuss

1. Die Verbandsvertretung kann für die Wahrnehmung der laufenden Angelegenheiten des Verbandes gemäß § 26 VVG einen Verbandsausschuss bestellen.

2. Der Vorsitzende der Verbandsvertretung ist gleichzeitig Vorsitzender des Verbandsausschusses. Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter des Verbandsausschusses werden von der Verbandsvertretung aus ihrer Mitte gewählt. Die Gesamtzahl der gewählten Mitglieder sollte sechs nicht überschreiten. Das Amt endet mit dem Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand. Wiederwahl ist zulässig. Der Verbandsausschuss wählt aus seiner Mitte den stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Die Tätigkeit in dem Verbandsausschuss wird ehrenamtlich ausgeübt. Soweit Mitgliedern des Verbandsausschusses durch die Teilnahme an den Sitzungen und durch sonstige Amtshandlungen Auslagen entstehen, können diese gegen Nachweis aus der Kasse des Gemeindeverbandes erstattet werden.

§ 8
Aufgaben des Verbandsausschusses

1. Gemäß § 26 VVG vertritt der Verbandsausschuss den Gemeindeverband und verwaltet das Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung.

2. Zu den laufenden Angelegenheiten gehören nicht die Beschlussfassung über

1. den Haushaltsplan des Gemeindeverbandes

2. die Haushaltsrechnung des Gemeindeverbandes

3. die Anstellung des Geschäftsführers.

3. Der Verbandsausschuss kann den Geschäftsführer durch Beschluss ermächtigen, folgende Maßnahmen ohne weitere Befassung des Verbandsausschusses umzusetzen, sofern diese von einem vom Verbandsausschuss beschlossenen und kirchenaufsichtlich genehmigten Stellenplan umfasst sind:

- Neueinstellungen auf bestehenden Stellen im Rahmen des Stellenplans;

- Änderungen des Beschäftigungsumfangs im Rahmen des Stellenplans;

- Änderungen der Eingruppierung, sofern sich die Eingruppierung (einschließl. Stufenzuordnung) ohne weiteres aus der Anwendung der Vorschriften der KAVO ergibt;

- Auflösungsverträge im Falle der Zahlung einer Abfindung an den Mitarbeiter bis zu drei Bruttomonatsverdiensten, Kündigungen während der Probezeit.

Der Geschäftsführer ist verpflichtet, den Verbandsausschuss spätestens in dessen nächster Sitzung über die seit der letzten Sitzung getroffenen Maßnahmen schriftlich zu unterrichten.

Von der Möglichkeit zur Ermächtigung sind ausgenommen:

- Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen, sofern damit Ausnahmen von den Regeln der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse verbunden sind;

- Vereinbarung von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen;

- Änderung der Eingruppierung im Falle der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (vgl. § 21 KAVO);

- ordentliche und außerordentliche Kündigungen (mit Ausnahme von Kündigungen während der Probezeit);

- Auflösungsverträge mit Ansprüchen auf Abfindung von mehr als drei Bruttomonatsverdiensten.

Die kirchenaufsichtlichen Genehmigungsvorbehalte, insbesondere nach Artikel 7 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung, bleiben unberührt.

§ 9
Sitzungen des Verbandsausschusses

1. Der Verbandsausschuss wird durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden im Benehmen mit dem Geschäftsführer einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich an die Mitglieder des Verbandsausschusses. Gleichzeitig ist die Tagesordnung der Sitzung mitzuteilen. Die Einladungen müssen spätestens eine Woche vor dem Sitzungstag zugesandt werden. Maßgebend für die Fristberechnung ist das Datum des Poststempels.

2. Der Verbandsausschuss ist einzuberufen, wenn mindestens ein Mitglied des Verbandsausschusses den Vorsitzenden darum ersucht oder die Erzbischöfliche Behörde es verlangt.

3. Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Verbandsausschusses teil. Er hat das Recht auf Gehör. Der Vorsitzende kann anderen Personen die Teilnahme an der Sitzung gestatten, wenn er dies für erforderlich hält oder die Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder es fordert. Vertreter der Erzbischöflichen Behörde haben in jedem Falle das Recht auf Teilnahme und Gehör. Werden in der Sitzung Angelegenheiten der dem Gemeindeverband zugeordneten Einrichtungen behandelt, die über den Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgeschäfte hinausgehen, ist der Leiter der betreffenden Einrichtung zu diesen Punkten der Tagesordnung zu laden und zu hören.

4. Die Sitzungen werden von dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.

5. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

§ 10
Beschlussfassung durch den Verbandsausschuss

1. Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder des Verbandsausschusses anwesend ist. Im übrigen ist entsprechend § 5 zu verfahren.

2. In dringenden Fällen, außer bei Wahlen, kann der Vorsitzende im schriftlichen Umlaufverfahren bei den Mitgliedern des Verbandsausschusses eine Entscheidung herbeiführen. Diese ist jedoch nur dann rechtswirksam, wenn Einstimmigkeit vorliegt. Eine solche Entscheidung ist in die nächste Sitzungsniederschrift aufzunehmen.

§ 11
Sitzungsniederschrift

Die Bestimmungen des § 6 gelten entsprechend.

§ 12
Widerspruch und Beanstandung

1. Der Vorsitzende kann einem Beschluss der Verbandsvertretung oder des Verbandsausschusses innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Beschlussfassung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass der Beschluss kirchliche oder allgemeine Interessen gefährdet. Der an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richtende Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariats ist endgültig.

2. Verletzt ein Beschluss der Verbandsvertretung oder des Verbandsausschusses geltendes Recht, so hat der Vorsitzende bzw. der Geschäftsführer den Beschluss innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Beschlussfassung zu beanstanden. Die an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richtende Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariats ist endgültig.

3. Richten sich Beschlüsse gegen eine Verbandsgemeinde, so steht dieser das Anrufungsrecht beim Erzbischöflichen Generalvikariat innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Bekanntwerden des Beschlusses zu. Auch in diesen Fällen entscheidet endgültig das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 13
Verbandsgeschäftsstelle

1. Der Verbandsgeschäftsstelle obliegt die verwaltungsmäßige Wahrnehmung der Angelegenheiten des Gemeindeverbandes. Der Geschäftsführer leitet und verteilt die Geschäfte der laufenden Verwaltung; er bereitet die Beschlüsse der Verbandsvertretung und des Verbandsausschusses vor und führt diese Beschlüsse, Entscheidungen sowie Weisungen in Verantwortung gegenüber dem Verbandsorgan durch.

Die Befugnis, Auszahlungen anzuordnen, obliegt grundsätzlich dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandsausschusses.

Der Vorsitzende des Verbandsausschusses kann diese Befugnis für alle Fälle bis zu einem Betrag von 10.000,- DM [5.112,92 €] auf den Geschäftsführer, bei dessen Verhinderung auf den stellvertretenden Geschäftsführer der Verbandsgeschäftsstelle übertragen.

In Fällen der Auszahlung von mehr als 10.000,- DM [5.112,92 €], in denen aus unabweisbaren Gründen weder der Vorsitzende noch der stellvertretende Vorsitzende erreichbar sind, kann der Geschäftsführer die Zahlung anordnen. Er hat allerdings in diesen Fällen die nachträgliche Genehmigung des Vorsitzenden einzuholen.

Anordnungen zur Auszahlung von mehr als 10.000,- DM [5.112,92 €], die aufgrund einer durch die Verbandsvertretung, durch den Verbandsausschuss und durch das Erzbischöfliche Generalvikariat erteilten Genehmigung anfallen, können vom Geschäftsführer, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Geschäftsführer, erteilt werden.

Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist in der Kassenordnung der Gemeindeverbände zu regeln.

2. Dienstvorgesetzter des Geschäftsführers ist die Verbandsvertretung, vertreten durch ihren Vorsitzenden. Die Aufsicht über die Tätigkeit des Geschäftsführers führt der Verbandsausschuss, vertreten durch seinen Vorsitzenden. Der Geschäftsführer ist Vorgesetzter der Mitarbeiter des Gemeindeverbandes.

§ 14
Vertretung des Gemeindeverbandes

1. Alle rechtsverbindlichen Erklärungen für den Gemeindeverband müssen auf einem Beschluss der Verbandsvertretung beruhen.

2. Der Gemeindeverband wird, wenn ein Verbandsausschuss bestellt ist, durch diesen vertreten, soweit nicht die Verbandsvertretung sich die Aufgabe vorbehalten hat.

§ 15
Der Gemeindeverband im Rechtsverkehr

1. Damit Willenserklärungen der Verbandsvertretung oder des Verbandsausschusses Rechtswirksamkeit erlangen, müssen gem. § 27 VVG i.V.m. §§ 13 u. 14 VVG folgende Voraussetzungen gleichzeitig gegeben sein:

1. Vorliegen eines ordnungsgemäßen Beschlusses mit

aa)

wörtlicher Anführung in der Sitzungsniederschrift,

bb)

Unterzeichnung durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden sowie zwei weitere Mitglieder,

cc)

Beidrückung des Verbandssiegels;

2. Erstellung eines Auszuges aus der Sitzungsniederschrift mit

aa)

Wortlaut des Beschlusses,

bb)

Beglaubigung durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden,

cc)

Beidrückung des Verbandssiegels;

3. Abgabe einer ausdrücklichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärung durch

aa)

Anwendung der Schriftform oder der amtlichen Beurkundung,

bb)

Unterzeichnung durch den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder, Beidrückung des Verbandssiegels;

2. Bei allen Rechtsgeschäften, die der Gemeindeverband vornimmt, sind im übrigen gemäß § 27 VVG die einschlägigen Vorschriften zu beachten, die für den Kirchenvorstand in den Kirchengemeinden gelten. Insbesondere ist festzustellen:

1. ob eine Genehmigung der staatlichen oder Erzbischöflichen Behörde für die Rechtswirksamkeit nach außen erforderlich ist,

2. ob eine Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde (Innengenehmigung) erforderlich ist, wobei die Rechtswirksamkeit nach außen unberührt bleibt.

§ 16
Schlussbestimmung

Die Geschäftsordnung für die Gemeindeverbände im Erzbistum Paderborn tritt einen Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Erzdiözese in Kraft.

Gemeindeverbände. Rechnungslegung

Verwaltungsverordnung vom 20. Dezember 2016

in: KA 160 (2017) 21, Nr. 15

1. Für die Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß §§ 22 bis 26 der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn (KA 2014, Nr. 29[1]) sowie für die Bilanzierung und Bewertung von Vermögen und Schulden gemäß §§ 17 bis 21 der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn gelten für die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn ab dem 01.01.2017 die deutschen handelsrechtlichen Vorschriften der §§ 238 bis 289 des Handelsgesetzbuches (HGB) einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung.

2. Sich hieraus noch ergebende Unklarheiten in der konkreten Praxis sind über die Fachbereichsleiter Finanzen der Gemeindeverbände gemeinschaftlich und in Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat sowie dem beauftragten Wirtschaftsprüfer zu erörtern und allgemeinnützig zu lösen.

[1]

[Abgedruckt: E.2.22.]

Errichtung des Gemeindeverbands Katholischer Kirchengemeinden Mitte
(Auflösung der Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg, Hochsauerland-Waldeck und Siegerland-Südsauerland)

Dekret vom 26. November 2020

in: KA 164 (2021) 10-14, Nr. 6, 44 Nr. 28

Nach Zustimmung der Kirchenvorstände gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (Vermögensverwaltungsgesetz – VVG) und Durchführung der erforderlichen Anhörungen wird angeordnet:

Artikel 1

Die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg mit Sitz in Soest, Hochsauerland-Waldeck mit Sitz in Meschede und Siegerland-Südsauerland mit Sitz in Olpe werden gemäß § 23 Abs. 2 VVG aufgelöst. Die ehemals den aufgelösten Gemeindeverbänden Katholischer Kirchengemeinden Hellweg mit Sitz in Soest, Hochsauerland-Waldeck mit Sitz in Meschede und Siegerland-Südsauerland mit Sitz in Olpe angehörenden Kirchengemeinden

- St. Patrokli, Soest; St. Albertus Magnus, Soest; St. Bruno, Soest; Heilig Kreuz, Soest; Hl. Familie, Bad Sassendorf; Zum Guten Hirten, Möhnesee; St. Walburga, Werl; St. Maria, Welver; St. Lambertus, Bremen; St. Antonius v. Padua und St. Vinzenz, Wickede; St. Antonius v. Padua, Geithe; St. Agnes, Hamm; St. Peter und Paul, Hamm; St. Laurentius, Hamm; St. Franziskus von Assisi, Hamm; Jesus Christus, Lippetal; St. Pankratius, Anröchte; St. Nikolaus, Altengeseke; St. Michael, Berge; St. Maria Magdalena, Effeln; St. Alexander, Mellrich; St. Johannes Bapt. und St. Nikolaus, Rüthen; St. Gervasius und Protasius, Altenrüthen; St. Johannes Ev., Menzel; St. Pankratius, Hoinkhausen; St. Antonius Eins., Oestereiden; St. Clemens, Kallenhardt; St. Johannes Bapt., Langenstraße; St. Ursula, Meiste; St. Dionysius, Bökenförde; St. Severinus, Esbeck; St. Martinus, Hörste; St. Pius, Lippstadt; St. Martinus, Benninghausen; St. Clemens, Hellinghausen; St. Bonifatius, Lippstadt; St. Joseph, Lippstadt; St. Nicolai, Lippstadt; St. Elisabeth, Lippstadt; Maria Frieden, Lipperbruch; Mariä Himmelfahrt, Cappel; St. Michael, Lipperode; St. Laurentius, Erwitte; St. Johannes Ev., Bad Westernkotten; St. Cyriakus, Horn; St. Petri, Geseke; St. Cyriakus, Geseke; St. Marien, Geseke; St. Barbara, Langeneicke; St. Vitus, Mönninghausen; St. Pankratius, Störmede; St. Pankratius, Warstein; St. Christophorus, Hirschberg; St. Johannes Enth., Suttrop; St. Johannes Bapt., Allagen; St. Pankratius, Belecke; St. Margaretha, Mülheim; St. Barbara und Antonius, Waldhausen;

- St. Marien, Freudenberg; Heilige Familie, Siegen; St. Johannes der Täufer, Siegen; Christkönig, Siegen; St. Martin, Netphen; Namen Jesu, Dreis-Tiefenbach; St. Cäcilia, Irmgarteichen; St. Sebastian, Walpersdorf; St. Augustinus, Dahlbruch (Keppel); St. Johannes Bapt., Kreuztal; St. Ludger und Hedwig, Krombach; St. Theresia v. Kinde Jesu, Neunkirchen; St. Martinus, Wilnsdorf; St. Johannes Bapt., Rödgen; St. Laurentius, Rudersdorf; St. Marien, Bad Berleburg; Christus König, Erndtebrück; St. Petrus und Anna, Bad Laasphe; St. Peter und Paul, Kirchhundem; Herz Jesu, Albaum; St. Antonius Eins., Hofolpe; St. Katharina, Heinsberg; St. Lambertus, Oberhundem; St. Antonius Eins., Marmecke; St. Mariä Heimsuchung, Kohlhagen (Brachthausen); St. Antonius Eins., Silberg-Varste; St. Dionysius, Rahrbach; St. Johannes Bapt., Welschen Ennest; St. Elisabeth, Benolpe; St. Johannes Bapt., Attendorn; St. Jakobus d. Ä., Lichtringhausen; St. Antonius v. Padua, Windhausen; Sel. Adolph-Kolping, Attendorn; St. Margaretha, Ennest; St. Martin, Dünschede; St. Hippolytus, Helden; St. Augustinus, Neulisternohl; St. Joseph, Listerscheid; St. Johannes Nep., Finnentrop; St. Joseph, Bamenohl; St. Antonius Eins., Heggen; St. Anna, Lenhausen; St. Antonius Eins., Rönkhausen; St. Matthias, Fretter; St. Georg, Schöndelt; St. Georg, Schliprüthen; St. Johannes Bapt., Serkenrode; Mariä Himmelfahrt, Schönholthausen; St. Severinus, Wenden; St. Antonius v. Padua, Hillmicke; St. Antonius Eins., Gerlingen; St. Kunibertus, Hünsborn; St. Hubertus, Ottfingen; St. Marien, Römershagen; St. Clemens, Drolshagen; St. Joseph, Bleche; St. Antonius Eins., Iseringhausen; St. Laurentius, Schreibershof; St. Martinus, Olpe; St. Georg, Neuenkleusheim; St. Nikolaus, Rehringhausen; St. Joseph, Altenkleusheim; St. Marien, Olpe; St. Cyriakus, Rhode; St. Barbara und Luzia, Neger; St. Luzia, Oberveischede; St. Agatha, Altenhundem; St. Johannes Bapt., Langenei; St. Jodokus, Saalhausen; St. Bartholomäus, Meggen; St. Peter und Paul, Halberbracht; St. Agatha, Maumke; St. Jakobus d. Ä., Elspe; St. Maria Immaculata, Oberelspe; St. Burchard, Oedingen; St. Agatha, Bilstein; St. Nikolaus, Grevenbrück; St. Servatius, Kirchveischede;

- St. Alexander, Schmallenberg; Herz Jesu, Gleidorf; St. Antonius Eins., Fleckenberg; St. Cyriakus, Berghausen; St. Antonius Eins., Arpe; St. Vinzentius, Lenne; St. Marien, Bracht; St. Hubertus, Dorlar; St. Luzia, Altenilpe; St. Peter und Paul, Wormbach; St. Kosmas und Damian, Bödefeld; St. Georg, Fredeburg; St. Michael, Holthausen; St. Lambertus, Kirchrarbach; St. Agatha, Oberhenneborn; St. Georg, Grafschaft; St. Gertrud, Oberkirchen; St. Joseph, Obersorpe; St. Blasius, Westfeld; St. Peter und Paul, Eslohe; St. Hubertus, Kückelheim; Mariä Heimsuchung, Niederlandenbeck; St. Sebastian, Salwey; St. Nikolaus, Cobbenrode; St. Pankratius, Reiste; St. Antonius Eins., Bremke; St. Cäcilia, Wenholthausen; St. Walburgis, Meschede; St. Luzia, Berge; St. Severinus, Calle; St. Johannes Ev., Eversberg; Heilige Familie, Wehrstapel-Heinrichsthal; St. Nikolaus, Freienohl; St. Antonius Eins., Grevenstein; Mariä Himmelfahrt, Meschede; St. Jakobus d. Ä., Remblinghausen; St. Andreas, Velmede; St. Nikolaus, Wennemen; St. Petrus und Andreas, Brilon; St. Johannes Bapt. und Agatha, Altenbüren; St. Laurentius, Scharfenberg; St. Ludger, Alme; St. Vitus, Bontkirchen; St. Margaretha, Madfeld; St. Dionysius, Thülen; St. Marien, Hoppecke; St. Vitus, Messinghausen; St. Laurentius, Rösenbeck; St. Magnus, Niedermarsberg; St. Markus Ev., Beringhausen; Christkönig, Bredelar; St. Antonius v. Padua, Essentho; St. Fabian und St. Sebastian, Giershagen; St. Hubertus, Heddinghausen; St. Laurentius, Canstein-Udorf; St. Sturmius, Leitmar; St. Laurentius, Meerhof; St. Peter und Paul, Obermarsberg; St. Vitus, Erlinghausen; St. Johannes Bapt., Oesdorf; St. Maria Magdalena, Padberg; Maria v. d. Immerw. Hilfe, Helminghausen; St. Vitus, Westheim; St. Martin, Bigge; St. Nikolaus, Olsberg; St. Laurentius, Elleringhausen; St. Katharina, Assinghausen; St. Nikolaus, Wulmeringhausen; St. Cyriakus, Bruchhausen; St. Servatius, Brunskappel; St. Antonius Eins., Wiemeringhausen; St. Peter und Paul, Medebach; St. Johannes Ev., Berge; St. Laurentius, Küstelberg; St. Engelbert, Medelon; St. Franziskus v. Ass., Dreislar; St. Johannes Bapt., Deifeld; St. Nikolaus, Referinghausen; St. Johannes Bapt., Düdinghausen; St. Antonius Eins., Oberschledorn; St. Heribertus, Hallenberg; St. Antonius Eins., Braunshausen; St. Thomas Ap., Liesen; St. Goar, Hesborn; St. Jakobus d. Ä., Winterberg; St. Maria Magdalena, Elkeringhausen; St. Maria und St. Erasmus, Altastenberg; St. Lambertus, Grönebach; Mariä Heimsuchung, Hildfeld; St. Laurentius, Neuastenberg; St. Agatha, Niedersfeld; St. Johannes Ev., Siedlinghausen; St. Luzia und Willibrord, Silbach; St. Johannes Bapt., Züschen; St. Laurentius, Arnsberg; St. Laurentius, Enkhausen; St. Antonius Eins., Langscheid; Mariä Opferung, Hachen; St. Johannes Ev., Sundern; St. Martinus, Hellefeld; St. Nikolaus, Meinkenbracht; St. Agatha, Westenfeld; Christkönig, Sundern; St. Sebastian, Endorf; St. Antonius Eins., Allendorf; St. Nikolaus, Hagen; St. Pankratius, Stockum; St. Hubertus, Amecke; St. Petri, Hüsten; St. Johannes Bapt., Neheim und Voßwinkel; St. Johannes Bapt., Arolsen; St. Liborius, Bad Wildungen; St. Maria Himmelfahrt, Waldeck; St. Marien, Korbach; St. Peter und Paul, Eppe; St. Augustinus, Willingen;

bilden sodann gemäß § 23 Abs. 1 VVG den „Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn“ mit Sitz in Meschede. Der neu gebildete Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn wird unmittelbarer Rechtsnachfolger der vorstehend aufgelösten Gemeinde verbände.

Der Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn ist im staatlichen Rechtskreis eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Artikel 2

Die Grenze des Gemeindeverbands Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn bilden die bisherigen Außengrenzen der aufgelösten Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg mit Sitz in Soest, Hochsauerland-Waldeck mit Sitz in Meschede und Siegerland-Südsauerland mit Sitz in Olpe.

Artikel 3

Die Archive sowie sämtliche Akten der Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg mit Sitz in Soest, Hochsauerland-Waldeck mit Sitz in Meschede und Siegerland-Südsauerland mit Sitz in Olpe werden mit dem 31. Dezember 2020 geschlossen. Die Archive sowie sämtliche Akten werden dem Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn als ausschließlichem Rechtsnachfolger zugeführt.

Artikel 4

Mit Auflösung der Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg mit Sitz in Soest, Hochsauerland-Waldeck mit Sitz in Meschede und Siegerland-Südsauerland mit Sitz in Olpe geht deren gesamtes bewegliches und unbewegliches Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn über. Gleiches gilt für bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten.

Artikel 5

Mit Auflösung der Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg mit Sitz in Soest, Hochsauerland-Waldeck mit Sitz in Meschede und Siegerland-Südsauerland mit Sitz in Olpe geht deren im Grundbuch eingetragenes Grundvermögen: [auf Abdruck wurde verzichtet] auf den Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn über. Das Grundbuch ist entsprechend zu berichtigen.

Artikel 6

§§ 3 bis 7 der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hochsauerland-Waldeck vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 8), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 120), die als Anlage als Bestandteil in diese Urkunde einbezogen werden, sind für den Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn entsprechend anzuwenden und gelten bis zu einer Neuregelung insoweit fort.[1]

Artikel 7

Die Vermögensverwaltung in dem Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn erfolgt gemäß §§ 25, 27 und 19 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (Vermögensverwaltungsgesetz – VVG) bis zur Konstituierung der neuen Verbandsvertretung durch sämtliche Mitglieder der bisherigen Verbandsvertretungen.

Artikel 8

Die Auflösungen gelten als vollzogen mit Ablauf des 31. Dezember 2020, und die Bildung gilt als vollzogen zum 1. Januar 2021, für den staatlichen Bereich jedoch frühestens vom Tage der staatlichen Genehmigung an.

Soweit in dieser Urkunde nichts anderes bestimmt ist, treten zeitgleich außer Kraft

1. die Regelungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hellweg vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 4), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 116);

2. die Regelungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hochsauerland-Waldeck vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 8), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 120);

3. die Regelungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Siegerland-Südsauerland vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 9), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 121).

Anlage

Gemäß Artikel 6 entsprechend anzuwendende und insoweit fortgeltende §§ 3 bis 7 der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hochsauerland-Waldeck vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 8), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 120)

§ 3

Der Zweck des Gemeindeverbandes besteht in der Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

1. Verwaltungshilfe für die angeschlossenen Mitgliedsgemeinden, soweit die einzelnen Kirchenvorstände die Inanspruchnahme beschließen,

2. Wahrnehmung der Gemeindeinteressen gegenüber den kommunalen und staatlichen Behörden,

3. wirtschaftliche Betreuung der zugeordneten selbständigen Einrichtungen mit überpfarrlichem Charakter,

4. Wahrnehmung von rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Dienst der überpfarrlichen Seelsorge und Bildungsarbeit in verwaltungsmäßiger Hinsicht.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Gemeindeverband Rechtsträger sowohl für seine eigenen Einrichtungen als auch für die ihm zugeordneten selbständigen Einrichtungen sowie Anstellungsträger für die Dienstverhältnisse der eigenen Mitarbeiter als auch der Mitarbeiter der ihm zugeordneten selbständigen Einrichtungen. Im Rahmen des § 24 Satz 1 des Gesetzes über die Verwaltung des Kath. Kirchenvermögens vom 24.07.1924 übernimmt der Gemeindeverband im Bedarfsfalle überpfarrliche Aufgaben im Einvernehmen mit der Erzbischöflichen Behörde. Selbständige kirchliche Einrichtungen mit überpfarrlichem Charakter werden von der Erzbischöflichen Behörde dem Gemeindeverband zugeordnet.

§ 4

1. Organ des Gemeindeverbandes ist die Verbandsvertretung.

2. Der Verbandsausschuss vertritt den Verband im Rechtsverkehr und verwaltet das Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. Für die Abgabe von Willenserklärungen gilt § 14 des Vermögensverwaltungsgesetzes entsprechend.

3. Die Erledigung der laufenden Büro- und Kassengeschäfte des Gemeindeverbandes erfolgt durch die Verbandsgeschäftsstelle. Die Verbandsgeschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer geleitet.

§ 5

1. Die Einnahmen des Gemeindeverbandes fließen in die Verbandskasse.

2. Der Gemeindeverband erhält für die Durchführung der eigenen Aufgaben und der Aufgaben der ihm zugeordneten selbständigen Einrichtungen von der Erzbischöflichen Behörde aus Kirchensteuermitteln eine Bedarfszuweisung, soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken.

3. Die Bedarfsanforderung erfolgt durch die Haushaltspläne des Gemeindeverbandes und der zugeordneten Einrichtungen. Die Haushaltspläne werden durch die Verbandsvertretung nach Prüfung festgestellt und der Erzbischöflichen Behörde zur Genehmigung vorgelegt.

4. Die Zuweisung der Mittel aufgrund der von der Erzbischöflichen Behörde genehmigten Haushaltspläne erfolgt an den Gemeindeverband, dem die Kassengeschäfte, Buchführung und Rechnungslegung für den eigenen Bereich und für die zugeordneten Einrichtungen obliegen.

5. Im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne verfügen die zugeordneten Einrichtungen über die ihnen bewilligten Mittel selbständig. Anweisungsberechtigt ist der Leiter der jeweiligen Einrichtung. Soweit die zugeordneten Einrichtungen im Rahmen ihres genehmigten Haushaltsplanes Rechtsgeschäfte vornehmen, gelten diese als im Namen und für Rechnung des Gemeindeverbandes abgeschlossen.

6. Für Aufwendungen außerhalb des genehmigten Haushaltsplanes haben der Gemeindeverband und die zugeordneten Einrichtungen über den Gemeindeverband die vorherige Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde einzuholen.

§ 6

1. Die Anstellung der Mitarbeiter des Gemeindeverbandes selbst und der zugeordneten Einrichtungen erfolgt durch den Gemeindeverband, und zwar im Rahmen und zu Lasten des in den Haushaltsplänen jeweils genehmigten Stellenplanes.

2. Die Dienstverhältnisse richten sich hinsichtlich der allgemeinen Regelung der Dienstverhältnisse sowie im Bezug auf die Sozialleistungen nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn (KAVO) vom 15.12.1971. Die Dienstverträge bedürfen der Genehmigung durch die Bischöfliche Behörde.

§ 7

1. Soweit in den Sitzungen der Verbandsvertretung Angelegenheiten der zugeordneten Einrichtungen anstehen, ist der Leiter der jeweiligen Einrichtung oder sein Stellvertreter hinsichtlich dieses Punktes der Tagesordnung zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen. Ihm ist Gehör zu gewähren.

2. Das gleiche gilt für die Sitzung des Verbandsausschusses, soweit wichtige Belange der einzelnen Einrichtungen behandelt werden sollen.

[1]

Einer Fortgeltung der §§ 3 bis 7 der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hellweg vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 4), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 116), sowie der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Siegerland-Südsauerland vom 16. November 1978 (KA 1978, Nr. 9), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 121), bedarf es wegen der Inhaltsgleichheit dieser Regelungen zu den weitergeltenden Bestimmungen nicht.

Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ostwestfalen-Lippe
(Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Hochstift Paderborn und Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe)

Dekret vom 5. September 2022

in: KA 165 (2022) 202-205, Nr. 150

Artikel 1

( 1 ) Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.7.1924 (Vermögensverwaltungsgesetz – VVG) wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der betroffenen Kirchengemeinden zu ihrem Ausscheiden aus dem Gemeindeverband und zu dessen Auflösung die Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemein den Hochstift Paderborn angeordnet.

( 2 ) Ebenso wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden zu ihrem Anschluss und zur Erweiterung des Gemeindeverbandes gemäß § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 VVG die Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe angeordnet.

Artikel 2

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung wird der Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe durch Anschluss der folgenden ehemals dem aufgelösten Gemeindeverband Hochstift Paderborn angehörenden Kirchengemeinden erweitert:

Paderborn, St. Liborius; Paderborn, St. Julian; Paderborn, St. Hedwig; Paderborn, St. Marien; Dahl, St. Margaretha; Paderborn, St. Bonifatius; Paderborn, St. Georg; Paderborn, St. Heinrich; Paderborn, Herz Jesu; Paderborn, St. Laurentius; Bad Lippspringe, St. Martin; Altenbeken, Heilig Kreuz; Bad Lippspringe, St. Marien; Buke, St. Dionysius; Marienloh, St. Joseph; Neuenbeken, St. Marien; Benhausen, St. Alexius; Schwaney, St. Johannes Bapt.; Elsen, St. Dionysius; Wewer, St. Johannes Bapt.; Alfen, St. Walburga; Dörenhagen, St. Meinolfus; Etteln, St. Simon und Judas Thaddäus; Kirchborchen, St. Michael; Nordborchen, St. Laurentius; Schloß Neuhaus, Hl. Martin; Büren, St. Nikolaus; Ahden, St. Antonius Eins.; Brenken, St. Kilian; Harth, St. Johannes Nep.; Hegensdorf, St. Vitus; Siddinghausen, St. Johannes Bapt.; Weine, St. Michael-Steinhausen, St. Antonius Eins.; Weiberg, St. Birgitta; Wewelsburg, St. Jodokus; Delbrück, St. Johannes Bapt.; Sudhagen, St. Elisabeth; Hövelhof, St. Johannes Nep.; Espeln, Herz Jesu; Hövelriege, Herz Jesu; Boke, St. Landolinus; Lippling, Herz Jesu; Steinhorst, St. Marien; Ostenland, St. Joseph; Westenholz, St. Joseph; Lichtenau, St. Kilian; Asseln, St. Johannes Enth.; Atteln, St. Achatius; Husen, St. Magdalena; Iggenhausen, St. Alexander; Herbram, St. Johannes Bapt.; Kleinenberg, St. Cyriakus; Holtheim, St. Franziskus Xav.; Wünnenberg, St. Antonius v. Padua; Bleiwäsche, St. Agatha; Fürstenberg, St. Marien; Haaren, St. Vitus; Helmern, St. Apollonia; Leiberg, St. Agatha; Salzkotten, St. Johannes Enth.; Niederntudorf, St. Matthäus; Oberntudorf, St. Georg; Upsprunge, St. Petrus; Thüle, St. Laurentius; Scharmede, St. Petrus und Paulus; Verne, St. Bartholomäus; Holsen, St. Philippus Neri; Mantinghausen, St. Antonius Eins.; Verlar, St. Franziskus Xav.; Bad Driburg, St. Peter und Paul; Alhausen, St. Vitus; Bad Driburg, Zum Verklärten Christus; Herste, St. Urbanus; Dringenberg, Mariä Geburt; Neuenheerse, St. Saturnina; Pömbsen, Mariä Himmelfahrt; Beverungen, Heiligste Dreifaltigkeit; Brakel, St. Michael und St. Johannes Bapt.; Riesel, St. Marien und St. Georg; Bellersen, St. Meinolf; Bökendorf, St. Johannes Nep.; Erkeln, St. Petri Kettenfeier; Frohnhausen, St. Bartholomäus; Gehrden, St. Peter und Paul; Siddessen, St. Agatha; Hembsen, St. Johannes Bapt.; Beller, St. Josef; Istrup, St. Bartholomäus; Schmechten, St. Philippus und Jakobus; Rheder, St. Katharina; Borgentreich, St. Johannes Bapt. Borgholz, St. Marien; Natingen, St. Meinolf; Bühne, St. Vitus; Manrode, St. Johannes Nep.; Großeneder, St. Peter und Paul; Körbecke, St. Blasius; Lütgeneder, St. Michael; Natzungen, St. Nikolaus; Rösebeck, St. Mauritius; Willebadessen, St. Vitus; Altenheerse, St. Georg; Eissen, St. Liborius; Fölsen, St. Johannes Bapt.; Helmern, St. Kilian; Niesen, St. Maximilian; Löwen, St. Kilian; Ikenhausen, Mariä Heimsuchung; Borlinghausen, Maria Hilfe d. Christen; Peckelsheim, Mariä Himmelfahrt; Höxter, St. Nikolai; Höxter, St. Peter und Paul; Corvey, St. Stephanus und Vitus; Albaxen, St. Dionysius; Bödexen, St. Anna; Fürstenau, St. Anna; Lüchtringen, St. Johannes Bapt.; Stahle, St. Anna; Bosseborn, Mariä Himmelfahrt;

Brenkhausen, St. Johannes Bapt.; Bruchhausen, St. Marien; Godelheim, St. Johannes Bapt.; Ottbergen, Heilig Kreuz; Ovenhausen, Maria Salome; Lütmarsen, St. Marien; Bonenburg, Kreuz-Erhöhung; Hohenwepel, St. Margaretha; Menne, St. Antonius v. Padua; Ossendorf, St. Johannes Enth.; Nörde, St. Marien; Rimbeck, St. Elisabeth; Scherfede, St. Vincentius; Calenberg, St. Anna; Daseburg, St. Alexander; Dössel, St. Katharina; Germete, St. Nikolaus; Warburg-Altstadt, St. Marien; Warburg-Neustadt, St. Johannes Bapt.; Welda, St. Kilian; Wormeln, St. Simon und Juda; Marienmünster, St. Jakobus d.Ä.; Nieheim, St. Nikolaus; Himmighausen, St. Antonius v. Padua; Merlsheim, St. Luzia; Oeynhausen, St. Kosmas und Damian; Holzhausen, St. Johannes Bapt.; Sommersell, St. Peter und Paul; Entrup, St. Johannes Bapt.; Eversen, St. Antonius v. Padua; Steinheim, St. Marien; Ottenhausen, St. Marien; Bergheim, St. Liborius; Sandebeck, St. Dionysius; Vinsebeck, St. Johannes Bapt.

( 2 ) Der erweiterte Gemeindeverband führt die Bezeichnung: Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ostwestfalen-Lippe.

( 3 ) Sitz des erweiterten Gemeindeverbandes ist Paderborn.

( 4 ) Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Artikel 3

Mit Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Hochstift Paderborn und der Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Ostwestfalen-Lippe um die ehemals dem Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Hochstift Paderborn angehörenden Kirchengemeinden geht das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Hochstift Paderborn im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ostwestfalen-Lippe über. Gleiches gilt für bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten.

Artikel 4

Die Archive sowie sämtliche Akten des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hochstift Paderborn werden dem Gemeindeverband Kath. Kirchengemeinden Ostwestfalen-Lippe zugeführt.

Artikel 5

Der Zweck des Gemeindeverbandes besteht in der Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

1. Verwaltungshilfe für die angeschlossenen Mitgliedsgemeinden, soweit die einzelnen Kirchenvorstände die Inanspruchnahme beschließen,

2. Wahrnehmung der Gemeindeinteressen gegenüber den kommunalen und staatlichen Behörden,

3. wirtschaftliche Betreuung der zugeordneten selbstständigen Einrichtungen mit überpfarrlichem Charakter,

4. Wahrnehmung von rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Dienst der überpfarrlichen Seelsorge und Bildungsarbeit in verwaltungsmäßiger Hinsicht.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Gemeindeverband Rechtsträger sowohl für seine eigenen Einrichtungen als auch für die ihm zugeordneten selbstständigen Einrichtungen sowie Anstellungsträger für die rbeitsverhältnisse der eigenen Mitarbeiter als auch der Mitarbeiter der ihm zugeordneten selbstständigen Einrichtungen. Im Rahmen des § 24 Satz 1 VVG übernimmt der Gemeindeverband im Bedarfsfalle überpfarrliche Aufgaben im Einvernehmen mit der Erzbischöflichen Behörde. Selbstständige kirchliche Einrichtungen mit überpfarrlichem Charakter werden von der Erzbischöflichen Behörde dem Gemeindeverband zugeordnet.

Artikel 6

( 1 ) Organ des Gemeindeverbandes ist die Verbandsvertretung.

( 2 ) Der Verbandsausschuss vertritt den Verband im Rechtsverkehr und verwaltet das Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. Für die Abgabe von Willenserklärungen gilt § 14 VVG entsprechend.

( 3 ) Bis zur Neubildung eines Verbandsausschusses durch die neu konstituierte Verbandsvertretung kann der Generalvikar unter Beachtung des staatlichen und kirchlichen Rechts durch gesondertes Dekret eine Übergangsregelung treffen.

( 4 ) Die Erledigung der laufenden Büro- und Kassengeschäfte des Gemeindeverbandes erfolgt durch die Verbandsgeschäftsstelle. Die Verbandsgeschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer geleitet.

Artikel 7

( 1 ) Die Einnahmen des Gemeindeverbandes fließen in die Verbandskasse.

( 2 ) Der Gemeindeverband erhält für die Durchführung der eigenen Aufgaben und der Aufgaben der ihm zugeordneten selbstständigen Einrichtungen von der Erzbischöflichen Behörde aus Kirchensteuermitteln eine Bedarfszuweisung, soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken.

( 3 ) Die Bedarfsanforderung erfolgt durch die Haushaltspläne des Gemeindeverbandes und der zugeordneten Einrichtungen. Die Haushaltspläne werden durch die Verbandsvertretung nach Prüfung festgestellt und der Erzbischöflichen Behörde zur Genehmigung vorgelegt.

( 4 ) Die Zuweisung der Mittel aufgrund der von der Erzbischöflichen Behörde genehmigten Haushaltspläne erfolgt an den Gemeindeverband, dem die Kassengeschäfte, Buchführung und Rechnungslegung für den eigenen Bereich und für die zugeordneten Einrichtungen obliegen.

( 5 ) Im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne verfügen die zugeordneten Einrichtungen über die ihnen bewilligten Mittel selbstständig. Anweisungsberechtigt ist der Leiter der jeweiligen Einrichtung. Soweit die zugeordneten Einrichtungen im Rahmen ihres genehmigten Haushaltsplanes Rechtsgeschäfte vornehmen, gelten diese als im Namen und für Rechnung des Gemeindeverbandes abgeschlossen.

( 6 ) Für Aufwendungen außerhalb des genehmigten Haushaltsplanes haben der Gemeindeverband und die zugeordneten Einrichtungen über den Gemeindeverband die vorherige Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde einzuholen.

Artikel 8

( 1 ) Die Anstellung der Mitarbeiter des Gemeindeverbandes selbst und der zugeordneten Einrichtungen erfolgt durch den Gemeindeverband, und zwar im Rahmen und zulasten des in den Haushaltsplänen jeweils genehmigten Stellenplanes.

( 2 ) Die Arbeitsverhältnisse richten sich nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn in der jeweils geltenden Fassung. Die Arbeitsverträge bedürfen der Genehmigung durch die Bischöfliche Behörde.

Artikel 9

( 1 ) Soweit in den Sitzungen der Verbandsvertretung Angelegenheiten der zugeordneten Einrichtungen anstehen, ist der Leiter der jeweiligen Einrichtung oder sein Stellvertreter hinsichtlich dieses Punktes der Tagesordnung zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen. Ihm ist Gehör zu gewähren.

( 2 ) Das Gleiche gilt für die Sitzung des Verbandsausschusses, soweit wichtige Belange der einzelnen Einrichtungen behandelt werden sollen.

Artikel 10

Für die Gemeindeverbände gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 22-27 und entsprechend die §§ 9-21 VVG.

Artikel 11

( 1 ) Die Auflösung gilt als vollzogen mit Ablauf des 31. Dezember 2022, und die Erweiterung gilt als vollzogen zum 1. Januar 2023, für den staatlichen Bereich jedoch frühestens vom Tage der staatlichen Genehmigung an.

( 2 ) Die Regelungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Hochstift Paderborn vom 16. November 1978 (KA 1979, Nr. 3), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, r. 115), treten zeitgleich außer Kraft, soweit in dieser Urkunde nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Die dieser Anordnung entgegenstehenden Bestimmungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe vom 16. November 1978 (KA 1979, Nr. 5), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 117.), treten gleichzeitig außer Kraft.

URKUNDE

Die durch Urkunde vom 5. September 2022 vom Erzbischof von Paderborn mit Wirkung vom 1. Januar 2023 angeordnete Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Hochstift Paderborn und Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe werden hiermit gemäß § 23 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (GS. S. 585), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.06.2003 (GV. NRW. S. 313), in Verbindung mit § 1 Buchstabe a der Verordnung über die Ausübung der Rechte des Staates bei der Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.10.1924 (GS. S. 733) genehmigt.

Detmold, den 11. Oktober 2022

– 48.4-8011 –

Bezirksregierung Detmold

Im Auftrag

L. S.

gez. Birgit Schwerdtfeger

Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ruhr
(Auflösung des Gemeindeverbandes
Katholischer Kirchengemeinden Ruhr-Mark und
Erweiterung des Gemeindeverbandes
Katholischer Kirchengemeinden Östliches Ruhrgebiet)

Dekret vom 15. Dezember 2021

in: KA 165 (2022) 20-21, Nr. 11

Artikel 1

( 1 ) Gemäß § 23 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 (Vermögensverwaltungsgesetz – VVG) wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der betroffenen Kirchengemeinden zu ihrem Ausscheiden aus dem Gemeindeverband und zu dessen Auflösung die Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemein den Ruhr-Mark angeordnet.

( 2 ) Ebenso wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden zu ihrem Anschluss und zur Erweiterung des Gemeindeverbandes gemäß § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 VVG die Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Östliches Ruhrgebiet angeordnet.

Artikel 2

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieser Anordnung wird der Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Östliches Ruhrgebiet durch Anschluss der folgenden ehemals dem aufgelösten Gemeindeverband Ruhr-Mark angehörenden Kirchengemeinden erweitert:

Herdecke, St. Philippus und Jakobus;Ende Syburg, St. Urban; Wetter, St. Peter und Paul; Boele, St. Johannes Bapt.; Hagen, St. Marien; Hagen, St. Josef; Hagen, St. Meinolf; Hagen, St. Michael; Eckesey, St. Petrus Canisius; Eilpe, Herz Jesu; Haspe, St. Bonifatius; Haspe-Westerbauer, St. Konrad; Vorhalle, Liebfrauen; Hagen, St. Elisabeth; Emst, Heilig Geist; Hohenlimburg, St. Bonifatius; Halden, Heilig Kreuz; Witten, St. Marien; Witten, St. Vinzenz; Witten, Heiligste Dreifaltigkeit; Witten, St. Franziskus; Witten-Bommern, Herz Jesu; Balve, St. Blasius; Mellen, St. Barbara; Beckum, St. Nikolaus; Eisborn, St. Antonius Eins.; Garbeck, Heilige Dreikönige; Langenholthausen, St. Johannes Bapt.; Affeln, St. Lambertus; Blintrop, St. Agatha; Küntrop, St. Georg; Hemer, St. Vitus; Iserlohn, St. Pankratius; Sümmern, St. Gertrudis und St. Johannes Ev.; Hennen, Herz Jesu; Letmathe, St. Kilian; Letmathe-Grüne, Herz Jesu; Letmathe-Oestrich, Mariä Himmelfahrt; Lendringsen, St. Josef; Hüingsen, Christ-König; Menden, Heilig Kreuz; Menden, St. Vincenz; Bösperde, St. Maria Magdalena; Barge, St. Johannes Bapt.; Halingen, St. Antonius Eins.; Schwitten, Mariä Heims. und St. Apollonia; Menden, St. Marien; Menden, St. Walburgis; Bergkamen, Heilig Geist; Bönen und Heeren, St. Barbara; Kamen, Hl. Kreuz; Unna, St. Katharina; Fröndenberg, St. Marien; Bausenhagen, St. Agnes; Holzwickede, Liebfrauen; Opherdicke, St. Stephanus.

( 2 ) Der erweiterte Gemeindeverband führt die Bezeichnung: Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ruhr.

( 3 ) Sitz des Gemeindeverbandes ist Dortmund.

( 4 ) Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Artikel 3

Mit Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Ruhr-Mark und der Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Ruhr um die ehemals dem Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ruhr-Mark angehörenden Kirchengemeinden geht das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Ruhr-Mark im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ruhr über. Gleiches gilt für bestehende Forderungen und Verbindlichkeiten.

Artikel 4

Mit Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Ruhr-Mark geht dessen im Grundbuch eingetragenes Grundvermögen: [auf Abdruck wurde verzichtet] auf den Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden Ruhr über. Das Grundbuch ist entsprechend zu berichtigen.

Artikel 5

Der Zweck des Gemeindeverbandes besteht in der Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:

1. Verwaltungshilfe für die angeschlossenen Mitgliedsgemeinden, soweit die einzelnen Kirchenvorstände die Inanspruchnahme beschließen,

2. Wahrnehmung der Gemeindeinteressen gegenüber den kommunalen und staatlichen Behörden,

3. wirtschaftliche Betreuung der zugeordneten selbstständigen Einrichtungen mit überpfarrlichem Charakter,

4. Wahrnehmung von rechtlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Dienst der überpfarrlichen Seelsorge und Bildungsarbeit in verwaltungsmäßiger Hinsicht.

Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist der Gemeindeverband Rechtsträger sowohl für seine eigenen Einrichtungen als auch für die ihm zugeordneten selbstständigen Einrichtungen sowie Anstellungsträger für die Arbeitsverhältnisse der eigenen Mitarbeiter als auch der Mitarbeiter der ihm zugeordneten selbstständigen Einrichtungen. Im Rahmen des § 24 Satz 1 VVG übernimmt der Gemeindeverband im Bedarfsfalle überpfarrliche Aufgaben im Einvernehmen mit der Erzbischöflichen Behörde. Selbstständige kirchliche Einrichtungen mit überpfarrlichem Charakter werden von der Erzbischöflichen Behörde dem Gemeindeverband zugeordnet.

Artikel 6

( 1 ) Organ des Gemeindeverbandes ist die Verbandsvertretung.

( 2 ) Der Verbandsausschuss vertritt den Verband im Rechtsverkehr und verwaltet das Vermögen nach Maßgabe der Beschlüsse der Verbandsvertretung. Für die Abgabe von Willenserklärungen gilt § 14 VVG entsprechend.

( 3 ) Bis zur Neubildung eines Verbandsausschusses durch die neu konstituierte Verbandsvertretung kann der Generalvikar unter Beachtung des staatlichen und kirchlichen Rechts durch gesondertes Dekret eine Übergangsregelung treffen.

( 4 ) Die Erledigung der laufenden Büro- und Kassengeschäfte des Gemeindeverbandes erfolgt durch die Verbandsgeschäftsstelle. Die Verbandsgeschäftsstelle wird von einem Geschäftsführer geleitet.

Artikel 7

( 1 ) Die Einnahmen des Gemeindeverbandes fließen in die Verbandskasse.

( 2 ) Der Gemeindeverband erhält für die Durchführung der eigenen Aufgaben und der Aufgaben der ihm zugeordneten selbstständigen Einrichtungen von der Erzbischöflichen Behörde aus Kirchensteuermitteln eine Bedarfszuweisung, soweit die eigenen Einnahmen nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken.

( 3 ) Die Bedarfsanforderung erfolgt durch die Haushaltspläne des Gemeindeverbandes und der zugeordneten Einrichtungen. Die Haushaltspläne werden durch die Verbandsvertretung nach Prüfung festgestellt und der Erzbischöflichen Behörde zur Genehmigung vorgelegt.

( 4 ) Die Zuweisung der Mittel aufgrund der von der Erzbischöflichen Behörde genehmigten Haushaltspläne erfolgt an den Gemeindeverband, dem die Kassengeschäfte, Buchführung und Rechnungslegung für den eigenen Bereich und für die zugeordneten Einrichtungen obliegen.

( 5 ) Im Rahmen der genehmigten Haushaltspläne verfügen die zugeordneten Einrichtungen über die ihnen bewilligten Mittel selbstständig. Anweisungsberechtigt ist der Leiter der jeweiligen Einrichtung. Soweit die zugeordneten Einrichtungen im Rahmen ihres genehmigten Haushaltsplanes Rechtsgeschäfte vornehmen, gelten diese als im Namen und für Rechnung des Gemeindeverbandes abgeschlossen.

( 6 ) Für Aufwendungen außerhalb des genehmigten Haushaltsplanes haben der Gemeindeverband und die zugeordneten Einrichtungen über den Gemeindeverband die vorherige Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde einzuholen.

Artikel 8

( 1 ) Die Anstellung der Mitarbeiter des Gemeindeverbandes selbst und der zugeordneten Einrichtungen erfolgt durch den Gemeindeverband, und zwar im Rahmen und zu Lasten des in den Haushaltsplänen jeweils genehmigten Stellenplanes.

( 2 ) Die Arbeitsverhältnisse richten sich nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn in der jeweils geltenden Fassung. Die Arbeitsverträge bedürfen der Genehmigung durch die Bischöfliche Behörde.

Artikel 9

( 1 ) Soweit in den Sitzungen der Verbandsvertretung Angelegenheiten der zugeordneten Einrichtungen anstehen, ist der Leiter der jeweiligen Einrichtung oder sein Stellvertreter hinsichtlich dieses Punktes der Tagesordnung zur Teilnahme an der Sitzung einzuladen. Ihm ist Gehör zu gewähren.

( 2 ) Das Gleiche gilt für die Sitzung des Verbandsausschusses, soweit wichtige Belange der einzelnen Einrichtungen behandelt werden sollen.

Artikel 10

Für die Gemeindeverbände gelten im Übrigen die Bestimmungen der §§ 22-27 und entsprechend die §§ 9-21 VVG.

Artikel 11

( 1 ) Die Auflösung gilt als vollzogen mit Ablauf des 31. Dezember 2021, und die Erweiterung gilt als vollzogen zum 1. Januar 2022, für den staatlichen Bereich jedoch frühestens vom Tage der staatlichen Genehmigung an.

( 2 ) Die Regelungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Ruhr-Mark vom 16. November 1978 (KA 1979, Nr. 6.), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 118), treten zeitgleich außer Kraft, soweit in dieser Urkunde nicht etwas anderes bestimmt ist.

( 3 ) Die dieser Anordnung entgegenstehenden Bestimmungen der Anordnung zur Erweiterung des Gemeindeverbandes Kath. Kirchengemeinden Östliches Ruhrgebiet vom 16. November 1978 (KA 1979, Nr. 7), zuletzt geändert mit Dekret vom 22. Juni 1992 (KA 1992, Nr. 119), treten gleichzeitig außer Kraft.

Mittlere Ebene. Neuordnung

Diözesangesetz vom 27. Januar 2006

in: KA 149 (2006) 17-19, Nr. 16

Präambel

Die veränderten Rahmenbedingungen in Kirche und Gesellschaft und die damit verbundenen pastoralen Herausforderungen der kommenden Jahre erfordern eine Straffung des Organisationsgefüges im Erzbistum Paderborn. Hierzu gehört auch die Neustrukturierung der mittleren pastoralen Ebene (Regionen, Dekanate) mit dem Ziel einer Konzentration der Kräfte und Aufgabenstellungen hin auf eine schlanke und effektive Organisationsstruktur, die als zentrales Bindeglied zwischen den Pastoralverbünden und Pfarrgemeinden einerseits und der Bistumsebene andererseits fungiert. Nach Durchführung eines breit angelegten Konsultationsprozesses unter Einbeziehung der Dekanate und Regionen und nach Anhörung der zu beteiligenden diözesanen Gremien wird die mittlere Ebene im Erzbistum Paderborn im Folgenden neu geordnet.

I. Abschnitt: Wegfall der Seelsorgeregionen

§ 1
Aufhebung der Seelsorgeregionen

Die bisherigen sieben Seelsorgeregionen Hochstift Paderborn, Hellweg, Minden-Ravensberg-Lippe, Ruhr-Mark, Östliches Ruhrgebiet, Hochsauerland-Waldeck und Siegerland-Südsauerland werden aufgehoben.

§ 2
Ämter und Aufgaben in den bisherigen Regionen

( 1 ) Zum Zeitpunkt der Aufhebung der Seelsorgeregionen erlöschen die Ämter der Regionaldekane und Regionalvikare.

( 2 ) Hinsichtlich der weiteren bisher auf Ebene der Seelsorgeregionen hauptamtlich wahrgenommenen Aufgaben und Dienste erfolgt die Neuregelung im Rahmen des geltenden Dienstrechts.

II. Abschnitt: Neuordnung der Dekanatsstruktur

§ 3
Neuordnung der Dekanate

( 1 ) Die bisherigen Dekanate werden aufgelöst.

( 2 ) Folgende Dekanate werden neu errichtet:[1]

1. Dekanat Paderborn in den bisherigen Grenzen.

2. Dekanat Bielefeld-Lippe aus den bisherigen Dekanaten Bielefeld und Lippe.

3. Dekanat Büren-Delbrück aus den bisherigen Dekanaten Büren und Delbrück.

4. Dekanat Dortmund aus den bisherigen Dekanaten Dortmund-Mitte, Dortmund-Nordost, Dortmund-Süd und Dortmund-West ohne die Pastoralverbünde Schwerte, Lünen-Mitte, Lünen-Südost und Brambauer.

5. Dekanat Emschertal aus den bisherigen Dekanaten Castrop-Rauxel, Herne und Wanne-Eickel.

6. Dekanat Hagen-Witten aus den bisherigen Dekanaten Hagen und Witten.

7. Dekanat Hellweg aus den bisherigen Dekanaten Hamm, Soest und Werl.

8. Dekanat Herford-Minden aus den bisherigen Dekanaten Herford und Minden.

9. Dekanat Hochsauerland-Mitte aus den bisherigen Dekanaten Meschede und Wormbach.

10. Dekanat Hochsauerland-Ost aus den bisherigen Dekanaten Bigge-Medebach und Brilon-Marsberg.

11. Dekanat Hochsauerland-West aus den bisherigen Dekanaten Arnsberg und Sundern.

12. Dekanat Höxter aus den bisherigen Dekanaten Brakel-Steinheim, Corvey und Warburg.

13. Dekanat Lippstadt-Rüthen aus den bisherigen Dekanaten Lippstadt und Rüthen.

14. Dekanat Märkisches Sauerland aus den bisherigen Dekanaten Iserlohn und Menden.

15. Dekanat Rietberg-Wiedenbrück aus den bisherigen Dekanaten Rietberg und Wiedenbrück.

16. Dekanat Siegen in den bisherigen Grenzen.

17. Dekanat Südsauerland aus den bisherigen Dekanaten Attendorn, Elspe und Olpe.

18. Dekanat Unna aus dem bisherigen Dekanat Unna und den Pastoralverbünden Schwerte, Lünen-Mitte, Lünen-Südost und Brambauer.

19. Dekanat Waldeck in den bisherigen Grenzen.

( 3 ) Die bisherigen Definiturbezirke werden aufgehoben.

§ 4
Ämter und Aufgaben im Dekanat

( 1 ) Zum Zeitpunkt der Neuordnung der Dekanate erlöschen die Ämter der Dechanten, der Definitoren, der Dekanatskatecheten sowie der Dekanatsjugendseelsorger.

( 2 ) Sofern nicht im Einzelfall anderweitig verfügt wird, bleiben sonstige, Priestern oder Diakonen für den Bereich der bisherigen Dekanate erteilte Seelsorgeaufträge bestehen und sind auf der Ebene des an die Stelle des bisherigen Dekanates getretenen neuen Dekanates wahrzunehmen.

( 3 ) Hinsichtlich aller übrigen auf der Ebene der bisherigen Dekanate hauptamtlich wahrgenommenen Aufgaben und Dienste erfolgt die Neuregelung im Rahmen des geltenden Dienstrechts.

§ 5
Dekanatsstatut

Die künftige innere Struktur der neuen Dekanate regelt ein eigenes Dekanatsstatut.

III. Abschnitt: Kooperationsräume

§ 6
Einrichtung, Sprecher

( 1 ) Die neuen Dekanate werden in drei Kooperationsräumen zusammengefasst, die als Orientierungsebenen ohne eigene Strukturen und Kompetenzen fungieren.

( 2 ) Innerhalb eines jeden Kooperationsraumes übt der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der an Lebensjahren älteste der amtierenden Dechanten das Amt eines Sprechers aus.

( 3 ) Die Dechanten des Kooperationsraumes können einstimmig für einen bestimmten, festzulegenden Zeitraum bis zu höchstens fünf Jahren einen anderen Dechanten aus ihren Reihen zum Sprecher bestimmen. In diesen Fällen ist eine vorzeitige Abberufung des Sprechers durch einstimmigen Beschluss aller übrigen Dechanten des Kooperationsraumes möglich.

( 4 ) Mit dem Ende des Amtes als Dechant endet auch das Amt des Sprechers.

§ 7
Umschreibung der Kooperationsräume

Die Kooperationsräume werden wie folgt umschrieben:

Kooperationsraum Ost bestehend aus den Dekanaten Paderborn, Bielefeld-Lippe, Büren-Delbrück, Herford-Minden, Höxter und Rietberg-Wiedenbrück.

Kooperationsraum Mitte bestehend aus den Dekanaten Hellweg, Hochsauerland-Mitte, Hochsauerland-Ost, Hochsauerland-West, Lippstadt-Rüthen, Siegen, Südsauerland und Waldeck.

Kooperationsraum West bestehend aus den Dekanaten Dortmund, Emschertal, Hagen-Witten, Märkisches Sauerland und Unna.

IV. Abschnitt: Übergangsvorschriften, In-Kraft-Treten

§ 8
Übergangsvorschriften

( 1 ) In den neu errichteten Dekanaten nimmt bis zum Amtsantritt des neuen Dechanten der dienstälteste Dechant aus dem Bereich der bisherigen Dekanate geschäftsführend die Aufgaben des Dechanten wahr. In den Dekanaten Paderborn, Siegen und Waldeck obliegt diese Aufgabe den bisherigen Dechanten. Unbeschadet von § 4 Absatz 2 bestimmt sich die Wahrnehmung sonstiger Ämter und Aufgaben auf der Ebene der Dekanate ab dem Zeitpunkt der Neuordnung nach dem neuen Dekanatsstatut (vgl. § 5). Gleiches gilt für die Tätigkeit von Gremien auf Dekanatsebene. Im Übrigen findet § 9 Anwendung.

( 2 ) Die Verfahren zur erstmaligen Bestellung der Dechanten der künftigen Dekanate sind umgehend durch den dienstältesten Definitor aus dem Bereich der bisherigen Dekanate einzuleiten.

( 3 ) Soweit für Gremien, Räte und sonstige Einrichtungen nach geltendem diözesanen Recht eine Mitwirkung oder Mitgliedschaft des Regionaldekans oder des Regionalvikars oder sonstiger bisher auf Regionalebene hauptamtlich Tätiger vorgesehen ist, finden die diesbezüglichen Normen ab dem Zeitpunkt der Aufhebung der Seelsorgeregion keine Anwendung mehr. Im Einzelfall bestimmt bei Bedarf der Ortsordinarius über die Wahrnehmung einer Aufgabe, die bisher dem Regionaldekan oder einem anderen auf Regionalebene Tätigen zukam.

§ 9
Anpassung des diözesanen Rechts

Das geltende Diözesanrecht ist der durch dieses Gesetz erfolgten Neustrukturierung der mittleren Ebene anzupassen. Im Einzelfall können befristete Übergangsregelungen getroffen werden.

§ 10
In-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2006 in Kraft.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 tritt § 8 Abs. 2 mit seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

[Zur Zugehörigkeit der Pfarreien vgl. C.4.21.]

Statut für die Dekanate (Dekanatsstatut)

Diözesangesetz vom 27. Januar 2006

in: KA 149 (2006) 19-23, Nr. 17;
in der Fassung vom 11. Juli 2016, in: KA 159 (2016) 119-124, Nr. 99

Erster Abschnitt: Grundlagen

§ 1
Einrichtung und Aufgaben

( 1 ) Das Erzbistum Paderborn ist gemäß can. 374 § 2 CIC in Dekanate gegliedert.

( 2 ) Das Dekanat dient der Kommunikation zwischen diözesaner und lokaler Ebene im Erzbistum Paderborn. Es fördert einerseits die Umsetzung und Unterstützung der Schwerpunkte und Zielsetzungen des Erzbistums und bringt andererseits die differenzierten Erfahrungen und Wirklichkeiten der lokalen Ebene in die weitere Bistumsentwicklung ein. Insbesondere gehört zu seinen Aufgaben:

1. Wahrnehmung von Aufsichts- und Leitungsfunktionen im Auftrag des Erzbischofs nach Maßgabe des Rechts.

2. Vernetzung und Unterstützung der hauptberuflich und ehrenamtlich im Dekanat Handelnden durch Begleitung, Qualifizierung und Beratung.

3. Bearbeitung gemeinsamer dekanatsspezifischer Themen, Anliegen und Aufgaben.

4. Unterstützung der Pastoralen Räume in der Entwicklung, Verwirklichung und Fortschreibung der pastoralen Konzepte.

5. Mitwirkung beim Personaleinsatz und bei der Personalförderung der Mitarbeitenden im pastoralen Dienst.

6. Pflege und Gestaltung des Kontakts mit kommunalen Stellen und im Bereich der Ökumene.

7. Vertretung und Positionierung kirchlicher Anliegen in die Gesellschaft und Öffentlichkeit hinein.

8. Dienstleistungen über das Dekanatsbüro für die Anliegen des Dekanates.

( 3 ) Zur Sicherung der Aufgabenerledigung des Dekanates werden auf Dekanatsebene weitere Mitarbeitende eingesetzt bzw. beauftragt. Für die administrativen Aufgaben des Dekanates ist ein Dekanatsbüro eingerichtet, dessen Sitz auf Dauer bestimmt ist. Das Dekanat ist zur Durchführung der Aufgaben mit einem Finanzbudget ausgestattet.

§ 2
Errichtung, Veränderung, Auflösung

Die Errichtung und die Auflösung eines Dekanates sowie die Veränderung seiner Grenzen erfolgen durch den Erzbischof nach Anhörung des Priesterrates und der betroffenen Gremien.

Zweiter Abschnitt: Dechant

§ 3
Stellung des Dechanten

Der Dechant als Leiter des Dekanates trägt in Zusammenarbeit mit allen in der Pastoral Tätigen Verantwortung für die Förderung und Koordinierung der gemeinsamen pastoralen und caritativen Tätigkeit im Dekanat (vgl. can. 555 § 1 n. 1 CIC). Als Vertreter des Erzbischofs im Dekanat nimmt er an dessen Hirtensorge teil. Zudem ist er Vertrauensperson der im Dekanat in der Seelsorge Tätigen.

§ 4
Aufgaben des Dechanten

( 1 ) Der Dechant vertritt die Anliegen des Dekanates nach innen und außen.

( 2 ) Der Dechant vertritt die Anliegen des Dekanates gegenüber dem Erzbischof sowie den Pfarreien, Pastoralverbünden und Pastoralen Räumen und bringt umgekehrt die Anliegen des Erzbischofs in das Dekanat ein. Über wichtige Vorgänge im Dekanat unterrichtet er den Erzbischof.

( 3 ) Der Dechant ist in seinem Dekanat verantwortlich für die Kontaktpflege und Zusammenarbeit mit den kommunalen und sonstigen öffentlichen Stellen. Er ist der Beauftragte des Erzbischofs gegenüber den kommunalen Gebietskörperschaften, deren Sitz sich im Bereich des Dekanates befindet.

( 4 ) Der Dechant pflegt Kontakte mit den ökumenischen Partnern und Vertretern nichtchristlicher Religionen.

( 5 ) Der Dechant visitiert persönlich gemäß den diözesanen Regelungen die Pfarrgemeinden seines Dekanates (can. 555 § 4 CIC) und erstellt ein Protokoll.

( 6 ) Der Dechant trägt Mitsorge für die Koordination der Gottesdienste in den Pfarreien, Pastoralverbünden und Pastoralen Räumen.

( 7 ) Der Dechant führt die vom Erzbischof neu ernannten Pfarrer gemäß den diözesanen Gewohnheiten in ihr Amt ein (vgl. can. 527 § 2 CIC). Er trägt besondere Sorge für die neu ins Dekanat gekommenen Mitarbeitenden.

( 8 ) Der Dechant hat das Recht und die Pflicht, schwerwiegende seelsorgliche Schwierigkeiten im Dekanat dem Erzbischof oder seinem Vertreter vorzutragen und konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Bei auftretenden Schwierigkeiten mögen sich die Mitarbeitenden in der Pastoral vertrauensvoll an den Dechanten wenden. Bei Differenzen zwischen Mitarbeitenden oder zwischen Mitarbeitenden und der Gemeinde ist der Dechant der erste vom Erzbischof Beauftragte, der sich um die Beilegung der Differenzen zu sorgen hat.

( 9 ) Der Dechant wirkt mit bei der Einigung zwischen Pfarrer und den örtlichen Gremien der Mitverantwortung.

( 10 ) Der Dechant kümmert sich um schwer erkrankte Mitarbeitende und gibt Mitteilung an das Generalvikariat.

( 11 ) Der Dechant trägt Sorge für die angemessene Lebens- und Amtsführung aller im Dekanat Tätigen im pastoralen Dienst (vgl. auch can. 555 § 1 n. 2 CIC). Gibt deren Amts- oder Lebensführung zu Klagen Anlass, soll der Dechant sie in einem vertrauensvollen Gespräch zur Änderung veranlassen. Erst nach erfolglosem Bemühen soll der Dechant dem Erzbischof berichten. Bei schweren Vergehen hat er dies sofort zu tun.

( 12 ) Der Dechant trägt Sorge, dass alle Priester spätestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres ihm schriftlich mitteilen, wo sie ihr Testament hinterlegt haben. Das Gleiche gilt für die unmittelbar für den Todesfall zu treffenden Verfügungen.

( 13 ) Beim Tode eines Mitarbeitenden in der Pastoral hat der Dechant sofort das Generalvikariat zu benachrichtigen und für das Begräbnis Mitsorge zu tragen (vgl. can. 555 § 3 CIC).

§ 5
Rechte und Pflichten des Dechanten

( 1 ) Der Dechant ist unmittelbarer Dienstvorgesetzter für die auf Dekanatsebene eingesetzten Referentinnen und Referenten sowie Kirchenmusiker und Kirchenmusikerinnen (vgl. §§ 9, 10 und 14).

( 2 ) Die Fachaufsicht für die Dekanatsreferenten und -referentinnen sowie Referenten und Referentinnen für Jugend und Familie liegt bei den zugeordneten Abteilungsleitungen der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates. Die Fachaufsicht für die Dekanatskirchenmusiker und Dekanatskirchenmusikerinnen liegt beim Referat Kirchenmusik in der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates.

( 3 ) Der Dechant führt regelmäßig mindestens alle zwei Jahre ein Mitarbeitergespräch mit den Leitern der Pastoralen Räume und Pastoralverbünde im Dekanat.

( 4 ) Der Dechant besitzt die Vollmacht und die Pflicht, in Fällen der Verhinderung oder Abwesenheit eines Pfarrers von mehr als einer Woche einen Priester als Pfarrstellvertreter gemäß can. 533 § 3 CIC zu bestellen. Soweit keine Bestellung erfolgt, ist der Dechant von Rechts wegen Pfarrstellvertreter. Die Zuständigkeit des Pfarrstellvertreters erstreckt sich nicht auf die Vermögensverwaltung der Kirchengemeinde und die Leitung des Pastoralen Raumes oder Pastoralverbundes. Die Bestellung muss den Vertreter und den Zeitraum der Vertretung bezeichnen. Soll ein ausländischer Priester zum Pfarrstellvertreter bestellt werden, hat der Dechant die hierzu bestehenden besonderen diözesanrechtlichen Vorgaben zu beachten. Die Bestellung ist vom Dechanten schriftlich auszufertigen, von ihm zu unterschreiben und mit seinem Amtssiegel als Dechant (vgl. Absatz 8) zu versehen. Eine Abschrift des Bestellungsschreibens ist dem Generalvikariat zuzuleiten.

( 5 ) Der Dechant kann im Falle der Notwendigkeit verbindliche Anordnungen für zu leistende Vertretungen bei Gottesdiensten und in Bezug auf die Gottesdienstordnung treffen.

( 6 ) Der Dechant ist in den vom Recht vorgesehenen Fällen anzuhören. Insbesondere soll er gehört werden:

1. vor der Besetzung einer Pfarrstelle hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse und des vom Erzbischof in Betracht gezogenen Kandidaten (can. 524 CIC),

2. vor der Beauftragung eines Priesters, eines Diakons, einer Gemeindereferentin oder eines Gemeindereferenten mit einem seelsorglichen Dienst oder Amt, zumindest hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse,

3. vor der dauerhaften Bestellung eines Priesters zum Leiter eines Pastoralverbundes oder eines Pastoralen Raumes,

4. vor der Errichtung und Aufhebung der Stelle eines hauptberuflich Mitarbeitenden in der Pastoral,

5. vor der Anstellung eines Mitarbeitenden auf Dekanatsebene,

6. vor der Bestellung eines Vertreters oder einer Vertreterin der Kirche in der Veranstaltergemeinschaft privaten Rundfunks,

7. vor der Errichtung, Aufhebung oder Veränderung der Umschreibung eines Pastoralen Raumes, eines Pastoralverbundes, einer Pfarrei oder einer Pfarrvikarie,

8. vor der Veränderung der Umschreibung des Dekanates,

9. vor der Genehmigung zum Bau und vor Profanierung einer Kirche (vgl. can. 1215 § 2 CIC).

( 7 ) Dem Dechanten obliegen die Benennung der Vertreter und Vertreterinnen der katholischen Kirche in kommunalen und sonstigen öffentlichen Ausschüssen und Gremien sowie die Übertragung bestimmter weiterer Aufgaben auf Dekanatsebene an einzelne Mitarbeitende im Dekanat, soweit nicht anderweitige Regelungen oder Zuständigkeiten bestehen. Eine solche Benennung ist dem Generalvikariat mitzuteilen.

( 8 ) Der Dechant führt ein Amtssiegel nach Maßgabe der diözesanen Siegelordnung und den dazu erlassenen weiteren diözesanen Bestimmungen.

( 9 ) Der Dechant trägt Verantwortung für die Dekanatsakten und das Dekanatsarchiv.

( 10 ) Der Dechant erhält für seine Tätigkeit eine zuwendungsfähige Aufwandsentschädigung gemäß den Regelungen der diözesanen Besoldungsordnung.

§ 6
Stellvertretende Dechanten

( 1 ) Für die Dauer der Amtszeit des Dechanten ernennt der Erzbischof nach Anhörung des Dechanten aus den Priestern im Dekanat einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Dechanten.

( 2 ) Der erste stellvertretende Dechant vertritt den Dechanten in den Fällen der Verhinderung, der zweite stellvertretende Dechant übernimmt die Vertretung bei gleichzeitiger Verhinderung des Dechanten und des ersten stellvertretenden Dechanten. Der Dechant kann den ersten und zweiten stellvertretenden Dechanten für die Wahrnehmung konkret bezeichneter Aufgaben des Dechanten delegieren.

( 3 ) Der erste und der zweite stellvertretende Dechant haben im Vertretungsfall alle mit dem Amt des Dechanten verbundenen Vollmachten und Aufgaben.

( 4 ) Die Ämter des ersten und zweiten stellvertretenden Dechanten enden außer durch Entpflichtung seitens des Erzbischofs oder durch Rücktritt, der der Annahme durch den Erzbischof bedarf, mit dem Ende des Amtes des Dechanten. Auf Ersuchen des Erzbischofs haben sie ihr Amt bis zur Benennung eines Nachfolgers weiterzuführen.

§ 7
Bestellung des Dechanten

( 1 ) Der Dechant wird in kanonischer Wahl gewählt. Diese bedarf der Bestätigung durch den Erzbischof. Die cann. 164 bis 179 CIC gelten subsidiär zu den nachfolgenden Bestimmungen.

( 2 ) Aktives Wahlrecht besitzen:

1. die Welt- und Ordenspriester, die mit bischöflichem Seelsorgeauftrag im Dekanat tätig sind,

2. die Ständigen Diakone, die mit bischöflichem Seelsorgeauftrag im Dekanat tätig sind,

3. die Gemeindereferentinnen und -referenten und die Gemeindeassistentinnen und -assistenten mit mindestens fünfzig v.H. Beschäftigungsumfang im Dekanat,

4. alle sonstigen hauptberuflich mit bischöflichem Seelsorgeauftrag mit mindestens fünfzig v.H. Beschäftigungsumfang in Einrichtungen im Gebiet des Dekanates tätigen Laien.

( 3 ) Das Vorschlagsrecht besitzen:

1. alle aktiv Wahlberechtigten,

2. die Mitglieder des Dekanatspastoralrates, soweit nicht bereits nach a) vorschlagsberechtigt.

( 4 ) Passiv wahlberechtigt ist jeder Priester des Dekanates, der

1. das aktive Wahlrecht besitzt,

2. über eine mehrjährige Seelsorgeerfahrung verfügt und

3. die im Hinblick auf die Aufgaben des Dechanten entsprechende Eignung besitzt. In der Regel soll er Leiter eines Pastoralen Raumes oder Pastoralverbundes sein.

( 5 ) Das Wahlverfahren leitet der Vertreter des Dechanten, nachfolgend „Wahlleiter“ genannt.

( 6 ) Der Wahlleiter fordert die Vorschlagsberechtigten rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Dechanten auf, ihm binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen in einem verschlossenen Umschlag Kandidatenvorschläge zuzuleiten. Jeder und jede Berechtigte kann bis zu drei Priester benennen, die er oder sie nach Maßgabe der genannten Anforderungen für geeignet hält.

( 7 ) Der Wahlleiter sammelt die Wahlvorschläge und leitet sie nach Prüfung des Vorschlagsrechts und getrennt nach Vorschlagsberechtigung nach Absatz 3a) und b) ungeöffnet dem Erzbischof zu. Unter Berücksichtigung dieser Vorschläge benennt der Erzbischof in der Regel drei Kandidaten zur Wahl. Die Liste teilt er dem Wahlleiter mit. Gehört dieser selbst zu den Kandidaten, beauftragt er unverzüglich den Dechanten, falls dieser nicht kandidiert, sonst den weiteren Vertreter des Dechanten oder einen anderen Priester mit der weiteren Durchführung der Wahl.

( 8 ) Die Kandidaten werden vom Wahlleiter über ihre Benennung informiert. Sie können die Kandidatur nur aus schwerwiegendem Grund ablehnen, den sie dem Erzbischof schriftlich zur Entscheidung vorzulegen haben.

( 9 ) Alle aktiv Wahlberechtigten sind spätestens zwei Wochen vor der Wahl vom Wahlleiter schriftlich unter Beifügung der Kandidatenliste zur Wahlversammlung einzuladen.

( 10 ) Im Falle der Notwendigkeit können aktiv Wahlberechtigte von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Hierzu ist ein verschlossener Umschlag, der die Stimmabgabe enthält, in einen zweiten, zu verschließenden Umschlag zu legen, der den Namen und die Unterschrift des Wählenden trägt. Die Briefwahlstimmen müssen bis zum Beginn der Wahlversammlung vorliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt können dennoch erschienene Briefwählende ihre Umschläge zurücknehmen. Die Briefwahlstimmen zählen nur für den ersten Wahlgang.

( 11 ) Stimmabgabe durch Stellvertretung und Auftragswahl sind ausgeschlossen.

( 12 ) Die Wahlversammlung ist bei ordnungsgemäßer Einladung unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

( 13 ) Nach der Stimmabgabe des ersten Wahlganges werden vor der Auszählung die Briefwahlstimmen geöffnet und beigegeben. Die Auszählung aller Stimmen erfolgt öffentlich.

( 14 ) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen der Anwesenden einschließlich der Briefwahlstimmen erhält. Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgerechnet. Kommt auch dann die geforderte Mehrheit nicht zustande, findet im dritten Wahlgang eine Stichwahl unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt; bei Stimmengleichheit gibt das höhere Weihealter, bei gleichem Weihealter das höhere Lebensalter den Ausschlag.

( 15 ) Der Wahlleiter teilt das Ergebnis unter Beifügung des Wahlprotokolls dem Erzbischof mit. Dieser bestätigt die Wahl gemäß can. 179 §§ 2 und 3 CIC.

( 16 ) Kommt nach diesen Regelungen eine Wahl binnen drei Monaten nach Mitteilung der Kandidatenliste an den Wahlleiter (Absatz 7) nicht zustande, ernennt der Erzbischof für dieses Mal einen Priester frei zum Dechanten (vgl. can. 165 CIC).

§ 8
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit des Dechanten beträgt fünf Jahre und beginnt zu dem im Bestätigungsschreiben des Erzbischofs genannten Zeitpunkt. Mehrere Amtsperioden sind möglich.

( 2 ) Der Dechant legt zu Beginn seiner ersten Amtszeit vor dem Generalvikar oder dessen Vertreter die Professio fidei und den Amtseid ab. Bei einer sich unmittelbar anschließenden weiteren Amtszeit entfällt dieses Erfordernis. Die Einführung im Dekanat zu Beginn einer ersten Amtszeit erfolgt durch einen Beauftragten des Erzbischofs.

( 3 ) Das Amt des Dechanten endet:

1. mit Ablauf der Amtszeit oder Versetzung in den Ruhestand,

2. mit Antritt einer Stelle außerhalb des Dekanates,

3. mit Amtsenthebung gemäß can. 554 § 3 CIC oder Absetzung seitens des Erzbischofs,

4. mit dem vom Erzbischof angenommenen Amtsverzicht, wenn der Dechant vor Ablauf der Amtszeit aus gerechtem Grund den Verzicht auf sein Amt anbietet. Mit Vollendung seines 70. Lebensjahres soll der Dechant seinen Verzicht auf das Amt anbieten.

Dritter Abschnitt: Weitere Ämter und Einrichtungen

§ 9
Dekanatsreferent und Dekanatsreferentin

Der Dekanatsreferent oder die Dekanatsreferentin ist verantwortlich für die theologische Grundlagenarbeit und die Entwicklung, Konzipierung und Koordination der Pastoral im Dekanat im Rahmen der Vorgaben des Erzbistums. Er oder sie leitet das Dekanatsbüro und führt die laufenden Geschäfte des Dekanates. Er oder sie sorgt für die Vernetzung und Unterstützung der hauptberuflich und ehrenamtlich im Dekanat Handelnden durch Begleitung, Qualifizierung und Beratung. Näheres regelt eine eigene Ordnung.

§ 10
Dekanatsreferent und Dekanatsreferentin für Jugend und Familie

Der Dekanatsreferent oder die Dekanatsreferentin für Jugend und Familie leitet den Fachbereich Jugendpastoral/Jugendarbeit sowie den Bereich Familienpastoral. Er oder sie koordiniert, initiiert, vernetzt und konzipiert die Jugendpastoral/Jugendarbeit im Kontext der Vorgaben des Erzbistums. Er oder sie berät, begleitet und qualifiziert die hauptberuflich Mitarbeitenden und Teams. Er oder sie gewinnt, berät, begleitet und qualifiziert die ehrenamtlich Mitarbeitenden. Er oder sie vertritt die Jugendpastoral/Jugendarbeit in Kirche und Kommune unbeschadet § 5 Absatz 7. Näheres regelt eine eigene Ordnung.

§ 11
Dekanatsjugendseelsorger

Der Dekanatsjugendseelsorger fördert und unterstützt die Jugendpastoral/Jugendarbeit des Dekanates in Abstimmung mit dem Dekanatsreferenten oder der Dekanatsreferentin für Jugend und Familie, insbesondere durch theologische und geistliche Inspiration und Reflexion. Er fördert und initiiert spirituell/missionarische Initiativen und Projekte. Näheres regelt eine eigene Ordnung.

§ 12
Dekanatskatechet und Dekanatskatechetin

Der Dekanatskatechet oder die Dekanatskatechetin fördert und unterstützt im Auftrag des Dechanten Religionslehrkräfte und (Schul-)Seelsorger und (Schul-)Seelsorgerinnen bei der Entwicklung und Gestaltung von Schule als pastoralem Ort. In enger Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Schule und Erziehung des Erzbischöflichen Generalvikariates organisiert und koordiniert er oder sie hierzu religionspädagogische und schulpastorale Fortbildungen und Netzwerke. Näheres regelt eine eigene Ordnung.

§ 13
Koordinator und Koordinatorin für die Caritas

Die Koordinatoren und Koordinatorinnen für Caritas arbeiten an der Nahtstelle von Caritas und Pastoral und wirken mit an der gegenseitigen Durchdringung des caritativen Anliegens und der Seelsorge. Sie unterstützen und verknüpfen die verschiedenen caritativen Initiativen und Dienste im Dekanat und in den Pastoralen Räumen und Pastoralverbünden. Näheres regelt eine eigene Ordnung.

§ 14
Dekanatskirchenmusiker und Dekanatskirchenmusikerin

Der Dekanatskirchenmusiker oder die Dekanatskirchenmusikerin ist verantwortlich für die Entwicklung, Begleitung und Fortschreibung der Kirchenmusik im Dekanat im Rahmen der diözesanen Vorgaben. Er oder sie nimmt teil am Verkündigungsauftrag der Kirche durch regelmäßige Angebote geistlicher Musik auch außerhalb der Liturgie. Näheres regelt eine eigene Ordnung.

Vierter Abschnitt: Konferenzen und Räte im Dekanat

§ 15
Dekanatspastoralkonferenz

( 1 ) Die Dekanatspastoralkonferenz ist die Zusammenkunft aller Priester, Diakone und hauptberuflich Mitarbeitenden im pastoralen Dienst im Dekanat sowie derjenigen sonstigen Mitarbeitenden, denen hauptberuflich, neben- oder ehrenamtlich ein Dienst auf der Dekanatsebene durch den Ortsordinarius übertragen ist.

( 2 ) Die Dekanatspastoralkonferenz dient der Begegnung und Kommunikation, der Information und Bearbeitung von Schwerpunkten im Erzbistum und im Dekanat, dem Erfahrungsaustausch, der Fortbildung und der Pflege der Spiritualität.

( 3 ) Die Dekanatspastoralkonferenz findet mindestens halbjährlich statt. Für deren Vorbereitung und Durchführung trägt der Dechant die Verantwortung. Die Teilnahme gehört zu den Dienstverpflichtungen jedes und jeder Mitarbeitenden.

§ 16
Weitere Konferenzen

( 1 ) Die Konferenz der Leiter der Pastoralen Räume und Pastoralverbünde im Dekanat findet unter der Leitung des Dechanten mindestens vierteljährlich statt. Sie dient dem Erfahrungsaustausch, der Koordinierung und der Abstimmung des pastoralen Handelns im Dekanat.

( 2 ) Die Konferenz aller im Dekanat tätigen Kleriker kann mindestens einmal jährlich unter der Leitung des Dechanten stattfinden und befasst sich mit speziellen Themen des priesterlichen und diakonalen Dienstes.

( 3 ) Die Konferenz aller im Dekanat tätigen hauptberuflichen Laien im pastoralen Dienst kann mindestens einmal jährlich unter der Leitung des Dechanten stattfinden und befasst sich mit speziellen Themen ihres Dienstes.

( 4 ) Die für einen bestimmten pastoralen Aufgabenbereich im Pastoralen Raum oder Pastoralverbund verantwortlichen Priester, Diakone und Laien kommen zu entsprechenden Fachkonferenzen im Dekanat zusammen.

§ 17
Dekanatspastoralrat

Dem Dechanten steht der Dekanatspastoralrat zur Seite. Den Vorsitz führt in der Regel nicht der Dechant, doch kann er den Rat in dringenden Fällen einberufen. Näheres regelt ein eigenes Statut.

Fünfter Abschnitt: Weitere Regelungen

§ 18
Dechantenkonferenz

( 1 ) Der Erzbischof kommt wenigstens zweimal im Jahr mit den Dechanten zur Dechantenkonferenz zusammen.

( 2 ) Arbeitsschwerpunkte der Dechantenkonferenz sind:

1. Information an die Dekanate über diözesane Schwerpunkte und Entwicklungen.

2. Berichte über Schwerpunkte und Entwicklungen in den einzelnen Dekanaten.

3. Überprüfung und Vergewisserung der gemeinsamen pastoralen Ausrichtung.

4. Klärung von Schwerpunkten und Zielsetzungen des Erzbistums, Verständigung über gemeinsame Projekte und Vorhaben.

( 3 ) Die Dechanten können Tagesordnungspunkte und Anfragen rechtzeitig beim Erzbischof einreichen. Die Tagesordnung legt der Erzbischof fest, wobei er die Vorschläge und Anfragen in der Konferenz wenigstens summarisch thematisiert.

( 4 ) Die Dechantenkonferenz tritt bei Vakanz oder Behinderung des Erzbischöflichen Stuhles unter Vorsitz des interimistischen Leiters des Erzbistums zusammen.

Sechster Abschnitt: Sonderregelungen für das Dekanat Dortmund

§ 19
Stadtdechant

( 1 ) Im Dekanat Dortmund ernennt der Erzbischof frei den Dechanten (can. 553 § 2 CIC) nach Maßgabe der folgenden Absätze.

( 2 ) In Anerkennung und Achtung der in der Stadt Dortmund seit vielen Jahren geübten und bewährten Praxis des Amtes eines Stadtdechanten soll, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen, jeweils der amtierende Propst der Propsteipfarrei St. Johannes Baptist Dortmund zum Dechanten ernannt werden. Die Ernennung erfolgt befristet für die Dauer von fünf Jahren, längstens bis zum Ausscheiden aus dem Amt als Propst der Propsteipfarrei. Im Übrigen gilt für die Amtszeit § 8 entsprechend.

( 3 ) Im Dekanat Dortmund führt der Dechant den Titel „Stadtdechant“. Das Statut des Stadtdechanten in Dortmund ist in seiner jeweils gültigen Fassung zu berücksichtigen.

§ 20
Vertreter des Stadtdechanten

( 1 ) Im Dekanat Dortmund werden ein erster, ein zweiter und ein dritter stellvertretender Dechant gewählt. § 6 Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

( 2 ) Die Wahl der stellvertretenden Dechanten erfolgt in einem gemeinsamen Wahlverfahren. Für die Wahl findet § 7 entsprechende Anwendung nach Maßgabe der folgenden Absätze.

( 3 ) Das Wahlverfahren leitet der Stadtdechant oder eine von ihm hierfür bestellte Vertretung.

( 4 ) Jeder und jede Vorschlagsberechtigte kann bis zu fünf Priester benennen, die er oder sie nach Maßgabe der genannten Anforderungen für geeignet hält.

( 5 ) Unter Berücksichtigung dieser Vorschläge benennt der Erzbischof in der Regel fünf Kandidaten zur Wahl.

( 6 ) Die Wahl erfolgt in einem einzigen Wahlgang, in dem jeder und jede Wahlberechtigte eine Stimme abgeben kann. Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen zum ersten, zweiten oder dritten stellvertretenden Dechanten gewählt. Bei Stimmengleichheit auf einer dieser Positionen entscheidet über die Reihenfolge das Los.

( 7 ) Für die Amtszeit der stellvertretenden Dechanten gelten § 8 Absätze 1 und 3 entsprechend.

§ 21
Stadtgremium

Im Dekanat Dortmund nimmt das Stadtgremium die Aufgaben des Dekanatspastoralrates wahr. Näheres regelt ein eigenes Statut.

Siebter Abschnitt: Schlussvorschrift

§ 22
Inkrafttreten

Diese Neufassung tritt unter Aufhebung aller entgegenstehenden diözesanen Regelungen zum 1. September 2016 in Kraft.

Dekanatsbüros. Raumprogramm

Verwaltungsverordnung vom 12. Januar 2006

(Az 6/A 12-10.01.2/296)

Mit Verfügung vom 7. November 1980 wurde der Raumbedarf für Dekanatsbüros festgelegt. Mit dem Beschluss des Herrn Erzbischof zur Reform der mittleren Ebene entspricht dieses Raumprogramm nicht mehr den zukünftigen Belangen. Aus diesem Grunde wird folgendes Raumprogramm für zukünftige Dekanatsbüros festgelegt:

Anzahl d. Räume

Größe

1.

Hauptberufliche

1.1

Dechant.

1 Raum

12 m²

1.2

Referent für Familie/Jugend

1 Raum

12 m²

1.3

Dekanatsreferent

1 Raum

12 m²

1.4

Sekretariat

1 Raum

12 m²

2.

Besprechungen

1 Raum

20 m²

3.

Küche, Material und EDV

1 Raum

12 m²

4.

Parkplätze

(wünschenswert, besonders für Besucher/Gäste)

Zusammenfassung

6 Räume

80 m²

zzgl. Toiletten und Verkehrsfläche

= gesamte Fläche rd.

110 m²

Um eine möglichst optimale und sparsame Ausstattung zu erreichen, sollte soweit wie möglich eine räumliche Zuordnung zu vorhandenen kirchlichen Einrichtungen vorgesehen werden. Sollte dieses nicht möglich sein, ist in jedem Fall zu prüfen, inwieweit vorhandene kirchliche Räume für die Einrichtung eines Dekanatsbüros genutzt bzw. durch Kündigung anderer Mieter freigemacht werden können.

Dekanatsbüros. Investitionen und Miete

Verwaltungsverordnung vom 29. März 2006

(Az 6/A 12-10.01.298)

Durch das Gesetz zur Neuordnung der mittleren Ebene im Erzbistum Paderborn vom 27.1.2006[1] werden zum 1.7.2006 die bestehenden Seelsorgeregionen und Dekanate aufgelöst und 19 neue Dekanate errichtet. Zur Anmietung der Dekanatsbüros und zur Finanzierung der notwendigen Investitionskosten wird folgendes Verfahren festgeschrieben:

1. Die Anmietung der Dekanatsbüros erfolgt durch das Erzbistum Paderborn. Entsprechende Mietverträge sind im Einzelfall abzuschließen.

Das Erzbistum zahlt für die Räume des Dekanatsbüros eine Miete in ortsüblicher Hohe einschl. Mietnebenkosten. Ist eine Katholische Kirchengemeinde Vermieterin, sind die Mieten im Haushaltsplan der Kirchengemeinde zu veranschlagen und auf die Schlüsselzuweisung anzurechnen.

2. Das Erzbistum fördert notwendige Investitionen in Bezug auf die neuen Dekanatsbüros mit 70%. Der verbleibende Finanzierungsanteil in Höhe von 30% muss durch die betreffende Kirchengemeinde sichergestellt werden.

Die Finanzierung der Kosten der Schönheitsreparaturen, der spezifischen Büroeinrichtung (Beleuchtung) sowie der sonstigen Einrichtung wird vom Erzbistum zu 100% übernommen.

Die Kosten der zukünftigen Bauunterhaltung werden ebenfalls nach dem Schlüssel 70/30 finanziert. Kosten für allgemeine Gebäudeinstandsetzungen, die dem Bereich des Dekanatsbüros direkt nicht zugeordnet werden können, sind nach den jeweiligen Nutzflächenanteilen zu erfassen.

3. Sofern im Einzelfall ein Sonderetat besteht bzw. Vermieter nicht eine Kirchengemeinde ist, muss der Sonderetat bzw. der Vermieter die Investitionskosten zur Herrichtung und Unterhaltung des Dekanatsbüros in voller Höhe finanzieren. Ausgenommen sind die Schönheitsreparaturen, die spezifische Büroeinrichtung sowie die sonstige Einrichtung, deren Kosten zu 100% vom Erzbistum übernommen werden. Eine Mietzahlung erfolgt in diesen Fällen an den Sonderetat bzw. an den Vermieter. Eine Anrechnung der Mieteinnahmen erfolgt in diesen Fällen nicht.

[1]

[Abgedruckt: C.3.11.]

Aktenplan für die Dekanatsregistratur und das Dekanatsarchiv

Verwaltungsverordnung vom 1. August 1979

in: KA 122 (1979) 152, Nr. 178

A.

1. Leitung und Verwaltung

1. Grenzen, Leitung des Dekanates

2. Geschäftsführung, Büro

3. Zusammensetzung der Gremien

4. Dekanatskonferenzen

5. Dekanatspastoralkonferenzen

6. Konferenzen des Dekanatspastoralrates

7. Gemeinsame Konferenz

2. Personal

1. Priester

2. Diakone

3. Mitarbeiter auf Dekanatsebene

4. Angestellte in den Kirchengemeinden

3. Pastoral

1. Gottesdienstliches

2. Katechese und Schule

3. Jugendarbeit

4. Bildungswerke

5. Caritas

6. Verbände

7. Sonstiges

4. Visitationen

1. Erzbischof

2. Dechant

5. Kommunale Planungen

6. Haushaltsplan, Jahresrechnungen

7. Öffentlichkeitsarbeit, Kontakt mit Medien

B.

Sammlungen

1. Sammlungen von Rundschreiben:

1. Erzbischöfliches Generalvikariat

2. Region

3. Kommunale Stellen

2. Sammlung von Zeitschriften

3. Bücher

Dekanatsakten. Aufbewahrung

Hinweis

in: KA 120 (1977) 166, Nr. 250

Es finden sich im Bestand der Pfarrarchive nicht selten Dekanatsakten; sie gehören nicht dorthin, sondern in den Archivschrank des Dechanten. Soweit sie für dessen Geschäftsführung nicht mehr benötigt werden, können sie an das Bistumsarchiv abgegeben werden. Dasselbe gilt für das Schriftgut, das jetzt nach Neuumschreibung der Dekanate freigeworden ist, oder frei wird; auf unsere Anordnung im KA 1970 unter Nr. 289 wird verwiesen.

Die Definiturakten gehören ebenfalls nicht zu den Beständen eines Pfarrarchivs. In Zweifelsfällen wolle man sich an den Bistumsarchivar wenden.

Koordinator/-in für Caritas im Dekanat. Rahmenkonzeption

Diözesangesetz vom 17. Januar 2017

in: KA 160 (2017) 32-33, Nr. 24

1. Aufgaben und Ziele

Der Caritasverband sucht zusammen mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat und den Pastoralen Räumen nach Wegen, zur Solidarisierung der Menschen mit den Schwachen und Armen der Gesellschaft beizutragen. Hierzu sind Koordinatoren[1] für Caritas im Dekanat entsprechend der Zahl der Dekanate tätig. Anstellungsträger sind die Orts- bzw. Kreis-Caritasverbände.

Aufgabe des Koordinators für Caritas im Dekanat ist es in besonderer Weise, die verschiedenen caritativen Initiativen und Dienste in einem Dekanat als Anliegen der Pastoral im Erzbistum Paderborn zu unterstützen und miteinander zu verknüpfen. Er unterstützt und begleitet die Pastoralen Räume bei der Entwicklung des Handlungsfeldes „Caritas & Weltverantwortung“ im Rahmen der Pastoralvereinbarungen. Mit diesen Aufgaben leistet er einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des „Zukunftsbildes im Erzbistum Paderborn“. Der Koordinator für Caritas im Dekanat arbeitet an der Nahtstelle von Caritas und Gesamtpastoral und wirkt mit an der caritativen Durchdringung der Seelsorge im Sinne theologischer und kirchlicher Vorgaben. Er bildet damit eine wichtige Klammer zwischen den Diensten und Einrichtungen des Caritasverbandes sowie seiner Fachverbände und der Seelsorge in Gesamtpfarreien, Pastoralverbünden und im Dekanat. Damit fördert der Koordinator die Konkretisierung sozialräumlichen Denkens und Handelns.

Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Unterstützung caritativer Einrichtungen und Dienste in der Ausgestaltung als pastorale Orte sowie die Begleitung der Fachverbände, Gruppen und Initiativen in den Pfarrgemeinden, den Pastoralverbünden und im Dekanat. Seine Tätigkeit zielt darauf ab, ein von christlicher Nächstenliebe getragenes soziales Netzwerk zu knüpfen, zu pflegen und zu moderieren. Dieses Netzwerk wird aus verschiedenen gemeindlichen Initiativen, caritativen Diensten und Einrichtungen sowie anderen sozial-caritativen Initiativen gebildet.

2. Tätigkeitsfelder des Koordinators für Caritas im Dekanat

2.1 Tätigkeitsfeld Dekanat und Gesamtpastoral

Der Koordinator erfasst die caritativen Dienste, Fachverbände, Gruppen und Initiativen im Dekanat und pflegt den Kontakt mit ihnen. Soweit möglich, stimmt er die Arbeit dieser Initiativen untereinander ab und fördert aktiv deren Vernetzung. In Abstimmung mit den Einrichtungen, Diensten, Fachverbänden, Gruppen und Initiativen im Pastoralen Raum und dem Dekanat greift er zeitnah soziale Herausforderungen auf und entwickelt gemeinsam mit ihnen Lösungsmöglichkeiten. Diese Arbeit orientiert sich an konzeptionellen Vorgaben, wie sie das „Zukunftsbild im Erzbistum Paderborn“ vorsieht. Der Koordinator unterstützt die Entwicklung von Konzepten für die Caritasarbeit in den Pastoralen Räumen und begleitet deren Umsetzung und Fortschreibung.

Mit dem Koordinator für Caritas im Dekanat unterstützt der Caritasverband die Gesamtpastoral. Insofern arbeitet der Koordinator eng mit dem Dechanten sowie den entsprechenden Konferenzen und Räten im Dekanat zusammen. In den Pastoralen Räumen unterstützt der Koordinator die „Beauftragten für Caritas“. Der Koordinator initiiert und unterstützt die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Vernetzung der sozial-caritativen Akteure im Pastoralen Raum und im Dekanat. Ein begleitendes Instrument seiner Arbeit ist die Fachkonferenz für Caritasarbeit im Dekanat. Je nach örtlicher Gegebenheit kann diese Konferenz auch in den Pastoralen Räumen installiert sein.

2.2 Stärkung des caritativen Ehrenamtes

Der Koordinator für Caritas im Dekanat unterstützt die Initiativen, Dienste und Einrichtungen bei der Förderung des ehrenamtlichen Engagements

- bei der Gewinnung, Beratung, Fortbildung und Begleitung Ehrenamtlicher

- als Ansprechpartner und Berater

- als Beauftragter im Caritasverband für die persönliche Caritas-Mitgliedschaft

- bei konkreten Projekten (z.B. Entwicklung und Begleitung lebensräumlicher Projekte)

- bei sich wiederholenden Aufgaben (z.B. Sammlungen, Aktionen, Caritas-Sonntagen etc.)

- in der regionalen Vernetzung von caritativen Akteuren, Initiativen und Diensten

3. Caritas im Dekanat und diözesaner Auftrag

Die caritative Durchdringung der gesamten Pastoral erfordert eine nachhaltige Vernetzung in der Gesamtpastoral im Sinne des „Zukunftsbildes“. Hierzu dient die Einrichtung der Diözesanen Arbeitsgruppe „Caritas in der Pastoral“. Sie hat folgende Aufgaben:

1. Rahmenvorgaben weiterentwickeln

2. Strategische Ziele anregen und empfehlen

3. Impulse geben

4. Information und Beratung sicherstellen

5. Austausch über Erfahrungen der Arbeit der Koordinatoren für Caritas im Dekanat

6. Überprüfung und Fortschreibung der Konzeption

Die Diözesane Arbeitsgruppe „Caritas in der Pastoral“ begleitet den Fachdienst inhaltlich. Sie dient dem Austausch von Caritas und Pastoral auch auf diözesaner Ebene. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus folgenden Vertretungen und Gruppen zusammen:

- Diözesan-Caritasverband

- Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates

- Dekanate aus jedem Kooperationsraum

- Vorstände der örtlichen Caritasverbände aus jedem Kooperationsraum

- Sprecher der Koordinatoren für Caritas im Dekanat aus jedem Kooperationsraum

- Fachverbände Caritas-Konferenzen/Vinzenz-Konferenzen im Erzbistum Paderborn

Die Leitung der Arbeitsgruppe obliegt dem Vorsitzenden des Diözesan-Caritasverbandes. Er trägt Sorge dafür, dass die Gruppen fachlich angemessen vertreten sind. Die in die Arbeitsgruppe berufenen Personen können sich ggf. vertreten lassen.

4. Bedingungen für die Arbeit des Koordinators für Caritas im Dekanat

4.1 Qualifikation des Koordinators für Caritas im Dekanat

Der Koordinator für Caritas im Dekanat gehört der katholischen Kirche an. Er hat ein für das Arbeitsfeld passendes Studium absolviert (oder eine vergleichbare Qualifikation) und Erfahrung in verbandlichen und/oder kirchlichen Arbeitsfeldern. Er soll mit kirchlichen und verbandlichen Strukturen vertraut sein und Erfahrungen im ehrenamtlichen Bereich vorweisen. Eine fachliche, methodische und theologische Zusatzqualifikation und systemische Beratungskompetenz für Gruppen und Gremien sind wünschenswert, können aber durch entsprechende Fort- und Weiterbildung erworben werden.

4.2 Innerverbandliche Zuordnung

Die Tätigkeit des Koordinators für Caritas im Dekanat im Hinblick auf pastorale Bezüge von Diensten und Einrichtungen erfordert eine entsprechende innerverbandliche Zuordnung des Koordinators für Caritas im Dekanat in der Regel als Stabsstelle im örtlichen Caritasverband.

5. Strukturelle Voraussetzungen zur Einrichtung der Stelle des Koordinators für Caritas im Dekanat

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben stellen sowohl der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. als auch die Orts- und Kreis-Caritasverbände gemeinsam sicher, je Dekanat mindestens eine hauptberuflich besetzte Stelle „Koordinator für Caritas im Dekanat“ einzurichten.

- Die Stellenbezeichnung lautet „Koordinatorin für Caritas im Dekanat“ bzw. „Koordinator für Caritas im Dekanat“.

- Der Beschäftigungsumfang ist den örtlichen Gegebenheiten angepasst.

- Anstellungsträger ist der jeweilige Orts- bzw. Kreis- Caritasverband.

- Die inhaltliche Begleitung des Fachdienstes obliegt dem Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

Die vorstehende Rahmenkonzeption tritt mit Wirkung vom heutigen Tag an die Stelle der Rahmenkonzeption vom 30. November 2006 (KA 2006, Nr. 174).

[1]

Der Begriff „Koordinator“ bezeichnet im Folgenden sowohl die männliche als auch die weibliche Form.

Dekanatsjugendseelsorger. Ordnung für die Arbeit

Verwaltungsverordnung vom 28. September 2016

in: KA 159 (2016) 193-194, Nr. 147

1. Der Dekanatsjugendseelsorger

In Abstimmung mit dem Dekanatsreferenten/der Dekanatsreferentin für Jugend und Familie fördert und unterstützt der Dekanatsjugendseelsorger die Jugendpastoral des Dekanates.

2. Aufgaben des Dekanatsjugendseelsorgers

- Theologische Reflexion und Inspiration der Jugendpastoral/Jugendarbeit im Dekanat und in den Pastoralen Räumen;

- Begleitung und Initiierung von spirituell/missionarischen Initiativen und Projekten im Sinne einer (Neu-) Evangelisierung im Kontext aller Felder in der Jugendpastoral/Jugendarbeit, insbesondere in den Pastoralen Räumen;

- theologische und geistliche Unterstützung und Begleitung der Mitarbeitenden in der Jugendarbeit;

- Initiierung von und Mitarbeit bei jugendpastoralen Veranstaltungen und Aktivitäten des Dekanates in Kooperation mit der Fachkonferenz Jugend und dem Dekanatsreferenten/der Dekanatsreferentin für Jugend und Familie;

- verbindliche Teilnahme an der einmal jährlich stattfindenden diözesanen Gesamtkonferenz aller Dekanatsjugendseelsorger.

3. Voraussetzungen zur Ernennung/Beauftragung zum Dekanatsjugendseelsorger

- Allgemeine Berufserfahrung (keine Ernennung während des ersten Vikarsjahres);

- besondere Berufserfahrung im Bereich von kirchlicher Jugendarbeit und die Bereitschaft, eigenes (Fach-)Wissen laufend auf dem aktuellen Stand zu halten sowie sich neue Fähigkeiten und Kenntnisse anzueignen, beispielsweise durch die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen;

- Bereitschaft zur Kooperation (u.a. mit dem Diözesanjugendpfarrer und der Abteilung Jugendpastoral/Jugendarbeit des Erzbischöflichen Generalvikariates) und zur Teamarbeit (im Dekanat).

Das Amt des Dekanatsjugendseelsorgers wird in der Regel von einem Priester bekleidet.

Die Aufgabe kann auch von einem Gemeindereferenten/einer Gemeindereferentin wahrgenommen werden.

4. Ernennung/Beauftragung zum Dekanatsjugendseelsorger

Der Dechant schlägt dem Diözesanjugendpfarrer nach Beratung im Dekanatsteam einen Dekanatsjugendseelsorger vor. Die Ernennung/Beauftragung geschieht durch den Generalvikar für eine Amtszeit von vier Jahren und umfasst in der Regel einen Beschäftigungsumfang von 25 v.H.

5. Strukturelle Zuordnung des Dekanatsjugendseelsorgers

5.1

Der Dekanatsjugendseelsorger ist dienstlich dem Dechanten und fachlich der Leitung der Hauptabteilung Pastorale Dienste, Abteilung Jugendarbeit/Jugendpastoral des Erzbischöflichen Generalvikariates, in der Regel dem Diözesanjugendpfarrer, zugeordnet.

5.2

Mit der Ernennung vereinbart die Leitung der Abteilung Jugendarbeit/Jugendpastoral der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates (in der Regel der Diözesanjugendpfarrer) mit dem Dekanatsjugendseelsorger für die vierjährige Amtszeit strategische Ziele und Aufgaben im Kontext der Jugendpastoral des Dekanates unter Einbeziehung des Referenten/der Referentin für Jugend und Familie im Dekanat. Diese Aufgaben werden unter Beteiligung der Zentralabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates in einer Aufgabenumschreibung festgehalten, die mit dem Leiter des Pastoralen Raumes abgestimmt wird, in dem der Dekanatsjugendseelsorger im pastoralen Dienst eingesetzt ist.

6. Zusätzliche Beauftragung für ein jugendpastorales Projekt im Dekanat

Für den zusätzlichen Einsatz in einem jugendpastoralen Projekt, das im Sinne einer „besonderen Initiative“ gemäß Abschnitt (6) „Einsatzoptionen“ des Personaleinsatzplans im Erzbistum Paderborn bis 2024 (vgl. KA 2016, Nr. 2[1]) mit der Zentralabteilung Pastorales Personal

und der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates sowie mit dem Diözesanjugendpfarrer und dem Leiter des Pastoralen Raumes, in dem der Dekanatsjugendseelsorger im pastoralen Dienst eingesetzt ist, abgestimmt und von den vorgenannten Abteilungen genehmigt ist, kann der Beschäftigungsumfang des Dekanatsjugendseelsorgers bis zu einer Höhe von 50 v.H. erweitert werden.

Diese Ordnung tritt zum 1. November 2016 an die Stelle der „Ordnung für die Arbeit des Dekanatsjugendseelsorgers im Erzbistum Paderborn“ vom 27. Oktober 2006 (KA 2006, Nr. 157).

[1]

[Abgedruckt: D.2.11.]

Dekanatsjugendseelsorger. Vertretungsregelung

Verwaltungsverordnung

in: KA 121 (1978) 83, Nr. 134

1. Der Dekanatsjugendseelsorger ist mit einer Seelsorgsaufgabe für das ganze Dekanat beauftragt (Diözesansynode 1948/Leitlinien „Pastorale Strukturen“ 1977). Diese Aufgabe wird inhaltlich umschrieben in den Leitlinien „Kirchliche Jugendarbeit“ und gegebenenfalls konkreten Aufgabenumschreibungen für das jeweilige Dekanat. Dabei fallen auch pfarrübergreifende Aktivitäten an, deren Wahrnehmung eine Vertretung des Dekanatsjugendseelsorgers in seiner Ortspfarrei notwendig machen. Dabei soll die Zahl der Sonntagsvertretungen jährlich nicht über 15 liegen.

2. Der Dechant trägt in rechtzeitiger Absprache mit dem Dekanatsjugendseelsorger Sorge für die Gewährleistung der Vertretung (vgl. Dechantenstatut). Es ist darauf zu achten, dass Vertretungsaufgaben in zumutbarer Weise von allen Mitbrüdern im Dekanat mitgetragen werden.

3. Für die Vergütung von Aushilfen gilt die allgemeine Regelung für notwendige Vertretungen [...]. Die Vertretungsgelder sind vierteljährlich mit spezifizierter Aufstellung (Anlass, Datum, Vertreter, Summe) bei der Hauptabteilung Personal anzufordern.

Dekanatskirchenmusiker. Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung vom 11. März 2008

Auf der Grundlage der Verfügung „Einsatz der Dekanatskirchenmusiker“ vom 27.07.2007[1] wird die nachfolgende Dienstordnung verfügt.

Der Dekanatskirchenmusiker trägt Sorge für die Entwicklung der Kirchenmusik im Dekanat im Rahmen der diözesanen Vorgaben und nimmt Teil am Verkündigungsauftrag der Kirche durch regelmäßige Angebote geistlicher Musik auch außerhalb der Liturgie.

Zu den Aufgaben des Dekanatskirchenmusikers gehören im Einzelnen:

1. Allgemeine Aufgaben

- Der Dekanatskirchenmusiker ist im Hinblick auf alle kirchenmusikalischen Belange Kontakt- und Ansprechpartner für Dechant und Dekanatsteam sowie für Pastoralteams und nebenberufliche bzw. ehrenamtliche Kirchenmusiker im Dekanat.

- Er ist verantwortlich für die Entwicklung, Begleitung und Fortschreibung der Kirchenmusik im Dekanat z.B. durch Dekanatskirchenmusiktage, Chortage und Kontaktpflege, insbesondere durch Nachwuchssuche und -pflege.

- Er übt die Fachaufsicht über die hauptberuflichen Kirchenmusiker im Dekanat aus.

2. Aus- und Weiterbildung von Kirchenmusikern
und kirchenmusikalisch interessierten Personen

Der Dekanatskirchenmusiker sorgt für eine qualifizierte Weiterbildung der im Dekanat tätigen Kirchenmusiker und für die Ausbildung nebenberuflicher- und ehrenamtlicher Kirchenmusiker. Dazu sind ihm insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen:

- Der Dekanatskirchenmusiker bietet zweijährige Kurse zur Erlangung des C-Examens oder der Teilqualifikationen als Organist bzw. Chorleiter an.

- Er bietet auf den C-Kurs vorbereitenden Orgelunterricht an.

- Er fungiert innerhalb der diözesanen Fortbildungsveranstaltungen und kirchenmusikalischen Werkwochen als Dozent.

- Er fungiert innerhalb der diözesanen Kurse zur Vermittlung von Basisqualifikationen für pastorale und erzieherische Berufe als Dozent.

3. Regelmäßige Angebote geistlicher Musik

Der Dekanatskirchenmusiker nimmt Teil am Verkündigungsauftrag der Kirche durch regelmäßige Angebote geistlicher Musik in und außerhalb der Liturgie. Im Einzelnen können dies sein

- Orgelkonzerte

- Chorkonzerte

- Geistliche Abendmusiken

- Kirchenmusikalische Andachten.

Solche Veranstaltungen sollten nicht nur am Dienstsitz des Dekanatskirchenmusikers, sondern, in Absprache mit dem Dechanten und den Pastoralverbundsleitern, auch an verschiedenen Orten im Dekanat stattfinden.

4. Mitwirkung bei diözesanen Aufgaben

- Der Dekanatskirchenmusiker wirkt bei der Vorbereitung und Durchführung diözesaner Veranstaltungen mit.

- Er ist Mitglied der diözesanen kirchenmusikalischen Arbeitsgruppen.

- Ihm obliegt die redaktionelle Mitarbeit bei den „Kirchenmusikalischen Mitteilungen“.

- Er hat für die ständige Aktualisierung der dekanatsbezogenen Daten der vom Referat Kirchenmusik geführten kirchenmusikalischen Dateien Sorge zu tragen.

5. Weitere Tätigkeiten

- Bei der Anschaffung und Pflege von Instrumenten, insbesondere von Orgeln, steht der Dekanatskirchenmusiker den Kirchengemeinden des Dekanates mit seinem Rat zur Seite.

- Bei anfallenden Problemen unterrichtet er die Orgelbeauftragten.

- Er ist behilflich bei der Auswahl haupt- und nebenberuflicher Kirchenmusiker im Gemeindedienst. Sein Urteil ist bei der Anstellung zu berücksichtigen. Das Gutachten des Dekanatskirchenmusikers ist bei der Einholung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung den Unterlagen beizufügen.

6. Halbjahresbericht

Der Dekanatskirchenmusiker legt bis zum 1. März bzw. bis zum 1. September eines Jahres dem Dechanten sowie dem Leiter des Referats Kirchenmusik einen Bericht über seine Tätigkeit vor.

Diese Dienstanweisung tritt zum 01.04.2008 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Dienstanweisung für Regional- und Dekanatskirchenmusiker (Verwaltungsverordnung vom 1. September 1981 (KA 1981, Stück 16, Nr. 220) aufgehoben.

[1]

[Abgedruckt: C.3.23c.]

Dekanatskirchenmusiker.
Festlegung der Standorte in den Dekanaten[1]

Verwaltungsverordnung vom 3. Mai 2007

in: KA 150 (2007) 83-84, Nr. 64;
zuletzt geändert am 21. Januar 2011, in: KA 154 (2011) 111, Nr. 34

§ 1

Im Gefolge der Neuordnung der mittleren Ebene im Erzbistum Paderborn werden als Standorte für die Stellen der Dekanatskirchenmusiker in den Dekanaten die folgenden Pfarrgemeinden festgesetzt:

1. Dekanat Paderborn, Pfarrei St. Heinrich und Kunigunde Schloß Neuhaus

2. Dekanat Bielefeld-Lippe, Pfarrei St. Jodokus Bielefeld

3. Dekanat Büren-Delbrück, Pfarrei St. Nikolaus Büren

4. Dekanat Dortmund, Propsteipfarrei St. Johannes Bapt. Dortmund

5. Dekanat Emschertal, Pfarrei St. Bonifatius Herne

6. Dekanat Hagen-Witten, Pfarrei St. Marien Witten

7. Dekanat Hellweg, Pfarrei Liebfrauen Hamm

8. Dekanat Herford-Minden, Propsteipfarrei St. Gorgonius u. Petrus Ap. Minden (Dompfarrei)

9. Dekanat Hochsauerland-Mitte, Pfarrei St. Walburgis Meschede

10. Dekanat Hochsauerland-Ost, Pfarrei St. Peter u. Paul Medebach

11. Dekanat Hochsauerland-West, Pfarrei St. Johannes Bapt. Neheim

12. Dekanat Höxter, Pfarrei St. Johannes Bapt. Borgentreich

13. Dekanat Lippstadt-Rüthen, Pfarrei St. Laurentius Erwitte

14. Dekanat Märkisches Sauerland, Pfarrei St. Aloysius Iserlohn

15. Dekanat Rietberg-Wiedenbrück, Pfarrei St. Clemens Rheda

16. Dekanat Siegen, Pfarrei St. Joseph Weidenau

17. Dekanat Südsauerland, Pfarrei St. Martinus Olpe

18. Dekanat Unna, Pfarrei St. Marien Schwerte

§ 2

Diese Ausführungsverordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich auf die männliche und weibliche Form, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen.

Dekanatskirchenmusiker. Einsatz[1]

Verwaltungsverordnung vom 27. Juli 2007

Az 11 /A 42-52.00.1 /17

[...] Zum Einsatz der Dekanatskirchenmusiker wird Folgendes verfügt:

1. Die Anstellung der Dekanatskirchenmusiker erfolgt bei der als pfarrgemeindlicher Standort festgelegten Kirchengemeinde. Der Einsatz des Dekanatskirchenmusikers umfasst sowohl Aufgaben in dieser Pfarrgemeinde bzw. im zugehörigen Pastoralverbund als auch die Dekanatsaufgaben.

2. An der Bewerberauswahl der zu besetzenden Dekanatskirchenmusikerstellen sind der zuständige Dechant und die Hauptabteilungen Pastorale Dienste und Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates zu beteiligen.

3. Der Beschäftigungsumfang für die Aufgaben des Dekanates wird auf 50 v.H. festgesetzt.

4. Mit weiteren bis zu 50 v.H. Beschäftigungsumfang wird der Dekanatskirchenmusiker in der Pfarrgemeinde bzw. im zugehörigen Pastoralverbund eingesetzt.

5. Die Stellen der Dekanatskirchenmusiker sind nach K III Fg. 3.2.1/Entgeltgruppe 12 KAVO bewertet.

6. Das Erzbistum Paderborn finanziert die Personalkosten mit einem Anteil von 60 v.H. einer vollen Stelle.

7. Die Dienstaufsicht für die Dekanatstätigkeit führt der zuständige Dechant. Die Fachaufsicht wird vom für die Kirchenmusik zuständigen Mitarbeiter in der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates wahrgenommen.

Diese Regelungen treten zum 1. Oktober 2007 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Verfügung betr. Anstellung von Regional- und Dekanatskirchenmusikern vom 5. Juni 1990 aufgehoben.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich auf die männliche und weibliche Form, sofern nicht von der Sache her ausgeschlossen.

Dekanatsreferenten und Dekanatsreferentinnen. Dienstordnung[1]

Verwaltungsverordnung vom 9. März 2012

in: KA 155 (2012) 53-54, Nr. 52

1. Auftrag

Der Dekanatsreferent unterstützt den Dechanten in der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Insbesondere sorgt er für die Vor- und Nachbereitung der Konferenzen, für die Unterstützung der Ehrenamtlichen (insbesondere der Pfarrgemeinderäte und Pastoralverbundsräte) und für die organisatorischen und kommunikativen Aufgaben des Dekanates (Art. 3 § 3 Dekanatsstatut).

2. Aufgaben

Zu den Aufgaben gehören insbesondere

2.1.

Analysieren, Aufbereiten und Verbreiten wichtiger pastoraler, gesellschaftlicher und politischer Entwicklungen im Raum des Dekanates, darauf bezogene Entwicklung von Projekten und Aktivitäten des Dekanates.

2.2.

Aufbau und Pflege des internen Kommunikationsnetzes im Dekanat sowie Sorge für den internen Informationsfluss.

2.3.

Inhaltliche Vor- und Nachbereitung sowie Koordination von Konferenzen, Gremien und Tagungen des Dekanates, Geschäftsführung des Dekanatsbüros.

2.4.

Unterstützung der Ehrenamtlichen in den Pastoralen Räumen[2] und Pastoralverbünden (insbesondere Vorstände der Pfarrgemeinderäte und Pastoralverbundsräte) in pastoralen Fragestellungen und Entwicklungen sowie der Gremienarbeit durch Beratung, Vermittlung und gegebenenfalls Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen.

2.5.

Mitarbeit in der Öffentlichkeitsarbeit und Außenvertretung des Dekanates.

2.6.

Planen, Durchführen und Auswerten besonderer pastoraler Maßnahmen, einschließlich Unterstützen diözesaner Projekte.

3. Zusammenarbeit im Dekanat

Der Dekanatsreferent trägt dazu bei, die Pastoral im Dekanat zu koordinieren, zu qualifizieren und zu fördern. Gleichzeitig sorgt er für einen guten Austausch zwischen der diözesanen Ebene und der Ebene der pastoralen Räume bzw. Pastoralverbünde.

Zur Unterstützung der Kommunikation, für Absprachen und für Beratung im Dekanat ist eine enge Zusammenarbeit mit folgenden Personen und Gremien notwendig:

- Referent für Jugend und Familie

- Dekanatskatechet

- Dekanatskirchenmusiker

- Koordinator für Caritas im Dekanat

- Dekanatspastoralkonferenz

- Konferenzen der Kleriker und Laien, z.B. der Konferenz der Gemeindereferenten

- Dekanatspastoralrat

- Leiter der Pastoralen Räume bzw. Pastoralverbünde

- Vorstände der Pfarrgemeinderäte

- Verantwortliche in den Pastoralverbundsräten

- Moderatoren für die Begleitung der Pfarrgemeinderäte und Pastoralverbundsräte

- Vorstand des katholischen Bildungswerkes im Dekanat

- Zuständiger Caritasverband

- Zuständige Bildungsstätte für Erwachsenen- und Familienbildung (KBS)

- Gemeindeverband

4. Konferenzen

4.1.

Für die gezielte Förderung bestimmter pastoraler Felder sieht das Dekanatsstatut die Einrichtung von „Fachkonferenzen“ vor. Der Dekanatsreferent trägt im Auftrag des Dechanten die Sorge für die Errichtung und die Arbeitsfähigkeit der ihm zugeordneten Fachkonferenzen.

4.2.

Zum fachlichen Austausch und zur kollegialen Beratung in Fragen ihrer Aufgabengebiete treffen sich alle Dekanatsreferenten eines Kooperationsraumes vier- bis sechsmal im Jahr. Der Sprecher der Dechanten im Kooperationsraum beauftragt einen Dekanatsreferenten mit der Leitung dieser Treffen. Unter Angabe der Tagesordnung lädt der beauftragte Dekanatsreferent zu diesen Treffen ein. Der Sprecher der Dechanten, sowie die Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates erhalten diese Einladung zur Information. In der Regel nimmt ein Vertreter der Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral an der Konferenz teil.

4.3.

Zur Unterstützung der Kommunikation zwischen der örtlichen und der diözesanen Ebene, zur Weiterentwicklung konzeptioneller Ansätze und zur fachlichen Weiterentwicklung nimmt jeder Dekanatsreferent einmal im Jahr an der Konferenz der Dekanatsreferenten teil, die von der Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates vorbereitet und durchgeführt wird.

5. Fachspezifische Fortbildung

Durch fachspezifische Fortbildungen sollen die Dekanatsreferenten in die Lage versetzt werden, kompetent mit den sich ändernden Anforderungen umzugehen. Die Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates ist für die fachspezifische Fortbildung der Dekanatsreferenten verantwortlich.

6. Rechtsstellung, Dienst- und Fachaufsicht

6.1.

Die Anstellung des Dekanatsreferenten erfolgt durch das Erzbistum Paderborn.

6.2.

Dienstvorgesetzter ist der Generalvikar. Vorgesetzter ist der Dechant des Einsatzdekanates (Dienstaufsicht).

6.3.

Die Fachaufsicht liegt beim Leiter der Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates.

7. Sach- und Finanzausstattung

Der Dechant trägt Sorge dafür, dass für die Arbeit des Dekanatsreferenten im Rahmen des Gesamtetats des Dekanates eine angemessene Sach- und Finanzausstattung vorgesehen ist.

8. Dienstort

Dienstort für den Dekanatsreferenten ist das Dekanatsbüro. Zur Wahrnehmung der Aufgaben sind entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten vorgesehen.

Diese Dienstordnung tritt zum 1. April 2012 in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf Männer und Frauen.

[2]

gem. KA 2010, Stück 1.

Dekanatsreferenten und Dekanatsreferentinnen
für Jugend und Familie. Dienstordnung[1]

Verwaltungsverordnung vom 9. März 2012

in: KA 155 (2012) 54-55, Nr. 53

1. Auftrag

Der Referent für Jugend und Familie unterstützt den Dechanten in seinem pastoralen Dienst für die Familien und jungen Menschen im Dekanat. Insbesondere sorgt er für die Unterstützung der Ehrenamtlichen, die Vernetzung der Initiativen, Verbände und Einrichtungen sowie die Vertretung des kirchlichen Engagements für junge Menschen und Familien nach außen. Dazu unterstützt er als hauptberufliche Fachkraft zum einen die örtliche katholische Jugendarbeit in ihrer ganzen Bandbreite, zum anderen haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Familienpastoral in den Pastoralverbünden (Art. 3 § 4 Dekanatsstatut).

2. Aufgaben

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

2.1

Analysieren der sich im Dekanat verändernden Bedingungen für die katholische Jugendarbeit und die Familienpastoral.

2.2

Wahrnehmen der Fachberatung für ehrenamtliche, hauptamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter in den pastoralen Räumen[2] und Pastoralverbünden, in kirchlichen Gremien, Verbänden, Einrichtungen, Arbeitskreisen.

2.3

Förderung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der katholischen Jugendarbeit und in der Familienpastoral im Dekanat.

2.4

Planen, Durchführen und Auswerten besonderer Projekte und Maßnahmen in der Jugend- bzw. Familienpastoral einschl. der Unterstützung diözesaner Projekte.

2.5

Koordinieren der katholischen Jugendarbeit und der Familienpastoral in den Verbänden, Einrichtungen, Initiativen, pastoralen Räumen und Pastoralverbünden des Dekanates.

2.6

Wahrnehmen der Verantwortung für die Vertretung des kirchlichen Engagements für junge Menschen und Familien, inkl. der dazu notwendigen Öffentlichkeitsarbeit.

3. Zusammenarbeit im Dekanat

Der Dekanatsreferent für Jugend und Familie trägt mit dazu bei, dass die Pastoral im Bereich der Katholischen Jugendarbeit und im Bereich Familie durch gemeinsames Handeln gefördert und durch die Kommunikation zwischen diözesaner Ebene und der Ebene der pastoralen Räume bzw. Pastoralverbünde gestärkt wird.

Zur Unterstützung der Kommunikation, für Absprachen und für Beratung im Dekanat ist eine enge Zusammenarbeit mit folgenden Personen, Gremien und Einrichtungen notwendig:

- Dekanatsjugendseelsorger

- Dekanatsreferent

- Dekanatskatechet

- Koordinator für Caritas im Dekanat

- Dekanatspastoralkonferenz

- Dekanatspastoralrat

- Leiter der Pastoralen Räume bzw. Pastoralverbünde

- Verantwortliche der Jugendarbeit in den Pastoralverbünden

- Hauptberufliche Fachkräfte der Katholischen Jugendarbeit innerhalb des Dekanates

- Verantwortliche der Jugendverbandsarbeit

- Mitglieder der Trägerkonferenz der kath. offenen -/ Jugendfreizeitstätten

- Verantwortliche der Familienpastoral in den Pastoralen Räumen bzw. Pastoralverbünden

- Steuerungsgremien der Kindertageseinrichtungen

- zuständiger Caritasverband

- Schulseelsorger

- zuständige Katholische Bildungsstätte (KBS)

- Gemeindeverband

4. Konferenzen

4.1

Um eine gezielte pastorale Förderung und Begleitung der Katholischen Jugendarbeit und der Familienpastoral zu gewährleisten, trägt der Dekanatsreferent für Jugend und Familie im Auftrag des Dechanten Sorge für die Errichtung und Arbeitsfähigkeit der ihm zugeordneten Fachkonferenzen.

4.2

Zum speziellen fachlichen Austausch und zur kollegialen Beratung in Fragen der Katholischen Jugendarbeit bzw. der Familienpastoral treffen sich alle Dekanatsreferenten für Jugend und Familie eines Kooperationsraumes vier- bis sechsmal pro Jahr. Der Sprecher der Dechanten im Kooperationsraum beauftragt einen Dekanatsreferenten für Jugend und Familie mit der Leitung dieser Treffen. Unter Angabe der Tagesordnung lädt der beauftragte Dekanatsreferent für Jugend und Familie zu diesen Treffen ein. Der Sprecher der Dechanten, sowie die Abteilung Jugendpastoral/Jugendarbeit in der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates erhalten diese Einladung zur Information. In der Regel nimmt ein Vertreter der Abteilung Jugendpastoral/Jugendarbeit an der Konferenz teil. Bei Bedarf nimmt der Referent für Ehe- und Familienpastoral in der Hauptabteilung Pastorale Dienste an der Konferenz teil.

4.3

Zur Unterstützung der Kommunikation zwischen örtlicher und diözesaner Ebene, zur Weiterentwicklung konzeptioneller Ansätze in der Jugend- und Familienpastoral und zur fachlichen Weiterentwicklung nimmt der Dekanatsreferent für Jugend und Familie einmal im Jahr an einer Konferenz der Dekanatsreferenten für Jugend und Familie, durchgeführt von der Abteilung Jugendpastoral/Jugendarbeit der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates teil.

5. Fachspezifische Fortbildung

Durch fachspezifische Fortbildungsmaßnahmen sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt werden, kompetent mit den sich ändernden Anforderungen umzugehen. Die Abteilung Jugendpastoral/Jugendarbeit im Erzbischöflichen Generalvikariat ist unter Beteiligung der für die Familienpastoral zuständigen Stelle verantwortlich für die fachspezifische Qualifizierung.

6. Rechtsstellung, Dienst- und Fachaufsicht

6.1

Die Anstellung des Dekanatsreferenten für Jugend und Familie erfolgt durch das Erzbistum Paderborn.

6.2

Dienstvorgesetzter ist der Generalvikar. Vorgesetzter ist der Dechant des Einsatzdekanates (Dienstaufsicht).

6.3

Die Fachaufsicht obliegt dem Koordinierenden Leiter der Abteilung Jugendpastoral/Jugendarbeit der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat.

7. Sach- und Finanzausstattung

Der Dechant trägt Sorge dafür, dass für die Arbeit des Dekanatsreferenten für Jugend und Familie im Rahmen des Gesamtetats des Dekanates eine angemessene Sach- und Finanzausstattung vorgesehen ist.

8. Dienstort

Dienstort für den Dekanatsreferenten für Jugend und Familie ist das Dekanatsbüro. Zur Wahrnehmung der Aufgaben sind entsprechend ausgestattete Räumlichkeiten vorgesehen.

9. Inkraftsetzung

Diese Dienstordnung tritt zum 1.4.2012 in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf Männer und Frauen.

[2]

gem. KA 2010, Stück 1.

Dekanatspastoralrat. Statut

Diözesangesetz vom 30. Januar 2007

in: KA 150 (2007) 25-27, Nr. 24

§ 1
Auftrag des Dekanatspastoralrates

( 1 ) Der Dekanatspastoralrat ist in Anwendung des Konzilsdekrets über die Hirtenaufgabe der Bischöfe „Christus Dominus“ Nr. 27 der vom Erzbischof eingesetzte Pastoralrat des Dekanates und zugleich auf Dekanatsebene das vom Erzbischof anerkannte Gremium zur Koordinierung der Kräfte des Laienapostolates im Sinne des Konzilsdekrets „Apostolicam actuositatem“ Nr. 26.

( 2 ) Der Dekanatspastoralrat fördert das kirchliche Leben des Dekanates und führt die Gläubigen dieses Raumes zu gemeinsamer Verantwortung zusammen. Er berät und unterstützt den Dechanten.

§ 2
Aufgaben des Dekanatspastoralrates

Im Rahmen seines Auftrags nimmt der Dekanatspastoralrat insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. zusammen mit dem Dechant die das Dekanat betreffenden Fragen zu erforschen und zu beraten sowie Sorge zu tragen für entsprechende Maßnahmen und Initiativen;

2. die Pfarrgemeinderäte in ihrer Arbeit zu unterstützen und die Kooperation zwischen den Pastoralverbünden im Dekanat zu fördern;

3. die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Dekanat wahrzunehmen und zu beraten sowie gemeinsam mit dem Dechanten kirchliche Anliegen in der Öffentlichkeit zu vertreten;

4. die Zusammenarbeit der kirchlichen Verbände, Gruppen und Initiativen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit zu fördern;

5. bei der Wahl des Dechanten nach Maßgabe des Dekanatsstatutes mitzuwirken.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Dekanatspastoralrat an:

1. der Dechant und die stellvertretenden Dechanten für die Dauer ihrer Amtszeit;

2. aus jedem Pastoralverbund bis zu zwei ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Pfarrgemeinderäte, die von den Vorständen der Pfarrgemeinderäte des Pastoralverbundes für die Dauer der Amtsperiode der Pfarrgemeinderäte gewählt werden; der Dechant trägt für die rechtzeitige Einleitung der Wahl in den Pastoralverbünden Sorge;

3. je ein oder eine von den im Dekanat tätigen Jugend-, Erwachsenen- und caritativen Verbänden für die Dauer von vier Jahren entsandter Vertreter oder entsandte Vertreterin bis zu einer Gesamtzahl von höchstens acht; kommt eine Einigung über die Entsendung nicht zustande, so entscheidet der Dechant im Einvernehmen mit dem Dekanatspastoralrat;

4. bis zu drei vom Dechanten im Einvernehmen mit dem Dekanatspastoralrat für die Dauer von vier Jahren frei berufene Mitglieder.

( 2 ) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 endet außer durch Tod und Ablauf der festgesetzten Amtszeit

1. durch Rücktritt;

2. durch Wegfall des entsprechenden Amtes oder der Zugehörigkeit, die der Mitgliedschaft zugrunde liegt;

3. in den Fällen der Ziffern 2, 3 und 4 von Absatz 1 zusätzlich durch Abwahl bzw. Widerruf seitens des oder der für die Benennung Zuständigen.

( 3 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds nach Absatz 1 Ziffer 2 ist für dessen restliche Amtsperiode ein neues Mitglied zu wählen.

( 4 ) Beratend gehören dem Dekanatspastoralrat für die Dauer ihres Amtes an:

1. die hauptberuflichen Referenten und Referentinnen des Dekanates

2. der Dekanatsjugendseelsorger

3. der Dekanatskatechet

4. der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des zuständigen Ortscaritasverbandes

5. der Koordinator oder die Koordinatorin für Caritas im Dekanat.

§ 4
Organe

Organe des Dekanatspastoralrates sind:

1. die Vollversammlung

2. der Vorstand

§ 5
Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung besteht aus den stimmberechtigten Mitgliedern nach § 3 Abs.1. Die in § 3 Abs. 4 genannten Personen nehmen beratend teil.

( 2 ) Die Vollversammlung berät und beschließt über alle Fragen, Themen und Anliegen im Rahmen der dem Dekanatspastoralrat obliegenden Aufgaben.

( 3 ) Die Vollversammlung ist von dem oder der Vorsitzenden wenigstens halbjährlich unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mindestens eine Woche vor dem Termin einzuberufen, ferner auf Antrag des Dechanten oder von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Die Sitzungen werden vom Vorstand geleitet. Sie sind öffentlich, soweit nicht Fragen zur Person beraten werden oder im Einzelfall Nichtöffentlichkeit durch die Vollversammlung beschlossen wird.

( 5 ) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn schriftlich eingeladen wurde und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

( 6 ) Beschlüsse, deren Durchführung finanzielle Aufwendungen erfordern, bedürfen der Zustimmung der zuständigen kirchlichen Verwaltungsorgane.

( 7 ) Erklärt der Dechant förmlich aufgrund der durch sein Amt gegebenen pastoralen Verantwortung und unter Angabe von Gründen, dass er gegen einen Antrag stimmen muss, so ist in dieser Sitzung eine Beschlussfassung nicht möglich. Die anstehende Frage ist im Dekanatspastoralrat in angemessener Frist erneut zu beraten. Kommt auch hier eine Einigung nicht zustande, entscheidet der Erzbischof über das weitere Vorgehen.

( 8 ) Beschlüsse, die der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre oder dem kirchlichen Recht widersprechen, können nicht gefasst werden. Im Zweifelsfall entscheidet der Erzbischof unter Angabe von Gründen.

( 9 ) Über jede Sitzung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das in der Folgesitzung zu beschließen ist. Das Protokoll gehört zu den amtlichen Akten des Dekanates.

§ 6
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus:

1. dem oder der Vorsitzenden

2. dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden

3. zwei oder vier weiteren Mitgliedern

4. dem Dechanten als geborenem Mitglied für die Dauer seines Amtes.

( 2 ) Die Mitglieder nach Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 werden von der Vollversammlung aus den stimmberechtigten Mitgliedern für die Dauer ihrer laufenden Amtsperiode im Dekanatspastoralrat in den Vorstand gewählt. Wenigstens ein Vorstandsmitglied sollte aus den Reihen der Mitglieder nach § 3 Abs. 1 Ziffer 3 genommen werden.

( 3 ) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet durch Verlust der Mitgliedschaft im Dekanatspastoralrat, in den Fällen des Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 auch durch Abwahl seitens der Vollversammlung oder durch Rücktritt aus dem Vorstand.

( 4 ) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte im Rahmen der Beschlüsse der Vollversammlung. Er trägt Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen der Vollversammlung. Der Dekanatsreferent oder die Dekanatsreferentin arbeitet dem Vorstand insbesondere in der Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen zu.

§ 7
Arbeitskreise, gemeinsame Sitzungen

( 1 ) Der Dekanatspastoralrat kann durch Beschluss der Vollversammlung zu einzelnen Themen und Aufgaben zeitlich befristete Arbeitskreise bilden, in denen auch Nichtmitglieder mitwirken können.

( 2 ) Der Dechant soll einmal im Jahr zu einer gemeinsamen Sitzung von Dekanatspastoralrat und Konferenz der Leiter der Pastoralverbünde im Dekanat einladen.

§ 8
Übergangsregelung

Mit Inkrafttreten dieses Statuts hören alle auf der Grundlage des bisherigen Rechts noch vorhandenen Dekanatspastoralräte auf zu bestehen. Die Dechanten haben für die zeitnahe Neubildung der Dekanatspastoralräte auf der Grundlage dieses Statuts Sorge zu tragen.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Statut tritt zum 1. März 2007 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden diözesanen Regelungen außer Kraft.

Dekanatsbildungswerke e.V. Muster-Satzung

Stand: September 2007

§ 1
Name und Sitz des Vereins

( 1 ) Der Verein führt den Namen „Katholisches Bildungswerk ... e. V.“.

( 2 ) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes ... eingetragen.

( 3 ) Der Sitz des Vereins ist ....

§ 2
Zweck und Aufgaben des Vereins

( 1 ) Der Verein hat die Aufgabe, Maßnahmen der Weiterbildung im Dekanat ... und in den katholischen Kirchengemeinden/Pastoralverbünden des Dekanates anzuregen, zu unterstützen, zu koordinieren und durchzuführen. Zu dieser Aufgabe gehört es unter anderem,

1. ehren- oder nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die katholische Bildungsarbeit zu gewinnen und sie zu unterstützen;

2. Methoden zeitgemäßer Erwachsenenbildung zu entwickeln und zu fördern;

3. Bildungsmaßnahmen durchzuführen;

4. die für diese Arbeit notwendigen und geeigneten Mittel bereitzustellen.

( 2 ) Der Verein führt seine Arbeit auf der Grundlage des Glaubens der katholischen Kirche und im Sinne des 1. Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Land Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz) in der jeweils gültigen Fassung in allgemein zugänglicher Form durch.

( 3 ) Planung und Durchführung der Bildungsarbeit erfolgen im Einvernehmen mit dem Erzbistum Paderborn. Das katholische Bildungswerk …. e. V. arbeitet eng mit der zuständigen Katholischen Bildungsstätte für Erwachsenen- und Familienbildung zusammen.

( 4 ) Der Verein ist ein privater nicht rechtsfähiger Verein gemäß c. 299 CIC, dessen Statuten durch den Erzbischof von Paderborn gemäß c. 299 § 3 CIC überprüft worden sind.

( 5 ) Der Verein wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils gültigen Fassung nebst der Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften an.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird unter anderem auch verwirklicht durch die Arbeit im Sinne des in § 2 Abs. 2 genannten nordrhein-westfälischen Weiterbildungsgesetzes.

( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Alle Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Ausscheiden aus dem Verein oder bei Aufhebung des Vereins haben die Mitglieder keinen Anspruch auf Vereinsvermögen.

§ 4
Mittel des Vereins

( 1 ) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein

1. durch Zuschüsse, vor allem des Landes Nordrhein-Westfalen und des Erzbistums Paderborn, über das Erzbistum Paderborn als Ersatz für Eigenmittel;

2. durch Spenden und sonstige Zuwendungen;

3. durch Teilnehmergebühren;

4. durch Mitgliedsbeiträge.

( 2 ) Der Verein darf die gemäß Abs. 1a erhaltenen Mittel nur nach den entsprechenden Regelungen des Erzbistums Paderborn verwenden.

§ 5
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Vereine werden, die bereit sind, den Verein und seine Aufgaben zu fördern. Die natürlichen Personen sollten katholischen Bekenntnisses sein. Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. Die korporativen Mitglieder gemäß Absatz (3) haben zwei Stimmen. Die Vorstandsmitglieder sind Mitglieder des Vereins.

( 2 ) Der Dechant und die stellvertretenden Dechanten sind geborene Mitglieder des Vereins.

( 3 ) Die beigetretenen katholischen Kirchengemeinden sind korporative Mitglieder des Vereins. Die katholischen Kirchengemeinden werden durch den Pfarrer/Pfarradministrator/Pfarrvikar/Subsidiar und durch die/den von dem Pfarrgemeinderat gewählte/n Bildungsbeauftragte/n vertreten. Jeder dieser beiden Vertreter hat eine Stimme.

( 4 ) Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Vorstand beantragt, der über die Aufnahme entscheidet. Seine Entscheidung teilt er dem Antragsteller oder der Antragstellerin schriftlich mit.

( 5 ) Der von den Mitgliedern zu entrichtende Beitrag wird vom Vorstand vorgeschlagen und durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft erlischt:

1. durch den Tod des Mitglieds;

2. durch eine schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand, die jederzeit zum Schluss des Geschäftsjahres abgegeben werden kann;

3. durch Ausschluss.

( 2 ) Ein Mitglied kann nur aus wichtigen Gründen, die sich aus der Zielsetzung des Vereins ergeben, ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann insbesondere erfolgen, wenn ein Mitglied gegen die Vereinsinteressen trotz Abmahnung schwer verstoßen hat. Dem betroffenen Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 3 ) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Gegen den Ausschluss kann der/die Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorstandsbeschlusses Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die nächst folgende Mitgliederversammlung.

§ 7
Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung

2. Der Vorstand

§ 8
Die Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins; ihr obliegt es

1. die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereins zu bestimmen;

2. den Vorstand gemäß § 9, Abs. 1 a) – d) zu wählen;

3. bei Bedarf einen oder mehrere besondere Vertreter neben dem Vorstand zu bestellen (§ 30 BGB);

4. die Kassenprüfer/innen zu wählen;

5. den Tätigkeits- und Finanzbericht des Vorstands und den Prüfungsbericht der Kassenprüfer/innen entgegenzunehmen und zu beraten sowie den Vorstand zu entlasten;

6. über die Satzungsänderung, die Geschäftsordnung, die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen und die Auflösung des Vereins zu beschließen;

7. über den Einspruch eines Mitglieds gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes (§ 6 Abs. 3) zu entscheiden.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Alle Mitglieder sind unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche durch die/den Vorsitzende/n schriftlich einzuladen.

( 3 ) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist im Rahmen der bekannt gegebenen Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse zur Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, zur Satzungsänderung, zur Änderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins bedürfen einer Stimmenmehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.

( 4 ) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/3 der Mitglieder die Einberufung unter Angabe der Gründe beantragt.

( 5 ) In dringenden Fällen kann der/die Vorsitzende ohne Einhaltung der Frist einladen. Die Mitgliederversammlung ist dann aber nur beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und durch Beschluss die Verkürzung der Frist genehmigt.

( 6 ) Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der jeweiligen Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen.

§ 9
Der Vorstand

( 1 ) Der Vorstand besteht aus 5 Personen katholischen Bekenntnisses, und zwar:

1. dem/der Vorsitzenden;

2. dem/der stellvertretenden Vorsitzenden;

3. dem/der Geschäftsführer/in;

4. einem weiteren Mitglied;

5. dem Dechanten oder einem von ihm für die Dauer der Amtsperiode des Vorstandes Beauftragtem aus dem Kreis der stellvertretenden Dechanten als geborenem Mitglied.

( 2 ) Der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und das geschäftsführende Mitglied bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands im Sinne des § 26 BGB gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

( 3 ) Die Vorstandsmitglieder gemäß § 9 Abs. 1 (a bis d) werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

( 4 ) Der/die Leiter/in der zuständigen Katholischen Bildungsstätte für Erwachsenen- und Familienbildung gehört dem Vorstand mit beratender Stimme an.

( 5 ) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Zur Unterstützung seiner Arbeit kann er weitere geeignete Personen hinzuziehen. Zu seinen Aufgaben gehört es auch, die Bildungsbeauftragten der katholischen Kirchengemeinden/Pastoralverbünde und der beigetretenen Verbände zu unterstützen und mit ihnen die Bildungsarbeit im Dekanat zu koordinieren. Zu diesem Zweck soll er in angemessenen Abständen Zusammenkünfte einberufen. Außerdem obliegt dem Vorstand die regelmäßige Überprüfung der Kassenführung anhand der Haushalts- und Kassenordnung.

( 6 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 stimmberechtigte Vorstandsmitglieder, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.

( 7 ) Der/die Vorsitzende oder bei seiner/ihrer Verhinderung der/die Stellvertreter/in beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung.

( 8 ) Die durch den Vorstand gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Protokollführer/in und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

§ 10
Die Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer/innen, die die Kassenführung des Vorstandes prüfen und der Mitgliederversammlung darüber berichten.

§ 11
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 12
Auflösung des Vereins und Änderung des Vereinszwecks

Bei Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung werden von der Mitgliederversammlung 3 Liquidatoren bestellt, die die laufenden Geschäfte abzuwickeln haben. Sie entscheiden mit Stimmenmehrheit. Das bei der Auflösung des Vereins noch vorhandene Vermögen fällt an die Erzdiözese Paderborn, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 13
Vereinsaufsicht

( 1 ) Folgende Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn:

1. Satzungsänderung

2. Abschluss von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr

3. Auflösung des Vereins

4. Aufnahme von Darlehen

( 2 ) Dem Erzbischöflichen Generalvikariat in Paderborn obliegt das Recht zur Prüfung des Haushaltsplans und der Jahresrechnung, einschließlich der Mittelverwendung. Dieses Recht kann insbesondere durch jederzeitige Anforderung der entsprechenden Unterlagen und Nachweise oder örtliche Belegprüfungen ausgeübt werden.

§ 14
Inkrafttreten

Die Neufassung dieser Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die Satzung in der Fassung vom ......

Konfliktanlaufstellen in den Dekanaten. Rahmenordnung

Verwaltungsverordnung vom 8. Januar 2020

in: KA 163 (2020) 17-19, Nr. 9;
geändert am 20. Oktober 2023, in: KA 166 (2023) 147-148, Nr. 125

A Einführung

1. Auftrag aus dem Zukunftsbild

Das Erzbistum Paderborn hat sich durch das Zukunftsbild den Auftrag gegeben, eine Struktur aufzubauen, die Konflikte im Arbeitsfeld der Pastoral präventiv und zeitnah bearbeitet. Dazu soll eine verlässliche Dienstleistung entstehen, die die Zusammenarbeit der bestehenden Unterstützungssysteme mit der Dekanatsebene koordiniert.

Das Erzbistum Paderborn möchte Konflikten frühzeitig begegnen und den Parteien bereits während der Entstehung eines Konfliktes ein niederschwelliges Unterstützungsangebot bereithalten. Dabei ist es zunächst das grundliegende Ziel, dass Parteien ihren Konflikt direkt in einem gemeinsamen Gespräch thematisieren und, wenn möglich, auch lösen, bevor nächsthöhere Stellen eingeschaltet werden. Diese erste Stufe der Konfliktbearbeitung möchte das Erzbistum Paderborn in besonderer Weise unterstützen.

Mit dieser Rahmenordnung werden die „Konfliktanlaufstellen in den Dekanaten“ (im Folgenden: Konfliktanlaufstellen) in Kraft gesetzt. Damit wird zugleich der Auftrag der Anlage 1 des Zukunftsbildes umgesetzt.

2. Grundverständnis Konflikt und Beschwerde

Die Konfliktanlaufstellen sollen dazu beitragen, dass Konflikte schon in ihrer Entstehungsphase durch Beratung und Unterstützung leichter angegangen werden können: Ziel ist es, eine stärkere Eskalation zu verhindern und einen Lösungsprozess zu befördern. Dabei wird in besonderem Maße die Selbstverantwortung der beteiligten Parteien gefördert.

Ein Konflikt liegt vor, wenn zwischen verschiedenen Parteien ein Dissens besteht, der einen gemeinsamen Umgang oder die Zusammenarbeit sowohl für die Parteien selber als auch für weitere Personen behindert oder unmöglich werden lässt.

Konflikte sind im Zusammenspiel von verschiedenen Handelnden eine ernst zu nehmende Normalität und stellen in Bezug auf eine Sachlage als auch auf eine Person hin ein erwartbares Ereignis dar. Diese Konflikte sollen als Chance einer Verständigung verstanden und genutzt werden.

Eine Beschwerde wird als ein kommunizierter Hinweis einer Partei auf eine Situation verstanden, die sie als konflikthaft erlebt. Diese Beschwerde kann sowohl mündlich als auch schriftlich eingereicht werden. Ist der Inhalt einer Beschwerde aus Sicht der Beschwerdeempfänger in einem direkten Gespräch der Parteien untereinander lösbar, kann die Dienstleistung der Konfliktanlaufstelle angeboten werden. In Bezug auf den Umgang mit Beschwerden ist die bestehende Beschwerdeordnung des Erzbistums Paderborn zu beachten.

B Inhaltliche und strukturelle Ausrichtung der Konfliktanlaufstellen

3. Stärkung und Profilierung des Auftrages der Dekanate

Gemäß dem Statut für die Dekanate im Erzbistum Paderborn (Rahmenstatut) in der Fassung vom 1. September 2016 (KA 2016, Nr. 99[1]) fördert das Dekanat einerseits die Umsetzung und Unterstützung der Schwerpunkte und Zielsetzungen des Erzbistums und bringt andererseits die differenzierten Erfahrungen und Wirklichkeiten der lokalen Ebene in die Bistumsentwicklung ein (§ 1 Abs. 2). Der Dechant ist Ansprechperson für die Mitarbeitenden in der Pastoral bei Schwierigkeiten und der erste vom Bischof Beauftragte bei der Beilegung von Differenzen (§ 4 Abs. 8 u. 9). Zur Sicherung der Aufgabenerledigung werden auf Dekanatsebene weitere Mitarbeitende eingesetzt und beauftragt (§ 1 Abs. 3).

Auf der Grundlage des Dekanatsstatuts werden die Konfliktanlaufstellen den Dekanaten zugeordnet und dort eingegliedert. Sie stellen somit eine verbindliche Dienstleistung der Dekanate mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dar.

4. Gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit der Konfliktanlaufstellen

Das Dekanat wird in dieser Aufgabe durch die Abteilung Beratungsdienste des Bereichs Pastorale Dienste und durch das Team Konflikt- und Beschwerdemanagement im Erzbischöflichen Generalvikariat unterstützt und begleitet. Die Dekanate, die Leitung und Mitarbeitenden des Teams Konflikt- und Beschwerdemanagement und die Leitung und Mitarbeitenden der Abteilung Beratungsdienste tragen entsprechend ihren Aufgaben gemeinsam Verantwortung für die Ausgestaltung und Wirksamkeit der Arbeit in den Konfliktanlaufstellen.

Grundsätzlich ergeben sich in der Zusammenarbeit folgende fokussierte Verantwortlichkeiten:

Das Dekanat trägt gemäß Dekanatsstatut Sorge dafür, dass Konfliktanzeigen aufgenommen werden und eine Bearbeitung gemäß den festgelegten Prozessabläufen der Konfliktanlaufstellen erfolgt.

Die Abteilung Beratungsdienste stellt für das fachliche zusätzliche Unterstützungsangebot Beratende zur Verfügung. Sie sind gemäß der Abstimmung in den jeweiligen Dekanaten Ansprechpersonen für Fragen zum Thema Beratung und bieten konkrete Beratungsunterstützung in den Konfliktanlaufstellen an.

Bei der Leitung der Abteilung Beratungsdienste liegt die fachliche Verantwortung für die Beratung sowie die Verantwortung für den Aufbau der notwendigen Ressourcen und Kompetenzen, um die Mitarbeitenden in den Konfliktanlaufstellen wie auch die Konfliktparteien gut beraten und unterstützen zu können. Die Leitung des Konflikt- und Beschwerdemanagements im Erzbischöflichen Generalvikariat fördert den Aufbau, die Pflege, die Öffentlichkeitsarbeit, das Reporting und die Evaluation/Weiterentwicklung der Konfliktanlaufstellen und trägt Sorge für die notwendige Vernetzung der Ebenen. Sie ist zuständig für strukturelle Fragen.

Die Leitung des Konflikt- und Beschwerdemanagements im Erzbischöflichen Generalvikariat und die Leitung der Beratungsdienste vereinbaren ihre Zusammenarbeit gemäß ihrer jeweiligen Verantwortung.

5. Adressat

Die Unterstützungsleistung der Konfliktanlaufstellen richtet sich vorrangig an alle, die in der Pastoral tätig sind, (Gremien, Gruppen, Vereine, Teams …), unabhängig davon, ob sie hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig sind, und an Einzelpersonen und Gemeindemitglieder, die ein Anliegen im Sinne der Konfliktanlaufstelle (s. Nr. 2) haben.

Die Dienstleistung kann bei Konflikten zwischen Ehrenamtlichen und Hauptberuflichen, Hauptberuflichen und Hauptberuflichen sowie Ehrenamtlichen und Ehrenamtlichen in Anspruch genommen werden. Das Angebot richtet sich zudem an Einzelpersonen, die einen Konflikt mit einer der genannten Parteien geklärt haben wollen.

6. Auftrag und Beratungsgegenstand der Konfliktanlaufstellen

Die Konfliktanlaufstellen sind ein Angebot, um mittlere und kleinere Konflikte zu bearbeiten, die in einem Beratungsumfang von ein bis drei Gesprächen zu klären sind. Bereits eskalierte Konflikte oder Konflikte mit einer Vielzahl von Konfliktbeteiligten gehören nicht in das Aufgabenfeld der Konfliktanlaufstellen und werden wie bisher über diözesane Stellen bearbeitet.

Konflikte, die im Rahmen der Konfliktanlaufstellen nicht gelöst werden können, werden an die Leitung des Konflikt- und Beschwerdemanagements übermittelt, um die verantwortliche Stelle für die Weiterbearbeitung zu ermitteln.

7. Fortbildung/Zusammenarbeit mit der Personalentwicklung

Mit den Konfliktanlaufstellen wird das Ziel verfolgt, die Kompetenz im Umgang mit Konflikten zu fördern und zu erweitern. In Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für die Personalentwicklung im Erzbischöflichen Generalvikariat wird diese Kompetenz auf Bistums-, Dekanats- und Ortsebene ausgebaut werden.

8. Öffentlichkeitsarbeit/Zusammenarbeit mit der Abteilung Kommunikation im Erzbischöflichen Generalvikariat

Die Konfliktanlaufstellen werden aktiv beworben und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Zuständigkeit liegt in der Verantwortung der Leitung Beschwerde- und Konfliktmanagement in Zusammenarbeit mit der Abteilung Kommunikation im Erzbischöflichen Generalvikariat.

9. Reporting/Lernende Organisation

Über die Arbeit der Konfliktanlaufstellen erstellt die Leitung Beschwerde- und Konfliktmanagement jährlich einen Report, der neben einer quantitativen Erfassung der Dienstleistung die Themen dokumentiert. Die Zusammenstellung dieser Themen dient gemäß dem Zukunftsbild dem Anliegen einer lernenden Organisation (Zukunftsbild S. 99).

10. Evaluation

Die Konfliktanlaufstellen werden bis Ende 2021 fortlaufend evaluiert.

11. Projektphase

Diese Ordnung wird mit Wirkung vom 1. Februar 2020 […][2] in Kraft gesetzt.

[1]

[Abgedruckt: C.3.12.]

[2]

Entfristung am 20. Oktober 2023, in: KA 166 (2023) 147-148, Nr. 125.]

Stadtdechant in Dortmund. Statut

Beschluss vom 7. Juni 2006

in: KA 149 (2006) 74-75, Nr. 71;
geändert am 26. August 2010, in: KA 153 (2010) 166, Nr. 112

§ 1

Der jeweilige Pfarrer (Propst) der Propsteipfarrei St. Johannes Baptist in Dortmund ist nach Maßgabe des diözesanen Dekanatsstatuts im Regelfall zugleich Stadtdechant des Dekanates Dortmund.

§ 2

Vor Ernennung des Pfarrers (Propst) der Propsteipfarrei St. Johannes Baptist in Dortmund ersucht der Erzbischof die stimmberechtigten Mitglieder des Katholischen Stadtgremiums in Dortmund um eine gemeinsame schriftliche Darlegung über die gegenwärtige Situation der katholischen Kirche in Dortmund und ihre seelsorglichen Aufgaben und Schwerpunkte in der nächsten Zukunft. Die Mitglieder des Stadtgremiums können einzeln Personalvorschläge zur Besetzung des Amtes an den Erzbischof richten.

§ 3

Unter Würdigung der in § 2 genannten Darlegung ernennt der Erzbischof den Pfarrer (Propst) der Propsteipfarrei St. Johannes Baptist in Dortmund und überträgt ihm nach Maßgabe des diözesanen Dekanatsstatuts in der Regel auch das Amt des Stadtdechanten in Dortmund.

§ 4

Der Stadtdechant ist zur Teilnahme am Hirtenamt und der Hirtensorge des Erzbischofs in der Stadt Dortmund in besonderer Weise berufen. Er zählt zu den engeren Mitarbeitern des Erzbischofs und hat die Aufgabe, im Bereich der Stadt Dortmund die Zusammenarbeit der Priester, Diakone und Laien zu fördern, um so der Einheit und Wirksamkeit der Seelsorge zu dienen.

§ 5

Der Stadtdechant übt seine Aufgabe im Zusammenwirken mit dem Katholischen Stadtgremium in Dortmund aus, dessen geborener Vorsitzender er ist.

§ 6

Es ist Aufgabe des Stadtdechanten, auf der Stadtebene die Kräfte des Apostolates zu koordinieren und die katholische Kirche nach innen und außen zu repräsentieren. Insbesondere obliegen ihm folgende Aufgaben:

- Koordinierung der pastoralen Planung von kirchlichen Initiativen, Projekten, Gruppen, Einrichtungen und Verbänden in Dortmund

- Wahrnehmung von ökumenischen Kontakten

- Wahrnehmung von Kontakten zu den kommunalen Körperschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen und Gremien

- Kommunikation sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen

- Vertretung kirchlicher Anliegen in der Stadt Dortmund.

§ 7

Der Stadtdechant ist im Bereich des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Östliches Ruhrgebiet ranghöchster Dechant im Sinne von § 25 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924.

§ 8

Der Stadtdechant arbeitet im Caritasrat des Caritasverbandes Dortmund e.V. mit.

§ 9

Der Stadtdechant bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben des Katholischen Stadtbüros und führt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter.

§ 10

Die Amtszeit des Stadtdechanten sowie seine Vertretung bestimmen sich nach dem diözesanen Dekanatsstatut.

§ 11

Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2006 an die Stelle des bisherigen Statuts des Stadtdechanten in Dortmund vom 13. Dezember 1996.

Katholisches Stadtgremium in Dortmund. Statut

Beschluss vom 7. Juni 2006

in: KA 149 (2006) 75-76, Nr. 72;
geändert am 11. November 2013, in: KA 156 (2013) 175, Nr. 168

§ 1
Stellung und Aufgaben

( 1 ) Das Katholische Stadtgremium in Dortmund nimmt im Zusammenwirken mit dem Stadtdechanten Aufgaben der Koordination der Kräfte des Laienapostolates und der Repräsentation der katholischen Kirche nach innen und außen wahr. Insbesondere ist es an folgenden Aufgaben des Stadtdechanten beteiligt:

- Koordinierung der pastoralen Planung von kirchlichen Initiativen, Projekten, Gruppen, Einrichtungen und Verbänden in Dortmund

- Wahrnehmung von ökumenischen Kontakten

- Wahrnehmung von Kontakten zu den kommunalen Körperschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen und Gremien

- Gewährleistung von Kommunikation sowie Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen

- Vertretung kirchlicher Anliegen in der Stadt Dortmund.

( 2 ) Für den Bereich des Dekanates Dortmund nimmt das Katholische Stadtgremium auch die Aufgaben des Dekanatspastoralrates nach Maßgabe des Statuts für Dekanatspastoralräte wahr.

§ 2
Zusammensetzung

( 1 ) Als stimmberechtigte Mitglieder gehören dem Stadtgremium an:

1. der Stadtdechant als geborener Vorsitzender für die Dauer seines Amtes

2. die stellvertretenden Dechanten des Dekanates Dortmund je für die Dauer ihres Amtes

3. aus jedem durch Dekret des Erzbischofs errichteten Pastoralen Raum im Dekanat Dortmund je zwei von den Vorständen der Pfarrgemeinderäte des Pastoralen Raumes für die Dauer der Amtsperiode der Pfarrgemeinderäte gewählte ehrenamtliche Pfarrgemeinderatsmitglieder; soweit der Pastorale Raum noch nicht errichtet ist: je ein von den Vorständen der Pfarrgemeinderäte des Pastoralverbundes für die Dauer der Amtsperiode der Pfarrgemeinderäte gewähltes ehrenamtliches Pfarrgemeinderatsmitglied

4. je ein oder eine vom BDKJ-Stadtverband und den auf Stadtebene tätigen Erwachsenenverbänden für die Dauer von vier Jahren entsandter Vertreter oder entsandte Vertreterin

5. bis zu vier vom Stadtdechanten für die Dauer von vier Jahren frei berufene Mitglieder.

( 2 ) Die Mitgliedschaft nach Absatz 1 endet außer durch Tod und Ablauf der festgesetzten Amtszeit

1. durch Rücktritt;

2. durch Wegfall des entsprechenden Amtes oder der Zugehörigkeit, die der Mitgliedschaft zugrunde liegt;

3. in den Fällen der Ziffern 3, 4 und 5 von Absatz 1 zusätzlich durch Widerruf seitens des oder der zur Benennung Zuständigen.

( 3 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes nach Absatz 1 Ziffer 3 ist für die restliche Amtsperiode ein neues Mitglied zu wählen. Im Übrigen trägt der Stadtdechant für die rechtzeitige Einleitung der Wahlverfahren in den Pastoralverbünden Sorge.

( 4 ) Beratend gehören dem Stadtgremium für die Dauer ihres Amtes an:

1. die hauptberuflichen Referenten und Referentinnen des Dekanates

2. die Geschäftsführer oder die Geschäftsführerinnen des Stadtbüros, des Gemeindeverbandes und des Caritasverbandes für die Stadt Dortmund

3. die Leiter und Leiterinnen der zentralen Einrichtungen der katholischen Kirche im Bereich der Stadt Dortmund

4. die Leiter und Leiterinnen der Arbeitskreise des Katholischen Stadtgremiums, soweit sie diesem nicht als stimmberechtigte Mitglieder nach Absatz 1 angehören.

§ 3
Organe

Organe des Katholischen Stadtgremiums in Dortmund sind:

1. die Vollversammlung

2. der Hauptausschuss

3. der Vorstand.

§ 4
Vollversammlung

( 1 ) Die Vollversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 des Statuts. Beratend nehmen die in § 2 Abs. 4 des Statuts genannten Personen teil.

( 2 ) Die Vollversammlung berät und beschließt über grundsätzliche Fragen im Rahmen der Aufgabenfestlegung nach § 1 des Statuts. Sie beschließt die Arbeitsordnung (vgl. § 8 des Statuts) sowie über die Bildung von Arbeitskreisen (vgl. § 7 des Statuts). Die Sitzungen werden vom Vorstand geleitet.

( 3 ) Die Vollversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen, ferner auf Antrag des Stadtdechanten oder von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder.

( 4 ) Die nähere Arbeitsweise regelt die Arbeitsordnung (vgl. § 8 des Statuts).

§ 5
Hauptausschuss

( 1 ) Dem Hauptausschuss gehören an:

1. der Stadtdechant als geborener Vorsitzender

2. die stellvertretenden Dechanten des Dekanates Dortmund

3. vier von den Pfarrgemeinderatsmitgliedern in der Vollversammlung aus ihren Reihen für die Dauer ihrer laufenden Mitgliedschaft im Stadtgremium gewählte Mitglieder

4. ein Mitglied, das von den Vertretern und Vertreterinnen des BDKJ-Stadtverbandes und der auf Stadtebene tätigen Erwachsenenverbände aus ihren Reihen für die Dauer seiner laufenden Mitgliedschaft im Stadtgremium bestimmt wird

5. ein vom Stadtdechanten aus den Mitgliedern nach § 2 Abs. 1 Ziffer 5 des Statuts für die Dauer seiner laufenden Mitgliedschaft im Stadtgremium berufenes Mitglied.

( 2 ) Die Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen des Stadtbüros, des Gemeindeverbandes und des Caritasverbandes für die Stadt Dortmund nehmen beratend an den Sitzungen des Hauptausschusses teil.

( 3 ) Die Mitgliedschaft im Hauptausschuss endet mit Verlust der Mitgliedschaft im Stadtgremium. Die Mitgliedschaft endet in den Fällen von Absatz 1 Ziffern 3, 4 und 5 auch mit Abberufung durch den oder die zur Benennung Zuständigen.

( 4 ) Dem Hauptausschuss obliegt die laufende Beratung und Beschlussfassung über alle Aufgaben und Angelegenheiten, soweit sie nicht nach § 4 Abs. 2 des Statuts der Vollversammlung vorbehalten sind. Näheres regelt die Arbeitsordnung (vgl. § 8 des Statuts).

§ 6
Vorstand

( 1 ) Dem Vorstand gehören an:

1. der Stadtdechant als geborener Vorsitzender

2. ein Sprecher oder eine Sprecherin, der oder die von den Laien im Hauptausschuss aus ihrem Kreis für die Dauer seiner oder ihrer laufenden Zugehörigkeit zum Hauptausschuss gewählt wird.

( 2 ) Der Geschäftsführer oder die Geschäftsführerin des Stadtbüros nimmt beratend an den Vorstandssitzungen teil.

( 3 ) Dem Vorstand obliegt die Vertretung des Katholischen Stadtgremiums nach außen. Er trägt Verantwortung für die Durchführung der Sitzungen der Vollversammlung und des Hauptausschusses und legt deren Tagesordnung fest. Näheres regelt die Arbeitsordnung (vgl. § 8 des Statuts).

§ 7
Arbeitskreise

Das Stadtgremium kann durch Beschluss der Vollversammlung zur Beratung spezieller Fragestellungen Arbeitskreise bilden. Näheres regelt die Arbeitsordnung (vgl. § 8 des Statuts).

§ 8
Arbeitsordnung

Das Stadtgremium gibt sich zur Ausführung dieses Statuts eine Arbeitsordnung.

§ 9
Stadtbüro

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte steht dem Stadtgremium das Stadtbüro zur Verfügung.

§ 10
In-Kraft-Treten

Dieses Statut tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2006 in Kraft.

Grundstatut für Pastoralverbünde
im Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 12. November 2008

KA 2008, Nr. 147;
zuletzt geändert am 3. Dezember 2024, KA 2024, Nr. 160

Präambel

Um den Anforderungen an die künftige Seelsorge vor den sich wandelnden Rahmenbedingungen gerecht zu werden, wurde im Jahr 2000 im Erzbistum Paderborn das Institut der Pastoralverbünde flächendeckend eingeführt und zunächst befristet ad experimentum ein diözesanes Grundstatut für Pastoralverbünde in Kraft gesetzt. Mit Ablauf der Befristungsphase, unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen und nach Durchführung eines Konsultationsprozesses steht nunmehr die Inkraftsetzung einer überarbeiteten Fassung dieses Grundstatuts an. Dabei ist zu beachten, dass das Institut der Pastoralverbünde offen ist für künftige Entwicklungen, etwa im Hinblick auf die Fusion bestehender Verbünde zu einem größeren Verbund oder die Umwandlung eines bestehenden Verbundes in eine gegliederte neue Gesamtpfarrei. Vor diesem Hintergrund wird das Grundstatut für Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn nachfolgend neu gefasst.

Artikel 1
Begriff

( 1 ) Der Pastoralverbund ist ein Seelsorgeraum der Kooperation und des gemeinsamen Handelns rechtlich selbständig bleibender benachbarter Pfarreien und Pfarrvikarien im Sinne von can. 374 § 2 CIC, deren Seelsorge, unbeschadet der Möglichkeit abweichender Regelungen durch den Ortsordinarius im Einzelfall, nach Maßgabe von can. 526 § 1 CIC einem gemeinsamen Pfarrer zur Gesamtleitung anvertraut ist.

( 2 ) Der Pastoralverbund besitzt keine Rechtspersönlichkeit

Artikel 2
Aufgaben

( 1 ) Der Pastoralverbund hat die Aufgabe, das kirchliche Leben in den Gemeinden, Einrichtungen und pastoralen Orten zu fördern und Formen einer fruchtbaren Zusammenarbeit für eine missionarische Tätigkeit in der Welt von heute zu suchen und zu verwirklichen. Ziel ist die Bündelung und Stärkung der pastoralen und diakonalen Dienste und der Verwaltungsaufgaben. Jeder Pastoralverbund arbeitet unter Beachtung der pastoralen Vorgaben des Erzbischofs nach einem eigenen pastoralen Konzept.

( 2 ) Die Sorgen und Anliegen der Menschen in ihrer konkreten Lebenswirklichkeit sind hierbei im Blick. Um die Hirtenaufgabe sorgfältig wahrzunehmen, hat der Pastoralverbundsleiter darum bemüht zu sein, die seiner Sorge anvertrauten Gläubigen zu kennen (vgl. can. 529 § 1 CIC). Das gilt entsprechend auch für die weiteren Priester, Diakone und Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten.

Artikel 3
Errichtung, Veränderung, Aufhebung

Die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pastoralverbünden erfolgt durch Dekret des Erzbischofs nach Anhörung des Dechanten, der Dekanatspastoralkonferenz sowie des Dekanatspastoralrates. Zuvor sind die beteiligten Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände zu hören.

Artikel 4
Name, Sitz, Struktur

Name und Sitz des Pastoralverbundes sowie im Bedarfsfall weitere Regelungen zur Verfasstheit werden durch den Erzbischof verbindlich festgelegt

Artikel 5
Pastoralverbundsleiter

( 1 ) Der Pastoralverbundsleiter wird durch ein gesondertes Dekret des Erzbischofs nach Anhörung des Dechanten frei bestellt und abberufen (can. 193 § 3 CIC). Eine Befristung der Bestellung ist möglich.

( 2 ) Im Regelfall wird der Inhaber des seelsorglichen Leitungsamtes nach cann. 515 § 1, 519, 526 § 1 CIC in den beteiligten Pfarreien und Pfarrvikarien zum Pastoralverbundsleiter bestellt werden. Sind verschiedene Priester für verschiedene Pfarreien oder Pfarrvikarien des Verbundes mit dem jeweiligen Leitungsamt betraut, so wird im Regelfall einer von ihnen zum Pastoralverbundsleiter bestimmt.

( 3 ) Die rechtliche Ausgestaltung des Amtes des Pastoralverbundsleiters wird im Errichtungsdekret für den Pastoralverbund festgelegt, unbeschadet der Möglichkeit abweichender Regelungen durch den Ortsordinarius im Einzelfall.

( 4 ) Dem Pastoralverbundsleiter obliegt dem Erzbischof gegenüber die Gesamtverantwortung für die Seelsorge im Pastoralverbund. Er trägt unbeschadet seiner sonstigen Aufgaben Sorge für die Zusammenarbeit des pastoralen Personals und vertritt den Pastoralverbund nach außen.

( 5 ) Das Amt des Pastoralverbundsleiters endet außer durch Abberufung nach Maßgabe von can. 193 § 3 CIC (vgl. Abs. 1) durch Zeitablauf im Falle der Befristung, durch den vom Erzbischof angenommenen Verzicht auf das Amt sowie mit Ausscheiden aus dem aktiven Dienst im Bereich des Pastoralverbundes.

( 6 ) Der Pastoralverbundsleiter kann für Fälle seiner Abwesenheit oder Verhinderung einen anderen Priester aus dem Pastoralverbund mit seiner Vertretung betrauen. Ersatzweise kann in diesen Fällen der Dechant eine Vertretungsbestellung vornehmen.

Artikel 6
Pastoralteam

( 1 ) Alle mit bischöflichem Seelsorgeauftrag in Gemeinden und Einrichtungen im Bereich des Pastoralverbundes eingesetzten Priester, Diakone und hauptberuflichen Laien im pastoralen Dienst bilden das Pastoralteam des Verbundes. Im Einzelfall oder bei Zweifeln entscheidet der Ortsordinarius über die Zugehörigkeit. Für die verschiedenen Ämter und Dienste im Pastoralverbund bestehen verbindliche Aufgabenumschreibungen durch den Ortsordinarius. Die Trauvollmacht bestimmt sich nach dem allgemeinen und partikularen Kirchenrecht.

( 2 ) Mindestens vierzehntägig treffen sich die Mitglieder des Pastoralteams unter der Leitung des Pastoralverbundsleiters zur Dienstbesprechung. Die Teilnahme ist für alle Mitglieder verpflichtend, sofern nicht ein rechtmäßiger Hinderungsgrund vorliegt (Urlaub, Krankheit o.ä.) oder im Einzelfall aus gerechtem Grund durch den Pastoralverbundsleiter Befreiung erteilt wurde.

( 3 ) Zu den Inhalten der Dienstbesprechung gehören neben dem geistlich-theologischen Austausch und der ständigen gegenseitigen Information insbesondere

- Behandlung pastoraler Fragestellungen und Aufgaben im Pastoralverbund, insbesondere des Pastoralkonzeptes

- Beratung und Umsetzung gemeinsamer Vorhaben

- Verteilung, verbindliche Absprache und Koordinierung der Dienste und Aufgaben

- Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Pastoralverbundsrates oder des Gesamtpfarrgemeinderates

- Erstellung des Urlaubs- und Vertretungsplans im Pastoralverbund.

( 4 ) Im Bedarfsfall kann der Pastoralverbundsleiter weitere hauptberufliche, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich des Pastoralverbundes beratend hinzuziehen.

( 5 ) Über jede Dienstbesprechung ist ein Protokoll zu fertigen und allen Mitgliedern des Pastoralteams zuzuleiten

( 6 ) Verbindliche Entscheidungen zur Arbeit im Pastoralteam können nur mit Zustimmung des Pastoralverbundsleiters gefasst werden.

Artikel 7
Gremien

Die Rechtsstellung der Kirchenvorstände der Kirchengemeinden des Pastoralverbundes nach weltlichem und kirchlichem Recht bleibt unberührt. Die Anliegen des Rates der Gemeinden, ggf. des Pastoralverbundsrates, werden sie bedenken.

Artikel 8
Pastoralverbundsrat [entfallen]

Artikel 9
Gesamtpfarrgemeinderat [entfallen][1]

Artikel 10
Finanzierung

( 1 ) Zur eigenständigen Finanzierung seiner Aufgaben und für besondere pastorale Initiativen auf Ebene des Pastoralverbundes steht diesem ein eigenes jährliches Budget zur Verfügung, das durch direkte Zuweisung von Kirchensteuermitteln und durch eine angemessene Umlage der Kirchengemeinden des Pastoralverbundes finanziert wird. Die verantwortliche Bewirtschaftung dieses Budgets obliegt dem Pastoralverbundsleiter.

( 2 ) In jedem Pastoralverbund besteht ein gemeinsamer Finanzausschuss, dessen Aufgabe es ist, den Pastoralverbundsleiter bei der Bewirtschaftung dieses Budgets zu beraten. Zugleich dient der gemeinsame Finanzausschuss der Beratung und Koordinierung der vermögensrechtlichen Fragen, die von den einzelnen Kirchenvorständen im Hinblick auf den Pastoralverbund zu beschließen sind.

( 3 ) Der gemeinsame Finanzausschuss setzt sich zusammen aus je einem von jedem Kirchenvorstand im Pastoralverbund durch Beschluss aus den eigenen Reihen berufenen Kirchenvorstandsmitglied. Die Zugehörigkeit endet, außer durch Rücktritt, durch Abberufung durch Beschluss des Kirchenvorstandes sowie mit Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand. Ein Mitglied des Pastoralverbundsrates, ggfs. des Gesamtpfarrgemeinderates, nimmt beratend teil.

( 4 ) Das Nähere regelt eine Ausführungsverordnung.

Artikel 11
Territoriale Umschreibung

Die territoriale Umschreibung der zu errichtenden Pastoralverbünde erfolgt in einem eigenen bischöflichen Gesetz (Zirkumskriptionsgesetz)[2].

Artikel 12
Inkrafttreten

Diese Neufassung tritt zum 1. Januar 2009 an die Stelle der zu diesem Zeitpunkt auslaufenden Fassung vom 3. Juli 2000 (KA 2000, Nr. 86; KA 2005, Nr. 37; KA 2007, Nr. 5).

[1]

[Vgl. Statut Pfarrgemeinderat, abgedruckt: D.3.51.]

[2]

[Abgedruckt: C.4.21 und C.4.22.]

Ausführungsverordnung zu Art. 10 des Grundstatuts

Verwaltungsverordnung vom 28. Mai 2009

in: KA 152 (2009) 65-66, Nr. 73

§ 1

Der gemeinsame Finanzausschuss berät und koordiniert finanztechnische Fragen im Hinblick auf den Pastoralverbund.

Der Finanzausschuss trifft sich mindestens zweimal im Jahr. Er besteht aus je einem von jedem Kirchenvorstand im Pastoralverbund durch Beschluss aus den eigenen Reihen berufenen gewählten Kirchenvorstandsmitglied unter der Leitung des Leiters des Pastoralverbundes. Der Finanzausschuss unterstützt die pastorale Aufgabenerfüllung im Pastoralverbund.

§ 2

Alle Mitglieder des Finanzausschusses haben eine Stimme. Beschlussempfehlungen werden mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Leiter des Pastoralverbundes.

Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit des separaten Beschlusses der jeweiligen Kirchenvorstände.

§ 3

Der Finanzausschuss empfiehlt den einzelnen Kirchenvorständen im Pastoralverbund zum Beschluss:

1. die Einrichtung einer gemeinsamen Kostenstelle „Pastoralverbundsaktivitäten“ im Haushaltsplan,

2. die darin abzubildenden Kosten,

3. den Verteilungsschlüssel und ggf. die Umlagehöhe für die Kirchengemeinden,

4. die Verwendung des Kostenstellenergebnisses in der Jahresrechnung.

§ 4

Die Verwaltung der gemeinsamen Kostenstelle „Pastoralverbundsaktivitäten“ soll in der Kirchengemeinde erfolgen, in der der Sitz des Leiters des Pastoralverbundes festgelegt wurde. Im Einvernehmen aller Kirchengemeinden des Pastoralverbundes kann auch eine andere Kirchengemeinde mit der Führung der gemeinsamen Kostenstelle im Haushalt betraut werden.

Die Zuweisungen des Erzbistums für gemeinsame Aktivitäten des Pastoralverbundes, ggf. einschließlich der auf Basis des Pastoralverbundes berechneten Fahrtkostenzuschüsse werden bei der Kirchensteuerzuweisung zur treuhänderischen Verwaltung direkt an die Kirchengemeinde geleitet, in der die gemeinsame Kostenstelle geführt wird.

§ 5

Sollte kein einheitlicher Beschluss der jeweiligen Kirchenvorstände betreffend § 3 a) bis d) gefasst werden, werden diese Mittel treuhänderisch für die teilnehmenden Kirchengemeinden verwaltet. In diesem Fall entscheiden diejenigen Kirchenvorstände, die den Mehrheitsbeschluss mitgetragen haben, über die Verwendung der Mittel anhand der Kostenstelle „Pastoralverbundsaktivitäten“. Der Vertreter einer nicht an der gemeinsamen Kostenstelle beteiligten Kirchengemeinde im Finanzausschuss hat bei Beschlussempfehlungen über die Verwendung der dort verwalteten Mittel kein Stimmrecht.

Beteiligt sich die Kirchengemeinde, in deren Gebiet der Leiter des Pastoralverbundes seinen Sitz hat, nicht an der gemeinsamen Kostenstelle, kann der Leiter des Pastoralverbundes eine andere Kirchengemeinde im Pastoralverbund vorschlagen, damit die gemeinsame Kostenstelle des Pastoralverbundes in deren Haushalt abgebildet wird.

Statut für die pastoralen Gremien und Engagementformen in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn

vom 3. Dezember 2024

KA 2024, Nr. 160

Präambel

Als Erzbistum Paderborn haben wir uns 2020 auf den Diözesanen Weg 2030+ begeben. Dieser nimmt das Jahr 2030 und die Zeit danach als Orientierungspunkt für sein Handeln und richtet seine Weichenstellungen an der Situation der Kirche aus, die dann aller Voraussicht nach eingetreten sein wird: das Ende der Volkskirche, katholische Gläubige in der Minderheit, Einbrüche bei finanziellen Ressourcen und bei der Zahl des pastoralen Personals.

Gleichzeitig konkretisierte das Erzbistum inmitten dieser Wirklichkeiten mit dem Zielbild 2030+ sein Zukunftsbild aus dem Jahr 2014. Grundlage dafür ist unsere gemeinsame Berufung zu Menschsein, Christsein und Engagement in der Welt. Unser gemeinsames Kirchenbild, das sich auszeichnet durch Gottvertrauen und Menschenfreundlichkeit, leitet uns dabei:

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft aus der lebensverändernden Kraft des Evangeliums und dem Einsatz für die Gesellschaft.

Dieses Handeln konkretisiert sich vor Ort in den Pastoralen Räumen, in denen Menschen vielfältig ihr Christsein durch ihre Taten und ihr Handeln bezeugen. Engagement in Gremien sowie in anderen Engagementformen sind Ausdruck dieses Sendungsauftrags und gelebter Synodalität.

„Synodalität ist das gemeinsame Gehen der Christen mit Christus und auf das Reich Gottes zu, in Einheit mit der ganzen Menschheit. Die Synodalität ist auf die Sendung ausgerichtet und beinhaltet das Zusammenkommen auf allen Ebenen der Kirche zum gegenseitigen Zuhören, zum Dialog und zur gemeinschaftlichen Entscheidungsfindung. Sie beinhaltet auch das Erreichen eines Konsenses als Ausdruck der Gegenwart Christi, der im Geist lebendig ist. Außerdem besteht sie darin, Entscheidungen gemäß einem differenzierten Verständnis von Mitverantwortung zu treffen.“ (Schlussdokument der XVI. Generalversammlung der Bischofssynode, 26. Oktober 2024, Nr. 28)

Als Christinnen und Christen dürfen wir davon ausgehen, dass Gott uns in der Wirklichkeit begegnet. Die Engagierten in den Pastoralen Räumen erforschen deshalb die Zeichen der Zeit, deuten sie im Lichte des Evangeliums und handeln dementsprechend. Dies und das gemeinsame Entscheiden geschieht als geistlicher Suchprozess, der sich in einer synodalen Haltung ausdrückt – im Hören auf den Heiligen Geist und aufeinander.

Das neue Statut für die pastoralen Gremien und Engagementformen in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn trägt diesem Rechnung und setzt einen Rahmen, der dem Glauben dient. Bewährtes bleibt erhalten, anderes wird weiterentwickelt und neue Entwicklungen werden aufgegriffen.

I. Der Pastorale Raum und seine pastoralen Leitungsgremien

§ 1
Pastoraler Raum

( 1 ) Der Begriff „Pastoraler Raum“ im Sinne der nachfolgenden Regelungen dient als gemeinsame Bezeichnung für die (Gesamt-)Pfarreien und Pastoralverbünde, die aus Pfarreien, Pfarrvikarien mit und ohne eigene Vermögensverwaltung, Filialgemeinden und sonstigen territorialen Seelsorgeeinheiten im Sinne des can. 516 § 1 CIC im Bereich des Erzbistums Paderborn bestehen.

( 2 ) Der Begriff „Rat der Pfarreien“ umfasst entsprechend Abs. 1 neben den Pfarreien auch die nicht als Pfarrei errichteten territorialen Seelsorgeeinheiten im Sinne des can. 516 § 1 CIC, insbesondere die Pfarrvikarien.

( 3 ) Ist der Pastorale Raum als eine Gesamtpfarrei strukturiert, wird in diesem Raum ein Rat der Pfarrei gebildet (Modell 1).

( 4 ) Die Entscheidung, ob in einem Pastoralen Raum, der nicht als Gesamtpfarrei strukturiert ist, ein Rat der Pfarreien (Modell 2) oder ein Pastoralverbundsrat (Modell 3) zu errichten ist, ist rechtzeitig vor der Durchführung der Wahl durch die bestehenden gewählten Gremien zu treffen.

( 5 ) Sollte von Modell 2 zu Modell 3 gewechselt werden, wird die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder im Rat der Pfarreien (vormals: Gesamtpfarrgemeinderat) getroffen. Sobald eine solche Entscheidung getroffen wurde, kann sie, jeweils zum Ende einer Wahlperiode, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller gewählten pastoralen Gremien geändert werden. Jedes pastorale Gremium hat dann eine Stimme pro Pfarrgemeinde.

( 6 ) Sollte es einen bereits bestehenden Pastoralverbundsrat geben und von Modell 3 zu Modell 2 gewechselt werden, so ist der Pastoralverbundsrat in den Entscheidungsprozess der Gemeinderäte (bisher: (Gesamt-)Pfarrgemeinderäte) mit einzubeziehen. Jeder Gemeinderat (bisher: (Gesamt-)Pfarrgemeinderat) in diesem Pastoralen Raum hat bei der Beschlussfassung über die zukünftige Gremienstruktur eine Stimme pro Pfarrgemeinde. Die Beschlussfassung über die zukünftige Gremienstruktur erfolgt auch hier mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller jeweiligen Stimmen. Sobald eine solche Entscheidung getroffen wurde, kann sie jeweils zum Ende einer Wahlperiode mit einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Stimmen im dann bestehenden Rat der Pfarreien geändert werden.

( 7 ) Sollten innerhalb von Modell 3 (Pastoralverbundsrat) mehrere Pfarrgemeinden einen gemeinsamen Gemeinderat wählen wollen, wird diese Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der jeweiligen bestehenden Gremien (bisher: Pfarrgemeinderat) getroffen. Jedes Gremium hat bei dieser Beschlussfassung über die zukünftige Gremienstruktur eine Stimme pro Pfarrgemeinde. Sobald eine solche Entscheidung getroffen wurde, kann sie, jeweils zum Ende einer Wahlperiode, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des betreffenden pastoralen Gremiums geändert werden.

( 8 ) Sollten mehrere Pfarrgemeinden, die in unterschiedlichen Pastoralen Räumen liegen, einen gemeinsamen Rat der Pfarreien bzw. Pastoralverbundsrat bilden wollen, wird diese Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der jeweiligen bestehenden Gremien in den Pastoralen Räumen für die betreffenden Pastoralen Räume insgesamt getroffen. Sobald eine solche Entscheidung getroffen wurde, kann sie, jeweils zum Ende einer Wahlperiode, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des betreffenden Gremiums geändert werden.

( 9 ) Der Rat der Pfarrei, der Rat der Pfarreien bzw. der Pastoralverbundsrat regen die Bildung von lokalen und thematischen Gemeindeteams an und unterstützen jeweils ihre Bildung. Die Gremien auf Ebene des Pastoralen Raumes bündeln so vorhandenes Engagement, regen zur Gestaltung neuer Themen an und vernetzen Akteure und Akteurinnen.

( 10 ) Auch in den muttersprachlichen Gemeinden des Erzbistums Paderborn, die als missio cum cura animarum errichtet sind, werden in analoger Anwendung der Bestimmungen dieser Ordnung Räte (Modell 1) gebildet.

II. Rat der Pfarrei (Modell 1)

§ 2
Auftrag des Rates der Pfarrei

( 1 ) Der Rat der Pfarrei verbindet zwei Funktionen, wie sie in den Dekreten des II. Vatikanischen Konzils grundgelegt wurden.

( 2 ) In Anwendung des Dekretes über die Hirtenaufgabe der Bischöfe (Dekret „Christus Dominus“, Nr. 27) berät er auf Ebene der Gesamtpfarrei die Leitung in den dieser zukommenden Aufgaben und wirkt so an der gemeinsamen Leitung mit.

( 3 ) Zugleich ist er das vom Erzbischof anerkannte Organ im Sinne des Dekrets über das Apostolat der Laien (Dekret „Apostolicam actuositatem“, Nr. 26) auf Ebene der Gesamtpfarrei. In dieser Funktion fällt er Entscheidungen in allen Bereichen, die dem Apostolat aller Gläubigen zugeordnet sind.

( 4 ) Beide Funktionen nimmt der Rat der Pfarrei unter der Prämisse wahr, dass es in der Kirche eine Verschiedenheit des Dienstes, aber eine Einheit der Sendung gibt (a.a.O., Nr. 2). In dieser einen Sendung der Kirche ergänzen sich das Apostolat der Laien und der Dienst der Hirten (a.a.O., Nr. 6).

( 5 ) Der Rat der Pfarrei trägt und gestaltet als Gremium der pastoralen Mitverantwortung das Leben der Gesamtpfarrei in besonderer Weise mit. Zusammen mit der Leitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst, der Verwaltungsleitung und dem Kirchenvorstand nimmt er die Herausforderungen im Lebensraum der Gesamtpfarrei wahr. Er führt alle Kräfte zur Ausübung ihrer gemeinsamen Verantwortung zusammen. Er verfolgt die gemeinsamen Aufgaben in der Gesamtpfarrei durch Vernetzung und Zusammenführung der Interessen aller Akteurinnen und Akteure, insbesondere der lokalen und thematischen Gemeindeteams.

§ 3
Aufgabe des Rates der Pfarrei

( 1 ) Die Kirche und mit ihr die Gemeinde vor Ort vollzieht sich in Verkündigung, Liturgie und Caritas. Dieser gemeinsamen Sendung aller Christinnen und Christen dient auch der Rat der Pfarrei und dieser erforscht daher gemeinsam mit der Leitung des Pastoralen Raumes und der Verwaltungsleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die betreffenden Fragen und berät diese.

( 2 ) Er beschließt im Einvernehmen mit dem Pastoralteam die verlässlichen Orte für Eucharistie und Sakramente sowie die diakonischen und missionarischen Schwerpunkte und Maßnahmen. Er sorgt für deren Durchführung und Steuerung, indem er dafür auch weitere Träger und Kooperationspartner einbezieht. Etwaige diözesane Ordnungen sind zu beachten.

( 3 ) Dies bedeutet auch die gesellschaftlichen Entwicklungen im Lebensraum sowie die Situation und das spezielle Profil des eigenen Pastoralen Raumes wahrzunehmen, diese im Licht des Evangeliums zu deuten und angesichts der örtlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu handeln. Dazu initiiert der Rat der Pfarrei die Bildung von lokalen und thematischen Gemeindeteams, sorgt für ihre Beauftragung und wirkt in Absprache mit dem Kirchenvorstand auf die Zurverfügungstellung eines angemessenen finanziellen Betrags mit eigener Budgetverantwortung hin, sichert deren Arbeitsweise und organisiert ihre Vernetzung untereinander und in den Rat der Pfarrei.

( 4 ) Dieses Handeln orientiert sich am Auftrag des Rates des Pfarrei, dem entwickelten Pastoralkonzept bzw. der Pastoralvereinbarung, den Themen des Diözesanen Weges 2030+ sowie den konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen. Dazu arbeitet er mit lokalen und thematischen Gemeindeteams zusammen.

( 5 ) Der Unterstützung und Vernetzung bestehender Initiativen, Gruppen, lokaler und thematischer Gemeindeteams kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ebenso ist die Entwicklung der Fähigkeiten der Einzelnen in Verbindung mit der je eigenen Berufung zu fördern.

( 6 ) Der Rat der Pfarrei trägt Sorge für

1. die Bildung von lokalen und thematischen Gemeindeteams, sorgt für ihre Beauftragung, sichert deren Arbeitsweise und organisiert ihre Vernetzung untereinander und in den Rat der Pfarrei,

2. die Entwicklung und Fortschreibung des Pastoralkonzeptes bzw. der Pastoralvereinbarung,

3. die aktive Suche des Kontakts zu denen, die dem Gemeindeleben fernstehen,

4. die Mitwirkung in kirchlichen Gremien über den Pastoralen Raum hinaus,

5. die Wahrnehmung der Interessen des Pastoralen Raumes im politischen Bereich,

6. die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb des Pastoralen Raumes,

7. die Einberufung eines jährlichen gemeinsamen Treffens aller Akteure im Pastoralen Raum zum gemeinsamen Informationsaustausch über pastorale Fragestellungen.

( 7 ) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kirchenvorstand sorgt der Rat der Pfarrei für

1. die Mitwirkung bei Wahlen zum Kirchenvorstand,

2. die Entsendung einer zum Kirchenvorstand wählbaren Person für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes,

3. die Hinwirkung auf eine jährliche gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand,

4. die Hinwirkung auf die Mitwirkung bei der Erstellung des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanes.

§ 4
Rechte des Rates der Pfarrei

( 1 ) Im Bereich der Pastoral wirkt der Rat der Pfarrei mit. Insbesondere beschließt er im Einvernehmen mit dem Pastoralteam die verlässlichen Orte für die Eucharistie und Sakramente sowie die diakonischen und missionarischen Schwerpunkte und Maßnahmen. Etwaige diözesane Ordnungen sind zu beachten.

( 2 ) Als Organ des Laienapostolates kann er unbeschadet der Eigenständigkeit der Gruppen, Verbände, lokalen und thematischen Gemeindeteams in der Pfarrei in eigener Verantwortung tätig werden und Entscheidungen treffen.

( 3 ) Der Rat der Pfarrei beauftragt für die jeweiligen Kirchorte lokale Gemeindeteams. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte sind in einem Kontrakt geregelt.

( 4 ) Der Rat der Pfarrei kann für spezifische Themen thematische Gemeindeteams beauftragen. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte sind in einem Kontrakt geregelt.

( 5 ) Die Beratung und Zustimmung des Rates der Pfarrei ist notwendig bei der Entwicklung, der Inkraftsetzung sowie Veränderung des Pastoralkonzeptes.

( 6 ) Der Rat der Pfarrei entsendet gemäß KVVG § 5 Abs. 1 lit. c) eine zum Kirchenvorstand wählbare Person für die jeweilige Wahlperiode in den Kirchenvorstand. Für die Vermögensverwaltung einschließlich des Stellenplans erarbeitet der Rat der Pfarrei pastorale Richtlinien und gibt vor Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes seine Stellungnahme ab. Außerdem wirkt er auf eine angemessene finanzielle Ausstattung der beauftragten Gemeindeteams gemäß ihrer Aufgaben hin.

( 7 ) An bedeutenden Entscheidungen des Kirchenvorstandes für das Leben der Pfarrei, insbesondere hinsichtlich Grenzveränderungen und der Nutzung von Kirchen und pastoral genutzten Immobilien bspw. im Rahmen von Immobilienkonzepten beteiligt sich der Rat der Pfarrei beratend, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeiten des Kirchenvorstandes. Bei entsprechenden Eingaben an das Erzbischöfliche Generalvikariat fügt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes (vgl. KVVG § 6 Abs. 1), sofern der Rat der Pfarrei eine Stellungnahme verfasst hat, diese dem Kirchenvorstandsbeschluss hinzu.

( 8 ) Hinsichtlich aller Vorgänge und Entwicklungen, die die Pfarrei betreffen, informieren den Rat der Pfarrei regelmäßig

1. ein Mitglied des Pastoralteams und die Verwaltungsleitung,

2. die Vertretungen der lokalen und thematischen Gemeindeteams über deren jeweilige Tätigkeit,

3. der Delegierte bzw. die Delegierte des Kirchenvorstandes über die wirtschaftliche Situation der Pfarrei sowie Beschlüsse des Kirchenvorstandes,

4. die Leitungen aller Einrichtungen, deren Träger oder Gesellschafter die Pfarrei ist,

5. die Leitung des Pastoralen Raumes über Beschlüsse überpfarrlicher Gremien und Anordnungen des Erzbischöflichen Generalvikariates, die sich maßgeblich auf die Gestaltung des Lebens des Pastoralen Raumes auswirken, sowie über die Neugründung von Gruppen kirchlicher Verbände und Organisationen.

§ 5
Anzahl der Mitglieder des Rates der Pfarrei

( 1 ) Die Gesamtzahl der Mitglieder des Rates der Pfarrei beträgt mindestens sechs. Als Ausnahmeregelung kann auch eine Größe von vier Mitgliedern beschlossen werden. Diese ist jedoch nicht zu unterschreiten.

( 2 ) In Pfarreien mit mehr als 20.000 Mitgliedern beträgt die Anzahl der Mitglieder des Rates der Pfarrei mindestens 12. Als Ausnahmeregelung kann auch eine Größe von zehn Mitgliedern beschlossen werden. Diese ist jedoch nicht zu unterschreiten.

( 3 ) Das amtierende gewählte Gremium legt die Größe des künftigen Rates der Pfarrei nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses fest. Wenn bisher kein gewähltes Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes errichtet ist, legt der Wahlausschuss nach Rücksprache mit den bisher bestehenden Gremien die zukünftige Gremiengröße fest. Der Rat der Pfarrei besteht zu mehr als der Hälfte aus gewählten Mitgliedern. Näheres regelt eine diözesane Wahlordnung.

III. Rat der Pfarreien (Modell 2)

§ 6
Auftrag des Rates der Pfarreien

( 1 ) Der Rat der Pfarreien verbindet zwei Funktionen, wie sie in den Dekreten des II. Vatikanischen Konzils grundgelegt wurden.

( 2 ) In Anwendung des Dekretes über die Hirtenaufgabe der Bischöfe (Dekret „Christus Dominus“, Nr. 27) berät er auf Ebene des Pastoralen Raumes die Leitung in den dieser zukommenden Aufgaben und wirkt so an der gemeinsamen Leitung mit.

( 3 ) Zugleich ist er das vom Erzbischof anerkannte Organ im Sinne des Dekrets über das Apostolat der Laien (Dekret „Apostolicam actuositatem“, Nr. 26) auf Ebene des Pastoralen Raumes. In dieser Funktion fällt er Entscheidungen in allen Bereichen, die dem Apostolat aller Gläubigen zugeordnet sind.

( 4 ) Beide Funktionen nimmt der Rat der Pfarreien unter der Prämisse wahr, dass es in der Kirche eine Verschiedenheit des Dienstes, aber eine Einheit der Sendung gibt (a.a.O., Nr. 2). In dieser einen Sendung der Kirche ergänzen sich das Apostolat der Laien und der Dienst der Hirten (a.a.O., Nr. 6).

( 5 ) Der Rat der Pfarreien trägt und gestaltet als Gremium der pastoralen Mitverantwortung das Leben des Pastoralem Raumes in besonderer Weise mit. Zusammen mit der Leitung, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst, der Verwaltungsleitung und dem Kirchenvorstand nimmt er die Herausforderungen im Lebensraum des Pastoralen Raumes wahr. Er führt alle Kräfte zur Ausübung ihrer gemeinsamen Verantwortung zusammen. Er verfolgt die gemeinsamen Aufgaben im Pastoralen Raum durch Vernetzung und Zusammenführung der Interessen aller Akteurinnen und Akteure im Pastoralen Raum, insbesondere der lokalen und thematischen Gemeindeteams.

§ 7
Aufgaben des Rates der Pfarreien

( 1 ) Die Kirche und mit ihr die Gemeinde vor Ort vollzieht sich in Verkündigung, Liturgie und Caritas. Dieser gemeinsamen Sendung aller Christinnen und Christen dient auch der Rat der Pfarreien und dieser erforscht daher gemeinsam mit der Leitung des Pastoralen Raumes und der Verwaltungsleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die betreffenden Fragen und berät diese.

( 2 ) Er beschließt im Einvernehmen mit dem Pastoralteam die verlässlichen Orte für Eucharistie und Sakramente sowie die diakonischen und missionarischen Schwerpunkte und Maßnahmen. Er sorgt für deren Durchführung und Steuerung, indem er dafür auch weitere Träger und Kooperationspartner einbezieht. Etwaige diözesane Ordnungen sind zu beachten.

( 3 ) Dies bedeutet auch die gesellschaftlichen Entwicklungen im Lebensraum sowie die Situation und das spezielle Profil des eigenen Pastoralen Raumes wahrzunehmen, diese im Licht des Evangeliums zu deuten und angesichts der örtlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu handeln. Dazu initiiert der Rat der Pfarreien die Bildung von lokalen und thematischen Gemeindeteams, sorgt für ihre Beauftragung und wirkt in Absprache mit den Kirchenvorständen auf die Zurverfügungstellung eines angemessenen finanziellen Betrags mit eigener Budgetverantwortung hin, sichert deren Arbeitsweise und organisiert ihre Vernetzung untereinander und in den Rat der Pfarreien.

( 4 ) Dieses Handeln orientiert sich am Auftrag des Rates des Pfarreien, dem entwickelten Pastoralkonzept bzw. der Pastoralvereinbarung, den Themen des Diözesanen Weges 2030+ sowie den konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen. Dazu arbeitet er mit lokalen und thematischen Gemeindeteams zusammen.

( 5 ) Der Unterstützung und Vernetzung bestehender Initiativen, Gruppen, lokaler und thematischer Gemeindeteams kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ebenso ist die Entwicklung der Fähigkeiten der Einzelnen in Verbindung mit der je eigenen Berufung zu fördern.

( 6 ) Der Rat der Pfarreien trägt Sorge für

1. die Bildung von lokalen und thematischen Gemeindeteams, sorgt für ihre Beauftragung, sichert deren

Arbeitsweise und organisiert ihre Vernetzung untereinander und in den Rat der Pfarreien,

2. die Entwicklung und Fortschreibung des Pastoralkonzeptes bzw. der Pastoralvereinbarung,

3. die aktive Suche des Kontakts zu denen, die dem Gemeindeleben fernstehen,

4. die Mitwirkung in kirchlichen Gremien über den Pastoralen Raum hinaus,

5. die Wahrnehmung der Interessen des Pastoralen Raumes im politischen Bereich,

6. die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb des Pastoralen Raumes,

7. die Einberufung eines jährlichen gemeinsamen Treffens aller Akteure im Pastoralen Raum zum gemeinsamen Informationsaustausch über pastorale Fragestellungen.

( 7 ) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Kirchenvorständen im Pastoralen Raum sorgt er für

1. die Mitwirkung bei Wahlen zum Kirchenvorstand,

2. die Entsendung einer zum jeweiligen Kirchenvorstand wählbaren Person für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes,

3. die Hinwirkung auf eine jährliche gemeinsame Sitzung mit dem gemeinsamen Finanzausschuss,

4. die Hinwirkung auf die Mitwirkung bei der Erstellung des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanes.

§ 8
Rechte des Rates der Pfarreien

( 1 ) Im Bereich der Pastoral wirkt der Rat der Pfarreien mit. Insbesondere beschließt er im Einvernehmen mit dem Pastoralteam die verlässlichen Orte für die Eucharistie und Sakramente sowie die diakonischen und missionarischen Schwerpunkte und Maßnahmen. Etwaige diözesane Ordnungen sind zu beachten.

( 2 ) Als Organ des Laienapostolates kann er unbeschadet der Eigenständigkeit der Gruppen, Verbände, lokalen und thematischen Gemeindeteams im Pastoralen Raum in eigener Verantwortung tätig werden und Entscheidungen treffen.

( 3 ) Der Rat der Pfarreien beauftragt für die jeweiligen Kirchorte lokale Gemeindeteams. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte sind in einem Kontrakt geregelt.

( 4 ) Der Rat der Pfarreien kann für spezifische Themen thematische Gemeindeteams beauftragen. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte sind in einem Kontrakt geregelt.

( 5 ) Die Beratung und Zustimmung des Rates der Pfarreien ist notwendig bei der Entwicklung, der Inkraftsetzung sowie Veränderung des Pastoralkonzeptes.

( 6 ) Der Rat der Pfarreien entsendet gemäß KVVG § 5 Abs. 1 lit. c) jeweils eine zum Kirchenvorstand wählbare Person für die jeweilige Wahlperiode in die jeweiligen Kirchenvorstände. Für die Vermögensverwaltung einschließlich des Stellenplans erarbeitet der Rat der Pfarreien pastorale Richtlinien und gibt vor Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes seine Stellungnahme ab. Außerdem wirkt er auf eine angemessene finanzielle Ausstattung der beauftragten Gemeindeteams gemäß ihrer Aufgaben hin.

( 7 ) An bedeutenden Entscheidungen der Kirchenvorstände für das Leben der Pfarrgemeinden des Pastoralen Raumes, insbesondere hinsichtlich Grenzveränderungen und der Nutzung von Kirchen und pastoral genutzten Immobilien bspw. im Rahmen von Immobilienkonzepten beteiligt sich der Rat der Pfarreien beratend, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeiten des Kirchenvorstandes. Bei entsprechenden Eingaben an das Erzbischöfliche Generalvikariat fügt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes (vgl. KVVG § 6 Abs. 1), sofern der Rat der Pfarreien eine Stellungnahme verfasst hat, diese dem Kirchenvorstandsbeschluss hinzu.

( 8 ) Hinsichtlich aller Vorgänge und Entwicklungen, die den Pastoralen Raum betreffen, informieren den Rat der Pfarreien regelmäßig

1. ein Mitglied des Pastoralteams und die Verwaltungsleitung,

2. die Vertretungen der lokalen und thematischen Gemeindeteams über deren Tätigkeit,

3. die Mitglieder des Finanzausschusses über die wirtschaftliche Situation der Pastoralen Raumes sowie Beschlüsse der Kirchenvorstände,

4. die Leitungen aller Einrichtungen, deren Träger oder Gesellschafter eine Kirchengemeinde des Pastoralen Raumes ist,

5. die Leitung des Pastoralen Raumes über Beschlüsse überpfarrlicher Gremien und Anordnungen des Erzbischöflichen Generalvikariates, die sich maßgeblich auf die Gestaltung des Lebens des Pastoralen Raumes auswirken, sowie über die Neugründung von Gruppen kirchlicher Verbände und Organisationen.

§ 9
Anzahl der Mitglieder des Rates der Pfarreien

( 1 ) Die Gesamtzahl der Mitglieder des Rates der Pfarreien beträgt mindestens sechs. Als Ausnahmeregelung kann auch eine Größe von vier Mitgliedern beschlossen werden. Diese ist jedoch nicht zu unterschreiten.

( 2 ) In Pastoralen Räumen mit mehr als 20.000 Mitgliedern beträgt die Anzahl der Mitglieder des Rates der Pfarreien mindestens 12. Als Ausnahmeregelung kann auch eine Größe von zehn Mitgliedern beschlossen werden. Diese ist jedoch nicht zu unterschreiten.

( 3 ) Das amtierende Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes legt die Größe des zukünftigen Gremiums nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses fest. Sollte dieses Gremium ein Pastoralverbundsrat sein, legt er die zukünftige Größe des Rates der Pfarreien nach Rücksprache mit den bestehenden weiteren Gremien auf lokaler Ebene fest. Der Rat der Pfarreien besteht zu mehr als der Hälfte aus gewählten Mitgliedern. Näheres regelt eine diözesane Wahlordnung.

IV. Pastoralverbundsrat und Gemeinderäte (Modell 3)

§ 10
Auftrag des Pastoralverbundrates

Dem Pastoralverbundsrat obliegt die Beratung, Koordinierung und Beschlussfassung der den Pastoralverbund gemeinsam betreffenden pastoralen Vorhaben, Anliegen und Fragestellungen.

§ 11
Aufgabe des Pastoralverbundrates

( 1 ) Der Pastoralverbundsrat hat den Pastoralverbund als Ganzes im Blick und entscheidet über strategische Ziele und Inhalte, die mit den Gemeinderäten, Gemeindeteams und dem Finanzausschuss beraten und abgestimmt werden.

( 2 ) Dies bedeutet auch die gesellschaftlichen Entwicklungen im Lebensraum sowie die Situation und das spezielle Profil des eigenen Pastoralen Raumes wahrzunehmen, diese im Licht des Evangeliums zu deuten und angesichts der örtlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten zu handeln.

( 3 ) Er trägt Sorge für die Entwicklung und Fortschreibung des Pastoralkonzeptes bzw. der Pastoralvereinbarung.

( 4 ) Er beschließt im Einvernehmen mit dem Pastoralteam die verlässlichen Orte für Eucharistie und Sakramente sowie die diakonischen und missionarischen Schwerpunkte und Maßnahmen. Er sorgt für deren Durchführung und Steuerung, indem er dafür auch weitere Träger und Kooperationspartner einbezieht. Etwaige diözesane Ordnungen sind zu beachten.

( 5 ) Er trägt Sorge für die Umsetzung von Veranstaltungen, die den gesamten Pastoralverbund betreffen. Dazu arbeitet er zusammen mit lokalen Gemeinderäten bzw. -teams sowie thematischen Gemeindeteams.

( 6 ) Der Unterstützung und Vernetzung bestehender Initiativen, Gruppen, Gemeinderäten, lokaler und thematischer Gemeindeteams kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Außerdem wirkt er auf die Zurverfügungstellung eines angemessenen finanziellen Betrags mit eigener Budgetverantwortung für die beauftragten Gemeindeteams gemäß ihrer Aufgaben hin. Ebenso ist die Entwicklung der Fähigkeiten der Einzelnen in Verbindung mit der je eigenen Berufung zu fördern.

( 7 ) Der Pastoralverbundsrat trägt Sorge für

1. die Bildung von thematischen Gemeindeteams, sorgt für ihre Beauftragung, sichert deren Arbeitsweise und organisiert ihre Vernetzung untereinander und in den Pastoralverbundsrat,

2. die Bildung von lokalen Gemeindeteams in denjenigen Pfarrgemeinden, in denen sich Gemeinderäte konstituiert haben und die aus mehreren Kirchorten bestehen, und die dies wünschen. Die Beauftragung erfolgt im Einvernehmen mit dem Gemeinderat. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der lokalen Gemeindeteams sind in einem Kontrakt geregelt.

3. die Pastoral vor Ort, wenn kein gültig gewählter Gemeinderat in einer Pfarrgemeinde gebildet werden konnte,

4. die Wahrnehmung der Interessen des Pastoralen Raumes im politischen Bereich,

5. die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb des Pastoralen Raumes,

6. die Einberufung eines jährlichen gemeinsamen Treffens aller Akteure im Pastoralen Raum zum gemeinsamen Informationsaustausch über pastorale Fragestellungen.

( 8 ) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss im Pastoralen Raum sorgt er für

1. die Hinwirkung auf eine jährliche gemeinsame Sitzung mit dem gemeinsamen Finanzausschuss,

2. die Hinwirkung auf die Mitwirkung bei der Erstellung des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanes.

§ 12
Rechte des Pastoralverbundsrates

( 1 ) Im Bereich der Pastoral wirkt der Pastoralverbundsrat mit. Insbesondere beschließt er im Einvernehmen mit dem Pastoralteam die verlässlichen Orte für Eucharistie und Sakramente sowie die diakonischen und missionarischen Schwerpunkte und Maßnahmen. Etwaige diözesane Ordnungen sind zu beachten.

( 2 ) In Pfarrgemeinden, in denen kein gültig gewählter Gemeinderat gebildet werden konnte, trägt der Pastoralverbundsrat Sorge für die Pastoral vor Ort.

( 3 ) In Pfarrgemeinden, in denen sich Gemeinderäte konstituiert haben und die aus mehreren Kirchorten bestehen, kann er im Einvernehmen mit dem Gemeinderat lokale Gemeindeteams beauftragen. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte der lokalen Gemeindeteams sind in einem Kontrakt geregelt.

( 4 ) Der Pastoralverbundsrat kann für spezifische Themen thematische Gemeindeteams beauftragen. Die Aufgaben, Pflichten und Rechte sind in einem Kontrakt geregelt.

( 5 ) Die Beratung und Zustimmung des Pastoralverbundsrates ist notwendig bei der Entwicklung, der Inkraftsetzung sowie Veränderung des Pastoralkonzeptes.

( 6 ) An bedeutenden Entscheidungen der jeweiligen Kirchenvorstände für das Leben des Pastoralen Raumes, insbesondere hinsichtlich Grenzveränderungen und der Nutzung von Kirchen und pastoral genutzten Immobilien bspw. im Rahmen von Immobilienkonzepten, beteiligt sich der Pastoralverbundsrat beratend, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeiten des Kirchenvorstandes. Bei entsprechenden Eingaben an das Erzbischöfliche Generalvikariat fügt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes (vgl. KVVG § 6 Abs. 1), sofern der Pastoralverbundsrat eine Stellungnahme verfasst hat, diese dem Kirchenvorstandsbeschluss hinzu.

( 7 ) Hinsichtlich aller Vorgänge und Entwicklungen, die den pastoralen Raum betreffen, informieren den Pastoralverbundsrat regelmäßig

1. die Leitung des Pastoralen Raumes und die Verwaltungsleitung,

2. die Vertreter der lokalen Gemeinderäte und -teams sowie die thematischen Gemeindeteams über deren Tätigkeit,

3. der Delegierte bzw. die Delegierte des Finanzausschusses,

4. die Leitung über Beschlüsse von Gremien über den Pastoralen Raum hinaus und über Anordnungen des Erzbischöflichen Generalvikariates, die sich maßgeblich auf die Gestaltung des Lebens des Pastoralen Raumes auswirken, sowie über die Neugründung von Gruppen kirchlicher Verbände und Organisationen.

§ 13
Zusammensetzung des Pastoralverbundsrates

Neben amtlichen und entsandten Mitgliedern (vgl. § 18) sowie der Vertretung des Finanzausschusses nehmen folgende Personen beratend an den Sitzungen des Pastoralverbundsrates teil:

1. jeweils eine berufene Vertretung der Pfarrgemeinden, in denen kein Gemeinderat gebildet werden konnte. Für diese gelten die unter lit. b) genannten Voraussetzungen.

2. Vertretungen der Gruppen, Verbände und muttersprachlichen Gemeinden. Die Gruppen, Verbände und muttersprachlichen Gemeinden werden gebeten, Vorschläge für Berufungen zu machen, auf deren Grundlage durch das Gremium Berufungen zur beratenden Teilnahme ausgesprochen werden können. Die zu berufenden Personen müssen die Voraussetzungen erfüllen, die durch dieses Statut hinsichtlich der Wählbarkeit passiv wahlberechtigte Personen erfüllen müssen. Statt einer Erklärung zur Kandidatur für kirchliche Wahlgremien ist die Erklärung zur Mitarbeit aufgrund Berufung in pastorale Gremien im Erzbistum Paderborn in der jeweils gültigen Fassung gegenzuzeichnen.

§ 14
Auftrag des Gemeinderates

( 1 ) Der Gemeinderat verbindet zwei Funktionen, wie sie in den Dekreten des II. Vatikanischen Konzils grundgelegt wurden.

( 2 ) In Anwendung des Dekretes über die Hirtenaufgabe der Bischöfe (Dekret „Christus Dominus“, Nr. 27) berät er auf Ebene des pastoralen Raumes durch Entsendung in den Pastoralverbundsrat die Leitung in den spezifischen Aufgaben, die der Leitung zukommen, und wirkt so an der gemeinsamen Leitung des Pastoralen Raumes mit. Gleichzeitig ist der Gemeinderat das Gesicht der Kirche vor Ort. Hier nimmt er seine spezifischen Aufgaben wahr, die in § 15 dieses Statutes definiert sind.

( 3 ) Zugleich ist der Gemeinderat das vom Erzbischof anerkannte Organ im Sinne des Dekrets über das Apostolat der Laien (Dekret „Apostolicam actuositatem“, Nr. 26) auf Ebene der Pfarrgemeinde im Pastoralen Raum. In dieser Funktion fällt er Entscheidungen in allen Bereichen, die dem Apostolat aller Gläubigen zugeordnet sind.

( 4 ) Beide Funktionen nimmt der Gemeinderat wahr unter der Prämisse, dass es in der Kirche eine Verschiedenheit des Dienstes, aber eine Einheit der Sendung gibt (a.a.O., Nr. 2). In dieser einen Sendung der Kirche ergänzen sich das Apostolat der Laien und der Dienst der Hirten (a.a.O., Nr. 6).

( 5 ) Der Gemeinderat trägt und gestaltet als Gremium der pastoralen Mitverantwortung das Leben der Pfarrgemeinde in besonderer Weise mit. Er nimmt die Herausforderungen im Lebensraum der Pfarrgemeinde wahr, führt alle Kräfte zur Ausübung ihrer gemeinsamen Verantwortung zusammen und verfolgt die gemeinsamen Aufgaben im Pastoralen Raum.

§ 15
Aufgabe des Gemeinderates

( 1 ) Die Kirche vollzieht sich in Verkündigung, Liturgie und Caritas. Hierzu hat der Pastoralverbundsrat bindende Schwerpunkte festgelegt. Diese Schwerpunkte mit umzusetzen, der Kirche vor Ort ein Gesicht zu geben und das kirchliche Leben zu gestalten sowie der gemeinsamen Sendung aller Christinnen und Christen zu dienen, sind genuine Aufgaben des Gemeinderates.

( 2 ) Der Gemeinderat steht in abgesicherten und verbindlichen Kommunikationswegen mit den Mitarbeitenden des hauptamtlichen Personals und dem gesamten Pastoralverbundsrat.

( 3 ) Er nimmt die gesellschaftlichen Entwicklungen im Lebensraum sowie die Situation und das spezielle Profil der eigenen Pfarrgemeinde wahr, deutet diese im Licht des Evangeliums und handelt angesichts der örtlichen Notwendigkeiten und Möglichkeiten. Dieses Handeln erfolgt sowohl lokal als auch koordiniert durch den Pastoralverbundsrat.

( 4 ) Sein Handeln orientiert sich am Auftrag des Gemeinderates, den Festlegungen des Pastoralverbundsrates, dem entwickelten Pastoralkonzept bzw. der Pastoralvereinbarung, den Themen des Diözesanen Weges 2030+ sowie den konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen.

( 5 ) Der Unterstützung und Vernetzung bestehender Initiativen und Gruppen vor Ort kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Ebenso ist die Entwicklung der Fähigkeiten der Einzelnen in Verbindung mit der je eigenen Berufung zu fördern.

( 6 ) Der Gemeinderat trägt Sorge für

1. die Einbringung seiner Expertise in die Arbeit des Pastoralverbundrates zur Weiterentwicklung und Aktualisierung der pastoralen Themen vor Ort,

2. die aktive Suche des Kontakts zu denen, die dem Gemeindeleben fernstehen,

3. die Mitwirkung in kirchlichen Gremien über die Pfarrgemeinde hinaus,

4. die Wahrnehmung der Interessen der Pfarrgemeinde im politischen Bereich,

5. die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit innerhalb und außerhalb der Pfarrgemeinde,

6. die Mitwirkung an einem gemeinsamen Treffen aller Akteure im Pastoralen Raum zum gemeinsamen Informationsaustausch über pastorale Fragestellungen.

( 7 ) Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Kirchenvorstand sorgt er für

1. die Mitwirkung bei Wahlen zum Kirchenvorstand,

2. für die Entsendung einer zum Kirchenvorstand wählbaren Person für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes,

3. die Hinwirkung auf eine jährliche gemeinsame Sitzung mit dem Kirchenvorstand,

4. die Hinwirkung auf die Mitwirkung bei der Erstellung des Haushalts- bzw. Wirtschaftsplanes.

§ 16
Rechte des Gemeinderates

( 1 ) Im Bereich der Pastoral in der Pfarrgemeinde wirkt der Gemeinderat mit.

( 2 ) Als Organ des Laienapostolates kann er unbeschadet der Eigenständigkeit der Gruppen, Verbände, lokalen und thematischen Gemeindeteams in der Pfarrgemeinde in eigener Verantwortung tätig werden und Entscheidungen treffen. Hierzu orientiert er sich an den Festlegungen des Pastoralverbundsrates, der Pastoralvereinbarung sowie am Zielbild 2030+.

( 3 ) Der Gemeinderat entsendet gemäß KVVG § 5 Abs. 1 lit. c) eine zum Kirchenvorstand wählbare Person für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes. Für die Vermögensverwaltung einschließlich des Stellenplans erarbeitet der Gemeinderat pastorale Richtlinien und gibt vor Verabschiedung des jährlichen Haushaltsplanes seine Stellungnahme ab.

( 4 ) Der Gemeinderat entsendet eine Person in den Pastoralverbundsrat.

( 5 ) An bedeutenden Entscheidungen des Kirchenvorstandes für das Leben der Pfarrgemeinde, insbesondere hinsichtlich Grenzveränderungen und der Nutzung von Kirchen und pastoral genutzten Immobilien bspw. im Rahmen von Immobilienkonzepten, beteiligt sich der Gemeinderat beratend, unbeschadet der gesetzlichen Zuständigkeiten des Kirchenvorstandes. Bei entsprechenden Eingaben an das Erzbischöfliche Generalvikariat fügt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes (vgl. KVVG § 6 Abs. 1), sofern der Gemeinderat eine Stellungnahme verfasst hat, diese dem Kirchenvorstandsbeschluss hinzu.

( 6 ) Hinsichtlich aller Vorgänge und Entwicklungen, die die Pfarrgemeinde betreffen, informieren den Gemeinderat regelmäßig

1. ein Mitglied des Pastoralteams über die Beschlüsse überpfarrlicher Gremien und Anordnungen des Erzbischöflichen Generalvikariates, die sich maßgeblich auf die Gestaltung des Lebens des Pastoralen Raumes auswirken, sowie über die Neugründung von Gruppen kirchlicher Verbände und Organisationen,

2. die Vertretung aus dem Gemeinderat im Pastoralverbundsrat über aktuelle Entwicklungen im Pastoralen Raum,

3. der Delegierte bzw. die Delegierte des Kirchenvorstandes über die wirtschaftliche Situation der Pfarrgemeinde sowie Beschlüsse des Kirchenvorstandes,

4. die Leitungen aller Einrichtungen, deren Träger oder Gesellschafter die Kirchengemeinde ist.

§ 17
Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates

( 1 ) Die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeinderates beträgt mindestens sechs. Als Ausnahmeregelung kann auch eine Größe von vier Mitgliedern beschlossen werden. Diese ist jedoch nicht zu unterschreiten.

( 2 ) In Pfarrgemeinden mit mehr als 20.000 Mitgliedern beträgt die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates mindestens 12. Als Ausnahmeregelung kann auch eine Größe von zehn Mitgliedern beschlossen werden. Diese ist jedoch nicht zu unterschreiten.

( 3 ) Das amtierende gewählte Gremium legt die Größe des künftigen Gemeinderates nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses fest. Der Gemeinderat besteht zu mehr als der Hälfte aus gewählten Mitgliedern. Näheres regelt eine Wahlordnung.

V. Gemeinsame Bestimmungen für den Rat der Pfarrei, den Rat der Pfarreien, den Pastoralverbundsrat sowie den Gemeinderat

§ 18
Mitglieder

Der Rat der Pfarrei sowie der Rat der Pfarreien setzen sich aus amtlichen, gewählten und berufenen Mitgliedern zusammen. Dem Pastoralverbundsrat gehören amtliche und entsandte Mitglieder an, dem Gemeinderat gewählte und berufene Mitglieder. Sofern einem Gremium gewählte Mitglieder angehören, bildet diese Gruppe die Mehrheit des Gremiums.

( 1 ) Amtliche Mitglieder

1. Sofern ein Gremium amtliche Mitglieder aufweist, gehört diesem die Leitung des Pastoralen Raumes als Mitglied an. Des Weiteren gehört diesem Gremium jeweils eine Person aus den Berufsgruppen

1. der Pastöre im Pastoralverbund,

2. der Ständigen Diakone,

3. der Vikare,

4. der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten,

5. der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten

als amtliches Mitglied an. Die Bestimmung des amtlichen Mitgliedes obliegt der jeweiligen Berufsgruppe. Sollten weitere Berufsgruppen dem Pastoralteam angehören, entsenden auch diese eine Person als amtliches Mitglied.

2. Übersteigt die Anzahl der amtlichen Mitglieder die Anzahl der gewählten bzw. entsandten Mitglieder, so ist die Anzahl der amtlichen Mitglieder so zu reduzieren, dass die gewählten bzw. entsandten Mitglieder im Gremium die Mehrheit bilden. Die Bestimmung der betroffenen Personen obliegt der Leitung des Pastoralen Raumes im Einvernehmen mit dem Pastoralteam.

3. Die Mitglieder des Pastoralteams, die dem Gremium nicht als amtliches Mitglied angehören, können mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnehmen. Ebenfalls nehmen die Verwaltungsleitung sowie – falls ein solcher im Pastoralen Raum benannt ist – der moderierende Priester an den Sitzungen dieses Gremiums mit beratender Stimme teil.

4. Sollte gemäß § 1 Abs. 8 ein Rat der Pfarreien bzw. ein Pastoralverbundsrat für mehrere Pastorale Räume gebildet worden sein, nehmen die jeweiligen Leitungen der Pastoralen Räume ihr Mandat jeweils einzeln als amtliches Mitglied wahr.

( 2 ) Gewählte Mitglieder

1. In den Gremien, denen gewählte Mitglieder angehören, werden diese unmittelbar und geheim nach Maßgabe einer eigenen Wahlordnung gewählt.

2. Aktiv wahlberechtigt sind alle Katholikinnen und Katholiken, die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie nicht ihren Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt haben.

3. Das aktive Wahlrecht kann in der Regel nur in dem Pastoralen Raum (bzw. hinsichtlich zur Wahl des Gemeinderates der Pfarrgemeinde) ausgeübt werden, in der der oder die Wahlberechtigte Wohnsitz hat. Sofern der oder die Wahlberechtigte in einem anderen Pastoralen Raum (bzw. in einer anderen Pfarrgemeinde) am Gemeindeleben teilnimmt, kann das Wahlrecht dort ausgeübt werden. In diesem Fall beantragt der oder die Wahlberechtigte beim Wahlausschuss die Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Stimmt der Wahlausschuss diesem Antrag zu, so wird der oder die Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis aufgenommen, nachdem der Nachweis erbracht ist, dass die Streichung aus dem Wählerverzeichnis des Pastoralen Raumes (bzw. der Pfarrgemeinde) am Wohnsitz erfolgt ist.

4. Passiv wahlberechtigt sind alle aktiv wahlberechtigten Katholikinnen und Katholiken, die das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie nicht im konkreten Einzelfall durch schriftliche und begründete ausdrückliche Feststellung des Ortsordinarius von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind und sofern sie die Erklärung zur Kandidatur für kirchliche Wahlgremien in der jeweils gültigen Fassung unterschrieben haben. Nicht wählbar sind ferner die Mitglieder des Pastoralteams.

( 3 ) Berufene Mitglieder

1. In den Gremien, denen berufene Mitglieder angehören, werden diese durch die übrigen Mitglieder des Gremiums berufen. Es sind Personen zu berufen, die durch ihre Kenntnisse sowie durch ihren persönlichen Einsatz die Aufgaben des Gremiums fördern können.

Auch sollen die Gruppen und Verbände, insbesondere solche, die durch die Wahl nicht angemessen vertreten sind, sowie die muttersprachlichen Gemeinden des Pastoralen Raumes (bzw. der Pfarrgemeinde) ausreichend vertreten sein. Die Gruppen, Verbände und muttersprachlichen Gemeinden werden gebeten, Vorschläge für Berufungen zu machen, auf deren Grundlage durch das Gremium Berufungen ausgesprochen werden können.

2. Die zu berufenden Personen müssen die Voraussetzungen erfüllen, die durch dieses Statut hinsichtlich der Wählbarkeit passiv wahlberechtigte Personen erfüllen müssen. Statt einer Erklärung zur Kandidatur für kirchliche Wahlgremien ist die Erklärung zur Mitarbeit aufgrund Berufung in pastorale Gremien im Erzbistum Paderborn in der jeweils gültigen Fassung gegenzuzeichnen.

3. Hinsichtlich der Berufungen ist darauf zu achten, dass sowohl hinsichtlich des Geschlechts als auch hinsichtlich des Alters eine möglichst gleichmäßige Auswahl getroffen wird.

§ 19
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft innerhalb einer Amtsperiode endet außer durch Tod

1. durch Rücktritt, der schriftlich gegenüber der Leitung des Pastoralen Raumes, dem Dechanten oder gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat zu erklären ist,

2. durch Aufhebung der Mitgliedschaft, die aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere bei grober Pflichtwidrigkeit, auf Antrag des Gremiums oder der Leitung des Pastoralen Raumes nach Anhörung des oder der Betroffenen und unter Einschaltung der Konfliktanlaufstelle durch den Erzbischof bzw. im Delegationsfall durch dessen rechtmäßigen Vertreter ausgesprochen werden kann. Eine grobe Pflichtwidrigkeit liegt insbesondere vor, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung erfolgt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. Bei amtlichen Mitgliedern ruht die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung durch den Ortsordinarius,

3. bei amtlichen Mitgliedern zusätzlich durch Amtsverlust,

4. bei wählbaren und berufenen Mitgliedern zusätzlich durch Verlust der Wählbarkeit, bei entsandten Mitgliedern zusätzlich durch Verlust der Mitgliedschaft im entsendenden Gremium.

( 2 ) In den Fällen des Verlustes der Mitgliedschaft ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich durch die Leitung des Pastoralen Raumes oder den Dechanten zu informieren.

( 3 ) Endet die Mitgliedschaft eines gewählten Mitgliedes, so rückt von der Ersatzliste die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen nach. Bei Beendigung der Mitgliedschaft eines berufenen Mitgliedes kann das jeweilige Gremium im Einvernehmen für die laufende Amtszeit ein neues Mitglied nachberufen.

( 4 ) Sinkt die Anzahl der gewählten Mitglieder unter die Mehrheit aller Mitglieder des Gremiums, so ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen kann der Erzbischof die erforderlichen Maßnahmen ergreifen bis hin zur möglichen Anordnung von Neuwahlen.

§ 20
Beteiligung der Kirchenvorstände

( 1 ) Dem Rat der Pfarrei sowie dem Gemeinderat gehört jeweils ein Mitglied des Kirchenvorstands stimmberechtigt an. Eine Vertretung kann jeweils benannt werden.

( 2 ) Dem Rat der Pfarreien gehört stimmberechtigt ein Mitglied des gemeinsamen Finanzausschusses des Pastoralen Raumes an. Eine Vertretung kann benannt werden.

( 3 ) Dem Pastoralverbundsrat gehört beratend ein Mitglied des gemeinsamen Finanzausschusses an. Eine Vertretung kann benannt werden.

§ 21
Dauer der Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Das Vorgängergremium bleibt bis zur Konstituierung des neu gebildeten Gremiums im Amt.

( 2 ) Ist nach Meinung der Mehrheit des Gremiums oder der Leitung des Pastoralen Raumes eine gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben, kann die Konfliktanlaufstelle kontaktiert werden. Darüber hinaus können die Beratungsdienste unterstützen. Gelingt es der Konfliktanlaufstelle und den Beratungsdiensten nicht, eine Weiterarbeit des Gremiums zu bewirken, verfügt der Erzbischof die erforderlichen Maßnahmen bis hin zur Anordnung von Neuwahlen.

§ 22
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand kann auf zwei verschiedene Arten gebildet werden:

1. als gleichberechtigtes Vorstandsteam aus zwei bis fünf Personen. Sofern dem Gremium amtliche Mitglieder angehören, ist die Leitung des Pastoralen Raumes Teil des Vorstandsteams, die übrigen Mitglieder werden aus den Reihen der gewählten bzw. entsandten sowie berufenen Mitglieder durch das Gremium gewählt.

2. mit zwei gleichberechtigten Vorsitzenden und weiteren Vorstandsmitgliedern. Sofern dem Gremium amtliche Mitglieder angehören, gehört die Leitung des Pastoralen Raumes zu den Vorsitzenden. Die übrigen Vorsitzenden sowie die eine bis drei Personen, die dem Vorstand als weitere Mitglieder angehören, werden aus den Reihen der gewählten bzw. entsandten sowie berufenen Mitglieder durch das Gremium gewählt.

Für beide Arten der Vorstandsbildung sind geschlechtergerechte Besetzungen anzustreben.

( 2 ) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet

1. durch Beendigung der Mitgliedschaft im Gremium,

2. durch Rücktritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber der Leitung des Pastoralen Raumes oder dem Dechanten, die in diesem Fall unverzüglich das Erzbischöfliche Generalvikariat in Kenntnis zu setzen haben, oder gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat erfolgen muss,

3. in den Fällen der gewählten Vorstandsmitglieder zusätzlich durch Abwahl durch die Mehrheit der Mitglieder des Gremiums; über eine erfolgte Abwahl hat die Leitung des Pastoralen Raumes das Erzbischöfliche Generalvikariat umgehend zu informieren. Endet die Mitgliedschaft eines gewählten Vorstandsmitgliedes im Vorstand, so wählt das Gremium ein neues Vorstandsmitglied. Ist für die Zeit bis zur Neuwahl keine Vorsitzende bzw. kein Vorsitzender oder insgesamt kein Vorstand vorhanden, so obliegen für diese Zeit der Leitung des Pastoralen Raumes deren Aufgaben.

( 3 ) Sollte gemäß § 1 Abs. 8 ein Rat der Pfarreien bzw. ein Pastoralverbundsrat für mehrere Pastorale Räume gebildet worden sein, nimmt im Einvernehmen der Leitungen der jeweiligen Pastoralen Räume nur eine Person das Mandat im Vorstand des jeweiligen Gremiums wahr.

( 4 ) Sollte es im Pastoralen Raum ein Leitungsteam geben, so kann die Leitung des Pastoralen Raumes ihre Mitgliedschaft im Vorstand an ein anderes Mitglied aus diesem Leitungsteam delegieren. Ausgeschlossen ist eine Delegation an die Verwaltungsleitung.

§ 23
Konstituierung

( 1 ) Hinsichtlich des Rates der Pfarrei, des Rates der Pfarreien sowie des Gemeinderates lädt die Leitung des Pastoralen Raumes die Mitglieder spätestens drei Wochen nach der Wahl zu einer vorbereitenden Sitzung ein, in der das Einvernehmen über die Berufungen herbeigeführt werden soll.

( 2 ) Bis zum Ablauf von drei weiteren Wochen lädt die Leitung des Pastoralen Raumes die Mitglieder des Rates der Pfarrei, des Rates der Pfarreien sowie des Gemeinderates zur konstituierenden Sitzung ein. Während dieser Sitzung wird die Art des Vorstands beschlossen und der Vorstand gewählt. Die Leitung des Pastoralen Raumes führt den Vorsitz bis zur Übernahme des Amtes durch den jeweiligen neuen Vorstand. Im Gemeinderat wird zudem in der konstituierenden Sitzung die Person gewählt, die in den Pastoralverbundsrat entsandt werden soll.

( 3 ) Hinsichtlich des Pastoralverbundsrates lädt die Leitung des Pastoralen Raumes spätestens zwei Monate nach Wahl der Gemeinderäte die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung ein. In dieser Sitzung soll das Einvernehmen über die Berufungen herbeigeführt sowie die Art des Vorstands beschlossen und der Vorstand gewählt werden. Die Leitung des Pastoralen Raumes führt den Vorsitz bis zur Übernahme des Amtes durch den jeweiligen neuen Vorstand.

§ 24
Arbeitsordnung

( 1 ) Das Gremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr und immer dann zusammen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder die Leitung des Pastoralen Raumes dies verlangen.

( 2 ) Das Vorstandsteam oder die beiden Vorsitzenden bereiten die Sitzungen vor. Sie berufen die Sitzungen (im Einvernehmen mit den anderen Teammitgliedern) unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Beratungsunterlagen mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin ein. Die Einladung kann in Schrift- oder Textform erfolgen.

( 3 ) Ist die Einladung nicht form- oder fristgerecht erfolgt, so kann die Sitzung dennoch stattfinden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

( 4 ) Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Fragen zur Person beraten werden oder das Gremium die Beratung in nicht öffentlicher Sitzung beschließt. Die Sitzungen des Vorstandes sind nicht öffentlich. Die Termine der Sitzungen des Gremiums sind in geeigneter Weise bekanntzumachen.

( 5 ) Das Gremium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Es fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

( 6 ) Unbeschadet der in der Regel in Präsenz durchzuführenden Sitzungen können folgende besondere Sitzungs- oder Beschlussformate durchgeführt werden:

1. virtuelle (Hybrid-)Sitzungen, insbesondere Telefon-, Web- oder Videokonferenzen,

2. Stern- oder Umlaufverfahren.

Über die Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate befinden die Vorsitzenden bzw. das Vorstandsteam. Bei der Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate ist den Mitgliedern rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu übermitteln.

Bei Wahlen ist ein Stern- oder Umlaufverfahren nicht zulässig. Stern- oder Umlaufverfahren unterliegen der Schrift- oder Textform. Bei einer Beschlussfassung im Stern- oder Umlaufverfahren ist den Mitgliedern eine Frist zur Rückäußerung einzuräumen; eine nicht fristgemäße Rückäußerung gilt als Ablehnung. Widerspricht im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder der Durchführung eines Stern- oder Umlaufverfahrens, ist eine Präsenzsitzung oder eine virtuelle (Hybrid-)Sitzung durchzuführen.

Alle in besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren.

( 7 ) Beschlüsse, die der verbindlichen Glaubens- und Sittenlehre oder dem Kirchenrecht widersprechen, können nicht gültig gefasst werden. Im Zweifelsfall entscheidet der Erzbischof unter Angabe von Gründen.

( 8 ) Erklärt die Leitung des Pastoralen Raumes förmlich aufgrund der ihr durch ihr Amt gegebenen pastoralen Verantwortung und unter Angabe von Gründen, dass sie gegen einen Antrag stimmen muss, so ist in dieser Sitzung eine Beschlussfassung nicht möglich. Zur Klärung kann die Konfliktanlaufstelle angerufen werden, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Kommt eine solche Einigung nicht zustande, kann der Antrag durch den Vorstand dem Erzbischof zur Entscheidung vorgelegt werden.

( 9 ) Die Beschlüsse des Gremiums sind unter Angabe des Tages und des Ortes, der Anwesenden und des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren. Führt das Gremium das Protokoll in nicht elektronischer Form, werden die Beschlüsse von den Vorsitzenden bzw. zwei Mitgliedern des Vorstandsteams unterschrieben. Wird das Protokoll elektronisch geführt, ist ein Ausdruck zu fertigen, entsprechend zu unterzeichnen und in einem fortlaufend nummerierten Sitzungsordner abzulegen. Dies gilt nicht, wenn eine Ablage des Protokolls in elektronischer Form sichergestellt ist.

( 10 ) Die notwendigen Ressourcen, um die Arbeit des Gremiums sicherstellen zu können, werden von der Pfarrgemeinde bzw. dem Pastoralen Raum bereitgestellt. Hierzu zählt nach örtlichen Gegebenheiten u. a. der Zugang zum Gemeindebüro mit Drucker, Kopierer, Telefon usw. Wo erforderlich, wird der Zugang zu den betriebsnotwendigen Räumen wie Pfarrbüro, Pfarrheim und Kirche gewährleistet.

VI. Thematisches Gemeindeteam

§ 25
Auftrag der thematischen Gemeindeteams

( 1 ) Die thematischen Gemeindeteams in einem Pastoralen Raum verbinden je zwei Funktionen: durch die Übertragung der Verantwortung für je einen thematischen Aufgabenbereich wirken sie an der gemeinsamen Leitung des Pastoralen Raumes mit. Gleichzeitig sind sie jeweils das Gesicht der Kirche für dieses spezifische Thema.

( 2 ) Die thematischen Gemeindeteams tragen und gestalten das Leben des Pastoralen Raumes in besonderer Weise mit. Sie nehmen die Herausforderungen im Lebensraum des Pastoralen Raumes wahr und übernehmen in Rückkopplung mit den pastoralen Gremien Verantwortung für einen Bereich, in dem Christinnen und Christen gemeinsam ihren Glauben leben und ihre Fähigkeiten einsetzen können. So verfolgen sie die gemeinsamen Aufgaben im Pastoralen Raum unter eigenständiger Verantwortungsübernahme für ein spezifisches Themenfeld.

( 3 ) Gemeindeteams sind eine besondere Form des Engagements. Im Vordergrund steht der Teamgedanke: Alle fühlen sich verantwortlich und unterstützen sich gegenseitig.

( 4 ) Die Gemeindeteams haben die Sicherheit, was sie selbst entscheiden können und wo Rücksprachen notwendig sind. Gemeindeteams folgen dem Selbstverständnis von selbstorganisierten Teams.

( 5 ) In jedem Pastoralen Raum sind thematische Gemeindeteams gemäß den pastoralen Schwerpunkten und Bedarfen vor Ort zu bilden.

§ 26
Aufgabe der thematischen Gemeindeteams

( 1 ) Die Kirche vollzieht sich in Verkündigung, Liturgie und Caritas. Hierzu hat das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes im Einvernehmen mit dem Pastoralteam bindende Schwerpunkte (liturgisch, missionarisch und sozial-diakonisch) festgelegt. Insbesondere im Rahmen dieser Schwerpunkte und in anderen pastoralen Feldern gestalten die thematischen Gemeindeteams die Pastoral aktiv mit, geben der Kirche so ein Gesicht und gestalten das kirchliche Leben an den Bedarfen der Menschen orientiert. Der gemeinsamen Sendung aller Christinnen und Christen zu dienen, ist genuine Aufgaben des jeweiligen Gemeindeteams und kommt so zum Ausdruck.

( 2 ) Das thematische Gemeindesteam steht jeweils in abgesicherten und verbindlichen Kommunikationswegen mit dem Pastoralteam und dem Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes und erhält von diesem seine Beauftragung für das jeweilige Tätigkeitsfeld. Diese Beauftragung kann unter Angabe von Gründen zurückgenommen werden; im Zweifelsfall ist die Konfliktanlaufstelle anzurufen.

( 3 ) Zur Umsetzung seines Auftrags legt das jeweilige Gemeindeteam seinen Tätigkeitsumfang selbst fest, koordiniert darauf aufbauend Angebote und Aktivitäten und führt diese selbstständig durch. Diese werden regelmäßig reflektiert und angepasst; durch Reflexionen und Auswertung der Arbeit werden Inhalte für Fort- und Weiterbildungen eruiert.

( 4 ) Das Handeln der einzelnen thematischen Gemeindeteams orientiert sich am Auftrag, den das Gemeindeteam durch das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes erhalten hat, der Pastoralvereinbarung, den Themen des Diözesanen Weges 2030+ sowie den konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen.

( 5 ) Das Gemeindeteam ermutigt Menschen, ihre Fähigkeiten einzusetzen, und schafft die Rahmenbedingungen für eine Mitwirkung in dem jeweiligen Team.

( 6 ) Das thematische Gemeindeteam trägt jeweils Sorge für

1. die Einbringung seiner Expertise in die Arbeit des Gremiums auf Ebene des Pastoralen Raumes zur Weiterentwicklung und Aktualisierung des verantworteten Themenbereichs,

2. die aktive und selbstverantwortete Gestaltung und Umsetzung des verantworteten Themenbereiches,

3. die Verwaltung des ihm übertragenen Budgets für seine jeweiligen spezifischen Aufgaben. Bedarfe werden mit dem jeweiligen Gremium individuell vereinbart.

§ 27
Bildung der thematischen Gemeindeteams

Gemeindeteams können vom Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes, auch aufgrund von Anregungen von Personen, die sich hierzu an das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes wenden, gebildet werden.

VII. Lokales Gemeindeteam

§ 28
Auftrag der lokalen Gemeindeteams

( 1 ) Das lokale Gemeindeteam verbindet jeweils zwei Funktionen: durch die Übertragung der Verantwortung für eine oder mehrere Gemeinden (Kirchorte) wirkt es an der gemeinsamen Leitung des Pastoralen Raumes mit. Gleichzeitig ist das jeweilige lokale Gemeindeteam das Gesicht der Kirche vor Ort.

( 2 ) Das jeweilige lokale Gemeindeteam trägt und gestaltet das Gemeindeleben in besonderer Weise mit. Es nimmt die Herausforderungen im Lebensraum der Gemeinde(n) wahr und übernimmt in Rückkopplung mit den pastoralen Gremien Verantwortung für einen Bereich, in dem Christinnen und Christen gemeinsam ihren Glauben leben und ihre Fähigkeiten einsetzen können. So verfolgt es die gemeinsamen Aufgaben im Pastoralen Raum unter eigenständiger Verantwortungsübernahme für das Gemeindeleben.

( 3 ) Gemeindeteams sind eine besondere Form des Engagements. Im Vordergrund steht der Teamgedanke: Alle fühlen sich verantwortlich und unterstützen sich gegenseitig.

( 4 ) Die Gemeindeteams haben die Sicherheit, was sie selbst entscheiden können und wo Rücksprachen notwendig sind. Gemeindeteams folgen dem Selbstverständnis von selbstorganisierten Teams.

§ 29
Aufgabe des lokalen Gemeindeteams

( 1 ) Die Kirche vollzieht sich in Verkündigung, Liturgie und Caritas. Hierzu hat das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes bindende Schwerpunkte (liturgisch, missionarisch und sozial-diakonisch) festgelegt. Darüber hinaus geben die lokalen Gemeindeteams der Kirche vor Ort ein Gesicht und gestalten das kirchliche Leben an den Bedarfen der Menschen orientiert. Das Gemeindeteam entscheidet vor Ort, welche konkreten Themen und Projekte umgesetzt werden. Hiermit dient es der gemeinsamen Sendung aller Christinnen und Christen. Themen, die über die lokalen Befugnisse hinausgehen, müssen auf übergeordneter Ebene koordiniert werden.

( 2 ) Das lokale Gemeindesteam steht jeweils in abgesicherten und verbindlichen Kommunikationswegen mit dem Pastoralteam und dem Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes und erhält von diesem seine Beauftragung für das jeweilige Tätigkeitsfeld. Diese Beauftragung kann unter Angabe von Gründen zurückgenommen werden; im Zweifelsfall ist die Konfliktanlaufstelle anzurufen.

( 3 ) Zur Umsetzung seines Auftrags legt das jeweilige Gemeindeteam seinen Tätigkeitsumfang selbst fest, koordiniert darauf aufbauend Angebote und Aktivitäten und führt diese selbstständig durch. Diese werden regelmäßig reflektiert und angepasst; durch Reflexionen und Auswertung der Arbeit werden Inhalte für Fort- und Weiterbildungen eruiert.

( 4 ) Das Handeln der einzelnen lokalen Gemeindeteams orientiert sich am Auftrag, den das Gemeindeteam durch das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes erhalten hat, der Pastoralvereinbarung, den Themen des Diözesanen Weges 2030+ sowie den konkreten gesellschaftlichen Herausforderungen.

( 5 ) Das Gemeindeteam ermutigt Menschen, ihre Fähigkeiten einzusetzen, und schafft die Rahmenbedingungen für ein Mitwirken in dem jeweiligen Team.

( 6 ) Das lokale Gemeindeteam trägt Sorge für

1. die Einbringung seiner Expertise in die Arbeit des Gremiums auf Ebene des Pastoralen Raumes,

2. die aktive und selbstverantwortete Gestaltung des kirchlichen Lebens vor Ort,

3. die Verwaltung des ihm übertragenen Budgets für seine jeweiligen spezifischen Aufgaben.

§ 30
Bildung des lokalen Gemeindeteams

( 1 ) In den Modellen 1 und 2 können in jedem Pastoralen Raum lokale Gemeindeteams in den jeweiligen Gemeinden gebildet werden. Diese Bildung kann durch das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes oder aufgrund von Anregungen von Personen, die sich hierzu an das Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes wenden, initiiert werden.

( 2 ) In Pastoralen Räumen, die gemäß Modell 3 strukturiert sind, können in denjenigen Pfarrgemeinden, die aus mehreren Kirchorten bestehen und in denen sich Gemeinderäte konstituiert haben, lokale Gemeindeteams gebildet werden (vgl. § 12 Abs. 3). Die Bildung erfolgt analog zu Abs. 1.

VIII. Gemeinsame Bestimmungen für thematische und lokale Gemeindeteams

§ 31
Mitwirkungsmöglichkeiten

( 1 ) Gemeindeteams bestehen aus mindestens drei ehrenamtlich tätigen Personen, die Verantwortung für ein pastorales Thema bzw. einen pastoralen Ort übernehmen.

( 2 ) Gemeindeteams ergänzen die gewählten Gremien als Ermöglichungsräume zur Umsetzung individueller spezifischer Interessen und Förderung der jeweiligen Charismen.

( 3 ) Ein bis zwei Personen übernehmen die Anwaltschaft für den dem jeweiligen Gemeindeteam zugewiesenen Auftrag, d. h. sie halten die Koordinierung und Umsetzung des Themas im Pastoralen Raum im Blick. Näheres regelt ein entsprechend zu formulierender Kontrakt.

( 4 ) Eine offizielle Beauftragung erfolgt zu Beginn der Amtszeit des jeweiligen Gemeindeteams für diejenigen Personen, die die Anwaltschaft für das Gemeindeteam übernommen haben, und für diejenigen, die sich zu diesem Zeitpunkt für eine Mitarbeit entschieden haben.

( 5 ) Ehrenamtlich Tätige können sowohl zu Beginn des Wirkungszeitraumes als auch währenddessen das jeweilige Gemeindeteam verlassen oder hinzustoßen. Dies geschieht formlos. Sollten weniger als drei Personen in einem thematischen Gemeindeteam aktiv sein, ist dies dem obersten Gremium auf Raumebene anzuzeigen.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in einem Gemeindeteam kann aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere bei grober Pflichtwidrigkeit, auf Antrag des beauftragenden Gremiums oder der Leitung des Pastoralen Raumes nach Anhörung des oder der Betroffenen und unter Einschaltung der Konfliktanlaufstelle durch den Erzbischof bzw. im Delegationsfall durch dessen rechtmäßigen Vertreter aufgehoben werden. Eine grobe Pflichtwidrigkeit liegt insbesondere vor, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung erfolgt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 7 ) Eine Höchstgrenze der Mitwirkenden im Gemeindeteam gibt es nicht. Das Gemeindeteam entscheidet selbstständig über die Zahl der maximal Mitwirkenden.

§ 32
Ansprechperson

( 1 ) Hinsichtlich aller Vorgänge und Entwicklungen, die sein Zuständigkeitsgebiet im Pastoralen Raum betreffen, wird das Gemeindeteam von einer festgelegten Kontaktperson des Pastoralteams begleitet und beraten. Begleitung und Beratung umfasst insbesondere:

1. falls es eine Neugründung eines Gemeindeteams ist: zum ersten gemeinsamen Treffen einladen,

2. (geistliche) Impulse geben,

3. für Austausch sorgen,

4. Informationen weitergeben – zum Pastoralteam und vom Pastoralteam,

5. Informationen weitergeben – zum Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes und von diesem Gremium,

6. Informationen weitergeben – aus dem Dekanat und dem Erzbistum,

7. Informationen weitergeben – zur Bistumsentwicklung, Fördermöglichkeiten, Fortbildungen und zur Vernetzung der Gemeindeteams untereinander,

8. Unterstützung bei der Festlegung von Kommunikationswegen zum Pastoralteam und dem Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes,

9. ansprechbar sein, vor allem wenn es Schwierigkeiten gibt.

( 2 ) Im thematischen Gemeindeteam kann die hauptamtliche Person darüber hinaus nach Bedarf und Möglichkeit in dem Gremium mitwirken. Dieser Bedarf und die Möglichkeit kann sowohl von dem Pastoralteam wie auch vom thematischen Gemeindeteam angemeldet werden.

§ 33
Auftakttreffen

Nachdem das Gemeindeteam vom Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes beauftragt worden ist, trifft sich dieses zu einem ersten Treffen. Dieses erste Treffen wird von einem Mitglied des Pastoralteams auf Wunsch mit vorbereitet. Bei diesem ersten Treffen wird mindestens Folgendes geregelt:

1. gemeinsame Entscheidung über die maximal zwei Sprecher bzw. Sprecherinnen des Gemeindeteams,

2. Festlegung eines vorläufigen Arbeitsprogramms, das sich unter ständiger Reflexion weiterentwickeln kann,

3. Klärung und Festlegung von Kommunikationswegen mit der Ansprechperson aus dem Pastoralteam.

§ 34
Arbeitsordnung

( 1 ) Die Arbeitsweise innerhalb des jeweiligen Gemeindeteams regelt das Gemeindeteam selbst (Dauer und Häufigkeit der gemeinsamen Treffen, Leitung der Treffen, Protokollführung, Struktur des Treffens o. Ä.).

( 2 ) Die notwendigen Ressourcen, um die Arbeit des Gemeindeteams sicherstellen zu können, werden von der Pfarrgemeinde bzw. dem Pastoralen Raum bereitgestellt. Hierzu zählt nach örtlichen Gegebenheiten u. a. der Zugang zum Gemeindebüro mit Drucker, Kopierer, Telefon usw. Wo erforderlich, wird der Zugang zu den betriebsnotwendigen Räumen wie Pfarrbüro, Pfarrheim und Kirche gewährleistet.

( 3 ) Dem vom Gremium auf Ebene des Pastoralen Raumes beauftragten Gemeindeteam kann jeweils ein angemessener finanzieller Betrag mit eigener Budgetverantwortung für die pastorale Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

( 4 ) Das Gemeindeteam fühlt sich für seine ehrenamtlich Tätigen verantwortlich und trägt Sorge für die Pflege der Mitarbeitenden.

§ 35
Rechte

( 1 ) Im Bereich der Pastoral im Pastoralen Raum wirken die Gemeindeteams mit.

( 2 ) Als Organ des Laienapostolates können die Gemeindeteams im Pastoralen Raum in eigener Verantwortung für ihr Tätigkeitsfeld tätig werden. Hierzu orientieren sie sich an den Festlegungen des Gremiums auf Ebene des Pastoralen Raumes, der Pastoralvereinbarung sowie am Zielbild 2030+. Der Tätigkeitsumfang wird selbst festgelegt.

§ 36
Beauftragungszeitraum

( 1 ) Der Beauftragungszeitraum des jeweiligen thematischen Gemeindeteams richtet sich nach § 21 dieses Statutes. Es wird in Folge der konstituierenden Sitzung des Gremiums auf Raumebene beauftragt.

( 2 ) Die Beauftragung gilt bis auf Widerruf. Nach der Neuwahl im Pastoralen Raum nach § 21 kann das neu gewählte Gremium auf Raumebene das jeweilige Gemeindeteam neu beauftragen. Ein neuer Kontrakt ist dementsprechend auszuhandeln.

( 3 ) Unbeschadet dessen können Gemeindeteams auch während der Amtszeit des obersten Gremiums auf Raumebene gebildet und beauftragt oder auch aufgelöst werden.

IX. Schlussbestimmungen

§ 37
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft. Die Bestimmungen dieses Stauts sind auf die in den Pastoralen Räumen und muttersprachlichen Gemeinden ab diesem Zeitpunkt zu wählenden pastoralen Gremien anzuwenden.

§ 38
Änderung diözesanen Rechts

( 1 ) Mit Inkrafttreten dieses Statuts werden außer Kraft gesetzt:

1. das Statut für Pfarrgemeinderäte vom 30. März 2013 (KA 2013, Nr. 58), zuletzt geändert am 8. Juli 2021 (KA 2021, Nr. 102),

2. Artikel 8 des Grundstatuts für Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn vom 12. November 2008 (KA 2008, Nr. 147), zuletzt geändert am 6. Mai 2013 (KA 2013, Nr. 64).

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Statuts wird Artikel 7 des Grundstatuts für Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn wird wie folgt neu gefasst:

„Die Rechtsstellung der Kirchenvorstände der Kirchengemeinden des Pastoralverbundes nach weltlichem und kirchlichem Recht bleibt unberührt. Die Anliegen des Rates der Gemeinden, ggf. des Pastoralverbundsrates, werden sie bedenken.“

Verwaltung in den Pastoralverbünden. Leitlinien

Verwaltungsverordnung vom 2. Oktober 2000

Az 6/A 24-20.00.1/1

1. Personelle Besetzung des Pastoralverbundes (PV)

Die personelle Besetzung bemisst sich nach der Größe des PV. Als Regelbesetzung für einen PV wird der Einsatz von zwei Priestern sowie einer Gemeindereferentin/eines Gemeindereferenten angestrebt.

Sind in Kirchengemeinden, die zu einem Pastoralverbund zusammengeschlossen werden, mehrere Pfarrer oder andere Priester tätig, wird ein Priester Leiter des Pastoralverbundes, die anderen bleiben in ihrem Amt. Bei Personaländerungen im Laufe der Zeit wird auf die vorgesehene Teambesetzung hingewirkt.

Das Verhältnis des Leiters des PV zu anderen im Amt befindlichen Priestern wird ggfls. im Errichtungsdekret für den PV gesondert geregelt. In Angelegenheiten des Pfarrsekretariates ist die Pfarrsekretärin Ansprechperson, wie der Küster/die Küsterin, der Hausmeister/die Hausmeisterin und der Organist/die Organistin jeweils Ansprechperson in den ihnen übertragenen Aufgabenbereichen sind.

2. Vorsitz des Leiters des PV in den Kirchenvorständen der angeschlossenen Gemeinden

Der vom Erzbischof mit der Leitung des Pastoralverbundes beauftragte Geistliche bleibt in seiner Eigenschaft als Pfarrer, Pfarrverwalter, Pfarradministrator oder Pfarrvikar, Pfarrverwalter einer Pfarrvikarie mit eigener Vermögensverwaltung Vorsitzender des Kirchenvorstandes in seiner Gemeinde und wird im Falle seiner Beauftragung als Pfarradministrator oder Pfarrvikar anderer Gemeinden auch Vorsitzender des Kirchenvorstandes dieser Gemeinden.

3. Funktion weiterer Priester

Welchem Kirchenvorstand/welchen Kirchenvorständen die dem Pastoralverbund zugeteilten weiteren Priester angehören, hängt von ihrer Beauftragung durch den Erzbischof ab. Im übrigen sind die Vorschriften des Kirchenvorstandsrechts zu beachten.

4. Finanzierung gemeinsamer Kosten des PV

Für die Bestreitung der durch den PV entstehenden gemeinschaftlichen Kosten wird ein Nebenetat gebildet, der über einen Pro-Kopf-Betrag gemäß der Mitgliederzahl der Gemeinden gespeist wird. Hierbei sind die finanziellen Vor- und Nachteile zu berücksichtigen, die sich daraus ergeben können, dass der Leiter des PV seine Aufgaben von einer Gemeinde aus wahrnimmt (z.B. Energie-, Telefon- und Reinigungskosten).

5. Zusammenarbeit Leiter des PV und Kirchenvorstand

Leiter des PV, die gleichzeitig Pfarrer und somit Vorsitzende mehrerer Kirchenvorstände sind, müssen regelmäßige Kontakte mit den Gremien der zum PV gehörenden Kirchengemeinden pflegen, insbesondere auch zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Kirchenvorstände. Das bedingt, dass feste Besprechungstermine zu vereinbaren sind.

Weitere Regelungen werden ggfls. im Errichtungsdekret für den PV getroffen. Der Leiter des PV hat die Verwaltungsabläufe so zu organisieren, dass er trotz Abwesenheit und Delegation von Verwaltungskompetenzen auf stellvertretende Vorsitzende und Ausschüsse stets umfassend informiert ist.

6. Funktion des Gemeindeverbandes in den PV

Die Funktion der Gemeindeverbände in den Pastoralverbünden wird sich insoweit ändern, als sie vermehrt die Arbeit der Kirchenvorstände vorzubereiten und zu begleiten haben. Das wird auch ein erhöhtes Maß an Anwesenheit in den Kirchengemeinden und Teilnahme an KV-Sitzungen bedingen. Neben dem EGV wird den Gemeindeverbänden insbesondere die Aufgabe zukommen, den Kirchenvorständen die Informationen zu verschaffen, die sie zur Wahrung Ihrer Aufgaben benötigen. Dabei können Informationsveranstaltungen hilfreich sein.

7. Informationen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat

Das Erzbischöfliche Generalvikariat wird noch in diesem Jahr damit beginnen, die Kirchengemeinden im PV im Rahmen von Regionalveranstaltungen über Ziele und Aufgaben des PV zu informieren und in Fragen der Vermögensverwaltung zu schulen. Vorrangig werden hierbei die Gemeinden berücksichtigt, bei denen die Gründung des PV unmittelbar bevorsteht.

Vermögensverwaltung in den Pastoralverbünden. Vorläufige Leitlinien

Verwaltungsverordnung vom 2. Oktober 2000

Az 6/A 24-20.00.1/1

§ 1
Allgemeines

Diese Leitlinien regeln vermögensrechtliche Geschäftsabläufe sowie die Zusammenarbeit zwischen den im Pastoralverbund ehrenamtlich, hauptamtlich und nebenamtlich Tätigen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Pastoralverbundes.

§ 2
Leiter des Pastoralverbundes

Leiter des Pastoralverbundes ist der vom Erzbischof mit der Leitung des Pastoralverbundes beauftragte Geistliche. Dieser ist als Pfarrer[1] der dem Pastoralverbund angehörigen Kirchengemeinden Vorsitzender des Kirchenvorstandes der jeweiligen Kirchengemeinde. Sofern bei Gründung eines Pastoralverbundes in einzelnen angeschlossenen Kirchengemeinden weitere Geistliche als Pfarrer im Amt sind, bleiben diese Vorsitzende des Kirchenvorstandes bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt.

Die KV-Vorsitzenden nehmen die ihnen gesetzlich (Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 – VVG –[2]) übertragenen Aufgaben wahr.

§ 3
Stellvertretender Vorsitzender des Kirchenvorstandes

Der/Die stellvertretende Vorsitzende des jeweiligen Kirchenvorstandes vertritt den KV-Vorsitzenden immer dann, wenn dieser verhindert ist. Er/Sie sorgt im Auftrag des KV-Vorsitzenden für die Umsetzung der KV-Beschlüsse, sofern der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht selbst nachkommt. Der/Die stellvertretende Vorsitzende ist in Vermögensfragen Ansprechpartner/in vor Ort, falls der KV-Vorsitzende nicht am Ort anwesend ist. Er/Sie hat den KV-Vorsitzenden über alle vermögensrechtlichen Vorgänge in der Kirchengemeinde zeitnah umfassend zu unterrichten. Dazu bedarf es regelmäßiger Kontakte und Absprachen. Es empfiehlt sich, für die Kontaktgespräche feste Zeiten (z.B. nach der Sonntagsmesse oder nach den Sprechzeiten im Pfarrbüro u.ä.) festzulegen. Der/Die stellvertretende Vorsitzende ist im Verhinderungsfall des Vorsitzenden auch Ansprechpartner/-in des Gemeindeverbandes.

§ 4
Gremien

Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden und diese mit bestimmten Aufgaben betrauen. Die Ausschüsse handeln in Verantwortung dem Kirchenvorstand gegenüber und sind diesem rechenschaftspflichtig. Sie können nur im Umfang der erteilten Vollmacht des Kirchenvorstandes handeln.

§ 5
Dienstvorgesetzter

Dienstvorgesetzter des bei Kirchengemeinden angestellten Personals ist der Pfarrer.

§ 6
Schriftverkehr, Unterschriftsbefugnis, Zeichnungsvollmacht

Den Schriftverkehr des Kirchenvorstandes der Kirchengemeinde führt der KV-Vorsitzende, im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende.

Verfügungsberechtigt über die Konten der Kirchengemeinde ist, wer diese Befugnis vom Kirchenvorstand übertragen bekommen hat. Die Einrichtung von Konten der Kirchengemeinde obliegt dem Kirchenvorstand entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (3 Unterschriften und KV-Siegel).

§ 7
Führung der Bücher

Für die ordnungsgemäße Führung der Kirchenbücher ist der Pfarrer verantwortlich. Dabei kann er sich der Mithilfe geeigneter Personen bedienen.

§ 8
Sonstiges

Der Kirchenvorstand, dessen Vorsitzender sowie der/die stellvertretende Vorsitzende können sich jederzeit über alle vermögensrechtlichen Angelegenheiten in der Kirchengemeinde informieren. Das Kirchliche Amtsblatt ist so aufzubewahren, dass jederzeit Einsicht genommen werden kann.

[1]

Pfarrverwalter, Pfarradministrator, Pfarrvikar/Pfarrverwalter einer Pfarrvikarie m.e.V.

[2]

[Abgedruckt: D.3.21 und D.3.32.]

Pfarrgemeinderäte und Koordinierungskreise. Förderung von Klausurtagungen. Richtlinien

[abgedruckt: D.3.53]

Neu- und Umbau von Dienstwohnungen für die Priester und für das Büro am Sitz des Leiters. Rahmenraumprogramm

[abgedruckt: E.4.62]

Anmietung von Räumen für das Zentralbüro. Bezuschussung der Mietkosten

Verwaltungsverordnung vom 11. Juli 2013

Az 6/63412-5167-1/12

Die Bezuschussung der Kosten für ein angemietetes Zentralbüro ist bisher nicht geregelt.

Grundsätzlich wird bei angemieteten Dienstwohnungen für Geistliche die Grundmiete mit 70% vom Erzbistum bezuschusst. Die Nebenkosten sind vom jeweiligen Stelleninhaber zu tragen (Sammlung des Rechts im Erzbistum PB, D.2.13[a] „Finanzierung von angemieteten Dienstwohnungen“).

Die Bezuschussung der Miete für angemietete Räumlichkeiten für das Zentralbüro im Pastoralverbund ist in Bezug auf die Bezuschussung der Miethöhe, der Betriebskosten und eventueller Schönheitsreparaturen grundsätzlich zu regeln.

Es wurde bei Zentralbüros entschieden, dass in analoger Anwendung der Förderung von investiven Maßnahmen die Grundmiete bei der Anmietung von Räumen für das Zentralbüro mit 80% vom Erzbistum gefördert wird.

Dieser Fördersatz gilt auch für die Kosten von Schönheitsreparaturen. Alle unlagefähigen Betriebskosten sind vom Mieter/Nutzer zu zahlen.

Finanzielle Förderung der Erstausstattung der Verwaltungs- und Konferenzraumstruktur im
neuen pastoralen Raum

Verwaltungsverordnung vom 29. Juni 2011

in: KA 154 (2011) 178, Nr. 94

Für die erforderliche Verwaltungstätigkeit am Sitz des Leiters der neuen pastoralen Räume ist ein zentrales Büro aufzubauen und vorzuhalten. Die Anforderungen an diese Verwaltungs- und Konferenzräume gehen über die Ausstattung eines bisherigen Pfarrbüros deutlich hinaus. Die für diese Ausstattung in der ersten Phase eines neuen pastoralen Raumes anfallenden zusätzlichen Investitionen sollen durch eine einmalige und pauschale finanzielle Förderung in Höhe von 5 000 € unterstützt werden.

Ausstattung meint in diesem Fall nur Einrichtung – jedoch keine baulichen Maßnahmen, die im Rahmen der allgemeinen Förderrichtlinien für Baumaßnahmen beantragt werden können.

Durch den einmaligen Zuschussbetrag können also u.a. Büromöbel für zusätzliche Arbeitsplätze, Möbel für Besucherverkehr, Besprechungen und Konferenzen, für zentrale Kommunikation, Archivierung und Ablage sowie die IT- und Telefonausstattung gefördert werden.

Es gilt daher folgendes Verfahren:

- Der Zuschuss von 5 000 € wird einmalig pro neuem pastoralem Raum gezahlt.

- Er ist zweckgebunden für die Erstausstattung der neuen Verwaltungs- und Konferenzräume im neuen pastoralen Raum zu verwenden.

- Die konkrete Verwendung der Mittel obliegt dem Leiter des neuen pastoralen Raumes.

- Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt aufgrund formlosen Antrags durch den Leiter des neuen pastoralen Raumes an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Finanzen.

- Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolgt grundsätzlich nicht. Insofern wird auf die gesonderte Vorlage von Rechnungsbelegen verzichtet.

Förderung neuer Projekte zur Umsetzung des Zukunftsbildes und des Zielbildes 2030+ für das Erzbistum Paderborn

Verwaltungsverordnung vom 20. Dezember 2017

Az.: 6204/2623.30.10/1/4-2017

Mit dem Zukunftsbild, das am 25. Oktober 2014 von Erzbischof Hans-Josef Becker in Kraft gesetzt wurde, hat das Erzbistum Paderborn zu einer Kirchenentwicklung im Sinne der Pastoral der Berufung angeregt. In Fortführung des diözesanen Weges wurde im Oktober 2021 das Zielbild 2030+ veröffentlicht, durch welches das Zukunftsbild aus dem Jahr 2014 konkretisiert wird. Die lebensverändernde Kraft des Evangeliums und der Einsatz für die Gesellschaft sind die beiden Grundperspektiven des Zielbildes für eine zukunftsgewandte Gestaltung der Pastoral. Mit dem Fonds zur Förderung neuer Projekte im Rahmen des Zukunftsbildes und Zielbildes 2030+ wird das Erzbistum Paderborn die Entwicklung von Aufbrüchen und Initiativen in den Pastoralen Räumen und Einrichtungen finanziell unterstützen.

I. Inhaltlich-pastorale Voraussetzungen der Förderung:

Gefördert werden solche Projekte, Modelle, Initiativen, …

- … die in der Alltagspraxis der Pastoralen Räume neue und wirksame Formen und Wege des Kircheseins aufzeigen und differenzierte Zugänge zum Glauben ermöglichen,

- … die vorrangig von den Lebens- und Glaubensthemen sowie den Bedürfnissen der Menschen in ihren jeweiligen Sozialräumen her konzipiert werden,

- … die auf die differenzierten Lebensweisen und -gewohnheiten eingehen und unterschiedliche Zielgruppen in den Blick nehmen (Beheimatete, Distanzierte, Suchende, Enttäuschte, Austrittwillige, Ausgetretene, Gleichgültige etc.),

- … die ernst machen mit einer missionarischen und diakonischen Ausrichtung der Pastoral (u.a. pastorale Schwerpunktsetzungen), die sich in einer Geh-raus-Kultur und praktizierter Nächstenliebe umzusetzen beginnt,

- … die Experimente wagen und Kooperationen (auch mit nicht-kirchlichen Akteurinnen und Akteuren) eingehen,

- … in denen die vor Ort vorhandenen Charismen entdeckt, begleitet, entfaltet und gefördert werden.

Inhaltliche Orientierung geben die vier Handlungsfelder, die im Zukunftsbild als Schwerpunkte pastoralen Handelns bekannt sind:

- Evangelisierung – Lernen aus der Taufberufung zu leben,

- Ehrenamt – Engagement aus Berufung,

- Missionarisch Kirche sein – Pastorale Orte und Gelegenheiten,

- Caritas und Weltverantwortung – Diakonisch handeln.

Ein Projekt, das für eine Förderung beantragt wird, muss nicht eindeutig einem der vier Handlungsfelder zuzuordnen sein. Es wird sogar begrüßt, wenn Projekte die Durchdringung der Handlungsfelder deutlich machen. Darüber hinaus bieten die Grundsätze des Zielbildes 2030+ weitere Anknüpfungspunkte zur inhaltlichen Orientierung.

II. Formale Voraussetzungen der Förderung:

1. Antragstellende Antragstellende können sein:

- Kirchengemeinden als Antragstellende für Pastoralverbünde und Pastorale Räume

- Orden und geistliche Gemeinschaften

- Caritative Verbände, Initiativen, Projekte, Dienste und Einrichtungen in Pastoralen Räumen, Pastoralverbünden, Kirchengemeinden (z.B. Tafel, Kleiderkammer etc.)

- Kirchliche Träger von Projekten, Diensten und Einrichtungen (z.B. Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, Kindertageseinrichtungen etc.)

- Kirchliche Verbände und Bildungshäuser/Bildungseinrichtungen

- Dekanate

Darüber hinaus kann die Diözesanebene im Einzelfall (Kooperations-)Projekte ausschreiben, auf die sich oben genannte Antragstellende in transparenten Verfahren bewerben können. Der Vergabeausschuss koordiniert diese Ausschreibungsverfahren.

2. Dauer, Art und Umfang der Förderung

Die Förderhöhe ist begrenzt auf einen Maximalbetrag von insgesamt 50.000 Euro je Antragstellendem für einen Zeitraum von 3 Jahren. Im Ausnahmefall können gleiche oder ähnliche Projekte max. ein weiteres Mal gefördert werden. Weiterhin wird festgelegt, dass der Förderbetrag mindestens 1000 Euro bei Vorliegen der Voraussetzungen betragen sollte. Dabei sind Eigenmittel zu erbringen. Es handelt sich um eine Bezuschussung der Maßnahmen, so dass als Eigenleistung mindestens 10% der förderfähigen Kosten zzgl. der nicht förderfähigen Kosten aufzubringen sind. Der Nachweis der Finanzierung der Eigenmittel ist bei Antragstellung zu führen. Der Zuschuss wird pauschal gewährt. Ein Rechtsanspruch besteht hierfür nicht.

Es können Sachkosten, Honorarkosten und Anschaffungen für die Projektabsicherung gefördert werden. Unter Honorarkosten können auch Honorare fallen, die über einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren anfallen, solange die Steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zum Honorararbeitsverhältnis eingehalten sind und es sich nicht um eine Anstellungsverhältnis handelt.

Zu den förderfähigen Sachkosten gehört nicht die Bezuschussung von baulichen Maßnahmen. Die Ausstattung von kirchlichen Immobilien ist im Kontext der im Juli 2022 gestarteten Immobilienstrategie des Erzbistums zu bewerten. Kirchliche Gebäude mit besonderer pastoraler Ausrichtung (z.B. Lichterkirchen o.Ä.) können grundsätzlich pro Pastoralem Raum einmal mit einem Förderbetrag von max. 20.000 Euro bezuschusst werden.

Es können nur Projekte gefördert werden, für die anderweitig eine Förderung mit Kirchensteuermitteln nicht möglich ist und deren Förderung nicht aus anderen Gründen bereits abgelehnt wurde.

3. Ergänzende Regelung zur Förderung von Glaubenskursen

Glaubenskurse sind vor allem dem Handlungsfeld Evangelisierung zuzuordnen und können nach Prüfung und Beratung im Vergabeausschuss förderungsfähig sein. Abweichend von der Regelung, dass der Zuschuss pauschal gewährt wird, wird der anteilige Finanzierungszuschuss auf max. 100 Euro pro teilnehmender Person, max. 5.000 Euro pro Kurs und max. einmaliger Weiterführung pro Zielgruppe festgesetzt. Die maximale Förderung kann gewährt werden, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, dass der finanzielle Aufwand z.B. für Kursmaterial, Öffentlichkeitsarbeit, Mitarbeitendenschulung, Raummiete und Bewirtung für die erfolgreiche Durchführung des Kursformates nötig ist. Auch hier beträgt der Eigenanteil mindestens 10%.

4. Förderbedingungen

Für die Gewährung eines Zuschusses sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

- Vorlage eines schriftlichen Konzeptes,

- Vorlage eines Finanzierungsplanes,

- Gesicherte Finanzierung des verbleibenden nicht geförderten Betrages,

- Zustimmung zur Publizierung in kirchlichen und öffentlichen Medien,

- Vorlage einer Stellungnahme des Pfarrers/Leiters des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes/Dechanten oder der zuständigen Fachstelle,

- ggf. Vorlage einer Stellungnahme der zuständigen Gremien der pastoralen Mitverantwortung,

- Zustimmung des Antragstellenden für eine etwaige Einzelprüfung im laufenden Projekt,

- Erstellung eines Abschlussberichts inkl. einer Evaluation,

- Aussagefähige Dokumentation zur Kommunikation im Rahmen der Bistumsentwicklung und gegebenenfalls Mitwirkung bei Veranstaltungen zur Vertiefung und Auswertung.

5. Verfahren

Anträge auf Gewährung von Zuschüssen sind schriftlich mit dem vorgegebenen Muster an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Bereich Finanzen, zu stellen. Bei Vorliegen aller Unterlagen erfolgt eine Beratung und Entscheidung im Vergabeausschuss. Die Mitglieder des Vergabeausschusses sind vom Generalvikar beauftragt.

Die Entscheidung des Vergabeausschusses wird dem Antragstellenden durch den Bereich Finanzen mitgeteilt. Die Auszahlung, verwaltungstechnische Begleitung und Anforderung weiterer Berichte erfolgt durch den Bereich Finanzen.

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Mit dieser Verfügung wird die bisherige Verfügung vom 09.01.2020 aufgehoben.

Förderung der Entwicklung pastoraler Orte und Gelegenheiten im Sinne des Zukunftsbildes. Implementierung wirksamer Projekte in
die pastorale Praxis

Verwaltungsverordnung vom 2. November 2016

Mit dem Zukunftsbild, das am 25. Oktober 2014 von Erzbischof Hans-Josef Becker in Kraft gesetzt wurde, hat sich das Erzbistum Paderborn vorgenommen, die Vielgestaltigkeit von pastoralen Orten und Gelegenheiten in den Pastoralen Räumen zu unterstützen, die pastoralen Konzepte zu differenzieren, Versuche zu wagen und mit Modellprojekten neue Wege in der Pastoral zu gehen. Es ermutigt dazu, ein Denken in der Logik der pastoralen Orte und Gelegenheiten zu entwickeln, praktisch zu erproben und so zur Weiterentwicklung des Gemeindeverständnisses beizutragen.

Das Erzbistum Paderborn möchte mit einer finanziellen Förderung die Entwicklung pastoraler Orte und Gelegenheiten in zwei Phasen unterstützen:

Die erste Phase ist die Anerkennung als „neues Projekt zur Umsetzung des Zukunftsbildes“ und wird durch den gleichnamigen Fonds (vormals „Förderung innovativer Projekte“) gefördert.

Eine zweite Phase soll nun bereits geförderten wirksamen Projekten zu pastoralen Orten und Gelegenheiten mit einer finanziellen Unterstützung aus dem Fonds „Förderung der Entwicklung pastoraler Orte und Gelegenheiten im Sinne des Zukunftsbildes“ über maximal 5 Jahre die Implementierung in die pastorale Praxis vor Ort ermöglichen.

Gefördert werden solche Projekte zu pastoralen Orten und Gelegenheiten, die

1. die missionarische Dimension der Pastoral fördern;

2. sich auch an ungewohnten, unbekannten oder fremden Orten realisieren;

3. der Vielgestaltigkeit von Zugangswegen zum Glauben Rechnung tragen;

4. sich von den Lebensthemen der Menschen her entwickeln und dabei den Sozialraum in den Blick nehmen;

5. ein differenziertes, profiliertes und exemplarisches Handeln in den Grundvollzügen der Kirche ermöglichen, in denen Glaube gelebt (Diakonia), verkündet (Martyria), gefeiert (Liturgia) und so Gemeinschaft mit Gott und den Menschen (Koinonia) erfahrbar wird;

6. verlässlich sind und eine gute Qualität anstreben sowie persönlich und ästhetisch auf die konkrete Zielgruppe eingehen;

7. in Einrichtungen, in der Kategorialseelsorge oder in Projekten im Pastoralen Raum oder überregional gestaltet werden;

8. im Pastoralen Raum und im Sozialraum sowie mit den anderen drei Handlungsfeldern des Zukunftsbildes (Evangelisierung, Ehrenamt und Caritas/Weltverantwortung) gut vernetzt sind;

9. neue Formen des Kircheseins erproben und Wachstum im Glauben ermöglichen;

10. Menschen zum Engagement ermutigen und dafür Gestaltungsräume bieten.

Projekte, für die ein Antrag auf Förderung eingereicht wird, müssen nicht zwingend alle diese Merkmale erfüllen, sollen aber in ihrem Konzept nach Möglichkeit Aussagen zu allen diesen 10 Merkmalen pastoraler Orte und Gelegenheiten treffen.

Wie schon bei der Förderung der ersten Phase, sind selbst Eigenmittel zu erbringen. Es handelt sich um eine Bezuschussung der Projekte, so dass mindestens als Eigenleistung 10% der förderfähigen Kosten zzgl. der nicht förderfähigen Kosten aufzubringen sind. Der Nachweis der Finanzierung der Eigenmittel ist bei Antragsstellung zu führen.

Im Laufe dieser zweiten Phase des Projektes sollen Ideen entwickelt werden, wie der pastorale Ort bzw. die pastorale Gelegenheit künftig durch Ressourcenverschiebungen, Spenden, Sponsoring und ggf. Zuschüsse nachhaltig finanziert werden kann.

Antragsteller

Antragsteller können sein

- Kirchengemeinden als Antragsteller für Pastoralverbünde und Pastorale Räume

- Orden und Geistliche Gemeinschaften

- Caritative Initiativen, Projekte, Dienste und Einrichtungen in Pastoralen Räumen, Pastoralverbünden, Kirchengemeinden (z.B. Tafel, Kleiderkammer etc.)

- Kirchliche Träger von Projekten, Dienste und Einrichtungen (z.B. Schulen, Altenheime, Krankenhäuser, Kindertageseinrichtungen etc.)

- Kirchliche Verbände und Bildungshäuser

Dauer, Art und Umfang der Förderung

Die Förderung versteht sich als anteiliger Finanzierungszuschuss. Der Eigenanteil beträgt mindestens 10% der förderfähigen Kosten. Ein Rechtsanspruch besteht hierfür nicht. Zum Abschluss der Maßnahme ist eine Schlussabrechnung über die tatsächlich entstandenen Kosten vorzulegen.

Es können Sachkosten, Honorarkosten und Anschaffungen für die Projektabsicherung gefördert werden. Unter Honorarkosten können auch Honorare fallen, die für einen Mitarbeiter über einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren anfallen, solange die steuer-und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen zum Honorararbeitsverhältnis eingehalten sind und es sich nicht um ein Anstellungsverhältnis handelt.

Zu den förderfähigen Sachkosten gehört nicht die Bezuschussung von baulichen Maßnahmen.

Es können nur Projekte gefördert werden, die zuvor bereits als „neue Projekte zur Umsetzung des Zukunftsbildes“ oder „innovative Projekte“ gefördert wurden und deren Wirksamkeit nachgewiesen werden kann.

Ferner können nur Projekte gefördert werden für die anderweitig eine Förderung mit Kirchensteuermitteln nicht möglich ist und deren Förderung nicht aus anderen Gründen bereits abgelehnt wurde.

Die Förderhöhe ist begrenzt auf einen Maximalbetrag von insgesamt 75.000 Euro je Antragsteller für einen Zeitraum von 5 Jahren.

Förderbedingungen

Für die Gewährung eines Zuschusses sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

- Bei dem Projekt handelt es sich um die Fortführung eines bereits geförderten „neuen Projektes zur Umsetzung des Zukunftsbildes“ bzw. „innovativen Projektes“.

- Einschätzung der Wirksamkeit der bereits geförderten ersten Phase des Projektes anhand der Merkmale pastoraler Orte und Gelegenheiten (eigener Evaluationsbogen!).

- Vorlage eines schriftlichen Konzeptes.

- Vorlage eines Finanzierungsplanes.

- Gesicherte Finanzierung des verbleibenden nicht geförderten Betrages.

- Zustimmung zur Publizierung in kirchlichen und öffentlichen Medien.

- Vorlage einer Stellungnahme des Pfarrers/Leiters des Pastoralverbundes/Dechanten oder der zuständigen Fachstelle.

- ggf. Vorlage einer Stellungnahme der zuständigen Gremien der pastoralen Mitverantwortung

- Zustimmung des Antragstellers für eine etwaige Einzelprüfung im laufenden Projekt.

- Erstellung eines Abschlussberichtes über die geförderte Maßnahme mit Beschreibung der Wirksamkeit (Evaluation).

- Vorlage einer Schlussabrechnung über die tatsächlich entstandenen Kosten.

- Aussagefähige Dokumentation zur Kommunikation im Rahmen der Bistumsentwicklung und gegebenenfalls Mitwirkung bei Veranstaltungen zur Vertiefung und Auswertung.

Verfahren

Anträge auf Gewährung von Zuschüssen sind schriftlich mit dem vorgegebenen Muster an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Finanzen, zu stellen. Bei Vorliegen aller Unterlagen erfolgt eine Beratung und Entscheidung im Vergabeausschuss. Die Mitglieder des Vergabeausschusses sind vom Generalvikar beauftragt.

Die Entscheidung des Vergabeausschusses wird dem Antragsteller durch die Hauptabteilung Finanzen mitgeteilt. Die Auszahlung, verwaltungstechnische Begleitung und Anforderung weiterer Berichte erfolgt durch die Hauptabteilung Finanzen.

Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Sakramentenspendung bei seelsorglichen Notfällen im Pastoralen Raum/Pastoralverbund, insbesondere in den Einrichtungen wie Krankenhaus, Altenheim und Hospiz – „Rufbereitschaft“

Verwaltungsverordnung vom 20. März 2020

in: KA 163 (2020) 59-60, Nr. 55

1. Die Sakramentenspendung im akuten seelsorglichen Notfall gehört grundsätzlich zum priesterlichen Dienst im Pastoralen Raum/Pastoralverbund und in den Einrichtungen wie Krankenhaus, Altenheim und Hospiz. Alle Priester im aktiven Dienst wirken an diesem Dienst mit, auch Priester mit Teilzeitstellen, in der kategorialen Seelsorge oder mit besonderer bischöflicher Beauftragung. Pensionierte Priester unterstützen diesen Dienst, wie es ihnen möglich ist.

2. Der Leiter des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes sorgt zusammen mit den an diesem Dienst mitwirkenden Priestern für eine verbindliche Regelung und für deren Umsetzung.

3. Ist für eine Einrichtung ein Priester hauptamtlich mit der Seelsorge beauftragt, ist er für die Sakramentenspendung in dieser Einrichtung zuständig. Bei Abwesenheit (Krankheit, Erholungsurlaub, freier Tag, Fortbildung, Exerzitien und andere dienstliche Verpflichtungen) erfolgt die Sakramentenspendung entsprechend der Regelung des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes.

4. Diese Regelung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Gesetz zur Zirkumskription der Pastoralverbünde (Zirkumskriptionsgesetz)

Diözesangesetz vom 6. Juli 2000

in: KA 143 (2000) 81-90, Nr. 87;
korrigiert (Kartenteil), in: KA 143 (2000) 201, Nr. 128; geändert am 10. Juni 2001, in: KA 144 (2002) 137, Nr. 178 und am 8. Dezember 2004, in:
KA 147 (2004) 178, Nr. 177; Dekanatsumschreibung geändert am 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 17-19, Nr. 16

[Der nachfolgende Abdruck des Gesetzes wurde um die rechtliche Stellung der Gemeinde, soweit sie keine Pfarrei ist, ergänzt. Neben der heute geltenden Dekanatseinteilung wurde das Gesetz fortgeschrieben in Bezug auf pfarrliche Neuordnungen sowie die Errichtung von Pastoralverbünden bzw. Pastoralen Räumen etc.]

Präambel

Im Erzbistum Paderborn werden Pastoralverbünde als neue pastorale Kooperationseinheiten errichtet. Hierzu bedarf es der verbindlichen territorialen Umschreibung der Seelsorgeräume, die auf Dauer zu einem Pastoralverbund zusammengeschlossen werden. Dieser Zusammenschluss wird sich in einigen Fällen schrittweise vollziehen.

Artikel 1

Auf der Grundlage von Artikel 8 des „Grundstatut für Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn“ vom 3. Juli 2000 (KA 2000, St. 7, Nr. 86[1]) werden die Seelsorgeräume für die künftig zu errichtenden Pastoralverbünde wie folgt verbindlich umschrieben:

1. Dekanat Paderborn

Pastoralverbund Paderborn Mitte-Süd (errichtet zum 1. Oktober 2016)[2]

St. Liborius, Paderborn

St. Julian, Paderborn

St. Hedwig, Paderborn

St. Marien, Paderborn

St. Margaretha, Dahl

Pastoraler Raum Pastoralverbund An Egge und Lippe (errichtet zum 1. Oktober 2016)[3]

St. Martin, Bad Lippspringe

Heilig Kreuz, Altenbeken

St. Marien, Bad Lippspringe

St. Dionysius, Buke

St. Joseph, Marienloh

St. Marien, Neuenbeken

St. Johannes Bapt., Schwaney

St. Alexius, Benhausen, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Marien, Schlangen, Pfarrvikarie o.e.V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Elsen-Wewer-Borchen (errichtet zum 1. Juli 2021)[4]

St. Dionysius, Elsen

St. Johannes Bapt., Wewer

St. Walburga, Alfen

St. Meinolfus, Dörenhagen

St. Simon u. Judas Thadd., Etteln

St. Michael, Kirchborchen

St. Laurentius, Nordborchen, Pfarrvikarie m.e.V.

Pastoralverbund Paderborn-Nord-Ost-West (errichtet zum 29. November 2015)[5]

St. Bonifatius, Paderborn[6]

St. Georg, Paderborn

St. Heinrich, Paderborn

Herz Jesu, Paderborn

St. Laurentius, Paderborn

Pastoraler Raum Pfarrei Hl. Martin, Schloß Neuhaus[7]

2. Dekanat Bielefeld-Lippe

Pastoralverbund Bielefeld-Mitte-Nord-West (errichtet zum 1. Januar 2015)[8]

St. Jodokus, Bielefeld[9]

Christ-König, Bielefeld

Heilig Geist, Bielefeld

St. Johannes Bapt., Schildesche

Liebfrauen, Jöllenbeck, Pfarrvikarie o.e.V.

Pastoralverbund Bielefeld- Ost (errichtet zum 1. Oktober 2014)[10]

St. Hedwig, Heepen

St. Bonifatius, Bielefeld

St. Joseph, Bielefeld

Liebfrauen, Bielefeld

Maria Königin, Bielefeld

St. Meinolf, Bielefeld

Pfarrei St. Elisabeth, Bielefeld (errichtet zum 1. Januar 2014)[11]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Lippe-Detmold (errichtet zum 1. April 2016)[12]

Heilig Kreuz, Detmold

Heilig Geist, Lemgo

Maria Königin d. Friedens, Augustdorf, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Peter u. Paul, Barntrup, Pfarrvikarie o.e.V.

Heilig Geist, Bösingfeld, Pfarrvikarie o.e.V.

St. Marien, Detmold, Pfarrvikarie o.e.V.

St. Marien, Hohenhausen, Pfarrvikarie o.e.V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Südlippe-Pyrmont (errichtet zum 1. Oktober 2015)[13]

St. Marien, Lügde

St. Georg, Bad Pyrmont

St. Michael, Falkenhagen

Heilig Kreuz, Bad Meinberg

St. Joseph und St. Laurentius, Schieder-Schwalenberg[14]

St. Martin, Blomberg, Pfarrvikarie m.e.V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Lippe-West (errichtet zum 1. Oktober 2018)[15]

St. Michael, Oerlinghausen

St. Peter u. Paul, Lage

Liebfrauen, Bad Salzuflen

St. Kilian, Schötmar

3. Dekanat Büren-Delbrück

Pastoraler Raum Pastoralverbund Delbrück-Hövelhof (errichtet zum 1. Juli 2017)[16]

St. Johannes Bapt., Delbrück

St. Elisabeth, Sudhagen, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Johannes Nep., Hövelhof

Herz Jesu, Espeln, Pfarrvikarie m.e.V.

Herz Jesu, Hövelriege, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Landolinus, Boke

Herz Jesu, Lippling

St. Marien, Steinhorst, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Joseph, Ostenland

St. Joseph, Westenholz

St. Meinolf, Schöning, Pfarrvikarie o.e.V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Büren (errichtet zum 27. November 2011)[17]

St. Antonius Eins., Ahden

St. Kilian, Brenken

St. Nikolaus, Büren

St. Johannes Nep., Harth

St. Vitus, Hegensdorf

St. Johannes Bapt., Siddinghausen

St. Michael, Weine, Filialgemeinde

St. Antonius Eins., Steinhausen

St. Birgitta, Weiberg

St. Jodokus, Wewelsburg

Pastoraler Raum Pastoralverbund Salzkotten (errichtet zum 29. Juni 2014)[18]

St. Johannes Enth., Salzkotten

St. Matthäus, Niederntudorf

St. Georg, Oberntudorf

St. Laurentius, Thüle

St. Petrus, Upsprunge

St. Bartholomäus, Verne

St. Philippus Neri, Holsen, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Antonius Eins., Mantinghausen, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Petrus u. Paulus, Scharmede, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Franziskus Xav., Verlar, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Marien, Salzkotten, Pfarrvikarie o.e.V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Wünnenberg-Lichtenau (errichtet zum 1. April 2019)[19]

St. Kilian, Lichtenau

St. Johannes Enth., Asseln

St. Achatius, Atteln

St. Magdalena, Husen, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Alexander, Iggenhausen

St. Johannes Bapt., Herbram, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Cyriakus, Kleinenberg

St. Franziskus Xav., Holtheim, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Antonius v. Padua, Wünnenberg

St. Agatha, Bleiwäsche

St. Marien, Fürstenberg

St. Vitus, Haaren

St. Appollonia, Helmern

St. Agatha, Leiberg

4. Dekanat Dortmund

Pastoraler Raum Pastoralverbund Dortmund-Nordost (errichtet zum 1. September 2023)[20]

St. Aloysius, Dortmund-Derne

St. Bonifatius, Dortmund-Kirchderne, Pfarrvikarie m.e.V.

St. Franzikus v. Ass., Dortmund-Scharnhorst

St. Immaculata, Dortmund-Scharnhorst

St. Petrus Canisius, Dortmund-Husen

St. Johannes Bapt. Dortmund-Kurl

St. Michael, Dortmund-Lanstrop

Pastoraler Raum Pfarrei St. Ewaldi, Dortmund (errichtet zum 1. Januar 2014)[21]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Dortmund-Ost (errichtet zum 1. März 2011)[22]

St. Clemens, Dortmund-Brackel

St. Joseph, Dortmund-Asseln

Vom Göttlichen Wort, Dortmund-Wickede

St. Nikolaus v. Flüe, Dortmund-Neuasseln, Pfarrvikarie m.e.V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Dortmund-Mitte (errichtet zum 1. Dezember 2017)[23]

St. Johannes Bapt., Dortmund[24]

Heilig Geist, Dortmund

Heilig Kreuz, Dortmund

St. Suitbert, Dortmund[25]

St. Martin, Dortmund

St. Bonifatius, Dortmund

St. Franziskus u. Antonius, Dortmund[26]

St. Liborius, Dortmund-Körne

St. Meinolfus, Dortmund-Wambel

Pastoraler Raum Pastoralverbund Im Dortmunder Süden (errichtet zum 1. Juni 2017)[27]

St. Clemens, Dortmund-Hombruch

Maria Königin, Dortmund-Eichlinghofen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Franziskus Xav., Dortmund-Barop

Hl. Familie, Dortmund-Brünninghausen

St. Patrokli, Dortmund-Kirchhörde

Pastoraler Raum Pfarrei St. Clara, Dortmund-Hörde (errichtet zum 1. Januar 2022)[28]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Dortmunder Nord-Westen (errichtet zum 24. Mai 2021)[29]

Mariä Heimsuchung, Dortmund-Bodelschwingh[30]

St. Antonius v. Padua, Dortmund-Brechten

St. Barbara, Dortmund-Eving

St. Remigius, Dortmund-Mengede

St. Josef, Dortmund-Nette[31]

St. Marien, Dortmund-Obereving

Pastoraler Raum Pfarrei Hl. Dreikönige, Dortmund (errichtet zum 1. Januar 2016)[32]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Am Revierpark (errichtet zum 1. Juni 2014)[33]

St. Urbanus, Dortmund-Huckarde

St. Barbara, Dortmund-Dorstfeld

St. Karl Borromäus, Dortmund-Dorstfeld

St. Christophorus, Dortmund-Huckarde

St. Josef, Dortmund-Kirchlinde-Rahm[34]

St. Stephanus, Dortmund-Deusen, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Dortmunder Westen (errichtet zum 24. November 2012)[35]

St. Magdalena, Dortmund-Lütgendortmund

Herz Jesu, Dortmund-Bövinghausen

Heilige Familie, Dortmund-Marten

Christus unser Friede, Dortmund-Oespel-Kley

St. Laurentius, Dortmund-Marten, Pfarrvikarie o.e. V.[36]

5. Dekanat Emschertal

Pastoraler Raum Pfarrei Corpus Christi, Castrop-Rauxel (errichtet zum 1. Januar 2015)[37]

Pastoralverbund Castrop-Rauxel-Süd (errichtet zum 1. August 2002)[38]

St. Elisabeth, Castrop-Rauxel

St. Fanziskus Xav., Castrop-Schwerin

Hl. Schutzengel, Castrop-Rauxel-Frohlinde

Heilig Kreuz, Castrop-Rauxel

St. Lambertus, Castrop

St. Marien, Castrop-Rauxel

Pastoraler Raum Pfarrei St. Dionysius, Herne (errichtet zum 1. Januar 2017)[39]

Pastoraler Raum Pfarrei St. Christophorus, Wanne-Eickel (errichtet zum 1. Januar 2019)[40]

6. Dekanat Hagen-Witten

Pastoraler Raum Pastoralverbund Ruhrseen-Hagen Nord (errichtet zum 1. Juni 2022)[41]

St. Johannes Bapt., Hagen-Boele[42]

St. Philippus u. Jakobus, Herdecke

St. Urban, Ende-Syburg

St. Peter u. Paul, Wetter

Pastoraler Raum Pastoralverbund Hagen-Mitte-West (errichtet zum 1. Mai 2016[43])

St. Marien, Hagen

St. Joseph, Hagen

St. Meinolf, Hagen

St. Michael, Hagen

St. Petrus Canisius, Hagen-Eckesey

Herz Jesu, Hagen-Eilpe

St. Bonifatius, Hagen-Haspe

St. Konrad, Hagen-Haspe-Westerbauer

Liebfrauen, Hagen-Vorhalle

Pastoraler Raum Pastoralverbund Am Hagener Kreuz (errichtet zum 1. Februar 2016)[44]

St. Elisabeth, Hagen

Heilig Geist, Hagen-Emst

St. Bonifatius, Hohenlimburg

Heilig Kreuz, Hagen-Halden, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Witten (errichtet zum 1. September 2018)[45]

St. Marien, Witten

St. Vinzenz, Witten

St. Heiligste Dreifaltigkeit, Witten[46]

St. Franziskus von Assisi, Witten

Herz Jesu, Witten-Bommern

7. Dekanat Hellweg

Pfarrei St. Lambertus, Bremen[47]

Pastoralverbund Hamm-Mitte-Osten (errichtet zum 1. Juni 2010)[48]

St. Agnes, Hamm[49]

St. Antonius v. Padua, Geithe[50]

Pastoralverbund Hamm-Mitte-Westen (errichtet zum 1. Juli 2014)[51]

St. Peter und Paul, Hamm (errichtet zum 1. Januar 2013)[52]

St. Laurentius, Hamm (errichtet zum 1. Januar 2012)[53]

Pastoraler Raum Pfarrei Jesus Christus, Lippetal (errichtet zum 1. Januar 2012)[54]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Soest (errichtet zum 1. Januar 2019)[55]

St. Patrokli, Soest

St. Albertus Magnus, Soest

St. Bruno, Soest

Heilig Kreuz, Soest

Heilige Familie, Bad Sassendorf[56]

Zum Guten Hirten, Möhnesee[57]

Pfarrei St. Franziskus von Assisi, Hamm[58]

Pfarrei St. Maria, Welver (errichtet zum 1. Januar 2014)[59]

Pastoraler Raum Propsteipfarrei St. Walburga,Werl (errichtet zum 14. Januar 2024)[60]

Pfarrei St. Antonius v. Padua und St. Vinzenz, Wickede (errichtet zum 27. November 2011)[61]

8. Dekanat Herford-Minden

Pastoraler Raum Pastoralverbund Wittekindsland (errichtet zum 1. Januar 2019)[62]

St. Joseph, Bünde[63]

St. Johannes Bapt., Herford[64]

St. Paulus, Herford, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Dionysius, Enger[65]

Pastoralverbund Lübbecker Land (errichtet zum 1. April 2002)[66]

St. Marien, Espelkamp

St. Michael, Rahden, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Johannes Bapt., Lübbecke

St. Raphael, Preuss.-Oldendorf, Pfarrvikarie o.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Mindener Land (errichtet zum 1. März 2005)[67]

St. Gorgonius u. Petrus Ap., Minden[68]

St. Mauritius, Minden, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Elisabeth von Thüringen, Pfarrvikarie o.e. V.[69]

St. Ansgar, Minden, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Paulus, Minden, Pfarrvikarie o.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Werre Weser (errichtet zum 1. Oktober 2015)[70]

St. Peter u. Paul, Bad Oeynhausen

St. Walburga, Hausberge

St. Laurentius, Löhne

Heilig Kreuz, Vlotho

St. Johannes Ev., Eidinghausen, Pfarrvikarie o.e. V.

9. Dekanat Hochsauerland-Mitte

Pastoraler Raum Pastoralverbund Meschede-Bestwig (errichtet zum 1. April 2013)[71]

St. Walburga, Meschede[72]

St. Luzia, Berge

St. Severinus, Calle

St. Johannes Ev., Eversberg

St. Nikolaus, Freienohl

St. Antonius Eins., Grevenstein

Mariä Himmelfahrt, Meschede

St. Jakobus d. Ä., Remblinghausen

St. Andreas, Velmede[73]

St. Nikolaus, Wennemen

Heilige Familie, Wehrstapel-Heinrichsthal, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Schmallenberg-Eslohe (errichtet zum 1. Juli 2003)[74]

St. Alexander, Schmallenberg

St. Cyriakus, Berghausen

St. Antonius Eins., Arpe, Filialgemeinde

St. Kosmas u. Damian, Bödefeld

St. Marien, Bracht

St. Nikolaus, Cobbenrode

St. Hubertus, Dorlar

St. Peter u. Paul, Eslohe

St. Antonius Eins., Fleckenberg

St. Georg, Fredeburg

St. Georg, Grafschaft

St. Lambertus, Kirchrarbach

St. Vinzentius, Lenne

St. Gertrud, Oberkirchen

St. Pankratius, Reiste

St. Cäcilia, Wenholthausen

St. Peter u. Paul, Wormbach

St. Luzia, Altenilpe, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Bremke, Pfarrvikarie m.e. V.

Herz Jesu, Gleidorf, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Michael, Holthausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Hubertus, Kückelheim, Pfarrvikarie m.e. V.

Mariä Heimsuchung, Niederlandenbeck, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Agatha, Oberhenneborn, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Joseph, Obersorpe, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Sebastian, Salwey, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Blasius, Westfeld, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Hubertus, Nordenau, Pfarrvikarie o.e. V.

10. Dekanat Hochsauerland-Ost

Pastoraler Raum Pastoralverbund Bigge-Olsberg (errichtet zum 1. Dezember 2011)[75]

St. Katharina, Assinghausen

St. Martin, Bigge[76]

St. Cyriakus, Bruchhausen

St. Servatius, Brunskappel

St. Nikolaus, Olsberg

St. Laurentius, Elleringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Wiemeringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Nikolaus, Wulmeringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Maria Magdalena, Gevelinghausen, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Hubertus, Helmeringhausen, Pfarrvikarie o.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Brilon (errichtet zum 1. Juli 2019)[77]

St. Petrus u. Andreas, Brilon[78]

St. Johannes Bapt. u. Agatha, Altenbüren

St. Laurentius, Scharfenberg

St. Ludger, Alme

St. Vitus, Bontkirchen

St. Margaretha, Madfeld

St. Dionysius, Thülen

St. Marien, Hoppecke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Vitus, Messinghausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Laurentius, Rösenbeck, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Marsberg (errichtet zum 1. September 2016)[79]

St. Magnus, Niedermarsberg

St. Markus Ev., Beringhausen

St. Antonius v. Padua, Essentho

St. Fabian u. St. Sebastian, Giershagen

St. Hubertus, Heddinghausen

St. Sturmius, Leitmar, Filialgemeinde

St. Laurentius, Meerhof

St. Peter u. Paul, Obermarsberg

St. Johannes Bapt., Oesdorf

St. Maria Magdalena, Padberg

Maria von der Immerwährenden Hilfe, Helminghausen, Filialgemeinde

St. Vitus, Westheim

Christkönig, Bredelar, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Laurentius, Canstein-Udorf, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Vitus, Erlinghausen, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Medebach-Hallenberg (errichtet zum 1. Februar 2018)[80]

St. Peter u. Paul, Medebach

St. Johannes Ev., Berge, Filialgemeinde

St. Laurentius, Küstelberg, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Engelbert, Medelon, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Franziskus v. Ass., Dreislar, Filialgemeinde

St. Johannes Bapt., Deifeld

St. Nikolaus, Referinghausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Johannes Bapt., Düdinghausen

St. Antonius Eins., Oberschledorn, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Heribertus, Hallenberg

St. Antonius Eins., Braunshausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Thomas Ap., Liesen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Goar, Hesborn

Pastoraler Raum Pastoralverbund Winterberg (errichtet zum 1. Februar 2014)[81]

St. Jakobus d. Ä., Winterberg

St. Maria u. St. Erasmus, Altastenberg

St. Lambertus, Grönebach mit Filialgemeinde Mariä Heimsuchung, Hildfeld

St. Laurentius, Neuastenberg

St. Agatha, Niedersfeld

St. Johannes Ev., Siedlinghausen

St. Luzia u. Willibrord, Silbach

St. Johannes Bapt., Züschen

St. Maria Magdalena, Elkeringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

11. Dekanat Hochsauerland-West

Pastoraler Raum Pfarrei St. Laurentius, Arnsberg[82]

Pastoraler Raum Pfarrei St. Johannes Baptist, Neheim und Voßwinkel

(errichtet zum 1. Januar 2013)[83]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Sundern (errichtet zum 1. Februar 2014)[84]

St. Johannes Ev., Sundern

St. Antonius Eins., Allendorf

St. Laurentius, Enkhausen

Mariä Opferung, Hachen

St. Nikolaus, Hagen

St. Martinus, Hellefeld

St. Pankratius, Stockum

Christkönig, Sundern

St. Hubertus, Amecke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Sebastian, Endorf, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Langscheid/Sorpesee, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Nikolaus, Meinkenbracht, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Agatha, Westenfeld, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Sebastian, Hövel, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Antonius v. Padua, Kloster-Brunnen, Pfarrvikarie o.e. V.[85]

St. Hubertus, Stemel, Pfarrvikarie o.e. V.[86]

Pastoraler Raum Pfarrei St. Petri, Hüsten (errichtet zum 1. Januar 2013)[87]

12. Dekanat Höxter

Pastoraler Raum Pastoralverbund Bad Driburg (errichtet zum 1. Februar 2014)[88]

St. Peter u. Paul, Bad Driburg

Zum Verklärten Christus, Bad Driburg

Mariä Geburt, Dringenberg

St. Saturnina, Neuenheerse

Mariä Himmelfahrt, Pömbsen

St. Vitus, Alhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Urbanus, Herste, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Börde-Egge (errichtet zum 1. März 2023)[89]

St. Johannes Bapt., Borgentreich

St. Marien, Borgholz

St. Meinolf, Natingen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Vitus, Bühne

St. Johannes Nep., Manrode, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Peter u. Paul, Großeneder

St. Blasius, Körbecke

St. Michael, Lütgeneder

St. Nikolaus, Natzungen

St. Mauritius, Rösebeck

St. Vitus, Willebadessen

St. Georg, Altenheerse

St. Liborius, Eissen

St. Johannes Bapt., Fölsen

St. Kilian, Helmern, Filialgemeinde

St. Maximilian, Niesen, Filialgemeinde

St. Kilian, Löwen

Mariä Heimsuchung, Ikenhausen, Filialgemeinde

Maria Hilfe d. Christen, Borlinghausen, Pfarrvikarie m.e. V.

Mariä Himmelfahrt, Peckelsheim

Pastoraler Raum Pastoralverbund Brakeler Land (errichtet zum 1. März 2015)[90]

St. Michael u. St. Johannes Bapt., Brakel

St. Meinolf, Bellersen

St. Petri Kettenfeier, Erkeln

St. Bartholomäus, Frohnhausen

St. Peter u. Paul, Gehrden

St. Johannes Bapt., Hembsen

St. Bartholomäus, Istrup

St. Katharina, Rheder

St. Johannes Nep., Bökendorf, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Marien u. St. Georg, Riesel, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Philippus u. Jakobus, Schmechten, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Agatha, Siddessen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Josef, Beller, Filialgemeinde

Pastoraler Raum Pfarrei Heiligste Dreifaltigkeit, Beverungen (errichtet zum 1. Januar 2013)[91]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Corvey (errichtet zum 1. Juli 2014)[92]

St. Nikolai, Höxter[93]

St. Dionysius, Albaxen

St. Anna, Bödexen

Mariä Himmelfahrt, Bosseborn

St. Johannes Bapt., Brenkhausen

St. Marien, Bruchhausen

St. Stephanus u. Vitus, Corvey

St. Anna, Fürstenau

St. Johannes Bapt., Godelheim

St. Peter u. Paul, Höxter

St. Johannes Bapt., Lüchtringen

Heilig Kreuz, Ottbergen

Maria Salome, Ovenhausen

St. Anna, Stahle

St. Marien, Lütmarsen, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Steinheim-Marienmünster-Nieheim

(errichtet zum 1. Dezember 2018)[94]

St. Jakobus der Ältere, Marienmünster[95]

St. Nikolaus, Nieheim

St. Antonius v. Padua, Himminghausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Luzia, Merlsheim, Filialgemeinde

St. Kosmas u. Damian, Oeynhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Johannes Bapt., Holzhausen

St. Peter u. Paul, Sommerseil

St. Johannes Bapt., Entrup, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius v. Padua, Eversen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Marien, Steinheim

St. Marien, Ottenhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Marien, Rolfzen, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Liborius, Bergheim

St. Dionysius, Sandebeck

St. Johannes Bapt., Vinsebeck

Pastoraler Raum Pastoralverbund Warburg (errichtet zum 1. September 2013)[96]

St. Johannes Bapt., Warburg-Neustadt

Kreuz-Erhöhung, Bonenburg

St. Anna, Calenberg

St. Alexander, Daseburg

St. Katharina, Dössel

St. Nikolaus, Germete

St. Margaretha, Hohenwepel

St. Johannes Enth., Ossendorf

St. Elisabeth, Rimbeck

St. Vincentius, Scherfede

St. Marien, Warburg-Altstadt

St. Kilian, Welda

St. Simon u. Juda, Wormeln

St. Antonius v. Padua, Menne, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Marien, Nörde, Pfarrvikarie m.e. V.

13. Dekanat Lippstadt-Rüthen

Pastoraler Raum Pastoralverbund Anröchte-Rüthen (errichtet zum 1. Juni 2019)[97]

St. Pankratius, Anröchte

St. Nikolaus, Altengeseke

St. Michael, Berge

St. Maria Magdalena, Effeln

St. Alexander, Mellrich

St. Johannes Bapt. u. Nikolaus, Rüthen

St. Gervasius u. Protasius, Altenrüthen

St. Hubertus, Drewer, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Johannes Ev., Menzel, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Pankratius, Hoinkhausen

St. Antonius Eins., Oestereiden, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Klemens, Kallenhardt

St. Johannes Bapt., Langenstraße

St. Ursula, Meiste

Pastoraler Raum Pastoralverbund Geseke-Erwitte (errichtet zum 27. November 2022[98])

St. Petri, Geseke

St. Cyriakus, Geseke

St. Marien, Geseke

St. Barbara, Langeneicke

St. Vitus, Mönninghausen

St. Pankratius, Störmede

St. Laurentius, Erwitte

St. Johannes Ev., Bad Westernkotten

St. Cyriakus, Horn

Pastoraler Raum Pastoralverbund Lippstadt (errichtet zum 1. Februar 2020)[99]

St. Bonifatius, Lippstadt

St. Joseph, Lippstadt

St. Nikolaus, Lippstadt

St. Elisabeth, Lippstadt[100]

Maria Frieden, Lipperbruch, Pfarrvikarie m.e. V.

Mariä Himmelfahrt, Cappel

St. Michael, Lipperode

St. Pius, Lippstadt

St. Martinus, Benninghausen

St. Antonius Eins., Eickelborn, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Klemens, Hellinghausen

St. Dionysius, Bökenförde

St. Severinus, Esbeck

St. Martinus, Hörste

Pastoraler Raum Pastoralverbund Warstein (errichtet zum 9. September 2018)[101]

St. Pankratius, Warstein

St. Petrus, Warstein, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Christophorus, Hirschberg

St. Johannes Enth., Suttrop

St. Johannes Bapt., Allagen

St. Pankratius, Belecke[102]

St. Margaretha, Mülheim

St. Barbara u. Antonius Eins., Waldhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

14. Dekanat Märkisches Sauerland

Pastoraler Raum Pastoralverbund Balve-Hemer (errichtet zum 17. September 2023)[103]

St. Blasius, Balve

St. Lambertus, Affeln

St. Nikolaus, Beckum

St. Antonius Eins., Eisborn

Heilige Dreikönige, Garbeck

St. Agatha, Blintrop, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Georg, Küntrop, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Johannes Baptist, Langenholthausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Barbara, Mellen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Vitus, Hemer

Pastoralverbund Iserlohn (errichtet zum 1. September 2014)[104]

St. Pankratius, Iserlohn[105]

St. Gertrudis u. Johannes Ev., Sümmern

Herz Jesu, Hennen, Pfarrvikarie m.e. V.[106]

Pastoralverbund Letmathe (errichtet zum 1. Februar 2002)[107]

St. Kilian, Letmathe

St. Joseph, Letmathe, Pfarrvikarie o.e. V.

Herz Jesu, Letmathe-Grüne

St. Mariä Himmelfahrt, Letmathe-Oestrich[108]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Menden (errichtet zum 1. Januar 2014)[109]

St. Vincenz, Menden

St. Maria Magdalena, Bösperde

St. Josef, Lendringsen[110]

Heilig Kreuz, Menden

St. Marien, Menden

St. Walburgis, Menden

St. Johannes Bapt., Barge, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Halingen, Pfarrvikarie m.e. V.

Christkönig, Hüingsen, Pfarrvikarie m.e. V.

Mariä Heims. u. St. Apollonia, Schwitten, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Paulus, Menden, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Aloysius, Oberoesborn, Pfarrvikarie o.e. V.

Maria Frieden, Oberrödinghausen, Pfarrvikarie o.e. V.[111]

15. Dekanat Rietberg-Wiedenbrück

Pastoraler Raum Pastoralverbund Gütersloh (errichtet zum 20. Mai 2018)[112]

Hl. Kreuz Gütersloh[113]

St. Pankratius, Gütersloh[114]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Rheda-Herzebrock-Clarholz

(errichtet zum 15. Oktober 2014)[115]

St. Clemens, Rheda[116]

St. Laurentius, Clarholz

St. Christina, Herzebrock

Pastoraler Raum Pastoralverbund Rietberg (errichtet zum 1. Januar 2021)[117]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Reckenburg (errichtet zum 1. April 2003)[118]

St. Lambertus u. Laurentius, Langenberg

St. Vitus, St. Vit

St. Aegidius, Wiedenbrück

St. Pius, Wiedenbrück

Herz Jesu, Batenhorst, Pfarrvikarie o.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Am Ölbach (errichtet zum 1. Januar 2019)[119]

St. Ursula, Schloß Holte

St. Heinrich, Sende

St. Achatius, Stukenbrock, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Joseph, Liemke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Johannes Bapt., Stukenbrock

St. Anna, Verl

St. Judas Thadd, Sürenheide, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Maria Immaculata, Kaunitz

Pastoraler Raum Pastoralverbund Stockkämpen (neu umschrieben zum 1. Juli 2007)[120]

Herz Jesu, Halle

St. Johannes Ev., Stockkämpen

St. Michael, Versmold

St. Marien u. St. Nikolaus, Borgholzhausen-Brincke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Hedwig, Steinhagen, Pfarrvikarie m.e. V.

16. Dekanat Siegen

Pastoraler Raum Pastoralverbund Siegen-Freudenberg (errichtet zum 23. Mai 2021)[121]

Christkönig, Siegen[122]

Johannes der Täufer, Siegen[123]

Heilige Familie, Weidenau[124]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Nördliches Siegerland (errichtet zum 1. Juni 2003)[125]

St. Augustinus, Dahlbruch (Keppel)

St. Johannes Bapt., Kreuztal

St. Ludger u. Hedwig, Krombach, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Netpherland (errichtet zum 1. Januar 2013)[126]

St. Martin, Netphen

St. Cäcilia, Irmgarteichen

Namen Jesu, Dreistiefenbach, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Sebastian, Walpersdorf, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Nikolaus, Salchendorf, Pfarrvikarie o.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Südliches Siegerland (errichtet zum 1. November 2003)[127]

St. Theresia v. Kinde Jesu, Neunkirchen

St. Martinus, Wilnsdorf

St. Johannes Bapt., Rödgen

Herz Jesu, Niederdielfen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Laurentius, Rudersdorf

St. Johannes Ev., Gernsdorf, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Wittgenstein (errichtet zum 1. Dezember 2004)[128]

St. Marien, Berleburg

Christus König, Erndtebrück, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Petrus u. Anna, Bad Laasphe

17. Dekanat Südsauerland

Pastoraler Raum Pastoralverbund Attendorn (errichtet zum 1. Januar 2002)[129]

St. Johannes Bapt., Attendorn[130]

St. Jakobus d. Ä., Lichtringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius v. Padua, Windhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Margaretha, Ennest, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Martin, Dünschede

St. Hippolytus, Helden

St. Augustinus, Neulisternohl

St. Joseph, Listerscheid, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Bigge-Lenne-Fretter-Tal (errichtet zum 1. Dezember 2013)[131]

St. Johannes Nep., Finnentrop

St. Joseph, Bamenohl

St. Matthias, Fretter

St. Georg, Schöndelt, Filialgemeinde

St. Antonius Eins., Heggen

St. Anna, Lenhausen

St. Antonius Eins., Rönkhausen

St. Georg, Schliprüthen

Mariä Himmelfahrt, Schönholthausen

St. Johannes Bapt., Serkenrode, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Kirchhundem (errichtet zum 1. Dezember 2013)[132]

St. Peter u. Paul, Kirchhundem

St. Katharina, Heinsberg

Mariä Heimsuchung, Kohlhagen (Brachthausen)

St. Lambertus, Oberhundem

St. Dionysius, Rahrbach

St. Johannes Bapt., Welschen Ennest

Herz Jesu, Albaum, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Elisabeth, Benolpe, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Hofolpe, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Marmecke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Silberg-Varste, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Bartholomäus, Würdinghausen, Pfarrvikarie o.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Lennestadt (errichtet zum 1. Dezember 2013)[133]

St. Agatha, Altenhundem

St. Agatha, Bilstein

St. Jakobus d. Ä., Elspe

St. Nikolaus, Grevenbrück

St. Servatius, Kirchveischede

St. Johannes Bapt., Langenei

St. Bartholomäus, Meggen

St. Burchard, Oedingen

St. Jodokus, Saalhausen

St. Peter u. Paul, Halberbracht, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Agatha, Maumke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Maria Immaculata, Oberelspe, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Olpe-Kirchspiel Drolshagen (errichtet zum 1. Juli 2022)[134]

St. Martinus, Olpe

Heilig Geist, Olpe, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Cyriakus, Rhode

St. Barbara u. Luzia, Neger, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Luzia, Oberveischede, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Marien, Olpe

St. Georg, Neuenkleusheim mit Filialgemeinde St. Joseph, Altenkleusheim,

St. Nikolaus, Rehringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Clemens, Drolshagen

St. Joseph, Bleche, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Antonius Eins., Iseringhausen, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Laurentius, Schreibershof, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Pastoralverbund Wendener Land (errichtet zum 1. Dezember 2010)[135]

St. Severinus, Wenden-Biggetal

St. Antonius Eins., Gerlingen

St. Kunibertus, Hünsborn

St. Marien, Römershagen

St. Antonius v. Padua, Hillmicke, Pfarrvikarie m.e. V.

St. Hubertus, Ottfingen, Pfarrvikarie m.e. V.

18. Dekanat Unna

Pfarrei Heilig Geist Bergkamen (errichtet zum 1. Januar 2020)[136]

Pfarrei St. Barbara Bönen und Heeren (errichtet zum 1. Januar 2019)[137]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Lünen (errichtet zum 1. Oktober 2013)[138]

Herz Jesu, Lünen[139]

St. Barbara, Lünen-Brambauer

Herz Jesu, Lünen-Brambauer[140]

Herz Mariä, Lünen-Horstmar

Hl. Familie, Lünen-Süd

Pfarrei Hl. Kreuz, Kamen (errichtet zum 1. Januar 2021)[141]

Pastoraler Raum Pfarrei St. Marien, Schwerte[142]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Unna-Fröndenberg-Holzwickede (errichtet zum 1. Januar 2020)[143]

St. Katharina, Unna[144]

St. Marien, Fröndenberg[145]

St. Konrad, Langschede, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Agnes, Bausenhagen

Heiliger Franziskus, Holzwickede[146]

19. Dekanat Waldeck

Pastoraler Raum Pfarrei St. Johannes Bapt., Bad Arolsen[147]

Pastoraler Raum Pastoralverbund Bad Wildungen-Waldeck (errichtet zum 1. November 2004)[148]

St. Liborius, Bad Wildungen

St. Maria Himmelfahrt, Waldeck, Pfarrvikarie m.e. V.

Pastoraler Raum Korbach (errichtet zum 1. April 2004)[149]

St. Marien, Korbach

St. Peter u. Paul, Eppe

St. Michael, Hillershausen, Pfarrvikarie o.e. V.

St. Augustinus, Willingen, Pfarrvikarie m.e. V.

Eine grafische Darstellung der territorialen Gliederung ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt. [Auf Abdruck wurde verzichtet]

Artikel 2

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 23. Juli 2000 in Kraft.

( 2 ) Es ist im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn zu veröffentlichen.

[1]

[Vgl. Artikel 11 des derzeit geltenden Statutes, abgedruckt: C.4.11a.]

[2]

Vgl. KA 159 (2016) 154, Nr. 130. Zusammenschluss der Pfarreien St. Liborius, Paderborn (Zusammenschluss der Dompfarrei St. Johannes Baptist, Paderborn, St. Ulrich, Paderborn, St. Petrus und Andreas, Paderborn, und St. Pankratius, Paderborn, zum 1. September 1998: vgl. KA 141 [1998] 80-81, Nr. 109), St. Julian, Paderborn (Zusammenschluss der Pfarreien St. Elisabeth, Paderborn, St. Meinolf, Paderborn und der Pfarrvikarie m.e.V. St. Kilian, Paderborn, zum 1. Januar 2013: vgl. KA 155 [2012] 171-173, Nr. 153) mit dem Pastoralverbund Paderborn-Süd-Ost-Dahl (errichtet zum 1. August 2003: vgl. KA 146 [2003] 128, Nr. 154).

[3]

Vgl. KA 159 (2016) 154-155, Nr. 131. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bad Lippspringe-Schlangen (errichtet zum 1. September 2002: vgl. KA 145 [2002] 10-101, Nr. 110), Egge (errichtet zum 1. Juni 2005: KA 148 [2005] 69-70, Nr. 76) und Eggevorland (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 131, Nr. 158).

[4]

Vgl. KA 164 (2021) 122, Nr. 74. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Borchen (errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 160, Nr. 211) und Elsen-Wewer (errichtet zum 1. Mai 2004: vgl. KA 147 [2004] 48-49, Nr. 54).

[5]

Vgl. KA 158 (2015) 170-171, Nr. 148. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Paderborn-West (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 138-139, Nr. 168) und Paderborn-Nord-Ost (errichtet zum 1. März 2004: vgl. KA 146 (2003) 199-200, Nr. 232).

[6]

Zupfarrung der Pfarrei St. Stephanus, Paderborn, zum 1. Januar 2013: vgl. KA 155 (2012) 173-174, Nr. 154.

[7]

Vgl. KA 158 (2015) 130-133, Nr. 118, ebd. 145, Nr. 130; KA 162 (2019) 90-95, Nr. 77, ebd. 158-159, Nr. 132; zuvor Pastoraler Raum Pastoralverbund Schloß Neuhaus, errichtet zum 1. Januar 2013 (vgl. KA 155 [2012] 170, Nr. 151) als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Schloß Neuhaus (errichtet zum 1. Dezember 2002: vgl. KA 145 [2002] 196, Nr. 222) und Sande-Sennelager (errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 168, Nr. 193). – Änderung der Schreibweise: vgl. KA 159 (2016) 194, Nr. 151.

[8]

Vgl. KA 158 (2015) 6, Nr. 4. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bielefeld-Mitte (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 135-136, Nr. 164), Im Bielefelder Westen (errichtet zum 1. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 75, Nr. 94) und Schildesche-Jöllenbeck (errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 5-6, Nr. 7).

[9]

Zupfarrung der Pfarrei St. Liborius, Bielefeld, zum 1. Januar 2016 (vgl. KA 158 [2015] 197-198, Nr. 163; KA 161 [2018] 232-233, Nr. 135) sowie der Pfarrvikarie o.e.V. St. Pius, Bielefeld, zum 1. Januar 2017 (vgl. KA 159 [2016] 203, Nr. 161).

[10]

Vgl. KA 157 (2014) 194, Nr. 134. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bielefeld-Mitte-Ost (errichtet zum 1. April 2002: vgl. KA 145 [2002] 77, Nr. 83), Bielefeld-Mitte-Nord-Ost (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 132-133, Nr. 160) und Bielefeld-Ost (errichtet zum 1. März 2002: vgl. KA 145 [2002] 41-42, Nr. 52).

[11]

Vgl. KA 156 (2013) 163-166 Nr. 162. Zusammenschluss der Pfarreien Herz Jesu, Brackwede, St. Bartholomäus, Senne I, und St. Thomas Morus, Sennestadt, sowie der Pfarrvikarien m.e.V. St. Kunigunde, Sennestadt, und St. Michael, Ummeln; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Bielefeld-Süd (errichtet zum 1. Januar 2012: vgl. KA 154 [2011] 253, Nr. 146) als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Brackwede-Quelle-Ummeln (errichtet zum 1. April 2002: vgl. KA 145 [2002] 77-78, Nr. 84) und Senne (errichtet zum 1. Januar 2005: vgl. KA 147 [2004] 179, Nr. 179).

[12]

Vgl. KA 159 (2016) 53, Nr. 49. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Detmold (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 145 [2002] 14, Nr. 13) und Lemgo-Nordlippe (errichtet zum 1. Oktober 2001: vgl. KA 144 [2001] 150, Nr. 189).

[13]

Vgl. KA 158 (2015) 123, Nr. 103. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Falkenhagen-Lügde-Bad Pyrmont (errichtet zum 1. Juni 2003: vgl. KA 146 [2003] 89-90, Nr. 109) und Lippe-Süd (errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 4, Nr. 5).

[14]

Namensänderung: vgl. KA 163 (2020) 75 Nr. 73.

[15]

Vgl. KA 161 (2018) 152-153, Nr. 100. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bad Salzuflen-Schötmar (errichtet zum 1. Dezember 2002: vgl. KA 145 [2002] 222-223, Nr. 245) und Lippe-West (errichtet zum 1. Juni 2003: vgl. KA 146 [2003] 88-89, Nr. 108).

[16]

Vgl. KA 160 (2017) 83-84, Nr. 75. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Delbrück (errichtet zum 1. September 2012: vgl. KA 155 [2012] 98-99, Nr. 96), als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Boke-Ostenland (errichtet zum 1. August 2003: vgl. KA 146 [2003] 127-128, Nr. 153), Delbrück und Sudhagen (errichtet zum 1. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 107-108, Nr. 133; Umbenennung zum 2. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 139, Nr. 169) und Westenholz-Westerloh (errichtet zum 1. Dezember 2003: vgl. KA 146 [2003] 227-228, Nr. 253) sowie Hövelhof (errichtet zum 1. April 2003: vgl. KA 146 [2003] 47-48, Nr. 53).

[17]

Vgl. KA 154 (2011) 236-237, Nr. 130. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Büren-Süd (errichtet zum 1. November 2004: vgl. KA 147 [2004] 143, Nr. 141) und Kleiner Hellweg-Almetal (errichtet zum 1. September 2004: vgl. KA 147 [2004] 106, Nr. 96).

[18]

Vgl. KA 157 (2014) 129, Nr. 94. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Heder-Gunne-Lippe (errichtet zum 1. November 2004: vgl. KA 147 [2004] 142-143, Nr. 140) und Salzkotten (errichtet zum 1. Februar 2002: vgl. KA 145 [2002] 29-30, Nr. 36).

[19]

Vgl. KA 162 (2019) 56, Nr. 53. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Wünnenberg (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 145 [2002] 15-16, Nr. 15) und Lichtenau (errichtet zum 1. Oktober 2011: vgl. KA 154 [2011] 227-228, Nr. 119 als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Lichtenau [errichtet zum 1. März 2002: vgl. KA 145 [2002] 30, Nr. 37] und Egge-Altenautal [errichtet zum 1. Dezember 2003: vgl. KA 146 [2003] 197, Nr. 229]).

[20]

Vgl. KA 166 (2023) 120-121, Nr. 101. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Derne-Kirchderne-Scharnhorst (errichtet zum 1. Juni 2006: vgl. KA 149 [2006] 71-72, Nr. 68) und Kirchspiel Husen-Kurl-Lanstrop (errichtet zum 1. April 2004: vgl. KA 147 [2004] 34-35, Nr. 41).

[21]

Vgl. KA 156 (2013) 177-179, Nr. 171. Zusammenschluss der Pfarreien St. Ewaldi, Dortmund-Aplerbeck, und St. Bonifatius, Dortmund-Schüren, sowie der Pfarrvikarien m.e. V. St. Marien, Dortmund-Sölde, und St. Bonifatius, Dortmund-Lichtendorf; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Dortmund-Aplerbeck (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 144 [2001] 175, Nr. 232).

[22]

Vgl. KA 154 (2011) 109, Nr. 28. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dortmund-Brackel-Neuasseln (errichtet zum 1. September 2001: vgl. KA 144 [2001] 103, Nr. 127; Umbenennung zum 1. Juli 2004: vgl. KA 147 [2004] 107, Nr. 98) und Wickede-Asseln (errichtet zum 1. Mai 2001: vgl. KA 144 [2001] 79-80, Nr. 101).

[23]

Vgl. KA 160 (2017) 138-139, Nr. 130. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dortmund-Zentrum (errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 158-159, Nr. 208), Dortmund-Mitte-Ost (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 144 [2001] 175-176, Nr. 233), Dortmund-Mitte-Südwest (errichtet zum 1. Oktober 2002: vgl. KA 145 [2002] 115-116, Nr. 125) und Heiliger Weg (errichtet zum 1. Februar 2007: vgl. KA 150 [2007] 5-6, Nr. 4).

[24]

Zupfarrung der Pfarrei Liebfrauen, Dortmund, zum 1. Juli 2009: vgl. KA 152 (2009) 73-74, Nr. 86.

[25]

Zupfarrung der Pfarrei St. Anna, Dortmund, zum 1. Juli 2011: vgl. KA 154 (2011) 139-140, Nr. 56.

[26]

Zupfarrung der Pfarrei Christus unsere Hoffnung, Dortmund, zum 1. September 2004: vgl. KA 147 (2004) 131 Nr. 126.

[27]

Vgl. KA 160 (2017) 83, Nr. 74. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dortmund-Süd (errichtet zum 1. Januar 2004: vgl. KA 146 [2003] 229, Nr. 255) und Dortmund-Süd-West (errichtet zum 1. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 92-93, Nr. 113).

[28]

Vgl. KA 165 (2022) 23-25, Nr. 13. Zupfarrung der Pfarrei St. Georg, Dortmund-Hörde, zum 1. Januar 2018 (vgl. KA 161 [2018] 5, Nr. 3) sowie der Pfarreien St. Joseph, Dortmund-Berghofen, Hl. Geist, Dortmund-Wellinghofen, Herz Jesu, Dortmund-Hörde, und der Pfarrvikarien m.e. V. St. Benno, Dortmund-Benninghofen, St. Kaiser Heinrich, Dortmund-Höchsten, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Am Phoenixsee zum 1. Januar 2022 (vgl. KA 165 [2022] 23-25, Nr. 13: errichtet zum 1. November 2014: vgl. KA 157 [2014] 210-211, Nr. 149 als Pastoraler Raum Pastoralverbund Dortmund-Süd-Ost und Hörde; Umbenennung zum 1. Februar 2018: vgl. KA 160 [2017] 40, Nr. 36. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dortmund-Süd-Ost (errichtet zum 1. Juli 2008: vgl. KA 151 [2008] 72-73, Nr. 80) – dieser ein Zusammenschluss der Pastoralverbünde Am St. Petersweg, errichtet zum 1. Januar 2005 (vgl. KA 147 [2004] 180-181, Nr. 181) und Berghofen-Benninghofen (errichtet zum 1. März 2002: vgl. KA 145 [2002] 13, Nr. 11) – und Hörde (errichtet zum 1. Dezember 2004: vgl. KA 147 [2004] 178, Nr. 178).

[29]

Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dortmund-Nord-West (errichtet zum 1. Januar 2004: vgl. KA 146 [2003] 228-229, Nr. 254) und Eving-Brechten (errichtet zum 1. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 93, Nr. 114): vgl. KA 164 (2021) 115-116, Nr. 66.

[30]

Umbenennung (früher: Maria Heimsuchung) am 9. März 2016: vgl. KA 159 (2016) 85, Nr. 71.

[31]

Umbenennung (früher: St. Joseph) am 18. Februar 2016: vgl. KA 159 (2016) 85, Nr. 70.

[32]

Vgl. KA 158 (2015) 101-105, Nr. 89. Zusammenschluss der Pfarreien St. Aposteln, St. Gertrudis und St. Michael, jeweils Dortmund (zuvor Pastoralverbund Fredenbaum: errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 173-174, Nr. 230) sowie der Pfarreien Heilige Dreifaltigkeit, St. Joseph, St. Antonius v. Padua, jeweils Dortmund (zuvor Pastoralverbund Dortmund-Nordstadt-Ost: errichtet zum 1. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 51, Nr. 59).

[33]

Vgl. KA 157 (2014) 48-49, Nr. 34. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dortmund-Dorstfeld (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 145 [2002] 11, Nr. 8) und Huckarde-Deusen (errichtet zum 1. Dezember 2002: vgl. KA 145 [2002] 194, Nr. 219) sowie der Pfarrei St. Josef, Kirchlinde-Rahm.

[34]

Zupfarrung der Pfarrei Heilig Kreuz, Dortmund-Rahm-Jungferntal, zum 1. April 2010 (vgl. KA 153 [2010] 67-68, Nr. 51; Umbenennung zum 1. November 2010: vgl. KA 153 [2010] 176-177, Nr. 126); zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Kirchlinde-Rahm, errichtet zum 1. September 2002 (vgl. KA 145 [2002] 157-158, Nr. 174).

[35]

Vgl. KA 155 (2012) 158, Nr. 130. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Lütgendortmund-Bövinghausen (errichtet zum 1. Oktober 2004: vgl. KA 147 [2004] 130-131, Nr. 125) und Marten-Oespel-Kley (errichtet zum 1. Oktober 2001: vgl. KA 144 [2001] 135-136, Nr. 175).

[36]

Ab dem 1. Januar 2018; zuvor Pfarrvikarie m.e. V.: vgl. KA 161 (2018) 216-217, Nr. 121.

[37]

Vgl. KA 157 (2014) 219-221, Nr. 160. Zusammenschluss der Pfarreien St. Antonius v. Padua, Ickern, St. Barbara, Castrop-Rauxel, Herz Jesu, Rauxel, und St. Joseph, Castrop-Rauxel-Habinghorst; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Castrop-Rauxel-Nord, errichtet zum 1. Februar 2003 (vgl. KA 146 [2003] 2, Nr. 2).

[38]

Vgl. KA 145 (2002) 116-117, Nr. 126.

[39]

Vgl. KA 159 (2016) 216-222, Nr. 179, KA 160 (2017) 82-83, Nr. 73. Zusammenschluss der Pfarreien St. Bonifatius, Herne, und St. Elisabeth, Herne (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Herne-Mitte, errichtet zum 1. Mai 2001: vgl. KA 144 [2001] 76-77, Nr. 96); St. Marien, Herne-Baukau, und St. Joseph, Herne-Horsthausen, St. Barbara, Herne-Elpeshof, sowie der Pfarrvikarie m.e. V., St. Pius, Herne-Pantringshof (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Herne-Nord, errichtet zum 1. Mai 2001: vgl. KA 144 [2001] 78-79, Nr. 99); Dreifaltigkeit, Herne-Holthausen, und St. Peter und Paul, Herne-Sodingen (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Herne-Ost, errichtet zum 1. Mai 2001: vgl. KA 144 [2001] 77-78, Nr. 97); Herz Jesu, Herne, und St. Konrad, Herne (Pastoralverbund Herne-Süd, errichtet zum 1. Mai 2001; vgl. KA 144 [2001] 78, Nr. 98).

[40]

Vgl. KA 162 (2019) 6-12, Nr. 3 und 41 Nr. 37. Zusammenschluss der Pfarreien St. Laurentius, Wanne, Allerheiligste Dreifaltigkeit, Wanne-Eickel, und Herz Jesu, Wanne-Nord (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Crange, errichtet zum 1. November 2002: vgl. KA 145 [2002] 175-176, Nr. 193); St. Barbara, Röhlinghausen, St. Joseph, Wanne-Süd, und St. Michael, Wanne-West (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Wanne, errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 145 [2002] 13-14, Nr. 12; Umbenennung zum 25. März 2003: vgl. KA 146 [2003] 63, Nr. 77); St. Marien, Eickel, St. Franziskus v. Ass., Holsterhausen, und Heilige Familie, Wanne-Eickel (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Eickel-Holsterhausen, errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 3-4, Nr. 4).

[41]

Vgl. KA 165 (2022) 108, Nr. 75, errichtet als Pastoraler Raum Pastoralverbund Ruhr-Lenne, Namensänderung vgl. ebd. 189, Nr. 133. Zusammenschluss des Pastoralverbundes An den Ruhrseen (errichtet zum 1. August 2003: vgl. KA 146 [2003] 90, Nr. 110) und der Pfarrei St. Johannes Bapt., Hagen-Boele.

[42]

Zupfarrung der Pfarreien Christkönig, Hagen-Boelerheide, und St. Antonius v. Padua, Hagen-Kabel, zum 1. Januar 2019; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Hagen-Nord (errichtet zum 1. März 2002: vgl. KA 145 [2002] 42-43, Nr. 53): vgl. KA 162 (2019) 2-3, Nr. 1.

[43]

Vgl. KA 159 (2016) 66-67, Nr. 62. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Hagen-An der Volme (errichtet zum 1. Januar 2003: vgl. KA 145 [2002] 224, Nr. 247, erweitert zum 1. April 2008: vgl. KA 151 [2008] 53, Nr. 55) und Hagen-West (errichtet zum 1. September 2001: vgl. KA 144 [2001] 128-129, Nr. 164).

[44]

Vgl. KA 159 (2016) 33-34, Nr. 24. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Hagen-Mitte (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 134, Nr. 162) und Hohenlimburg-Halden (errichtet zum 1. August 2001: vgl. KA 144 [2001] 115, Nr. 144).

[45]

Vgl. KA 161 (2018) 145, Nr. 88. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Witten-Mitte (errichtet zum 1. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 61-62, Nr. 74) und Witten-Ruhrtal (errichtet zum 1. August 2004: vgl. KA 147 [2004] 104-105, Nr. 94) sowie der Pfarrei Heiligste Dreifaltigkeit, Witten.

[46]

Vgl. KA 158 (2015) 163-165, Nr. 145. Zusammenschluss der Pfarrei St. Joseph, Witten-Annen, und der Pfarrvikarien m.e. V. St. Pius, Witten-Rüdinghausen, und St. Maximilian Kolbe, Witten-Stockum; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Witten-Ost (errichtet zum 1. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 108, Nr. 133).

[47]

Zupfarrung der Pfarrei St. Bernhard, Himmelpforten, und der Pfarrvikarie m.e. V. Heilig-Geist, Bilme, zum 1. Januar 2013 (vgl. KA 155 [2012] 175-176, Nr. 156); zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Ense (errichtet zum 1. Dezember 2003: vgl. KA 146 [2003] 198-199, Nr. 231).

[48]

Vgl. KA 153 (2010) 94-95, Nr. 76. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Hamm-Mitte (errichtet zum 1. August 2007: vgl. KA 150 [2007] 81-82, Nr. 59) und Hamm-Osten (errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 186-187, Nr. 208).

[49]

Zupfarrung der Pfarrei St. Georg, Hamm, und der Pfarrvikarie m.e. V. Herz Jesu, Bad Hamm, zum 1. August 2011 (vgl. KA 154 [2011] 140-141, Nr. 57).

[50]

Zupfarrung der Pfarrei St. Bonifatius, Werries, und der Pfarrvikarie m.e. V. St. Michael, Ostwennemar, zum 1. Januar 2013 (vgl. KA 155 [2012] 174-175, Nr. 155).

[51]

Vgl. KA 157 (2014) 114-115, Nr. 78.

[52]

Vgl. KA 156 (2013) 10-12, Nr. 7. Zusammenschluss der Pfarreien Heilig Kreuz, Herringen, und St. Marien, Wiescherhöfen; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Pelkum-Herringen, errichtet zum 1. Dezember 2001 (vgl. KA 144 [2001] 156-157, Nr. 205).

[53]

Vgl. KA 155 (2012) 5-8, Nr. 4 und 99 Nr. 97. Zusammenschluss der Pfarreien St. Bonifatius, Hamm, St. Joseph, Hamm, und St. Liborius, Wiescherhöfen-Daberg; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Hamm-Westen, errichtet zum 1. April 2004 (vgl. KA 147 [2004] 35-36, Nr. 42).

[54]

Vgl. KA 155 (2012) 3-5, Nr. 3; als Pastoraler Raum errichtet zum 1. August 2015 (vgl. KA 158 [2015] 124, Nr. 104). Zusammenschluss der Pfarreien St. Barbara, Hultrop, und St. Stephanus, Oestinghausen, sowie der Pfarrvikarie m.e. V. St. Albertus, Hovestadt; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Lippetal, errichtet zum 1. November 2002 (vgl. KA 145 [2002] 177-178, Nr. 196).

[55]

Vgl. KA 161 (2018) 219-229, Nr. 123, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Soest (errichtet zum 1. Januar 2005: vgl. KA 147 [2004] 181, Nr. 182).

[56]

Errichtet zum 1. Januar 2012: vgl. KA 155 (2012) 9-10, Nr. 5. Zusammenschluss der Pfarreien St. Bonifatius, Bad Sassendorf, und St. Christophorus, Ostinghausen; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Bad Sassendorf-Ostinghausen (errichtet zum 1. Juni 2005: vgl. KA 148 [2005] 70-71, Nr. 77).

[57]

Errichtet zum 1. Januar 2012: vgl. KA 154 (2011) 254-256, Nr. 147. Zusammenschluss der Pfarreien St. Antonius Eins., Günne, und St. Pankratius, Körbecke, sowie der Pfarrvikarien m.e. V. Hl. Dreikönige, Brüllingsen, und St. Luzia, Völlinghausen; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Möhnesee, errichtet zum 1. Januar 2001 (vgl. KA 144 [2001] 8, Nr. 3).

[58]

Vgl. KA 158 (2015) 165-170, Nr. 146 und KA 159 (2016) 18, Nr. 6. Zusammenschluss der Pfarreien Liebfrauen, Hamm, St. Elisabeth, Berge, St. Regina, Rhynern (mit zum 1. Januar 2012 zugepfarrten Pfarrvikarien m.e. V. St. Joseph, Süddinker, und Christkönig, Wambeln: vgl. KA 155 [2012] 44, Nr. 37), Zur Hl. Familie, Westtünnen; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Südliches Hamm (errichtet zum 1. Mai 2002: vgl. KA 145 [2002] 79, Nr. 86).

[59]

Vgl. KA 157 (2014) 5-9, Nr. 6 und 115-116, Nr. 80. Zusammenschluss der Pfarreien St. Bernhard, Welver, und St. Peter und Paul, Scheidingen; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Welver und Scheidingen, errichtet zum 1. September 2003 (vgl. KA 146 [2003] 136, Nr. 165).

[60]

Vgl. KA 166 (2023) 134-135. Neuumschreibung der Propsteipfarrei zum 1. Januar 2014 durch Zupfarrung der Pfarreien St. Cäcilia, Westönnen (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Werl und Westönnen, errichtet zum 1. April 2005: vgl. KA 147 [2004] 151-152, Nr. 160) und St. Norbert, Werl, St. Peter, Werl, St. Kunibertus, Büderich, und der Pfarrvikarie m.e.V St. Antonius v. Padua, Sönnern (bisher mit St. Antonius v. Padua und St. Vinzenz, Wickede, im Pastoralverbund Werl-Nord-West, errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 186, Nr. 207): vgl. KA 157 (2014) 81-88, Nr. 57.

[61]

Vgl. KA 155 (2012) 2-3, Nr. 2. Zusammenschluss der Pfarreien St. Antonius von Padua, Wickede (Ruhr), und St. Vinzenz, Echthausen; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Wickede (Ruhr), errichtet zum 1. Januar 2005 (vgl. KA 147 [2004] 179-180, Nr. 180).

[62]

Vgl. KA 161 (2018) 133-134, Nr. 80. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bünder Land (errichtet zum 1. September 2001: vgl. KA 144 [2001] 114, Nr. 143), Herford (errichtet zum 1. Februar 2002: vgl. KA 145 [2002] 16-17, Nr. 17) und Widukindsland (errichtet zum 1. August 2002: vgl. KA 145 [2002] 118, Nr. 128).

[63]

Zupfarrung der Pfarrvikarien o.e. V. St. Michael, Holsen, und St. Marien, Kirchlengern, zum 1. Januar 2019: vgl. KA 161 (2018) 117 Nr. 69.

[64]

Zupfarrung der Pfarrei Mariä Frieden, Herford, zum 1. Januar 2019: vgl. KA 161 (2018) 132-133, Nr. 79.

[65]

Zupfarrung der Pfarrvikarien m.e. V. St. Bonifatius, Eilshausen, und St. Joseph, Spenge, zum 1. Januar 2019: vgl. KA 161 (2018) 129-130, Nr. 77.

[66]

Vgl. KA 145 (2002) 78-79, Nr. 85.

[67]

Vgl. KA 148 (2005) 1-2, Nr. 1; errichtet als Pastoraler Raum am 21. Oktober 2013 (vgl. KA 156 [2013] 163 Nr. 161).

[68]

Statusänderungen der Pfarreien St. Ansgar, Minden, und St. Paulus, Minden, sowie der Pfarrvikarien m.e. V. St. Johannes Bapt., Petershagen, und St. Maria, Lahde, zu Pfarrvikarien o.e. V. zum 1. Januar 2017: vgl. KA 159 (2016) 227-229, Nr. 182.

[69]

Zusammenschluss unter Aufhebung der Pfarrvikarien o.e. V. St. Maria, Lahde, und St. Johannes Bapt., Petershagen zum 1. Juli 2021: vgl. KA 164 (2021) 121-122, Nr. 73.

[70]

Vgl. KA 158 (2015) 130, Nr. 119. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Löhne-Vlotho (errichtet zum 1. Oktober 2002: vgl. KA 145 [2002] 161-162, Nr. 179) und Weserbogen (errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 2-3, Nr. 3; geändert am 12. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 94, Nr. 116)

[71]

Vgl. KA 156 (2013) 43-44, Nr. 37. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Kirchspiel Calle (errichtet zum 1. Juni 2006: vgl. KA 149 [2006] 66, Nr. 61), Meschede (errichtet zum 1. November 2002: vgl. KA 145 [2002] 178-179, Nr. 197) und Ruhr-Valmetal (errichtet zum 1. November 2003: vgl. KA 146 [2003] 198, Nr. 230).

[72]

Änderung der Schreibweise am 8. November 2023: vgl. KA 166 (2023) 164, Nr. 142.

[73]

Zupfarrung der Pfarreien St. Anna, Nuttlar, St. Joseph, Ostwig, und St. Margaretha, Ramsbeck, sowie der Pfarrvikarien m.e. V. St. Barbara, Andreasberg, Christkönig, Bestwig, und St. Nikolaus, Heringhausen, zum 1. Januar 2014: vgl. KA 157 (2014) 88-92. Nr. 58.

[74]

Vgl. KA 157 (2014) 127-128, Nr. 92. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dorlar-Wormbach (errichtet zum 1. August 2004: vgl. KA 147 [2004] 105-106, Nr. 95), Esloher Land (errichtet zum 1. April 2002: vgl. KA 145 [2002] 44-45, Nr. 56), Fredeburger Land (errichtet zum 1. April 2003: KA 146 [2003] 48, Nr. 54), Schmallenberger Land (errichtet zum 1. August 2003: KA 146 [2003] 129, Nr. 155) und Wilzenberg (errichtet zum 1. Dezember 2002: vgl. KA 145 [2002] 196-197, Nr. 223).

[75]

Vgl. KA 154 (2011) 237-238, Nr. 132. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bigge (errichtet zum 1. Januar 2003: vgl. KA 145 [2002] 223, Nr. 246) und Olsberg-Freier Grund (errichtet zum 1. April 2005: vgl. KA 148 [2005] 52-53, Nr. 55).

[76]

Zupfarrung der Pfarrvikarien m.e. V. St. Marien, Antfeld, und St. Lucia, Elpe, zum 1. Januar 2015: vgl. KA 157 (2014) 208-210, Nr. 148.

[77]

Vgl. KA 162 (2019) 95, Nr. 78. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Brilon (errichtet zum 1. Dezember 2003: vgl. KA 146 [2003] 184, Nr. 204) und Thülen (errichtet zum 1. Januar 2003: vgl. KA 145 [2002] 193, Nr. 218).

[78]

Zupfarrung der Pfarrvikarie o.e. V. St. Joseph, Brilon-Wald, zum 1. Januar 2014: vgl. KA 156 (2013) 179, Nr. 172.

[79]

Vgl. KA 159 (2016) 153-154, Nr. 129. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Marsberg-Mitte (errichtet zum 1. Juni 2003: vgl. KA 146 [2003] 88, Nr. 107), Marsberg-Süd (errichtet zum 1. Mai 2004: vgl. KA 147 [2004] 48, Nr. 53) und Sintfeld-Diemeltal (errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 157-158, Nr. 206).

[80]

Vgl. KA 161 (2018) 77, Nr. 25. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Medebach (errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 167-168, Nr. 192) und Hallenberg (errichtet zum 1. April 2005; vgl. KA 148 [2005] 51-52, Nr. 54).

[81]

Vgl. KA 157 (2014) 47-48, Nr. 32. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Winterberg-Nord (errichtet zum 1. Juni 2002: vgl. KA 145 [2002] 89, Nr. 97) und Winterberg-Süd (errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 30, Nr. 28).

[82]

Vgl. KA 162 (2019) 3-6, Nr. 2; Zupfarrung der Pfarreien Heilig Kreuz, Arnsberg, Liebfrauen, Arnsberg, St. Pius, Arnsberg, Heilige Familie, Oeventrop, St. Nikolaus, Rumbeck, sowie der Pfarrvikarien m.e. V. St. Norbertus, Arnsberg, St. Stephanus, Niedereimer, und der Pfarrvikarien o.e. V. St. Franziskus Xav., Wennigloh, zum 1. Januar 2019; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Arnsberg (errichtet zum 1. April 2014: vgl. KA 157 [2014] 92, Nr. 60; Zusammenschluss der Pastoralverbünde Arnsberg-Wedinghausen, errichtet zum 1. April 2003: vgl. KA 146 [2003] 48-49, Nr. 55, Arnsberg-Neustadt, errichtet zum 1. März 2003: vgl. KA 146 [2003] 32, Nr. 31, und Oeventrop-Rumbeck, errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 156, Nr. 204).

[83]

Vgl. KA 156 (2013) 21-26, Nr. 9. Zusammenschluss der Pfarreien St. Franziskus, Neheim, und St. Michael, Neheim (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Neheim-Ost, errichtet zum 1. August 2001: vgl. KA 144 [2001] 115-116, Nr. 145) sowie der Pfarreien St. Johannes Bapt., Neheim, St. Urbanus, Voßwinkel, und der Pfarrvikarie m.e. V. St. Joseph, Bergheim (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Ruhr-Möhne, errichtet zum 1. April 2003: vgl. KA 146 [2003] 47, Nr. 52).

[84]

Vgl. KA 157 (2014) 48, Nr. 33. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Kirchspiel Enkhausen (errichtet zum 1. März 2004: vgl. KA 147 [2004] 16, Nr. 17), Sundern-Altes Testament (errichtet zum 1. September 2005: vgl. KA 148 [2005] 124-125, Nr. 128), Oberes Röhrtal (errichtet zum 1. März 2003: vgl. KA 146 [2003] 30-31, Nr. 29) und Sorpetal-Stockum (errichtet zum 1. Februar 2002: vgl. KA 145 [2002] 28, Nr. 34).

[85]

Umpfarrung zum 1. März 2002: vgl. KA 145 (2002) 80-81, Nr. 88.

[86]

Errichtet zum 1. April 2002: vgl. KA 145 (2002) 81, Nr. 89.

[87]

Vgl. KA 155 (2012) 154-157, Nr. 128. Zupfarrung der Pfarreien St. Antonius Eins. u. Vitus, Herdringen, Heilig Geist, Hüsten, und St. Petri, Oelinghausen (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Kloster Oelinghausen: errichtet zum 1. März 2003: vgl. KA 146 [2003] 31-32, Nr. 30) sowie der Pfarrei St. Maria Magd. u. Luzia, Bruchhausen, und der Pfarrvikarie m.e. V. St. Hubertus, Müschede (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Röhr-Ruhr, errichtet zum 1. Dezember 2002: vgl. KA 145 [2002] 195-196, Nr. 221).

[88]

Vgl. KA 152 (2009) 59-60, Nr. 66, Pastoraler Raum vgl. KA 155 (2012) 92, Nr. 85. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bad Driburg-Nord (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 144 [2001] 174-175, Nr. 231) und Bad Driburg-Süd (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 136-137, Nr. 166).

[89]

Vgl. KA 166 (2023) 35-36, Nr. 27. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Borgentreicher Land (errichtet zum 1. Januar 2006: vgl. KA 148 [2005] 193, Nr. 172) und Willebadessen-Peckelsheim (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 137-138, Nr. 167).

[90]

Vgl. KA 158 (2015) 66, Nr. 54. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Brakeler Bergland (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 129-130, Nr. 156) und Nethegau (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 133-134, Nr. 161).

[91]

Vgl. KA 156 (2013) 12-21, Nr. 8 und KA 159 (2016) 63-65, Nr. 60. Zusammenschluss der Pfarreien St. Johannes Bapt., Beverungen, St. Peter u. Paul, Amelunxen, St. Marien, Dalhausen, St. Maria Magdalena, Drenke, St. Bartholomäus, Haarbrück, St. Bartholomäus, Herstelle, St. Jakobus d. Ä., Jakobsberg, St. Bartholomäus, Tietelsen, Hl. Familie u. St. Stephanus, Wehrden, St. Michael, Würgassen, und der Pfarrvikarie m.e. V. St. Joseph, Blankenau; zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Dreiländereck Beverungen, errichtet zum 19. Dezember 2010 (vgl. KA 154 [2011] 2, Nr. 2) als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Beverungen Land, errichtet zum 1. Juli 2003 (vgl. KA 146 [2003] 91-92, Nr. 112) und Dreiländereck, errichtet zum 1. September 2003 (vgl. KA 146 [2003] 131-132, Nr. 159).

[92]

Vgl. KA 157 (2014) 115, Nr. 79. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Dreizehnlinden (errichtet zum 1. Juli 2002: vgl. KA 145 [2002] 101-102, Nr. 111), Heiligenberg (errichtet zum 1. Oktober 2004: vgl. KA 147 [2004] 140-141, Nr. 138) und Höxter (errichtet zum 1. März 2002: vgl. KA 145 [2002] 43-44, Nr. 5).

[93]

Namensänderung: vgl. KA 159 (2016) 194, Nr. 150.

[94]

Vgl. KA 161 (2018) 220-221, Nr. 124. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Nieheimer Land (errichtet zum 1. Februar 2006: vgl. KA 149 [2006] 16-17, Nr. 15) und Steinheim (errichtet zum 1. Oktober 2002: vgl. KA 145 [2002] 160-161, Nr. 178) und der Pfarrei St. Jakobus der Ältere, Marienmünster (s. nachfolgend).

[95]

Zupfarrung der Pfarreien St. Martin, Altenbergen, St. Joseph, Bredenborn, und St. Kilian, Vörden, der Pfarrvikarie m.e. V. St. Johannes Bapt., Kollerbeck, sowie der Filialgemeinden St. Jakobus d. Ä., Großenbreden, und St. Patroklus, Löwendorf, zum 1. Januar 2017 (vgl. KA 159 [2016] 224-226, Nr. 181; KA 161 [2018] 117-118, Nr. 70), zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Marienmünster (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 134-135, Nr. 163).

[96]

Vgl. KA 156 (2013) 117-118, Nr. 110. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Egge-Börde-Diemeltal (errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 184-185, Nr. 205) und Warburg-Stadt und Land (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 130-131, Nr. 157).

[97]

Vgl. KA 162 (2019) 68, Nr. 61. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Anröchte (errichtet zum 1. Juni 2001: vgl. KA 144 [2001] 95-96, Nr. 113) und Rüthen (errichtet zum 1. August 2007: vgl. KA 150 [2007] 96, Nr. 77; Zusammenschluss der Pastoralverbünde Rüthen-Mitte, errichtet zum 1. August 2001: vgl. KA 144 [2001] 113, Nr. 141, und Rüthen-Land, errichtet zum 1. Juli 2001: vgl. KA 144 [2001] 96-97, Nr. 115).

[98]

Vgl. KA 165 (2022) 205-206, Nr. 151. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Geseke (errichtet zum 1. Januar 2013: vgl. KA 155 [2012] 171, Nr. 152) als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Geseker Land (errichtet zum 1. März 2005: vgl. KA 148 [2005] 16-17, Nr. 23) und Geseke-Stadt (errichtet zum 1. Juni 2005: vgl. KA 148 [2005] 71, Nr. 78) und Erwitte (errichtet zum 1. April 2005: vgl. KA 147 [2004] 141-142, Nr. 139).

[99]

Vgl. KA 163 (2020) 33, Nr. 23. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Lippstadt-Mitte (errichtet zum 1. Juli 2003: vgl. KA 146 [2003] 93-94, Nr. 115), Lippstadt-Nord (errichtet zum 1. Juni 2003: vgl. KA 146 [2003] 74, Nr. 92), Lippstadt-Süd-West (errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 185-186, Nr. 206) und Esbeck-Hörste-Bökenförde (errichtet zum 1. November 2002: KA 145 [2002] 177, Nr. 195; Namensänderung zum 2. April 2003: vgl. KA 146 [2003] 76, Nr. 95).

[100]

Zupfarrung der Pfarrei St. Antonius v. Padua, Lippstadt, zum 1. Januar 2017: vgl. KA 159 (2016) 118-119.

[101]

Vgl. KA 161 (2018) 152, Nr. 99. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Möhnetal (errichtet zum 1. Januar 2003: vgl. KA 145 [2002] 224-225, Nr. 248) und Warstein (errichtet zum 1. Juli 2002: vgl. KA 145 [2002] 102-103, Nr. 112).

[102]

Zupfarrung der Pfarrei Hl. Kreuz, Belecke, zum 1. Januar 2008. vgl. KA 151 (2008) 51-53, Nr. 54.

[103]

Vgl. KA 166 (2023) 134, Nr. 111. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Balve-Hönnetal (errichtet zum 27. Mai 2012: vgl. KA 155 [2012] 59-60, Nr. 59) als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Balver-Land (errichtet zum 1. September 2001: vgl. KA 144 [2001] 128, Nr. 163) und Oberes Hönnetal (errichtet zum 1. Oktober 2004: vgl. KA 147 [2004] 118-119, Nr. 110) und der Pfarrei St. Vitus, Hemer (errichtet zum 1. Januar 2021: vgl. KA 164 [2021] 6-10, Nr. 5, 80-83 Nr. 49), als Neuerrichtung unter Aufhebung der Pfarreien Christkönig, Hemer, St. Peter u. Paul, Hemer, St. Bonifatius, Hemer-Sundwig, St. Petrus Canisius, Hemer-Westig, und der Pfarrvikarie m.e. V. St. Marien, Bredenbruch-Ihmert (zuvor Pastoralverbund Hemer, errichtet zum 1. August 2001: vgl. KA 144 [2001] 104, Nr. 128).

[104]

Vgl. KA 157 (2014) 128-129, Nr. 93. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Iserlohn-Mitte (errichtet zum 1. Oktober 2002: vgl. KA 145 [2002] 169-170, Nr. 187), Iserlohn-Nord (errichtet zum 1. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 60-61, Nr. 72) und Iserlohn-Schapker Tal (errichtet zum 1. November 2002: vgl. KA 145 [2002] 192-193, Nr. 217).

[105]

Zusammenschluss der Pfarreien St. Aloysius, Heilig Geist, St. Hedwig und St. Josef sowie der Pfarrvikarie o.e. V. Heiligste Dreifaltigkeit, alle Iserlohn, zum 1. Januar 2018 (vgl. KA 156 [2013] 140-141, Nr. 138, KA 161 [2018] 102-105, Nrn. 59, 60, KA 162 [2019] 65-67, Nr. 60, und 110-111, Nr. 92).

[106]

Die Pfarrvikarie m.e. V. hl. Theresia vom Kinde Jesu, Evingsen, wurde zum 1. Oktober 2007 dem Bistum Essen eingegliedert: s. B.1.14.

[107]

Vgl. KA 145 (2002) 28-29, Nr. 35.

[108]

Namensänderung zum 4. Januar 2004: vgl. KA 148 (2005) 2, Nr. 3.

[109]

Vgl. KA 156 (2013) 180-181, Nr. 174; als Pastoraler Raum errichtet zum 1. Juni 2014 (vgl. KA 157 [2014] 93, Nr. 61). Zusammenschluss der Pastoralverbünde Lendringsen-Hönnetal (errichtet zum 1. April 2004: vgl. KA 147 [2004] 33-34, Nr. 39), Menden-Mitte (errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 4-5, Nr. 6), Menden-Nord (errichtet zum 1. Juli 2002: vgl. KA 145 [2002] 100, Nr. 109) und Menden-West (errichtet zum 1. Juli 2006: vgl. KA 149 [2006] 66-67, Nr. 62).

[110]

Änderung der Schreibweise: vgl. KA 162 (2019) 95-96, Nr. 79.

[111]

Statusänderung der Pfarrvikarie m.e. V. zum 1. Januar 2014: vgl. KA 156 (2013) 68-69, Nr. 63.

[112]

Vgl. KA 161 (2018) 107 Nr. 62.

[113]

Vgl. KA 160 (2017) 10-13, Nr. 10. Zusammenschluss der Pfarreien Herz Jesu, Avenwedde, und St. Friedrich, Friedrichsdorf, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Avenwedde-Friedrichsdorf (errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 159, Nr. 209) und der Pfarrei St. Konrad, Spexard, zum 1. Januar 2017.

[114]

Vgl. KA 159 (2016) 222-224, Nr. 180, KA 160 (2017) 123, Nr. 117. Zupfarrung der Pfarrvikarie m.e. V. Hl. Geist, Gütersloh, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Gütersloh-Mitte-West (errichtet zum 1. Juni 2003: vgl. KA 145 [2003] 74-75, Nr. 93), der Pfarreien Christ-König, Gütersloh (Namensänderung am 24. Juli 2014: vgl. KA 157 [2014] 162, Nr. 110), Hl. Familie, Gütersloh (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Gütersloh-Nordring (errichtet zum 1. Januar 2002; vgl. KA 145 [2002] 11-12, Nr. 9), Liebfrauen, Gütersloh, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Gütersloh-Süd (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 145 [2002] 15, Nr. 14) zum 1. Januar 2017.

[115]

Vgl. KA 157 (2014) 193-194, Nr. 133. Zusammenschluss des Pastoralverbundes Herzebrock-Clarholz (errichtet zum 1. März 2002: vgl. KA 145 [2002] 43, Nr. 54) sowie der Pfarrei St. Clemens, Rheda.

[116]

Zupfarrung der Pfarrei St. Johannes Bapt., Rheda, zum 1. Januar 2013 (vgl. KA 155 [2012] 88, Nr. 81); zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Rheda (errichtet zum 1. Oktober 2003: vgl. KA 146 [2003] 166, Nr. 190).

[117]

Vgl. KA 163 (2020) 65-66, Nr. 62. Gebildet aus den Pfarreien St. Johannes Bapt., Rietberg (Zupfarrung der Pfarrvikarie m.e. V. St. Anna, Bokel, zum 1. Januar 2016: vgl. KA 158 [2015] 85-86, Nr. 71; Aufhebung der Pfarrei St. Jakobus d.Ä., Mastholte; zugleich Aufhebung des Pastoralverbund Rietberg-Süd, errichtet zum 1. Juni 2002: vgl. KA 145 [2002] 99-100, Nr. 108) zum 1. Januar 2019 (vgl. KA 161 [2018] 130-132, Nr. 78) und St. Margaretha, Neuenkirchen (Zupfarrung der Pfarrei St. Laurentius, Westerwiehe, und der Pfarrvikarie m.e. V. St. Marien, Varensell, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Neuenkirchen (errichtet zum 1. April 2003: vgl. KA 146 [2003] 49-50, Nr. 57) zum 1. Januar 2019 (vgl. KA 161 [2018] 217-219, Nr. 122; KA 162 [2019] 12-14, Nr. 4).

[118]

Vgl. KA 146 (2003) 49, Nr. 56; als Pastoraler Raum errichtet am 21. Oktober 2013 (vgl. KA 156 [2013] 162, Nr. 159).

[119]

Vgl. KA 162 (2019) 14, Nr. 5. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Schloß Holte-Stukenbrock (errichtet zum 1. August 2007: vgl. KA 150 [2007] 96-97, Nr. 78; dieser Zusammenschluss der Pastoralverbünde Schloß Holte-Sende-Liemke, errichtet zum 1. Oktober 2002: vgl. KA 145 [2002] 170, Nr. 188, und Stukenbrock, errichtet zum 1. September 2002: vgl. KA 145 [2002] 159, Nr. 176) und Verl (errichtet zum 1. Januar 2001: vgl. KA 144 [2001] 7-8, Nr. 2).

[120]

Vgl. KA 150 (2007) 82, Nr. 60; als Pastoraler Raum errichtet am 21. Oktober 2013 (vgl. KA 156 [2013] 161, Nr. 154).

[121]

Vgl. KA 164 (2021) 116 Nr. 67. Zusammenschluss des Pastoralverbundes Hüttental-Freudenberg (errichtet zum 1. November 2002: vgl. KA 145 [2002] 176-177, Nr. 194) und der Pfarreien Johannes der Täufer, Siegen, und Christkönig, Siegen.

[122]

Zusammenschluss der Pfarreien St. Peter u. Paul, Siegen, und St. Marien, Eiserfeld, sowie der Pfarrvikarie m.e. V. St. Liborius, Niederschelden, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Siegen-Süd (errichtet zum 1. Dezember 2001: vgl. KA 144 [2001] 159-160, Nr. 210) zum 1. Januar 2020 (vgl. KA 163 [2020] 45-47, Nr. 40).

[123]

Zusammenschluss der Pfarreien St. Marien, Siegen, und St. Michael, Siegen, sowie der Pfarrvikarie m.e. V. St. Bonifatius, Kaan-Marienborn, zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Siegen-Mitte (errichtet zum 1. April 2001: vgl. KA 144 [2001] 79, Nr. 100) zum 1. Januar 2020 (KA 163 [2020] 47-49, Nr. 41).

[124]

Zusammenschluss der Pfarreien St. Heilig Kreuz, Weidenau, und St. Joseph, Weidenau, sowie der Pfarrvikarie m.e. V. St. Marien, Geisweid, zum 1. Januar 2020 (KA 163 [2020] 49-51, Nr. 42; KA 165 [2022] 26-27, Nr. 15). Zupfarrung der Pfarrei St. Marien, Freudenberg, zum 1. Januar 2022 (vgl. KA 165 [2022] 25-26, Nr. 14).

[125]

Vgl. KA 146 (2003) 90-91, Nr. 111; als Pastoraler Raum errichtet zum 1. Juli 2015 (vgl. KA 158 [2015] 94, Nr. 83).

[126]

Vgl. KA 156 (2013) 26-27, Nr. 10. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Netpherland (errichtet zum 1. September 2003: vgl. KA 146 [2003] 166-167, Nr. 191) und Johannland-Siegtal (errichtet zum 1. Januar 2002: vgl. KA 145 [2002] 12-13, Nr. 10).

[127]

Vgl. KA 146 (2003) 196-197, Nr. 228; als Pastoraler Raum errichtet am 21. Oktober 2013 (vgl. KA 156 [2013] 162, Nr. 158).

[128]

Vgl. KA 147 (2004) 152-153, Nr. 161; als Pastoraler Raum errichtet am 21. Oktober 2013 (vgl. KA 156 [2013] 162, Nr. 157).

[129]

Vgl. KA 145 (2002) 10-11, Nr. 7; als Pastoraler Raum errichtet am 21. Oktober 2013 (vgl. KA 156 [2013] 162, Nr. 156).

[130]

Zupfarrung der Pfarrei Sel. Adolph-Kolping, Attendorn, zum 1. Januar 2022: vgl. KA 165 (2022) 22-23, Nr. 12.

[131]

Vgl. KA 156 (2013) 179-181, Nr. 173. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bigge-Lenne-Tal (errichtet zum 1. Februar 2004: vgl. KA 147 [2004] 15-16, Nr. 16) und Frettertal (errichtet zum 1. Juni 2001: vgl. KA 144 [2001] 96, Nr. 114).

[132]

Vgl. KA 156 (2013) 181, Nr. 175. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Hundemtal (errichtet zum 1. März 2001: vgl. KA 144 [2001] 38, Nr. 57) und Am Cölschen Heck (errichtet zum 1. September 2002: vgl. KA 145 [2002] 157, Nr. 173).

[133]

Vgl. KA 156 (2013) 141-142, Nr. 139. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Lennetal (errichtet zum 1. Oktober 2004: vgl. KA 147 [2004] 130, Nr. 124), Meggen-Maumke-Halberbracht (errichtet zum 1. Oktober 2001: vgl. KA 144 [2001] 136-137, Nr. 176), Oene-Elspe-Tal (errichtet zum 1. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 61, Nr. 73) und Veischedetal (errichtet zum 1. April 2003: vgl. KA 146 [2003] 50, Nr. 58).

[134]

Vgl. KA 165 (2022) 93, Nr. 66. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Olpe (errichtet zum 1. September 2015: KA 159 [2015] 124, Nr. 105), als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Olpe-Biggesee (errichtet zum 1. November 2001: vgl. KA 144 [2001] 150-151, Nr. 190), und Olpebach-Täler (errichtet zum 1. September 2001: vgl. KA 144 [2001] 116-117, Nr. 147) sowie Kirchspiel Drolshagen (errichtet zum 1. Februar 2003: vgl. KA 146 [2003] 1-2, Nr. 1).

[135]

Vgl. KA 153 (2010) 197-198, Nr. 156. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Kirchspiel Wenden (errichtet zum 1. Dezember 2002: vgl. KA 145 [2002] 194-195, Nr. 220) und Biggetal (errichtet zum 1. August 2001: vgl. KA 144 [2001] 116, Nr. 146).

[136]

Vgl. KA 163 (2020) 31-33 Nr. 22. Zusammenschluss der Pfarreien St. Elisabeth, Bergkamen, St. Barbara, Bergkamen-Oberaden, Herz Jesu, Bergkamen-Rünthe, und St. Michael, Bergkamen-Weddinghofen, sowie der Pfarrvikarie m.e. V. St. Klemens Maria, Bergkamen-Rünthe. Zugleich Aufhebung des Pastoralen Raumes Bergkamen (errichtet zum 1. Dezember 2011: vgl. KA 156 [2013] 163, Nr. 160) als Zusammenschluss der Pastoralverbünde Bergkamen/Rünthe (errichtet zum 1. Oktober 2002: vgl. KA 145 [2002] 160, Nr. 177) und Oberaden-Weddinghofen (errichtet zum 1. September 2002: vgl. KA 145 [2002] 158-159, Nr. 175).

[137]

Vgl. KA 162 (2019) 39-40, Nr. 36. Zusammenschluss der Pfarreien Christkönig, Bönen, St. Bonifatius, Altenbögge, und Herz Jesu, Heeren-Werve (zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Bönen-Heeren Wanne, errichtet zum 1. August 2003: vgl. KA 146 [2003] 106-107, Nr. 132).

[138]

Vgl. KA 156 (2013) 129-130, Nr. 124. Zusammenschluss der Pastoralverbünde Lünen-Mitte-Brambauer (errichtet zum 15. Oktober 2009: vgl. KA 152 [2009] 108, Nr. 126, aus den Pastoralverbünden Brambauer, errichtet zum 1. Februar 2002: vgl. KA 145 [2002] 16, Nr. 16, und Lünen-Mitte, errichtet zum 1. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 63, Nr. 76) und Lünen-Südost (errichtet zum 1. Mai 2003: vgl. KA 146 [2003] 62-63, Nr. 75).

[139]

Zupfarrung der Pfarrei St. Joseph, Lünen, zum 1. Januar 2015: vgl. KA 157 (2014) 207-208, Nr. 147.

[140]

Zupfarrung der Pfarrei Herz Jesu, Lünen-Beckinghausen, zum 1. Januar 2017: vgl. KA 159 (2016) 216-217, Nr. 178.

[141]

Neuerrichtung unter Aufhebung der Pfarreien Hl. Familie, Kamen, und St. Marien, Kaiserau (zuvor Pastoralverbund Kamen-Kaiserau, errichtet zum 1. August 2002: vgl. KA 145 [2002] 117, Nr. 127): vgl. KA 164 (2021) 3-6, Nr. 4, KA 166 (2023) 35, Nr. 27, 49 Nr. 39.

[142]

Zupfarrung der Pfarrvikarien m.e. V. Heilig Geist, Schwerte, und St. Petrus, Westhofen, zum 1. Januar 2013 (vgl. KA 155 [2012] 157-158, Nr. 219); zugleich Aufhebung des Pastoralverbundes Schwerte (errichtet zum 1. Juni 2001: vgl. KA 144 [2001] 97-98, Nr. 116).

[143]

Vgl. KA 163 (2020) 51-52, Nr. 43. Aufhebung der Pastoralverbünde Fröndenberg (errichtet zum 1. Dezember 2001: KA 144 [2001] 158, Nr. 207), Pastoralverbund Holzwickede-Opherdicke (errichtet zum 1. Juni 2002: Vgl. KA 145 [2002] 80, Nr. 87; Umgliederung der Pfarrei St. Marien, Massen, in den Pastoralverbund Unna: vgl. KA 159 [2016] 18-21, Nr. 7, dadurch Änderung des Namens des Pastoralverbundes am 18. Januar 2016 (vgl. KA 159 [2016] 34, Nr. 25) und Zuordnung zur Pfarrei St. Katharina, Unna) zum 1. Januar 2020: KA 163 (2020) 51-52, Nr. 43.

[144]

Statusänderung der Pfarreien St. Martin, Unna, St. Peter und Paul, Hemmerde, Herz Jesu, Unna-Königsborn, und St. Marien, Massen, zu Pfarrvikarien o.e. V. zum 1. Januar 2016 (vgl. KA 159 [2016] 18-21, Nr. 7, 97-100, Nr. 85); Aufhebung und Zupfarrung zum 1. Juli 2018, Aufhebung des Pastoralverbunds Unna (errichtet zum 1. März 2001: vgl. KA 144 [2001] 52-53, Nr. 75; KA 159 [2016] 18-21, Nr. 7): vgl. KA 161 (2018) 106 Nr. 61.

[145]

Änderung des früheren Patronates Unbefleckte Empfängnis am 18. Juni 2013 (vgl. KA 156 [2013] 109, Nr. 99). Statusänderung der Pfarrvikarie m.e. V. Warmen, Christkönig, zur Pfarrvikarie o.e. V. zum 31. Dezember 2012 (vgl. KA 156 [2013] 9-10, Nr. 6), Aufhebung und Zupfarrung zum 31. Dezember 2015 (vgl. KA 158 [2015] 170, Nr. 147).

[146]

Vereinigung der Pfarreien Holzwickede, Liebfrauen, und Opherdicke, St. Stephanus, zum 1. August 2022: vgl. KA 165 (2022) 133-135, Nr. 94 und 142 Nr. 107.

[147]

Als Pastoraler Raum errichtet zum 1. Januar 2018 (vgl. KA 161 [2018] 6, Nr. 4).

[148]

Vgl. KA 145 (2002) 143-144, Nr. 142; als Pastoraler Raum errichtet zum 21. Oktober 2016 (vgl. KA 156 [2013] 161-162, Nr. 155).

[149]

Vgl. KA 147 (2004) 34, Nr. 40; als Pastoraler Raum errichtet zum 1. Juli 2015 (vgl. KA 158 [2015] 94, Nr. 82).

Territoriale Fortschreibung der Pastoralen Räume im Erzbistum Paderborn (2. Zirkumskriptionsgesetz)

Diözesangesetz vom 17. Dezember 2009

in: KA 143 (2010) 2-8, Nr. 2

Präambel

Seit dem Jahr 2000 bestehen im Erzbistum Paderborn auf der pfarrlichen Ebene die Pastoralverbünde als seelsorgliche Kooperationseinheiten. Seit dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen für die Seelsorge sowohl binnenkirchlich wie auch im gesellschaftlichen Bereich verändert. Dies macht es erforderlich, die derzeit bestehende Struktur fortzuschreiben. Ziel ist, zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Pastoral einen verbindlichen Strukturrahmen zu schaffen, der eine Planungssicherheit und Verlässlichkeit etwa bis zum Jahr 2030 zu gewährleisten vermag. Hierzu erfolgt auf der Grundlage der derzeit bestehenden Pastoralverbünde eine Fortschreibung der pastoralen Einheiten, im Weiteren pastorale Räume genannt.

Artikel 1
Einleitende Regelungen

Die künftigen pastoralen Räume werden im Folgenden verbindlich umschrieben. Für jeden pastoralen Raum werden dabei zugleich der Dienstsitz des für die Leitung Verantwortlichen und der individuelle Zeitkorridor, bis zu dem die rechtliche Umsetzung spätestens abgeschlossen sein muss, festgesetzt. Bis zur Verfügung konkreter Umsetzungsakte bleiben die derzeitigen Pastoralverbünde in den neuen Räumen in der gegenwärtigen Form bestehen.

Artikel 2
Umschreibung der pastoralen Räume

I. Dekanat Paderborn

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

1

PV Schloß Neuhaus

PV Sande-Sennelager

St. Heinrich u. Kunigunde

Schloß Neuhaus

2012

2

PV Elsen-Wewer

PV Borchen

St. Dionysius Elsen

2012

3.1

PV Paderborn-West

PV Paderborn-Nord-Ost

St. Bonifatius Paderborn

2013

3.2

PV Paderborn-Süd

PV Paderborn-Süd-Ost-Dahl

St. Hedwig Paderborn

2010

Innenstadtpfarrei St. Liborius

St. Liborius Paderborn (Gaukirche)

2014

3

Innenstadt

St. Liborius Paderborn (Gaukirche)

2025

4

PV Bad Lippspringe-Schlangen

PV Eggevorland

PV Egge

St. Martin Bad Lippspringe

2019

II. Dekanat Bielefeld-Lippe

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

5

PV Lippe-Süd

PV Falkenhagen-Lügde-Bad Pyrmont

St. Marien Lügde

2012

6.1

PV Schildesche-Jöllenbeck

PV Im Bielefelder Westen

PV Bielefeld-Mitte

St. Jodokus Bielefeld

2014

6.2

PV Bielefeld-Mitte-Nord-Ost

PV Bielefeld-Ost

PV Bielefeld-Mitte-Ost

St. Hedwig Heepen

2014

6.3

PV Brackwede-Quelle-Ummeln

PV Senne

Herz Jesu Brackwede

2014

6

Bielefeld

St. Jodokus Bielefeld

2025

7

PV Detmold

PV Lemgo-Nordlippe

Heilig Kreuz Detmold

2015

8

PV Bad Salzuflen-Schötmar

PV Lippe-West

St. Michael Oerlinghausen

2016

III. Dekanat Büren-Delbrück

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

9

PV Kleiner Hellweg-Almetal

PV Büren-Süd

St. Nikolaus Büren

2011

10

PV Delbrück und Sudhagen

PV Boke-Ostenland

PV Westenholz-Westerloh

St. Johannes Bapt. Delbrück

2012

PV Hövelhof

2019

11

PV Heder-Gunne-Lippe

PV Salzkotten

St. Johannes Enth. Salzkotten

2014

12

PV Lichtenau

PV Egge-Altenautal

St. Kilian Lichtenau

2010

PV Wünnenberg

St. Antonius v. Padua Wünnenberg

2019

IV. Dekanat Dortmund

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

13

PV Dortmund-Süd

PV Dortmund-Süd-West

St. Clemens Dortmund-Hombruch

2015

14.1

PV Dortmund-Mitte-Ost

PV Heiliger Weg

St. Martin Dortmund

2011

14.2

Propsteipfarrei St. Johannes Bapt.

PV Dortmund-Mitte-Südwest

St. Johannes Bapt. Dortmund

2015

14

Dortmund-Mitte

St. Johannes Bapt. Dortmund

2021

15

PV Dortmund-Aplerbeck

St. Ewaldi Dortmund-Aplerbeck

2015 Gesamtpfarrei

16

PV Dortmund-Süd-Ost

PV Hörde

St. Joseph Dortmund-Berghofen

2014

17

PV Huckarde-Deusen

PV Kirchlinde-Rahm

PV Dortmund-Dorstfeld

St. Urbanus Dortmund-Huckarde

2014

18

PV Derne-Kirchderne-Scharnhorst

PV Kirchspiel Husen-Kurl-Lanstrop

St. Franziskus v. Ass. Dortmund-Scharnhorst

2014

19

PV Dortmund-Brackel-Neuasseln

PV Wickede-Asseln

St. Clemens Dortmund-Brackel

2010

20

PV Dortmund-Nord-West

PV Eving-Brechten

St. Remigius Dortmund-Mengede

2017

21

PV Lütgendortmund-Bövinghausen

PV Marten-Oespel-Kley

St. Magdalena Dortmund-Lütgendortmund

2012

22

PV Dortmund-Nordstadt-Ost

PV Fredenbaum

St. Joseph Dortmund

2018 Gesamtpfarrei

V. Dekanat Emschertal

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

23

PV Crange PV Wanne

PV Eickel-Holsterhausen

St. Laurentius Wanne

2017

24

PV Herne-Nord

PV Herne-Mitte

PV Herne-Süd

PV Herne-Ost

St. Bonifatius Herne

2017

25

PV Castrop-Rauxel-Nord

St. Joseph Castrop-Rauxel-Habinghorst

2017 Gesamtpfarrei

26

PV Castrop-Rauxel-Süd

St. Lambertus Castrop

2017 Gesamtpfarrei

VI. Dekanat Hagen-Witten

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

27

PV Hagen-Nord

PV An den Ruhrseen

St. Johannes Bapt. Hagen-Boele

2015

28

PV Hagen-West

PV Hagen-An der Volme

St. Marien Hagen

2015

29

PV Hagen-Mitte

PV Hohenlimburg-Halden

St. Elisabeth Hagen

2015

30

PV Witten-Mitte

PV Witten-Ost

PV Witten-Ruhrtal

St. Marien Witten

2019

VII. Dekanat Hellweg

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

31

PV Soest

PV Möhnesee

St. Patrokli Soest

2016

PV Bad Sassendorf und Ostinghausen

2020

32.1

PV Welver und Scheidingen

St. Bernhard Welver

2014

32.2

PV Wickede (Ruhr)

St. Antonius v. Padua Wickede

Gesamtpfarrei 2014

32.3

PV Ense

St. Lambertus Bremen (Ense)

Gesamtpfarrei 2015

32.4

PV Werl-Nord-West

St. Norbert Werl

Gesamtpfarrei 2020

32.5

PV Werl und Westönnen

St. Walburga Werl

Gesamtpfarrei 2020

32

Werl

St. Walburga Werl

Gesamtpfarrei 2027

33.1

PV Hamm-Osten

PV Hamm-Mitte

St. Agnes Hamm

2010

33.2

PV Hamm-Westen

PV Pelkum-Herringen

Hl. Kreuz Herringen

2014

PV Südliches Hamm

Liebfrauen Hamm

2015

33

Hamm

Liebfrauen Hamm

Gesamtpfarrei 2025

34

PV Lippetal

St. Stephanus Oestinghausen

2011

Gesamtpfarrei

VIII. Dekanat Herford-Minden

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

35

PV Lübbecker Land

St. Marien Espelkamp

2010

36

PV Mindener Land

St. Gorgonius u. Petrus Ap. Minden

2010

37

PV Bünder Land

PV Widukindsland

St. Joseph Bünde

2013

PV Herford

St. Johannes Bapt. Herford

2016

38

PV Weserbogen

St. Peter u. Paul Bad Oeynhausen

2015

PV Löhne-Vlotho

IX. Dekanat Hochsauerland-Mitte

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

39

PV Meschede

PV Kirchspiel Calle

PV Ruhr-Valmetal

St. Walburgis Meschede

2012

40

PV Dorlar-Wormbach

PV Wilzenberg

PV Schmallenberger Land

PV Fredeburger Land

St. Alexander Schmallenberg

2013

PV Esloher Land

2021

X. Dekanat Hochsauerland-Ost

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

41

PV Bigge

PV Olsberg-Freier Grund

St. Martin Bigge

2011

42

PV Winterberg-Nord

PV Winterberg-Süd

St. Jakobus d. Ä. Winterberg

2013

43

PV Marsberg-Mitte

PV Marsberg-Süd

PV Sintfeld-Diemeltal

St. Magnus Niedermarsberg

2014

44

PV Medebach

PV Hallenberg

St. Peter u. Paul Medebach

2019

45

PV Brilon

PV Thülen

St. Petrus u. Andreas Brilon

2019

XI. Dekanat Hochsauerland-West

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

46

PV Oberes Röhrtal

PV Sorpetal-Stockum

Christkönig Sundern

2010

PV Sundern-Altes Testament

PV Kirchspiel Enkhausen

St. Johannes Ev. Sundern

2015

47

PV Arnsberg-Wedinghausen

PV Arnsberg-Neustadt

PV Oeventrop-Rumbeck

St. Laurentius Arnsberg

2015

48

PV Kloster Oelinghausen

PV Röhr-Ruhr

St. Petri Hüsten

2015

Gesamtpfarrei

49

PV Neheim-Ost PV Ruhr-Möhne

St. Johannes Bapt. Neheim

2015

Gesamtpfarrei

XII. Dekanat Höxter

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

50

PV Bad Driburg

St. Peter u. Paul Bad Driburg

2010

51

PV Beverunger Land

PV Dreiländereck

St. Johannes Bapt. Beverungen

2010

52

PV Steinheim

PV Nieheimer Land

PV Marienmünster

St. Marien Steinheim

2015

53

PV Warburg-Stadt und Land

PV Egge-Börde-Diemeltal

St. Johannes Bapt. Warburg-Neustadt

2012

54

PV Brakeler Bergland

PV Nethegau

St. Michael u.

St. Johannes Bapt. Brakel

2012

55

PV Höxter

PV Heiligenberg

PV Dreizehnlinden

St. Nikolaus Höxter

2014

56

PV Willebadessen-Peckelsheim

PV Borgentreicher Land

Mariä Himmelfahrt Peckelsheim

2020

XIII. Dekanat Lippstadt-Rüthen

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

57

PV Geseke-Stadt

PV Geseke-Land

St. Petri Geseke

2011

PV Erwitte

2021

58

PV Lippstadt-Mitte

PV Lippstadt-Nord

St. Nikolaus Lippstadt

2017

PV Lippstadt-Süd-West

PV Esbeck-Hörste-Bökenförde

2020

59

PV Rüthen

PV Anröchte

St. Pankratius Anröchte

2019

60

PV Warstein

PV Möhnetal

St. Pankratius Warstein

2020

XIV. Dekanat Märkisches Sauerland

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

61

PV Iserlohn-Mitte

PV Iserlohn-Nord

PV Iserlohn-Schapker Tal

St. Aloysius Iserlohn

2014

PV Letmathe

2025

62

PV Menden-Mitte

St. Vincenz Menden

2012

PV Lendringsen-Hönnetal

PV Menden-West

2016

PV Menden-Nord

2018

63

PV Balver Land

St. Blasius Balve

2013

PV Oberes Hönnetal

PV Hemer

2025

XV. Dekanat Rietberg-Wiedenbrück

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

64

PV Stockkämpen

Herz Jesu Halle

2010

65

PV Reckenberg

St. Aegidius Wiedenbrück

2010

66

PV Gütersloh-Mitte-West

PV Gütersloh-Süd

PV Gütersloh-Nordring

PV Avenwedde-Friedrichsdorf

St. Pankratius Gütersloh

2015

67

PV Herzebrock-Clarholz

PV Rheda

St. Clemens Rheda

2014

68

PV Rietberg-Süd

PV Kirchspiel Neuenkirchen

St. Johannes Bapt. Rietberg

2019

69

PV Verl

PV Schloß Holte-Stukenbrock

St. Anna Verl

2022

XVI. Dekanat Siegen

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

70

PV Südliches Siegerland

St. Martinus Wilnsdorf

2010

71

PV Siegen-Mitte

PV Siegen-Süd

PV Hüttental-Freudenberg

St. Michael Siegen

2019

72

PV Netpherland

PV Johannland-Siegtal

St. Martin Netphen

2014

73

PV Wittgenstein

St. Marien Bad Berleburg

2010

74

PV Nördliches Siegerland

Augustinus Dahlbruch St.

2010

XVII. Dekanat Südsauerland

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

75

PV Attendorn

St. Johannes Bapt. Attendorn

2010

76

PV Kirchspiel Wenden

PV Biggetal

St. Severinus Wenden

2010

77

PV Hundemtal

PV Am Cölschen Heck

St. Peter u. Paul Kirchhundem

2012

78

PV Frettertal

PV Bigge-Lenne-Tal

St. Johannes Nep. Finnentrop

2013

79

PV Lennetal

PV Veischedetal

PV Oene-Elspe-Tal

PV Meggen-Maumke-Halberbracht

St. Agatha Altenhundem

2015

80

PV Olpe-Biggesee

PV Olpebach-Täler

PV Kirchspiel Drolshagen

St. Martinus Olpe

2016

2029

XVIII. Dekanat Unna

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

81

PV Schwerte

St. Marien Schwerte

2010

82

PV Kamen-Kaiserau

PV Bönen-Heeren

PV Bergkamen/Rünthe

PV Oberaden-Weddinghofen

Heilige Familie Kamen

2020

83

PV Lünen-Mitte-Brambauer

PV Lünen-Südost

Herz Jesu Lünen

2013

84

PV Unna

PV Fröndenberg

PV Holzwickede-Massen-Opherdicke

St. Katharina Unna

2020

XIX. Dekanat Waldeck

Lfd. Nr.

Beteiligte Pastoralverbünde

Sitz

Zeitkorridor

85

Pfarrei St. Johannes Bapt. Arolsen

St. Johannes Bapt. Arolsen

2010

86

PV Bad Wildungen-Waldeck

St. Liborius Bad Wildungen

2010

87

PV Korbach

St. Marien Korbach

2010

Artikel 3
– Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

D. Pfarreien, Pfarrvikarien und
ähnliche seelsorgliche Einheiten

1. Kirchengemeinden. Errichtung und Bezeichnung

2. Pastorales Personal

3. Pfarrliche Gremien: Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat

4. Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache

5. Katholische (unierte) Ostkirchen

Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie dem Erlass kirchlicher Vorschriften über deren gesetzliche Vertretung

Vom 8. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 133

in die Rechtssammlung aufgenommen unter A.2.53

Verfahren bei Errichtung und Veränderung von Kirchengemeinden

Verwaltungsverordnung

in: KA 104 (1961) 38-39, Nr. 49;
geändert in: KA 120 (1977) 73-74, Nr. 126

Dem H.H. Erzbischof steht das Recht zu, im Rahmen der geltenden kirchlichen Bestimmungen Kirchengemeinden zu errichten bzw. in ihren Grenzen zu verändern. Soll dieser Vorgang auch für den staatlichen Bereich wirksam werden, bedarf es der Anerkennung des Staates. In der „Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden“, [...], ist festgelegt, wie dabei zu verfahren ist. Es werden jeweils in doppelter Ausfertigung benötigt

I. Für die Errichtung von Kirchengemeinden:

1. ein Beschluss des Kirchenvorstandes der Muttergemeinde. Dieser Kirchenvorstandsbeschluss muss, falls darüber keine eigenen Beschlüsse vorgelegt werden sollen, enthalten

1. die notwendigen Grenzangaben,

2. Bestimmungen betreffend eine etwaige Vermögensauseinandersetzung bzw. die Bedingungen, unter denen die Muttergemeinde die neue Kirchengemeinde entlässt,

3. die Erklärung, dass die notwendigen finanziellen Aufwendungen der beteiligten Kirchengemeinden durch eigene Leistungen, durch Leistungen der Erzbistumskasse (solange die Kirchensteuer in der Form der Diözesankirchensteuer erhoben wird) oder durch Leistungen anderer dazu Verpflichteter gedeckt sind,

4. die Erklärung, dass zusätzliche staatliche Mittel nicht beansprucht werden.

2. [hinfällig],

3. den Voranschlag aller Einnahmen und Ausgaben der neuen Kirchengemeinde nach dem amtlichen Formular,

4. das vom Kirchenvorstand auf dem amtlichen Formular aufgestellte und beglaubigte Inventar (Vermögensverzeichnis) mit genauen Angaben über das unbewegliche Vermögen der neuen Kirchengemeinde,

5. den Haushaltsvoranschlag der Muttergemeinde,

6. den Entwurf der Errichtungsurkunde mit genauen Angaben über das Gebiet und die Grenzen der neuen Gemeinde,

7. maßstabgerechte Karten (Messtischblätter), und zwar

1. eine Karte, in die das gesamte Gebiet der neuen Gemeinde mit seinen Grenzen genau eingezeichnet ist,

2. eine Karte der Muttergemeinde, in der das bei der Gemeinde bleibende und das an die neue Gemeinde abzutretende Gebiet besonders kenntlich gemacht sind. Treten mehrere Kirchengemeinden Gebietsteile an die neue Gemeinde ab, sind für alle beteiligten Kirchengemeinden Karten einzureichen.

II. Für die Umpfarrungen werden folgende Unterlagen benötigt:

1. Unterlagen der abtretenden Kirchengemeinde

1. Grenzbeschreibung der abzutretenden Gebietsteile gleichlautend wie 2.1

2. Erklärung über die Zahl der in dem abzutretenden Gebiet lebenden Katholiken,

3. [hinfällig],

4. bei einer Vermögensauseinandersetzung zwischen den beteiligten Kirchengemeinden einen Kirchenvorstandsbeschluss dreifach.

2. Unterlagen der annehmenden Kirchengemeinde

1. Grenzbeschreibung der aufzunehmenden Gebietsteile, gleichlautend wie 1.1

2. bei einer Vermögensauseinandersetzung zwischen den beteiligten Kirchengemeinden einen dem KV-Beschluss der abtretenden Kirchengemeinde entsprechenden Kirchenvorstandsbeschluss dreifach.

3. Kartographische Unterlagen

Das gesamte Gebiet der an der Umgemeindung beteiligten Kirchengemeinden und der umzupfarrenden Gebietsteile muss auf Stadt- oder Geländekarten neuesten Datums eindeutig gekennzeichnet werden. Die Karten müssen die Grenzen der politischen Gebietskörperschaften enthalten. Die Anzahl der einzureichenden Karten richtet sich nach der Zahl der beteiligten Kirchengemeinden.

Bezeichnung der katholischen Kirchengemeinden
nach der Kommunalreform

Verwaltungsverordnung

in: KA 118 (1975) 192, Nr. 201

Aufgrund mehrerer Anfragen wird darauf hingewiesen, dass eine Umbenennung der Kirchengemeinden erst dann wirksam wird, wenn eine solche Umbenennung durch den Herrn Erzbischof verfügt und im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgegeben ist. Zur Zeit gelten noch die Bezeichnungen, unter denen die Kirchengemeinden errichtet wurden. Nur die neue postalische Anschrift ist zu verwenden. (z.B. Kath. Pfarramt St. Agatha Altenhundem – Lennestadt 1 – Sandstraße 9)

Die Herstellung neuer Pfarr- und Kirchenvorstandssiegel erübrigt sich zum augenblicklichen Zeitpunkt. Sie kann erst in Frage kommen, wenn die Umbenennung der einzelnen Kirchengemeinden kirchenrechtlich geregelt ist.

Wenn noch genügend Briefpapier mit Aufdruck der alten postalischen Anschrift vorhanden ist, erübrigt sich ebenfalls der Neudruck. Die neue postalische Anschrift kann mit Schreibmaschine oder handschriftlich eingesetzt werden.

Bezeichnung der katholischen Kirchengemeinden
nach der Kommunalreform

Verwaltungsverordnung

in: KA 123 (1980) 56, Nr. 31

Durch die kommunale Gebietsreform, die mit dem 31.12.1976 abgeschlossen wurde, sind viele Kirchengemeinden berührt worden. Die Bezeichnungen dieser Kirchengemeinden sind nicht mehr mit dem neuen Namen der bürgerlichen Gemeinden identisch.

Maßgebend für den Namen einer Kirchengemeinde ist die althergebrachte Bezeichnung bestehend aus dem Kirchenpatrons- und dem Ortsnamen. Soweit die Errichtung durch Urkunde geschehen ist, ist die darin bestimmte Bezeichnung maßgebend. In diesem Zusammenhang wird auf die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 1976 Stück 22 NF verwiesen.

Der Herr Erzbischof hat entschieden, dass eine Umbenennung nicht erfolgt. Zusätzlich zu den bisherigen Namen ist die neue Postanschrift der Kirchengemeinde anzugeben. Es wird auf KA 1975 Stück 12 Nr. 201, S. 192 verwiesen.

Es ist untersagt, die Namen der Kirchengemeinden und die Dienstsiegel eigenmächtig zu ändern. Bei Dienstsiegeln ist zu beachten KA 1974 Stück 9 Nr. 166, S. 94.

Auch die Briefköpfe des Pfarramtes bzw. Pfarrvikarieamtes und des Kirchenvorstandes müssen dieser Anordnung entsprechen.

Postanschriften von Kirchengemeinden

Hinweis

in: KA 147 (2004) 134, Nr. 131

Die Festlegung der postalischen Anschrift einer Pfarrei oder Pfarrvikarie ist von dem mit der Leitung dieser Gemeinde beauftragten Geistlichen vorzunehmen. Dieser hat nach Übernahme der Leitung bei Meldung seines Stellenantritts mittels des dafür vorgesehenen Formulars mitzuteilen, welche Postanschrift dieser Gemeinde künftig zugeordnet werden soll. Gleiches gilt für die Ruf- und Fax-Nr. sowie ggf. für die E-Mail-Adresse dieser Gemeinde. Die mit der (Zusatz-)Beauftragung übersandten Stellenantrittsformulare enthalten künftig eine zusätzliche Rubrik zur Bekanntgabe dieser Daten durch den Leiter.

Solange und insoweit keine Angabe erfolgt, wird der Gemeinde die Dienstanschrift des mit der Leitung der Gemeinde betrauten Geistlichen zugeordnet.

Die Adressdaten werden gespeichert/verarbeitet und dienen u.a. als Grundlage für das jährlich herausgegebene Personalverzeichnis der Erzdiözese (vgl. auch die „Erläuterungen“ im Personalverzeichnis: in Ausgabe 2004, Seite 384[1]).

[1]

[Aktuell: Ausgabe 2023, Seite 614.]

Personaleinsatzplanung bis 2024

Diözesangesetz vom 14. Dezember 2015

in: KA 159 (2016) 2-12, Nr. 2

Seit dem Jahr 2010 wird die bisherige Struktur der Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn fortgeschrieben. Die (zukünftigen) Pastoralen Räume konkretisieren sich als Pastoralverbund oder als Gesamtpfarrei.

Der zahlenmäßige Rückgang an Priestern und Gemeindereferentinnen[1] in unserem Erzbistum macht sich immer stärker bemerkbar. Dies macht es erforderlich, möglichst verlässlich Auskunft zu geben über das zu erwartende Potenzial an hauptberuflichen Seelsorgerinnen im aktiven Dienst des Erzbistums Paderborn.

Der Einsatzplan 2024 berücksichtigt die aktuelle Altersstruktur der Priester und Gemeindereferentinnen im aktiven Dienst und die Schlüsselzuweisungspunkte der Kirchensteuermittel (vgl. KA 2014, Nr. 66[2]), die als verlässliche Bemessungsgrundlage für die Personalzuweisung in den Pastoralen Räumen genutzt werden können.

Für den Einsatz in den Einrichtungen innerhalb der Pastoralen Räume (Krankenhaus, Reha-Klinik, Schule, Justizvollzugsanstalt) sind die eigens erstellten Stellenpläne der Krankenhaus- und Reha-Klinikseelsorge, der Schulseelsorge und der Gefängnisseelsorgerelevant.

Personalprognose 2014 [Auf Abdruck der Abbildung wird verzichtet.]

(1) Personaleinsatzplanung – „Einsatzplan 2024“ und „Einsatzoptionen“

Für die Personaleinsatzplanung sind zu unterscheiden: der eigentliche „Einsatzplan 2024 für die Seelsorge in den Pastoralen Räumen“ sowie weitere „Einsatzoptionen“ (siehe Punkt [6]).

Der „Einsatzplan 2024“ bezieht sich auf die Seelsorge in den Pastoralen Räumen – sowohl vor Ort als auch in den Einrichtungen (nähere Erläuterungen Punkt [2] bis [5] sowie [7]). Hier werden Priester, hauptberufliche Diakone, Gemeindereferentinnen sowie – in den Einrichtungen – verstärkt auch Laientheologinnen eingesetzt. In allen Überlegungen ist immer wieder einzuräumen, dass der „Einsatzplan 2024“ auf Prognosen basiert und als hypothetisches Instrument Veränderungen unterliegt, die nicht vorausgesehen werden können.

(2) Personalschlüssel für den Einsatzplan 2024

Zur Herstellung von Verteilungsgerechtigkeit erfolgt die Entscheidung über den Einsatz von pastoralem Personal nach Maßgabe eines „Personalschlüssels“.

Berechnungsgrundlage sind:

1. die Planungszahlen für die Schlüsselzuweisung von Kirchensteuermitteln an die Kirchengemeinden (vgl. KA 2014, Nr. 66) mit den dort entfalteten Komponenten:

- 1. „Mitgliederzahl der Kirchengemeinde lt. Meldewesen auf Basis des Vorjahres“,

- 5. „Förderung für übergreifende Aufgaben im Pastoralen Raum“ einschl. Fahrtkostenzuschlägen für das pastorale Personal in den Kirchengemeinden – sowie

- 7. „Übergangsregelungen“;

2. eine Prognose des 2024 zur Verfügung stehenden hauptberuflichen pastoralen Personals (Priester, hauptberufliche Diakone, Gemeindereferentinnen und Laientheologinnen) für die Seelsorge in den (zukünftigen) Pastoralen Räumen.

Ab 01.01.2016 liegt den Personalentscheidungen der folgende Personalschlüssel zugrunde:

Punkte

Leitender Pfarrer

weitere ha. Mitarbeiter

Personalzuschlag

70

1

0

+ 1

105

1

½

+ 1

140

1

1

+ 1

175

1

1½

+ ½

210

1

2

+ ½

245

1

2½

+ ½

280

1

3

315

1

3½

350

1

4

385

1

4½

420

1

5

etc.

Mit diesem Personalschlüssel werden kleinere Pastoralverbünde und Pfarreien (bis zu einer Größe von 280 Punkten) durch einen „Personalzuschlag“ besser bestellt, um die pastorale Handlungsfähigkeit in ihnen zu gewährleisten.

(3) Zuweisungsschlüssel für den Einsatzplan 2024

Im Blick auf die für 2024 prognostizierten Zahlen an Priestern und Gemeindereferentinnen wird Personal nach Maßgabe des folgenden Zuweisungsschlüssels zugewiesen.

Personalschlüsselpunkte

Priester

GemRef

2

2

0

2,5

2

0,5

3

2

1

3,5

2

1,5

4

2,5

1,5

4,5

2,5

2

5

3

2

5,5

3

2,5

6

3

3

6,5

3,5

3

7

4

3

7,5

4,5

3

8

5

3

8,5

5

3,5

11

6

5

(4) Einzelfallentscheidungen und Dechantenzuschlag

Im Umgang mit dem Zuweisungsschlüssel als statischem Instrument der Personalzuweisung, das grundsätzlich dem Anliegen der Verteilungsgerechtigkeit verpflichtet ist, sind allerdings Einzelfallentscheidungen möglich.

So kann im Einzelfall im Blick auf eine konkrete pastorale und/oder personelle Situation vor Ort von der gemäß Zuweisungsschlüssel im Einsatzplan vorgegebenen anteiligen Zuordnung von Priestern, hauptberuflichen Diakonen oder Gemeindereferentinnen innerhalb der vorgegebenen Gesamtzahl abgewichen werden.

Voraussetzung dafür sind Beratungen der Zentralabteilung Pastorales Personal mit dem Pfarrer als dem Leiter des (zukünftigen) Pastoralen Raumes (bzw. des noch bestehenden Pastoralverbundes), dem Dechanten und der Hauptabteilung Pastorale Dienste mit der Klärung, ob die pastoralen Aufgaben für einen bestimmten Zeitraum eine andere Zuordnung zulassen oder auch erfordern.

Durch den Einsatz eines Dechanten erhält ein (zukünftiger) Pastoraler Raum/Pastoralverbund/Pfarrei über den Ansatz des Personalschlüssels hinaus einen Personalzuschlag im Rahmen einer halben Stelle.

(5) Sukzessive Umsetzung des Einsatzplanes

Bis zu Personalveränderungen durch Versetzung oder Ausscheiden von Personal bleiben die derzeit in einem (zukünftigen) Pastoralen Raum aktiven Seelsorger und Seelsorgerinnen dort tätig, d.h., es wird so weit möglich auf ihre persönliche Situation Rücksicht genommen.

Sobald Personalveränderungen anstehen, greift der Einsatzplan. Das führt für die einzelnen Pastoralen Räume zu unterschiedlich schnellen Geschwindigkeiten bei der Umsetzung des Einsatzplanes.

In der Übergangszeit bis zum Jahr 2024, in der noch mehr Personal zur Verfügung steht, ist es möglich, je nach Situation und in enger Abstimmung mit dem Dechanten Personal noch „über Plan“ einzusetzen. Konkret kann dies bedeuten, dass bei besonderer pastoraler Notwendigkeit der zusätzliche Einsatz von Personal „befristet bis 2024“ ermöglicht werden kann. Dies setzt gleichwohl die Bereitschaft des Personals zu befristeten Einsätzen voraus und zu größerer Verfügbarkeit für den Einsatz in unserem Erzbistum. Der Einsatzplan gibt über derartige zusätzliche Einsätze (mit Blick auf das „rote Segment“) keine Auskunft.

(6) „Einsatzoptionen“

Auch gibt der „Einsatzplan 2024“ keine Auskunft über den Einsatz von Personal in den verschiedenen „Einsatzoptionen“.

Als Konsequenz der Erkenntnisse der „Seelsorgestudie“[3] ist ein Viertel des für 2024 für den Einsatz im Pastoralen Raum vor Ort prognostizierten pastoralen Personals nicht im Einsatzplan erfasst (sog. „gelbes Segment“). Das Erzbistum Paderborn verfolgt damit das Anliegen, aus allen vier „Ressourcengruppen“, die die Studie benennt, einem (zukünftigen) Pastoralen Raum Personal zusätzlich zur Planzahl flexibler zuordnen zu können: für (befristete oder unbefristete) besondere Initiativen (z.B. „City-Pastoral“, „Junge Kirche“, missionarische Projekte) oder auch aufgrund von Rücksichtnahme auf persönliche Beeinträchtigungen eines Mitarbeiters.

Der Einsatz von Personal aus diesem „gelben Segment“ kann in der Regel in jedem (zukünftigen) Pastoralen Raum im Rahmen von einer halben bis einer ganzen Stelle über den Einsatzplan 2024 hinaus geschehen.

Ebenfalls nicht im Einsatzplan ausgewiesen sind die Einsätze von Priestern und Gemeindereferentinnen mit besonderen Beauftragungen auf der Ebene der Diözese oder über sie hinaus bzw. in Einrichtungen, für die eine Personalbedarfsplanung noch aussteht (im Bild „violettes Segment“). Der Einsatz in einem solchen (über)diözesanen administrativen oder pastoralen Feld erfolgt also ebenfalls zusätzlich.

Gleiches gilt für den Einsatz der Subsidiare und der Ständigen Diakone (im Nebenamt).

(7) Der „Einsatzplan 2024“

Neben der Angabe des Namens eines Pastoralen Raumes (vor Errichtung als „Arbeitstitel“) und der Angabe des Sitzes des Leiters findet sich für jeden (zukünftigen) Pastoralen Raum, dessen Errichtung bis 2024 geplant ist, in der rechten Spalte

- die vorgesehene Anzahl an Priestern und Gemeindereferentinnen auf der Einsatzebene des Pastoralen Raumes[4]

sowie darunter (grau unterlegt)

- die vorgesehene Anzahl an Priestern, Gemeindereferentinnen bzw. Laientheologinnen (Dipl. oder M.A.) für die Einrichtungen: Krankenhaus, Reha-Klinik, Schule, Justizvollzugsanstalt.

Für zukünftige Pastorale Räume, deren individueller Zeitkorridor für die Zeit nach dem Jahr 2024 festgelegt wurde (vgl. KA 2010, Nr. 2[5]), ist die für die bis dahin noch bestehenden Pastoralverbünde bzw. (Gesamt-)Pfarreien geplante Anzahl an Priestern und Gemeindereferentinnen angegeben. Dies gilt für die Städte Paderborn, Bielefeld, Hamm, Iserlohn sowie für die zukünftigen Pastoralen Räume Balve-Hönnetal-Hemer und Olpe-Drolshagen (Arbeitstitel).

[Auf Abdruck der Einzeldarstellung wird verzichtet.]

Die vorstehende „Personaleinsatzplanung im Erzbistum Paderborn bis 2024“ setze ich mit Wirkung vom 1. Februar 2016 in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt treten die bisherige Regelung „Personalschlüssel für die Pastoralverbünde“ vom 3. Februar 2010 (KA 2010, Nr. 41) sowie alle sonstigen entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

[Aktuelle Regelung: E.2.21b.]

[3]

Baumann, Klaus; Büssing, Arndt; Frick, Eckhard; Jacobs, Christoph; Weig, Wolfgang: Deutsche Seelsorgestudie; Internetabruf Dez. 2015: www.Seelsorgestudie.de.

[4]

Es wird davon ausgegangen, dass die eingesetzten Mitarbeiter z.T. Aufgaben über einen Pastoralen Raum hinaus (auf Dekanats- oder Diözesanebene) im Umfang von bis zu 20% wahrnehmen, ohne dass dies eigens im Plan ausgewiesen wird. Berufsanfängern – Neupriestern und Gemeindeassistentinnen – wird für ihren Einsatz in einer ersten Planstelle ggf. ein Pastoraler Raum „über Plan“ zugewiesen.

[5]

[Abgedruckt: C.4.22.]

Anstellung von pastoralem Personal

Hinweis

in: KA 130 (1987) 10, Nr. 16

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass pastorale Mitarbeiter in allen Bereichen (Pfarrgemeinde, Institutionen auf Dekanatsebene usw.) ausschließlich durch das Erzbischöfliche Generalvikariat angestellt werden.

Anmietung bzw. Finanzierung von Dienstwohnungen

Verwaltungsverordnung vom 8. September 2021

in: KA 164 (2021) 159-161, Nr. 113;
geändert am 18. Oktober 2021, in: KA 164 (2021) 176-178, Nr. 130

Dem Erzbistum Paderborn als Dienstgeber obliegt eine grundsätzliche Verpflichtung zur Bereitstellung von Dienstwohnungen (vgl. auch Buchst. A, § 1 der Anlage 7 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn). Die Festlegung des Wohnungsstatus bei kircheneigenen Dienstwohnungen erfolgt unter Federführung der Zentralabteilung Pastorales Personal mit den Dekanaten.

1 Wohnungen, die als dauerhafte Dienstwohnungen für Geistliche festgelegt sind

Im Rahmen der geltenden Schlüsselzuweisungsrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung (vgl. KA 2019, Stück 12, Nr. 141[1]) werden je dauerhaft festgelegte Dienstwohnungen derzeit 1500 Punkte als jährliche Schlüsselzuweisung gewährt.

Im Rahmen der geltenden Bauförderrichtlinien werden förderfähige Baumaßnahmen an betriebsnotwendigen Gebäuden grundsätzlich mit 100% der förderfähigen Kosten bezuschusst (vgl. KA 2017, Stück 11, Nr. 118[2]). Hierbei gilt je Baumaßnahme ein durch die Kirchengemeinde zu tragender Selbstbehalt von 2.000 €.

2 Wohnungen, die nicht auf Dauer als Dienstwohnungen festgelegt sind bzw. nur vorübergehend benötigt werden

2.1

Wohnungen im Eigentum von kirchlichen Rechtsträgern, die durch den Kirchenvorstand verwaltet werden

2.1.1

Aus Kirchensteuermitteln wird ein laufender Zuschuss in Höhe von 100% der ortsüblichen Miete gewährt. Im Zusammenhang mit der Wohnung genutzte Garagen oder Kfz-Stellplätze können in die Förderung einbezogen werden. Besondere Einrichtungen in den Dienstwohnungen, wie z.B. Einbauküchen, Einbauschränke, Waschmaschinen etc., sind von der Förderung ausgeschlossen (vgl. § 5 Nr. 3 Anlage 7 PrBVO). Dies gilt ebenso für anfallende Maklerkosten.

2.1.2

Maßgebend für den Beginn des Anspruchs zur Gewährung des Zuschusses ist grundsätzlich der Beginn der dienstlichen Nutzung der Dienstwohnung. Der Zuschuss wird auf Antrag rückwirkend ab dem 01.01.2021 gewährt. Einzelheiten zur Antragstellung sind unter Punkt 2.1.8 dieser Verordnung geregelt.

2.1.3

Die Zahlungen dienen der Rücklagenbildung der als wirtschaftende Einheit zu führenden Dienstwohnungen. Schlüsselzuweisungspunkte werden nicht mehr gewährt, ebenso wird keine gesonderte Bauförderung gewährt.

2.1.4

Regelmäßige jährliche Anpassungen des Zuschusses erfolgen von Amts wegen auf Basis der Entwicklung der Netto-Kaltmieten in NRW nach Maßgabe des Verbraucherpreisindex für Deutschland (zzt. 2015 = 100).

2.1.5

Zur Abgeltung der Kosten für Schönheitsreparaturen wird ein Zuschlag zu dem fiktiven Mietzuschuss gewährt. Der Zuschlagsbetrag orientiert sich an dem steuerlichen Mietwert gemäß der mit der OFD NRW getroffenen Vereinbarung zur lohnsteuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen und beträgt für die Jahre 2022 bis 2024 je qm Wohnfläche 0,45 €. Eine Anpassung erfolgt von Amts wegen. Die Kirchengemeinde als Zuschussempfängerin hat dementsprechend die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen.

2.1.6

Die Zuschussgewährung ist begrenzt auf die Dauer der dienstlichen Nutzung, längstens bis zur Festlegung der Dienstwohnung als dauerhafte Dienstwohnung oder Vermietung der Wohnung auf dem freien Markt. Änderungen sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn unverzüglich mitzuteilen. Zu viel gezahlte Zuschüsse sind zu erstatten. Temporäre Leerstände werden bis max. 6 Monate finanziert, darüber hinaus nur, wenn die Wohnung auf expliziten Wunsch des Erzbistums freizuhalten ist.

2.1.7

Betriebskosten für die privat genutzten Räumlichkeiten trägt der jeweilige Stelleninhaber selbst. Auch hat der Stelleninhaber den steuerlichen Mietwert der privat genutzten Räume zu versteuern.

2.1.8

Die Zuständigkeit für die Antragstellung und Abwicklung liegt beim jeweiligen Gemeindeverband Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Der Antrag ist in Textform zu stellen und muss die zur Berechnung des Zuschusses notwendigen Angaben (Zeitraum der dienstlichen Nutzung, temporäre Leerstände, Wohnungsgröße, anzuwendende Vergleichsmiete etc.) enthalten.

2.1.9

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Festsetzung der lfd. Schlüsselzuweisung durch den Bereich Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn über den jeweiligen Gemeindeverband.

2.1.10

Für Dienstwohnungen, die im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 genutzt wurden, kann nach Maßgabe dieser Verwaltungsverordnung als Übergangslösung ebenfalls ein Zuschuss beantragt werden. Maßgeblich sind die zu Beginn der Nutzung geltenden Vergleichsmieten. Die Antragsfrist endet am 31.03.2022. Ggf. bereits für den Nutzungszeit raum bzw. für bauliche Maßnahmen gezahlte Zuschüsse und Zuweisungen werden angerechnet.

2.1.11

Über Sonderfälle bzw. Ausnahmen im Einzelfall entscheidet bei Bedarf das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn.

2.2
Wohnungen im Eigentum Dritter, die für die dienstliche Nutzung angemietet werden

2.2.1

Die Anmietung erfolgt durch die zuständige Kath. Kirchengemeinde, in der Regel die Kirchengemeinde am Sitz des Leiters. Nur wenn der Stelleninhaber eine Beauftragung überwiegend außerhalb der pfarrgemeindlichen Seelsorge hat, erfolgt die Anmietung über das Erzbistum als zentrale Maßnahme.

2.2.2

Aus Kirchensteuermitteln wird ein laufender Zuschuss in Höhe von 100% der tatsächlichen, maximal der ortsüblichen Miete gewährt. Der Zuschuss kann ebenso für eine für den Stelleninhaber angemietete Garage oder Kfz-Stellplatz gewährt werden. Besondere Einrichtungen, wie z.B. Einbauküchen, Einbauschränke, Waschmaschinen etc., sind von der Förderung ausgeschlossen (vgl. § 5 Nr. 3 Anlage 7 PrBVO). Dies gilt ebenso für anfallende Maklerkosten.

2.2.3

Mietzuschüsse bei Fremdanmietungen werden nach Maßgabe der berechtigten vom Vermieter erhobenen Anpassungen angeglichen.

2.2.4

Zur Abgeltung der Kosten für Schönheitsreparaturen wird ein Zuschlag zum Mietzuschuss gewährt. Der Zuschlagsbetrag orientiert sich an dem steuerlichen Mietwert gemäß der mit der OFD NRW getroffenen Vereinbarung zur lohnsteuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen der Geistlichen und beträgt für die Jahre 2022 bis 2024 je qm Wohnfläche 0,45 €. Eine Anpassung erfolgt von Amts wegen. Die Kirchengemeinde als Zuschussempfängerin hat dementsprechend die Kosten für die gemäß Mietvertrag dem Mieter obliegenden Schönheitsreparaturen selbst zu tragen. Entsprechend der Regelung in Abschnitt 2.1.10 wird der Zuschlag auf Antrag rückwirkend ab Vertragsbeginn, frühestens aber ab 01.01.2018 gewährt. Bei Fremdanmietung durch das Erzbistum erfolgt eine direkte Finanzierung von Schönheitsreparaturen gegenüber dem Vermieter, also ohne lfd. Zuschlag.

2.2.5

Maßgebend für den Beginn und das Ende des Anspruchs zur Gewährung des Zuschusses sind grundsätzlich der Beginn und das Ende der Mietzeit gemäß Mietvertrag. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, den Mietbeginn zeitnah zum Beginn der dienstlichen Nutzung zu vereinbaren und bei Auslaufen der dienstlichen Nutzung die Wohnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Temporäre Leerstände werden bis max. 6 Monate finanziert, darüber hinaus nur, wenn die Wohnung auf expliziten Wunsch des Erzbistums freizuhalten ist. Zu viel gezahlte Zuschüsse sind zu erstatten.

2.2.6

Die Regelförderung nach dieser Verordnung bei fremd angemieteten Dienstwohnungen ist begrenzt auf 120 qm Wohnfläche bzw. 180 qm bei Nutzung mit Hausdame. Größenbedingte Mehrkosten sind durch den Stelleninhaber zu tragen.

2.2.7

Betriebskosten für die privat genutzten Räumlichkeiten trägt der jeweilige Stelleninhaber selbst. Etwa seitens des Vermieters als Nebenkosten in Rechnung gestellte Grundsteuern werden erstattet. Auch hat der Stelleninhaber den steuerlichen Mietwert der privat genutzten Räume zu versteuern.

2.2.8

Über Sonderfälle bzw. Ausnahmen im Einzelfall entscheidet bei Bedarf das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn.

2.2.9

Die Zuständigkeit für die Antragstellung und Abwicklung liegt beim jeweiligen Gemeindeverband Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Der Antrag ist in Textform zu stellen und muss die zur Berechnung des Zuschusses notwendigen Angaben (Bezugsdatum, Wohnungsgröße, temporäre Leerstände, vertragliche Miete etc.) enthalten. Der Mietvertrag ist zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen. Diese Zuständigkeit gilt nicht bei Fremdanmietung durch das Erzbistum.

2.2.10

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Festsetzung der lfd. Schlüsselzuweisung durch den Bereich Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn über den jeweiligen Gemeindeverband. Dies gilt nicht bei Fremdanmietung durch das Erzbistum.

3

Bei Selbstanmietung durch den jeweiligen Stelleninhaber im Wege der Gewährung einer Wohnungszulage findet diese Verordnung keine Anwendung. Das zum Tragen kommende Verfahren sollte insoweit im Vorfeld mit der Zentralabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn abgestimmt werden.

4 Auswirkungen auf bestehende Regelungen

Die Bestimmungen der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn als auch die Bestimmungen zur steuerlichen Behandlung der Dienstwohnungen der Geistlichen in der jeweils gültigen Fassung bleiben von dieser Verordnung unberührt.

5 Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig gilt die Verwaltungsverordnung zur Finanzierung von angemieteten Dienstwohnungen durch das Erzbistum Paderborn oder die zuständige Kath. Kirchengemeinde vom 04.06.2019 (KA 2019, Stück 6, Nr. 70) als aufgehoben. Bereits nach Maßgabe der Verwaltungsverordnung vom 04.06.2019 mit Dritten geschlossene Mietverträge bleiben unberührt.

[1]

[Abgedruckt: E.2.21b.]

[2]

[Aktuelle Regelung: E.4.12b.]

Pfarrer. Befristete Bestellung

Allgemeines Dekret der DBK vom 20. Februar 2018,
rekognosziert am 27. August 2018

in: KA 161 (2018) 214, Nr. 117

Die Deutsche Bischofskonferenz beschließt gemäß c. 522 CIC, dass die Pfarrer für eine bestimmte Zeit ernannt werden können, wobei die Ernennungszeit mindestens sechs Jahre beträgt.

Pfarrstellen. Bewerbungen

Verwaltungsverordnung

in: KA 96 (1953) 66, Nr. 177

Die Gesuche um die Verleihung einer Pfarrstelle sind auf einem ganzen Blatt DIN A4 handschriftlich oder in Maschinenschrift einzureichen. Der Text des Gesuches ist an den H.H. Erzbischof zu richten, der Briefumschlag an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu adressieren. Ein Begleitschreiben erübrigt sich. Falls sich ein Kandidat gleichzeitig um mehrere Pfarrstellen bewirbt, ist für jede Bewerbung ein eigenes Gesuch einzureichen. Jedem Gesuch um die Verleihung einer Pfarrstelle ist ein Lebenslauf des Bewerbers beizufügen, der folgende Angaben enthalten muss: Geburtsdatum und -ort, Studiengang, Weihedatum und -ort, bisher innegehabte Stellen und Datum der Pfarrbefähigungsprüfung.

Pfarrerwahl auf Grund Gewohnheitsrecht. Wahlordnung

Diözesangesetz vom 8. März 1999

in: KA 142 (1999) 52-54, Nr. 46

„In den Fällen, in denen sich aufgrund Gewohnheitsrecht das Pfarrerwahlrecht erhalten hat, findet die Pfarrerwahl nach der nachfolgenden Wahlordnung statt, wenn die Besetzung der vakanten Pfarrerstelle durch den Herrn Erzbischof vorgesehen ist.“

Artikel 1
Stellenausschreibung

Im Falle der Vakanz wird die Pfarrstelle im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn öffentlich zur Wiederbesetzung ausgeschrieben.

Artikel 2
Benennung der/des Kandidaten und Ernennung des Wahlleiters

Der Erzbischof bestimmt nach Anhörung des Dechanten 3 Kandidaten für die Pfarrstelle und ernennt einen Beauftragten für die Leitung der Wahl (Wahlleiter).

Lassen sich nur zwei geeignete Kandidaten ermitteln, werden nur diese benannt.

Lässt sich nur ein geeigneter Kandidat ermitteln, wird nur dieser benannt. In diesem Fall handelt es sich um keine Wahl, sondern um eine Entscheidung (Zustimmung/Ablehnung), die nach den Vorschriften dieser Wahlordnung erfolgt.

Artikel 3
Bekanntgabe der/des Kandidaten und des Wahltermins

Der Wahlleiter gibt unmittelbar nach der Benennung der Pfarrgemeinde die/den Kandidaten und den Wahltermin bekannt.

Zwischen der Bekanntgabe und dem Wahltermin muss ein Zeitraum von mindestens 6 Wochen liegen.

Artikel 4
Wahlvorstand

Der Wahlleiter beruft einen Wahlvorstand. Dieser besteht aus 4 oder 6 Gemeindemitgliedern, die je zur Hälfte Mitglieder des Kirchenvorstandes und des Pfarrgemeinderates sind, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes als Vorsitzenden. Ist dieser verhindert, so beruft der Wahlleiter ein anderes Gemeindemitglied zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes.

Artikel 5
Wahlberechtigung

1. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Kirchengemeinde, die am Wahltag 18 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde haben.

2. Nicht wahlberechtigt ist:

1. derjenige, für den wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

2. wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt,

3. wer als Welt- und Ordensgeistlicher dem Seelsorgeklerus angehört,

4. wer mit der Strafe der Exkommunikation durch richterliches Urteil oder durch Dekret, durch das die Strafe verhängt oder festgestellt wird, belegt ist,

5. wer von der Gemeinschaft der Kirche offenkundig abgefallen ist und

6. wer das Wahlrecht nach § 6 Abs. 4 oder § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.7.1924 (GS. S. 585) verloren hat.

Artikel 6
Aufstellung und Auslegung der Wählerliste

1. Der Wahlvorstand stellt die Wählerliste auf oder erkennt die von anderer Seite aufgestellte Wählerliste als richtig an und legt sie am darauffolgenden Sonntag bis zum nächsten Sonntag in einem jedermann zugänglichen Raum aus.

2. Während der gesamten Auslegungsdauer sind Zeit und Ort der Auslegung in, an oder vor der Kirche durch Aushang bekanntzumachen mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Auslegungsfrist Einsprüche gegen die Liste nicht mehr zulässig sind. Auf den Aushang ist durch Verkündigung in allen Sonntagsgottesdiensten hinzuweisen.

3. Die Liste muss die Wähler übersichtlich nach Vor- und Zunamen sowie Wohnung enthalten. Sind Wähler gleichen Vor- und Zunamens mit derselben Anschrift vorhanden, müssen sie durch einen unterscheidenden Zusatz gekennzeichnet sein.

Artikel 7
Einspruch gegen die Wählerliste

Zur Erhebung des Einspruchs gegen die Wählerliste ist jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde befugt. Der Wahlvorstand entscheidet unverzüglich über die Einsprüche. Er berichtigt die Liste unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Einsprucherhebenden und der von der Entscheidung betroffenen Personen. Die Entscheidung ist zu begründen. Gegen einen ablehnenden Bescheid steht den Beteiligten binnen einer Frist von 1 Woche seit Bekanntgabe die Berufung an die erzbischöfliche Behörde zu. Durch Einlegung der Berufung wird die Wahl nicht aufgehalten.

Artikel 8
Einladung zur Wahl

1. Der Wahlleiter lädt spätestens 2 Wochen vor dem Wahltermin entsprechend Artikel 4 Abs. 2 zur Wahl ein.

2. In der Einladung zur Wahl müssen die Zeit der Wahl und der Wahlraum angegeben sein.

3. Die Einladung soll eine Belehrung über die Wahlberechtigung gemäß Artikel 5 enthalten.

Artikel 9
Wahlhandhabung

1. Die Wahlhandlung ist öffentlich. Sie wird durch den Vorsitzenden des Wahlvorstandes eröffnet und geleitet. Während der Wahlhandlung kann er den Vorsitz einem Beisitzer übertragen.

2. Es müssen stets wenigstens 3 Wahlvorsteher im Wahlraum anwesend sein.

3. Der Vorsitzende hat im Wahlraum für Ruhe und Ordnung zu sorgen; er kann jeden aus diesem verweisen, der die Wahlhandlung stört.

4. Über die Wahlhandlung muss eine Niederschrift aufgenommen werden, die auch des Ergebnis der Wahl bekundet.

5. Der Wahlvorstand beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Artikel 10
Stimmabgabe

1. Der Wahlvorstand hat durch geeignete Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass geheim gewählt werden kann.

2. Das Wahlrecht wird persönlich durch die Kenntlichmachung des Gewählten auf dem Stimmzettel ohne Unterschrift ausgeübt.

3. Der Stimmzettel ist in einem Wahlumschlag abzugeben. Es dürfen nur vom Wahlvorstand beschaffte einheitliche Wahlumschläge verwendet werden.

4. Vor Abgabe des ersten Wahlumschlags hat sich der Wahlvorstand davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.

5. Nachdem seine Eintragung in die Wählerliste festgestellt und ein Vermerk über die Stimmabgabe vorgenommen worden ist, übergibt der Wähler den Wahlumschlag dem Wahlvorstand, der ihn sofort ungeöffnet in die Wahlurne legt. Offene Stimmzettel und kenntlich gemachte Wahlumschläge hat der Wahlvorstand zurückzuweisen.

Artikel 11
Schließung der Abstimmung

Nach Ablauf der bestimmten Wahlzeit dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die vorher schon im Wahlraum anwesend waren. Alsdann erklärt der Vorsitzende die Abstimmung für geschlossen.

Artikel 12
Briefwahl

1. Briefwahl ist auf Antrag möglich.

2. Der Antrag kann bis zum Vortag der Wahl gestellt werden. Er ist an den Wahlleiter zu richten. Der Briefwahlschein wird zusammen mit dem Briefwahlumschlag, dem Stimmzettel und dem amtlichen Wahlumschlag dem Antragsteller oder seinem mit schriftlicher Empfangsvollmacht versehenen Vertreter ausgehändigt oder, wenn er noch rechtzeitig zurückgelangen kann, zugesandt.

3. Die Ausstellung eines Briefwahlscheines ist in dem Wählerverzeichnis zu vermerken oder in einem besonderen Verzeichnis festzuhalten, das dem Wahlvorstand zur Registrierung übergeben wird.

4. Der Wähler hat dafür zu sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene amtliche Wahlumschlag mit seinem Stimmzettel in dem verschlossenen Briefwahlumschlag so rechtzeitig übersandt oder übergeben wird, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis zum Ende der festgesetzten Wahlzeit bei dem Wahlvorstand eingeht. Auf dem Briefwahlschein hat der Wähler zu versichern, dass er den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat.

Artikel 13
Stimmauszählung

1. Nach Schluss der Abstimmung werden zunächst die Briefwahlumschläge nacheinander geöffnet und Briefwahlschein und Wahlumschlag entnommen. Sodann wird aufgrund des Briefwahlscheins die Wahlberechtigung des Wählers geprüft, ein Vermerk über die Stimmabgabe vorgenommen und der Wahlumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt.

Briefwahlscheine, die nicht die Versicherung enthalten, dass der Stimmzettel persönlich gekennzeichnet worden ist, werden ausgeschieden. Dies ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.

2. Danach werden alle Umschläge aus der Urne entnommen und gezählt. Deren Anzahl wird sodann mit der Anzahl der in der Liste eingetragenen Wähler verglichen. Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung eine Differenz, so ist dies in der Niederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.

3. Nach Öffnung der Wahlumschläge werden die ungültigen Stimmzettel ausgeschieden.

4. Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln beschließt der Wahlvorstand.

5. Ungültig sind Stimmzettel:

1. die unterschrieben oder kenntlich gemacht sind,

2. deren Umschläge kenntlich gemacht sind,

3. die keinen Kandidaten ausreichend bezeichnen,

4. die außer der Kennzeichnung des Gewählten weitere Zusätze enthalten,

5. auf denen mehr als eine Person gekennzeichnet ist,

6. die zu mehreren in einem Umschlag enthalten sind.

6. Die Stimmzettel, über die Beschluss gefasst worden ist, sind mit fortlaufender Nummer zu versehen und der Wahlniederschrift beizufügen. In der Niederschrift werden die Gründe der Entscheidung kurz angegeben.

Artikel 14
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1. Der auf den gültigen Stimmzetteln gekennzeichnete Name wird laut vorgelesen und von einem Wahlvorsteher in einer Liste vermerkt. Ein anderer Wahlvorsteher führt eine Gegenliste.

2. Danach wird festgestellt, wie viele gültige Stimmen jeder Kandidat erhalten hat.

3. Zum Pfarrer ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit ist der Kandidat mit dem höheren Weihealter, bei gleichem Weihealter der Kandidat mit dem höheren Lebensalter, gewählt.

4. Der Wahlvorstand stellt das Wahlergebnis fest und gibt es im Wahlraum bekannt.

Artikel 15
Abschluss der Wahl

1. Die Niederschrift über die Wahlhandhabung ist von dem Vorsitzenden und wenigstens 2 Beisitzern zu unterschreiben. Mit der Unterzeichnung schließt die öffentliche Wahlhandlung ab.

2. Die Wahlakten sind von dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes in Verwahr zu nehmen.

Artikel 16
Veröffentlichung des Wahlergebnisses

Der Wahlleiter veröffentlicht unverzüglich das Wahlergebnis für die Dauer einer Woche durch Aushang in, an oder vor der Kirche. Während der Zeit der Veröffentlichung ist in jedem Sonntagsgottesdienst auf den Aushang hinzuweisen. Auf die Möglichkeit des Einspruchs gemäß Artikel 17 ist hinzuweisen. Auf der Bekanntmachung des Wahlergebnisses sind Ort, Beginn und Ende des Aushangs vom Wahlleiter mit Unterschrift zu vermerken.

Artikel 17
Einsprüche gegen die Wahl

1. Einsprüche gegen die Wahl sind innerhalb einer Woche nach erfolgtem Aushang des Wahlergebnisses bei dem Wahlvorstand schriftlich unter Angabe der Gründe zu erheben.

2. Der Wahlvorstand beschließt über die Einsprüche. Ergibt die Prüfung, dass infolge Verletzung wesentlicher Wahlvorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst sein kann, hat er die Wahl ganz oder zum Teil für ungültig zu erklären. Eine falsche Feststellung des Wahlergebnisses hat er zu berichtigen.

3. Der Beschluss ist zu begründen und dem, der Einspruch erhoben hat, sowie dem Betroffenen zuzustellen.

4. Auf die Möglichkeit der Berufung gemäß Artikel 18 ist hinzuweisen.

Artikel 18
Berufung an die erzbischöfliche Behörde

1. Gegen den Beschluss des Wahlvorstandes steht den in Artikel 17 Abs. 3 Genannten innerhalb einer Woche nach Zustellung des Einspruchsbescheides die Berufung an die erzbischöfliche Behörde zu. Diese entscheidet endgültig.

2. Die erzbischöfliche Behörde kann von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl entscheiden und eine falsche Feststellung des Wahlergebnisses richtigstellen.

3. Steht die Ungültigkeit der Wahl endgültig fest, so ist sie unverzüglich zu wiederholen.

Artikel 19
Mitteilung des Wahlergebnisses an die erzbischöfliche Behörde

Der Wahlleiter teilt das Wahlergebnis der erzbischöflichen Behörde mit.

Artikel 20
Amtsübertragung

Die Amtsübertragung erfolgt durch Bestätigung der Wahl und Ernennung durch den Erzbischof.

Artikel 21
Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

Bestellung von Pfarrern. Staatskirchenrechtliche Bestimmungen

vgl. Preußen-Konkordat, Art. 10 (abgedruckt: A.2.2)

Geistliche. Einführungskosten und Beerdigungskosten

Verwaltungsverordnung

in: KA 74 (1931) 72-73, Nr. 144;
vgl. Diözesansynode 1948, XI 28; KA 115 (1972) 118, Nr. 252

Es mehren sich die Fälle, dass Kirchenvorstände – entgegen der langjährigen früheren Praxis – bei Todesfällen von Geistlichen und Kirchenangestellten den Beschluss fassen, die gesamten Beerdigungskosten aus der Kirchenkasse zu decken. Geraume Zeit später wird uns dann der diesbezügliche Beschluss des KV zur Genehmigung eingereicht, und wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt.

Es ist auch schon vorgekommen, dass Beerdigungskosten aus der Kirchenkasse ohne Kenntnis des Nachlasses oder etwaiger Lebensversicherungen bezahlt wurden und es sich nachher herausstellte, dass die Kosten aus dem Nachlass oder den Versicherungen reichlich hätten gedeckt werden können.

Wir sehen uns darum veranlasst, für die Zukunft zu bestimmen, dass Beerdigungskosten nicht mehr auf die Kirchenkasse übernommen werden dürfen. Es hat also auch keinen Zweck, uns derartige Beschlüsse einzureichen.

Wenn die Gemeindemitglieder glauben, dass mit Rücksicht auf die geringe Höhe des Nachlasses, die Bedürftigkeit der Angehörigen und die Verdienste des Verstorbenen die Gemeinde gewisse moralische Verpflichtungen habe, zu den Beerdigungskosten beizutragen, so möge das durch freiwillige Sammlungen geschehen.

Dasselbe, was im Vorstehenden von den Beerdigungskosten gesagt ist, gilt sinngemäß auch von den Kosten für die Einführung eines neuen Geistlichen.

Pfarrvikarien. Rechte der Geistlichen

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XI 57;
vgl. Hinweis in: KA 99 (1956) 144, Nr. 279

1. Pfarrvikare sind vicarii paroeciales im Sinne des can. 451 § 2 n. 2 mit dem Auftrage, eine pars determinata („Filiale“ oder „Pfarrvikarie“) der Pfarrei, in der sie angestellt sind, in seelsorglicher und, wenn die Pfarrvikarie eigene Vermögensverwaltung hat, auch in vermögensrechtlicher Hinsicht selbständig und verantwortlich zu verwalten. Sie haben alle Rechte und Pflichten der Pfarrer mit Ausnahme der Applikationspflicht, da der Pfarrer die Applikationspflicht für die ganze Pfarrei einschließlich der Pfarrvikarie behält. [...][1]

Der Pfarrer behält seine vollen Pfarrechte auch für das Gebiet der Pfarrvikarie, jedoch erfolgt die Ausübung der Pfarrechte im Gebiet der Pfarrvikarie durch den Pfarrvikar, und zwar unter normalen Umständen nur durch den Pfarrvikar bzw. im Einverständnis mit demselben.

Der Pfarrvikar soll sich unbeschadet seiner Selbständigkeit bestreben, den ihm durch seine Stellung gemäß can. 476 § 2[2] und das Pietätsverhältnis der Filialgemeinde zur Mutterpfarrei auferlegten Rücksichten in verständnisvoller Weise gerecht zu werden. Neue Vereine, Bruderschaften und dergl. sollen nicht ohne Einwilligung des Pfarrers gegründet werden.

2. Der Pfarrvikar hat die allgemeine (delegierte) Vollmacht zur gültigen Assistenzleistung bei Eheschließungen nicht nur in seiner Filialgemeinde, sondern innerhalb der ganzen Pfarrei, zu der seine Gemeinde gehört, und auch die Befugnis, von Fall zu Fall zu subdelegieren. In seiner Filialgemeinde ist er außerdem ermächtigt, dem Subdelegaten die Erlaubnis zu geben, gemäß can. 199 § 5[3] weiter zu subdelegieren. Die Subdelegationen sollen schriftlich geschehen.

3. Hauptamtlich angestellte Pfarrvikare aus dem Weltklerus in Filialen, welche finanziell noch nicht völlig losgelöst sind oder noch keine eigene Vermögensverwaltung haben, gehören dem Kirchenvorstande der Pfarrkirche an [...] (vgl. dazu KABl 1924 S. 97[4]).

4. Die Pfarrvikare führen eigene Kirchenbücher gemäß can. 470[5] als Teilregister der Pfarrei. Eintragungen in die Register des Pfarrortes sind nicht mehr nötig.

5. Die Pfarrvikare sind befugt, ein Filialkirchensiegel zu führen und amtliche Auszüge aus den Kirchenbüchern auszustellen. Daneben führen sie als Vorsitzende des Kirchenvorstandes das Kirchenvorstandssiegel der Filiale, falls diese eigene Vermögensverwaltung hat.

6. Sie sind verpflichtet, monatlich wenigstens einmal an der Pfarrkonferenz teilzunehmen. Im übrigen gelten die Normen der can. 476-478 und 479-486[6].

[1]

[Ausgelassene Passage durch c. 883, 3o CIC/1983 gegenstandslos.]

[2]

[Vgl. heute c. 545 § 2 CIC/1983.]

[3]

[Vgl. heute c. 137 § 4 CIC/1983.]

[4]

[Abgedruckt: D.3.23a.]

[5]

[Vgl. c. 535 CIC/1983.]

[6]

[Vgl. cc. 545-552 und cc. 556-563 CIC/1983.]

Rechte und Pflichten des Vikars

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XI. 52

Die Vikare unterstützen ihren Pfarrer in seinem gesamten Pfarrdienst nach Maßgabe des gemeinen Rechtes (can. 471-478[1]), ihrer Anstellungsurkunde und folgender Satzungen:

1. Die Vikare sind die subsidiär verpflichteten Seelsorger, die kraft ihres Amtes dem Pfarrer, dem eigentlichen Seelsorger nomine et jure proprio, zur Seite stehen, wo immer es nottut.

2. In allen Pfarreien mit zwei oder mehr Seelsorgsgeistlichen ist möglichst die Bezirkseinteilung durchzuführen.

3. Wöchentlich ist eine Pfarrkonferenz abzuhalten, in der in gegenseitigem Einvernehmen die Gottesdienstordnung aufgestellt, der Hebdomadar für Notfälle bestimmt, seelsorgliche Erfahrungen ausgetauscht, Berichte über den Stand der Haus- und Krankenseelsorge, des Religionsunterrichts, des Vereinslebens, gegebenenfalls der Kirchenaustritte usw. erstattet werden. Die Pfarrkonferenzen finden abwechselnd beim Pfarrer und den einzelnen Vikaren statt.

4. Jeder Vikar ist berechtigt, [...] heilige Messen anzunehmen. Beerdigungs- und Brautämter hat er zu lesen, wenn der Pfarrer sie ihm zuweist; liegt ein besonderer Grund für Übernahme einer anderen bestimmten heiligen Messe vor, so soll der Vikar die Übernahme nicht verweigern. [...].[2]

5. Jeder Geistliche hat die Pflicht, etwaige Eintragungen in die in der Sakristei aufliegenden Verzeichnisse gewissenhaft zu besorgen.

6. Der Pfarrer lasse dem Vikar als Vereinspräses, soweit die Interessen der Gesamtseelsorge es gestatten, möglichste Freiheit. Die von der Erzbischöflichen Behörde genehmigten Vereinssatzungen gelten als litterae Ordinarii im Sinne des can. 476 § 6 (vgl. Kap. VI Nr. 18).

7. Ist der Pfarrer rechtmäßig verhindert, so hat ihn jeder Vikar, den er ersucht, in seinen Amtsgeschäften zu vertreten.

8. Der Vikar schuldet dem Pfarrer kanonische Ehrerbietung und Gehorsam, anderseits hat er Anspruch auf Entgegenkommen des Pfarrers und Unterweisung in der Seelsorge. Vor allem möge ihm Gelegenheit gegeben werden, sich in der kirchlichen Verwaltungspraxis auszubilden, Einsicht zu nehmen in die amtlichen Listen, Kirchensteuerlisten und dergleichen sowie in das Pfarrarchiv.

[1]

[Vgl. cc. 545-552 CIC/1983].

[2]

[Ausgelassene Passagen durch geltende Stipendien- und Stolgebührenordnung gegenstandslos; abgedruckt: G.3.72.]

Beschwerden von Geistlichen untereinander

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XI. 73-78

73.

Einlaufende Beschwerden des Pfarrers gegen seine Vikare, insbesondere solche, welche persönliche Streitigkeiten, Zerwürfnisse und leichtere Verfehlungen in der Amtsführung betreffen, überweist das Generalvikariat an den zuständigen Dechant zur Schlichtung auf freundschaftlichkonfraternellem Wege. In gleicher Weise werden Beschwerden der Vikare gegen ihre Pfarrer behandelt.

Umgang mit Beschwerden gegen Kleriker und Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst

Diözesangesetz vom 17. November 2011

in: KA 154 (2011) 258-259, Nr. 149; geändert am 15. November 2012, in: KA 155 (2012) 169, Nr. 150

[abgedruckt: H.1.32a.]

Subsidiare. Mithilfe in der Pfarrseelsorge

Verwaltungsverordnung

in: KA 101 (1958) 57-58, Nr. 122

In letzter Zeit konnte eine Reihe von Vikariestellen infolge des Priestermangels nicht mehr besetzt werden. Wiederum mussten von Jahr zu Jahr mehr Geistliche als hauptamtliche Religionslehrer an den verschiedenen Schulen freigestellt werden. Um die Schwierigkeiten, die durch die fehlende Zahl von Geistlichen in der Pfarrseelsorge entstanden sind und noch auftreten werden, zu beheben, wurden von einzelnen Geistlichen, die im Schuldienst tätig sind oder im Ruhestande leben, seelsorgliche Aufgaben in den Pfarrgemeinden übernommen. Auf Grund der hierdurch gewonnenen Erfahrungen soll durch die folgende Anordnung dieser brüderliche Hilfsdienst für die Seelsorge, soweit das Hauptamt der betr. Geistlichen bzw. die Kräfte der Ruheständler diesen gestatten, geregelt werden.

1. Die nicht in der Pfarrseelsorge tätigen Geistlichen (z.B. Studienräte, Religionslehrer an Real-, Berufs- und Fachschulen, in der Caritasarbeit oder in der Krankenhaus-Seelsorge, in kirchlichen Organisationen oder Verwaltungen u.ä. tätigen Geistlichen sowie die im Ruhestande lebenden Priester können vom Erzbischöflichen Generalvikariat zu besonderen Aufgaben in der Pfarrseelsorge herangezogen werden. Die Bestellung erfolgt schriftlich durch die Ernennung zu Aushilfsgeistlichen (Subsidiaren).

2. Der Aufgabenbereich der bestellten Subsidiare umfasst in der Regel die tägliche Zelebration, Predigt an Sonn- und Feiertagen sowie Beichtstuhltätigkeit vor diesen Tagen. Der Umfang der Tätigkeit wird in jedem einzelnen Falle unter Berücksichtigung der hauptamtlichen Tätigkeit festgesetzt. Die Ernennung erfolgt durchweg für den Wohnort, bei besonderen Verhältnissen auch für den Dienstort.

3. Zur Trauassistenz bedürfen die Subsidiare in jedem Einzelfall der Delegation des zuständigen Pfarrers oder dessen bevollmächtigten Vertreters.

4. [...].[1]

5. Der Urlaub für die Subsidiare wird ebenfalls in jedem Einzelfalle nach Anhören der Pfarrgeistlichkeit und des Subsidiars entsprechend seiner hauptamtlichen Tätigkeit festgesetzt. Die Studienräte und Religionslehrer erhalten ihn in der Schulferien-Zeit.

6. Die Subsidiare sind zur Teilnahme an den amtlichen Dekanatskonferenzen verpflichtet, um sich in ausreichendem Maße über Pastoralfragen unterrichten zu können.

7. Das Interesse der Seelsorge und der herrschende Priestermangel werden die Pfarrer veranlassen, sich gern der Mithilfe ihrer Konfratres zu bedienen, dabei aber jede Überbelastung oder Überschreitung des in gütlicher Vereinbarung festgesetzten Ausmaßes der Mitarbeit (s. oben Nr. 2) vermeiden.

[1]

[Geltende Regelung der Aufwandsentschädigung abgedruckt: H.4.12.]

Ferienvertretungen

Verwaltungsverordnung vom 3. November 1997

in: KA 140 (1997) 112, Nr. 172

Nach Beratung in den zuständigen Gremien und Anhörung des Priesterrates wurde entschieden, dass ab dem 1. Januar 1998 für Ferienvertretungen keine weiteren Zuschüsse bereitgestellt werden, die über die im Haushaltsplan der jeweiligen Kirchengemeinde veranschlagten Haushaltsansätze hinausgehen.

In besonders begründeten Fällen kann auf Einzelantrag, der jedoch möglichst sechs Monate vor dem Vertretungsfall zu stellen ist, über die Bereitstellung eines Sonderzuschusses entschieden werden. Sollte im Einzelfall eine Vermittlung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat erforderlich sein, muss eine rechtzeitige Absprache mit der Zentralabteilung Pastorales Personal erfolgen.

Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern

Diözesangesetz vom 15. Dezember 1994

KA 1995, Nr. 5, S. 4;
zuletzt geändert am 8. Juli 2024, KA 2024, Nr. 92

§ 1
Abschluss des Gestellungsvertrages

( 1 ) Werden Ordensmitglieder in nichtordenseigenen Einrichtungen im Erzbistum Paderborn eingesetzt, so ist zwischen den Gestellungsvertragsparteien ein Gestellungsvertrag nach Maßgabe dieser Ordnung und der Anlage zu dieser Ordnung abzuschließen.

( 2 ) Die Vertragsparteien können in begründeten Einzelfällen anstelle des Gestellungsvertrages einen anderen Vertrag abschließen oder zulassen. Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des Erzbischofs oder seines Beauftragten.

( 3 ) Diese Ordnung gilt nicht für Auszubildende und Praktikanten.

§ 2
Gestellungsgeld

Für die Gestellung von Ordensmitgliedern (Gestellungsleistung) erhält die Ordensgemeinschaft ein Gestellungsgeld.

§ 3
Staffelung des Gestellungsgeldes

( 1 ) Das Gestellungsgeld bemisst sich nach folgenden Gestellungsgruppen:

Gestellungsgruppe I: Ordensangehörige mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung (Master) bei entsprechender Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung.

Gestellungsgruppe II: Ordensangehörige mit abgeschlossener Hochschulbildung (Bachelor) in entsprechender Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung.

Gestellungsgruppe III: Ordensangehörige mit mindestens dreijähriger abgeschlossener Fachausbildung bei entsprechender gehobener Verwendung oder vergleichbarer Ausbildung und Erfahrung bei entsprechender Verwendung.

Gestellungsgruppe IV: Sonstige Ordensangehörige

( 2 ) Für ausländische Ordensangehörige mit Tätigkeiten der Gestellungsgruppen I und II gilt ein Abschlag von 30% des Gestellungsgeldes, solange nicht Sprachkenntnisse vergleichbar dem Sprachniveau C 1 eines Einstufungstests nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachgewiesen werden kann. Gleiches gilt für ausländische Ordensangehörige mit Tätigkeiten der Gestellungsgruppe III bzw. IV, solange nicht Sprachkenntnisse vergleichbar dem Sprachniveau B 2 bzw. B1 eines Einstufungstests nach dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen nachgewiesen werden kann.

( 3 ) Die Zuordnung zu den Gestellungsgruppen erfolgt durch den Gestellungsvertrag zwischen dem Träger der Einrichtung, der die Gestellungsleistung in Empfang nimmt, sowie der Ordensgemeinschaft.

§ 4
Höhe des Gestellungsgeldes

( 1 ) Die Gestellungsgelder 2025 betragen für die

Gruppe

2025

I

83.160

II

69.240

III

51.480

IV

43.920

( 2 ) Das Gestellungsgeld ist monatlich in Raten in Höhe eines Zwölftels im voraus an die Ordensgemeinschaft zu zahlen. Dauert das Gestellungsverhältnis kein volles Kalenderjahr, ist nur der entsprechende Jahresanteil für die Dauer der Gestellung zu zahlen.

( 3 ) Bei Teilgestellung ist ein entsprechend verringertes Gestellungsgeld zu vereinbaren.

( 4 ) Neben dem Gestellungsgeld nach Abs. 1 sind Sonderzahlungen ausgeschlossen.

( 5 ) Die Gestellungsvertragsparteien können in begründeten Einzelfällen die Höhe des Gestellungsgeldes abweichend von Abs. 1 vereinbaren.

§ 5
Anpassung des Gestellungsgeldes

Die Höhe des Gestellungsgeldes wird jährlich überprüft und fortgeschrieben und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht, sofern Empfehlungen zur Änderung durch Beschluss der Gremien des Verbandes der Diözesen Deutschlands ergangen sind.

§ 6
Abgeltung von Sachleistungen

( 1 ) Werden im Zusammenhang mit der Gestellung Sachleistungen gewährt, sind diese zu bewerten und in dieser Höhe vom Gestellungsgeld einzubehalten oder der Ordensgemeinschaft in Rechnung zu stellen.

( 2 ) Für unentgeltlich gewährte Verpflegung und entgeltlich überlassene Wohnung sowie Nebenkosten können Pauschbeträge festgesetzt und im Gestellungsvertrag vereinbart werden.

1. Bei Zuweisung einer Wohnung sind der steuerliche Mietwert dieser Wohnung und die Nebenkosten zu ermitteln und von der Ordensgemeinschaft zu tragen, wobei die Beträge entweder der Ordengemeinschaft in Rechnung gestellt oder vom Gestellungsgeld einbehalten werden.

2. Abweichend von Nr. 1 kann die Ermittlung des Wertes der einem Ordensmitglied unentgeltlich gewährten Verpflegung und unentgeltlich überlassenen Wohnung sowie der Nebenkosten nach der gemäß § 17 Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch – SGB IV erlassenen Sachbezugsverordnung vereinbart werden.

3. Abweichend von Nr. 2 kann die Ermittlung des Wertes der einem Ordensmitglied unentgeltlich überlassenen Wohnung sowie der Nebenkosten nach der Anlage 12 zu den „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ – AVR (Bewertung der Unterkünfte für Mitarbeiter) vereinbart werden.

( 3 ) Weitere Nebenleistungen (z.B. Garage, Telefonbenutzung, private Nutzung des Dienstwagens u.ä.) sind nach den ortsüblichen Preisen zu bewerten.

Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 7
Zuschuss für eine Haushälterin

Beschäftigt die Ordensgemeinschaft für den Ordenspriester eine Haushälterin, so erhält die Ordensgemeinschaft unter denselben Voraussetzungen, wie sie für Diözesanpriester gelten, einen Zuschuss und gegebenenfalls eine Zulage zu den Personalkosten für die Haushälterin. Sofern vom Erzbistum Beiträge für das Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk erhoben werden, sind diese vom Gestellungsgeld einzubehalten.

§ 8
Schulen

Für in Schulen eingesetzte Ordensmitglieder gelten die im Schulbereich anzuwendenden Vorschriften. Dabei ist der Abschluss von Gestellungsverträgen nicht ausgeschlossen.

§ 9
Haftung

Wegen ihrer Gestellung sind die Ordensmitglieder in einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zu versichern.

§ 10
Fürsorge und Versorgung

Der Ordensgemeinschaft obliegt die Sorge für den Unterhalt der Ordensmitglieder in gesunden, kranken und alten Tagen. Bei Erkrankung des Ordensmitgliedes wird das Gestellungsgeld für die Dauer von bis zu zwei Monaten an die Ordensgemeinschaft weitergezahlt.

§ 11
Freizeit

Die Ordensmitglieder erhalten geregelte Freizeit zur Erholung, Gesundheitsvorsorge und zu Exerzitien sowie zur geistlichen und beruflichen Weiterbildung. Die hierzu notwendige Freistellung ist rechtzeitig zu vereinbaren.

§ 12
Überleitungsvorschriften

Bestehende Gestellungsverträge sind auf diese Ordnung umzustellen.

§ 13
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern vom 1.6.1992 (KA 1992 Nr. 71) außer Kraft.

Anlage

zur „Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern“

Ordensgestellungsvertrag. Muster

Zwischen ....., vertreten durch ..... und

der Ordensprovinz/dem Provinzialat der ..... vertreten durch ..... nachfolgend „Ordensgemeinschaft“ genannt,

wird folgende Vereinbarung auf der Grundlage der ordensrechtlichen Bestimmungen des CIC und der „Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern“ des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung getroffen:

§ 1

( 1 ) Die Ordensgemeinschaft stellt mit Wirkung vom ein oder mehrere Ordensmitglieder (nachfolgend „Ordensmitglied“ genannt) zur Verfügung. Das Ordensmitglied hat die zur Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben erforderliche Qualifikation. Anzahl der Ordensmitglieder, Einsatzort, Aufgabengebiet, Tätigkeitsumfang etc. ergeben sich aus der Anlage zu dieser Vereinbarung. Die Anlage ist Bestandteil dieses Vertrages und wird bei Veränderungen fortgeschrieben.

( 2 ) In persönlicher und ordensrechtlicher Hinsicht bleibt das Ordensmitglied seinem Ordensoberen unterstellt. Es kann daher von seinem Ordensoberen abberufen und durch ein anderes Ordensmitglied ersetzt werden. Die Abberufung oder Versetzung seitens des Ordens wird rechtzeitig abgestimmt. Dabei sollen die Belange des ausgeübten Apostolats gebührend berücksichtigt werden. Es ist eine angemessene Frist einzuhalten; sie soll in der Regel mindestens drei Monate betragen.

( 3 ) Im Falle der Abberufung oder Versetzung eines Ordensmitgliedes wird sich die Ordensgemeinschaft um Ersatz bemühen.

§ 2

( 1 ) Die kirchenrechtlichen Bestimmungen jedweder Art bleiben von dieser Vereinbarung unberührt und sind von beiden Vertragspartnern zu beachten.

( 2 ) Die Ordensgemeinschaft verpflichtet das Ordensmitglied, seinen Dienst unter Beachtung der in Betracht kommenden kirchlichen Vorschriften und Weisungen des Ortsordinarius sowie nach den Weisungen des jeweiligen Vorgesetzten zu verrichten. Dabei sind die sich für das Ordensmitglied aus der Zugehörigkeit zur Ordensgemeinschaft ergebenden Belange zu berücksichtigen. Im übrigen bleibt das Ordensmitglied in der Ausübung des Apostolates auch seinem Ordensoberen unterstellt.

§ 3

( 1 ) Für die Gestellung des Ordensmitgliedes (Gestellungsleistung) erhält die Ordensgemeinschaft ein Gestellungsgeld, das in 12 Monatsraten jeweils im voraus zu entrichten ist. Die Höhe des Gestellungsgeldes richtet sich nach dem Ortsordinarius festgelegten und im Kirchlichen Amtsblatt des Erzbistums Paderborn veröffentlichten Sätzen und ergibt sich aus der Anlage zu diesem Vertrag.

( 2 ) Im Rahmen der Gestellung ist das Ordensmitglied in einer entsprechenden Haftpflichtversicherung zu versichern. Näheres ergibt sich aus der Anlage zu diesem Vertrag.

( 3 ) Der Ordensgemeinschaft obliegt die Sorge für den Unterhalt des Ordensmitgliedes in gesunden, kranken und alten Tagen.

§ 4

Die Ordensgemeinschaft stellt nach Möglichkeit bei Erkrankung eines gestellten Ordensmitglieds eine Vertretung. Dauert die Vertretung länger als vier Wochen, bedarf dies der Zustimmung des Vertragspartners. Falls die Krankheit eines Ordensmitglieds länger als zwei Monate andauert und keine Vertretung gestellt werden kann, entfällt die Verpflichtung zur Zahlung des Gestellungsgeldes nach Ablauf dieses Zeitraumes.

§ 5

Das Ordensmitglied erhält geregelte Freizeit zur Erholung, Gesundheitsvorsorge und zu Exerzitien sowie zur geistlichen und beruflichen Weiterbildung. Die hierzu notwendige Freistellung ist rechtzeitig zu vereinbaren.

§ 6

( 1 ) Sonderleistungen, z.B. Wohnung, Verpflegung, Heizung etc., werden gemäß der Anlage zu diesem Vertrag der Ordensgemeinschaft in Rechnung gestellt oder vom Gestellungsgeld einbehalten.

( 2 ) Beschäftigt die Ordensgemeinschaft im Hinblick auf den Einsatz eines Ordenspriesters eine Haushaltshilfe auf der Basis eines Arbeitsvertrages mit wenigstens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, erhält die Ordensgemeinschaft einen Zuschuss in Höhe von 50 v.H. der Arbeitgeberkosten. Beschäftigt die Ordensgemeinschaft im Hinblick auf den Einsatz eines Ordenspriesters eine Haushaltshilfe auf der Basis eines Gestellungsvertrages mit einem Tätigkeitsumfang von wenigstens 50 v.H., gewährt die Diözese der Ordensgemeinschaft einen Zuschuss von 50 v.H. des anteiligen Gestellungsgeldes der Gestellungsgruppe III.

§ 7

( 1 ) Diese Vereinbarung gilt auf unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Monaten zur Jahresmitte oder zum Jahresende gekündigt werden. Hierbei sind die dienstlichen, besonders die seelsorgerischen sowie die ordensinternen Belange zu berücksichtigen.

( 2 ) Dieser Gestellungsvertrag tritt mit seinem Abschluss an die Stelle der bisherigen Ordensgestellungsverträge.

( 3 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, insbesondere der Anlage, bedürfen der Schriftform.

§ 8

Dieser Ordensgestellungsvertrag ist zweifach ausgefertigt. Die Vertragspartner erhalten je eine Ausfertigung. Gleiches gilt bei Fortschreibung der Anlage.

§ 9

Dieser Ordensgestellungsvertrag gilt mit Wirkung vom ..... Er bedarf zu seiner Gültigkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, soweit nicht das Erzbistum Vertragspartner ist.

Einsatz ausländischer Ordensleute in den Kirchengemeinden

Verwaltungsverordnung

in: KA 141 (1998) 75, Nr. 102

In letzter Zeit wurde häufiger festgestellt, dass Kirchengemeinden für den Dienst in ihren Einrichtungen auch ausländische Ordensleute zu gewinnen suchen.

Der Einsatz von ausländischen Ordensleuten ist mit Bedingungen und Auflagen verbunden. Insbesondere sind wichtige sozialversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Es wird deshalb gebeten, vor Absprachen oder Vereinbarungen mit ausländischen Ordensgemeinschaften oder Kongregationen eine Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzunehmen.

Die „Unterkommission Gestellungsgelder der Finanzkommission des Verbandes der Diözesen Deutschlands“ hat zu den sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Aspekten beim Einsatz ausländischer Ordensleute in der Bundesrepublik Deutschland eine Informationsschrift herausgegeben, die beim Erzbischöflichen Generalvikariat, Hauptabteilung Finanzen, angefordert werden kann.

Vergütung für die in der Pfarrseelsorge geleisteten Aushilfen durch Ordenspriester

Verwaltungsverordnung zum 7. November 2001

in: KA 144 (2001) 176, Nr. 236

Durch die Einführung des EURO werden zum 1.1.2002 die Vergütungssätze für die in der Pfarrseelsorge geleisteten Aushilfen durch Ordenspriester wie folgt festgesetzt:

–

Messe ohne Predigt (Sonn- und Feiertag, Wochentag)

23 €

–

Messe mit Predigt (Sonn- und Feiertag)

50 €

–

weitere Messen mit der gleichen Predigt

30 €

–

Wochenenddienst mit Predigt (Vorabendmesse, 2 Sonntagsmessen)

110 €

–

Wochenenddienst mit Predigt (Vorabendmesse, 1 Sonntagsmesse)

80 €

–

Festpredigt/Sonderpredigt

63 €

–

Krankenkommunion – je Stunde

20 €

–

Beichthören/Prozession – je Stunde

20 €

–

Werktagsmesse mit Ansprache

30 €

–

Taufe mit Ansprache/Andacht

20 €

–

Trauung mit Messe und Ansprache

50 €

–

Trauung ohne Messe, mit Ansprache

20 €

–

Beerdigung mit Requiem und Ansprache

50 €

–

Vergütung für Wochenvertretung + freie Station

155 €

–

Monatsvertretung + freie Station

625 €

–

Wortgottesdienst (ohne Predigt)

20 €

–

Wortgottesdienst (mit Predigt)

20 €

1. Der Zeitaufwand für An- und Rückfahrt wird nicht erstattet.

2. Keinen Anspruch auf Zahlung eines Erstattungssatzes für Aushilfen und Vertretungen haben Ordenspriester, für die ein Gestellungsvertrag mit dem Erzbistum Paderborn oder mit einem anderen (Erz-)Bistum in Deutschland abgeschlossen wurde.

3. Aus steuerlichen Gründen sind die Erstattungssätze in jedem Fall unversteuert nur an die betreffende Ordensgemeinschaft zu zahlen. Zahlungen direkt an den aushelfenden Ordenspriester sind nicht gestattet.

4. Der Aufwand für die freie Station richtet sich nach dem im Erzbistum Paderborn festgesetzten Erstattungssatz. Bei Benutzung eines Pkws werden die Fahrtkosten mit dem für Geistliche geltenden Kilometersatz abgegolten.

Die im KA 1994, Stück 5, Nr. 83 veröffentlichten Richtlinien treten zum 1.1.2002 außer Kraft.

Erstattung von Umzugskosten für Ordensgeistliche

Verwaltungsverordnung vom 25. April 2016

in: KA 159 (2016) 93, Nr. 80

Diese Verfügung gilt bei Umzügen von Ordensgeistlichen, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages mit dem Erzbistum Paderborn tätig sind, während der Dauer des Gestellungsverhältnisses, und zwar

1. aus Anlass der Versetzung an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort,

2. aus Anlass des Bezuges einer anderen Dienstwohnung auf Anweisung des Erzbischöflichen Generalvikariates,

3. aus Anlass der dienstlich angeordneten Räumung der bisherigen Dienstwohnung,

4. aus sonstigen dienstlichen Gründen.

Ordensgemeinschaften erhalten in den in Satz 1 genannten Fällen die notwendigen Beförderungsauslagen in sinngemäßer Anwendung der Ordnung der Umzugskostenvergütung für Priester im Erzbistum Paderborn (Priesterumzugskostenordnung – PrUKO) in ihrer jeweiligen Fassung erstattet.
Eine Erstattung von Beförderungsauslagen für einen Umzug aus Anlass der Aufnahme oder der Beendigung der Tätigkeit im Erzbistum Paderborn erfolgt nicht.
Die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen wird nicht gewährt.

Diese Verfügung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Vorsitz im Kirchenvorstand. Indult

Schreiben des Apostolischen Nuntius in Deutschland vom 13. Januar 1984
an den Vorsitzenden der DBK

Mit Schreiben vom 9. September 1983 (Jr. N. V 9448/83) an den Cardinal-Staatssekretär baten Eure Eminenz den Apostolischen Stuhl um Approbation der in deutschen Diözesen bestehenden Regelungen des Pfarrvermögensrates.

Ich beeile mich, Ihnen als dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz mitzuteilen, dass nach gestern hier eingetroffener Antwort der Heilige Vater daraufhin das Indult erteilt hat, wonach auch in den Diözesen, in denen eine spezifische Konkordatsnorm nicht besteht, canon 532 nicht eingehalten werden muss.

Zugleich wird die Deutsche Bischofskonferenz gebeten, 1) den gesamten Fragenkomplex und die Möglichkeit erneut zu überprüfen, auf welche Weise der gegenwärtige Rechtszustand dem Geist (principio ispirativo) des canon 532 angeglichen werden kann; und 2) auch für diejenigen Diözesen, in denen entgegenstehendes Konkordatsrecht besteht, mit dem Ziel dieser Angleichung tätig zu werden.

Teilnahme von Mitgliedern des Kirchenvorstandes
(der Verbandsvertretung) an der
Beratung und Beschlussfassung über Gegenstände,
die sie selbst betreffen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 71 (1928) 76, Nr. 161

Nach einer Entscheidung des Herrn Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 24. Februar 1928 G II Nr. 257 ist die Vorschrift des § 13 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. Juli 1924, dass Mitglieder, die an dem Gegenstand der Beschlussfassung selbst beteiligt sind, keine Stimme haben und bei ihrer Beratung und Abstimmung nicht anwesend sein dürfen, ein unbedingtes Verbot und keine bloße Ordnungsvorschrift. Es seien demnach Beschlüsse, welche gegen das gesetzliche Verbot des § 13 Absatz 3 verstoßen, gemäß § 134 BGB als nichtig anzusehen.

Beschlüsse über Stellenvermögen.
Mitwirkung des Stelleninhabers

Verwaltungsverordnung vom 16. August 1983

Ab sofort soll darauf geachtet werden, dass bei KV-Beschlüssen über das Pfarrfondsvermögen (Verkauf, Erbbaurechte, Miet- und Pachtverträge) der jeweilige Stelleninhaber am Beschluss mitgewirkt hat.

Sollte der Stelleninhaber am Beschluss nicht beteiligt gewesen sein, so ist der Einzelfall vorzutragen, damit entschieden werden kann, ob eine Genehmigung erfolgt oder nicht.

Vorstehende Regelung erfolgt im Hinblick darauf, dass dem Stelleninhaber das Nutznießungsrecht am Stellenvermögen zusteht.

Befugnis zum Selbstkontrahieren

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 117 (1974) 114-115, Nr. 207

Beschluss des OLG Hamm vom 30. Mai 1974, 15 Wx 74/74

Der Kirchenvorstand verstößt nicht gegen das Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB), wenn er als Vertreter zweier kirchlicher Vermögensmassen – (hier kath. Kirchengemeinde und Pastorat) ein Rechtsgeschäft zwischen beiden vornimmt.

Die kath. Kirchengemeinde und das Pastorat, beide vertreten durch den Kirchenvorstand, haben einen Grundstückstauschvertrag geschlossen. Das Grundbuchamt lehnt die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch ab, weil der Kirchenvorstand bei diesem Rechtsgeschäft als Vertreter der einen Partei eine Willenserklärung abgegeben und diese als Vertreter der anderen Partei angenommen habe. Ein solches Handeln derselben Personen auf beiden Seiten stelle ein Verhandeln mit sich selbst dar (selbstkontrahieren) und sei als „Insichgeschäft“ (§ 181 BGB) von der Rechtsordnung nicht zugelassen.

Das Landgericht wies die daraufhin eingelegte Beschwerde des Kirchenvorstandes zurück. Das OLG Hamm hob auf die weitere Beschwerde des Kirchenvorstandes den Beschluss des Landgerichts und die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes auf und führte im wesentlichen folgendes aus:

Die Kirchengemeinde und das Pastorat sind zwei selbständige Partner des Tauschvertrages. Sie sind jeweils als Eigentümer der Tauschgrundstücke im Grundbuch eingetragen und mangels entgegenstehender Tatsachen als Eigentümer anzusehen. Beide sind selbständige Rechtsträger des auf sie eingetragenen Vermögens. – Siehe zu diesen Fragen die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 1968 Nr. 199.

Die Befugnis des Kirchenvorstandes zum Selbstkontrahieren ergibt sich durch stillschweigende gesetzliche Gestattung aus § 1 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924.

Das Gesetz geht davon aus, dass der Kirchenvorstand als einziges Verwaltungsorgan des ortskirchlichen Vermögens ein umfassendes Verwaltungs- und Vertretungsrecht hat. Der Kirchenvorstand ist also sowohl Organ der Kirchengemeinden als auch Organ der einzelnen kirchlichen Anstalten, die im örtlichen Bereich der Kirchengemeinde selbständige Rechtsträger sind (z.B. Pastorat, Vikarie, Küsterei). Ein anderes Organ, das dem Kirchenvorstand diese Aufgabe abnehmen oder die Gestattung des Selbstkontrahierens erteilen könnte, sieht das Gesetz nicht vor. Diese besondere, vom Gesetz gestattete umfassende Rechtsstellung des Kirchenvorstandes bedeutet eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens, wenn innerhalb der Kirchengemeinde eine Vermögensverschiebung erfolgen soll.

Kirchliches Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Paderborn (KVVG)

vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 130,
geändert am 14. März 2025 (KA 2025, Nr. 45)

Inhalt

1. Abschnitt – Grundsätze / allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Rechtliche Stellung

§ 3

Örtliches Kirchenvermögen

2. Abschnitt – Kirchengemeinden

§ 4

Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes

§ 5

Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

§ 6

Vorsitz

§ 7

Ausschüsse

§ 8

Amtszeit der Mitglieder

§ 9

Ersatzmitglieder

§ 10

Aktives Wahlrecht

§ 11

Passives Wahlrecht

§ 12

Amtsausübung und Amtspflichten

§ 13

Beendigung des Amtes

§ 14

Amtsenthebung

§ 15

Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes

§ 16

Öffentlichkeit

§ 17

Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung

§ 18

Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

§ 19

Befangenheit

§ 20

Protokoll

§ 21

Vertretung der Kirchengemeinde

§ 22

Genehmigungsvorbehalte

§ 23

Schlichtungsverfahren

§ 24

Aufsichtsrechte des Bischöflichen Generalvikariates

§ 25

Auflösung; Vermögensverwaltung

3. Abschnitt – (Kirchen-)Gemeindeverbände

§ 26

Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden

§ 27

Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative

§ 28

Ausscheiden; Auflösung

§ 29

Aufgaben

§ 30

Verbandsvertretung

§ 31

Satzung

4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Übergangsregelung

§ 33

Inkrafttreten

1. Abschnitt – Grundsätze / allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Verwaltung und Vertretung der Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens (can. 1257 § 1 CIC) in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden im nordrhein-westfälischen und im hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn (örtliches Kirchenvermögen).

§ 2
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sind sowohl verfassungsrechtlich (Artikel 140 Grundgesetz i. V. m. Artikel 137 Absatz 5 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung) als auch konkordatär (Artikel 13 Reichskonkordat) Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Bei künftigen Gebietsveränderungen erlangen sie diesen Status gemäß den jeweils gültigen Vereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen.[1]

( 2 ) 1 Vorbehaltlich anders lautender partikularrechtlicher Bestimmungen entspricht das Gebiet einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gebiet der universalkirchenrechtlich verfassten Territorialpfarrei gemäß can. 515, 518 CIC. 2 Für die Vertretung des Vermögens der Pfarrei ist gemäß des Indults des Hl. Stuhls vom 13. Januar 1984 can. 532 CIC nicht anzuwenden. 3 Dem Kirchenvermögen der Pfarrei entspricht das Vermögen der ihr entsprechenden Kirchengemeinde sowie das Vermögen in der ihr entsprechenden Kirchengemeinde. 4 Sofern gemäß partikularrechtlicher Bestimmungen das Gebiet einer Kirchengemeinde nicht dem Gebiet der Pfarrei entspricht, regelt der Diözesanbischof unter Wahrung des Willens eventueller Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte Dritter die Zuweisung und Vertretung des Kirchenvermögens.

§ 3
Örtliches Kirchenvermögen

( 1 ) Das örtliche Kirchenvermögen im Sinne dieses Gesetzes umfasst

1. das Vermögen der Kirchengemeinde,

2. das unter die Verwaltung des Kirchenvorstandes gestellte Vermögen in der Kirchengemeinde, insbesondere das Vermögen der rechtlich selbstständigen Gotteshausvermögen (sog. Fabrik- und Kirchenfonds), Stellenvermögen (sog. Benefizien) und Stiftungsfonds,

3. das Vermögen der (Kirchen-)Gemeindeverbände.

( 2 ) Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören insbesondere Einnahmen aus Sammlungen und Kollekten, die aufgrund einer Anordnung des Ortsordinarius aufgebracht wurden und weiterzuleiten sind.

( 3 ) Das örtliche Kirchenvermögen dient der Verwirklichung der der Kirche eigenen Zwecke, insbesondere der Durchführung der Gottesdienste, der Ausübung der Verkündigung und der Werke der Nächstenliebe (can. 1254 CIC).

2. Abschnitt – Kirchengemeinden

§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes

( 1 ) Organ der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand; er vertritt und verwaltet nach Maßgabe der §§ 21 und 22

1. die Kirchengemeinde und ihr Vermögen (§ 3 Absatz 1 lit. a) sowie

2. das Vermögen in der Kirchengemeinde (§ 3 Absatz 1 lit. b).

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat insbesondere einen Haushaltsplan zu erstellen sowie einen Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen. 2 Das Nähere ergibt sich aus der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn sowie den zu ihrer Ausführung ergangenen Bestimmungen in ihren jeweils gültigen Fassungen.

§ 5
Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht

1. aus dem Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen;

2. aus mindestens fünf gewählten Mitgliedern;

3. aus einer vom Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat aus seinen Reihen für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes zu entsendenden Person, die zum Kirchenvorstand wählbar ist; der Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat kann auf die Entsendung verzichten.

( 2 ) Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge beteiligt, ist bzw. sind abweichend von Absatz 1 lit. a) der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche sowie eine nach can. 517 § 2 CIC beteiligte weitere Person Mitglieder des Kirchenvorstandes; das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 lit. b) zu wählenden Mitglieder werden alle vier Jahre von den gemäß § 10 Wahlberechtigten in einer geheimen und unmittelbaren Wahl gewählt. 2 Das Nähere, insbesondere die Anzahl der zu wählenden Mitglieder, regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) Sofern für die Kirchengemeinde eine Verwaltungsleitung bestellt ist, nimmt diese beratend an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil, soweit der Kirchenvorstand im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.

§ 6
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche hat den Vorsitz im Kirchenvorstand inne. 2 Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge der Kirchengemeinde beteiligt, hat der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche den Vorsitz im Kirchenvorstand inne.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand wählt aus den Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Fällen der Verhinderung, die nur im Innenverhältnis nachzuweisen ist. 3 Sofern weitere stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden, treten diese bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und der jeweils vorrangigen stellvertretenden Vorsitzenden in die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden ein. 4 Der Vorsitzende hat die Namen und Kontaktdaten der oder des ersten und, sofern solche gewählt wurden, der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden unverzüglich nach der Wahl dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Vorsitzenden hat der Kirchenvorstand für die Dauer seiner Wahlperiode und der Amtszeit des Vorsitzenden die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden mit dem geschäftsführenden Vorsitz zu betrauen. 2 Der Beschluss ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 4 ) 1 Mit dem geschäftsführenden Vorsitz übernimmt die erste stellvertretende Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz im Kirchenvorstand mit allen Rechten und Pflichten. 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Pfarrer bzw. den vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen, der Vorsitzender des Kirchenvorstandes bleibt, sowie etwaige Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 über alle Angelegenheiten des Kirchenvorstandes zu unterrichten, die Tagesordnung und die Sitzungstermine mit ihm abzustimmen und ihn über die Beratungsergebnisse auf Grund des Protokolls zu informieren. 3 Sofern der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnimmt, hat er den Vorsitz inne, sofern er nicht zu Beginn der Sitzung den Vorsitz auf die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden überträgt.

( 5 ) 1 Auf begründeten Antrag des Vorsitzenden oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 hat der Kirchenvorstand die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden vom geschäftsführenden Vorsitz abzuberufen. 2 Diese Abberufung ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 6 ) Hat ein mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestatteter Geistlicher (can. 517 § 2 CIC) den Vorsitz im Kirchenvorstand inne, gelten Absätze 3 bis 5 für diesen entsprechend.

§ 7
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden, um seine Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen. 2 Den Ausschüssen soll jeweils mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 2 ) 1 Den Ausschüssen kann auf der Grundlage von Beschlüssen des Kirchenvorstandes auch die Vertretung der Kirchengemeinde für bestimmte Sach- oder Geschäftsbereiche übertragen werden. 2 Werden einem Ausschuss Befugnisse gemäß Satz 1 übertragen, muss ihm mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

§ 8
Amtszeit der Mitglieder

( 1 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.

( 2 ) Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Rechtskraft der Wahl, stattzufinden hat.

( 3 ) Die Mitglieder führen ihr Amt bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl fort.

( 4 ) Der Ortsordinarius kann in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere im Zusammenhang mit Veränderungen der pastoralen Strukturen der kirchlichen Gliederung, die Amtszeit des Kirchenvorstandes nach dessen vorheriger Anhörung angemessen verkürzen oder verlängern; in der Regel soll die Verkürzung oder Verlängerung die Hälfte der Amtszeit nicht unter- bzw. überschreiten.

§ 9
Ersatzmitglieder

( 1 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, treten die Ersatzmitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit nach den Vorschriften der Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in den Kirchenvorstand ein.

( 2 ) 1 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand für die Dauer seiner restlichen Amtszeit unverzüglich, spätestens in der übernächsten Sitzung, die Mitglieder aus den nach § 11 wählbaren Personen hinzu. 2 Kommt der Kirchenvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat den Kirchenvorstand gemäß § 25 auflösen und eine Vermögensverwaltung anordnen.

( 3 ) 1 Die Zuwahl ist nur statthaft, solange der Kirchenvorstand noch mindestens zur Hälfte aus gewählten Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) besteht. 2 Ist die Zuwahl nicht statthaft, ist gemäß § 25 Absatz 3 zu verfahren.

§ 10
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Kirchengemeinde begründet hat und nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat.

( 2 ) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann auch zur Wahl zugelassen werden, wer seinen Erstwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat und spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Erzdiözese Paderborn oder in einer der an die Erzdiözese Paderborn unmittelbar angrenzenden (Erz-)Diözesen begründet hat. 2 Das aktive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 11
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar ist jede gemäß § 10 wahlberechtigte Person, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2. das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden.

( 3 ) Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten.

( 4 ) 1 Nicht wählbar sind

1. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 stehen oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in dieser Kirchengemeinde bestellt sind,

2. im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen, die mit der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden betraut sind,

3. Geistliche, einschließlich Ruhestands- sowie Ordensgeistliche und,

4. Personen, die durch Dekret oder Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

( 5 ) Zusätzlich sind Personen nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 6 ) Im Zweifel entscheidet in den Fällen der Absätze 4 und 5 das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 12
Amtsausübung und Amtspflichten

( 1 ) Das Amt der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) ist ein Ehrenamt.

( 2 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinde und das örtliche Kirchenvermögen keinen Schaden erleiden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur Verschwiegenheit über alle nicht öffentlichen Umstände verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. 2 § 16 gilt entsprechend. 3 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 4 Bei Amtsantritt sind die Mitglieder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 sowie das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen zu verpflichten.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur gewissenhaften Beachtung der staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften verpflichtet. 2 Dies betrifft insbesondere die kirchlichen Bestimmungen zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs und zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt in ihren jeweils gültigen Fassungen.

( 5 ) Der Kirchenvorstand hat ein Verzeichnis über seine Mitglieder zu führen.

§ 13
Beendigung des Amtes

( 1 ) Das Amt eines Kirchenvorstandsmitglieds endet unmittelbar

1. wenn das Wahlergebnis zu berichtigen war,

2. wenn die Wahl für ungültig erklärt wird,

3. wenn einer der Tatbestände des § 11 Absatz 4 vorliegt,

4. durch Amtsenthebung,

5. mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung über die Niederlegung des Amtes beim Vorsitzenden.

( 2 ) Die Beendigung des Amtes ist unter Angabe des Datums im Protokoll der nächsten Kirchenvorstandssitzung zu dokumentieren.

§ 14
Amtsenthebung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 einen begründeten Antrag auf Amtsenthebung eines Kirchenvorstandmitgliedes im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 11 Absatz 5, an das Erzbischöfliche Generalvikariat richten. 2 Das betroffene Kirchenvorstandsmitglied soll zuvor vom Kirchenvorstand angehört werden. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat über den Antrag unverzüglich begründet zu entscheiden.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann auch ohne Antrag nach Absatz 1 ein Kirchenvorstandsmitglied im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) unter den Voraussetzungen des Absatz 1 durch einen begründeten schriftlichen Bescheid seines Amtes entheben und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen.

( 3 ) Vor Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates soll das Kirchenvorstandsmitglied, im Falle des Absatzes 2 auch der Kirchenvorstand, im Falle des § 5 Absatz 1 lit. c) auch der Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat angehört werden.

§ 15
Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand stets ein, wenn es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Präsenzsitzung.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende hat den Kirchenvorstand einzuberufen, sofern ein Drittel der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 oder das Erzbischöfliche Generalvikariat es verlangen. 2 Wenn der Vorsitzende dem Verlangen nicht binnen zwei Wochen entspricht, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kirchenvorstandes die Einberufung vornehmen und die Sitzung durch eine beauftragte Person leiten lassen. 3 Eines Antrages nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn der Kirchenvorstand auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates einberufen werden soll.

( 3 ) 1 Die Mitglieder sind durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Beratungsunterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. 2 Die Einladung kann in Schrift- oder Textform erfolgen. 3 Sie soll nebst Tagesordnung, unter Beachtung des Datenschutzes, auf ortsübliche Weise öffentlich bekannt gemacht werden.

( 4 ) 1 Bei Eilbedürftigkeit kann die in Absatz 3 genannte Frist auf 48 Stunden verkürzt werden. 2 Über die Eilbedürftigkeit befindet der Vorsitzende. 3 Einen entsprechenden Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 5 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen worden oder soll die Tagesordnung in der Sitzung ergänzt werden, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

( 6 ) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes sorgt für die gründliche Vorbereitung der Beratungsgegenstände, leitet in den Sitzungen die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der Beratungsgegenstände und Abstimmungen und sorgt für die Eintragung der Beschlüsse in das Protokoll.

( 7 ) 1 Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Personen, die auch in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis stehen können, sowie sonstige Sachverständige zu einzelnen Tagesordnungspunkten beratend hinzuziehen. 2 Entsprechende Anträge von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 8 ) 1 Beabsichtigen mehrere Kirchenvorstände, in bestimmten Angelegenheiten der Vermögensverwaltung zusammenzuarbeiten, können die Kirchenvorstände diese Angelegenheiten in gemeinsamen Sitzungen beraten. 2 Die Beschlüsse sind getrennt zu fassen.

§ 16
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen sind nichtöffentlich, soweit der Kirchenvorstand nicht im Einzelfall unter Beachtung von Absatz 2 etwas anderes beschließt.

( 2 ) In jedem Fall nichtöffentlich zu behandeln sind:

1. Personalangelegenheiten;

2. Vergabeangelegenheiten;

3. Beratungen und Entscheidungen über die Zulassung der Öffentlichkeit;

4. Beratungen über Anträge nach § 14 Absatz 1;

5. Beratungen und Entscheidungen über die Befangenheit von Kirchenvorstandsmitgliedern (§ 19);

6. sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache nach vertraulich zu behandeln sind.

§ 17
Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn

1. mindestens die Hälfte der Positionen der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) in Verbindung mit den Bestimmungen der jeweils gültigen Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) besetzt ist und

2. die Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) anwesend ist.

2 Abweichend von lit b) ist er stets beschlussfähig, wenn zu einer neuen Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Schrift- oder Textform eingeladen wird und ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschlussfassung nicht vom Erscheinen der Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 abhängt. 3 Die Einladung zu einer neuen Sitzung kann frühestens am Tag nach der Sitzung, zu welcher zuerst geladen wurde, ausgesprochen werden.

( 2 ) 1 Sofern dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 3 Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.

( 3 ) 1 Bei Wahlen ist auf Antrag geheim abzustimmen. 2 Bei Stimmengleichheit erfolgt in jedem Fall eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 18
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) 1 Abweichend von § 15 können, unbeschadet der durchzuführenden Präsenzsitzungen (§ 15 Absatz 1), folgende besonderen Sitzungs- oder Beschlussformate durchgeführt werden:

1. virtuelle (Hybrid-)Sitzungen, insbesondere Telefon-, Web- oder Videokonferenzen,

2. Stern- oder Umlaufverfahren.

2 Über die Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate befindet der Kirchenvorstand, im Eilfall der Vorsitzende.

( 2 ) 1 Bei der Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate ist den Mitgliedern des Kirchenvorstandes rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu übermitteln. 2 Bei Wahlen ist ein Stern- oder Umlaufverfahren nicht zulässig.

( 3 ) 1 Stern- oder Umlaufverfahren gemäß Absatz 1 lit. b) unterliegen der Schrift- oder Textform. 2 Bei einer Beschlussfassung im Stern- oder Umlaufverfahren ist den Mitgliedern eine Frist zur Rückäußerung einzuräumen; eine nicht fristgemäße Rückäußerung gilt als Ablehnung. 3 Widerspricht im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes der Durchführung eines Stern- oder Umlaufverfahrens, ist eine Präsenzsitzung (§ 15 Absatz 1) oder ein Format nach § 18 Absatz 1 lit. a) durchzuführen.

( 4 ) Alle in besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren und in der nächsten ordentlichen Sitzung des Kirchenvorstandes bekannt zu geben.

§ 19
Befangenheit

( 1 ) 1 Ein Mitglied darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. 2 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ausschließung und Ablehnung gemäß §§ 82 – 84 AO in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. 3 Ob die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Kirchenvorstand unter Ausschluss der oder des Betroffenen in nichtöffentlicher Sitzung; diese oder dieser ist vorher zu hören.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Beschlüsse, die unter Verletzung des Absatzes 1 gefasst worden sind, innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung beanstanden, wenn die Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes für die Beschlussfassung entscheidend war. 2 § 24 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 20
Protokoll

( 1 ) Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes sind unter Angabe des Tages und des Ortes, der Anwesenden und des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren.

( 2 ) Führt der Kirchenvorstand das Protokoll in nicht elektronischer Form, werden die Beschlüsse vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels unterschrieben.

( 3 ) 1 Wird das Protokoll elektronisch geführt, ist ein Ausdruck zu fertigen, der vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen und in einem fortlaufend nummerierten Sitzungsordner abzulegen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn eine revisionssichere Ablage des Protokolls in elektronischer Form sichergestellt ist.

( 4 ) Bekundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Protokoll, die der Vorsitzende oder die Verwaltungsleitung unter Beidrückung des Amtssiegels beglaubigt.

( 5 ) 1 Nähere Bestimmungen zum Amtssiegel ergeben sich aus der Siegelordnung für das Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2 Sofern diese es zulässt, kann das Amtssiegel auch in elektronischer Form geführt werden.

§ 21
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden oder einer Person, die mit dem stellvertretenden Vorsitz betraut ist und einem weiteren Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgegeben werden. 2 Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses des Kirchenvorstandes festgestellt.

( 2 ) 1 Bei Gefahr im Verzuge ordnet der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren oder dessen Verhinderung mit einem anderen Kirchenvorstandsmitglied, die notwendigen Maßnahmen an. 2 Der Vorsitzende hat in der nächsten Sitzung dem Kirchenvorstand zu berichten.

( 3 ) 1 Geschäfte der laufenden Verwaltung führt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips unter Befreiung von der Vorschrift des Absatzes 1. 2 Im Einzelfall kann er die Entscheidung des Kirchenvorstandes herbeiführen; der Kirchenvorstand kann sich die Entscheidung vorbehalten. 3 Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand kann abweichend von Absatz 3 beschließen, ein Kirchenvorstandsmitglied, die Verwaltungsleitung, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2 oder einen Dritten unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Wahrnehmung von Geschäften der laufenden Verwaltung zu beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Aufgaben festzulegen.

( 5 ) 1 Unbeschadet der Regelung des Absatzes 4 kann der Kirchenvorstand Kirchenvorstandsmitglieder, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2, die Verwaltungsleitung oder Dritte im Wege der Gattungs- oder Spezialvollmacht unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Vertretung der Kirchengemeinde beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Bevollmächtigung festzulegen.

§ 22
Genehmigungsvorbehalte

In welchen Fällen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird, wird durch gesondertes Diözesangesetz bestimmt.

§ 23
Schlichtungsverfahren

1 Bei fortdauernden Unstimmigkeiten im Kirchenvorstand kann auf Antrag einzelner Kirchenvorstandsmitglieder ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. 2 Einzelheiten werden in einer Schlichtungsordnung geregelt.

§ 24
Aufsichtsrechte des Erzbischöflichen Generalvikariates

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann in die Vermögensverwaltung Einsicht nehmen und rechtswidrige Beschlüsse beanstanden. 2 Beanstandete Beschlüsse dürfen nicht vollzogen werden, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates rückgängig gemacht werden.

( 2 ) 1 Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm rechtlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Erzbischöfliche Generalvikariat anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann das Erzbischöfliche Generalvikariat durch einen zu begründenden schriftlichen Bescheid die beanstandeten Maßnahmen des Kirchenvorstandes aufheben. 3 Bei dringend erforderlichen, unaufschiebbaren Maßnahmen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat unmittelbar anstelle des Kirchenvorstandes handeln.

§ 25
Auflösung; Vermögensverwaltung

( 1 ) Unbeschadet der Befugnisse aus § 8 Absatz 4 kann der Ortsordinarius bei Gebietsveränderungen der Kirchengemeinde innerhalb der Wahlperiode den Kirchenvorstand auflösen und Neuwahlen anordnen.

( 2 ) 1 Hat der Kirchenvorstand seine Pflichten wiederholt oder in grober Weise verletzt, kann ihn der Ortsordinarius auflösen; der Kirchenvorstand ist zuvor anzuhören. 2 Mit der Auflösung ist die Neuwahl des Kirchenvorstandes anzuordnen. 3 § 14 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Ist ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, insbesondere weil er aufgelöst, in seiner Gesamtheit zurückgetreten, eine Wahl der Mitglieder nicht zustande gekommen oder er aus einem sonstigen Grund nicht mehr oder noch nicht existent ist, bestellt der Ortsordinarius übergangsweise eine Vermögensverwaltung. 2 Diese kann er einer oder mehreren Personen übertragen. 3 Diese hat die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes. 4 Die Bestellung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 5 Mit Bestellung der Vermögensverwaltung soll die Neuwahl des Kirchenvorstandes angeordnet werden.

( 4 ) Für die Fälle des § 9 Absatz 3 gilt Absatz 3 entsprechend.

3. Abschnitt – (Kirchen-)Gemeindeverbände

§ 26
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden

( 1 ) Kirchengemeinden können auf ihren Antrag hin zu einem Verband zusammengeschlossen werden.

( 2 ) 1 Die Errichtung wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden vom Diözesanbischof angeordnet. 2 Mit dem Beitritt der Hälfte der vom Zweck des Verbandes betroffenen Kirchengemeinden kann der Diözesanbischof auch den Beitritt der übrigen Kirchengemeinden anordnen.

§ 27
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative

( 1 ) Ist für die sachgemäße Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben die Bildung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands erforderlich, so kann der Diözesanbischof den beteiligten Kirchengemeinden eine angemessene Frist zur Bildung des (Kirchen-)Gemeindeverbands setzen.

( 2 ) 1 Kommt der (Kirchen-)Gemeindeverband innerhalb der Frist durch Vereinbarung der betroffenen Kirchengemeinden nicht zustande, so kann der Diözesanbischof den (Kirchen-)Gemeindeverband bilden und gleichzeitig eine Satzung erlassen. 2 Die betroffenen Kirchengemeinden sind vorher zu hören.

( 3 ) Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann der Diözesanbischof Kirchengemeinden einem bereits bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband zuordnen und die Satzung entsprechend ändern.

§ 28
Ausscheiden; Auflösung

( 1 ) Für das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband sind neben der Anordnung des Diözesanbischofs ein hierauf gerichteter Kirchenvorstandsbeschluss der betroffenen Kirchengemeinde und die Zustimmung der Mehrheit der Verbandsvertretung erforderlich.

( 2 ) Für die Auflösung des (Kirchen-)Gemeindeverbands gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass hierfür eine Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsvertretung notwendig ist.

( 3 ) Aus wichtigem Grund kann der Diözesanbischof das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem Verband oder die Auflösung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands anordnen.

§ 29
Aufgaben

Der Verband kann ganz oder teilweise die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben der Kirchengemeinden übernehmen.

§ 30
Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Angelegenheiten des Verbandes werden von der Verbandsvertretung wahrgenommen. 2 Diese besteht aus jeweils zwei Mitgliedern der einzelnen Kirchenvorstände, die von diesen aus ihren Reihen für die Dauer ihres Amts gewählt werden.

( 2 ) Die Verbandsvertretung wählt aus ihren Reihen eine Person für den Vorsitz und mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz.

§ 31
Satzung

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes, einschließlich dessen rechtlicher Vertretung, sind durch die Satzung näher zu regeln, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Die Satzung erlässt der Diözesanbischof; soweit bereits ein (Kirchen-)Gemeindeverband besteht, ist dieser zuvor anzuhören. 2 Diese muss mindestens Regelungen enthalten über

1. den Namen und den Sitz des (Kirchen-)Gemeindeverbandes,

2. Mitgliedschaft, Aufnahme und Ausschluss,

3. Vermögensausgleich und -auseinandersetzung bei Eintritt, Austritt und Auflösung,

4. Organe.

( 3 ) Absatz 2 Satz 1 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.

4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände) und (Kirchen-)Gemeindeverbände (Vertreterversammlungen, Verbandsausschüsse) bleiben bis zur ersten Konstituierung der nach diesem Gesetz zu bildenden Organe bestehen. 2 § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.

( 2 ) 1 §§ 25 und 26 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 gelten, unbeschadet ihrer Aufhebung als staatliches Recht, bis zu einer Neufassung der diözesanen Vorschriften über die Gemeindeverbände als kirchliches Recht fort. 2 § 30 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.

§ 33
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt zum 1. November 2024 in Kraft. 2 Unbeschadet § 32 Absatz 2 endet zugleich die Anwendung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 als kirchliches Recht im nordrhein-westfälischen und hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn.

[1]

In den Gebietsanteilen des Erzbistums Paderborn im Land Hessen sind die Kirchengemeinden sowie die aus diesen Kirchengemeinden gebildeten Gesamtverbände gemäß Art. 1 Abs. 1 Vertrag zwischen dem Land Hessen einerseits und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn andererseits zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 nebst Schlussprotokoll vom 29. März 1974 (GVBl. für das Land Hessen I S. 389) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für künftige Gebietsveränderungen gilt Art. 2 des Vertrags vom 29. März 1974.

Einführungsgesetz zum Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Paderborn – KVVG – (EG KVVG PB)

vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 131

Inhalt

Artikel 1
Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn (GA PB)

§ 1

Kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte

§ 2

Verfahren

§ 3

Vorausgenehmigungen

Artikel 2
Erlass von Ausführungsbestimmungen

Artikel 3
Bestimmungen für (Kirchen-)Gemeindeverbände

Artikel 4
Bestimmungen für Kirchenvorstände

§ 1

Übergangsregelung für Kirchenvorstände bis zur ersten Neuwahl

§ 2

Übergangsregelung zu § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG i. V. m. § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) und b) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) und b) KV-WO

§ 3

Anwendungsregelung zu § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) KV-WO

§ 4

Regelung in Bezug auf bisherige Mitglieder der Kirchenvorstände nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924

§ 5

Regelung in Bezug auf die Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Abs. 1 lit. c) KVVG

Artikel 5
KVVG Niedersachen, Inkrafttreten

§ 1

KVVG Niedersachsen

§ 2

Inkrafttreten

Artikel 1
Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn (GA PB)

Gemäß § 22 des Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetzes für die Erzdiözese Paderborn (KVVG) vom 10. Oktober 2024 (KA 2024, Nr. 130) wird durch gesondertes Diözesangesetz bestimmt, in welchen Fällen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird. Diesbezüglich wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sowie der beschlussfassenden Organe (Verbandsversammlung und Verbandsausschuss) der (Kirchen-)Gemeindeverbände bedürfen in folgenden Fällen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

1. Bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

2. Zustimmung zur Veräußerung, Änderung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken, insbesondere Erbbaurechten;

3. Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten und Zustimmung zu behördlicher Widmung kirchlicher Grundstücksflächen;

4. Annahme von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, sowie Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen;

5. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Bürgschafts- und Garantieerklärungen, Übernahme von Fremdverpflichtungen;

6. Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wert haben, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen;

7. Begründung und Änderung von kirchlichen Beamtenverhältnissen;

8. Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen[1];

9. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche;

10. Versicherungsverträge, ausgenommen Pflichtversicherungsverträge;

11. Gestellungsverträge, Beauftragung von Rechtsanwälten, Dienst- und Werkverträge über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Verträge mit bildenden Künstlern;

12. Abschluss von Reiseverträgen;

13. Gesellschaftsverträge, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen, Begründung von Vereinsmitgliedschaften und Beteiligungsverträge jeder Art;

14. Erteilung von Gattungsvollmachten;

15. Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung von Einrichtungen, einschließlich Friedhöfen, sowie die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung ihrer Nutzung;

16. Verträge über Bau- und Kultuslasten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

17. Begründung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, unbeschadet der unter lit. a) Ziff. 3 und 7 genannten Verpflichtungstatbestände, insbesondere Erschließungsverträge, Kraftfahrzeug-Stellplatzablösungs-Vereinbarungen;

18. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes und des Pfarrgemeinderates, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;

19. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt; im letzteren Fall ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 EUR

1. Schenkungen;

2. Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

3. Kauf- und Tauschverträge;

4. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilscheinen;

5. Werkverträge mit Ausnahme der unter lit. a) Ziff. 11 genannten Verträge;

6. Geschäftsbesorgungsverträge mit Ausnahme der unter lit. a) Ziff. 11 genannten Verträge und Treuhandverträge;

7. Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen.

3. Bei Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen: Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen, die unbefristet sind oder deren befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr umgerechnet 15.000,00 EUR übersteigt.

4. Im Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime:

1. Ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert

1.1

alle unter lit. a) Nr. 1 bis 7 und Nr. 9 bis 13, 18 und 19 genannten Rechtsgeschäfte bzw. Rechtsakte;

1.2

Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeitenden in leitender Stellung, insbesondere mit Chefärztinnen und Chefärzten sowie leitenden Oberärztinnen oder Oberärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleitungen sowie Oberärztinnen oder Oberärzten;

1.3

Belegarztverträge.

2. Mit einem Gegenstandswert von mehr als 150.000,00 EUR alle unter lit. b) aufgeführten Rechtsgeschäfte und Rechtsakte.

3. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, wenn sie unbefristet geschlossen werden, ihre befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder ihr Nutzungsentgelt auf das Jahr berechnet 150.000,00 EUR übersteigt.

( 2 ) Für die Bestimmung des Gegenstandswertes gelten in Zweifelsfällen die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

( 3 ) Ferner bedürfen Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes in folgenden Fällen der Genehmigung der Erzbischöflichen Generalvikariates:

1. bei Ausmalungen, Beschaffung von Fenstern in Glasmalerei, Anschaffung von Innenausstattung, insbesondere auch von Altargeräten, Paramenten, Teppichen usw., soweit im Einzelfalle deren Wert 15.000,00 EUR übersteigt;

2. bei Verwendung von Kirchenvermögen zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken einschließlich der Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

3. bei Einführung oder Veränderung von Gebühren, die der Kirchengemeinde zufließen;

4. bei Festsetzung oder Veränderung ständiger Gehälter und Ruhegehälter.

§ 2
Verfahren

1 Bei Eingaben zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist in allen genehmigungspflichtigen Fällen der betreffende Beschluss in Form eines beglaubigten Auszuges aus dem Sitzungsbuch in zweifacher Ausfertigung mit etwaigen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2 Durch gesonderte Bestimmung kann die Vorlage in elektronischer Form zugelassen werden.

§ 3
Vorausgenehmigungen

1 Der Ortsordinarius kann anordnen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zu einem der in § 1 aufgeführten Beschlüsse, Rechtsgeschäfte oder Rechtsakte vorab erteilt wird (Vorausgenehmigung). 2 Die Regelung ist im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn zu veröffentlichen.

Artikel 2
Erlass von Ausführungsbestimmungen

1 Sofern gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, trifft die Ausführungsbestimmungen zum KVVG und zur GA PB der Generalvikar. 2 Dies betrifft insbesondere Regelungen nach

1. § 7 Abs. 3 KVVG (Ausschüsse des Kirchenvorstandes),

2. § 21 Abs. 3 S. 3 KVVG (Geschäfte der laufenden Verwaltung),

3. § 23 S. 2 KVVG (Schlichtungsverfahren) und

4. § 3 GA PB (Vorausgenehmigungen).

Artikel 3
Bestimmungen für (Kirchen-)Gemeindeverbände

( 1 ) 1 Die in Bezug auf die Verwaltung und Vertretung der (Kirchen-)Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn bestehenden Bestimmungen bleiben bis zu einer Neuregelung in Kraft. 2 Dies betrifft insbesondere:

1. die Verwaltungsvorschriften für die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn, Verwaltungsverordnung vom 12. Februar 1979 (KA 1979, Nr. 64), zuletzt geändert durch 2. ÄndVO VVGemVerb vom 22. Juni 2015 (KA 2015, Nr. 94);

2. die Anordnung zur Rechnungslegung der Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn, Verwaltungsverordnung vom 20. Dezember 2016 (KA 2017, Nr. 15);

3. die Anordnung über die Auflösung der Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden Hellweg, Hochsauerland-Waldeck und Siegerland-Südsauerland und über die Errichtung des Gemeindeverbands Katholischer Kirchengemeinden Mitte im Erzbistum Paderborn vom 26. November 2020 (KA 2021, Nr. 6);

4. die Anordnung über die Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Ruhr-Mark und über die Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Östliches Ruhrgebiet vom 15.12.2021 (KA 2022, Nr. 11);

5. die Anordnung über die Auflösung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Hochstift Paderborn und über die Erweiterung des Gemeindeverbandes Katholischer Kirchengemeinden Minden-Ravensberg-Lippe vom 05. September 2022 (KA 2022, Nr. 150).

( 2 ) 1 Bis zu einer Neuregelung gilt, dass Sitzungen von Organen der (Kirchen-)Gemeindeverbände auch virtuell oder hybrid durchgeführt werden können. 2 Über die Durchführung virtueller oder hybrider Formate befindet die oder der Vorsitzende des jeweiligen Organs. 3 Einen entsprechenden Antrag kann sie oder er nur aus wichtigem Grund zurückweisen. 4 Auf virtuelle oder hybride Formate finden die jeweils gültigen Vorschriften über Präsenzsitzungen der Verbandsorgane entsprechende Anwendung.

( 3 ) § 32 Abs. 2 KVVG bleibt unberührt.

Artikel 4
Bestimmungen für Kirchenvorstände

§ 1
Übergangsregelung für Kirchenvorstände bis zur ersten Neuwahl

( 1 ) 1 Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KVVG bleiben die bei Inkrafttreten des KVVG bestehenden Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände) und Gemeindeverbände (Vertreterversammlungen, Verbandsausschüsse) bis zur ersten Konstituierung der nach dem KVVG zu bildenden Organe bestehen. 2 § 5 Abs. 1 KVVG findet insoweit keine Anwendung.

( 2 ) Abs. 1 findet auf die bestehenden Ausschüsse sowie bestehende Vermögensverwaltungen nach § 19 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (VVG), insbesondere Vermögensverwaltungsräte, entsprechende Anwendung.

§ 2
Übergangsregelung zu § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG i. V. m. § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) und b) KVVG
und § 3 Abs. 3 lit. a) und b) KV-WO

1 Gemäß § 11 Abs. 4 S. 2 KVVG analog wird im Hinblick auf § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) und b), § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG sowie § 3 Abs. 3 lit. a) und b) KV-WO die Regelung getroffen, dass auch die dort genannten Personen bis zur ersten Konstituierung der nach dem KVVG zu bildenden Organe Mitglieder des jeweiligen Kirchenvorstandes bleiben. 2 § 13 Abs. 1 lit. c) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) KV-WO finden insoweit keine Anwendung.

§ 3
Anwendungsregelung zu § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) KV-WO

Für die Wahl der Kirchenvorstände nach dem KVVG wird für den Bereich der Erzdiözese Paderborn gemäß § 11 Abs. 4 S. 2 KVVG analog geregelt, dass § 11 Abs. 4 S. 1 lit. a) KVVG und § 3 Abs. 3 lit. a) KV-WO keine Anwendung finden auf Personen

1. die in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 8 SGB IV zur jeweiligen Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Abs. 2 KVVG stehen oder

2. deren nebenberuflicher Beschäftigungsumfang 6 Wochenstunden (15 % der wöchentlichen Regelarbeitszeit) nicht überschreitet.

§ 4
Regelung in Bezug auf bisherige Mitglieder der Kirchenvorstände nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924

1 Bisherige Mitglieder nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 VVG („aufgrund besonderen Rechtstitels Berechtigte oder die von ihnen Ernannten“) gehören den betreffenden Kirchenvorständen weiterhin als stimmberechtigte Mitglieder an. 2 Die Mitgliedschaft endet spätestens mit dem Wegfall der zugrunde liegenden Rechtstitel. 3 Auf eine Ablösung der Rechtstitel soll hingewirkt werden.

§ 5
Regelung in Bezug auf die Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Abs. 1 lit. c) KVVG

( 1 ) 1 Mit Beendigung des Amtes im Pfarrgemeinderat oder Gesamtpfarrgemeinderat endet auch die Mitgliedschaft der entsendeten Person im Kirchenvorstand. 2 Der Pfarrgemeinderat oder Gesamtpfarrgemeinderat entsendet in diesem Fall für den Rest der Wahlperiode des Kirchenvorstandes aus seinen Reihen eine Person, die zum Kirchenvorstand wählbar ist. 3 Der Pfarrgemeinderat oder Gesamtpfarrgemeinderat kann auch in diesem Fall auf eine Entsendung verzichten.

( 2 ) Bestehen in einer Kirchengemeinde im Einzelfall mehrere Pfarrgemeinderäte, verständigen sich diese auf die Entsendung einer Person.

( 3 ) Werden die Pfarrgemeinderäte oder Gesamtpfarrgemeinderäte durch ein anderes, mehrheitlich durch Wahl zustande gekommenes pastorales Gremium abgelöst, finden § 5 Abs. 1 lit. c) und § 14 Abs. 3 KVVG sowie die Absätze 1 und 2 dieser Regelung auf dieses Gremium entsprechende Anwendung.

Artikel 5
KVVG Niedersachsen, Inkrafttreten

§ 1
KVVG Niedersachsen

Das Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für den in Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) vom 10. Dezember 1987 (KA 1988, Nr. 3), zuletzt geändert durch 7. KVVG-ÄndG vom 22. März 2016 (KA 2016, Nr. 64), und die Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens im niedersächsischen Anteil der Erzdiözese Paderborn vom 20. November 2006 (KA 2006, Nr. 175) bleiben unberührt.

§ 2
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt mit Inkrafttreten des Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetzes für die Erzdiözese Paderborn (KVVG) in Kraft. 2 Zugleich treten alle entgegenstehenden kirchlichen Normen und Regelungen außer Kraft, insbesondere die Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden im nordrhein-westfälischen und hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn vom 19.05.1995 – Geschäftsanweisung – in der Fassung vom 29.07.2009 (KA 2009, Nr. 106), zuletzt geändert durch Verwaltungsverordnung vom 15.04.2020 (KA 2020, Nr. 56).

[1]

Diözesanrechtlicher Regelung bleibt es vorbehalten, bestimmte Dienst- und Arbeitsverträge von der Genehmigungspflicht freizustellen.

Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO)

Vom 10. Oktober 2024 (KA 2024, Nr. 132) in der Fassung vom 14. März 2025

KA 2025, Nr. 46

Inhalt

§ 1

Anwendungsbereich und Wahlgrundsätze

§ 2

Wahlberechtigung

§ 3

Wählbarkeit

§ 4

Wahltermin, Anordnung der Wahl

§ 5

Anzahl der zu wählenden Mitglieder

§ 6

Wahlvorstand und Wahlhelfende

§ 7

Liste der Wahlberechtigten

§ 8

Vorschlagsliste

§ 9

Ergänzung der Vorschlagsliste

§ 10

Prüfung der Wahlvorschläge; Veröffentlichung der Kandidierendenliste

§ 11

Einladung zur Wahl

§ 12

Wahlverfahren

§ 13

Stimmzettel

§ 14

Wahlstandorte und Wahlzeiten

§ 15

Wahlraum

§ 16

Wahlhandlung

§ 17

Stimmabgabe

§ 18

Briefwahl

§ 19

Auszählung

§ 20

Wahlniederschrift

§ 21

Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 22

Einspruch

§ 23

Beschwerde

§ 24

Wahlannahme; Amtszeit

§ 25

Mitteilung des Wahlergebnisses an das Erzbischöfliche Generalvikariat

§ 26

Wahlunterlagen

§ 27

Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

Gemäß § 5 Absatz 3 des Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetzes für die Erzdiözese Paderborn (KVVG) vom 10. Oktober 2024 (KA 2024, Nr. 130), wird die nachfolgende Wahlordnung erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich und Wahlgrundsätze

( 1 ) 1 Dieses Gesetz regelt die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 lit. b) KVVG. 2 Es gilt für die Wahl der Kirchenvorstände im nordrhein-westfälischen und hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn.

( 2 ) 1 Die Wahl der Mitglieder des Kirchenvorstandes ist geheim und unmittelbar. 2 Zur Ausübung des Wahlrechts ist, soweit diese Ordnung nicht etwas anderes bestimmt, die Eintragung in die Liste der Wahlberechtigten erforderlich.

( 3 ) Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz in der Erzdiözese Paderborn (KDG) und die KDG-DVO in ihren jeweils gültigen Fassungen, zu beachten.

( 4 ) 1 Für die erste Wahl nach der territorialen Neuordnung einer Kirchengemeinde kann der Ortsordinarius die Bildung von Wahlbezirken anordnen, die den vorherigen Gemeindeterritorien entsprechen. 2 Das Nähere kann in einer Ausführungsbestimmung geregelt werden.

§ 2
Wahlberechtigung

( 1 ) 1 Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 10 KVVG. 2 Wahlberechtigt ist demnach jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Kirchengemeinde begründet hat und nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann gemäß § 10 Absatz 3 KVVG auch zur Wahl zugelassen werden, wer seinen Erstwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat und spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Erzdiözese Paderborn oder in einer der an die Erzdiözese Paderborn unmittelbar angrenzenden (Erz-)Diözesen begründet hat. 2 Das aktive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 3 Der Antrag ist bei der Kirchengemeinde zu stellen, in welcher das Wahlrecht begehrt wird.

( 3 ) Das Wahlrecht ruht gemäß § 10 Absatz 2 KVVG für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

§ 3
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist gemäß § 11 KVVG jede wahlberechtigte Person, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2. das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) 1 Das passive Wahlrecht kann nach § 11 Absatz 2 KVVG nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 2 Eine gleichzeitige Ausübung in mehreren Kirchengemeinden ist unzulässig.

( 3 ) Nicht wählbar sind gemäß § 11 Absatz 4 KVVG

1. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 KVVG stehen oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in dieser Kirchengemeinde bestellt sind,

2. im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen, die mit der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden betraut sind,

3. Geistliche, einschließlich Ruhestands- sowie Ordensgeistliche und

4. Personen, die durch Dekret oder Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

( 4 ) Zusätzlich sind gemäß § 11 Absatz 5 KVVG Personen nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 5 ) Im Zweifel entscheidet in den Fällen der Absätze 3 und 4 das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 4
Wahltermin, Anordnung der Wahl

( 1 ) 1 Die Wahlen sollen in allen Kirchengemeinden möglichst gleichzeitig stattfinden. 2 Das (Erz-)Bischöfliche Generalvikariat bestimmt den Wahltermin. 3 In Kirchengemeinden mit mehreren Kirchstandorten kann auch ein Wahlzeitraum festgelegt werden; dieser soll einen Zeitraum von zwei Wochen möglichst nicht überschreiten.

( 2 ) In begründeten Einzelfällen, insbesondere im Zusammenhang mit der Neubildung von Kirchengemeinden, kann mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates vom einheitlichen Wahltermin abgewichen werden.

( 3 ) 1 Der Kirchenvorstand ordnet die Wahl spätestens acht Wochen vor dem vom Erzbischöflichen Generalvikariat bestimmten Wahltermin oder Wahlzeitraum durch Beschluss an. 2 Ist der Kirchenvorstand nicht beschlussfähig oder ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat die Wahl anordnen.

§ 5
Anzahl der zu wählenden Mitglieder

( 1 ) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder beträgt nach § 5 Absatz 1 lit. b) KVVG mindestens fünf.

( 2 ) 1 Gemäß § 5 Absatz 3 Satz 2 KVVG wird festgelegt, dass die Zahl der gewählten Mitglieder in Kirchengemeinden bis 5.000 Mitglieder 6, bis 10.000 Mitglieder 8, bis 15.000 Mitglieder 10, bis 20.000 Mitglieder 12, in größeren Kirchengemeinden 14 beträgt. 2 Stichtag für die Festlegung der Zahl der zu wählenden Mitglieder ist der 31.12. des der Wahl vorausgehenden Kalenderjahres.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Kirchenvorstandes kann die Anzahl der gewählten Mitglieder für jeweils eine Wahlperiode erhöht oder verringert werden. 2 Der Antrag ist spätestens 6 Monate vor dem jeweiligen Wahltermin beim Erzbischöflichen Generalvikariat schriftlich einzureichen und zu begründen. 3 Im Zusammenhang mit der Neu- oder Umbildung von Kirchengemeinden kann der Ortsordinarius die Anzahl der gewählten Mitglieder auch ohne Antrag des Kirchenvorstandes erhöhen oder verringern.

§ 6
Wahlvorstand und Wahlhelfende

( 1 ) 1 Spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin wird durch Beschluss des Kirchenvorstandes ein aus mindestens drei Personen bestehender Wahlvorstand gebildet. 2 Die Mitglieder des Wahlvorstandes müssen in der Kirchengemeinde wahlberechtigt sein und dürfen selbst nicht zur Wahl stehen. 3 Dem Wahlvorstand obliegt die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl. 4 Er nimmt seine Aufgaben nach Maßgabe der Wahlordnung wahr.

( 2 ) 1 Ist der Kirchenvorstand nicht beschlussfähig oder ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat den Wahlvorstand berufen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit seiner anwesenden Mitglieder. 2 Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende.

( 5 ) 1 Zur Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl kann der Wahlvorstand Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen (Wahlhelfende). 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 7
Liste der Wahlberechtigten

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand stellt spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin für den Wahlvorstand eine Liste der Wahlberechtigten auf oder erkennt die von anderer Seite erstellte Liste als richtig an. 2 Die Liste enthält die Vor- und Nachnamen aller Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen unter Angabe des Erstwohnsitzes. 3 Sind Wahlberechtigte gleichen Vor- und Nachnamens mit derselben Anschrift vorhanden, müssen sie durch einen unterscheidenden Zusatz gekennzeichnet sein. 4 Beim Vorliegen melderechtlicher Auskunftssperren (§ 51 Bundesmeldegesetz) ist von einer Aufnahme in die Liste abzusehen, sofern die oder der Betroffene nicht schriftlich eingewilligt hat.

( 2 ) 1 Personen, die in einer Kirchengemeinde nach § 2 Absatz 2 Satz 1 zur Wahl zugelassen werden wollen, können nur dann in die Liste der Wahlberechtigten aufgenommen werden, wenn sie in der Kirchengemeinde, in der sie ihren Erstwohnsitz haben, aus der Liste der Wahlberechtigten gestrichen sind. 2 Der Nachweis ist gegenüber dem Wahlvorstand zu erbringen.

( 3 ) 1 Die Wahlberechtigten haben das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit ausschließlich ihrer in der Liste der Wahlberechtigten eingetragenen personenbezogenen Daten zu prüfen. 2 Zu diesem Zweck können sie persönlich Auskunft aus der Liste der Wahlberechtigten, beschränkt auf ihre personenbezogenen Daten, verlangen.

( 4 ) 1 Der Wahlvorstand teilt nach ortsüblicher Bekanntmachung, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, rechtzeitig mit, dass aus der Liste der Wahlberechtigten spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag für die Dauer einer Woche von den Wahlberechtigten im Rahmen des Absatz 3 Auskunft begehrt werden kann. 2 Die Bekanntmachung erfolgt mit dem Hinweis, dass Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten nach Ablauf dieser Frist unzulässig sind.

( 5 ) 1 Einsprüche gegen die Liste der Wahlberechtigten können von den Wahlberechtigten bis zum Ende der Auskunftsfrist in Textform oder zur Niederschrift an den Wahlvorstand gerichtet werden; sie sind zu begründen. 2 Wird einem Einspruch nicht binnen drei Tagen stattgegeben, können die Beteiligten binnen einer Frist von einer Woche Beschwerde beim Erzbischöflichen Generalvikariat einlegen. 3 Einspruch und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung.

( 6 ) Ist eine Person nicht in der Liste der Wahlberechtigten verzeichnet, ist sie gleichwohl zur Stimmabgabe berechtigt, wenn sie ihre Wahlberechtigung am Wahltag in geeigneter Weise nachweist.

§ 8
Vorschlagsliste

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt eine Liste von Kandidatinnen und Kandidaten auf (Vorschlagsliste). 2 Dabei ist gemäß § 11 Absatz 3 KVVG auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten.

( 2 ) Von jeder Kandidatin und jedem Kandidaten müssen vor Aufnahme in die Vorschlagsliste folgende schriftliche Erklärungen vorliegen:

1. die Bereitschaftserklärung zur Kandidatur;

2. eine Einwilligungserklärung zur gegebenenfalls vorgesehenen Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Daten, über Vor- und Nachnamen, Beruf und Erstwohnsitz (Ort/Ortsteil) im Sinne von Absatz 4 Satz 1 hinaus, insbesondere Foto- und sonstige Aufnahmen, Angaben zu Alter oder zu Motiven für die Kandidatur;

3. eine Erklärung zum Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 11 KVVG.

( 3 ) 1 Die Vorschlagsliste soll mindestens eine Person mehr enthalten als Mitglieder zu wählen sind; sie muss mindestens so viele Personen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. 2 In begründeten Einzelfällen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Ersuchen des Wahlvorstandes eine Ausnahmeregelung treffen.

( 4 ) 1 Die Vorschlagsliste enthält ausschließlich die Vor- und Nachnamen der Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Angabe von Beruf und Erstwohnsitz (Ort/Ortsteil). 2 Mit Einwilligung der Betroffenen gemäß §§ 6 Absatz 1 lit. b), 8 KDG können weitere Angaben gemäß Absatz 2 lit. b) erfolgen. 3 Bei berechtigtem Interesse, insbesondere beim Vorliegen melderechtlicher Auskunftssperren oder bedingter Sperrvermerke, kann auf Ersuchen der oder des Betroffenen von einer Angabe von Beruf und Erstwohnsitz abgesehen werden.

( 5 ) 1 Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht der Wahlvorstand die Vorschlagsliste in ortsüblicher Art und Weise, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, für die Dauer von zwei Wochen. 2 Die Veröffentlichung enthält einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Wahlberechtigten das Recht haben, die Vorschlagsliste innerhalb dieser Frist zu ergänzen. 3 Am ersten Wochenende nach Veröffentlichung der Vorschlagsliste ist zudem in allen Gottesdiensten auf die Veröffentlichung und das Recht zur Ergänzung der Liste hinzuweisen.

§ 9
Ergänzung der Vorschlagsliste

( 1 ) Die Wahlberechtigten haben das Recht, die Vorschlagsliste zu ergänzen.

( 2 ) 1 Der Ergänzungsvorschlag ist gültig, wenn er

1. von mindestens 10 wahlberechtigten Personen mit Vor- und Nachnamen sowie unter Angabe des Erstwohnsitzes unterzeichnet ist,

2. die schriftliche Erklärung der oder des Vorgeschlagenen enthält, dass sie oder er zur Kandidatur bereit ist und

3. innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Veröffentlichung (§ 8 Absatz 5) beim Wahlvorstand eingereicht ist.

2 Neben der Erklärung im Sinne von Satz 1 lit. b) bedarf es des Vorliegens der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten und der Erklärung zum Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen gemäß § 11 KVVG, entsprechend § 8 Absatz 2 lit. b) und c).

( 3 ) Unabhängig von Absatz 1 und Absatz 2 kann der Wahlvorstand die Vorschlagsliste ergänzen, wenn nicht genug Kandidatinnen oder Kandidaten vorhanden sind oder Kandidatinnen oder Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen.

§ 10
Prüfung der Wahlvorschläge; Veröffentlichung der Kandidierendenliste

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand stellt nach Ablauf der Frist nach § 8 Absatz 5 die Zulässigkeit der Ergänzungsvorschläge und gleichzeitig die Kandidierendenliste insgesamt fest. 2 Ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, weist er die Kandidatur zurück. 3 Die Streichung aus der Vorschlagsliste bzw. die Zurückweisung des Ergänzungsvorschlages wird der oder dem Betroffenen schriftlich bekannt gegeben und ist zu begründen.

( 2 ) 1 Gegen den Beschluss des Wahlvorstandes nach Absatz 1 Satz 2 steht den Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zugang des Beschlusses die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. 2 Die Beschwerde ist schriftlich zu erheben und zu begründen. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet innerhalb von einer Woche endgültig und teilt seine Entscheidung den davon Betroffenen mit.

( 3 ) 1 Der Wahlvorstand veröffentlicht die endgültige Kandidierendenliste ortsüblich, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag. 2 Sofern gültige Ergänzungsvorschläge vorliegen, sind diese mit der Vorschlagsliste zusammenzufassen. 3 Insoweit die Kandidierendenliste nach einer Entscheidung nach Absatz 2 zu ergänzen ist, hat der Wahlvorstand die ergänzte Liste unverzüglich ortsüblich zu veröffentlichen. 4 § 8 Absatz 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 11
Einladung zur Wahl

1 Die Einladung zur Wahl erfolgt spätestens drei Wochen vor dem Wahltag oder Beginn des Wahlzeitraums ortsüblich, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten. 2 Sie muss insbesondere Hinweise auf den oder die Wahlstandorte, die Wahlräume, die Wahlzeiten und das Wahlverfahren enthalten.

§ 12
Wahlverfahren

( 1 ) Zulässige Wahlverfahren sind die Stimmabgabe

1. im Wahlraum mittels Stimmzettel,

2. im Wege der Briefwahl.

( 2 ) 1 Der Ortsordinarius kann

1. eine Online-Wahl diözesanweit oder auf deren Antrag hin für einzelne Kirchengemeinden als zusätzliches Wahlverfahren zulassen,

2. eines der in Absatz 1 genannten Verfahren oder die Online-Wahl insgesamt oder für einzelne Kirchengemeinden als leitendes oder alleiniges Wahlverfahren festlegen oder zulassen

und die dazu erforderlichen Regelungen treffen. 2 Für Online-Wahlen sind insbesondere die Modalitäten der Stimmabgabe sowie der Stimmauszählung zu regeln, hierbei können insbesondere

1. Wahlzeiträume festgelegt,

2. die nach dieser Wahlordnung bestehenden Fristen verlängert oder verkürzt,

3. eine Zentrale Wahlleitung eingerichtet,

4. Standortverantwortliche in den Kirchengemeinden bestimmt,

5. die Teilnahme der Kirchengemeinden an einem zentralen Wahlmanagementsystem und einem zentralen Online-Wahlsystem angeordnet,

6. technische und organisatorische Anforderungen definiert werden.

§ 13
Stimmzettel

1 Der Wahlvorstand bereitet die Stimmzettel vor. 2 Dabei werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. 3 § 8 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 14
Wahlstandorte und Wahlzeiten

( 1 ) 1 Die Wahlstandorte, Wahlräume und Wahlzeiten sind vom Wahlvorstand so festzusetzen, dass zumindest an jedem Kirchstandort (einschließlich Filialkirchen) vor oder nach dort stattfindenden Gottesdiensten ausreichend Gelegenheit zur Stimmabgabe besteht. 2 In begründeten Einzelfällen kann der Wahlvorstand eine abweichende Regelung treffen.

( 2 ) Sind mehrere Wahlstandorte oder an einem Wahlstandort mehrere Wahlräume eingerichtet, ist die Wahlhandlung einschließlich der Stimmabgabe so zu organisieren, dass eine Doppelwahl ausgeschlossen ist.

§ 15
Wahlraum

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand sorgt am jeweiligen Wahlstandort für die Herrichtung des Wahlraumes. 2 In jedem Wahlraum sind mindestens eine Wahlkabine und eine Wahlurne aufzustellen. 3 Durch geeignete Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass geheim abgestimmt werden kann.

( 2 ) Der Wahlraum soll nach den örtlichen Verhältnissen möglichst so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

§ 16
Wahlhandlung

( 1 ) 1 Die Wahlhandlung ist öffentlich. 2 Sie wird durch ein Mitglied des Wahlvorstandes eröffnet und geleitet; sofern die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende anwesend ist, durch diese. 3 Während der Wahlhandlung müssen stets mindestens drei Mitglieder des Wahlvorstandes oder Wahlhelfende im Wahlraum anwesend sein.

( 2 ) 1 Die Wahlleitung übt an den Wahlstandorten das Hausrecht aus. 2 Insbesondere kann sie Personen, die den Wahlablauf behindern oder stören, der Räumlichkeiten verweisen. 3 Es ist darauf zu achten, dass in und an dem Gebäude, in dem sich die Wahlräumlichkeiten befinden, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude keine Beeinflussung der wählenden Personen stattfindet.

( 3 ) Die Wahlberechtigung ist auf Verlangen des Wahlvorstandes nachzuweisen.

( 4 ) 1 Vor Abgabe des ersten Stimmzettels überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist. 2 Die Wahlurne ist sodann bis zur Stimmauszählung verschlossen zu halten.

( 5 ) Über die Wahlhandlung wird eine Niederschrift gefertigt, die auch das Ergebnis der Wahl bekundet.

§ 17
Stimmabgabe

( 1 ) 1 Vor Aushändigung des Stimmzettels prüft der Wahlvorstand die Eintragung der Wählerin oder des Wählers in der Liste der Wahlberechtigten oder den Nachweis der Wahlberechtigung (§ 7 Absatz 6). 2 Anschließend wird die Stimmabgabe vermerkt.

( 2 ) 1 Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die sie oder er wählen will. 2 Es dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind. 3 Der Stimmzettel muss einen Hinweis enthalten, wie viele Personen höchstens gewählt werden.

( 3 ) Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine auszufüllen und anschließend in die Wahlurne zu werfen.

( 4 ) 1 Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. 2 Wer wegen körperlicher Gebrechen den Stimmzettel nicht eigenhändig kenntlich machen oder in die Wahlurne werfen kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

( 5 ) 1 Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die schon vorher im Wahlraum anwesend waren. 2 Sodann erklärt die Wahlleitung die Wahlhandlung für geschlossen.

§ 18
Briefwahl

( 1 ) Den Wahlberechtigten ist durch Briefwahl eine vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand erteilt auf Antrag den Briefwahlschein zusammen mit dem Briefwahlumschlag, dem Wahlumschlag und dem Stimmzettel. 2 Der Antrag ist bis spätestens Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich an das zuständige Pfarrbüro zu richten oder dort zur Niederschrift zu erklären. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann eine digitale Antragstellung zulassen und die diesbezüglichen Rahmenbedingungen festlegen.

( 3 ) 1 Bei der Abgabe der Briefwahlunterlagen hat die Wählerin oder der Wähler dafür zu sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene Wahlumschlag mit ihrem oder seinem Stimmzettel in einem weiteren verschlossenen Umschlag dem Wahlvorstand zugeleitet werden. 2 Der Briefwahlumschlag muss spätestens zum Ende des Wahlzeitraums beim Wahlvorstand eingegangen sein. 3 Ab Beginn der Wahlhandlung können Briefwahlumschläge nur noch an den Wahlstandorten den Wahlvorständen übergeben werden. 4 Am Ende der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlumschläge und entnimmt ihnen die Briefwahlscheine und die Wahlumschläge. 5 Anhand des Briefwahlscheins wird die Wahlberechtigung überprüft und die Stimmabgabe in der gemäß § 17 Absatz 1 geführten Liste vermerkt. 6 Anschließend wird der Wahlumschlag verschlossen in die Urne geworfen.

§ 19
Auszählung

( 1 ) 1 Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlungen erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen. 2 Wurde an mehreren Wahlstandorten oder an einem Wahlstandort in mehreren Wahlräumen gewählt, werden die verschlossenen Wahlurnen und die Wahlunterlagen zunächst in einen gemeinsamen Auszählungsraum verbracht. 3 Danach öffnet der Wahlvorstand die Wahlurnen, zählt die Stimmzettel und vergleicht ihre Anzahl mit der Anzahl der vermerkten Stimmabgaben. 4 Abweichungen sind in der Niederschrift festzuhalten.

( 2 ) 1 Zunächst werden die ungültigen Stimmzettel separiert. 2 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. 3 Bei der Briefwahl ist er außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind. 4 Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln beschließt der Wahlvorstand. 5 Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummerierung der Wahlniederschrift beizufügen. 6 In der Niederschrift werden die Gründe für die Ungültigkeit der Stimmzettel angegeben.

( 3 ) 1 Die gültigen Stimmen werden laut vorgelesen und die Namen der gewählten Personen von einem Mitglied des Wahlvorstandes in einer Liste vermerkt. 2 Danach wird festgestellt, wie viele gültige Stimmen jede Kandidatin oder jeder Kandidat erhalten hat.

( 4 ) 1 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind diejenigen Personen gewählt, die unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder die meisten Stimmen erhalten haben. 2 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 3 Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen Ersatzmitglieder; Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Der Wahlvorstand stellt fest, wer gewählt ist. 2 Das Wahlergebnis ist im Auszählungsraum öffentlich bekannt zu geben.

( 6 ) Wurde die Online-Wahl gemäß § 12 Absatz 2 als Wahlverfahren zugelassen, sind die online abgegebenen Stimmen entsprechend der dazu erlassenen Regelungen auszuzählen.

§ 20
Wahlniederschrift

( 1 ) 1 Die Wahlniederschrift ist von der Wahlleitung und zwei weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. 2 Mit der Unterzeichnung schließt die Wahlhandlung ab.

( 2 ) Die Wahlunterlagen sind vom Kirchenvorstand in Verwahrung zu nehmen, Wahlniederschriften bzw. -protokolle sind zu archivieren, weitere Wahlunterlagen (Stimmzettel, Liste der Wahlberechtigten, Wahlbenachrichtigung, Erklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Briefwahlunterlagen) bis zum Ablauf der jeweiligen Wahlperiode aufzubewahren.

§ 21
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt unverzüglich für die Dauer mindestens einer Woche durch ortsübliche Veröffentlichung, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief und Internetveröffentlichung; auf die Möglichkeit des Einspruches nach § 22 ist dabei ausdrücklich hinzuweisen. 2 Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist in den Wahlunterlagen zu vermerken.

( 2 ) Neben der Bekanntgabe nach Absatz 1 ist das Wahlergebnis am Sonntag nach der Wahl in allen Gottesdiensten (einschließlich Vorabend) zu verlesen.

§ 22
Einspruch

( 1 ) 1 Jede und jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen die Wahl erheben. 2 Dieser ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 21 Absatz 1) schriftlich beim bisherigen Kirchenvorstand zu erheben und zu begründen. 3 Wird ein Einspruch innerhalb dieser Frist nicht erhoben, ist die Wahl rechtskräftig.

( 2 ) 1 Der bisherige Kirchenvorstand beschließt innerhalb von zwei weiteren Wochen über den Einspruch. 2 Ergibt die Prüfung, dass infolge der Verletzung von Wahlvorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst sein kann, hat er die Wahl für ungültig zu erklären. 3 Eine unrichtige Auszählung der Stimmen hat er zu berichtigen.

( 3 ) 1 Der Beschluss ist zu begründen. 2 Er ist der Einspruchsführerin bzw. dem Einspruchsführer sowie denjenigen, die von dem Beschluss betroffen sind, bekannt zu geben. 3 Auf die Möglichkeit zur Beschwerde nach § 23 ist hinzuweisen. 4 Unterbleibt dieser Hinweis, verlängert sich die Beschwerdefrist nach § 23 Absatz 1 Satz 1 um zwei Wochen.

§ 23
Beschwerde

( 1 ) 1 Gegen den Beschluss des Kirchenvorstandes steht den in § 22 Absatz 3 Genannten innerhalb einer Woche nach Zugang des Einspruchsbescheides die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. 2 Dieses entscheidet innerhalb von zwei Wochen endgültig und teilt seine Entscheidung den davon Betroffenen mit. 3 Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn der Kirchenvorstand nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlegung des Einspruchs entschieden hat.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl entscheiden, eine unrichtige Feststellung des Wahlergebnisses richtig stellen und in Fällen der Nichtdurchführung der Wahl oder der wiederholten Ungültigkeit oder Teilungültigkeit einer Wahl die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen.

( 3 ) 1 Steht die Ungültigkeit einer Wahl endgültig fest, ist sie zu wiederholen. 2 § 4 Absatz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend.

§ 24
Wahlannahme; Amtszeit

( 1 ) 1 Die Wahl bedarf der Annahme gegenüber dem Wahlvorstand. 2 Die Erklärung bedarf mindestens der Textform.

( 2 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, rücken gemäß § 9 Absatz 1 KVVG die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl für die Dauer der restlichen Amtszeit des Kirchenvorstandes nach.

( 3 ) 1 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand die Mitglieder aus den wählbaren Personen gemäß den näheren Vorgaben des KVVG unverzüglich, spätestens jedoch in der übernächsten Sitzung, hinzu (§ 9 Absatz 2 KVVG). 2 § 9 Absatz 3 KVVG gilt entsprechend.

§ 25
Mitteilung des Wahlergebnisses an das Erzbischöfliche Generalvikariat

( 1 ) 1 Nach der konstituierenden Sitzung, einschließlich Wahl der oder des geschäftsführenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Wahl der Kirchenvorstandsmitglieder durch das pastorale Gremium gemäß § 5 Absatz 1 lit. c) KVVG, sind die Angaben zu den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und dem zuständigen (Kirchen-)Gemeindeverband mitzuteilen. 2 Mitzuteilen sind Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Beruf und Geburtsdatum; die Betroffenen sind hierüber gemäß den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu informieren.

( 2 ) Treten während der Amtszeit Veränderungen in der Zusammensetzung des Kirchenvorstandes oder in der Besetzung der Ämter des geschäftsführenden Vorsitzes bzw. des stellvertretenden Vorsitzes ein, sind diese Änderungen ebenfalls unverzüglich dem (Erz-)Bischöflichen Generalvikariat mitzuteilen.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat und der zuständige (Kirchen-)Gemeindeverband sind berechtigt, die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten neben der Prüfung von Wahlergebnissen auch zu statistischen Zwecken sowie für Zwecke der Information und Fort-/Weiterbildung von Kirchenvorstandsmitgliedern zu verarbeiten.

§ 26
Wahlunterlagen

1 Nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Kirchenvorstandes sind die Wahlunterlagen datenschutzkonform zu vernichten. 2 Davon ausgenommen sind Wahlniederschriften, die nach den bestehenden Regelungen in das Pfarrarchiv zu übernehmen sind.

§ 27
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) 1 Die zur Durchführung dieser Wahlordnung erforderlichen Regelungen erlässt der Ortsordinarius. 2 Er kann insbesondere Regelungen treffen

1. zur Online-Wahl als zusätzlichem Wahlverfahren (§ 12 Absatz 2 lit. a);

2. zur Festlegung eines weiteren, eines leitenden oder eines alleinigen Wahlverfahrens (§ 12 Absatz 2 lit. b).

( 2 ) Diese Wahlordnung tritt zum 1. November 2024 in Kraft.

( 3 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für Kirchenvorstände im Erzbistum Paderborn vom 11. Juli 1976 (KA 1976, Nr. 167), zuletzt geändert durch Diözesangesetz vom 8. Februar 2012 (KA 2012, Nr. 36), außer Kraft

Verwaltungsverordnung über die Durchführung der Kirchenvorstandswahlen 2025 in der Erzdiözese Paderborn (KV-WahlDVO)

vom 19. März 2025

KA 2025, Nr. 48

Nach §§ 12 Abs. 2 lit. b), 27 Abs. 1 lit. b) der Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände für die Erzdiözese Paderborn (KV-WO) vom 10. Oktober 2024 i. d. F. vom 14. März 2025 wird für den nordrhein-westfälischen und für den hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn folgende Regelung getroffen:

§ 1
Wahlverfahren

( 1 ) 1 Für die Kirchenvorstandswahlen wird das elektronische Verfahren (Online-Wahl) als leitendes Wahlverfahren im Sinne des § 12 Abs. 2 S. 1 lit. b) KV-WO festgelegt. 2 Optional können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben. 3 Ein Wahlverfahren nach § 12 Abs. 1 lit. a) KV-WO (Wahl im Wahlraum mittels Stimmzettel) findet nicht statt.

( 2 ) Die Teilnahme der Kirchengemeinden an dem Wahlverfahren nach Abs. 1, insbesondere am zentralen Wahlmanagementsystem und dem Online-Wahlsystem, ist verpflichtend.

§ 2
Zentrale Wahlleitung, Wahlvorstand, Standortverantwortliche

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl bestimmt der Ortsordinarius eine zentrale Wahlleitung. 2 Die Zuständigkeiten der Zentralen Wahlleitung ergeben sich insbesondere aus den Regelungen dieser KV-WahlDVO; Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

( 2 ) Die Zuständigkeit der örtlichen Wahlvorstände bestimmt sich nach der KV-WO in Verbindung mit den Regelungen dieser KV-WahlDVO.

( 3 ) 1 Für jede Kirchengemeinde wird mindestens eine Person als Standortverantwortliche oder Standortverantwortlicher bestimmt. 2 Die Bestimmung erfolgt durch das Erzbischöfliche Generalvikariat durch Gewährung des Zugangs zur Wahlmanagementsoftware. 3 Die Standortverantwortlichen sorgen für die technische Umsetzung der Handlungen des Wahlvorstandes in der Wahlmanagementsoftware. 4 Die Kompetenzen des Wahlvorstandes bleiben davon unberührt.

( 4 ) 1 Der Zugang zur Wahlmanagementsoftware erfolgt nur nach vorheriger Authentifizierung mit Benutzernamen und Passwort. 2 Dabei erfolgt jeder Zugriff von außerhalb des gesicherten Netzwerksegments mittels Multi-Faktor-Authentifizierung.

§ 3
Wahlbenachrichtigungen

( 1 ) 1 Die Zentrale Wahlleitung beauftragt eine zentrale Stelle, allen Wahlberechtigten Wahlbenachrichtigungen zuzusenden. 2 Zu diesem Zweck werden der zentralen Stelle die Listen der Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt. 3 Die Wahlbenachrichtigungen enthalten insbesondere

1. Angaben über die Wahlberechtigung;

2. das zu wählende Gremium;

3. Angaben über Ort und Zeit der Wahl bzw. des Wahlzeitraumes;

4. Informationen zur Durchführung der Wahl;

5. für die Online-Wahl einen Wahlschein mit einem Zugangscode für die Online-Wahl, Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie der Anschrift der Kirchengemeinde;

6. für die optionale Wahl nach § 12 Abs. 1 lit. b) KV-WO (Briefwahl) einen Briefwahlantrag.

( 2 ) Abweichend von Abs. 1 erhalten Wahlberechtigte mit melderechtlichen Auskunftssperren (§ 51 Bundesmeldegesetz) keine Wahlbenachrichtigung.

( 3 ) Ist eine Person zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Liste der Wahlberechtigten an die zentrale Stelle im Sinne von Abs. 1 nicht in der Liste der Wahlberechtigten verzeichnet, insbesondere aufgrund einer melderechtlichen Auskunftssperre (§ 51 Bundesmeldegesetz), und erhält sie insbesondere aus diesem Grund keine Wahlbenachrichtigung, ist sie gleichwohl zur Stimmabgabe auf Antrag per Briefwahl berechtigt, wenn sie ihre Wahlberechtigung dem Wahlvorstand gegenüber nachweisen kann.

§ 4
Wahlzeitraum, Wahltermin und Wahltag

( 1 ) 1 Der Wahlzeitraum beginnt stets mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen, spätestens jedoch drei Wochen vor dem vom Erzbischöflichen Generalvikariat festgelegten sowie vom Kirchenvorstand gemäß § 4 Abs. 3 KV-WO angeordneten Wahltermin. 2 Der Wahlzeitraum für die Online-Wahl endet am 07.11.2025, 23:59 Uhr. 3 Wahltag ist der 08./09.11.2025.

( 2 ) 1 Die Zentrale Wahlleitung oder eine von ihr bestimmte Person bestimmt für die Online-Wahl, wann das elektronische Wahlsystem freigeschaltet und für die Stimmabgabe geöffnet (Beginn des Online-Wahlzeitraums) und wieder abgeschaltet wird (Ende des Online-Wahlzeitraums) gemäß den Vorgaben dieser KV-WahlDVO und weist die Frei- und Abschaltung an. 2 Die Freischaltung und Abschaltung des elektronischen Wahlsystems werden für die spätere Überprüfung protokolliert. 3 Für die Briefwahl bestimmt der örtliche Wahlvorstand,

1. bis zu welchem Zeitpunkt die Briefwahlunterlagen beantragt werden können und

2. bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Briefwahlumschläge bei dem Wahlvorstand eingegangen sein müssen.

( 3 ) Für die Online-Wahl werden die Authentisierung im Online-Wahlsystem und die elektronische Stimmabgabe ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Wahlunterlagen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat gewährleistet.

( 4 ) Für Abweichungen vom einheitlichen Wahltermin (§ 4 Abs. 2 KV-WO) kann das Erzbischöfliche Generalvikariat unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Fristen einen einheitlichen Online-Nachwahltermin festlegen.

§ 5
Stimmabgabe bei Online-Wahl

( 1 ) Bei der Online-Wahl erfolgt die Freischaltung des Wahlsystems (Beginn der Wahl) und Abschaltung (Ende der Wahl) durch die Zentrale Wahlleitung oder eine von ihr bestimmte Person.

( 2 ) 1 Die Stimmabgabe erfolgt in elektronischer Form durch Ausfüllen des elektronischen Stimmzettels. 2 Vor oder nach der Stimmabgabe hat die Wählerin oder der Wähler zu versichern, dass sie oder er die Stimme persönlich abgegeben hat. 3 Wer wegen einer Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht eigenhändig markieren kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

( 3 ) 1 Der elektronische Stimmzettel muss alle Wahlvorschläge und einen Hinweis, wie viele Personen höchstens gewählt werden, enthalten. 2 Jede Wählerin und jeder Wähler hat nur eine Stimme (Gleichheit der Wahl).

( 4 ) 1 Auf dem elektronischen Stimmzettel werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. 2 § 8 Abs. 4 S. 3 KV-WO gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Das Ausfüllen des elektronischen Stimmzettels erfolgt durch Markierung. 2 Die Wählerin oder der Wähler markiert die Namen der Personen, die sie oder er wählen will (Stimmabgabevermerk). 3 Für eine gültige Stimmabgabe dürfen höchstens so viele Namen markiert werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind. 4 Die Wählerin oder der Wähler besitzt bis zur endgültigen Stimmabgabe das Recht, die Eingabe zu korrigieren oder die Wahl abzubrechen. 5 Kommt es nicht zu einer endgültigen Stimmabgabe, werden die Markierungen nicht fixiert. 6 Die Abgabe eines Stimmzettels mit weniger Stimmabgabevermerken als rechtlich gestattet und die Abgabe eines leeren Stimmzettels ist ebenso zulässig, wie eine ungültige Stimmabgabe.

( 6 ) 1 Das Ausfüllen und Bestätigen des elektronischen Stimmzettels führt noch nicht zur endgültigen Stimmabgabe; vielmehr sind der Wählerin oder dem Wähler nach Abgabe des elektronischen Stimmzettels die ausgefüllten Wahlvorschläge zur Bestätigung anzuzeigen (Übereilungsschutz). 2 Die Ablehnung dieser Endfassung führt zum elektronischen Stimmzettel zurück, bei dem die Markierungen noch bestehen. 3 Die Bestätigung des abgegebenen elektronischen Stimmzettels führt zur endgültigen Stimmabgabe. 4 An die Bestätigung schließt sich die Übermittlung der endgültigen Stimmabgabe an. 5 Die Übermittlung muss für die wahlberechtigte Person am Bildschirm erkennbar sein. 6 Mit dem Hinweis auf die erfolgreiche endgültige Stimmabgabe gilt diese als vollzogen. 7 Eine erneute Stimmabgabe ist unzulässig.

( 7 ) 1 Ein Ausdruck des elektronischen Stimmzettels, der Markierungen der abgegebenen Stimme oder der endgültigen Stimmabgabe und vergleichbare Verstetigungen sind nicht zulässig. 2 Die einzelnen Schritte des Wahlvorganges dürfen nicht gleichzeitig angezeigt werden.

( 8 ) 1 Die Stimmabgabe ist getrennt von der Authentifizierung abzugeben. 2 Eine Verknüpfung zwischen Identität der Wählerin oder des Wählers und der Stimme darf in keiner Weise hergestellt werden.

( 9 ) 1 Die Stimme ist noch vor der Übertragung auf gesichertem Kanal bereits im Gerät zu verschlüsseln. 2 Dies ist der Wählerin oder dem Wähler anzuzeigen.

( 10 ) Ist eine Wählerin oder ein Wähler zum Zeitpunkt der Beendigung des Online-Wahlzeitraums bereits im Online-Wahlsystem angemeldet, ist die Beendigung des Wahlvorganges (innerhalb von 15 Minuten) noch zu ermöglichen.

§ 6
Authentifizierung bei Online-Wahl

( 1 ) 1 Die Stimmabgabe erfordert eine vorherige Authentifizierung. 2 Die Authentifizierung erfolgt über Login-URL, Username und Passwort beziehungsweise PIN und TAN.

( 2 ) Der Zugang zum Portal zur Online-Stimmabgabe ist während des Wahlzeitraums bis zur endgültigen Abgabe der Stimme mehrfach möglich.

( 3 ) 1 Vor der Stimmabgabe ist die Wählerin oder der Wähler darauf hinzuweisen, dass die Stimmabgabe geheim und frei zu erfolgen hat. 2 Nach Stimmabgabe ist eine erneute Authentifizierung zu Wahlzwecken nicht mehr zulässig.

( 4 ) Auf die Daten, die durch die Authentifizierung zu Zwecken der Durchführung der Wahl erzeugt werden, darf zu anderen Zwecken als zur Durchführung der Wahl nicht zugegriffen werden.

§ 7
Stimmzettel für die Briefwahl

1 Der Wahlvorstand bereitet für die Briefwahl Stimmzettel vor. 2 Dabei werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. 3 § 8 Abs. 4 S. 3 KV-WO gilt entsprechend.

§ 8
Briefwahl

( 1 ) 1 Der Wahlvorstand erteilt auf Antrag die Briefwahlunterlagen. 2 Der Antrag ist bis spätestens Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich an das zuständige Pfarrbüro zu richten oder dort zur Niederschrift zu erklären.

( 2 ) Die Briefwahlunterlagen umfassen

1. den Stimmzettel,

2. den Wahlumschlag,

3. den Briefwahlschein und

4. den Briefwahlumschlag.

( 3 ) 1 Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die sie oder er wählen will. 2 Es dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind. 3 Der Stimmzettel muss einen Hinweis enthalten, wie viele Personen höchstens gewählt werden.

( 4 ) 1 Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. 2 Wer wegen einer Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht eigenhändig markieren kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. 3 Bei der Abgabe der Briefwahlunterlagen hat die Wählerin oder der Wähler dafür zu sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene Wahlumschlag mit ihrem oder seinem Stimmzettel im Briefwahlumschlag dem Wahlvorstand zugeleitet werden. 4 Dafür verschließen sie den gekennzeichneten Stimmzettel im Wahlumschlag und senden diesen zusammen mit dem Wahlschein im Briefwahlumschlag an den Wahlvorstand. 5 Hat die Kirchengemeinde einen oder mehrere Abgabeorte bestimmt, kann der verschlossene Briefwahlumschlag während der Öffnungszeiten auch dort abgegeben oder eingeworfen werden. 6 Der Briefwahlumschlag muss spätestens bis zum vom Wahlvorstand bestimmten Zeitpunkt bei diesem eingegangen sein.

( 5 ) Macht eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, keine Briefwahlunterlagen erhalten zu haben, ist erneut eine Zusendung zu veranlassen.

§ 9
Stimmauszählung bei Online-Wahl

( 1 ) Nach Beendigung der Online-Wahl wird die elektronische Wahlurne entweder automatisch durch Zeitsteuerung oder auf Veranlassung der Zentralen Wahlleitung durch das System ausgezählt.

( 2 ) 1 Die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen werden zusammengezählt. 2 Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. keinen Stimmabgabevermerk enthält,

2. mehr als die jeweils zulässigen Stimmabgabevermerke enthält,

3. als ungültig gekennzeichnet ist, sofern diese Option bereitgestellt wird.

( 3 ) 1 Alle Datensätze der elektronischen Wahl sind soweit erforderlich in geeigneter Weise zu speichern. 2 § 20 Abs. 2 KV-WO gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Zentrale Wahlleitung gewährt auf Antrag bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit, anhand der von der elektronischen Wahlurne erzeugten Datei die Ordnungsmäßigkeit der Auszählung zu prüfen. 2 Dazu ist ein Abzug der elektronischen Wahlurne und Source-Code zur Überprüfung bereitzustellen.

( 5 ) Die Frist für die Stellung der Anträge bestimmt die Zentrale Wahlleitung.

§ 10
Stimmenauszählung bei Briefwahl

( 1 ) Mit der elektronischen Stimmabgabe sind die Wahlberechtigten von der Briefwahl ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Frist zur Rücksendung der Briefwahlumschläge öffnet der Wahlvorstand die fristgemäß eingegangenen Briefwahlumschläge und entnimmt ihnen die Briefwahlscheine und die Wahlumschläge. 2 Anhand des Briefwahlscheins wird die Wahlberechtigung geprüft und die Beteiligung vermerkt.

( 3 ) 1 Gültige Wahlumschläge werden verschlossen in eine Wahlurne geworfen. 2 Danach öffnet der Wahlvorstand die Wahlurne und die Stimmzettel werden den Wahlumschlägen entnommen und gezählt.

( 4 ) 1 Zunächst werden die ungültigen Stimmzettel separiert. 2 Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist oder wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten wurden (§ 19 Abs. 2 S. 3 KV-WO), insbesondere wenn er

1. nicht original hergestellt ist,

2. keinen Stimmabgabevermerk enthält,

3. mehr als die jeweils zulässigen Stimmabgabevermerke enthält,

4. als ungültig gekennzeichnet ist.

3 Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln beschließt der Wahlvorstand. 4 Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummerierung der Wahlniederschrift beizufügen. 5 In der Niederschrift werden die Gründe für die Ungültigkeit der Stimmzettel angegeben.

( 5 ) Die gültigen Stimmen werden laut vorgelesen und die Namen der gewählten Personen von einem Mitglied des Wahlvorstandes in einer Liste vermerkt.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Die Ergebnisse der Online-Wahl sind dem Wahlvorstand zu übermitteln und werden den Auszählungsergebnissen hinzugerechnet. 2 Zu Mitgliedern des Kirchenvorstandes sind diejenigen Personen gewählt, die unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder die meisten Stimmen erhalten haben. 3 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. 4 Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen Ersatzmitglieder; Satz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Der Wahlvorstand stellt fest, wer gewählt ist. 2 Das Wahlergebnis ist unverzüglich öffentlich bekannt zu geben; die Bekanntgabe kann insbesondere in den Gottesdiensten, im Schaukasten, im Pfarrbrief oder auf der Homepage der Kirchengemeinde erfolgen.

( 3 ) Der Wahlvorstand fertigt über die Wahlhandlung im Wahllokal und die Auszählung der Stimmen eine Wahlniederschrift nach näherer Maßgabe der KV-WO an.

§ 12
Störungen bei Online-Wahl

( 1 ) 1 Ist die elektronische Stimmabgabe während des Wahlzeitraumes aus Gründen, die das Erzbistum Paderborn oder die von ihm beauftragte zentrale Stelle zu vertreten hat, nicht möglich, kann die Zentrale Wahlleitung den Wahlzeitraum verlängern. 2 Die Verlängerung muss allgemein bekannt gegeben werden.

( 2 ) Werden während der elektronischen Wahl Störungen bekannt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können und ist zugleich eine mögliche Stimmenmanipulation ausgeschlossen, kann die Zentrale Wahlleitung solche Störungen beheben oder beheben lassen und die Wahl fortsetzen.

( 3 ) 1 Bei sonstigen Störungen entscheidet die Zentrale Wahlleitung nach sachgemäßem Ermessen, wie auf die Störungen zu reagieren ist. 2 Ermessensleitend sind dabei das Ausmaß der Beeinträchtigung der relevanten Wahlgrundsätze.

§ 13
Technische und organisatorische Anforderungen

( 1 ) 1 Online-Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn das verwendete elektronische Wahlsystem aktuellen technischen Standards, insbesondere den Sicherheitsanforderungen für Online- Wahlprodukte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. 2 Das System muss die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten technischen Spezifikationen besitzen. 3 Eine für die Online-Wahl eingesetzte Software muss die in § 5 Abs. 3 KVVG und § 1 Abs. 2 S. 1 KV-WO festgelegten Wahlgrundsätze „geheim“ und „unmittelbar“ erfüllen und den für das Erzbistum Paderborn geltenden Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen, insbesondere nach dem KDG und der KDG-DVO, entsprechen. 4 Vorzugsweise, sollte dabei eine Open-Source-Software eingesetzt werden.

( 2 ) 1 Das Erzbistum Paderborn kann sich zur Durchführung der Online-Wahlen und zur Feststellung ausreichender Sicherheitsstandards externer Dienstleister bedienen. 2 Diese sind vertraglich zur Verschwiegenheit, zur Einhaltung der Bestimmungen des KDG, der KDG-DVO, der KV-WO und dieser KV-WahlDVO sowie zur Ermöglichung der Kontrolle der Sicherstellung des Datenschutzes durch das Erzbistum Paderborn oder durch dessen betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Kirchengemeinden zu verpflichten.

( 3 ) 1 Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen elektronische Wahlurne und elektronisches Wahlverzeichnis auf verschiedener Serverhardware geführt werden. 2 Das Wahlsystem muss gewährleisten, dass die Anmeldung am Wahlsystem, die Auswahl und Abgabe der Stimme sowie persönliche Informationen und IP-Adressen der wahlberechtigten Personen nicht in einer Weise protokolliert werden, die den Grundsatz der geheimen Wahl gefährdet.

( 4 ) 1 Die Wahlserver müssen vor Angriffen aus dem Netz geschützt sein, insbesondere dürfen nur autorisierte Zugriffe zugelassen werden. 2 Autorisierte Zugriffe sind insbesondere die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Wählerinnen und Wähler, die Registrierung der Stimmabgabe und die Überprüfung auf mehrfacher Ausübung des Stimmrechtes (Wahldaten). 3 Es ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Falle des Ausfalles oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen können.

( 5 ) 1 Die Datenübermittlung muss verschlüsselt erfolgen, um eine unbemerkte Veränderung der Wahldaten zu verhindern. 2 Bei der Übertragung und Verarbeitung der Wahldaten ist zu gewährleisten, dass bei der Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis kein Zugriff auf den Inhalt der Stimmabgabe möglich ist.

( 6 ) 1 Die Wählerinnen und Wähler sind über geeignete Sicherungsmaßnahmen zu informieren, mit denen der für die Wahlhandlung genutzte Computer gegen Eingriffe Dritter nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt wird. 2 Die Kenntnisnahme der Sicherheitshinweise ist vor der Stimmabgabe durch die Wählerin oder den Wähler verbindlich in elektronischer Form zu bestätigen.

§ 13a
Auftragsverarbeitungen
Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG

( 1 ) 1 Gemäß § 29 Abs. 3 KDG erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch das Erzbistum Paderborn im Zusammenhang mit den Wahlen aufgrund dieser Regelung. 2 Hierbei sind die Vorgaben nach § 29 Abs. 3 und 4 KDG zu beachten.

( 2 ) Die zur Durchführung erforderlichen Festlegungen erfolgen mit gesonderter Regelung.

§ 14
Kosten

( 1 ) 1 Die Kosten für die zentrale Durchführung der Online-Wahlen trägt das Erzbistum Paderborn. 2 Zu den Kosten nach Satz 1 zählen auch die Kosten für die Erstellung und den Versand der Wahlbenachrichtigungen.

( 2 ) Die Kosten für die Durchführung der Briefwahl und die Arbeit der Wahlvorstände trägt die jeweilige Kirchengemeinde.

§ 15
Fristen

( 1 ) Für die Wahlverfahren im Sinne von § 1 KV-WahlDVO gelten abweichend von der KV-WO folgende Fristen:

1. etwaige Anträge nach § 5 Abs. 3 S. 1 KV-WO auf Verringerung oder Erhöhung der Anzahl der nach § 5 Abs. 1 lit. b) KVVG i. V. m. § 5 Abs. 2 KV-WO zu wählenden Mitglieder sind vom Kirchenvorstand bis spätestens 26 Wochen vor dem Wahltag beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu stellen;

2. der Kirchenvorstand ordnet die Wahl spätestens 16 Wochen vor dem Wahltermin durch Beschluss an;

3. spätestens 16 Wochen vor dem Wahltermin wird durch Beschluss des Kirchenvorstandes ein Wahlvorstand gebildet;

4. der Kirchenvorstand stellt spätestens 16 Wochen vor dem Wahltermin eine Liste der Wahlberechtigten auf oder erkennt die von anderer Seite erstellte Liste als richtig an;

5. der Wahlvorstand teilt spätestens 14 Wochen vor dem Wahltermin mit, dass für die Dauer von einer Woche von Wahlberechtigten Auskunft aus der Liste der Wahlberechtigten begehrt werden kann;

6. spätestens 14 Wochen vor dem Wahltermin muss der Nachweis über die Ausübung des passiven Wahlrechts in einer Kirchengemeinde nach § 7 Abs. 2 S. 2 KV-WO erbracht werden;

7. spätestens 14 Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht der Wahlvorstand die Vorschlagsliste für die Dauer von zwei Wochen;

8. der Wahlvorstand veröffentlicht die endgültige Kandidierendenliste spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin;

9. spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin muss der Nachweis über die Ausübung des aktiven Wahlrechts in einer Kirchengemeinde nach § 7 Abs. 2 S. 2 KV-WO erbracht werden;

10. spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin legt der Wahlvorstand fest, bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Briefwahlumschläge bei dem Wahlvorstand eingegangen sein müssen;

11. die Einladung zur Wahl erfolgt spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin.

( 2 ) Für die Bestimmung der Fristen nach Abs. 1 ist ungeachtet eines möglichen Wahlzeitraumes der vom Erzbischöflichen Generalvikariat festgelegte sowie vom Kirchenvorstand gemäß § 4 Abs. 3 KV-WO angeordnete Wahltermin (08./09.11.2025) maßgeblich.

§ 16
Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Auf die Durchführung der Online-Wahl mit optionaler Briefwahl finden, soweit nicht in dieser Verordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der KV-WO entsprechende Anwendung. 2 §§ 13 bis 19 KV-WO finden keine Anwendung.

( 2 ) Für Kirchengemeinden, welche die Kirchenvorstandswahlen 2025 zu einem abweichenden Termin durchführen, ist diese Durchführungsverordnung entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Diese Durchführungsverordnung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn (GA PB)

vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 131

Gemäß § 22 des Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetzes für die Erzdiözese Paderborn (KVVG) vom 10. Oktober 2024 (KA 2024, Nr. 130) wird durch gesondertes Diözesangesetz bestimmt, in welchen Fällen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird. Diesbezüglich wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Kirchenaufsichtliche Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sowie der beschlussfassenden Organe (Verbandsversammlung und Verbandsausschuss) der (Kirchen-)Gemeindeverbände bedürfen in folgenden Fällen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

1. Bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

2. Zustimmung zur Veräußerung, Änderung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken, insbesondere Erbbaurechten;

3. Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten und Zustimmung zu behördlicher Widmung kirchlicher Grundstücksflächen;

4. Annahme von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, sowie Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen;

5. Aufnahme von Darlehen, Abgabe von Bürgschafts- und Garantieerklärungen, Übernahme von Fremdverpflichtungen;

6. Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen und künstlerischen Wert haben, sowie die Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen;

7. Begründung und Änderung von kirchlichen Beamtenverhältnissen;

8. Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen[1];

9. gerichtliche und außergerichtliche Vergleiche;

10. Versicherungsverträge, ausgenommen Pflichtversicherungsverträge;

11. Gestellungsverträge, Beauftragung von Rechtsanwälten, Dienst- und Werkverträge über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Verträge mit bildenden Künstlern;

12. Abschluss von Reiseverträgen;

13. Gesellschaftsverträge, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen, Begründung von Vereinsmitgliedschaften und Beteiligungsverträge jeder Art;

14. Erteilung von Gattungsvollmachten;

15. Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung von Einrichtungen, einschließlich Friedhöfen, sowie die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelung ihrer Nutzung;

16. Verträge über Bau- und Kultuslasten sowie entsprechende Geld- und Naturalleistungsansprüche;

17. Begründung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, unbeschadet der unter lit. a) Ziff. 3 und 7 genannten Verpflichtungstatbestände, insbesondere Erschließungsverträge, Kraftfahrzeug-Stellplatzablösungs-Vereinbarungen;

18. Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes und des Pfarrgemeinderates, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;

19. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt; im letzteren Fall ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen.

2. Bei Rechtsgeschäften und Rechtsakten mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 EUR

1. Schenkungen;

2. Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

3. Kauf- und Tauschverträge;

4. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilscheinen;

5. Werkverträge mit Ausnahme der unter lit. a) Ziff. 11 genannten Verträge;

6. Geschäftsbesorgungsverträge mit Ausnahme der unter lit. a) Ziff. 11 genannten Verträge und Treuhandverträge;

7. Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB, Begründung sonstiger abstrakter Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen.

3. Bei Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen: Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen, die unbefristet sind oder deren befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr umgerechnet 15.000,00 EUR übersteigt.

4. Im Bereich der kirchlichen Krankenhäuser und Heime:

1. Ohne Rücksicht auf den Gegenstandswert

1.1

alle unter lit. a) Nr. 1 bis 7 und Nr. 9 bis 13, 18 und 19 genannten Rechtsgeschäfte bzw. Rechtsakte;

1.2

Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen mit Mitarbeitenden in leitender Stellung, insbesondere mit Chefärztinnen und Chefärzten sowie leitenden Oberärztinnen oder Oberärzten, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleitungen sowie Oberärztinnen oder Oberärzten;

1.3

Belegarztverträge.

2. Mit einem Gegenstandswert von mehr als 150.000,00 EUR alle unter lit. b) aufgeführten Rechtsgeschäfte und Rechtsakte.

3. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, wenn sie unbefristet geschlossen werden, ihre befristete Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder ihr Nutzungsentgelt auf das Jahr berechnet 150.000,00 EUR übersteigt.

( 2 ) Für die Bestimmung des Gegenstandswertes gelten in Zweifelsfällen die Vorschriften der Zivilprozessordnung.

( 3 ) Ferner bedürfen Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes in folgenden Fällen der Genehmigung der Erzbischöflichen Generalvikariates:

1. bei Ausmalungen, Beschaffung von Fenstern in Glasmalerei, Anschaffung von Innenausstattung, insbesondere auch von Altargeräten, Paramenten, Teppichen usw., soweit im Einzelfalle deren Wert 15.000,00 EUR übersteigt;

2. bei Verwendung von Kirchenvermögen zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken einschließlich der Gewährung von Darlehen, mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

3. bei Einführung oder Veränderung von Gebühren, die der Kirchengemeinde zufließen;

4. bei Festsetzung oder Veränderung ständiger Gehälter und Ruhegehälter.

§ 2
Verfahren

1 Bei Eingaben zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist in allen genehmigungspflichtigen Fällen der betreffende Beschluss in Form eines beglaubigten Auszuges aus dem Sitzungsbuch in zweifacher Ausfertigung mit etwaigen zur Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 2 Durch gesonderte Bestimmung kann die Vorlage in elektronischer Form zugelassen werden.

§ 3
Vorausgenehmigungen

1 Der Ortsordinarius kann anordnen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zu einem der in § 1 aufgeführten Beschlüsse, Rechtsgeschäfte oder Rechtsakte vorab erteilt wird (Vorausgenehmigung). 2 Die Regelung ist im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn zu veröffentlichen.

[1]

Diözesanrechtlicher Regelung bleibt es vorbehalten, bestimmte Dienst- und Arbeitsverträge von der Genehmigungspflicht freizustellen.

Verwaltungsverordnung über die Erteilung von Vorausgenehmigungen gemäß § 3 der Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn (GA PB)

Vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 135

Gemäß § 3 GA PB kann der Ortsordinarius anordnen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zu einem der in § 1 GA PB aufgeführten Beschlüsse, Rechtsgeschäfte oder Rechtsakte vorab erteilt wird (Vorausgenehmigung). Diesbezüglich wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Erwerb, Belastung und Veräußerung von Wertpapieren und Anteilsscheinen sowie bei Begründung abstrakter Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungsverträgen

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen gemäß § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 4 und 7 GA PB, die im Rahmen eines Vermögensverwaltungsvertrages von einem Kreditinstitut im Auftrag eines Kirchenvorstandes getätigt werden, wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. Die Vermögensverwaltung durch das Kreditinstitut erfolgt im Rahmen eines kirchenaufsichtlich genehmigten Vermögensverwaltungsvertrages.

2. Für die Vermögensverwaltung durch das Kreditinstitut gelten die Anlagekriterien für katholische Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung.

3. Der jeweils einzelne im Rahmen des Vermögensverwaltungsvertrages getätigte Rechtsakt bzw. das einzelne getätigte Rechtsgeschäft hat einen Gegenstandswert von nicht mehr als 150.000,00 EUR.

4. Sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierenden Willenserklärungen des Kirchenvorstandes entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts (insbesondere §§ 17, 21 Abs. 1 KVVG).

( 2 ) Unbeschadet der Regelung nach Abs. 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 2
Abschluss oder vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverträgen

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der Kirchenvorstände in Bezug auf den Abschluss von Dienst- und Arbeitsverträgen wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. Der Beschluss bzw. die Willenserklärung betrifft

1. den Abschluss oder die vertragliche Änderung von Dienst- oder Arbeitsverträgen für die Dauer von bis zu einem Jahr;

2. den Abschluss oder die vertragliche Änderung von Dienst- oder Arbeitsverträgen für die Dauer von mehr als einem Jahr

- mit Mitarbeitenden im Reinigungsdienst,

- mit Mitarbeitenden in der Pflege der Außenanlagen kirchlicher Gebäude,

- bei geringfügiger Beschäftigung i.S.d § 8 SGB IV,

- bei Eingruppierung bis EG VII KAVO mit einem Beschäftigungsumfang von bis zu 12 Stunden in der Woche;

3. den Abschluss oder die vertragliche Änderung von Verträgen mit Vorpraktikantinnen und Vorpraktikanten.

2. Der Dienst- bzw. Arbeitsvertrag enthält eine individualvertragliche Inbezugnahme des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, insbesondere der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung.

3. Die persönlichen Voraussetzungen nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung, sind erfüllt.

4. Die Vergütung richtet sich nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO).

5. Sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierenden Willenserklärungen des Kirchenvorstandes entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts (insbesondere §§ 17, 21 Abs. 1 KVVG).

( 2 ) Unbeschadet der Regelungen nach Abs. 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 3
Abschluss oder vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen, beim Abschluss von Kauf- und Tauschverträgen, Werkverträgen sowie Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen durch die (Kirchen-)Gemeindeverbände katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der (Kirchen-)Gemeindeverbände gemäß § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 8 GA PB [Abschluss und vertragliche Änderung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen] wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt (Vorausgenehmigung):

1. die Willenserklärung betrifft nicht die Bestellung einer Person zur Geschäftsführerin oder zum Geschäftsführer oder stellv. Geschäftsführerin oder stellv. Geschäftsführer des (Kirchen-)Gemeindeverbandes oder die vertragliche Änderung eines solchen Dienstverhältnisses;

2. der Abschluss des betreffenden Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses erfolgt im Rahmen eines vom Verbandausschuss beschlossenen und kirchenaufsichtlich genehmigten Stellenplanes;

3. der Dienst- bzw. Arbeitsvertrag enthält eine individualvertragliche Inbezugnahme des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts, insbesondere der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung;

4. die persönlichen Voraussetzungen nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung, sind erfüllt;

5. die Vergütung richtet sich nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO);

6. sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierende Willenserklärung entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts.

( 2 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der (Kirchen-)Gemeindeverbände gemäß

- § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 3 GA PB [Kauf- und Tauschverträge];

- § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 5 GA PB [Werkverträge mit Ausnahme der unter § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 11 GA PB genannten Verträge] sowie

- § 1 Abs. 1 lit. c) GA PB [Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge]

wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines von der Verbandsvertretung beschlossenen und kirchenaufsichtlich genehmigten Haushaltsplanes des jeweiligen (Kirchen-) Gemeindeverbandes (einschl. Investitionsplan).

2. Der Gegenstandswert beträgt im Einzelfall nicht mehr als 100.000,00 EUR.

3. Grundlage beim Abschluss von Werkverträgen sowie beim Abschluss von Miet- und Pachtverträgen sind die vom Erzbischöflichen Generalvikariat freigegebenen Vertragsmuster in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

4. Sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierende Willenserklärung des Kirchenvorstandes oder der Verbandsorgane entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts.

( 3 ) Unbeschadet der Regelungen nach Abs. 1 und 2 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 4
Abschluss oder vertragliche Änderung von Landpachtverträgen

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der Kirchenvorstände gemäß § 1 Abs. 1 lit. c) GA PB wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. der Beschluss betrifft den Abschluss oder die vertragliche Änderung von Pachtverträgen über landwirtschaftliche Nutzflächen (Landpachtverträge);

2. der Pachtzins beträgt im Einzelfall mehr als 1,30 EUR pro Bodenpunkt und Morgen sowie, auf das Jahr umgerechnet, insgesamt nicht mehr als 50.000,00 EUR;

3. das Pachtverhältnis wird nicht unbefristet geschlossen bzw. endet bei befristeten Verträgen spätestens mit Ablauf des 31.12. des Jahres, in dem das Pachtverhältnis ununterbrochen seit 10 Jahren besteht bzw. bestanden hat;

4. der Vertragsabschluss oder die vertragliche Änderung erfolgt auf Basis der vom Erzbischöflichen Generalvikariat freigegebenen Vertragsmuster in ihrer jeweils aktuellen Fassung;

5. sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierenden Willenserklärungen des Kirchenvorstandes entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts (insbesondere §§ 17, 21 Abs. 1 KVVG).

( 2 ) Die (Kirchen-)Gemeindeverbände sind angehalten, die Pachtverhältnisse im Liegenschaftsverwaltungsprogramm KiS.1 vollständig einzutragen und zu pflegen.

( 3 ) Unbeschadet der Regelung nach Absatz 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 5
Belastung oder Veräußerung von Erbbaurechten

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der Kirchenvorstände und Vertretungen der (Kirchen)Gemeindeverbände gemäß § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 2 GA PB betreffend die Belastung von Erbbaurechten mit Grundschulden, einschließlich damit verbundener Zustimmungs- und Stillhalteerklärungen, wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. die Belastung erfolgt bis zu einer Höhe von maximal 70% des Verkehrswertes;

2. der Gegenstandswert des einzelnen Rechtsgeschäftes übersteigt die in der Partikularnorm der Deutschen Bischofskonferenz Nr. 19, Ziffer II.2.a gesetzte Wertgrenze von 100.000,00 EUR nicht;

3. die Zustimmungs- bzw. Stillhalteerklärungen entsprechen den vom Erzbischöflichen Generalvikariat jeweils vorgegebenen Mindestanforderungen;

4. im jeweiligen Beschluss wird unter Angabe der UR-Nr. explizit Bezug genommen auf die jeweilige notarielle Urkunde;

5. sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierende Willenserklärung des Kirchenvorstandes oder der Verbandsorgane entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts.

( 2 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der Kirchenvorstände und Vertretungen der (Kirchen-)Gemeindeverbände gemäß § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 2 GA PB der Geschäftsanweisung betreffend die Zustimmung zur Veräußerung von Erbbaurechten wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. die Merkmale des zu übertragenden Erbbaurechtes (vertragliche und grundbuchliche Angaben, Grundstücksbezeichnungen) müssen zutreffend wiedergegeben sein;

2. der Erbbaurechtserwerber erklärt in einer Rechtsnachfolgeverpflichtungserklärung den vollständigen Eintritt in die Rechte und Pflichten des Erbbaurechtsvertrages;

3. der Übertragungsvertrag enthält keine Regelungen zur inhaltlichen Änderung des Erbbaurechtsvertrages;

4. der Übertragungsvertrag enthält keine Vereinbarung zu sonstigen zustimmungs- oder genehmigungspflichtigen Belastungen des Erbbaurechtes;

5. im jeweiligen Beschluss wird unter Angabe der UR-Nr. explizit Bezug genommen auf die jeweilige notarielle Urkunde;

6. sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierende Willenserklärung des Kirchenvorstandes oder der Verbandsorgane entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts.

( 3 ) Die (Kirchen-)Gemeindeverbände sind angehalten, die Erbbaurechtsverhältnisse im jeweils genutzten Liegenschaftsverwaltungsprogramm vollständig einzutragen und zu pflegen.

( 4 ) Unbeschadet der Regelungen nach Abs. 1 und 2 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 6
Abschluss oder vertragliche Änderung von Mietverträgen für Garagen und/oder Kfz-Stellplätze

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der Kirchenvorstände gemäß § 1 Abs. 1 lit. c) GA PB wird hiermit unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt:

1. der Beschluss betrifft den Abschluss oder die vertragliche Änderung von Mietverträgen über Garagen und/oder Kfz-Stellplätze, die nicht im Zusammenhang mit der Vermietung einer Wohnung oder eines Gebäudes stehen;

2. der Mietzins beträgt im Einzelfall mindestens 20,00 EUR pro Monat sowie, auf das Jahr umgerechnet, insgesamt nicht mehr als 50.000,00 EUR;

3. der Vertragsabschluss oder die vertragliche Änderung erfolgt unter Verwendung gängiger oder in Anlehnung an gängige Vertragsmuster nach aktuellem Stand, wie z. B. Haus und Grund. Das Vertragswerk enthält keine Abweichungen / Sonderabreden zu Lasten der Vermieterin;

4. der Vertrag berücksichtigt die (ab spätestens ab 2021 geltende) Umsatzsteuerpflicht (siehe KA 2016, Stück 4, Nr. 54 und Stück 12, Nr. 171) bzw. einen entsprechenden Vorbehalt;

5. sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierenden Willenserklärungen des Kirchenvorstandes entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts (insbesondere §§ 17, 21 Abs. 1 KVVG).

( 2 ) Die (Kirchen-)Gemeindeverbände sind angehalten, die Mietverhältnisse im jeweils genutzten Liegenschaftsverwaltungsprogramm vollständig einzutragen und zu pflegen.

( 3 ) Unbeschadet der Regelung nach Abs. 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 7
Abschluss von Dienst- und Werkverträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie von Werkverträgen

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen der Kirchenvorstände zum Abschluss von Dienst- und Werkverträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 11 GA PB sowie zum Abschluss von Werkverträgen im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 5 GA PB wird hiermit unter den nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt (Vorausgenehmigung):

1. Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen (einschließlich der Vergütung) sind die vom Erzbischöflichen Generalvikariat freigegebenen Vertragsmuster in ihren jeweils aktuellen Fassungen;

2. die dem jeweiligen Vertrag zugrunde liegende Maßnahme hat einen Gegenstandswert von insgesamt nicht mehr als 30.000,00 EUR und betrifft keinen der nachfolgend genannten Bereiche:

- Chorraum und sakrale Ausstattung von Kirchengebäuden (einschl. liturgisches Gerät);

- Orgeln, Kirchenglocken und Läuteanlagen (ausgenommen Wartungsarbeiten);

- Werke der bildenden Kunst (z. B. Kirchenfenster);

- denkmalgeschützte Gebäudeteile, soweit für die jeweilige Maßnahme die Zustimmung der staatlichen Denkmalbehörden gesetzlich vorgesehen ist;

- funktionale Änderungen an Gebäudebeständen (z. B. Umbauten, Nutzungsänderungen)

- Kirchen und Kapellen, die nicht als Gottesdienststationen anerkannt sind;

- Gebäude, für die eine Baulastverpflichtung Dritter besteht;

- frei angemietete Dienstwohnungen hauptamtlicher Geistlicher im Pastoralverbund (Schönheitsreparaturen);

- Maßnahmen im Bereich nicht versicherter Risiken (z. B. Leitungswasserschäden, Sturmschäden, Glasbruchschäden, Einbruchdiebstahlschäden);

- Ausweitung der Bausubstanz (z. B. Errichtung von Garagen oder Abstellräumen);

- Abbruch von Gebäuden.

3. sowohl der jeweilige Beschluss als auch die daraus resultierenden Willenserklärungen des Kirchenvorstandes entsprechen den formalen Voraussetzungen des für die kirchliche Vermögensverwaltung geltenden Rechts (insbesondere §§ 17, 21 Abs. 1 KVVG).

( 2 ) Das in Abs. 1 geregelte Genehmigungsverfahren entbindet die Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände nicht von der Verpflichtung, bei Bedenken, insbesondere rechtlicher oder baufachlicher Art, das Erzbischöfliche Generalvikariat zu informieren.

( 3 ) Unbeschadet der Regelung nach Abs. 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 8
Delegation der Anordnungsbefugnis über die Kirchenkasse

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes zur Delegation der Anordnungsbefugnis gemäß § 2 AnordVO wird gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 AnordVO hiermit unter den nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt (Vorausgenehmigung):

1. die Delegation erfolgt auf ein Mitglied des Kirchenvorstandes oder auf die Verwaltungsleitung,

2. die Delegation erfolgt befristet für maximal vier Jahre,

3. der Beschluss enthält exakte Angaben zu Dauer, Umfang und Gegenstand der Delegation,

4. die Anordnungsbefugnis ist der Höhe nach beschränkt und kann maximal im Rahmen der geltenden Etatposition ausgeübt werden und

5. es ist eine weitere Person zur Mitunterzeichnung benannt (Vier-Augen-Prinzip).

( 2 ) Unbeschadet der Regelung nach Abs. 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 9
Erteilung von Gattungsvollmachten in Zusammenhang mit der Friedhofsverwaltung

( 1 ) Für Beschlüsse und Willenserklärungen des Kirchenvorstandes zur Erteilung von Gattungsvollmachten im Bereich der Friedhofsverwaltung wird hiermit gemäß § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 14 GA PB unter nachfolgenden Voraussetzungen die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt (Vorausgenehmigung):

1. die Bevollmächtigung betrifft ein Mitglied des Kirchenvorstandes oder ein Mitglied eines für Friedhofsangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Kirchenvorstandes;

2. die Bevollmächtigung beinhaltet ausschließlich die Befugnis, Willenserklärungen für die Kirchengemeinde in ihrer Eigenschaft als Friedhofsträgerin abgeben zu können;

3. die Bevollmächtigung betrifft Geschäfte und Aufgaben der laufenden Verwaltung eines kirchengemeindlichen Friedhofs, insbesondere

- Friedhofsgebührenbescheide,

- Mitteilungen über die Zulassung von gewerblichen Tätigkeiten auf dem Friedhof,

- die Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Grabmalen,

- Aufforderungen zur Wiederherstellung der Standsicherheit eines Grabmals,

- Aufforderungen zur Herrichtung oder Unterhaltung einer vernachlässigten oder noch nicht hergerichteten Grabstätte,

- Bescheide zur Zahlung der Kosten, die der Kirchengemeinde für die Durchführung einer Ersatzvornahme entstanden sind;

4. die Bevollmächtigung erfolgt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs;

5. die Bevollmächtigung erfolgt durch Beschluss des Kirchenvorstandes und wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Sitzungsbuch dokumentiert.

( 2 ) 1 Für die Bestimmung von Geschäften und Aufgaben der laufenden Verwaltung im Sinne des Abs. 1 lit. c) gilt § 1 GlV-VO entsprechend. 2 §§ 2 und 3 GlV-VO finden keine Anwendung.

( 3 ) Der Beschluss des Kirchenvorstandes gemäß Abs. 1 lit. e) lautet: "Der Kirchenvorstand beschließt, Frau/Herrn mit der Wahrnehmung der Aufgaben der laufenden Verwaltung des Friedhofs für die Kirchengemeinde (Name) in (Ort) zu beauftragen. Sie/er wird unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bevollmächtigt, die hierfür erforderlichen Willenserklärungen im Namen der Kirchengemeinde abzugeben und insbesondere schriftliche Willenserklärungen für den Kirchenvorstand - wie z.B. Friedhofsgebührenbescheide, Mitteilung über die Zulassung von gewerblicher Tätigkeit auf dem Friedhof, Zustimmung zur Errichtung oder Veränderung von Grabmalen, Aufforderungen zur Wiederherstellung der Standsicherheit eines Grabmals, Aufforderungen zur Herrichtung oder Unterhaltung einer vernachlässigten oder noch nicht hergerichteten Grabstätte, Bescheide zur Zahlung der Kosten, die der Kirchengemeinde für die Durchführung einer Ersatzvornahme entstanden sind - zu unterzeichnen. Für die Bestimmung von Geschäften und Aufgaben der laufenden Verwaltung im Sinne dieser Beschlussfassung gilt § 1 GlV-VO entsprechend."

( 4 ) Unbeschadet der Regelung nach Abs. 1 bleibt es dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorbehalten, die dieser Regelung unterfallenden Sachverhalte insbesondere im Hinblick auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen im Einzelfall zu überprüfen.

§ 10
Bestätigungsvermerk des (Kirchen-)Gemeindeverbandes

Das Vorliegen der jeweiligen Genehmigungsvoraussetzungen wird durch den zuständigen (Kirchen-)Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden durch folgenden Vermerk, der auf sämtlichen Vertragsausfertigungen anzubringen ist, bestätigt (Vorausgenehmigung):

„Kirchenaufsichtlich genehmigt durch das Erzbischöfliche Generalvikariat gemäß § XX der „Verwaltungsverordnung über die Erteilung von Vorausgenehmigungen gemäß § 3 der Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn (GA PB)“ vom 10.10.2024 (KA 2024, Nr. 135).“

Für die Richtigkeit ____________________

Ort ____________________, den ____________________

Geschäftszeichen ____________________

(Kirchen-)Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden

i. A. ____________________ Geschäftsführer“

Verwaltungsverordnung zur Ausübung und Delegation der Anordnungsbefugnis über die Kirchenkasse (AnordVO)

Vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 135

§ 1
Anordnungsbefugnis und Anordnungsberechtigung

( 1 ) Anordnungsbefugnis im Sinne dieser Verordnung bezeichnet die Befugnis, Ein- und Ausgaben über die Kirchenkasse anzuweisen.

( 2 ) 1 Anordnungsberechtigt ist der Vorsitzende des Kirchenvorstandes. 2 Er hat alle Ausgaben anzuweisen, die der Anordnung bedürfen. 3 Ist der Vorsitzende an der Ausübung seines Amtes verhindert, ist für diese Zeit die oder der stellvertretende Vorsitzende des Kirchenvorstandes zur Anordnung berechtigt.

( 3 ) Ist eine Geschäftsführende Vorsitzende oder ein Geschäftsführender Vorsitzender nach § 6 Abs. 3 und 4 KVVG bestellt, ist diese oder dieser neben dem Pfarrer unmittelbar anordnungsberechtigt.

( 4 ) 1 Die Ausübung der Anordnungsbefugnis erfolgt unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips. 2 Zur Mitunterzeichnung berechtigt sind die Mitglieder des Kirchenvorstandes. 3 Der Kirchenvorstand kann andere Personen, insbesondere die Verwaltungsleitung, mit der Mitunterzeichnung betrauen.

§ 2
Delegation der Anordnungsbefugnis

( 1 ) 1 Soweit im Einzelfall erforderlich, kann der Kirchenvorstand neben den in § 1 Abs. 2 genannten Personen einen Dritten, insbesondere Mitglieder des Kirchenvorstandes oder die Verwaltungsleitung, im Wege der Delegation zur Anordnung berechtigen. 2 Dies kann vollumfänglich oder für einzelne Geschäftsbereiche des Kirchenvorstandes, grundsätzlich aber nur befristet erfolgen.

( 2 ) Für die Delegation der Anordnungsbefugnis auf einen Dritten gemäß Abs. 1 gilt:

1. Dritter im Sinne des Abs. 1 S. 1 kann grundsätzlich nur sein

- ein einzelnes Mitglied des Kirchenvorstandes, dem diese Befugnis nicht bereits in der Funktion der oder des Geschäftsführenden Vorsitzenden oder einer Stellvertreterfunktion nach § 6 Abs. 2 KVVG zukommt,

- die Verwaltungsleitung oder

- ein anderes Mitglied einer katholischen Kirchengemeinde, das nicht zugleich bei der delegierenden Kirchengemeinde haupt- oder nebenamtlich beschäftigt ist.

2. 1 Die Anordnungsbefugnis kann nur im Wege eines Kirchenvorstandsbeschlusses und nur auf Antrag des Vorsitzenden oder der oder des Geschäftsführenden Vorsitzenden auf einen Dritten delegiert werden. 2 Der Beschluss muss den Gegenstand, den Umfang und die Dauer der Delegation genau umschreiben.

3. Die Anordnungsbefugnis kann nur im Rahmen des der Delegation zugrunde liegenden Beschlusses, höchstens jedoch im Rahmen der geltenden Etatpositionen ausgeübt werden.

4. Jede oder jeder Anordnungsberechtigte hat ihre oder seine Tätigkeit nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu dokumentieren und dem Kirchenvorstand für die im Rahmen der Delegation ausgeübten Befugnisse regelmäßig Rechenschaft zu geben.

5. § 1 Abs. 4 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Die Delegation der Anordnungsbefugnis kann vom Kirchenvorstand jederzeit widerrufen werden. 2 Die auf ein Kirchenvorstandsmitglied oder die Verwaltungsleitung delegierte Anordnungsbefugnis endet spätestens mit dem Ausscheiden des oder der Anordnungsbefugten aus seinem oder ihrem Amt.

( 4 ) 1 Die Delegation der Anordnungsbefugnis nach Abs. 2 bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 § 3 GA PB findet entsprechende Anwendung.

Verwaltungsverordnung zur Bestimmung von Geschäften der laufenden Verwaltung
im Sinne des § 21 Abs. 3 S. 1 KVVG (GlV-VO)

Vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 135

Gemäß § 21 Abs. 3 S. 3 KVVG wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne des § 21 Abs. 3 S. 1 KVVG sind solche Geschäfte bis zu einer Höhe von maximal 2.500,00 EUR brutto im Einzelfall, die in mehr oder weniger regelmäßigen Wiederkehr vorkommen und nach Größe, Umfang der Verwaltungstätigkeit und Finanzkraft der Kirchengemeinde von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind.

( 2 ) Nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung zählen alle in § 22 KVVG in Verbindung mit §§ 1 und 2 GA PB enthaltenen Rechtsgeschäfte, mit Ausnahme der Geschäfte nach

- § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 3 GA PB (Kauf- und Tauschverträge),

- § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 5 GA PB (Werkverträge der dort genannten Art) und

- § 1 Abs. 1 lit. b) Nr. 6 GA PB (Geschäftsbesorgungsverträge der dort genannten Art)

mit einem Gegenstandswert von nicht mehr als 2.500,00 EUR brutto im Einzelfall.

( 3 ) Unbeschadet Abs. 2 sind Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Abs. 1 auch Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die nicht unter den Genehmigungsvorbehalt nach § 1 Abs. 1 lit. c) GA PB fallen.

§ 2
Heraufsetzung der Wertgrenze

1 Der Kirchenvorstand kann für einzelne oder sämtliche Geschäfte der laufenden Verwaltung durch vorherigen Beschluss die Wertgrenze nach § 1 bis zur Höhe des doppelten Betrages einheitlich heraufsetzen. 2 Eine darüberhinausgehende Erhöhung bedarf der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 3
Regelung durch den Kirchenvorstand

Der Kirchenvorstand entscheidet nach Maßgabe der §§ 1 und 2 für sich und seine Ausschüsse, welche Rechtsgeschäfte und Verwaltungsvorgänge zu seinen Geschäften der laufenden Verwaltung gehören.

§ 4
Bevollmächtigung Dritter

Gemäß § 21 Abs. 4 und 5 KVVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 14 GA PB kann der Kirchenvorstand auch eine andere Person, insbesondere die Verwaltungsleitung, mit der Wahrnehmung von Geschäften der laufenden Verwaltung betrauen.

Verwaltungsverordnung über die Bildung von Ausschüssen der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (AusschussVO)

Vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 135

Gemäß § 7 Abs. 3 KVVG wird folgende Regelung getroffen:

§ 1
Bildung von Ausschüssen

( 1 ) Für die Dauer seiner Amtsperiode kann der Kirchenvorstand im Rahmen von § 7 KVVG Ausschüsse bilden.

( 2 ) 1 Im Beschluss des Kirchenvorstandes ist für jeden Ausschuss insbesondere festzulegen:

1. die Anzahl der Ausschussmitglieder,

2. der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz im Ausschuss,

3. der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses.

2 Soll einem Ausschuss gemäß § 7 Abs. 2 KVVG die Vertretung der Kirchengemeinde für bestimmte Sach- oder Geschäftsbereiche übertragen werden, sind Art und Umfang dieser Ermächtigung im Beschluss des Kirchenvorstandes exakt festzulegen.

( 3 ) Der Kirchenvorstand kann Beschlüsse zur Bildung von Ausschüssen jederzeit rückgängig machen und erteilte Vollmachten widerrufen.

§ 2
Besetzung, Sachkundige Mitglieder

( 1 ) Die Anzahl der Ausschussmitglieder ist so zu bemessen, dass eine geordnete und zeitnahe Erledigung der übertragenen Aufgaben gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Die Berufung der Ausschussmitglieder erfolgt für die Dauer der Amtsperiode des Kirchenvorstandes. 2 Mit dem Ausscheiden aus dem Kirchenvorstand endet zugleich die Mitgliedschaft im Ausschuss.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Kirchenvorstandes oder die oder der Geschäftsführende Vorsitzende oder eine oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden sollen dem Ausschuss nach Möglichkeit angehören. 2 Werden einem Ausschuss Befugnisse nach § 7 Abs. 2 S. 1 KVVG übertragen, muss diesem Ausschuss mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 4 ) 1 Personen, die dem Kirchenvorstand nicht angehören, können als Sachkundige Mitglieder in Ausschüsse berufen werden, sofern sie in Bezug auf die dort zu behandelnden Aufgabenstellungen eine besondere fachliche oder persönliche Eignung aufweisen. 2 Zum Sachkundigen Mitglied kann grundsätzlich nur bestellt werden, wer in einer Kirchengemeinde der Erzdiözese Paderborn aktiv wahlberechtigt zum Kirchenvorstand ist und dessen Wahlrecht nicht nach § 10 Abs. 2 KVVG ruht. 3 Zum Sachkundigen Mitglied kann nicht berufen werden, wer im Sinne des § 11 Abs. 4 lit. b) bis d) KVVG nicht wählbar ist.

( 5 ) Die Anzahl der Sachkundigen Mitglieder soll die der Kirchenvorstandsmitglieder im Ausschuss nicht übersteigen.

§ 3
Ermächtigungsbeschlüsse

( 1 ) Soweit der Kirchenvorstand von der Möglichkeit zur Ermächtigung von Ausschüssen nach § 7 Abs. 2 KVVG Gebrauch macht, ist in dem Ermächtigungsbeschluss insbesondere der Gegenstand und Umfang der Ermächtigung (einschließlich etwaiger Beschränkungen) zu regeln.

( 2 ) 1 Ermächtigungsbeschlüsse in Form von Gattungsvollmachten (Berechtigung zur Vornahme sämtlicher Geschäfte einer bestimmten Art oder Gattung) sollen grundsätzlich nur für Geschäfte der laufenden Verwaltung oder für Rechtsakte erteilt werden, die nicht zum Kernbereich der Kirchenvorstandstätigkeit gehören. 2 Die Erteilung von Gattungsvollmachten bedarf gemäß § 1 Abs. 1 lit. a) Nr. 14 GA PB zu ihrer Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 3 ) Die Erteilung von Generalvollmachten (Berechtigung zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, soweit Vertretung zulässig ist) ist unzulässig.

( 4 ) Die Ermächtigung bzw. Bevollmächtigung ist gemäß § 20 Abs. 4 KVVG durch einen beglaubigten Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kirchenvorstandes nachzuweisen.

§ 4
Sitzung und Beschlussfassung

( 1 ) Für die Sitzung und Beschlussfassung in Ausschüssen sind die §§ 15 bis 19 sowie § 20 Abs. 1 bis 3 KVVG entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Willenserklärungen des Ausschusses, welche die Kirchengemeinde oder die vom Kirchenvorstand vertretenen Vermögensmassen berechtigen oder verpflichten sollen, sind stets von mindestens zwei Ausschussmitgliedern, von denen eines zugleich dem Kirchenvorstand angehören muss, schriftlich und unter Bezugnahme auf den entsprechenden Ermächtigungsbeschluss des Kirchenvorstandes abzugeben.

( 3 ) 1 Ausschüsse sind dem Kirchenvorstand gegenüber rechenschaftspflichtig. 2 Sie haben den Kirchenvorstand spätestens in dessen nächster Sitzung von allen wesentlichen Vorgängen, insbesondere der Abgabe von Willenserklärungen, welche die Kirchengemeinde oder die vertretenen Vermögensmassen berechtigen oder verpflichten sollen, textlich in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) Die kirchenaufsichtlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse, insbesondere nach § 22 KVVG, bleiben unberührt und sind vor der Abgabe von Willenserklärungen auch von Ausschüssen zwingend zu beachten.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 bis 5 genannten Vorgaben sind in den Kirchenvorstandsbeschlüssen zur Bestellung von Ausschüssen wiederzugeben.

Mediations- und Schlichtungsordnung für Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (MeSchlO-KV PB)

Vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 135

Gemäß § 23 S. 2 KVVG wird für die Kirchengemeinden in der Erzdiözese Paderborn folgende Regelung getroffen:

§ 1
Mediations- und Schlichtungsverfahren

( 1 ) Bei fortdauernden Unstimmigkeiten im Kirchenvorstand kann auf Antrag einzelner Kirchenvorstandsmitglieder ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt werden (§ 23 S. 1 KVVG).

( 2 ) 1 Mediation und Schlichtung im Sinne dieser Ordnung sind Instrumente der freiwilligen innerkirchlichen Konfliktbeilegung. 2 Sie sind keine Verfahren nach § 278a oder §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 47 KAVO oder § 22 AVR und schließen diese nicht aus.

( 3 ) Niemand kann zur Teilnahme an einer Mediation oder Schlichtung nach dieser Ordnung angehalten werden.

§ 2
Antragstellung, Verfahrensgrundsätze

( 1 ) 1 Der Antrag auf Mediation oder Schlichtung ist in Textform beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu stellen und substantiiert zu begründen. 2 Er kann bis zum Abschluss des Verfahrens jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgenommen werden. 3 Der Antrag muss enthalten:

a.

die Namen der Beteiligten und der Kirchengemeinde;

b.

das Antragsziel (Mediation oder Schlichtung);

c.

eine alle Tatsachen und Dokumente umfassende Sachverhaltsdarstellung;

d.

eine Einverständniserklärung zur Verarbeitung der Daten sowie zur Offenlegung an die Verfahrensbeteiligten.

4 Entspricht der Antrag nicht den Anforderungen, fordert das Erzbischöfliche Generalvikariat die Antragstellerin oder den Antragsteller zur Ergänzung binnen angemessener Frist auf. 5 Nach fruchtlosem Fristablauf gilt der Antrag als zurückgenommen.

( 2 ) Das Mediations- oder Schlichtungsverfahren wird in Textform durchgeführt, es sei denn, das Erzbischöfliche Generalvikariat hält eine mündliche Erörterung für sachdienlich.

( 3 ) 1 Die jeweils gültigen Datenschutzbestimmungen sind zu beachten. 2 Die Beteiligten und die Schlichtungsstelle haben insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass die Privatsphäre der Beteiligten gewahrt bleibt und vertraulich zu behandelnde Sachverhalte durch das Mediations- oder Schlichtungsverfahren nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

§ 3
Durchführung der Mediation

( 1 ) Spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages lädt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beteiligten zur Mediation ein.

( 2 ) 1 Wird eine mündliche Erörterung durchgeführt, lädt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beteiligten spätestens drei Monate nach Eingang des Antrages zu einem Mediationsgespräch ein. 2 Jede oder jeder Beteiligte kann eine Vertrauensperson hinzuziehen oder sich durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3 Die Erörterung kann auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. 4 Im Vorfeld soll den Beteiligten Gelegenheit zur textlichen Stellungnahme eingeräumt werden.

§ 4
Durchführung der Schlichtung

( 1 ) Spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages fordert das Erzbischöfliche Generalvikariat die anderen Beteiligten unter angemessener Fristsetzung zu einer Stellungnahme in Textform auf.

( 2 ) 1 Wird eine mündliche Erörterung durchgeführt, lädt das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beteiligten spätestens drei Monate nach Eingang des Antrages zu einem Schlichtungsgespräch ein. 2 Jede Beteiligte oder jeder Beteiligte kann eine Vertrauensperson hinzuziehen oder sich durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten lassen. 3 Die Erörterung kann auch als Telefon- oder Videokonferenz stattfinden. 4 Im Vorfeld soll den Beteiligten Gelegenheit zur textlichen Stellungnahme eingeräumt werden.

( 3 ) 1 Wenn das Erzbischöfliche Generalvikariat eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für geboten hält, kann es insbesondere von den Beteiligten unter Setzung angemessener Fristen ergänzende Auskünfte einholen. 2 Erfolgen die Stellungnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist, entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat aufgrund der Aktenlage. 3 Anstelle einer Entscheidung nach Satz 2 kann das Erzbischöfliche Generalvikariat feststellen, dass sich das Verfahren erledigt hat.

( 4 ) Spätestens sechs Wochen nach Vorliegen der Stellungnahmen oder nach mündlicher Erörterung unterbreitet das Erzbischöfliche Generalvikariat einen Einigungsvorschlag.

§ 5
Abschluss des Verfahrens

( 1 ) Mediation oder Schlichtung enden, wenn

1. die Beteiligten im Rahmen der Mediation zu einer Einigung gelangt sind oder im Falle der Schlichtung den Einigungsvorschlag des Erzbischöflichen Generalvikariates angenommen haben,

2. die Beteiligten übereinstimmend erklären, dass sich der Streit erledigt hat,

3. sich die Beteiligten nicht einigen können,

4. der Antragsteller oder die Antragstellerin seinen oder ihren Antrag zurücknimmt oder der weiteren Durchführung des Verfahrens widerspricht oder

5. das Erzbischöfliche Generalvikariat feststellt, dass die Belange nach § 1 Abs. 1 nicht mehr berührt sind.

( 2 ) Das Ergebnis der Mediation oder Schlichtung ist zu dokumentieren und den Beteiligten spätestens vier Wochen nach Beendigung des Verfahrens in Textform zu übersenden.

§ 6
Gesetzliche Fristen, Ablehnung eines Antrages auf Mediation oder Schlichtung

( 1 ) 1 Durch das Mediations- oder Schlichtungsverfahren nach dieser Ordnung werden gesetzliche Fristen nicht berührt. 2 Verfahren nach § 14 KVVG sollen während eines laufenden Schlichtungsverfahrens ausgesetzt werden.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat lehnt eine Mediation oder Schlichtung ab, wenn

1. in derselben Angelegenheit eine Streitsache vor kirchlichen oder staatlichen Gerichten anhängig ist oder war,

2. in derselben Angelegenheit eine Schlichtung nach § 47 KAVO oder § 22 AVR anhängig ist oder war,

3. in derselben Angelegenheit bereits ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren nach dieser Ordnung durchgeführt wurde,

4. das Erzbischöfliche Generalvikariat unzuständig ist, weil es sich um eine Angelegenheit anderer kirchlicher Rechtsträger, insbesondere kirchlicher Vereine, Stiftungen oder Gesellschaften handelt oder die Zuständigkeit einer anderen Diözese gegeben ist,

5. die Streitigkeit bereits beigelegt ist oder

6. das Erzbischöfliche Generalvikariat den Sachverhalt nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand klären kann.

2 Die Ablehnungsentscheidung ist zu begründen und der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb von vier Wochen nach vollständigem Antragseingang mitzuteilen. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann die weitere Durchführung eines Mediations- oder Schlichtungsverfahrens auch ablehnen, wenn einer der in S. 1 genannten Gründe erst während des Verfahrens eintritt oder bekannt wird.

§ 7
Kosten

1 Jede Beteiligte oder jeder Beteiligte trägt ihre oder seine Kosten für das Mediations- oder Schlichtungsverfahren selbst. 2 Eine Erstattung von Auslagen findet nicht statt.

§ 8
Evaluation

Diese Ordnung soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten evaluiert werden.

Vertretung des Vorsitzenden. Delegation der Anordnungsbefugnis. Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 und 2 der Geschäftsanweisung

Verwaltungsverordnung vom 20. September 2005

in: KA 148 (2005) 180-181, Nr. 153

I.

Zu Art. 1 und 2a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn – Geschäftsanweisung – in der Fassung vom 10. August 2005 (KA 2005, Nr. 152)[1] werden nachfolgenden Ausführungsbestimmungen erlassen:

§ 1
Zu Art. 1 (Delegation der Anordnungsbefugnis)

( 1 ) Anordnungsbefugnis bedeutet die generelle Befugnis, Ein- und Ausgaben über die Kirchenkasse anzuweisen; sie ist daher strikt von der Bevollmächtigung einzelner Personen zur Vornahme von Rechtsgeschäften in einzelnen Tätigkeitsbereichen der Kirchengemeinde zu unterscheiden.

( 2 ) Der Pfarrer bzw. der von der Erzbischöflichen Behörde mit der Leitung der Kirchengemeinde beauftragte Geistliche als Vorsitzender des Kirchenvorstandes sowie im Vertretungsfall der erste bzw. zweite stellvertretende Vorsitzende sind bereits nach Art. 1 Satz 7 und 8 der Geschäftsanweisung anordnungsbefugt, so dass es in diesen Fällen keiner Delegation nach Art. 1 Satz 9 bedarf.

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Verwaltungsaufgaben einer Kirchengemeinde ist die dem Pfarrer bzw. im Vertretungsfall den stellvertretenden Vorsitzenden zukommende Anordnungsbefugnis grundsätzlich ausreichend. Dennoch kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass neben diesem Personenkreis ein Dritter mit der Anordnungsbefugnis betraut wird. Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung bestimmt daher, dass die Anordnungsbefugnis in Ausnahmefällen, die der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat bedürfen, auf einen Dritten delegiert werden kann. Die Übertragung kann vollumfänglich oder für einzelne Geschäftsbereiche des Kirchenvorstandes, grundsätzlich aber nur befristet erfolgen. Da den Anordnungsbefugten weitgehende Rechte in Bezug auf die Kirchenkasse eingeräumt werden, haben die Kirchenvorstände vor der Beschlussfassung gewissenhaft zu prüfen, welche Personen hiermit betraut werden können.

( 3 ) Für die Delegation und Ausübung der Anordnungsbefugnis auf einen Dritten gemäß Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung gilt:

1. Dritter im Sinne des Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung kann grundsätzlich nur sein

- ein einzelnes Mitglied des Kirchenvorstandes, dem diese Befugnis nicht bereits in seiner Eigenschaft als erster oder zweiter stellvertretender Vorsitzender zukommt, oder

- ein anderes Mitglied einer katholischen Kirchengemeinde, das nicht zugleich bei der delegierenden Kirchengemeinde beschäftigt ist.

2. Die Anordnungsbefugnis kann nur im Wege eines Kirchenvorstandsbeschlusses und nur auf Antrag des Vorsitzenden auf einen Dritten delegiert werden. Der Beschluss muss den Gegenstand und die Dauer der Delegation genau umschreiben.

3. Die Anordnungsbefugnis kann nur im Rahmen des der Delegation zu Grunde liegenden Beschlusses, höchstens jedoch im Rahmen der geltenden Etatpositionen ausgeübt werden.

4. Jeder Anordnungsbefugte hat seine Tätigkeit nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung zu dokumentieren und dem Kirchenvorstand für die im Rahmen der Delegation ausgeübten Befugnisse regelmäßig Rechenschaft zu geben.

5. Die auf ein Kirchenvorstandsmitglied delegierte Anordnungsbefugnis endet spätestens mit dem Ausscheiden des Anordnungsbefugten aus seinem Amt.

6. Die Delegation der Anordnungsbefugnis bedarf nach Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Sofern durch die Erzbischöfliche Behörde keine anders lautenden Bestimmungen erlassen werden, ist der Beschluss des Kirchenvorstandes über den zuständigen Gemeindeverband beim Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung einzureichen.

§ 2
Zu Art. 2a (Geschäftsführender Vorsitzender)

( 1 ) Gem. Art. 2a der Geschäftsanweisung kann der erste stellvertretende Vorsitzende auf Antrag des Vorsitzenden mit dem geschäftsführenden Vorsitz im Kirchenvorstand betraut werden. Eine generelle Übertragung des geschäftsführenden Vorsitzes auf den zweiten Stellvertreter oder eine Übertragung auf ein anderes Mitglied des Kirchenvorstandes ist daher nicht möglich. Der Fall der Verhinderungsvertretung durch den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden bleibt hiervon unberührt.

( 2 ) Der geschäftsführende Vorsitzende zeichnet bei der Ausübung seines Amtes neben seinem Namen zusätzlich mit der Bezeichnung: „Geschäftsführender Vorsitzender des Kirchenvorstandes“.

( 3 ) Soweit die Erzbischöfliche Behörde keine anders lautenden Bestimmungen erlässt, ist der Kirchenvorstandsbeschluss zur Bestellung des geschäftsführenden Vorsitzenden über den zuständigen Gemeindeverband zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung beim Erzbischöflichen Generalvikariat einzureichen.

II.

Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 1.10.2005 in Kraft.

Zugleich treten die Vorläufigen Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 und 2 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn vom 20.10.2004 (KA 2004, Nr. 169) außer Kraft.

[1]

[Derzeit geltende Fassung abgedruckt: D.3.24.]

Delegation der Anordnungsbefugnis. Kirchenaufsichtliche Genehmigung

Verwaltungsverordnung vom 20. September 2005

in: KA 148 (2005) 181, Nr. 154

Verwaltungsverordnung über die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Delegation der Anordnungsbefugnis auf Dritte gemäß Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn

Artikel 1

Gemäß Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn in der Fassung vom 10.8.2005 – Geschäftsanweisung – (KA 2005, Nr. 152)[1] kann die beim Vorsitzenden des Kirchenvorstandes bzw. im Verhinderungsfall bei den stellvertretenden Vorsitzenden liegende Anordnungsbefugnis in Ausnahmefällen auf einen Dritten delegiert werden.

§ 1

Für die Delegation der Anordnungsbefugnis auf einen Dritten gem. Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung wird hiermit generell die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt, sofern die in Ziffer I § 1 der „Ausführungsbestimmungen zu Art. 1 und 2a der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn – Geschäftsanweisung“ (KA 2005, Nr. 153) genannten Voraussetzungen vorliegen.

§ 2

Das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen wird durch den zuständigen Gemeindeverband geprüft und durch folgenden Vermerk, der auf dem entsprechenden Auszug aus der Sitzungsniederschrift des Kirchenvorstandes angebracht wird, bestätigt:

„Kirchenaufsichtlich genehmigt gemäß Verwaltungsverordnung über die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Delegation der Anordnungsbefugnis auf Dritte gemäß Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn vom 20.9.2005 (KA 2005, Nr. 154).

Für die Richtigkeit

____________________

Ort, den

____________________

Geschäftszeichen

____________________

Gemeindeverband Katholischer Kirchengemeinden

i.A.

____________________ Geschäftsführer“

Artikel 2

Diese Verwaltungsverordnung tritt zum 1.10.2005 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die „Verwaltungsverordnung über die kirchenaufsichtliche Genehmigung der Delegation der Anordnungsbefugnis auf Dritte gemäß Art. 1 Satz 9 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrheinwestfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn – Geschäftsanweisung“ vom 20.10.2004 (KA 2004, Nr. 170) außer Kraft.

[1]

[Derzeit geltende Fassung abgedruckt: D.3.24.]

Geltung Preußischer Gesetze in Waldeck

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 75 (1932) 57, Nr. 95

In Art. 2 § 13 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen Preußen und Waldeck über die Vereinigung Waldecks mit Preußen vom 23. März 1928 (Pr. Gesetzessammlg. S. 184) ist bestimmt, dass im Gebiet des Freistaates Waldeck, abgesehen von gewissen aus dem Vertrage selbst sich ergebenden Einschränkungen, mit dem 1. April 1932 die im Regierungsbezirk Kassel geltenden preußischen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in Kraft und die waldeckischen Gesetze, Verordnungen du Verwaltungsvorschriften außer Kraft treten. Ebd. in Abs. 2 wird dem preußischen Staatsministerium die Befugnis erteilt, einzelne preußische Gesetze usw. von der Wirkung des Abs. 1 ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauernd oder unter Vorbehalt späterer Verordnung auszunehmen. Auf Grund dieser Abmachungen hat das preußische Staatsministerium in der Verordnung vom 29. März 1932 (Pr. Gesetzessammlg. 153-56) diejenigen waldeckischen Gesetze und Verordnungen, die samt den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften über den 31. März 1932 hinaus „vorbehaltlich künftiger Gesetzgebung und anderweiter Verordnung“ beibehalten bleiben, zusammengestellt. [...]

Die Kirchenvorstände Waldecks wollen beachten, dass für sie auf Grund der im Vorstehenden inhaltlich wiedergegebenen Ministerialverordnung am 1. April d.J. u.a. folgende Gesetze und Anweisungen samt den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen in Kraft getreten sind: [...]

das Kirchenvermögensgesetz vom 24. Juli 1924 (ebd. 1924 S. 91-93) [...].

Gesetz über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens (Vermögensverwaltungsgesetz)

Staatliches Gesetz vom 24. Juli 1924

Preuß. GS S. 585;
geändert am 18. März 1950, GVBl Hessen 1950, 51;
geändert am 6. Februar 1962, GVBl Hessen 1962, 21ff;
geändert am 17. Dezember 1964, GVBl Hessen 1964, I 225-227;
geändert am 2. Februar 1976, GVBl Hessen 1976, I 73;
geändert am 27. Januar 1993, KA 136 (1993) 35, Nr. 35

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[In dieser Rechtssammlung verfügbar unter D.3.21a]

Kirchliches Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Paderborn (KVVG)

vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 130,
geändert am 14. März 2025 (KA 2025, Nr. 45)

Inhalt

1. Abschnitt – Grundsätze / allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Rechtliche Stellung

§ 3

Örtliches Kirchenvermögen

2. Abschnitt – Kirchengemeinden

§ 4

Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes

§ 5

Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

§ 6

Vorsitz

§ 7

Ausschüsse

§ 8

Amtszeit der Mitglieder

§ 9

Ersatzmitglieder

§ 10

Aktives Wahlrecht

§ 11

Passives Wahlrecht

§ 12

Amtsausübung und Amtspflichten

§ 13

Beendigung des Amtes

§ 14

Amtsenthebung

§ 15

Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes

§ 16

Öffentlichkeit

§ 17

Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung

§ 18

Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

§ 19

Befangenheit

§ 20

Protokoll

§ 21

Vertretung der Kirchengemeinde

§ 22

Genehmigungsvorbehalte

§ 23

Schlichtungsverfahren

§ 24

Aufsichtsrechte des Bischöflichen Generalvikariates

§ 25

Auflösung; Vermögensverwaltung

3. Abschnitt – (Kirchen-)Gemeindeverbände

§ 26

Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden

§ 27

Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative

§ 28

Ausscheiden; Auflösung

§ 29

Aufgaben

§ 30

Verbandsvertretung

§ 31

Satzung

4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32

Übergangsregelung

§ 33

Inkrafttreten

1. Abschnitt – Grundsätze / allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Verwaltung und Vertretung der Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sowie die Verwaltung und Vertretung des Kirchenvermögens (can. 1257 § 1 CIC) in den Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbänden im nordrhein-westfälischen und im hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn (örtliches Kirchenvermögen).

§ 2
Rechtliche Stellung

( 1 ) 1 Kirchengemeinden und (Kirchen-)Gemeindeverbände sind sowohl verfassungsrechtlich (Artikel 140 Grundgesetz i. V. m. Artikel 137 Absatz 5 Satz 1 Weimarer Reichsverfassung) als auch konkordatär (Artikel 13 Reichskonkordat) Körperschaften des öffentlichen Rechts. 2 Bei künftigen Gebietsveränderungen erlangen sie diesen Status gemäß den jeweils gültigen Vereinbarungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den Diözesen im Land Nordrhein-Westfalen.[1]

( 2 ) 1 Vorbehaltlich anders lautender partikularrechtlicher Bestimmungen entspricht das Gebiet einer Kirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts dem Gebiet der universalkirchenrechtlich verfassten Territorialpfarrei gemäß can. 515, 518 CIC. 2 Für die Vertretung des Vermögens der Pfarrei ist gemäß des Indults des Hl. Stuhls vom 13. Januar 1984 can. 532 CIC nicht anzuwenden. 3 Dem Kirchenvermögen der Pfarrei entspricht das Vermögen der ihr entsprechenden Kirchengemeinde sowie das Vermögen in der ihr entsprechenden Kirchengemeinde. 4 Sofern gemäß partikularrechtlicher Bestimmungen das Gebiet einer Kirchengemeinde nicht dem Gebiet der Pfarrei entspricht, regelt der Diözesanbischof unter Wahrung des Willens eventueller Stifter und Spender sowie wohlerworbener Rechte Dritter die Zuweisung und Vertretung des Kirchenvermögens.

§ 3
Örtliches Kirchenvermögen

( 1 ) Das örtliche Kirchenvermögen im Sinne dieses Gesetzes umfasst

1. das Vermögen der Kirchengemeinde,

2. das unter die Verwaltung des Kirchenvorstandes gestellte Vermögen in der Kirchengemeinde, insbesondere das Vermögen der rechtlich selbstständigen Gotteshausvermögen (sog. Fabrik- und Kirchenfonds), Stellenvermögen (sog. Benefizien) und Stiftungsfonds,

3. das Vermögen der (Kirchen-)Gemeindeverbände.

( 2 ) Nicht zum örtlichen Kirchenvermögen gehören insbesondere Einnahmen aus Sammlungen und Kollekten, die aufgrund einer Anordnung des Ortsordinarius aufgebracht wurden und weiterzuleiten sind.

( 3 ) Das örtliche Kirchenvermögen dient der Verwirklichung der der Kirche eigenen Zwecke, insbesondere der Durchführung der Gottesdienste, der Ausübung der Verkündigung und der Werke der Nächstenliebe (can. 1254 CIC).

2. Abschnitt – Kirchengemeinden

§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben des Kirchenvorstandes

( 1 ) Organ der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand; er vertritt und verwaltet nach Maßgabe der §§ 21 und 22

1. die Kirchengemeinde und ihr Vermögen (§ 3 Absatz 1 lit. a) sowie

2. das Vermögen in der Kirchengemeinde (§ 3 Absatz 1 lit. b).

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand hat insbesondere einen Haushaltsplan zu erstellen sowie einen Jahresabschluss aufzustellen und zu veröffentlichen. 2 Das Nähere ergibt sich aus der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn sowie den zu ihrer Ausführung ergangenen Bestimmungen in ihren jeweils gültigen Fassungen.

§ 5
Zusammensetzung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand besteht

1. aus dem Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen;

2. aus mindestens fünf gewählten Mitgliedern;

3. aus einer vom Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat aus seinen Reihen für die jeweilige Wahlperiode des Kirchenvorstandes zu entsendenden Person, die zum Kirchenvorstand wählbar ist; der Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat kann auf die Entsendung verzichten.

( 2 ) Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge beteiligt, ist bzw. sind abweichend von Absatz 1 lit. a) der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche sowie eine nach can. 517 § 2 CIC beteiligte weitere Person Mitglieder des Kirchenvorstandes; das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 lit. b) zu wählenden Mitglieder werden alle vier Jahre von den gemäß § 10 Wahlberechtigten in einer geheimen und unmittelbaren Wahl gewählt. 2 Das Nähere, insbesondere die Anzahl der zu wählenden Mitglieder, regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) Sofern für die Kirchengemeinde eine Verwaltungsleitung bestellt ist, nimmt diese beratend an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teil, soweit der Kirchenvorstand im Einzelfall nicht etwas anderes beschließt.

§ 6
Vorsitz

( 1 ) 1 Der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche hat den Vorsitz im Kirchenvorstand inne. 2 Ist eine Person oder eine Gemeinschaft von Personen nach can. 517 § 2 CIC an der Wahrnehmung der Hirtensorge der Kirchengemeinde beteiligt, hat der mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestattete Geistliche den Vorsitz im Kirchenvorstand inne.

( 2 ) 1 Der Kirchenvorstand wählt aus den Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz. 2 Die oder der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Fällen der Verhinderung, die nur im Innenverhältnis nachzuweisen ist. 3 Sofern weitere stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden, treten diese bei gleichzeitiger Verhinderung des Vorsitzenden und der jeweils vorrangigen stellvertretenden Vorsitzenden in die Rechte und Pflichten des Vorsitzenden ein. 4 Der Vorsitzende hat die Namen und Kontaktdaten der oder des ersten und, sofern solche gewählt wurden, der weiteren stellvertretenden Vorsitzenden unverzüglich nach der Wahl dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 3 ) 1 Auf Antrag des Vorsitzenden hat der Kirchenvorstand für die Dauer seiner Wahlperiode und der Amtszeit des Vorsitzenden die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden mit dem geschäftsführenden Vorsitz zu betrauen. 2 Der Beschluss ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 4 ) 1 Mit dem geschäftsführenden Vorsitz übernimmt die erste stellvertretende Vorsitzende oder der erste stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz im Kirchenvorstand mit allen Rechten und Pflichten. 2 Sie oder er ist verpflichtet, den Pfarrer bzw. den vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen, der Vorsitzender des Kirchenvorstandes bleibt, sowie etwaige Mitglieder gemäß § 5 Absatz 2 über alle Angelegenheiten des Kirchenvorstandes zu unterrichten, die Tagesordnung und die Sitzungstermine mit ihm abzustimmen und ihn über die Beratungsergebnisse auf Grund des Protokolls zu informieren. 3 Sofern der Pfarrer bzw. der vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betraute Geistliche an den Sitzungen des Kirchenvorstandes teilnimmt, hat er den Vorsitz inne, sofern er nicht zu Beginn der Sitzung den Vorsitz auf die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden überträgt.

( 5 ) 1 Auf begründeten Antrag des Vorsitzenden oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 hat der Kirchenvorstand die erste stellvertretende Vorsitzende oder den ersten stellvertretenden Vorsitzenden vom geschäftsführenden Vorsitz abzuberufen. 2 Diese Abberufung ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat anzuzeigen.

( 6 ) Hat ein mit den pfarrlichen Vollmachten und Befugnissen ausgestatteter Geistlicher (can. 517 § 2 CIC) den Vorsitz im Kirchenvorstand inne, gelten Absätze 3 bis 5 für diesen entsprechend.

§ 7
Ausschüsse

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden, um seine Beschlüsse vorzubereiten und auszuführen. 2 Den Ausschüssen soll jeweils mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 2 ) 1 Den Ausschüssen kann auf der Grundlage von Beschlüssen des Kirchenvorstandes auch die Vertretung der Kirchengemeinde für bestimmte Sach- oder Geschäftsbereiche übertragen werden. 2 Werden einem Ausschuss Befugnisse gemäß Satz 1 übertragen, muss ihm mindestens ein Mitglied des Kirchenvorstandes angehören.

( 3 ) Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

§ 8
Amtszeit der Mitglieder

( 1 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre.

( 2 ) Die Amtszeit des Kirchenvorstandes beginnt mit der konstituierenden Sitzung, die unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate nach Rechtskraft der Wahl, stattzufinden hat.

( 3 ) Die Mitglieder führen ihr Amt bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl fort.

( 4 ) Der Ortsordinarius kann in begründeten Ausnahmefällen, insbesondere im Zusammenhang mit Veränderungen der pastoralen Strukturen der kirchlichen Gliederung, die Amtszeit des Kirchenvorstandes nach dessen vorheriger Anhörung angemessen verkürzen oder verlängern; in der Regel soll die Verkürzung oder Verlängerung die Hälfte der Amtszeit nicht unter- bzw. überschreiten.

§ 9
Ersatzmitglieder

( 1 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, treten die Ersatzmitglieder für die Dauer der restlichen Amtszeit nach den Vorschriften der Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in den Kirchenvorstand ein.

( 2 ) 1 Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand für die Dauer seiner restlichen Amtszeit unverzüglich, spätestens in der übernächsten Sitzung, die Mitglieder aus den nach § 11 wählbaren Personen hinzu. 2 Kommt der Kirchenvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat den Kirchenvorstand gemäß § 25 auflösen und eine Vermögensverwaltung anordnen.

( 3 ) 1 Die Zuwahl ist nur statthaft, solange der Kirchenvorstand noch mindestens zur Hälfte aus gewählten Mitgliedern nach § 5 Absatz 1 lit. b) besteht. 2 Ist die Zuwahl nicht statthaft, ist gemäß § 25 Absatz 3 zu verfahren.

§ 10
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Kirchengemeinde, das am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat, spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Kirchengemeinde begründet hat und nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat.

( 2 ) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen, zu wählen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 kann auch zur Wahl zugelassen werden, wer seinen Erstwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde hat und spätestens sechs Monate vor dem Wahltag seinen Erstwohnsitz in der Erzdiözese Paderborn oder in einer der an die Erzdiözese Paderborn unmittelbar angrenzenden (Erz-)Diözesen begründet hat. 2 Das aktive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 11
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar ist jede gemäß § 10 wahlberechtigte Person, die am Wahltag

1. das 18. Lebensjahr vollendet hat und

2. das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

( 2 ) Das passive Wahlrecht kann nur in einer Kirchengemeinde ausgeübt werden.

( 3 ) Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste ist auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter zu achten.

( 4 ) 1 Nicht wählbar sind

1. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kirchengemeinde, zum Pfarrer oder dem vom Diözesanbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde betrauten Geistlichen oder einer nach can. 517 § 2 CIC beteiligten Person gemäß § 5 Absatz 2 stehen oder die zu einem haupt- oder nebenamtlichen Dienst in dieser Kirchengemeinde bestellt sind,

2. im kirchlichen Dienst beschäftigte Personen, die mit der kirchlichen Aufsicht über die Kirchengemeinden betraut sind,

3. Geistliche, einschließlich Ruhestands- sowie Ordensgeistliche und,

4. Personen, die durch Dekret oder Urteil der zuständigen kirchlichen Autorität von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

( 5 ) Zusätzlich sind Personen nicht wählbar, wenn eine kirchenfeindliche Betätigung vorliegt, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen.

( 6 ) Im Zweifel entscheidet in den Fällen der Absätze 4 und 5 das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 12
Amtsausübung und Amtspflichten

( 1 ) Das Amt der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) ist ein Ehrenamt.

( 2 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinde und das örtliche Kirchenvermögen keinen Schaden erleiden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur Verschwiegenheit über alle nicht öffentlichen Umstände verpflichtet, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind. 2 § 16 gilt entsprechend. 3 Die Verschwiegenheitsverpflichtung gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt. 4 Bei Amtsantritt sind die Mitglieder durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht nach Satz 1 sowie das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen zu verpflichten.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur gewissenhaften Beachtung der staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften verpflichtet. 2 Dies betrifft insbesondere die kirchlichen Bestimmungen zum Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs und zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt in ihren jeweils gültigen Fassungen.

( 5 ) Der Kirchenvorstand hat ein Verzeichnis über seine Mitglieder zu führen.

§ 13
Beendigung des Amtes

( 1 ) Das Amt eines Kirchenvorstandsmitglieds endet unmittelbar

1. wenn das Wahlergebnis zu berichtigen war,

2. wenn die Wahl für ungültig erklärt wird,

3. wenn einer der Tatbestände des § 11 Absatz 4 vorliegt,

4. durch Amtsenthebung,

5. mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung über die Niederlegung des Amtes beim Vorsitzenden.

( 2 ) Die Beendigung des Amtes ist unter Angabe des Datums im Protokoll der nächsten Kirchenvorstandssitzung zu dokumentieren.

§ 14
Amtsenthebung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 einen begründeten Antrag auf Amtsenthebung eines Kirchenvorstandmitgliedes im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) aus wichtigem Grund, insbesondere wegen grober Pflichtwidrigkeit oder bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 11 Absatz 5, an das Erzbischöfliche Generalvikariat richten. 2 Das betroffene Kirchenvorstandsmitglied soll zuvor vom Kirchenvorstand angehört werden. 3 Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat über den Antrag unverzüglich begründet zu entscheiden.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann auch ohne Antrag nach Absatz 1 ein Kirchenvorstandsmitglied im Sinne des § 5 Absatz 1 lit. b) und c) unter den Voraussetzungen des Absatz 1 durch einen begründeten schriftlichen Bescheid seines Amtes entheben und ihm zugleich die Wählbarkeit entziehen.

( 3 ) Vor Entscheidung des Erzbischöflichen Generalvikariates soll das Kirchenvorstandsmitglied, im Falle des Absatzes 2 auch der Kirchenvorstand, im Falle des § 5 Absatz 1 lit. c) auch der Pfarrgemeinderat bzw. Gesamtpfarrgemeinderat angehört werden.

§ 15
Einberufung und Sitzungen des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand stets ein, wenn es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich zu einer Präsenzsitzung.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende hat den Kirchenvorstand einzuberufen, sofern ein Drittel der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 oder das Erzbischöfliche Generalvikariat es verlangen. 2 Wenn der Vorsitzende dem Verlangen nicht binnen zwei Wochen entspricht, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Kirchenvorstandes die Einberufung vornehmen und die Sitzung durch eine beauftragte Person leiten lassen. 3 Eines Antrages nach Satz 2 bedarf es nicht, wenn der Kirchenvorstand auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates einberufen werden soll.

( 3 ) 1 Die Mitglieder sind durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung der Beratungsunterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung einzuladen. 2 Die Einladung kann in Schrift- oder Textform erfolgen. 3 Sie soll nebst Tagesordnung, unter Beachtung des Datenschutzes, auf ortsübliche Weise öffentlich bekannt gemacht werden.

( 4 ) 1 Bei Eilbedürftigkeit kann die in Absatz 3 genannte Frist auf 48 Stunden verkürzt werden. 2 Über die Eilbedürftigkeit befindet der Vorsitzende. 3 Einen entsprechenden Antrag von einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 5 ) Ist nicht vorschriftsmäßig eingeladen worden oder soll die Tagesordnung in der Sitzung ergänzt werden, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

( 6 ) Der Vorsitzende des Kirchenvorstandes sorgt für die gründliche Vorbereitung der Beratungsgegenstände, leitet in den Sitzungen die Verhandlungen, bestimmt die Reihenfolge der Beratungsgegenstände und Abstimmungen und sorgt für die Eintragung der Beschlüsse in das Protokoll.

( 7 ) 1 Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Personen, die auch in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis stehen können, sowie sonstige Sachverständige zu einzelnen Tagesordnungspunkten beratend hinzuziehen. 2 Entsprechende Anträge von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes nach § 5 Absatz 1 und 2 kann der Vorsitzende nur aus wichtigem Grund zurückweisen.

( 8 ) 1 Beabsichtigen mehrere Kirchenvorstände, in bestimmten Angelegenheiten der Vermögensverwaltung zusammenzuarbeiten, können die Kirchenvorstände diese Angelegenheiten in gemeinsamen Sitzungen beraten. 2 Die Beschlüsse sind getrennt zu fassen.

§ 16
Öffentlichkeit

( 1 ) Die Sitzungen sind nichtöffentlich, soweit der Kirchenvorstand nicht im Einzelfall unter Beachtung von Absatz 2 etwas anderes beschließt.

( 2 ) In jedem Fall nichtöffentlich zu behandeln sind:

1. Personalangelegenheiten;

2. Vergabeangelegenheiten;

3. Beratungen und Entscheidungen über die Zulassung der Öffentlichkeit;

4. Beratungen über Anträge nach § 14 Absatz 1;

5. Beratungen und Entscheidungen über die Befangenheit von Kirchenvorstandsmitgliedern (§ 19);

6. sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache nach vertraulich zu behandeln sind.

§ 17
Beschlussfähigkeit; Beschlussfassung

( 1 ) 1 Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn

1. mindestens die Hälfte der Positionen der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) in Verbindung mit den Bestimmungen der jeweils gültigen Wahlordnung für die Wahl der Kirchenvorstände in der Erzdiözese Paderborn (KV-WO) besetzt ist und

2. die Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 lit. b) und c) anwesend ist.

2 Abweichend von lit b) ist er stets beschlussfähig, wenn zu einer neuen Sitzung mit der gleichen Tagesordnung in Schrift- oder Textform eingeladen wird und ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschlussfassung nicht vom Erscheinen der Mehrheit der Mitglieder nach § 5 Absatz 1 und 2 abhängt. 3 Die Einladung zu einer neuen Sitzung kann frühestens am Tag nach der Sitzung, zu welcher zuerst geladen wurde, ausgesprochen werden.

( 2 ) 1 Sofern dieses Gesetz nicht etwas anderes vorsieht, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 2 Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 3 Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.

( 3 ) 1 Bei Wahlen ist auf Antrag geheim abzustimmen. 2 Bei Stimmengleichheit erfolgt in jedem Fall eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 18
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) 1 Abweichend von § 15 können, unbeschadet der durchzuführenden Präsenzsitzungen (§ 15 Absatz 1), folgende besonderen Sitzungs- oder Beschlussformate durchgeführt werden:

1. virtuelle (Hybrid-)Sitzungen, insbesondere Telefon-, Web- oder Videokonferenzen,

2. Stern- oder Umlaufverfahren.

2 Über die Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate befindet der Kirchenvorstand, im Eilfall der Vorsitzende.

( 2 ) 1 Bei der Durchführung besonderer Sitzungs- oder Beschlussformate ist den Mitgliedern des Kirchenvorstandes rechtzeitig eine Beschlussvorlage zu übermitteln. 2 Bei Wahlen ist ein Stern- oder Umlaufverfahren nicht zulässig.

( 3 ) 1 Stern- oder Umlaufverfahren gemäß Absatz 1 lit. b) unterliegen der Schrift- oder Textform. 2 Bei einer Beschlussfassung im Stern- oder Umlaufverfahren ist den Mitgliedern eine Frist zur Rückäußerung einzuräumen; eine nicht fristgemäße Rückäußerung gilt als Ablehnung. 3 Widerspricht im Einzelfall ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes der Durchführung eines Stern- oder Umlaufverfahrens, ist eine Präsenzsitzung (§ 15 Absatz 1) oder ein Format nach § 18 Absatz 1 lit. a) durchzuführen.

( 4 ) Alle in besonderen Sitzungs- oder Beschlussformaten gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis zu protokollieren und in der nächsten ordentlichen Sitzung des Kirchenvorstandes bekannt zu geben.

§ 19
Befangenheit

( 1 ) 1 Ein Mitglied darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen, wenn die Besorgnis der Befangenheit besteht. 2 Für die Bestimmung der Befangenheitsgründe finden die Vorschriften der Abgabenordnung über die Ausschließung und Ablehnung gemäß §§ 82 – 84 AO in ihrer jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung. 3 Ob die Besorgnis der Befangenheit vorliegt oder vorgelegen hat, entscheidet der Kirchenvorstand unter Ausschluss der oder des Betroffenen in nichtöffentlicher Sitzung; diese oder dieser ist vorher zu hören.

( 2 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Beschlüsse, die unter Verletzung des Absatzes 1 gefasst worden sind, innerhalb von vier Wochen nach Beschlussfassung beanstanden, wenn die Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes für die Beschlussfassung entscheidend war. 2 § 24 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.

§ 20
Protokoll

( 1 ) Die Beschlüsse des Kirchenvorstandes sind unter Angabe des Tages und des Ortes, der Anwesenden und des Abstimmungsergebnisses zu protokollieren.

( 2 ) Führt der Kirchenvorstand das Protokoll in nicht elektronischer Form, werden die Beschlüsse vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels unterschrieben.

( 3 ) 1 Wird das Protokoll elektronisch geführt, ist ein Ausdruck zu fertigen, der vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied unter Beidrückung des Amtssiegels zu unterzeichnen und in einem fortlaufend nummerierten Sitzungsordner abzulegen ist. 2 Dies gilt nicht, wenn eine revisionssichere Ablage des Protokolls in elektronischer Form sichergestellt ist.

( 4 ) Bekundet werden die Beschlüsse durch Auszüge aus dem Protokoll, die der Vorsitzende oder die Verwaltungsleitung unter Beidrückung des Amtssiegels beglaubigt.

( 5 ) 1 Nähere Bestimmungen zum Amtssiegel ergeben sich aus der Siegelordnung für das Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung. 2 Sofern diese es zulässt, kann das Amtssiegel auch in elektronischer Form geführt werden.

§ 21
Vertretung der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden oder einer Person, die mit dem stellvertretenden Vorsitz betraut ist und einem weiteren Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels abgegeben werden. 2 Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses des Kirchenvorstandes festgestellt.

( 2 ) 1 Bei Gefahr im Verzuge ordnet der Vorsitzende im Einvernehmen mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren oder dessen Verhinderung mit einem anderen Kirchenvorstandsmitglied, die notwendigen Maßnahmen an. 2 Der Vorsitzende hat in der nächsten Sitzung dem Kirchenvorstand zu berichten.

( 3 ) 1 Geschäfte der laufenden Verwaltung führt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips unter Befreiung von der Vorschrift des Absatzes 1. 2 Im Einzelfall kann er die Entscheidung des Kirchenvorstandes herbeiführen; der Kirchenvorstand kann sich die Entscheidung vorbehalten. 3 Das Nähere regelt eine Ausführungsbestimmung.

( 4 ) 1 Der Kirchenvorstand kann abweichend von Absatz 3 beschließen, ein Kirchenvorstandsmitglied, die Verwaltungsleitung, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2 oder einen Dritten unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Wahrnehmung von Geschäften der laufenden Verwaltung zu beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Aufgaben festzulegen.

( 5 ) 1 Unbeschadet der Regelung des Absatzes 4 kann der Kirchenvorstand Kirchenvorstandsmitglieder, einen Ausschuss gemäß § 7 Absatz 2, die Verwaltungsleitung oder Dritte im Wege der Gattungs- oder Spezialvollmacht unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips mit der Vertretung der Kirchengemeinde beauftragen. 2 Der Beschluss hat den Umfang der Bevollmächtigung festzulegen.

§ 22
Genehmigungsvorbehalte

In welchen Fällen ein Beschluss, ein Rechtsgeschäft oder ein Rechtsakt erst durch die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates rechtswirksam wird, wird durch gesondertes Diözesangesetz bestimmt.

§ 23
Schlichtungsverfahren

1 Bei fortdauernden Unstimmigkeiten im Kirchenvorstand kann auf Antrag einzelner Kirchenvorstandsmitglieder ein Mediations- oder Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. 2 Einzelheiten werden in einer Schlichtungsordnung geregelt.

§ 24
Aufsichtsrechte des Erzbischöflichen Generalvikariates

( 1 ) 1 Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann in die Vermögensverwaltung Einsicht nehmen und rechtswidrige Beschlüsse beanstanden. 2 Beanstandete Beschlüsse dürfen nicht vollzogen werden, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen des Erzbischöflichen Generalvikariates rückgängig gemacht werden.

( 2 ) 1 Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm rechtlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Erzbischöfliche Generalvikariat anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. 2 Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann das Erzbischöfliche Generalvikariat durch einen zu begründenden schriftlichen Bescheid die beanstandeten Maßnahmen des Kirchenvorstandes aufheben. 3 Bei dringend erforderlichen, unaufschiebbaren Maßnahmen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat unmittelbar anstelle des Kirchenvorstandes handeln.

§ 25
Auflösung; Vermögensverwaltung

( 1 ) Unbeschadet der Befugnisse aus § 8 Absatz 4 kann der Ortsordinarius bei Gebietsveränderungen der Kirchengemeinde innerhalb der Wahlperiode den Kirchenvorstand auflösen und Neuwahlen anordnen.

( 2 ) 1 Hat der Kirchenvorstand seine Pflichten wiederholt oder in grober Weise verletzt, kann ihn der Ortsordinarius auflösen; der Kirchenvorstand ist zuvor anzuhören. 2 Mit der Auflösung ist die Neuwahl des Kirchenvorstandes anzuordnen. 3 § 14 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Ist ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, insbesondere weil er aufgelöst, in seiner Gesamtheit zurückgetreten, eine Wahl der Mitglieder nicht zustande gekommen oder er aus einem sonstigen Grund nicht mehr oder noch nicht existent ist, bestellt der Ortsordinarius übergangsweise eine Vermögensverwaltung. 2 Diese kann er einer oder mehreren Personen übertragen. 3 Diese hat die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes. 4 Die Bestellung ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 5 Mit Bestellung der Vermögensverwaltung soll die Neuwahl des Kirchenvorstandes angeordnet werden.

( 4 ) Für die Fälle des § 9 Absatz 3 gilt Absatz 3 entsprechend.

3. Abschnitt – (Kirchen-)Gemeindeverbände

§ 26
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf Initiative der Kirchengemeinden

( 1 ) Kirchengemeinden können auf ihren Antrag hin zu einem Verband zusammengeschlossen werden.

( 2 ) 1 Die Errichtung wird nach Zustimmung der Kirchenvorstände der beteiligten Kirchengemeinden vom Diözesanbischof angeordnet. 2 Mit dem Beitritt der Hälfte der vom Zweck des Verbandes betroffenen Kirchengemeinden kann der Diözesanbischof auch den Beitritt der übrigen Kirchengemeinden anordnen.

§ 27
Errichtung von (Kirchen-)Gemeindeverbänden auf diözesane Initiative

( 1 ) Ist für die sachgemäße Erfüllung wichtiger kirchlicher Aufgaben die Bildung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands erforderlich, so kann der Diözesanbischof den beteiligten Kirchengemeinden eine angemessene Frist zur Bildung des (Kirchen-)Gemeindeverbands setzen.

( 2 ) 1 Kommt der (Kirchen-)Gemeindeverband innerhalb der Frist durch Vereinbarung der betroffenen Kirchengemeinden nicht zustande, so kann der Diözesanbischof den (Kirchen-)Gemeindeverband bilden und gleichzeitig eine Satzung erlassen. 2 Die betroffenen Kirchengemeinden sind vorher zu hören.

( 3 ) Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann der Diözesanbischof Kirchengemeinden einem bereits bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband zuordnen und die Satzung entsprechend ändern.

§ 28
Ausscheiden; Auflösung

( 1 ) Für das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem bestehenden (Kirchen-)Gemeindeverband sind neben der Anordnung des Diözesanbischofs ein hierauf gerichteter Kirchenvorstandsbeschluss der betroffenen Kirchengemeinde und die Zustimmung der Mehrheit der Verbandsvertretung erforderlich.

( 2 ) Für die Auflösung des (Kirchen-)Gemeindeverbands gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass hierfür eine Zustimmung von zwei Dritteln der Verbandsvertretung notwendig ist.

( 3 ) Aus wichtigem Grund kann der Diözesanbischof das Ausscheiden einer Kirchengemeinde aus einem Verband oder die Auflösung eines (Kirchen-)Gemeindeverbands anordnen.

§ 29
Aufgaben

Der Verband kann ganz oder teilweise die Erfüllung gemeinsamer Aufgaben der Kirchengemeinden übernehmen.

§ 30
Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Die Angelegenheiten des Verbandes werden von der Verbandsvertretung wahrgenommen. 2 Diese besteht aus jeweils zwei Mitgliedern der einzelnen Kirchenvorstände, die von diesen aus ihren Reihen für die Dauer ihres Amts gewählt werden.

( 2 ) Die Verbandsvertretung wählt aus ihren Reihen eine Person für den Vorsitz und mindestens eine Person für den stellvertretenden Vorsitz.

§ 31
Satzung

( 1 ) Die Rechtsverhältnisse des Verbandes, einschließlich dessen rechtlicher Vertretung, sind durch die Satzung näher zu regeln, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Die Satzung erlässt der Diözesanbischof; soweit bereits ein (Kirchen-)Gemeindeverband besteht, ist dieser zuvor anzuhören. 2 Diese muss mindestens Regelungen enthalten über

1. den Namen und den Sitz des (Kirchen-)Gemeindeverbandes,

2. Mitgliedschaft, Aufnahme und Ausschluss,

3. Vermögensausgleich und -auseinandersetzung bei Eintritt, Austritt und Auflösung,

4. Organe.

( 3 ) Absatz 2 Satz 1 gilt für Satzungsänderungen entsprechend.

4. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 32
Übergangsregelung

( 1 ) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Organe der Kirchengemeinden (Kirchenvorstände) und (Kirchen-)Gemeindeverbände (Vertreterversammlungen, Verbandsausschüsse) bleiben bis zur ersten Konstituierung der nach diesem Gesetz zu bildenden Organe bestehen. 2 § 5 Absatz 1 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.

( 2 ) 1 §§ 25 und 26 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 gelten, unbeschadet ihrer Aufhebung als staatliches Recht, bis zu einer Neufassung der diözesanen Vorschriften über die Gemeindeverbände als kirchliches Recht fort. 2 § 30 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 dieses Gesetzes findet insoweit keine Anwendung.

§ 33
Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt zum 1. November 2024 in Kraft. 2 Unbeschadet § 32 Absatz 2 endet zugleich die Anwendung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 als kirchliches Recht im nordrhein-westfälischen und hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn.

[1]

In den Gebietsanteilen des Erzbistums Paderborn im Land Hessen sind die Kirchengemeinden sowie die aus diesen Kirchengemeinden gebildeten Gesamtverbände gemäß Art. 1 Abs. 1 Vertrag zwischen dem Land Hessen einerseits und den Bistümern Fulda, Limburg und Mainz sowie dem Erzbistum Paderborn andererseits zur Ergänzung des Vertrages des Landes Hessen mit den Katholischen Bistümern in Hessen vom 9. März 1963 nebst Schlussprotokoll vom 29. März 1974 (GVBl. für das Land Hessen I S. 389) Körperschaften des öffentlichen Rechts. Für künftige Gebietsveränderungen gilt Art. 2 des Vertrags vom 29. März 1974.

Einführungsgesetz zum Kirchlichen Vermögensverwaltungsgesetz für die Erzdiözese Paderborn – KVVG – (EG KVVG PB)

vom 10. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 131

[in dieser Rechtssammlung verfügbar unter D.3.21c]

Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG)

Diözesangesetz vom 15. Juli 2000

in: KA 143 (2000) 175-180, Nr. 90;
zuletzt geändert am 22. März 2016, in: KA 159 (2016) 77, Nr. 64 (Neufassung ebd. 77-81)

Art. 1

Das Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) vom 10.12.1987 (KA 1988, Stück 1, Nr. 3, S. 5ff.), zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) vom 10.3.1998 (KA 1998, Stück 3, Nr. 45, S. 33f) wird geändert. Es erhält folgende Fassung:[1]

Inhaltsübersicht[auf Abdruck wurde verzichtet]

I. Kirchengemeinden

§ 1
Aufgaben des Kirchenvorstandes; Vermögen

( 1 ) Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde. Er verwaltet deren Vermögen mit Ausnahme des Treugutes der Kirchengemeinde.

( 2 ) Insbesondere hat der Kirchenvorstand

1. den Haushaltsplan festzustellen und für die Mitglieder der Kirchengemeinde öffentlich auszulegen,

2. die Jahresrechnung zu prüfen und festzustellen,

3. das Vermögensverzeichnis zu führen,

4. den Rendanten zu wählen, sofern nicht der Erzbischof diesen ernennt, und über die Entlastung des Rendanten zu entscheiden.

( 3 ) Das Vermögen der Kirchengemeinde umfasst auch die unter Verwaltung kirchlicher Organe stehenden Anstalten, Stiftungen und sonstigen kirchlichen Vermögensstücke, soweit nicht eine kirchenaufsichtlich genehmigte abweichende Regelung über deren Verwaltung und Vertretung besteht.

§ 2
Zusammensetzung des Kirchenvorstandes; Ausschüsse

( 1 ) Dem Kirchenvorstand gehören an:

1. der Pfarrer oder der vom Erzbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde beauftragte Geistliche,

2. ein weiterer vom Erzbischof durch allgemeine Anordnung bestimmter, in der Kirchengemeinde eingesetzter Geistlicher,

3. die gewählten Mitglieder,

4. ein zum Kirchenvorstand wählbares Mitglied des bestehenden Pfarrgemeinderates, das von diesem bestimmt wird,

5. der Rendant, sofern er vom Erzbischof ernannt ist,

6. eine weitere Person, sofern sie vom Erzbischof ernannt wird.

( 2 ) Die in der Kirchengemeinde eingesetzten Pastoralreferenten und Gemeindereferenten können zu den Sitzungen des Kirchenvorstandes hinzugezogen werden. Gleiches gilt für den Rendanten, der nicht dem Kirchenvorstand angehört. § 13 gilt entsprechend.

( 3 ) Der Pfarrer oder der vom Erzbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde beauftragte Geistliche ist Vorsitzender des Kirchenvorstandes, es sei denn, der Erzbischof bestimmt einen anderen Vorsitzenden. Die Amtsdauer des anderen Vorsitzenden ist bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Kirchenvorstandswahl, stets jedoch bis zur Amtseinführung eines neuen Pfarrers befristet. Der vom Erzbischof bestimmte andere Vorsitzende gehört dem Kirchenvorstand an. Der Erzbischof kann den von ihm bestimmten anderen Vorsitzenden abberufen.

( 4 ) Nach jeder Wahl wählt der Kirchenvorstand aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden. Entsprechendes gilt bei vorzeitigem Ausscheiden des stellvertretenden Vorsitzenden. Ist der stellvertretende Vorsitzende nur vorübergehend verhindert, wird der Vorsitzende durch das älteste gewählte Mitglied des Kirchenvorstandes vertreten.

( 5 ) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der nach § 15 Abs. 4 Beauftragte können nicht gleichzeitig Rendant der Kirchengemeinde sein.

( 6 ) Der Kirchenvorstand kann Ausschüsse bilden.

§ 3
Anzahl der zu wählenden Mitglieder

( 1 ) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder beträgt regelmäßig in einer Kirchengemeinde mit bis zu

1.500

Gemeindemitgliedern

5,

5.000

Gemeindemitgliedern

8,

8.000

Gemeindemitgliedern

10,

12.000

Gemeindemitgliedern

12,

mit mehr als 12.000

Gemeindemitgliedern

14.

Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder im Sinne des Satz 1 kann um bis zu jeweils 4 Mitglieder erhöht oder verringert werden.

( 2 ) Für die Anzahl der zu wählenden Mitglieder ist die Zahl der Gemeindemitglieder in der Kirchengemeinde maßgebend, die durch das Erzbischöfliche Generalvikariat auf Grund der letzten Ermittlung des Gesamtbestandes festgestellt worden ist.

Eine Veränderung der Zahl der Gemeindemitglieder innerhalb der Wahlperiode hat keinen Einfluss auf die Zahl der gewählten Mitglieder.

( 3 ) Das Nähere wird, soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, in der Wahlordnung für die Wahl des Kirchenvorstandes geregelt.

§ 4
Amtszeit

( 1 ) Die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Sie beginnt mit der konstituierenden Sitzung. Die Mitglieder führen ihr Amt bis zur konstituierenden Sitzung nach der nächsten Wahl fort.

( 2 ) Der Erzbischof kann die Amtszeit der Mitglieder des Kirchenvorstandes um bis zu zwei Jahre verkürzen oder verlängern.

§ 5
Ersatzmitglieder

( 1 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, rücken die Ersatzmitglieder nach den Vorschriften der Wahlordnung auf. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, wählt der Kirchenvorstand die Mitglieder aus den wählbaren Mitgliedern der Kirchengemeinde.

§ 6
Wahlgrundsätze; Wahlberechtigung

( 1 ) Die Wahl ist unmittelbar und geheim.

( 2 ) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben. Mitglieder der Kirchengemeinde sind diejenigen Katholiken, die ihren Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde haben.

( 3 ) Nicht wahlberechtigt ist, wer

1. nach den Vorschriften des staatlichen Rechts seinen Austritt aus der Kirche erklärt hat,

2. gemäß kirchenbehördlicher Feststellung von den Sakramenten ausgeschlossen ist.

( 4 ) Das Wahlrecht ruht für Personen, die infolge einer gerichtlichen Entscheidung nicht die Fähigkeit besitzen zu wählen.

§ 7
Wählbarkeit

( 1 ) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Abweichend von Satz 1 können nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates im Einzelfall nach Maßgabe der Wahlordnung für Kirchenvorstände auch Katholiken der Erzdiözese in den Kirchenvorstand gewählt werden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Kirchengemeinde haben.

( 2 ) Die gewählten Mitglieder mit Hauptwohnsitz in der Kirchengemeinde müssen die Mehrheit aller Mitglieder des Kirchenvorstandes darstellen.

( 3 ) Personengruppen, die nicht wählbar sind, ergeben sich aus der Wahlordnung für die Wahl des Kirchenvorstandes.

§ 8
Annahme und Niederlegung des Amtes; Amtspflichten

( 1 ) Das Amt des Kirchenvorstandsmitgliedes ist ein Ehrenamt.

( 2 ) Die Wahl bedarf der Annahme. Wer die Wahl angenommen hat, kann sein Amt nur aus wichtigem Grunde vorzeitig niederlegen. Die Erklärung kann nur außerhalb einer Sitzung des Kirchenvorstandes gegenüber dem Vorsitzenden abgegeben werden.

( 3 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes haben die ihnen obliegenden Pflichten sorgfältig zu erfüllen und darüber zu wachen, dass die Kirchengemeinde keinen Schaden leidet.

( 4 ) Die Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur Amtsverschwiegenheit, auch nach ihrem Ausscheiden, verpflichtet.

( 5 ) Wer gegen die sich aus Abs. 3 und 4 ergebenden Verpflichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig verstößt, haftet der Kirchengemeinde für den dadurch entstandenen Schaden.

§ 9
Verlust des Amtes; Entlassung

( 1 ) Ein Kirchenvorstandsmitglied verliert sein Amt, wenn es nicht mehr wählbar ist, wenn die Wahl für ungültig erklärt wird, wenn das Wahlergebnis nachträglich berichtigt wird oder wenn das Mitglied gegenüber dem Vorsitzenden die Niederlegung des Amtes als Kirchenvorstandsmitglied erklärt.

( 2 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann ein Kirchenvorstandsmitglied, das gegen seine Amtspflichten oder in Wort, Schrift oder Bild oder in seiner Lebensführung gegen die Grundsätze der katholischen Kirche in grober Weise verstoßen hat, durch einen zu begründenden schriftlichen Bescheid entlassen, nachdem es den Betroffenen und den Kirchenvorstand gehört hat; zugleich kann ihm die Wählbarkeit entzogen werden.

§ 10
Einberufung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende beruft den Kirchenvorstand stets ein, wenn es zur ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte erforderlich ist, mindestens jedoch zweimal jährlich.

( 2 ) Der Vorsitzende hat den Kirchenvorstand einzuberufen, sofern ein Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes oder das Erzbischöfliche Generalvikariat es verlangen. Wenn der Vorsitzende dem Verlangen nicht binnen zwei Wochen entspricht, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat die Einberufung vornehmen und die Sitzung durch einen Beauftragten leiten lassen.

§ 11
Bekanntmachung; Öffentlichkeit

( 1 ) Der Sitzungstermin ist nebst Tagesordnung in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Die Mitglieder sind durch den Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung spätestens sieben Tage vor der Sitzung einzuladen. Die Einladung hat schriftlich zu erfolgen, es sei denn, der Kirchenvorstand hat durch einstimmigen Beschluss aller Mitglieder eine andere Einladungsform beschlossen.

( 2 ) In dringenden Fällen kann ohne Beachtung der in Abs. 1 vorgeschriebenen Form und Frist eingeladen werden. Eine Beschlussfassung ist nur möglich, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Kirchenvorstandes anwesend ist und die Dringlichkeit durch Beschluss festgestellt wird.

( 3 ) Die Sitzungen sind für die Mitglieder der Kirchengemeinde öffentlich. Nicht öffentlich sind zu behandeln:

1. Personalangelegenheiten,

2. sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache entsprechend vertraulich zu behandeln sind; hierüber entscheidet der Kirchenvorstand.

Darüber hinaus kann das Erzbischöfliche Generalvikariat bestimmen, dass einzelne Angelegenheiten nicht öffentlich behandelt werden.

( 4 ) Beabsichtigen Kirchenvorstände, in bestimmten Angelegenheiten der Vermögensverwaltung zusammenzuarbeiten, können die Kirchenvorstände diese Angelegenheiten in gemeinsamen Sitzungen beraten. Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 12
Beschlussfassung; Beschlussfähigkeit

( 1 ) In Angelegenheiten der Verwaltung und Vertretung bedarf es unbeschadet der Vorschrift des § 15 Abs. 4 der Beschlussfassung in der Regel durch den Kirchenvorstand; dies gilt insbesondere für Willenserklärungen, die gemäß § 16 der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates bedürfen. Näheres regelt die Geschäftsanweisung.

( 2 ) Der Kirchenvorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der gesetzlich vorgesehenen Mitglieder anwesend ist. Er ist stets beschlussfähig, wenn zu einer neuen Sitzung mit der gleichen Tagesordnung schriftlich einberufen und ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass die Beschlussfassung nicht vom Erscheinen der Mehrheit der Mitglieder abhängt.

( 3 ) Beschlüsse können nur mit Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen gefasst werden, es sei denn, es ist Einstimmigkeit vorgeschrieben. Bei Wahlen erfolgt im Falle der Stimmengleichheit eine Stichwahl; führt auch diese zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

§ 13
Befangenheit

( 1 ) Mitglieder dürfen weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend sein, wenn sie selbst, der Ehegatte, ein Elternteil, Kinder, Geschwister oder von ihnen kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vollmacht vertretene natürliche oder juristische Personen durch die Beschlussfassung einen Vorteil oder Nachteil erlangen können oder aus anderen Gründen eine Interessenkollision möglich ist (Befangenheit). Über das Vorliegen solcher Gründe entscheidet der Kirchenvorstand unter Ausschluss des Betroffenen; dieser ist vorher zu hören.

( 2 ) Beschlüsse, die unter Verletzung des Abs. 1 gefasst worden sind, sind unwirksam, wenn die Mitwirkung des betroffenen Mitgliedes für das Ergebnis der Beschlussfassung entscheidend gewesen sein kann.

§ 14
Sitzungsbuch

In das Sitzungsbuch sind während der Sitzung unter Angabe des Tages und der Anwesenden ausschließlich Beschlüsse einzutragen. Die Eintragungen werden in derselben Sitzung vorgelesen und von dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern unter Beidrückung des Amtssiegels des Kirchenvorstandes unterschrieben.

§ 15
Zuständigkeit; Eilentscheidungen; Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied schriftlich unter Beidrückung des Amtssiegels des Kirchenvorstandes abgegeben werden. Hierdurch wird nach außen das Vorliegen eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Beschlusses des Kirchenvorstandes festgestellt.

( 2 ) In dringenden Fällen, in denen die vorherige Entscheidung des Kirchenvorstandes nicht eingeholt werden kann, ordnet der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung mit einem anderen Kirchenvorstandsmitglied, die notwendigen Maßnahmen an. Der Vorsitzende hat in der nächsten Sitzung dem Kirchenvorstand zu berichten. § 16 bleibt unberührt.

( 3 ) Geschäfte der laufenden Verwaltung führt der Vorsitzende des Kirchenvorstandes unter Befreiung von der Vorschrift des Abs. 1. Im Einzelfall kann er die Entscheidung des Kirchenvorstandes herbeiführen; der Kirchenvorstand kann sich die Entscheidung vorbehalten.

( 4 ) Auf Antrag des Vorsitzenden kann der Kirchenvorstand beschließen, ein Kirchenvorstandsmitglied mit der Wahrnehmung der Geschäfte der laufenden Verwaltung zu beauftragen. Die Beauftragung hat den Umfang der Aufgaben festzulegen und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates. Der Kirchenvorstand kann die Beauftragung widerrufen.

§ 16
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) Willenserklärungen des Kirchenvorstandes bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates bei

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

2. Zustimmung zur Veräußerung, Änderung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken;

3. Begründung bauordnungsrechtlicher Baulasten;

4. Rechtsgeschäften mit Mitgliedern des Kirchenvorstandes und des Pfarrgemeinderates bei einem Wert von mehr als 2.500,00 €, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht;

5. Erteilung von Gattungsvollmachten;

6. Rechtsgeschäften über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, sowie der Aufgabe des Eigentums an diesen Gegenständen;

7. Schenkungen mit Ausnahme von Anstandsschenkungen, Annahme von Schenkungen und Zuwendungen, die mit einer Verpflichtung belastet sind, Annahme und Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen sowie Abschluss von Erbverträgen;

8. Aufnahme und Gewährung von Darlehen, Bürgschaften, Garantieerklärungen und Übernahme von Fremdverpflichtungen mit Ausnahme von Einlagen bei Kreditinstituten;

9. Begründung, Änderung und Aufhebung von kirchlichen Beamtenverhältnissen;

10. Einstellung und Festsetzung der Vergütung von Mitarbeitern;

11. gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen;

12. Versicherungsverträgen, ausgenommen Pflichtversicherungsverträge;

13. Gestellungsverträgen, Beauftragung von Rechtsanwälten, Dienst- und Werkverträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Verträgen mit bildenden Künstlern;

14. Gesellschaftsverträgen, Erwerb und Veräußerung von Geschäftsanteilen, Begründung von Vereins- und Verbandsmitgliedschaften und Beteiligungsverträgen jeder Art;

15. Errichtung, Erweiterung, Übernahme, Übertragung und Schließung von Einrichtungen, insbesondere Friedhöfen, und bei der vertraglichen oder satzungsrechtlichen Regelung ihrer Nutzung einschließlich der Gebührenordnungen;

16. Begründung und Änderung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen, insbesondere Erschließungsverträgen und Stellplatzablösungsvereinbarungen;

17. Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen Gerichten und deren Fortführung in einem weiteren Rechtszug, soweit es sich nicht um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt; im letzteren Fall ist das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich zu benachrichtigen;

18. Abtretung von Forderungen, Schulderlass, Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis, Begründung sonstiger Schuldverpflichtungen einschließlich wertpapierrechtlicher Verpflichtungen;

19. Kauf- und Tauschverträgen über Gegenstände im Wert von mehr als 15.000,00 €;

20. Werkverträgen mit Ausnahme der unter Nr. 13 genannten Verträge mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 €;

21. Geschäftsbesorgungs- und Treuhandverträgen mit einem Gegenstandswert von mehr als 15.000,00 € mit Ausnahme der unter Nr. 13 genannten Verträge;

22. Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträgen, die unbefristet sind oder deren Laufzeit länger als ein Jahr beträgt oder deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 15.000,00 € übersteigt.

( 2 ) Für den Bereich der Krankenhäuser und Kinder-, Alten- und Altenpflegeheime in Trägerschaft von Kirchengemeinden bedürfen Willenserklärungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates bei

1. allen unter Abs. 1 Nr. 1-7, 9 und 12-17 genannten Rechtsgeschäften und Rechtsakten;

2. Einstellung und Festsetzung der Vergütung von Mitarbeitern in leitender Stellung, wie Chefärzte, Verwaltungs-, Heim- und Pflegedienstleiter;

3. Oberarzt- und Belegarztverträgen;

4. allen unter Abs. 1 Nr. 8 und 18 aufgeführten Rechtsgeschäften und Rechtsakten mit einem Gegenstandswert von mehr als 150.000,00 €;

5. Miet-, Pacht-, Leasingverträge, deren Nutzungsentgelt jährlich 150.000,00 € übersteigt.

§ 17
Aufsichtsrechte des Erzbischöflichen Generalvikariates

( 1 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann jederzeit in die Vermögensverwaltung Einsicht nehmen und rechtswidrige oder nicht sachgerechte Beschlüsse und andere Maßnahmen beanstanden. Beanstandete Maßnahmen dürfen nicht vollzogen, bereits getroffene Maßnahmen müssen auf Verlangen rückgängig gemacht werden.

( 2 ) Behebt der Kirchenvorstand eine beanstandete Maßnahme nicht oder erfüllt er ihm rechtlich obliegende Pflichten und Aufgaben nicht, so kann das Erzbischöfliche Generalvikariat anordnen, dass der Kirchenvorstand innerhalb einer bestimmten, angemessenen Frist das Erforderliche veranlasst. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Generalvikar durch einen zu begründenden schriftlichen Bescheid die beanstandeten Maßnahmen des Kirchenvorstandes aufheben und die Angelegenheit selbst regeln. Bei dringend erforderlichen Maßnahmen kann das Erzbischöfliche Generalvikariat unmittelbar anstelle des Kirchenvorstandes handeln.

§ 18
Auflösung

( 1 ) Hat der Kirchenvorstand seine Pflichten wiederholt oder in grober Weise verletzt, kann ihn der Erzbischof auflösen. Mit der Auflösung wird die Neuwahl des Kirchenvorstandes angeordnet.

( 2 ) Bei Gebietsveränderungen der Kirchengemeinde innerhalb der Wahlperiode kann der Erzbischof den Kirchenvorstand auflösen und Neuwahlen anordnen.

( 3 ) Ist ein Kirchenvorstand nicht vorhanden, insbesondere weil er aufgelöst, in seiner Gesamtheit zurückgetreten, eine Wahl der Mitglieder nicht zustande gekommen oder er aus einem sonstigen Grund nicht mehr oder noch nicht existent ist, kann der Erzbischof einen Verwalter oder einen Verwaltungsausschuss bestellen; dieser hat die Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes.

§ 19
Geschäftsanweisung; Wahlordnung; Gebührenordnung

( 1 ) Der Erzbischof erlässt die Wahlordnung und die Geschäftsanweisung. Er kann Gebührenordnungen erlassen sowie die Kirchengemeinden ermächtigen, für ihre Zwecke Gebühren festzusetzen.

( 2 ) Die Wahlordnung, die Geschäftsanweisung und die Gebührenordnungen werden im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn veröffentlicht.

( 3 ) Gebührenordnungen der Kirchengemeinden sind in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

II. Kirchengemeindeverbände [auf Abdruck der §§ 20-23 wurde verzichtet.[2]]

III. Andere kirchliche Rechtsträger

§ 24
Erzbistum; Erzbischöflicher Stuhl; sonstige kirchliche Rechtsträger

( 1 ) Das Erzbistum und der Erzbischöfliche Stuhl werden durch den Erzbischof oder den Generalvikar, während der Sedisvakanz durch den nach kirchlichem Recht bestimmten Bevollmächtigten (Diözesanadministrator), vertreten.

( 2 ) Die Vertretung sonstiger kirchlicher Rechtsträger richtet sich nach den hierfür geltenden Bestimmungen des allgemeinen oder partikularen Kirchenrechts oder nach den für sie geltenden besonderen Satzungen.

IV. Schlussbestimmung

§ 25
Niedersachsenkonkordat

Soweit dieses Gesetz den niedersächsischen Bistumsanteil betrifft, wird es in Übereinstimmung mit dem am 26. Februar 1965 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Lande Niedersachsen unterzeichneten Konkordat, zuletzt geändert am 8. Mai 2012, erlassen.

Art. 2

Die Änderungen treten am 1. September 2000 in Kraft.

[1]

Soweit in diesem Gesetz auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dieses mit Ausnahme der Geistlichen für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in weiblicher Form geführt.

[2]

[Vgl. Ziff. 3 der Ausführungsbestimmungen: abgedruckt in: D.3.43.]

Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG) für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn. Ausführungsbestimmungen

Verwaltungsverordnung vom 6. September 2000

in: KA 143 (2000) 193, Nr. 110

Art. 1

Die Ausführungsbestimmungen zum Kirchenvermögensverwaltungsgesetz (KVVG) für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn werden aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) – KA 2000, Stück 8 vom 17.8.2000, Nr. 90, S. 175ff – geändert. Sie erhalten die folgende Fassung:

Ausführungsbestimmungen zum Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG)

1. Zu § 2 Abs. 1 Nr. 5

Ernennungen von Kirchenrendanten durch den Erzbischof erfolgen nicht.

2. Zu § 2 Abs. 3

Ein anderer Vorsitzender als der Pfarrer oder der vom Erzbischof mit der Leitung der Kirchengemeinde beauftragte Vorsitzende muss ein Geistlicher sein.

3. Zu §§ 20 bis 23

Die Bestimmungen über Kirchengemeindeverbände finden keine Anwendung, da sich auf dem im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn nur eine Kirchengemeinde befindet.

Art. 2

Die Ausführungsbestimmungen treten am 1.10.2000 in Kraft.

Verwaltung des kirchlichen Vermögens im niedersächsischen Anteil der Erzdiözese Paderborn. Geschäftsanweisung

Diözesangesetz vom 20. November 2006

in: KA 140 (2006) 157-169, Nr. 175

Hiermit wird auf Grundlage von § 19 Kirchenvermögensverwaltungsgesetz für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) folgende Geschäftsanweisung für Kirchenvorstände im niedersächsischen Anteil der Erzdiözese Paderborn erlassen.[1]

Inhaltsübersicht [Auf Abdruck wurde verzichtet]

Teil A. – Allgemeine Bestimmungen für die Arbeit der Kirchenvorstände

§ 1
Begriff des Kirchenvermögens

( 1 ) Zum Vermögen der Kirchengemeinde (§ 1 KVVG) gehören alle in deren Eigentum stehenden Grundstücke, Gebäude und beweglichen Gegenstände, Rechte, Forderungen, Verbindlichkeiten und sonstige Vermögenswerte. Dazu gehören auch Erträge von Pfarr- und sonstigen kirchengemeindlichen Festen und Veranstaltungen, Sammlungen und Kollekten sowie Spenden und sonstige Gaben für Zwecke der Kirchengemeinde und das Treugut.

( 2 ) Zum Vermögen der Kirchengemeinde gehören Geld, sonstige Zahlungsmittel und Wertgegenstände, die einem Geistlichen oder pastoralen Mitarbeiter der Gemeinde zur freien Verfügung für caritative oder seelsorgliche Aufgaben in der Kirchengemeinde oder für einen bestimmten, nicht zur Vermögensverwaltung gehörenden Zweck von Dritten (Gebenden) überlassen werden (Gaben für einen guten Zweck).

Zu dieser Art von Vermögen der Kirchengemeinde gehören auch Erträge von Kollekten für seelsorgliche oder caritative Zwecke, die von den Gemeindeseelsorgern selbst erfüllt werden sollen.

( 3 ) Zum Vermögen der Kirchengemeinde gehören nicht Einnahmen aus Sammlungen und Kollekten, die aufgrund erzbischöflicher Anordnung für überpfarrliche Zwecke aufgebracht worden sind (can. 1266 CIC), und sonstiges von der Kirchengemeinde treuhänderisch zu verwaltendes Vermögen.

§ 2
Zuständigkeit des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Kirchenvorstand vertritt die Kirchengemeinde (§ 1 Abs. 1 Satz 1 KVVG).

( 2 ) Der Kirchenvorstand verwaltet das Vermögen der Kirchengemeinde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 KVVG).

( 3 ) Unter das Verfügungs- und Verwaltungsrecht des Kirchenvorstandes fällt auch das Stellenvermögen des Geistlichen und der Kirchenbediensteten, soweit dadurch die Rechte der Stelleninhaber an den zu ihrer Besoldung bestimmten Vermögensstücken nicht beeinträchtigt werden.

( 4 ) In die Vertretungs- und Verwaltungsbefugnis des Kirchenvorstandes fallen nicht

1. die unselbstständigen Einrichtungen und Stiftungen der Kirchengemeinde, deren Verwaltung und Vertretung mit kirchenaufsichtlicher Genehmigung anderweitig geregelt sind,

2. das Treugut der Kirchengemeinde (§ 1 Abs. 1 Satz 2 KVVG).

( 5 ) Spenden, die einem Geistlichen einer Kirchengemeinde ohne Zweckbestimmung übergeben worden sind, gehören nicht zum Treugut, sondern fallen in die Kompetenz des Kirchenvorstandes (can. 1267 § 1 CIC). Bei zweckbestimmten Spenden, die nicht zum Treugut gehören, hat der Kirchenvorstand darauf zu achten, dass etwaige vom Spender angegebene Verwendungszwecke eingehalten werden (can. 1267 § 3 CIC).

§ 3
Vermögensüberwachung

( 1 ) Im Rahmen der Pflicht zur Überwachung des Vermögens sorgt der Kirchenvorstand dafür, dass das vorhandene Vermögen nicht vermindert, geschädigt oder seinem Zweck entfremdet, vielmehr in jeder Hinsicht gesichert, in gutem Zustand erhalten und sowohl unter caritativen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genutzt wird. Er muss bei der Verwaltung des Vermögens die bestehenden staatlichen Gesetze und allgemeinen kirchlichen Vorschriften, die besonderen erzbischöflichen Anordnungen und die für einzelne Einrichtungen geltenden Satzungen und Stiftungsbestimmungen beachten.

( 2 ) Insbesondere gehört zu den Aufgaben des Kirchenvorstandes,

1. ein lückenloses Vermögensverzeichnis (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 KVVG) aufzustellen und ständig fortzuführen. Bei festgestelltem Verlust von Gegenständen wird deren Verbleib erforscht.

2. aus Anlass der Feststellung von Fehlern und Mängeln, eine Begehung der kirchlichen Gebäude, Gebäudeteile, Anlagen und der Grundstücke vorzunehmen, dabei festgestellte oder zu erwartende Schäden schriftlich festzuhalten, Schäden zu gegebener Zeit beheben zu lassen und dem Erzbischöflichen Generalvikariat hierüber zu berichten, sofern die Schäden nicht allein mit Haushaltsmitteln der Kirchengemeinde nachhaltig beseitigt werden können. Im Hinblick auf Reparaturen, Neu- und Erweiterungsbauten oder Neu- und Ersatzbeschaffung und Instandhaltung des Inventars finden die jeweils gültigen Haushaltsrichtlinien des Bistums Anwendung.

( 3 ) Das Vermögensverzeichnis gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 KVVG umfasst:

1. ein Verzeichnis für die kircheneigenen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte einschließlich der Erbbaurechte. Dieses Verzeichnis hat das gesamte unbewegliche Vermögen der Kirchengemeinde, der Pfarre, der Küsterei oder eines sonstigen vom Kirchenvorstand verwalteten Fonds anhand von Grundbuch- und Liegenschaftskatasterauszügen nachzuweisen. Bestehende Wasserrechte sind anhand eines Auszuges aus dem Wasserbuch nachzuweisen.

2. ein Verzeichnis der Erbbaurechtsverträge, Schiedsverträge, Urkunden über Grunddienstbarkeiten, Urkunden über Baulastbestellungen, Darlehns- und/oder Schuldurkunden, Erbscheine und sonstige Urkunden, Stiftungsurkunden oder schriftliche Nachrichten, Belastungsgenehmigungen, Vorrangeinräumungserklärungen sowie Bauleitpläne, welche kirchliche Grundstücke betreffen. Zu den sonstigen Urkunden gehören auch Miet- und Pachtverträge sowie sonstige schriftliche Verträge, z.B. Strom-, Gas-, Fernwärmelieferungsverträge und Wartungsverträge aller Art, sowie Versicherungsverträge und Versicherungspolicen.

3. ein Inventarverzeichnis: Zum Inventar gehören alle beweglichen Gegenstände und Utensilien im Besitz der Kirchengemeinde, der Pfarre oder deren Einrichtungen, z.B. Maschinen und Geräte, Mobiliar, Gefäße, Paramente, Ausschmückungsgegenstände, Grabmäler, Denkmäler, Altertümer, Missalien, Chorbücher, Kunstgegenstände sowie Edelmetall.

§ 4
Einführung und Verpflichtung der Kirchenvorstandsmitglieder

( 1 ) In der konstituierenden Sitzung nach der Kirchenvorstandswahl werden die neuen Mitglieder des Kirchenvorstandes nach der Erklärung der Annahme der Wahl durch den Vorsitzenden auf die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Beim Nachrücken von Ersatzmitgliedern wird entsprechend verfahren.

Nach Abgabe dieser Verpflichtungserklärung wird allen Kirchenvorstandsmitgliedern ein Exemplar des KVVG und der Geschäftsanweisung überreicht.

( 2 ) In die Niederschrift über diese Sitzung wird ein Verzeichnis der Namen und Anschriften der gewählten Mitglieder und der Ersatzmitglieder aufgenommen. Dieses Verzeichnis wird um die Namen des stellvertretenden Vorsitzenden und des vom Pfarrgemeinderat bestimmten Kirchenvorstandsmitgliedes nach deren Wahl ergänzt. Das Verzeichnis ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat zu übersenden.

§ 5
Vorsitzender/Vorbereitung der Kirchenvorstandssitzungen

( 1 ) Der Vorsitzende sorgt dafür, dass die Sitzungen des Kirchenvorstandes durch Aufstellen der Tagesordnung, Beschaffen der zur Beratung erforderlichen Unterlagen, Festlegen von Zeit und Ort der Sitzung und rechtzeitiges Übermitteln der in der Regel schriftlichen Einladung vorbereitet werden. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass der Sitzungstermin nebst Tagesordnung in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht wird.

( 2 ) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorsitzenden spätestens am Tage vor der Sitzung schriftlich zu übermitteln. Über die Zulassung beschließt der Kirchenvorstand.

( 3 ) Der Vorsitzende sorgt für die Ausführung der Beschlüsse. Dabei soll er die Mitwirkung der übrigen Mitglieder in Anspruch nehmen. Er bestimmt auch eine etwaige Geschäftsverteilung.

§ 6
Der stellvertretende Vorsitzende

( 1 ) Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Fällen, in denen dieser sein Amt nicht wahrnehmen kann.

( 2 ) Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden ist spätestens in der zweiten Sitzung nach der Kirchenvorstandswahl durchzuführen. Auf Antrag wird geheime Wahl durchgeführt. Gewählt ist der Kandidat, auf den die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entfällt. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt. Kommt es bei der Stichwahl zur Stimmengleichheit, entscheidet das Los.

( 3 ) Der stellvertretende Vorsitzende kann mit 2/3-Mehrheit aller Mitglieder des Kirchenvorstandes abgewählt und durch einen anderen Stellvertreter ersetzt werden.

§ 7
Der Rendant (unbesetzt)

§ 8
Vorsitzender und Geschäftsführung des Kirchenvorstandes

( 1 ) Außer im Rahmen der laufenden Verwaltung kann der Vorsitzende ohne Beschluss des Kirchenvorstandes allein keine Erklärungen abgeben, durch die die Kirchengemeinde rechtlich gebunden oder mit finanziellen Verpflichtungen belastet wird.

( 2 ) Der Vorsitzende führt die Korrespondenz und Verhandlungen mit den Geschäftspartnern der Kirchengemeinde und dem Erzbischöflichen Generalvikariat sowie mit anderen Behörden und Institutionen. Für die Geschäftsführung und die Durchführung der Kirchenvorstandsbeschlüsse kann er die Mitwirkung der Mitglieder des Kirchenvorstandes in Anspruch nehmen. Er informiert den Kirchenvorstand umfassend über sämtliche in dessen Zuständigkeit fallende Angelegenheiten.

§ 9
Dienstvorgesetzter und Leiter der Dienststelle

( 1 ) Der Pfarrer nimmt die Aufgaben des Dienstvorgesetzten und des Leiters der Dienststelle gegenüber den Mitarbeitern und der Mitarbeitervertretung wahr.

( 2 ) Der Kirchenvorstand kann nach § 2 Abs. 2 Mitarbeitervertretungsordnung einen leitenden Mitarbeiter schriftlich beauftragen, den Dienstgeber gegenüber der Mitarbeitervertretung zu vertreten. Die schriftliche Beauftragung kann vom Kirchenvorstand widerrufen werden.

§ 10
Ausschüsse

( 1 ) Zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung, zur sachkundigen Behandlung einzelner Arbeitsgebiete und Vermögensteile und zur Vorbereitung und Ausführung seiner Beschlüsse kann der Kirchenvorstand aus seiner Mitte Ausschüsse bilden (§ 2 Abs. 6 KVVG), zu denen er auch Dritte durch Beschluss als Mitglieder hinzuziehen kann. Die Zahl der sonstigen Mitglieder darf die Zahl der Kirchenvorstandsmitglieder in den Ausschüssen nicht überschreiten.

( 2 ) Über die Besetzung der Ausschüsse und die Bestellung der Ausschussvorsitzenden beschließt der Kirchenvorstand. Der Ausschussvorsitzende muss dem Kirchenvorstand angehören. Bei der Arbeit der Ausschüsse finden die §§ 11 und 13 KVVG und § 19 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Ausschüsse können nur dann bindende Beschlüsse fassen, wenn sie dazu vom Kirchenvorstand unter bestimmter schriftlicher Umschreibung des Umfangs der Beschlussfassungskompetenz ermächtigt sind. Einem Ausschuss kann keine Generalvollmacht erteilt werden.

§ 11
Beratungen des Kirchenvorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Kirchenvorstandes.

( 2 ) Zunächst werden die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungseinladung, die Beschlussfähigkeit des Kirchenvorstandes (§ 12 Abs. 2 KVVG) und die Tagesordnung festgestellt. Auf Verlangen wird die Niederschrift über die letzte Sitzung verlesen.

( 3 ) Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen und die keine Anträge nach § 5 Abs. 3 sind, kann nur verhandelt werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Kirchenvorstandes anwesend sind und alle anwesenden Mitglieder zustimmen. Liegen mehrere Anträge zu einem Beratungsgegenstand vor, wird zunächst über den weitestgehenden Antrag abgestimmt. Im Zweifel entscheidet der Vorsitzende, welches der weitestgehende Antrag ist. Der Vorsitzende kann den Schluss der Beratung zu einzelnen Tagesordnungspunkten bestimmen, sofern nicht 2/3 der anwesenden Mitglieder widersprechen.

( 4 ) Beschlüsse werden, sofern das KVVG nichts anderes bestimmt, mit der Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen wirken sich auf das Abstimmungsergebnis nicht aus. Übersteigen die Stimmenthaltungen die Gesamtzahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, soll erneut beraten und abgestimmt werden. Bei erneuter Abstimmung gilt der Antrag unabhängig von der Zahl der Stimmenthaltungen als angenommen oder abgelehnt. Es wird offen abgestimmt, sofern nicht der Vorsitzende oder 1/4 der anwesenden Kirchenvorstandsmitglieder geheime Abstimmung beantragen. Gefasste Beschlüsse können nur durch neuen Beschluss geändert oder aufgehoben werden.

( 5 ) Gemeindereferenten können zu den Tagesordnungspunkten der Sitzung hinzugezogen werden, für deren Beratung ihre Teilnahme förderlich ist. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.

( 6 ) Der Vorsitzende übt in den Sitzungen das Hausrecht aus. Wird die Beratung beeinträchtigt, kann der Vorsitzende die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den reibungslosen Ablauf der Beratung zu gewährleisten.

§ 12
Sitzungsteilnahme von Nichtmitgliedern des Kirchenvorstandes

( 1 ) Auf Beschluss des Kirchenvorstandes können sachkundige Personen zu den jeweiligen Beratungen zugezogen und gehört werden. Ein Stimmrecht steht ihnen nicht zu.

( 2 ) Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates können jederzeit an den Sitzungen des Kirchenvorstandes mit der Möglichkeit der Stellungnahme teilnehmen.

§ 13
Nicht öffentliche Sitzungen

( 1 ) Zu Beginn jeder Sitzung entscheidet der Kirchenvorstand über den Ausschluss der Öffentlichkeit bezüglich einzelner Tagesordnungspunkte.

( 2 ) Neben Personalangelegenheiten sind sonstige Angelegenheiten, die der Natur der Sache entsprechend vertraulich zu behandeln sind, nicht öffentlich (§ 11 Abs. 3 KVVG). Zu diesen sonstigen Angelegenheiten zählen insbesondere Beratungsgegenstände, die der privaten Persönlichkeitssphäre oder den schutzwürdigen Interessen der Beteiligten zuzurechnen sind.

§ 14
Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Alle Mitglieder des Kirchenvorstandes sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet (§ 8 Abs. 4 KVVG). Sie dürfen ihre in nicht öffentlichen Kirchenvorstandssitzungen erhaltenen Kenntnisse nicht an Dritte weitergeben.

( 3 ) Zur Ermittlung eines Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht kann das Erzbischöfliche Generalvikariat von jedem Mitglied des Kirchenvorstandes Auskunft verlangen.

§ 15
Begriff des Arbeitnehmers und Mitarbeiters

( 1 ) Arbeitnehmer der Kirchengemeinde im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 KVVG sind weder ehrenamtlich noch freiberuflich Tätige.

( 2 ) Mitarbeiter im Sinne von § 16 Abs. 1 Nr. 10 KVVG sind alle Personen, die bei einer Kirchengemeinde aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses, ihrer Ordenszugehörigkeit, eines Gestellungsvertrages oder zu ihrer Ausbildung tätig sind.

§ 16
Befangenheit

( 1 ) Das Recht zur Anfechtung eines Beschlusses wegen Befangenheit haben die Mitglieder des Kirchenvorstandes und die von einem Beschluss Beschwerten. Die Anfechtung ist gegenüber dem Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes zu erklären. Der Kirchenvorstand entscheidet nach Kenntnisnahme von der Anfechtung erneut unter Ausschluss des Befangenen.

( 2 ) Unter Verletzung der Bestimmungen des § 13 Abs. 1 KVVG zustande gekommene Beschlüsse werden, soweit sie nicht nach § 13 Abs. 2 KVVG unwirksam sind, unanfechtbar, wenn sie nicht innerhalb eines Monats angefochten werden.

§ 17
Protokollführung und Sitzungsbuch

( 1 ) In das Sitzungsbuch des Kirchenvorstandes werden zu Beginn jeder Sitzung zunächst Datum und Zeitpunkt der Sitzung und die Namen der anwesenden und fehlenden Mitglieder des Kirchenvorstandes eingetragen.

( 2 ) Die Beschlüsse werden sofort nach der Beschlussfassung mit dem Abstimmungsergebnis und etwaigen Befangenheitsanträgen vom Protokollführer in das Sitzungsbuch eingetragen und verlesen. Der Protokollführer muss Mitglied des Kirchenvorstandes sein.

( 3 ) Auf Antrag händigt der Vorsitzende den Mitgliedern des Kirchenvorstandes eine Abschrift oder Ablichtung aus dem Sitzungsbuch aus. Beschlüsse, die in nicht öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, dürfen nicht in Abschrift oder Ablichtung ausgehändigt werden. Insoweit besteht für die Mitglieder des Kirchenvorstandes nur die Möglichkeit zur Einsichtnahme in das Sitzungsbuch.

( 4 ) Das Sitzungsbuch kann auch in Lose-Blatt-Form geführt werden, sofern ein Ordner verwendet wird und die durchlaufende Nummerierung der im Ordner enthaltenen Seiten gewährleistet ist. Eintragungen in das Sitzungsbuch in Lose-Blatt-Form sind während der Sitzung vorzunehmen, zu verlesen, zu unterschreiben, zu siegeln und im Ordner abzuheften.

( 5 ) Dem Kirchenvorstand ist es unbenommen, neben dem Sitzungsbuch ein Protokoll über den Verlauf der Sitzung und die Wortbeiträge anzufertigen. Dieses Protokoll braucht nicht während der Sitzung angefertigt zu werden.

§ 18
Geschäfte der laufenden Verwaltung

( 1 ) Geschäfte der laufenden Verwaltung erledigt der Vorsitzende in eigener Zuständigkeit. Er entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Rechtsgeschäfte und Verwaltungsvorgänge zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören. Im Einzelfall kann sich der Kirchenvorstand die Entscheidung darüber vorbehalten, ob ein Rechtsgeschäft oder Verwaltungsvorgang zur laufenden Verwaltung gehört (§ 15 Abs. 3 KVVG).

( 2 ) Nicht zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören alle in § 16 KVVG genannten Rechtsgeschäfte sowie Kauf-, Tausch- und Werkverträge (mit Ausnahme der in § 16 Abs. 1 Nr. 13 KVVG genannten Verträge) mit einem Gegenstandswert von mehr als 1500,00 € im Einzelfall. Der Kirchenvorstand kann durch Beschluss die Wertgrenze von 1500,00 € herauf- oder herabsetzen. Die Wertgrenze darf den Betrag von 15000,00 € nicht überschreiten.

§ 19
Vollmachten

Der Kirchenvorstand kann für einzelne Rechtsgeschäfte sowie für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften schriftliche Vollmachten erteilen. Diese sind widerruflich. Eine entsprechende Vollmachtserteilung ist auch im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Abwicklung und der Beendigung von Dienstverhältnissen möglich. Sie muss eine genaue Umschreibung des Geschäftsbereiches und des Umfanges beinhalten, auf den sich die Vollmacht bezieht. Die Einhaltung der Vollmacht wird vom Kirchenvorstand kontrolliert.

Soweit eine Vollmacht für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften (Gattungsvollmacht) erteilt wird, ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 5 KVVG die schriftliche Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates einzuholen.

§ 20
Führung des Amtssiegels

Vom Kirchenvorstand wird ein Kirchenvorstandssiegel geführt. Die Siegelführung obliegt sowohl dem Vorsitzenden als auch dem stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstandes.

Teil B. – Sonstige Bestimmungen

§ 21
Schlussbestimmung

Diese Geschäftsanweisung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Soweit in dieser Geschäftsanweisung auf natürliche Personen Bezug genommen wird, gilt dies mit Ausnahme der Geistlichen für weibliche und männliche Personen in gleicher Weise. Dienst- und Funktionsbezeichnungen werden von Frauen in der weiblichen Form geführt.

Pfarrgemeinderäte. Statut

Diözesangesetz vom 30. März 2013

KA 2013, Nr. 58;
zuletzt geändert am 8. Juli 2021,KA 2021, Nr. 102,
außer Kraft getreten zum 1. Januar 2025, KA 2024, Nr. 160 [1]

[1]

In dieser Rechtssammlung noch verfügbar unter D.3.51 Archiv

Wahlordnung für die Wahl der pastoralen Gremien im Erzbistum Paderborn (PG-WO)

vom 14. März 2025

KA 2025, Nr. 47

§ 1
Anwendungsbereich und Wahlgrundsätze

( 1 ) Die nachfolgende Wahlordnung regelt das Verfahren zur Wahl der pastoralen Gremien in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn auf der Grundlage des Statuts für die pastoralen Gremien und Engagementformen in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn in der jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Die Mitglieder der zu wählenden Gremien werden in geheimer und unmittelbarerer Wahl gewählt. Zur Ausübung des Wahlrechts ist, soweit diese Ordnung nicht etwas anderes bestimmt, die Eintragung in die Liste der Wahlberechtigten („Wählerverzeichnis“) erforderlich.

( 3 ) Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl sind die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz in der Erzdiözese Paderborn (KDG) und die KDG-DVO in ihren jeweils gültigen Fassungen, zu beachten.

( 4 ) Für die erste Wahl nach der territorialen Neuordnung einer Pfarrgemeinde kann der Ortsordinarius die Bildung von Wahlbezirken anordnen, die den vorherigen Gemeindeterritorien entsprechen. Das Nähere kann in einer Ausführungsbestimmung geregelt werden.

( 5 ) In begründeten Einzelfällen kann auf Antrag oder von Amts wegen durch den Ortsordinarius eine abweichende Regelung erfolgen.

§ 2
Wahlberechtigung

Die Wahlberechtigung richtet sich nach § 18 Abs. 2 lit b) und c) des Statuts. Wahlberechtigt sind demnach alle Katholikinnen und Katholiken, die am Wahltag das 14. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie nicht nach den Vorschriften des staatlichen Rechts ihren Austritt aus der Katholischen Kirche erklärt haben.

Das aktive Wahlrecht kann in der Regel nur in dem Pastoralen Raum (bzw. hinsichtlich zur Wahl des Gemeinderates der Pfarrgemeinde) ausgeübt werden, in der der oder die Wahlberechtigte seinen Erstwohnsitz hat. Sofern der oder die Wahlberechtigte in einem anderen Pastoralen Raum (bzw. in einer anderen Pfarrgemeinde) am Gemeindeleben teilnimmt, kann das Wahlrecht dort ausgeübt werden. Hierbei sind die Bestimmungen des § 7 dieser Wahlordnung zu beachten.

§ 3
Wählbarkeit

Die Wählbarkeit richtet sich nach § 18 Abs. 2 lit. d) des Statuts. Wählbar sind demnach alle aktiv wahlberechtigten Katholikinnen und Katholiken, die das 75. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sofern sie nicht im konkreten Einzelfall durch schriftliche und begründete ausdrückliche Feststellung des Ortsordinarius von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind und die die Erklärung zur Kandidatur für kirchliche Wahlgremien in der jeweils gültigen Fassung abgegeben haben. Nicht wählbar sind ferner die Mitglieder des Pastoralteams.

§ 4
Wahltermin, Anordnung der Wahl

( 1 ) Der Ortsordinarius setzt für alle Pastoralen Räume des Erzbistums einen einheitlichen Wahltermin fest.

( 2 ) In begründeten Einzelfällen, insbesondere im Zusammenhang mit der Neubildung von Pfarrgemeinden, kann mit Zustimmung des Ortsordinarius vom einheitlichen Wahltermin abgewichen werden.

( 3 ) Die Wahl in den muttersprachlichen Gemeinden wird gesondert durch den Ortsordinarius festgesetzt.

§ 5
Anzahl der zu wählenden Mitglieder

Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder richtet sich für den Rat der Pfarrei nach § 5, für den Rat der Pfarreien nach § 9 und für den Gemeinderat nach § 17 des Statuts.

§ 6
Möglichkeit der Bildung von Stimmbezirken

( 1 ) Wird gemäß § 9 des Statuts ein Rat der Pfarreien gewählt, werden die zu wählenden Mitglieder zeitgleich gesondert in jeder Pfarrgemeinde mit eigener Kandidierendenliste nach Maßgabe dieser Wahlordnung gewählt. Jede Pfarrgemeinde stellt somit einen Stimmbezirk dar.

( 2 ) Das amtierende Gremium auf Raumebene legt gemäß § 9 Abs. 3 des Statuts die Größe des zukünftigen Rates der Pfarreien nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses fest. Sollte das bisher bestehende Gremium auf Raumebene ein Pastoralverbundsrat sein, legt dieser die zukünftige Größe des Rates der Pfarreien nach Rücksprache mit den bestehenden weiteren Gremien auf lokaler Ebene fest.

( 3 ) Das amtierende Gremium auf Raumebene – oder wenn es sich um einen Pastoralverbundsrat handelt in Rücksprache mit den bestehenden weiteren Gremien auf lokaler Ebene – kann nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses den Beschluss fassen, dass nicht getrennt in Stimmbezirken gewählt wird. In diesem Fall sind die Bestimmungen der Absätze 1 sowie 5-6 nicht anzuwenden, stattdessen wird im gesamten Pastoralen Raum mit einer einzigen Liste das nächste pastorale Gremium gewählt.

( 4 ) Sollten mehrere Pfarrgemeinden einen gemeinsamen Gemeinderat wählen, wird dieser grundsätzlich mit einer gemeinsamen Liste gewählt, hierbei sind die Bestimmungen der Absätze 5-6 nicht anzuwenden. Das bestehende Gremium bzw. die bestehenden Gremien aus den Pfarrgemeinden kann bzw. können jedoch nach der ersten Sitzung des Wahlausschusses den Beschluss fassen, dass in jeder dieser Pfarrgemeinden gesondert mit eigener Kandidierendenliste gewählt wird, zudem legt es bzw. legen sie die Größe des zukünftigen Gremiums nach der ersten Sitzung des gemeinsam gebildeten Wahlausschusses fest.

( 5 ) Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder je Stimmbezirk wird analog zu Abs. 2 vom Gremium auf Raumebene festgelegt. Auf eine ausgewogene Anzahl der zu Wählenden im Verhältnis zur Mitgliederzahl der jeweiligen Pfarrei ist zu achten. Pro Stimmbezirk sind mindestens zwei Personen, im Ausnahmefall eine Person, zu wählen.

( 6 ) Sind Stimmbezirke gebildet, rückt im Falle des Nachrückens gemäß § 19 Abs. 3 des Statuts ein Mitglied von der Ersatzliste des Stimmbezirks nach.

§ 7
Wechsel der Ausübung des Wahlrechts

Sofern das Wahlrecht gemäß § 18 Abs. 2 lit c) des Statuts in einem anderen Pastoralen Raum (bzw. hinsichtlich der Wahl des Gemeinderates in einer anderen Pfarrgemeinde) ausgeübt werden soll, ist beim Wahlausschuss des Pastoralen Raumes bzw. der Pfarrgemeinde die Aufnahme in die Liste der Wahlberechtigten zu beantragen. Dem Antrag ist ein Nachweis darüber beizufügen, dass die Streichung aus der Liste der Wahlberechtigten des Pastoralen Raumes (bzw. der Pfarrgemeinde) am Wohnsitz erfolgt ist.

In analoger Weise ist vorzugehen, wenn das Wahlrecht in einem anderen gemäß § 6 Abs. 1 errichteten Stimmbezirk für die Wahl des Rates der Pfarreien ausgeübt werden soll.

§ 8
Berufung und Zusammensetzung des Wahlausschusses

( 1 ) Zur Vorbereitung der Wahl beruft das bestehende gewählte pastorale Gremium mindestens acht Wochen vor dem Wahltermin einen Wahlausschuss ein. Haben die pastoralen Gremien für die folgende Wahlperiode – anders als bisher – die Einrichtung eines Rates der Pfarreien oder eines Gemeinderates für mehrere Pfarrgemeinden beschlossen, so obliegt die Berufung des Wahlausschusses den Vorsitzenden aller beteiligten bisher selbstständigen Gremien.

( 2 ) Mitglieder des Wahlausschusses können für die Wahl kandidieren.

( 3 ) Dem Wahlausschuss gehören an:

1. wenn das zu wählende Gremium amtliche Mitglieder aufweist die Leitung des Pastoralen Raumes; diese kann sich durch eine von ihr benannte Person vertreten lassen;

2. vier oder sechs vom bisherigen pastoralen Gremium bzw. im Falle von Abs. 1 Satz 2 von den Vorsitzenden der bisherigen Gremien zu wählende Gemeindemitglieder;

3. bei zu wählenden Gremien ohne amtliche Mitglieder besteht der gemäß lit. b) zu bildende Wahlausschuss aus fünf oder sieben Gemeindemitgliedern.

( 4 ) Wo kein Gremium besteht, beruft die Leitung des Pastoralen Raumes die entsprechende Zahl wahlberechtigter Gemeindemitglieder in den Wahlausschuss.

( 5 ) Der Wahlausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 6 ) Beschlüsse des Wahlausschusses werden mit der Mehrheit der Anwesenden gefasst. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist, darunter die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 9
Aufgaben des Wahlausschusses

Der Wahlausschuss hat die Aufgaben:

(1)

für das zu wählende Gremium geeignete Kandidierende für die Wahl aufzustellen (Wahlvorschlag gemäß § 10 Abs. 1);

(2)

gegebenenfalls eine Gemeindeversammlung einzuberufen (§ 10 Abs. 1 Satz 4);

(3)

den endgültigen Wahlvorschlag bekanntzugeben (§ 10 Abs. 3);

(4)

Wahllokal und Zeitdauer für die Wahl zu bestimmen (§ 16);

(5)

eine Liste der Wahlberechtigten zu erstellen oder eine von anderer Seite erstellte Liste entsprechend anzuerkennen. Die Liste enthält die Vor- und Nachnamen aller Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen unter Angabe des Erstwohnsitzes. Sind Wahlberechtigte gleichen Vor- und Nachnamens mit derselben Anschrift vorhanden, müssen sie durch einen unterscheidenden Zusatz gekennzeichnet sein. Beim Vorliegen melderechtlicher Auskunftssperren (§ 51 Bundesmeldegesetz) ist von einer Aufnahme in die Liste abzusehen, sofern die oder der Betroffene nicht schriftlich eingewilligt hat; Änderungen in der Liste der Wahlberechtigten bei Wechsel der Ausübung des Wahlrechts gemäß § 18 Abs. 2 lit. c) des Statuts vorzunehmen. Der Wahlausschuss ist befugt, weitere Personen, insbesondere Mitarbeitende des zuständigen Pfarrbüros, zu bevollmächtigen, diese Änderungen vorzunehmen;

(6)

den Wahlberechtigten auf deren Verlangen Auskunft hinsichtlich ihrer in der Liste der Wahlberechtigten eingetragenen personenbezogenen Daten zu geben und auf deren Verlangen Korrekturen vorzunehmen. Der Wahlausschuss ist befugt, weitere Personen, insbesondere Mitarbeitende des zuständigen Pfarrbüros, zu bevollmächtigen, diese Auskünfte zu erteilen und Korrekturen vorzunehmen;

(7)

den Wahlvorstand zu bestellen (§ 17);

(8)

Einsprüche gegen das Wahlergebnis zu bearbeiten (§ 25).

§ 10
Vorschlagliste

( 1 ) Der vom Wahlausschuss aufzustellende Wahlvorschlag soll mehr Kandidierende enthalten als zu wählen sind und eine ausgewogene Berücksichtigung der Geschlechter beachten. Mindestens soll die Vorschlagsliste so viele Personen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind. In begründeten Einzelfällen kann der Ortsordinarius auf Ersuchen des Wahlausschusses eine Ausnahmeregelung treffen. Der Wahlausschuss kann zur Vorbereitung seines Vorschlags zu einer Gemeindeversammlung einladen.

( 2 ) Von jeder Kandidatin und jedem Kandidaten müssen vor Aufnahme in die Vorschlagsliste schriftlich vorliegen:

1. die Bereitschaftserklärung zur Kandidatur;

2. eine Einwilligungserklärung zur gegebenenfalls vorgesehenen Verarbeitung zusätzlicher personenbezogener Daten, über Vor- und Nachnamen, Beruf und Erstwohnsitz (Ort/Ortsteil) im Sinne von Abs. 3 Satz 1 hinaus, insbesondere Foto- und sonstige Aufnahmen, Angaben zu Alter oder zu Motiven für die Kandidatur;

3. Erklärung zum Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen.

( 3 ) Im Wahlvorschlag sind die Namen der Kandidierenden in alphabetischer Reihenfolge mit Angabe von Beruf und Erstwohnsitz (Ort/Ortsteil) aufzuführen. Mit Einwilligung der Betroffenen gemäß §§ 6 Abs. 1 lit. b), 8 KDG können weitere Angaben gemäß Abs. 2 lit. b) erfolgen. Bei berechtigtem Interesse, insbesondere beim Vorliegen melderechtlicher Auskunftssperren oder bedingter Sperrvermerke, kann auf Ersuchen der oder des Betroffenen von einer Angabe von Beruf und Erstwohnsitz abgesehen werden.

( 4 ) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht der Wahlausschuss die Vorschlagsliste in ortsüblicher Art und Weise, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, für die Dauer von zwei Wochen. Die Veröffentlichung enthält einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Wahlberechtigten das Recht haben, die Vorschlagsliste innerhalb dieser Frist zu ergänzen. Am ersten Wochenende nach Veröffentlichung der Vorschlagsliste ist zudem in allen Gottesdiensten auf die Veröffentlichung und das Recht zur Ergänzung der Liste hinzuweisen.

§ 11
Ergänzung der Vorschlagliste

( 1 ) Die Wahlberechtigten haben das Recht, die Vorschlagsliste zu ergänzen.

( 2 ) Der Ergänzungsvorschlag ist gültig, wenn er

1. von mindestens 10 wahlberechtigten Personen mit Vor- und Nachnamen sowie unter Angabe des Erstwohnsitzes unterzeichnet ist,

2. die schriftliche Erklärungen der oder des Vorgeschlagenen zur Bereitschaft zur Kandidatur, zur Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum Vorliegen der Wählbarkeitsvoraussetzungen (§ 10 Abs. 2) vorliegen;

3. innerhalb von zwei Wochen nach Beginn der Veröffentlichung (§ 10 Abs. 4) beim Wahlausschuss eingereicht ist.

( 3 ) Unbeschadet der Abs. 1 und 2 kann der Wahlvorstand die Vorschlagsliste ergänzen, wenn nicht genug Kandidatinnen oder Kandidaten vorhanden sind oder Kandidatinnen oder Kandidaten ihre Kandidatur zurückziehen.

§ 12
Prüfung der Wahlvorschläge; Veröffentlichung der Kandidierendenliste

( 1 ) Sofern gültige Ergänzungsvorschläge vorliegen, sind diese mit der Vorschlagsliste zusammenzufassen. § 10 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Der Wahlausschuss stellt nach Ablauf der Frist nach § 10 Abs. 4 die Zulässigkeit der Ergänzungsvorschläge und gleichzeitig die Kandidierendenliste insgesamt fest.

( 2 ) Ist der Wahlausschuss der Auffassung, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, weist er die Kandidatur zurück. Die Streichung aus der Vorschlagsliste bzw. die Zurückweisung des Ergänzungsvorschlages wird der oder dem Betroffenen schriftlich bekannt gegeben und ist zu begründen.

( 3 ) Gegen den Beschluss des Wahlausschusses nach Abs. 1 Satz 2 steht den Betroffenen innerhalb einer Woche nach Zugang des Beschlusses die Beschwerde an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu. Die Beschwerde ist schriftlich zu erheben und zu begründen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat entscheidet innerhalb von einer Woche endgültig und teilt seine Entscheidung den davon Betroffenen mit.

( 4 ) Der Wahlvorstand veröffentlicht die endgültige Kandidierendenliste ortsüblich, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten, spätestens vier Wochen vor dem Wahltag. Insoweit die Kandidierendenliste nach einer Entscheidung nach Abs. 3 zu ergänzen ist, hat der Wahlausschuss die ergänzte Liste unverzüglich ortüblich zu veröffentlichen. § 10 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

§ 13
Einladung zur Wahl

Die Einladung zur Wahl erfolgt spätestens drei Wochen vor dem Wahltag oder Beginn des Wahlzeitraums ortsüblich, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief, Internetveröffentlichung und Bekanntgabe in den Gottesdiensten. Sie muss insbesondere Hinweise auf den oder die Wahlstandorte, die Wahlräume, die Wahlzeiten und das Wahlverfahren enthalten.

§ 14
Wahlverfahren

( 1 ) Zulässige Wahlverfahren sind die Stimmabgabe

1. im Wahlraum mittels Stimmzettel,

2. im Wege der Briefwahl.

( 2 ) Der Ortsordinarius kann

1. eine Online-Wahl diözesanweit oder auf deren Antrag hin für einzelne Pastorale Räume bzw. Pfarrgemeinden als zusätzliches Wahlverfahren zulassen,

2. eines der in Abs. 1 genannten Verfahren oder die Online-Wahl insgesamt oder für einzelne Kirchengemeinden als leitendes oder alleiniges Wahlverfahren festlegen oder zulassen

und die dazu erforderlichen Regelungen treffen. Für Online-Wahlen können insbesondere

1. Wahlzeiträume festgelegt,

2. die nach dieser Wahlordnung bestehenden Fristen verlängert oder verkürzt,

3. eine Zentrale Wahlleitung eingerichtet,

4. Standortverantwortliche in den Pfarrgemeinden und Pastoralen Räumen bestimmt,

5. die Teilnahme der Pfarrgemeinden und Pastoralen Räume an einem zentralen Wahlmanagementsystem und einem zentralen Online-Wahlsystem angeordnet,

6. technische und organisatorische Anforderungen definiert werden.

§ 15
Stimmzettel

Der Wahlausschuss bereitet die Stimmzettel vor. Dabei werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. § 10 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 16
Wahlstandorte und Wahlzeiten

( 1 ) Der Wahlausschuss bestimmt das zentrale Wahllokal, in dem die Liste der Wahlberechtigten geführt wird und setzt eine ausreichende Zeitdauer für die Wahl fest.

( 2 ) Darüber hinaus kann der Wahlausschuss weitere Wahllokale bestimmen, in denen die Wahlhandlung zu erfolgen hat.

§ 17
Wahlvorstand

( 1 ) Zur Durchführung der Wahl hat der Wahlausschuss für jedes Wahllokal einen Wahlvorstand zu bestellen, der mindestens drei Personen umfasst, von denen jeweils drei im Wahllokal anwesend sein müssen. Die Mitglieder müssen in der Pfarrgemeinde bzw. im Pastoralen Raum wahlberechtigt sein und dürfen nicht selbst für die Wahl kandidieren.

( 2 ) Der Wahlvorstand hat für den ungestörten Ablauf der geheimen Wahl zu sorgen, die Wählenden zu registrieren, die Stimmzettel entgegenzunehmen und die vorläufige Zählung der abgegebenen Stimmen durchzuführen.

§ 18
Wahlraum

( 1 ) Der Wahlvorstand sorgt am jeweiligen Wahlstandort für die Herrichtung des Wahlraumes. In jedem Wahlraum sind mindestens eine Wahlkabine und eine Wahlurne aufzustellen. Durch geeignete Vorkehrungen ist dafür zu sorgen, dass geheim abgestimmt werden kann.

( 2 ) Der Wahlraum soll nach den örtlichen Verhältnissen möglichst so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere Menschen mit Behinderung und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird.

§ 19
Wahlhandlung

( 1 ) Die Wahlhandlung ist öffentlich. Sie wird durch den Wahlvorstand eröffnet und geleitet.

( 2 ) Der Wahlvorstand übt an den Wahlstandorten das Hausrecht aus. Insbesondere kann er Personen, die den Wahlablauf behindern oder stören, der Räumlichkeiten verweisen. Es ist darauf zu achten, dass in und an dem Gebäude, in dem sich die Wahlräumlichkeiten befinden, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude keine Beeinflussung der wählenden Personen stattfindet.

( 3 ) Vor Abgabe des ersten Stimmzettels überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne ist sodann bis zur Stimmauszählung verschlossen zu halten.

( 4 ) Die Wahlberechtigung ist auf Verlangen des Wahlvorstandes nachzuweisen.

( 5 ) Ist eine Person nicht in der Liste der Wahlberechtigten verzeichnet, ist sie gleichwohl zur Stimmabgabe berechtigt, wenn sie ihre Wahlberechtigung am Wahltag in geeigneter Weise nachweist.

( 6 ) Sind neben dem zentralen Wahllokal weitere Wahllokale gemäß § 16 Abs. 2 bestimmt, so gilt für die Wahlhandlung in diesen weiteren Wahllokalen zusätzlich Folgendes:

1. Anstelle der Liste der Wahlberechtigten wird eine Wahlliste geführt, in welche die Wählerinnen und Wähler, die oder der in diesem Wahllokal zu wählen beabsichtigt, mit vollständigem Namen und Ort der Hauptwohnung einzutragen ist. Zusätzlich hat die Person auf dieser Liste zu versichern, dass sie ihr aktives Wahlrecht nur in diesem Wahllokal ausübt.

2. Als Wahlunterlagen erhalten die Wählenden Stimmzettel, Wahlumschlag und Briefwahlumschlag. Auf dem Briefwahlumschlag ist vor der Stimmabgabe der vollständige Name und Ort der Hauptwohnung zu vermerken.

3. Der ausgefüllte Stimmzettel wird in den Wahlumschlag und dieser verschlossen in den Briefwahlumschlag gegeben.

4. Nach Schließung des Wahllokals werden Wahlbriefe und Wahlliste unverzüglich zum zentralen Wahllokal gebracht. Dort erfolgt umgehend die Auszählung der abgegebenen Stimmen durch den Wahlvorstand.

5. Die Briefwahlumschläge werden mit den Eintragungen in der Wahlliste und der Liste der Wahlberechtigten verglichen. Hat ein Wählender mehrfach seine oder ihre Stimme abgegeben, wird der Wahlbrief eingezogen.

6. Nach der Prüfung aller Briefwahlumschläge werden diese geöffnet und in die Wahlurne des zentralen Wahllokals gegeben.

( 7 ) Über die Wahlhandlung wird eine Niederschrift gefertigt, die auch das Ergebnis der Wahl bekundet.

§ 20
Stimmabgabe

( 1 ) Vor Aushändigung des Stimmzettels prüft der Wahlvorstand die Eintragung der Wählerin oder des Wählers in der Liste der Wahlberechtigten oder den Nachweis der Wahlberechtigung. Anschließend wird die Stimmabgabe vermerkt.

( 2 ) Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die sie oder er wählen will. Es dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Personen zu wählen sind. Der Stimmzettel muss einen Hinweis enthalten, wie viele Personen höchstens gewählt werden.

( 3 ) Der Stimmzettel ist in der Wahlkabine auszufüllen und anschließend in die Wahlurne zu werfen.

( 4 ) Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. Wer wegen körperlicher Gebrechen den Stimmzettel nicht eigenhändig kenntlich machen oder in die Wahlurne werfen kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

( 5 ) Nach Ablauf der Wahlzeit dürfen nur noch die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die schon vorher im Wahlraum anwesend waren. Sodann erklärt der Wahlvorstand die Wahlhandlung für geschlossen.

§ 21
Briefwahl

( 1 ) Den Wahlberechtigten ist durch Briefwahl eine vorzeitige Stimmabgabe zu ermöglichen.

( 2 ) Der Wahlvorstand erteilt auf Antrag den Briefwahlschein zusammen mit dem Briefwahlumschlag, dem Wahlumschlag und dem Stimmzettel. Der Antrag ist bis spätestens Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich an das zuständige Pfarrbüro zu richten oder dort zur Niederschrift zu erklären. Der Wahlvorstand ist befugt, weitere Personen, insbesondere Mitarbeitende des zuständigen Pfarrbüros, zu bevollmächtigen, auf Antrag eines Briefwahlscheins die Wahlberechtigung der beantragenden Person zu prüfen und einen Briefwahlschein auszustellen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann eine digitale Antragstellung zulassen und die diesbezüglichen Rahmenbedingungen festlegen.

( 3 ) Die Ausstellung eines Briefwahlscheins ist in einem besonderen Verzeichnis zu vermerken, das dem Wahlvorstand zur Registrierung vorgelegt wird.

( 4 ) Bei der Abgabe der Briefwahlunterlagen hat die Wählerin oder der Wähler dafür zu sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene Wahlumschlag mit ihrem oder seinem Stimmzettel in einem weiteren verschlossenen Umschlag dem Wahlvorstand zugeleitet werden. Der Briefwahlumschlag muss spätestens zum Ende des Wahlzeitraums beim Wahlvorstand eingegangen sein. Ab Beginn der Wahlhandlung können Briefwahlumschläge nur noch an den Wahlstandorten den Wahlvorständen übergeben werden. Am Ende der Wahlhandlung öffnet der Wahlvorstand die Briefwahlumschläge und entnimmt ihnen die Briefwahlscheine und die Wahlumschläge. Anhand des Briefwahlscheins wird die Wahlberechtigung überprüft und die Stimmabgabe in der gemäß § 20 Abs. 1 geführten Liste vermerkt. Anschließend wird der Wahlumschlag verschlossen in die Urne geworfen.

§ 22
Auszählung

( 1 ) Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlungen erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen. Wurde an mehreren Wahlstandorten oder an einem Wahlstandort in mehreren Wahlräumen gewählt, werden die verschlossenen Wahlurnen und die Wahlunterlagen zunächst in einen gemeinsamen Auszählungsraum verbracht. Danach öffnet der Wahlvorstand die Wahlurnen, zählt die Stimmzettel und vergleicht ihre Anzahl mit der Anzahl der vermerkten Stimmabgaben. Abweichungen sind in der Niederschrift festzuhalten.

( 2 ) Zunächst werden die ungültigen Stimmzettel separiert. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist. Bei der Briefwahl ist er außerdem ungültig, wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten worden sind. Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln beschließt der Wahlvorstand. Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummerierung der Wahlniederschrift beizufügen. In der Niederschrift werden die Gründe für die Ungültigkeit der Stimmzettel angegeben.

( 3 ) Die gültigen Stimmen werden laut vorgelesen und die Namen der gewählten Personen von einem Mitglied des Wahlvorstandes in einer Liste vermerkt. Danach wird festgestellt, wie viele gültige Stimmen jede Kandidatin oder jeder Kandidat erhalten hat.

( 4 ) Zu Mitgliedern des jeweiligen pastoralen Gremiums sind diejenigen Personen gewählt, die unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder die meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen Ersatzmitglieder; Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Der Wahlvorstand stellt fest, wer gewählt ist. Das Wahlergebnis ist im Auszählungsraum öffentlich bekannt zu geben.

( 6 ) Wurde die Online-Wahl gemäß § 14 Abs. 2 als Wahlverfahren zugelassen, sind die online abgegebenen Stimmen entsprechend den dazu erlassenen Regelungen auszuzählen.

§ 23
Wahlniederschrift

( 1 ) Die Wahlniederschrift ist von drei Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen. Mit der Unterzeichnung schließt die Wahlhandlung ab.

( 2 ) Die Wahlunterlagen sind in Verwahrung zu nehmen, Wahlniederschriften bzw. -protokolle sind zu archivieren, weitere Wahlunterlagen (u. a. Stimmzettel, Liste der Wahlberechtigten, Wahlbenachrichtigung, Erklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten, Briefwahlunterlagen) bis zum Ablauf der jeweiligen Wahlperiode aufzubewahren.

§ 24
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses erfolgt unverzüglich für die Dauer mindestens einer Woche durch ortsübliche Veröffentlichung, insbesondere durch Aushang, Pfarrbrief und Internetveröffentlichung; auf die Möglichkeit des Einspruches nach § 25 ist dabei ausdrücklich hinzuweisen. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist in den Wahlunterlagen zu vermerken.

( 2 ) Neben der Bekanntgabe nach Abs. 1 ist das Wahlergebnis am Sonntag nach der Wahl in allen Gottesdiensten (einschließlich Vorabend) zu verlesen.

§ 25
Einspruch

( 1 ) Jede und jeder Wahlberechtigte kann Einspruch gegen die Wahl erheben. Dieser ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 24 Abs. 1) schriftlich beim Wahlausschuss zu erheben und zu begründen. Wird ein Einspruch innerhalb dieser Frist nicht erhoben, ist die Wahl rechtskräftig.

( 2 ) Der Wahlausschuss beschließt innerhalb von zwei weiteren Wochen über den Einspruch. Ergibt die Prüfung, dass infolge der Verletzung von Wahlvorschriften das Wahlergebnis ganz oder zum Teil beeinflusst sein kann, hat er die Wahl für ungültig zu erklären. Eine unrichtige Auszählung der Stimmen hat er zu berichtigen.

( 3 ) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist der Einspruchsführerin bzw. dem Einspruchsführer sowie denjenigen, die von dem Beschluss betroffen sind, bekannt zu geben. Auf die Möglichkeit zur Beschwerde nach § 26 ist hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verlängert sich die Beschwerdefrist nach § 26 Abs. 1 Satz 1 um zwei Wochen.

§ 26
Beschwerde

( 1 ) Gegen den Beschluss des Wahlausschusses steht den in § 25 Abs. 3 Genannten innerhalb einer Woche nach Zugang des Einspruchsbescheides die Beschwerde an den Ortsordinarius zu. Dieser entscheidet innerhalb von zwei Wochen endgültig und teilt seine Entscheidung den davon Betroffenen mit. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn der Wahlausschuss nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einlegung des Einspruchs entschieden hat.

( 2 ) Der Ortsordinarius kann von Amts wegen über die Gültigkeit der Wahl entscheiden, eine unrichtige Feststellung des Wahlergebnisses richtigstellen und in Fällen der Nichtdurchführung der Wahl oder der wiederholten Ungültigkeit oder Teilungültigkeit einer Wahl die ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen treffen.

( 3 ) Steht die Ungültigkeit einer Wahl endgültig fest, ist sie zu wiederholen. § 4 gilt entsprechend.

§ 27
Wahlannahme, Amtszeit

( 1 ) Die Wahl bedarf der Annahme gegenüber dem Wahlvorstand. Die Erklärung bedarf mindestens der Textform.

( 2 ) Wird die Wahl nicht angenommen oder endet die Mitgliedschaft vorzeitig, rücken die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl für die Dauer der restlichen Amtszeit des pastoralen Gremiums nach.

( 3 ) Ist kein Ersatzmitglied mehr vorhanden oder lehnen die vorhandenen Ersatzmitglieder die Übernahme des Amtes ab, bleibt der Sitz vakant.

§ 28
Mitteilung des Wahlergebnisses an das Erzbischöfliche Generalvikariat

( 1 ) Nach der konstituierenden Sitzung des jeweiligen pastoralen Gremiums einschließlich der Wahl des Vorstandes, des Abschlusses der Berufungen und der Wahl des Mitglieds für das pastorale Gremium durch den Kirchenvorstand sind die Angaben zu den Mitgliedern und Ersatzmitgliedern unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und dem jeweiligen Dekanat durch den neu gewählten Vorstand bzw. das Vorstandsteam mitzuteilen. Mitzuteilen sind Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse, Beruf und Geburtsdatum; die Betroffenen sind hierüber gemäß den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu informieren.

( 2 ) Treten während der Amtszeit Veränderungen in der Zusammensetzung des Gremiums oder in der Besetzung der Ämter ein, sind diese Änderungen ebenfalls unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat mitzuteilen.

( 3 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat und die ihm zugeordneten Einrichtungen sind berechtigt, die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten neben der Prüfung von Wahlergebnissen auch zu statistischen Zwecken sowie für Zwecke der Information und Fort-/Weiterbildung von Gremienmitgliedern zu verarbeiten.

§ 29
Wahlunterlagen

Nach Ablauf der Amtszeit des gewählten Gremiums sind die Wahlunterlagen datenschutzkonform zu vernichten. Davon ausgenommen sind Wahlniederschriften, die nach den bestehenden Regelungen in das Pfarrarchiv zu übernehmen sind.

§ 30
Schlussbestimmungen, Inkrafttreten

( 1 ) Die zur Durchführung der gemäß dieser Wahlordnung erfolgenden Wahlen erforderlichen Regelungen erlässt der Ortsordinarius. Er kann insbesondere Regelungen treffen

1. zur Online-Wahl als zusätzlichem Wahlverfahren (§ 14 Abs. 2 lit. a);

2. zur Festlegung eines weiteren, eines leitenden oder eines alleinigen Wahlverfahrens (§ 14 Abs. 2 lit. b).

( 2 ) Diese Wahlordnung tritt zum 1. April 2025 in Kraft. Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 3 ) Gleichzeitig tritt die Wahlordnung für die Wahl der Pfarrgemeinderäte vom 30. März 2013 (KA 156 (2013), Nr. 58) außer Kraft.

Verwaltungsverordnung über die Durchführung der Wahlen der pastoralen Gremien in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn 2025 (PG-WahlDVO)

vom 19. März 2025

KA 2025, Nr. 49

Nach §§ 14 Abs. 2, 2 Abs. 2 lit. b), 30 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl der pastoralen Gremien im Erzbistum Paderborn (PG-WO) vom 28. Februar 2025 wird für die Wahlen der pastoralen Gremien in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn folgende Regelung getroffen:

§ 1
Wahlverfahren

( 1 ) Für die Wahlen der pastoralen Gremien wird das elektronische Verfahren (Online-Wahl) als leitendes Wahlverfahren im Sinne des § 14 Abs. 2 lit. b) PG-WO festgelegt. Optional können Wahlberechtigte ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Ein Wahlverfahren nach § 14 Abs. 1 lit. a) PG-WO (Wahl im Wahlraum mittels Stimmzettel) findet nicht statt.

( 2 ) Die Teilnahme der Pfarrgemeinden und Pastoralen Räume an dem Wahlverfahren nach Abs. 1, insbesondere am zentralen Wahlmanagementsystem und dem Online-Wahlsystem, ist verpflichtend.

( 3 ) Die Regelungen dieser Verwaltungsverordnung finden keine Anwendung auf die Wahl der pastoralen Gremien der missiones cum cura animarum und sonstiger Gemeinden anderer Muttersprache.

§ 2
Zentrale Wahlleitung, Wahlvorstand, Standortverantwortliche

( 1 ) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl bestimmt der Ortsordinarius eine zentrale Wahlleitung. Die Zuständigkeiten der Zentralen Wahlleitung ergeben sich insbesondere aus den Regelungen dieser Verwaltungsverordnung; Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

( 2 ) Die Zuständigkeit der örtlichen Wahlausschüsse sowie Wahlvorstände bestimmt sich nach der PG-WO in Verbindung mit den Regelungen dieser Verwaltungsverordnung.

( 3 ) Für jeden Pastoralen Raum wird mindestens eine Person als Standortverantwortliche oder Standortverantwortlicher bestimmt. Die Bestimmung erfolgt durch das Erzbischöfliche Generalvikariat durch Gewährung des Zugangs zur Wahlmanagementsoftware. Die Standortverantwortlichen sorgen für die technische Umsetzung der Handlungen des Wahlausschusses und des Wahlvorstandes in der Wahlmanagementsoftware. Die Kompetenzen des Wahlausschusses bzw. des Wahlvorstandes bleiben davon unberührt.

( 4 ) Der Zugang zur Wahlmanagementsoftware erfolgt nur nach vorheriger Authentifizierung mit Benutzernamen und Passwort. Dabei erfolgt jeder Zugriff von außerhalb des gesicherten Netzwerksegments mittels Multi-Faktor-Authentifizierung.

§ 3
Wahlbenachrichtigungen

( 1 ) Die Zentrale Wahlleitung beauftragt eine zentrale Stelle allen Wahlberechtigten Wahlbenachrichtigungen zuzusenden. Zu diesem Zweck werden der zentralen Stelle die Listen der Wahlberechtigten zur Verfügung gestellt. Die Wahlbenachrichtigungen enthalten insbesondere

1. Angaben über die Wahlberechtigung,

2. das zu wählende Gremium,

3. Angaben über Ort und Zeit der Wahl bzw. des Wahlzeitraumes,

4. Informationen zur Durchführung der Wahl,

5. für die Online-Wahl einen Wahlschein mit einem Zugangscode für die Online-Wahl, Familienname, Vornamen und Anschrift der oder des Wahlberechtigten sowie der Anschrift der Pfarrgemeinde bzw. des Pastoralen Raumes,

6. für die optionale Wahl nach § 21 PG-WO (Briefwahl) einen Briefwahlantrag.

( 2 ) Abweichend von Abs. 1 erhalten Wahlberechtigte mit melderechtlichen Auskunftssperren (§ 51 Bundesmeldegesetz) keine Wahlbenachrichtigung.

( 3 ) Ist eine Person zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Liste der Wahlberechtigten an die zentrale Stelle im Sinne von Abs. 1 nicht in der Liste der Wahlberechtigten verzeichnet, insbesondere aufgrund einer melderechtlichen Auskunftssperre (§ 51 Bundesmeldegesetz), und erhält sie insbesondere aus diesem Grund keine Wahlbenachrichtigung, ist sie gleichwohl zur Stimmabgabe auf Antrag per Briefwahl berechtigt, wenn sie ihre Wahlberechtigung dem Wahlvorstand gegenüber nachweisen kann.

§ 4
Wahlzeitraum, Wahltermin und Wahltag

( 1 ) Der Wahlzeitraum beginnt stets mit dem Versand der Wahlbenachrichtigungen, spätestens jedoch drei Wochen vor dem vom Ortsordinarius festgelegten Wahltermin. Der Wahlzeitraum für die Online-Wahl endet am 07.11.2025, 23:59 Uhr. Wahltag ist der 08./09.11.2025.

( 2 ) Die Zentrale Wahlleitung oder eine von ihr bestimmte Person bestimmt für die Online-Wahl, wann das elektronische Wahlsystem freigeschaltet und für die Stimmabgabe geöffnet (Beginn des Online-Wahlzeitraums) und wieder abgeschaltet wird (Ende des Online-Wahlzeitraums) gemäß den Vorgaben dieser Verwaltungsverordnung und weist die Frei- und Abschaltung an. Die Freischaltung und Abschaltung des elektronischen Wahlsystems werden für die spätere Überprüfung protokolliert. Für die Briefwahl bestimmt der örtliche Wahlvorstand,

1. bis zu welchem Zeitpunkt die Briefwahlunterlagen beantragt werden können und

2. bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Briefwahlumschläge bei dem Wahlvorstand eingegangen sein müssen.

( 3 ) Für die Online-Wahl werden die Authentisierung im Online-Wahlsystem und die elektronische Stimmabgabe ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Wahlunterlagen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat gewährleistet.

( 4 ) Für Abweichungen vom einheitlichen Wahltermin (§ 4 Abs. 2 PG-WO) kann das Erzbischöfliche Generalvikariat unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Fristen einen einheitlichen Online-Nachwahltermin festlegen.

§ 5
Stimmabgabe bei Online-Wahl

( 1 ) Bei der Online-Wahl erfolgt die Freischaltung des Wahlsystems (Beginn der Wahl) und Abschaltung (Ende der Wahl) durch die Zentrale Wahlleitung oder eine von ihr bestimmte Person.

( 2 ) Die Stimmabgabe erfolgt in elektronischer Form durch Ausfüllen des elektronischen Stimmzettels. Vor oder nach der Stimmabgabe hat die Wählerin oder der Wähler zu versichern, dass sie oder er die Stimme persönlich abgegeben hat. Wer wegen einer Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht eigenhändig markieren kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

( 3 ) Der elektronische Stimmzettel muss alle Wahlvorschläge und einen Hinweis, wie viele Personen höchstens gewählt werden, enthalten. Jede Wählerin und jeder Wähler hat nur eine Stimme (Gleichheit der Wahl).

( 4 ) Auf dem elektronischen Stimmzettel werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. § 10 Abs. 3 Satz 3 PG-WO gilt entsprechend.

( 5 ) Das Ausfüllen des elektronischen Stimmzettels erfolgt durch Markierung. Die Wählerin oder der Wähler markiert die Namen der Personen, die sie oder er wählen will (Stimmabgabevermerk). Für eine gültige Stimmabgabe dürfen höchstens so viele Namen markiert werden, wie Mitglieder des Gremiums zu wählen sind. Die Wählerin oder der Wähler besitzt bis zur endgültigen Stimmabgabe das Recht, die Eingabe zu korrigieren oder die Wahl abzubrechen. Kommt es nicht zu einer endgültigen Stimmabgabe, werden die Markierungen nicht fixiert. Die Abgabe eines Stimmzettels mit weniger Stimmabgabevermerken als rechtlich gestattet und die Abgabe eines leeren Stimmzettels ist ebenso zulässig wie eine ungültige Stimmabgabe.

( 6 ) Das Ausfüllen und Bestätigen des elektronischen Stimmzettels führt noch nicht zur endgültigen Stimmabgabe; vielmehr sind der Wählerin oder dem Wähler nach Abgabe des elektronischen Stimmzettels die ausgefüllten Wahlvorschläge zur Bestätigung anzuzeigen (Übereilungsschutz). Die Ablehnung dieser Endfassung führt zum elektronischen Stimmzettel zurück, bei dem die Markierungen noch bestehen. Die Bestätigung des abgegebenen elektronischen Stimmzettels führt zur endgültigen Stimmabgabe. An die Bestätigung schließt sich die Übermittlung der endgültigen Stimmabgabe an. Die Übermittlung muss für die wahlberechtigte Person am Bildschirm erkennbar sein. Mit dem Hinweis auf die erfolgreiche endgültige Stimmabgabe gilt diese als vollzogen. Eine erneute Stimmabgabe ist unzulässig.

( 7 ) Ein Ausdruck des elektronischen Stimmzettels, der Markierungen der abgegebenen Stimme oder der endgültigen Stimmabgabe und vergleichbare Verstetigungen sind nicht zulässig. Die einzelnen Schritte des Wahlvorganges dürfen nicht gleichzeitig angezeigt werden.

( 8 ) Die Stimmabgabe ist getrennt von der Authentifizierung abzugeben. Eine Verknüpfung zwischen Identität der Wählerin oder des Wählers und der Stimme darf in keiner Weise hergestellt werden.

( 9 ) Die Stimme ist noch vor der Übertragung auf gesichertem Kanal bereits im Gerät zu verschlüsseln. Dies ist der Wählerin oder dem Wähler anzuzeigen.

( 10 ) Ist eine Wählerin oder ein Wähler zum Zeitpunkt der Beendigung des Online-Wahlzeitraums bereits im Online-Wahlsystem angemeldet, ist die Beendigung des Wahlvorganges (innerhalb von 15 Minuten) noch zu ermöglichen.

§ 6
Authentifizierung bei Online-Wahl

( 1 ) Die Stimmabgabe erfordert eine vorherige Authentifizierung. Die Authentifizierung erfolgt über Login-URL, Username und Passwort beziehungsweise PIN und TAN.

( 2 ) Der Zugang zum Portal zur Online-Stimmabgabe ist während des Wahlzeitraums bis zur endgültigen Abgabe der Stimme mehrfach möglich.

( 3 ) Vor der Stimmabgabe ist die Wählerin oder der Wähler darauf hinzuweisen, dass die Stimmabgabe geheim und frei zu erfolgen hat. Nach Stimmabgabe ist eine erneute Authentifizierung zu Wahlzwecken nicht mehr zulässig.

( 4 ) Auf die Daten, die durch die Authentifizierung zu Zwecken der Durchführung der Wahl erzeugt werden, darf zu anderen Zwecken als zur Durchführung der Wahl nicht zugegriffen werden.

§ 7
Stimmzettel für die Briefwahl

Der Wahlausschuss bereitet für die Briefwahl Stimmzettel vor. Dabei werden die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen mit Erstwohnsitz und Berufsangabe aufgeführt. § 10 Abs. 3 Satz 3 PG-WO gilt entsprechend.

§ 8
Briefwahl

( 1 ) Der Wahlvorstand erteilt auf Antrag die Briefwahlunterlagen. Der Antrag ist bis spätestens Mittwoch vor dem Wahltag schriftlich an das zuständige Pfarrbüro zu richten oder dort zur Niederschrift zu erklären.

( 2 ) Die Briefwahlunterlagen umfassen

1. den Stimmzettel,

2. den Wahlumschlag,

3. den Briefwahlschein und

4. den Briefwahlumschlag.

( 3 ) Die Wählerin oder der Wähler kennzeichnet auf dem Stimmzettel die Namen der Personen, die sie oder er wählen will. Es dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Kirchenvorstandsmitglieder zu wählen sind. Der Stimmzettel muss einen Hinweis enthalten, wie viele Personen höchstens gewählt werden.

( 4 ) Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig. Wer wegen einer Beeinträchtigung den Stimmzettel nicht eigenhändig markieren kann, darf sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Bei der Abgabe der Briefwahlunterlagen hat die Wählerin oder der Wähler dafür zu sorgen, dass der Briefwahlschein und der verschlossene Wahlumschlag mit ihrem oder seinem Stimmzettel im Briefwahlumschlag dem Wahlvorstand zugeleitet werden. Dafür verschließen sie den gekennzeichneten Stimmzettel im Wahlumschlag und senden diesen zusammen mit dem Wahlschein im Briefwahlumschlag an den Wahlvorstand. Hat der Wahlausschuss einen oder mehrere Abgabeorte bestimmt, kann der verschlossene Briefwahlumschlag während der Öffnungszeiten auch dort abgegeben oder eingeworfen werden. Der Briefwahlumschlag muss spätestens bis zum vom Wahlvorstand bestimmten Zeitpunkt bei diesem eingegangen sein.

( 5 ) Macht eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, keine Briefwahlunterlagen erhalten zu haben, ist erneut eine Zusendung zu veranlassen.

§ 9
Stimmauszählung bei Online-Wahl

( 1 ) Nach Beendigung der Online-Wahl wird die elektronische Wahlurne entweder automatisch durch Zeitsteuerung oder auf Veranlassung der Zentralen Wahlleitung durch das System ausgezählt.

( 2 ) Die auf jeden Wahlvorschlag entfallenden gültigen Stimmen werden zusammengezählt. Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1. keinen Stimmabgabevermerk enthält,

2. mehr als die jeweils zulässigen Stimmabgabevermerke enthält,

3. als ungültig gekennzeichnet ist, sofern diese Option bereitgestellt wird.

( 3 ) Alle Datensätze der elektronischen Wahl sind soweit erforderlich in geeigneter Weise zu speichern. § 20 Abs. 2 PG-WO gilt entsprechend.

( 4 ) Die Zentrale Wahlleitung gewährt auf Antrag bei berechtigtem Interesse die Möglichkeit, anhand der von der elektronischen Wahlurne erzeugten Datei die Ordnungsmäßigkeit der Auszählung zu prüfen. Dazu ist ein Abzug der elektronischen Wahlurne und Source-Code zur Überprüfung bereitzustellen.

( 5 ) Die Frist für die Stellung der Anträge bestimmt die Zentrale Wahlleitung.

§ 10
Stimmenauszählung bei Briefwahl

( 1 ) Mit der elektronischen Stimmabgabe sind die Wahlberechtigten von der Briefwahl ausgeschlossen.

( 2 ) Nach Ablauf der Frist zur Rücksendung der Briefwahlumschläge öffnet der Wahlvorstand die fristgemäß eingegangenen Briefwahlumschläge und entnimmt ihnen die Briefwahlscheine und die Wahlumschläge. Anhand des Briefwahlscheins wird die Wahlberechtigung geprüft und die Beteiligung vermerkt.

( 3 ) Gültige Wahlumschläge werden verschlossen in eine Wahlurne geworfen. Danach öffnet der Wahlvorstand die Wahlurne und die Stimmzettel werden den Wahlumschlägen entnommen und gezählt.

( 4 ) Zunächst werden die ungültigen Stimmzettel separiert. Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn er einen eindeutigen Wählerwillen nicht erkennen lässt oder mit einem sonstigen wesentlichen Mangel behaftet ist oder wenn wesentliche Verfahrensvorschriften für die Briefwahl nicht eingehalten wurden (§ 22 Abs. 2 S. 3 PG-WO), insbesondere wenn er

1. nicht original hergestellt ist,

2. keinen Stimmabgabevermerk enthält,

3. mehr als die jeweils zulässigen Stimmabgabevermerke enthält,

4. als ungültig gekennzeichnet ist.

Über die Ungültigkeit von Stimmzetteln beschließt der Wahlvorstand. Die ungültigen Stimmzettel sind mit fortlaufender Nummerierung der Wahlniederschrift beizufügen. In der Niederschrift werden die Gründe für die Ungültigkeit der Stimmzettel angegeben.

( 5 ) Die gültigen Stimmen werden laut vorgelesen und die Namen der gewählten Personen von einem Mitglied des Wahlvorstandes in einer Liste vermerkt.

§ 11
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Die Ergebnisse der Online-Wahl sind dem Wahlvorstand zu übermitteln und werden den Auszählungsergebnissen hinzugerechnet. Zu Mitgliedern des Gremiums sind diejenigen Personen gewählt, die unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Mitglieder die meisten Stimmen erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Nicht gewählte Kandidatinnen und Kandidaten sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen Ersatzmitglieder; Satz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Der Wahlvorstand stellt fest, wer gewählt ist. Das Wahlergebnis ist unverzüglich öffentlich bekannt zu geben; die Bekanntgabe kann insbesondere in den Gottesdiensten, im Schaukasten, im Pfarrbrief oder auf der Homepage der Pfarrgemeinde bzw. des Pastoralen Raumes erfolgen.

( 3 ) Der Wahlvorstand fertigt über die Wahlhandlung im Wahllokal und die Auszählung der Stimmen eine Wahlniederschrift nach näherer Maßgabe der PG-WO an.

§ 12
Störungen bei Online-Wahl

( 1 ) Ist die elektronische Stimmabgabe während des Wahlzeitraumes aus Gründen, die das Erzbistum Paderborn oder die von ihm beauftragte zentrale Stelle zu vertreten hat, nicht möglich, kann die Zentrale Wahlleitung den Wahlzeitraum verlängern. Die Verlängerung muss allgemein bekannt gegeben werden.

( 2 ) Werden während der elektronischen Wahl Störungen bekannt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können und ist zugleich eine mögliche Stimmenmanipulation ausgeschlossen, kann die Zentrale Wahlleitung solche Störungen beheben oder beheben lassen und die Wahl fortsetzen.

( 3 ) Bei sonstigen Störungen entscheidet die Zentrale Wahlleitung nach sachgemäßem Ermessen, wie auf die Störungen zu reagieren ist. Ermessensleitend sind dabei das Ausmaß der Beeinträchtigung der relevanten Wahlgrundsätze.

§ 13
Technische und organisatorische Anforderungen

( 1 ) Online-Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn das verwendete elektronische Wahlsystem aktuellen technischen Standards, insbesondere den Sicherheitsanforderungen für Online-Wahlprodukte des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entspricht. Das System muss die in den nachfolgenden Absätzen aufgeführten technischen Spezifikationen besitzen. Eine für die Online-Wahl eingesetzte Software muss die in § 18 Abs. 2 lit. a des Statuts für die pastoralen Gremien und Engagementformen in den Pastoralen Räumen des Erzbistums Paderborn sowie § 1 Abs. 2 PG-WO festgelegten Wahlgrundsätze „geheim“ und „unmittelbar“ erfüllen und den für das Erzbistum Paderborn geltenden Datenschutz- und Sicherheitsbestimmungen, insbesondere nach dem KDG und der KDG-DVO, entsprechen. Vorzugsweise sollte dabei eine Open-Source-Software eingesetzt werden.

( 2 ) Das Erzbistum Paderborn kann sich zur Durchführung der Online-Wahlen und zur Feststellung ausreichender Sicherheitsstandards externer Dienstleister bedienen. Diese sind vertraglich zur Verschwiegenheit, zur Einhaltung der Bestimmungen des KDG, der KDG-DVO, der PG-WO und dieser Verwaltungsverordnung sowie zur Ermöglichung der Kontrolle der Sicherstellung des Datenschutzes durch das Erzbistum Paderborn oder durch dessen betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Pfarrgemeinden zu verpflichten.

( 3 ) Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses müssen elektronische Wahlurne und elektronisches Wahlverzeichnis auf verschiedener Serverhardware geführt werden. Das Wahlsystem muss gewährleisten, dass die Anmeldung am Wahlsystem, die Auswahl und Abgabe der Stimme sowie persönliche Informationen und IP-Adressen der wahlberechtigten Personen nicht in einer Weise protokolliert werden, die den Grundsatz der geheimen Wahl gefährdet.

( 4 ) Die Wahlserver müssen vor Angriffen aus dem Netz geschützt sein, insbesondere dürfen nur autorisierte Zugriffe zugelassen werden. Autorisierte Zugriffe sind insbesondere die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Wählerinnen und Wähler, die Registrierung der Stimmabgabe und die Überprüfung auf mehrfacher Ausübung des Stimmrechtes (Wahldaten). Es ist durch geeignete technische Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Falle des Ausfalles oder der Störung eines Servers oder eines Serverbereiches keine Stimmen unwiederbringlich verloren gehen können.

( 5 ) Die Datenübermittlung muss verschlüsselt erfolgen, um eine unbemerkte Veränderung der Wahldaten zu verhindern. Bei der Übertragung und Verarbeitung der Wahldaten ist zu gewährleisten, dass bei der Registrierung der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis kein Zugriff auf den Inhalt der Stimmabgabe möglich ist.

( 6 ) Die Wählerinnen und Wähler sind über geeignete Sicherungsmaßnahmen zu informieren, mit denen der für die Wahlhandlung genutzte Computer gegen Eingriffe Dritter nach dem aktuellen Stand der Technik geschützt wird. Die Kenntnisnahme der Sicherheitshinweise ist vor der Stimmabgabe durch die Wählerin oder den Wähler verbindlich in elektronischer Form zu bestätigen.

§ 13a
Auftragsverarbeitungen, Regelung des Rechtsinstruments nach § 29 KDG

( 1 ) Gemäß § 29 Absatz 3 KDG erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag durch das Erzbistum Paderborn im Zusammenhang mit den Wahlen aufgrund dieser Regelung. Hierbei sind die Vorgaben nach § 29 Absatz 3 und 4 KDG zu beachten.

( 2 ) Die zur Durchführung erforderlichen Festlegungen erfolgen mit gesonderter Regelung.

§ 14
Kosten

( 1 ) Die Kosten für die zentrale Durchführung der Online-Wahlen trägt das Erzbistum Paderborn. Zu den Kosten nach Satz 1 zählen auch die Kosten für die Erstellung und den Versand der Wahlbenachrichtigungen.

( 2 ) Die Kosten für die Durchführung der Briefwahl und die Arbeit der Wahlvorstände trägt die jeweilige Pfarrgemeinde bzw. der Pastorale Raum.

§ 15
Fristen

( 1 ) Für die Wahlverfahren im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 gelten abweichend von der PG-WO folgende Fristen:

1. der Ortsordinarius ordnet die Wahl spätestens 19 Wochen vor dem Wahltermin durch Beschluss an;

2. spätestens 19 Wochen vor dem Wahltermin wird gemäß § 8 PG-WO ein Wahlausschuss gebildet, den Wahlvorstand (bzw. einen Wahlvorstand pro Stimmbezirk);

3. der Wahlausschuss stellt spätestens 16 Wochen vor dem Wahltermin eine Liste der Wahlberechtigten auf oder erkennt die von anderer Seite erstellte Liste als richtig an;

4. der Wahlausschuss teilt spätestens 14 Wochen vor dem Wahltermin mit, dass für die Dauer von einer Woche von Wahlberechtigten Auskunft aus der Liste der Wahlberechtigten begehrt werden kann;

5. spätestens 14 Wochen vor dem Wahltermin muss die Änderung der Liste der Wahlberechtigten zur Ausübung des passiven Wahlrechts in einer anderen Pfarrgemeinde bzw. einem anderen Pastoralen Raum nach §§ 7, 9 Abs. 6 PG-WO erfolgen;

6. spätestens 14 Wochen vor dem Wahltermin veröffentlicht der Wahlausschuss die Vorschlagsliste für die Dauer von zwei Wochen;

7. der Wahlausschuss veröffentlicht die endgültige Kandidierendenliste spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin;

8. spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin muss die Änderung der Liste der Wahlberechtigten zur Ausübung des aktiven Wahlrechts in einer anderen Pfarrgemeinde bzw. einem anderen Pastoralen Raum nach §§ 7, 9 Abs. 6 PG-WO erfolgen;

9. spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin legt der Wahlvorstand fest, bis zu welcher Uhrzeit des Wahltages die Briefwahlumschläge bei dem Wahlvorstand eingegangen sein müssen;

10. Die Einladung zur Wahl erfolgt spätestens sieben Wochen vor dem Wahltermin.

( 2 ) Für die Bestimmung der Fristen nach Abs. 1 ist ungeachtet eines möglichen Wahlzeitraumes der vom Ortsordinarius festgelegte Wahltermin (08./09.11.2025) maßgeblich.

§ 16
Schlussbestimmungen

( 1 ) Auf die Durchführung der Online-Wahl mit optionaler Briefwahl finden, soweit nicht in dieser Verordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, die Bestimmungen der PG-WO entsprechende Anwendung. §§ 15 bis 22 PG-WO finden keine Anwendung.

( 2 ) Für Pfarrgemeinden bzw. Pastorale Räume, welche die Gremienwahlen 2025 zu einem abweichenden Termin durchführen, ist diese Verwaltungsverordnung entsprechend anzuwenden.

( 3 ) Diese Verwaltungsverordnung tritt zum 1. April 2025 in Kraft.

Pfarrgemeinderäte und andere Gremien auf Ortsebene. Förderung von Klausurtagungen. Richtlinien

Verwaltungsverordnung zum 4. April 2017

in: KA 160 (2017) 74-76, Nr. 66; zuletzt geändert am 5. März 2019, in: KA 162 (2019) 48-49, Nr. 44

1. Ziel, Zweck, Grundlagen

1.1

Das Erzbistum Paderborn fördert Klausurtagungen von Pfarrgemeinderäten und anderen Gremien auf Ebene der Pfarrei, des Pastoralverbundes und des Pastoralen Raumes im Erzbistum Paderborn nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen personell und finanziell im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.2

Klausurtagungen dienen der inhaltlichen Qualifizierung dieser Gremien, um

- die Arbeitsfähigkeit im Gremium zu gestalten,

- Zielfindung und Schwerpunktsetzung für die Pastoral in Pfarrgemeinde, Pastoralverbund und Pastoralem Raum grundlegend zu beraten,

- einzelne Arbeitsschwerpunkte zu beraten und die Umsetzung vorzubereiten,

- eine spirituelle Vertiefung und theologische Grundlegung zu ermöglichen,

- grundlegende Fragestellungen für die (zukünftige) Pastoral zu erörtern und Entscheidungen mit Blick auf Wahlen und Weiterentwicklung zu treffen,

- bei Konzeptentwicklungsprozessen mitzuwirken.

1.3

Zu diesen Zwecken fördert das Erzbistum Paderborn ein- oder mehrtägige Klausurtagungen von Pastoralverbundsräten, Pfarrgemeinderäten einschl. der Gesamtpfarrgemeinderäte sowie von Gemeindeausschüssen, die in einem Pfarrheim oder Bildungshaus – ggf. mit externer Begleitung – in eigener Trägerschaft durchgeführt werden.

1.4

Gefördert werden können auch ein- oder mehrtägige Klausurtagungen von Kirchenvorständen, sofern aus dem Tagungsprogramm die Bearbeitung von pastoralen Fragestellungen gemäß Ziffer 1.2 ersichtlich wird.

2. Zuschuss für Verpflegung und Unterkunft

2.1

Bezuschusst werden Klausurtagungen oder vergleichbare Veranstaltungen, die sich einem bestimmten Thema oder der Klärung einer bestimmten Aufgabe oder Fragestellung außerhalb des Rahmens (Ort und Zeit) der ordentlichen Gremiensitzungen widmen. Das dazu vorgelegte Programm muss den in Ziffer 1.2 genannten Kriterien entsprechen und mindestens 2,5 Zeitstunden umfassen.

2.2

Die Pfarrgemeinde, der Pastoralverbund oder der Pastorale Raum erhält als Träger der Veranstaltung einen Zuschuss von 20,00 € pro Person und Tag für Unterkunft und/oder Verpflegung. Klausurtagungen mit einer Übernachtung und einem Programm von mindestens 7,5 Zeitstunden werden mit 1,5 Teilnehmertagen, Klausurtagungen mit 2 Übernachtungen und einem Programm von mindestens 10 Zeitstunden mit 2 Teilnehmertagen bezuschusst. Der Zuschuss ist auf die Höhe von 2/3 der nachgewiesenen Kosten für Unterkunft und/oder Verpflegung begrenzt.

2.3

Pfarrgemeinden, Pastoralverbünde oder Pastorale Räume, die aus diesem Förderprogramm Mittel erhalten, dürfen keine weiteren Zuwendungen des Erzbischöflichen Generalvikariates und/oder anderer kirchlicher oder öffentlicher Stellen für diese Maßnahme in Anspruch nehmen.

2.4

Die Beantragung und Abrechnung erfolgen über die Dekanate durch die Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates.

3. Externe Begleitung von Klausurtagungen

3.1

Eine Klausurtagung kann nach einem Vorgespräch mit dem Vorstand des Gremiums extern begleitet werden.

Neben den Dekanatsreferenten und Dekanatsreferentinnen übernehmen sogenannte Moderatoren oder Moderatorinnen die Begleitung. In der Regel begleiten zwei Moderatoren oder Moderatorinnen eine Klausurtagung.

Die Moderatoren und Moderatorinnen sind von der Hauptabteilung Pastorale Dienste (Referat Rätearbeit) des Erzbischöflichen Generalvikariates beauftragt und arbeiten in dekanatsübergreifenden Fachgruppen zusammen, die von den Dekanatsreferenten oder Dekanatsreferentinnen geleitet werden.

Zu spezifischen Themen und wenn keine Moderatorin oder kein Moderator aus den Fachgruppen zur Verfügung gestellt werden kann, können externe Referentinnen oder Referenten bzw. Moderatoren oder Moderatorinnen nach Maßgabe von Ziffer 3.2 bezuschusst werden.

3.2

Honorarregelung

3.2.1

Ein Honorar kann grundsätzlich nur an diejenigen gezahlt werden, die in keinem Dienstverhältnis zum Erzbistum Paderborn stehen.

3.2.2

Das Honorar für die fachliche Begleitung von Klausurtagungen beläuft sich bei einem nachgewiesenen Programm von mindestens fünf Zeitstunden auf 250,00 € pro Tag.

Bei der fachlichen Begleitung von Klausurtagungen, deren nachgewiesenes Programm weniger als fünf Zeitstunden beträgt, beläuft sich das Honorar auf 50,00 € pro Stunde.

Die fachliche Begleitung zweitägiger Klausurtagungen mit einer Übernachtung und einem Programm von mindestens 7,5 Zeitstunden wird mit 350,00 € insgesamt honoriert.

Das Vorgespräch mit dem Vorstand oder dem Koordinierungskreis wird mit 100,00 € honoriert.

Fahrtkosten werden in Höhe von 0,30 € pro km erstattet.

4. Antrags- und Abrechnungsverfahren

4.1

Die Pfarrgemeinde, der Pastoralverbund oder der Pastorale Raum meldet die Klausurtagung beim zuständigen Dekanatsbüro an und erhält von dort die Abrechnungsunterlagen. Wird externe Begleitung gewünscht, so wird diese durch das Dekanatsbüro vermittelt.

4.2

Sämtliche Abrechnungsunterlagen (Programm, Teilnehmerliste, Abrechnungsbogen, Rechnungskopien, Honorarbelege) werden beim Dekanatsbüro eingereicht.

Die Festsetzung und Auszahlung des Zuschusses für Unterkunft und/oder Verpflegung an die Pfarrgemeinde, den Pastoralverbund oder den Pastoralen Raum und die Auszahlung des Honorars/der Fahrtkosten an die Moderatoren und Moderatorinnen erfolgen durch die Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates.

Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt treten die „Richtlinien zur Förderung von Klausurtagungen der Pfarrgemeinderäte und Pastoralverbundsräte im Erzbistum Paderborn“ vom 1. Januar 2010 (KA 2010, Nr. 12) außer Kraft.

Gemeindeberatung

Hinweis

in: KA 139 (1996) 86, Nr. 102

Seit November 1995 ist die „Gemeindeberatung im Erzbistum Paderborn“ eingerichtet, damit die Gemeinden in ihren vielfältigen Veränderungsprozessen und Problemen Hilfe und Unterstützung in Anspruch nehmen können. [...]

[Kontakt aktuell: Gemeindeberatung, Domplatz 3, 33098 Paderborn, Tel.: 05251/125-1208; e-Mail: gemeindeberatung@erzbistum-paderborn.de.]

Pastorale Regelungen für die Ausländerarbeit

Diözesangesetz vom 29. Juli 1978

in: EGV, Pastorale Regelungen, Heft 1, Salzkotten 1981

Der Diözesan-Pastoralrat im Erzbistum Paderborn zieht mit der Verabschiedung dieser Vorlage praktische Konsequenzen für unser Bistum aus dem Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland: „Die ausländischen Arbeitnehmer – eine Frage an die Kirche und die Gesellschaft“.

Hierbei sind vor allem die folgenden Grundsätze und Zielvorstellungen von Wichtigkeit:

1. Solidarität mit den ausländischen Mitbürgern

Mit dieser Vorlage stellt sich der Diözesan-Pastoralrat auf die Seite der ausländischen Mitbürger und hofft dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation in unserem Lande zu erreichen. Der Diözesan-Pastoralrat möchte einen wesentlichen Beitrag für das Miteinander aller in unserer Diözese leisten. Das könnte auch Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen in unserem Lande haben.

2. Unser Begriff vom Miteinander

Die Vorlage soll mithelfen, das Miteinander zwischen ausländischen Missionen und deutschen Gemeinden zu ermöglichen und zu erleichtern. Dabei geht es darum, die Missionen so zu stärken, dass sie eigenständige Gruppen bilden, die in partnerschaftlichen Austausch mit deutschen Gemeinden treten können.

3. Ausländerarbeit als Aufgabe der Pastoral

Die Vorlage soll mithelfen, dass Pfarrgemeinden, Verbände und kirchliche Institutionen die Ausländerarbeit in unserer Diözese nicht als Randproblem der Pastoral begreifen.

4. Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Seelsorgern und Sozialberatern

Eine Leitlinie dieser Vorlage ist die möglichst enge Zusammenarbeit von Seelsorgern und Sozialberatern in den jeweiligen Missionen. Damit die Missionen auch ihren sozialen Verpflichtungen gerecht werden, muss die Zusammenarbeit von gegenseitiger Anerkennung und Partnerschaft getragen sein; denn im konkreten Fall sind die Sorgen eines Menschen nicht teilbar.

Für die zuständigen Referate des Erzbischöflichen Generalvikariates und des Caritasverbandes im Erzbistum Paderborn e.V. ist diese Vorlage verpflichtende Arbeitsgrundlage.

Der Diözesan-Pastoralrat, der mit diesem Ausländerpapier zunächst sich selbst, der Diözesanleitung und allen Gliederungen der Paderborner Kirche eine Arbeitsgrundlage geben will, kann nicht darauf verzichten, einige politische Forderungen aus der gegenwärtigen Situation herauszustellen:

Die Ausländerpolitik darf sich in der gegenwärtigen schwierigen wirtschaftlichen Lage keinesfalls nur an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren. Sie muss die Vielfalt der menschlichen Probleme berücksichtigen, die aus der Hereinnahme der ausländischen Arbeitnehmer und deren Familien erwachsen. Die dadurch entstehenden Lasten müssen von allen Bevölkerungsgruppen gemeinsam getragen werden. Bei der Oberwindung dieser schwierigen Lage müssen alle mitwirken. Es sollte auch für die Ausländer aus Nicht-EG-Staaten ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der ihnen eine vernünftige Zukunftsplanung ermöglicht. Dem Schutz der Familie ist ein hoher Wert beizumessen. Wir bitten die Politiker, dies bei allen Entscheidungen, auch im Bereich der Familienzusammenführung, im Bewusstsein ihrer Verantwortung zu berücksichtigen.

Die Vorschul-, Schul- und Ausbildungssituation der ausländischen Kinder und Jugendlichen bedarf vielerorts dringend einer Verbesserung. Bei Förderungsmaßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung dürfen die ausländischen Jugendlichen nicht vergessen werden. Der Überwindung der Sprachbarrieren muss besondere Aufmerksamkeit gelten, damit eine berufliche und gesellschaftliche Integration gewährleistet wird.

1. Struktur

1.1

Arbeitsgemeinschaft ausländischer Seelsorger

Die ausländischen Seelsorger bilden eine Arbeitsgemeinschaft, die sich auf Diözesanebene mindestens einmal jährlich trifft. Die Vorbereitung und Durchführung der Treffen ist mit den Sprechern der einzelnen Nationalitätengruppen abzustimmen. Die Hauptaufgabe besteht darin, das Konzept für die Ausländerseelsorge weiterzuentwickeln. Darüber hinaus gilt folgendes:

- Zu wichtigen Fragen der Ausländerpastoral und zu nationalen Problemen können adhoc-Ausschüsse gebildet werden.

- Jährlich findet mindestens ein Treffen der Ausländerseelsorger mit den ausländischen Sozialberatern statt.

- Bei allen wichtigen Entscheidungen in der Ausländerpastoral sollen die Ausländerseelsorger mitwirken.

1.2

Sachausschüsse

Die Pfarrgemeinden, in deren Bereich eine große Anzahl von Ausländern wohnt, sind anzuregen, Sachausschüsse für Ausländerfragen zu gründen, in denen ausländische Gemeindemitglieder paritätisch mitarbeiten. Auf der Dekanats- und Regionalebene sind überall dort Sachausschüsse zu bilden, wo nach intensiven Vorgesprächen, insbesondere mit den in der Ausländerarbeit Tätigen, eine Gründung sinnvoll ist. Damit ausländische Mitbürger in den genannten Gremien entsprechend mitarbeiten können, sollten sie von den Ausländerseelsorgern in den Missionen in geeigneter Weise vorbereitet werden.

1.3

[...][1]

1.4

Kooperation mit den Verbänden

Die Referate Ausländerseelsorge im Erzbischöflichen Generalvikariat und Ausländerberatung im Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. mit dem Ausländerrat werden aufgefordert, gemeinsam mit den Jugend- und Erwachsenen-Verbänden und Ausländerseelsorgern sowie den Sozialberatern eine langfristige Konzeption ihrer Zusammenarbeit zu entwickeln.

2. Ausländerseelsorger

2.1

Vorbereitung

Jeder neue ausländische Seelsorger, der aus dem Heimatland zum ersten Einsatz in die Bundesrepublik und in das Erzbistum Paderborn kommt, erhält zunächst die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen. Wünschenswert wäre ein Praktikum in einer geeigneten deutschen Gemeinde. Bevor er selbständig arbeitet, wird er von einem Landsmann in seine neuen Aufgaben eingeführt. Die gesamte Einführungszeit sollte etwa ein halbes Jahr dauern.

2.2

Einsatz

Vorerst wird für etwa 3000 bis 4000 ausländische Mitbürger ein hauptamtlicher Seelsorger für die entsprechende Nationalität eingesetzt. Bei dieser Richtzahl ist die Ausdehnung des jeweiligen Seelsorgebezirkes zu berücksichtigen. Auch strukturelle Gegebenheiten, z.B. Stadt/Land, sollen bei der Frage des Einsatzes des ausländischen Seelsorgers beachtet werden. Aus diesen Voraussetzungen könnte sich ergeben, dass die o.g. Richtzahl unter- oder überschritten wird. Auch die Minderheiten unter den nationalen Gruppen sollten einen zuständigen Seelsorger in der Diözese haben.

2.3

Status der Missionen

Alle ausländischen Missionen erhalten die Missio cum cura animarum. Je nach den konkreten Verhältnissen werden die ausländischen Missionen in die entsprechende Seelsorgsebene integriert und beheimatet (z.B. Pfarrei, Pfarrverband, Dekanat).[2]

2.4

Vertreter für den Priesterrat

Die Ausländerseelsorger wählen einen Vertreter, der vom Erzbischof in den Priesterrat berufen wird.

3. Ausländische Missionen

3.1

Gottesdiensträume

Die Dechanten des Erzbistums werden gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in den Schwerpunktorten der Ausländerseelsorge der Sonntags-Gottesdienst wenigstens am Samstagabend oder Sonntagvormittag zu geeigneter Zeit stattfinden kann.

3.2

Finanzielle Ausstattung

Alle Missionen erhalten eine finanzielle Ausstattung nach einer Schlüsselzuweisung. Für die Verwaltung des Etats bedienen sich die Missionen des zuständigen Gemeindeverbandes.

3.3

Personal

Der Einsatz von Mitarbeitern für andere Dienste in der Ausländerpastoral hat sich an einem Gesamtkonzept zu orientieren. Die Anzahl der Mitarbeiter soll sich nach den Erfordernissen einer wirksamen Seelsorge richten.

3.4

Räumliche Ausstattung

Jeder ausländischen Mission ist eine Mindestausstattung an Diensträumen zu gewährleisten (Sekretariat, Beratungsraum). In gewissen Ballungsgebieten sind Kommunikationszentren zu errichten, die ein entsprechendes Raumangebot gewährleisten. Die Zusammenlegung von Zentren und Diensträumen, zumindest in räumliche Nähe, ist anzustreben (s. Handreichung für Ausländerzentren vom 15.3.1976).

4. Kooperationen

4.1

Katholische Organisationen und Institutionen

Katholische Organisationen und Institutionen, die Ausländer beschäftigen, sollen Sprecher der Ausländer zur Mitberatung und Mitbestimmung hinzuziehen (z.B. Mitarbeitervertretung).

4.2

Pfarrverband und Dekanatskonferenz

Die Ausländerseelsorger sollen innerhalb ihres Bezirkes einem Pfarrverband bzw. Konveniat und einer Dekanatskonferenz zugehören. Durch diese Mitarbeit und den engen mitmenschlichen Kontakt erhalten sie die Möglichkeit, deutsche Priester zur Mitarbeit zu bewegen.

4.3

Praktikum und Sprachkurse für Theologiestudenten

Theologiestudenten sollen künftig auch in ausländischen Missionen ein Pastoralpraktikum ableisten können. Den Theologiestudenten wird empfohlen, sich während ihres Studiums Grundkenntnisse in einer der Sprachen ausländischer Arbeitnehmer zu erwerben.

4.4

Andere Religionsgemeinschaften

Der Diözesan-Pastoralrat empfiehlt den deutschen Pfarrgemeinden im Erzbistum, den Christen orthodoxen Glaubens sowie Anhängern des Islams und anderer Religionen Räumlichkeiten für Gottesdienste und darüber hinaus für pastorale Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

5. Sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben

5.1

Siedlungswerk

Im Rahmen des Diözesan-Siedlungswerkes können auch ausländische Mitbürger ein Darlehen erhalten. Die ausländischen Mitbürger sind über die Möglichkeiten des Diözesan-Siedlungswerkes zu unterrichten.

5.2

Wohnbedingungen

Bei der Planung der Pastoral in den Gemeinden sollen die Pfarrgemeinderäte auch die Wohnbedingungen der ausländischen Mitbürger berücksichtigen und gegebenenfalls gemeinsam mit öffentlichen Behörden (Ordnungsämtern, Wohnungsbauförderungsämtern) Missstände beseitigen helfen.

5.3

Beratungsstellen

Die Einrichtung weiterer Beratungsstellen in Fragen des Sozial- und Arbeitsrechts durch die katholischen Verbände wird vom Erzbischöflichen Generalvikariat nach Prüfung der Notwendigkeit im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gefördert.

5.4

Kindertagesstätten und Kindergärten

Da der Anteil der Kindergartenplätze für die Ausländerkinder erheblich gesteigert werden muss – er soll dem örtlichen Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung entsprechen –, sind von den einzelnen Kindergartenräten entsprechende Aufnahmekriterien zu entwickeln, die die Aufnahme von Ausländerkindern in die Einrichtung erleichtern.

Die Träger von Kindergärten, -horten und -tagesstätten sind anzuregen, dass die ausländischen Familien rechtzeitig in der jeweiligen Landessprache insbesondere über die Anmeldetermine und Aufnahmekriterien unterrichtet werden.

Da die ausländischen Mitbürger aufgrund ihrer Lebenssituation stärker auf Kindertagesstätten angewiesen sind, ist von seiten des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. in Absprache mit den Trägern zu prüfen, inwieweit freiwerdende Kindergartenplätze in Kindertagesstättenplätze umgewandelt werden können. Der Einzugsbereich sollte dabei überpfarrlich sein. Die Umwandlung der Kindergarten in Kindertagesstättenplätze wird von der Diözese im Rahmen des Planungskonzeptes gefördert, wobei die jeweiligen Konsulate um finanzielle Beteiligung gebeten werden.

Die Pfarrgemeinden sollten sich bemühen, das fehlende Angebot von Kindertagesstätten und -hortplätzen, die für die ausländischen Kinder besonders wichtig sind, durch geeignete Lösungen zu ersetzen. Nachbarschaftshilfe, offene Spielgruppen und Initiativen der Ausländer selbst sollten angeregt und gefördert werden.

Initiativen, die das Ziel haben, Gruppen für ausländische Kinder in bestehenden deutschen Kindergärten einzurichten, sollten unterstützt werden. Für Gruppen ausländischer Kinder in bestehenden Kindergärten, die den Einzugsbereich der Trägerpfarrei überschreiten, trägt die Diözese zur Finanzierung des Trägeranteiles bei. Die Konsulate werden um finanzielle Beteiligung gebeten.

Innerhalb der Weiterbildungsmaßnahmen des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. für Mitarbeiterinnen in Kindergärten sollen über einen Erfahrungsaustausch hinaus Konzeptionen für die Arbeit mit Ausländerkindern entwickelt werden.

5.5

Schulische und berufliche Bildung

Gemeinsam mit den betroffenen Eltern sollen Pfarrgemeinden, kirchliche Verbände und Initiativgruppen über die schulische Situation informieren. Nach einer Bewusstseinsbildung sind gegebenenfalls entsprechende Initiativen aufgrund der bestehenden Gesetze gemeinsam mit den Schulverwaltungen und Konsulaten einzuleiten.

Der Ausländerrat wird gemeinsam mit Lehrern und Eltern eine Konzeption zur Verbesserung der schulischen Situation der ausländischen Kinder und Jugendlichen erarbeiten.

Die Träger von Zentren werden aufgefordert, verstärkt Kurse anzubieten, die das Ziel haben, nicht mehr schulpflichtigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen einen nationalen Schulabschluss zu ermöglichen.

Der Verband Katholische Mädchensozialarbeit, das Kolpingwerk und KAB sollen verstärkt neue Kurse anbieten, die das Ziel haben, den Jugendlichen einen Einstieg in eine Berufsausbildung zu ermöglichen, auch insbesondere sprachliche Hilfen während der Berufsausbildung anzubieten.

Pfarrgemeinden, Träger von Ausländerzentren und die katholischen Verbände sollen sich verstärkt um die Einrichtung von Schularbeitenhilfen für ausländische Kinder bemühen.

Über den Erfahrungsaustausch hinaus soll eine Weiterbildung der in dieser Arbeit tätigen Mitarbeiter stattfinden. Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. sorgt für die Durchführung dieser Maßnahmen.

6. Beratungs- und Sozialdienste

6.1

Stellenplan

Der Stellenplan im Sozialdienst hat sich an einem Gesamtkonzept und an den Erfordernissen einer wirksamen Arbeit zu orientieren (vgl. 3.3). Für die Bürokräfte in den einzelnen Missionen für Seelsorger und Sozialberater ist ein entsprechender Stellenplan aufzustellen.

6.2

Koordination mit Ausländermissionen

Es ist anzustreben, dass die Büros der Sozialdienste in räumlicher Nähe zu Ausländerzentren und -missionen untergebracht werden (s. auch Beschluss Nr. 5). Neben einer effektiveren Beratung wäre auch die Möglichkeit eines gemeinsamen Sekretariates gegeben.

6.3

Schwerpunkt der Arbeit

Der Schwerpunkt der Sozialarbeit mit Ausländern sollte in der Hilfe zur Selbsthilfe liegen. Dazu sollen Kreise ehrenamtlicher Mitarbeiter aufgebaut werden.

6.4

Aus- und Weiterbildung durch Fachhochschulen

Der Diözesan-Pastoralrat bittet die Katholische Fachhochschule NW, insbesondere die Abteilung Paderborn, die Situation der ausländischen Arbeitnehmer und deren Familien im Rahmen des Lehr- und Lernstoffes aufzugreifen und, ergänzt durch Projektarbeit, den Studenten als Praxisfelder der Sozialarbeit und Sozialpädagogik nahezubringen. Auch im Rahmen der Fortbildungs- und Forschungsarbeit der Fachhochschule sollte die Ausländerarbeit berücksichtigt werden.

7. Öffentlichkeitsarbeit

Die für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlichen Mitarbeiter der Pfarrgemeinden sollen mit den ausländischen Mitarbeitern, die in den ausländischen Missionen für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich sind, enge Kontakte pflegen, damit ein Informationsaustausch erfolgen kann.

Die Pressestelle im Erzbischöflichen Generalvikariat soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachreferaten ein Konzept für die Informationsarbeit im internen Bereich (ausländische und deutsche Gemeinden) erarbeiten. Gleichfalls sind Informationen für den öffentlichen Bereich zu erstellen.

Die regelmäßigen pastoralen und sozialen Aktivitäten sollen auch bekanntgemacht werden bei: Ausländerämtern, Arbeitsämtern, Betrieben, Krankenkassen, Krankenhäusern, Stadtverwaltungen u.ä.

Die in der Ausländerarbeit im Erzbistum Paderborn tätigen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter sollen ihre Kontakte zu den Mitarbeitern der Medien vertiefen und institutionalisieren, damit über die kirchliche Arbeit für ausländische Mitbürger noch ausführlicher berichtet werden kann.

Die vorstehenden Pastoralen Regelungen für die Ausländerarbeit im Erzbistum Paderborn wurden vom Sachausschuss „Soziale und caritative Dienste“ des Diözesan-Pastoralrates erarbeitet und vom Diözesan-Pastoralrat am 11. November 1977 verabschiedet. Erzbischof Johannes Joachim Degenhardt setzte sie am 29. Juli 1978 in Kraft.

[1]

[Aufgehoben durch Gesetz zur Bereinigung des Paderborner Diözesanrechts, in: KA 144 (2001) 17, Nr. 32.]

[2]

[Zur Errichtung als missiones cum cura animarum vgl. D.4.22.]

Eine Kirche in vielen Sprachen und Völkern. Leitlinien für die Seelsorge an Katholiken anderer Muttersprache

Empfehlung der DBK vom 13. März 2003

in: Arbeitshilfen 171, Bonn 2003 (in Auszügen abgedruckt)

5. Pastorale und rechtliche Leitlinien

5.1 Allgemeine pastorale Leitlinien[1]

- Die Missionen anderer Muttersprache sind in die Gremien auf Dekanats- und Ortsebene einzubinden.

- Jede Mission sollte eine spezielle Partnerschaft mit der Pfarrei pflegen, in der sie ihren Hauptsitz hat.

- Der diasporaähnlichen Situation der fremdsprachigen Gemeinden sollte bei deren Dotierung und Finanzierung Rechnung getragen werden.

- Jede Mission sollte zur Verwirklichung ihrer pastoralen Aufgaben über die notwendigen Räumlichkeiten verfügen können. Hierzu sollte eine angemessene Mitbestimmung in den örtlichen Pfarreien bei der Benutzung der vorhandenen Infrastrukturen gesichert sein.

- Jede Mission für die Katholiken anderer Muttersprache und Kultur sollte – wie jede territoriale Pfarrei – einen Pastoralrat/Pfarrgemeinderat haben, der u.a. die Präsenz, Mitarbeit und Mitverantwortung der Laien im Leben der Mission artikuliert und fördert.

- Die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Priestern und Laien in Pastoralberufen sollte von den Bistumsleitungen wie den Missionen selbst befürwortet und gezielt gefördert werden.

5.2 Anstellungsvoraussetzungen/Anforderungen

5.2.1 Voraussetzungen seitens der entsendenden (Erz-)Diözese

Die Bischofskonferenz des Entsendelandes muss auf folgende Bedingungen hingewiesen werden, die ein neuer Seelsorger erfüllen muss:

- nachgewiesene Grundkenntnisse in der deutschen Sprache,

- Kenntnis der pastoralen Situation in Deutschland,

- ausreichende und nachgewiesene pastorale Erfahrung im Heimatland sowie

- Bereitschaft zur Kooperation mit den Verantwortlichen (auf Dekanats- und Diözesanebene) in Deutschland.

5.2.2 Voraussetzungen seitens der anstellenden (Erz-)Diözesen

Vor einer Anstellung in Deutschland muss ein Einstellungsgespräch erfolgen, in dem deutlich wird, dass der (Erz-) Bischof (oder der Ordensobere) den Kandidaten freigibt und dieser die Konditionen kennt und zu erfüllen bereit ist:

- Die Anstellung im (Erz-)Bistum in Deutschland erfolgt zunächst konditioniert (1-2 Jahre). In diesem Zeitraum soll die sprachliche Nachqualifikation und das Einleben in die örtlichen Strukturen gefördert und überprüft werden (z.B. Teilnahme am Dies/Konveniat, Kooperation mit der jeweiligen deutschen Pfarrgemeinde usw.).

- Die Verantwortlichen im jeweiligen Dekanat sollen einen besonderen Plan für die Einarbeitungsphase erarbeiten und entsprechende Maßnahmen realisieren.

- Während der Zeit des Einsatzes soll durch die deutsche Diözese ein regelmäßiger Kontakt zum Entsendeland und zum Entsendebistum erfolgen (etwa einmal jährlich).

- Im Rahmen einer kooperativen Pastoral sollte – falls irgend möglich – die Übernahme einer pastoralen Mitverantwortung in der deutschsprachigen Gemeinde vor Ort empfohlen werden.

- Eine zeitliche Befristung des Einsatzes in Deutschland ist anzustreben (5-8 Jahre) und bereits in den Vorgesprächen zu formulieren.

- Die jeweiligen Delegaten informieren den deutschen Nationaldirektor über Fortbildung u.ä. Maßnahmen und stimmen diese unter Federführung des Nationaldirektors mit den Diözesen in Deutschland ab.

- Es müssen Pläne vorliegen, wie im Fall der Nichtbesetzung einer Seelsorgestelle die haupt- und ehrenamtlichen Laien der jeweiligen Mission rechtzeitig informiert und auf die Kooperation mit der territorialen Pfarrei vorbereitet werden können. Es muss vermieden werden, dass sich einzelne Gruppen aus der Struktur des jeweiligen Bistums herauslösen.

- Der Seelsorger muss daran mitarbeiten, dass diejenigen seiner Landsleute, die die Voraussetzung erfüllen und dies wünschen, auf Dauer mit und in den deutschsprachigen Gemeinden leben und sich dort einbringen.

- Leiter einer fremdsprachigen Mission kann auch ein deutscher Pfarrer sein, falls er die Voraussetzungen (u.a. sprachliche Qualifikation) erfüllt.

- Nach Ablauf der Regeldienstzeit in Deutschland und einer bestimmten Zeit im Heimatbistum soll für den Seelsorger eine weitere Dienstzeit in Deutschland möglich sein.

[1]

Die nachfolgenden Vorschläge basieren auf den geltenden „Pastorale(n) und rechtliche(n) Richtlinien für die Ausländerseelsorge“ der Deutschen Bischofskonferenz von 1986.

Migration und Seelsorge

in: Migration menschenwürdig gestalten. Gemeinsames Wort der DBK und des Rates der EKD in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland. Gemeinsame Texte Nr. 27, Bonn 2021 (https://www.dbk-shop.de/de/publikationen/gemeinsame-texte/migration-menschenwuerdiggestalten), 194-196.

Seelsorgliche Begleitung von Migrantinnen und Migranten

Die Gesellschaft in Deutschland ist von Migrationserfahrungen geprägt; ein gutes Viertel der Bevölkerung hat einen „Migrationshintergrund“. So ist auch die Kirche vielfältig und die Lebensläufe vieler Seelsorgender und Gemeindemitglieder sind Migrationsbiografien. Diese Pluralität ist eine Bereicherung für Gesellschaft und Kirche.

Für Christinnen und Christen, die nach Deutschland migriert sind und bis heute migrieren, ist es von großer Bedeutung, Gottesdienste in ihrer Muttersprache und in ihnen vertrauten Riten feiern zu können. „Eine Kirche in vielen Sprachen und Völkern“ – so lautet in der katholischen Kirche das Leitbild für die Seelsorge an Katholikinnen und Katholiken anderer Muttersprache. Da es immer wieder neue erste Generationen von Migrantinnen und Migranten gibt, erfahren die muttersprachlichen Gemeinden weiterhin Zulauf. Dank der stärkeren Präsenz von Gläubigen der mit Rom unierten Ostkirchen wächst auch das Bewusstsein dafür, dass die katholische Kirche nicht nur viele Sprachen und Kulturen, sondern ebenso mehrere Riten umfasst. […]

Neben der Seelsorge, die sich speziell an christliche Migrantinnen und Migranten richtet, gibt es auch den pastoralen Auftrag in einem weiteren Sinne. Denn für das Handeln der Kirche ist die Nächstenliebe der zentrale Maßstab und Orientierungspunkt. Unabhängig von Religion und Weltanschauung sind die Kirchen gefordert, Menschen in Not seelsorglich zur Seite zu stehen. Gerade Menschen, die Angehörige verloren haben, von Familie und Freunden getrennt sind, vor oder während der Flucht traumatische Erfahrungen gemacht haben oder deren Zukunftsperspektiven unsicher sind, brauchen Beistand und Begleitung. Seelsorgliche Angebote in Einrichtungen für Geflüchtete sind eine wichtige Ergänzung zu anderen Formen der Unterstützung.

Die Kirche Jesu Christi ist seit ihrem Ursprung von Migration geprägt. Sie nimmt auch heute seelsorgliche Verantwortung für Menschen unterwegs wahr.“

Begleitung auf dem Weg zur Taufe

Eine besondere seelsorgliche Begleitung ist notwendig, wenn Geflüchtete sich dem christlichen Glauben zuwenden und getauft werden möchten. Der Religionswechsel („Konversion“) erfordert eine sensible Wahrnehmung der Bedeutung eines solchen Schrittes. Denn er kann nicht nur den Abschied von einer Religion, sondern auch die Loslösung von Prägungen des bisherigen kulturellen Kontextes und oftmals auch des familiären Umfelds des Täuflings bedeuten.

Der Taufe geht ein Vorbereitungsweg voraus, auf dem die Betreffenden sich mit der Lehre und dem Leben der Kirche vertraut machen und in die neue Glaubensgemeinschaft hineinfinden können. Der Taufwunsch wird als das Ergebnis einer freien Gewissensentscheidung ernst genommen. Den Gemeinden kommt dabei eine große Verantwortung für das Wohlergehen der neuen Gemeindeglieder zu, gerade auch dann, wenn der Übertritt zum christlichen Glauben bei behördlichen Anhörungen und vor Gericht kritisch hinterfragt wird. Geflüchtete, die sich Jesus Christus zuwenden und getauft werden, haben.

Bezirke für die Seelsorge an den ausländischen Arbeitnehmern

Diözesangesetz vom 1. April 1977

in: KA 120 (1977) 54-55, Nr. 105[1]

Der Herr Erzbischof hat die Bezirke für die Seelsorge an ausländischen Arbeitnehmern mit Wirkung vom 1. April 1977 neu eingeteilt.[2]

A. Bezirke der italienischen Seelsorger

1. [Raum] Bielefeld – Dekanate: Bielefeld, Rietberg, Wiedenbrück

2. [Raum] Herford – Dekanate: Herford, Lippe, Minden

3. Bezirk Paderborn – Dekanate: Brakel-Steinheim, Büren, Corvey, Delbrück, Paderborn, Waldeck, Warburg

4. Bezirk Arnsberg – Dekanate: Arnsberg, Bigge-Medebach, Brilon-Marsberg, Meschede, Sundern, Wormbach

5. [Raum] Siegen – Dekanate: Attendorn, Elspe, Olpe, Siegen

6. [Raum] Iserlohn – Dekanate: Iserlohn, Menden

7. [Raum] Hagen – Dekanate: Hagen, Witten

8. Bezirk Dortmund – Dekanate: Castrop-Rauxel, alle Dekanate der Stadt Dortmund, Hamm, Herne, Unna, Wanne-Eickel

9. Bezirk Lippstadt – Dekanate: Lippstadt, Rüthen, Soest, Werl

B. Bezirke der jugoslawischen [heute: kroatischen] Seelsorger

1. Bezirk Bielefeld – Dekanate: Bielefeld, Brakel-Steinheim, Büren, Corvey, Delbrück, Herford, Lippe, Minden, Paderborn, Rietberg, Warburg, Wiedenbrück

2. Bezirk Dortmund – Dekanate: Castrop-Rauxel, alle Dekanate der Stadt Dortmund, Hamm, Herne, Lippstadt, Rüthen, Soest, Unna, Wanne-Eickel, Werl

3. Bezirk Hagen – Dekanate: Arnsberg, Hagen, Iserlohn, Menden, Sundern, Witten

4. Bezirk Siegen – Dekanate: Attendorn, Bigge-Medebach, Brilon-Marsberg, Elspe, Meschede, Olpe, Siegen, Waldeck, Wormbach

C. Bezirke der portugiesischen Seelsorger

1. [Raum] Minden/Paderborn[3]

2. [Raum] Meschede[4]

3. [Raum] Iserlohn/Hagen – Dekanate: Hagen, Iserlohn, Menden, Soest, Werl

4. Bezirk Dortmund – Dekanate: Castrop-Rauxel, alle Dekanate der Stadt Dortmund, Hamm, Herne, Unna, Wanne-Eickel, Witten

D. Bezirke der spanischen Seelsorger

1. [Raum] Bielefeld – Dekanate: Bielefeld, Herford, Lippe, Minden

2. [Raum] Gütersloh – Dekanate: Rietberg, Wiedenbrück

3. [Raum] Paderborn – Dekanate: Bigge-Medebach, Brakel-Steinheim, Brilon-Marsberg, Büren, Corvey, Delbrück, Meschede, Paderborn, Waldeck, Warburg, Wormbach

4. [Raum] Lippstadt – Dekanate: Lippstadt, Rüthen, Soest, Werl

5. [Raum] Siegen – Dekanate: Attendorn, Elspe, Olpe, Siegen

6. [Raum] Hagen – Dekanate: Arnsberg, Hagen, Iserlohn, Menden, Sundern

7. Bezirk Dortmund – Dekanate: Castrop-Rauxel, alle Dekanate der Stadt Dortmund, Hamm, Herne, Unna, Wanne-Eickel, Witten

[1]

[Zu den aktuell bestehenden Missionen s. D.4.22a; zu den Bezirken polnischer Seelsorger s. D.4.22b.]

[2]

[Verschiedene Bezirke wurden zwischenzeitlich aufgehoben (s. Anm. 6-11); sie werden heute als „Raum“ bezeichnet.]

[3]

[Aufgehoben zum 1. November 2005, in: KA 148 (2005) 202, Nr. 177.]

[4]

[Aufgehoben zum 1. November 2005, in: KA 148 (2005) 202, Nr. 177.]

Errichtung von missiones cum cura animarum

Dekret zum 1. Januar 1980

in: KA 123 (1980) 56, Nr. 30;
zum Teil aufgehoben durch Dekrete vom 26. Oktober 1995, in: KA 138 (1995) 133, Nr. 161, vom 10. Februar 1997, in: KA 140 (1997) 33, Nr. 44, vom 27. August 1997, in: KA 140 (1997) 82, Nr. 127, vom 26. September 2008, in: KA 151 (2008) 140, Nr. 122

Mit Wirkung vom 1. Januar 1980 hat der Hochwürdigste Herr Erzbischof entsprechend der „Instructio de Pastorali Migratorum Cura“ vom 22. August 1969 Nr. 33 folgende Missiones cum cura animarum errichtet:

für die Gläubigen der italienischen Sprache in den Bezirken Paderborn, Arnsberg, [...] Dortmund, [...] Lippstadt, [...];[1]

für die Gläubigen der kroatischen Sprache in den Bezirken Bielefeld, Dortmund, Hagen und Siegen;

für die Gläubigen der portugiesischen Sprache in den Bezirken [...][2], Dortmund [...],[3]

für die Gläubigen der spanischen Sprache in den Bezirken [...], Dortmund, [...].[4]

Die Zuordnung der Dekanate zu den jeweiligen Bezirken ist veröffentlicht im KA 1977 Stück 7 Nr. 105, S. 54f.[5]

Gem. § 8 der Vereinbarung über die staatliche Mitwirkung bei der Bildung und Veränderung katholischer Kirchengemeinden vom 8.10.1960 hat der Regierungspräsident Arnsberg keine Einwendungen gemacht.

[1]

[Die Missionen in Bielefeld und Herford wurden zum 1. November 1995 aufgehoben, die Mission Iserlohn zum 1. April 1997, die Missionen in Hagen und Witten zum 1. Oktober 2008.]

[2]

[Die Misison im Bezirk Minden/Paderborn wurde zum 1. Oktober 2013 aufgehoben: vgl. KA 156 (2013) 130 Nr. 125.]

[3]

[Der Bezirk Hagen/Iserlohn wurde zum 1. April 1997 aufgehoben, der Bezirk Meschede zum, 1. November 2005.]

[4]

[Die Bezirke Gütersloh, Hagen und Paderborn wurden zum 1. November 1995 aufgehoben, der Bezirk Lippstadt zum 1. April 1997, der Bezirk Siegen zum 1. Oktober 1997, der Bezirk Bielefeld zum 1. September 2002.]

[5]

[Abgedruckt: D.4.21.]

Errichtung von missiones cum cura animarum

Dekret zum 1. Juni 1980

in: KA 123 (1980) 87, Nr. 92

Mit Wirkung vom 1. Juni 1980 hat der Hochwürdigste Herr Erzbischof entsprechend der „Instructio de Pastorali Migratorum Cura“ vom 22. August 1969 Nr. 33 § 2 folgende Missiones cum cura animarum für die Gläubigen der polnischen Sprache errichtet:

für die Gläubigen im Bezirk Bielefeld zu dem die Dekanate Bielefeld, Herford, Lippe, Rietberg und Wiedenbrück

für die Gläubigen im Bezirk Dortmund zu dem die Dekanate Castrop-Rauxel, alle Dekanate der Stadt Dortmund, Hagen, Hamm, Herne, Iserlohn, Lippstadt, Soest, Unna, Wanne-Eickel, Werl und Witten gehören.

Die Rechte und Pflichten der Leiter der Missionen ergeben sich aus der „Verordnung über den Status der ausländischen Missionen und über die Stellung der Ausländerseelsorger“ (vgl. KA 1979 Stück 16 Nr. 218[1]).

[1]

[Abgedruckt: D.4.31.]

Verordnung über den Status der ausländischen Missionen und über die Stellung der Ausländerseelsorger

Diözesangesetz vom 30. November 1979

in: KA 122 (1979) 175-176, Nr. 218

Um eine fruchtbare Seelsorge für die Ausländer in unserem Erzbistum sicherzustellen und um das Miteinander zwischen ausländischen Missionen und deutschen Gemeinden zu erleichtern, wird folgende Verordnung über den Status der ausländischen Missionen und über die Stellung der Ausländerseelsorger erlassen:

I. Stellung der Ausländerseelsorger

1. Die ausländischen Geistlichen, die zur Seelsorge an den Gläubigen ihrer Muttersprache in das Erzbistum Paderborn kommen, bleiben in ihrer Heimatdiözese inkardiniert. Ordensgeistliche bleiben Mitglieder ihrer Ordensgemeinschaft.

In der Ausübung ihrer Tätigkeit sind die Ausländerseelsorger jedoch an die Weisungen des Erzbischofs von Paderborn gebunden (vgl. Pastoralis Migratorum Cura (= PMC), Nr. 37, 2 und 42).

2. Für die Dauer ihrer Tätigkeit im Erzbistum Paderborn gehören die Ausländerseelsorger dem Presbyterium des Erzbistums an, näherhin dem Klerus des Dekanates, in dem ihr Dienstsitz liegt. In diesem Dekanat haben sie bei der Dechantenwahl auch das Wahlrecht. Zur Teilnahme an den Veranstaltungen dieses Dekanatsklerus sind sie in gleicher Weise wie die Diözesangeistlichen eingeladen bzw. verpflichtet. Ein Besuch bei Zusammenkünften der Geistlichen der übrigen Dekanate ihres Wirkungsbereiches ist wenigstens von Zeit zu Zeit wünschenswert und für die Zusammenarbeit sicher nützlich.

3. Die Dienstaufsicht über die Ausländerseelsorger im Erzbistum Paderborn liegt beim Erzbischof von Paderborn bzw. bei den von ihm Beauftragten in Verbindung mit den zuständigen Delegaten.

II. Die ausländischen Missionen

1. Im Erzbistum Paderborn haben die ausländischen Missionen der Italiener, Kroaten, Polen, Portugiesen und Spanier in der Regel den Charakter einer „Missio cum cura animarum“ (gemäß PMC 33, 2 und 39).

Der Leiter einer „Missio cum cura animarum“ ist unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse einem Pfarrer gleichgestellt. Seine Zuständigkeit ist personal- und gebietsbezogen, d.h. sie ist nur gegeben in bezug auf die Angehörigen der betreffenden Nationalität bzw. Sprachgruppe und auf diese nur innerhalb des durch die Anstellungsurkunde umschriebenen Gebietes der Mission. Die Vollmacht des Leiters der Mission ist mit der des Ortspfarrers kumuliert.

Daher steht es jedem ausländischen Gläubigen frei, sich beim Empfang der Sakramente, einschließlich der Ehe, entweder an den Ausländerseelsorger seiner Nation oder an den Ortspfarrer zu wenden (PMC 39,1-3).

Bei der Vorbereitung auf den Empfang der Sakramente müssen jedoch vor allem die sprachlichen, psychologischen und kulturellen Voraussetzungen berücksichtigt werden.

2. Rechte und Pflichten der Seelsorger an einer „Missio cum cura animarum“

1. Der Leiter einer „Missio cum cura animarum“ hat das Recht zu taufen und kann den Gläubigen seiner Nationalität bzw. seiner Muttersprache in Todesgefahr das Sakrament der Firmung spenden, gemäß den Vorschriften des neuen Firmritus (PMC 39, 4 und „Die Feier der Firmung“, Vorbemerkung, 17).[1]

Er besitzt ordentliche Beichtjurisdiktion und hat die Vollmacht, innerhalb der Grenzen des ihm anvertrauten Gebietes, unter Beachtung der sonstigen Vorschriften, rechtsgültig Trauungen vorzunehmen, wenn wenigstens einer der beiden Partner bzw. bei Mischehen der katholische Partner seiner Nationalität bzw. Sprachgruppe angehört.

Was die Erlaubtheit der Trauung angeht, so gilt can. 1097 § 2 CIC; d.h. die Ehe soll in der Regel vor dem Pfarrer bzw. dem Seelsorger der Braut geschlossen werden, wenn nicht ein gerechter Grund entschuldigt (vgl. Instructio „De Pastorali Migratorum Cura“ vom 22.8.1969 Art. 39)[2]. Bei konfessionsverschiedenen bzw. religionsverschiedenen Ehen ist der Pfarrer bzw. der Seelsorger des katholischen Partners zuständig. (Die kirchliche Trauung zweier spanischer Staatsangehörigen kann, falls sie ohne vorherige standesamtliche Trauung für den deutschen und spanischen staatlichen Rechtsbereich Geltung besitzen soll, nur von einem Geistlichen vorgenommen werden, der dazu durch die spanische diplomatische Vertretung eigens ermächtigt worden ist.)

Der Leiter einer „Missio cum cura animarum“ ist ermächtigt, Dispens vom Ehehindernis der Konfessionsverschiedenheit und von den Proklamationen zu gewähren, falls die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

2. Der Leiter einer Mission ist verpflichtet, im Gebiet der ihm anvertrauten Mission zu wohnen.

Er ist verpflichtet, die vom CIC vorgeschriebenen Pfarrbücher zu führen und dem Ortspfarrer, in dessen Territorium eine registrierungspflichtige Sakramentenspendung stattgefunden hat, alsbald eine amtliche Mitteilung zu übersenden.

Falls die Gläubigen nicht in der Pfarrei wohnen, in deren Territorium die Amtshandlung vorgenommen wurde, muss zusätzlich dem Pfarrer des Wohnsitzes dieser Gläubigen amtliche Mitteilung gemacht werden.

Ebenso hat der deutsche Ortspfarrer die an Ausländern vollzogenen Taufen, Erstkommunionen, Firmungen, Trauungen, Begräbnisse dem zuständigen Ausländerseelsorger schriftlich zu melden.

Näheres siehe Anhang: Das Führen von Kirchenbüchern in den missiones cum cura animarum für Ausländer.

3. Der Leiter einer Mission ist nicht zur applicatio Missiae pro populo verpflichtet. Es wird ihm jedoch dringend empfohlen, das hl. Messopfer immer wieder für die ihm anvertrauten Gläubigen darzubringen.

4. Geistliche, die dem Leiter einer Mission als Vicarii cooperatores zugeteilt sind, haben dieselben Aufgaben und Vollmachten wie die Vikare in einer deutschen Gemeinde (PMC 39, 5).

3. Die Seelsorger von Missionen, die nicht als „missiones cum cura animarum“ errichtet sind, bedürfen zur gültigen Eheassistenz für jede einzelne Trauung der Delegation durch den Ortspfarrer bzw. durch einen dort trauungsberechtigten Priester.

Dies gilt auch für die Geistlichen, die zur Trauung zweier spanischer Staatsangehörigen durch die spanische diplomatische Vertretung ermächtigt worden sind. Die vom CIC vorgeschriebenen Pfarrbücher werden in den Missionen ohne cura animarum nicht geführt. Es soll jedoch in jeder Mission zumindest ein Verzeichnis aller Taufen, Firmungen, Eheschließungen und Todesfälle von ausländischen Gläubigen geführt werden.

4. Seelsorgeaushilfen für mehr als einen Sonntag bedürfen der vorausgehenden Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates, falls dafür eine Vergütung erwartet wird.

5. Die Bestellung einer Urlaubsvertretung ist rechtzeitig mit dem Generalvikariat zu regeln. Soweit möglich, soll die Vertretung durch gegenseitige Aushilfe erfolgen. Gegebenenfalls können auch in Deutschland studierende ausländische Priester oder deutsche Geistliche, welche die betreffende Sprache sprechen, um die Übernahme einer Vertretung gebeten werden. Erst wenn sich hier keine Möglichkeiten ergeben haben, sollte aus dem Ausland eine Urlaubsvertretung geholt werden.

III. Sonstige Regelungen

1. Weiterhin sind die „Pastoralen Regelungen für die Ausländerarbeit im Erzbistum Paderborn“ zu beachten.

2. [...][3]. Auch für Kollekten und die übrige Vermögensverwaltung gelten die Diözesanbestimmungen.[4]

3. Der Leiter einer ausländischen Mission ist verpflichtet, für seinen Verantwortungsbereich eine Ordnung für Gottesdienst, Katechese und Sprechzeiten aufzustellen und den zu seiner Mission gehörenden Gläubigen und den zuständigen Dechanten zur Unterrichtung der Dekanatskonferenz bekanntzugeben.

[1]

[Vgl. c. 883, 3o CIC/1983.]

[2]

[Der Vorrang des Pfarrers der Braut besteht gem. c. 1115 CIC/1983 nicht mehr.]

[3]

[Stolgebühren werden nicht mehr erhoben: s. G.3.72 Ziff. I.1.]

[4]

[Zur Spenden- und Kollektenverwaltung s. E.2.31.]

Richtlinien für die polnischsprachige Seelsorge in Deutschland

Vereinbarung zwischen dem Vorsitzenden der DBK und der Polnischen Bischofskonferenz vom 17. September 2001

in: KA 146 (2003) 27-29, Nr. 29

Präambel [...]

Aufgabe und Ziel der polnischsprachigen Seelsorge

4.

Aufgabe und Ziel der polnischsprachigen Seelsorge in Deutschland ist die pastorale Betreuung von Polen, die sich vorübergehend in Deutschland aufhalten, sowie polnischsprachiger Personen, die dauerhaft in Deutschland bleiben und ihr spezifisches religiöses und kulturelles Erbe erhalten wollen. Für diese Menschen nämlich muss, „solange ein reales Bedürfnis besteht“,[1] „eine Seelsorge bereitet werden ..., die ähnliche Elemente beinhaltet wie die des Ursprungslandes, so etwa die Achtung ihres kulturellen Erbes, die Notwendigkeit, einen Priester der eigenen Sprache“[2] zu haben. Damit sie dieses Erbe erhalten und in das Leben der Ortskirche in Deutschland als echte Bereicherung einbringen können, muss neben dem erforderlichen Maß an Eigenständigkeit auch die Zugehörigkeit zur einen katholischen Kirche erfahren werden können. Eine besondere Migrantenseelsorge ist grundsätzlich „kein Ersatz für die territoriale Pfarrseelsorge, sondern kommt zu ihr hinzu, (...)“.[3] Wenn also einerseits jegliche Tendenzen zu vermeiden sind, die auf Assimilation zielen, so sind andererseits auch sichtbare Zeichen der Zusammengehörigkeit gefordert: Elementare Voraussetzung für das Leben der Ortskirchen als Teil der Weltkirche sind die Offenheit und die Bereitschaft der katholischen Gläubigen deutscher, polnischer oder auch anderer Herkunft und Sprache, je nach Bedarf und örtlichen Verhältnissen neben regelmäßigen Gottesdiensten in der Muttersprache auch gemeinsame Gottesdienste – mit substanziellen sprachlichen Elementen der beteiligten Gruppen – zu feiern. Offenheit und Bereitschaft, aufeinander zuzugehen, sind auch von den Ortsgemeinden gefordert, wenn an sie die Bitte ergeht, Räumlichkeiten für Bedürfnisse der polnischsprachigen Seelsorge zur Verfügung zu stellen oder andere Formen der Unterstützung zu gewähren.

Der Delegat

5.

Die große Zahl der in Deutschland lebenden polnisch sprechenden Katholiken hat die Deutsche Bischofskonferenz – wie dies auch bei anderen großen Sprachgruppen der Fall ist – dazu bewogen, einen „Delegaten“[4] zu ernennen. Der Delegat für die polnischsprachige Seelsorge, der von der polnischen Seite auch „Rektor“ genannt wird, wird von der Deutschen im Einvernehmen mit der Polnischen Bischofskonferenz ernannt. Seine Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Es besteht die Möglichkeit der Wiederernennung. Er besitzt „kraft seines Amtes keinerlei territoriale oder personale Jurisdiktionsgewalt“.[5] Er kann von der Deutschen Bischofskonferenz im Einvernehmen mit der Polnischen Bischofskonferenz abberufen werden. Beim Delegaten besteht ein Rat, der die Priester der polnischsprachigen Missionen vertritt.

6.

Der Delegat fungiert als Vertrauensperson zwischen beiden Bischofskonferenzen und den Ortsordinarien in Polen und Deutschland. Insbesondere steht er mit den zuständigen Kommissionen beider Bischofskonferenzen in Verbindung, „um geeignete und nach den Bestimmungen von PMC Nr. 36,4 gut vorbereitete Priester“[6] – seien es Diözesan- oder Ordenspriester – für die Seelsorge in Deutschland zu gewinnen. In Absprache mit dem Nationaldirektor für die Ausländerseelsorge der DBK schlägt der Delegat den Ortsbischöfen die polnischen Geistlichen für ihre jeweiligen Einsatzorte und Tätigkeitsbereiche zur Ernennung vor. Die Ernennung erfolgt, nachdem der Nationaldirektor der zuständigen Stelle des Bistums die Präsentationsurkunde zugesandt hat, durch den Ortsbischof. Der betreffende deutsche Ortsbischof kann die polnischen Geistlichen – Diözesan- wie Ordenspriester – abberufen, nachdem er den Delegaten hierüber in Kenntnis gesetzt hat.

7.

Voraussetzungen für die Berufung eines Priesters zum Delegaten sind qualifizierte Erfahrungen in der Seelsorge möglichst in beiden Ländern, sehr gute Kenntnisse der deutschen und polnischen Sprache sowie die Kenntnis und Bejahung der in deutschen Diözesen gültigen pastoralen Konzepte und Leitlinien.

8.

Der Delegat berücksichtigt in seiner Arbeit die allgemeinen pastoralen Leitlinien der deutschen Diözesen und hält die Seelsorger zu ihrer Beachtung an. Er trägt die Verantwortung für die Durchführung jährlicher Pastoraltagungen und Exerzitien, an denen die Seelsorger der polnischsprachigen Missionen – Diözesan- wie Ordensgeistliche – teilnehmen.

9.

Der Delegat hat die Pflicht, die polnischsprachigen Gemeinden regelmäßig zu besuchen. Er trägt dafür Sorge, dass die Seelsorger der Polnischsprachigen Katholischen Missionen an den diözesanen Pastoral-Konferenzen teilnehmen und mit den zuständigen diözesanen Ausländerreferenten Kontakt pflegen. Zu diesem Zweck lädt er sie u.a. zu den pastoralen Tagungen auf den verschiedenen Ebenen ein. Ferner ermöglicht er Begegnungen mit den deutschen Geistlichen vor Ort. Der Delegat versorgt die polnischsprachigen Seelsorger mit den notwendigen Informationen und nimmt sich besonders derer an, die sich in einer schwierigen Lage befinden oder mit ernsten Problemen zu kämpfen haben.

10.

Einmal pro Jahr hat der Delegat der Deutschen und der Polnischen Bischofskonferenz einen Bericht über die Fortschritte und Probleme in der Seelsorge vorzulegen.[7]

Pfarrer und Kapläne der Polnischsprachigen Katholischen Missionen

11.

In den Dienst der polnischsprachigen Seelsorge können Diözesan- wie Ordenspriester gleichermaßen berufen werden. Beide unterliegen denselben Bestimmungen für Auswahl, Ernennung und Entsendung. Wenn in diesen Richtlinien von Seelsorgern der polnischsprachigen Missionen die Rede ist, sind sowohl Diözesan- wie Ordenspriester gemeint.

12.

Ein Priester, der als Seelsorger in einer Polnischsprachigen Katholischen Mission in Deutschland tätig werden will, muss von seinem Bischof oder Ordensoberen die Erlaubnis einholen. Der Ortsbischof bzw. Ordensobere trägt dafür Sorge, dass die Ausstellung des entsprechend der Regelungen der Polnischen Bischofskonferenz erforderlichen Ernennungsreskriptes veranlasst wird. Der Delegat legt dieses Dokument über den Nationaldirektor der Deutschen Bischofskonferenz zur Zustimmung vor und schlägt in Absprache mit dem Nationaldirektor den Priester dem Bischof der betreffenden Diözese vor.[8]

13.

Voraussetzungen für die Ernennung sind:

- angemessene Erfahrungen in der Seelsorge möglichst in beiden Ländern,

- besondere Fähigkeiten in geistlicher und intellektueller Hinsicht,

- gute Beherrschung der deutschen und der polnischen Sprache.

Vor Übernahme verantwortlicher pastoraler Tätigkeiten soll der Seelsorger zur Vertiefung seiner pastoralen Fähigkeiten und Sprachkenntnisse einen Vorbereitungsdienst in Deutschland absolvieren. Im Rahmen seiner Vorbereitung muss er sich mit den besonderen Verhältnissen und Erfordernissen seines Dienstes in Deutschland vertraut machen.

14.

Die Seelsorger für die polnischsprachigen Katholiken haben die Pflicht zur Teilnahme und – wo immer dies möglich und sinnvoll ist – zur aktiven Mitarbeit in den Seelsorgekonferenzen auf Dekanats- und Bistumsebene. Damit eröffnet sich die Möglichkeit einer gegenseitigen Bereicherung und zum besseren Verständnis.

15.

Die Seelsorger der Polnischsprachigen Katholischen Missionen sind verpflichtet, an den vom Delegaten einmal im Jahr organisierten Exerzitien und Pastoraltagungen teilzunehmen. Diese dienen der geistlichen Erneuerung und der Koordination der Seelsorgearbeit.

16.

Die Seelsorger der Polnischsprachigen Katholischen Missionen – Diözesan- wie Ordenspriester – unterstehen der Dienstaufsicht und der Jurisdiktion des Ortsbischofs.[9]

17.

Jeder in Deutschland tätige polnische Geistliche bleibt in seiner Heimatdiözese oder in seinem Orden inkardiniert. Er genießt bei seiner Rückkehr alle Rechte, wie wenn er „dort seinen heiligen Dienst versehen hätte“.[10] Im übrigen wird auf Teil III. Ziff. 8 u. 9 der Richtlinien von 1986 verwiesen. Es besteht in Deutschland für alle Seelsorger Sozialversicherungspflicht mit den daraus erwachsenden Rentenansprüchen.

18.

Die polnischen Priester tragen den offiziellen Titel Pfarrer oder Kaplan.

Laien in den Polnischsprachigen Katholischen Missionen

19.

Als „Teilnehmer am Amt Christi, des Priesters, Propheten und Königs“[11] haben die Laien aktiven Anteil am Leben der Kirche. Sie verwirklichen „ihr vielfältiges Apostolat sowohl in der Kirche als auch in der Welt.“[12] Sie unterstützen die Seelsorger bei der Verkündigung des Evangeliums auf die ihnen gemäße Weise und betätigen sich aktiv in den kirchlichen Grunddiensten Liturgie, Diakonie und Martyria. Aufgabe der Laien im Rahmen der polnischsprachigen Seelsorge könnte es ferner z.B. sein, zu jenen Polen Kontakte aufzunehmen, die – aus welchen Gründen auch immer – sich von der Kirche entfernt oder den Bezug zu ihr verloren haben. Sie können dabei helfen, Kontakte zu den Seelsorgern zu ermöglichen und Neuankömmlinge in das Leben der polnischen Seelsorgeeinrichtungen einzuführen. Durch Mitgliedschaft in Organisationen und Verbänden leisten die Laien einen wichtigen Dienst. Sie übernehmen auf diese Weise eine anspruchsvolle Rolle in der Kirche und auch in der Gesellschaft. Heute ist der spezifische Beitrag der Frauen im Leben der Gesellschaft selbstverständlich. So ist es von unschätzbarem Wert, dass sie auch „an den verschiedenen Bereichen des Apostolates der Kirche wachsenden Anteil nehmen“.[13]

20.

Beim Delegaten ist ein pastoraler Rat einzurichten, dem Priester wie Laien angehören können. Die polnischsprachigen Gemeinden sind gehalten, entsprechend der Würzburger Synode einen Pfarrgemeinderat einzurichten. Ebenso sollen die polnischsprachigen Gläubigen zu einer Mitwirkung in den Pfarrgemeinderäten der deutschen Ortsgemeinden (Pfarreien, Seelsorgeeinheiten, Dekanate) ermutigt werden, damit sich Priester und Laien mehr in das Leben der Ortskirche einbezogen fühlen.

Schlussbestimmungen [auf Abdruck wurde verzichtet]

[1]

Botschaft von Papst Johannes Paul II. zum 87. Welttag der Migranten vom 2.2.2001, Ziff. 4.

[2]

Ebenda.

[3]

Botschaft von Papst Johannes Paul II. zum 87. Welttag der Migranten vom 2.2.2001, Ziff. 5. Der in der Klammer ausgelassene Nebensatz lautet: „denn früher oder später soll sie ja in diese einfließen können“.

[4]

Vgl. die Instruktion Pastoralis Migratorum Cura (künftig: PMC), Ziff. 44 u. die Richtlinien für die Amtsausübung der Delegaten für die Missionare vom 22.9.1994.

[5]

PMC Nr. 45.

[6]

Richtlinien für die Amtsausübung der Delegaten für die Missionare vom 22.9.1994.

[7]

Vgl. PMC 51.

[8]

Vgl. PMC 36, 1-2.

[9]

Vgl. Richtlinien 1986 Teil III. Ziff. 6.

[10]

Vgl. PMC 37,1.

[11]

Vgl. Apostolicam Actuositatem 10.

[12]

Vgl. Apostolicam Actuositatem 9.

[13]

Ebenda.

Führung der Kirchenbücher der missiones cum cura animarum für Ausländer

Diözesangesetz vom 30. November 1979

in: KA 122 (1979) 176-179, Nr. 219

Allgemeine Hinweise

Der Ausländerseelsorger ist verpflichtet, die Kirchenbücher nach den Normen des Kirchlichen Gesetzbuches zu führen. Als Kirchenbücher müssen gemäß can. 470 CIC[1] geführt werden:

Taufbuch,

Trauungsbuch,

Firmungsbuch,

Sterberegister;

zusätzlich sollte ein Konvertitenverzeichnis geführt werden.

Bei der Führung der Kirchenbücher ist zu unterscheiden zwischen der Ersteintragung und der sogenannten Zweiteintragung. Die Ersteintragung bezieht sich auf eine Amtshandlung, die innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereiches erfolgt ist. Die Zweiteintragung bezieht sich auf eine gültige Amtshandlung, die nicht der Ausländerseelsorger vorgenommen hat, obwohl seine Zuständigkeit gegeben war. Ersteintragungen haben stets mit laufender Nummer zu erfolgen. Zweiteintragungen sind ohne Nummer vorzunehmen. Nachträgliche Hinzufügungen in die Kirchenbücher haben in der Regel dort zu geschehen, wo sich die Ersteintragung befindet.

Der Ausländerseelsorger ist in der Regel nur dann berechtigt, aufgrund von Kirchenbucheintragungen amtliche Urkunden auszustellen, wenn sich in seinen Kirchenbüchern die Ersteintragung befindet. Eintragungen von Konversionen können auch ohne Nummer Ersteintragung sein.

Beglaubigungen, Abschriften und Ablichtungen aus den Kirchenbüchern haben Beweiskraft, wenn sie vom zuständigen Seelsorger eigenhändig unterschrieben sind und das Siegel beigefügt worden ist. Dokumente, die ins Ausland geschickt werden, bedürfen der Vidimierung des Ortsordinarius. Ein Faksimile-Stempel ist als Unterschrift nicht möglich.

Taufbuch

1. Taufe[2]:

Sobald das Sakrament der Taufe gespendet worden ist, muss die Taufe ins Taufbuch eingetragen werden (can. 777 § 1 CIC). Der Ausländerseelsorger hat die Taufe mit laufender Nummer einzutragen, wenn er sie in seinem Zuständigkeitsbereich gespendet hat (Ersteintragung). Die Taufe ist sodann dem Ortspfarrer mitzuteilen, in dessen Pfarrgebiet sie gespendet worden ist, damit sie dort ohne Nummer eingetragen wird (Zweiteintragung).

Wichtig ist eine Mitteilung an das Einwohnermeldeamt (vorgedruckte Formulare). Wenn der Täufling von auswärts stammt, ist die Taufe außerdem noch dem Pfarrer bzw. dem Seelsorger mitzuteilen, in dessen Gebiet der Täufling seinen Wohnsitz hat, damit auch dort die Taufe ohne Nummer eingetragen wird (Zweiteintragung). (Vgl. can. 778 CIC.)

Die Eintragung der Taufe hat zu erfolgen unter Angabe des Empfängers und des Spenders, der Eltern und Paten, des Ortes und des Datums (can. 777 § 1 CIC).

Bei der Eintragung der Taufe von unehelichen Kindern ist wie folgt zu verfahren: Der Name der unehelichen Mutter wird nur dann eingetragen, wenn ihre Mutterschaft öffentlich bekannt ist oder wenn sie selbst entweder schriftlich oder vor zwei Zeugen darum bittet.

Ebenso ist der Name des unehelichen Vaters nur einzutragen, wenn er entweder aus einem öffentlichen authentischen Dokument bekannt ist oder wenn er aus eigenem Antrieb entweder schriftlich oder vor zwei Zeugen darum bittet. In allen anderen Fällen wird der Getaufte als Kind eines unbekannten Vaters oder unbekannter Eltern eingetragen (can. 777 § 2 CIC).

2. Nottaufe:

Nottaufen lebend geborener Kinder sind in üblicher Weise mit laufender Nummer einzutragen (bei Ersteintragung). [...][3] Unabdingbare Voraussetzung für die Eintragung einer Nottaufe ist die moralische Gewissheit, dass sie gültig gespendet worden ist. Lässt sich eine moralische Sicherheit weder hinsichtlich der Gültigkeit noch hinsichtlich der Ungültigkeit erzielen, ist die Taufe bedingungsweise zu wiederholen. In diesem Falle ist die bedingungsweise Taufe unter laufender Nummer ins Taufbuch einzutragen, und zwar mit dem Vermerk: „Bedingungsweise wiederholte Nottaufe“. [...][4]

3. Konversion:

Sämtliche Konversionen sind ins Taufbuch einzutragen. Dabei gilt folgende Regelung:

Die Konversion ist mit laufender Nummer einzutragen, wenn die Taufe bei der Konversion absolut gespendet wurde. Sie ist ohne Nummer einzutragen, wenn die frühere Taufe als gültig festgestellt worden ist. Sie ist ferner ohne Nummer einzutragen, wenn die Gültigkeit der früheren Taufe nicht eindeutig festgestellt werden konnte und der Konvertit bei seinem Eintritt in die katholische Kirche bedingungsweise getauft worden ist (vgl. can. 732 CIC)[5].

Der Ausländerseelsorger hat die in seinem Zuständigkeitsbereich erfolgten Konversionen immer auch dem Ortspfarrer mitzuteilen, in dessen Pfarrei der Konvertit wohnt, damit auch dort die Konversion in den Kirchenbüchern vermerkt wird. Ferner ist eine Mitteilung an das Einwohnermeldeamt notwendig (vorgedruckte Formulare).

Der Ausländerseelsorger sollte außerdem ein Konvertitenverzeichnis führen, in welchem die Konversionen im Zusammenhang aufgeführt werden.

4. Spätere Eintragungen:

In die Rubrik „Bemerkungen“ sind im Taufbuch folgende Vorgänge einzutragen:

1. Die Firmung.

2. Der Eheabschluss (hierzu muss auch die Sanatio in radice gezählt werden). Dazu gegebenenfalls: Nichtigkeitserklärung der Ehe; Todeserklärung; Dispens bei nichtvollzogener Ehe; Dispens aufgrund des Privilegium Fidei.

3. Die Diakonatsweihe. Dazu gegebenenfalls: Reductio in statum laicalem.

4. Die feierliche Ordensprofess. Dazu gegebenenfalls: Nichtigkeitserklärung der Gelübde; Säkularisation.

5. Kirchenaustritt. Dazu gegebenenfalls die etwaige Rekonziliation.

Die zusätzlichen Eintragungen sind stets bei der Ausstellung eines Taufscheines anzugeben, es sei denn, dass der Ordinarius im Einzelfall besondere Verfügungen erlassen hat.

Firmungsbuch

Der Ausländerseelsorger soll ein Firmungsbuch führen, in dem die in seinem Bereich Gefirmten unter Angabe des Datums, des Ortes und des die Firmung spendenden Bischofs eingetragen werden.

Trauungsbuch

1. Eheschließung in kanonischer Form:

Wenn eine Ehe geschlossen ist, ist diese möglichst bald ins Trauungsbuch einzutragen (can. 1103 § 1 CIC)[6]. Der Ausländerseelsorger hat die Eheschließung mit laufender Nummer einzutragen, wenn er der Trauung im eigenen Zuständigkeitsbereich assistiert hat (Ersteintragung). Die Eheschließung ist sodann dem Ortspfarrer mitzuteilen, in dessen Pfarrei die Trauung stattgefunden hat, damit sie dort ohne Nummer eingetragen wird (Zweiteintragung).

Wenn das Brautpaar von auswärts stammt, ist die Trauung außerdem noch dem Pfarrer bzw. dem Seelsorger mitzuteilen, der das Paar überwiesen hat, damit auch dieser die Eheschließung ohne Nummer einträgt (Zweiteintragung).

Die Eintragung ins Trauungsbuch muss folgende Angaben enthalten: Personalien der Nupturienten; Ort und Zeitpunkt der Trauung; Namen der Trauzeugen; Name des assistierenden Priesters (can. 1103 § 1 CIC).

Ferner sind jene rechtserheblichen Tatbestände einzutragen, die sich auf die Gültigkeit der Eheschließung beziehen. Solche Tatbestände sind:

1. Dispensen von Ehehindernissen, die vom Ordinarius für den äußeren Rechtsbereich (forum externum) erteilt sind. Dabei ist jeweils die Tagebuch-Nummer des Generalvikariates anzugeben.

2. Dispensen von Ehehindernissen, die vom Seelsorger selbst erteilt sind, sei es aufgrund von MP „Matrimonia mixta“, sei es aufgrund von can. 1044 und 1045 CIC. Im letzteren Fall ist gemäß can. 1046 CIC das Generalvikariat sofort über die Dispenserteilung zu benachrichtigen.[7]

3. Die Lösung der früheren Ehe eines Nupturienten bzw. die Erlaubnis, eine neue Ehe einzugehen. Hier kommen in Frage: Todeserklärung eines früheren Ehegatten; Nichtigkeitserklärung einer früheren Ehe; Lösung des Ehebandes wegen nichtvollzogener Ehe; Lösung des Ehebandes aufgrund des Privilegium Fidei. Dabei ist jeweils die Tagebuch-Nummer des Offizialates anzugeben.

Ins Trauungsbuch sind dagegen nicht einzutragen:

1. Dispensen, die für den nicht sakramentalen Gewissensbereich (pro foro interno non sacramentali) erteilt sind. Diese Dispensen sollen in der Regel im Geheimarchiv des Ordinarius vermerkt werden (can. 1047 CIC)[8].

2. Dispensen, die nur für den sakramentalen Gewissensbereich (pro foro interno sacramentali) gegeben sind.

Sollte das Ehehindernis allerdings zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, ist eine erneute Dispens für den äußeren Rechtsbereich (pro foro externo) notwendig (can. 1047 CIC). Grundsätzlich gilt die Regel, dass Dispensen für den äußeren Rechtsbereich (forum externum) erteilt bzw. beim Ordinarius erbeten werden.

2. Eheschließung nach Dispens von der kanonischen Eheschließungsform:

Aufgrund von MP „Matrimonia mixta“ vom 31.3.1970 besitzt der Ordinarius die Vollmacht, von der kanonischen Eheschließungsform zu dispensieren.[9] Die Vollmacht erstreckt sich allerdings nur auf konfessionsverschiedene bzw. religionsverschiedene Paare. Die Dispens kann nicht für rein katholische Paare erteilt werden. Bei Dispens von der kanonischen Eheschließungsform wird jede nichtkatholische Eheschließungsform gültig. Die Nupturienten haben daher zu erklären, wo sie ihre Ehe begründen wollen, vor dem Standesbeamten oder vor einem nichtkatholischen Religionsdiener.

Nach der Eheschließung haben die Nupturienten dem zuständigen Seelsorger bzw. dem zuständigen Ortspfarrer ihre Trauungsbescheinigungen vorzulegen. Wird die Trauungsbescheinigung von den Eheleuten nicht vorgelegt, hat der Seelsorger bzw. der Ortspfarrer sich persönlich um ihre Beschaffung zu bemühen. Die Trauungsbescheinigung ist zusammen mit der Brautexamensniederschrift im Archiv aufzubewahren.

Wenn der Ausländerseelsorger innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches den Brautunterricht erteilt, die Brautexamensniederschrift erstellt und die Dispens von der kanonischen Eheschließungsform beim Ordinarius beantragt hat, ist er für die Eintragung ins Trauungsbuch zuständig und verantwortlich. Er hat die mit Dispens von der Formpflicht geschlossene nichtkatholische Trauung mit laufender Nummer ins Trauungsbuch einzutragen. Dabei ist die Tagebuch-Nummer des Generalvikariates anzugeben.

Die Eheschließung ist sodann dem Ortspfarrer mitzuteilen, in dessen Pfarrei der katholische Ehepartner bis zur Trauung gewohnt hat. Dort wird die Trauung ohne Nummer ins Trauungsbuch eingetragen. [...]

3. Sanatio in radice:

Der Ordinarius hat weitgehende Vollmachten, eine Ehe durch Sanatio in radice gültig zu machen. [...][10]

Wenn der Ausländerseelsorger innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Sanatio in radice beim Ordinarius beantragt und erhalten hat [...], ist er für die Eintragung ins Trauungsbuch zuständig und verantwortlich. Er hat die Sanatio in radice – wie eine Eheschließung – mit laufender Nummer ins Trauungsbuch einzutragen (Ersteintragung). [Dabei] ist die Tagebuch-Nummer des Generalvikariates anzugeben.

Eine Mitteilung über die Gewährung der Sanatio in radice hat er an den Ortspfarrer zu senden, in dessen Pfarrei das Paar wohnt. Dort wird die Sanatio in radice ohne laufende Nummer ins Trauungsbuch eingetragen (Zweiteintragung). Auch der Heimatpfarrei sollte Mitteilung gemacht werden.

4. Außerordentliche Eheschließungsform:

Gemäß can. 1098 CIC[11] können in bestimmten Notfällen Ehen vor nur zwei Zeugen, ohne die Anwesenheit eines trauungsberechtigten Priesters, geschlossen werden. Für solche Nottrauungen fehlen in unserem Erzbistum z.Z. wohl die notwendigen Voraussetzungen. Eintragungen von Nottrauungen in das Trauungsbuch sind daher erst dann vorzunehmen, wenn das Generalvikariat über deren unzweifelhafte Gültigkeit entschieden hat.

5. Eheschließung von Heimatvertriebenen aus ehemaligen deutschen Ostgebieten: [...][12]

Sterberegister[13]

Gemäß can. 1238 CIC soll der für das Begräbnis zuständige Priester die Eintragung im Sterberegister vornehmen. Das ist in der Regel der Pfarrer bzw. der Seelsorger, in dessen Gebiet der Verstorbene Wohnsitz oder Quasi-Wohnsitz gehabt hat (vgl. can. 1230 § 1 und 1231 § 2). Da es sich jedoch nicht um eine absolute Zuständigkeit handelt (vgl. can. 1223 und 1229 etc.), ist für die Eintragungspflicht das Begräbnis entscheidend. Das bedeutet:

Wenn der Ausländerseelsorger die Beerdigung vorgenommen oder veranlasst hat, hat er diese in seinem Sterberegister mit laufender Nummer einzutragen (Ersteintragung). Das Begräbnis hat er ferner dem Pfarrer bzw. Seelsorger mitzuteilen, in dessen Gebiet der Verstorbene zuletzt gewohnt hat. Dort erfolgt die Eintragung ohne Nummer (Zweiteintragung). Auch die Heimatpfarrei sollte benachrichtigt werden.

Ein Recht auf kirchliches Begräbnis haben alle Getauften, sofern sie dieses Recht nicht gemäß can. 1240 CIC verwirkt haben (vgl. can. 1239 § 3 CIC).

In das Sterberegister sind somit auch die nach Spendung der Nottaufe verstorbenen Kinder einzutragen. [...]. Katechumenen, die ohne eigene Schuld vor ihrem Tod nicht mehr getauft worden sind, sind wie Getaufte kirchlich zu beerdigen (vgl. can. 1239 § 2 CIC). Sie sind daher auch ins Sterberegister einzutragen.

[1]

[Vgl. c. 535 § 1 CIC/1983.]

[2]

[Vgl. c. 877, 878 CIC/1983.]

[3]

[Durch den CIC/1983 gegenstandslos.]

[4]

[Durch den CIC/1983 gegenstandslos.]

[5]

[Vgl. c. 845 § 2 CIC/1983.]

[6]

[Vgl. c. 1121 § 1 CIC/1983.]

[7]

[Vgl. c. 1124 CIC/1983 mit dem deutschen Partikularrecht sowie c. 1079 § 2 CIC/1983.]

[8]

[Vgl. c. 1082 CIC/1983.]

[9]

[Vgl. c. 1127 § 2 CIC/1983.]

[10]

[Vgl. c 1165 § 2 CIC/1983. Die Vollmacht der Geistlichen, eine wegen Nichtbeachtung der kanonischen Eheschließungsform vor 1970 ungültig geschlossene Ehe zu sanieren, besteht nicht mehr.]

[11]

[Vgl. c. 1116 CIC/1983.]

[12]

[Zur heutigen Aufgabenumschreibung des Kath. Kirchenbuchamtes vgl. E.1.57.]

[13]

[Einschlägige Canones sind derzeit cc. 1182-1184 CIC/1983.]

Verbleib der Kirchenbücher im Fall der Auflösung einer ausländischen Mission

Verwaltungsverordnung

in: KA 141 (1998) 12, Nr. 13

Nach Auflösung einer ausländischen Mission werden die Kirchenbücher im Erzbischöflichen Generalvikariat, Diözesanarchiv, Domplatz 3, 33098 Paderborn aufbewahrt. Taufscheine etc. sind bei dieser Dienststelle anzufordern.

Katholische Ukrainer des byzantinischen Ritus. Errichtung der Personalpfarrei Bielefeld

Dekret des Apostolischen Exarchen für katholische Ukrainer des byzantinischen Ritus in Deutschland und Skandinavien vom 17. Februar 2009

in: KA 152 (2009) 30, Nr. 35

1. Hiermit errichte ich nach cc. 279, 280 und 313 CCEO und nach Anhörung des Exarchierates gemäß cc. 280 § 1 iVm. cc. 264 und 319 CCEO für die katholischen Ukrainer des byzantinischen Ritus, die im Gebiet der Erzdiözese Paderborn und der Diözese Münster ihren Wohnsitz oder Nebenwohnsitz haben, eine Personalpfarrei unter dem Patronat der Mutter Gottes der Immerwährenden Hilfe.

2. Die neu errichtete Pfarrei umfasst das gesamte Gebiet der Erzdiözese Paderborn und der Diözese Münster.

3. Diese Pfarrei hat ihren Sitz in Bielefeld: Grünstraße 27, 33615 Bielefeld.

4. Dieser Pfarrei wird das Recht verliehen, eigene Matrikel und ein eigenes Siegel zu führen.

5. Die Bestimmungen dieser Urkunde treten mit Wirkung vom 01.03.2009 in Kraft.

Zuständigkeit für Christen anderer orientalischer Riten

Dekret der Kongregation für die Orientalischen Kirchen vom 30. November 1994

in: KA 138 (1995) 3, Nr. 2

Da die Deutsche Bischofskonferenz, in ihrer Hirtensorge um das Wohl der in Deutschland lebenden orientalischen Gläubigen, den Heiligen Stuhl nach Kanon 916, § 5 des CCEO ersucht hat, einen Hierarchen für dieselben zu benennen, entscheidet die Kongregation für die Orientalischen Kirchen, nach eingehender Erwägung aller Umstände, kraft ihrer Vollmachten wie folgt:

Die Gläubigen der Patriarchalkirchen und der Großerzbistümer, welche keinen Hierarchen des eigenen Ritus besitzen, erwerben nach Kanon 912 des CCEO ihr Domizil oder Quasidomizil in der lateinischen Diözese, in der sie wohnen, und unterstehen deshalb der Jurisdiktion des lateinischen Ortsordinarius, unbeschadet der diesbezüglichen Fakultät der Oberhäupter des betreffenden Ritus, „ad normam iuris“ anders zu entscheiden.

Außerdem befindet diese Kongregation nach dem genannten Kanon 916, § 5 des CCEO, dass die lateinischen Ordinarien, jeder für seinen eigenen Jurisdiktionsbereich, die Hierarchen aller Gläubigen der übrigen orientalischen katholischen Kirchen sind.

Contrariis quibuslibet minime obstantibus.

Gläubige der katholischen Ostkirchen. Kirchenrechtliche Fragen

Handreichung vom 24. August 2020

in: Sekretariat der DBK, Arbeitshilfen Nr. 316, Bonn 2020

Vorwort

Durch die Zuwanderung von Geflüchteten und Migranten verändert sich die katholische Kirche in Deutschland. Das Leben in unseren Kirchengemeinden ist vielfältiger geworden – auch durch Gläubige aus den katholischen Ostkirchen, die bei uns Heimat suchen und gefunden haben. Sie gehören der katholischen Kirche an, kommen aber aus verschiedenen östlichen „Eigenkirchen“, deren gewachsene Tradition in Liturgie und Kirchengesetz nach dem Willen des Zweiten Vatikanischen Konzils zu schätzen und zu pflegen ist.

In der alltäglichen pastoralen Praxis werden die in der Seelsorge Tätigen vermehrt mit Fragen konfrontiert, die den Umgang mit den Gläubigen dieser Eigenkirchen betreffen. Angesichts der noch kleinen Zahl von ostkirchlichen Geistlichen stehen die Priester und Diakone der „lateinischen“ Pfarreien zum Beispiel immer häufiger vor der Frage, ob auch sie den Christen aus den katholischen Ostkirchen die Sakramente spenden können. […]

In den meisten Erzbistümern und Bistümern wurden inzwischen Diözesanbeauftragte für die Gläubigen der mit Rom verbundenen Ostkirchen ernannt. Sie stehen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung und helfen gerne bei der Beantwortung von Fragen, die sich im konkreten Einzelfall ergeben. […]

Einführung

„Einheit in Vielfalt“ – so kann man die katholische Kirche beschreiben. Denn neben der uns vertrauten lateinischen Kirche gibt es eine Reihe von orientalischen Kirchen, die zur katholischen Kirche gehören. Sie unterscheiden sich nicht im Glauben von der lateinischen Kirche, wohl aber in ihrem liturgischen Ritus und in ihrer Struktur. Wie die lateinische Kirche feiern sie sieben Sakramente und erkennen die Leitung durch den Papst an. Sie bilden keine andere Konfession wie zum Beispiel die orthodoxen Schwesterkirchen oder die evangelischen kirchlichen Gemeinschaften, sondern eine andere Form des katholischen Glaubens. Sie werden als Eigenkirchen (ecclesiae sui iuris) bezeichnet, da sie den katholischen Glauben nach eigenem Recht und mit eigener Liturgie leben und feiern. Dementsprechend haben sie ein eigenes Gesetzbuch und eigene liturgische Vorschriften. Unbeschadet der Vielfalt der Riten und Traditionen verbindet und verpflichtet sie alle das gemeinsame Gesetzbuch für die katholischen Ostkirchen, der Codex Canonum Ecclesiarum Orientalium (CCEO). Das Gesetzbuch der lateinischen Kirche, der Codex Iuris Canonici (CIC), und der CCEO ähneln sich vom Inhalt zwar sehr, unterscheiden sich aber in nicht unwesentlichen, aus der Tradition gewachsenen Regelungen durchaus.

Insbesondere durch die Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten ist die Zahl der in Deutschland lebenden Gläubigen, die einer der 23 katholischen Ostkirchen angehören, in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen.[1] Derzeit leben etwa 200.000 Gläubige aus 14 verschiedenen katholischen Ostkirchen, die größtenteils aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afrika stammen, in unserem Land. Die vorliegende Handreichung möchte einen Überblick über die wichtigsten Regelungen hinsichtlich der Sakramentenspendung und der pastoralen Praxis vermitteln.

1. Zum Verhältnis zwischen der lateinischen Kirche und den katholischen Ostkirchen

Wegweisend für das Verhältnis zwischen der lateinischen Kirche und den katholischen Ostkirchen ist die Anerkennung, die Letztere durch das Dekret über die katholischen Ostkirchen des Zweiten Vatikanischen Konzils ausdrücklich erfahren haben. Dort rufen die Konzilsväter die Gläubigen dazu auf, einander in gegenseitiger Wertschätzung zu begegnen. Im Vorwort heißt es: „Die Ostkirchen mit ihren Einrichtungen und liturgischen Bräuchen, ihren Überlieferungen und ihrer christlichen Lebensordnung sind in der katholischen Kirche hochgeschätzt.“[2] Die Rede ist von einer „wunderbaren Gemeinschaft“, die überall auf der Erde gefördert werden solle unter Beibehaltung der jeweiligen Riten, d.h. der liturgischen Bräuche. Für die pastorale Praxis ergibt sich daraus die Konsequenz, im Umgang mit Gläubigen, die einer der katholischen Ostkirchen angehören, deren Eigenrecht so weit wie möglich zu beachten. Die Frage, wann und wo die Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gottesdienst einer katholischen Ostkirche besteht, ist für den interrituellen Umgang miteinander von großer Bedeutung.

Nur die Ukrainische griechisch-katholische Kirche hat in Deutschland eine eigene Hierarchie, das heißt einen für die Angehörigen dieser Rituskirche deutschlandweit zuständigen Exarchen (Bischof) mit Sitz in München. Für die Angehörigen aller anderen Rituskirchen sind die lateinischen Diözesanbischöfe in allen Fragen der Seelsorge die zuständigen Autoritäten (can. 915 § 5 CCEO).

Von den Angehörigen der katholischen Ostkirchen sind die Gläubigen, die zu den orthodoxen Kirchen gehören, zu unterscheiden. Sie feiern ihre Liturgie zwar im selben Ritus, stehen aber nicht in Gemeinschaft mit dem Papst in Rom.

Die Versorgung der zu den verschiedenen katholischen Ostkirchen gehörenden Gläubigen mit Seelsorgern ihres jeweiligen Ritus ist in Deutschland sehr unterschiedlich. In vielen Fällen gibt es Priester der einzelnen katholischen Ostkirchen, die für die Seelsorge an den Gläubigen ihres Ritus in einem Bistum – oft auch in mehreren Bistümern – beauftragt sind. Mangelnde Kenntnis oder die räumliche Entfernung führen allerdings nicht selten dazu, dass Angehörige der katholischen Ostkirchen sich der lateinischen Kirche zuwenden, um dort die Gottesdienste zu besuchen, ihre Kinder taufen zu lassen oder eine Ehe zu schließen. Es gehört zu ihrem Verständnis und es ist ihr Recht, dass ihnen und ihren Kindern die Sakramente so gespendet werden, dass sie nach ihrem Eigenrecht erlaubt und gültig sind. Diese Sichtweise bringt Konsequenzen mit sich: Wegen der Anerkennung der anderen Riten ist im Einzelfall zu klären, ob ein der Eigenkirche angehörender Priester zur Verfügung steht, bevor ein Kleriker der lateinischen Kirche die Feier der Sakramente vollzieht. Sollte kein Priester des eigenen Ritus ansprechbar sein, sind bei der Feier der Sakramente durch einen Priester des lateinischen Ritus zumindest die liturgischen und rechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen katholischen Ostkirche zu berücksichtigen. Die Feier der Sakramente von Gläubigen einer katholischen Ostkirche in der lateinischen Kirche führt dabei nicht automatisch zum Rituswechsel. Dieser müsste in der Regel bei der Kongregation für die Orientalischen Kirchen in Rom beantragt werden (cann. 29-37 CCEO). Damit wird die Bedeutung der unterschiedlichen Riten in der einen katholischen Kirche hervorgehoben und deren Eigenrecht betont.

2. Praktische Fragen im Umgang mit Angehörigen katholischer Ostkirchen auf dem Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz

2.1. Anmeldepflicht

Zusammen mit der lateinischen Kirche bilden die 23 katholischen Ostkirchen die eine, heilige, katholische Kirche. Für Katholiken, die in Deutschland wohnen oder sich hier dauerhaft aufhalten, besteht eine Anmeldepflicht. Sobald also ein Wohnsitz begründet wird – der Aufenthalt in einer Flüchtlingsunterkunft begründet diesen noch nicht –, muss bei der Anmeldung in der staatlichen Meldebehörde das Konfessionsmerkmal angegeben werden. Da Angehörige dieser Ostkirchen zur katholischen Kirche gehören, werden sie in den zivilen Registern mit dem Konfessionsmerkmal „RK“ geführt. Denn weder das staatliche noch das kirchliche Meldewesen differenziert zwischen den katholischen Rituskirchen.

2.2. Spendung und Empfang der Sakramente

Die katholischen Ostkirchen sind bezogen auf ihre Größe oder Mitgliederzahl im Verhältnis zur lateinischen Kirche eher klein, und es ist ein gemeinsames Anliegen, sie und ihre Tradition in der Vielfalt der katholischen Kirche zu erhalten. Daher unterliegen sie einem besonderen Schutz (can. 39 CCEO). Das bedeutet, dass einerseits die Gläubigen selbst dazu verpflichtet sind, die Sakramente von den je eigenen Geistlichen ihrer Eigenkirche zu empfangen, andererseits aber die lateinischen Geistlichen verpflichtet sind, nicht in die Zuständigkeit der geistlichen Mitbrüder der anderen Eigenkirche einzugreifen (can. 40 CCEO).

Werden die Seelsorger in den lateinischen Pfarreien gebeten, Angehörigen der katholischen Ostkirchen Sakramente zu spenden, ist daher stets zu prüfen, ob das Anliegen von einem für diese Gläubigen zuständigen Geistlichen in Deutschland erfüllt werden kann. Generell gilt, dass die Angehörigen der katholischen Ostkirchen die Sakramente auch in der lateinischen Kirche nach den für alle geltenden Regeln gültig empfangen können. Für die Erlaubtheit der Sakramentenspendung durch lateinische Geistliche ist unter Umständen jedoch Besonderes zu beachten.

Da in Deutschland außer der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche keine andere katholische Ostkirche über eine eigene hierarchische Struktur verfügt, bedürfen auch die Priester der katholischen Ostkirchen zur Erlaubtheit und ggf. auch zur Gültigkeit ihres Handelns der Übertragung von Befugnissen

- bei regelmäßiger oder ständiger Präsenz vonseiten des jeweils zuständigen lateinischen Ortsordinarius und

- bei einmaligem Tätigwerden vonseiten des zuständigen Ortspfarrers.

2.2.1 Die Taufe

Gemäß can. 683 CCEO soll die Taufe nach der liturgischen Ordnung derjenigen Rituskirche gespendet werden, der der Täufling zugeschrieben werden soll. Daher kommt einem Priester derjenigen Eigenkirche, der der Täufling zugeschrieben werden soll, der Vorrang gegenüber dem lateinischen Geistlichen als Taufspender zu. Sofern der lateinische Priester nicht ausdrücklich befugt ist, auch in einem anderen als dem lateinischen Ritus zu zelebrieren (Erlaubnis zum Biritualismus), wird die erbetene Taufe von ihm zwar nach dem lateinischen Ritus gespendet, der Täufling aber dennoch der entsprechend anderen Rituskirche zugeschrieben. Die abweichende Rituszugehörigkeit ist im Taufbuch gesondert zu vermerken (can. 37 CCEO).[3]

2.2.1.1 Der Taufspender

Da ausschließlich der Diözesanbischof zur Seelsorge für die Angehörigen der katholischen Ostkirchen bevollmächtigt ist, bedarf der Priester, der die Taufe spendet, der ausdrücklichen Erlaubnis des Diözesanbischofs.[4] Die bischöfliche Tauferlaubnis schließt die Befugnis zur Spendung der Firmung bei Erwachsenen mit ein (can. 883 n. 2 CIC). Im Falle der Kindertaufe kann die Firmvollmacht für den Einzelfall durch den Ortsordinarius erteilt werden.

Anders als in der lateinischen Kirche, gehört der Diakon in den katholischen Ostkirchen nicht zu den ordentlichen Taufspendern (can. 677 § 2 CCEO). Der Hintergrund dafür ist, dass in der ostkirchlichen Tradition die beiden Initiationssakramente (Taufe und Firmung, in den meisten katholischen Ostkirchen auch die Eucharistie) zugleich und aus Anlass der Taufe gespendet werden. Die Fähigkeit zur Firmspendung setzt den Empfang der Priesterweihe voraus; daher scheidet der Diakon im Regelfall als Taufspender aus. Die unter Umständen von einem Diakon im Notfall und ohne Firmung gespendete Taufe ist dennoch gültig.

Steht ein Priester der jeweiligen katholischen Ostkirche als Taufspender zur Verfügung, bedarf er zur Taufspendung der Erlaubnis des lateinischen Ortspfarrers (can. 862 CIC), der diese Erlaubnis nicht verweigern darf (can. 678 § 1 CCEO).

2.2.1.2 Taufbewerber unter 14 Jahren

Erbitten Eltern, von denen wenigstens ein Teil einer katholischen Ostkirche angehört, die Taufe ihres Kindes, wird das Kind, sofern der Vater katholisch ist, der Kirche seines Vaters zugeschrieben. Ist nur die Mutter katholisch oder stimmt der Vater zu, wird das Kind der Kirche seiner Mutter zugeschrieben (can. 29 § 1 CCEO). Ist das Kind unehelich geboren, ist es in die Kirche seiner Mutter zu taufen (can. 29 § 2 CCEO).

2.2.1.3 Erwachsenentaufe (ab Vollendung des 14. Lebensjahres)

Will jemand, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, das Sakrament der Taufe empfangen, kann er die Kirche, der er angehören will, selber wählen. Der lateinische Priester, der einen erwachsenen Taufbewerber in eine katholische Ostkirche hinein tauft, bedarf hierzu der ausdrücklichen Erlaubnis des für den Taufort zuständigen Diözesanbischofs.

2.2.1.4 Taufpatenschaft

Dem Taufbewerber soll nach Möglichkeit ein Pate gegeben werden (can. 684 CCEO). Ein lateinischer Katholik kann die Patenschaft für einen Taufbewerber, der in eine katholische Ostkirche aufgenommen werden soll, übernehmen (can. 685 CCEO). Es empfiehlt sich jedoch wegen der Aufgabe des Paten – Einführung in die eigene Kirche mit ihrem Ritus und ihrer Tradition – die Übernahme des Amtes durch einen Angehörigen dieser Kirche. Die Übernahme des Taufpatenamtes durch die Eltern oder den Ehepartner ist nicht zulässig (can. 685 § 1 n. 5 CCEO).

2.2.1.5 Eintragung ins Taufbuch

Die gespendete Taufe ist in der Pfarrei ins Taufbuch mit laufender Nummer und unter Hinweis auf die Rituszugehörigkeit einzutragen (can. 37 CCEO[5]), in der sie gespendet wurde.

2.2.2 Firmung (Myronsalbung)

Die Angehörigen der katholischen Ostkirchen empfangen die Firmung (Myronsalbung) von ihren Priestern üblicherweise zusammen mit dem Sakrament der Taufe (can. 695 § 1 CCEO).

Lateinische Priester benötigen – abgesehen von Todesgefahr – auch und insbesondere für die Spendung der Firmung (Myronsalbung) bei den in eine katholische Ostkirche Getauften der ausdrücklichen bischöflichen Vollmacht, die sie

- entweder von Rechts wegen haben (qua Amt oder aufgrund der gegebenen Tauferlaubnis (can. 883 n. 2 CIC)) oder

- aufgrund besonderer Verleihung durch den Diözesanbischof (cann. 884 § 1, 887 CIC, 696 § 2 CCEO) erhalten.

Wer in einer katholischen Ostkirche getauft ist, ist im Regelfall auch schon gefirmt. Das Sakrament der Firmung (Myronsalbung) kann wie die Taufe nicht wiederholt gespendet werden (cann. 845 § 1 CIC, 672 § 1 CCEO). Angehörige katholischer Ostkirchen im Firmalter, die anlässlich ihrer Taufe auch die Myronsalbung schon empfangen haben, können mit ihren gleichaltrigen Firmlingen der lateinischen Kirche das Sakrament nicht erneut empfangen. Die Teilnahme an der Firmvorbereitung sowie in geeigneter Form auch an der Firmfeier vor Ort ist selbstverständlich möglich.

2.2.2.1 Firmpatenschaft

Das Recht der katholischen Ostkirchen sieht wegen der im Regelfall zusammen gespendeten Sakramente der Taufe und der Myronsalbung einen eigenen (Firm-)Paten neben dem Taufpaten nicht vor.

2.2.2.2 Eintragung der Firmung (Myronsalbung)

Sowohl eine Firmspendung im Zusammenhang mit der Taufe als auch eine eigenständige Firmspendung wird im Verzeichnis der Gefirmten der Pfarrei ebenfalls unter Hinweis auf die Rituszugehörigkeit eingetragen, in der sie gespendet wurde.

2.2.3 Eucharistie (Göttliche Liturgie)

Das Sakrament der Eucharistie wird von Angehörigen der katholischen Ostkirchen ohne Weiteres in der lateinischen Kirche erlaubt empfangen (can. 923 CIC, can. 671 § 1 CCEO).

2.2.3.1 Feier der Eucharistie im ostkirchlichen Ritus

Gemäß can. 705 § 1 CCEO können einem Priester einer katholischen Ostkirche der Altar und der Gottesdienstraum einer lateinischen Kirche zur Feier der Eucharistie zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist – wie in jedem anderen Fall eines unbekannten Priesters – darauf zu achten, dass der ortsfremde Priester dem zuständigen Ortspfarrer ein gültiges Zelebret vorlegt (can. 903 CIC, can. 703 § 1 CCEO).[6]

Dem lateinischen Priester ist die Feier in einem Ritus einer katholischen Ostkirche nur mit Genehmigung des Apostolischen Stuhls erlaubt (Erlaubnis zum Biritualismus, can. 674 § 2 CCEO).

2.2.3.2 Konzelebration

Die gemeinsame Eucharistiefeier von Priestern verschiedener eigenberechtigter Kirchen bedarf der Erlaubnis des für den Ritus des Hauptzelebranten zuständigen Bischofs (can. 701 CCEO).[7] Alle Konzelebranten folgenden Vorschriften der liturgischen Bücher des Hauptzelebranten (can. 701 CCEO) und tragen nach Möglichkeit ihre jeweiligen liturgischen Gewänder (cann. 701, 707 § 2 CCEO).

2.2.3.3 Erstkommunion

Üblicherweise erhalten die Neugetauften in den katholischen Ostkirchen im Zusammenhang mit ihrer Taufe und Myronsalbung auch schon die Eucharistie (entweder als Partikel des eucharistischen Brotes oder unter der Gestalt des Weines), sodass die Erstkommunion quasi schon stattgefunden hat. Die Teilnahme am Erstkommunionunterricht gleichaltriger lateinischer Kinder sowie in geeigneter Weise auch an der Feier der Erstkommunion vor Ort ist aber selbstverständlich als erste feierliche Kommunion möglich.

Ist die Erstkommunion anlässlich von Taufe und Myronsalbung noch nicht erfolgt, kann sie nach entsprechender Vorbereitung Kindern und Erwachsenen gespendet werden. Die Erstkommunion ist im Verzeichnis der Erstkommunikanten in der Pfarrei einzutragen, wo sie stattgefunden hat.

2.2.4 Die Feier des Sakraments der Versöhnung

Das Sakrament der Versöhnung können Angehörige der katholischen Ostkirchen bei lateinischen Priestern ohne Weiteres empfangen (can. 991 CIC). In der Tradition der katholischen Ostkirchen ist mangels der Tradition eines Beichtstuhls der dafür vorgesehene Ort der Kirchenraum selbst, wobei aus gerechtem Grund das Sakrament auch an einem anderen geeigneten Ort gespendet werden kann (can. 736 CCEO).

Einen Vorbehalt der Lossprechung gibt es in den katholischen Ostkirchen hinsichtlich der Abtreibung, die gemäß can. 728 § 2 CCEO dem Eparchialbischof (Diözesanbischof) vorbehalten ist. Dem Apostolischen Stuhl sind gemäß can. 728 § 1 CCEO die Lossprechung bei direkter Verletzung des Beichtgeheimnisses und die Lossprechung eines Mitschuldigen bei einer Sünde gegen die Keuschheit vorbehalten.

2.2.5 Die Ehe

Die rechtlichen Bestimmungen über die Ehe und die Eheschließung sind in der lateinischen Kirche und den katholischen Ostkirchen weitgehend identisch. Dennoch gibt es Unterschiede und Besonderheiten.

2.2.5.1 Die Eheschließungsform (ritus sacer)

Um nach dem Recht der katholischen Ostkirchen kirchlich gültig verheiratet zu sein, bedarf es der Einhaltung des ritus sacer. Eine Dispens vom ritus sacer kann nur aus sehr schwerwiegendem Grund und nur vom Apostolischen Stuhl oder dem zuständigen Patriarchen[8] erteilt werden (can. 835 CCEO). Der ritus sacer sieht im Grundsatz vor, dass neben zwei Zeugen auch ein Priester – ein Diakon ist nicht ausreichend – bei der Eheschließung anwesend ist, der den zur Gültigkeit der Eheschließung erforderlichen Brautsegen erteilt (can. 828 § 2 CCEO, can. 1108 § 3 CIC). Weitere Elemente des ritus sacer, etwa die Krönung der Brautleute, werden von der jeweiligen Eigenkirche bestimmt, sind für die Gültigkeit der Eheschließung aber irrelevant.

2.2.5.2 Ritusverschiedene Trauung (lateinisch – kath. ostkirchlich)

Will ein ritusverschiedenes Paar (lateinisch – kath. ostkirchlich) kirchlich getraut werden, kann die Eheschließung

1. entweder nach dem Ritus der lateinischen Kirche erfolgen, wobei darauf zu achten ist, dass ein Priester den Brautsegen spendet,

2. oder nach dem Ritus der katholischen Ostkirche, wobei der lateinische Teil hierfür keine Dispens von der kanonischen Eheschließungsform zu beantragen braucht.

Findet die Trauung nach dem lateinischen Ritus statt, ist wie gewohnt das Ehevorbereitungsprotokoll zur Erteilung des Nihil obstat im Generalvikariat/Ordinariat einzureichen. Erfolgt die Trauung nach dem Ritus einer katholischen Ostkirche, wird nach den dort üblichen Regeln verfahren. In jedem Fall ist das Ehevorbereitungsprotokoll dem lateinischen Ortsordinarius zur Erteilung etwaiger Dispensen oder Befugnisse vorzulegen.

Zur Gültigkeit der Trauung ist neben dem priesterlichen Brautsegen immer auch die Traubefugnis erforderlich, über die der Ortspfarrer von Amts wegen verfügt (can. 530 n. 4 CIC, can. 290 § 2 CCEO), die einem ortsfremden Priester aber vom Ortspfarrer zu übertragen ist (can. 1111 § 1 CIC, can. 830 § 1 CCEO).

2.2.5.3 Trauung von zwei Angehörigen katholischer Ostkirchen

Beabsichtigen zwei Brautleute, die beide einer katholischen Ostkirche angehören, miteinander die Ehe einzugehen und können sie keinen Priester ihrer (je) eigenen Kirche dafür angehen, darf ein Priester der lateinischen Kirche das Paar trauen. Vorab ist jedoch gemäß can. 916 § 5 CCEO zur Gültigkeit der Eheschließung eine entsprechende Beauftragung (Delegation) des Priesters durch seinen lateinischen Bischof einzuholen. Die Aufnahme des Ehevorbereitungsprotokolls sowie die Eintragung der Trauung in den Trauungsbüchern erfolgen in gewohnter Weise ebenfalls unter Hinweis auf die Rituszugehörigkeit.

2.2.5.4 Trauung eines Angehörigen einer katholischen Ostkirche und eines Ungetauften

Wie im lateinischen Recht kann der Ortsbischof vom Ehehindernis der Religionsverschiedenheit (can. 803 § 1 CCEO) unter den üblichen Voraussetzungen (Glaubensversprechen des katholischen Teils; can. 814 CCEO) dispensieren. Erfolgt die Trauung nach dem lateinischen Ritus, bedarf der lateinische Priester hierzu eigens der Beauftragung durch seinen Diözesanbischof.

2.2.5.5 Besondere Ehehindernisse

Das Recht der katholischen Ostkirchen kennt einige Ehehindernisse, die es im lateinischen Rechtskreis nicht gibt. Dazu gehört das Hindernis der geistlichen Verwandtschaft, das zwischen dem Paten und dem Täufling sowie dem Paten und den Eltern des Täuflings entsteht (can. 811 § 1 CCEO). Das Hindernis der Schwägerschaft dehnt sich über die gerade Linie auf den zweiten Grad der Seitenlinie aus (can. 809 § 1 CCEO). Zudem macht jede Bedingung, die bei der Eheschließung gesetzt wird, diese ungültig (can. 826 CCEO).

2.2.5.6 Exkurs: Das kirchliche Ehenichtigkeitsverfahren

Wie die lateinische Kirche kennt das Recht der katholischen Ostkirchen die Möglichkeit einer Eheannullierung durch das kirchliche Gericht (cann. 1671-1687 CIC und 1357-1371 CCEO). Die Zuständigkeitsregeln (cann. 1672 CIC und 1359 CCEO) entsprechen einander. Erster Richter in seinem Bistum, seiner Eparchie, ist der Bischof, der ein Richterkollegium aus drei Personen zu ernennen hat.

Da es bis auf das Exarchat der Ukrainischen Katholiken in München keine weitere hierarchische Struktur für die unierten Kirchen in Deutschland gibt und beide Gesetzbücher die Zuständigkeit in gleicher Weise regeln, ist es nach Abstimmung mit dem Bischof der ukrainischen Katholiken möglich, ein Ehenichtigkeitsverfahren von Angehörigen seiner Kirche am Gericht des Wohnortes einer der beiden Parteien oder dort, wo die meisten Beweise zu erheben sind, im Bereich der lateinischen Kirche zu führen (can. 830 §§ 1-2 CCEO). Die Zustimmung des ukrainischen Exarchen sollte schriftlich erfolgen und der Akte beigefügt werden (can. 830 § 3 CCEO). Über die Möglichkeit und weitere Einzelheiten des Ehenichtigkeitsverfahrens informiert das zuständige Offizialat.

2.2.6 Die Krankensalbung

Das Sakrament der Krankensalbung können Angehörige der katholischen Ostkirchen ohne Weiteres von den lateinischen Priestern empfangen (can. 739 CCEO).

2.3. Das Begräbnis

In den katholischen Ostkirchen ist es den Priestern vorbehalten, die Bestattung vorzunehmen. Vonseiten des lateinischen Rechts spricht jedoch nichts dagegen, nach den in den deutschen Diözesen üblichen Möglichkeiten zu verfahren. Das Begräbnis bzw. der Todesfall eines Angehörigen der katholischen Ostkirchen wird wie gewohnt im Toten- und Begräbnisbuch eingetragen.

2.4. Segens- und Zeichenhandlungen

In Bezug auf die in der lateinischen Tradition üblichen Segensund Zeichenhandlungen (Blasiussegen, Aschekreuz etc.) bestehen für Spendung und Empfang keinerlei Einschränkungen (can. 1170 CIC).

2.5. Zulassung von Kindern, die einer katholischen Ostkirche angehören, in Einrichtungen der lateinischen Kirche

Kinder von Eltern, die einer katholischen Ostkirche angehören, können ohne Weiteres in einen katholischen Kindergarten oder eine katholische Schule aufgenommen werden. Die Zulassungsbedingungen sind nicht anders als bei den lateinisch-katholischen Kindern. Wichtig ist, dass sie im Melderegister als katholisch geführt werden.

2.6. Mitgliedschaft in den Gremien der Gemeinde

2.6.1 Der Pfarreirat/Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderat/Pastoralrat

Für die Mitgliedschaft im Pfarreirat/Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderat/Pastoralrat ist die Zugehörigkeit zur entsprechenden Pfarr- bzw. Kirchengemeinde Voraussetzung. In Ausnahmefällen können auch Katholiken zugelassen werden, die außerhalb der Pfarrei wohnen, „sofern sie am Leben der Pfarrei aktiv teilnehmen und soweit staatskirchenrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen“[9]. Die Angehörigen der katholischen Ostkirchen, für die bislang keine kirchenrechtlich eigenen Pfarreien errichtet wurden, nehmen ersatzweise am Leben der lateinischen Kirche teil. Sollten sie die Bedingungen für die Mitarbeit im Pfarreirat/Pfarrgemeinde- bzw. Kirchengemeinderat/Pastoralrat erfüllen, spricht nichts gegen ihre Kandidatur.

2.6.2 Der Kirchenvorstand/Verwaltungsrat/Verwaltungsausschuss

Aktives und passives Wahlrecht für den Kirchenvorstand/Verwaltungsrat/Verwaltungsausschuss besitzen nach dem Kirchenvorstandsgesetz Personen, die in der Pfarrgemeinde ihren Wohnsitz haben. Für Zugezogene gilt ein Mindestaufenthalt von einem Jahr in der Pfarrgemeinde als Voraussetzung für die Wahlberechtigung. Entscheidend ist nicht die Eintragung beim Einwohnermeldeamt, „sondern die Frage, ob der Wähler oder Wahlkandidat auch wirklich in der Pfarrgemeinde den Mittelpunkt seines Lebens hat“[10]. An keiner Stelle im Kirchenvorstandsgesetz gibt es eine Unterscheidung zwischen den Eigenkirchen. In can. 295 CCEO (vgl. can. 537 CIC) ist jedoch auch für die Angehörigen der katholischen Ostkirchen ein Rat für die pastoralen und ökonomischen Dinge – dem Partikularrecht entsprechend – vorgesehen. Damit steht ihnen das aktive und passive Wahlrecht hinsichtlich des Kirchenvorstands/Verwaltungsrats/Verwaltungsausschusses in der lateinischen Kirche zu, wenn sie die im Kirchenvorstandsgesetz genannten Bedingungen (Alter, Wohnsitz und Meldepflicht) erfüllen.

3. Auflistung der 23 mit Rom verbundenen Ostkirchen

3.1. Auflistung nach Ritusfamilien

Alexandrinischer Ritus

Koptisch-katholische Kirche

Äthiopisch-katholische Kirche

Eritreisch-katholische Kirche

Antiochenischer Ritus

Syro-malankarische katholische Kirche

Syrisch-maronitische Kirche

Syrisch-katholische Kirche

Armenischer Ritus

Armenisch-katholische Kirche

Chaldäischer Ritus

Chaldäisch-katholische Kirche

Syro-malabarische Kirche

Byzantinischer Ritus

Albanische griechisch-katholische Kirche

Bulgarische griechisch-katholische Kirche

Griechische griechisch-katholische Kirche

Griechisch-katholische Kirche in Kroatien und Serbien

Italo-albanische Kirche

Mazedonische griechisch-katholische Kirche

Melkitische griechisch-katholische Kirche (Rum-katholische Kirche)

Rumänische griechisch-katholische Kirche

Russische griechisch-katholische Kirche

Ruthenische griechisch-katholische Kirche

Slowakische griechisch-katholische Kirche

Ukrainische griechisch-katholische Kirche

Ungarische griechisch-katholische Kirche

Weißrussische griechisch-katholische Kirche

3.2. Alphabetische Auflistung mit Ursprungsland und Kürzel zur Kennzeichnung im Taufbuch

Kirche

Ursprungsland

Kürzel zur zusätzlichen Kennzeichnung im Taufbuch

Armenisch-katholische Kirche

Armenien

AR

Äthiopisch-katholische Kirche

Äthiopien

ÄT

Albanische griechisch-kath. Kirche

Albanien

AL

Bulgarische griechisch-kath. Kirche

Bulgarien

BU

Chaldäisch-kath. Kirche

Irak

CH

Eritreisch-kath. Kirche

Eritrea

ER

Griechische griechisch-kath. Kirche

Griechenland, Türkei

GR

Griechisch-kath. Kirche in Kroatien
und Serbien

Kroatien, Serbien,
Montenegro

KG

Italo-albanische Kirche

Italien

IA

Koptische kath. Kirche

Ägypten

KO

Mazedonische griechisch-kath. Kirche

Mazedonien

MA

Melkitische griechisch-kath. Kirche
(Rum-katholische Kirche)

Syrien, Libanon

ME

Rumänische gr.-kath. Kirche

Rumänien

RU

Russische griechisch-kath. Kirche

Russland

RS

Ruthenische griechisch-kath. Kirche

Ukraine

RT

Slowakische griechisch-kath. Kirche

Slowakei

SL

Syrisch-maronitische Kirche

Libanon, Syrien

MK

Syrisch-katholische Kirche

Syrien

SK

Syro-malankarische kath. Kirche

Indien

SM

Syro-malabarische Kirche

Indien

SY

Ukrainische griechisch-kath. Kirche

Ukraine

UK

Ungarische griechisch-kath. Kirche

Ungarn

UG

Weißrussische griechisch-kath. Kirche

Weißrussland (Belarus)

WG

4. Literaturhinweise

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[1]

Vgl. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Christen aus dem Orient. Orientierung über christliche Kirchen im Nahen Osten und Nordafrika und die pastorale Begleitung ihrer Gläubigen in Deutschland. Arbeitshilfen Nr. 283 (Bonn 2016); Annuario Pontificio (Città del Vaticano 2019), S. 1126-1129.

[2]

Zweites Vatikanisches Konzil, Dekret über die katholischen Ostkirchen Orientalium ecclesiarum, 1.

[3]

Vgl. hierzu die Übersicht unter 3.2.

[4]

Soll ein lateinischer Priester einen Täufling durch die Taufe der Ukrainischen griechisch-katholischen Kirche zuschreiben, bedarf er der Erlaubnis des für den Täufling zuständigen Ukrainischen griechisch-katholischen Seelsorgers (can. 677 § 1 CCEO).

[5]

Eine Übersicht zur Kennzeichnung des jeweiligen Ritus findet sich unter 3.2.

[6]

Im Zweifelsfall kann über das Generalvikariat/Ordinariat eine Prüfung veranlasst werden, ob der Priester zu amtlichem Handeln in seiner Rituskirche befugt ist.

[7]

Für die Situation in Deutschland kommt die Erlaubnis des für den Ritus zuständigen Bischofs nur für die Ukrainer in Betracht, da sie alleinig eine eigene Hierarchie in Deutschland errichtet haben. Ansonsten ist der lateinische Ortsbischof zuständig.

[8]

Hierbei ist davon auszugehen, dass kein lateinischer Bischof den Patriarchen vertreten kann.

[9]

Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, Offizielle Gesamtausgabe (Freiburg u.a. 1976), Beschluss Räte und Verbände, 1.6, S. 661.

[10]

Heribert Emsbach/Thomas Seeberger, Rechte und Pflichten des Kirchenvorstandes (12. Auflage, Köln 2018), S. 27.

E. Verwaltung

1. Grundlagen

2. Vermögensverwaltung im Allgemeinen

3. Immobilien

4. Baumaßnahmen

5. Tageseinrichtungen für Kinder

6. Caritative Unternehmungen

7. Friedhöfe

8. Urheberrecht

Kirchliche Archive. Anordnung über Sicherung und Nutzung (Kirchliche Archivordnung – KAO)

Diözesangesetz vom 8. Mai 2014

in: KA 157 (2014) 106-109, Nr. 74;
geändert am 9. Oktober 2015, in: KA 158 (2015) 147, Nr. 133

Präambel

Die römisch-katholische Kirche ordnet und verwaltet innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Absatz 3 WRV) ihre Angelegenheiten und damit auch ihr Archivwesen selbstständig.

Die Archive der katholischen Kirche dokumentieren das Wirken der Kirche und erfüllen als Gedächtnis der Kirche sowie der Gesellschaft und als Teil ihrer Kulturgüter eine wichtige pastorale Funktion. Sie dienen der Erforschung der Geschichte der Kirche, ihrer Verwaltung und der Rechtssicherung. Im Interesse der geschichtlichen Wahrheit werden die kirchlichen Archive nach Maßgabe dieser Anordnung für eine Nutzung geöffnet.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Anordnung gilt unbeschadet der Bestimmungen des gesamtkirchlichen Rechts für die Archivierung von Unterlagen aller kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, im Gebiet der Erzdiözese Paderborn, insbesondere der Erzdiözese selbst, der Dekanate, der Pfarr- und Kirchengemeinden und ihrer Zusammenschlüsse sowie des Diözesancaritasverbandes und seiner Gliederungen.

( 2 ) Sofern der Erzbischof für die Institute des geweihten Lebens (Religioseninstitute und Säkularinstitute) diözesanen Rechts und die Gesellschaften des apostolischen Lebens diözesanen Rechts eine eigene Archivordnung in Kraft setzt, sind diese vom Geltungsbereich ausgenommen.

( 3 ) Diese Anordnung gilt auch für die Archivierung von Unterlagen, die kirchliche Archive von anderen als den anbietungspflichtigen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen.

( 4 ) Diese Anordnung gilt für den Deutschen Caritasverband entsprechend.

§ 2
Verhältnis zu KDO und anderen Rechtsvorschriften, Löschungssurrogat

( 1 ) Diese Anordnung ist zugleich eine besondere kirchliche Rechtsvorschrift in Bezug auf personenbezogene Daten nach § 1 Absatz 3 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO) vom 8. September 2003 (KA 2003, Nr. 194), zuletzt geändert am 14. März 2013 (KA 2013, Nr. 53)[1], die den Vorschriften der KDO vorgeht.

( 2 ) Enthalten besondere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften im Sinne des § 1 Absatz 3 KDO im Verhältnis zu dieser Anordnung anders lautende Regelungen, so gehen diese den Regelungen dieser Anordnung vor, wenn sie einen ausdrücklichen Hinweis auf ihren Vorrang enthalten. Fehlt ein solcher Hinweis, gelten die Regelungen dieser Anordnung, soweit der Ortsordinarius nicht eine abweichende Entscheidung trifft.

( 3 ) Die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen ersetzt die nach der KDO oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchliche Archive im Sinne dieser Anordnung sind alle Archive, die von den in § 1 Absatz 1 genannten Stellen unterhalten werden und die mit der Archivierung von in erster Linie dort entstandenen Unterlagen sowie der Unterlagen ihrer Rechtsvorgänger betraut sind. Sie sind als „historische Archive“ im Sinne des can. 491 § 2 CIC zu verstehen.

( 2 ) Unterlagen im Sinne dieser Anordnung sind analog oder digital vorliegende Urkunden, Amtsbücher, Akten, Schriftstücke, amtliche Publikationen, Karteien, Karten, Risse, Pläne, Plakate, Siegel, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige Aufzeichnungen unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind.

( 3 ) Archivgut sind alle in das Archiv übernommenen archivwürdigen Unterlagen.

( 4 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die das Wirken der Kirche dokumentieren, der Rechtssicherung dienen oder von bleibendem Wert für Wissenschaft, Forschung oder die kirchliche Bildungsarbeit sind.

( 5 ) Archivierung beinhaltet die Erfassung, Bewertung und Übernahme von Unterlagen sowie die sachgemäße Verwahrung, Ergänzung, Sicherung, Erhaltung, Instandsetzung, Erschließung (Ordnung und Verzeichnung), Erforschung, Veröffentlichung von Archivgut und dessen Bereitstellung für die Nutzung.

( 6 ) Anbietungspflichtige Stelle ist innerhalb der in § 1 Absatz 1 genannten Einrichtungen und Rechtsträger jeweils die für die Anbietung zuständige Organisationseinheit.

§ 4
Archivierungspflicht

( 1 ) Alle in § 1 Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, ihre Unterlagen zu archivieren.

( 2 ) Sie erfüllen diese Archivierungspflicht durch

1. Errichtung und Unterhalt eigener Archive oder Übertragung auf eine für Archivierungszwecke geschaffene Gemeinschaftseinrichtung oder

2. Übergabe ihres Archivgutes zur Archivierung an das Erzbistumsarchiv oder nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 an ein anderes kirchliches Archiv.

§ 5
Aufgaben der kirchlichen Archive

( 1 ) Die Archive archivieren Unterlagen aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.

( 2 ) Die Archive können auch Archivgut von anderen Stellen oder von natürlichen oder juristischen Personen übernehmen, an dessen Archivierung ein kirchliches Interesse besteht.

( 3 ) Die Archive können Sammlungen anlegen, soweit dies in Ergänzung der archivierten Unterlagen der Dokumentation kirchlicher Tätigkeit dient.

( 4 ) Die Archive leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere durch Publikationen und Ausstellungen, durch Anleitung zur Arbeit mit Archivgut und durch Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Bildung und der Wissenschaft sowie den Medien.

§ 6
Anbietung und Übernahme

( 1 ) Die in § 1 Absatz 1 genannten Stellen haben den zuständigen kirchlichen Archiven unaufgefordert alle Unterlagen zur Übernahme anzubieten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigen. Die Entscheidung, wann Unterlagen zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden, liegt nach Maßgabe von Absatz 2 bei der anbietungspflichtigen Stelle. Die Anbietung erfolgt grundsätzlich nach Ablauf der geltenden kirchlichen oder staatlichen Aufbewahrungsfristen.

( 2 ) Alle Unterlagen sind spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung beziehungsweise nach Schließung der Akte oder Erledigung des Geschäftsvorfalls dem zuständigen Archiv anzubieten, sofern kirchliche oder staatliche Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bei den anbietungspflichtigen Stellen vorsehen.

( 3 ) Elektronische Unterlagen, die einer laufenden Aktualisierung unterliegen, sind in bestimmten Abständen ebenfalls zur Archivierung anzubieten.

( 4 ) Den zuständigen Archiven ist auf Verlangen zur Feststellung der Archivwürdigkeit Einsicht in die Unterlagen, die dazu gehörigen Hilfsmittel sowie die ergänzenden Daten, die für das Verständnis dieser Information und deren Nutzung notwendig sind, zu gewähren.

( 5 ) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen mit personenbezogenen Daten, die aufgrund datenschutzrechtlicher oder vergleichbarer Bestimmungen gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten; Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung bereits unzulässig war, sind besonders zu kennzeichnen. Für alle Unterlagen mit personenbezogenen Daten gelten besondere Sicherungsverpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 3 und Absatz 6 sowie § 9 Absatz 3. In diesem Fall ersetzt die Archivierung die sonst erforderliche Löschung.

( 6 ) Anzubieten und zu übergeben sind auch Unterlagen, die im Rahmen einer seelsorglichen Tätigkeit oder Beratung entstanden sind. Anzubieten und zu übergeben sind ferner Unterlagen, die als vertraulich oder geheim eingestuft sind. Die Verpflichtung zur Wahrung des Beichtgeheimnisses oder anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

( 7 ) Die Archive legen die Modalitäten der Anbietung von Unterlagen im Einvernehmen mit den anbietungspflichtigen Stellen fest.

( 8 ) Über die Archivwürdigkeit entscheidet das zuständige Archiv unter Zugrundelegung fachlicher Kriterien nach Anhörung der anbietenden Stelle. Als archivwürdig bewertete Unterlagen werden innerhalb eines Jahres dem Archiv übergeben.

( 9 ) Wird über angebotene Unterlagen nicht innerhalb eines Jahres vom zuständigen Archiv entschieden, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung. Dem Anbieter obliegt es, ebenso wie im Fall von nicht archivwürdigen Unterlagen, die Unterlagen datenschutzgerecht zu entsorgen, wenn die einschlägigen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind und weder andere Rechtsvorschriften noch schutzwürdige Belange Betroffener entgegenstehen.

§ 7
Verwahrung und Sicherung

( 1 ) Archivgut ist unveräußerlich. Die Möglichkeit zur Abgabe von Archivgut an andere kirchliche oder öffentliche Archive bleibt davon unberührt.

( 2 ) Archivgut ist auf Dauer zu erhalten und in jeder Hinsicht sicher zu verwahren. Die Archive haben geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung zu ergreifen. Für Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, gilt dies in besonderem Maße. Das Archivgut ist insbesondere vor unbefugtem Zugriff zu schützen und in Räumen zu verwahren, die den fachlichen Anforderungen entsprechen.

( 3 ) Rechtsansprüche Betroffener auf Löschung unzulässig gespeicherter personenbezogener Daten bleiben unberührt. Bei mehreren Betroffenen müssen alle Betroffenen einer Löschung zustimmen.

Bestreitet ein Betroffener die Richtigkeit personenbezogener Daten im Archivgut und wird die Unrichtigkeit festgestellt, hat er einen Berichtigungsanspruch.

( 4 ) Eine Unterbringung in nichtkirchlichen (wie staatlichen, kommunalen oder privaten) Räumen ist nur nach Maßgabe von § 12 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) Archivgut ist in seiner Entstehungsform zu erhalten, sofern dem keine archivfachlichen Belange entgegenstehen. Es ist nach archivfachlichen Erkenntnissen zu bearbeiten. In besonders begründeten Einzelfällen können die Archive Unterlagen, die als Archivgut übernommen wurden und deren Archivwürdigkeit nicht mehr gegeben ist, vernichten, wenn kirchliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Betroffener nicht entgegenstehen.

§ 8
Nutzung

( 1 ) Die Nutzung von Archivgut erfolgt nach Maßgabe dieser Anordnung und der auf ihrer Grundlage zu erlassenden Benutzungsordnung, soweit aufgrund anderer Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt wird.

( 2 ) Die Nutzung kann an Auflagen gebunden werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Form der Nutzung besteht nicht.

( 3 ) Die Nutzung ist ganz oder für Teile des Archivgutes zu versagen, wenn

1. schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, auch unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 3, beeinträchtigt werden könnten,

2. der Erhaltungszustand des Archivgutes eine Nutzung nicht zulässt,

3. eine Vorschrift über Geheimhaltung verletzt würde,

4. ein nicht vertretbarer Aufwand entstehen würde oder

5. Grund zu der Annahme besteht, dass das Wohl der Kirche gefährdet würde.

( 4 ) Gesetzliche Zugangsrechte und Vereinbarungen mit Eigentümern privaten Archivgutes bleiben unberührt.

( 5 ) Betroffenen ist auf Antrag nach Maßgabe des kirchlichen Rechts (can. 487 § 2 und can. 491 § 3 CIC, § 13 KDO) und von Absatz 2 aus dem Archivgut Auskunft zu erteilen oder Einsicht in dieses zu gewähren, soweit es sich auf ihre Person bezieht. Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Archiv.

( 6 ) Die abliefernde Stelle bzw. ihre Funktions- und Rechtsnachfolger haben das Recht, Archivgut, das aus ihren Unterlagen gebildet wurde, zu nutzen. Dies gilt nicht für personenbezogene Daten, die aufgrund einer Rechtsvorschrift hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen.

( 7 ) Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, von einem Druckwerk bzw. einer elektronischen Publikation im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek in der jeweils geltenden Fassung, das unter wesentlicher Verwendung von Archivgut verfasst oder erstellt wurde, nach Erscheinen dem zuständigen Archiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern.

§ 9
Schutzfristen

( 1 ) Die Schutzfristen werden ab dem Schlussdatum der jeweiligen Archivalieneinheit berechnet.

( 2 ) Die Nutzung von Archivgut, für das nachfolgend keine spezielle Regelung getroffen ist, ist zulässig nach Ablauf einer Schutzfrist von 40 Jahren.

( 3 ) Für Archivgut, das sich nach seiner Zweckbestimmung oder nach seinem wesentlichen Inhalt auf eine oder mehrere natürliche Personen bezieht (personenbezogenes Archivgut), beträgt die Schutzfrist ebenfalls 40 Jahre. Sie endet jedoch nicht vor Ablauf von

1. 30 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person oder der Letztverstorbenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv bekannt ist,

2. 120 Jahren nach der Geburt der betroffenen Person oder der Geburt der Letztgeborenen von mehreren Personen, deren Todesjahr dem Archiv nicht bekannt ist,

3. 70 Jahren nach Entstehung der Unterlagen, wenn weder das Todes- noch das Geburtsjahr der betroffenen Person oder einer der betroffenen Personen dem Archiv bekannt sind.

( 4 ) Für Archivgut, das besonderen kirchlichen oder staatlichen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 5 ) Für bischöfliche Amtsakten und Nachlässe beträgt die Schutzfrist 60 Jahre.

( 6 ) Die Schutzfristen gelten nicht für solche Unterlagen, die bereits veröffentlicht wurden bzw. schon bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt oder der Öffentlichkeit zugänglich waren.

( 7 ) Für personenbezogenes Archivgut betreffend Amtsträger in Ausübung ihrer Ämter sowie Personen der Zeitgeschichte gelten die Schutzfristen gemäß Absatz 3 nur, sofern deren Privatsphäre betroffen ist.

( 8 ) Die Schutzfristen gelten auch für die Nutzung durch kirchliche Stellen, sofern es sich nicht um die abliefernde Stelle handelt.

§ 10
Verkürzung von Schutzfristen

( 1 ) Die Nutzung von Archivgut, das noch Schutzfristen unterliegt, kann in besonders begründeten Fällen auf Antrag durch den Ortsordinarius genehmigt werden, wenn

1. bei personenbezogenem Archivgut die Betroffenen schriftlich in die Nutzung eingewilligt haben oder

2. die Nutzung zu benannten wissenschaftlichen Zwecken oder zur Wahrnehmung rechtlichen Interesses erfolgt und dabei sichergestellt ist, dass schutzwürdige Belange Betroffener nicht beeinträchtigt werden oder

3. dies im überwiegenden kirchlichen Interesse liegt.

Bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten, deren Speicherung unzulässig war, ist eine Verkürzung von Schutzfristen unzulässig.

( 2 ) Anträge auf Verkürzung von Schutzfristen sind über das zuständige Archiv an den Ortsordinarius zu richten. Die Vorprüfung des Antrags übernimmt die Leitung des Erzbistumsarchivs, die ihrerseits Sachverständige beiziehen kann. Die Entscheidung des Ortsordinarius wird dem Antragsteller durch das Archiv mitgeteilt.

( 3 ) Einmal zugänglich gemachtes Archivgut ist auf begründeten Antrag unter Berücksichtigung der Voraussetzungen von Absatz 1 auch anderen Wissenschaftlern zugänglich zu machen.

§ 11
Veröffentlichung

Die Archive sind berechtigt, Archivgut sowie die dazugehörigen Findmittel unter Wahrung der schutzwürdigen Belange Betroffener und der Rechte Dritter zu veröffentlichen. § 8 Absatz 3, § 9 und § 10 gelten entsprechend.

§ 12
Das Erzbistumsarchiv

( 1 ) Das Erzbistumsarchiv archiviert das Archivgut der Diözesankurie sowie der in § 1 genannten Stellen, die ihr Archivgut an das Erzbistumsarchiv übergeben haben.

( 2 ) Das Erzbistumsarchiv nimmt die Aufsicht des Erzbischofs über alle gemäß § 1 Absatz 1 zugeordneten kirchlichen Archive wahr. Im Rahmen dieser Fachaufsicht prüft oder veranlasst es die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Archivierungsmaßnahmen (Art und Weise der Aufgabenerfüllung) und koordiniert im Rahmen der Geschäftsverteilung die erforderliche Einbindung weiterer Organisationseinheiten. Insbesondere bei Entscheidungen über die Unterbringung des Archivs, die Übergabe an ein anderes kirchliches Archiv, die Abgabe von Archivgut sowie bei größeren Ordnungs- und Verzeichnungsarbeiten und der Beauftragung ehrenamtlicher Personen ist das Erzbistumsarchiv gutachtlich hinzuzuziehen. Das Erzbistumsarchiv entscheidet, welche Instrumente der Fachaufsicht es einsetzt.

( 3 ) Das Erzbistumsarchiv wirkt bei der Festlegung von in der Kurie bzw. in der Erzdiözese gültigen Austauschformen zur Archivierung elektronischer Dokumente mit.

( 4 ) Im Rahmen seiner Zuständigkeit berät das Erzbistumsarchiv die kirchliche Verwaltung bei der Verwaltung, Aufbewahrung und Sicherung ihrer Unterlagen.

( 5 ) Innerhalb des Bistumsgebietes berät das Erzbistumsarchiv nach dem Belegenheitsprinzip in Fragen der Archivierung auch alle kirchlichen Archive, die nicht in den Geltungsbereich dieser Anordnung fallen.

( 6 ) Das Erzbistumsarchiv nimmt Aufgaben im Rahmen der archivarischen Aus- und Fortbildung wahr.

§ 13
Andere kirchliche Archive

( 1 ) Andere kirchliche Archive sind die Archive der in § 1 Absatz 1 genannten Stellen mit Ausnahme des Erzbistumsarchivs. Sie archivieren ihr Archivgut in eigener Zuständigkeit.

( 2 ) Die anderen Archive unterstehen der Fachaufsicht des Erzbischofs, die durch das Erzbistumsarchiv wahrgenommen wird.

( 3 ) Unter größtmöglicher Gewährleistung der Anforderungen dieser Anordnung können im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des Aufwands gesonderte technische und organisatorische Maßnahmen nach § 14 Nr. 2 geregelt werden. Die Sicherung von Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten oder einem besonderen gesetzlichen Geheimnisschutz unterliegen, muss dabei in vollem Umfang gewährleistet bleiben.

§ 14
Ermächtigungen

Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesondere fest:

1. Einzelheiten der Sicherung und Veröffentlichung sowie Nutzung des Archivgutes einschließlich der für die Nutzung zu erhebenden Gebühren und Auslagen,

2. die gesonderten technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der kirchlichen Archive im Erzbistum Paderborn – Archivanordnung“ vom 17. Dezember 2007 (KA 2008, Nr. 8) außer Kraft.

[1]

[Derzeit geltend: Kirchliches Datenschutz-Gesetz (KDG), abgedruckt: E.1.61.]

Kirchliche Archive. Benutzungs- und Gebührenordnung

Verwaltungsverordnung vom 5. Februar 2008

in: KA 151 (2008) 34-37, Nr. 35;
geändert am 15. September 2008, in: KA 151 (2008) 138, Nr. 118

Präambel

Das Erzbistum Paderborn unterhält gemäß can. 486-491 CIC ein Archiv, in welchem Dokumente des Erzbischofs von Paderborn, der Erzbischöflichen Verwaltung und anderer kirchlicher Institutionen verwahrt, gepflegt, wissenschaftlich bearbeitet und ausgewertet werden. Das Archiv ist gleichzeitig Archivpflegestelle für Archive und Archivstellen der katholischen Pfarrgemeinden und anderer Schriftgut bildender Stellen im Erzbistum Paderborn.

Das Archiv ist in die Organisation des Erzbischöflichen Generalvikariates eingegliedert und trägt die Bezeichnung „Erzbistumsarchiv Paderborn“. Seine Kurzsigle für die Zitation lautet „EBAP“. Der Zugang zum Erzbistumsarchiv sowie dessen Nutzung erfolgen gemäß der „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der kirchlichen Archive im Erzbistum Paderborn-Archivanordnung“ vom 17. Dezember 2007 (KA 2008, Nr. 8) sowie der jeweils gültigen Benutzungs- und Gebührenordnung.

Daneben unterhalten die katholischen Pfarrgemeinden und andere katholische Einrichtungsträger Archive für ihren Bereich.

Gem. § 6 Ziffer 5 der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der kirchlichen Archive im Erzbistum Paderborn vom 17. Dezember 2007 wird folgende Benutzungs- und Gebührenordnung für die kirchlichen Archive im Erzbistum Paderborn erlassen:

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten für das Erzbistumsarchiv, die Pfarrarchive und die sonstigen der Leitung oder Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn unterstehenden Archive.

2. Anderen kirchlichen Einrichtungsträgern im Erzbistum Paderborn wird empfohlen, für ihren Bereich eine dieser Ordnung entsprechende Benutzungs- und Gebührenordnung zu erlassen.

3. Für diese Ordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1. Betroffener ist jede natürliche Person, für die die Bestimmungen des § 5 der Archivanordnung gelten.

2. Dritter ist jede natürliche oder juristische Person, für die die Bestimmungen der §§ 6 und 7 der Archivanordnung gelten.

3. Persönliche Nutzung ist jede Nutzung, die unmittelbar durch den jeweiligen Nutzer oder eine von ihm beauftragte natürliche oder juristische Person erfolgt.

4. Nichtpersönliche Nutzung durch Betroffene oder Dritte (§ 4) ist jede Nutzung, die auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person durch das Archiv vorgenommen wird.

§ 2
Persönliche Nutzung des Archivs durch Betroffene oder Dritte

1. Die persönliche Nutzung des Archivs durch Betroffene (§ 5 der Archivanordnung) oder Dritte (§§ 6 und 7 der Archivanordnung) erfolgt auf schriftlichen Antrag.

2. Mit der Antragstellung erkennt der Antragsteller zugleich die „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der kirchlichen Archive des Erzbistums Paderborn – Archivanordnung“ und die „Benutzungs- und Gebührenordnung für die kirchlichen Archive im Erzbistum Paderborn – Benutzungs- und Gebührenordnung“ als verbindlich an.

3. Eine Änderung des Recherche- bzw. Forschungsgegenstandes während der laufenden Nutzung setzt grundsätzlich einen neuen Antrag voraus.

4. Antragsteller und Nutzer haben sich auf Verlangen gegenüber den Bediensteten des Archivs auszuweisen.

5. Die Nutzung des Archivgutes kann grundsätzlich nur während der Öffnungszeiten und nur im Lesesaal des Archivs erfolgen.

6. Bei der Gewährung der Nutzung wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass der Nutzer die ihm vorgelegten Archivalien selbst lesen und ggf. auch übersetzen kann. Insbesondere Lese- oder Übersetzungshilfen werden seitens des Archivs nicht gestellt.

7. Ein Anspruch Betroffener oder Dritter auf die Nutzung des Archivs besteht nur im Rahmen der Bestimmungen der Archivanordnung.

§ 3
Persönliche Nutzung durch Betroffene oder Dritte im Auftrag

1. Als Regelfall gilt die persönliche Nutzung durch den Antragsteller. In begründeten Ausnahmefällen kann die persönliche Nutzung mit vorheriger Zustimmung des Archivs delegiert werden (persönliche Nutzung durch Betroffene oder Dritte im Auftrag); dies gilt nicht für Fälle, in denen es einer Sondergenehmigung zur Nutzung gesperrten Schriftgutes bedarf.

2. Sofern eine persönliche Nutzung durch Dritte im Auftrag erfolgt, ist dies im Antrag anzugeben. Über den Auftraggeber sind Angaben im gleichen Umfang zu machen wie über den Antragsteller selbst.

§ 4
Nichtpersönliche Nutzung durch Betroffene oder Dritte

1. Eine nichtpersönliche Nutzung durch Betroffene oder Dritte erfolgt auf formlosen Antrag, der mindestens den Namen, den Vornamen, die Adresse und Angaben zum berechtigten Interesse des Antragstellers enthalten muss.

2. Zu kirchenamtlichen, rechtlichen, wissenschaftlichen und heimatkundlichen Zwecken kann das Archiv auf schriftliche Anfrage Auskünfte erteilen, sofern rechtliche oder sonstige Bestimmungen nicht entgegenstehen. Die Recherchetiefe hierfür orientiert sich grundsätzlich am Inhalt von Archivinventaren und Findbüchern. Recherchen für ausschließlich private Zwecke werden durch das Archiv nicht durchgeführt.

§ 5
Gewerbliche Recherchehilfe

1. Das Archiv kann eine Liste mit Namen von natürlichen oder juristischen Personen führen, die gewerbliche Unterstützung bei der Benutzung von Archivalien anbieten. Sie wird Interessenten auf Anfrage in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. Die Aufnahme in die Liste erfolgt ausschließlich auf Antrag.

2. Zur Deckung der im Zusammenhang mit der Aufnahme in die Liste sowie der Pflege und Weitergabe der Kontaktdaten entstehenden Kosten wird eine pro angefangenes Kalenderjahr im Voraus zu entrichtende Kostenpauschale erhoben. Bei fortdauernder Aufnahme in die Liste ist die Kostenpauschale für das nachfolgende Kalenderjahr bis spätestens zum 1.12. des laufenden Jahres zu entrichten.

3. Die Eintragung in die Liste erfolgt gemäß den im Antrag enthaltenen Angaben. Eine Überprüfung der Angaben auf Richtigkeit, insbesondere von Namen, Adressangaben oder Firmenbezeichnungen, findet ebenso wenig statt wie eine Überprüfung von Befähigung oder Arbeitsergebnissen. Das Archiv vermittelt keine Verträge mit gewerblich tätigen Personen und nimmt keine qualitative Bewertung, insbesondere Empfehlungen, vor. Eine Haftung des Archivs für die Richtigkeit der Angaben sowie die persönliche oder fachliche Befähigung der in der Liste aufgeführten Personen ist ausgeschlossen.

4. Eine Streichung von der Liste kann erfolgen

1. bei Nichtzahlung der für das Folgejahr fälligen Kostenpauschale (§ 4 Abs. 2);

2. bei einem groben oder wiederholten Verstoß gegen diese Ordnung oder die Archivanordnung;

3. bei Vorliegen von Gründen, die den Schluss zulassen, dass die Person Archivgut in unzulässiger Weise nutzt oder keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Nutzung bietet.

5. Grundsätzlich ist eine gewerbliche Recherche auch durch natürliche oder juristische Personen möglich, die nicht in der vom Archiv geführten Liste verzeichnet sind.

§ 6
Gebühren

1. Für die Erteilung mündlicher oder schriftlicher Fachauskünfte, die Erstellung von Gutachten und sonstige Tätigkeiten, die nicht unmittelbar in kirchlichem Auftrag oder Interesse ausgeführt werden, werden Gebühren erhoben. Sie betragen bei Beanspruchung

a)

einer wissenschaftlichen Fachkraft (höherer Dienst)

6,– €

b)

einer geprüften Fachkraft (gehobener Dienst)

5,– €

c)

einer Verwaltungskraft (mittlerer u. einfacher Dienst) je angefangene sechs Minuten Arbeitszeit.

4,– €

2. Bei persönlicher Nutzung für private Zwecke, an denen kein kirchliches oder öffentliches Interesse besteht (z.B. genealogische Forschung) gilt ein Pauschalsatz von 5,– € pro angefangenem Tag. Diese Gebühr setzt eine normale Benutzung voraus. Tätigkeiten, die darüber hinausgehen, werden nach § 6 Abs. 1 berechnet. Der Pauschalsatz schließt die Vorlage von zwei Archivalien pro Tag ein. Für jede weitere vorgelegte Archivalie ist eine Aushebungsgebühr von 0,50 € zu entrichten.

3. Die Archivverwaltung berechnet für:

a)

Ausstellung einer Urkunde

20,– €

b)

Beglaubigung

1,– €

c)

Fotokopie

0,50 €

d)

Kirchlich beglaubigte Fotokopie

1,50 €

(Fotokopien werden nur angefertigt, wenn ein dringendes Bedürfnis hierfür besteht und der Zustand der Archivalie es zulässt. Das Fotokopieren ganzer Bände oder Faszikel ist ausgeschlossen.)

e)

Einfache Digitalisierung ohne Bearbeitung (keine Tonwertkorrektur, kein verbindlicher Dateiname, einfache Aufwärtszählung der Dateien) pro Aufnahme 1,– € zuzüglich gegebenenfalls CD-Pauschale von 4,– €

f)

Ausdruck A4, schwarz-weiß, pro Seite

0,25 €

g)

Die Mindestpauschale für den Versand von Reproduktionen beträgt

5,– €.

h)

Für die Nutzung oder Verwertung von Reproduktionen von Archivalien werden folgende Gebühren erhoben:

(1)

bei Nutzung in Büchern, Broschüren und Zeitschriften,

Auflage bis 1000

20,– €

desgl., Auflage bis 5000 Stück

50,– €

desgl., Auflage bis 10 000 Stück

75,– €

desgl., Auflage bis 50 000 Stück

100,– €

desgl., Auflage über 50 000 Stück

125,– €

.

(2)

bei Abdruck der Reproduktion auf Titelseite, Vorsatzblatt oder Schutzumschlag, in Kalendern, auf Plakaten und Karten jeweils das Zweifache der Gebühr nach Buchstabe a)

(3)

zu Werbezwecken jeweils das Fünffache der Gebühr nach Buchstabe a).

4. Neben diesen Gebühren gehen alle anderen Auslagen, wie Post und Versicherungsauslagen, Bankspesen sowie evtl. anfallende Mahnkosten zu Lasten des Nutzers. Als Ersatz für die Bankspesen bei Überweisung bzw. Scheckeinreichung aus Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebietes wird eine Pauschalgebühr von 10,– € erhoben.

5. Die pro angefangenem Kalenderjahr zu entrichtende Kostenpauschale für die Führung einer gewerblich tätigen Person in der Liste des Archivs (§ 4 Abs. 2) beträgt 20,– €.

§ 7
Gebührenbefreiung

Gebühren nach § 6 werden nicht erhoben bei Inanspruchnahme

1. für nachweisbar wissenschaftliche, heimatkundliche und seelsorgliche Zwecke;

2. für Forschungen durch Einrichtungen der katholischen Kirche und der evangelischen Landeskirchen sowie durch öffentliche nichtkirchliche Stellen (insbesondere die Kommunen, Länder und den Bund) soweit die Benutzung in eigener Sache erfolgt und Gegenseitigkeit gewährt wird.

§ 8
Fälligkeit und Vorschüsse

1. Die Gebühren und Auslagen werden, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, mit Aufnahme der Tätigkeit durch das Archiv fällig. Die Zahlungspflicht ist unabhängig vom Erfolg der Forschung.

2. Das Archiv kann angemessene Vorschüsse auf die Gebühren und Auslagen verlangen und seine Tätigkeit von der Bezahlung der Gebühren und Auslagen abhängig machen.

§ 9
Lesesaal

1. Die Genehmigung zur persönlichen Nutzung des Archivs erfolgt insbesondere nach Maßgabe der §§ 1 bis 4.

2. Die Nutzung erfolgt ausschließlich an den dafür vorgesehenen Arbeitstischen im Lesesaal des Erzbistumsarchivs bzw. in den von den Pfarr- und sonstigen Archiven dafür zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.

3. Die Mitnahme von Taschen und Lebensmitteln in den Lesesaal bzw. die Arbeitsräume ist nicht gestattet.

4. Die Archivalien sind pfleglich zu benutzen und vor Verschmutzung zu schützen. Das selbstständige Lösen von Heftungen oder Bindungen sowie Veränderungen aller Art (insbesondere Streichungen, Rasuren, Zusätze, Unterstreichungen und die Entfernung von Teilen der Archivalien) sind untersagt. Ferner ist es untersagt, zum Umblättern die Finger anzufeuchten sowie die Zeile mit den Fingern festzuhalten.

5. Der Austausch von Archivalien unter den Benutzern ist nicht gestattet.

6. Die selbständige Anfertigung von Reproduktionen der Archivalien ist untersagt. Das Archiv ist nicht verpflichtet, Abschriften oder Reproduktionen von Archivalien anzufertigen, es sei denn, dass ein rechtliches oder kirchenamtliches Interesse glaubhaft gemacht werden kann.

§ 10
Publikation von Archivalien

Die Publikation von Archivalien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Archivleiters. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Archiv nach Publikation seiner Arbeit ein kostenloses Belegstück zu überlassen, sofern diese auf der Archivalienbenutzung beruht. Für Privatdrucke gilt Satz 1 entsprechend. Bei ungedruckten wissenschaftlichen Arbeiten (z.B. Prüfungs- und Qualifikationsschriften) ist dem Archiv unaufgefordert mitzuteilen, wo diese nachgewiesen sind.

§ 11
Ausleihe von Archivalien

1. In begründeten Ausnahmefällen können Archivalien auf Antrag an andere hauptamtlich besetzte Archive, wissenschaftliche Bibliotheken oder Forschungsinstitute verliehen und dort zur Benutzung bereitgestellt werden, sofern fachgerechter Versand und Annahme sowie fachliche Betreuung und Rücksendung gewährleistet sind.

Die Entscheidung trifft im Einzelfall der Leiter des Archivs.

Die Ausleihfrist für Archivalien beträgt 6 Wochen und kann auf Antrag verlängert werden.

2. Eine Ausleihe von Archivalien an Privatpersonen ist unzulässig.

§ 12
Haftung

1. Bei Verstößen gegen diese Ordnung oder die Archivanordnung ist die Archivleitung berechtigt, die Genehmigung zur weiteren Nutzung der Archivalien zu entziehen.

2. Der Benutzer haftet insbesondere für alle Schäden, die sich aus der Nichtbeachtung der Archivordnung oder dieser Ordnung sowie aus einem unsachgemäßen Umgang mit den Archivalien ergeben. Die Haftung erstreckt sich sowohl auf Vorsatz als auch auf Fahrlässigkeit und wird ggf. auf dem Rechtsweg durchgesetzt.

3. Die unberechtigte Mitnahme von Archivalien zieht außer strafrechtlicher Verfolgung ein unbefristetes Archivverbot nach sich.

§ 13
Inkrafttreten

Die Benutzungs- und Gebührenordnung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archive im Erzbistum Paderborn vom 14. Januar 2004 (KA 2004, Nr. 30) sowie die Benutzungsordnung des Diözesanarchivs vom 7. Februar 1973 (KA 1973, Nr. 229) außer Kraft.

Archivpflege

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, Kapitel XIII

[Auf Abdruck der Bestimmungen wurde verzichtet, da diese überarbeitet werden; zur Visitation der Pfarrarchive vgl. § 5 Abs. 2 Visitationsordnung, abgedruckt: E.1.82.]

Pergament- und Siegelurkunden

Hinweis

in: KA 102 (1959) 77-78, Nr. 165

Die Erfahrung lehrt uns, dass in jüngerer Zeit die Einzelurkunden in den kirchlichen Archiven gefährdet sind. Es ist zwar die Sorge für die Erhaltung, Ordnung und Inventarisierung des pfarramtlichen bzw. kirchengemeindlichen Schriftgutes zunächst Amtspflicht der örtlichen Instanzen; und auch die Aufbewahrung dieses wichtigsten Rüstzeuges für eine geordnete Verwaltung der kirchlichen Angelegenheiten muss an Ort und Stelle geschehen. Wir können diese Sorge und Verantwortung nicht auf eine andere Stelle verlagern.

Aber besonders und anders verhält es sich mit Originalpergament- und Siegelurkunden in den Pfarrarchiven, die, manchmal bis ins 13. Jahrhundert zurückreichend, für die laufenden Verwaltungsgeschäfte in der Regel nicht mehr von Bedeutung sind. Schon ihre äußere Form, oft auch der Erhaltungszustand, macht die Aufbewahrung innerhalb der modernen, pfarramtlichen Registraturen schwierig. Werden sie aber (entgegen der Vorschrift in Kap. XIII, Ziffer 1, 3, 4, 9 der Diözesansynode 1948) getrennt von den übrigen Amtspapieren verwahrt, so besteht die Gefahr des Verlustes.

Ebenso bedenklich ist ihre Benutzung durch Hände, die mit solchen Stücken nicht umzugehen verstehen und infolgedessen Siegel wie Pergament gefährden und beschädigen. Es darf auch die Gefahr nicht übersehen werden, die aus einer ordnungswidrigen Lagerung jener Dokumente erwächst. Denn ein feuchter Platz ist ebenso bedenklich wie das Verschließen im Geldschrank, welcher den Luftumlauf praktisch verhindert; in beiden Fällen wird der Moderbildung, das heißt dem Untergang, Vorschub geleistet. Viele unersetzliche Dokumente haben auf diese Weise schwersten Schaden gelitten oder sich zerstört.

Wir haben uns deshalb […] entschlossen, den Archivverwaltern nahe zu legen, die hier in Betracht kommenden Einzelurkunden dem Bistumsarchiv zur Verwahrung zu übergeben (can. 1523 § 6 CIC). Dabei denken wir besonders an solche Pfarrhäuser, in denen eine (kontrollierte!) Benutzung und ordnungsmäßige Aufbewahrung Schwierigkeiten bereitet.

An den Eigentumsverhältnissen ändert sich mit einer solchen Lösung nichts, und für die praktische Benutzung an Ort und Stelle könnten gegebenenfalls Kopien zur Verfügung gestellt werden.

Die Herren Dekanatsarchivpfleger wollen ihrerseits anlässlich des nächsten Archivberichtes ihr besonderes Augenmerk auf diesen Punkt richten […].

Leistungen gemäß Archivpflegekonzept nach dem Zukunftsbild

Hinweis

in: KA 160 (2017) 22, Nr. 17

Für die Pfarrarchivpflege im Erzbistum werden vom Erzbistumsarchiv als zuständiger Fachaufsicht und Archivberatungsstelle künftig folgende Leistungen angeboten:

1. Sachleistungen:

- Bereitstellung von Archivkartons, Aktendeckeln, -bügeln und -mappen

Die Bereitstellung erfolgt für die Kirchengemeinden kostenfrei zur Abholung in den Räumen des Erzbistumsarchivs.

2. Dienstleistungen:

- Durchführung von Schulungen für Archivpfleger als E-Learning und Blended Learning

- Durchführung des Tages der Pfarrarchive

- Unterstützung bei der archivischen Bewertung, telefonisch und in Archivpflegeterminen

- Erstellung von Bewertungsmodellen für die Aktenplangruppen des Einheitsaktenplanes

- Bereitstellung von Urkunden und Kirchenbuchverfilmungen aus den Pfarrarchiven im Lesesaal des Erzbistumsarchivs; demnächst auch Bereitstellung von Kirchenbuchdigitalisaten in geeigneter Art und Weise

- Unterhalt einer Tauschbörse für Archivschrankelemente

- Restaurierung der Einzelurkunden aus den Pfarreien (im Rahmen eines schon zuvor beschlossenen Programmes)

Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt für die Kirchengemeinden im Rahmen der Amtshilfe durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Erzbistumsarchivs.

3. Geldleistungen:

- Förderung der Vergabe von Aufträgen zur Verzeichnung von Pfarrarchiven an externe Dienstleister, zunächst für bis zu zehn kirchengemeindliche Archive pro Jahr im Erzbistum

- Förderung der Möblierung von Archivräumen, vorwiegend durch Regale, in Einzelfällen auch durch Archivboxen

- Förderung der Restaurierung von Archivgut aus den Pfarreien (Projekt mit einem Gesamtvolumen von 70.000 € 2017-2018, danach Regelleistung): Die Förderquote für diese drei Leistungen beträgt 70%. Anträge auf Förderung sind vom KV zu beschließen und in dieser Form an das Erzbischöfliche Generalvikariat. Erzbistumsarchiv zu richten. Der genaue Ablauf der einzelnen Fördermaßnahmen ist auf einem Merkblatt ersichtlich, welches beim Erzbistumsarchiv angefordert werden kann.

- Förderung der Zurüstung von Räumen zu Archivräumen: Die Zurüstung von Archivräumen wird derzeit zu 70% gefördert, bei erstmaliger Einrichtung am Sitz des Leiters eines Pastoralen Raumes zu 80%. Es gelten ferner die allgemeinen Richtlinien für Baumaßnahmen im Erzbistum Paderborn.

4. Zukünftige Leistungen:

Folgende Dienstleistung kann derzeit noch nicht angeboten werden, soll jedoch bei Planungen für die Archivpflege im Pastoralen Raum berücksichtigt werden:

- Dienstleistung ab Erstellung eines neuen Archivgebäudes für das Erzbistumsarchiv (nicht vor 2020): Deponierung und Verzeichnung von Pfarrarchivbeständen von den Anfängen bis 1950 im Erzbistumsarchiv bei Übernahme eines Eigenanteils der Kosten durch die Kirchengemeinden. Vorlage dieser Bestände im Lesesaal des Erzbistumsarchivs.

Handreichungen für die pfarrgemeindliche Registratur- und Archivpflege

Hinweis

in: KA 161 (2018) 97, Nr. 51

Die „Handreichungen für die pfarrgemeindliche Registratur- und Archivpflege …“ sind vom Erzbistumsarchiv überarbeitet worden. Bisher war der Musteraktenplan allein auf Ebene der Pfarrei abgestellt. Nun sind auch Aktenplangruppen für die Pastoralverbünde/Pastoralen Räume/ Gesamtpfarreien abgebildet.

Die aktuelle Handreichung kann auf der Internetseite des Erzbistums unter
www.erzbistumpaderborn.de – Angebote/Service – Downloads – Broschüren und Präsentationen (https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/medium/Handreichungen-fuer-Pfarrverwalter-IV.pdf?m=1459) aufgerufen werden. Bei Bedarf können Exemplare auch in Papierform beim Erzbistumsarchiv Paderborn (archiv@erzbistum-paderborn.de, Tel.: 05251/125-1252) angefordert werden.

Siegelordnung

Diözesangesetz vom 31. Juli 2006

in: KA 149 (2006) 93-95 Nr. 96;
geändert am 28. Dezember 2007, in: KA 151 (2008) 10, Nr. 9

§ 1
Begriffsbestimmung und Geltungsbereich

( 1 ) Ein Siegel ist ein formgebundenes Beweiszeichen im Rechtsverkehr.

( 2 ) Die Siegelordnung regelt die Siegelführung der dem Erzbischof von Paderborn unterstellten Amtspersonen, Institutionen und Dienststellen.

§ 2
Siegelberechtigung

( 1 ) Siegelberechtigt sind:

- der Erzbischof,

- das Erzbistum Paderborn,

- die Weihbischöfe,

- der Generalvikar,

- die Bischofsvikare,

- der Offizial,

- die Dechanten,

- die Kirchenvorstände,

- der Erzbischöfliche Stuhl,

- das Metropolitankapitel,

- die Theologische Fakultät,

- die Akademische Bibliothek,

- das Priesterseminar,

- […][1]

- das Erzbischöfliche Diözesanmuseum,

- das Erzbistumsarchiv,

- die Pfarreien und Pfarrvikarien,

- die Gemeindeverbände katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn,

- der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn,

- die Schulen in Trägerschaft des Erzbistums,

- andere öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts im Erzbistum Paderborn mit Zustimmung des Erzbischofs.

( 2 ) Notare führen das Siegel nach Maßgabe des kirchlichen Rechts.

§ 3
Siegelführung und Verantwortung

( 1 ) Die Siegelführung (Ausübung der Siegelberechtigung) obliegt dem Siegelberechtigten und demjenigen, dem dies durch Mandat des Siegelberechtigten übertragen ist.

( 2 ) Der Siegelführende trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung und Aufbewahrung des Siegels.

§ 4
Verwendung des Siegels

( 1 ) Das Siegel wird verwendet zur Besiegelung von Schriftstücken als Farbdrucksiegel oder Prägesiegel und wird neben der eigenhändigen Unterschrift des Siegelführenden, die er im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten vollzieht, beigedrückt.

( 2 ) Bei der Verwendung des Siegels ist zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen es amtliche Handlungen beurkundet oder Willenserklärungen urkundlichen Wert gibt, und den Fällen einer rein dekorativen Verwendung (ohne urkundliche Bedeutung).

§ 5
Gestaltung des Siegels

( 1 ) Das Siegel besteht aus dem Siegelbild und der Umschrift, die durch eine äußere Umrandung begrenzt sein soll.

( 2 ) Stempel in Siegelform ohne Bild oder bildhaftes Symbol sind für die Verwendung als Siegel nicht zulässig.

§ 6
Siegelbild

Das Siegelbild muss klar und einfach sein und sich auf den Siegelberechtigten beziehen; es soll Überlieferungen weiterführen. Das Siegelbild des Kirchenvorstands wird durch Verfügung des Generalvikars festgelegt.

§ 7
Siegelumschrift

( 1 ) Die Siegelumschrift gibt die amtliche Bezeichnung des Siegelberechtigten in der Regel in Großbuchstaben wieder. Sie läuft in der Regel einzeilig um das Siegelbild. Eine Ortsbezeichnung ist in der Regel in die Umschrift aufzunehmen.

( 2 ) Die Siegelumschrift lautet auf den Namen des Siegelberechtigten.

( 3 ) Die Siegelumschrift für die Kirchenvorstandssiegel wird durch den Generalvikar festgelegt.

§ 8
Siegelform und Größe

( 1 ) Das Siegel hat in der Regel eine kreisrunde Form mit einem Durchmesser von 35 mm, höchstens 40 mm.

( 2 ) Kleinsiegel haben in der Regel eine kreisrunde Form mit einem Durchmesser von 20 bis 25 mm. Sie können zum Abdruck auf Formularen mit beschränktem Raum verwendet werden.

§ 9
Neuanfertigung und Änderung

( 1 ) Über die Gestaltung eines neuen und über die Änderung eines in Benutzung befindlichen Siegels entscheidet der Siegelberechtigte.

( 2 ) Die Entscheidung ist dem Erzbischof zur Genehmigung vorzulegen.

§ 10
Siegelentwurf und Freigabe

( 1 ) Vor der Anfertigung eines Siegels ist ein Entwurf in Siegelgröße als Reinzeichnung herzustellen und dem Erzbischof zur Genehmigung vorzulegen.

( 2 ) Von jedem genehmigten Entwurf darf in der Regel nur ein einziges Siegel hergestellt werden. Bei Bestehen eines berechtigten Interesses können mehrere Siegel angefertigt werden. Sie sind dann mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. Über das Bestehen oder Nichtbestehen eines berechtigten Interesses entscheidet der Erzbischof.

§ 11
Aufbewahrung

( 1 ) Die Unterlagen für die Herstellung des Siegels sind sicher aufzubewahren.

( 2 ) Das Siegel ist nach jedem Gebrauch unter Verschluss zu nehmen.

§ 12
Erneuerung

( 1 ) Abgenutzte oder beschädigte Siegel, die keinen einwandfreien Abdruck mehr geben, sind vom Siegelberechtigten außer Gebrauch zu nehmen und zu vernichten.

( 2 ) Der Erzbischof kann die Erneuerung eines Siegels vom Siegelberechtigten verlangen.

§ 13
Abhandenkommen

( 1 ) Das Abhandenkommen eines Siegels ist unverzüglich dem Generalvikar mitzuteilen. Etwa vorhandene Unterlagen, insbesondere die Siegelbeschreibung und eine Ablichtung des Siegelabdruckes, sind gleichzeitig vorzulegen.

( 2 ) Wird ein Ersatzsiegel angefertigt, das mit dem abhandengekommenen Siegel übereinstimmt, muss es ein besonderes Beizeichen erhalten. Es kann sich aber auch deutlich von dem abhandengekommenen Siegel unterscheiden.

§ 14
Kassation

Wird ein Siegel nicht weiter verwendet, ist es durch den Erzbischof für ungültig zu erklären und im Archiv des Siegelberechtigten aufzubewahren oder zur Aufbewahrung dem Diözesanarchiv zu übergeben.

§ 15
Siegelsammlung

Das Erzbischöfliche Generalvikariat führt für alle nach dieser Siegelordnung angefertigten Siegel eine Sammlung aller Abdrücke.

§ 16
Übergangsregelung

Siegel, die bei Inkrafttreten dieser Siegelordnung bereits rechtmäßig in Gebrauch sind, haben weiterhin Gültigkeit. Bei Neuanfertigung sind die Vorschriften dieser Siegelordnung bindend.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Siegelordnung tritt am 1. Juli 2006 In Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten alle dieser Siegelordnung entgegenstehenden diözesanen Bestimmungen außer Kraft.

[1]

[Der Rechtsträger Collegium Leoninum wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2020 aufgehoben (vgl. KA 162 [2019] 149, Nr. 128).]

Siegelordnung.
Ausführungsbestimmungen hinsichtlich
Pfarrsiegel und Kirchenvorstandssiegel

Verwaltungsverordnung vom 19. April 2016

in: KA 159 (2016) 93-94, Nr. 81

1. Pfarrsiegel für Pfarreien werden nach diesen Mustern gebildet [auf Abdruck verzichtet]:

2. Pfarrsiegel für Pfarrvikarien werden nach diesen Mustern gebildet [auf Abdruck verzichtet]:

3. Kirchenvorstandssiegel werden nach diesem Muster gebildet [auf Abdruck verzichtet]:

4. Pfarrsiegel enthalten ein Bild oder Attribut des Kirchenpatrons oder ein sich auf das Pfarrpatrozinium beziehendes Emblem (Siegelbild). Für die Umschriften der Pfarrsiegel können die Pfarreien und Pfarrvikarien zwischen der deutschen oder lateinischen Variante wählen.

5. Die Umschriften der Pfarrsiegel und der Kirchenvorstandssiegel führen die amtlichen Bezeichnungen der Kirchengemeinden und Pfarreien.

6. Alle genehmigten Pfarrsiegel und Kirchenvorstandssiegel bleiben gültig.

7. Diese Ausführungsbestimmungen treten zum 1.5.2016 in Kraft. Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden diözesanen Regelungen außer Kraft.

Unterschriftsbevollmächtigung durch den Pfarrer. Ausführungsverordnung zu can. 535 § 3 CIC

Verwaltungsverordnung vom 16. März 2017

in: KA 160 (2017) 67-68, Nr. 57

Gemäß can. 535 § 3 CIC kann der Pfarrer Personen zur Ausstellung pfarramtlicher Urkunden und Bescheinigungen bevollmächtigen. Hierzu werden mit Wirkung vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

1. Bevollmächtigt werden können grundsätzlich

1. alle im Bereich der Pfarrei in der Pastoral hauptamtlich, hauptberuflich oder nebenamtlich tätigen Personen

2. alle in der Verwaltung der Pfarrei hauptberuflich oder nebenamtlich tätigen Personen

2. Die Bevollmächtigung kann sich erstrecken auf

1. die Ausstellung von Auszügen aus den Kirchenbüchern

2. Meldungen und Mitteilungen über den kanonischen Personenstand (Sakramentenspendungen, Konversionen, Rekonziliationen u.a.)

3. die Ausstellung von pfarramtlichen Bescheinigungen.

Eine Bevollmächtigung zur Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse sowie zur Beglaubigung von Unterschriften, Kopien und Abschriften einschließlich der Abschriften aus dem Sitzungsbuch des Kirchenvorstands ist nicht möglich.

3. Die Bevollmächtigung kann in den Grenzen des unter Ziffer 2. genannten Umfangs für Einzelfälle, Teilbereiche oder allgemein ausgesprochen werden. Eine Befristung ist möglich.

4. Außer für den Einzelfall ist die Bevollmächtigung durch den Pfarrer schriftlich auszufertigen. Aus der Urkunde müssen sich die Person des oder der Bevollmächtigten, der Umfang der Vollmacht und der Zeitraum zweifelsfrei ergeben. Ein Exemplar der Urkunde ist der bevollmächtigten Person auszuhändigen. Ein weiteres Exemplar ist zu den Pfarrakten zu nehmen. Ein Musterentwurf für eine Bevollmächtigungsurkunde ist als Anlage dieser Verordnung beigefügt.

5. Die bevollmächtigte Person hat ihrer Unterschrift den Vermerk „im Auftrag“ oder abgekürzt „i.A.“ und ihre Dienststellung beizufügen. Außerdem ist das Pfarrsiegel beizudrücken. Das Kirchenvorstandssiegel darf nicht verwendet werden. Die Bestimmungen der diözesanen Siegelordnung sind zu beachten.

6. Die Bevollmächtigung erlischt

1. bei Wegfall der in Ziffer 1. genannten Voraussetzungen in der Person des oder der Bevollmächtigten

2. beim Ausscheiden des Pfarrers aus dem Amt

3. mit Widerruf durch den Pfarrer

4. mit Rückgabe der Bevollmächtigung durch die bevollmächtigte Person

5. durch Zeitablauf im Falle einer Befristung (Ziffer 3. Satz 2)

Bei Beendigung der Bevollmächtigung ist die Urkunde durch die bevollmächtigte Person zurückzugeben. Das Ende der Bevollmächtigung ist auf beiden Exemplaren der Bevollmächtigungsurkunde (vgl. oben Ziffer 4.) zu vermerken.

[Auf Abdruck der Muster-Bevollmächtigung wurde verzichtet.]

Unterschriften im kirchenamtlichen Geschäftsverkehr

Verwaltungsverordnung

in: KA 119 (1976) 271, Nr. 222; vgl. KA 109 (1966) 87, Nr. 174

1. Jede selbständige Seelsorgestelle führt ein Amts- oder Kirchensiegel, das von der Erzbischöflichen Behörde genehmigt sein muss. Beglaubigungen, Zeugnisse, authentische Abschriften und Auszüge aus den Kirchenbüchern haben nur dann die Beweiskraft öffentlich-rechtlicher Urkunden, wenn sie von dem mit der Leitung der Seelsorgestelle beauftragten Geistlichen oder von seinem geistlichen Stellvertreter eigenhändig (nicht durch einen sogenannten Faksimilestempel) unterzeichnet sind. Der Unterschrift ist stets das Amtssiegel beizufügen. Auch sämtliche offiziellen Mitteilungen im pfarramtlichen Geschäftsverkehr wie z.B. Eheproklamations-Aufträge und Bescheinigungen, Tauf- und Trauungsbenachrichtigungen sind von der genannten Amtsperson eigenhändig zu unterzeichnen und mit dem Amtssiegel zu versehen. Kirchliche Angestellte (z.B. Gemeindereferenten, Pfarrassistenten, Pfarrsekretärinnen) dürfen weder pfarramtliche Beurkundungen noch offizielle Mitteilungen im pfarramtlichen Geschäftsverkehr unterschreiben, auch nicht im Auftrag (i.A.) oder in Vertretung (i.V.).[1]

2. Seelsorgestellen mit eigener Vermögensverwaltung (Kirchengemeinden) haben neben dem Amts- oder Kirchensiegel noch ein Siegel der Kirchengemeinde (Kirchenvorstandssiegel). Willenserklärungen des Kirchenvorstandes sind nur dann rechtlich verbindlich, wenn sie neben den erforderlichen Unterschriften einen Abdruck des Kirchenvorstandssiegels tragen. In Angelegenheiten des Kirchenvorstandes ist der Vorsitzende unterschriftsberechtigt, bei dessen Verhinderung nur der stellvertretende Vorsitzende.

2. Es mehren sich die Fälle, dass Kirchenkassenrendanten, Vorsitzende von Pfarrgemeinderäten, Gemeindereferenten, Pfarrsekretärinnen, Vorsitzende von Vereinen oder Gruppen innerhalb der Kirchengemeinden und Seelsorgestellen in pfarramtlichen Angelegenheiten auf amtlichen Briefbögen mit eigenen Unterschriften Eingaben bei kirchlichen und zivilen Stellen machen. Das ist nicht statthaft. Der mit der Leitung einer selbständigen Seelsorgstelle beauftragte Geistliche trägt dem Erzbischof gegenüber die Verantwortung in dem ihm anvertrauten Bereich unbeschadet der Mitsorgerechte und -pflichten von Diözesanbeauftragten, Dechanten, Geistlichen mit Spezialauftrag etc. Er ist auch für den gesamten Schriftverkehr in amtlichen Angelegenheiten verantwortlich. Darum hat nur er bzw. im Fall seiner Verhinderung sein geistlicher Stellvertreter das Recht und die Pflicht, den amtlichen Schriftverkehr zu führen. Durch seine Unterschrift kommt zum Ausdruck, dass er die dienstliche Eingabe verantwortet. Diesem Schriftverkehr ist das Amtssiegel nicht beizudrücken.

Diese Verfügung tritt anstelle der Veröffentlichung KA 1936 Nr. 158 S. 91.

[1]

[Vorbehaltlich der Unterschriftsbevollmächtigung durch den Pfarrer: vgl. E.1.22.]

Amtliche Beglaubigungen von Abschriften und Unterschriften

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 121 (1978) 112-113, Nr. 182

Am 1. Januar 1977 ist das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NW.) vom 21.12.1976 in Kraft getreten. Dieses Gesetz, das nicht für die Tätigkeiten der Kirchen gilt, enthält jedoch eine Regelung der „amtlichen Beglaubigung“. Diese Regelung stellt die erste Kodifizierung einer Verwaltungsübung dar, die sich im Laufe von Jahrzehnten ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage entwickelt hat. Weil Zweifelsfragen wegen der Befugnisse und Rechtsfolgen aus den §§ 33 und 34 VwVfG. NW. für die kirchliche Beglaubigungspraxis bestanden, hat das Katholische Büro NRW an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Anfrage gerichtet.

Die Antwort des Innenministers enthält den nachstehend wiedergegebenen Absatz:

„Ich bestätige Ihnen daher, dass durch das Gesetz die Diözesen und die Pfarrgemeinden und die sonstigen siegelführenden Stellen der Katholischen Kirche an der Fortsetzung der bisher von ihnen geübten Praxis der Beurkundung und Beglaubigung nicht gehindert werden. Daraus folgt aber gleichzeitig, dass die von den Kirchen vorgenommenen Beglaubigungen nicht als amtliche Beglaubigung im Sinne der §§ 3 und 34 VwVfG. NW. anzusehen sind. Das ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn von Behörden ausdrücklich die Vorlage amtlich beglaubigter Abschriften oder Unterschriften verlangt wird.“

Für die Beglaubigungspraxis kirchlicher Stellen sind daher künftig folgende Grundsätze zu beachten:

Die den Kirchen verbürgte Selbständigkeit in der Verwaltung ihrer Angelegenheiten berechtigen die Diözesen, die Kirchengemeinden und die sonstigen siegelführenden Stellen der kath. Kirche zur Fortführung der unangefochtenen Praxis der Beglaubigung. Wir sehen uns jedoch veranlasst, alle Personen im kirchlichen Bereich, die zur Führung eines Siegels und zur Vornahme von Beglaubigungen berechtigt sind, anzuweisen, in Zukunft nur solche Beglaubigungen vorzunehmen, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit der betreffenden Person oder Dienststelle stehen. Dies ist der Fall bei der Beglaubigung von Abschriften von Urkunden, die die kirchliche Stelle selbst ausgestellt hat, die Bedienstete kirchlicher Stellen betreffen, die von einer anderen kirchlichen Stelle ausgestellt sind oder die zur Vorlage bei einer kirchlichen Stelle benötigt werden. Bei der Beglaubigung von Abschriften, Ablichtungen, Vervielfältigungen und Negativen, ebenso bei der Beglaubigung von Unterschriften, die freiwillig und meist aus Gefälligkeit erfolgen und nicht zu den Amtspflichten einer kirchlichen Stelle gehören, ist größte Zurückhaltung am Platz. Alle Antragsteller, die von kirchlichen Stellen eine „amtliche Beglaubigung“ begehren, sind an die zuständigen staatlichen Stellen, z.B. an die Gemeindeverwaltungen zu verweisen.

Bescheinigungen. Empfehlungsschreiben

Hinweis

in: KA 118 (1975) 116, Nr. 111

Aus gegebener Veranlassung wird geraten, keine Empfehlungsschreiben für Wirtschaftsunternehmen, auch nicht für Verlage und Verlagsobjekte, die im Sinne der katholischen Kirche arbeiten, auszustellen.

Es kommen immer wieder Fälle vor, in denen solche Empfehlungen missbräuchlich benutzt werden.

Bescheinigungen. sog. Lebensbescheinigungen

Hinweis

in: KA 112 (1969) 119, Nr. 206

Auf Grund des § 1296 Abs. 2 RVO in Verbindung mit einem im Bundesarbeitsblatt 1959 S. 528 bekanntgegebenen Verwaltungsabkommen kann von jedem siegelführenden Beamten die sog. Lebensbescheinigung ausgestellt werden, die vom Versicherten zur Nachweisung, dass er noch lebt, vorzulegen ist. In dem Lebensbescheinigungsformular werden auch die Geistlichen als ausstellungsberechtigte Beamte erwähnt.

Kürzlich hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Bistum zur Tragung des Schadens verurteilt, der einer Landesversicherungsanstalt aus der unrichtigen Ausstellung einer Lebensbescheinigung durch einen Pfarrer entstanden ist. Das Gericht hat in den Urteilsbegründungen ausgeführt, das Bistum hafte nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG, weil es die Ausstellung solcher Lebensbescheinigungen durch Geistliche geduldet habe.

Wir sehen uns nunmehr veranlasst, alle Personen im kirchlichen Raum, die zur Führung eines Siegels berechtigt sind und deshalb nach Ansicht der Versicherungsträger Lebensbescheinigungen ausstellen könnten, anzuweisen, in Zukunft die Ausstellung derartiger Bescheinigungen abzulehnen, weil das Erzbistum das entstehende Risiko nicht übernehmen kann.

Antragsteller, die die Ausstellung einer Lebensbescheinigung wünschen, möge man an die anderen örtlichen Beamten, die zur Führung eines Siegels berechtigt sind, insbesondere an die betreffende Gemeindeverwaltung verweisen. Die Nichtbeachtung dieser Anordnung löst die Gefahr der eigenen Haftung aus, weil man sich in Zukunft nicht darauf berufen kann, das Erzbistum habe die Ausstellung derartiger Bescheinigungen geduldet.

Pfarrbriefarbeit und Öffentlichkeitsarbeit der Pfarrei

Grundlagenpapiere der Publizistischen Kommission der DBK vom 11. Mai 2001

vgl. Die deutschen Bischöfe, Kommissionen, Heft 24, Bonn 2001

Publikationen. Überlassung an die
Erzbischöfliche Akademische Bibliothek

Hinweis

a) in: KA 121 (1978) 60, Nr. 104
b) in KA 123 (1980) 76, Nr. 73

a) Die Akademische Bibliothek, Leostraße 21, 4790 [33098] Paderborn, hat die Aufgabe, Bibliothek der Theologischen Fakultät zu sein. Darüber hinaus nimmt sie auch die Aufgabe einer Diözesanbibliothek wahr.

Es ist daher erforderlich, dass auch die Pfarreien, Pfarrvikarien, Seelsorgestellen, Institute, Einrichtungen und Verbände im Erzbistum Paderborn alles von ihnen herausgegebene Schriftgut in einem Exemplar an die Diözesanbibliothek abgeben. Es ist u.a. an Jubiläums- und Festschriften, Pfarrführer, Pfarrkalender u.ä. gedacht.

b) In den letzten Jahren hat auch im Bereich des Erzbistums Paderborn die sogenannte „graue Literatur“ stark zugenommen. Unter „grauer Literatur“ werden die Veröffentlichungen verstanden, die außerhalb des Buchhandels erscheinen und vertrieben werden. Hier werden sie auch umsonst abgegeben. Hierzu gehören z.B. Festschriften, Gottesdiensthilfen, Unterrichtshilfen und andere als „Manuskripte“ gedruckte oder vervielfältigte Veröffentlichungen der Kirchengemeinden, Vereine, Verbände, Institutionen usw.

Um diese Dokumente der Zeit möglichst vollständig sammeln und erschließen zu können, wird gebeten je ein Exemplar jeweils unmittelbar der Erzbischöflichen Akademischen Bibliothek, Leostraße 21, 4790 [33098] Paderborn zuzuleiten.

Wenn noch Restexemplare von früheren Publikationen vorhanden sind, wird gebeten, auch nachträglich noch je ein Exemplar der Akademischen Bibliothek zuzusenden.

Internet-Präsenz für kirchliche Einrichtungen. Leitlinien

Verwaltungsverordnung vom 12. März 1999

in: KA 142 (1999) 59-60, Nr. 52

I. Ausgangslage

Das Internet gewinnt als Kommunikationsinstrument weltweit an Bedeutung. Besondere Beachtung findet die Vielfalt der Nutzungsmöglichkeiten.

Immer mehr Haushalte verfügen über Zugangsmöglichkeiten zum Internet. Immer mehr Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bieten Dienstleistungen über das Internet an.

Immer mehr kirchliche Einrichtungen wollen das Internet nutzen

- zur internen Kommunikation,

- zur Darstellung und Präsentation ihrer Angebote und Dienste,

- zur Kommunikation mit Interessenten.

II. Zielsetzung

Für kirchliche Einrichtungen, die das Internet nutzen wollen, gelten folgende Zielsetzungen:

Die Präsenz im Internet soll

- den internen Informationsaustausch verstärken,

- die jeweiligen Angebote, Dienste und Hilfen den Menschen eröffnen, die sich über die konkrete Einrichtung, ihre Ziele und Arbeiten informieren wollen, oder die über keine oder geringe Kontakte zur Kirche verfügen und keine anderen Möglichkeiten zur Teilnahme sehen oder haben,

- dazu beitragen, neue Wege zur Evangelisierung zu erschließen.

Eine Präsenz im Internet ist insbesondere für Einrichtungen empfehlenswert, die stark publikumsbezogen arbeiten, wie z.B. Bildungshäuser, Beratungsstellen, Dekanatsstellen und Schulen.

III. Voraussetzungen

1. für Einrichtungen des Erzbistums

Einrichtungen in der Trägerschaft des Erzbistums Paderborn müssen ihre Angebote auf den Seiten des Erzbistums im Internet einstellen. Ein eigenständiger Zugang über eine eigene „Domain“ bedarf der besonderen Genehmigung und kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden.

2. für Kirchengemeinden und sonstige kirchliche Einrichtungen, die der Aufsicht des Erzbistums unterliegen

Das Internet-Engagement von kirchlichen Rechtsträgern setzt voraus, folgende Rahmenbedingungen in personeller, rechtlicher, medienspezifischer und technischer Hinsicht zu beachten:

- Personal. Um ein Intenet-Angebot zu realisieren, bedarf es eines adäquaten Personaleinsatzes, um die inhaltliche Konzeptionierung und Aktualisierung, die grafische Gestaltung der „Web-Seiten“ und den Kontakt zum „Provider“ zu gewährleisten.

- Recht. Der kirchliche Träger ist für das Angebot im Internet, für Form und Inhalt verantwortlich. Er kann mit der Erstellung und Pflege des Angebotes Dritte beauftragen. Dazu bedarf es eines vorhergehenden entsprechenden Beschlusses des Rechtsträgers. Etwaige Genehmigungspflichten nach der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des Erzbistums Paderborn vom 19.5.1995 in der ab 1.1.1996 geltenden Fassung (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 1996 Nr. 9 S. 14ff) sind zu beachten.

Bei der Gestaltung und Darstellung der einzelnen Angebote sind außerdem die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen wie z.B. des Strafgesetzbuches, des Urheberrechtsgesetzes, der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn sowie des Pressegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu beachten.

- Medienspezifik. Die Konzeptionierung und Umsetzung eines Internet-Angebotes erfordert die Berücksichtigung medienspezifischer Belange. Das Informationsangebot sollte neben Grundinformationen stets eine aktuelle Komponente enthalten. Für die inhaltliche Gestaltung und ihre Aktualisierung trägt der jeweilige Anbieter die Verantwortung. Darüber hinaus sollten auch die kommunikativen Möglichkeiten wie beispielsweise E-Mail genutzt werden, um den Besuchern einer Seite die Möglichkeit der Reaktion zu geben, die auch von der Anbieterseite beantwortet werden kann. Bei der Setzung von sogenannten „Links“ ist darauf zu achten, dass nur Adressen angegeben werden, die in einem sachlich begründeten Bezug zu den Inhalten der Einrichtung stehen. Verknüpfungen mit privaten Adressen sind nicht statthaft.

- Technik. Der Aufbau eines Internet-Angebotes setzt die Ausstattung mit einer entsprechenden EDV-Technik voraus. Aufgrund der ständigen technischen Weiterentwicklung bedarf diese EDV-Ausstattung einer kontinuierlichen Anpassung.

Aus Gründen der Datensicherheit sind die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit ein Missbrauch von Daten verhindert wird.

IV. Kosten

Bei der Realisierung der Internet-Präsenz in Einrichtungen des Erzbistums werden die entstehenden Investitions- und Anschaffungskosten als außerordentliche Kosten, die Betriebskosten über den Etat durch das Erzbistum finanziert.

Die Kirchengemeinden und sonstigen kirchlichen Einrichtungen müssen die entstehenden Investitions- und Anschaffungskosten und die Betriebskosten selbst tragen.

Hinsichtlich der Kostenstruktur ist mit mehreren Faktoren zu rechnen: Die Hardware-Entwicklung unterliegt einer kontinuierlichen und raschen Weiterentwicklung. Damit verbunden ändern sich die Preise. Der Personalbedarf muss sich an den jeweiligen Gegebenheiten orientieren. Eine Ausweitung von Beschäftigungsumfängen kann nicht zugestanden werden. Wird die grafische und inhaltliche Gestaltung der „Homepage“ und ihre Umsetzung ins „HTML-Format“ weitestgehend von ehrenamtlichen oder bereits angestellten Kräften gewährleistet, wird der Kostenaufwand geringer sein als zum Beispiel durch die Beauftragung spezieller Agenturen oder des „Providers“.

Bei der Auswahl der „Provider“ bleibt zu beachten, dass sie je eigene Preisstrukturen haben, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen.

V. Geltungsbereich

Diese Leitlinien gelten für alle kirchlichen Einrichtungen in der Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie für sonstige kirchliche Einrichtungen, die der Aufsicht des Erzbistums Paderborn unterliegen. Allen anderen kirchlichen Einrichtungen im Erzbistum Paderborn wird empfohlen, danach zu verfahren. Verfügen Einrichtungen bereits über Angebote im Internet, so sind diese den Leitlinien entsprechend zu gestalten.

VI.

Die Verwaltungsverordnung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

Einführung und Nutzung des Internets durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung

in: KA 144 (2001) 100-101, Nr. 124

1. Internet- einschließlich E-Mail-Nutzung kommt nur mit den hierfür vom Dienstgeber in den Einrichtungen des Erzbistums zur Verfügung gestellten und freigegebenen Geräten in Betracht.

2. Internet- einschließlich E-Mail-Zugang dient der verbesserten Datenerfassung, Datenübertragung und Datennutzung für dienstliche Zwecke. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen.

3. Der Dienstgeber nimmt keine Auswertung von Protokollierungen von Internet- einschließlich E-Mail-Aktivitäten vor, um das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen.

4. Im Übrigen gelten die für das Erzbistum Paderborn erlassenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere:

- die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn – KDO – vom 27.12.1993 (KA 1994, Stück 2, Nr. 23, S. 21ff),[1]

- die Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) für das Erzbistum Paderborn vom 4.10.1994 (KA 1994, Stück 10, Nr. 147, S. 117ff)[2] […]

5. Die Beteiligungsrechte der zuständigen Mitarbeitervertretungen gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO sind gewahrt.

Entscheidungen über Hard- und Software, Zugangsberechtigungen und Zugangsmöglichkeiten bedürfen – soweit hierdurch der Tatbestand des § 36 Abs. 1 Nr. 9 MAVO betroffen ist – der Zustimmung der Mitarbeitervertretungen.

6. Die Dienstanweisung tritt mit ihrem Erlass in Kraft.

[1]

[Derzeit geltende Fassung abgedruckt: E.1.61.]

[2]

[Derzeit geltende Fassung abgedruckt: E.1.63.]

Anordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenanordnung – KMAO)

Diözesangesetz vom 26. Oktober 2005

in: KA 148 (2005) 201-202, Nr. 176;
geändert am 9. Oktober 2015, in: KA 158 (2015) 146, Nr. 132

Die staatlichen oder kommunalen Meldebehörden (Meldebehörden) übermitteln der katholischen Kirche in ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe der Meldegesetze Daten (Meldedaten). Empfänger der Daten sind die Erz-/Bistümer und/oder für ihren Bereich die katholischen Kirchengemeinden. In diesem Zusammenhang wird Folgendes angeordnet:

§ 1
Mitgliedschaft

( 1 ) Als Mitglied der katholischen Kirche im Sinne dieser Anordnung (Kirchenmitglied) gilt jeder, der durch die Taufe in der katholischen Kirche oder durch Übertritt von einer anderen Kirche oder christlichen Religionsgemeinschaft oder durch Wiederaufnahme der katholischen Kirche angehört und nicht nach den Bestimmungen des staatlichen Rechts aus der Kirche ausgetreten ist.

( 2 ) Die Kirchenmitgliedschaft wird vermutet, wenn die Daten des staatlichen oder kommunalen Melderegisters entsprechende Angaben enthalten.

§ 2
Datenschutz und andere Bestimmungen

( 1 ) Die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO) in der jeweils geltenden Fassung sowie die bereichsspezifischen Regelungen sind zu beachten.

( 2 ) Die kirchenrechtlichen Regelungen zur Führung der Kirchenbücher werden durch diese Anordnung nicht berührt.

§ 3
Mitwirkungspflichten der Kirchenmitglieder

( 1 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Meldebehörde bei der Gründung eines neuen oder eines weiteren Wohnsitzes anzumelden.

( 2 ) Die Kirchenmitglieder sind verpflichtet, bei den Meldebehörden ihre Bekenntniszugehörigkeit anzugeben.

( 3 ) Das Erzbistum und die Kirchengemeinde sind berechtigt, Daten (Meldedaten und kirchliche Daten) von dem Kirchenmitglied unmittelbar anzufordern; das Kirchenmitglied ist verpflichtet, die Daten mitzuteilen. Durch erzbischöfliche Anordnung kann festgelegt werden, dass das Kirchenmitglied auch verpflichtet ist, sich bei der zuständigen kirchlichen Stelle anzumelden.

§ 4
Zusammenarbeit mit den Meldebehörden

( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen, insbesondere die Kirchengemeinden, sind verpflichtet, gespendete Taufen, Wiederaufnahmen und Übertritte zur katholischen Kirche den Meldebehörden mitzuteilen.

( 2 ) Ist in den Melderegistern der Meldebehörden die Angabe über die Bekenntniszugehörigkeit von Kirchenmitgliedern falsch oder fehlt sie ganz, so haben die zuständigen kirchlichen Stellen die Berichtigung oder Ergänzung zu veranlassen.

( 3 ) Wird festgestellt, dass ein Kirchenmitglied seiner staatlichen Meldepflicht ganz oder teilweise nicht nachgekommen ist, so ist dieses aufzufordern, die veranlasste Meldung nachzuholen. Auf etwaige ordnungsrechtliche Folgen ist hinzuweisen.

( 4 ) Werden von der Meldebehörde Daten eines nachweislich verstorbenen Kirchenmitglieds übermittelt, soll die Meldebehörde vom Tod des Kirchenmitglieds verständigt werden.

§ 5
Gemeindemitgliederverzeichnis

( 1 ) Zur Führung eines Gemeindemitgliederverzeichnisses sind das Erzbistum und die Kirchengemeinde befugt. Die Kirchengemeinde ist dazu verpflichtet.

( 2 ) Das Gemeindemitgliederverzeichnis kann im Weg der elektronischen Datenverarbeitung geführt werden. Dies kann auch von zentralen kirchlichen Rechenzentren besorgt werden.

( 3 ) Das Gemeindemitgliederverzeichnis enthält die für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags erforderlichen Meldedaten. Es enthält ferner kirchliche Daten, die sich aus den Kirchenbüchern (Matrikeln) ergeben, insbesondere Daten über Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung, Weihe und Profess sowie über Aufnahme und Wiederaufnahme von Kirchenmitgliedern.

( 4 ) Diese Daten werden zwischen den Stellen, welche das Gemeindemitgliederverzeichnis führen, ausgetauscht.

( 5 ) Auskunfts- und Übermittlungssperren müssen ihrem Zweck entsprechend beachtet werden.

( 6 ) Das Erzbistum kann die Daten aller Gemeindemitgliederverzeichnisse in seinem Bereich erheben, verarbeiten oder nutzen.

Das Erzbistum kann außerdem Daten, die Gemeindemitgliederverzeichnisse anderer Bistümer betreffen und die es seitens einer kommunalen Meldebehörde aus technischen oder organisatorischen Gründen erhält, an die betroffenen Bistümer weiterleiten.

Dies kann auch von zentralen kirchlichen Rechenzentren besorgt werden.

Die Kirchengemeinde kann nur die Daten des Gemeindemitgliederverzeichnisses ihres Bereichs erheben, verarbeiten oder nutzen.

Der Generalvikar regelt die Zugriffsberechtigung für das Gemeindemitgliederverzeichnis des Erzbistums durch Ausführungsvorschrift nach Maßgabe der Prinzipien der KDO, insbesondere dem Prinzip der Erforderlichkeit und der Datensparsamkeit.

Für den Bereich der Kirchengemeinde regelt dies der Pfarrer bzw. der verantwortliche Leiter.

§ 6
In-Kraft-Treten

Diese Anordnung tritt am 1.1.2006 in Kraft; gleichzeitig tritt die Anordnung über das kirchliche Meldewesen (Kirchenmeldewesenanordnung – KMAO) vom 20.6.1978 (KA 1978, Nr. 152) außer Kraft.

Pfarrliche Kirchenbücher

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127, Nr. 158

In jeder Pfarrei sowie in jeder anderen selbständigen Seelsorgestelle ist außer den in c. 535 § 1 CIC vorgeschriebenen pfarrlichen Kirchenbüchern[1] ein Verzeichnis der Kirchenaustritte zu führen.

[1]

[C. 535 § 1 CIC/1983 schreibt vor: Taufbuch, Ehebuch, Totenbuch.]

Meldung der Pfarr- und Pfarrvikarieämter
an die Missionen für Ausländer

Hinweis

in: KA 123 (1980) 148, Nr. 208

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass alle Taufen, Nottaufen, Konversionen, Firmungen, Trauungen und Todesfälle von ausländischen Katholiken, die von Pfarrern, Pfarrvikaren, Vikaren usw. vorgenommen wurden, der zuständigen Mission für die Ausländer mitgeteilt werden muss, damit diese Handlungen auch in deren Kirchenbüchern eingetragen werden. […]

Mitteilung von Taufen und Trauungen zwischen
den Pfarr- und Pfarrvikarieämtern und
den missiones cum cura animarum

Hinweis

in: KA 126 (1983) 123-124, Nr. 202

Im Kirchlichen Amtsblatt für das Erzbistum Paderborn (KA 1979 S. 176) sind die geltenden Bestimmungen über die Führung der Kirchenbücher in den missiones cum cura animarum für Ausländer veröffentlicht worden.[1]

In den Bestimmungen ist enthalten, dass die jeweiligen Taufen und Trauungen dem zuständigen Pfarr- bzw. Pfarrvikarieamt zur Zweiteintragung mitzuteilen sind. Um Schwierigkeiten in der Kirchenbuchführung zu vermeiden und zur Sicherung der Daten, wird darauf hingewiesen, dass die Benachrichtigung umgehend erfolgen muss. Im KA 1980 S. 148 wurden die Pfarr- bzw. Pfarrvikarieämter darauf hingewiesen, dass Taufen, Nottaufen, Konversionen, Firmungen, Trauungen und Todesfälle ausländischer Katholiken der zuständigen Mission für die Ausländer zur Zweiteintragung in deren Kirchenbüchern mitzuteilen sind. Auch diese Mitteilungen sollen umgehend erfolgen.

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Blätter 3, 4 und 5 des Formulars „Anmeldung für die Taufe“ an die zuständige Pfarrei weiterzureichen sind, in der der Täufling wohnt, falls Taufpfarrei und Wohnpfarrei nicht identisch sind.

[1]

[Abgedruckt: D.4.41.]

Information der Taufpfarrämter
bei Veränderung von Ortsnamen

Hinweis

in: KA 118 (1975) 53, Nr. 68

Im Zuge der Gebietsreform verschwinden die Namen vieler Ortschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Daraus ergeben sich Probleme für die kirchliche Verwaltung. Bei Eheschließungen [und sämtlichen anderen Personenstandsangelegenheiten][1] sind die Pfarrer gehalten, das jeweilige Taufpfarramt zu benachrichtigen. Dies ist häufiger unmöglich, da nicht bekannt ist, in welch größeres Gemeinwesen eine kleinere Gemeinde eingegliedert wurde.

Die amtliche Zentralstelle für die kirchliche Statistik des katholischen Deutschlands in Köln schlägt folgende praktische Lösung vor: Zweifelsfälle werden von den Pfarrern wie folgt behandelt,

1. falls das betreffende Hauptpfarramt bekannt ist, werden die Angaben dorthin geschickt und von dort an das zuständige Pfarramt weitergeleitet (so könnten alle Großstädte bedient werden);

2. falls dieses nicht bekannt ist, aber die Diözese bekannt, wird die Mitteilung zur Weiterleitung an das Bistum geschickt;

3. nur die Fälle, die dann noch fraglich bleiben, werden an die Zentralstelle für Statistik geschickt, die sie weiterleitet.

[1]

[Der Text spricht an dieser Stelle von Sterbefällen. Aber gerade diese werden in der Praxis heute nicht mehr dem Taufpfarramt gemeldet. Dafür besitzt diese Regelung Relevanz für alle anderen Personenstandsangelegenheiten: v.a. Firmung, Kirchenaustritt, Rekonziliation, Nichtigkeitserklärung oder Auflösung einer Ehe.]

Kirchenaustritt von Ausländern

Hinweis

in: KA 121 (1975) 191, Nr. 198

Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitteilungen von Kirchenaustritten, die das Amtsgericht den deutschen Pfarrämtern sendet, den ausländischen Missionen weiterzureichen sind. Diese sollen dann die Heimatpfarreien (Taufpfarreien) informieren.

Alte Kirchenbücher. Sicherung und Nutzung

Hinweis vom 13. Februar 2008

in: KA 151 (2008) 46-47, Nr. 45

Pfarrmatrikeln (Kirchenbücher) sind als Amtsbücher und wegen ihrer intensiven Nutzung ein besonders wichtiger, aber auch rechtlich sensibler Teil kirchlichen Schriftgutes. Für ihre Verwahrung und Nutzung ist – wie für alle anderen kirchlichen Archivalien – die „Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 19. September 1988 in der jeweils diözesan geltenden Fassung einschlägig (vgl. Protokoll Nr. 26)[1]. Darüber hinaus hat der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 20. Januar 1992 empfohlen, die abgeschlossenen Pfarrmatrikeln nach Möglichkeit in den Diözesanarchiven zu verwahren und zu verwalten. Die Eigentumsverhältnisse werden davon nicht berührt (vgl. Protokoll Nr. 4). Angesichts der wachsenden Zahl von Anträgen auf Einsichtnahme auch in jüngere Pfarrmatrikeln sind folgende Präzisierungen bzw. Klarstellungen der bestehenden Regelungen notwendig.

1. Aufbewahrung von Pfarrmatrikeln

Archivreife Pfarrmatrikel sollen der Empfehlung der Deutschen Bischofskonferenz entsprechend, möglichst an das Diözesanarchiv abgegeben werden. Archivreif sind Pfarrmatrikel, wenn die Bände abgeschlossen sind und mit großer Wahrscheinlichkeit keine Rückgriffe und keine Beschreibungen mehr erfolgen. Dies ist in der Regel 30 Jahre, bei Taufmatrikeln spätestens 90 Jahre nach Schließung des Bandes der Fall.

2. Nutzung durch Dritte

Die Nutzung von Pfarrmatrikeln ist an die geltenden Sperrfristen gebunden (Anordnung § 8). Die Sperrfristen beziehen sich jahrgangsweise auf die Eintragungen. Sie betragen

bei Taufbüchern 120 Jahre,

bei Trauungsbüchern 100 Jahre,

bei Sterbebüchern 40 Jahre.

Demnach ist die Vorlage ganzer Matrikelbände nicht vor Ablauf der Sperrfrist für den jüngsten Eintrag möglich. Ist die Sperrfrist noch nicht abgelaufen, kommen für bereits archivreife Bände folgende andere Möglichkeiten der Nutzung in Betracht:

1. Vorlage des Originalbandes unter Abbindung der noch der Sperrfrist unterliegenden Teile,

2. Vorlage von Reproduktionen nur der nicht mehr der Sperrfrist unterliegenden Teile, Erteilung von schriftlichen Auskünften, soweit nicht archiv- oder datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

Da Sterbebücher auch nach Ablauf dieser Sperrfrist noch schützenswerte Angaben über Dritte enthalten können, soll bei Bänden, deren Schlussdatum weniger als 100 Jahre zurückliegt, die Benutzung nicht durch Vorlage des kompletten Bandes, sondern durch schriftliche Auskunft auf Anfrage erfolgen.

Bei nicht archivreifen Bänden handelt es sich um Registraturgut, bei dem die Nutzung auf die durch die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz“ des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 23. Juni 2003 (KDO § 3, 10, 13) in der jeweils diözesan geltenden Fassung[2] vorgesehenen Fälle beschränkt ist (z.B. bei Einwilligung des Betroffenen und Erforderlichkeit für die Durchführung wissenschaftlicher Forschung).

Bei der Bearbeitung von Anträgen Dritter auf Nutzung von in den Pfarreien aufbewahrten Pfarrmatrikeln sollte das Diözesanarchiv unabhängig vom Ort der Nutzung in jedem Fall beteiligt werden. Soweit im Diözesanarchiv Filme bzw. Kopien der Pfarrmatrikeln vorliegen, ist deren Nutzung der Nutzung der Pfarrmatrikel in der Pfarrei vorzuziehen.

[…] Die Pfarrämter, die ihre älteren Kirchenbücher als Leihgabe dem Bistumsarchiv überlassen wollen, um von der Verwaltung derselben frei zu werden, mögen das in einem Begleitschreiben mitteilen.

[1]

[Derzeit geltende Fassung vom 8. Mai 2014, abgedruckt: E.1.11.]

[2]

[Derzeit geltend: Kirchliches Datenschutz-Gesetz (KDG), abgedruckt: E.1.61.]

Alte Kirchenbücher. Digitalisierung

Hinweis

in: KA 158 (2015) 140, Nr. 123

Zum 01.07.2015 hat im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn das Projekt zur Digitalisierung von Kirchenbüchern begonnen. Ziel des Projektes ist es, die Kirchenbuchverfilmungen der 1970er-Jahre durch eine Form zu ersetzen, die eine zeitgemäße Nutzung ermöglicht, und die Pfarrbüros im Erzbistum von der Vorlage von Kirchenbüchern sowie der Erteilung von Auskünften daraus so weit wie möglich zu entlasten. Schon jetzt werden die Kirchenbücher gescannt, die im Erzbistumsarchiv deponiert sind. Nach und nach sollen jedoch alle abgeschlossenen Kirchenbücher eingescannt werden. Hierbei ist zu beachten, dass Tauf- und Traubücher im Erzbistum Paderborn mit dem letzten Eintrag noch nicht als abgeschlossen gelten, sondern eine angemessene Frist für Beischreibungen beachtet werden muss.

Grundsätzlich werden die Bücher von der Projektgeschäftsführung (Frau Katharina Simon, 05251/125-1521) jeweils für einen Pastoralen Raum in seiner Endausbaustufe angefragt. Sie sollen dann an einen zentralen Ort gebracht und nach Absprache nach Paderborn transportiert werden. Die endgültigen Pastoralen Räume sind auch dann maßgebliche Größe, wenn sie noch nicht errichtet sind; die Absprache erfolgt in diesem Fall mit mehreren Pastoralverbundsleitern. Es ist jedoch nach Absprache auch möglich, den vollständigen Bestand mindestens einer kirchenbuchführenden Stelle (Pfarrei, Pfarrvikarie, Filiale) selbstständig anzuliefern.

Die Pfarreien können für eigene kirchenamtliche Zwecke eine Kopie der Digitalisate erhalten. Hierzu muss ein geeigneter Datenträger bereitgestellt werden. Die Datenmenge kann bei der Projektgeschäftsführung nach Abschluss des Einzelbestandes erfragt werden.

Es werden grundsätzlich nur archivreife Bücher angenommen. Die hierfür geltenden Fristen sind dem unten stehenden Katalog zu entnehmen. Für die Projektlaufzeit gilt ein Fixdatum. Danach werden Bücher im Rahmen der Visitation alle sechs Jahre eingeholt und mit rollender Anbietungsfrist im Rahmen der Regeltätigkeit des Archivs nachdigitalisiert.

Kirchenbuchart

Fixer Stichtag Projektlaufzeit Abschluss bis:

Rollende Anbietungsfrist Abschluss bis:

Schutzfrist zur Anbietung durch das Archiv

Taufe

31.12.1915

100 Jahre nach Abschluss des Buches

120 Jahre nach
Abschluss des Buches

Erstkommunion

Abschluss des Buches bis 30.06.2015

Abschluss des Buches

110 Jahre nach
Abschluss des Buches

Firmung

Abschluss des Buches bis 30.06.2015

Abschluss des Buches

100 Jahre nach
Abschluss des Buches

Trauung

31.12.1965

50 Jahre nach Abschluss des Buches

80 Jahre nach
Abschluss des Buches

Kirchenaustritt

Abschluss des Buches bis 30.06.2015

Abschluss des Buches

80 Jahre nach
Abschluss des Buches

Rekonziliation

Abschluss des Buches bis 30.06.2015

Abschluss des Buches

80 Jahre nach
Abschluss des Buches

Konversion

Abschluss des Buches bis 30.06.2015

Abschluss des Buches

80 Jahre nach
Abschluss des Buches

Tod

Abschluss des Buches bis 30.06.2015

Abschluss des Buches

40 Jahre nach
Abschluss des Buches

Durch das Projekt entstehen den Kirchengemeinden keine Kosten, vielmehr sollen durch dessen Ergebnis die Pfarrbüros von bisher zeitintensiven Tätigkeiten entlastet werden. Es wird daher darum gebeten, das Projekt nach Kräften zu unterstützen.

Darüber hinaus wird dringend empfohlen, die Bücher nach der Digitalisierung im Magazin des Erzbistumsarchivs zu belassen. Die Bücher werden hier in klimatisierten und alarmgesicherten Magazinräumen eingelagert. Eine etwaige kunst- oder materialgeschichtlich begründete Benutzung der Originale kann hier ggf. unter fachlicher Aufsicht erfolgen. Auch die Bewertung beschädigter Bücher für eine Restaurierung ist einfacher, wenn sie in Paderborn zentral vorliegen.

Erzbistumsarchiv 1.17,
Rückfragen bitte an Dr. Arnold Otto (-1428), Katharina Simon (-1521)

Alte Kirchenbücher. Onlinestellung

Hinweis

in: KA 161 (2018) 97, Nr. 50

Um für die stark benutzten kirchengemeindlichen Bestände an Kirchenbüchern eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Form der Benutzung zu ermöglichen, welche die Pfarrbüros entlastet und den Benutzern einen besseren Zugang zu den Archivalien gewährt, wurde 2015 das Projekt zur Digitalisierung von Kirchenbüchern mit dem Ziel einer digitalen Bereitstellung begonnen.

Das Erzbistumsarchiv Paderborn beabsichtigt zum 01.04.2018, die Bereitstellung von Kirchenbüchern sukzessive auf einen Onlinebetrieb umzustellen. Alle vorliegenden und nicht unter die Schutzfristen fallenden Bücher sollen im Internet einsehbar gemacht werden. Die Onlinestellung erfolgt auf der vom Diözesanarchiv St. Pölten verwalteten Plattform Matricula (www.matriculaonline.eu). Die Reihenfolge der Onlinestellung erfolgt dabei grundsätzlich nach einem Best-Practice-Verfahren, das sich an der schnellen Verfügbarkeit der Kirchenbücher zur Digitalisierung orientiert. Die Einsichtnahme in die Kirchenbuchdaten über Matricula ist für die Benutzer kostenfrei. Es gelten die archivischen Schutzfristen in der Fassung der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive im Erzbistum Paderborn (KAO; KA 2014, Nr. 74, § 9[1]) und der Projektbeschreibung zur Digitalisierung von Kirchenbüchern (KA 2015, Nr. 123[2]). Eine beschleunigte Digitalisierung der Kirchenbuchbestände einer Kirchengemeinde oder eines ganzen Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes ist nach Absprache mit dem Erzbistumsarchiv möglich.

Auch für weitere Informationen zum Digitalisierungsprojekt und zur Onlinestellung steht dieses (archiv@erzbistum-paderborn.de, Tel.: 05251/125-1252) zur Verfügung.

[1]

[Abgedruckt: E.1.11.]

[2]

[Abgedruckt: E.1.56b.]

Alte Kirchenbücher. Auszüge

Hinweis

in: KA 125 (1982) 88, Nr. 74

Wir weisen erneut darauf hin, dass die Kirchenbuchabteilung im Bistumsarchiv die Auskünfte aus den bei ihr deponierten Kirchenbüchern erteilt.[1] Die betreffenden Pfarrämter können Anfragen ohne Begleitschreiben und Abgabenachricht an das Bistumsarchiv weiterleiten.

Im übrigen sollte die Liste der vorhandenen und deponierten Kirchenbücher in das älteste in der Pfarrei verbliebene Exemplar eingeklebt werden. Fehlende Listen können bei dem Bistumsarchiv angefordert werden.

[1]

[Die Ausfertigung erfolgt nur in rechtlichem, kirchenamtlichem und medizinischem Interesse.]

Aufgaben des Katholischen Kirchenbuchamtes

Hinweis

in: KA 143 (2000) 184-185, Nr. 98;
zuletzt geändert in: KA 148 (2005) 209, Nr. 189; aktualisiert

Das Katholische Kirchenbuchamt […] teilt mit, dass es in Anbetracht der gewandelten Verhältnisse heute folgende Aufgaben wahrnimmt:

1. Beschaffung kirchlicher Personenstandsunterlagen aus dem heutigen Polen, aus der Tschechischen und Slowakischen Republik, aus Ungarn, aus dem Gebiet des früheren Jugoslawien sowie aus Rumänien. – Aus Russland und aus den GUS-Staaten können ggf. Personenstandsurkunden jüngeren Datums beschafft werden. Da wegen der politischen Verhältnisse in diesen Ländern die Sakramente über einen langen Zeitraum weitgehend geheim gespendet werden mussten und daher auch keine Matrikelbücher geführt wurden, können ältere Jahrgänge nicht angefordert werden.

2. Weiterleitung kirchlicher Personenstandsmeldungen (Firmungen, Trauungen, Kirchenaustritte, Wiedereintritte) an die Taufpfarrämter in Polen, in der Tschechischen und Slowakischen Republik, im ehemaligen Jugoslawien und in Ungarn zur Eintragung in das dortige Taufregister.

3. Sammlung kirchlicher Personenstandsmeldungen, die […] Russland und die GUS-Staaten betreffen, und Weiterleitung an ein zentrales Register beim Hl. Stuhl.

4. Weiterleitung von Personenstandsmeldungen an Ordinariate im westlichen Ausland.

In der Vergangenheit waren Personenstandsangelegenheiten katholischer Christen, die aus osteuropäischen Staaten stammten, an das Katholische Kirchenbuchamt zu melden, wozu im Kirchlichen Amtsblatt wiederholt verpflichtet wurde. Da die Korrespondenz mit katholischen Pfarrämtern in vielen dieser Länder heute keine Schwierigkeit mehr bereitet, können Personenstandsangelegenheiten direkt oder über das zuständige Ordinariat an diese gemeldet werden, sofern deren Adresse zweifelsfrei bekannt ist. Das Katholische Kirchenbuchamt Bonn bietet dabei und in allen Zweifelsfällen seine Hilfe an, auch wenn es Pfarrämter im westlichen Ausland betrifft. Lediglich Personenstandsangelegenheiten gemäß Ziff. 3 sind nach wie vor dem Katholischen Kirchenbuchamt zu melden.

Frühere entgegenstehende Bestimmungen sind damit aufgehoben.

Wenn Spätaussiedler aus der UdSSR und Rumänien darum bitten, kann ihre Nottaufe, die sie in ihrem Heimatland empfangen haben, im Taufregister ihrer neuen deutschen, Wohnsitzpfarrei ohne laufende Nummer registriert werden. Voraussetzung ist, dass die Taufe durch die eidesstattliche Erklärung einer Person, die selber bei der Taufe anwesend war, bestätigt wird; hat der Betreffende im Erwachsenenalter die Taufe empfangen, genügt dessen eidesstattliche Erklärung (c. 876 CIC).

Adresse seit 1. Januar 2001: Katholisches Kirchenbuchamt des Verbandes der Diözesen Deutschlands, Kaiserstr. 161, 53113 Bonn; Tel.: 0228/103-311; Fax: 0228/103-374; E-Mail: Kirchenbuchamt@dbk.de

Matrikelbücher der ehemaligen Wehrmacht

Hinweis

in: KA 101 (1958) 82, Nr. 185

Die Matrikelbücher der ehemaligen deutschen Wehrmacht, soweit sie durch das Erzbischöfliche Generalvikariat in Köln verwaltet worden sind, sind am 1.7.1958 durch das Katholische Militärbischofsamt übernommen worden. Abschriften aus diesen Büchern für Beurkundungszwecke und Auskünfte erteilt ab 1.7.1958 das Katholische Militärbischofsamt in Bonn.[1]

Der von dem Erzbischöflichen Generalvikariat in Köln übernommene Bestand an Matrikelbüchern der ehemaligen Wehrmacht ist lückenhaft. Da Matrikelbücher der ehemaligen Wehrmacht im Zusammenhang mit der Kapitulation im Jahre 1945 teilweise auch örtlich durch Pfarreien in Verwahrung genommen sowie durch einzelne Wehrmachtgeistliche und Kriegspfarrer in ihre Heimatdiözese verbracht und dort bis heute sichergestellt worden sind, wird darum gebeten, hierüber dem Katholischen Militärbischofsamt in Bonn Mitteilung zu machen und diese dorthin abzugeben. Die hierfür anfallenden Versandkosten werden durch das Katholische Militärbischofsamt übernommen.

[1]

[Heutige Adresse: Postfach 64 02 26, 10048 Berlin, Am Weidendamm 2, 10117 Berlin.]

Matrikelbücher der ehemaligen belgischen Militärgemeinden

Hinweis

in: KA 147 (2004) 51, Nr. 61

Nach Auflösung der belgischen Militärgemeinden können für Katholiken, die in den dortigen Kirchen und Kapellen getauft worden sind, Anfragen bezüglich eines Taufscheines sowie Meldungen zu Firmungen, Kirchenaustritten, Wiederaufnahmen und Eheschließungen gerichtet werden an: [aktuell: ACOS WB – SARM/C, Kwartier Koningin Elisabeth, Quartier Reine Elisabeth, Rue d’Evere 1, B-1140 Bruxelles (Evere), srtsarmc@mil.be, http://www.army-chaplaincy.be/befr/contact/].

Kirchlicher Datenschutz. Gesetz (KDG)

Diözesangesetz vom 6. Januar 2018

in: KA 161 (2018) 48-71, Nr. 23

Inhaltsübersicht

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Präambel

Aufgabe des Datenschutzes ist es, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten bei der Verarbeitung dieser Daten zu schützen.

Dieses Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG) wird erlassen aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Recht ist auch europarechtlich geachtet und festgeschrieben in Artikel 91 und Erwägungsgrund 165 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) – EU-DSGVO, Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). In Wahrnehmung dieses Rechts stellt dieses Gesetz den Einklang mit der EU-DSGVO her.

Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Schutzzweck

Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen[1] davor zu schützen, dass er durch die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, und den freien Verkehr solcher Daten zu ermöglichen.

§ 2
Sachlicher Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.

( 2 ) Soweit besondere kirchliche oder besondere staatliche Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor, sofern sie das Datenschutzniveau dieses Gesetzes nicht unterschreiten.

( 3 ) Die Verpflichtung zur Wahrung des Beicht- und Seelsorgegeheimnisses, anderer gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder anderer Berufs- oder besonderer Amtsgeheimnisse, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.

§ 3
Organisatorischer Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch folgende kirchliche Stellen:

1. die Erzdiözese, die Kirchengemeinden, die Kirchenstiftungen und die Kirchengemeindeverbände,

2. den Deutschen Caritasverband, die Diözesan-Caritasverbände, ihre Untergliederungen und Fachverbände ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

3. die kirchlichen Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Werke, Einrichtungen und die sonstigen kirchlichen Rechtsträger ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform.

( 2 ) Dieses Gesetz findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters erfolgt, unabhängig davon, wo die Verarbeitung stattfindet, wenn diese im Rahmen oder im Auftrag einer kirchlichen Stelle erfolgt.

§ 4
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

1. „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „besondere Kategorien personenbezogener Daten“ personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person. Die Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft ist keine besondere Kategorie personenbezogener Daten;

3. „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

4. „Einschränkung der Verarbeitung“ die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;

5. „Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;

6. „Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;

7. „Anonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können;

8. „Dateisystem“ jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;

9. „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;

10. „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet;

11. „Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;

12. „Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;

13. „Einwilligung“ der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist;

14. „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Sicherheit, die, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

15. „genetische Daten“ personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden;

16. „biometrische Daten“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;

17. „Gesundheitsdaten“ personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen;

18. „Drittland“ ein Land außerhalb der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums;

19. „Unternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen;

20. „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;

21. „Datenschutzaufsicht“ die von einem oder mehreren Diözesanbischöfen gemäß §§ 42 ff. errichtete unabhängige, mit der Datenschutzaufsicht beauftragte kirchliche Behörde;

22. „Diözesandatenschutzbeauftragter“ den Leiter der Datenschutzaufsicht;

23. „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ den vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter benannten Datenschutzbeauftragten;

24. „Beschäftigte“ insbesondere

1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige, soweit sie auf einer Planstelle in einer Einrichtung der eigenen Ordensgemeinschaft oder aufgrund eines Gestellungsvertrages tätig sind,

3. in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen,

4. zu ihrer Berufsbildung tätige Personen mit Ausnahme der Postulanten und Novizen,

5. Teilnehmende an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobungen (Rehabilitanden),

6. in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen tätige Personen,

7. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

8. Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten,

9. sich für ein Beschäftigungsverhältnis Bewerbende sowie Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

Kapitel 2
Grundsätze

§ 5
Datengeheimnis

Den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen ist untersagt, diese unbefugt zu verarbeiten (Datengeheimnis). Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis und die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzregelungen schriftlich zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Dieses Gesetz oder eine andere kirchliche oder eine staatliche Rechtsvorschrift erlaubt sie oder ordnet sie an;

2. die betroffene Person hat in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt;

3. die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

4. die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

5. die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

6. die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

7. die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um einen Minderjährigen handelt. Lit. g) gilt nicht für die von öffentlich-rechtlich organisierten kirchlichen Stellen in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.

( 2 ) Die Verarbeitung für einen anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, ist nur rechtmäßig, wenn

1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt und kirchliche Interessen nicht entgegenstehen,

2. die betroffene Person eingewilligt hat,

3. offensichtlich ist, dass es im Interesse der betroffenen Person liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass sie in Kenntnis des anderen Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde,

4. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

5. die Daten allgemein zugänglich sind oder der Verantwortliche sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

6. es zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,

7. es zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen oder Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches oder von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes oder zur Vollstreckung von Bußgeldentscheidungen erforderlich ist,

8. es zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte eines Dritten erforderlich ist,

9. es zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann oder

10. der Auftrag der Kirche oder die Glaubwürdigkeit ihres Dienstes dies erfordert.

( 3 ) Eine Verarbeitung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie der Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen, der Rechnungsprüfung, der Revision, der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen, im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient. Das gilt auch für die Verarbeitung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

( 4 ) Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift, so ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zu einem anderen Zweck mit demjenigen Zweck, zu dem die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist.

( 5 ) Personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden.

( 6 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das kirchliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Zweckänderung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Bei dieser Abwägung ist im Rahmen des kirchlichen Interesses das wissenschaftliche Interesse an dem Forschungsvorhaben besonders zu berücksichtigen.

( 7 ) Die Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten zu den in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in § 11 Absatz 2 lit. h) und Absatz 3 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten.

§ 7
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) Personenbezogene Daten müssen

1. auf rechtmäßige und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;

2. für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

3. dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein; insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und der Aufwand nicht außer Verhältnis zum angestrebten Schutzzweck steht;

4. sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;

5. in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;

6. in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

( 2 ) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung der Grundsätze des Absatzes 1 verantwortlich und muss dies nachweisen können.

§ 8
Einwilligung

( 1 ) Wird die Einwilligung bei der betroffenen Person eingeholt, ist diese auf den Zweck der Verarbeitung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht.

( 2 ) Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen dieses Gesetz darstellen.

( 3 ) Im Bereich der wissenschaftlichen Forschung liegt ein besonderer Umstand im Sinne von Absatz 2 Satz 1 auch dann vor, wenn durch die Schriftform der bestimmte Forschungszweck erheblich beeinträchtigt würde. In diesem Fall sind der Hinweis nach Absatz 1 Satz 1 und die Gründe, aus denen sich die erhebliche Beeinträchtigung des bestimmten Forschungszweckes ergibt, schriftlich festzuhalten.

( 4 ) Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung darüber hinaus ausdrücklich auf diese Daten beziehen.

( 5 ) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.

( 6 ) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

( 7 ) Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

( 8 ) Personenbezogene Daten eines Minderjährigen, dem elektronisch eine Dienstleistung oder ein vergleichbares anderes Angebot von einer kirchlichen Stelle gemacht wird, dürfen nur verarbeitet werden, wenn der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Hat der Minderjährige das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit diese Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten erteilt wird. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technik angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder mit dessen Zustimmung erteilt wurde. Hat der Minderjährige das dreizehnte Lebensjahr vollendet und handelt es sich ausschließlich um ein kostenfreies Beratungsangebot einer kirchlichen Stelle, so ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Minderjährigen eine Einwilligung durch den Personensorgeberechtigten oder dessen Zustimmung nicht erforderlich.

§ 9
Offenlegung gegenüber kirchlichen und öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten im Sinne des § 4 Ziffer 3. gegenüber kirchlichen Stellen im Geltungsbereich des § 3 ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden oder der empfangenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und

2. die Voraussetzungen des § 6 vorliegen.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle ist darüber hinaus nur zulässig, wenn dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten kirchlichen Stellen angemessen ist.

( 3 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle. Erfolgt die Offenlegung auf Ersuchen der empfangenden kirchlichen Stelle, trägt diese die Verantwortung. In diesem Falle prüft die offenlegende kirchliche Stelle nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben der empfangenden kirchlichen Stelle liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Offenlegung besteht.

( 4 ) Die empfangende kirchliche Stelle darf die offengelegten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihr offengelegt werden. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 2 zulässig.

( 5 ) Für die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber öffentlichen Stellen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend, sofern sichergestellt ist, dass bei der empfangenden öffentlichen Stelle ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen werden.

( 6 ) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach Absatz 1 und Absatz 2 offengelegt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten der betroffenen Person oder eines Dritten in Akten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Offenlegung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen der betroffenen Person oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen; eine Verarbeitung dieser Daten durch die empfangende kirchliche Stelle ist unzulässig.

( 7 ) Absatz 6 gilt entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer kirchlichen Stelle offengelegt werden.

§ 10
Offenlegung gegenüber nicht kirchlichen und nicht öffentlichen Stellen

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber nicht kirchlichen Stellen, nicht öffentlichen Stellen oder sonstigen Empfängern ist zulässig, wenn

1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der offenlegenden kirchlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen vorliegen, die eine Verarbeitung nach § 6 zulassen würden, oder

2. der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der offenzulegenden Daten glaubhaft darlegt und die betroffene Person kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Offenlegung hat, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenlegung die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet würde.

( 2 ) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Offenlegung trägt die offenlegende kirchliche Stelle.

( 3 ) In den Fällen der Offenlegung nach Absatz 1 lit. b) unterrichtet die offenlegende kirchliche Stelle die betroffene Person von der Offenlegung ihrer Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass sie davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, wenn die Unterrichtung wegen der Art der personenbezogenen Daten unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person nicht geboten erscheint, wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde.

( 4 ) Der Empfänger darf die offengelegten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm gegenüber offengelegt werden. Die offenlegende kirchliche Stelle hat ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung für andere Zwecke ist zulässig, wenn eine Offenlegung nach Absatz 1 zulässig wäre und die offenlegende kirchliche Stelle zugestimmt hat.

§ 11
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

( 1 ) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist untersagt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:

1. Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich eingewilligt,

2. die Verarbeitung ist erforderlich, damit der Verantwortliche oder die betroffene Person die ihm bzw. ihr aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte ausüben und seinen bzw. ihren diesbezüglichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht oder nach einer Dienstvereinbarung nach der Mitarbeitervertretungsordnung, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, zulässig ist,

3. die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich, und die betroffene Person ist aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,

4. die Verarbeitung erfolgt durch eine kirchliche Stelle im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der kirchlichen Einrichtung oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die personenbezogenen Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,

5. die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene Person offensichtlich öffentlich gemacht hat,

6. die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder bei Handlungen der kirchlichen Gerichte im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit erforderlich,

7. die Verarbeitung ist auf der Grundlage kirchlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, aus Gründen eines erheblichen kirchlichen Interesses erforderlich,

8. die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, für die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder für die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Bedingungen und Garantien erforderlich,

9. die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten auf der Grundlage kirchlichen oder staatlichen Rechts, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsieht, erforderlich, oder

10. die Verarbeitung ist auf der Grundlage des kirchlichen oder staatlichen Rechts, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erforderlich.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen zu den in Absatz 2 lit. h) genannten Zwecken verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach dem kirchlichen oder staatlichen Recht dem Berufsgeheimnis unterliegt oder wenn die Verarbeitung durch eine andere Person erfolgt, die ebenfalls nach kirchlichem oder staatlichem Recht einer Geheimhaltungspflicht unterliegt.

( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 sind unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person vorzusehen.

§ 12
Verarbeitung von personenbezogenen Daten über
strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von § 6 Absatz 1 ist nur zulässig, wenn dies nach kirchlichem oder staatlichem Recht zulässig ist.

§ 13
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person
nicht erforderlich ist

( 1 ) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung dieses Gesetzes zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person zu identifizieren.

( 2 ) Kann der Verantwortliche in Fällen gemäß Absatz 1 nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. In diesen Fällen finden die §§ 17 bis 22 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen.

Kapitel 3
Informationspflichten des Verantwortlichen und Rechte der betroffenen Person

Abschnitt 1
Informationspflichten des Verantwortlichen

§ 14
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person innerhalb einer angemessenen Frist alle Informationen gemäß den §§ 15 und 16 und alle Mitteilungen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache, ggf. auch mit standardisierten Bildsymbolen, zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Minderjährige richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.

( 2 ) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24. In den Fällen des § 13 Absatz 2 darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den §§ 17 bis 24 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

( 3 ) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den §§ 17 bis 24 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei der Datenschutzaufsicht Beschwerde zu erheben oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

( 5 ) Informationen gemäß den §§ 15 und 16 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den §§ 17 bis 24 und 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche

1. ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder

2. sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.

( 6 ) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den §§ 17 bis 23 stellt, so kann er unbeschadet des § 13 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

§ 15
Informationspflicht bei unmittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;

2. gegebenenfalls die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten;

3. die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

4. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. g) beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;

5. gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und

6. gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß § 40 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie verfügbar sind.

( 2 ) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

1. die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

2. das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;

3. wenn die Verarbeitung auf § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;

4. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

5. ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und

6. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt oder die Informationserteilung an die betroffene Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere wegen des Zusammenhangs, in dem die Daten erhoben wurden, als gering anzusehen ist.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden auch dann keine Anwendung,

1. wenn und soweit die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder wegen überwiegender berechtigter Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen und das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss,

2. wenn die Erteilung der Information die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und die Interessen des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information die Interessen der betroffenen Person überwiegen oder

3. wenn durch die Auskunft die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche gefährdet wird.

§ 16
Informationspflicht bei mittelbarer Datenerhebung

( 1 ) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person über die in § 15 Absätze 1 und 2 genannten Informationen hinaus mit

1. die zu ihr erhobenen Daten und

2. aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen.

( 2 ) Der Verantwortliche erteilt die Informationen

1. unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,

2. falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie oder,

3. falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

( 3 ) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 1 zur Verfügung.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit

1. die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,

2. die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder soweit die in Absatz 1 genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt. In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,

3. die Erlangung oder Offenlegung durch kirchliche Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder d) die personenbezogenen Daten gemäß dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn die Erteilung der Information

1. im Falle einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. a)

(1)

die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben gefährden würde oder

(2)

die Information dem kirchlichen Wohl Nachteile bereiten würde und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,

2. im Fall einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) oder c) die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde und nicht das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt.

( 6 ) Unterbleibt eine Information der betroffenen Person nach Maßgabe des Absatzes 1, ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person. Der Verantwortliche hält schriftlich fest, aus welchen Gründen er von einer Information abgesehen hat.

Abschnitt 2
Rechte der betroffenen Person

§ 17
Auskunftsrecht der betroffenen Person

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

1. die Verarbeitungszwecke;

2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Datenschutzaufsicht;

7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß § 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß § 40 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

( 3 ) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

( 4 ) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gegenüber einem kirchlichen Archiv besteht nicht, wenn das Archivgut nicht durch den Namen der Person erschlossen ist oder keine Angaben gemacht werden, die das Auffinden des betreffenden Archivguts mit vertretbarem Verwaltungsaufwand ermöglichen.

( 6 ) Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person besteht ergänzend zu Absatz 5 nicht, wenn

1. die betroffene Person nach § 15 Absatz 4 oder 5 oder nach § 16 Absatz 5 nicht zu informieren ist oder

2. die Daten

(1)

nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher oder satzungsmäßiger Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen oder

(2)

ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen und die Auskunftserteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde sowie eine Verarbeitung zu anderen Zwecken durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ausgeschlossen ist.

( 7 ) Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gefährdet würde. Die zum Zweck der Auskunftserteilung an die betroffene Person und zu deren Vorbereitung gespeicherten Daten dürfen nur für diesen Zweck sowie für Zwecke der Datenschutzkontrolle verarbeitet werden; für andere Zwecke ist die Verarbeitung nach Maßgabe des § 20 einzuschränken.

( 8 ) Wird der betroffenen Person durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) keine Auskunft erteilt, so ist sie auf Verlangen dem Diözesandatenschutzbeauftragten zu erteilen, soweit nicht die Bischöfliche Behörde im Einzelfall feststellt, dass dadurch kirchliche Interessen erheblich beeinträchtigt würden.

( 9 ) Das Recht der betroffenen Person auf Auskunft über personenbezogene Daten, die durch eine kirchliche Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) weder automatisiert verarbeitet noch nicht automatisiert verarbeitet und in einem Dateisystem gespeichert werden, besteht nur, soweit die betroffene Person Angaben macht, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu dem von der betroffenen Person geltend gemachten Informationsinteresse steht.

§ 18
Recht auf Berichtigung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

( 2 ) Das Recht auf Berichtigung besteht nicht, wenn die personenbezogenen Daten zu Archivzwecken im kirchlichen Interesse verarbeitet werden. Bestreitet die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, ist ihr die Möglichkeit einer Gegendarstellung einzuräumen. Das zuständige Archiv ist verpflichtet, die Gegendarstellung den Unterlagen hinzuzufügen.

§ 19
Recht auf Löschung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

1. die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig;

2. die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;

3. die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß § 23 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein;

4. die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;

5. die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem staatlichen oder dem kirchlichen Recht erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

( 2 ) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach kirchlichem oder staatlichem Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß § 11 Absatz 2 lit. h) und i) sowie § 11 Absatz 3;

4. für im kirchlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

5. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen sowie zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten.

( 4 ) Ist eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, tritt an die Stelle des Rechts auf Löschung das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß § 20. Dies gilt nicht, wenn die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Als Einschränkung der Verarbeitung gelten auch die Sperrung und die Eintragung eines Sperrvermerks.

§ 20
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

1. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

2. die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

3. der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten, oder

4. die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 23 eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Ausübung oder Verteidigung von Rechten oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen kirchlichen Interesses verarbeitet werden.

( 3 ) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

( 4 ) Die in Absatz 1 lit. a), b) und d) vorgesehenen Rechte bestehen nicht, soweit diese Rechte voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 21
Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach §§ 18, 19 Absatz 1 und 20 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

§ 22
Recht auf Datenübertragbarkeit

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß § 6 Absatz 1 lit. b) oder § 11 Absatz 2 lit. a) oder auf einem Vertrag gemäß § 6 Absatz 1 lit. c) beruht und

2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

( 2 ) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

( 3 ) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 lässt § 19 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im kirchlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

( 4 ) Das Recht gemäß Absatz 2 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

( 5 ) Das Recht auf Datenübertragbarkeit besteht nicht, soweit dieses Recht voraussichtlich die Verwirklichung der im kirchlichen Interesse liegenden Archivzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Ausnahmen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind.

§ 23
Widerspruchsrecht

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von § 6 Absatz 1 lit. f) oder g) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder der Ausübung oder Verteidigung von Rechten. Das Recht auf Widerspruch gegenüber einer Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes kirchliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

( 2 ) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung oder Fundraising zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

( 3 ) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

( 4 ) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

( 5 ) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im kirchlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

§ 24
Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

( 1 ) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,

2. aufgrund von kirchlichen Rechtsvorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder

3. mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

( 3 ) In den in Absatz 2 lit. a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

( 4 ) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht § 11 Absatz 2 lit. a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

§ 25
Unabdingbare Rechte der betroffenen Person

( 1 ) Die Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit oder Widerspruch können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 2 ) Sind die Daten der betroffenen Person automatisiert in einer Weise gespeichert, dass mehrere Verantwortliche speicherungsberechtigt sind, und ist die betroffene Person nicht in der Lage, festzustellen, welcher Verantwortliche die Daten gespeichert hat, so kann sie sich an jeden dieser Verantwortlichen wenden. Dieser Verantwortliche ist verpflichtet, das Vorbringen der betroffenen Person an den Verantwortlichen, der die Daten gespeichert hat, weiterzuleiten. Die betroffene Person ist über die Weiterleitung und den Verantwortlichen, an den weitergeleitet wurde, zu unterrichten.

Kapitel 4
Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter

Abschnitt 1
Technik und Organisation; Auftragsverarbeitung

§ 26
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben unter Berücksichtigung unter anderem des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schwere der Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten und einen Nachweis hierüber führen zu können. Diese Maßnahmen schließen unter anderem ein:

1. die Pseudonymisierung, die Anonymisierung und die Verschlüsselung personenbezogener Daten;

2. die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen;

3. die Fähigkeit, die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen;

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

( 2 ) Bei der Beurteilung des angemessenen Schutzniveaus sind insbesondere die Risiken zu berücksichtigen, die mit der Verarbeitung verbunden sind, insbesondere durch – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden.

( 3 ) Erforderlich sind Maßnahmen nur, wenn ihr Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

( 4 ) Die Einhaltung eines nach dem EU-Recht zertifizierten Verfahrens kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen gemäß Absatz 1 nachzuweisen.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter unternehmen Schritte, um sicherzustellen, dass ihnen unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Anweisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach kirchlichem oder staatlichem Recht zur Verarbeitung verpflichtet.

§ 27
Technikgestaltung und Voreinstellungen

( 1 ) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, die Datenschutzgrundsätze wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung aufzunehmen, um den Anforderungen dieses Gesetzes zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen.

( 2 ) Der Verantwortliche trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, zu verarbeiten. Diese Verpflichtung gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere geeignet sein, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellungen nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.

( 3 ) Ein nach dem EU-Recht genehmigtes Zertifizierungsverfahren kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen nachzuweisen.

§ 28
Gemeinsam Verantwortliche

( 1 ) Legen mehrere Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung fest, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie legen in einer Vereinbarung in transparenter Form fest, wer von ihnen welche Verpflichtungen gemäß diesem Gesetz erfüllt, insbesondere wer den Informationspflichten gemäß den §§ 15 und 16 nachkommt.

( 2 ) Die Vereinbarung gemäß Absatz 1 enthält die jeweiligen tatsächlichen Funktionen und Beziehungen der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person. Über den wesentlichen die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffenden Inhalt der Vereinbarung wird die betroffene Person informiert.

( 3 ) Ungeachtet der Einzelheiten der Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann die betroffene Person ihre Rechte im Rahmen dieses Gesetzes bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.

§ 29
Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

( 1 ) Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im Einklang mit den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet.

( 2 ) Der Auftragsverarbeiter nimmt keinen weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Fall einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen immer über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter, wodurch der Verantwortliche die Möglichkeit erhält, gegen derartige Änderungen Einspruch zu erheben.

( 3 ) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten, der bzw. das den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen bindet und in dem

1. Gegenstand der Verarbeitung,

2. Dauer der Verarbeitung,

3. Art und Zweck der Verarbeitung,

4. die Art der personenbezogenen Daten,

5. die Kategorien betroffener Personen und

6. die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind.

( 4 ) Dieser Vertrag bzw. dieses andere Rechtsinstrument sieht insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter

1. die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf die Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, sofern er nicht durch das kirchliche Recht, das Recht der Europäischen Union oder das Recht ihrer Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, hierzu verpflichtet ist; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen kirchlichen Interesses verbietet;

2. gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;

3. alle gemäß § 26 erforderlichen Maßnahmen ergreift;

4. die in den Absätzen 2 und 5 genannten Bedingungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters einhält;

5. angesichts der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei unterstützt, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der in den §§ 15 bis 25 genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;

6. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen den Verantwortlichen bei der Einhaltung der in den §§ 26, 33 bis 35 genannten Pflichten unterstützt;

7. nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt, sofern nicht nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht;

8. dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der in diesem Paragraphen niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt und Überprüfungen – einschließlich Inspektionen –, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer durchgeführt werden, ermöglicht und dazu beiträgt. Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen unverzüglich, falls er der Auffassung ist, dass eine Weisung gegen dieses Gesetz oder gegen andere kirchliche Datenschutzbestimmungen oder Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten verstößt.

( 5 ) Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungstätigkeiten im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem weiteren Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem kirchlichen Recht oder dem Recht der Union oder dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Europäischen Union dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter gemäß den Absätzen 3 und 4 festgelegt sind, wobei insbesondere hinreichende Garantien dafür geboten werden müssen, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung entsprechend den Anforderungen dieses Gesetzes erfolgt. Kommt der weitere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter gegenüber dem Verantwortlichen für die Einhaltung der Pflichten jenes anderen Auftragsverarbeiters.

( 6 ) Die Einhaltung nach europäischem Recht genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch einen Auftragsverarbeiter kann als Faktor herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 5 nachzuweisen.

( 7 ) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3, 4 und 5 ganz oder teilweise auf den in dem Absatz 8 genannten Standardvertragsklauseln beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erteilten Zertifizierung sind.

( 8 ) Die Datenschutzaufsicht kann Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Fragen festlegen.

( 9 ) Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument im Sinne der Absätze 3 bis 5 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. Maßgebend sind die Formvorschriften der §§ 126 ff. BGB.

( 10 ) Ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen dieses Gesetz die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, gilt in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.

( 11 ) Der Auftragsverarbeiter darf die Daten nur innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. Abweichend von Satz 1 ist die Verarbeitung in Drittstaaten zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß § 40 Absatz 1 vorliegt oder wenn die Datenschutzaufsicht selbst oder eine andere Datenschutzaufsicht festgestellt hat, dass dort ein angemessenes Datenschutzniveau besteht.

( 12 ) Die Absätze 1 bis 11 gelten entsprechend, wenn die Prüfung oder Wartung automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen durch andere Stellen im Auftrag vorgenommen wird und dabei ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.

§ 30
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder
des Auftragsverarbeiters

Der Auftragsverarbeiter und jede dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, dürfen diese Daten ausschließlich auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, dass sie nach kirchlichem Recht, dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht ihrer Mitgliedstaaten zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Abschnitt 2
Pflichten des Verantwortlichen

§ 31
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Jeder Verantwortliche führt ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Dieses Verzeichnis hat die folgenden Angaben zu enthalten:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Zwecke der Verarbeitung;

3. eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten;

4. gegebenenfalls die Verwendung von Profiling;

5. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen;

6. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

7. wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien;

8. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 2 ) Jeder Auftragsverarbeiter ist vertraglich zu verpflichten, ein Verzeichnis zu allen Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen, das folgende Angaben zu enthalten hat:

1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher zu benennen ist;

2. die Kategorien von Verarbeitungen, die im Auftrag jedes Verantwortlichen durchgeführt werden;

3. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation und der dort getroffenen geeigneten Garantien;

4. wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26 dieses Gesetzes.

( 3 ) Das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

( 4 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und auf Anfrage der Datenschutzaufsicht das in den Absätzen 1 und 2 genannte Verzeichnis zur Verfügung.

( 5 ) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten für Unternehmen oder Einrichtungen, die 250 oder mehr Beschäftigte haben. Sie gelten darüber hinaus für Unternehmen oder Einrichtungen mit weniger als 250 Beschäftigten, wenn durch die Verarbeitung die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gefährdet werden, die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt oder die Verarbeitung besondere Datenkategorien gemäß § 11 bzw. personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des § 12 beinhaltet.

§ 32
Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht

Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter arbeiten auf Anfrage der Datenschutzaufsicht mit dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen.

§ 33
Meldung an die Datenschutzaufsicht

( 1 ) Der Verantwortliche meldet der Datenschutzaufsicht unverzüglich die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn diese Verletzung eine Gefahr für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt. Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, nachdem die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wurde, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen.

( 2 ) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese unverzüglich dem Verantwortlichen.

( 3 ) Die Meldung gemäß Absatz 1 enthält insbesondere folgende Informationen:

1. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;

2. den Namen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle für weitere Informationen;

3. eine Beschreibung der möglichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;

4. eine Beschreibung der von dem Verantwortlichen ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.

( 4 ) Wenn und soweit die Informationen nach Absatz 3 nicht zeitgleich bereitgestellt werden können, stellt der Verantwortliche diese Informationen ohne unangemessene weitere Verzögerung schrittweise zur Verfügung.

( 5 ) Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Tatsachen, deren Auswirkungen und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen. Diese Dokumentation muss der Datenschutzaufsicht die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 ermöglichen.

§ 34
Benachrichtigung der betroffenen Person

( 1 ) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person beschreibt in klarer und einfacher Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und enthält zumindest die in § 33 Absatz 3 lit. b), c) und d) genannten Informationen und Maßnahmen.

( 3 ) Die Benachrichtigung der betroffenen Person gemäß Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

1. Der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, durch die die personenbezogenen Daten für alle Personen, die nicht zum Zugang zu den personenbezogenen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung;

2. der Verantwortliche hat durch nachträglich getroffene Maßnahmen sichergestellt, dass die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 nicht mehr gefährdet sind;

3. die Benachrichtigung erfordert einen unverhältnismäßigen Aufwand. In diesem Fall hat ersatzweise eine öffentliche Bekanntmachung oder eine ähnliche Maßnahme zu erfolgen, durch die die betroffenen Personen vergleichbar wirksam informiert werden.

( 4 ) Wenn der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann die Datenschutzaufsicht unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu einem hohen Risiko führt, von dem Verantwortlichen verlangen, dies nachzuholen, oder sie kann mit einem Beschluss feststellen, dass bestimmte der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

§ 35
Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation

( 1 ) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für die Untersuchung mehrerer ähnlicher Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Abschätzung vorgenommen werden.

( 2 ) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ein, sofern ein solcher benannt wurde.

( 3 ) Ist der Verantwortliche nach Anhörung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der Ansicht, dass ohne Hinzuziehung der Datenschutzaufsicht eine Datenschutz-Folgenabschätzung nicht möglich ist, kann er der Datenschutzaufsicht den Sachverhalt zur Stellungnahme vorlegen.

( 4 ) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:

1. systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

2. umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 oder

3. systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

( 5 ) Die Datenschutzaufsicht soll eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 durchzuführen ist. Sie kann ferner eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.

( 6 ) Die Listen der Datenschutzaufsicht sollen sich an den Listen der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder orientieren. Gegebenenfalls ist der Austausch mit staatlichen Aufsichtsbehörden zu suchen.

( 7 ) Die Datenschutz-Folgenabschätzung umfasst insbesondere:

1. eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen;

2. eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf den Zweck;

3. eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen gemäß Absatz 1 und

4. die zur Bewältigung der Risiken geplanten Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass dieses Gesetz eingehalten wird.

( 8 ) Der Verantwortliche holt gegebenenfalls die Stellungnahme der betroffenen Person zu der beabsichtigten Verarbeitung unbeschadet des Schutzes gewerblicher oder kirchlicher Interessen oder der Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge ein.

( 9 ) Falls die Verarbeitung auf einer Rechtsgrundlage im kirchlichen Recht, dem der Verantwortliche unterliegt, beruht und falls diese Rechtsvorschriften den konkreten Verarbeitungsvorgang oder die konkreten Verarbeitungsvorgänge regeln und bereits im Rahmen der allgemeinen Folgenabschätzung im Zusammenhang mit dem Erlass dieser Rechtsgrundlage eine Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgte, gelten die Absätze 1 bis 5 nicht.

( 10 ) Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird; dies gilt zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind.

( 11 ) Der Verantwortliche konsultiert vor der Verarbeitung die Datenschutzaufsicht, wenn aus der Datenschutz-Folgenabschätzung hervorgeht, dass die Verarbeitung ein hohes Risiko zur Folge hat, sofern der Verantwortliche keine Maßnahmen zur Eindämmung des Risikos trifft.

Abschnitt 3
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

§ 36
Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. a) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten.

( 2 ) Kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 lit. b) und c) benennen schriftlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn

1. sich bei ihnen in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen,

2. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen, oder

3. die Kerntätigkeit des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß § 12 besteht.

( 3 ) Für mehrere kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1 kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe ein gemeinsamer betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt werden.

( 4 ) Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter veröffentlicht die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 ist der Datenschutzaufsicht anzuzeigen.

( 5 ) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte kann Beschäftigter des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags oder einer sonstigen Vereinbarung erfüllen. Ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte Beschäftigter des Verantwortlichen, finden § 42 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz und § 42 Absatz 1 Satz 2 entsprechende Anwendung.

( 6 ) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten darf nur benannt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

( 7 ) Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten soll derjenige nicht benannt werden, der mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragt ist oder dem die Leitung der kirchlichen Stelle obliegt. Andere Aufgaben und Pflichten des Benannten dürfen im Übrigen nicht so umfangreich sein, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben nach diesem Gesetz nicht umgehend nachkommen kann.

( 8 ) Soweit keine Verpflichtung für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten besteht, hat der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die Erfüllung der Aufgaben nach § 38 in anderer Weise sicherzustellen.

§ 37
Rechtsstellung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

( 1 ) Der betriebliche Datenschutzbeauftragte ist dem Leiter der kirchlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

( 2 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass der betriebliche Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. Sie unterstützen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Mittel und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen zur Verfügung stellen. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen in angemessenem Umfang zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen. § 43 Absätze 9 und 10 gelten entsprechend.

( 3 ) Betroffene Personen können sich jederzeit und unmittelbar an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten wenden.

( 4 ) Ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter benannt worden, so ist die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist.

( 5 ) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter stellen sicher, dass die Wahrnehmung anderer Aufgaben und Pflichten durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten nicht zu einem Interessenkonflikt führt.

§ 38
Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz hin. Zu diesem Zweck kann er sich in Zweifelsfällen an die Datenschutzaufsicht gem. §§ 42 ff. wenden. Er hat insbesondere

1. die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen; zu diesem Zweck ist er über Vorhaben der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten rechtzeitig zu unterrichten,

2. den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zu unterrichten und zu beraten,

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen,

4. auf Anfrage des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters diesen bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung zu beraten und bei der Überprüfung, ob die Verarbeitung gemäß der Datenschutz-Folgenabschätzung erfolgt, zu unterstützen und

5. mit der Datenschutzaufsicht zusammenzuarbeiten.

Kapitel 5
Übermittlung personenbezogener Daten an und in Drittländer oder
an internationale Organisationen

§ 39
Allgemeine Grundsätze

Jede Übermittlung personenbezogener Daten, die bereits verarbeitet werden oder nach ihrer Übermittlung an ein Drittland oder an eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, ist nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Gesetz niedergelegten Bedingungen einhalten. Dies gilt auch für die etwaige Weiterübermittlung personenbezogener Daten durch das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation.

§ 40
Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder
bei geeigneten Garantien

( 1 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt und dieser Beschluss wichtigen kirchlichen Interessen nicht entgegensteht.

( 2 ) Liegt ein Angemessenheitsbeschluss nach Absatz 1 nicht vor, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation auch dann zulässig, wenn

1. in einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten vorgesehen sind oder

2. der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter nach Beurteilung aller Umstände, die bei der Übermittlung eine Rolle spielen, davon ausgehen kann, dass geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten bestehen. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter haben die Übermittlung nach lit. a) und b) zu dokumentieren und/die kirchliche Datenschutzaufsicht über Übermittlungen nach lit. b) zu unterrichten.

§ 41
Ausnahmen

Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach § 40 Absatz 1 noch geeignete Garantien nach § 40 Absatz 2 bestehen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an oder in ein Drittland oder an eine internationale Organisation nur unter einer der folgenden Bedingungen zulässig:

( 1 ) die betroffene Person hat in die Übermittlung eingewilligt;

( 2 ) die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich;

( 3 ) die Übermittlung ist zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags verantwortlich;

( 4 ) die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen oder kirchlichen Interesses notwendig;

( 5 ) die Übermittlung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich;

( 6 ) die Übermittlung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben.

Kapitel 6
Datenschutzaufsicht

§ 42
Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten als
Leiter der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Der Diözesanbischof bestellt für den Bereich seiner Diözese einen Diözesandatenschutzbeauftragten als Leiter der Datenschutzaufsicht; die Bestellung erfolgt für die Dauer von mindestens vier, höchstens acht Jahren und gilt bis zur Aufnahme der Amtsgeschäfte durch den Nachfolger. Die mehrmalige erneute Bestellung ist zulässig. Die Bestellung für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften ist zulässig.

( 2 ) Zum Diözesandatenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Er soll die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz haben und muss der Katholischen Kirche angehören. Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten und die Einhaltung des kirchlichen und des für die Kirchen verbindlichen staatlichen Rechts zu verpflichten.

( 3 ) Die Bestellung kann vor Ablauf der Amtszeit widerrufen werden, wenn Gründe nach § 24 Deutsches Richtergesetz vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit dessen Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, oder Gründe vorliegen, die nach der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils geltenden Fassung eine Kündigung rechtfertigen. Auf Antrag des Diözesandatenschutzbeauftragten nimmt der Diözesanbischof die Bestellung zurück.

§ 43
Rechtsstellung des Diözesandatenschutzbeauftragten

( 1 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte ist in Ausübung seiner Tätigkeit an Weisungen nicht gebunden und nur dem kirchlichen Recht und dem für die Kirchen verbindlichen staatlichen Recht unterworfen. Die Ausübung seiner Tätigkeit geschieht in organisatorischer und sachlicher Unabhängigkeit. Die Dienstaufsicht ist so zu regeln, dass dadurch die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte übt sein Amt hauptamtlich aus. Er sieht von allen mit den Aufgaben seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während seiner Amtszeit keine andere mit seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. Dem steht eine Bestellung als Diözesandatenschutzbeauftragter für mehrere Diözesen und/oder Ordensgemeinschaften nicht entgegen.

( 3 ) Das der Bestellung zum Diözesandatenschutzbeauftragten zugrunde liegende Dienstverhältnis kann während der Amtszeit nur unter den Voraussetzungen des § 42 Absatz 3 beendet werden. Dieser Kündigungsschutz wirkt für den Zeitraum von einem Jahr nach der Beendigung der Amtszeit entsprechend fort, soweit ein kirchliches Beschäftigungsverhältnis fortgeführt wird oder sich anschließt.

( 4 ) Dem Diözesandatenschutzbeauftragten wird die für die Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Personal- und Sachausstattung zur Verfügung gestellt, damit er seine Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann. Er verfügt über einen eigenen jährlichen Haushalt, der gesondert auszuweisen ist und veröffentlicht wird. Er unterliegt der Rechnungsprüfung durch die dafür von der Diözese bestimmte Stelle, soweit hierdurch seine Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird.

( 5 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte wählt das notwendige Personal aus, das von einer kirchlichen Stelle, ggf. der Datenschutzaufsicht selbst, angestellt wird. Die von ihm ausgewählten und von der kirchlichen Stelle angestellten Mitarbeiter unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht des Diözesandatenschutzbeauftragten und können nur mit seinem Einverständnis von der kirchlichen Stelle gekündigt, versetzt oder abgeordnet werden. Die Mitarbeiter sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine anderen mit ihrem Amt nicht zu vereinbarenden entgeltlichen oder unentgeltlichen Tätigkeiten aus.

( 6 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte kann Aufgaben der Personalverwaltung und Personalwirtschaft auf andere kirchliche Stellen übertragen oder sich deren Hilfe bedienen. Diesen dürfen personenbezogene Daten der Mitarbeiter übermittelt werden, soweit deren Kenntnis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

( 7 ) Die Datenschutzaufsicht ist oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 Strafprozessordnung. Der Diözesandatenschutzbeauftragte trifft die Entscheidung über Aussagegenehmigungen für sich und seinen Bereich in eigener Verantwortung. Die Datenschutzaufsicht ist oberste Aufsichtsbehörde im Sinne des § 99 Verwaltungsgerichtsordnung.

( 8 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte benennt aus dem Kreis seiner Mitarbeiter einen Vertreter, der im Fall seiner Verhinderung die unaufschiebbaren Entscheidungen trifft.

( 9 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter sind auch nach Beendigung ihrer Aufträge verpflichtet, über die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

( 10 ) Der Diözesandatenschutzbeauftragte, sein Vertreter und seine Mitarbeiter dürfen, wenn ihr Auftrag beendet ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des amtierenden Diözesandatenschutzbeauftragten weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, wird in der Regel erteilt. Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen.

§ 44
Aufgaben der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die Datenschutzaufsicht wacht über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz.

( 2 ) Die in § 3 Absatz 1 genannten kirchlichen Stellen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit

1. den Anweisungen der Datenschutzaufsicht Folge zu leisten;

2. die Datenschutzaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Ihr ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten stehen, namentlich in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, und während der Dienstzeit zum Zwecke von Prüfungen Zutritt zu allen Diensträumen, die der Verarbeitung und Aufbewahrung automatisierter Dateien dienen, zu gewähren;

3. Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durch die Datenschutzaufsicht zuzulassen.

( 3 ) Darüber hinaus hat die Datenschutzaufsicht im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung sensibilisieren und sie darüber aufklären. Besondere Beachtung finden dabei spezifische Maßnahmen für Minderjährige;

2. kirchliche Einrichtungen und Gremien über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung beraten;

3. die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für die ihnen aus diesem Gesetz entstehenden Pflichten sensibilisieren;

4. auf Anfrage jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Rechte aufgrund dieses Gesetzes zur Verfügung stellen und gegebenenfalls zu diesem Zweck mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie staatlichen und sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten;

5. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle oder einer Organisation befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung unterrichten; zur Erleichterung der Einlegung von Beschwerden hält die Datenschutzaufsicht Musterformulare in digitaler und Papierform bereit;

6. mit anderen Datenschutzaufsichten zusammenarbeiten, auch durch Informationsaustausch, und ihnen Amtshilfe leisten, um die einheitliche Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes zu gewährleisten;

7. Untersuchungen über die Anwendung dieses Gesetzes durchführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Datenschutzaufsicht oder einer anderen Behörde;

8. maßgebliche Entwicklungen verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken;

9. gegebenenfalls eine Liste der Verarbeitungsarten erstellen und führen, für die gemäß § 35 entweder keine oder für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist;

10. Beratung in Bezug auf die in § 35 genannten Verarbeitungsvorgänge leisten;

11. interne Verzeichnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und die im Zusammenhang mit diesen Verstößen ergriffenen Maßnahmen führen und

12. jede sonstige Aufgabe im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten erfüllen.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben. Sie kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Muster für Standardvertragsklauseln zur Verfügung stellen.

( 5 ) Die Tätigkeit der Datenschutzaufsicht ist für die betroffene Person unentgeltlich. Bei offensichtlich unbegründeten Anträgen kann jedoch die Datenschutzaufsicht ihre weitere Tätigkeit auf einen neuerlichen Antrag der betroffenen Person hin davon abhängig machen, dass eine angemessene Gebühr für den Verwaltungsaufwand entrichtet wird.

( 6 ) Die Datenschutzaufsicht erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht, der dem Diözesanbischof vorgelegt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Der Tätigkeitsbericht soll auch eine Darstellung der wesentlichen Entwicklungen des Datenschutzes im nichtkirchlichen Bereich enthalten.

§ 45
Zuständigkeit der Datenschutzaufsicht bei
über- und mehrdiözesanen Rechtsträgern

( 1 ) Handelt es sich bei dem Rechtsträger einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Absatz 1 um einen über- oder mehrdiözesanen kirchlichen Rechtsträger, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese und ist die Datenschutzaufsicht der Diözese zuständig, in der der Rechtsträger der kirchlichen Stelle seinen Sitz hat. Bei Abgrenzungsfragen gegenüber dem Bereich der Ordensgemeinschaften erfolgt eine Abstimmung zwischen dem Diözesandatenschutzbeauftragten und dem Ordensdatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Verfügt der über- oder mehrdiözesane kirchliche Rechtsträger im Sinne des § 3 Absatz 1 über eine oder mehrere rechtlich unselbstständige Einrichtungen, die in einer anderen Diözese als der Diözese ihren Sitz haben, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat, so gilt das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz der Diözese, in der der Rechtsträger seinen Sitz hat.

§ 46
Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzaufsichten

Um zu einer möglichst einheitlichen Anwendung der Datenschutzbestimmungen beizutragen, wirkt die Datenschutzaufsicht auf eine Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzaufsichten sowie den staatlichen und den sonstigen kirchlichen Aufsichtsbehörden hin.

§ 47
Beanstandungen durch die Datenschutzaufsicht

( 1 ) Stellt die Datenschutzaufsicht Verstöße gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzbestimmungen oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so macht sie diese aktenkundig und beanstandet sie durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung gegenüber dem Verantwortlichen.

( 2 ) Hat die Datenschutzaufsicht die Feststellung getroffen, dass eine Datenschutzverletzung objektiv vorliegt, kann der betroffenen Person im Verfahren vor den staatlichen Zivilgerichten über den Schadensersatz das Fehlen einer solchen nicht entgegengehalten werden.

( 3 ) Wird die Beanstandung nicht fristgerecht behoben, so verständigt die Datenschutzaufsicht die für die kirchliche Stelle zuständige Aufsicht und fordert sie zu einer Stellungnahme gegenüber der Datenschutzaufsicht auf. Diese Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die aufgrund der Beanstandungen der Datenschutzaufsicht getroffen worden sind.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche Mängel handelt, deren Behebung mittlerweile erfolgt ist. Die Datenschutzaufsicht kann außerdem auf eine Stellungnahme der die Aufsicht führenden Stelle verzichten, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

( 5 ) Der Bescheid gemäß Absatz 1 kann Anordnungen enthalten, um einen rechtmäßigen Zustand wiederherzustellen oder Gefahren für personenbezogene Daten abzuwehren. Insbesondere ist die Datenschutzaufsicht befugt anzuordnen:

1. Verarbeitungsvorgänge auf bestimmte Weise und innerhalb einer von der Datenschutzaufsicht zu bestimmenden Frist mit diesem Gesetz in Einklang zu bringen,

2. die von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffene Person entsprechend zu benachrichtigen,

3. eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung sowie ein Verbot der Verarbeitung,

4. personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu löschen oder deren Verarbeitung zu beschränken und die Empfänger dieser Daten entsprechend zu benachrichtigen,

5. die Aussetzung der Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation,

6. den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach diesem Gesetz zustehenden Rechte zu entsprechen.

Der Verantwortliche hat diese Anordnungen binnen der genannten Frist – falls eine solche nicht bezeichnet ist, unverzüglich – umzusetzen.

( 6 ) Die Datenschutzaufsicht ist befugt, zusätzlich zu oder anstelle von den in Absatz 5 genannten Maßnahmen eine Geldbuße zu verhängen. Näheres regelt § 51.

( 7 ) Mit der Beanstandung kann die Datenschutzaufsicht Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur sonstigen Verbesserung des Datenschutzes verbinden.

( 8 ) Bevor eine Beanstandung, insbesondere in Verbindung mit der Anordnung von Maßnahmen nach Absätzen 5 oder 6, erfolgt, ist dem Verantwortlichen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten, insbesondere wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint.

Kapitel 7
Beschwerde, gerichtlicher Rechtsbehelf, Haftung und Sanktionen

§ 48
Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht

( 1 ) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich.

( 2 ) Auf ein solches Vorbringen hin prüft die Datenschutzaufsicht den Sachverhalt. Sie fordert den Verantwortlichen, den Empfänger und/oder den Dritten zur Stellungnahme auf, soweit der Inhalt des Vorbringens den Tatbestand einer Datenschutzverletzung erfüllt.

( 3 ) Niemand darf gemaßregelt oder benachteiligt werden, weil er sich im Sinne des Absatz 1 an die Datenschutzaufsicht gewendet hat.

( 4 ) Die Datenschutzaufsicht unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach § 49.

§ 49
Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter

( 1 ) Jede natürliche oder juristische Person hat unbeschadet des Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen einen sie betreffenden Bescheid der Datenschutzaufsicht. Dies gilt auch dann, wenn sich die Datenschutzaufsicht nicht mit einer Beschwerde nach § 48 befasst oder die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der erhobenen Beschwerde gemäß § 48 in Kenntnis gesetzt hat.

( 2 ) Jede betroffene Person hat unbeschadet eines Rechts auf Beschwerde bei der Datenschutzaufsicht (§ 48) das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieses Gesetzes zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit diesem Gesetz stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

( 3 ) Für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Datenschutzaufsicht oder einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter ist das kirchliche Gericht in Datenschutzangelegenheiten zuständig.

§ 50
Haftung und Schadenersatz

( 1 ) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen die kirchliche Stelle als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter.

( 2 ) Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus diesem Gesetz nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

( 3 ) Ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter ist von der Haftung gemäß Absatz 1 befreit, wenn er nachweist, dass er in keinerlei Hinsicht für den Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, verantwortlich ist.

( 4 ) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann die betroffene Person eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

( 5 ) Lässt sich bei einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten nicht ermitteln, welche von mehreren beteiligten kirchlichen Stellen als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter den Schaden verursacht hat, so haftet jede als Verantwortlicher für den gesamten Schaden.

( 6 ) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

( 7 ) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden der betroffenen Person mitgewirkt, ist § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

( 8 ) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

§ 51
Geldbußen

( 1 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, so kann die Datenschutzaufsicht eine Geldbuße verhängen.

( 2 ) Die Datenschutzaufsicht stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen gemäß diesem Paragraphen für Verstöße gegen dieses Gesetz in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist.

( 3 ) Geldbußen werden je nach den Umständen des Einzelfalls verhängt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Betrag wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt:

1. Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des von ihnen erlittenen Schadens;

2. Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit des Verstoßes;

3. jegliche von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter getroffenen Maßnahmen zur Minderung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens;

4. Grad der Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters unter Berücksichtigung der von ihnen gemäß § 26 getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen;

5. etwaige einschlägige frühere Verstöße des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters;

6. Umfang der Zusammenarbeit mit der Datenschutzaufsicht, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Auswirkungen zu mindern;

7. Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind;

8. Art und Weise, wie der Verstoß der Datenschutzaufsicht bekannt wurde, insbesondere ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den Verstoß mitgeteilt hat;

9. Einhaltung der früher gegen den für den betreffenden Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf denselben Gegenstand angeordneten Maßnahmen (§ 47 Absatz 5), wenn solche Maßnahmen angeordnet wurden;

10. jegliche anderen erschwerenden oder mildernden Umstände im jeweiligen Fall, wie unmittelbar oder mittelbar durch den Verstoß erlangte finanzielle Vorteile oder vermiedene Verluste.

( 4 ) Verstößt ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter bei gleichen oder miteinander verbundenen Verarbeitungsvorgängen vorsätzlich oder fahrlässig gegen mehrere Bestimmungen dieses Gesetzes, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß.

( 5 ) Bei Verstößen werden im Einklang mit Absatz 3 Geldbußen von bis zu 500.000 EUR verhängt.

( 6 ) Gegen kirchliche Stellen im Sinne des § 3 Absatz 1, soweit sie im weltlichen Rechtskreis öffentlich-rechtlich verfasst sind, werden keine Geldbußen verhängt; dies gilt nicht, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.

( 7 ) Die Datenschutzaufsicht leitet einen Vorgang, in welchem sie einen objektiven Verstoß gegen dieses Gesetz festgestellt hat, einschließlich der von ihr verhängten Höhe der Geldbuße an die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde weiter. Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die Datenschutzaufsicht Inhaber der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubiger. Die nach staatlichem Recht zuständige Vollstreckungsbehörde ist an die Feststellung der Datenschutzaufsicht hinsichtlich des Verstoßes und an die von dieser festgesetzten Höhe der Geldbuße gebunden. Sofern das staatliche Recht die Zuständigkeit einer solchen Vollstreckungsbehörde nicht vorsieht, erfolgt die Vollstreckung auf dem Zivilrechtsweg.

Kapitel 8
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen

§ 52
Videoüberwachung

( 1 ) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie

1. zur Aufgabenerfüllung oder zur Wahrnehmung des Hausrechts oder

2. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 2 ) Der Umstand der Beobachtung und der Verantwortliche sind durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen.

( 3 ) Die Speicherung oder Verwendung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

( 4 ) Werden durch Videoüberwachung erhobene Daten einer bestimmten Person zugeordnet, ist diese über eine Verarbeitung gemäß §§ 15 und 16 zu benachrichtigen.

( 5 ) Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

§ 53
Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

( 1 ) Personenbezogene Daten eines Beschäftigten einschließlich der Daten über die Religionszugehörigkeit, die religiöse Überzeugung und die Erfüllung von Loyalitätsobliegenheiten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

( 2 ) Zur Aufdeckung von Straftaten dürfen personenbezogene Daten eines Beschäftigten dann verarbeitet werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind oder eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.

( 3 ) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden, ohne dass sie automatisiert verarbeitet oder in oder aus einer nicht automatisierten Datei verarbeitet oder für die Verarbeitung in einer solchen Datei erhoben werden.

( 4 ) Die Beteiligungsrechte nach der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung bleiben unberührt.

§ 54
Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken

( 1 ) Für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik erhobene oder gespeicherte personenbezogene Daten dürfen nur für diese Zwecke verarbeitet werden.

( 2 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten an andere als kirchliche Stellen für Zwecke der wissenschaftlichen oder historischen Forschung oder der Statistik ist nur zulässig, wenn diese sich verpflichten, die übermittelten Daten nicht für andere Zwecke zu verarbeiten und die Vorschriften der Absätze 3 und 4 einzuhalten. Der kirchliche Auftrag darf durch die Offenlegung nicht gefährdet werden.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Statistikzweck möglich ist. Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Statistikzweck dies erfordert.

( 4 ) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten, die zum Zwecke wissenschaftlicher oder historischer Forschung oder der Statistik übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden kirchlichen Stelle zulässig. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn

1. die betroffene Person eingewilligt hat oder

2. dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen über Ereignisse der Zeitgeschichte unerlässlich ist, es sei denn, dass Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Veröffentlichung der Auftrag der Kirche gefährdet würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person überwiegen.

§ 55
Datenverarbeitung durch die Medien

( 1 ) Soweit personenbezogene Daten von kirchlichen Stellen ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken verarbeitet werden, gelten von den Vorschriften dieses Gesetzes nur die §§ 5, 26 und 50. Soweit personenbezogene Daten zur Herausgabe von Adressen-, Telefon- oder vergleichbaren Verzeichnissen verarbeitet werden, gilt Satz 1 nur, wenn mit der Herausgabe zugleich eine journalistisch-redaktionelle oder literarische Tätigkeit verbunden ist.

( 2 ) Führt die journalistisch-redaktionelle Verarbeitung personenbezogener Daten zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen der betroffenen Person, so sind diese Gegendarstellungen zu den gespeicherten Daten zu nehmen und für dieselbe Zeitdauer aufzubewahren wie die Daten selbst.

( 3 ) Wird jemand durch eine Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, so kann er Auskunft über die der Berichterstattung zugrunde liegenden zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann verweigert werden, soweit aus den Daten auf die berichtenden oder einsendenden Personen oder die Gewährsleute von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Kapitel 9
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 56
Ermächtigungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Er legt insbesondere fest:

1. den Inhalt eines Musters der schriftlichen Verpflichtungserklärung gemäß § 5 Satz 2 und

2. die technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 26.

§ 57
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die bisherige Bestellung des Diözesandatenschutzbeauftragten, dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist, bleibt unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 42 ff. Beachtung finden. Entsprechendes gilt für den bestellten Vertreter des Diözesandatenschutzbeauftragten.

( 2 ) Bisherige Bestellungen der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, deren Amtszeiten noch nicht abgelaufen sind, bleiben unberührt, soweit hierbei die Regelungen der §§ 36 ff. Beachtung finden.

( 3 ) Vereinbarungen über die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 8 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) in der bisher geltenden Fassung gelten fort. Sie sind bis zum 31.12.2019 an dieses Gesetz anzupassen.

( 4 ) Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 sind bis zum 30.06.2019 zu erstellen.

( 5 ) Die nach § 22 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) erlassene Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO-Durchführungsverordnung – KDO-DVO) vom 13. Oktober 2015 (KA 2015, Nr. 135.) und die Verwaltungsverordnung zum Datenschutz beim Einsatz von Informationstechnik (IT-VVO) vom 15. Juli 2005 (KA 2005, Nr. 135) bleiben, soweit sie den Regelungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen, bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 30.06.2019, in Kraft.

§ 58
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 24.05.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO) vom 8. September 2003 in der Fassung vom 3. Dezember 2014 (KA 2014, Nr. 165) außer Kraft. Das Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn (PatDSG) vom 22. August 2005 (KA 2005, Nr. 147), die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (KDO-Schulen) vom 8. Dezember 2005 in der Fassung vom 23. Oktober 2009 (KA 2009, Nr. 138), die Anordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft im Erzbistum Paderborn vom 5. Mai 2004 (KA 2004, Nr. 72) und die Ausführungsrichtlinien zur Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn – KDO – für den pfarramtlichen Bereich vom 3. Juni 2013 (KA 2013, Nr. 84) bleiben bis zu einer Neuregelung in Kraft, soweit sie den Regelungen dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.

( 2 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt ein.

Anordnung über den kirchlichen Datenschutz – KDO. Ausführungsrichtlinien für den pfarramtlichen Bereich

Verwaltungsverordnung vom 3. Juni 2013

in: KA 156 (2013) 91-93, Nr. 84

[Die Anordnung wird derzeit überarbeitet, auf Abdruck daher verzichtet.]

Verwaltungsverfahren im kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDS-VwVfG PB)

Diözesangesetz vom 14. Dezember 2020

in: KA 164 (2021) 15-20, Nr. 8

Inhaltsverzeichnis [auf Abdruck wurde verzichtet]

Präambel

Unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Codex Iuris Canonici (CIC), wird hiermit das nachfolgende Gesetz erlassen, auf dessen Grundlage die kirchliche Datenschutzaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Art. 91 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) und §§ 42 ff. des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) handelt.

Abschnitt 1
Anwendungsbereich und Verfahrensgrundsätze

§ 1
Anwendungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die nach außen gerichtete Tätigkeit der gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO, §§ 42 ff. KDG errichteten kirchlichen Datenschutzaufsicht (datenschutzbezogenes Verwaltungsverfahren) zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus Kapitel 6 und Kapitel 7 des KDG.

§ 2
Beteiligte

( 1 ) Beteiligte sind

1. die betroffene Person im Sinne des § 4 Nr. 1. KDG,

2. der Verantwortliche[1] im Sinne des § 4 Nr. 9. KDG,

3. der Auftragsverarbeiter im Sinne des § 4 Nr. 10. KDG,

4. diejenigen, die nach Absatz 2 von der kirchlichen Datenschutzaufsicht zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

( 3 ) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

§ 3
Bevollmächtigte und Beistände

( 1 ) Im Verwaltungsverfahren kann sich jeder Beteiligte in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der kirchlichen Datenschutzaufsicht gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

( 2 ) Ein Beteiligter kann sich bei Verhandlungen und Besprechungen eines Beistandes bedienen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit der Beteiligte dem nicht unverzüglich widerspricht.

§ 4
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht aufgrund von Rechtsvorschriften

1. von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss;

2. nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

( 3 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

( 4 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1. Auskünfte jeder Art einholen,

2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3. Urkunden und Akten beiziehen,

4. den Augenschein einnehmen.

( 5 ) Ein Vorverfahren findet nicht statt.

§ 5
Anhörung

( 1 ) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist ihm in Übereinstimmung mit can. 50 CIC und § 47 Abs. 8 KDG Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

( 2 ) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1. eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im kirchlichen Interesse notwendig erscheint,

2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist infrage gestellt würde,

3. von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,

4. die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen will.

( 3 ) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes kirchliches Interesse entgegensteht.

§ 6
Akteneinsicht durch Beteiligte

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit durch sie die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der kirchlichen Datenschutzaufsicht beeinträchtigt, das Bekanntwerden des Inhalts der Akten kirchlichen Interessen Nachteile bereiten würde oder soweit die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen, geheim gehalten werden müssen.

( 3 ) Die Akteneinsicht erfolgt bei der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die die Akten führt.

§ 7
Fristen und Termine

( 1 ) Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen gelten die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend, soweit nicht durch die nachfolgenden Absätze etwas anderes bestimmt ist.

( 2 ) Der Lauf einer Frist, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt wird, beginnt mit dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Frist folgt, außer wenn dem Adressaten etwas anderes mitgeteilt wird.

( 3 ) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies gilt nicht, wenn dem Adressaten unter Hinweis auf diese Vorschrift ein bestimmter Tag als Ende der Frist mitgeteilt worden ist.

( 4 ) Ist eine Frist nach Stunden bestimmt, so werden Sonntage, gesetzliche Feiertage oder Sonnabende mitgerechnet.

( 5 ) Fristen, die von der kirchlichen Datenschutzaufsicht gesetzt sind, können verlängert werden. Sind solche Fristen bereits abgelaufen, so können sie rückwirkend verlängert werden, insbesondere wenn es unbillig wäre, die durch den Fristablauf eingetretenen Rechtsfolgen bestehen zu lassen. Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Verlängerung der Frist nach § 10 mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§ 8
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

( 1 ) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

( 2 ) Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

( 3 ) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

( 4 ) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

( 5 ) Die Wiedereinsetzung ist unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, dass sie ausgeschlossen ist.

Abschnitt 2
Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 9
Begriff des Verwaltungsaktes und Ermessensausübung

( 1 ) Verwaltungsakt im Sinne dieses Gesetzes ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere kirchenhoheitliche Maßnahme, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des kirchlichen Datenschutzrechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

( 2 ) Ist die kirchliche Datenschutzaufsicht ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

§ 10
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

( 1 ) Ein Verwaltungsakt darf nach pflichtgemäßem Ermessen mit Nebenbestimmungen versehen werden: Er kann versehen werden mit

1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3. einem Vorbehalt des Widerrufs oder verbunden werden mit

4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

( 2 ) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

§ 11
Bestimmtheit, Form und Begründung des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

( 2 ) Der Verwaltungsakt muss schriftlich erlassen und begründet werden. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Dringlichkeit, kann er auch in Textform oder mündlich erlassen werden. Ein mündlich erlassener Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen und mit einer Begründung zu versehen; ein in Textform erlassener Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen.

( 3 ) In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die kirchliche Datenschutzaufsicht zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die kirchliche Datenschutzaufsicht bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

( 4 ) Einer wenigstens summarischen Begründung bedarf es,

1. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der kirchlichen Datenschutzaufsicht über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne Weiteres erkennbar ist,

2. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,

3. wenn sich dies aus einer kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschrift ergibt.

( 5 ) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit die kirchliche Datenschutzaufsicht einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift.

§ 12
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt der kirchlichen Datenschutzaufsicht ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.

( 2 ) Ein in Schriftform erlassener Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Datenschutzaufsicht den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift zugelassen ist.

( 4 ) Die öffentliche Bekanntgabe eines in Schrift- oder Textform erlassenen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

§ 13
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann Schreibfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, die Vorlage des Dokuments zu verlangen, das berichtigt werden soll.

§ 14
Rechtsbehelfsbelehrung

( 1 ) Einem in Schrift- oder in Textform erlassenen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung).

( 2 ) Sofern nicht anderweitig, insbesondere in einer Kirchlichen Verwaltungsgerichtsordnung, etwas anderes bestimmt ist, beginnt die Frist für einen Rechtsbehelf nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die kirchliche Datenschutzaufsicht oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder in Textform belehrt worden ist. Im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 3 1. Halbsatz beginnt der Fristlauf mit der schriftlichen Bestätigung des Verwaltungsaktes.

( 3 ) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs unbeschadet der Bestimmungen des CIC nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe oder Zustellung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei.

Abschnitt 3
Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 15
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

( 2 ) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

( 3 ) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

§ 16
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.

( 2 ) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1. der schriftlich oder in Textform erlassen worden ist, die erlassende kirchliche Datenschutzaufsicht aber nicht erkennen lässt,

2. der von einer unzuständigen kirchlichen Datenschutzaufsicht erlassen worden ist.

( 3 ) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1. eine durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufene Datenschutzaufsicht den für den Erlass des Verwaltungsaktes vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat,

2. die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Datenschutzaufsicht unterblieben ist.

( 4 ) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die kirchliche Datenschutzaufsicht den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

( 5 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

§ 17
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

( 1 ) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 16 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn

1. der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,

2. die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird,

3. die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird.

( 2 ) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines datenschutzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.

( 3 ) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsaktes unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsaktes versäumt worden, so gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet.

§ 18
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 16 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren oder die Form zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

§ 19
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden kirchlichen Datenschutzaufsicht widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsaktes. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.

( 3 ) Eine Entscheidung, die nur als gesetzlich gebundene Entscheidung ergehen kann, kann nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden.

( 4 ) § 5 ist entsprechend anzuwenden.

§ 20
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

( 2 ) Wird ein rechtswidriger Verwaltungsakt zurückgenommen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht dem Betroffenen auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den er dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen unter Abwägung mit dem kirchlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Betroffene nicht berufen, wenn er

1. den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren,

3. die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Betroffene an dem Bestand des Verwaltungsaktes hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Datenschutzaufsicht festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf sie hingewiesen hat.

( 3 ) Erhält die kirchliche Datenschutzaufsicht von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1.

( 4 ) Über die Rücknahme entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

§ 21
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

( 1 ) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, in Übereinstimmung mit cc. 47 und 58 CIC ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

( 2 ) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1. wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,

2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,

3. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

4. wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht aufgrund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht hat, und wenn ohne den Widerruf das kirchliche Interesse gefährdet würde,

5. um schwere Nachteile für das kirchliche Interesse zu verhüten oder zu beseitigen.

§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die kirchliche Datenschutzaufsicht keinen anderen Zeitpunkt bestimmt.

( 4 ) Über den Widerruf entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die kirchliche Datenschutzaufsicht den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit das Vertrauen schutzwürdig ist. § 20 Absatz 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

§ 22
Wiederaufgreifen des Verfahrens

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn

1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat,

2. neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden,

3. Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.

( 2 ) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

( 3 ) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.

( 4 ) Über den Antrag entscheidet die kirchliche Datenschutzaufsicht.

( 5 ) Die Vorschriften des § 20 Absatz 1 Satz 1 und des § 21 Absatz 1 bleiben unberührt.

Abschnitt 4
Verwaltungszustellung

§ 23
Zustellung

Die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungsangelegenheiten der kirchlichen Datenschutzaufsicht, die nach dem Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz oder diesem Gesetz zuzustellen sind, geschieht

1. bei der Zustellung durch die Post durch Einschreiben oder durch Postzustellung mit Zustellungsurkunde,

2. bei der Zustellung durch die Datenschutzaufsicht durch Übergabe an den Empfänger; wird die Annahme des Schriftstückes oder die Unterschrift unter das Empfangsbekenntnis verweigert, so gilt das Schriftstück im Zeitpunkt der Weigerung als zugestellt, wenn eine Niederschrift über den Vorgang zu den Akten gebracht ist.

§ 24
Anwendbare Regelungen zur Verwaltungszustellung

Die Regelungen des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes zur Zustellung an gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte, die Heilung von Zustellungsmängeln, die Zustellung im Ausland und die Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde, per Einschreiben oder gegen Empfangsbekenntnis gelten entsprechend. Abschnitt 5 Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

Abschnitt 5
Verfahren in Anordnungs- und Bußgeldsachen

§ 25
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeldverfahren

( 1 ) Für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, die gemäß § 51 KDG mit einem Bußgeld geahndet werden sollen, gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 OWiG finden keine Anwendung.

( 2 ) Für Verwaltungsverfahren zur Verhängung eines Bußgeldes wegen eines datenschutzrechtlichen Verstoßes gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, entsprechend. Die §§ 56 bis 58, 87, 88, 99 und 100 OWiG finden keine Anwendung.

§ 26
Durchsetzung und Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und anderen Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht

( 1 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht ist berechtigt, sich im Wege der Amtshilfe der kirchlichen Aufsichtsbehörde des Bußgeldschuldners zu bedienen, um diesen mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Rechtsaufsicht zu veranlassen, die Bußgeldforderung zu begleichen.

( 2 ) Die kirchliche Datenschutzaufsicht kann auf der Grundlage eines von ihr erlassenen Bußgeldbescheides andere kirchliche Dienststellen verpflichten, die einem Verantwortlichen oder einer kirchlichen Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b) oder lit. c) KDG zustehenden finanziellen Forderungen oder Zuschussansprüche ganz oder teilweise an die kirchliche Datenschutzaufsicht zu leisten, um auf diese Weise die Geldbuße zu vollstrecken oder zu sichern.

( 3 ) Kommen die in den Absätzen 1 und 2 genannten kirchlichen Stellen einem Antrag der kirchlichen Datenschutzaufsicht nicht nach, ist diese berechtigt, die Bischöfliche Aufsicht einzuschalten, um rechtmäßige Zustände herzustellen.

( 4 ) Besteht die Möglichkeit einer staatlichen Vollstreckungshilfe, kann die kirchliche Datenschutzaufsicht stattdessen diese in Anspruch nehmen.

( 5 ) Unbeschadet ihrer jeweiligen Rechtsform ist die kirchliche Datenschutzaufsicht Inhaberin der Bußgeldforderung und mithin Vollstreckungsgläubigerin.

( 6 ) Unbeschadet des § 47 Abs. 3 KDG gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend für sonstige Anordnungen der kirchlichen Datenschutzaufsicht im Sinne des § 47 Abs. 5 KDG.

Abschnitt 6
Schlussbestimmungen

§ 27
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Februar 2021 in Kraft.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt adäquate andere Formen gleichberechtigt ein.

Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG-DVO). Durchführungsverordnung

Verwaltungsverordnung vom 29. November 2018

in: KA 161 (2018) 262-269, Nr. 155

Aufgrund des § 56 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG) vom 6. Januar 2018 (KA 2018, Nr. 23[1]) wird die folgende Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO) erlassen:

____________________

Inhaltsverzeichnis [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Kapitel 1
Verarbeitungstätigkeiten

§ 1
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

( 1 ) Das vom Verantwortlichen gemäß § 31 Absatz 1 bis Absatz 3 KDG zu führende Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, sofern ein solcher benannt wurde, vor Beginn der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und auf entsprechende Anfrage der Datenschutzaufsicht auch dieser unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) Für bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungsverordnung erfolgende Verarbeitungstätigkeiten, für die noch kein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten erstellt wurde, gilt die Übergangsfrist des § 57 Absatz 4 KDG.

( 3 ) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten gemäß § 31 KDG zur Verfügung stellt, bildet dieses grundsätzlich den Mindeststandard.

( 4 ) Nach den Vorschriften der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO) bereits erstellte Verfahrensverzeichnisse sind in entsprechender Anwendung des § 57 Absatz 4 KDG den Vorgaben des § 31 KDG entsprechend bis zum 30.06.2019 anzupassen. Absatz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Das Verzeichnis ist bei jeder Veränderung eines Verfahrens zu aktualisieren. Im Übrigen ist es in regelmäßigen Abständen von höchstens zwei Jahren einer Überprüfung durch den Verantwortlichen zu unterziehen und bei Bedarf zu aktualisieren. Die Überprüfung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren (Dokumentenhistorie).

Kapitel 2
Datengeheimnis

§ 2
Belehrung und Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Zu den bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen im Sinne des § 5 KDG gehören die in den Stellen gemäß § 3 Absatz 1 KDG Beschäftigten im Sinne des § 4 Ziffer 24. KDG sowie die dort ehrenamtlich tätigen Personen (Mitarbeiter im Sinne dieser Durchführungsverordnung, im Folgenden: Mitarbeiter[2]).

( 2 ) Durch geeignete Maßnahmen sind die Mitarbeiter mit den Vorschriften des KDG sowie den anderen für ihre Tätigkeit geltenden Datenschutzvorschriften vertraut zu machen. Dies geschieht im Wesentlichen durch Hinweis auf die für den Aufgabenbereich der Person wesentlichen Grundsätze und Erfordernisse und im Übrigen durch Bekanntgabe der entsprechenden Regelungstexte in der jeweils gültigen Fassung. Das KDG und diese Durchführungsverordnung sowie die sonstigen Datenschutzvorschriften werden zur Einsichtnahme und etwaigen Ausleihe bereitgehalten oder elektronisch zur Verfügung gestellt; dies ist den Mitarbeitern in geeigneter Weise mitzuteilen.

( 3 ) Ferner sind die Mitarbeiter zu belehren über

1. die Verpflichtung zur Beachtung der in Absatz 2 genannten Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

2. mögliche rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG und andere für ihre Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften,

3. das Fortbestehen des Datengeheimnisses nach Beendigung der Tätigkeit bei der Datenverarbeitung.

( 4 ) Bei einer wesentlichen Änderung des KDG oder anderer für die Tätigkeit der Mitarbeiter geltender Datenschutzvorschriften sowie bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit durch den Mitarbeiter hat insoweit eine erneute Belehrung zu erfolgen.

( 5 ) Die Mitarbeiter haben in nachweisbar dokumentierter Form eine Verpflichtungserklärung gemäß § 3 abzugeben. Diese Verpflichtungserklärung wird zu der Personalakte bzw. den Unterlagen des jeweiligen Mitarbeiters genommen. Dieser erhält eine Ausfertigung der Erklärung.

( 6 ) Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis erfolgt durch den Verantwortlichen oder einen von ihm Beauftragten.

§ 3
Inhalt der Verpflichtungserklärung

( 1 ) Die gemäß § 2 Absatz 5 nachweisbar zu dokumentierende Verpflichtungserklärung des Mitarbeiters gemäß § 5 Satz 2 KDG hat zum Inhalt

1. Angaben zur Identifizierung des Mitarbeiters (Vorname, Zuname, Beschäftigungsdienststelle, Personalnummer sowie, sofern Personalnummer nicht vorhanden, Geburtsdatum und Anschrift),

2. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter auf die für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltenden Bestimmungen und im Übrigen auf die allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen in den jeweils geltenden Fassungen sowie auf die Möglichkeit der Einsichtnahme und Ausleihe dieser Texte hingewiesen wurde,

3. die Verpflichtung des Mitarbeiters, das KDG und andere für seine Tätigkeit geltende Datenschutzvorschriften in den jeweils geltenden Fassungen sorgfältig einzuhalten,

4. die Bestätigung, dass der Mitarbeiter über rechtliche Folgen eines Verstoßes gegen das KDG sowie gegen sonstige für die Ausübung seiner Tätigkeit spezifisch geltende Bestimmungen belehrt wurde.

( 2 ) Die Verpflichtungserklärung ist von dem Mitarbeiter unter Angabe des Ortes und des Datums der Unterschriftsleistung zu unterzeichnen oder auf eine andere dem Verfahren angemessene Weise zu signieren.

( 3 ) Sofern die zuständige Datenschutzaufsicht ein Muster einer Verpflichtungserklärung zur Verfügung stellt, bildet dieses den Mindeststandard. Bisherige Verpflichtungserklärungen nach § 4 KDO bleiben wirksam.

Kapitel 3
Technische und organisatorische Maßnahmen

Abschnitt 1
Grundsätze und Maßnahmen

§ 4
Begriffsbestimmungen (IT-Systeme, Lesbarkeit)

( 1 ) IT-Systeme im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind alle elektronischen Geräte und Softwarelösungen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Elektronische Geräte können als Einzelgerät oder in Verbindung mit anderen IT-Systemen (Netzwerken) bzw. anderen Systemen als Datenverarbeitungsanlage installiert sein. Softwarelösungen sind Programme, die auf elektronischen Geräten eingerichtet oder über Netzwerke abrufbar sind.

( 2 ) Unter den Begriff „IT-Systeme“ fallen insbesondere auch mobile Geräte und Datenträger (z.B. Notebooks, Smartphones, Tabletcomputer, Mobiltelefone, externe Speicher); ferner Drucker, Faxgeräte, IP-Telefone, Scanner und Multifunktionsgeräte, die Scanner-, Drucker-, Kopierer- und/oder Faxfunktionalität beinhalten.

( 3 ) Unter Lesbarkeit im Sinne dieser Durchführungsverordnung ist die Möglichkeit zur vollständigen oder teilweisen Wiedergabe des Informationsgehalts von personenbezogenen Daten zu verstehen.

§ 5
Grundsätze der Verarbeitung

( 1 ) Der Verantwortliche hat sicher zu stellen, dass bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch innerbetriebliche Organisation und mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet wird.

( 2 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf IT-Systemen darf erst erfolgen, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die nach dem KDG und dieser Durchführungsverordnung erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz dieser Daten getroffen haben.

§ 6
Technische und organisatorische Maßnahmen

( 1 ) Je nach der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten sind unter Berücksichtigung von §§ 26 und 27 KDG angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind,

1. zu verhindern, dass unberechtigt Rückschlüsse auf eine bestimmte Person gezogen werden können (z.B. durch Pseudonymisierung oder Anonymisierung personenbezogener Daten),

2. einen wirksamen Schutz gegen eine unberechtigte Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere während ihres Übertragungsvorgangs herzustellen (z.B. durch Verschlüsselung mit geeigneten Verschlüsselungsverfahren),

3. die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste zum Schutz vor unberechtigter Verarbeitung auf Dauer zu gewährleisten und dadurch Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten in angemessenem Umfang vorzubeugen,

4. im Fall eines physischen oder technischen Zwischenfalls die Verfügbarkeit der personenbezogenen Daten und den Zugang zu ihnen rasch wiederherzustellen (Wiederherstellung).

( 2 ) Im Einzelnen sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten in elektronischer Form insbesondere folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Unbefugten ist der Zutritt zu IT-Systemen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zutrittskontrolle).

2. Es ist zu verhindern, dass IT-Systeme von Unbefugten genutzt werden können (Zugangskontrolle).

3. Die zur Benutzung eines IT-Systems Berechtigten dürfen ausschließlich auf die ihrer Zuständigkeit unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können; personenbezogene Daten dürfen nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden (Zugriffskontrolle).

4. Personenbezogene Daten sind auch während ihrer elektronischen Übertragung oder während ihres Transports oder ihrer Speicherung auf Datenträgern gegen unbefugtes Auslesen, Kopieren, Verändern oder Entfernen durch geeignete Maßnahmen zu schützen.

5. Es muss überprüft und festgestellt werden können, an welche Stellen eine Übermittlung personenbezogener Daten durch Einrichtungen zur Datenübertragung erfolgt (Weitergabekontrolle). Werden personenbezogene Daten außerhalb der vorgesehenen Datenübertragung weitergegeben, ist dies zu protokollieren.

6. Es ist grundsätzlich sicher zu stellen, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in IT-Systemen verarbeitet worden sind (Eingabekontrolle). Die Eingabekontrolle umfasst unbeschadet der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mindestens einen Zeitraum von sechs Monaten.

7. Personenbezogene Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, dürfen nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden (Auftragskontrolle).

8. Es ist zu gewährleisten, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind (Verfügbarkeitskontrolle).

9. Es ist zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden (Trennungsgebot).

10. Im Netzwerk- und im Einzelplatzbetrieb ist eine abgestufte Rechteverwaltung erforderlich. Anwender- und Administrationsrechte sind zu trennen.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für die Verarbeitung personenbezogener Daten in nicht automatisierter Form sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der dienstlichen Räumlichkeiten, insbesondere bei Telearbeit.

§ 7
Überprüfung

( 1 ) Zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung sind die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen durch den Verantwortlichen regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Zu diesem Zweck ist ein für die jeweilige kirchliche Stelle geeignetes und angemessenes Verfahren zu entwickeln, welches eine verlässliche Bewertung des Ist-Zustandes und eine zweckmäßige Anpassung an den aktuellen Stand der Technik erlaubt.

( 2 ) Insbesondere die Vorlage eines anerkannten Zertifikats gemäß § 26 Absatz 4 KDG durch den Verantwortlichen ist als Nachweis zulässig.

( 3 ) Die Überprüfung nach Absatz 1 ist zu dokumentieren.

( 4 ) Für den Fall der Auftragsverarbeitung gilt § 15 Absatz 5.

§ 8
Verarbeitung von Meldedaten in kirchlichen Rechenzentren

( 1 ) Werden personenbezogene Daten aus den Melderegistern der kommunalen Meldebehörden in kirchlichen Rechenzentren verarbeitet, so orientieren sich die von diesen zu treffenden Schutzmaßnahmen an den jeweils geltenden BSI-IT-Grundschutzkatalogen oder vergleichbaren Veröffentlichungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Abweichend von Satz 1 kann auch eine Orientierung an anderen Regelungen erfolgen, die einen vergleichbaren Schutzstandard gewährleisten (insbesondere ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz).

( 2 ) Rechenzentren im Sinne dieser Vorschrift sind die für den Betrieb von größeren, zentral in mehreren Dienststellen eingesetzten Informations- und Kommunikationssystemen erforderlichen Einrichtungen.

Abschnitt 2
Schutzbedarf und Risikoanalyse

§ 9
Einordnung in Datenschutzklassen

( 1 ) Der Schutzbedarf personenbezogener Daten ist vom Verantwortlichen anhand einer Risikoanalyse festzustellen.

( 2 ) Für eine Analyse der möglichen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden sind, sind objektive Kriterien zu entwickeln und anzuwenden. Hierzu zählen insbesondere die Eintrittswahrscheinlichkeit und die Schwere eines Schadens für die betroffene Person. Zu berücksichtigen sind auch Risiken, die durch – auch unbeabsichtigte oder unrechtmäßige – Vernichtung, durch Verlust, Veränderung, unbefugte Offenlegung von oder unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten entstehen.

( 3 ) Unter Berücksichtigung der Art der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten und des Ausmaßes der möglichen Gefährdung personenbezogener Daten hat eine Einordnung in eine der in §§ 11 bis 13 genannten drei Datenschutzklassen zu erfolgen.

( 4 ) Bei der Einordnung personenbezogener Daten in eine Datenschutzklasse sind auch der Zusammenhang mit anderen gespeicherten Daten, der Zweck ihrer Verarbeitung und das anzunehmende Interesse an einer missbräuchlichen Verwendung der Daten zu berücksichtigen.

( 5 ) Die Einordnung erfolgt durch den Verantwortlichen; sie soll in der Regel bei Erstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten vorgenommen werden. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte soll angehört werden.

( 6 ) In begründeten Einzelfällen kann der Verantwortliche eine abweichende Einordnung vornehmen. Die Gründe sind zu dokumentieren. Erfolgt eine Einordnung in eine niedrigere Datenschutzklasse, ist zuvor der betriebliche Datenschutzbeauftragte anzuhören.

( 7 ) Erfolgt keine Einordnung, gilt automatisch die Datenschutzklasse III, sofern nicht die Voraussetzungen des § 14 vorliegen.

§ 10
Schutzniveau

( 1 ) Die Einordnung in eine der nachfolgend genannten Datenschutzklassen erfordert die Einhaltung des dieser Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus.

( 2 ) Erfolgt die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter, ist der Verantwortliche verpflichtet, sich in geeigneter Weise, insbesondere durch persönliche Überprüfung oder Vorlage von Nachweisen, von dem Bestehen des der jeweiligen Datenschutzklasse entsprechenden Schutzniveaus zu überzeugen.

§ 11
Datenschutzklasse I und Schutzniveau I

( 1 ) Der Datenschutzklasse I unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung des Betroffenen erwarten lässt. Hierzu gehören insbesondere Namens- und Adressangaben ohne Sperrvermerke sowie Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnungen.

( 2 ) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse I einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau I zu definieren. Dieses setzt voraus, dass mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Das IT-System, auf dem die schützenswerten personenbezogenen Daten abgelegt sind, ist nicht frei zugänglich; es befindet sich z.B. in einem abschließbaren Gebäude oder unter ständiger Aufsicht.

2. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes oder unter Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

3. Sicherungskopien der Datenbestände sind verschlossen aufzubewahren.

4. Vor der Weitergabe eines IT-Systems, insbesondere eines Datenträgers für einen anderen Einsatzzweck sind die auf ihm befindlichen Daten so zu löschen, dass ihre Lesbarkeit und ihre Wiederherstellung ausgeschlossen sind.

5. Nicht öffentlich verfügbare Daten werden nur dann weitergegeben, wenn sie durch geeignete Schutzmaßnahmen geschützt sind. Die Art und Weise des Schutzes ist vor Ort zu definieren.

§ 12
Datenschutzklasse II und Schutzniveau II

( 1 ) Der Datenschutzklasse II unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung den Betroffenen in seiner gesellschaftlichen Stellung oder in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen beeinträchtigen kann. Hierzu gehören z.B. Daten über Mietverhältnisse, Geschäftsbeziehungen sowie Geburts- und Jubiläumsdaten.

( 2 ) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse II einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau II zu definieren. Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau I mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Die Anmeldung am IT-System ist nur nach Eingabe eines geeigneten benutzerdefinierten Kennwortes, dessen Erneuerung in regelmäßigen Abständen möglichst systemseitig vorgesehen werden muss. Alternativ ist die Verwendung eines anderen, dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechenden Authentifizierungsverfahrens möglich.

2. Das Starten des IT-Systems darf nur mit dem dafür bereit gestellten Betriebssystem erfolgen.

3. Sicherungskopien und Ausdrucke der Datenbestände sind vor Fremdzugriff und vor der gleichzeitigen Vernichtung mit den Originaldaten zu schützen.

4. Die Daten der Schutzklasse II sind auf zentralen Systemen in besonders gegen unbefugten Zutritt gesicherten Räumen zu speichern, sofern keine begründeten Ausnahmefälle gegeben sind. Diese sind schriftlich dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu melden. Die jeweils beteiligten IT-Systeme sind dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen zu schützen. Eine Speicherung auf anderen IT-Systemen darf nur erfolgen, wenn diese mit einem geeigneten Zugriffsschutz ausgestattet sind.

5. Die Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks (auch über automatisierte Schnittstellen) hat grundsätzlich verschlüsselt zu erfolgen. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

§ 13
Datenschutzklasse III und Schutzniveau III

( 1 ) Der Datenschutzklasse III unterfallen personenbezogene Daten, deren missbräuchliche Verarbeitung die gesellschaftliche Stellung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen erheblich beeinträchtigen kann. Hierzu gehören insbesondere die besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Ziffer 2. KDG sowie Daten über strafbare Handlungen, arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, Disziplinarentscheidungen und Namens- und Adressangaben mit Sperrvermerken.

( 2 ) Zum Schutz der in die Datenschutzklasse III einzuordnenden Daten ist ein Schutzniveau III zu definieren. Dieses setzt voraus, dass neben dem Schutzniveau II mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sind:

1. Ist es aus dienstlichen Gründen zwingend erforderlich, dass Daten der Datenschutzklasse III auf mobilen Geräten im Sinne des § 4 Absatz 2 oder Datenträgern gespeichert werden, sind diese Daten nur verschlüsselt abzuspeichern. Das Verschlüsselungsverfahren ist dem aktuellen Stand der Technik und dem jeweiligen Sicherheitsbedarf entsprechend angemessen auszuwählen.

2. Eine langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten ist sicher zu stellen. So müssen z.B. bei verschlüsselten Daten die Sicherheit des Schlüssels und die erforderliche Entschlüsselung auch in dem nach § 16 Absatz 1 zu erstellenden Datensicherungskonzept berücksichtigt werden.

§ 14
Umgang mit personenbezogenen Daten,
die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen

( 1 ) Personenbezogene Daten, die dem Beicht- oder Seelsorgegeheimnis unterliegen, sind in besonders hohem Maße schutzbedürftig. Ihre Ausspähung oder Verlautbarung würde dem Vertrauen in die Verschwiegenheit katholischer Dienststellen und Einrichtungen schweren Schaden zufügen.

( 2 ) Das Beichtgeheimnis nach cc. 983 ff. CIC ist zu wahren; personenbezogene Daten, die dem Beichtgeheimnis unterliegen, dürfen nicht verarbeitet werden.

( 3 ) Personenbezogene Daten, die, ohne Gegenstand eines Beichtgeheimnisses nach cc. 983 ff. CIC zu sein, dem Seelsorgegeheimnis unterliegen, dürfen nur verarbeitet werden, wenn dem besonderen Schutzniveau angepasste, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden.

( 4 ) Eine Maßnahme im Sinne des Absatz 3 kann, wenn die Verarbeitung auf IT-Systemen erfolgt, insbesondere die Unterhaltung eines eigenen Servers bzw. einer eigenen Datenablage in einem Netzwerk ohne externe Datenverbindung sein. Auch die verschlüsselte Abspeicherung der personenbezogenen Daten auf einem externen Datenträger, der außerhalb der Dienstzeiten in einem abgeschlossenen Tresor gelagert wird, kann eine geeignete technische und organisatorische Maßnahme darstellen.

( 5 ) Erfolgt die Seelsorge im Rahmen einer Online-Beratung und ist insofern eine externe Anbindung unumgänglich, sind geeignete, erforderlichenfalls über das Schutzniveau der Datenschutzklasse III hinausgehende technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen.

( 6 ) Die Absätze 3 bis 5 gelten auch für personenbezogene Daten, die in vergleichbarer Weise schutzbedürftig sind.

Kapitel 4
Maßnahmen des Verantwortlichen und des Mitarbeiters

§ 15
Maßnahmen des Verantwortlichen

( 1 ) Verantwortlicher ist gemäß § 4 Nr. 9. KDG die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

( 2 ) Ihm obliegt die Risikoanalyse zur Feststellung des Schutzbedarfs (§ 9 Absatz 1) sowie die zutreffende Einordnung der jeweiligen Daten in die Datenschutzklassen (§ 9 Absatz 6).

( 3 ) Der Verantwortliche klärt seine Mitarbeiter über Gefahren und Risiken auf, die insbesondere aus der Nutzung eines IT-Systems erwachsen können.

( 4 ) Der Verantwortliche stellt sicher, dass ein Konzept zur datenschutzrechtlichen Ausgestaltung der IT-Systeme (Datenschutzkonzept) erstellt und umgesetzt wird.

( 5 ) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch einen Auftragsverarbeiter, so ist der Verantwortliche verpflichtet, die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Auftragsverarbeiters regelmäßig, mindestens jedoch im Abstand von jeweils zwei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dies zu dokumentieren. Bei Vorlage eines anerkannten Zertifikats durch den Auftragsverarbeiter gemäß § 29 Absatz 6 KDG kann auf eine Prüfung verzichtet werden.

( 6 ) Der Verantwortliche kann, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit, seine Aufgaben und Befugnisse nach dieser Durchführungsverordnung durch schriftliche Anordnung auf geeignete Mitarbeiter übertragen. Eine Übertragung auf den betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist ausgeschlossen.

§ 16
Maßnahmen des Verantwortlichen zur Datensicherung

( 1 ) Der Verantwortliche hat ein Datensicherungskonzept zu erstellen und entsprechend umzusetzen. Dabei ist die langfristige Lesbarkeit der zu speichernden Daten in der Datensicherung anzustreben.

( 2 ) Zum Schutz personenbezogener Daten vor Verlust sind regelmäßige Datensicherungen erforderlich. Dabei sind u.a. folgende Aspekte mit zu berücksichtigen:

1. Soweit eine dauerhafte Lesbarkeit der Daten im Sinne des § 4 Absatz 3 nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann, sind Sicherungskopien der verwendeten Programme in allen verwendeten Versionen anzulegen und von den Originaldatenträgern der Programme und den übrigen Datenträgern getrennt aufzubewahren.

2. Die Datensicherung soll in Umfang und Zeitabstand anhand der entstehenden Auswirkungen eines Verlustes der Daten festgelegt werden.

( 3 ) Unabhängig von der Einteilung in Datenschutzklassen sind geeignete technische Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe und den Befall von Schadsoftware z.B. durch den Einsatz aktueller Sicherheitstechnik wie Virenscanner, Firewall-Technologien und eines regelmäßigen Patch-Managements (geplante Systemaktualisierungen) vorzunehmen.

§ 17
Maßnahmen des Mitarbeiters

Unbeschadet der Aufgaben des Verantwortlichen im Sinne des § 4 Ziffer 9. KDG trägt jeder Mitarbeiter die Verantwortung für die datenschutzkonforme Ausübung seiner Tätigkeit. Es ist ihm untersagt, personenbezogene Daten zu einem anderen als dem in der jeweils rechtmäßigen Aufgabenerfüllung liegenden Zweck zu verarbeiten.

Kapitel 5
Besondere Gefahrenlagen

§ 18
Autorisierte Programme

Auf dienstlichen IT-Systemen dürfen ausschließlich vom Verantwortlichen autorisierte Programme und Kommunikationstechnologien verwendet werden.

§ 19
Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken

Die Nutzung dienstlicher IT-Systeme zu auch privaten Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen regelt der Verantwortliche unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen.

§ 20
Nutzung privater IT-Systeme zu dienstlichen Zwecken

( 1 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf privaten IT-Systemen zu dienstlichen Zwecken ist grundsätzlich unzulässig. Sie kann als Ausnahme von dem Verantwortlichen unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen zugelassen werden.

( 2 ) Die Zulassung erfolgt schriftlich und beinhaltet mindestens

1. die Angabe der Gründe, aus denen die Nutzung des privaten IT-Systems erforderlich ist,

2. eine Regelung über den Einsatz einer zentralisierten Verwaltung von Mobilgeräten (z.B. Mobile Device Management) auf dem privaten IT-System des Mitarbeiters,

3. das Recht des Verantwortlichen zur Löschung durch Fernzugriff aus wichtigem und unabweisbarem Grund; ein wichtiger und unabweisbarer Grund liegt insbesondere vor, wenn der Schutz personenbezogener Daten Dritter nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,

4. eine jederzeitige Überprüfungsmöglichkeit des Verantwortlichen,

5. die Dauer der Nutzung des privaten IT-Systems für dienstliche Zwecke,

6. das Recht des Verantwortlichen festzulegen, welche Programme verwendet oder nicht verwendet werden dürfen sowie

7. die Verpflichtung zum Nachweis einer Löschung der zu dienstlichen Zwecken verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn die Freigabe der Nutzung des privaten IT-Systems endet, das IT-System weitergegeben oder verschrottet wird.

Ergänzend ist dem betreffenden Mitarbeiter eine spezifische Handlungsanweisung auszuhändigen, die Regelungen zur Nutzung des privaten IT-Systems enthält.

( 3 ) Der Zugang von privaten IT-Systemen über sogenannte webbasierte Lösungen kann mit den Mitarbeitern vereinbart werden, soweit alle datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für eine sichere Nutzung gegeben sind.

( 4 ) Die automatische Weiterleitung dienstlicher E-Mails auf private E-Mail-Konten ist in jedem Fall unzulässig.

§ 21
Externe Zugriffe, Auftragsverarbeitung

( 1 ) Der Zugriff aus und von anderen IT-Systemen durch Externe (z.B. externe Dienstleister, externe Dienststellen) schafft besondere Gefahren hinsichtlich der Ausspähung von Daten. Derartige Zugriffe dürfen nur aufgrund vertraglicher Vereinbarung erfolgen. Insbesondere mit Auftragsverarbeitern, die nicht den Regelungen des KDG unterfallen, ist grundsätzlich neben der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung die Anwendung des KDG zu vereinbaren.

( 2 ) Bei Zugriffen durch Externe ist mit besonderer Sorgfalt darauf zu achten und nicht nur vertraglich, sondern nach Möglichkeit auch technisch sicherzustellen, dass keine Kopien der personenbezogenen Datenbestände gefertigt werden können.

( 3 ) Muss dem Externen bei Vornahme der Arbeiten ein Systemzugang eröffnet werden, ist dieser Zugang entweder zu befristen oder unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten zu deaktivieren. Im Zuge dieser Arbeiten vergebene Passwörter sind nach Beendigung der Arbeiten unverzüglich zu ändern.

( 4 ) Bei der dauerhaften Inanspruchnahme von externen IT-Dienstleistern sind geeignete vergleichbare Regelungen zu treffen.

( 5 ) Eine Fernwartung von IT-Systemen darf darüber hinaus nur erfolgen, wenn der Beginn aktiv seitens des Auftraggebers eingeleitet wurde und die Fernwartung systemseitig protokolliert wird.

( 6 ) Die Verbringung von IT-Systemen mit Daten der Datenschutzklasse III zur Durchführung von Wartungsarbeiten in den Räumen eines Externen darf nur erfolgen, wenn die Durchführung der Wartungsarbeiten in eigenen Räumen nicht möglich ist und sie unter den Bedingungen einer Auftragsverarbeitung erfolgt.

§ 22
Verschrottung und Vernichtung von IT-Systemen,
Abgabe von IT-Systemen zur weiteren Nutzung

( 1 ) Bei der Verschrottung bzw. der Vernichtung von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, Faxgeräten und Druckern, sind den jeweiligen DIN-Normen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die die Lesbarkeit oder Wiederherstellbarkeit der Daten zuverlässig ausschließen. Dies gilt auch für den Fall der Abgabe von IT-Systemen, insbesondere Datenträgern, zur weiteren Nutzung.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für die Verschrottung, Vernichtung oder Abgabe von privaten IT-Systemen, die gemäß § 20 zu dienstlichen Zwecken genutzt werden.

§ 23
Passwortlisten der Systemverwaltung

Alle nicht zurücksetzbaren Passwörter (z.B. BIOS- und Administrationspasswörter) sind besonders gesichert aufzubewahren.

§ 24
Übermittlung personenbezogener Daten per Fax

Für die Übermittlung personenbezogener Daten per Fax gilt ergänzend zu den Vorschriften der §§ 5 ff:

( 1 ) Faxgeräte sind so aufzustellen und einzurichten, dass Unbefugte keine Kenntnis vom Inhalt eingehender oder übertragener Nachrichten erhalten können.

( 2 ) Sowohl die per Fax übermittelten als auch die in Sende-/Empfangsprotokollen enthaltenen personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutz. Protokolle sind entsprechend sorgfältig zu behandeln.

( 3 ) Um eine datenschutzrechtlich unzulässige Übermittlung möglichst zu verhindern, ist bei Faxgeräten, die in Kommunikationsanlagen (Telefonanlagen) eingesetzt sind, eine Anrufumleitung und -weiterschaltung auszuschließen.

( 4 ) Daten der Datenschutzklassen II und III dürfen grundsätzlich nur unter Einhaltung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen per Fax übertragen werden. So sind insbesondere mit dem Empfänger der Sendezeitpunkt und das Empfangsgerät abzustimmen, damit das Fax direkt entgegengenommen werden kann.

§ 25
Sonstige Formen der Übermittlung personenbezogener Daten

( 1 ) E-Mails, die personenbezogene Daten der Datenschutzklasse II oder III enthalten, dürfen ausschließlich im Rahmen eines geschlossenen und gesicherten Netzwerks oder in verschlüsselter Form mit geeignetem Verschlüsselungsverfahren übermittelt werden.

( 2 ) Eine Übermittlung personenbezogener Daten per E-Mail an Postfächer, auf die mehr als eine Person Zugriff haben (sog. Funktionspostfächer), ist in Fällen personenbezogener Daten der Datenschutzklassen II und III grundsätzlich nur zulässig, wenn durch vorherige Abstimmung mit dem Empfänger sichergestellt ist, dass ausschließlich autorisierte Personen Zugriff auf dieses Postfach haben.

( 3 ) Für die Übermittlung von Video- und Sprachdaten insbesondere im Zusammenhang mit Video- und Telefonkonferenzen gilt Absatz 1 unter Berücksichtigung des aktuellen Standes der Technik entsprechend.

§ 26
Kopier-/ Scangeräte

Bei Kopier-/Scangeräten mit eigener Speichereinheit ist sicherzustellen, dass ein Zugriff auf personenbezogene Daten durch unberechtigte Mitarbeiter oder sonstige Dritte nicht möglich ist.

Kapitel 6
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 27
Übergangsbestimmungen

Soweit das KDG oder diese Durchführungsverordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, sind die Regelungen dieser Durchführungsverordnung unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.12.2019 umzusetzen.

§ 28
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Überprüfung

( 1 ) Diese Durchführungsverordnung tritt zum 01. März 2019 in Kraft.

( 2 ) Zugleich treten

- die Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO-Durchführungsverordnung – KDO-DVO) vom 13. Oktober 2015 (KA 2015, Nr. 135),

- die Verwaltungsverordnung „Datenschutz beim Einsatz von Informationstechnik (IT-VVO)“ vom 15. Juli 2005 (KA 2005, Nr. 135),

- die Verwaltungsverordnung zur Bestimmung der zuständigen Dienststelle im Sinn von § 5 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsverordnung zum Datenschutz beim Einsatz von Informationstechnik (IT-VVO) vom 25. August 2006, KA 2006, Nr. 115) und

- die Verwaltungsverordnung „Telefaxverkehr mit Kirchengemeinden, Gemeindeverbänden und anderen der Aufsicht des Erzbistums unterliegenden kirchlichen Institutionen“ vom 11. Mai 1995 (KA 1995, Nr. 85) außer Kraft.

( 3 ) Diese Durchführungsverordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[2]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte männliche Form schließt eine adäquate weibliche Form gleichberechtigt mit ein.

Weitergabe personenbezogener Daten an
kommerzielle Unternehmen zu Werbezwecken

Verwaltungsverordnung

in: KA 134 (1991) 95, Nr. 125

[…] In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Weitergabe von EDV-Listen mit personenbezogenen Daten an kommerzielle Unternehmen zu Werbezwecken nach der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn (KDO) unzulässig ist und dienstrechtliche Maßnahmen zur Folge haben kann. Das gleiche gilt für die Weitergabe von Personalverzeichnissen der Erzdiözese Paderborn.

Das kommerzielle Interesse von Zeitschriftenverlagen kann nicht als berechtigtes Interesse im Sinne von § 11 I KDO an der Kenntnis personenbezogener Daten anerkannt werden.

Personalverzeichnis. Datenschutz

Verwaltungsverordnung

in: KA 131 (1988) 39, Nr. 44

Auf die strikte Beachtung der Datenschutzbestimmungen wird im Personalverzeichnis eingangs ausdrücklich hingewiesen. Alte Personalverzeichnisse sind ebenso wie die jeweils gültigen nur für den innerkirchlichen Gebrauch bestimmt. Sie dürfen Unbefugten also nicht zugänglich werden. Dies ist auch bei Vernichtung alter Personalverzeichnisse besonders zu beachten. Sie ist also so vorzunehmen, dass personenbezogene Daten nicht mehr lesbar sind.

Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft

a) Diözesangesetz vom 5. Mai 2004
b) Hinweis

a) in: KA 147 (2004) 80, Nr. 72
b) in: KA 147 (2004) 85, Nr. 76

a) In der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft sind für die erhobenen, verarbeiteten und genutzten Sozialdaten das Sozialgeheimnis und dessen Sozialdatenschutzvorschriften (Sozialgesetzbuch – SGB I § 35 Abs. 1, Abs. 3 und 4, SGB VIII §§ 62-68, SGB X §§ 67-80, §§ 83 und 84) entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn – KDO.

Diese Anordnung tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.

b) Am 1. Juni 2004 tritt erstmals eine „Anordnung über den Sozialdatenschutz in der freien Jugendhilfe in kirchlicher Trägerschaft im Erzbistum Paderborn“ in Kraft. Hierzu wird in Kürze ein Merkblatt erscheinen, das über das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn, Zentralabteilung Allgemeine Verwaltung, Domplatz 3, 33098 Paderborn, Fax-Nr. 05251/125-1470, E-Mail: zentraldienste@erzbistum-paderborn.de, Tel.: 05251/125-0, angefordert werden kann.

Internet-Dienste. Bereitstellung (Neues Telemediengesetz)[1]

Hinweis

in: KA 150 (2007) 107-108, Nr. 94

Zum 1. März 2007 ist ein neues Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten, das Auswirkungen auf die Bereitstellung bestimmter Internet-Dienste hat. Betroffen sind solche Dienste, die mit der Angabe personenbezogener Daten verbunden sind (z.B. Warenkorbfunktionen).

Laut dem neuen Gesetz müssen die Nutzer dieser Dienste vor der Angabe ihrer Personendaten darüber informiert werden, wozu die Daten verwendet werden. Das heißt: Der Nutzer ist vom Betreiber der Seite über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten.

Die genauen Bestimmungen finden sich in § 13 des neuen Telemediengesetzes (im Internet: http://www.gesetze-im-internet.de/tmg). Wir bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die auf Internetseiten zur Verfügung gestellten Dienste den Bestimmungen des Gesetzes entsprechen.

Als Leitfaden für die zu formulierende Information kann die Erklärung zum Datenschutz herangezogen werden, die im Impressum der Seite www.erzbistum-paderborn.de gegeben wird. Der Text lautet:

„Wir machen keinerlei Gebrauch von persönlichen Daten des Benutzers der Website, es sei denn, der Benutzer hat uns solche Daten freiwillig gegeben. Wir sammeln Daten der Benutzer der Website, die auf Personen bezogen sind, wie Name, Firma, Adresse, (Telefon-Nr., Fax-Nr.), E-Mail und Art der Anfrage, um auf Anfragen und Kommentare zu antworten. Solche Daten werden in jedem Fall gemäß den gesetzlichen Bestimmungen behandelt und werden ohne ihre Zustimmung lediglich dazu verwendet, um auf Ihre Anfragen zu antworten. Sie werden auch nicht an außen stehende Dritte weitergegeben.“

[1]

Redaktionelle Anmerkung: Das Telemediengesetz wurde inzwischen durch das am 14. Mai 2024 in Kraft getretene Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst (im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/index.html)

Kirchliche Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)

abgedruckt: A.4.21

Pfarrgemeindefeste. Genehmigungsfreiheit

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 123 (1980) 166, Nr. 250

Pfarrgemeindefeste bedürfen keiner behördlichen Genehmigung nach dem Sammlungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, auch wenn Esswaren und Getränke zum Verkauf angeboten werden, deren Erlös – wie in dem vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Fall – Problemfamilien und der Jugendarbeit zugute kommen soll.

Pfarrfeste sind kirchliche Veranstaltungen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts wird beim Begriff der „kirchlichen Veranstaltung“ nicht auf den Inhalt der Veranstaltung, sondern auf den Veranstalter abgestellt. Das Gericht stellt ferner fest, dass § 12 Abs. 2 b des Sammlungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen nicht in die inneren Angelegenheiten der Kirchen eingreifen will.

Durchführung von Lotterien und Ausspielungen (z.B. Tombolen)

Hinweis

in: KA 151 (2008) 196, Nr. 172

Öffentliche Lotterien und Ausspielungen dürfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde veranstaltet werden. Außerdem sind die Vorschriften der Lotterie- bzw. Umsatzsteuer zu beachten.

I. Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen

Für Veranstaltungen von Kirchengemeinden,

- die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreises hinaus erstrecken,

- deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (= Gesamtpreis aller Lose) vorsieht,

- bei denen das Spielkapital unterhalb des Wertes von 40.000 EUR liegt,

- bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und

- bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,

gilt die so genannte „Allgemeine Erlaubnis für Kleine Lotterien und Ausspielungen“ durch Bekanntmachung des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 08.01.2008 (MBl. NRW. 2008, S. 22) als erteilt. Eine derartige Veranstaltung ist

- mindestens zwei Wochen vor Beginn

- unter Angabe des Verwendungszweckes,

- unter Angabe des Spielkapitals

- sowie der Dauer der Veranstaltung

der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.

Der Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder sonstige Zwecke, die allgemeiner Billigung sicher sind, zu verwenden.

II. Steuerrechtliche Gesichtspunkte

Veranstaltungen, die unter die v.g. Allgemeine Erlaubnis fallen, sind von der Lotteriesteuer befreit (§ 18 Ziff. 2 a RennWLottG). Außerdem liegt ein ertragssteuerfreier Zweckbetrieb vor (§ 68 Nr. 6 AO).

Die Erlöse aus dem Losverkauf, u.ä. unterliegen jedoch den Vorgaben des Umsatzsteuergesetzes (vgl. § 4 Nr. 9 b UStG). Für die Steuerpflicht der Kirchengemeinden gilt eine Schwelle von 30.678 EUR p.a.: Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wozu auch die kath. Kirchengemeinden zu rechnen sind, führen Umsätze aus Lotterien und ähnlichen Aktivitäten danach nur dann zu einem für die Umsatzsteuer relevanten Betrieb gewerblicher Art, wenn sich diese „Aktivität“ innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt und von einigem Gewicht ist. Ein wesentlicher Anhaltspunkt ist die nachhaltige Überschreitung einer Umsatzgrenze von jährlich 30.678 EUR – brutto – (R 6 Abs. 5 KStR 2004) bezogen auf jeweils gleichartige Tätigkeiten (jeweils gesonderte Betrachtung, hier also zusammengefasste Betrachtung für Lotterien, Tombolen, u.ä.). Bei einer Überschreitung dieser Grenze greift der ermäßigte Steuersatz von z.Zt. 7% (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 a UStG).

Für weitere Auskünfte steht im Erzbischöflichen Generalvikariat die Zentralabteilung Rechtsamt (Tel. 05251/125-1209; E-Mail: rechtsamt@erzbistum-paderborn.de) sowie die Hauptabteilung Finanzen, Abt. Steuerwesen (Tel. 05251/125-1225; E-Mail: steuerwesen@erzbistum-paderborn.de) zur Verfügung.

Ordnung der Visitation (Visitationsordnung)

Diözesangesetz vom 20. März 2018

in: KA 161 (2018) 90-91, Nr. 45

Präambel

„Die Pastoralvisitation ist eine der durch einige Jahrhunderte lange Erfahrung erprobten Formen, durch die der Bischof persönliche Kontakte mit dem Klerus und mit den anderen Gliedern des Volkes Gottes unterhält … Die Pastoralvisitation ist zudem ein apostolisches Handeln, dem der Bischof beseelt von der Hirtenliebe nachkommen muss, und das ihn konkret als Prinzip und sichtbares Fundament der Einheit in der Teilkirche erfahrbar werden lässt“ (Kongregation für die Bischöfe, Direktorium für den Hirtendienst der Bischöfe vom 22. Februar 2004, Nr. 220). Die Visitation ist ein Pastoralbesuch des Bischofs oder seines Beauftragten und dient der Begegnung und dem Dialog des Bischofs mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit den Gläubigen. Zugleich ist die Visitation verbunden mit der Prüfung und Feststellung von Gegebenheiten, die für ein geordnetes und fruchtbares kirchliches Leben in der jeweiligen örtlichen Situation notwendig sind. Der Bischof ist verpflichtet, das Bistum regelmäßig in eigener Person, im Bedarfsfall unter Zuhilfenahme von Beauftragten, zu visitieren (vgl. can. 396 § 1 CIC).

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung regelt die Grundlagen der Visitation im Erzbistum Paderborn.

( 2 ) Für die Durchführung erlässt der Generalvikar Richtlinien, die von allen Beteiligten verbindlich zu beachten sind.

§ 2
Ziele

Die Visitation hat folgende Ziele:

- Kontakt mit den Bistumsangehörigen und deren Stärkung im Glauben

- Feier der Sakramente

- Ermutigung der für das kirchliche Leben Verantwortlichen, insbesondere der Priester, Diakone, Gemeindereferentinnen und -referenten sowie der weiteren hauptberuflichen, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst

- Vergewisserung und Erörterung des kirchlichen Lebens und der Situation der örtlichen pastoralen Arbeit

- Feststellung und Würdigung positiver Entwicklungen

- Feststellung von Fehlentwicklungen und Missständen und deren Korrektur

- Förderung des Apostolats und Impulssetzung zur Durchführung künftiger Seelsorgearbeit

- Prüfung örtlicher Gegebenheiten und pastoraler Entwicklungen anhand der pastoralen Zielsetzung des Erzbistums

- Stärkung der missionarischen und caritativen Verantwortung

- Überprüfung der Vermögenssituation

- Förderung der Verbundenheit im Dekanat sowie der Einheit mit dem Erzbistum und der Weltkirche

§ 3
Elemente der Visitation

( 1 ) Wesentliche Elemente der Visitation sind die bischöfliche Pastoralvisitation (§ 4) und die Visitation durch den Dechanten (§ 5).

( 2 ) Weitere Elemente im Rahmen der bischöflichen Gesamtverantwortung für die Visitation sind nach Maßgabe eigener Regelungen insbesondere

- die regelmäßigen Mitarbeitergespräche des Dechanten mit den Leitern der Pastoralen Räume/Pastoralverbünde

- ggf. die regelmäßigen gemeinsamen Statusberichte der Dekanate und ihrer Pastoralen Räume/Pastoralverbünde

- die Prüfungen der Jahresrechnungen der Kirchengemeinden durch das Erzbischöfliche Generalvikariat

- die Vermögensfeststellungen im Rahmen von Stellenwechseln in der Leitung von Pfarrgemeinden

- die turnusmäßigen Revisionen durch die Fachstelle Revision des Erzbischöflichen Generalvikariates

- die bedarfsweise Durchführung von Gemeindeberatung

§ 4
Bischöfliche Pastoralvisitation

( 1 ) Gegenstand der bischöflichen Pastoralvisitation sind die Pastoralen Räume oder (soweit noch vorhanden) die Pastoralverbünde sowie weitere Einrichtungen. Sie zielt in erster Linie auf Begegnungen mit den hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen, mit den Gläubigen sowie mit Verantwortungsträgerinnen und -trägern aus dem außerkatholischen Raum. Darüber hinaus sollen besondere Lebenswirklichkeiten in den Blick genommen werden.

( 2 ) Die Visitation erfolgt durch den Erzbischof, die Weihbischöfe oder sonstige im Einzelfall durch den Erzbischof beauftragte Priester im Rhythmus von sechs Jahren. Besondere Mitverantwortung für die Durchführung tragen der Dechant und der Leiter des Pastoralen Raumes/ Pastoralverbundes.

( 3 ) Die Planung und Festlegung des endgültigen Visitationsverlaufs erfolgt auf einer Visitationsplanungskonferenz.

( 4 ) Näheres regeln Richtlinien gemäß § 1 Abs. 2.

§ 5
Visitation durch den Dechanten

( 1 ) Die Visitation erfolgt im Rhythmus von zwei Jahren durch den Dechanten oder einen der stellvertretenden Dechanten (vgl. can. 555 § 4 CIC). Das Erzbischöfliche Generalvikariat leistet die erforderliche Zuarbeit.

( 2 ) Gegenstand der Visitation sind u.a.

- die Prüfung und Feststellung der ordnungsgemäßen Führung der Kirchenbücher in den Pfarrgemeinden des Dekanates auf Grundlage der Vorarbeit durch die Verwaltungsleitungen der Pastoralen Räume

- das Mitarbeitergespräch mit den Leitern der Pastoralen Räume/Pastoralverbünde im Dekanat

- Gespräche mit dem Pastoralteam und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pastoralen Raum/Pastoralverbund.

( 3 ) Näheres regeln Richtlinien gemäß § 1 Abs. 2.

§ 6
Nachbereitung

Den entsprechenden Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates obliegt die Nachbereitung der Visitation. Grundlage sind der Visitationsbericht und die weiteren Rückmeldungen des Visitierenden.

§ 7
Vertraulichkeit

Die aus Anlass der Visitation gefertigten Berichte unterliegen der gebotenen Vertraulichkeit.

§ 8
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Visitationsordnung tritt zum 1. Januar 2019 in Geltung.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt wird die „Ordnung der bischöflichen Visitation im Erzbistum Paderborn (Visitationsordnung)“ vom 9. Mai 2007 (KA 2007, Nr. 68) aufgehoben.

Führung der Vermögensverzeichnisse in den Kirchengemeinden

Diözesangesetz vom 19. September 2019

in: KA 162 (2019) 158, Nr. 131

§ 1
Vermögensverzeichnisse

( 1 ) Durch den Kirchenvorstand sind die Vermögen der Kirchengemeinde sowie der übrigen von ihm in der Kirchengemeinde verwalteten Rechtsträger zu verzeichnen.

( 2 ) Die Vermögensstücke sind ab dem 1. Januar 2020 in den nachstehend genannten Nachweisen abzubilden:

1. Kunstgegenstände werden im Kunstinventarverzeichnis abgebildet, welches von den zuständigen Stellen im Erzbischöflichen Generalvikariat geführt wird. Soweit ein monetärer Wert von Kunstgegenständen in den Kirchengemeinden bekannt ist, ist dieser nach Maßgabe der jeweils geltenden Bilanzierungsvorschriften im Jahresabschluss desjenigen Rechtsträgers aufzuführen, in dessen Eigentum sie stehen.

2. Alle sonstigen materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände sind nach Maßgabe der jeweils geltenden Bilanzierungsvorschriften in der jährlichen Bilanz des Rechtsträgers abzubilden, in dessen Eigentum sie stehen.

3. Soweit zu vorhandenen Vermögensgegenständen Bau- und Unterhaltungspflichten Dritter bestehen, sind diese im Jahresabschluss des Rechtsträgers in den Erläuterungen zur Bilanz aufzuführen.

4. Renten und Gerechtsame, die nach den jeweils geltenden Bilanzierungsvorschriften nicht in der Bilanz des Rechtsträgers abgebildet werden, sind im Jahresabschluss des Rechtsträgers, zu dessen Gunsten sie bestehen, zu erläutern.

5. Abgaben und Lasten sind im Jahresabschluss des Rechtsträgers, zu dessen Lasten sie bestehen, zu erläutern. Bestehen sie im Zusammenhang mit Gebäuden oder Grundstücken, sind sie an entsprechender Stelle in der Erläuterung zur Bilanz aufzuführen.

§ 2
Nähere Regelungen

Nähere Regelungen zum Nachweis der Vermögensgegenstände sowie zur Festlegung von Übergangsfristen trifft der Generalvikar durch Verwaltungsverordnung.

Gleiches gilt für die Änderung oder Aufhebung der Verwaltungsverordnungen zum Lagerbuch (KA 1966, Nr. 390; KA 1986, Nr. 41; KA 1997, Nr. 12).

§ 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Die Beschlüsse der Diözesansynode vom 1. November 1948 zu „Vermögensverzeichnis oder Inventar“ (Kapitel XI, Ziff. 49–50) werden mit Wirkung zum 1. Januar 2020 außer Kraft gesetzt.

Inventarverzeichnisse. Aktualisierung

a) Hinweis
b) Hinweis

a) in: KA 98 (1955) 137, Nr. 32
b) in: KA 125 (1982) 150-156, Nr. 163, hier III. Ziff. 15

a) Es ist häufiger festzustellen, dass die kirchlichen Inventarverzeichnisse nicht auf dem laufenden gehalten werden. Alle für die Kirche neuangeschafften Gegenstände (z.B. Paramente) sind sofort einzutragen. Ferner sind Gegenstände, die in der Dienstwohnung aufbewahrt werden, aber der Kirche oder zu der betr. Stelle gehören (z.B. Kelche, Krankenpatenen, Bücher, Kirchliche Amtsblätter, Kunstgegenstände, Paramente usw.) als solche deutlich zu kennzeichnen, damit sie nach dem Tode des Stelleninhabers nicht als dessen Privateigentum angesehen werden.

b) Es besteht Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass alle angeschafften Gegenstände, die nicht Verbrauchsgüter sind, in das Inventarverzeichnis der Gemeinde zu übernehmen sind. Sofern Mittel im Haushaltsplan für die Beschaffung von Geräten, Paramenten oder sonstigen Gegenständen bereitgestellt werden, ist bei der Rechnungslegung bei den Belegen unter Angabe der laufenden Inventarnummer zu bestätigen, dass diese Anschaffungen in das Inventarverzeichnis eingetragen wurden.

Kunstinventar-Verzeichnis

s. E.3.31, Abschnitt B.3

Grundbucheintragung. Exakte Angabe des Eigentümers (Rechtsfähigkeit kirchlicher Rechtspersonen nach staatlichem Recht)

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 111 (1968) 91, Nr. 199

Im Zuge der Umschreibung der Grundbücher auf das Loseblattsystem sind verschiedene Amtsgerichte (Grundbuchämter) dazu übergegangen, auf den Namen kirchlicher Institute (Kirche, Pastorat, Kaplanei, Küsterei usw.) als Eigentümer eingetragene Grundstücke auf die „Kirchengemeinde“ als Eigentümer zu „berichtigen“. Sie vertreten dabei die Ansicht, dass auf örtlicher Ebene nur die Kirchengemeinde Rechtsfähigkeit besitze. Wir hatten veranlasst, dass in einem Fall ein gerichtliches Musterverfahren gegen diese Praxis durchgeführt werde. In diesem ist nunmehr eine endgültige Entscheidung zugunsten der kirchlichen Institute ergangen (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm 15 W 462/65 vom 19.12.67; Beschluss des Landgerichts Paderborn 3 T 20/68 vom 15.5.68). Die beiden Gerichte haben dabei folgende Grundsätze aufgestellt:

Eine Berichtigung der Eigentümerbezeichnung dahingehend, dass anstelle eines kirchlichen Instituts die Kirchengemeinde als Eigentümerin eingetragen wird, durfte nicht stattfinden. Die vorlandrechtlichen kirchlichen Institute sind selbständige Rechtspersönlichkeiten. Wenn an ihrer Stelle die Kirchengemeinde als Eigentümerin eingetragen wird, wird das Grundbuch unrichtig und die kirchlichen Institute werden durch diese Berichtigung in ihren Rechten beeinträchtigt. Was jahrhundertelang bestanden hat und Gegenstand verschiedener Meinungsäußerungen gewesen ist, kann nicht mit einem Federstrich als Namenskorrektur beseitigt werden. Geschieht das doch, so liegt eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften vor. Die kirchlichen Institute besitzen auch heute noch Rechtsfähigkeit, wenn sie diese vor Einführung des Allgemeinen Landrechts besaßen. Denn weder das Allgemeine Landrecht, noch das Bürgerliche Gesetzbuch, noch das Vermögensverwaltungsgesetz haben an dem bestehenden Zustand etwas geändert. Es kommt also darauf an, ob zur Zeit der Einführung des Allgemeinen Landrechts ein kirchliches Institut als Rechtsträger vorhanden war. Hatte es bereits zu dieser Zeit Grundstücke in Besitz und sind diese bei Anlegung des Hypothekenbuchs oder Grundbuchs auf den Namen des kirchlichen Instituts eingetragen worden, so spricht das für die Rechtsfähigkeit. Denn die bei Anlegung dieser Bücher tätigen Richter mussten die Rechtsfähigkeit der einzutragenden Eigentümer prüfen. Sie standen den damals vorhandenen Rechtsproblemen näher und konnten sie besser beurteilen als wir heute es können. Haben sie die Institute als Eigentümer eingetragen, so ist das ein beachtliches Indiz für das Vorhandensein der Rechtsfähigkeit. Da damals im katholischen Lande überall Institute als Eigentümer eingetragen worden sind, so kann man von einer, allgemeinen Rechtsüberzeugung sprechen, die diese Institute für rechtsfähig hielten. Nicht nur die Gerichte, sondern auch andere mit der Rechtsmaterie vertraute Behörden haben die Institute als rechtsfähig allgemein anerkannt. So haben z.B. die Institute – wie die Archive ergeben – immer an Gemeinheitsteilungen und Separationen als Rechtspersönlichkeiten teilgenommen. Entscheidend spricht aber für die Rechtsfähigkeit die historisch gewachsene Struktur der kirchlichen Organisation in den katholischen Gebieten. Eine Kirchengemeinde im heutigen Sinne gibt es erst seit 1875. Vorher waren die kirchlichen Organisationen und Zuständigkeiten aufgeteilt in die verschiedenen Institute (Institutentheorie). Jede kirchliche Stelle (Kirche, Pfarrei, Küsterei usw.) war mit Dotationsgut ausgestattet. Bei der Weihe einer Kirche, der kanonischen Errichtung einer Pfründe oder der Errichtung einer Stiftung musste entsprechendes Vermögen vorhanden sein, um die kirchliche Genehmigung zu erhalten. Mildtätige Zuwendungen sind in früheren Jahrhunderten immer an ein bestimmtes kirchliches Institut gerichtet worden. Durch die Gesetzgebung wurden die kirchlichen Institute als selbständige Rechtsträger anerkannt, von den Institutionen der Römischen Kaiser angefangen über das Canonische Recht und das Gemeine Recht bis zum Allgemeinen Landrecht. Das einzelne Pfründenvermögen wurde getrennt von anderen Vermögen durch die jeweiligen Stelleninhaber verwaltet. Ein Austausch von Grundstücken von einem Institut zum anderen erforderte einen Rechtsübertragungsakt. Auch die Gerichte haben in den früheren Jahrhunderten die Prozessfähigkeit und damit die Rechtsfähigkeit der Institute immer anerkannt und zwar bis in die jüngste Zeit hinein. Die Rechtsfähigkeit der kirchlichen Institute ist also auch heute noch anzuerkennen und verfassungsrechtlich geschützt (Artikel 140 GG, Artikel 137 V, 138 II Weimarer Verfassung, Artikel 13 Reichskonkordat, Artikel 123 II GG).

Diese Entscheidungen sind von großer Wichtigkeit für das kirchliche Vermögensrecht. Wir weisen die Kirchenvorstände daher an, uns zu berichten, falls diese Grundsätze durch gerichtliche oder behördliche Entscheidungen verletzt werden, und bitten in allen solchen Fällen zur Rechtswahrung fristgerecht Rechtsmittel einzulegen.

Richtlinien für die Berechnung von laufenden Finanzzuweisungen an die Kirchengemeinden (Schlüsselzuweisung)

Diözesangesetz vom 16. Oktober 1973

in: KA 116 (1973) 173-175, Nr. 249

Allgemeines

Am 1.1.1974 werden auf Beschluss des Kirchensteuerrates die bisherigen Bedarfszuweisungen an die Kirchengemeinden durch ein System von laufenden Finanzzuweisungen abgelöst.

Mit der Einführung der Schlüsselzuweisung an die Kirchengemeinden ist die Absicht verbunden, die Selbstverwaltung und Verantwortung der Kirchengemeinden zu stärken. Die Kirchengemeinden sollen in die Lage versetzt werden, neben den allgemeinen Aufgaben pastorale Prioritäten zu setzen und zu fördern. Zugleich soll das Interesse der Kirchengemeinden gefördert werden, das eigene Vermögen klug zu verwalten und ihre Mittel sparsam einzusetzen.

Die Berechnung für die Schlüsselzuweisungen zielen darauf ab, dass die Kirchengemeinden wenigstens den gleichen Betrag aus der Schlüsselzuweisung erhalten wie bei der bisherigen Regelung. Diejenigen Kirchengemeinden, die nach der neuen Berechnung weniger bekommen würden als bisher, erhalten aus einem Ausgleichsstock Zuschüsse. Die Etats dieser Gemeinden werden in ihrem Finanzbedarf überprüft. […][1]

Die Erzdiözese stellt den Kirchengemeinden Anteile am Kirchensteueraufkommen in Form von

1. laufenden Finanzzuweisungen und

2. einmaligen Zuschüssen zur Verfügung.

Die laufenden Finanzzuweisungen werden nach dem System der Schlüsselzuweisung berechnet. […].[2]

[1]

[Die ausgelassene Passage enthält eine Übergangsregelung.]

[2]

[Aufgehoben durch Haushaltsrichtlinien 1996, in: KA 138 (1995) 86 Nr. 99, hier Ziff. 5. – Zur geltenden Regelung der Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder vgl. E.5.2.1 ff]

Schlüsselzuweisungen an Kirchengemeinden
ab 1. Januar 2020

Verwaltungsverordnung vom 12. November 2019

in: KA 162 (2019) 165-169, Nr. 141

I. Vorbemerkung

Die Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn unterliegen einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das seit dem 1.1.2015 geltende System der Schlüsselzuweisungen wurde einer praxisorientierten Evaluation unterzogen.

Im Wesentlichen wurde dabei Weiterentwicklungsbedarf an den folgenden Komponenten der Zuweisungsberechnung festgestellt und durch Neufassung der Regelungen berücksichtigt:

- Punktansatz pro Gemeindemitglied für besonders große Kirchengemeinden

Künftig wird für alle Gemeindemitglieder ein einheitlicher Punktansatz gewährt, d.h., die bisherige Degression für besonders große Kirchengemeinden entfällt.

- Nutzung von Gemeinderäumen durch anerkannte Ausländerseelsorgegruppen

Bei regelmäßiger Nutzung von Kirche oder Pfarrheimräumen in einer Kirchengemeinde wird für jedes Gebäude ein auf 1.200 € erhöhter Zuschuss zu den Betriebskosten bereitgestellt.

- Freibetrag für eigene Erträge der Kirchengemeinden bei der Anrechnung auf die Schlüsselzuweisungen

Die Freibeträge von 1.000 € pro Kirchengemeinde werden im Fall von Gemeindezusammenschlüssen auf die ursprüngliche Gemeindezahl berechnet. Damit wird ein finanzieller Nachteil aufgrund eines Gemeindezusammenschlusses vermieden.

- Förderung von langfristig zur dienstlichen Nutzung bestimmtem Wohnraum in den Kirchengemeinden

Baumaßnahmen für dauerhaft festgelegte Dienstwohnungen werden im angemessenen und anerkannten Standard bereits jetzt komplett aus Kirchensteuermitteln getragen. Damit entfiele die Notwendigkeit der bisherigen Ausstattung mit Schlüsselzuweisungspunkten. Diese werden jedoch beibehalten. Im Gegenzug wird bei der Baubezuschussung je Maßnahme ein Selbstbehalt von 2.000 € eingeführt.

- Förderung von Fahrtkosten für Dienstfahrten der Mitglieder des Pastoralteams

Da bereits jetzt die Dienstfahrten der Mitglieder des Pastoralteams direkt mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat abgerechnet werden, entfällt der dafür im Gemeindeetat vorgesehene Punktansatz.

Die Grundkonzeption einer Zuweisungsberechnung nach strukturbezogenen Schlüsselzahlen als Budget, über dessen Verwendung der Kirchenvorstand entscheidet, und die Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips durch die Anrechnung eigener Erträge auf die Zuweisungen blieben unverändert.

Der Diözesan-Kirchensteuerrat hat am 15.6.2019 folgende Novellierung der Zuweisungskriterien beschlossen:

II. Finanzzuweisungssystem

Alle Kirchengemeinden haben im Rahmen der jährlichen Etatbewirtschaftung Anspruch auf eine Zuweisung von Kirchensteuermitteln nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Das Verfahren läuft in den folgenden Schritten ab:

1. Ermittlung der zuweisungsrelevanten Sachverhalte

2. Errechnung der der Kirchengemeinde zustehenden Zuweisungspunkte

3. Umrechnung der Zuweisungspunkte in Geldbeträge nach Maßgabe des vom Diözesan-Kirchensteuerrat festgelegten Punktwertes

4. Ermittlung und Anrechnung eigener Einnahmen der Kirchengemeinde

5. Festsetzung und Bereitstellung des Zuweisungsbetrages im Rahmen der Prüfung des kirchengemeindlichen Haushaltsplans

Für die Errechnung der Schlüsselzuweisung gemäß Schritt Nr. 2 werden folgende zuweisungsrelevante Sachverhalte als Kriterien zugrunde gelegt:

1. Mitgliederzahl der Kirchengemeinde lt. Meldewesen auf Basis des Vorjahres

2. Langfristig gewidmete Dienstwohnungen

3. Schwesternstationen

4. Ordensschwestern im Gemeindedienst

5. Förderung für übergreifende Aufgaben im Pastoralen Raum

6. Ausländergruppenförderung

7. Anrechenbare Erträge

8. Übergangsregelungen

Zu 1. Mitgliederzahl der Kirchengemeinde

Alle Pfarreien und Pfarrvikarien erhalten für jedes Mitglied 9 Punkte.

Die zum 1.1.2014 der Kirchengemeinde nach dem bisherigen System zustehenden Sockelpunkte sowie die ihr zustehenden Gebäudepunkte wurden für jede Kirchengemeinde in eine neue Zuweisungskomponente „Strukturpunkte je Mitglied“ umgerechnet. Der resultierende Ansatz „Strukturpunkte je Mitglied“ wird als konstanter Wert dauerhaft, d.h. für jede künftige Zuweisungsperiode bei der Berechnung der jeweiligen Zuweisung, in Ansatz gebracht.

Eine Veränderung der zugrunde liegenden Strukturen nach dem Berechnungsstichtag 1.1.2014, z.B. durch Gemeindezusammenschlüsse oder die Veränderung des Gebäudebestandes, führt nicht zu einer Veränderung der errechneten Strukturpunkte je Mitglied.

Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden zu oder nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie führen zu einer Neuberechnung der Strukturpunkte je Mitglied. Dabei wird auf der Grundlage der Gesamtmitgliederzahl und der Summe der zuvor eingeflossenen Sockel- und Gebäudepunkte das arithmetische Mittel gebildet.

Zu 2. Langfristig gewidmete Dienstwohnungen

Dienstwohnungen gehören grundsätzlich zum betrieblich notwendigen Gebäudebestand.

Für unentgeltlich bereitgehaltene Dienstwohnungen für Geistliche, die nach Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat auf Dauer als Dienstwohnungen bestimmt sind, werden jeweils 1500 Wohnungspunkte gewährt. Wird eine vorhandene Wohnung nur temporär als Dienstwohnung genutzt oder für diesen Zweck bei Dritten angemietet, wird für diese nach Anerkennung eine Bezuschussung in Höhe der marktüblichen bzw. tatsächlich gezahlten Wohnungsmiete gewährt. In diesem Fall entfallen die Wohnungspunkte und die Förderung konkreter Baumaßnahmen.

Wohngebäude, die auf absehbare Zeit nicht als Dienstwohnungen benötigt werden, werden als nicht betriebsnotwendig eingestuft. Ihr Unterhalt ist durch Mieteinnahmen etc. sicherzustellen. Nutzungsänderungen im Jahresverlauf werden zeitanteilig berücksichtigt.

Zu 3. Schwesternstationen

Schwesternstationen werden wie Dienstwohnungen mit 1500 Punkten gefördert, solange Ordensschwestern mietfrei in der Station wohnen, die für die Kirchengemeinde tätig sind. Entfällt die mietfreie Nutzung durch Ordensschwestern, muss das dann nicht mehr betriebsnotwendige Gebäude aus anderweitigen Mitteln (z.B. Mieten) unterhalten werden. Für die Unterhaltung von Schwesternwohnungen in Altenheimen, Krankenhäusern und sonstigen caritativen Einrichtungen werden keine Punkte in der Schlüsselzuweisung gewährt.

Zu 4. Ordensschwestern

Für jede Ordensschwester, die mit Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde in einer Kirchengemeinde entgeltlich auf Basis eines mit dem Orden abgeschlossenen Gestellungsvertrages tätig ist und deren Kosten nicht über einen eigenen Etat abgerechnet werden können (Kindergarten, Caritaspflegestation, Familienpflege usw.), erhält die Kirchengemeinde eine Zuweisung von 9500 Punkten je volle Stelle. Sofern anderweitig geförderte Tätigkeiten in der Kirchengemeinde, z.B. Küster- oder Sekretärinnendienste, durch Ordensschwestern ausgefüllt werden, wird der Punktzuschlag für Ordensschwestern anteilig für die verbleibende Tätigkeit berechnet. Im Berechnungsbogen und im Haushaltsplan ist die Tätigkeit jeder Ordensschwester anzugeben. Ambulanzschwestern über 65 Jahre, die noch in einer Kirchengemeinde wohnen und dort unentgeltlich tätig sind, können nach Anerkennung durch die Erzbischöfliche Behörde mit 9500 Punkten bei der Schlüsselzuweisung berücksichtigt werden.

Zu 5. Förderung für übergreifende Aufgaben im Pastoralverbund

Die gemeinsamen Aktivitäten der Kirchengemeinden im Pastoralverbund sind sowohl durch eine Umlage unter den zugehörigen Kirchengemeinden als auch durch einen Zuschuss des Erzbistums zu finanzieren. Nähere Erläuterungen sind im Grundstatut für Pastoralverbünde im Erzbistum Paderborn (KA 2008, Stück 11, Nr. 147[1]), hier insbes. Artikel 10, zu finden, ergänzt um die Geschäftsordnung des Finanzausschusses (Ausführungsverordnung zu Art. 10 des Grundstatuts, KA 2009, Stück 6, Nr. 73[2]). Im Folgenden wird der Zuschuss des Erzbistums behandelt.

Der Punktzuschuss beträgt 1 Punkt je Mitglied des Pastoralverbundes. Zusätzlich wird für jeden Pastoralverbund gemäß der Umschreibung im Ersten Zirkumskriptionsgesetz vom 6. Juli 2000 (KA 2000, Nr. 87[3]) ab dem Jahr 2015 ein Ansatz von 5500 Punkten gewährt. Bereits seit dem Ersten Zirkumskriptionsgesetz erfolgte oder noch bevorstehende Zusammenschlüsse von Pastoralverbünden zu größeren Pastoralverbünden oder Gesamtpfarreien wirken sich nicht auf die nach dieser Regelung zustehenden Punktansätze aus.

Die für die übergreifenden Aufgaben im Pastoralverbund gewährten Punkte werden treuhänderisch der Kirchengemeinde gewährt, in deren Etat die übergreifende Kostenstelle „Pastoralverbund“ geführt wird. Sind anstelle der umschriebenen Pastoralverbünde Kirchengemeinden als Gesamtpfarreien entstanden, stehen die Mittel diesen Kirchengemeinden zu.

Zu 6. Regelmäßige Nutzung von Dienstgebäuden durch ausländische Mitbürger

Für die Nutzung von Kirchen oder anderen Dienstgebäuden durch ausländische Kirchenmitglieder werden auf Antrag je anerkannte ausländische Mitgliedergruppe und Gebäude 1.200 Euro pro Jahr als zusätzliche Schlüsselzuweisung gewährt.

Zu 7. Anrechenbare Erträge

Eigene Erträge, die der Kirchengemeinde ohne besondere Zweckbindung zufließen, werden nach Abzug von 1.000 Euro Freibetrag auf die Schlüsselzuweisung angerechnet. Der Freibetrag wird für jede Kirchengemeinde gewährt, die nach dem 1. Zirkumskriptionsgesetz vom 6. Juli 2000 (KA 2000, Nr. 87) bestand. Soweit eine Kirchengemeinde seitdem aufgelöst oder verschmolzen worden ist, wird der Freibetrag ihrer Rechtsnachfolgerin gewährt.

Zu den anrechenbaren Erträgen gehören somit:

- Mieten, Pachten, Erbbauzinsen aus als betriebsnotwendig eingestuften Vermögensgegenständen

- Mieten, Pachten, Erbbauzinsen und land- und forstwirtschaftliche Verkaufserlöse aus nicht betriebsnotwendigen Vermögensgegenständen, soweit sie für allgemeine Haushaltszwecke verwendet werden

- Kapitalerträge (z.B. Zinsen auf Sparguthaben), soweit nicht aus zweckgebundenen Zuwendungen und Vermächtnissen

- Erträge aus Immobilienfonds-Anteilen, soweit die Anlagen nicht aus zweckgebundenen Zuwendungen und Vermächtnissen stammen

- Erträge aus Sondervermögen wie z.B. Sozialfonds der Kirchengemeinde

- Erträge von selbstständigen Rechtsträgern in der Kirchengemeinde, die durch den Kirchenvorstand gem. § 1 des Gesetzes zur Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden verwaltet werden und für deren Aufgaben der Unterhaltung von Stellen und Kirchengebäuden Kirchensteuermittel zugunsten der Kirchengemeinde bereitgestellt werden

Bei der Ermittlung der Anrechnung von Erträgen aus nicht betriebsnotwendigem Vermögen sind die mit den Erträgen zusammenhängenden Aufwendungen gegenzurechnen, sodass die Anrechnung letztlich auf das Nettoergebnis der jeweiligen Vermögensanlage erfolgt. Die Gegenrechnung erfolgt auf der Ebene des Anlageobjekts (Kostenstelle).

Zu den so zu berücksichtigenden Aufwendungen gehören:

- Aufwendungen aus laufender Bewirtschaftung und Abschreibungen auf zur Vermietung vorgesehene Immobilien

- Aufforstungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen für kirchen- oder stellenvermögeneigenen Wald

Übersteigen die Aufwendungen für das Anlageobjekt die Erträge, darf der Fehlbetrag bis zu drei Rechnungsjahre vorgetragen und gegen spätere Überschüsse des Objekts verrechnet werden. Bei der Bewirtschaftung von Wäldern ist der Vortrag von Fehlbeträgen zeitlich unbegrenzt möglich.

Überschüsse aus der Bewirtschaftung von vermieteten Immobilien und Wäldern sind erst zu dem Zeitpunkt der Entnahme und Verwendung für andere Zwecke der Kirchengemeinde anrechenbar. Die Bildung von bilanziellen Sonderposten und Objektrücklagen führt insoweit nicht zur Anrechnung auf die Schlüsselzuweisung. Die Verwendung angesparter Rücklagen und Sonderposten für andere Zwecke löst hingegen die Anrechnung dieser Erträge auf die Kirchensteuerzuweisung aus.

Bei Erträgen aus Sondervermögen, deren Satzung eine Wertsicherung vorsieht, erfolgt die Anrechnung auf den nach Wertsicherung verbleibenden Ertrag.

Zu den nicht anrechenbaren Erträgen gehören:

- Zinsen der Baurücklage, der Ergebnisrücklage und der Rücklage für die Schlüsselzuweisung

- Zinsen aus aufgrund rechtlicher Verpflichtungen zweckgebundenen Mitteln

- Erstattungen von Betriebs- und Nebenkosten für Dienstgebäude und Dienstwohnungen

- öffentliche Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen, TOTs, Pfarr- und Jugendheime

- Spenden und Kollekten

- Gebühren, die aufgrund kirchenaufsichtlich genehmigter Gebührensatzungen erhoben werden

- einmalige besondere Zuwendungen wie Erbschaften, Vermächtnisse, Schenkungen

- Zuweisungen aus Kirchensteuermitteln

Abweichende Verwendungen zweckgebundener Kapitalerträge führen zur nachträglichen Anrechnung dieser Erträge auf die Schlüsselzuweisung.

Von dem ermittelten Gesamtbetrag der anrechenbaren Erträge werden der Kirchengemeinde 70% auf die ihr zustehende Schlüsselzuweisung angerechnet. Werden anzurechnende Erträge im Haushaltsplan oder im Jahresabschluss der Kirchengemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht oder nicht in richtiger Höhe angegeben, kann die Erzbischöfliche Behörde eine nachträgliche vollständige Anrechnung der noch nicht angerechneten Erträge vornehmen.

Zu 8. Übergangsregelungen

Soweit sich bereits Kirchengemeinden zu dem oder vor dem Stichtag 1.1.2014 zusammengeschlossen haben, werden sie so behandelt, als wenn der Zusammenschluss erst danach erfolgt wäre. Die ursprünglich bereits entfallenen Sockel- und Gebäudepunkte werden somit ebenfalls der Berechnung der Strukturpunkte je Mitglied zugrunde gelegt.

III. Inkrafttreten

Der Kirchensteuerrat der Erzdiözese Paderborn hat zu der Novellierung der Schlüsselzuweisung in seiner Sitzung am 15. Juni 2019 seine Zustimmung gegeben.

Die Neuregelung tritt mit Wirkung vom 1.1.2020 in Kraft. Mit gleichem Datum tritt die bisherige Regelung außer Kraft.

[1]

[Abgedruckt: C.4.11a.]

[2]

[Abgedruckt: C.4.11b.]

[3]

[Abgedruckt: C.4.21.]

Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 4. Februar 2014

in: KA 157 (2014) 36-42, Nr. 29

Präambel

Die Haushaltsordnung bildet die operationelle, abstrakte Ebene zwischen den grundlegenden Regeln zur Bewirtschaftung gemäß den Anforderungen des kirchlichen und weltlichen Rechts an Aufstellung und Vollzug des jährlichen Haushalts einerseits und an die abschließende Rechnungslegung andererseits.

Die Haushaltsordnung bildet somit die diözesane Rechtsgrundlage für den Vollzug eines Haushalts durch die zuständigen Stellen.

Erster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Haushaltsordnung gilt für folgende kirchliche Rechtsträger:

1. das Erzbistum Paderborn

2. die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn

3. die Kirchengemeinden und die in ihnen verwalteten selbstständigen Vermögensmassen

4. unselbstständige kirchliche Stiftungen

( 2 ) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften dieser Haushaltsordnung für zivilrechtlich verfasste kirchliche Rechtsträger, an denen die in Absatz 1 genannten Rechtsträger beteiligt sind, entsprechend anzuwenden. Vereinsmitgliedschaften gelten nicht als Beteiligungen.

( 3 ) Der Generalvikar kann Ausnahmen von der Anwendung der Haushaltsordnung festlegen.

§ 2
Allgemeine Haushaltsgrundsätze

( 1 ) Die kirchlichen Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben und ihre ständige Zahlungsbereitschaft gesichert sind.

( 2 ) Die Haushaltswirtschaft ist effektiv, wirtschaftlich und sparsam zu führen. Sie ist so zu gestalten, dass der Gesamtwert des Vermögens langfristig erhalten bleibt.

( 3 ) Die Planung und Bewirtschaftung des Ergebnishaushaltes (Erträge und Aufwendungen) und des Finanzhaushaltes (Einzahlungen und Auszahlungen) und die Bewertung von Vermögen und Schulden sind mit der gebotenen Umsicht und Sorgfalt vorzunehmen.

( 4 ) Der Haushalt muss grundsätzlich in Planung und Rechnung mindestens ausgeglichen sein. Er gilt als ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge mindestens so hoch ist wie der Gesamtbetrag der Aufwendungen des Haushaltsjahres. Ein geplanter Haushaltsfehlbetrag muss durch freie Ergebnisrücklagen (Ergebnishaushalt) bzw. gesicherte Finanzierungsmöglichkeiten (Finanzhaushalt) gedeckt sein.

§ 3
Grundsatz der Gesamtdeckung

Soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen sämtliche Erträge des Ergebnishaushaltes insgesamt zur Deckung sämtlicher Aufwendungen des Ergebnishaushaltes.

§ 4
Kreditaufnahmen

( 1 ) Kredite dürfen grundsätzlich nur für Investitionen, Investitionsfördermaßnahmen und Umschuldungen aufgenommen werden.

( 2 ) Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des kirchlichen Rechtsträgers gemäß § 1 Absatz 1 und 2 dies zulässt und die Tilgung langfristig gesichert ist.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten ebenso für langfristige Vereinbarungen, welche Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen.

( 4 ) Die nach weltlichem und kirchlichem Recht bestehenden Genehmigungserfordernisse für Kreditaufnahmen bleiben unberührt.

Zweiter Abschnitt – Haushaltsplan

§ 5
Form und Inhalt des Haushaltsplans

( 1 ) Der Haushaltsplan besteht grundsätzlich aus dem Ergebnisplan und dem Finanzplan. Der Ergebnisplan enthält sämtliche im Haushaltsjahr voraussichtlich anfallenden Erträge und zu leistenden Aufwendungen. Der Finanzplan enthält sämtliche im Haushaltsjahr voraussichtlich anfallenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen.

( 2 ) Der Haushaltsplan ist nach Maßgabe dieser Vorschriften und der auf Grundlage dieser Vorschriften erlassenen Richtlinien die verbindliche Grundlage für die Haushaltswirtschaft. Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.

( 3 ) Der Haushaltsplan kann nach Hauptbereichen gegliedert werden.

( 4 ) Einzahlungen und Auszahlungen fremder Finanzmittel müssen nicht im Haushaltsplan veranschlagt werden. Fremde Finanzmittel sind:

1. Finanzmittel, die der kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 im Auftrag von Dritten vereinnahmt und an andere Dritte direkt weiterleitet (Durchlaufende Gelder);

2. Zahlungen, die der kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 aufgrund rechtlicher Vorschriften direkt in den Haushalt eines anderen kirchlichen Rechtsträgers zu buchen hat einschließlich der ihm zur Selbstbewirtschaftung zustehenden Mittel.

Bestandteile und Anlagen zum Haushaltsplan können durch besondere Regelungen bestimmt werden.

Für die Darstellung der Haushaltspläne sind die in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen festgelegten Muster zu verwenden.

§ 6
Genehmigung und Veröffentlichung des Haushaltsplans

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 haben vor Beginn eines jeden Haushaltsjahres einen Haushaltsplan zu erstellen.

( 2 ) Der Haushaltsplan ist von den zuständigen Gremien bzw. Organen zu beschließen.

( 3 ) Veröffentlichungspflichten und Genehmigungsvorbehalte aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 7
Vorläufige Haushaltsführung

Ist der Haushaltsplan bis zum Beginn der Bewirtschaftung noch nicht durch die zuständigen Organe genehmigt bzw. in Kraft gesetzt, dürfen

1. Aufwendungen und Auszahlungen nur insoweit getätigt werden, als sie aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Aufgabenerfüllung dringend notwendig sind;

2. Investitionen und die damit einhergehende Finanzierung nur begonnen oder fortgeführt werden, soweit die entsprechenden Genehmigungen vorliegen;

3. weitere Kredite nur zum Zweck der Umschuldung aufgenommen werden.

§ 8
Nachtragshaushalt

Der Haushaltsplan kann nur durch Nachtrag geändert werden.

Ein Nachtragshaushalt ist insbesondere dann aufzustellen, wenn:

1. dies durch besondere Vorschriften bestimmt wird oder

2. erkennbar wird, dass trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten ein erheblicher Fehlbetrag im Ergebnishaushalt entsteht oder sich ein geplanter Fehlbetrag wesentlich erhöht, oder

3. ungeplante oder zusätzliche Aufwendungen in wesentlichem Umfang nicht durch zusätzliche Erträge gedeckt werden können oder

4. zur Finanzierung ungeplanter Investitionen zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen.

§ 9
Ergebnisplan

( 1 ) Im Ergebnisplan sind sämtliche Erträge und Aufwendungen getrennt voneinander zu veranschlagen.

( 2 ) Die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen sind nur insoweit in den Ergebnisplan aufzunehmen, als sie wirtschaftlich dem geplanten Haushaltsjahr zuzurechnen sind.

( 3 ) Soweit die voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen in ihrer Höhe nicht mit vertretbarem Aufwand errechenbar sind, sind diese vorsichtig, sorgfältig und sachkundig zu schätzen.

§ 10
Finanzplan

( 1 ) Im Finanzplan sind sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen getrennt voneinander zu veranschlagen.

( 2 ) Die Einzahlungen und Auszahlungen sind nur insoweit in den Gesamtfinanzplan aufzunehmen, als sie im geplanten Haushaltsjahr voraussichtlich geleistet werden.

( 3 ) Soweit die voraussichtlichen Einzahlungen und Auszahlungen in ihrer Höhe nicht mit vertretbarem Aufwand errechenbar sind, sind diese vorsichtig, sorgfältig und sachkundig zu schätzen.

§ 11
Investitionen

( 1 ) Investitionen im Sinne dieser Ordnung sind Maßnahmen der Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die zu einer Erhöhung des Anlagevermögens des kirchlichen Rechtsträgers gemäß § 1 Absatz 1 und 2 führen.

( 2 ) Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Finanzierung sichergestellt und dargestellt ist

( 3 ) Genehmigungsvorbehalte für Investitionen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 12
Investitionsplan

( 1 ) Soweit nicht durch besondere Regelungen oder Richtlinien anderweitig geregelt, ist dem Haushaltsplan ein Investitionsplan beizufügen, der die Auszahlungen für mittelfristig geplante Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen enthält.

( 2 ) Auszahlungen für Investitionen sind einzeln und maßnahmenbezogen darzustellen. Die Gesamtauszahlungen einer Investitionsmaßnahme sind auf den Zeitraum der Herstellung oder Anschaffung nach ihrer voraussichtlichen Fälligkeit aufzuteilen.

( 3 ) Auszahlungen für Investitionen, die einzeln eine festgelegte Wertgrenze unterschreiten, können zusammengefasst dargestellt werden. Die Wertgrenze ist von den Aufsichtsbehörden zu genehmigen.

( 4 ) Den Angaben gem. Absatz 1 ist eine Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Investition oder der Investitionsfördermaßnahme beizufügen. Darin sind mindestens die Ergebniswirkungen der Abschreibungen, Unterhaltung und Bewirtschaftung in den Folgeperioden aufzuführen.

( 5 ) Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen, die nach Beschluss und, soweit erforderlich, erteilter Genehmigung bei Abschluss der Rechnungsperiode noch nicht vollständig durchgeführt worden sind, können nach Maßgabe entsprechender genereller Regelungen oder nach Einzelfallentscheidung mit dem Restbetrag in die Folgeperiode übertragen werden.

§ 13
Haushaltsbewirtschaftung

( 1 ) Kirchliche Haushalte sind „mit der Sorgfalt eines guten Hausvaters“ zu bewirtschaften (can. 1284 § 1 CIC). Das dem Verwalter anvertraute Vermögen ist in seiner Substanz zu erhalten.

( 2 ) Durch die Organisation der Abläufe und die Ordnung der Befugnisse der mit der Verwaltung betrauten Personen ist sicherzustellen, dass Misswirtschaft und Veruntreuung ausgeschlossen werden.

( 3 ) Insbesondere im Umgang mit Barkassen und bei der Verfügung über Bankkonten kirchlicher Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 ist besondere Sorgfalt anzuwenden.

( 4 ) Einzelheiten können in gesonderten Durchführungsbestimmungen geregelt werden.

Dritter Abschnitt – Buchführung und Kassenwesen

§ 14
Aufgaben der Buchführung

( 1 ) Die Buchführung dient

1. der Dokumentation der einzelnen Geschäftsvorfälle,

2. der Aufstellung des Jahresabschlusses und der Durchführung des Plan-Ist-Vergleichs,

3. der Überprüfung des rechtmäßigen, wirtschaftlichen und sparsamen Umgangs mit den verfügbaren Mitteln,

4. der Bereitstellung von Informationen über den Haushaltsvollzug und für die künftige Haushaltsplanung sowie

5. als Grundlage für die Erstellung einer Kosten- und Leistungsrechnung.

( 2 ) Einzelheiten können in gesonderten Durchführungsbestimmungen geregelt werden.

( 3 ) Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 führen zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Zwecke Bücher nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung, in denen

1. die Lage ihres Vermögens und ihrer Schulden,

2. alle Vorgänge, die zu einer Änderung der Höhe oder der Zusammensetzung des Vermögens und der Schulden führen,

3. Aufwendungen und Erträge, Einzahlungen und Auszahlungen sowie

4. die sonstigen, nicht das Vermögen des kirchlichen Rechtsträgers gemäß § 1 Absatz 1 und 2 berührenden wirtschaftlichen Vorgänge, insbesondere durchlaufende Zahlungen, aufgezeichnet werden.

§ 15
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

( 1 ) Die Eintragungen in Büchern und die im Übrigen erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden.

( 2 ) Bei der Führung der Bücher und bei den im Übrigen erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 grundsätzlich der Amtssprache des Staates zu bedienen, in dem der Rechtsträger wirkt; ggf. einer anderen, kirchlich anerkannten Sprache. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muss im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.

( 3 ) Sämtliche Eintragungen müssen durch Unterlagen belegt sein, aus denen der Grund der Buchung ersichtlich wird (begründende Unterlagen). Die Buchungsbelege müssen Hinweise enthalten, die eine Verbindung zu den Eintragungen in den Büchern herstellen.

( 4 ) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Finanzvorfälle und über die wirtschaftliche Lage des kirchlichen Rechtsträgers gemäß § 1 Absatz 1 und 2 vermittelt. Die Finanzvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

( 5 ) Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit eine Überprüfung, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind, nicht zulässt.

( 6 ) Wird die Buchführung durch automatische Datenverarbeitung unterstützt, so muss sichergestellt werden, dass

1. nur Programme verwendet werden, die mit dem geltenden Recht übereinstimmen, die für den kirchlichen Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 zugänglich dokumentiert und durch ihn zur Anwendung freigegeben sind,

2. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

3. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht unbefugt verändert werden können,

4. die Buchungen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfristen der Aufzeichnungen jederzeit in angemessener Frist ausgedruckt werden können, wobei die allgemeinen Anforderungen an die Aufbewahrung von Unterlagen gemäß den gesetzlichen und kirchenaufsichtlichen Erfordernissen unberührt bleiben,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der ordnungsgemäßen maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, einschließlich der Dokumentation der verwendeten Programme und eines Verzeichnisses über den Aufbau der Datensätze, bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist der Aufzeichnungen verfügbar sind und jederzeit in angemessener Frist lesbar gemacht werden können,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden und

7. die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

§ 16
Zahlungsverkehr

( 1 ) Der Zahlungsverkehr ist so zu organisieren, dass die sichere Verwaltung und der wirtschaftliche Umgang der Finanzmittel gewährleistet werden. Geschäftsbuchführung und Zahlungsverkehr sollen nicht von derselben Person durchgeführt werden.

( 2 ) Auszahlungen sind zum Fälligkeitszeitpunkt zu leisten. Für die rechtzeitige Verfügbarkeit der notwendigen Mittel ist Sorge zu tragen.

( 3 ) Die Verwaltung von Bargeldbeständen und zahlungsmittelähnlichen Wertpapieren hat unter besonderer Sorgfalt zu erfolgen. Barkassen sind nur in dem für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen Umfang zu führen.

( 4 ) Einzelheiten können in gesonderten Durchführungsbestimmungen geregelt werden.

Vierter Abschnitt – Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften

§ 17
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

( 1 ) Die Bewertung von Vermögen und Schulden ist in allen kirchlichen Rechtsträgern gemäß § 1 Absatz 1 und 2 nach einheitlichen Grundsätzen vorzunehmen. Das Nähere kann in Durchführungsbestimmungen oder Bewertungsrichtlinien festgelegt werden.

( 2 ) Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahres müssen mit denen der Schlussbilanz des vorhergehenden Geschäftsjahres übereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag einzeln zu bewerten.

3. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich insbesondere sind alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Abschlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresabschlusses bekannt geworden sind; positive Ergebnisbeiträge sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert und bewertbar sind.

4. Die auf den vorhergehenden Jahresabschluss angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.

§ 18
Inventur

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 haben zu Beginn der Rechnungslegung im Stil der doppelten Buchführung und danach zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres ihr Vermögen, ihre Schulden und ihre Rechnungsabgrenzungsposten genau zu verzeichnen und den Wert einzeln anzugeben (Inventar).

( 2 ) Einzelheiten zur Inventur sowie zur Inventurvereinfachung können in gesonderten Durchführungsbestimmungen geregelt werden.

§ 19
Investitionszuweisungen und Investitionszuschüsse

( 1 ) Gegebene Mittel zur zweckgebundenen Förderung von Investitionen können auf der Aktivseite der Vermögensrechnung ausgewiesen werden, soweit eine Rückforderung möglich erscheint.

( 2 ) Erhaltene Mittel zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind – entsprechend dem Ausweis des geförderten Investitionsguts im Anlagevermögen – nach zweckentsprechender Verwendung als Sonderposten auf der Passivseite der Vermögensrechnung darzustellen und entsprechend der Nutzungsdauer des geförderten Gegenstandes oder entsprechend gesonderter Vorschrift aufzulösen.

§ 20
Rechnungsabgrenzung

( 1 ) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 2 ) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlussstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.

( 3 ) Erträge und Aufwendungen, die vor dem Abschlussstichtag entstanden sind, aber erst danach als Einnahme bzw. Ausgabe wirksam werden, sind als sonstige Forderungen bzw. sonstige Verbindlichkeiten auszuweisen.

§ 21
Rückstellungen

( 1 ) Für ungewisse Verbindlichkeiten sind Rückstellungen zu bilden.

( 2 ) Rückstellungen dürfen außerdem für ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen gebildet werden, die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts jedoch unbestimmt sind.

( 3 ) Für andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecke dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.

Fünfter Abschnitt – Haushaltsdarstellung und Jahresabschluss

§ 22
Jahresabschluss

( 1 ) Jeder kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen.

( 2 ) Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Er muss einem sachverständigen Dritten Einblick in die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des kirchlichen Rechtsträgers gemäß § 1 Absatz 1 und 2 gewähren.

§ 23
Grundsatz der Vollständigkeit

( 1 ) Im Jahresabschluss sind das Anlagevermögen und das Umlaufvermögen, das Eigenkapital, die Sonderposten, die Rückstellungen und die Verbindlichkeiten, die Rechnungsabgrenzungsposten, die Aufwendungen und Erträge, sowie Einzahlungen und Auszahlungen vollständig auszuweisen.

( 2 ) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Aufwendungen nicht mit Erträgen, Einzahlungen nicht mit Auszahlungen, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 3 ) Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.

( 4 ) Für die bilanzielle Zuordnung ist das wirtschaftliche Eigentum maßgeblich.

§ 24
Bestandteile des Jahresabschlusses, Anlagen

( 1 ) Der Jahresabschluss besteht aus der Vermögensrechnung, der Ergebnisrechnung und, soweit gefordert, der Finanzrechnung.

( 2 ) Dem Jahresabschluss sind als Anlagen insbesondere beizulegen:

1. Erläuterungen zu den wesentlichen Positionen der Vermögensrechnung, der Ergebnisrechnung und der Finanzrechnung,

2. weiter gehende Erläuterungen zur Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, die nicht im Jahresabschluss ersichtlich sind,

3. weitere Darstellungen und Erläuterungen, soweit diese durch besondere Vorschriften gefordert sind.

( 3 ) Abweichungen hiervon können durch den Generalvikar festgelegt werden.

§ 25
Darstellung

( 1 ) Die Form und Gliederung der Darstellung, insbesondere der aufeinanderfolgenden Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnungen, ist beizubehalten. Sollten Abweichungen erforderlich sein, sind die Auswirkungen der Abweichungen zu erläutern.

( 2 ) Für die Darstellung der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung sind die vom Erzbischöflichen Generalvikariat vorgegebenen Muster zu verwenden.

§ 26
Ergebnisverwendung

( 1 ) Übersteigt der Gesamtbetrag der Erträge den Gesamtbetrag der Aufwendungen des Haushaltsjahres, kann der Unterschiedsbetrag (Jahresüberschuss) auf neue Rechnung vorgetragen oder in Rücklagen eingestellt werden.

( 2 ) Übersteigt der Gesamtbetrag der Aufwendungen den Gesamtbetrag der Erträge des Haushaltsjahres, so kann der Unterschiedsbetrag (Jahresfehlbetrag) auf neue Rechnung vorgetragen oder aus Rücklagen entnommen werden.

Sechster Abschnitt – Übergangsvorschriften

§ 27
Einschränkung einzelner Regelungen

Mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2017 können durch den Generalvikar Sonderrichtlinien zur Haushaltsführung nach den „Grundsätzen der doppelten Buchführung“ erlassen werden, mit denen insbesondere einzelne Regelungen dieser Haushaltsordnung generell oder für einzelne Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 ausgesetzt oder eingeschränkt werden können.

Siebenter Abschnitt – Schlussbestimmungen

§ 28
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger gemäß § 1 Absatz 1 und 2 sind verpflichtet, die Bücher, die Unterlagen der Inventur, die Jahresabschlüsse, die Dienstanweisungen, die Belege und die Unterlagen des Zahlungsverkehrs sicher und geordnet aufzubewahren.

( 2 ) Erfolgt die Aufbewahrung der Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern, muss sichergestellt sein, dass die Unterlagen mit dem Original übereinstimmen, vor Veränderung geschützt sind und innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können.

( 3 ) Die Aufbewahrungsfristen können in einer gesonderten Durchführungsbestimmung festgelegt werden.

§ 29
Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieser Haushaltsordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar. Hierzu gehören insbesondere Regelungen:

1. über die Ausnahme von der Anwendung der Haushaltsordnung für einzelne kirchliche Rechtsträger (§ 1 Abs. 3);

2. über die Bestandteile des Haushaltsplans (§ 5 Abs. 3);

3. zur Haushaltsbewirtschaftung (§ 13 Abs. 4);

4. zu Einzelheiten der Buchführung (§ 14 Abs. 2);

5. zum Zahlungsverkehr (§ 16 Abs. 4);

6. zur Bewertung von Vermögen und Schulden (§ 17 Abs. 1);

7. zu Inventur und Inventurvereinfachung (§ 18 Abs. 2);

8. zu Bestandteilen und Anlagen des Jahresabschlusses (§ 24 Abs. 3);

9. zu Übergangsregelungen (§ 27 Abs. 1);

10. zu den Aufbewahrungsfristen (§ 28 Abs. 3).

§ 30
Inkrafttreten

Diese Haushaltsordnung tritt mit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

Gleichzeitig treten alle dieser Haushaltsordnung entgegenstehenden diözesanen Regelungen außer Kraft.

[Auf Abdruck der Anlage wurde verzichtet.]

Haushaltsaufstellung für Kirchengemeinden für das Haushaltsjahr 2023 und 2024

Verwaltungsverordnung vom 19. September 2022

in: KA 165 (2022) 194-197, Nr. 139;
geändert am 23. August 2023, in: KA 166 (2023) 126-127, Nr. 105

A
Haushaltsplanung für Kirchengemeinden

1. Der Punktwert zur Berechnung der Schlüsselzuweisung für 2024 beträgt 2,35 €.

2. Die Haushaltspläne für 2024 sind bis zum 31.03.2024 dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

3. Der Haushaltsplan ist auf der Basis des für das kaufmännische Rechnungswesen entwickelten Kontenplans aufzustellen, der im Wissensmanagement auf der Plattform Wir.Desk zur Verfügung gestellt worden ist. Er wird den Kirchengemeinden bei Bedarf auf Anforderung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Wegen der Einführung der neuen Finanzbuchhaltungssoftware der Gemeindeverbände werden die Kirchengemeinden für 2023 hinsichtlich der Gliederung des Haushaltsplans und des anzuwendenden Kontenplans von den Vorgaben der Haushaltsrichtlinie (KA 2009, Nr. 156) befreit.

4. Soweit keine konkreten Änderungen erforderlich und im Folgenden keine gesonderten Festlegungen getroffen sind, sind die Aufwendungen und Erträge grundsätzlich auf der Basis der Ist-Werte des Haushaltsjahres 2021 zu planen.

5. Aufgrund der Sachkostenentwicklung sind, soweit noch keine konkreten Preisänderungen vorliegen, die Aufwendungen für Energie mit doppelten Preisen zu planen. Um den Haushalt nicht zu überlasten, sind Energieverbräuche kritisch zu überprüfen und auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren. Sonstige Sachkosten sind ebenso mit Rücksicht auf die bereits eingetretenen Preiserhöhungen zu planen.

[neu 2023] Zur Finanzierung von Auslagen ehrenamtlich Mitarbeitender, z.B. für Fahrtkosten oder Fortbildungen, werden je aktuellem Pastoralverbund zusätzlich 5.000 € zur Verfügung gestellt. Der Aufwand zulasten dieses Etats ist auf einem eigenen Sachkonto abzubilden.

6. Für Zinserträge aus Bankguthaben, Wertpapieren, innerkirchlich gewährten und genommenen Darlehen und Innenanleihen sind die vereinbarten Zinssätze zugrunde zu legen. Sofern keine Vereinbarung besteht, ist ein Zinssatz von 2% für die Planung anzunehmen. Eine Anpassung der Schlüsselzuweisung aufgrund nicht marktgerechter Ansätze der anrechenbaren Erträge behält sich das EGV vor.

7. Soweit Sparbücher und andere Finanzanlagen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Kirchengemeinden noch nicht durch den jeweiligen rechnungsführenden Gemeindeverband verwaltet werden, wird dringend die Übertragung der Verwaltung auf den Gemeindeverband empfohlen, um eine Arbeitsentlastung für den jeweiligen Kirchenvorstand sowie eine vollständige Abbildung des Gemeindevermögens in der Bilanz zu erreichen. Auch bei separater Verwaltung ist die Bilanzierung sicherzustellen, z.B. über die Nutzung des Softwaremoduls „Webkasse“. Auf das maßgebliche Diözesangesetz (KA 2018, Stück 12, Nr. 151[1]) wird hingewiesen.

8. Für jede Kirchengemeinde ist festzustellen, welche ihrer Aktivitäten umsatzsteuerpflichtig sind. Dies ist z.B. bei land- und forstwirtschaftlicher Betätigung oder bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) der Fall. Es ist bei solchen Aktivitäten zu ermitteln, ob die im Steuerrecht noch geltende Nichtaufgriffsgrenze überschritten wird. Soweit die Kirchengemeinde diese Grenze überschreitet oder auf die Anwendung der Nichtaufgriffsgrenze bzw. der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat, ist der Kirchenvorstand für die korrekte Erklärung und Abführung der Umsatzsteuer und die Geltendmachung gezahlter Vorsteuer verantwortlich. In diesen Fällen wird die Einschaltung eines Steuerberaters dringend empfohlen. Die Umsätze und Aufwendungen aus Betrieben gewerblicher Art und aus Land- und Forstwirtschaft sind im Etat und in der Jahresrechnung der Kirchengemeinde vollständig abzubilden. Erste Ansprechpersonen in Fragen der Umsatzsteuer sind die Steuerreferenten der Gemeindeverbände.

9. Kirchengemeinden, die gemäß gesonderter Regelung Kirchenmusiker mit ortsübergreifenden Aufgaben beschäftigen, erhalten die hierfür anfallenden Personalaufwendungen anteilig aus Kirchensteuermitteln ersetzt. Mit den erhaltenen Mitteln sind auch die für die Tätigkeit notwendigen Sachkosten zu finanzieren. Fahrtkosten für diözesane Aufgaben sind nicht einzuplanen, diese werden den Beschäftigten separat durch das Erzbischöfliche Generalvikariat erstattet. Für die Erstausstattung eines notwendigen Dienstzimmers können Fördermittel im Einzelfall beantragt werden. Raumkosten für Dekanatskirchenmusiker werden pauschal mit 500 € p. a. erstattet.

10. Der Privatanteil der Feuerversicherungsprämie für Dienstwohnungen beträgt 20,78 €.

11. Betriebskostenerstattungen an Dienstwohnungsinhaber (z.B. für vom Stelleninhaber selbst gezahlte Stromkosten) sind als Aufwandsentschädigung zu planen und zu buchen.

12. Die Ausschüttung des Aachener Immobilienfonds ist für das Haushaltsjahr 2024 mit 1,50 € je Anteil anzusetzen.

13. Ein Ansatz einer Nutzungsentschädigung für auf dem Grundstück eines Stellenvermögens errichtete betrieblich genutzte Gebäude wie Pfarrheime oder Kindertageseinrichtungen ist bei der Aufstellung des Haushaltsplans nicht mehr erforderlich. In der Jahresrechnung ist weiterhin eine Nutzungsentschädigung je Grundstück zu verrechnen. Falls hierzu keine anderslautenden vertraglichen Regelungen bestehen, ist hierfür der Betrag von 15,– € anzusetzen.

14. Immobilien im Eigentum der Kirchengemeinde werden mit ihren Erträgen und Aufwendungen einschließlich der laufenden Abschreibungen in der Jahresrechnung abgebildet. Es ist zwischen betriebsnotwendigen und nicht betriebsnotwendigen Immobilien zu unterscheiden:

1. Betriebsnotwendige Immobilien sind Gebäude und Gebäudeteile für die liturgischen, seelsorglichen und caritativen Aktivitäten der Kirchengemeinde.

2. Nicht betriebsnotwendige Immobilien dienen anderen Zwecken, z.B. der Erzielung von Erträgen, welche wiederum unter Anrechnung auf die Schlüsselzuweisung für die Erfüllung kirchlicher Aufgaben eingesetzt werden können.

3. Gemischt genutzte Gebäude sind grundsätzlich als betriebsnotwendig anzusehen, wenn sie zu 50% oder mehr ihrer Nutzfläche den betrieblichen Zwecken gewidmet sind. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.

4. Wohnraum, der nur vorübergehend als Dienstwohnung genutzt werden soll, wird nicht als betriebsnotwendige Dienstwohnung anerkannt. Für die Nutzung wird auf Antrag eine Förderung in Höhe der ortsüblichen Miete aus Kirchensteuermitteln bereitgestellt (KA 2021, Nr. 113[2]). Für 2024 wird die festgesetzte Mietzahlung des Vorjahres mit der durchschnittlichen Preissteigerung 2022, d.h. 1,4%, indexiert.

15. Die Bewertung betriebsnotwendiger Immobilien hat nach den „Grundlagen für die Wertermittlung bei kirchlichen Gebäuden im Erzbistum Paderborn“, Az. A 10-10.00.6/42[3], zu erfolgen. Zugehörige Grundstücke sind ebenfalls zu bewerten und in die Bilanz aufzunehmen. Die Ersterfassung in der Bilanz ist grundsätzlich ergebnisneutral vorzunehmen. Werden im Haushaltsjahr Wertänderungen z.B. durch außerplanmäßige Abschreibungen erforderlich, sind sie jedoch wie planmäßige Abschreibungen im Ergebnisplan zu berücksichtigen. Werden bereits bewertete Objekte wieder betriebsnotwendig, sind voraussichtliche Abschreibungen ebenfalls im Ergebnisplan anzusetzen. Die laufenden Aufwendungen und die planmäßigen Abschreibungen sind aus den Schlüsselzuweisungen bzw. sonstigen Erträgen der Kirchengemeinde zu finanzieren. Für größere Baumaßnahmen an nicht bewerteten Immobilien ist im Haushaltsplan anstelle der Abschreibungen auf andere geeignete Weise hinreichend Vorsorge zu treffen.

16. Bei der Planung für nicht betriebsnotwendige Gebäude sind mindestens die aus der Objektbewertung und der erwarteten Nutzungsdauer zu errechnenden Abschreibungen als Aufwand im Haushaltsplan vorzusehen.

17. Neben den Abschreibungen können für nicht betriebsnotwendige Gebäude bilanzielle Rücklagen gebildet werden. Bereits in Vorperioden gebildete Rücklagen können zur Deckung von Instandhaltungsaufwendungen im nicht betriebsnotwendigen Bereich verwendet werden. Eine Anrechnung auf die Schlüsselzuweisung erfolgt erst dann, wenn Rücklagen für sonstige Zwecke verwendet werden. Es ist auf die Liquiditätsdeckung der Abschreibungen und Rücklagen zu achten.

18. Baumaßnahmen und Anschaffungen sind im Haushaltsplan mit ihrer Ergebniswirkung zu berücksichtigen, soweit sie bei Planerstellung hinreichend bekannt sind. Zugesagte Zuschüsse zu Baumaßnahmen sind dabei jeweils anteilig zu berücksichtigen. Führen investive Maßnahmen zu einer Erhöhung des Anlagevermögens, ist ggf. nur die daraus entstehende Abschreibung im Haushaltsplan abzubilden. Für bestehende betriebsnotwendige Gebäude sind der festgestellte Gebäudewert und die Restnutzungsdauer die Grundlage der jährlichen Abschreibungen. Erhaltene Zuschüsse sowie nachweislich für den Bau zweckgebunden erhaltene Spenden können als Sonderposten dargestellt werden. Dieser Sonderposten ist wie das Anlagevermögen ergebniswirksam über die Restnutzungsdauer abzuschreiben und verringert insofern die Ergebniswirkung der laufenden Abschreibungen auf das Anlagevermögen.

19. Grundlage für eine bilanzielle Aktivierung von Baumaßnahmen in betriebsnotwendigen Gebäuden ist die entsprechende Feststellung im kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahren. Die Genehmigung des Haushaltsplans entbindet nicht von etwa bestehenden Genehmigungspflichten für Baumaßnahmen und Anschaffungen gemäß den Bestimmungen der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden, zuletzt veröffentlicht im KA 2009, Stück 8, Nr. 106[4].

Für Investitionen in betriebsnotwendige und überwiegend betriebsnotwendige Gebäude, die nach den geltenden Bestimmungen aus Kirchensteuermitteln gefördert werden, sind die Zuschüsse entsprechend dem Ausweis der damit geförderten Maßnahmen entweder als Ertrag in der Ergebnisrechnung oder bilanziell als Sonderposten abzubilden. In gemischt genutzten Gebäuden werden nur Baumaßnahmen der Anteile mit betriebsnotwendiger Bestimmung gefördert. Für wirtschaftlich genutzte Gebäudeteile ist durch die Bildung einer Investitionsrücklage vorzusorgen.

20. Für kleinere Baumaßnahmen ohne besondere inhaltliche Anforderungen werden pauschalierte Bauzuschüsse aus Kirchensteuermitteln zur Verfügung gestellt. Es gelten die Vorgaben der Verwaltungsverordnung zur pauschalierten Förderung von Baumaßnahmen der Katholischen Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn (KA 2023, Stück 3, Nr. 31[5]).

21. Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisung sind die Vorgaben der Schlüsselzuweisungsrichtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung zu beachten. Stichtag für die Anzahl der Gemeindemitglieder ist der 1.1.2022. Soweit bei einzelnen Punktansätzen oder der Anrechnung von Einnahmen im Einzelfall aufgrund vorliegender Vereinbarungen besondere Regelungen für die Kirchengemeinde zu berücksichtigen sind, sind diese im Berechnungsbogen separat als Punkteanzahl oder Zuweisungsbetrag aufzuführen. Rundungen sind nur in kaufmännischer Form statthaft.

22. Schlüsselzuweisungen für gemeinsame Kosten des Pastoralverbunds sind zunächst ergebnisneutral in der entsprechenden Kostenstelle zu planen. Soweit Aufwendungen gemäß Beschluss der beteiligten Kirchengemeinden aus dieser zweckgebundenen Zuwendung zu tragen sind, dürfen entsprechende Erträge im kirchengemeindlichen Haushalt vereinnahmt werden. Mögliche Überschüsse oder Fehlbeträge, die den gesamten Pastoralverbund betreffen, dürfen nicht mit Ergebnissen anderer Haushaltsbereiche der Kirchengemeinde verrechnet werden.

23. Bei Neugründung oder Verschmelzung von Kirchengemeinden werden die bisher vorhandenen Berechnungsbögen für die Schlüsselzuweisung in einem Berechnungsbogen zusammengefasst, in dem sämtliche zuweisungsrelevanten Sachverhalte aller bisherigen Kirchengemeinden berücksichtigt werden.

24. Sind für bestehende Darlehensverbindlichkeiten im Haushaltsjahr Zins- und Tilgungszahlungen (Kapitaldienst) zu leisten, sind die Zinsaufwendungen im Ergebnisplan aufzuführen. Tilgungszahlungen sind nicht ergebniswirksam. Da für die Tilgungszahlungen aber ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen, ist bei der Planung darauf zu achten, dass für die Tilgungsverpflichtungen jederzeit eine ausreichende Liquidität vorhanden ist.

B
Haushaltsplanung für Kindertageseinrichtungen

1. Für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft einer Kirchengemeinde sind alle Aufwendungen der Einrichtung und die Zuschüsse des Jugendamtes und Dritter als Hauptbereich im Haushaltsplan der Kirchengemeinde zu planen. Ergibt sich ein Planfehlbetrag, ist anzugeben, aus welchen Mitteln dieser Fehlbetrag gedeckt werden soll. Grundlage der Planung sind wie bisher die Kibizpauschalen, Betriebskosten und Zuschüsse Dritter.

2. Kindertageseinrichtungen in Betriebsträgerschaft eines Dritten (z.B. der auf der Ebene der Gemeindeverbände eingerichteten gemeinnützigen GmbH-Trägergesellschaften) sind mit ihren Betriebskosten und -erlösen nicht im Haushaltsplan der Kirchengemeinde zu veranschlagen. Dies gilt auch für die vom Betriebsträger veranlassten Baumaßnahmen. Die Planung für die Trägergesellschaften erfolgt auf Basis gesonderter Regelungen. Planungsperiode ist jeweils das Kindergartenjahr. Auf die Förderrichtlinie für Kindertageseinrichtungen (KA 2018, Nr. 75[6]) wird hingewiesen.

C
Haushaltsplanung für sonstige Bereiche

1. Finden in einer Kirchengemeinde sonstige Aktivitäten statt, für die separate Finanzierungsregeln vereinbart worden sind (z.B. Offene Jugendarbeit mit überwiegender Refinanzierung der dort anfallenden Aufwendungen durch die öffentliche Hand), so sind diese einschließlich etwaiger Eigenanteile aus Spenden und Kollekten im Bereich „Sonstige“ unter Verwendung der gegebenen Konten und Kostenstellenstruktur im Haushaltsplan abzubilden.

2. Grundregel für die Abbildung von Aktivitäten in diesem Bereich ist, dass alle Aktivitäten, die die Kirchengemeinde ohne die separate Bezuschussung Dritter nicht unternähme, in diesem Bereich abzubilden sind. Davon ausgenommen sind die gemäß den Abschnitten B und D dieser Richtlinie ohnehin separat abgebildeten Kindertageseinrichtungen und Friedhöfe.

D
Haushaltsplanung für Friedhöfe

1. Ist die Kirchengemeinde Träger eines Friedhofs, ist dieser in einem separaten Geschäftsbereich des kirchengemeindlichen Haushalts abzubilden.

2. Wegen der erheblichen Bedeutung des Haushaltsplans und seiner Bewirtschaftung für eine ordnungsgemäße Kalkulation der Friedhofsgebühren auf der Grundlage des staatlichen Gebühren- und Abgabenrechts wird allen Kirchengemeinden dringend empfohlen, die Erstellung und Bewirtschaftung des Haushaltsplans ihrem rechnungsführenden Gemeindeverband zu übertragen. Der Kirchenvorstand ist für die Aufstellung rechtssicherer Gebührenkalkulationen und die Erfüllung steuerrechtlicher Anforderungen verantwortlich.

3. Aufwendungen und Erträge des Friedhofs sollen realistisch geplant werden. Übersteigen die geplanten Aufwendungen die erwarteten Gebühreneinnahmen, sind alle Möglichkeiten der Gebührenerhöhung und der Reduzierung der laufenden Aufwendungen in Betracht zu ziehen.

4. Eine Bezuschussung des Friedhofsetats aus sonstigen Haushalts- oder Spenden-/Kollektenmitteln der Kirchengemeinde sowie eine Entnahme von Gebührenrücklagen für friedhofsfremde Zwecke sind grundsätzlich nicht statthaft. Ausnahme sind Aufwendungen, die nicht Bestandteil des Gebührenhaushalts sind (z.B. die Unterhaltung von Priestergräbern). Für diese sind Spenden-/Kollektenmittel vorzusehen. Sollte ein Friedhof vorübergehend nicht über ausreichende Rücklagen zur Finanzierung laufender Ausgaben verfügen, sind diese zunächst aus dem Etat der Kirchengemeinde zu decken. Es ist ein Konsolidierungs- und möglichst Rückzahlungskonzept zu erarbeiten und dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

5. Für Bauwerke und Anlagen des Friedhofs, die einer regelmäßigen Abnutzung unterliegen, sollen entsprechende Abschreibungen geplant werden. Soweit dies noch nicht erfolgt, ist der Haushaltsplan so aufzustellen, dass für die voraussichtliche Abnutzung entsprechende Beträge den Finanzmitteln zugeführt werden können. Sofern Zweckrücklagen und Passive Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden, ist auf die Deckung durch entsprechende Finanzmittel unter den Aktiva zu achten.

[1]

[Abgedruckt: E.2.32.]

[2]

[Abgedruckt: D.2.13.]

[3]

[Abgedruckt: E.2.26b.]

[4]

[Abgedruckt: D.3.24.]

[5]

[Abgedruckt: E.4.12a.]

[6]

[Abgedruckt: E.5.21.]

Hinweise zur Haushaltsaufstellung für Kirchengemeinden für die Haushaltsjahre 2025 und 2026

vom 25. Oktober 2024

KA 2024, Nr. 150

Für die Haushaltsplanung 2025 und 2026 gelten folgende vereinfachte Vorgehensweisen:

Bereits seit dem laufenden Jahr entfällt die Notwendigkeit, innerhalb des Rechtsträgers Kirchengemeinde etwaige Wirtschaftende Einheiten gesondert auszuweisen. Die erzielten Überschüsse können – sofern nicht eine gesonderte Zweckbindung besteht – in vollem Umfang für kirchengemeindliche Aufgaben eingesetzt werden.
Ein separater Ausweis in Planung und Rechnungslegung ist nur für Bereiche mit gesonderter Zweckbindung (z.B. Sozialfonds, Stiftungen) erforderlich, um die zweckgemäße Verwendung der Mittel nachweisen zu können.

Haushaltsplanung 2025

Die Ertragsseite, insbesondere Zuweisungen des Erzbischöflichen Generalvikariats, wird auf Basis der Beschlüsse des Kirchensteuerrats für das Jahr 2025 geplant.

Der Berechnungsbogen ist in folgenden Punkten zu aktualisieren:

1. Die Anrechnung eigener Erträge im Hauptwerk Kirchengemeinde entfällt.

2. Die Erträge eigenständiger Rechtsträger in Verwaltung der Kirchengemeinde (Stellen- und Fabrikvermögen) werden weiterhin auf die Schlüsselzuweisung angerechnet. Die Ansätze für anzurechnenden Erträge dürfen aus dem Vorjahr kopiert werden. Eine Spitzabrechnung erfolgt mit der Prüfung der Jahresabschlüsse.

3. Für den Pastoralverbund werden je Mitglied 2 Punkte (bisher: 1 Punkt) gewährt.

4. Der Punktwert zur Berechnung der Schlüsselzuweisung für 2025 beträgt 2,41 €.

5. Wohnraum, der nur vorübergehend als Dienstwohnung genutzt werden soll, wird nicht als betriebsnotwendige Dienstwohnung anerkannt. Für die Nutzung wird auf Antrag eine Förderung in Höhe der ortsüblichen Miete aus Kirchensteuermitteln bereitgestellt (KA 2021, Nr. 113.). Für 2025 wird die festgesetzte Mietzahlung des Vorjahres mit der durchschnittlichen Preissteigerung 2023, d.h. 1,5 %, indexiert.

Für die Aufwandsseite sind die Personalkosten zu aktualisieren. Für alle anderen Aufwandspositionen dürfen die Ansätze des Vorjahres übernommen werden.

Haushaltsplanung 2026

Die Haushaltsplanung 2026 wird ausgesetzt.
Die Schlüsselzuweisung wird auf Basis des Werts für das Jahr 2025 und der vom Kirchensteuerrat noch festzulegenden Punktwertanpassung ausgezahlt.
Für die unterjährige Bewirtschaftung der Etats sind verstärkt Haushaltsüberwachungslisten zu nutzen.

Termin
Die Haushaltspläne 2025 sind bis zum 31.03.2025 dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Prüfung und Genehmigung vorzulegen.

Allgemeine Hinweise
Alle Anstrengungen sind darauf zu richten, Vollständigkeit und Aktualität der Jahresabschlüsse herzustellen. In der Zwischenzeit ist eine vorsichtige Haushaltsbewirtschaftung notwendig, die Defizite vermeidet. Bestehende Konsolidierungsprozesse sind weiterzuführen. Größere Investitionsmaßnahmen (z.B. Bau und Sanierungen von Gebäuden) und Entscheidungen mit langfristiger Bindung (z.B. Personaleinstellungen) sind objektiv abzuwägen und werden gesondert geprüft.

Kapitalanlagen der Gemeindeverbände, der Kirchengemeinden und der in den Kirchengemeinden bestehenden Rechtsträger, die durch den Kirchenvorstand vertreten werden. Richtlinie

Verwaltungsverordnung vom 23. Februar 2021

in KA 164 (2021) 56-58, Nr. 41

I. Vermögensbegriff

Das Gesamtvermögen eines jeden Rechtsträgers (z.B. Kirchengemeinde, Pastorat, Gemeindeverband) umfasst zum einen das Kapitalvermögen, welches durch Kontensalden und marktbasierte Wertpapierbewertungen bestimmt ist, sowie zum anderen die Sachanlagen des jeweiligen Rechtsträgers. Der Wert von Sachanlagen bestimmt sich aus ihrem Bilanzwert des letzten vorliegenden Jahresabschlusses.

II. Zielsetzung und Zuordnung der Vermögensverwaltung

Bei der Verwaltung des Gesamtvermögens müssen die Liquiditätsinteressen, die Sicherheitsinteressen und die Ertragskraft gegeneinander abgewogen werden.

Bei den Kapitalanlagen sind die ethischen und moralischen Normen der katholischen Kirche zu beachten. Die Zweckbindungen sind einzuhalten. Bestehende Konten, Wertpapiere und Depots müssen auf den vollen Namen des Rechtsträgers, ggf. unter Angabe der Vermögensmasse, zu welcher das Kapital gehört, und der Zweckbindung (z.B. Sozialfonds) lauten.

In der Regel wird hinsichtlich des Zwecks der angelegten Mittel zwischen „Betriebsvermögen“ und „Substanzvermögen“ unterschieden.

III. Betriebsvermögen

1. Das Betriebsvermögen dient der Führung des täglichen Geschäftsbetriebes (kurzfristige Anlage mit einer Laufzeit bis maximal 2 Jahre). Mittel, die der allgemeinen Rücklage bzw. der Trägerrücklage oder gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen von Kindertagesstätten zuzurechnen sind, sind Teil des Betriebsvermögens. In der Bilanz werden diese Anlagen als „Umlaufvermögen“ klassifiziert.

2. Es darf nur in folgende Anlageformen investiert werden:

3. Geldanlagen in EUR (Einlagen, Termingelder, Tagesgeldkonten, Sparbücher mit einer Laufzeit bzw. Kündigungsfrist unter 2 Jahren), die auf Konten von Banken, öffentlich-rechtlichen und anderen Kreditinstituten unterhalten werden, soweit die Institute Mitglied einer Einlagensicherungseinrichtung sind oder Geldanlagen durch ein deutsches Einlagensicherungssystem ohne Betragsbegrenzung wie z.B. bei Genossenschaftsbanken gesichert sind. Ist die Einlagensicherung betragsmäßig begrenzt, darf die Summe der Forderungen der anlegenden Körperschaft gegenüber dem jeweiligen Kreditinstitut den abgesicherten Anlagebetrag nicht überschreiten.

4. Eine Anlage in auf EUR lautende Geldmarktfonds ist zulässig. Die Fonds müssen ordentliche Erträge mindestens jährlich ausschütten. Das Rating des Geldmarktfonds muss im Bereich höchster Bonität (AAA durch Standard & Poors) liegen.

IV. Substanzvermögen

1. Das Substanzvermögen wird i.d.R. mittel- bis langfristig mit der Zielsetzung des langfristigen Vermögenserhalts angelegt. Es handelt sich meistens um Stiftungen, Zuwendungen oder Fondsvermögen. In der Bilanz wird das Substanzvermögen unter „Anlagevermögen“ dargestellt.

2. Langfristig anzulegende Rücklagen und Vermögensmassen, die dem Grunde nach Betriebsvermögen sind, können mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates dauerhaft teilweise dem Substanzvermögen zugeordnet werden; in diesem Fall sind sie als Teil des Anlagevermögens zu bilanzieren. Ebenso können freie Kollektenmittel, die nicht bereits für konkrete Verwendungen reserviert sind und mittelfristig nicht benötigt werden, dem Substanzvermögen zugeordnet werden.

3. Bei der Anlage des Substanzvermögens ist auf eine ausreichende Diversifikation, d.h. Mischung und Streuung der einzelnen Objekte, Anlageklassen, Einzeltitel und deren Aussteller, zu achten.

4. Das Substanzvermögen ist unter Berücksichtigung der Gesamtvermögenssituation des Rechtsträgers in folgenden Anlageformen anzulegen:

1. Geldanlagen (Einlagen, Termingelder, Tagesgeldkonten, Sparbücher) dürfen nur auf Konten von Banken, öffentlich-rechtlichen und anderen Kreditinstituten unterhalten werden, soweit die Institute Mitglied einer anerkannten Einlagensicherungseinrichtung sind oder die Geldanlagen durch ein deutsches Einlagensicherungssystem ohne Betragsbegrenzung gesichert sind. Eine ausreichende Streuung der schuldnerspezifischen und liquiditätsbezogenen Risiken der Geldanlagen ist sicherzustellen. Die Geldanlagen sind in EUR zu tätigen.

2. Eine Geldanlage in auf EUR lautende Geldmarktfonds ist zulässig. Die Fonds müssen die ordentlichen Erträge mindestens jährlich ausschütten. Das Rating des Geldmarktfonds muss im Bereich hoher Bonität (mindestens A durch Standard & Poors) liegen.

3. Verzinsliche Wertpapiere (Renten und Pfandbriefe) können direkt erworben werden, wenn diese als Inhaber-Schuldverschreibung oder als Sparbrief ausgestellt werden. Kreditrisiken sind bei allen Kapitalanlagen zu beachten. Kapitalanlagen im Direktbestand müssen ein Mindestrating von AA – von Standard & Poors und/oder Aa von Moody’s aufweisen. Die Wertpapiere müssen in EUR nominiert sein.

4. Strukturierte Wertpapiere dürfen nicht erworben werden, da diese Anlagen Optionen und andere Formen von Termingeschäften beinhalten und damit typischerweise keine reguläre Zins- und Tilgungsvereinbarung haben. Unter strukturierten Wertpapieren sind auch Wertpapiere wie z.B. ABS (Asset-Backed Securities), MBS (Mortgage-Backed Securities), CDO (Collateralized Debt Obligations) etc. zu verstehen.

5. Aktien, Kommanditanteile, Zertifikate, nachrangige Wertpapiere und Genussrechte dürfen nicht direkt erworben werden. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates. Genossenschaftsanteile an kirchlichen Banken sind hiervon ausgenommen. Diese Beschränkung gilt nicht, wenn das Vermögen im Rahmen eines Investmentfonds oder einer Vermögensverwaltung durch einen anerkannten Finanzdienstleister verwaltet wird.

6. Fondsanlagen (indirekte Anlagen) im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), d.h. OGAW (Organismus für gemeinsame Anlage in Wertpapieren) und offene Publikums-AIF (AIF = alternative Investmentfonds) außer Dach-Hedgefonds, dürfen erworben werden.

7. Dach-Hedgefonds, offene Spezial-AIF und geschlossene AIF sowie Fonds, die ihre Anlageobjekte unter Aufnahme von Fremdkapital erwerben (Leverage), dürfen nicht erworben werden.

8. Die Qualität der Fondsanlage ist vor Kauf und während der Haltedauer regelmäßig zu prüfen. Bei der Prüfung der Qualität ist die vergangene Ertragsentwicklung des Fonds relativ zu einer angemessenen Vergleichsgruppe maßgeblich und ein Fondsrating hinzuzuziehen. Alternativ kann eine Bankexpertise oder die schriftliche Einschätzung eines renommierten Finanzdienstleistungsunternehmens zur Prüfung herangezogen werden.

9. Der den wesentlichen Anlegerinformationen (wAI) der jeweiligen Fondsanlage zu entnehmende gesetzlich vorgeschriebene Risikoindikator darf bei Rentenfonds einen Wert von 3, bei Mischfonds einen Wert von 4 und bei Aktienfonds einen Wert von 6 nicht überschreiten.

10. Derivative Instrumente sind im Freiverkehr und an der Börse gehandelte, feste Termingeschäfte und Optionen, bezogen auf unterschiedliche Basiswerte. Derivative Instrumente dürfen nicht direkt erworben werden. Derivative Instrumente in Fondsanlagen sind zulässig.

5. Darlehen sind als Form der Kapitalanlage nur als genehmigungspflichtige Ausnahme zugelassen. Dies gilt in gleicher Weise für interne Darlehen zwischen kirchlichen Rechtsträgern.

6. Bei der Anlage des Substanzvermögens sind unter Berücksichtigung der Gesamtvermögenssituation des Rechtsträgers folgende Anlagegrenzen und -grundsätze zu beachten:

1. Die Basiswährung des Vermögens ist der EUR. Effektive Fremdwährungsanlagen sind auf maximal 10% des Gesamtvermögens beschränkt. Zur Bestimmung der effektiven Fremdwährungsanlagen sind alle Anlagen und die Einflüsse aus derivativen Positionen des Vermögens zu berücksichtigen.

2. Effektive Aktienanlagen sind auf maximal 15% des Gesamtvermögens beschränkt. Zur Bestimmung der effektiven Aktienanlagen sind alle Anlagen und die Einflüsse aus derivativen Positionen des Vermögens zu berücksichtigen. Aktienanlagen sind international zu streuen, und es ist auf eine hohe Diversifikation der Einzeltitel zu achten.

3. Die Anlage in Immobiliensondervermögen (internationale Immobilienfonds, die außerhalb der Eurozone investieren, dürfen maximal 10% des Gesamtvermögens betragen) ist möglich. Es besteht keine Anlagehöchstgrenze. Allerdings ist auf eine ausgewogene Struktur des Gesamtvermögens zu achten, auch unter Berücksichtigung der nicht betrieblich notwendigen Sachanlagen des Rechtsträgers. Immobiliensondervermögen dürfen abweichend von der Vorgabe nach Abschnitt IV 4. g) für die Investition in Immobilien bis zu 50% Fremdkapital aufnehmen. Bei Erwerb von Immobilienfondsanteilen ist zu berücksichtigen, dass auch bei möglichen Rückgabebeschränkungen von Fondsanteilen die Zahlungsfähigkeit des anlegenden Rechtsträgers jederzeit gewährleistet ist.

4. Die Kapitalanlagen haben sich generell an der Laufzeit der Verpflichtungen des Kapitalvermögens zu orientieren. Unter Verpflichtung werden die zu erwartenden Auszahlungen in Höhe und zeitlicher Folge verstanden, die gegen das Kapitalvermögen gerichtet sind. Da das Substanzkapital die Mitfinanzierung der kirchlichen Aufgaben dauerhaft und damit langfristig absichern muss, ist diese Verpflichtung bei der Anlage des Kapitalvermögens in der Planung der Restlaufzeiten zu beachten. Jederzeitige Zahlungsbereitschaft ist sicherzustellen.

5. Eine durch Wertveränderungen bedingte Überschreitung der vorgenannten Quoten am Gesamtvermögen ist innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten an die entsprechende Maximalquote anzupassen.

6. Die Anlage des Substanzvermögens der Kirchengemeinde ist auch innerhalb eines externen Vermögensverwaltungsmandates durch ein Kreditinstitut möglich. In diesem Fall entfällt die Beschränkung des Risikoindikators gem. Abschnitt 4. i). Werden im Rahmen eines Vermögensverwaltungsmandats die Anlagegrenzen und -grundsätze gemäß Abschnitt IV 4. i) und Abschnitt IV 6. a) bis c) überschritten, hat der Vermögensverwalter jährlich nachzuweisen, dass das verwaltete Portfolio insgesamt dem Risikoprofil eines Mischfonds mit einem Risikoindikator gem. Abschnitt IV 4. i) von 4 oder weniger entspricht. Entsprechend sind für Anlagen in Mischfonds mit einem Risikoindikator von 4 oder weniger, die in Anlehnung an eine Vermögensverwaltung gestaltet sind, die Anlagegrundsätze nach den Absätzen 6. a) bis e) nicht anzuwenden. Die Gestaltung in Anlehnung an eine Vermögensverwaltung drückt sich durch folgende Eigenschaften aus: breite Risikostreuung in Renten, Aktien und alternative Anlageformen, langfristige Verfügbarkeit, laufende Überwachung der Aufteilung der Anlageklassen.

7. Die Anforderungen gemäß der Verwaltungsverordnung über die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung im Zusammenhang mit Vermögensverwaltungsverträgen, zuletzt veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt 2013, Stück 12, Nr. 180[1], gelten nicht für Mischfonds mit einem Risikoindikator von 4 oder weniger. Ansonsten bleiben sie unberührt.

V. Sonstiges

Nach dem Wertpapierhandelsgesetz und der Richtlinie 2004/39/E 6 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, kurz MiFID, werden Kirchengemeinden als „Privatanleger“ eingestuft.

VI. Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat

Kapitalanlagen der Kirchengemeinden, der Rechtsträger in den Kirchengemeinden und der Gemeindeverbände bedürfen gem. Art. 7 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden der Erzdiözese Paderborn zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde. Die kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung gilt unabhängig von dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses als erteilt, wenn die konto- oder depotführende Bank oder Kapitalanlagegesellschaft gegenüber dem Rechtsträger schriftlich bestätigt, dass die Anlageform beim Kauf der Wertpapiere dieser Richtlinie entspricht.

Der Kirchenvorstand bzw. für Gemeindeverbände kath. Kirchengemeinden die Verbandsvertretung oder der von ihr bestellte Verbandsausschuss ist gehalten, mindestens einmal jährlich die Einhaltung der Anlagegrenzen und -grundsätze zu prüfen und zu bestätigen. Diese schriftliche Bestätigung, die auch als generelle Erklärung erfolgen kann, ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat mindestens einmal jährlich im Rahmen der Jahresrechnung vorzulegen. Diese Regelungen entbinden Kirchenvorstand und Gemeindeverband nicht von ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht für das von ihnen verwaltete Vermögen.

[1]

[Abgedruckt: D.3.25b.]

Aufnahme von Darlehen. Genehmigungspflicht

Hinweis

in: KA 139 (1996) 101, Nr. 121

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Verwaltung des Kath. Kirchenvermögens (VVG) vom 24.7.1924 haben Kirchengemeinden für die Aufnahme von Darlehen, die nicht nur zur vorübergehenden Aushilfe dienen, d.h. die für einen längeren Zeitraum als ein Jahr in Anspruch genommen werden, die Genehmigung der Staatsbehörde einzuholen. Vor Beantragung dieser Genehmigung sind eine Beschlussfassung durch den Kirchenvorstand sowie die Einholung der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zwingend notwendig. Das Erfordernis der Beschlussfassung und der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat und durch die Staatsbehörde gilt für sämtliche Darlehnsaufnahmen, so auch für Darlehen, die bei Privaten (z.B. Mitgliedern der Kirchengemeinden) aufgenommen werden. Von derartigen Kleinkreditaufnahmen bei Privaten wurde in der Vergangenheit in einigen Fällen Gebrauch gemacht, um die nötigen Eigenmittel für Bau- und Renovierungsmaßnahmen an kirchlichen Gebäuden zu beschaffen, die nicht durch Kollekten und Spenden zur Verfügung standen, und um Zinsen einzusparen, die bei der Aufnahme von Darlehen bei Kreditinstituten anfallen.

Unabhängig von der Genehmigungspflicht wird von der Aufnahme von Darlehen oder sogenannten Kleinkrediten bei privaten Darlehnsgebern grundsätzlich abgeraten. Die kirchenaufsichtliche Genehmigung kann in der Regel nicht ausgesprochen werden. Einerseits kann eine ordnungsgemäße Darlehensverwaltung nur mit hohem Verwaltungsaufwand sichergestellt werden (z.B. Verbuchung sämtlicher Einzeldarlehen sowie deren Verzinsung und Tilgung, Ausfertigung von Schuldurkunden u.a.m.), andererseits besteht die Gefahr, dass bei Darlehen mit langer Laufzeit, z.B. infolge Wechsels des Kirchenvorstandes oder dessen Vorsitzenden, die sorgfältige Erfüllung der Verpflichtung in Verzug oder gar in Vergessenheit gerät. Immer wieder ist sie dann Ursache für Unstimmigkeiten zwischen Darlehnsgeber und -geberin und Kirchenvorstand. Im Falle der Nichteinlösung des Zweckes – aus welchen Gründen auch immer – ist das schwierige Problem der Rückzahlung zu lösen.

Sofern dennoch im Ausnahmefall die Aufnahme von Privatdarlehen genehmigt werden sollte, ist mit jedem Darlehnsgeber ein Darlehnsvertrag abzuschließen. Eine Ausfertigung des Darlehnsvertrages ist zu den Akten der Kirchengemeinde zu nehmen, die Zweitausfertigung erhält der Darlehnsgeber, die dritte Vertragsausfertigung verbleibt bei den Akten des Erzbischöflichen Generalvikariates. Der Darlehnsbeschluss des Kirchenvorstandes ist zuvor mit den Vertragsausfertigungen dem Erzbischöflichen Generalvikariat, nach Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung auch der Staatsbehörde mit dem Antrag auf Genehmigung einzureichen. Ebenso ist ein Tilgungsplan aufzustellen und fortzuschreiben, wie auch eine äußerst sorgfältige Buchführung über die Verzinsung und Tilgung sowie über die Laufzeit dieser Darlehen zu gewährleisten.

Da die Gläubiger darauf vertrauen, dass die Darlehen zweckentsprechend verwandt und die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden, ist die Beachtung o.g. Grundsätze unabdingbar.

Kontokorrentkredite. Genehmigungspflicht

Hinweis

in: KA 125 (1982) 79, Nr. 53

[Die] Aufnahme von Anleihen, die nicht bloß zur vorübergehenden Aushilfe dienen, [bedarf] der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Aus gegebener Veranlassung wird darauf aufmerksam gemacht, dass unter diese Bestimmung auch Kontokorrentkredite (Betriebsmittelkredite, Kassenkredite) fallen.

Insbesondere den Sozialeinrichtungen der Kirchengemeinden (Krankenhäuser, Heime) werden oft von den Banken und Sparkassen zeitlich unbefristete Kontokorrentkredite eingeräumt, oder die zeitlich befristeten Vereinbarungen werden regelmäßig – ohne dass dafür jeweils ein Kirchenvorstandsbeschluss vorliegt – verlängert. Solche Kredite dienen auch dann „nicht bloß zur vorübergehenden Aushilfe“, wenn die Inanspruchnahme des Kredites schwankt und das Konto regelmäßig wieder ausgeglichen wird. Bei der Beurteilung über die „bloß vorübergehende Aushilfe“ kommt es nicht darauf an, ob der Kredit tatsächlich ständig in Anspruch genommen wird, sondern darauf, ob er unbefristet oder zumindest langfristig eingeräumt ist.

Die Kirchenvorstände werden gebeten, den Bestand von Kontokorrentkrediten der Kirchengemeinden und der von ihnen betriebenen Einrichtungen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls die kirchenaufsichtliche Genehmigung einzuholen.

Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie zur erstmaligen Bewertung von Grundstücken in der Eröffnungsbilanz

Verwaltungsverordnung vom 16. Januar 2012

Az 6/A 10-10.00.6/42

Grundstücke mit Erwerbszeitpunkt vor dem 01.01.2002

Bebaute und unbebaute Grundstücke deren Erwerb vor dem 01.01.2002 stattgefunden hat und für die keine gesonderten Wertgutachten erstellt worden sind, sind in der Eröffnungsbilanz mit einem Ersatzwert zu bewerten. Als Ersatzwert ist grundsätzlich der Bodenrichtwert des Jahres 2011 abzüglich eines Abschlages von 15% zu verwenden. Wertbeeinflussende Merkmale des Bodenrichtwertgrundstückes sind u.a. der Entwicklungszustand des Grundstücks, die Art der Nutzung, bei landwirtschaftlich genutzten Flächen die Bodengüte, der erschließungsbeitragsrechtliche Zustand. Zur Klarstellung wird ergänzend darauf hingewiesen, dass auch für Ackerlandflächen der jeweilige Bodenrichtwert anzusetzen ist.

Liegt kein Bodenrichtwert für das Grundstück vor, so ist der durchschnittliche Bodenrichtwert der vergleichbaren direkt angrenzenden Grundstücke der Bodenrichtwertzone abzüglich eines Abschlages von 15% zu verwenden. Liegen das zu bewertende Grundstück außerhalb einer Bodenrichtwertzone, ist der durchschnittliche Bodenrichtwert vergleichbarer Grundstücke der anliegenden Bodenrichtwertzonen zu verwenden. Zusätzlich sind entsprechend der planungsrechtlichen Ausweisungen folgende Abschläge vorzunehmen:

Grundstücksart

Innenbereich

Abschlag in Prozent

Außenbereich

Abschlag in Prozent

Parkanlagen, Erholungsflächen, Grünanlage

75%

Friedhöfe

80%

Sportflächen, Tennisplatz, Bolzplatz, Golfplatz

75%

Spielplätze

75%

Kleingärten, Gartenland

75%

Parkplätze

50%

Wasserflächen, Schutzfläche, Kiesgrube

90%

50% Ackerlandpreis

Verkehrsflächen/Wege

90%

Gemeinbedarfsflächen (wie Kindergärten, Bildungsstätten, Schulen, Kirchen, Altenheime, Pfarrheime, Kapellen, Kirchplätze)

50%

Erbbaugrundstücke (wenn der Erbbauzins niedriger als 4% des Bodenwertes beträgt)

75%

Historische Anlage

90%

Für oben aufgeführte Flächen, die im Außenbereich liegen und bei Nutzungsaufgabe nur landwirtschaftlich betrieben werden könnten, ist der Bodenrichtwert für Ackerland zugrunde zu legen.

Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass in allen Fällen zunächst der pauschale 15% Abschlag und danach der spezifische Abschlag vorgenommen wird.

Unabhängig vom Bodenrichtwert sind für folgende Grundstücke die nachfolgenden Werte maßgeblich:

Grundstücksart

Wertansatz

Grünland

0,80 EUR pro m^2

Wald und Forsten, Gehölz (der Aufwuchs wird nicht bewertet)

0,40 EUR pro m^2

Unland, Biotop, Sumpf, Böschung

0,40 EUR pro m^2

Brachland, Steinbruch

0,40 EUR pro m^2

Hutung

0,40 EUR pro m^2

Bei den vorgegebenen Wertansätzen ist kein entsprechender Abschlag mehr vorzunehmen. Auch für den Umstand, dass es sich um Naturschutzflächen etc. handelt, wird kein weiterer Abschlag vorgenommen.

Grundstücke mit Erwerbszeitpunkt ab dem 01.02.2002

Bebaute und unbebaute Grundstücke, die ab dem 01.01.2002 erworben wurden und für die keine Wertgutachten erstellt wurden, sind mit ihren tatsächlichen historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren. Nach dem Erwerb geleistete Erschließungsbeiträge sind als nachträgliche Anschaffungskosten zu aktivieren. Für weiter anfallende Kosten ist ein pauschaler Zuschlag von 8% des Kaufpreises vorzunehmen.

Wurden bebaute Grundstücke ab dem 01.01.2002 mit der Absicht erworben, das darauf befindliche Bauwerk abzureißen, sind die Abbruchkosten entweder

1. bei späterer Nutzung als unbebautes Grundstück oder Platz bei der Bewertung des Grundstücks zu berücksichtigen oder

2. bei späterer zeitnaher Bebauung dem Bauwerk zuzurechnen.

Wertermittlung von kirchlichen Gebäuden im Rahmen der erstmaligen Erfassung der Wertansätze für die Doppelte Buchführung

Verwaltungsverordnung vom 15. Februar 2013

Az 6/A 10-10.00.6/42

Welche Liegenschaften werden bewertet

Für die Liegenschaften im Erzbistum Paderborn wird jeweils eine Wertermittlung durchgeführt. Die Wertermittlungen der Gebäude werden auf einem entsprechenden Datenblatt einzeln dargestellt.

Hiervon ausgenommen sind Sakralgebäude deren Wert grundsätzlich mit einem Erinnerungswert von 1 € angesetzt werden, so dass für diese Gebäude keine gesonderte Wertermittlung durchgeführt wird.

Teile von Gebäuden (An- und Erweiterungsbauten) werden gesondert bewertet, wenn sie statisch unabhängig sind, es jeweils ausreichend Fläche für eine eigene Nutzung gibt und deutlich unterschiedliche Sanierungszustände vorhanden sind, in diesen Fällen ist eine eigene Bewertung erforderlich.

Außenanlagen werden bei der Wertermittlung nicht erfasst.

Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach der Verfügung über die Konkretisierung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie zur erstmaligen Bewertung von Grundstücken in der Eröffnungsbilanz vom 16.01.2012 6/A 10.00.6/42.

Eine große Anzahl der nicht betriebsnotwendigen Liegenschaften der Katholischen Kirchengemeinden ist schon bewertet worden. Hier bedarf es dann keiner neuen Bewertung.

Stichtag der Bewertung

Für alle Liegenschaften ist zeitnah eine Bewertung vorzunehmen. Daher sind auch alle Daten bzw. Datensammlungen, Tabellen etc. zu verwenden, die zu diesem Stichtag gültig waren.

Bewertungsverfahren

Die einzelnen Gebäudearten werden wie folgt bewertet:

Sachwertverfahren

- Schulen

- Sporthallen

- Bildungshäuser

- Verwaltungsgebäude

- Kindergärten

- Pfarrheime

- Mischnutzungen, bei denen die wirtschaftliche Nutzung 50% nicht übersteigt

Ertragswertverfahren

- wirtschaftlich genutzte Gebäude wie Wohngebäude oder Gewerbeobjekte. Hierunter werden auch die Pfarrhäuser erfasst.

- Mischnutzungen, bei denen die wirtschaftliche Nutzung größer 50% ist

Der im Sachwert- bzw. Ertragswertverfahren ermittelte Gebäudewert ist auf volle Tausend € zu runden.

Für Sakralgebäude erfolgt keine Wertermittlung. Das gilt analog auch für die angeschlossenen Sakristeien. Anbauten an Kirchen werden dann bewertet, wenn die Anbauten statisch unabhängig sind und eine ausreichend Fläche für eine eigene Nutzung vorhanden ist.

Für weitere Gebäudetypen bzw. in Zweifelsfällen erfolgt eine gesonderte Abstimmung über das Bewertungsverfahren.

Grundlagen bei der Sachwertermittlung

Bei dem Sachwertverfahren werden die NHK 2000 und hier jeweils die mittlere Preisspanne zugrunde gelegt. Hierbei wird als Basis die ermittelte Bruttogrundfläche (m^2) herangezogen, wobei für die Wertermittlung ein Dachgeschoss bzw. Kellerräume bei Wohngebäuden als ausgebaut gelten, wenn mindestens 50% ausgebaut sind. Bei Nichtwohngebäuden werden nur Dachgeschosse einbezogen, die ausgebaut sind. Dachböden ohne Stehhöhe (2 m) bzw. Keller (unter 1,2 m) werden nicht berücksichtigt.

Die Bruttogrundfläche für die Wertermittlung kann von der Bruttogrundfläche nach DIN abweichen. Diese Einzelfallentscheidung obliegt dem Gutachter, der dies entsprechend begründen muss. Von dem ermittelten Gebäudewert ist der Instandsetzungsbedarf lt. Schätzung innerhalb eines Jahres abzuziehen. Darüber hinaus anfallende Instandhaltungen sind bei der Ermittlung der Restnutzungsdauer zu berücksichtigen. Wertmindernde Schäden sind erst ab einem Betrag von mehr als 1.000 € abzuziehen.

Als Baupreisindex wird der aktuelle Index des Statistischen Bundesamtes und hier aus Vereinfachungsgründen die Indexreihe für Bürogebäude verwandt.

Im Rahmen der Bewertung wird auch die Restnutzungsdauer festgelegt, wobei hier der Bilanzierungsstichtag zu berücksichtigen ist. Gebäude, die ab 1992 gebaut wurden, werden mit dem realen Baujahr bewertet. Bei älteren Gebäuden wird ein fiktives Baujahr festgelegt, wobei als Grundlage die Tabellen zur Ermittlung der modifizierten Restnutzungsdauer dienen.

Bei der Festlegung der Standdauern für die unterschiedlichen Gebäudetypen wird grundsätzlich der Mittelwert NHK 2000 festgelegt. So ergeben sich bei den nachfolgend aufgeführten Gebäudetypen z.B. folgende Standdauern:

- Schulen 65 Jahre

- Turnhallen 50 Jahre

- Bildungseinrichtungen 60 Jahre

- Verwaltungsgebäude 65 Jahre

- Kindergärten 60 Jahre

- Pfarrheime 60 Jahre

Betriebseinbauten wie Schwimmbäder, Großküchen werden nicht erfasst. Pauschale Wertanpassungen werden wie folgt vorgenommen:

Aufzug

je Haltestelle

20.000 €

Vordach

Stück

1.500 €

Außentreppe

je Stockwerk

5.000 €

Kellerabgang

Stück

3.500 €

Balkone/Rampen

je qm

300 €

Garage

je Stellplatz

7.500 €

Carport

je Stellplatz

3.500 €

Pavillon, Schuppen

Stück

2000 €

Eingangspodest (ab einer Stufe)

Stück

1.500 €

Sonstiges

Nach Einschätzung des Gutachters

Grundlagen für das Ertragswertverfahren

Bei Liegenschaften, bei denen sowohl eine gewerbliche als auch eine Nutzung zu Wohnzwecken erfolgt, werden die jeweiligen Flächen mit dem nachhaltig zu erzielenden Mietzins in die Berechnung des Jahresrohertrages einbezogen.

Hierbei wird jeweils der marktübliche Marktzins entsprechend dem maßgeblichen Mietwertspiegel herangezogen. Es wird grundsätzlich der Mittelwert bei einer angegebenen Spanne im Mietwertspiegel angesetzt. Sollte kein Mietwertspiegel vorhanden sein, so ist anhand eines Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde zu ermitteln.

Bei gewerblichen Flächen ist zu unterscheiden zwischen Büro- und Gewerbeflächen. Hier ist auch der einschlägige Mietspiegel (IHK) anzusetzen. Falls eine Spanne vorhanden sein sollte, wird der Mittelwert zugrunde gelegt.

Für ggfs zuzurechnende Garagen ist ein Mietzins von 45 € anzunehmen.

Um den Wert der Liegenschaft zu ermitteln, wird je Gebäude eine Wohnung oder eine gewerbliche Einheit begutachtet. Das Ergebnis wird dann analog auch für die anderen Einheiten angenommen.

Bewirtschaftungskosten

Für die Ermittlung der Bewirtschaftungskosten und Instandhaltungskosten werden die Pauschalen nach der II. BV angewandt. Es wird ein Mietausfallwagnis von 2% bei Wohnraum und 4% bei gewerblichen Flächen angesetzt.

Liegenschaftszins und Vervielfältiger

Als Liegenschaftszins wird der Mittelwert von der Empfehlung der vom Immobilienverband IVD veröffentlichten Tabelle genommen. Als zu berücksichtigende Grundstücksfläche wird die tatsächliche Grundstücksgröße zugrunde gelegt. Die Bewertung der Grundstücke erfolgt nach der Verfügung über die Konkretisierung der Bilanzierungs- und Bewertungsrichtlinie zur erstmaligen Bewertung von Grundstücken in der Eröffnungsbilanz vom 16.01.2012 6/A 10.00.6/42.

Der Vervielfältiger ergibt sich aus der Anlage 1 zu § 20 ImmoWertV.

Sonderfälle

Abweichungen von den vorherigen Regelungen bedürfen im Einzelfall der vorherigen Abstimmung mit dem Erzbistum Paderborn.

Bilanzierungsrichtlinie des Erzbistums Paderborn

Verwaltungsverordnung vom 17. Februar 2014

in: KA 157 (2014) 50-62, Nr. 39;
geändert am 18. Dezember 2017, in: KA 161 (2018) 39-40, Nr. 13

1. Abschnitt: Allgemeine Regelungen zum Jahresabschluss

§ 1
Inhalt und Anwendungsbereich

1. Diese Bilanzierungsrichtlinie regelt die Struktur des Jahresabschlusses. Die Abschnitte 4 und 5 der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn werden konkretisiert. In der Bilanzierungsrichtlinie werden Regelungen zum Ansatz und zur Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden, Sonderposten und Rechnungsabgrenzungsposten festgelegt.

2. Die Bilanzierungsrichtlinie gilt für das Erzbistum Paderborn, die angeschlossenen Einrichtungen und Institutionen und für alle privatrechtlich verfassten kirchlichen Körperschaften, bei denen dem Erzbistum Paderborn Prüfungs- und Aufsichtsrechte eingeräumt wurden, sowie für die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände. Der Generalvikar kann nur aus besonderem Grund durch Verfügung die o.a. Einrichtungen von der Anwendung ausnehmen. Es ist die Konformität mit dem HGB zu prüfen und die Ausnahme inkl. der Begründung erkennbar nachzuweisen.

3. Die handelsrechtlichen Vorgaben für kirchliche Körperschaften, die nach kaufmännischem Recht bilanzieren, bleiben unberührt.

§ 2
Jahresabschluss

1. Der Jahresabschluss besteht aus folgenden Teilen:

1.1.

Für den Bereich des Erzbischöflichen Generalvikariates und angeschlossener Einrichtungen und Institutionen sowie Kirchengemeinden und Gemeindeverbände:

- Vermögensrechnung/Bilanz

- Ergebnisrechnung

- Anhang

- und soweit erforderlich eine Finanzrechnung

1.2.

Für den Bereich der privatrechtlich verfassten kirchlichen Rechtsträger, die den Vorschriften des Handelsrechts unterliegen:

- Bilanz

- Gewinn- und Verlustrechnung

- Anhang und Lagebericht gemäß den handelsrechtlichen Vorgaben

1.3.

Die Begriffe Vermögensrechnung und Bilanz einerseits sowie Ergebnisrechnung und Gewinn- und Verlustrechnung andererseits werden im Folgenden synonym verwendet.

2. Die das Haushaltsjahr betreffenden Buchungen sind im Jahresabschluss vollständig abzubilden. Grundlage für alle Buchungen sind verbindlich festgelegte Kontenpläne, einerseits zur Nutzung innerhalb des Generalvikariates, andererseits zur Nutzung in den Gemeindeverbänden und Kirchengemeinden.

3. Die Vermögensrechnung ist zum Ende eines jeden Haushaltsjahres aufzustellen. Es sind die Vorjahreswerte und die Vorvorjahreswerte ebenfalls anzuzeigen.

4. Der jeweilige Aufbau der Vermögensrechnung wird nach Rechtsträgern unterschieden und durch die Anlagen

1. Erzbistum Paderborn

2. Gemeindeverbände und Kirchengemeinden

näher ausgeführt.

5. Unterhalb der Vermögensrechnung werden zudem Eventualverbindlichkeiten und Bürgschaften, die gemäß gesetzlicher Vorgabe nicht Bestandteil der Vermögensrechnung sind, ausgewiesen.

6. Treuhandmittel werden als bilanzverlängernde Positionen aufgenommen und durch eine entsprechende Verbindlichkeit gegenüber dem Kreditor ausgewiesen. Ein Nachweis über den Verwendungszweck und die Höhe wird in den Anlagen erbracht.

7. Positionen ohne Ansatz müssen nicht dargestellt werden.

8. Die Ergebnisrechnung ist nach dem aufgestellten Haushaltsplan zu gliedern. Es sind mindestens die Planansätze, die Ist-Werte, die Abweichung in Euro je Position der Ergebnisrechnung sowie die Vorjahres-Ist-Werte darzustellen.

9. Zusätzlich ist durch die Einrichtungen, die ganz oder teilweise fremdfinanziert werden, eine Finanzrechnung, soweit hierfür zwingende Vorgaben des Drittmittelgebers bestehen, gemäß den einschlägigen Vorschriften zu erstellen, u.a. für die Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn nach dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz.

Die Gliederung der Finanzrechnung kann um Positionen erweitert werden, wenn dies die Aussagekraft des Jahresabschlusses erhöht. Zeilen, die keine Beträge im Darstellungszeitraum beinhalten, sind nicht darzustellen.

In den Anlagen sind die Muster für die Ergebnisrechnung des Erzbistums Paderborn einerseits und der Gemeindeverbände und Kirchengemeinden andererseits enthalten.

10. Die Gliederungen von Vermögens- und Ergebnisrechnung, folglich der Entsprechnungen der Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung nach HGB, erfolgen getrennt jeweils für das Erzbistum Paderborn sowie für die katholischen Kirchengemeinden und Gemeindeverbände in den Anlagen zur Bilanzierungsrichtlinie.

§ 3
Anlagen zum Jahresabschluss

1. Dem Jahresabschluss sind ein Anlagenspiegel, ein Verbindlichkeitenspiegel, ein Rückstellungsspiegel und mit Ausnahme der Kirchengemeinden eine Stellenübersicht im Anhang beizufügen.

2. Im Anlagenspiegel sind die historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK), die Zugänge, Abgänge und Umbuchungen des Haushaltsjahres sowie die Zuschreibungen, kumulierten Abschreibungen und Abschreibungen des Haushaltsjahres darzustellen. Ebenfalls gesondert auszuweisen sind die Buchwerte zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres.

3. Im Verbindlichkeitenspiegel sind die Verbindlichkeiten des Rechtsträgers nachzuweisen. Anzugeben sind die Verbindlichkeiten nach Fälligkeit mit Ausweisung des Gläubigers oder der Gläubigergruppe, der Fälligkeit und des Betrags.

4. In der Rückstellungsübersicht sind die Rückstellungen der Körperschaft nachzuweisen. Anzugeben sind der Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres sowie die Zuführungen, Auflösungen und Inanspruchnahme im Haushaltsjahr. Die Gliederung richtet sich nach dieser Richtlinie.

5. Die Pflicht zur Erstellung der Anlagen zum Jahresabschluss kann durch den Generalvikar für einzelne Rechnungsjahre ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Die handelsrechtlichen Vorgaben für kirchliche Körperschaften, die nach kaufmännischem Recht bilanzieren, bleiben unberührt.

§ 4
Anhang zum Jahresabschluss

1. Der Anhang dient der Erläuterung der Positionen von Vermögensrechnung und Ergebnisrechnung.

2. Der Anhang enthält:

- allgemeine Angaben zum Jahresabschluss

- Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden

- Angaben zu Posten der Vermögensrechnung

- Angaben zu Posten der Ergebnisrechnung inkl. Erläuterungen zu wesentlichen Plan-/Ist-Abweichungen

- Angaben über Haftungs- und Dauerschuldverhältnisse und Sachverhalte, aus denen sich finanzielle Verpflichtungen ergeben können

- sonstige Angaben (u.a. Risiken und Chancen) ggf. im Lagebericht

- Angaben zur Finanzrechnung

3. Bei den Angaben zu den einzelnen Posten der Vermögens- und der Ergebnisrechnung sind die wesentlichen Einzelpositionen der Posten darzustellen. Hierbei sind:

- die Vermögenswerte zu benennen, die übergangsweise noch nicht oder nicht vollständig bewertet in der Vermögensrechnung abgebildet sind, sowie eine Vollständigkeitserklärung abzugeben bezüglich

- der ordnungsgemäßen Abrechnung aller Nebenkassen und aller Kollekten- und Treuhandmittel

- der Beachtung aller steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen und Abführung aller sich ergebenden Steuern und Beiträge

- der Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten und sämtlicher Erträge und Aufwendungen im Jahresabschluss

- die Darlehensverbindlichkeiten einzeln nach Verträgen mit Ursprungsbetrag, aktuellem Restzahlungsbetrag, Zins- und Tilgungsbeträge des Haushaltsjahres und Restlaufzeit darzustellen

- die wesentlichen Positionen der Verbindlichkeiten gegen kirchliche Körperschaften, z.B. treuhänderisch verwaltete Mittel, darzustellen

4. Die Pflicht zur Erstellung des Anhangs zum Jahresabschluss kann durch den Generalvikar nur aus wichtigem Grund für einzelne Rechnungsjahre ausgesetzt oder eingeschränkt werden. Es ist die Konformität zum HGB zu prüfen, die Begründung ist anzugeben. Die handelsrechtlichen Vorgaben für kirchliche Körperschaften, die nach kaufmännischem Recht bilanzieren, bleiben unberührt.

2. Abschnitt: Bilanzansatz- und Bewertungsregeln

§ 5
Anlehnung an Vorschriften des Handelsrechts

Die Bewertung und Bilanzierung hat nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) zu erfolgen, soweit der Generalvikar hierzu keine abweichenden Regelungen getroffen hat. Die handelsrechtlichen Vorgaben für kirchliche Körperschaften, die nach kaufmännischem Recht bilanzieren, bleiben unberührt.

§ 6
Periodisierungsprinzip

1. Im Haushaltsjahr entstandene Aufwendungen und Erträge sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

2. Werterhellende Tatsachen, die nach dem Abschlussstichtag bekannt werden, sind im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

3. Haushaltsjahr ist grundsätzlich das Kalenderjahr.

4. Ausnahmen sind in besonders begründeten Fällen zulässig und bedürfen der Genehmigung des Generalvikars.

§ 7
Allgemeine Wertansätze für Aktiva

1. Ein Vermögensgegenstand ist zu bilanzieren, wenn wirtschaftliches Eigentum gegeben ist. Wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn ein Rechtsträger die tatsächliche Herrschaft über einen Vermögensgegenstand in der Weise ausübt, dass er den (zivilrechtlichen) Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf den Vermögensgegenstand wirtschaftlich ausschließen kann.

2. Weitgehende Verfügungsrechte allein begründen noch kein wirtschaftliches Eigentum. Bei zeitlich befristeten Nutzungsrechten und Zustimmungsvorbehalten des Eigentümers zu Baumaßnahmen ist eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums nicht gegeben. Für die Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei Leasingverhältnissen gelten die steuerrechtlichen Regelungen in der jeweils gültigen Fassung.

3. Vermögensgegenstände wie Sparbücher und Wertpapiere, die für einen anderen kirchlichen Rechtsträger verwaltet werden, sind in der Bilanz desjenigen Rechtsträgers auszuweisen, auf dessen Namen und Rechnung die Verwaltung erfolgt.

4. Für immaterielle Vermögensgegenstände, die nicht entgeltlich erworben wurden (z.B. selbst entwickelte Software), darf ein Aktivposten nicht angesetzt werden.

5. Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind auf der Grundlage ihrer Anschaffungs- und Herstellungskosten zu bewerten. Bei unentgeltlichem Erwerb ist der Marktwert zum Erwerbszeitpunkt als Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen.

6. Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen.

7. Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstandes, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. Gemeinkosten, Werteverzehr des Anlagevermögens sowie Bauzeitzinsen dürfen nicht eingerechnet werden

8. Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungskosten/Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Die planmäßige Abschreibung erfolgt ausschließlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich wirtschaftlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). Grundsätzlich maßgeblich ist die durch das Erzbischöfliche Generalvikariat in Kraft gesetzte Abschreibungstabelle in ihrer jeweils gültigen Fassung. Ist die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Vermögensgegenstandes dort nicht bestimmt, ist die nach Maßgabe des Steuerrechts mindestens anzusetzende Nutzungsdauer zugrunde zu legen.

9. Bei abnutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ist im Jahr der Anschaffung oder Herstellung (Zugangsjahr) sowie im Jahr des Ausscheidens (Abgangsjahr) nur eine zeitanteilige Abschreibung zulässig. Sie beginnt im Zugangsjahr mit dem Monat der Anschaffung oder Herstellung (Betriebsbereitschaft) und endet im Abgangsjahr zum Ende des Vormonats des Ausscheidens.

10. Bei voraussichtlich dauernder Wertminderung sind bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist. Dies gilt auch für Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, deren Nutzung nicht zeitlich begrenzt ist.

11. Stellt sich in einem späteren Haushaltsjahr heraus, dass die Gründe für eine dauerhafte Wertminderung eines Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens nicht mehr bestehen, so muss der Betrag der außerplanmäßigen Abschreibungen im Umfang der Wertaufholung unter Berücksichtigung der planmäßigen Abschreibungen, die inzwischen vorzunehmen gewesen wären, zugeschrieben werden. Mit Ausnahme der kirchlichen Körperschaften, die nach kaufmännischem Recht bilanzieren, gilt Wahlrecht.

12. Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens einschließlich der Forderungen sind unter Berücksichtigung des Prinzips der vorsichtigen Bewertung Wertberichtigungen auf den niedrigeren beizulegenden Stichtagswert vorzunehmen (strenges Niederstwertprinzip). Wertberichtigungen müssen grundsätzlich nicht gebildet werden auf Forderungen gegen die öffentliche Hand, kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie auf Vorräte zum Eigenverbrauch.

13. Forderungen entstehen in der Regel zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Sie sind, soweit nicht im Einzelnen Wertberichtigungen vorzunehmen sind, grundsätzlich mit ihrem Nominalwert anzusetzen. Flüssige Mittel sind mit ihrem Geldwert zu bewerten.

14. Der Generalvikar kann die Zeiträume und Umfänge für eine körperliche Bestandsaufnahme bestimmen.

§ 8
Bewertungsvereinfachungsverfahren

1. Festwertverfahren

Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens und Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert (Festwert) angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.

Auf den Festwert wird nicht abgeschrieben. Zugänge werden lediglich im Rahmen der Ergebnisrechnung als Aufwand gebucht.

Ergeben sich aufgrund der körperlichen Bestandsaufnahme Mehrmengen/Mindermengen von mehr als 10%, muss der Festwert angepasst werden. Bei geringeren Abweichungen besteht ein Wahlrecht.

2. Gruppenbewertung

Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

Eine annähernde Gleichwertigkeit ist als gegeben anzunehmen, wenn keine wertmäßige Abweichung der einzelnen, in einer Gruppe/Gattung zusammengefassten Gegenstände von mehr als 20% (Richtwert), bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt, festzustellen ist.

Der Gruppenwert ist über die Nutzungsdauer der enthaltenen Vermögensgegenstände abzuschreiben.

3. Geringwertige Wirtschaftsgüter

Bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten zwischen 250 Euro und 800 Euro ohne Umsatzsteuer liegen und die selbstständig genutzt werden können sowie einer Abnutzung unterliegen, werden in die Anlagenbuchhaltung übernommen und im Jahr ihrer Anschaffung vollständig abgeschrieben.

§ 9
Besondere Ansatzvorschriften für das Anlagevermögen

1. Immaterielle Vermögensgegenstände

Zu den immateriellen Vermögensgegenständen zählen z.B. Lizenzen und Individualsoftware (mit Ausnahme der Betriebssoftware, d.h. Software, die zur Betriebsfähigkeit des Computers zwingend erforderlich ist; diese zählt zur Hardware).

Rückzahlbare Investitionszuschüsse an Dritte können durch den Zuschussgeber als immaterielle Vermögensgegenstände ausgewiesen werden, sofern nachstehende Kriterien erfüllt sind:

- Zweck der Zuwendung muss die Förderung einer im Bescheid bzw. in der Zusage an den Zuwendungsempfänger hinreichend konkret bestimmten Investitionsmaßnahme sein.

- Bei zweckfremder Verwendung oder nicht erfolgter Realisierung besteht ein Herausgabeanspruch des Zuschussgebers über die geleistete Zuwendung.

Ist eines dieser Kriterien nicht erfüllt, so ist der gegebene Zuschuss an Dritte nicht aktivierungsfähig und als laufender Aufwand auszuweisen.

Die Zuwendung ist mit dem Auszahlungsbetrag zu bewerten. Für die Abschreibung auf geleistete Investitionszuwendungen ist grundsätzlich die voraussichtliche Nutzungsdauer der bezuschussten Investition anzusetzen. Ist die Ermittlung der Nutzungsdauer nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich, so kann die geleistete Investitionszuwendung pauschal über 30 Jahre abgeschrieben werden.

2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

Grundstücke werden regelmäßig zu Anschaffungskosten bewertet und nicht planmäßig abgeschrieben. Sind Anschaffungskosten nicht bekannt, ist eine Bewertung unter Heranziehung des Bodenrichtwertes oder der Angaben des Gutachterausschusses vorzunehmen. Soweit vorhandene Wertgutachten sich auch auf Grundstücke beziehen, sind die dort ermittelten Bodenwerte heranzuziehen. Falls kein Bodenrichtwert vorhanden sein sollte, ist der Wert nach vorsichtiger kaufmännischer Beurteilung gemäß den einschlägigen Vorgaben nach Baugesetzbuch zu ermitteln.

Erstmalige Erschließungsbeiträge sind als Anschaffungskosten des bilanzierten Vermögenswertes auszuweisen. Anliegerbeiträge für die Instandsetzung oder Umgestaltung bereits bestehender Erschließungen sind aufwandswirksam zu buchen.

Für nicht selbstständig veräußerbare oder langfristig einer Veräußerung entzogene Flächen, wie z.B. Kirchplätze, Friedhöfe und andere Gemeinbedarfsflächen, muss ein Abschlag von mindestens 50% des Bodenrichtwertes vorgenommen werden. Konkretisierungen können durch ergänzende Richtlinien gegeben werden. Zur Zeit der Erstellung dieser Version der Bilanzierungsrichtlinie ist die Verfügung zur Bewertung vom 16.01.2012 einschlägig.

Grundstücke, die per Erbbaurechtsvertrag an Dritte vergeben sind, sind durch den Erbbaurechtsgeber auf einen Erinnerungswert abzuschreiben, sofern der vereinbarte Erbbauzins eine marktübliche Bodenwertverzinsung unterschreitet. Seitens des Erbbaurechtsnehmers sind Erbbaurechte als grundstücksgleiche Rechte in gleicher Weise anzusetzen und zu bewerten wie Grundstücke durch den Eigentümer.

Zur Wertermittlung bebauter Grundstücke, welche mit nicht betriebsnotwendigem Vermögen bebaut sind, ist grundsätzlich das Ertragswertverfahren zu verwenden. Wenn bereits eine Sachwertverfahrensbewertung vorliegt und der Ertragswert des Grundstücks zum Bewertungszeitpunkt niedriger ist als der Restbuchwert, ist eine Abschreibung nach § 7 Nr. 10 durchzuführen.

Grundlage des Ertragswertverfahrens sind der Liegenschaftszinssatz (= durchschnittlicher marktüblicher Zinssatz, mit dem sich der Verkehrswert der Liegenschaft verzinst) sowie die durch die Bewirtschaftung des Grundstücks anfallenden Erlöse und Kosten.

3. Gebäude

Auf Grundstücken befindliche Gebäude, Einrichtungen oder Anlagen sind als eigenständige Vermögensgegenstände auszuweisen und grundsätzlich über die gewöhnliche Nutzungsdauer abzuschreiben.

Die einschlägigen Grundlagen für die Wertermittlung bei kirchlichen Gebäuden im Erzbistum Paderborn sind zu beachten.

Für sakrale Bauten ist eine Wertermittlung regelmäßig nicht erforderlich. Ist kein Wertansatz gebildet, sind die regelmäßig nach längerem Zeitraum wiederkehrenden Aufwendungen für umfassende Instandsetzungen als Herstellungskosten aktivierungsfähig und über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren abzuschreiben, soweit ein Bilanzansatz gebildet wird. Als umfassende Instandsetzungen sind hierbei Maßnahmen zu verstehen, die den Baukörper insgesamt in einen weitgehend neuwertigen Zustand versetzen. Die Abweichung von den diesbezüglichen Vorschriften des HGB wird in diesem Fall bewusst eingegangen.

Fest mit Bauwerken verbundene Kunst- und Kulturgüter werden als Bestandteil des Bauwerkes mit diesem bilanziert. Werden Sakralbauten neu angeschafft oder hergestellt, sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren und über eine Nutzungsdauer von 100 Jahren abzuschreiben.

Für Dienstwohnungen ist die Wertermittlung in der Regel nach dem Ertragswertverfahren auf der Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete durchzuführen.

Für sonstige betriebliche Gebäude wie Pfarrheime, Kindertageseinrichtungen etc. kann die Bewertung nach dem Sachwert- oder dem Ertragswertverfahren erfolgen. Im Zweifel ist der niedrigere ermittelte Wert anzusetzen. Falls die Anschaffung oder Herstellung der Gebäude mit öffentlichen, kirchlichen oder privaten Mitteln gefördert wurde, ist ein entsprechender Sonderposten auf der Passivseite der Bilanz zu bilden. Ist der Anteil der Förderung nicht mehr ermittelbar, ist er anhand der zum Anschaffungs- oder Herstellungszeitpunkt allgemein geltenden Förderbedingungen zu schätzen. Sind auch diese Bedingungen nicht bekannt, sind für die Schätzung die aktuell geltenden Förderbedingungen zugrunde zu legen.

Bei nicht betriebsnotwendigem Vermögen ist ein niedrigerer beizulegender Wert nach § 7 Nr. 10 durch das Ertragswertverfahren zu ermitteln. Die Überprüfung der Wertansätze ist in der Regel alle fünf Jahre durchzuführen.

In gemischt genutzten Gebäuden ist für die Methode der Wertermittlung der Anteil der dienstlichen bzw. der nichtbetrieblichen Nutzung maßgeblich. Grundsätzlich sind die für die unterschiedlichen Nutzungsarten vorgeschriebenen Bewertungsverfahren auch für Teilflächen anzuwenden. Beträgt der Flächenanteil der dienstlichen Nutzung mindestens 50% der Gesamtnutzfläche, kann für das Gesamtobjekt die Bewertung wie für entsprechende betriebliche Gebäude erfolgen.

4. Kultur- und Naturgüter, Wald

Kultur- und Naturgüter besitzen keine gewöhnliche Nutzungsdauer. Ihre Anschaffungs- und Herstellungskosten werden daher nicht abgeschrieben.

Unabhängig von den tatsächlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten sind Naturgüter nur mit einem Erinnerungswert anzusetzen.

Für forstwirtschaftlich genutzten Wald ist grundsätzlich nur der Bodenwert der Liegenschaft anzusetzen.

5. Anlagen und Maschinen

Technische Anlagen in Gebäuden (z.B. Orgeln, Glockenwerk u.Ä.) sind grundsätzlich gesondert zu bewerten und über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben. Die Kosten von hierfür notwendigen bautechnischen Veränderungen, wie z.B. Verstärkung von Fundament oder Boden, sind als Anschaffungsnebenkosten der Anlage zu aktivieren.

6. Liturgische Ausstattung, Betriebs- und Geschäftsausstattung

Zur Betriebs- und Geschäftsausstattung zählen z.B. Einrichtungen in Kindertageseinrichtungen, Büroeinrichtungen und arbeitsplatzbezogene EDV- bzw. Telekommunikationsausstattung. Ferner werden Fahrzeuge als Betriebs- und Geschäftsausstattung geführt.

Werden verschiedene Komponenten eines EDV-Arbeitsplatzes oder einer einheitlichen Möblierung, z.B. die Bestuhlung von Gemeinderäumen, gemeinsam angeschafft, sind sie von ihrem Nutzungsbeginn an als Sachgesamtheit gemeinsam auszuweisen. Die Abschreibung ist wie bei Gruppenbewertungsverfahren gemäß § 8 Nr. 2 vorzunehmen.

Zur liturgischen Ausstattung zählen insbesondere Vermögensgegenstände zum geistlichen Gebrauch sowie Kunstgegenstände mit zeitlich begrenztem Wert. Sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder die Nutzungsdauer nicht hinreichend genau bestimmbar, ist unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips nur ein Erinnerungswert anzusetzen.

7. Geleistete Anzahlungen/Anlagen im Bau

Geleistete Anzahlungen als geldliche Vorleistung auf noch zu erhaltende Sachanlagen sind mit den tatsächlich gezahlten Beträgen anzusetzen.

Für Anlagen im Bau sind die Ausgaben anzusetzen, die für Investitionen bis zum Bilanzstichtag getätigt wurden, ohne dass die Anlagen bereits fertiggestellt worden sind. Für die Bilanzierung ist das Datum der Leistungserbringung maßgeblich. Wertmindernde Umstände sind zu berücksichtigen.

Eine Aufteilung der Ausgaben für Anlagen im Bau nach den einzelnen Posten des Sachanlagevermögens ist bis zur Fertigstellung nicht erforderlich. Mit der Fertigstellung beginnen die Nutzungsdauer und die Abschreibung. Anlagen im Bau werden nicht planmäßig abgeschrieben.

8. Finanzanlagen

Finanzanlagen sind Finanzinvestitionen mit langfristiger Zwecksetzung.

Zu den Finanzanlagen kirchlicher Rechtsträger gehören:

- Anteile an verbundenen Unternehmen. Von einem verbundenen Unternehmen kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn eine direkte oder indirekte Kapitalbeteiligung von mehr als 50% vorliegt oder wenn der kirchlichen Körperschaft unmittelbar oder mittelbar das Recht zusteht, die Mehrheit der Leitungs- und Aufsichtsorgane der Gesellschaft zu bestimmen. Bei dauerhaftem Verlust des verbundenen Unternehmens ist die Werthaltigkeit des Bilanzansatzes zu prüfen.

- Ausleihungen sind Forderungen, die ausschließlich auf die Hingabe von Kapital zurückgehen, also reine Finanzinvestitionen. Als langfristig werden Ausleihungen bezeichnet, wenn die Restlaufzeit der Ausleihung zum Abschlussstichtag mehr als ein Jahr beträgt.

- Langfristige Ausleihungen an verbundene Unternehmen, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht und an kirchliche Körperschaften und Einrichtungen

- Beteiligungen. Von einer Beteiligung kann grundsätzlich ausgegangen werden, wenn Anteile bzw. Eigentumsrechte an anderen Unternehmen zwischen 20% und 50% des Grund- oder Stammkapitals vorliegen.

- Wertpapiere des Anlagevermögens. Liegt weder ein Anteil an verbundenen Unternehmen, Ausleihungen an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen noch eine Ausleihung an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis vorliegt, vor, so sind diese Wertpapiere unter den Wertpapieren des Anlagevermögens auszuweisen. Hierzu zählen auch Wertpapiere und Fondsanteile, die dauerhaft für die in den Sonderrücklagen im Eigenkapital bezeichneten Zwecke gehalten werden.

Werden Finanzmittel der Kirchengemeinden aus Stellen- und/oder Sondervermögen von den Gemeindeverbänden im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung der Kirchengemeinden verwaltet, sind sie bei den Kirchengemeinden im Anlagevermögen als Ausleihungen an die Gemeindeverbände gegen die Gemeindeverbände auszuweisen. Die Ausleihungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen.

- Sonstige Ausleihungen oder Finanzanlagen, z.B. Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Genossenschaften von weniger als 20% des Grund-/Stammkapitals und langfristige Mitarbeiterdarlehen

Bankguthaben, die dauerhaft für die in den Sonderrücklagen im Eigenkapital bezeichneten Zwecke gehalten werden, z.B. Sparguthaben von Stellenvermögen

Die Bewertung der Finanzanlagen erfolgt zu Anschaffungskosten. Ausleihungen an Beteiligungen, an verbundene Unternehmen und an andere kirchliche Körperschaften sind stets mit ihrem Nominalwert, solche an andere Schuldner bei dauerhafter Wertminderung ggf. mit ihrem niedrigeren beizulegenden Wert anzusetzen.

Werden für Finanzanlagen Börsenkurse oder Anteilswerte zum Abschlussstichtag veröffentlicht, stellt der Anschaffungswert die Wertobergrenze dar. Dauerhafte und vorübergehende Wertminderungen sind zum Abschlussstichtag erfolgswirksam als Aufwand zu berücksichtigen; bei einer Wertaufholung über den Nennwert ist die Bewertung mit dem Nennwert vorzunehmen.

Zuschreibungen, z.B. aufgrund gestiegener Börsenkurse, sind nicht zulässig.

Bei Ausleihungen ergibt sich der beizulegende Stichtagswert aus dem voraussichtlichen Rückzahlungsbetrag.

§ 10
Besondere Ansatzvorschriften für das Umlaufvermögen

1. Vorräte einschließlich Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen

Vorräte sind zu Anschaffungs-/Herstellungskosten zu bewerten. Sie gehören zum Umlaufvermögen. Der Ansatz in der Bilanz kann entfallen, wenn er, bezogen auf die Bilanzsumme des kirchlichen Rechtsträgers, von untergeordneter Bedeutung ist.

Zu den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen zählen z.B. Brennstoffvorräte. Sie werden unmittelbar im Rahmen der Leistungserbringung verbraucht oder dienen der Leistungserbringung.

Der Ansatz von Unfertig- und Fertigerzeugnissen sowie Waren ist nur bei Rechtsträgern vorzunehmen, deren Unternehmenszweck in Herstellung oder Handel mit solchen Produkten besteht.

2. Forderungen

Forderungen zählen zum Umlaufvermögen. Bei Stundung der Forderung oder Vereinbarung einer Ratenzahlung verbleibt der Ausweis unter den Forderungen. Sie sind mit ihrem Nominalwert anzusetzen, soweit keine Einzelwertberichtigung erforderlich ist.

Zugesagte, aber noch nicht zugegangene Zuwendungen Dritter für Investitionen und Aufwendungen sind durch den Begünstigten bei Eingang der Förderzusage als Forderung zu buchen. Die Forderung ist mit dem Betrag einzustellen, der den noch offenen Zuwendungsbeträgen entspricht, höchstens jedoch mit dem beschiedenen Betrag. Spiegelbildlich wird dadurch eine Verbindlichkeit beim Zuwendungsgeber verbucht.

Die Bildung von Pauschalwertberichtigungen ist grundsätzlich nicht erforderlich. Sie kann von der Erzbischöflichen Behörde angeordnet werden.

3. Wertpapiere des Umlaufvermögens

Für Wertpapiere des Umlaufvermögens gilt das strenge Niederstwertprinzip. Eine Änderung der Zuordnung der Wertpapiere zum Anlage- bzw. Umlaufvermögen soll nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die durch die Zuordnungsänderung verursachte Ertragswirkung ist im Anhang zum Jahresabschluss anzugeben.

4. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten

Zu den liquiden Mitteln zählen insbesondere der Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten. Die Bestände sind zum Bilanzstichtag mit ihrem Nennwert zu bewerten. Eine Saldierung von Guthaben und Verbindlichkeiten ist nicht zulässig.

Soweit für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Kassenhaltung erfolgt (Cashpool), ist für jede Kirchengemeinde ihr Anteil am Gesamtbestand bei dieser unter den flüssigen Mitteln auszuweisen. Besteht eine Verbindlichkeit aus der gemeinsamen Kassenhaltung, ist diese unter Kontokorrentverbindlichkeiten auszuweisen.

Bankguthaben, die dauerhaft für die in den Sonderrücklagen im Eigenkapital bezeichneten Zwecke gehalten werden, sind unbeschadet der für sie geltenden Laufzeit oder Kündigungsfrist dem Anlagevermögen zuzuordnen. Hierzu zählen die in § 9 Nr. 8 bezeichneten Sparguthaben, Fest- und Termingelder für die in den Kirchengemeinden verwalteten Stellenvermögen und für unselbstständige Stiftungen.

5. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

Grundsätzlich sind alle Ausgaben und Zuwendungen abzugrenzen, soweit sie für künftige Rechnungsjahre geleistet werden.

Periodenfremde Ausgaben, die regelmäßig wiederkehren und im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage von untergeordneter Bedeutung sind, müssen nicht abgegrenzt werden.

§ 11
Allgemeine Wertansätze für Passiva

1. Eigenkapital

Der Kapitalstock errechnet sich aus dem Unterschied von Vermögensgegenständen und aktiven Rechnungsabgrenzungsposten gegenüber den Schulden und den passiven Rechnungsabgrenzungsposten bei der erstmaligen Erstellung der Bilanz eines Rechtsträgers in der Rechtsform einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts. In kirchlichen Körperschaften privaten Rechts ist anstelle des Kapitalstocks das gezeichnete Grund- oder Stammkapital zu bilanzieren.

Die Rücklagen sind in Sonderrücklagen, Investitionsrücklagen und Ergebnisrücklagen zu gliedern. Die Sonderrücklagen von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts stellen den Anteil der Stellenvermögen, der unselbstständigen Stiftungen, von Sozialfonds und Observanzen an dem bilanzierten Vermögen des kirchlichen Rechtsträgers dar. Für privatrechtlich verfasste kirchliche Rechtsträger wird dort die Kapitalrücklage nachgewiesen.

Investitionsrücklagen sind Rücklagen aus Ergebnisverwendung für zukünftige Anschaffung oder Herstellung von zu aktivierenden Vermögensgegenständen.

Die Ergebnisrücklagen umfassen die Gewinnrücklage, die Verwaltungs- oder Schlüsselzuweisungsrücklage und zweckgebundene Rücklagen.

Die Zweckbindung von Erträgen ergibt sich aus der Widmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte und Zuwendungen. Die erzbischöfliche Behörde kann die Zweckbestimmung von Zuweisungen und von nicht ausgeschöpften Haushaltsansätzen der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände anordnen.

Das Jahresergebnis ist nach Beschluss der zuständigen Gremien mit den Ergebnisrücklagen zu verrechnen.

Ergibt sich nach Buchung eines Jahresfehlbetrages insgesamt ein Überschuss der Passivposten über die Aktivposten, ist dieser auf der Aktivseite gesondert auszuweisen.

2. Öffentliche Rücklage für Kindertageseinrichtungen

Für die in Trägerschaft eines kirchlichen Rechtsträgers geführten Kindertageseinrichtungen ist der Nachweis über die Verwendung der bereitgestellten Finanzmittel nach den allgemeinen staatlichen Normen zu führen. Soweit die Zuführung durch die zuständige staatliche Behörde zu einer öffentlichen Rücklage festgelegt oder genehmigt worden ist, welche einem grundsätzlichen Rückforderungsanspruch oder Verwendungsvorbehalt unterliegt, hat der Ausweis nicht unter dem Eigenkapital, sondern unter diesem Posten eigener Art zu erfolgen.

3. Zweckgebundene Zuwendungen (Sonderposten)

Vermögensgegenstände, die mit Hilfe von zweckgebundenen Zuwendungen angeschafft oder hergestellt wurden bzw. unentgeltlich übertragen wurden, sind in voller Höhe zu aktivieren (Bruttoausweis). Die erhaltenen zweckgebundenen Zuwendungen sind als Sonderposten auszuweisen.

Unter den Sonderposten können im Bereich der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände ebenfalls Überschüsse aus nicht betriebsnotwendigen Immobilien ausgewiesen werden, die im Sinne einer Investitionsrücklage der künftigen Verwendung im nicht betriebsnotwendigen Bereich gewidmet werden.

4. Rückstellungen

Rückstellungen sind Passivposten für bestimmte Verpflichtungen des kirchlichen Rechtsträgers, die am Bilanzstichtag dem Grunde nach bekannt, ihrer Höhe nach oder in ihrem Fälligkeitstermin ungewiss sind und deren zugehöriger Aufwand der Verursachungsperiode zuzurechnen ist. Rückstellungen sind nach vernünftiger Beurteilung der entstandenen Verpflichtungen zu bewerten.

5. Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten sind grundsätzlich einzeln zu erfassen und zu bewerten. Verbindlichkeiten sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag zu bewerten und zu passivieren.

§ 12
Besondere Ansatzvorschriften für das Eigenkapital

1. Eingezahltes Kapital und Kapitalstock

Eine spätere Veränderung des Kapitalstocks ist nur noch durch Berichtigung, z.B. bei nachträglicher Bewertung von Anlagevermögen oder unentgeltlichem Vermögenserwerb (z.B. Einlage), möglich. Soweit Vermögenswerte besonderen Zwecksetzungen dienen oder einzelnen Rechtsträgern innerhalb des Mandanten zuzurechnen sind, ist ihr Gegenwert den entsprechenden Sonder- bzw. Ergebnisrücklagen und nicht dem Kapitalstock zuzuordnen.

In rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftungen ist an dieser Stelle das Stiftungskapital einschließlich erfolgter Zustiftungen auszuweisen.

2. Sonderrücklagen

Unter den Sonderrücklagen werden die Kapitalrücklagen und die rechnerischen Anteile der Stellen- und Sondervermögen am bilanziellen Eigenkapital dargestellt. Die Anteile der Stellen- und Sondervermögen ergeben sich aus der Summierung der zum jeweiligen Stellenvermögen gehörenden Vermögensgegenstände abzüglich der zugehörigen Schulden. Eine spätere Veränderung ist durch Berichtigung, z.B. bei nachträglicher oder veränderter Bewertung der Vermögensgegenstände, möglich.

Der Ansatz von Kapitalrücklagen kommt regelmäßig nur für Mittelzuflüsse durch Gesellschafter kirchlicher Kapitalgesellschaften in Betracht und ist für Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Bedeutung. Für unselbstständige kirchliche Stiftungen, die gemeinsam mit dem Vermögen ihres kirchlichen Rechtsträgers bilanziert werden, ist hier das Stiftungskapital aufzuführen.

3. Investitionsrücklagen

Investitionsrücklagen werden für ausreichend konkretisierte Investitionen in der Zukunft gebildet. Die Bildung erfolgt durch Überschüsse. Der Grund und das Volumen der zu erwartenden Maßnahme sowie ein beabsichtigter Zeithorizont sind nachrichtlich auszuweisen.

4. Ergebnisrücklagen

Im Bereich der Ergebnisrücklagen ist die Position „Gewinnrücklagen“ nur für die Gewinnverwendung gewinnorientierter kirchlicher Unternehmen von Bedeutung. Für gemeinnützige kirchliche Körperschaften sind Ergebnisverwendungen früherer Haushaltsjahre in den Verwaltungsrücklagen auszuweisen; für schlüsselzuweisungsfinanzierte Körperschaften wie Kirchengemeinden im Besonderen sind diese in der Rücklage Schlüsselzuweisung auszuweisen. Sie können in künftigen Rechnungsperioden ohne sachliche Einschränkungen für die Zwecke des kirchlichen Rechtsträgers verwendet werden.

Für Bauzwecke gebundene Mittel, die bei der erstmaligen Bilanzaufstellung vorhanden sind, sowie entsprechende Überschüsse aus Spenden und Sammlungen sind in der „Baurücklage betriebsnotwendige Objekte“ abzubilden. Sie können in künftigen Baumaßnahmen zur Aufbringung des Eigenanteils verwendet werden. Pauschale Mittelzuweisungen für kleine Baumaßnahmen sind dagegen unter den Verbindlichkeiten abzubilden.

Überschüsse der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände aus Bewirtschaftung nicht betriebsnotwendiger Objekte sind nach Übernahme in den Kirchenhauptbereich unter Berücksichtigung eventueller Anrechnungen auf die Kirchensteuerzuweisungen in der „Rücklage Schlüsselzuweisung“ nachzuweisen. Alternativ ist die aufwandswirksame Bildung eines Sonderpostens mit Rücklageanteil (vgl. § 14 Nr. 1) möglich.

Nur diejenigen Rücklagemittel aus dem nicht betriebsnotwendigen Bereich der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände, die schon bei erstmaliger Bilanzerstellung vorhanden waren, sind in der Baurücklage für nicht betriebsnotwendige Objekte abzubilden.

5. Jahresergebnis

Der Jahresüberschuss bzw. der Jahresfehlbetrag ist der Saldo aller Aufwendungen und Erträge im abgelaufenen Haushaltsjahr. Er stellt das erwirtschaftete Ergebnis dar. Die Verrechnung des Jahresergebnisses mit den Rücklagen erfolgt nach Beschluss der zuständigen Gremien der jeweiligen Körperschaft. Überschüsse und Fehlbeträge verschiedener Hauptbereiche sind nicht gegenseitig zu verrechnen, sondern hauptbereichs- und zweckgebunden mit den dafür vorhandenen Ergebnisrücklagen zu verrechnen. Stehen keine ausreichenden Ergebnisrücklagen zur Verfügung, ist der Fehlbetrag auf neue Rechnung vorzutragen und in seinem Entstehungsbereich in künftigen Perioden abzubauen.

§ 13
Besondere Ansatzvorschriften für öffentliche Rücklagen für Kindertageseinrichtungen

Überschüsse, die entsprechend den staatlichen Vorschriften für Kindertageseinrichtungen erzielt wurden und dem Rechtsträger für den geförderten Zweck unbefristet zur Verfügung stehen, sind aufgrund der möglichen Rückforderung seitens des Zuschussgebers nicht im Eigenkapital, sondern im Posten eigener Art „Kindertagesstätten-Rücklage“ auszuweisen.

Die jährliche Veränderung dieser Position muss dem durch die Jugendhilfebehörde anerkannten Ergebnis des im Geschäftsjahr endenden Kindergartenjahres entsprechen.

§ 14
Besondere Ansatzvorschriften für Sonderposten

1. Sonderposten mit Rücklageanteil

Alternativ zu der Übernahme von Überschüssen aus nicht betriebsnotwendigen Objekten der Kirchengemeinden in den Kirchenhauptbereich gem. § 12 Nr. 4 ist die Bildung eines Sonderpostens mit Rücklageanteil möglich, welcher dann für künftige Aufwendungen dieser Objekte verwendet werden kann. Dabei können die Mittel verschiedener nicht betriebsnotwendiger Objekte zusammengefasst werden. Die Bildung und die Auflösung dieser Sonderposten erfolgen über die Ergebnisrechnung. Gemäß den Bestimmungen zur Berechnung von Schlüsselzuweisungen können das anrechenbare Ergebnis und damit die Anrechnung von Überschüssen auf die Schlüsselzuweisungen auf diese Weise gesteuert werden.

Eine Bilanzposition „Baurücklage nicht betriebsnotwendige Objekte“ darf für diese Zwecke nicht verwendet werden, sie dient allein dem Ausweis der in der Eröffnungsbilanz übernommenen Rücklagenmittel der nicht betriebsnotwendigen Objekte.

2. Sonderposten aus bedingt rückzahlbaren und pauschalen Zuwendungen

Sie sind den geförderten Vermögensgegenständen einzeln zuzuordnen und gemäß der Abschreibung der bezuschussten Vermögensgegenstände ertragswirksam aufzulösen. Bereits vor Zuschussbewilligung erfolgte Abschreibungen sind aufzuholen. Bei Veräußerung des Vermögensgegenstandes erfolgt die ertragswirksame Auflösung nur, soweit keine Rückforderungsansprüche des Zuschussgebers bestehen.

Für Sachzuwendungen ist entsprechend zu verfahren. Investitionszuwendungen, die nicht mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand auf einen oder mehrere Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, können als pauschale Sonderposten passiviert werden. In diesem Fall sind sie über eine Nutzungsdauer von 30 Jahren aufzulösen.

§ 15
Besondere Ansatzvorschriften für Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

Die Bildung dieser Rückstellungen ist nur für den jeweiligen Dienstgeber bei Vorhandensein von Beamtenverhältnissen, beamtenähnlichen Dienstverhältnissen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen verpflichtend. Sofern Pensions- oder Beihilferückstellungen zu bilden sind, sind Fachgutachten spätestens nach Ablauf von fünf Jahren in ihrer jeweils aktuellen Form einer Anpassung zugrunde zu legen.

Eine direkte Abstimmung über die Berechnungsweise hat mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat zu erfolgen.

2. Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen

Verpflichtungen aus Altersteilzeitverhältnissen nach dem sog. Blockmodell sind gemäß einer fachlich anerkannten Berechnungsmethode zu ermitteln. Ein hiervon abweichendes Verfahren kann angewandt werden, wenn es im Vergleich zu vorsichtigeren Ergebnissen, d.h. zu höheren Rückstellungsbeträgen, führt. Aufgrund der fehlenden Umlagemöglichkeiten aus dem operativen Geschäft, wie in einem gewerblichen Unternehmen üblich, kann zu diesem Zweck auf die Abzinsung der Verpflichtungen verzichtet werden. Diese Regelung wird bewusst abweichend von den Vorgaben des HGB angewendet. Mögliche Erstattungsansprüche oder erwartete Förderungen der Arbeitsagenturen werden nicht berücksichtigt.

3. Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub und geleistete Überstunden und Mehrarbeit

Kirchengemeinden sind, soweit keine steuer- oder handelsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, von dieser Regelung ausgenommen.

4. Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährleistungen

Ist zum Bilanzstichtag eine Inanspruchnahme hinreichend wahrscheinlich – und liegen die Voraussetzungen für eine Verbindlichkeit nicht vor –, ist eine Rückstellung zu bilden. Sie bemisst sich nach der offenen verbürgten Schuld und der Eintrittswahrscheinlichkeit. Einwendungsmöglichkeiten und Rückgriffsforderungen gegen den Hauptschuldner sind rückstellungsmindernd zu berücksichtigen.

Ist mit dem Eintritt nicht konkret zu rechnen, so sind die Bürgschaften und Gewährleistungsverpflichtungen in einer Summe im Anhang anzugeben und zu erläutern.

5. Rückstellungen für drohende Verpflichtungen aus anhängigen Gerichtsverfahren (Prozesskosten)

Für die Risiken aus der Führung von Prozessen sind Rückstellungen zu bilden. Dabei ist abzuschätzen, in welchem Umfang mit einer tatsächlichen Inanspruchnahme als unterlegene Partei in einem Rechtsstreit bzw. aus einem geschlossenen Vergleich gerechnet werden muss. Eine Rückstellungsbildung ist vorzunehmen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme besteht. Dabei sind die Kosten der jeweils angerufenen Instanz zu berücksichtigen.

6. Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten

Rückstellungen für sonstige ungewisse Verbindlichkeiten sind nur zu bilden, soweit sie wesentlich für die richtige Darstellung der Vermögens- und Ertragslage sind.

7. Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung

Für unterlassene Instandhaltung von Bauten und Anlagen können Rückstellungen angesetzt werden.

8. Rückstellungen für Instandhaltungsaufwand

Für die Bildung ist ein Instandhaltungsplan vorzulegen, in welchem die erforderlichen Maßnahmen wie folgt zu gliedern sind, sofern eine baufachliche und technische Prüfung stattgefunden hat und kein konkreter Baubedarf festgestellt wurde:

1. Maßnahmen, die zum Abschlussstichtag bekannt waren und sofort durchzuführen sind

2. Maßnahmen, die innerhalb eines Jahres durchzuführen sind

3. Maßnahmen, die innerhalb von fünf Jahren durchzuführen sind

Die vorgesehenen Maßnahmen müssen am Bilanzstichtag einzeln bestimmt und wertmäßig beziffert sein. Für die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände sind die Rückstellungen für Maßnahmen nach 1. und 2. mit 100%, für Maßnahmen nach Nr. 3 mit 35% der voraussichtlichen Gesamtkosten zu bewerten.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann für bestimmte Rechnungsperioden abweichende Bewertungsvorschriften sowie Vorschriften zur Nutzung handelsrechtlicher Wahlrechte erlassen. Die Abweichungen sind, insbesondere bzgl. der Vorgaben des HGB, zu begründen und zu dokumentieren.

§ 16
Besondere Ansatzvorschriften für Verbindlichkeiten

1. Anleihen

Die Aufnahme von Anleihen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ist durch den Kirchensteuerrat als Aufsichtsorgan zu genehmigen. Die Aufnahme von Anleihen durch Kirchengemeinden und Gemeindeverbände ist nur nach ausdrücklicher kirchlicher und staatlicher Genehmigung gemäß § 15 des Vermögensverwaltungsgesetzes möglich.

2. Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen

Aufgenommene Darlehen sind mit dem aktuellen Rückzahlungsbetrag inklusive aufgelaufener Zinsen am Stichtag zu bewerten. Liegt die vereinbarte Laufzeit oder die tatsächliche Endfälligkeit am Bilanzstichtag bei mehr als einem Jahr, gelten die Genehmigungserfordernisse gemäß Abs. 1.

Negative Kontokorrentsalden zum Bilanzstichtag sind als Verbindlichkeit auszuweisen.

3. Verbindlichkeiten aus Zuwendungen

Erhaltene oder zugesagte Zuwendungen, die noch nicht oder nicht mehr zweckentsprechend verwendet werden, sind als Verbindlichkeit auszuweisen. Bei noch nicht zweckentsprechender Verwendung sind sie in Höhe der erhaltenen Einzahlungen, bei nicht mehr zweckentsprechender Verwendung in Höhe des geforderten Rückzahlungsbetrags zu bilanzieren. Sobald der Zuwendungszweck erfüllt ist, sind sie, soweit es sich um die Förderung von Aufwendungen handelt, ertragswirksam zu vereinnahmen.

Ist die Förderung auf die Anschaffung oder Herstellung von bilanzierungspflichtigen Vermögensgegenständen gerichtet, ist sie als Sonderposten gem. § 2 Abs. 4.2, Nr. C II und § 11 Nr. 3 zu bilanzieren. Nicht verbrauchte Betriebskostenzuschüsse aus Vorperioden sind als Verbindlichkeiten auszuweisen, wenn durch den Zuschussgeber die Rückforderung ausgesprochen oder terminlich festgelegt worden ist.

Ebenso sind empfangene pauschale Zuwendungen für kleinere Baumaßnahmen (Baupauschale) unter den Verbindlichkeiten seitens des Empfängers abzubilden, da es sich um zweckgebundene Mittel handelt.

Zweckgebundene Mittel zur Weiterleitung aus Spenden und Kollekten werden als sich ausgleichende Bilanzverlängerung angegeben, wenn die tatsächliche Verfügungsgewalt zum Stichtag des Jahresergebnisses vorgelegen hat.

4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

Verbindlichkeiten für erhaltene Lieferungen und Leistungen sind grundsätzlich zum Rechnungsbetrag einschließlich Umsatzsteuer zu bilanzieren. Einbehaltene Rechnungsbeträge zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen (Sicherheitseinbehalte) und nicht ausgeschüttete Schlüsselzuweisungen sind ebenfalls als Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen auszuweisen.

Insbesondere sind hier auch Treuhandmittel abzubilden, z.B. aus der Verwaltung von erhaltenen Schlüsselzuweisungen, die für die gemeinsamen Aufwendungen des Pastoralverbunds zweckgebunden sind aus erhaltenen Sonderzuschüssen, die nur mit Genehmigung des Zuschussgebers konkret verwendet werden dürfen (z.B. Kita-Sondermittel).

Bei der Verwaltung kirchengemeindlicher Vermögenswerte durch den Gemeindeverband auf eigenen Namen sind hier die entsprechenden Verbindlichkeiten des Gemeindeverbands spiegelbildlich zu der Ausleihung bzw. Forderung in der Bilanz der Kirchengemeinde (§ 9 Nr. 8 bzw. § 10 Nr. 2) abzubilden.

5. Verbindlichkeiten aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und sozialer Sicherheit

Unter Verbindlichkeiten aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sind insbesondere noch nicht abgeführte Lohn- und Umsatzsteuern zu bilanzieren, jedoch nicht Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Kirchensteuern, soweit Rückzahlungsbescheide der Finanzämter aufgrund Kirchensteuerkappung vorliegen.

6. Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern und Clearing

Für das Erzbistum Paderborn sind Verbindlichkeiten, die sich aus Steuerrückrechnungen oder aus Clearing ergeben sollten, in der Bilanz als Verbindlichkeiten auszuweisen.

7. Verbindlichkeiten aus Förderzusagen gegenüber Dritten (Drittverpflichtungen)

Die Aktivierungen von investiven Maßnahmen ergeben sich gemäß der Verwaltungsverordnung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen im Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils geltenden Fassung. Daraus ergibt sich nach den Phasen der Feststellung des Baubedarfs, der genehmigten Vor- und Vollplanung eine Verbindlichkeit des Erzbistums gegenüber der anfordernden Kirchengemeinde. Diese Verbindlichkeit ist im Jahresabschluss des Erzbistums auszuweisen. Spiegelbildlich ergibt sich eine Forderung seitens der Kirchengemeinden gegenüber der genehmigenden Stelle.

8. Sonstige Verbindlichkeiten

Unter den sonstigen Verbindlichkeiten sind alle übrigen Verbindlichkeiten aufzuführen, die nicht in die vorstehenden Verbindlichkeitenkategorien einzuordnen sind.

§ 17
Besondere Ansatzvorschriften für passive Rechnungsabgrenzungsposten

1. Periodenfremde Einnahmen, die regelmäßig wiederkehren oder im Hinblick auf die Vermögens- und Ertragslage von untergeordneter Bedeutung sind, müssen nicht nach § 22 Abs. 2 der Haushaltsordnung für das Erzbistum Paderborn abgegrenzt werden. Hierzu zählen insbesondere periodisch wiederkehrend vereinnahmte Mieten und Pachten.

2. Erstattungen zwischen kirchlichen Körperschaften sind im Rechnungswesen beider beteiligten Rechtsträger gleichartig abzubilden.

3. Abschnitt: Ergebnisrechnung

Für die Ergebnisrechnung sind die Anlagen

1.3.

Ergebnisrechnung des Erzbistums Paderborn

1.4.

Ergebnisrechnung der Gemeindeverbände und Kirchengemeinden

maßgeblich. Weitere Vorgaben ergeben sich u.a. aus der Haushaltsrichtlinie.

Die Gliederung der Ergebnisrechnung kann um Positionen erweitert werden, wenn dies die Aussagekraft des Jahresabschlusses erhöht. Zeilen, die keine Beträge im Darstellungszeitraum beinhalten, brauchen nicht dargestellt zu werden.

4. Abschnitt: Dokumentationsvorschriften und Schlussvorschriften

§ 18
Aufbewahrungsfristen

Die Jahresabschlüsse sind i.d.R. dauernd in gedruckter Form aufzubewahren. Soweit andere Vorschriften keine längere Aufbewahrung vorschreiben, gelten folgende Fristen:

- Inventare und Unterlagen der Inventur zehn Jahre

- Handelsbücher zehn Jahre

- Belege wie Bücher zehn Jahre, sofern sich Zahlungsgrund und Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte nicht aus den Büchern ergeben

- Unterlagen des Zahlungsverkehrs wie Gutschriften, Lastschriften und die Kontoauszüge der Kreditinstitute zehn Jahre

- Arbeits- und Dienstanweisungen und Organisationsunterlagen zehn Jahre

- sonstige Dokumente sechs Jahre Abweichende Vorgaben, u.a. zur Archivierung, bleiben davon unberührt.

Die Fristen beginnen am 1. Januar des der Feststellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres. Abweichend davon beginnt die Frist für Einrichtungen, die gegenüber Dritten nachweispflichtig sind, mit Feststellung des Prüfungsergebnisses des entsprechenden Abrechnungszeitraums.

§ 19
Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt gemäß der entsprechenden Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 01.01.2014 in Kraft und ist somit für alle Jahresabschlüsse kirchlicher Körperschaften, die für Stichtage nach dem 31.12.2013 aufzustellen sind, anzuwenden.

§ 20
Revisionsklausel

Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten findet eine Evaluation dieser Richtlinie unter Federführung der Hauptabteilung Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates mit Beteiligung der Gemeindeverbände im Erzbistum Paderborn statt.

[Auf Abdruck der Anlagen (1.1. Vermögensrechnung für das Erzbistum Paderborn, Körperschaft öffentlichen Rechts; 1.2. Vermögensrechnung für die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände des Erzbistums Paderborn; 1.3. Ergebnisrechnung des Erzbistums Paderborn; 1.4. Ergebnisrechnung der Gemeindeverbände und Kirchengemeinden) wurde verzichtet.]

Inventurrichtlinie

Verwaltungsverordnung vom 13. September 2014

in: KA 157 (2014) 195-198, Nr. 135

1. Allgemeine Grundlagen

1.1 Zweck dieser Inventurrichtlinie

Die Inventurrichtlinie des Erzbistums Paderborn soll gewährleisten, dass Erfassung und Bewertung von Vermögen, Schulden, Sonderposten und Rücklagen einheitlich, vollständig und nach gleichen Bewertungskriterien erfolgen.

Insbesondere für die Ersterfassung von Vermögen, Schulden, Sonderposten und Rücklagen sind Sonderregelungen zu erstellen, wenn über die allgemeinen Richtlinien hinausgehende Bestimmungen zu treffen sind.

1.2 Geltungsbereich

Die Inventurrichtlinie ist anzuwenden durch folgende kirchliche Rechtsträger:

1. das Erzbistum Paderborn,

2. die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn,

3. die Kirchengemeinden und die in ihnen verwalteten, selbständigen Vermögensmassen

4. unselbständige kirchliche Stiftungen

Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften dieser Haushaltsordnung für zivilrechtlich verfasste kirchliche Rechtsträger, an denen die in Absatz 1 genannten Rechtsträger beteiligt sind, entsprechend anzuwenden. Vereinsmitgliedschaften gelten nicht als Beteiligungen.

Der Generalvikar kann Ausnahmen von der Anwendung der Inventurrichtlinie festlegen.

1.3 Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur

Die Inventurunterlagen und das Inventar sind Bestandteile der Rechnungslegung. Sie müssen demzufolge die gleichen Grundsätze erfüllen wie das übrige Rechnungswesen. Für die Planung, Durchführung, Überwachung und Auswertung der Inventur sind folgende Grundsätze ordnungsgemäßer Inventur zu beachten:

- Vollständigkeit der Bestandsaufnahme

- Richtigkeit der Bestandsaufnahme

- Wirtschaftlichkeit

- Einzelerfassung

- Dokumentation und Nachprüfbarkeit

1.3.1

Grundsatz der Vollständigkeit der Bestandsaufnahme

Nach dem Grundsatz der Vollständigkeit der Bestandsaufnahme sind sämtliche Vermögensgegenstände, Rücklagen, Sonderposten und Schulden aufzunehmen, die im wirtschaftlichen Eigentum des Bilanzierenden stehen.

Für die Erfassung der Vermögensgegenstände sind alle für den Ausweis und die Bewertung relevanten Informationen (z.B. qualitativer Zustand, Zuordnung zum entsprechenden Vermögensbereich, verminderte oder fehlende Verwendbarkeit) festzuhalten. Doppelerfassungen und Erfassungslücken sollen durch Inventurplanung ausgeschlossen sein. Bereits vollständig abgeschriebene, aber noch genutzte Vermögensgegenstände sind weiterhin nachzuweisen.

1.3.2

Grundsatz der Richtigkeit der Bestandsaufnahme

Bei allen Inventurverfahren (körperliche Inventur, Buch- oder Beleginventur siehe Abschnitt: „Inventurverfahren“) sind Art, Menge und Wert der einzelnen Vermögensgegenstände, Rücklagen, Sonderposten und Schulden zweifelsfrei festzustellen.

1.3.3

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

Der Aufwand, der zur Durchführung der Inventur erforderlich ist, muss in angemessener Relation zu den zu erwartenden Ergebnissen stehen. In der Inventurplanung ist daher einzubeziehen, inwiefern Inventur-/Bewertungsvereinfachungsverfahren angewendet werden können. Maßstab hierfür sind die Wesentlichkeit der Bestände und die Abweichungsrisiken der Erfassung.

1.3.4

Grundsatz der Einzelerfassung und Einzelbewertung

Grundsätzlich sind alle Vermögensgegenstände, Rücklagen, Sonderposten und Schulden einzeln nach Art, Menge und Wert zu erfassen. Ausnahmen (Festbewertung, Gruppenbewertung, Verbrauchsfolgeverfahren) sind nur nach vorheriger Absprache mit der zentralen Inventurleitung möglich.

Es wird in diesem Zusammenhang auf § 8 Bilanzierungsrichtlinie verwiesen.

1.3.5

Grundsatz der Dokumentation und Nachprüfbarkeit

Die einzelnen Posten sind durch eine eindeutige Bezeichnung genau zu definieren und von anderen Posten eindeutig abzugrenzen. Die Dokumentation der Inventur erfolgt in der Art und Weise, dass sich ein sachverständiger Dritter über die Vorgehensweise der Inventur und die Inventurergebnisse in angemessener Zeit einen Überblick verschaffen kann.

Die Inventurunterlagen stellen „sonstige erforderliche Aufzeichnungen“ im Sinne des § 239 Abs. 1 und 3 HGB dar. Damit sind die Änderungen nur im Rahmen eines geregelten Verfahrens zulässig und so zu dokumentieren, dass sowohl die ursprüngliche Eintragung als auch die Änderung jederzeit erkennbar ist.

2. Inventurplanung

2.1 Zuständigkeit

Die zentrale Inventurleitung und Gesamtverantwortlichkeit obliegt für

(a)

das Erzbistum Paderborn mit seinen Einrichtungen dem Generalvikar,

(b)

die Gemeindeverbände Katholischer Gemeindeverbände mit ihren Einrichtungen dem jeweiligen Geschäftsführer des zuständigen katholischen Gemeindeverbands

(c)

die Kirchengemeinden und die in ihnen verwalteten selbständigen Vermögensmassen dem rechtlichen Vertreter

(d)

die unselbständigen kirchlichen Stiftungen den bestellten rechtlichen Vertretern

(e)

die kirchlichen Stiftungen, die der Aufsicht des Erzbistums unterstehen, deren Stiftungsvorstand

Für die Inventur können durch die jeweilige zentrale Inventurleitung Beauftragte sowie Vertreter benannt werden.

Unterjährige Bestandsveränderungen des beweglichen Vermögens, z.B. durch Zugang oder Abgang, sind durch die jeweiligen Inventurbeauftragen unverzüglich der rechnungsführenden Stelle mitzuteilen, um so die ordnungsgemäße Durchführung der jährlichen Inventur und Erstellung und Pflege des Inventars zu ermöglichen.

2.2 Inventurrahmenplan

Der Inventurrahmenplan grenzt den Umfang der Inventur sachlich und zeitlich klar ab und legt die personellen Zuständigkeiten fest. Er besteht aus Sachplan, Zeitplan und Personalplan und ist durch die zentrale Inventurleitung in Absprache mit der rechnungsführenden Stelle zu erstellen.

2.2.1

Sachplan

Durch den Sachplan werden Inventurbereiche und Inventurfelder festgelegt, um so eine eindeutige Zuordnung und eine möglichst genaue und vollständige Erfassung zu gewährleisten. Er wird in Inventurbereiche eingeteilt und innerhalb dieser Inventurbereiche in Inventurfelder untergliedert.

Der Sachplan hat die Funktionen:

Inventurbereiche und -felder (örtlich und sachlich) zu bündeln,

Inventurbereiche und -felder den Aufnahmeteams zuzuordnen,

Inventurverfahren festzulegen.

Damit soll ein möglichst wirtschaftlicher und effektiver Ablauf der Inventur gewährleistet werden.

Die Inventurbereiche und -felder können nach sachlichen oder auch räumlichen Gesichtspunkten festgelegt werden. Die Zuordnung nach sachlichen Kriterien soll sicherstellen, dass die Bestände einer Jahresabschlussposition (z.B. Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Vorräte) angehören. Räumliche Abgrenzungskriterien können z.B. Gebäude, Stockwerke oder Räume sein.

Bei der Einteilung der Inventurbereiche und -felder steht die lückenlose und überschneidungsfreie Zuordnung im Vordergrund, das heißt, die Inventurbereiche und -felder sind so festzulegen, dass eine exakte Abgrenzung gewährleistet ist.

Beispiel für eine räumliche Zuordnung:

Inventurbereich Domplatz 3____________________oder____________________Inventurbereich Schule XY

Inventurfeld Dachgeschoss____________________________________________________________Inventurfeld Gebäudeteil YX

Bespiel für eine sachliche Zuordnung:

Inventurbereich Pfarrhaus

Inventurfeld Sakrale Gegenstände

Inventurfeld Profane Gegenstände

2.2.2
Zeitplan

Der Zeitplan regelt die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Inventur. Im Zeitplan ist das Inventursystem festzulegen. Grundsätzlich werden Stichtagsinventuren durchgeführt.

Eine Überprüfung des Wertansatzes ist für nicht betriebsnotwendige Grundstücke in der Regel alle 10 Jahre durchzuführen.

2.2.2.1

Stichtagsinventur (§ 240 HGB)

Das bedeutet nicht, dass die Inventur am Bilanzstichtag durchzuführen ist. Eine Verschiebung um bis zu 10 Tage vor oder nach dem Bilanzstichtag ist zulässig. Bestandsveränderungen zwischen dem Inventurstichtag und dem Bilanzstichtag sind zu berücksichtigen.

Weiterhin sind anlassbezogene Stichtagsinventuren durchzuführen bei Trägerwechsel, Verschmelzung, Neugründung oder Abwicklung, folglich in allen Fällen, in denen ein Eigentumswechsel von Anlagevermögen vorgenommen wird.

Sollten andere Inventursysteme (vor- oder nachverlegte Stichtagsinventur oder permanente Inventur) durchgeführt werden, ist dies nach Absprache mit der zentralen Inventurleitung gesondert im Inventurrahmenplan festzulegen.

Neben dem Inventursystem ist im Zeitplan Beginn und Ende der Inventur festzulegen und sicherzustellen, dass während der Inventur Zu- und Abgänge ordnungsgemäß erfasst werden. Es ist festzulegen, bis wann das Inventar aufzustellen und der zentralen Inventurleitung vorzulegen ist.

2.2.2.2

Permanente Inventur (§ 241 Abs. 2 HGB)

Die körperliche Bestandsaufnahme kann unterbleiben, sofern durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden Verfahrens sichergestellt werden kann, dass der Bestand nach Art, Menge und Wert zum Bilanzstichtag auch ohne körperliche Bestandsaufnahme festgestellt werden kann. Die permanente Inventur erfordert deshalb eine mengenmäßige Bestandsfortschreibung, d.h. die buchhalterische Erfassung sämtlicher Zu- und Abgänge sowie Wertveränderungen.

2.2.2.3

Vor- oder nachverlegte Stichtagsinventur (§ 241 Abs. 3 Nr. 1 HGB)

Die Bestandsaufnahme erfolgt innerhalb der letzten drei Monate vor oder innerhalb der ersten beiden Monate nach dem Bilanzstichtag. Das am Inventurstichtag zu erstellende Inventar muss auf den Bilanzstichtag fortgeschrieben oder zurückgerechnet werden.

2.2.3
Personalplan

Der Personalplan regelt die Zusammensetzung der Erfassungsteams. Ein Team besteht aus mindestens zwei Personen – einem Ansager und einem Aufschreiber (4-Augen-Prinzip). Werden mehrere Teams gebildet, ist festzulegen, welches Team für welches Inventurfeld zuständig ist, damit Doppelerfassungen und Erfassungslücken ausgeschlossen werden. Eine Vertretungsregelung ist sicherzustellen.

Der durch die zentrale Inventurleitung bestimmte Beauftragte bedient sich der o.a. Teams in angemessenem Umfang, um die Inventurziele zu erreichen.

3. Durchführung der Inventur

3.1 Inventurverfahren

Die Inventurverfahren werden, nach der Art der Bestandsaufnahme, in körperliche Inventur und Buch- oder Beleginventur unterschieden.

Die jeweiligen Inventurverfahren können sowohl für Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände angewandt werden, wesentlich ist die Vorgabe durch den Inventurleiter.

3.1.1

Körperliche Inventur

Die körperliche Inventur ist der Regelfall. Dabei sind die materiell vorhandenen Vermögensgegenstände in Augenschein zu nehmen und zu erfassen. Die Erfassungsdaten der buchmäßig vorhandenen Gegenstände werden durch die zentrale Inventurleitung zur Verfügung gestellt. Die Mengen der Vermögensgegenstände werden durch Zählen, Messen, Wiegen und Schätzen ermittelt.

3.1.2

Buch- oder Beleginventur

Für physisch nicht erfassbare Vermögensgegenstände, wie zum Beispiel immaterielle Vermögensgegenstände, Forderungen, Bankguthaben, Rückstellungen und Schulden wird die Buch- oder Beleginventur angewendet. Für die Erfassung können Buchbelege, Verträge, Urkunden etc. herangezogen werden. Neben den oben erfassten immateriellen Vermögensgegenständen sind auch materielle Vermögensgegenstände über eine Buch-Inventur nachzuweisen, wenn sichergestellt ist, dass diese alle in einem Anlageverfahren abgebildet werden.

Für den Bereich des Sachanlagevermögens soll eine Buchinventur durchgeführt werden. Dies setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Anlagenbuchhaltung geführt wird, die alle Zu- und Abgänge sowie Abschreibungen zeitnah erfasst.

3.2 Umfang der Inventur

Grundsätzlich sind sämtliche Vermögensgegenstände, Rücklagen, Sonderposten und Schulden aufzunehmen, die im wirtschaftlichen Eigentum des Bilanzierenden stehen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie langfristig nutzbar sind oder nur kurzfristig zur Verfügung stehen. Unbeachtlich sind ebenfalls die sachenrechtlichen Eigentumsverhältnisse.

3.3 Ausnahmen

Ausnahmen vom Umfang, Inhalte und Stichtagen werden durch die Hauptabteilung 6 Finanzen im Generalvikariat in gesonderten Ausführungsbestimmungen festgelegt.

4. Aufstellung des Inventars

4.1. Prüfung der Ergebnisse durch die zentrale Inventurleitung

Die Ergebnisse der Inventur sind der zentralen Inventurleitung zur Prüfung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit vorzulegen. Anschließend sind diese unverzüglich der rechnungsführenden Stelle vorzulegen.

4.2. Übernahme in das Inventar

Von der rechnungsführenden Stelle werden die Daten in das Inventar übertragen und das Inventarverzeichnis aufgestellt. Die Aufstellung des Inventars sollte zeitnah nach Beendigung der Inventur abgeschlossen sein, da das Inventar die Grundlage zur Erstellung der Bilanz darstellt.

4.3. Terminvorgaben und -treue

Der genaue Termin ist im Inventurrahmenplan festzulegen. Verzögerungen des Zeitplanes sind der zentralen Inventurleitung und der rechnungsführenden Stelle unverzüglich mitzuteilen.

5. Aufbewahrung der Unterlagen

Die Aufbewahrung der Inventurunterlagen erfolgt nach § 30 HHO. Zuständig für die ordnungsmäßige Aufbewahrung aller in Ausführung dieser Inventurrichtlinie erforderlichen Unterlagen, die die Erfassung und Bewertung des Vermögens und der Schulden dokumentieren, ist die jeweilige rechnungsführende Stelle. Die Aufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre.

6. Prüfung der Inventur

Die Prüfung der Inventur erfolgt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses durch die zuständige Stelle.

7. Inkrafttreten

Diese Inventurrichtlinie tritt nach Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn zum 01.01.2014 in Kraft.

Richtlinien zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im Bereich des Rechnungswesens für Kirchengemeinden

vom 10. Dezember 2024

KA 2024, Nr. 172

1. Bezahlung von Eingangsrechnungen

Ab dem 1.1.2025 hat die Begleichung von Eingangsrechnungen der Kirchengemeinden beim jeweiligen Gemeindeverband über den kirchengemeindlichen Haushalt – und nicht mehr über vor Ort geführte Konten – erfolgen. Dazu sind alle Eingangsrechnungen in elektronischer Form beim Gemeindeverband einzureichen. Die sachlich/rechnerische Prüfung und Zahlungsfreigabe ist weiterhin im 4-Augen-Prinzip vor Ort durchzuführen und entweder auf dem Rechnungsdokument oder in der Wilken-Buchhaltung zu dokumentieren.

Begründung: Das im Zuge der Einführung der Software Wilken P5 bereitgestellte Modul „WebKasse“ dient der Führung örtlicher Barkassen. Es ist nicht geeignet, Eingangsrechnungen oder Belege mit Bezug zur Anlagenbuchhaltung zu verbuchen. Die notwendige nachträgliche Verarbeitung verlangsamt das Rechnungswesen in den Gemeindeverbänden ganz erheblich. Eine Begleichung von Eingangsrechnungen darf dementsprechend nicht mehr über ein vor Ort geführtes Girokonto erfolgen.

2. Entgegennahme von E-Rechnungen

Ab dem 1.1.2025 sind alle Kirchengemeinden mit Betrieben gewerblicher Art (BgA) gesetzlich verpflichtet, Rechnungen in elektronischer Form entgegennehmen zu können, als sog. E-Rechnungen. Hierfür steht in den Buchhaltungen der Gemeindeverbände eine standardisierte Eingangsadresse zur Verfügung.

3. Transparenz von Konten und Depots der Kirchengemeinden

Um auch die Vermögensanlagen der Kirchengemeinde richtig im Jahresabschluss abzubilden, benötigen die Gemeindeverbände zeitnahe Informationen über Bewegungen auf Spar- und Termingeldkonten, Darlehenskonten und Wertpapierdepots. Hierfür ist es notwendig, dem Bereich Rechnungswesen im Gemeindeverband die Bewegungen auf Konten und Depots zeitnah zur Kenntnis zu bringen. Mit der Bank für Kirche und Caritas konnte hierzu ein Verfahren für eine Informationsvollmacht entwickelt werden, für welches die Bank ihren Kunden die notwendigen Unterlagen zuleiten wird. Für weitere Depots und Bankkonten bei anderen Kreditinstituten ist eine entsprechende Informationsvollmacht durch den Kirchenvorstand zugunsten des Gemeindeverbandes zu erteilen. Hierbei muss die Information des Gemeindeverbandes über die Kontobewegungen gesichert sein, damit die dortigen Bewegungen in der Finanzbuchhaltung gebucht werden können.

Soweit durch die Kirchenvorstände noch physische Sparbücher verwaltet werden, sind diese zeitnah, spätestens bis 31.3.2025, in digital verwaltete Sparanlagen zu übertragen, um auch für diese Anlagen eine jeweils aktuelle Information über Kontostand und Kontobewegungen an den Gemeindeverband übermitteln zu können.

Kollekten-, Spenden- und Messstipendienwesen und Mittelverwaltung in den Kirchengemeinden und Pastoralen Räumen/Pastoralverbünden

Diözesangesetz vom 19. November 2018

in: KA 161 (2018) 255-259, Nr. 151

1. Kollekten

1.1. Begriff

Kollekten im Sinne dieses Gesetzes sind Geldsammlungen anlässlich von öffentlich zugänglichen Gottesdiensten, die in katholischen Kirchen, Kapellen und Gottesdienststationen oder unter freiem Himmel durch hierzu beauftragte Personen geleitet werden. Steuerlich anerkannte Zuwendungsbestätigungen können nur für Kollekten im Sinne dieses Gesetzes ausgestellt werden.

1.2. Anordnung

Der Erzbischof kann für den Bereich der Erzdiözese Kollekten anordnen (Diözesankollekten). Hierzu erlässt der Generalvikar eine Verordnung über die im Jahresverlauf abzuhaltenden Diözesankollekten (Kollektenplan).[1]

Der Pfarrer kann an den Tagen, an denen keine Diözesankollekte abzuhalten ist, die Verwendung der Kollekte zu einem kirchlichen oder caritativen Zweck in der eigenen Pfarrgemeinde bestimmen. Der Pfarrer ist befugt, diese Zweckzuordnung an ein Mitglied des Pastoralteams oder ein gewähltes Mitglied des Kirchenvorstands oder des Pfarrgemeinderates zu delegieren.

Abweichende Regelungen gemäß Abschnitt 1.4.4 sind zu beachten.

1.3. Abhaltung

Verantwortlich für die Durchführung, die Buchung und die Weiterleitung aller angeordneten Kollekten in allen Kirchen, Kapellen oder Gottesdienststationen der Pfarrgemeinde ist der Pfarrer.

Diözesankollekten werden in jeder Pfarrgemeinde gehalten und grundsätzlich auf der Ebene des Pastoralen Raumes zur Weiterleitung zusammengeführt. Ist der Pastorale Raum noch nicht errichtet, tritt an seine Stelle der Pastoralverbund.

Zweitkollekten neben Diözesankollekten sind nur im Ausnahmefall und mit Zustimmung des Pfarrers zulässig. Sie dürfen nur als Türkollekte nach dem Gottesdienst abgehalten werden.

Der Zweck jedweder Kollekte ist vor der Durchführung in geeigneter Weise (z.B. Pfarrbrief, Internetauftritt, mündliche Ankündigung im Gottesdienst) bekannt zu machen. Der Kollektenertrag ist ungekürzt für den bekannt gemachten Zweck zu verwenden.

1.3.1.

Kollekten zu vermögensrechtlichen Zwecken

Kollekten zu Vermögenszwecken sind Sammlungen, die der Bildung von Finanzrücklagen, der Anschaffung oder Renovierung von Vermögensgegenständen oder der Abtragung von aufgenommenen Darlehen dienen. Sammlungen zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes oder von Projekten – auch mit diakonischem Charakter – fallen ebenfalls unter diese Kategorie. Bei Notwendigkeit sollen Sammlungen in Abstimmung mit dem Kirchenvorstand diesen vermögensrechtlichen Zwecken gewidmet werden; im Zweifelsfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat. Die so eingenommenen Mittel werden als Treuhandmittel bezeichnet.

1.3.2.

Kollekten zu pastoralen oder mildtätigen Zwecken

Mittel aus diesen Sammlungen werden durch Mitglieder des Pastoralteams oder durch vom Pfarrer beauftragte Gemeindemitglieder für pastorale oder mildtätige Zwecke eingesetzt, etwa zur direkten finanziellen Unterstützung Bedürftiger in der Pfarrgemeinde oder im Pastoralen Raum/Pastoralverbund. Über die Verwendung entscheidet grundsätzlich der Pfarrer.

1.3.3.

Diözesankollekten

Diözesankollekten sind zeitnah unter Beachtung etwa gesetzter Fristen und ungekürzt gemäß den Vorgaben der Kollektenanordnung an das Erzbischöfliche Generalvikariat oder die in der Anordnung bezeichneten Empfänger weiterzuleiten.

1.3.4.

Sonstige Kollekten und Sammlungen

Für Kollekten und Sammlungen für andere Gemeinden, Diözesen und Organisationen ist eine vorherige schriftliche Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariats erforderlich. Sachsammlungen durch kirchliche Institutionen in der Pfarrgemeinde bedürfen der vorherigen Zustimmung des Pfarrers.

1.4. Verwaltung

Alle in einer Kirchengemeinde durchgeführten Kollekten und Sammlungen sind unverzüglich und vollständig in Einnahme und Ausgabe zu erfassen. Die Verantwortung dafür obliegt dem Pfarrer. Die Organisation der Verwaltung kann der Pfarrer nach den nachstehend aufgeführten Vorgaben festlegen.

Die Buchführung muss den in Abschnitt 3.3. genannten Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung genügen.

Wird für die Kirchengemeinden ein elektronisches System der Kollektenverwaltung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat zur Anwendung freigegeben oder bereitgestellt, kann das Erzbischöfliche Generalvikariat die verbindliche Anwendung dieses Systems zur Kollektenverwaltung anordnen. Ist ein System oder eine IT-Anwendung verbindlich anzuwenden, werden notwendige Lizenzgebühren und Aufwendungen für die technische Bereitstellung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat übernommen. Die Kollekten sind nach ihrem Verwendungszweck zu ordnen, um eine zweckgemäße Mittelverwendung sicherzustellen.

Die Berechtigungen zur Einsichtnahme in und zur Verwendung von Kollekten richten sich nach der inhaltlichen Verantwortung für die Kollektenverwaltung. Zusätzlich ist den Kirchenvorständen der Kirchengemeinden im Pastoralen Raum/Pastoralverbund auf Wunsch zumindest jährlich die Höhe der für mildtätige Zwecke separat verwalteten Mittel mitzuteilen. Sofern die separat vom Pfarrer verwalteten Mittel auf einem eigenen Konto verwahrt werden, hat dieses auf den Namen einer Kirchengemeinde im Pastoralen Raum/Pastoralverbund zu lauten.

Die Kollektenverwaltung unterliegt der bischöflichen Visitation nach Maßgabe der Visitationsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung.[2] Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist zur Prüfung der Kollektenverwaltung und der Bestandsnachweise berechtigt. Für die Prüfung der vom Pfarrer bzw. Geistlichen separat verwalteten Kollektenmittel ist eine Prüfungsanordnung des Generalvikars erforderlich.

Die Bestände der Kollekten zu Vermögenszwecken sind zum Ende des Rechnungsjahres in der Bilanz der Kirchengemeinde nachzuweisen. Die im Rechnungsjahr erzielten Einnahmen und ihre Verwendung sind in der Ergebnisrechnung der jeweiligen Kirchengemeinde nachzuweisen. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, dem den Haushalt bewirtschaftenden Gemeindeverband entweder die Verwaltung der Mittel zu übertragen, oder ihm rechtzeitig sämtliche Buchungsinformationen für den Zweck der Darstellung im Jahresabschluss zur Verfügung zu stellen.

1.4.1.

Zuständigkeit

Die Verantwortung für die Verwaltung der Treuhandmittel gemäß Abschnitt 1.3.1 obliegt dem Kirchenvorstand. Die Treuhandmittel unterliegen der Aufsicht des Erzbischöflichen Generalvikariats nach gesonderter Regelung. Dem Kirchenvorstand steht das Recht der Einsichtnahme und der Verfügung über diese Mittel zu.

Kollekten zu Vermögenszwecken gemäß Abschnitt 1.3.1 hat der Pfarrer dem zuständigen Kirchenvorstand zur Verwaltung zu übergeben. Kollekten zu pastoralen oder mildtätigen Zwecken gemäß Abschnitt 1.3.2 sollen ebenfalls der Verantwortung des Kirchenvorstands überlassen werden.

Sie können aber auch vom Pfarrer bzw. Geistlichen separat verwaltet werden; in diesem Fall ist zum Ende eines jeden Kalenderjahres der Teil der Mittel, der 3 € pro Gemeindemitglied oder insgesamt 15.000 € übersteigt, der Verwaltung durch den Kirchenvorstand zu übertragen.

1.4.2.

Gemeindeübergreifende Verwaltung

Die Verwaltung der Kollekten für alle zugehörigen Kirchengemeinden eines Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes (gemeindeübergreifende Verwaltung) muss an zentraler Stelle, in der Regel im Büro des Leiters des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes durchgeführt werden. Während einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 kann die Verwaltung und Weiterleitung weiterhin dezentral in den einzelnen Kirchengemeinden erfolgen.

Werden die Mittel aus pastoralen und mildtätigen Kollekten einheitlich gemeindeübergreifend verwaltet, sind zum Ende eines jeden Kalenderjahres vorhandene Bestände, die den Freibetrag von 3 € je Gemeindemitglied übersteigen, im Verhältnis der Anzahl der Katholiken auf die einzelnen Kirchengemeinden aufzuteilen und der Verantwortung des jeweiligen Kirchenvorstands zu übergeben.

Nach Abstimmung im Finanzausschuss ist auch die Zuordnung der den Freibetrag übersteigenden Beträge zur gemeinsamen Haushaltsstelle im Pastoralen Raum/Pastoralverbund möglich. Bei einheitlicher Verwaltung beträgt der Maximalwert der pastoralen und mildtätigen Kollekten zum Jahresende gemäß Abschnitt 1.4.1 letzter Satz 30.000 €.

Bei Zusammenlegung von Kirchengemeinden oder Pastoralverbünden und dadurch bedingte Überschreitung des Freibetrages hat die Übertragung an die Verwaltung durch den zuständigen Kirchenvorstand gemäß vorstehender Regelung spätestens zum Ende des Kalenderjahres der Zusammenlegung zu erfolgen.

Die Verantwortung, Einsicht und Verfügung über die Mittel durch den jeweils rechtlich Zuständigen bleiben auch bei gemeindeübergreifender Verwaltung ungeschmälert erhalten und sind durch geeignete organisatorische Regelungen sicherzustellen. Entsprechende Rechte sind im Verwaltungssystem einzurichten.

1.4.3.

Abführung von Diözesankollekten

Die Abführung von Diözesankollekten an das Erzbischöfliche Generalvikariat soll ebenfalls zentral für den Pastoralen Raum/Pastoralverbund erfolgen. Von der Erzbistumskasse mit dem jährlichen Kollektenplan bereitgestellte Informationen für entsprechende Zahlungsmöglichkeiten sind verbindlich zu beachten.

1.4.4.

Abweichende Zuständigkeiten

Nach Kirchenrecht oder staatlichem Recht bestehende Befugnisse zur Abhaltung, Verwaltung und Verwendung von Kollektenmitteln, z.B. in Kirchen, für die ein eigener rector ecclesiae bestellt ist, bleiben unberührt.

Bei Sammlungen anlässlich von Messfeiern und anderer Veranstaltungen errichteter ausländischer Missionen im Erzbistum Paderborn liegen die ordnungsgemäße Abhaltung, Verwaltung und Verwendung abweichend von Abschnitt 1.2 unabhängig von dem Ort der Sammlung in Verantwortung des Leiters der ausländischen Mission.

2. Spenden

2.1. Begriff

Spenden im Sinne dieses Gesetzes sind freiwillige Zuwendungen ohne Gegenleistung und ohne Entgeltcharakter, die außerhalb von angeordneten Kollekten geleistet werden. Hierunter fallen sowohl Geld- als auch Sachspenden. Dementsprechend sind Zuwendungen im Zusammenhang mit Gegenleistungen (z.B. Sponsoring, Kostenerstattungen) keine Spenden. Zuwendungsbestätigungen gemäß Abschnitt 2.3. können nur für Spenden im Sinne dieses Gesetzes ausgestellt werden.

2.2. Verwaltung

Spenden zu Vermögenszwecken und Spenden zu pastoralen oder mildtätigen Zwecken sind grundsätzlich wie die entsprechenden Kollekten zu verwalten. Werden der Kirchengemeinde oder den in ihr hauptberuflich oder ehrenamtlich Tätigen Spenden zugewendet, sind diese vollständig in Einnahme und Ausgabe zu erfassen. Die Verantwortung für Spenden mit pastoralem oder mildtätigem Zweck obliegt dem Pfarrer, für Spenden zu Vermögenszwecken dem Kirchenvorstand. Ist eine Spende nicht mit einer Zweckbestimmung versehen, entscheidet der Pfarrer über den Verwendungszweck. Bei Notwendigkeit sollen Spenden ohne Zweckbestimmung des Spenders in Abstimmung mit dem Kirchenvorstand Vermögenszwecken gewidmet werden; im Zweifelsfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat. Wenn erhaltene Mittel mit Zweckbestimmung an hauptberuflich oder ehrenamtlich Tätige in der Kirchengemeinde zur Verwendung übergeben werden, ist die zweckgerechte Verwendung ebenfalls vollständig nachzuweisen.

Spendenmittel zu Vermögenszwecken sind zum Ende des Rechnungsjahres in der Bilanz und die in das Rechnungsjahr fallenden Einnahmen und Ausgaben in der Ergebnisrechnung der Kirchengemeinde nachzuweisen. Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, dem den Haushalt bewirtschaftenden Gemeindeverband entweder die Verwaltung der Mittel zu übertragen, oder ihm rechtzeitig sämtliche Buchungsinformationen für die Darstellung im Jahresabschluss zur Verfügung zu stellen.

Die Spendenverwaltung unterliegt der bischöflichen Visitation nach Maßgabe der Visitationsordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung. Das Erzbischöfliche Generalvikariat ist zur Prüfung der Spendenverwaltung und der Bestandsnachweise berechtigt. Für die Prüfung der vom Pfarrer bzw. Geistlichen ggf. separat verwalteten Spendenmittel ist eine Prüfungsanordnung des Generalvikars erforderlich.

2.3. Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen

Die Ausstellung steuerlich anerkannter Zuwendungsbestätigungen hat in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften zu erfolgen. Neben der Richtigkeit der Beträge und Zuwendungszwecke sind insbesondere auch die Nachweispflichten für herausgegebene Zuwendungsbestätigungen in der Registratur der Kirchengemeinde zu beachten. Bei der Anwendung steuerlicher Regelungen für Zuwendungsbestätigungen aufgrund von ehrenamtlichen Tätigkeitsnachweisen sind die Betragsgrenzen und Nachweispflichten genau zu beachten.

2.4. Datenschutz

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kollekten- und Spendenverwaltung sind die Datenschutzbestimmungen genau zu beachten.

3. Sonstige Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinden

3.1. Einnahmen und Ausgaben aus Vermögensverwaltung

Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinden aus der Verwaltung und Nutzung von Sach- und Finanzanlagevermögen sowie aufgrund von Verträgen und Rechten sind vollständig in der Ergebnisrechnung der Kirchengemeinde nachzuweisen. Die entsprechenden Mittel bestände sind in der Vermögensrechnung (Bilanz) nach Maßgabe der jeweils geltenden Bewertungs- und Bilanzierungsvorschriften nachzuweisen. Der Kirchenvorstand hat die Vollständigkeit der Ergebnisrechnung und der Bilanz zu bestätigen und die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung von Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen. Falls erforderlich, ist die Erfüllung der steuerlichen Anforderungen durch Inanspruchnahme von Steuerberatungsleistungen zu gewährleisten.

3.2. Einnahmen und Ausgaben aus gemeindlichen Aktivitäten

Werden anlässlich gemeindlicher Veranstaltungen erzielte Einnahmen dem in der Kirchengemeinde verwalteten Vermögen zugeführt, sind sie wie die zugehörigen Ausgaben ebenfalls in der Ergebnisrechnung und in der Bilanz der Kirchengemeinde auszuweisen. Finden die Veranstaltungen gemeindeübergreifend statt, können die Mittel auch unter den gemeinsamen Finanzmitteln des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes ausgewiesen werden. Diese Einnahmen und die zugehörigen Ausgaben müssen nach Maßgabe der Regelungen des Steuerrechts den an den Veranstaltungen beteiligten Rechtsträgern zugeordnet werden.

Werden gemeindliche Aktivitäten für genau bezeichnete Zwecke durchgeführt, müssen die daraus erzielten Überschüsse ihrem Zweck entsprechend verwendet werden. Verantwortlich für die korrekte Verwendung ist der Kirchenvorstand.

3.3. Aufzeichnungs- und Nachweispflichten für Einnahmen, Ausgaben und Mittelbestände in der Kirchengemeinde

Für jegliche in der Kirchengemeinde tätigen Gruppen und Organisationen ist durch den Kirchenvorstand zu klären, ob sie in rechtlicher, finanzieller und steuerlicher Hinsicht Teil der Kirchengemeinde oder einem anderen steuerpflichtigen Rechtsträger zuzuordnen sind.

Für alle Finanzmittel, Einnahmen und Ausgaben der Kirchengemeinde ist der Kirchenvorstand zuständig. Dies gilt auch für alle selbstständigen oder unselbstständigen Rechtsträger auf Ortsebene, deren Verwaltung aufgrund Gesetzes oder aufgrund der jeweiligen Satzung oder aufgrund deren eigener rechtsverbindlich getroffener Entscheidung dem Kirchenvorstand übertragen ist. Hierzu zählen insbesondere die rechtlich selbstständigen Stellen- und Fabrikvermögen, aber auch rechtlich unselbstständige Gruppierungen der Kirchengemeinde.

Die Buchführung der Kirchengemeinde muss für alle verwalteten Mittel den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen und für die Gewinnung einer verlässlichen Datengrundlage für steuerliche Zwecke geeignet sein. Auf die Pflicht zur Benutzung von Datensystemen, soweit sie durch das Erzbischöfliche Generalvikariat gemäß Abschnitt 1.4 zur Verfügung gestellt werden, wird hingewiesen.

3.4. Steuerpflichten der Kirchengemeinde

Unabhängig von ihrer Zweckbestimmung können Einnahmen aus kirchengemeindlichen Aktivitäten und aus der Vermögensverwaltung nach staatlichem Recht steuerpflichtig sein, z.B. der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kirchenvorstand ist für die ordnungsgemäße, vollständige und rechtzeitige Abgabe von Voranmeldungen und Steuererklärungen bei den zuständigen Finanzämtern und für die pünktliche Entrichtung fälliger Steuern verantwortlich. Im Zweifel ist ein Steuerberater hinzuzuziehen. Für die Vollständigkeit der Unterlagen des Rechnungswesens zum Zweck der steuerlich korrekten Bearbeitung durch den haushaltführenden Gemeindeverband und ggf. durch einen beauftragten Steuerberater hat der Kirchenvorstand Sorge zu tragen.

4. Messstipendien, Stiftungen, Stolgebühren

4.1. Messstipendien

Nach c. 946 CIC tragen die Gläubigen, die ein Stipendium geben, zum Wohl der Kirche bei und beteiligen sich durch dieses Stipendium an deren Sorge für den Unterhalt der Bediensteten und der kirchlichen Werke. Da der Unterhalt der Kirchenbediensteten aus Bistumsmitteln gesichert ist, sind die Stipendien ausschließlich für kirchliche Werke vom Priester zu verwenden. Eine Zuweisung für eigene Zwecke ist dem Priester nicht möglich.

Der applizierende Priester kann bestimmen, für welche kirchlichen Werke das Stipendium eingesetzt werden soll. Soweit hierzu von ihm nichts Näheres bestimmt ist, werden Stipendien nach Persolvierung der Messverpflichtung den Spenden und Kollekten im Pastoralen Raum/Pastoralverbund zugeführt. Über eine Zweckbestimmung entscheidet dann der Pfarrer.

Die in c. 951 § 1 CIC vorgesehene Entscheidung des Ortsordinarius wird dahin getroffen, dass Binationen und Trinationen nicht mehr an das Erzbistum abgeführt werden, sondern den Spenden und Kollekten im Pastoralen Raum/Pastoralverbund zugeführt werden. Über eine Zweckbestimmung entscheidet der Pfarrer. Die Verwaltungsverordnung über Messstipendien am Allerseelentag (KA 1995, Nr. 128[3]) bleibt unberührt.

Für eine Heilige Messe kann von jedem Zelebranten nur ein Messstipendium angenommen werden. Daneben können andere Anliegen kommemoriert werden. Die Messstipendien für die kommemorierten Anliegen sind zur Applizierung durch andere Priester weiterzugeben.

Messstipendien sind zentral im Pastoralen Raum/Pastoralverbund zu verwalten. Dabei werden der Inhalt der Messverpflichtung, das Datum der Annahme, das Datum der Persolvierung und der applizierende Priester, oder das Datum der Weitergabe und der Empfänger des Stipendiums dokumentiert.

Das Stipendium für eine Heilige Messe beträgt 2,50 €.

Soweit für Urlaubsvertretungen Vergütungen gemäß diözesanen Regelungen gewährt werden, sind Stipendien für in diesem Rahmen zelebrierte Messen mit den Vergütungen abgegolten und werden nicht gesondert mit dem applizierenden Priester abgerechnet. Sie werden ebenfalls der Spendenverwaltung im Pastoralen Raum/Pastoralverbund zugeführt.

4.2. Messstiftungen

Um für eine größere Anzahl an Messfeiern oder für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Messintentionen zu bestimmen, können Messstiftungen errichtet werden. Für die gewissenhafte Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen ist durch den Stiftungsverwalter, das ist i.d.R. der Kirchenvorstand, Sorge zu tragen. Die zugehörigen Messstipendien sind grundsätzlich aus den Erträgnissen der Messstiftung zu finanzieren. Wird eine Messstiftung als Verbrauchsstiftung errichtet, können die Messstipendien auch aus dem Stiftungsbetrag finanziert werden, soweit die Erträgnisse der Stiftung nicht ausreichen. Die Dauer der Messstiftung soll 20 Jahre nicht überschreiten. Es ist bei Errichtung der Stiftung vom Stifter festzulegen, welchem Vermögen etwaige Restbestände bei Ablauf der Stiftung zuzuordnen sind.

Messstiftungsurkunden sind nach dem amtlichen Muster des Erzbischöflichen Generalvikariats abzufassen. Diese werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht und sind über das Erzbischöfliche Generalvikariat – auch in elektronischer Form – erhältlich. Urkunden über errichtete Messstiftungen sind mit dem Annahmebeschluss des Kirchenvorstands dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen. Alle Messstiftungen sind im Stiftungsverzeichnis nachzuweisen. Dieses ist gesondert für jede Kirchengemeinde elektronisch oder in gebundener Form zu führen.

4.3. Stolgebühren

Stolgebühren werden bis auf weiteres im Erzbistum Paderborn nicht erhoben. Ebenso ist bei Feiern von Sakramenten und Sakramentalien kein Auslagenersatz für Aufwendungen zu fordern, wenn sich diese im für die Gemeinde üblichen Rahmen bewegen. Kirchengemeinden können aber für die auf individueller Vereinbarung beruhende Nutzung von kirchlichen Gebäuden mit besonderen Anforderungen an musikalische Umrahmung, Blumenschmuck, Reinigung etc. einen besonderen Auslagenersatz geltend machen, welcher dann auch für entstandene Personal- und Sachkosten zu verwenden ist. Der erhobene Auslagenersatz ist in der Ergebnisrechnung der Kirchengemeinde zweckentsprechend nachzuweisen. Zuwendungsbestätigungen zur Vorlage bei der staatlichen Finanzverwaltung können dafür nicht ausgestellt werden. Eine Staffelung der erhobenen Sätze nach sozialen Gesichtspunkten ist möglich.

5. Verwaltung von Konten und Barkassen

5.1. Allgemeines

Die Anzahl der für die Kirchengemeinde geführten Konten ist auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken. Für einen konkreten Zweck soll grundsätzlich nur ein Konto geführt werden. Konten für zeitlich befristete Zwecke und Projekte sind in angemessener Zeit nach Ablauf der Fristen bzw. Projekte zugunsten ähnlicher Aktivitäten oder der allgemeinen Rücklage der Kirchengemeinde aufzulösen.

Mittel für verschiedene Zweckbestimmungen sind innerhalb der Kollekten-, Spenden- und Treuhandverwaltung separat zu verwalten. Für Messstiftungen sind separate Konten mit entsprechender Kontobezeichnung zu führen.

Die Führung von Konten und Barkassen sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Verantwortungsbereich des Kirchenvorstands haben mit besonderer Sorgfalt nach den Vorgaben der Haushaltsordnung des Erzbistums Paderborn und der dazu erlassenen Richtlinien zu erfolgen.

Insbesondere sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) nicht nur im Etat der Kirchengemeinde, sondern auch bei der Verwaltung der vor Ort vorhandenen Mittel (Kollekten, Spenden, Treuhandmittel, Stiftungen und Stipendien) anzuwenden. Die Erfassung sämtlicher Einnahmen und Ausgaben hat unverzüglich und vollständig zu erfolgen.

5.2. Vier-Augen-Prinzip

Der Kirchenvorstand ist verpflichtet, hinsichtlich der Kontovollmachten für auf den Namen der Kirchengemeinde errichtete Bankkonten das Vier-Augen-Prinzip zu wahren. Hiervon ausgenommen ist ein Kontokorrentkonto für laufenden Zahlungsverkehr, soweit das Vier-Augen-Prinzip aus organisatorischen Gründen nicht lückenlos zur Anwendung kommen kann. Spareinlagen, Festgelder, Wertpapierdepots und vergleichbare Anlageformen sind zwingend nach dem Vier-Augen-Prinzip zu bewirtschaften. Ebenso ausgenommen ist ein Bankkonto, das ausschließlich der Verwahrung der durch den Geistlichen eigenständig verwalteten Spenden- und Kollektenmittel für pastorale und mildtätige Zwecke dient. Über dieses Konto kann von dem jeweiligen Geistlichen mit Einzelvollmacht verfügt werden.

Geldmittel Dritter sind nicht auf Konten der Kirchengemeinde aufzubewahren. Dies gilt auch für Rechtsträger und Gruppierungen gemäß Abschnitt 3.3 Satz 1, soweit sie nicht dem Verantwortungsbereich des Kirchenvorstands zugeordnet sind. Ebenso ist die Verwahrung von Mitteln der Kirchengemeinde und der Sondervermögen auf Konten Dritter nicht zulässig.

Barkassen sind in Anzahl und Höhe auf das notwendige Maß zu beschränken und jederzeit sicher zu verwahren.

Der Kirchenvorstand hat mindestens jährlich die Bestände und Buchungen aller Konten und Barkassen seines Verantwortungsbereichs zu prüfen. Das Prüfungsergebnis ist in dem Jahresabschluss der Kirchengemeinde im Anhang anzugeben.

5.3. Buchung und Belegführung für Barkassengeschäfte

Auch für Bareinnahmen und -ausgaben sind grundsätzlich Buchungsbelege zu erstellen. Eine Saldierung von Einnahmen und Ausgaben ist nicht zulässig. Alle Einnahmen und Ausgaben sind nach ihrem sachlichen Zweck unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften zu erfassen.

Auf Belege kann nur verzichtet werden, wo dies aus pastoralen Gründen geboten ist, etwa bei Kollekten und deren Verwendung zu mildtätigen Zwecken. Die vollständige Erfassung der Einnahmen und Ausgaben ist auch in diesen Fällen sicherzustellen. Wenn es aus pastoralen Gründen notwendig ist, können Empfänger mildtätiger Zuwendungen dabei mit N.N. bezeichnet werden.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Durchführungsbestimmungen

Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Regelungen erlässt der Generalvikar.

6.2. Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft.

Zugleich treten alle entgegenstehenden diözesanen Bestimmungen außer Kraft, insbesondere:

- Gesetz betreffend die „Regelungen für die Zelebration von Messfeiern und für Stolgebühren vom 15.3.1982, KA 1982, zuletzt geändert am 13. Dezember 2001 in KA 2002, Nr. 23

- Grundsätzliche Hinweise, Ziffer 2, Satz 4 und 5

- Besondere Regelungen, Abschnitt I., Ziffer 3.

- „Gesetz über das Verfahren bei Annahme, Verwendung und Verwaltung von Messstipendien vom 16. März 1999, KA 1999, Nr. 73, zuletzt geändert zum 1. Januar 2002 im KA 2001, Nr. 150

- „Gesetz über die Abhaltung, Verwaltung und Verwendung von Kirchenkollekten, Sammlungen und Spenden vom 28. August 2000, KA 2000, Nr. 109, geändert am 26. November 2001 im KA 2002, Nr. 24, nebst den „Ergänzungen vom 12. November 2002 im KA 2002, Nr. 249

Die den Jahresabschluss der Kirchengemeinden betreffenden Regelungen sind erstmals für den Jahresabschluss zum 31.12.2019 anzuwenden.

[1]

[Für das Jahr 2024 vgl. KA 166 (2023) 135-136, Nr. 113.]

[2]

[Abgedruckt: E.1.82.]

[3]

[Derzeitge Verlautbarung abgedruckt: E.2.32.]

Kollekte am Allerseelentag

Verwaltungsverordnung

in: KA 166 (2023) 137, Nr. 114

Die Kollekte in den Allerseelen-Gottesdiensten dient der Unterstützung der Priesterausbildung (Diözesan- und Ordenspriester) in Mittel-, Ost- und Südeuropa. Für den Wiederaufbau der Kirche in den betroffenen Ländern ist die Priesterausbildung auch 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus weiterhin sehr wichtig.

Die Kollekte wird über die Diözesen an Renovabis weitergeleitet. Wir bitten um ein empfehlendes Wort für dieses wichtige Anliegen. […]

Die Kollekten-Gelder sollen (sobald wie möglich) mit dem Vermerk „Allerseelen-Kollekte 2023“ überwiesen werden an IBAN: DE08 4725 0307 00 10 701 900 bei der Bank für Kirche und Caritas eG (BIC GENODEM1BKC). Die Bistumskasse leitet die Beträge an Renovabis weiter.

Richtlinien für das Aufkommen, die Verwaltung und die Verwendung von Caritasmitteln in den Pfarr- und Filialgemeinden

Diözesangesetz zum 1. April 1980

in: KA 123 (1980) 61-62, Nr. 45

Caritas ist Dienst am Mitmenschen aus christlicher Verantwortung, zu dem die Gläubigen, die Gemeinden und Institutionen verpflichtet sind. Das Erzbistum Paderborn verwirklicht seinen organisierten Caritasdienst durch den Caritasverband.

Für das Aufkommen, die Verwaltung und die Verwendung von Caritasgeldern gilt nachstehende Regelung.

1. Aufkommen der Mittel

In den Pfarr- und Filialgemeinden kommen für die Caritas regelmäßig folgende Mittel zusammen:

1.1

Caritas-Kirchenkollekten

Von dem im jeweiligen Diözesan-Kollektenplan durch den Erzbischof angeordneten jährlichen Caritas-Kirchenkollekten verbleiben 50% der Erträge für örtliche caritative Aufgaben in den Pfarr- und Filialgemeinden, während die restlichen 50% über das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn zum Diözesan-Caritasverband überwiesen werden.

1.2

Spenden für caritative Zwecke

Sofern sie nicht ausdrücklich vom Spender für überpfarrliche Aufgaben bestimmt sind, verbleiben die Spenden für caritative Zwecke in den Pfarr- und Filialgemeinden.

1.3

Caritas-Mitgliedsbeiträge

Die Aufteilung der Caritas-Mitgliedsbeiträge ist unter Ziffer 3.2 der „Neuordnung der persönlichen Caritas-Mitgliedschaft“ (KA 1975 S. 98, Nr. 85)[1] geregelt. Bei einem derzeitigen Mitgliedsbeitrag von mindestens 12,- DM jährlich pro Mitglied verbleiben 6,- DM und die Anteile, die 12,- DM übersteigen, in der Pfarr- oder Filialgemeinde, während 6,- DM an den zuständigen Caritasverband überwiesen werden.

1.4

Caritas Haus- und Straßensammlungen

Dem Diözesan-Caritasverband, als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege, steht das Recht zu, mit Genehmigung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen jährlich zu den festgesetzten Zeiten für seine Zwecke Haus- und Straßensammlungen durchzuführen. Von den Erträgen verbleiben 70% in den Pfarr- und Filialgemeinden, während die restlichen 30% an den Diözesan-Caritasverband zu überweisen sind. Für die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegenden Pfarr- und Filialgemeinden des Erzbistums Paderborn gelten Sonderregelungen.

2. Verwaltung der Mittel[2]

Damit die in den Pfarr- und Filialgemeinden aufkommenden Caritasmittel in rechter Weise verwaltet werden, gilt folgende Ordnung:

2.1

Für die Verwaltung und Verwendung der Erträge aus den pfarrlichen Anteilen der Caritas-Kirchenkollekten (Ziffer 1.1) und den Spenden für caritative Zwecke (Ziffer 1.2) ist gemäß den […][3] der Pfarrer (Pfarrvikar) allein zuständig und verantwortlich. Dem Pfarrer (Pfarrvikar) bleibt es unbenommen, die ihm zur Verfügung stehenden Caritasmittel – ganz oder teilweise – dem Caritasausschuß (Ziffer 2.2) zur Verfügung zu stellen.

2.2

Die aus den Caritas-Mitgliedsbeiträgen (Ziffer 1.3) und den Caritas-Haus- und Straßensammlungen (Ziffer 1.4) resultierenden Mittel sind – rechtlich gesehen – Mittel des Caritasverbandes. Zuständig für die Verwaltung und Verwendung der pfarrlichen Anteile aus den Caritas-Mitgliedsbeiträgen und den Caritas-Haus- und Straßensammlungen ist der Caritasausschuss.

Dem Caritasausschuss gehören an der Pfarrer oder sein Vertreter, bis zu sechs Mitglieder, die von den aktiven Helfergruppen entsandt werden, sowie bis zu vier weitere Mitglieder, die in einer Versammlung der Caritas-Mitglieder gewählt werden. Im Ausschuss haben die Mitglieder aus den caritativen Helfergruppen die Mehrheit. Der Caritasausschuss wählt aus seiner Mitte den (die) Vorsitzende(n) für jeweils zwei Jahre.

Zu den Sitzungen des Caritasausschusses sind dessen Mitglieder in der Regel eine Woche vor der Sitzung einzuladen, in dringenden Fällen spätestens am Tag vor der Sitzung. Die Sitzung ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie ist stets beschlussfähig, wenn zum zweiten Mal eingeladen wurde und auf diese Folge dabei ausdrücklich hingewiesen worden ist. Beschlüsse werden durch Stimmenmehrheit der Erschienenen gefasst.

2.3

Die der Verwaltung des Caritasausschusses unterstehenden Caritasmittel sind von einem Mitglied des Caritasausschusses, das von dessen Mitgliedern gewählt wird, ordnungsgemäß in einem Buch aufzuzeichnen und in Einnahme und Ausgabe nachzuweisen. Die Überprüfung erfolgt jährlich durch zwei Kassenprüfer. Nur dem Pfarrer (Pfarrvikar) und den Mitgliedern des Caritasausschusses ist der Einblick in dieses Buch gestattet.

3. Verwendung der Mittel

Der Pfarrer (Pfarrvikar), die Caritasmitglieder in den Pfarr- und Filialgemeinden, die caritativ tätigen Gruppen und der zuständige Caritasverband haben ein berechtigtes Interesse daran, über Aufkommen und Verwendung der Caritasmittel unterrichtet zu werden. Darum gilt folgendes:

3.1

Die Anteile aus den Caritas-Mitgliedsbeiträgen und die Anteile aus den Caritas-Haus- und Straßensammlungen, die in den Pfarr- und Filialgemeinden verbleiben, werden vom Caritasausschuss (Ziffer 2.2) verwaltet und für caritative Aufgaben in den Pfarr- und Filialgemeinden eingesetzt.

3.2

Bei der Verwendung der Caritasmittel sind die pfarrlichen caritativen Aktivitäten und Einrichtungen, die Caritas-Helfergruppe und der zuständige Caritasverband zu berücksichtigen.

Caritasmittel, die nicht für pfarrliche caritative Aufgaben Verwendung finden, sollten für die Aufgaben der zuständigen Caritasverbände eingesetzt werden.

3.3

Einmal im Jahr soll der Caritasausschuss (Ziffer 2.2) in einer Mitgliederversammlung der Pfarr- oder Filialgemeinde Arbeitsberichte über die Caritasaktivitäten geben. Der Caritasausschuss soll in dieser Caritasmitgliederversammlung auch über die Einnahmen und Ausgaben aus Caritas-Mitgliedschaft, Caritas-Haus- und Straßensammlungen und sonstigen Caritasmitteln auf der Pfarrebene berichten.

Namen von Spendern und unterstützten Personen sollen in dieser Mitgliederversammlung nicht genannt werden.

Die Berichte sollen schriftlich angefertigt und auch dem zuständigen Caritasverband zugesandt werden.

4. Schlussbestimmung

Die vorstehenden Richtlinien treten mit Wirkung vom 1.4.1980 in Kraft.

[1]

[Geltende Regelung abgedruckt: E.6.61a; Beitragshöhe s. E.6.61b.]

[2]

[Vgl. auch: E.6.64.]

[3]

[Geltende Regelung der Kollekten- und Spendenverwaltung abgedruckt: E.2.31.]

Sicherung und Entleerung der Opferstöcke

Verwaltungsverordnung

in: KA 78 (1935) 107, Nr. 224

Mehrere in der letzten Zeit gemeldete Beraubungen von Opferstöcken nötigen uns, folgende Verordnung zu erlassen:

1. Es ist anzustreben, dass alle Opferstöcke, die leicht aufgebrochen und beraubt werden können, möglichst bald durch besser gesicherte ersetzt werden.

2. Die Opferstöcke sind regelmäßig und so oft zu entleeren, dass den Kirchendieben ein Anreiz, sie aufzubrechen, nicht mehr gegeben wird.

3. Die Definitoren haben bei der jährlichen Revision sich über die genaue Durchführung dieser Bestimmungen zu vergewissern und darüber in der Revisionsniederschrift zu berichten.[1]

In c. 1523 in Verbindung mit c. 1182 §§ 2 u. 3 CIC wird den Kirchenrektoren als Verwaltern des Kirchenvermögens auch bezüglich der Oblationen der Gläubigen „die Sorgfalt eines guten Familienvaters“ zur Pflicht gemacht.[2] Der Kirchenrektor ist restitutionspflichtig, wenn durch Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt Opfergaben der Gläubigen in Verlust geraten.

[1]

[Zur geltenden Visitationsordnung: E.1.82.]

[2]

[Vgl. c. 1284 § 1 CIC/1983.]

Entgegennahme von Spenden und Ausstellung von steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 130 (1987) 50, Nr. 93

Ebenso wie andere steuerbegünstigte Körperschaften werden vielfach auch Kirchengemeinden durch die Zuwendung von Spenden wirkungsvoll in der Wahrnehmung ihrer kirchlichen Aufgaben unterstützt. Zum Teil geschieht dies seitens der Spender in der Erwartung, den entsprechenden Betrag bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens geltend machen zu können. […] Eine Kirchengemeinde ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und als solche – ohne besondere Anerkennung durch die Finanzbehörden – berechtigt, steuerabzugsfähige Spendenbescheinigungen für Spenden zu erteilen, die ihr für kirchliche, religiöse oder mildtätige Zwecke zugewendet werden. Anfragen veranlassen uns, die Grundsätze nachfolgend darzustellen und mit Beispielen zu ergänzen.

1. Spenden sind freiwillige und unentgeltliche Geld- oder Sachzuwendungen.

2. Als steuerabzugsfähige Spenden werden also nur Geld- oder Sachzuwendungen anerkannt. Das bedeutet zunächst, dass die Geld- oder Sachwerte dem Vermögen der Kirchengemeinde zugeflossen sein müssen. Dementsprechend sind sie in den Büchern der Kirchengemeinde als Einkommen zu verbuchen.

3. Für unentgeltliche Dienstleistungen (z.B. eines Referenten, eines Architekten, von Handwerkern) und Verzichte auf Nutzungsentschädigungen (z.B. für die Nutzung eines Fahrzeuges, eines Saales, für Zinsverzichte …) können Spendenbescheinigungen nicht erteilt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Spender gegenüber der Kirchengemeinde einen Rechtsanspruch geltend macht (der Kirchengemeinde eine Abrechnung über das Honorar erteilt, über Handwerkerleistungen eine ordnungsgemäße Rechnung erteilt …) und danach auf seine Geldforderung an die Kirchengemeinde verzichtet. Bei der Kirchengemeinde sind dann Ausgaben für die entsprechenden Dienstleistungen zu verbuchen; der Forderungsverzicht des Spenders ist als Einnahme auf dem Spendenkonto zu erfassen.

4. Bei Sachspenden muss aus der Spendenbescheinigung der Wert der Sache hervorgehen. Als Wert ist der gemeine Wert anzusetzen; das ist der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbare Veräußerungspreis. An den Nachweis des Wertes der Spenden werden strenge Anforderungen gestellt. Auch hier ist es notwendig, darauf zu achten, dass in den Kirchenbüchern entsprechende Aufzeichnungen erfolgen.

5. Wird für eine Lieferung oder Leistung der Kirchengemeinde eine überhöhte Zuwendung gewährt, findet also ein Leistungsaustausch statt, so kann diese Zuwendung nicht in Entgelt und Spende aufgeteilt werden. Es kommt also nicht darauf an, ob die geleistete Zahlung den Gegenwert übersteigt und der Überschuss für kirchliche Zwecke verwendet wird. Die gesamte Zahlung ist entgeltlich und berechtigt nicht zur Erteilung einer Spendenbescheinigung.

6. Die steuerabzugsfähigen Spendenbescheinigungen sind so abgefasst, dass der Name des Spenders einzutragen ist. Da Spendenbescheinigungen nicht übertragbar sind, dürfen sie ohne Namensangabe des Spenders nicht erteilt werden.

7. Andererseits kann eine Kirchengemeinde eine Spendenbescheinigung nur dann erteilen, wenn sie die Spende unmittelbar vom Spender in Empfang genommen hat. Es können daher von Kirchengemeinden keine Bescheinigungen über den Erhalt von Spenden ausgestellt werden, die seitens des Spenders unmittelbar anderen kirchlichen Einrichtungen oder unterstützungsbedürftigen Personen zugewandt worden sind.

8. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass Blankounterschriften auf Spendenbescheinigungen nicht erteilt werden dürfen.

Neues Spendenrecht. Informationen

Hinweis

in KA 151 (2008) 30-31, Nr. 30

Nach der Veröffentlichung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Bundesgesetzblatt 2007 Teil I S. 2332 werden im Folgenden die wichtigsten Änderungen für Kirchengemeinden dargestellt:

Die Bestimmungen treten rückwirkend zum 01.01.2007 in Kraft.

Spenden

Spenden und Mitgliedsbeiträge können bis zu 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Die Unterscheidung der Abzugsfähigkeit zwischen Mildtätigkeit und Gemeinnützigkeit wird aufgehoben. Die unterschiedlichen Zwecke sind wie bisher im jeweiligen Sinne zu verwirklichen.

Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge beim Sport, bei kulturellen Freizeitaktivitäten, Heimatpflege sowie Freizeitzwecke wie zum Beispiel Förderung der Tierzucht, Förderung der Pflanzenzucht sowie Förderung des traditionellen Brauchtums.

Zukünftig reicht für Spenden bis zu 200 Euro der Bankbeleg als Nachweis. Eine Zuwendungsbestätigung „Spendenquittung“ für die Steuer ist erst bei Beträgen über 200 Euro notwendig. Dies entlastet die Kirchengemeinden von Verwaltungstätigkeiten. Auf Wunsch der Spender sollte aber gleichwohl eine Zuwendungsbestätigung ausgestellt werden.

Bei Unternehmen können alternativ vier Promille der Summe aus Umsatz sowie Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abgezogen werden.

Sofern eine Spende in einem Jahr den Höchstbetrag übersteigt oder die Zuwendung nicht berücksichtigt werden kann, ist die Spende zeitlich unbegrenzt vortragsfähig und kann in einer nachfolgenden Steuerveranlagung berücksichtigt werden.

Übungsleiter-Freibetrag

Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter in Sportvereinen, als Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder für vergleichbare Tätigkeiten sowie für die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen sind rückwirkend zum 1. Januar 2007 bis zur Höhe von insgesamt 2100 Euro im Kalenderjahr steuerfrei. Der sogenannte Übungsleiter-Freibetrag im Sinne des § 3 Nr. 26 EStG hat sich somit von ursprünglich 1848 Euro um insgesamt 252 Euro im Kalenderjahr erhöht. Die bisherigen Kriterien gelten unverändert.

Stiftungsrecht

Die größten Verbesserungen betreffen das Stiftungsrecht. Der Gesetzgeber hat hier die Freibeträge verdreifacht. Mit dem neuen Recht können zum Beispiel Zustiftungen in den Kapitalstock einer Stiftung im Zehnjahreszeitraum mit bis zu 1 Mio. Euro steuerlich abgesetzt werden. Zusätzlich können jährlich 20% der Einkünfte geltend gemacht werden. Die alte Großspender-Regel, nach der Einzelzuweisungen über 20.450 Euro für mildtätige, kulturelle oder wissenschaftliche Zwecke über dem Freibetrag liegen konnten, wird zukünftig wegfallen. Auf Antrag des Steuerpflichtigen kann das alte Recht letztmalig im Jahr 2007 angewendet werden.

Mit Schreiben IV C 4 – S 2223/07/0018 vom 13.12.2007 hat das Bundesfinanzministerium nunmehr auch angepasste Zuwendungsbescheinigungen vorgelegt. Die für die Kirchengemeinden relevanten Zuwendungsbestätigungen finden sich auf der Homepage des Erzbistums Paderborn unter: www.erzbistum-paderborn.de/Angebote/Service/downloads/Formulare.

Weitere Auskünfte erteilt bei Bedarf das Erzbischöfliche Generalvikariat.

Neuordnung der untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 143 (2000) 31-33, Nr. 36

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Das Bundesministerium der Finanzen hat im Bundessteuerblatt 1999 Teil I auf Seite 979ff folgendes Schreiben veröffentlicht:

1. Bundesministerium der Finanzen ____________________ Bonn, 18. November 1999

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2000 in Kraft.

Alle gemeinnützigen Einrichtungen, die nach dem geltenden Recht auf das sog. Durchlaufspendenverfahren angewiesen sind, sind dann berechtigt, unmittelbar Zuwendungen entgegenzunehmen und entsprechende Bestätigungen auszustellen.

Nach § 50 Abs. 1 EStDV hat die Zuwendungsbestätigung (bisher: Spendenbestätigung) auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu erfolgen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die in der Anlage beigefügten Muster ab dem 1. Januar 2000 zu verwenden.

Zur Erläuterung weise ich auf Folgendes hin:

Die Bestätigungen dürfen, wie das Muster, eine DIN-A4 Seite nicht überschreiten. Die allgemein verbindlichen Muster enthalten umfassende Angaben, die nicht auf jeden Zuwendungsempfänger zutreffen. Der jeweilige Zuwendungsempfänger muss in seine Zuwendungsbestätigung nur die Angaben übernehmen, die für ihn zutreffen. […]

Im Auftrag

Sarrazin

2. Für die Kirchen bedeutet das, dass durch die Verordnung zur Änderung der EStDV vom 10. Dezember 1999 (Bundesgesetzblatt 1999 Teil I S. 2413ff) auf das bisher bekannte Durchlaufspendenverfahren verzichtet worden ist, nach dem bisher in bestimmten Fällen Spenden über eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle geleistet werden mussten. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu im Bundessteuerblatt 1999 Teil I auf Seite 979 ff 10 Musterformulare veröffentlicht. Für den Bereich der Kirchengemeinden werden zwei Musterformulare veröffentlicht. Ein Formular betrifft Geldzuwendungen, eines Sachzuwendungen. Die nicht zutreffenden Passagen sind zu streichen. Dies betrifft die Frage der Verwendung im Inland oder im Ausland sowie die Frage der unmittelbaren Verwendung oder der Weiterleitung an einen anderen begünstigten Empfänger im Inland.

3. Hinsichtlich der Verwendung von Spenden im Ausland wird aus diesem Anlass noch einmal daran erinnert, dass die zweckentsprechende Verwendung der Mittel ordnungsgemäß nachgewiesen werden muss. Die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Nachweis der Mittelverwendung im Ausland sind in dem Erlass der OFD Düsseldorf Az S 2729 A – St 1312 vom 18. Juni 1997 über die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland geregelt. Im Regelfall ist allerdings R 111 Abs. 7 der EStG 1999 vom 14. Dezember 1999 einschlägig. Darin heißt es:

„Ist der Empfänger einer Spende eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts, eine inländische öffentliche Dienststelle oder ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen, und geht aus der Spendenbestätigung der Verwendungszweck der Spenden hervor, so kann im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass die Spenden für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden. Das gilt auch dann, wenn der Verwendungszweck im Ausland verwirklicht wird.“ […]

[Auf Abdruck der Anlagen wurde verzichtet.]

Informationen zum Spendenrecht im Jahr 2013/2014

Hinweis

in: KA 156 (2013) 189-190, Nr. 186

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 07.11.2013 erneut, wie schon zuletzt mit Schreiben vom 30.08.2012, die bisher bestehenden Vorschriften konkretisiert und neue Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht. Das gesamte Schreiben mit dem Az.: IV C 4 – S 2223/07/0018:005 (2013/9239390) kann auf der Seite www.bundesfinanzministerium.de eingesehen werden. Das letzte Schreiben des BMF wird durch dieses Schreiben aufgehoben, tritt damit sofort in Kraft. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zum 31.12.2013 die bisherigen Formulare verwendet werden.

In den Formularen wird jetzt eine Änderung durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom 21.03.2013 umgesetzt, wonach gemäß dem neuen Art. 60a der Abgabenordnung (AO) eine Neuregelung für die Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen von Körperschaften verabschiedet worden ist. Dieses Verfahren löst die sogenannte vorläufige Bescheinigung ab. Das betrifft die in der Zuwendungsbestätigung zu benennenden kirchlich-gemeinnützigen Spendenempfänger (die kirchlichen Hilfswerke in der Rechtsform des Vereins e.V.), weshalb unsere Muster entsprechend redaktionell angepasst wurden.

In Ziff. 3 des Schreibens wird ausgeführt, dass optische Hervorhebungen sowie die Verwendung eines Logos zulässig sind. Ferner darf die Bescheinigung so gefasst werden, dass der Name des Zuwendenden gleichzeitig in das Adressfenster eines Fensterbriefes angeordnet werden kann. Auch eine Durchnummerierung für interne Zwecke ist nicht schädlich.

Das BMF-Schreiben enthält in Ziff. 6 einen Hinweis, dass bei Sachspenden aus dem Betriebsvermögen sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert bemisst, der bei der Entnahme angesetzt wurde, und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt (§ 10 b Abs. 3 Satz 2 EStG).

In Ziff. 7 des Schreibens wird geregelt, dass bei Geldzuwendungen/Mitgliedsbeiträgen stets der Satz: „Es handelt sich um den Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen ja nein“ aufzunehmen ist. Auch bei Sammelbestätigungen für Geldzuwendungen ist diese Angabe zu machen.

Die für die Kirchengemeinden relevanten Zuwendungsbestätigungen finden sich auf der Homepage des Erzbistums Paderborn unter:
www.erzbistum-paderborn.de/Angebote/Service/downloads/Formulare.

Weitere Auskünfte erteilt bei Bedarf das Erzbischöfliche Generalvikariat.

Umsatzbesteuerung kirchlicher Körperschaften durch das Steueränderungsgesetz

Hinweis

in: KA 159 (2016), 58-59, Nr. 54

Durch Artikel 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) wurden die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) neu gefasst.

Der bisher für die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand maßgebende § 2 Abs. 3 UStG wurde gestrichen und durch den neuen § 2 b UStG ersetzt. Diese Neuregelung wurde erforderlich, da die bisherige Auslegung der Unternehmereigenschaft der jPdöR lt. Auffassung des Bundesfinanzhofes dem europäischen Umsatzsteuerrecht (Mehrwertsteuersystemrichtlinie – MwStSystR) widersprach.

Gefordert wurde die steuerliche Gleichbehandlung der öffentlichen Hand mit Unternehmen in privater Rechtsform. Diese Rechtsauffassung hat der Gesetzgeber nunmehr aufgegriffen und die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand deutlich verschärft. Für den Wechsel in das neue Besteuerungssystem wurde eine Übergangsregelung geschaffen.

Bisherige Rechtslage

Nach der bisherigen Gesetzesfassung waren jPdöR nur im Rahmen ihrer sog. Betriebe gewerblicher Art (BgA) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 Körperschaftsteuergesetz sowie ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig. Infolge der Anknüpfung an den BgA-Begriff unterlagen unter anderem Tätigkeiten aus dem Bereich der Vermögensverwaltung durch jPdöR ebenso wenig der Umsatzsteuer wie wirtschaftliche Tätigkeiten unterhalb der ertragsteuerlich für BgA geltenden Bagatellgrenze von 30.678 EUR, bezogen auf den nachhaltigen Jahresumsatz sowie auf jeweils gleichartige Tätigkeiten. Die Nichtaufgriffsgrenze konnte insofern für verschiedene Tätigkeiten mehrfach und gesondert angewendet werden. Die bislang für die Umsatzbesteuerung im Bereich der Kirchengemeinden maßgebenden Grundsätze sowie die steuerrechtlichen Vorgaben wurden vom Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn in der im Oktober 2011 veröffentlichten Broschüre „Steuerpflichten der Kirchengemeinden“ dargestellt (siehe Homepage des Erzbistums Paderborn, Rubrik: „Angebot/Service, Downloads, Broschüren“).

Eckpunkte der Reform

§ 2 b UStG n. F. befasst sich nur noch mit der Frage der Steuerbarkeit von Tätigkeiten, die den jPdöR im Rahmen der sog. „öffentlichen Gewalt“ obliegen. Für Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage oder im Rahmen der Vermögensverwaltung gelten uneingeschränkt die allgemeingültigen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Der Begriff „Betrieb gewerblicher Art“ ist für die Frage der Umsatzsteuerpflicht der jPdöR nicht mehr relevant. Nur die im Rahmen öffentlicher Gewalt (hoheitlicher Bereich) erbrachten Leistungen fallen unter die Neuregelung des § 2 b UStG. Die Zusammenarbeit von jPdöR (sog. Beistandsleistungen oder Amtshilfe) wird an enge Voraussetzungen geknüpft, um auch zukünftig die Umsatzbesteuerung zu vermeiden. Die Anwendung der neuen Regelung ist grundsätzlich mit Wirkung vom 1. Januar 2017 vorgesehen. Der neue § 27 Abs. 22 UStG enthält jedoch eine Übergangsregelung, die es den jPdöR ermöglicht, die bisherige Rechtslage bis zum 31.12.2020 fortzuführen. Die weitere Anwendung des § 2 Abs. 3 UStG ist im Verlauf des Jahres 2016 dem zuständigen Finanzamt gegenüber zu erklären.

Die konkrete Anwendung der neuen steuerlichen Vorgaben ist noch mit zahlreichen Unklarheiten behaftet. Dies betrifft insbesondere auch die Übertragung auf den Bereich der Kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts. Seitens der Finanzverwaltung sind sog. BMF-Schreiben für die Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG und für die Umsetzung des § 2 b UStG angekündigt.

Folgen für die Kirchengemeinden

Aufgrund der großzügigen Nichtaufgriffsgrenze waren in der Vergangenheit insbesondere kleinere Kirchengemeinden von der Umsatzsteuer faktisch nicht betroffen. Dies wird sich durch die Reform des umsatzsteuerlichen Unternehmerbegriffs im Bereich der öffentlichen Hand gravierend ändern. Es wird zwingend erforderlich werden, alle Umsätze der Kirchengemeinde auf privatrechtlicher Grundlage vollständig zu erfassen, um die Steuerrelevanz nach den allgemeingültigen Vorschriften des UStG prüfen zu können (z.B. Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften oder der sog. Kleinunternehmerregelung von 17.500 EUR für alle Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit). Davon sind auch solche Umsätze betroffen, die von unselbstständigen Verbänden und Gruppierungen in den Kirchengemeinden erzielt werden (z.B. kfd, Jugendgruppen, Kirchenchöre). Insofern sind umfängliche Vorbereitungsarbeiten notwendig, die spätestens 2020 abgeschlossen sein müssen.

Zu den aus der Verschärfung der Umsatzbesteuerung resultierenden Konsequenzen für die Kirchengemeinden wird das Erzbischöfliche Generalvikariat rechtzeitig Näheres bekanntgeben. Dies gilt auch für die Abgabe der Optionserklärung zur Verlängerung der Anwendung des bisherigen Rechts bis Ende 2020.

Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht im Erzbischöflichen Generalvikariat die Hauptabteilung Finanzen, Stabsstelle Steuerwesen (Tel. 05251/125-1225; E-Mail: steuerwesen@erzbistumpaderborn.de) zur Verfügung.

Umsatzbesteuerung kirchlicher Körperschaften durch das Steueränderungsgesetz. Anwendungsfragen

Hinweis

in: KA 160 (2017) 69, Nr. 59

Das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn hatte mit Rundschreiben vom 15. März 2016 über den bevorstehenden Systemwechsel bei der Umsatzbesteuerung im Bereich der juristischen Personen des öffentlichen Rechts – kurz: jPdöR – informiert (vgl. auch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 2016, Stück 4, Nr. 54). Davon sind nicht nur die staatlichen Gebietskörperschaften, Universitäten oder öffentliche Anstalten betroffen, sondern auch die Kirchen mit ihren ebenfalls als jPdöR verfassten Körperschaften, wie z.B. den Kirchengemeinden.

Im Rahmen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz wurden die Umsatzsteuerpflichten der öffentlichen Hand hinsichtlich sämtlicher wirtschaftlicher und vermögensverwaltender Aktivitäten erheblich ausgeweitet. Auch die jPdöR gelten nunmehr grundsätzlich als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts. § 2b UStG befasst sich nur noch mit der Frage der Steuerbarkeit von hoheitlichen Tätigkeiten, die den jPdöR im Rahmen der sog. „öffentlichen Gewalt“ obliegen.

Im Erzbistum Paderborn haben sämtliche Kirchengemeinden und auch die anderen jPdöR auf Ortskirchenebene die Übergangsregelung gem. § 27 Abs. 22 UStG in Anspruch genommen und gegenüber der Finanzverwaltung erklärt, die Anwendung der neuen Rechtslage bis längstens zum 01.01.2021 zu verschieben. Mit diesem ersten Schritt bei der Umsetzung der verschärften Umsatzbesteuerung wird es ermöglicht, die erforderlichen Umstellungen vorzubereiten.

Wie angekündigt, hat das Bundesfinanzministerium mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 (Az.: III C 2 – S 7107/16/10001 – BStBl 2016 I S. 1451) zu den Anwendungsgrundsätzen des § 2b UStG umfassend Stellung genommen.

Es wurden diverse Rechtsbegriffe der Neuregelung erläutert, wie etwa

- die Tätigkeiten „im Rahmen der öffentlichen Gewalt“ als Grundvoraussetzung für die Nichtsteuerbarkeit (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG),

- der Vorbehalt „größere Wettbewerbsverzerrungen“ als Indiz für die Steuerpflicht entsprechender Betätigungen (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG) oder

- die Voraussetzungen an eine nicht steuerbare Zusammenarbeit von jPdöR (sog. Beistandsleistungen; § 2b Abs. 3 UStG).

Die Finanzverwaltung erkennt bei den öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften die kirchliche Rechtsetzung als Grundlage für nicht steuerbare Tätigkeiten im Sinne von § 2b UStG an.

Sog. Hilfsgeschäfte, die die nichtunternehmerischen Tätigkeiten der jPdöR mit sich bringen (wie z.B. der Verkauf von gebrauchten Dienstwagen, Einrichtungsgegenständen etc. oder die Überlassung von Fahrzeugen zur privaten Nutzung an das Personal), werden zwar auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt, bleiben aber gleichwohl i.d.R. nicht steuerbar.

Zu der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG konkretisiert die Finanzverwaltung ihr BMF-Schreiben vom 19. April 2016. Die sog. Optionserklärung kann nicht nur mit Wirkung für die folgenden Kalenderjahre widerrufen werden, sondern es ist auch ein rückwirkender Widerruf zum Beginn eines auf 2016 folgenden Kalenderjahrs grundsätzlich möglich, soweit noch keine materielle Bestandskraft eingetreten ist.

Schließlich werden klarstellende Regelungen für den sog. Vorsteuerabzug im Übergangszeitraum getroffen. Für nach 2020 zu versteuernde Aktivitäten wird für im Optionszeitraum getätigte Investitionen ein anteiliger Vorsteuerabzug ermöglicht.

Die ebenfalls erhoffte umfassende Beurteilung praktischer Einzelfälle in Bezug auf kirchliche Körperschaften fehlt jedoch im Anwendungsschreiben vom 16. Dezember 2016. Dies bleibt weiteren Verwaltungsanweisungen vorbehalten. Zudem bereiten interne sowie überkonfessionelle Arbeitsgruppen auf der Ebene des Verbandes der Diözesen Deutschlands bzw. der EKD Handreichungen mit konkreten Hinweisen und Empfehlungen vor. Diese werden zu gegebener Zeit den Kirchengemeinden bereitgestellt.

Der vollständige Wortlaut des BMF-Schreibens wurde für eine Übergangszeit auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen eingestellt und kann dort abgerufen werden; sh. www.bundesfinanzministerium.de – dort unter Service/Publikationen/BMF-Schreiben.

Für Auskünfte und Rückfragen steht im Erzbischöflichen Generalvikariat die Hauptabteilung Finanzen, Stabsstelle Steuerwesen (Tel. 05251/125-1225; E-Mail: steuerwesen@erzbistumpaderborn.de) zur Verfügung.

Umsatzbesteuerung kirchlicher Körperschaften. Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2026

Hinweis

KA 2025, Nr. 14

Der Bundesrat hat am 22. November 2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt und damit insbesondere auch den Weg für eine weitere Verlängerung der Übergangsfrist nach § 27 Abs. 22a UStG freigemacht. Das Jahressteuergesetz wurde sodann am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Juristische Personen des öffentlichen Rechts, die bislang noch zulässigerweise von der Übergangsregelung Gebrauch machen und § 2 Abs. 3 UStG a.F. (sog. Altregelung) anwenden, müssen erst ab dem 1. Januar 2027 verpflichtend auf § 2b UStG (neues Recht) umstellen. Die Verlängerung ist für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts relevant, die bis Ende 2016 eine wirksame Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben und diese bislang dort nicht (aktiv) widerrufen haben. Sofern die Übergangsregelung weiter angewendet werden soll, ist für die juristische Personen des öffentlichen Rechts nichts weiter zu veranlassen.

Hintergrund

Während nach der bisherigen Rechtslage nur die Umsätze in den sog. Betrieben gewerblicher Art zu berücksichtigten waren, führte die Einfügung des § 2b UStG zu einem vollständigen Paradigmenwechsel. Nach neuem Recht unterfallen dem Grundsatz nach alle Umsätze der öffentlichen Hand der Umsatzbesteuerung. Nur im Bereich des ‚hoheitlichen Handelns‘ sieht die neue Rechtslage noch Ausnahmen vor, die die Nichtsteuerbarkeit gewährleisten.

Im Erzbistum Paderborn haben sämtliche Kirchengemeinden sowie alle anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ortskirchenebene die Übergangsregelung gem. § 27 Abs. 22 UStG in Anspruch genommen.

Vorbereitungsarbeiten fortführen

Die bisherige Übergangsphase wurde von den Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn bereits intensiv zur Vorbereitung auf die verschärften Regelungen zur Umsatzbesteuerung genutzt.

Es wurden steuerliche Bestandsaufnahmen durchgeführt, div. Arbeits- und Formulierungshilfen bereitgestellt und in regionalen Informationsveranstaltungen die steuerlichen Änderungen sowie der notwendige Vorbereitungs- und Anpassungsbedarf infolge des Systemwechsels dargelegt. Seit 2020 begleiten und beraten Steuerreferent*innen der Gemeindeverbände die Kirchengemeinden bei den notwendigen Vorarbeiten. Und schließlich gewährleistet das neu eingeführte Finanzbuchhaltungsprogramm insbesondere auch die steuerrelevante Erfassung der kirchengemeindlichen Erträge und Aufwendungen.

Die nun vom Gesetzgeber erneut beschlossene Verlängerung der Optionsfrist sollte dazu genutzt werden, evtl. noch nicht abgeschlossene Umstellungsarbeiten konsequent fortzuführen.

Hinweis: Über die Homepage www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de können unter der Rubrik „Umsatzsteuer“ div. Informationen und Hilfen abgerufen werden.

- Die in den Arbeitshilfen, Handreichungen und Hinweisen erwähnten Fristen und Terminsetzungen ändern sich aufgrund des v.g. nochmaligen Aufschubs sinnentsprechend.

Für Rückfragen steht die Abteilung ‚Kirchensteuern, Unternehmenssteuern‘ im Bereich Finanzen zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.-Nr. 05251 125 1225).

Umsatzbesteuerung kirchlicher Körperschaften durch das Steueränderungsgesetz. Folgen für die „Grundstücksbewirtschaftung“ (Vermietung, Verpachtung)

Hinweis

in: KA 159 (2016) 206-207, Nr. 171;
ergänzt in: KA 163 (2020) 83, Nr. 82; vgl. KA 166 (2023) 42-43, Nr. 34

Durch das Steueränderungsgesetz 2015 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu geregelt. Die Steuerpflichten hinsichtlich sämtlicher wirtschaftlichen und vermögensverwaltenden Aktivitäten wurden erheblich ausgeweitet. Davon sind auch die Kirchengemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts betroffen. Die Änderungen sind grundsätzlich ab dem 01.01.2017 anzuwenden. Es kann jedoch gegenüber der Finanzverwaltung erklärt werden, dass der bisherige Rechtsrahmen bis Ende 2020 fortgeführt wird (sog. Optionsrecht gem. § 27 Abs. 22 UStG).[1] Durch das Rundschreiben des Erzbischöflichen Generalvikariates vom 15. März 2016 sowie die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 2016, Stück 4, Nr. 54[2] wurde den Kirchenvorständen der Katholischen Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn ein erster Überblick über den bevorstehenden Systemwechsel gegeben. Zudem wurden die Kirchengemeinden über die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn inzwischen gebeten, die vorbereiteten Optionserklärungen im Verlauf dieses Jahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln.

Absehbare Folgen für die „Grundstücksbewirtschaftung“ (Vermietung, Verpachtung) in den Kirchengemeinden

In der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 2009, Stück 4, Nr. 50 wurde die Besteuerung von Miet- und Pachtverhältnissen im Bereich der Kirchengemeinden aufgegriffen. Es wurde insbesondere herausgestellt, dass Vermietungen und Verpachtungen in aller Regel im Rahmen der Vermögensverwaltung erfolgen und insofern – nach bisheriger Rechtslage – nicht steuerbar sind. Diese Ausführungen gelten im Grundsatz weiterhin bis Ende 2020, sofern vom v.g. Optionsrecht Gebrauch gemacht wird.

Auch nach dieser Übergangsphase wird sich die Umsatzsteuerpflicht häufig weiterhin vermeiden lassen. Es ist auf die allgemeingültige Befreiungsvorschrift in § 4 Nr. 12 UStG hinzuweisen, wonach eine Vielzahl von Vermietungs- und Verpachtungsumsätzen unabhängig von der Zuordnung zur Vermögensverwaltung in jedem Fall von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen bleiben.

Im Hinblick auf die Anwendung der Befreiungsvorschrift in § 4 Nr. 12 UStG ist auf folgende Aspekte jedoch schon jetzt hinzuweisen:

– Vermietung von Garagen und Fahrzeugstellplätzen

Bisher war bei der langfristigen Vermietung ohne besondere Zusatzleistungen stets eine nicht steuerbare Vermögensverwaltung anzunehmen. Demgegenüber bleibt die Vermietung von Garagen oder Stellplätzen zukünftig nur noch dann umsatzsteuerfrei, wenn es sich um eine Nebenleistung zu einer gem. § 4 Nr. 12 UStG um-satzsteuerfreien Vermietung einer Immobilie handelt (z.B. Vermietung Garage im Zusammenhang mit Wohnungsvermietung).

Eigenständige Stellplatz- und Garagenvermietungen unterliegen insofern spätestens ab 2021 der Umsatzsteuerpflicht. Bereits jetzt sollte bei anstehenden Neuvermietungen durch eine sog. Steuerklausel auf die evtl. künftige 19%ige Umsatzbesteuerung des Mietentgelts hingewiesen werden (z.B. „… zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer …“). Im Anschreiben könnte dann erwähnt werden, dass vermutlich bis einschl. 2020 keine Umsatzsteuer erhoben werden muss, da es sich um einen Geschäftsvorfall der sog. Vermögensverwaltung handelt.

Ob und inwieweit diese Mieterträge letztendlich tatsächlich zu versteuern sind, hängt davon ab, ob ggf. die steuerbefreiende Kleinunternehmerklausel gem. § 19 UStG von der jeweiligen Kirchengemeinde angewendet werden kann. Dafür ist vor Anwendung des neuen Rechts ab 2021 eine vollständige Bestandsaufnahme sämtlicher Erträge der Kirchengemeinde erforderlich.

– Verzicht auf Steuerbefreiung bei Vermietung an Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 9 UStG)

Der Vermieter kann nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung der Mietumsätze gemäß § 4 Nr. 12 UStG verzichten, wenn der Mieter ein Unternehmer ist und die Vermietung in dessen Unternehmen erfolgt. Der Verzicht hat zur Folge, dass die beim Bau oder beim Erwerb von Immobilien anfallenden Vorsteuern vom Finanzamt zurückerstattet werden; außerdem kann der Vermieter die während der Mietzeit bezahlte Umsatzteuer, z.B. für Instandhaltungen und Instandsetzungen, im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen.

Nach bisheriger Rechtslage und der Zuordnung der Miet- und Pachtumsätze zur Vermögensverwaltung kamen diese Gestaltungsmöglichkeiten in der Vergangenheit für die Kirchengemeinden nicht in Betracht.

Mit dem Systemwechsel ist die Anwendung des § 9 UStG nunmehr nicht mehr ausgeschlossen. Damit sind die Ausführungen unter Ziffer 4 der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 2009, Stück 4, Nr. 50, hinfällig geworden.

Bei entsprechenden Planungen kann aufgrund der o.a. Möglichkeit des Vorsteuerabzugs ein vorzeitiger Wechsel in das neue Recht in Betracht kommen. Die Optionserklärung gem. § 27 Abs. 22 UStG kann von der Körperschaft auch rückwirkend widerrufen werden.

Es ist zu bedenken, dass die Anwendung des § 9 UStG an diverse Voraussetzungen gebunden ist. Dies betrifft auch den Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG. Und schließlich kann die vorzeitige Anwendung des neuen Rechts für die Besteuerung der öffentlichen Hand nicht auf einzelne Tätigkeitsbereiche beschränkt werden. Von daher sind den kostensenkenden Vorsteuerabzugsmöglichkeiten die Konsequenzen gegenüberzustellen, die sich aus der allumfassenden Anwendung des neuen Rechts auf sämtliche privatrechtlichen Umsätze der Kirchengemeinde ergeben. Eine steuerliche Beratung ist dringend zu empfehlen.

Für weitere Auskünfte und Rückfragen steht im Erzbischöflichen Generalvikariat die Hauptabteilung Finanzen, Stabsstelle Steuerwesen (Tel. 05251/125-1225; E-Mail: steuerwesen@erzbistum-paderborn.de) zur Verfügung.

[1]

Diese Übergangsregelung wurde durch das Corona-Steuerhilfegestz bis zum 31. Dezember 2022 (vgl. KA 163 [2020] 83, Nr. 82), durch das Jahressteuergesetz 2022 bis zum 31. Dezember 2024 (KA 166 [2023] 42-43, Nr. 34) verlängert.

[2]

[Abgedruckt: E.2.41a.]

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung bestimmter kultureller Einrichtungen der Kirchengemeinden
(insb. KÖBs, Museen, Chöre und Orchester)

Hinweis

in: KA 166 (2023) 63 Nr. 51

[…] Der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 20a UStG wurde durch das Steueränderungsgesetz 2022 ausgeweitet. Ab dem 1. Januar 2023 sind nun bestimmte kulturelle Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts von der Umsatzsteuer befreit.

Durch diese Änderung erstreckt sich die Befreiungsnorm künftig unmittelbar auch auf die Einrichtungen der Kirchengemeinden. Das bislang erforderliche Bescheinigungsverfahren entfällt damit.

Es ist zu beachten, dass trotz der Befreiung nicht alle Einnahmen der in Betracht kommenden Einrichtungen steuerbefreit sind. Nicht erfasst sind zum Beispiel im Bereich der Katholischen Öffentlichen Büchereien (KÖB) der Verkauf neuer Bücher und sonstiger Medien oder die Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken.

Sofern die Umsätze gleichartiger Einrichtungen von Unternehmern erbracht werden, die keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ist für die Steuerbefreiung weiterhin eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erforderlich.

Hinweis: Über die Homepage www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de können unter der Rubrik „Umsatzsteuer“ ergänzende Hinweise zum Umfang der Steuerbefreiungen für einzelne kulturelle Einrichtungen der Kirchengemeinde abgerufen werden.

Für Rückfragen steht die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ im Bereich Finanzen zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.-Nr. 05251 125-1225)

Umsetzung der Grundsteuerreform.
Auswirkungen auf kirchlichen Grundbesitz
(Bestandsaufnahme, Vorbereitung der Neubewertungen)

Hinweis

in: KA 164 (2021) 147, Nr. 107

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.

Das daraufhin vom Bundesgesetzgeber verabschiedete „Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts“ vom 26.11.2019 (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG; BGBl. I 1794) gilt bundesweit, sofern ein Bundesland nicht ein eigenes Grundsteuermodell einführt („Öffnungsklausel“). Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung. Während in Nordrhein-Westfalen das Bundesmodell greift, haben u.a. die Bundesländer Hessen und Niedersachsen von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und abweichende Bemessungsgrundlagen vorgesehen.

Das für die Neubewertung aller Grundstücke vorgesehene Hauptfeststellungsverfahren sieht als ersten Stichtag den 01.01.2022 vor. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die Finanzämter die Immobilien- und Grundbesitzer bereits rund um diesen Stichtag auffordern, Feststellungserklärungen einzureichen.

Wenn auch bislang noch keine konkreten Verlautbarungen oder Formulare der Finanzverwaltung zur zeitlichen und praktischen Umsetzung des neuen Bewertungsverfahrens vorliegen, wird dringend empfohlen, bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen zu initiieren. Insbesondere sollten Immobilienbestände überprüft und Daten im Liegenschaftsbereich ggf. aktualisiert werden.

Die Erklärungen sind vom jeweiligen Rechtsträger, wie zum Beispiel den Kath. Kirchengemeinden, abzugeben. Hinsichtlich einer evtl. steuerlichen Begleitung sowie der Zulieferung der notwendigen Daten ist Kontakt mit dem zuständigen Gemeindeverband aufzunehmen.

Die Abt. „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ im Bereich Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates hat mit Datum vom 02.08.2021 allgemeine Hinweise zur Grundsteuerreform veröffentlicht. Diese werden über die Internet-Plattform „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) zum Download zur Verfügung gestellt. Sobald neue Informationen und Details zum Verfahrensablauf vorliegen, werden diese umgehend veröffentlicht.

Für Rückfragen steht die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.-Nr. 05251 125-1225).

Kirchen und ihre Einrichtungen. Gebührenbefreiung

Hinweis

in: KA 143 (2000) 220-221, Nr. 157; geändert in: KA 154 (2011) 247, Nr. 137

[…]

B. Gebührenbefreiungen

1. Auf Landesebene besteht gem. § 1 Gerichtsgebührenbefreiungsgesetz NRW Gebührenfreiheit von den ordentlichen Gebühren der Justizverwaltungsbehörden in Zivilsachen und der Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung, Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren sowie der Gebühren der Gerichtsvollzieher.

2. Nach § 8 Abs. 1 Ziff. 5 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind die Kirchengemeinden und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient, von Verwaltungsgebühren befreit. Damit ist Gebührenfreiheit gegeben bei Baugenehmigungen z.B. von Pfarrheimen, Vikarien, kirchlichen Kindergärten, Altenheimen, sowie bei Meldeauskünften oder Grundbuchauszügen. Nach § 5 Abs. 6 Nr. 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW gilt eine gleich lautende Befreiungsvorschrift. Es wird auf die Veröffentlichung im KA 1995 Nr. 168[1] verwiesen.

3. Für Kirchen und ihre Einrichtungen existiert eine Vorschrift über die Ermäßigung von Notargebühren nach § 144 der Kostenordnung. Es wird insoweit auf die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 1993 Nr. 45[2] verwiesen.

4. Nach der Verordnung über die Befreiung von Rundfunkgebühren können Geräte, die ausschließlich bereitgehalten werden für Krankenhäuser, Erholungsheime, Behinderteneinrichtungen, Kindertageseinrichtungen oder Einrichtungen der Jugendhilfe von der Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren befreit werden. Es wird insofern auf die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 1989 Nr. 98 hingewiesen.

Außer Kraft treten die Veröffentlichungen: KA 1958 Nr. 215; KA 1966 Nr. 275; KA 1969 Nr. 279; KA 1969 Nr. 309; KA 1978 Nr. 16.

[1]

[Abgedruckt: E.2.46.]

[2]

[Abgedruckt: E.2.45.]

Baugenehmigungsgebühren. Befreiung

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 147 (2004) 43, Nr. 46

Im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn (KA) 2000, Stück 11, S. 220-221, Nr. 157, Ziffer B.2 wurde auf die Befreiung von Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts von Verwaltungsgebühren nach § 8 Abs. 1 Ziffer 5 des Gebührengesetzes Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) hingewiesen. Es wurde u.a. ausgeführt, dass auf Grund dieser Bestimmung eine Baugenehmigungsgebührenbefreiung bei der Errichtung von Pfarrheimen, Vikarien, kirchlichen Kindergärten und Altenheimen besteht.

In Folge der von verschiedenen Kirchengemeinden bei der Errichtung von Kindergärten geltend gemachten Baugenehmigungsgebührenbefreiung ist es zu verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzungen mit den staatlichen Behörden über die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 1 Ziff. 5 GebG NRW gekommen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte daraufhin unter dem 8.10.2002 entschieden, dass Baugenehmigungsgebühren für kirchliche Kindergärten nicht unter die Gebührenbefreiung des § 8 Abs. 1 Ziff. 5 GebG NRW fallen (Az: 11 K 4458/01).

Der Antrag der betroffenen Kirchengemeinde auf Zulassung der Berufung ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 16.1.2004 abgelehnt worden (Az: 9 A 4608/02); das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist damit rechtskräftig.

Die Entscheidungen des VG Arnsberg und des OVG Münster sind unter Einbeziehung der damit bestätigten Rechtsprechung des OVG Münster aus dem Jahre 1975 (Az: II A 447/75) vom Grundsatz her auf alle kirchlichen Bauvorhaben im Bereich von Bildung und sozialer Betreuung (insbesondere Schulen und Krankenhäuser) übertragbar. Nicht betroffen sind somit Kirchengebäude, Pfarrhäuser, Vikarien oder Pfarrheime.

Weitere Auskünfte erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn, Zentralabteilung Rechtsamt, Tel. 05251/125-1351.

Rundfunkgebührenpflicht

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 132 (1989) 64-65, Nr. 98

Rundfunkempfang ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebührenpflicht wird durch das Bereithalten von Rundfunkempfangsgeräten zum Empfang von Rundfunksendungen begründet. Rundfunkempfangsgeräte sind Radio-, Fernsehgeräte, Videorecorder, Lautsprecher und Aufzeichnungsgeräte.

Bestimmte Personen bzw. Einrichtungen können von der Gebührenpflicht befreit werden. Die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht besagt in den §§ 3 und 5:

§ 3
Gebührenbefreiung für Rundfunkempfänger in besonderen Betrieben oder Einrichtungen

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in folgenden Betrieben oder Einrichtungen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden:

1. In Krankenhäusern, Krankenanstalten, Heilstätten sowie in Erholungsheimen für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene, in Gutachterstationen, die stationäre Beobachtungen durchführen, sowie in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation und in Müttergenesungsheimen;

2. in Einrichtungen für Behinderte, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für Behinderte;

3. in Einrichtungen für Jugendliche im Sinne des Gesetzes für Jugendwohlfahrt, insbesondere in Jugendheimen, Häusern der offenen Tür, Jugendbildungsstätten, Kinder- und Jugenderholungsheimen, in Jugendherbergen, in Kindertagesstätten, Kinderheimen, in Waisenhäusern, Erziehungsheimen, in Lehrlings-, Schülerheimen und in anderen Jugendwohnheimen;

4. in Einrichtungen für Suchtkranke, Einrichtungen der Altenhilfe und in Durchwandererheimen.

Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Satz 1 ist, dass die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger des Betriebes oder der Einrichtung bereitgehalten werden. Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient. Das gleiche gilt, wenn bei dem Betrieb oder der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen. Bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen und Altenpflegeheimen genügt es, wenn diese Einrichtungen gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes von der Gewerbesteuer befreit sind.

§ 5
Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

( 1 ) Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag gewährt. Ein Antrag kann von solchen Rundfunkteilnehmern gestellt werden, die das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes gemäß Artikel 4 des Staatsvertrages über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens vom 5. Dezember 1974 angezeigt haben oder gleichzeitig mit dem Antrag auf Gebührenbefreiung anzeigen.

( 2 ) Über den Antrag entscheidet in den Fällen des § 1 die Gemeinde, in deren Bezirk das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Gemeinden nehmen diese Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung wahr. Die Aufsichtsbehörden können allgemeine Richtlinien und Einzelweisungen erlassen, um die rechtmäßige und einheitliche Durchführung der Aufgaben sicherzustellen.

( 3 ) In den Fällen der §§ 3 und 4 entscheidet der Westdeutsche Rundfunk Köln über den Antrag.

( 4 ) Der Antragsteller hat die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht glaubhaft zu machen. Der Westdeutsche Rundfunk Köln kann verlangen, dass in den meisten Fällen des § 3 Satz 3 die Befreiung von der Körperschaftssteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes oder bei Krankenhäusern, Altenwohnheimen, Altenheimen oder Altenpflegeheimen in Fällen des § 3 Satz 5 die Befreiung von der Gewerbesteuer gemäß § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes nachgewiesen wird.

( 5 ) Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird vom Ersten des auf den Antragsmonat folgenden Monats an längstens für jeweils drei Jahre gewährt. Entfallen die für die Befreiung maßgeblichen Tatsachen, so ist die Befreiung zu widerrufen. Der Berechtigte hat alle Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.

Aus vorstehenden Bestimmungen ergibt sich, dass die Möglichkeit der Befreiung von Rundfunkgebühren sehr begrenzt ist. Grundsätzlich sind demnach alle Rundfunkempfangsgeräte, die von der Kirchengemeinde oder einer kirchlichen Einrichtung zum Empfang bereitgehalten werden, zu melden. Ausnahmen sind nur außer den in § 3 Ziff. 1, 2 und 4 genannten Fällen möglich für Einrichtungen der Jugendhilfe. Hierbei ist jedoch darauf zu achten, dass nach der Bestimmung des § 3 Ziff. 3 und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster Voraussetzung ist, dass die Gebührenbefreiung nur Jugendlichen zugute kommen kann. Schon die Möglichkeit einer auch nur geringfügigen Nutzung der Geräte durch nicht begünstigte Personen schließt eine Gebührenbefreiung aus. Dabei ist es gleichgültig, ob eine Nutzung durch Dritte von der Einrichtung zugelassen oder auch nur aufgrund der tatsächlichen Umstände möglich ist.

Notargebühren für Kirchen und Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Ermäßigung

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 136 (1993) 39-40, Nr. 45; Euro-Beträge aktualisiert

1. Nach § 144 Abs. 1 Nr. 3 der Kostenordnung gelangen die Kirchen in den Genuss folgender Gebührenermäßigung:

1. Bei Geschäftswerten bis zu 26.000,- € findet keine Gebührenermäßigung statt.

2. Bei Geschäftswerten von mehr als 26.000,- € bis 100.000,- € beträgt die Ermäßigung 30%.

3. Bei Geschäftswerten von mehr als 100.000,- € bis 260.000,- € beträgt die Ermäßigung 40%.

4. Bei Geschäftswerten von mehr als 260.000,- € bis 1.000.000,- € beträgt die Ermäßigung 50%.

5. Bei allen über 1.000.000,- € liegenden Geschäftswerten beträgt die Ermäßigung 60%.

Hierbei wird jedoch vorausgesetzt, dass innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung der Auflassung eine Weiterveräußerung nicht erfolgt.

2. Die Gebührenermäßigung ist nach § 144 Abs. 2 der Kostenordnung auch einer Körperschaft, Vereinigung oder Stiftung zu gewähren, die ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt, wenn diese Voraussetzung durch einen Freistellungs- oder Körperschaftssteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes nachgewiesen und dargelegt wird, dass die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Ein solcher Geschäftsbetrieb ist steuerpflichtig, soweit nicht ein Zweckbetrieb nach den §§ 65 bis 68 Abgabenordnung gegeben ist.

Als nicht steuerpflichtige Zweckbetriebe kommen danach in Betracht: Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhäuser, Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Kindergärten, Kinder-, Jugend- und Studentenheime u.a.m.

Die Kirchenvorstände, Rendanten sowie Vorstände von Stiftungen und Vereinen werden gebeten, auf die Gewährung der Gebührenermäßigung durch Notare zu achten.

Verwaltungsgebühren. Gebührenfreiheit der Kirchen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 138 (1995) 137, Nr. 168

Die Gebührenbefreiung der Kirchen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NW) gilt auch für Gebühren, die für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 9 Denkmalschutzgesetz (DSchG) erhoben werden.

Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 5 GebG NW sind die Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts von Verwaltungsgebühren befreit, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke gemäß § 54 der Abgabenordnung dient. Nach § 54 Abs. 1 AO verfolgt eine Körperschaft kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. Gemäß § 54 Abs. 2 AO gehören zu diesen Zwecken insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, wozu auch die Bereitstellung von Dienstwohnungen zählt.

Eine Gebührenfreiheit gemäß § 8 GebG NW für Amtshandlungen nach DSchG kommt insbesondere für die Erteilung der Erlaubnis gemäß § 9 DSchG bei Baumaßnahmen an Kirchen und Pfarrhäusern in Betracht.

Wir bitten, obige Ausführungen bei zukünftigen Baumaßnahmen zu beachten. Sollten wider Erwarten für die Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 9 DSchG Gebühren erhoben werden, wären gegen die entsprechenden Bescheide Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) einzulegen.

Erklärungen über Rechtsbehelfe gegen Steuerbescheide und Gebührenbescheide. Unterschriftsleistungen

Hinweis

in: KA 120 (1977) 174-175, Nr. 268

Es wird darauf hingewiesen, dass die Befugnis, die gesetzlich möglichen Rechtsbehelfe (Widersprüche, Einsprüche) gegen die Steuerbescheide der Finanzämter und Gebührenbescheide der politischen Gemeinden (Anliegerbeitragsbescheide) Gebührenbescheide nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen usw.) einzulegen, den Kirchenvorständen und nicht den Rendanten zusteht. In diesen Fällen ist es nach § 14 des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) erforderlich, dass diese Rechtsbehelfe durch den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes oder dessen Stellvertreter sowie durch zwei Mitglieder schriftlich unter Beifügung des Amtssiegels unterzeichnet werden.

Nach den steuerlichen Vorschriften (§ 41a GStG und § 168 AO) sind die monatlichen Lohnsteueranmeldungen wie Steuerbescheide zu behandeln. Sie unterliegen daher den gleichen Formerfordernissen wie die steuerlichen Rechtsbehelfe.

Durchführung von Musikdarbietungen
und ähnlichen künstlerischen Veranstaltungen
durch katholische Kirchengemeinden

a) Hinweis
b) Hinweis

a) in: KA 157 (2014) 62, Nr. 41
b) in: KA 153 (2010) 59, Nr. 43; vgl. KA 156 (2013) 38, Nr. 30

a. Künstlersozialabgabe

Im Kirchlichen Amtsblatt 2013, St. 1, Nr. 30., S. 38 haben wir auf den bevorstehenden Neuabschluss des Vertrages des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) mit der Künstlersozialkasse (KSK) hingewiesen. Diese Vereinbarung über die Bildung einer Ausgleichsvereinigung gemäß § 32 KSVG zwischen VDD und der Unfallkasse des Bundes – Künstlersozialkasse (KSK) über die Abführung der Künstlersozialabgabe ist am 20.11. und 25.11.2013 von den beiden Vertragsparteien unterzeichnet worden. Sie löst die bisherige Vereinbarung aus dem Jahre 1995 ab. Danach übernimmt der VDD auch weiterhin mit befreiender Wirkung für das Erzbistum Paderborn und ihm zugeordnete (kirchliche) Körperschaften (z.B. Kirchengemeinden, Dekanate), Anstalten und Einrichtungen die Zahlung der Künstlersozialabgabe als Ausgleichsvereinigung nach § 32 KSVG. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf juristische Personen des privaten Rechts, soweit sie dem VDD oder dem Erzbistum zugeordnet sind und kirchliche oder gemeinnützige Aufgaben wahrnehmen. Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf Ordensgemeinschaften und andere geistliche Gemeinschaften, auf Verbände im Jugend- und Erwachsenenbereich, im sozialen und caritativen Bereich, auf die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der katholischen Organisationen Deutschlands (AGKOD) sowie auf gewerbliche Einrichtungen.

Die Ausgleichsvereinigung wird wie zuvor bei der Künstlersozialkasse unter der Nummer 84-057782-X-005 geführt.

Bei Rückfragen im Rahmen von Sozialversicherungsprüfungen bitten wir auf diese Nummer zu verweisen.

b. Steuerpflichten beim Auftritt ausländischer Künstler
(Organisten, Chöre, Sänger, Musikgruppen, u.ä.)

Oftmals unterschätzt werden die Pflichten für den Auftraggeber in Folge des Auftritts von ausländischen Künstlern. Hier ist i.d.R. der Veranstalter – und nicht der Künstler – in der Verantwortung, evtl. Steuerabzüge vorzunehmen und an die Finanzbehörden abzuführen. Zu prüfen sind die Möglichkeiten, Steuerbefreiungen zu beantragen.

1. In Bezug auf die Einkommensteuer greifen die Vorgaben nach § 50a EStG. Nach dem „Steuerabzugsverfahren für beschränkt Steuerpflichtige“ ist grundsätzlich der inländische Vertragspartner eines nicht in Deutschland wohnhaften Künstlers verpflichtet, von dem zu zahlenden Honorar, Antrittsgeld, etc. die Steuer im Abzugswege einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. In Bezug auf die Berechnung des Steuerabzugs und das Abzugsverfahren gelten differenzierte steuerliche Regelungen. Erwähnenswert sind folgende Befreiungstatbestände:

Ab 2009 wird auf die Vornahme des Steuerabzugs verzichtet, wenn die Vergütung je Darbietung 250 EUR nicht übersteigt. Unter bestimmten Bedingungen ist bei einer Künstlergruppe die mehrfache Anwendung dieser Freigrenze („pro Kopf“) möglich.

Weiterhin kommt eine Befreiung vom Steuerabzug in Betracht, wenn eine Veranstaltung zu mehr als einem Drittel aus öffentlich-rechtlichen Mitteln gefördert wird (z.B. durch Etatzuwendungen einer Kirchengemeinde). Gem. § 50 Abs. 4 EStG ist beim örtlichen Finanzamt ein Freistellungsantrag zu stellen.

2. Als juristische Personen des öffentlichen Rechts sind die Kirchengemeinden beim Auftritt ausländischer Künstler nach § 13b UStG (sog. „Umkehr der Steuerschuldnerschaft“) auch für die Umsatzsteuer verantwortlich. Diese ist vom Leistungsentgelt einschließlich übernommener Reisekosten einzubehalten und an das örtliche Finanzamt abzuführen, sofern keine Bescheinigung der örtlichen Landesbehörde nach § 4 Nr. 20a Satz 2 UStG vorliegt.

Demnach kann bei der zuständigen Landesbehörde (in Nordrhein-Westfalen: die jeweilige Bezirksregierung) formlos eine Bescheinigung beantragt werden, aus der hervorgeht, dass der ausländische Künstler eine den deutschen Theatern und Orchestern vergleichbare Leistung erbringt. Diese Bescheinigung bindet die Finanzverwaltung und hat zur Folge, dass keine Umsatzsteuer fällig wird. Der formlose Antrag kann vom Künstler, aber auch dem Veranstalter als Leistungsempfänger gestellt werden.

Der Ordnung halber muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den v.g. Ausführungen nur um eine grundsätzliche Betrachtung handeln kann. So bedarf jeder Sachverhalt einer gesonderten Überprüfung.

Für weitere Auskünfte steht im Erzbischöflichen Generalvikariat die Hauptabteilung Personal, Abt. Vergütung und Versorgung (Tel. 05251/125-1656) – zu Ziff. 1 „Künstlersozialabgabe“ – sowie die Hauptabteilung Finanzen, Abt. Steuerwesen (Tel. 05251/125-1225) – zu Ziff. 2 „Steuerpflichten bei ausländischen Künstlern“ – zur Verfügung.

„Steuerpflichten der Kirchengemeinden“. Informationsschrift

Hinweis

in: KA 166 (2023) 168, Nr. 245

In den letzten Jahren führten vielfältige Rechtsänderungen dazu, dass auch die Kirchengemeinden als Körperschaften des öffentlichen Rechts sich mehr denn je mit steuerlichen Themen befassen müssen. So hat etwa der Paradigmenwechsel bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand zur Folge, dass sämtliche Geschäftsvorfälle in den Kirchengemeinden überprüft und ggf. steuerlich neu bewertet werden müssen. Neben dem novellierten Umsatzsteuerrecht sind weitere Steuern zu beachten, die jeweils an unterschiedlichen Sachverhalten bzw. Voraussetzungen anknüpfen.

Mit einer neu veröffentlichten Broschüre werden in Grundzügen die maßgebenden Rechtsvorschriften auf der Ebene der Kirchengemeinden dargestellt. Die im Jahre 2011 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat unter dem gleichen Titel veröffentlichte Informationsschrift wurde umfassend überarbeitet und an den aktuellen Rechtsstand (Oktober 2023) angepasst.

Die Fragen der Ertrags- und Umsatzbeteuerung nehmen in den Ausführungen breiten Raum ein. Neben grundsätzlichen Ausführungen werden für eine Vielzahl von Beispielen aus der kirchlichen Praxis die konkreten steuerlichen Vorgaben dargelegt („Abc der Tätigkeiten der Kirchengemeinden“).

Die Informationsschrift greift wie bisher auch weitere Steuerarten auf, wie z.B. die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Ein weiteres Kapitel befasst sich mit den Vorgaben zum Spendenrecht.

Zwar werden die Kirchengemeinden von Steuerreferentinnen und Steuerreferenten der Gemeindeverbände umfänglich beraten und unterstützt. Aber für die rechtssichere Erfüllung der kirchengemeindlichen Steuerpflichten bleibt es unabdingbar, dass die Verantwortlichen vor Ort die relevanten Rahmenvorgaben des Steuerrechts im Blick haben und diese rechtzeitig aufgreifen. Die in der Broschüre systematisch zusammengestellten Informationen sollen hierbei als Orientierungshilfe dienen. Die Broschüre wurde im Dezember 2023 u.a. an die Kirchenvorstände der Kath. Kirchengemeinden übersandt. Weitere Exemplare können beim Erzbischöflichen Generalvikariat angefordert werden. Die Web-Version der Handreichung wurde über die Internet-Plattform „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) zur Einsichtnahme und zum Download bereitgestellt.

Für Rückfragen steht die Abteilung ‚Kirchensteuern, Unternehmenssteuern‘ im Bereich Finanzen zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel. Nr. 05251 125 1225).

Richtlinien zur künstlerischen Ausgestaltung von Kirchen und deren Ausstattung sowie zur Denkmalpflege

vgl. E.3.31

Sicherung von Kirchengut

Hinweis

KA 119 (1976) 345, Nr. 286

Es mehren sich die Fälle von Einbruchsdiebstählen in Kirchengebäuden, bei denen den Tätern Kunst- und Wertgegenstände in die Hände fallen. Soweit es möglich ist, müssen alle kirchlichen Kunst- und Wertgegenstände in sichere Tresorverwahrung genommen werden. Der Tresorschlüssel muss an sicherer Stelle im Pfarrhaus und darf nicht in dem Raum aufbewahrt werden, in dem sich der Panzerschrank befindet.

Die Mittel zur Anschaffung eines Panzerschrankes normaler Ausführung stellt auf Antrag nach vorheriger Rücksprache das Erzbischöfliche Generalvikariat zur Verfügung (vgl. Rundschreiben vom 2.12.1975 an alle Kirchenvorstände).

Sicherung von Kunstgut

Verwaltungsverordnung

in: KA 123 (1980) 51-52, Nr. 24

Kirchendiebstähle häufen sich in letzter Zeit in einem noch nicht dagewesenen Ausmaß. Wie das Angebot des Kunsthandels beweist, sind nicht nur Kunstwerke und Kirchengerät aus den großen Kunstepochen bis zum Ausgang des Barocks, sondern auch Stücke aus dem 19. und dem beginnenden 20. Jh. gefragt. Wir möchten daher unsere Kirchenvorstände an dieser Stelle noch einmal auf ihre Verantwortung für die Sicherung des Bestandes der im Besitz der Kirchengemeinden befindlichen Kunstwerke und Kultgeräte erinnern. Alle beweglichen Kunstgegenstände sind am Aufstellungsort fest zu verdübeln. Dieses Verfahren ist nur da ungeeignet, wo Figuren so klein und zerbrechlich sind, dass sie beim Diebstahlversuch selbst vernichtet werden. Gegenstände, die nicht mechanisch oder durch Alarmanlagen gesichert werden können wie kleinere Figuren, Altarkreuze, Leuchter etc. werden zweckmäßigerweise außerhalb der Gottesdienste in einer gut verschlossenen Sakristei, notfalls im Tresor, aufbewahrt. Besonders gefährdete Stücke, die nicht hinreichend gesichert werden können, werden am besten durch eine Kopie bzw. durch einen Abguss ersetzt, wobei das Original im Erzbischöflichen Diözesanmuseum aufbewahrt und ausgestellt werden kann.

Maßnahmen zur Verhütung von Diebstählen in der Kirche

In Ausführung des Rundschreibens der Kleruskongregation Ziffer 2 und 3 vom 11. April 1971 (vgl. auch KA 1973, Nr. 139) wird eine Zusammenstellung der zur Sicherung kirchlicher Kunstgegenstände zu ergreifenden Maßnahmen – veröffentlicht durch die Beratungsstellen des Hessischen und Bayerischen Landeskriminalamtes – bekanntgegeben:

1. Organisatorische Maßnahmen

1.1

Alle Kunstwerke sind gemäß den Verfügungen zur Erstellung der Kn.-Inv.-Verz. (vgl. KA 1969 Nr. 95)[1] zu fotografieren und zu inventarisieren.

1.2

Vor dem täglichen Abschließen der Kirche sind Kontrollen durchzuführen, ob sich nicht jemand verborgen hält (z.B. in Beichtstühlen), um Diebstähle auszuführen.

1.3

Kirchenbesucher und Kirchennachbarn sind darauf hinzuweisen, verdächtige Wahrnehmungen unverzüglich der Kirchenaufsicht (Pfarramt, Küster) oder der Polizei mitzuteilen. Dies soll wiederholt geschehen.

1.4

Bei Renovierungs- und Umbaumaßnahmen von Kirchen sind Kunstgegenstände besonders zu überwachen und notfalls anderswo aufzubewahren.

1.5

Abgelegene Kirchen und Kapellen mit Kunstwerken, die nur mechanisch gesichert sind, können ständig geschlossen bleiben, insbesondere, wenn in ihnen nicht das Allerheiligste aufbewahrt wird. Die ständige Schließung von Pfarrkirchen untertags kommt als letzte Sicherungsmöglichkeit in Betracht, wenn kein Abschlussgitter vorhanden ist und eine entsprechende Beratung mit Kirchenverwaltung, Pfarrgemeinderat, Polizei und nötigenfalls mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorausging.

2. Mechanische Sicherungen

2.1

Massive Außentüren an Kirchenportalen und sämtlichen Nebeneingängen sind anzubringen. Erforderlichenfalls sind diese auf der Innenseite mit Stahlblech und mit absperrbaren Verriegelungen zu versehen. Bei Glastüren ist schlagsicheres Verbundglas zu verwenden.

2.2

Anzubringen sind taugliche Schlösser, das sind Chubbschlösser mit mindestens sechs unsymmetrischen Zuhaltungen oder Zylinderschlösser. Die Zylinder müssen bündig in der Türfläche liegen oder mit einer von innen verschraubten Rosette versehen sein.

2.3

Gefährdete Fenster der Sakristei, der Nebenräume sowie der Keller sind zu vergittern. Die Gitterstäbe sollten mindestens 16 mm stark sein und ihre Zwischenräume nicht mehr als 120 mm betragen.

2.4

Einstiegsmöglichkeiten über Feuerleitern, Blitzableiter usw. sind zu verhindern. Vorhandene Leitern sind, wenn möglich, im gesicherten Raum zu verwahren.

2.5

Kleinere wertvolle Gegenstände, Kelche, Ziborien, Leuchter usw. sind in einbruchsicheren Behältern oder in besonders gesicherten Räumen zu verwahren.

2.6

Statuen und andere gefährdete Kunstgegenstände sind auf ihren Standplätzen zu verankern, soweit es ihre Beschaffenheit zulässt.

2.7

Bei Kirchen mit reicher Ausstattung sind Abschlussgitter einzubauen, die nur während der Gottesdienste geöffnet sind.

3. Elektrische Sicherungen

3.1

Gefährdete Gegenstände, Fenster und Türen sind mit Kontakten (Ruhestromanlagen) zu sichern.

3.2

Der Einbau von Magnetfeld-Anlagen ist bei kostbar eingerichteten Raumkompartimenten geraten. Die elektrischen Sicherungsanlagen lösen stillen oder akustischen Alarm aus. Sie können mit dem Pfarrhaus, der Küsterwohnung und auch mit der Polizei verbunden werden. Wegen des verhältnismäßig hohen Aufwands an Kosten kommen sie nur für besonders wertvolle und unersätzliche kirchliche Kunstgegenstände in Frage.

4. Unzulässige Sicherungsmaßnahmen

Keinesfalls dürfen Kunstgegenstände zum Zweck der Sicherung vor Diebstählen aus den Kirchen und Kapellen entfernt und in Pfarrhäusern oder Häusern von Privatpersonen aufbewahrt werden.

5. Verfahren hinsichtlich Genehmigung und Kosten

5.1

Alle keine oder nur geringfügige Kosten verursachende Maßnahmen (z.B. Inventarisierung, vgl. 1.1; Anbringung tauglicher Schlösser, vgl. 2.2) sind pflichtgemäß durchzuführen. Sie sind aus dem im Etat für solche Zwecke vorgesehenen Betrag zu finanzieren.

5.2

Mechanische Sicherungsmaßnahmen, die größere Kosten verursachen oder das Gesamtbild des Kirchenraums verändern (z.B. Anbringung von Abschlussgittern und Außengittern, vgl. 2.3; 2.7), bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Da die Sicherungsmaßnahmen weitgehend von Lage, Größe, Beschaffenheit und vom Wert der zu sichernden Gegenstände abhängen, ist eine individuelle Beratung durch die zuständigen Stellen der Kriminalpolizei zu empfehlen. Die Beratung soll dem Antrag der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat vorausgehen. Das Ergebnis ist im Antrag aufzuführen.

5.3

Elektrische Sicherungsanlagen bedürfen in jedem Fall der Beratung und Begutachtung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit durch Berater der Kriminalpolizei und der vorherigen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Für diese Anlagen kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Genehmigung ein entsprechender Zuschuss unter Vorlage des Kostenvoranschlags erbeten werden.

6. Berichterstattung

6.1

Die Herren Dechanten werden ersucht, sich zu vergewissern, dass in sämtlichen Pfarreien ihres Dekanats die Kunstwerke in allen Kirchen gemäß 1.1 erfasst sind.

6.2

In Zukunft ist bei Berichten über Einbrüche in Kirchen und Diebstählen kirchlicher Kunstgegenstände stets anzugeben, ob und welche der vorgenannten Sicherungsmaßnahmen getroffen waren, insbesondere ob die gestohlenen Gegenstände fotografisch und durch Beschreibung aufgenommen sind. Bezüglich besonders wertvoller Kunstgegenstände wird nochmals auf die Möglichkeit der Anfertigung von Kopien (Abgüsse) und der Aufbewahrung des Originals im Erzbischöflichen Diözesanmuseum hingewiesen.

[1]

[Aktuelle Regelung: E.3.31, Abschnitt B.3.]

Veräußerung von Kunstgegenständen

Hinweis

in: KA 123 (1980) 166, Nr. 249

Im Interesse der Erhaltung des Bestandes an kirchlichem Kunstbesitz ist nachdrücklich auf folgendes hinzuweisen:

Gemäß Ziffer 2 der aufgrund §§ 21, 27 VVG erlassenen Verordnung des preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung vom 20.2.1928 bedürfen Beschlüsse des Kirchenvorstandes und Vertretungen der Gemeindeverbände über die Veräußerung von Gegenständen, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben, der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.[1]

Es ist daher nicht gestattet, im Kircheneigentum befindliche Kunstwerke jeglicher Art, wie Bilder, Figuren, Kruzifixe usw., auch wenn diese nur geringwertig erscheinen, ohne einen kirchenaufsichtlich genehmigten Kirchenvorstandsbeschluss zu veräußern. Ob und welchen Geldwert diese Gegenstände nach der Auffassung des Veräußerers haben, ist unerheblich. In allen Zweifelsfällen hat daher der Kirchenvorstand sich rechtzeitig an das Generalvikariat zu wenden, um eine derartige Genehmigung, falls sie in Betracht kommt, einzuholen.

Werden Gegenstände, die den oben angeführten Beschränkungen unterliegen, ohne eine solche Genehmigung veräußert, so kommt eine Regresspflicht der Verantwortlichen in Betracht, zumal die Wiederbeschaffung in vielen Fällen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur unter äußersten Schwierigkeiten oder überhaupt nicht mehr möglich ist.

[1]

[Vgl. heute Art. 7 der Geschäftsanweisung für den Kirchenvorstand, der auch in staatliches Recht umgesetzt wurde; abgedruckt: D.3.24.]

Kunstgut. Abgabe an das Erzbistum

Hinweis

in: KA 129 (1986) 71, Nr. 102

1. Im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 1970 Nr. 157 ist auf die Genehmigungspflicht bei der Weggabe bzw. Veräußerung von Kunstgegenständen hingewiesen worden.

2. Will eine Kirchengemeinde sich von vorhandenen Kunstgegenständen trennen, besteht die Möglichkeit, diese in Hardehausen im bistumseigenen Depot zu lagern. Das Eigentumsrecht der Kirchengemeinde bleibt unangetastet.

3. Falls eine Kirchengemeinde das Eigentum an Kunstgegenständen aufgeben will, hat sie durch Kirchenvorstandsbeschluss das Eigentum an den betreffenden Kunstgegenständen auf das Erzbistum Paderborn zu übertragen.[1]

[1]

[Hingewiesen sei auf die Aufgabe des Diözesanmuseums, vgl. B.4.15.]

Kirchliches Kunst- und Kulturgut. Umgang mit Leihanfragen

Hinweis

in: KA 152 (2009) 64-65, Nr. 71

Gelegentlich wird an katholische Kirchengemeinden der Wunsch nach einer Entleihe von Kunstgegenständen zur dauerhaften oder temporären Präsentation in Museen, Schausammlungen oder sonstigen Ausstellungen gerichtet. In den meisten Fällen betreffen die Anfragen Sakralgegenstände bzw. Paramente.

Das kirchliche Recht verpflichtet Verwalter kirchlichen Sachvermögens zur „Instandhaltung und Sauberkeit“ (can. 562 CIC). Sie sollen darüber wachen, dass das ihrer Sorge anvertraute Vermögen auf keine Weise verloren geht oder Schaden leidet (can. 1284 § 2 Nr. 1 CIC). Die deutschen Bischöfe weisen in der Arbeitshilfe Nr. 228 – „Inventarisation und Pflege kirchlichen Kulturgutes“ – vom 17. September 2008 auf die einschlägigen kirchenamtlichen Texte und Verlautbarungen hin. (Die Arbeitshilfe ist über die Internetseiten der Deutschen Bischofskonferenz unter „www.dbk.de“ abrufbar.)

Um im Falle einer Leihanfrage einen angemessenen und würdigen Umgang mit den Objekten zu gewährleisten und die Rechte der Kirchengemeinden dauerhaft zu sichern, sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

1. Zur Klärung der Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Entleihe insbesondere unter kunstfachlichen oder konservatorischen Aspekten überhaupt in Betracht kommen kann, ist unverzüglich Kontakt mit der Fachstelle Kunst im Erzbischöflichen Generalvikariat aufzunehmen.

2. Grundsätzlich dürfen nur Objekte verliehen werden, die bereits über die Fachstelle Kunst inventarisiert worden sind.

3. Über jeden Leihvorgang ist ein schriftlicher Vertrag abzuschließen, der neben einer Beschreibung des jeweiligen Leihobjekts zumindest Regelungen zum näheren Vertragszweck, zur Leihdauer, zur sach- und fachgerechten Unterbringung (einschl. Transport), zur Präsentation und Pflege sowie zur Versicherung beinhalten muss.

4. Da es sich bei Vertrag und Leihe um Rechtsgeschäfte über kirchengemeindliches Vermögen handelt, muss hierüber ein Kirchenvorstandsbeschluss gefasst werden, der zu seiner Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf. (Der Genehmigungsvorbehalt gilt für alle Rechtsgeschäfte über Gegenstände, die einen wissenschaftlichen, geschichtlichen oder künstlerischen Wert haben.)

Für weitere Auskünfte stehen die Fachstelle Kunst sowie die Zentralabteilung Rechtsamt im Erzbischöflichen Generalvikariat zur Verfügung.

Fristen für die Annahme oder die Ausschlagung
von Erbschaften

Hinweis

in: KA 148 (2005) 189, Nr. 167

Aus gegebenem Anlass wird auf die Notwendigkeit der Beachtung der Fristen für die Annahme oder die Ausschlagung von Erbschaften durch katholische Kirchengemeinden hingewiesen. Diese Notwendigkeit besteht nicht nur für die als Erbin eingesetzte Kirchengemeinde, sondern auch zur Gewährleistung eines fristgerechten Genehmigungsverfahrens durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

I. Sowohl der Beschluss des Kirchenvorstandes über die Annahme als auch über die Ausschlagung von Erbschaften und Vermächtnissen bedarf zu seiner Rechtsgültigkeit gemäß Artikel 7 Ziffer 1 Buchstabe d) der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn i.d.F. vom 10.8.2005 (KA 2005, Nr. 152) sowie gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 7 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn i.d.F. 1.3.2005 (KA 2005, Nr. 42) der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

II. Wird eine Kirchengemeinde durch Eintritt eines Erbfalles zur Erbin, hat sie sorgfältig zu prüfen, ob sie das Erbe annimmt. Ihr steht das Recht zu, die Erbschaft innerhalb der gesetzlich bestimmten Ausschlagungsfrist auszuschlagen (vgl. §§ 1942 Abs. 1, 1943, 1944 BGB). Die Ausschlagung kann allerdings nur innerhalb von sechs Wochen nach dem Zeitpunkt erfolgen, in welchem sie von dem Anfall und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt (vgl. § 1944 Abs. 2 BGB).

Die Einsetzung einer Kirchengemeinde als Erbin erfolgt durch Verfügung von Todes wegen. Bei gewillkürter Erbfolge beginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung (vgl. § 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB). Zur exakten Festlegung des frühesten Beginns der Ausschlagungsfrist ist daher auf die Kenntnis des Erben von der Testamentseröffnung abzustellen. Diese Kenntnis erlangt eine Kirchengemeinde als Erbin in der Regel mit Erhalt des Eröffnungsprotokolls. Dieser Zeitpunkt ist somit grundsätzlich für den Fristbeginn maßgeblich. Die Erbin kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn sie sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist. Mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist gilt die Erbschaft als angenommen (vgl. § 1943 BGB). Wird die Erbschaft angenommen oder die Ausschlagungsfrist versäumt, haftet die Kirchengemeinde gemäß § 1967 Abs. 1 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten.

Der Kirchenvorstand hat somit innerhalb von sechs Wochen Folgendes zu ermitteln und zu veranlassen:

1. Das Nachlassvermögen und die Nachlassverbindlichkeiten sind exakt zu ermitteln; hierzu wird die Errichtung eines Nachlassverzeichnisses empfohlen, das diese Gegenüberstellung beinhaltet. Überwiegt das verbleibende Nachlassvermögen, ist die Annahme der Erbschaft zu empfehlen, überwiegen die Nachlassverbindlichkeiten, so ist das Erbe auszuschlagen.

2. Der Kirchenvorstand hat über die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft einen Kirchenvorstandsbeschluss zu fassen.

3. Der Kirchenvorstandsbeschluss ist in dreifacher Ausfertigung dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen; in Kopie sind alle letztwilligen Verfügungen des Erblassers, das Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts und das Nachlassverzeichnis mit dem Kirchenvorstandsbeschluss beizufügen. Hierbei sollte der Kirchenvorstand berücksichtigen, dass der Genehmigungsbehörde noch ausreichend Zeit verbleiben muss, um die Angelegenheit zu prüfen und dem Kirchenvorstand ggf. mitteilen zu können, das Erbe auszuschlagen, so dass der Kirchenvorstand seinerseits noch fristgemäß die Ausschlagung gegenüber dem Nachlassgericht erklären kann. (Es wird ein Zeitraum von mindestens zehn Werktagen empfohlen.)

Rückfragen sind an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Zentralabteilung Rechtsamt, zu richten.

Beteiligung an gerichtlichen Verfahren

Hinweis

in: KA 120 (1977) 174, Nr. 267

Am 1. Juli 1977 ist eine Änderung der Zivilprozessordnung in Kraft getreten, durch welche das gerichtliche Verfahren in Zivilprozessen gestrafft und beschleunigt werden soll. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine große Anzahl von Vorschriften eingeführt und verändert worden, die zu beachten sind, damit Nachteile bei der Führung von Prozessen vor den ordentlichen Gerichten vermieden werden:

Gemäß § 272 der Zivilprozessordnung soll in Zukunft der Rechtsstreit grundsätzlich in einer, vorher umfassend vorzubereitenden Verhandlung erledigt werden. Es ist deshalb vorgeschrieben, dass bereits in der Klageschrift und in der Klagebeantwortung sämtliche möglichen Angriffs- und Verteidigungsmittel vorzutragen sind.

Das Gericht wird gemäß den neuen Vorschriften der beklagten Partei bereits zu Verfahrensbeginn eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. Diese Frist ist wie alle anderen vom Gericht gesetzten Fristen unbedingt einzuhalten, weil ein verspätetes Vorbringen zurückgewiesen Werden kann, wenn nicht überzeugende, schwerwiegende Entschuldigungsgründe glaubhaft gemacht werden können.

Im schriftlichen Verfahren wird der Beklagte mit der Klagezustellung aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich (bei Anwaltsverfahren durch einen Rechtsanwalt) mitzuteilen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, kann der Kläger den Erlass eines sogenannten Versäumnisurteils beantragen.

Gegen ein Versäumnisurteil kann zwar innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser Einspruch ist jedoch anders als nach bisher geltenden Verfahrensvorschriften im einzelnen zu begründen. In der Einspruchsschrift müssen also sämtliche Argumente und Beweismittel vorgetragen werden, weil sonst der Einspruch als unzulässig verworfen wird.

Auch ein vom Gericht bestimmter Termin kann nur aus erheblichen Gründen aufgehoben oder verlegt werden.

Die neuen Verfahrensvorschriften können bei Unkenntnis oder Nicht-Einhaltung mehr als bisher zu Nachteilen führen. Es ist daher noch mehr als bisher seitens der Kirchenvorstände darauf zu achten, dass alle notwendigen Maßnahmen rechtzeitig getroffen und alle Fristen eingehalten werden. Dies ist um so mehr notwendig, als nach den kirchenrechtlichen Vorschriften eine Klage nur nach Einholung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung erhoben werden darf und man sich auch auf Klagen nur einlassen soll, wenn mit dem Generalvikariat darüber Einverständnis besteht.

Die Kirchenvorstände werden deshalb eindringlich darauf hingewiesen, sich jeweils unverzüglich mit dem Generalvikariat in Verbindung zu setzen und streng darauf zu achten, dass keinerlei Fristen verstreichen.

Sofern die Erhebung einer Klage beabsichtigt ist, wird eindringlich gebeten, keine Maßnahmen vor Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zu ergreifen, insbesondere auch keinen Rechtsanwalt zu beauftragen, ehe der entsprechende Kirchenvorstandsbeschluss genehmigt ist.

Sofern den Kirchengemeinden Klagen zugestellt werden, wird gebeten, sofort Kopien der Klageschrift sowie der gerichtlichen Verfügungen dem Generalvikariat zuzuleiten und darauf zu achten, dass die Fristen eingehalten werden. Sofern im Aufnahmefall eine rechtzeitige kirchenaufsichtliche Stellungnahme zu der Frage, ob man den Prozess aufnehmen sollte, nicht zu erlangen sein sollte, ist hingegen vorsorglich auf jeden Fall fristgemäß das Notwendige zu veranlassen, damit Rechtsnachteile nicht eintreten.

Ablösung von Reallasten

Hinweis

in: KA 112 (1969) 140-141, Nr. 237

In den Grundbüchern verpflichteter Grundbesitzer sind zu Gunsten der kirchlichen Institute (Kirche, Kapelle, Pastorat, Vikarie, Kaplanei, Küsterei usw.) noch vielfach privatrechtliche Reallasten alten Rechts eingetragen, die auf jährlich wiederkehrende beständige Abgaben in Geld, Naturalien oder Dienstleistungen lauten. Diese Verpflichtungen, die aus einem andern Wirtschaftssystem stammen, werden weitgehend als wenig zeitgemäß empfunden und ihre Erhebung ist oft mit Unzuträglichkeiten verbunden. Nach § 17 Abs. 1 des Gemeinheitsteilungsgesetzes vom 28.1.1961 (GVOBl NW S. 319 ff) können im Wege der Vereinbarung derartige Reallasten abgelöst werden. Wir halten die Ablösung dieser alten Reallasten für wünschenswert und im Interesse der Kirche liegend. Wir raten daher den Kirchenvorständen an, Ablösungsanträgen der Verpflichteten zu entsprechen und auch von sich aus auf die Ablösung dieser alten Reallasten hinzuwirken. Als Ablösungssumme muss grundsätzlich das 20fache des Jahreswertes der geschuldeten Leistung gefordert werden. Naturalabgaben und Dienstleistungen sind dabei in Geld zu bewerten. Die Ablösungsbeträge sind als Substanzvermögen der berechtigten kirchlichen Institute zu behandeln und als solches möglichst zinsträchtig und wertbeständig zu belegen. Die Ablösung ist genehmigungspflichtig. Bei Einholung der Genehmigung sind einzureichen ein Beschluss des Kirchenvorstands über die Ablösung und Löschung der Belastung im Grundbuch in doppelter Ausfertigung und ein Begleitbericht, in dem – möglichst unter Beifügung einer Abschrift der im Grundbuch eingetragenen Post – das Nähere über die Art und den Umfang der Verpflichtungen sowie über den Geldwert der jährlichen Leistung und die Berechnung des Ablösungsbetrages darzulegen ist. Unser Rechtsamt steht den Kirchenvorständen zur Beratung über die Ablösung und deren Modalitäten sowie über die zweckmäßige Wiederanlegung des Ablösungsbetrags zur Verfügung.

Wir bemerken, dass diese Verlautbarung sich nur auf privatrechtliche Reallasten, nicht auf öffentlich-rechtliche Verpflichtungen (des Staates, der politischen Gemeinden, der Patrone) bezieht.[1]

[1]

[Zu Baulasten vgl. E.3.21-22.]

Beteiligung bei der Aufstellung von Bauleitplänen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 136 (1993) 91, Nr. 105

Gemäß § 4 Baugesetzbuch sind die Träger öffentlicher Belange bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. U.a. sind insbesondere zu berücksichtigen die von den Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge. Diesen Beteiligten soll für die Abgabe ihrer Stellungnahmen eine angemessene Frist gesetzt werden; äußern sie sich nicht fristgemäß, kann die politische Gemeinde davon ausgehen, dass die von diesen Beteiligten wahrzunehmenden öffentlichen Belange durch den Bauleitplan nicht berührt werden.

Die Interessen der Kirchengemeinden können auch bei Bodenordnungsmaßnahmen (Umlegungsverfahren), in die kirchliche Grundstücke einbezogen sind, berührt werden.

Bei den o.g. Verfahren handelt es sich in der Regel um Fristangelegenheiten und Maßnahmen, die bei Nichtwahrnehmung kirchlicher Interessen zu langfristig wirkenden materiellen und immateriellen Nachteilen führen können.

Wegen der Schwierigkeit der Materie wird zur Auflage gemacht, den zuständigen Gemeindeverband umgehend einzuschalten, sobald den Kirchenvorständen Planungsabsichten bekannt werden. Die Gemeindeverbände sind über die zu beachtenden Gesichtspunkte informiert und darüber hinaus beauftragt, die gemäß § 4 Baugesetzbuch zustehenden Rechte als „Träger öffentlicher Belange“ wahrzunehmen.

Besonders hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf § 42 Baugesetzbuch, der die Ansprüche des Grundstückseigentümers regelt, wenn die zulässige Nutzung eines Grundstückes aufgehoben oder geändert wird. Der Grundstückseigentümer hat 7 Jahre Zeit, die nach der Bauleitplanung zulässige Nutzung zu verwirklichen. Nach Ablauf dieser Frist kann die politische Gemeinde die zulässige Nutzung eines Grundstücks beispielsweise dadurch ändern, dass aus einer Fläche für den Gemeinbedarf oder für eine Wohnbebauung öffentliche Grünflächen oder Flächen für die Landwirtschaft werden, ohne dass der Grundstückseigentümer einen Anspruch darauf hat, dass ihm die hierdurch entstehende Wertminderung ersetzt wird. Es ist daher rechtzeitig darauf zu achten, dass die zulässige Nutzung verwirklicht wird oder, falls dies nicht oder nicht mehr möglich ist, der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. In der Praxis häufig anzutreffen sein dürften die Fälle, dass ein ursprünglich geplanter Kirchenneubau nicht mehr weiter verfolgt werden kann und diese Fläche für eine Wohnbebauung umgewidmet werden sollte.

Planfeststellungsverfahren bei Straßenbau

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 120 (1977) 25, Nr. 52

Von Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz oder dem Landesstraßengesetz wird oft auch der kirchliche Grundbesitz betroffen oder es werden kirchliche Interessen berührt. Die Kirchengemeinden werden deshalb von den Planungsbehörden unter Fristsetzung zur Stellungnahme aufgefordert. Auf Grund verschiedener Erfahrungen bitten wir die Kirchenvorstände, dem Erzbischöflichen Generalvikariat rechtzeitig von der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens Nachricht zu geben und ihre Stellungnahme vorher mit dem Generalvikariat abzustimmen.

Erklärung landwirtschaftlicher Nutzflächen zum Wasserschutzgebiet

Hinweis

in: KA 128 (1985) 13, Nr. 13

In einzelnen Gebieten werden z.Z. in verstärktem Umfange Wasserschutzgebiete ausgewiesen. Durch die Einbeziehung landwirtschaftlicher Flächen in Wasserschutzgebiete kann die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen in unterschiedlichem Maße eingeschränkt werden.

Das behördliche Abstimmungsverfahren über die geplanten Auflagen und Bedingungen in den einzelnen Zonen erfolgt zunächst unter Beteiligung der Landwirtschaftskammer. Danach wird das Vorhaben in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht und darauf hingewiesen, dass die notwendigen Unterlagen für einen Monat bei den benannten Dienststellen ausliegen. Die Festsetzung des Umfanges des Schutzgebietes und die Art der Beschränkung müssen nach Maßgabe der Notwendigkeit wissenschaftlich exakt nachgewiesen werden; fehlt es hieran, so ist die Verordnung anfechtbar.

Wird eine landwirtschaftliche Fläche hierdurch betroffen, so können bis spätestens 2 Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist Einwendungen erhoben werden, über die der Regierungspräsident mündlich zu verhandeln hat. Das Verfahren endet mit dem Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung, die im Amtsblatt des Regierungspräsidenten verkündet, in den beteiligten Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht und 40 Jahre lang Rechtskraft hat.

Steht im Einzelfall fest, dass Eingriffe in das Eigentum über die Sozialpflichtigkeit hinausgehen und dem Eigentümer dadurch Vermögensnachteile erwachsen, besteht ein Entschädigungsanspruch. Dieser kann schon während des Festsetzungsverfahrens oder auch nach dem Erlass der Verordnung geltend gemacht werden. Wird eine solche Forderung vom Regierungspräsidenten ganz oder teilweise abgelehnt, so kann der Eigentümer innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Zustellung des Bescheides Klage vor einem ordentlichen Gericht erheben.

Die Kirchenvorstände werden gebeten, bei der Verwaltung des landwirtschaftlichen Vermögens diesen Sachverhalt zu berücksichtigen und ggf. fristgerecht Einwendungen zu erheben bzw. Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Information über das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Hinweis

in: KA 145 (2002) 110-111, Nr. 121

Mit dem 1.1.2002 ist das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl. 2001, I, S. 3138) werden EG-Richtlinien umgesetzt, die das nationale Schuldrecht partiell vereinheitlichen sollen, insbesondere die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf. Die notwendige Richtlinienumsetzung wird mit einer umfassenden Modernisierung des Schuldrechts verbunden, die die Vorschläge der vom Bundesjustizministerium bereits vor vielen Jahren eingesetzten Schuldrechtskommission aufgreift. Das Verjährungsrecht, das Rücktrittsrecht, das Leistungsstörungsrecht, das Kaufrecht und das Werkvertragsrecht werden umgestaltet und den Erfordernissen des modernen Rechtsverkehrs angepasst.

Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen dargestellt:

Verjährung

Die bisherige regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren wird aufgehoben. Die Regelverjährung des BGB beträgt nunmehr drei Jahre. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass diese regelmäßige Verjährungsfrist erst mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder die grobe Unkenntnis verjähren Ansprüche in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Ausnahmen bestehen für bestimmte Schadensersatzansprüche wie beispielsweise Körperverletzung etc.

Darüber hinaus ist die 30-jährige Verjährung aufrecht erhalten worden für Herausgabeansprüche aus Eigentum und anderen dinglichen Rechten, bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen, bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder Ansprüchen aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden und bei Ansprüchen, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind. Eine zehnjährige Verjährungsfrist ist eingeführt worden für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung eines Inhaltes eines solchen Rechtes sowie Ansprüche auf die Gegenleistung.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Hinweis, dass aufgrund der dargestellten Änderungen die bisherige Verjährungsfrist für regelmäßig wiederkehrende Leistungen, beispielsweise Erbbauzinsen, Mietzinsen etc., nicht mehr in vier Jahren, sondern bereits in drei Jahren (!!) verjähren. Für die vor dem 1.1.2002 entstandenen, aber noch nicht verjährten Ansprüche (Übergangsregelung) gilt, dass grundsätzlich die kürzere dreijährige Verjährungsfrist am 1.1.2002 zu laufen beginnt. Läuft jedoch die alte Verjährungsfrist vor der neuen Frist ab, so gilt die Verjährungsfrist nach altem Recht. Beispiel: Es sind Erbbauzinsen aus dem Jahre 1999 rückständig. Aufgrund der Übergangsregelung würde die Verjährung am 1.1.2002 beginnen und nach drei Jahren am 31.12.2004 ablaufen. Nach altem Recht betrug die Verjährungsfrist vier Jahre. Sie begann am 1.1.2000 und endet am 31.12.2003. Damit läuft die alte Frist vor dem 31.12.2004 ab. Es gilt somit die alte Verjährungsfrist. Der rückständige Anspruch verjährt am 31.12.2003.

Leistungsstörungsrecht

Das gesamte Recht der Leistungsstörungen, also Unmöglichkeit, Verzug, Schlechtleistung, ist geändert worden. Als Obersatz des neuen Schuldrechts gilt der neue § 280 Abs. 1 BGB, der wie folgt lautet:

„Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“

Dabei sieht das Gesetz unterschiedliche Rechtsfolgen vor, je nachdem, ob die Leistung mit Verzögerung erbracht wird (Verzug) oder überhaupt nicht erbracht wird (Unmöglichkeit). Der Gläubiger kann grundsätzlich entweder die vertragsgemäße Leistung oder Schadensersatz verlangen. Daneben kann der Gläubiger auch nach entsprechender Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wobei entgegen der früheren Rechtslage der Rücktritt neben dem Schadensersatz geltend gemacht werden kann.

Kaufrecht

Das Kaufrecht ist einer der häufigsten Anwendungsbereiche bei Leistungsstörungen. Hier ergeben sich folgende Konkretisierungen:

Die gegenseitigen Pflichten aus einem Kaufvertrag werden im § 433 BGB neu gefasst. Hauptpflicht des Verkäufers ist es, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer demgegenüber ist verpflichtet, dem Käufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

Bei der Lieferung einer mangelhaften Sache ist es zu einer grundlegenden Änderung gekommen. Diese besteht darin, dass es kein besonderes kaufrechtliches Gewährleistungsrecht mehr gibt, sondern vielmehr die Lieferung einer mangelhaften Sache als Nichterfüllung der Verkäuferpflicht und damit als Pflichtverletzung im Sinne des allgemeinen Leistungsstörungsrechts gilt. Zunächst kann der Käufer Nacherfüllung verlangen. Das bedeutet, dass der Käufer nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels verlangen kann, oder aber die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Verkäufers. Nur wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, kann der Verkäufer die Nacherfüllung ablehnen. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung, so kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten (früher: Wandelung), den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen.

Wesentlich geändert hat sich die Verjährung der Mängelansprüche im Kaufrecht. Während früher im Wesentlichen eine einheitliche Verjährungsfrist von sechs Monaten bestand, beträgt die regelmäßige Verjährung der Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht nunmehr zwei Jahre.

Eine wichtige Neuregelung betrifft in diesem Zusammenhang den in das BGB übernommenen so genannten Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB). Bei einem Verbrauchsgüterkauf ist durch allgemeine Geschäftsbedingungen die Frist für Nichtleistungsansprüche auf einen Zeitraum unter zwei Jahren bei neuen Gegenständen und unter einem Jahr bei gebrauchten Gegenständen nicht möglich.

Der gerade erwähnte Verbrauchsgüterkauf wird in § 474 BGB definiert als Kauf eines Verbrauchers von einem Unternehmer, wobei ausschließlich der Kauf beweglicher Sachen betroffen ist.

Werkvertragsrecht

Auch im Werkvertragsrecht wurde der Begriff der „Gewährleistung“ gestrichen. Nach der Neuregelung hat der Unternehmer die Pflicht, das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln dem Besteller zu verschaffen. Jeder mangelhaften Leistung liegt eine Pflichtverletzung zugrunde, mit der Folge, dass, ebenso wie beim Kauf, der Besteller Nacherfüllung verlangen kann. Die Nacherfüllung geschieht entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Herstellung eines neuen Werks. Neben der Nacherfüllung sind, ebenso wie im Kaufrecht, Rücktritt, Schadensersatz und Minderung möglich.

Die Verjährung der Mängelansprüche beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Bei einem Bauwerk oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Dies gilt im Übrigen auch für den Kauf von Sachen, wenn sie ein Bauwerk betreffen (Hauskauf), oder den Kauf von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Es macht daher für die Frage der Verjährung keinen Unterschied, ob beispielsweise ein Wasserhahn in einem Baumarkt gekauft und selbst eingebaut wird oder aber ob ein Sanitärhandwerker den Wasserhahn liefert und einbaut. Dies gilt selbstverständlich nicht für evtl. Fehler, die dem Käufer bei der Montage unterlaufen. Jedoch hat der Gesetzgeber eine Haftung des Verkäufers nunmehr auch für den Fall eingeführt, dass bei einer zur Montage bestimmten Sache die Montageanleitung mangelhaft ist (§ 434 Abs. 2 S. 2 BGB – sog. Ikeaklausel).

Weitere Neuregelungen

Verschiedene Rechtsgebiete, die bisher nicht oder außerhalb des BGB geregelt waren, sind nunmehr übernommen worden. Erstmals gesetzlich geregelt wurde das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die bisher in dem Gesetz zur Regelung der allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Kontrollen von AGB wurden nunmehr ins Bürgerliche Gesetzbuch integriert. Im Rahmen des Verbraucherschutzes wurden die Bereiche Haustürgeschäfte, Fernabsatzverträge, Teilzeit Wohnrechteverträge (Time-Sharing) und der gesamte Bereich der Verbraucherkreditverträge einschl. der Regelung von Leasingverträgen und Ratenlieferungsverträgen in das BGB übernommen. Wir können an dieser Stelle nicht auf die Einzelheiten dieser Regelungen eingehen. Soweit Kirchengemeinden betroffen sind, stehen ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rechtsabteilung für etwaige Auskünfte zur Verfügung.

Sicherheitsschränke/Tresore

a. Hinweis
b. Hinweis

a. in: KA 152 (2009) 54, Nr. 61
b. in: KA 159 (2016) 94, Nr. 83

a. Aus gegebenem Anlass weisen wir daraufhin, dass

- vor Notöffnungen von Sicherheitsschränken/Tresoren bei Verlust von Schlüsseln

- vor dem Einbau von Elektronikschlössern in vorhandene Sicherheitsschränke/Tresore mit Doppelbartschlössern aufgrund von Defekten oder

- vor Neuanschaffung von Sicherheitsschränken/Tresoren

zur Kostenminimierung vorab telefonische Rücksprache mit der Hauptabteilung Finanzen, Referat Beschaffungs-, Darlehens- und Versicherungswesen, Herrn Peter Görres, Telefon: 05251/125-1283 genommen werden sollte!

b. Verschiedene alte Hersteller von Tresoren und Sicherheitsschränken (z.B. die Firma Pohlschröder) existieren heute nicht mehr. Die noch bekannten alten Hersteller-Namen sind ggf. von neuen Nutzern aufgekauft worden, deren Seriosität im Einzelfall anzuzweifeln ist. In der Vergangenheit wurden Pfarreien durch falsche Beratung und völlig überzogene Leistungsabrechnungen geschädigt!

Wir weisen nochmals darauf hin, dass bei Notöffnungen oder Reparaturen von Tresoren und Sicherheitsschränken vor Einschaltung einer Firma Kontakt mit der Hauptabteilung Finanzen, Referat Beschaffungs-, Darlehns- und Versicherungswesen, Telefon: 05251/1 25-1283 oder -1458 aufgenommen werden sollte.

Reparatur- oder Notöffnungsaufträge, die ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Hauptabteilung Finanzen erteilt worden sind, werden nicht, auch nicht nach Einbrüchen, aus Mitteln des Erzbistums bezuschusst werden (siehe zuletzt KA 2013, Nr. 31)!

Stiftungsordnung für den nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn (StiftO PB)

Diözesangesetz vom 9. Juni 2023

in: KA 166 (2023) 70-72, Nr. 61

Präambel

Gemäß § 12 Absatz 3 Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW) obliegt es den Kirchen, Art und Umfang der erforderlichen Regelungen zur Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen in eigener Verantwortung zu treffen. Für die katholischen Stiftungen im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn wird daher folgende Stiftungsordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Stiftungsordnung gilt für die kirchlichen Stiftungen im Sinne des § 11 Stiftungsgesetz NRW, die ihren Sitz im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn haben und gemäß § 12 Absatz 4 Stiftungsgesetz NRW durch das Erzbistum als kirchlich anerkannt sind (katholische Stiftungen).

§ 2
Kirchliche Stiftungsbehörde

( 1 ) 1 Träger der kirchlichen Stiftungsaufsicht ist das Erzbistum Paderborn. 2 Soweit nicht anders bestimmt, ist kirchliche Behörde im Sinne des Stiftungsgesetzes NRW und kirchliche Stiftungsbehörde im Sinne dieser Stiftungsordnung das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn.

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde ist zuständige Stelle im Rahmen des staatlichen Feststellungsverfahrens im Sinne des § 12 Absatz 2 Stiftungsgesetz NRW.

§ 3
Kirchliche Stiftungsaufsicht

( 1 ) Kirchliche Stiftungen unterliegen der Aufsicht der kirchlichen Stiftungsbehörde (kirchliche Stiftungsaufsicht).

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde wacht insbesondere darüber, dass die kirchlichen Stiftungen nach Maßgabe des kirchlichen und staatlichen Rechts, dem Willen des Stifters sowie des Stiftungsgeschäfts und der Satzung der Stiftung einschließlich der Zuordnung zur Kirche verwaltet werden.

( 3 ) Die Zuordnung zur Kirche wird durch die Verfolgung kirchlicher Zwecke oder die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben und das Maß der institutionellen Verbindung mit der Kirche einschließlich der kirchlichen Stiftungsaufsicht gewährleistet.

( 4 ) Die gesetzlichen Zuständigkeiten der staatlichen Stiftungsbehörden bleiben unberührt.

§ 4
Aufsichtsgrundsätze

( 1 ) 1 Die kirchliche Stiftungsbehörde hat den bei Errichtung der Stiftung zum Ausdruck gekommenen Willen, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Stifters zu beachten. 2 Sie verfolgt ein integriertes kirchliches Aufsichtsverständnis, welches aufgaben-, ressourcen- und risikoorientiert ausgerichtet ist, und berät und unterstützt Stifter sowie Stiftungen und deren Organe.

( 2 ) Im Rahmen einer gestuften Aufsicht stärkt sie die Selbstständigkeit der Stiftung und die Eigenverantwortlichkeit des Handelns der Organe der Stiftung.

§ 5
Unterrichtung

( 1 ) 1 Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die kirchliche Stiftungsbehörde unverzüglich über alle wesentlichen Vorgänge der Stiftung zu unterrichten. 2 Darüber hinaus kann sich die kirchliche Stiftungsbehörde jederzeit über alle Angelegenheiten der kirchlichen Stiftungen unterrichten und Berichte anfordern.

( 2 ) Liegen der kirchlichen Stiftungsbehörde Anhaltspunkte dafür vor, dass bei der Verwaltung der Stiftung gegen gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen wurde, kann sie hierzu Auskunft und die Vorlage von Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen.

( 3 ) Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Aufsicht kann sie im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung vornehmen lassen.

§ 6
Prüfung

( 1 ) 1 Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung anzuwenden und der kirchlichen Stiftungsbehörde innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresrechnung (Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Vermögensübersicht und Vermögensrechnung oder kaufmännischer Jahresabschluss) und einen Tätigkeitsbericht, der insbesondere die Erfüllung der Stiftungszwecke beinhaltet, vorzulegen. 2 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann eine kürzere Vorlagefrist festlegen, insbesondere wenn vorangegangene Jahresrechnungen beanstandet wurden oder die Stiftung wiederholt ihrer Verpflichtung nach Satz 1 verspätet nachgekommen ist. 3 Im Tätigkeitsbericht ist auch auf die Veränderung bei stiftungstragenden Einrichtungen sowie auf Chancen und Risiken für das Stiftungsvermögen einzugehen. 4 Wenn der Prüfungsbericht einen Lagebericht enthält, kann auf den Tätigkeitsbericht verzichtet werden.

( 2 ) 1 Die Stiftung hat die Jahresrechnung unter Einbeziehung der Buchführung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einen vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft oder eine vergleichbare Stelle (Abschlussprüfer) prüfen zu lassen. 2 Die Prüfung hat sich insbesondere auf die Erhaltung des Grundstockvermögens und die satzungsmäßige Verwendung der Stiftungsmittel zu erstrecken.

( 3 ) 1 Die Stiftung kann auf Antrag durch vorherige schriftliche Zustimmung von der Pflicht zur Einbeziehung eines Abschlussprüfers befreit werden, wenn das Stiftungsvermögen oder der Aufwand zur Verwaltung des Stiftungsvermögens von geringem Umfang ist. 2 Die Ausnahme kann zeitlich befristet werden.

( 4 ) 1 Wird die Jahresrechnung durch einen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Abschlussprüfer geprüft und der Prüfungsbericht der kirchlichen Stiftungsbehörde vorgelegt, soll die kirchliche Stiftungsbehörde von einer nochmaligen Prüfung absehen. 2 Sie kann im erforderlichen Umfang eine weitergehende Prüfung vornehmen oder auf Kosten der Stiftung vornehmen lassen.

( 5 ) § 7 gilt entsprechend.

§ 7
Beanstandung, Anordnung, Zwangsmittel

( 1 ) 1 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann Beschlüsse und Maßnahmen der Stiftungsorgane, die dem in dem Stiftungsgeschäft oder in der Satzung zum Ausdruck gebrachten Willen des Stifters oder gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, beanstanden und verlangen, dass diese innerhalb einer von ihr bestimmten, angemessenen Frist aufgehoben oder rückgängig gemacht werden. 2 Beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen dürfen nicht vollzogen werden.

( 2 ) Unterlässt ein Stiftungsorgan eine rechtlich gebotene Maßnahme, kann die kirchliche Stiftungsbehörde anordnen, dass die Maßnahme innerhalb einer von ihr bestimmten Frist durchgeführt wird.

( 3 ) Kommt die Stiftung oder ein Stiftungsorgan einer Anordnung der kirchlichen Stiftungsbehörde binnen einer von der kirchlichen Stiftungsbehörde gesetzten Frist nicht nach, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Anordnung mit Zwangsmitteln unter den Voraussetzungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des jeweiligen Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hat, vollstrecken.

§ 8
Abberufung von Organmitgliedern, Sachwalterbestellung

( 1 ) 1 Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner der Stiftung gegenüber bestehenden Pflichten nicht in der Lage, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines neuen Mitglieds an dessen Stelle verlangen. 2 Sie kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilig untersagen.

( 2 ) Kommt die Stiftung der nach Absatz 1 Satz 1 getroffenen Anordnung nicht binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist nach, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Abberufung des Mitglieds verfügen und eine andere Person an dessen Stelle berufen.

( 3 ) 1 Wenn der Vorstand oder ein anderes Organ der Stiftung seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann, weil Mitglieder des Organs fehlen, hat die kirchliche Stiftungsbehörde in dringenden Fällen auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen notwendige Maßnahmen zu treffen, um die Handlungsfähigkeit des Organs zu gewährleisten. 2 Die kirchliche Stiftungsbehörde ist insbesondere befugt, Organmitglieder befristet zu bestellen oder von der satzungsmäßig vorgesehenen Zahl von Organmitgliedern befristet abzuweichen, insbesondere indem die kirchliche Stiftungsbehörde einzelne Organmitglieder mit Befugnissen ausstattet, die ihnen nach der Satzung nur gemeinsam mit anderen Organmitgliedern zustehen.

( 4 ) 1 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann einem von ihr bestellten Organmitglied bei oder nach der Bestellung eine angemessene Vergütung auf Kosten der Stiftung bewilligen, wenn das Vermögen der Stiftung sowie der Umfang und die Bedeutung der zu erledigenden Aufgaben dies rechtfertigen. 2 Die kirchliche Stiftungsbehörde kann die Bewilligung der Vergütung mit Wirkung für die Zukunft ändern oder aufheben. 3 Eine solche Vergütung kann in Ausnahmefällen auch von der kirchlichen Stiftungsbehörde getragen werden. 4 Ein solcher Ausnahmefall liegt insbesondere vor, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung die Übernahme der Kosten für die Vergütung nicht erlauben. 5 Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Stiftung derart, dass sie zur Übernahme der Kosten für die Vergütung wieder in der Lage ist, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die von ihr getragene Vergütung ersetzt verlangen.

( 5 ) 1 Reichen die Befugnisse der kirchlichen Stiftungsbehörde nach dieser Stiftungsordnung nicht aus, um eine dem Willen des Stifters und den Gesetzen entsprechende Verwaltung der Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann die kirchliche Stiftungsbehörde die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen auf Kosten der Stiftung einem Sachwalter übertragen. 2 Dessen Aufgabenbereich und Vollmacht sind in einer Bestellungsurkunde festzulegen.

§ 9
Geltendmachung von Ansprüchen

1 Erlangt die kirchliche Stiftungsbehörde von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen Mitglieder der Stiftungsorgane begründen könnte, kann sie der Stiftung eine vertretungsberechtigte Person zur Klärung durch Durchsetzung ihrer Ansprüche bestellen. 2 Die Kosten entsprechender Maßnahmen trägt die Stiftung. 3 § 8 Absatz 4 Satz 3, 4 und 5 gelten entsprechend.

§ 10
Zustimmungserfordernis

( 1 ) 1 Beschlüsse zur Änderung der Satzung, zur Zulegung oder zur Zusammenlegung der Stiftung sowie zur Auflösung der Stiftung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unbeschadet der staatlichen Genehmigung der schriftlichen Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsbehörde. 2 Der Stifter ist hierzu nach Möglichkeit anzuhören.

( 2 ) Für die Aufhebung der Stiftung durch die staatliche Stiftungsbehörde gilt Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) Die Genehmigung nach Absatz 1 ist zugleich die Zustimmung im Sinne von § 12 Absatz 4 Stiftungsgesetz NRW.

§ 11
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte und Rechtsakte

( 1 ) Zu ihrer Rechtswirksamkeit bedürfen der schriftlichen Genehmigung der kirchlichen Stiftungsbehörde neben den in § 10 genannten Beschlüssen:

1. Erwerb, Belastung, Veräußerung von Grundstücken und Aufgabe des Eigentums an Grundstücken sowie Erwerb, Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken. Dies gilt nicht für die Zustimmung zur Veräußerung und Belastung von Erbbaurechten;

2. Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen;

3. Übertragung, Übernahme oder Schließung von Anstalten oder Einrichtungen;

4. Gründung und Auflösung von Gesellschaften sowie Erwerb und die Veräußerung von Gesellschaftsbeteiligungen;

5. Rechtsgeschäfte, die der zur Vertretung der Stiftung Befugte im Namen der Stiftung mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten vornimmt.

( 2 ) Die Genehmigung im Sinne von Absatz 1 lit. d) kann die kirchliche Stiftungsbehörde von der Erstreckung aufsichtsrechtlicher Regelungen auf die Gesellschaft abhängig machen.

( 3 ) 1 Zum Zwecke der Verfahrensvereinfachung kann die kirchliche Stiftungsbehörde für Rechtsgeschäfte und Rechtsakte nach Absatz 1 die Zustimmung bereits im Voraus schriftlich erteilen. 2 Diese Zustimmung kann von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

§ 12
Stiftungsverzeichnis, Vertretungsbescheinigung

( 1 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde führt kein öffentliches Stiftungsverzeichnis.

( 2 ) 1 Kirchliche Stiftungen können gemäß § 10 Stiftungsgesetz NRW in das elektronische Stiftungsverzeichnis des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. 2 Das Einvernehmen im Sinne des § 12 Absatz 5 Satz 1 Stiftungsgesetz NRW gilt als erteilt.

( 3 ) Die kirchliche Stiftungsbehörde stellt auf Antrag den kirchlichen Stiftungen eine Bescheinigung darüber aus, wer nach Maßgabe der Satzung und der von der Stiftung mitgeteilten Angaben zur Vertretung der Stiftung berechtigt ist (Vertretungsbescheinigung).

( 4 ) Die zuständigen Stiftungsorgane sind verpflichtet, die kirchliche Stiftungsbehörde unverzüglich über die personelle Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich des Vorsitzes und stellvertretenden Vorsitzes und jede Änderung derselben zu unterrichten.

§ 13
Anfallberechtigung

1 Bei Auflösung oder Aufhebung einer kirchlichen Stiftung fällt das Vermögen für den Fall, dass es an einer Bestimmung zur Anfallberechtigung durch oder aufgrund der Satzung fehlt, an das Erzbistum Paderborn, das die Stiftung beaufsichtigt hat. 2 Das Vermögen soll unmittelbar und ausschließlich möglichst für die in der Satzung festgelegten Zwecke verwendet werden.

§ 14
Rechtsweg

Gegen Maßnahmen der kirchlichen Stiftungsbehörden ist der kirchliche Rechtsweg gegeben.

§ 15
Verwaltungsvorschriften

Die kirchliche Stiftungsbehörde kann die zur Durchführung dieser Stiftungsordnung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlassen.

§ 16
Schriftform

Soweit diese Stiftungsordnung keine besondere Form vorsieht, ist Textform ausreichend.

§ 17
Evaluation

Die kirchliche Stiftungsbehörde soll fünf Jahre nach Inkrafttreten der Stiftungsordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen.

§ 18
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Stiftungsordnung tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Stiftungsordnung für den nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn (StiftO PB) vom 19. April 2011 (KA 2011, Nr. 64 und 82) außer Kraft.

( 3 ) § 12 Absatz 1, 2 und 3 treten am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

( 4 ) Diese Stiftungsordnung wird im Kirchlichen Amtsblatt und im jeweiligen staatlichen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht.

Genehmigung von Beschlüssen der Entscheidungsgremien von Vereinen und Verbänden

Hinweis

in: KA 127 (1984) 96, Nr. 178

Sofern Beschlüsse von Vereinen und Verbänden zur Genehmigung eingereicht werden, wird gebeten darauf zu achten, dass die Protokollauszüge folgende Informationen enthalten:

1. Tag der Einladung

2. Tag der Sitzung

3. Gesamtzahl der Mitglieder

4. Namen der anwesenden Mitglieder und ggfl. Gäste

5. Name des Sitzungsleiters

6. Wortlaut des Beschlusses gemäß Protokollbuch mit Angabe des Tagesordnungspunktes

7. Bestätigung über die ordnungsgemäße Einladung und den ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf

8. Bestätigung durch den Vorsitzenden oder den autorisierten Geschäftsführer unter Beidrückung des Vereinssiegels.

Ferner ist darauf zu achten, dass die Bestätigung mit Originalunterschrift zu versehen ist; fotokopierte Bestätigungen können nicht genehmigt werden. Die Verwendung vorgeschriebener Formblätter ist nicht vorgesehen.

Sofern nach der Satzung bestimmte qualifizierte Abstimmungsergebnisse erforderlich sind, ist das Abstimmungsergebnis im Detail anzugeben.

Da Vorstandsbeschlüsse den Verein selbst und das Vereinsvermögen unmittelbar in Anspruch nehmen, wird wegen des materiellen Gehaltes dieser Beschlüsse um Einhaltung der Formvorschriften gebeten.

Verwaltungsverordnung zur Finanzierung von Grundstücksankäufen und von Erschließungskostenbeiträgen nach BauGB und Abgaben nach KAG sowie zur Verwendung und Erstattung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen[1]

Verwaltungsverordnung vom 2. Mai 2024

KA 2024, Nr. 72

A

Sofern die Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn nicht über geeignete eigene Grundstücke für die Errichtung kirchlicher Gebäude wie z. B. Kirchen, Kindergärten, Pfarrheime oder Pfarrhäuser verfügen, wurde in der Vergangenheit grundsätzlich der Erwerb derartiger Grundstücke mit Kirchensteuermitteln finanziert. Im Verkaufsfalle hat das Erzbistum Paderborn im Regelfall Erstattungsansprüche nach Maßgabe der einschlägigen Richtlinien geltend gemacht (vgl. KA 2015, Stück 8, Nr. 108.). Die Kirchengemeinden sind zwischenzeitlich in der Regel in ausreichendem Umfang mit eigenen Grundstücken ausgestattet. Ggf. stehen dadurch auch Tauschgrundstücke zur Verfügung. Die Phase der Expansion in diesem Sinne wird auch im Hinblick auf die rückläufige Entwicklung der Katholikenzahlen und der Kirchenbesucher sowie die Prozesse zur pastoralen Neuordnung als beendet bzw. rückläufig angesehen.

Zur Finanzierung von Erschließungskostenbeiträgen nach dem BauGB und Abgaben nach dem KAG sind in der Vergangenheit – in Abhängigkeit des Vermögensträgers und/oder der Betriebsnotwendigkeit – Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln gewährt worden.

1. Der Erwerb von Grundstücken wie auch die Finanzierung von Erschließungskostenbeiträgen nach BauGB und Abgaben nach KAG können grundsätzlich nicht mehr aus Kirchensteuermitteln gefördert werden. Es gilt das Eigentümerprinzip. Ausnahmen sind nur noch in besonderen Einzelfällen in Abhängigkeit von der betrieblichen Nutzung dann möglich, wenn die pastorale Aufgabenstellung bzw. die strukturellen Planungen den Grunderwerb zwingend fordern und eine alternative Finanzierung nachweislich nicht gesichert ist. Ausnahmen bei der Finanzierung des durch öffentlich-rechtlichen Bescheid veranschlagten Aufwandes für einmalige Gebühren und Beiträge sind angesichts des dem Grundstückseigentümer zugehenden wirtschaftlichen Vorteils analog nur in Härtefällen möglich.

2. Im anerkannten Ausnahmefall beträgt der Zuschuss bei betrieblicher Nutzung 70 % der als förderfähig anerkannten Kosten. Bei betrieblicher Nutzung unter 50 % erfolgt eine anteilige Bezuschussung nach dem %-Satz der betrieblich genutzten Fläche im Verhältnis zur Gesamtfläche.

3. Zur Absicherung des Zuschusses kann im Grundbuch des Erwerbsgrundstücks bzw. Veranlagungsgrundstücks eine Grundschuld zugunsten des Erzbistums Paderborn an rangbereiter Stelle verlangt werden, soweit andere Instrumente nicht hinreichend geeignet sind für Zwecke der Rückverfolgbarkeit. Auf eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung wird verzichtet. Ein Grundschuldbrief muss nicht gebildet werden. Bei Grundstückstausch ist die Grundschuld auf das zugehende Tauschgrundstück zu übertragen.

4. Im Verkaufsfall gelten die Regelungen unter Teil B dieser Verwaltungsverordnung. Bei Rückzahlungen an das Erzbistum ist das Geschäftszeichen anzugeben. Eine Löschungsbewilligung zur bestehenden Buchgrundschuld wird nach Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen auf Antrag erteilt.

5. Kosten der grundbuchlichen Absicherung und der Löschung trägt die Kath. Kirchengemeinde bzw. der betroffene Grundstückseigentümer.

6. Die Finanzierung bzw. Eigenanteilsfinanzierung ist gebunden an den jeweiligen kirchlichen Vermögensträger (Erwerber bzw. Eigentümer), soweit nicht vertraglich an Dritte abgetreten. Ist bei Stellen- oder Fabrikvermögen keine ausreichende Liquidität gegeben, dürfen frei verfügbare Eigenmittel der Kirchengemeinde eingesetzt werden.

7. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat bzw. das zuständige diözesane Gremium.

B

Grund und Boden sind wertbeständige Vermögen, die unter diesem Gesichtspunkt auch verwaltet werden müssen. Es gilt das kanonische Veräußerungsverbot für Grundvermögen nach Maßgabe des kirchlichen Rechts.

Ein Verkauf von Grundstücken ist nur ausnahmsweise dann möglich, wenn z. B. für den Verkauf ein gewichtiger Grund (z. B. dringende Notwendigkeit, offenbarer Nutzen) gegeben ist und die Veräußerung zum angemessenen Preis erfolgt (vgl. Verkauf von Grundstücken / Genehmigungspflicht – KA 124 [1981] 147, Nr. 200.). Es ist hierbei zu unterscheiden, ob die Grundstücke mit oder ohne Kirchensteuermittel finanziert worden sind.

Unbebaute Grundstücke

1.1

Bei dem Verkauf von Grundstücken ist der Grundstückserlös grundsätzlich wieder sicher und wertbeständig zugunsten des jeweiligen Eigentümers (z. B. Pastorat, Vikarie, Küsterei, Kirche, Kath. Kirchengemeinde etc.) anzulegen. Bei der Wiederanlage ist darauf zu achten, dass sie auf Dauer und Ertrag bringend erfolgt. Sie erfolgt deshalb in der Regel durch Wiedererwerb von Grundstücken oder durch Vermögensanlagen (z. B. Anteilscheine an einem Immobilienfonds) nach Maßgabe der Anlagerichtlinien für Substanzvermögen (siehe KA 2021, Stück 3, Nr. 41.).

Soweit der Erwerb oder der Aufwand für einmalige öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge aus Kirchensteuermitteln finanziert worden sind, ist gemäß Punkt 1.3 zu verfahren.

1.2

Die Verwendung von Grundstücksverkaufserlösen von Stellenvermögen einschl. Benefizien für andere Zwecke als die Wiederanlage, wie z. B. für Baumaßnahmen, ist insbesondere aufgrund der strengen Zweckbindung nicht möglich. Dies gilt gleichermaßen für Fabrikvermögen (Gotteshausvermögen). Die Verwendung von Grundstücksverkaufserlösen von nicht betriebsnotwendigem Fabrikvermögen für z. B. Baumaßnahmen ist bei zwingendem Bedarf des Rechtsträgers entsprechend dem vorgeschriebenen Verwendungszweck möglich, wenn dadurch auf Dauer ein Wert abgesichert wird. Die Verwendung von Vermögen der Kath. Kirchengemeinde für andere Zwecke als zur Wiederanlage ist in der Regel nicht genehmigungsfähig.

1.3

Beim Grundstücksverkauf gilt betreffend die Zuordnung des Verkaufserlöses das Eigentümerprinzip. Bei dem Verkauf von Grundstücken, deren Erwerb oder sonstiger Kostenaufwand als Ausnahmefall nach Maßgabe des Geltungsbereichs dieser Verwaltungsverordnung (Stichtag 01.01.2021) aus Kirchensteuermitteln finanziert worden sind (Teil A), wird der ursprünglich aus Kirchensteuermitteln bereitgestellte und noch nicht zurückgezahlte Kapitalbetrag als Rückforderungsanspruch des Erzbistums geltend gemacht. Entsprechende vor Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung gewährte Zuschüsse (sog. Altfälle) gelten aus Sicht des Erzbistums im Verkaufsfalle als verloren, soweit diese nicht im Einzelfall bereits durch Grundpfandrechte oder andere Instrumente dokumentiert worden sind und dann im Grundsatz (vorbehaltlich getroffener Sonderabreden) unter die Regelungen dieser Verwaltungsverordnung fallen. Bisher gewährte Vorschüsse in diesen Angelegenheiten werden in Zuschüsse umgewandelt und analog behandelt.

Der Kirchengemeinde verbleibt ein Eigenanteil von mindestens 30 % des tatsächlichen Verkaufserlöses (Garantiebetrag). Der der Kirchengemeinde verbleibende Anteil ist gemäß Punkt 1.1 wieder sicher und wertbeständig anzulegen.

1.4

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat bzw. das zuständige diözesane Gremium.

Bebaute Grundstücke

2.1

Es ist zu unterscheiden zwischen dem Erlös aus dem Gebäude und dem Erlös des Grundstücks. Beim Grundstückserlös ist betreffend die Verwendung bzw. Erstattung wie unter Punkt 1. zu verfahren.

2.2

Der Gebäudeerlös kann im Bedarfsfall für andere, vorzugsweise bauliche Aufgaben der Kirchengemeinde verwendet werden. Ansonsten empfiehlt sich die Zuführung zu den Rücklagen der Kirchengemeinde.

2.3

Bei den mit Kirchensteuermitteln geförderten Gebäuden, die verkauft werden, wird bei der Ermittlung des Rückzahlungsbetrages bezüglich der gewährten Kirchensteuermittel eine lineare Abschreibung vorgenommen. Nur der nicht abgeschriebene Betrag wird ohne eine zusätzliche Verzinsung zurückgefordert. Der Abschreibungszeitraum wird auf 30 Jahre festgelegt, sodass eine Rückforderung eines entsprechenden Zuschusses nach Ablauf dieses Zeitraumes entfällt. Es ist für jeden gewährten Förderbetrag eine entsprechende Berechnung durchzuführen. Maßgeblich für den Anfang des Abschreibungszeitraumes ist die Genehmigung zum Baubeginn der Maßnahme, für die Kirchensteuermittel gewährt worden sind. Die Höhe des gesamten Rückzahlungsbetrages ist jedoch begrenzt auf den Erlösanteil am Gebäudewert, basierend auf der zuletzt angewandten Förderungsquote. Der der Kirchengemeinde verbleibende Anteil kann gemäß Punkt 2.2 verwendet werden.

2.4

Sind für Abrisskosten an einem Gebäude Kirchensteuermittel zur Verfügung gestellt worden, werden die gewährten Mittel bei Verkauf des Grundstücks analog zum Verfahren gemäß Punkt 2.3 zurückgefordert (lineare Abschreibung ab Genehmigung zum Beginn der Arbeiten, keine Verzinsung des Erstattungsbetrages). Der Abschreibungszeitraum wird hier auf zehn Jahre festgelegt.

Für den Erstattungsanspruch aus Abbruchfinanzierung und Bodenwerterlös obliegt der Kirchengemeinde der Garantiebetrag von mindestens 30 % des Grundstücksverkaufserlöses (vgl. Punkt 1.3).

2.5

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat bzw. das zuständige diözesane Gremium.

Anteile am Immobilienfonds

3.1

Die Regelungen für die Verwendung des Verkaufserlöses aus einem Grundstück sind ebenfalls auf den Verkauf von Anteilen an einem Immobilienfonds anzuwenden. Bei der Entscheidung ist auch der Verlust des Ausgabeaufschlages zu berücksichtigen.

3.2

Bei der Anlage von Substanzvermögen in Immobilienfonds sind die Anlagerichtlinien gemäß der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 2021, Stück 3, Nr. 41. zu beachten.

3.3

Wegen der gesetzlichen Änderung der Vertragsbedingungen bei offenen Immobilienfonds wird Bezug genommen auf die Veröffentlichungen im Kirchlichen Amtsblatt 2012, Stück 12, Nr. 171. und 2013, Stück 12, Nr. 185. (Beschränkung der Anteilsrückgabe).

C

Im Rahmen der am 01.07.2022 in Kraft gesetzten Immobilienstrategie sind die Kath. Kirchengemeinden dazu angehalten, sich von bisher betriebsnotwendigen Immobilien zu trennen bzw. den Fokus der pastoralen Arbeit auf weniger Gebäudeflächen zu konzentrieren (vgl. KA 2022, Nr. 77.).

Die Einbringung von Bodenwerterlösen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücksflächen in Baumaßnahmen der Kirchengemeinde kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein (Sonderregelung zu Teil B).

1. Der Verkauf muss in sachlich und zeitlich engem Zusammenhang mit der Immobilienstrategie stehen. Ausgeschlossen sind demnach grundsätzlich Verkaufserlöse aus früheren oder weit zukünftigen Veräußerungen ohne Bezug zur Immobilienstrategie. Hier gilt weiterhin eine Einzelfallentscheidung im Rahmen der Richtlinien.

2. Der Verkauf muss zu einer Reduzierung der betriebsnotwendigen Fläche im Sinne der Immobilienstrategie führen. Demnach können die daraus erzielten Erlöse nur in verbleibende betriebsnotwendige Gebäude der Förderstufen 2a, 2b oder 3a eingebracht werden.

3. Sollte es sich bei dem Eigentümer des Verkaufsgrundstücks um die Kirchengemeinde selbst handeln, so ist eine Einbringung von Verkaufserlösen in alle notwendigen Baumaßnahmen an betriebsnotwendigen Gebäuden der Kirchengemeinde möglich.

4. Das Fabrikfondsvermögen einer Kirche oder Kapelle kann für andere als die bisherigen Zwecke verwendet werden, wenn und soweit im erzbischöflichen Dekret zur Profanierung der Kirche oder Kapelle eine Aufhebung oder Umwidmung des Fondsvermögens bestimmt ist.

5. Im Falle der Veräußerung einer zu großen Immobilie und Errichtung eines Ersatzbaus (an anderer Stelle) sollte der Verkaufserlös vorrangig für die Finanzierung des Ersatzbaus eingesetzt werden.

6. Verkaufserlöse können nur in Eigenanteile förderfähiger Kosten eingebracht werden.

7. Diese Sonderregelung gilt unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Kirchengemeinden und ist somit nicht nur als reine Fehlbetragsfinanzierung zu verstehen.

8. Über Ausnahmen der Verwendung im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat bzw. das zuständige diözesane Gremium.

9. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Teil B dieser Verwaltungsverordnung.

Diese Verwaltungsverordnung tritt rückwirkend zum 01.01.2024 in Kraft und gilt für den Bereich der Vermögensverwaltung der Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn und der Gemeindeverbände Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Maßgeblich ist das Datum des jeweiligen notariellen Vertrages bzw. des jeweiligen behördlichen Veranlagungsbescheides. Übergangsregelungen werden nicht vereinbart. Weiter rückwirkende Anpassungen sind ausgeschlossen.

Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung tritt die Verwaltungsverordnung vom 05.02.2021, GZ: 6.103/ 2319/4/18-2020 (KA 2021, Stück 3, Nr. 42.) außer Kraft.

[1]

Im Rahmen der am 01.07.2022 in Kraft gesetzten Immobilienstrategie sind die Kath. Kirchengemeinden dazu angehalten, sich von bisher betriebsnotwendigen Immobilien zu trennen bzw. den Fokus der pastoralen Arbeit auf weniger Gebäudeflächen zu konzentrieren (vgl. KA 2022, Nr. 77.).

Die Einbringung von Bodenwerterlösen aus der Veräußerung von bebauten Grundstücksflächen in Baumaßnahmen der Kirchengemeinde kann unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein (Sonderregelung zu Teil B).

1. Der Verkauf muss in sachlich und zeitlich engem Zusammenhang mit der Immobilienstrategie stehen. Ausgeschlossen sind demnach grundsätzlich Verkaufserlöse aus früheren oder weit zukünftigen Veräußerungen ohne Bezug zur Immobilienstrategie. Hier gilt weiterhin eine Einzelfallentscheidung im Rahmen der Richtlinien.

2. Der Verkauf muss zu einer Reduzierung der betriebsnotwendigen Fläche im Sinne der Immobilienstrategie führen. Demnach können die daraus erzielten Erlöse nur in verbleibende betriebsnotwendige Gebäude der Förderstufen 2a, 2b oder 3a eingebracht werden.

3. Sollte es sich bei dem Eigentümer des Verkaufsgrundstücks um die Kirchengemeinde selbst handeln, so ist eine Einbringung von Verkaufserlösen in alle notwendigen Baumaßnahmen der Kirchengemeinde möglich.

4. Das Fabrikfondsvermögen einer Kirche oder Kapelle kann für andere als die bisherigen Zwecke verwendet werden, wenn und soweit im erzbischöflichen Dekret zur Profanierung der Kirche oder Kapelle eine Aufhebung oder Umwidmung des Fondsvermögens bestimmt ist.

5. Im Falle der Veräußerung einer zu großen Immobilie und Errichtung eines Ersatzbaus (an anderer Stelle) sollte der Verkaufserlös vorrangig für die Finanzierung des Ersatzbaus eingesetzt werden.

6. Verkaufserlöse können nur in Eigenanteile förderfähiger Kosten eingebracht werden.

7. Diese Sonderregelung gilt unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Kirchengemeinden und ist somit nicht nur als reine Fehlbetragsfinanzierung zu verstehen.

8. Über Ausnahmen der Verwendung im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat bzw. das zuständige diözesane Gremium.

9. Im Übrigen gelten die Regelungen gemäß Teil B dieser Verwaltungsverordnung.

Aachener Grundvermögen. Änderung Vertragsbedingungen

a. Hinweis
b. Hinweis

a. in: KA 155 (2012) 186 Nr. 171
b. in: KA 156 (2013) 189 Nr. 185

a. Vorsorglich wird auf die Änderungen der Vertragsbedingungen beim Aachener Grundvermögen Kapitalanlagegesellschaft mbH hingewiesen, die mit Wirkung ab dem 01.01.2013 eintreten.

Es handelt sich hierbei um gesetzliche Änderungen, die die Aachener Grundvermögen Kapitalanlagegesellschaft mbH zwingt, Mindesthalte- und Rückgabefristen den neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen. Soweit Anteilrückgaben für einen Anleger 30.000,00 € pro Kalenderhalbjahr übersteigen, ist dies ab 01.01.2013 erst dann möglich, wenn der Anleger die Anteile mindestens 24 Monate lang gehalten hat. Diese Haltefrist besteht jedoch nicht für Anteile, die der Anleger bereits vor dem 31.12.2012 erworben hat. Soweit Anteilrückgaben für einen Anleger 30.000,00 € pro Kalenderhalbjahr übersteigen, müssen sie ab dem 01.01.2013 unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten durch eine unwiderrufliche Rückgabeerklärung angekündigt werden. Diese Rückgabefrist gilt für alle Anteile, also auch die bereits vor dem 31.12.2012 erworbenen. Die Rückgabe erfolgt nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist börsentäglich. […]

b. Aufgrund einer gesetzlichen Änderung, die alle offenen Immobilienfonds wie z.B. die Aachener Grundvermögen zwingt, Mindesthalte- und Rückgabefristen den neuen gesetzlichen Bestimmungen anzupassen, ist festgelegt worden, dass für alle Anteile, die ab dem 22.07.2013 erworben wurden, eine Mindesthaltefrist von 24 Monaten ab Erwerb der Anteile und eine Rückgabefirst von 12 Monaten einzuhalten ist. Dass bedeutet, dass die Mindesthalte- und Rückgabefristen auch bei Anteilsrückgaben unter 30.000 € pro Kalenderjahr in jedem Fall zu beachten sind, sofern der Anleger diese Anteile nach dem 21.07.2013 erworben hat.

Es wird insofern um Beachtung gebeten bei dem künftigen Erwerb von entsprechender Anteilsscheinen bzw. dem Verkauf von Anteilsscheinen.

Wohnungen. Richtlinien für Vermietungen

Verwaltungsverordnung vom 11. Januar 1979

in: KA 122 (1979) 28, Nr. 32

Für die Verwaltung von Wohnungen, die im Eigentum, in der Verwaltung oder im Besetzungsrecht der Kirchengemeinden stehen, gelten folgende Richtlinien:

1. Verwendungsarten

1. Dienstwohnungen. Dienstwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses zugewiesen werden. Sie sind als solche im Haushaltsplan zu bezeichnen und unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnungen ohne Abschluss eines Mietvertrages schriftlich zuzuweisen. Anstelle eines Mietvertrages gelten die jeweiligen Dienstwohnungsvorschriften.

2. Werkdienstwohnungen. Werkdienstwohnungen werden im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zugewiesen. Bei der Vergabe ist wie bei Dienstwohnungen zu verfahren. Auf die Bestimmungen der Anlage 11 zur KAVO wird verwiesen.

3. Werkmietwohnungen. Werkmietwohnungen sind Wohnungen, die mit Rücksicht auf ein bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis an einen Kirchenbediensteten vermietet werden.

4. Mietwohnungen. Mietwohnungen sind Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die unabhängig vom Bestehen eines Dienst- und Arbeitsverhältnisses vermietet werden.

2. Berechtigter Personenkreis

1. Dienstwohnungen. Im Rahmen des Möglichen sollen kircheneigene Wohnungen als Dienstwohnungen folgenden Personen zugewiesen werden:

1. Inhabern von Pfarrstellen

2. Pfarrvikaren und Vikaren

2. Werkdienstwohnungen. Diese Wohnungen können nur dann, wenn die Kirchengemeinde ein Interesse daran hat und die sinnvolle Ausübung des Dienstes einen bestimmten Wohnplatz erfordert, hauptamtlichen Küstern, Organisten und Küster/Organisten zugewiesen werden. Ausnahmsweise kann auch nebenamtlichen Küstern, Organisten und Küster/Organisten eine Werkdienstwohnung zugewiesen werden, sofern ein besonderes Interesse vorliegt. Die Ausweisung einer Werkdienstwohnung im Haushaltsplan bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

3. Werkmietwohnungen. Liegen die unter b) genannten Voraussetzungen nicht vor, erfolgt die Vergabe einer kircheneigenen Wohnung an Mitarbeiter im Kirchendienst als Werkmietwohnung. Für eine Werkmietwohnung ist eine angemessene Miete festzusetzen. Die Höhe der Miete richtet sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete unter Berücksichtigung der vorhandenen Wohnungsausstattung.

Im Mietvertrag ist ausdrücklich zu vermerken, dass die Wohnung als Werkmietwohnung mit Rücksicht auf das Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses vermietet wird und dass sie nach seiner Beendigung nach Maßgabe der für Werkmietwohnungen geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§§ 565b ff. BGB) zu räumen ist. Nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist die Kündigung unverzüglich auszusprechen.

3. Steuerliche Auswirkungen

1. Lohnsteuer. Für alle Wohnungen ist der ortsübliche Mietwert zu ermitteln. Dienstwohnungsinhaber (Geistliche) haben den Wert der Dienstwohnung (zuzüglich eines Ansatzes für Schönheitsreparaturen) zu versteuern.

Werkdienstwohnungsinhaber zahlen eine Nutzungsentschädigung (Anlage 11 zur KAVO). Beträgt die Differenz zwischen der ortsüblichen Miete und der Nutzungsentschädigung mehr als 40,- DM pro Monat, so ist die gesamte Differenz vom Wohnungsinhaber zu versteuern. Die Schönheitsreparaturen sind vom Werkdienstwohnungsinhaber zu tragen (§ 8 Abs. 3 der Werkdienstwohnungsverordnung). Wenn bei Werkmietwohnungen der ortsübliche Mietwert als Miete vereinbart ist, ergeben sich keine lohnsteuerlichen Auswirkungen. Sofern die Miete mehr als 40,- DM pro Monat unter dem örtlichen Mietwert bleibt, ist die gesamte Differenz steuerlich und sozialversicherungsmäßig zu berücksichtigen (Sachbezug).

2. Grundsteuer. An „Kirchendiener“ zugewiesene Dienstwohnungen (auch Werkdienstwohnungen) sind von der Grundsteuer befreit. Unter „Kirchendiener“ sind nach dem Grundsteuergesetz die in der Kirchengemeinde tätigen Geistlichen und die im Kultbereich beschäftigten Laien (Küster und Organisten) zu verstehen.

Sozialmietwohnungen. Umlage der Betriebskosten

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 130 (1987) 10-11, Nr. 17

Bei öffentlich geförderten und sonstigen preisgebundenen Mietwohnungen wurden bisher die Betriebskosten grundsätzlich bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Kostenmiete zugerechnet. Die VO zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften vom 5.4.1984 (BGBl I S. 546) hat diese Regelung geändert; sie war letztmalig zulässig für den Abrechnungszeitraum 1986. Ab 1987 müssen sämtliche Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung aus der Einzelmiete herausgerechnet und separat umgelegt werden.

Aufgrund der neuen Rechtslage muss der Vermieter umgehend eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen, die die Reduzierung der laufenden Aufwendungen in Höhe der Betriebskosten berücksichtigt. Für diese Nebenkosten ist künftig eine angemessene monatliche Vorauszahlung zu leisten und einmal jährlich nach vorliegenden Verbrauchsrechnungen eine Abrechnung vorzunehmen. Mietbetrag und Betriebskosten werden getrennt künftig ausgewiesen.

Bei bestehenden Mietverhältnissen sind die Mieter in geeigneter Weise über die Neuberechnung in Kenntnis zu setzen. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich um öffentliches Preisrecht, so dass zwischen Mieter und Vermieter getroffene abweichende Vereinbarungen rechtsunwirksam sind.

Vergabe von Erbbaurechten

Verwaltungsverordnung vom 18. Oktober 2021

in: KA 164 (2021) 175-176, Nr. 129

Das Thema Erbbaurecht nimmt im Bereich kirchlicher Rechtsträger im Einklang mit dem kanonischen Veräußerungsverbot von Grundvermögen einen besonderen Stellenwert im Rahmen der Vermögensverwaltung ein. Das Erbbaurecht ist eine langfristige und werthaltige sowie weitgehend marktunabhängige Vermögensanlage mit Sozialfunktion. Die zuletzt aus unterschiedlichen Gründen restriktive Haltung zur Vergabe von Erbbaurechten soll einer aktiven Weiterentwicklung weichen, um sich im Lichte stark veränderter Marktbedingungen zu behaupten. Für die Zukunft gelten die nachfolgenden Rahmenbedingungen.

1
Erbbaurechte für Wohnzwecke

1.1

Der Erbbauzinssatz beträgt 4% vom Bodenwert.

1.2

Der Bodenwert ist nach sachlichen Grundsätzen zu ermitteln. Es wird ein pauschaler Abschlag vom Bodenwert von 10% in Abzug gebracht. Der so ermittelte Wert gilt als Bemessungsgrundlage für den Erbbauzins.

1.3

Es kann ein Rabatt von bis zu 25% auf den als zwangsversteigerungsfesten und wertgesicherten grundbuchlich eingetragenen Erbbauzins für die ersten 20 Jahre im Wege einer schuldrechtlichen Sonderabrede gewährt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte gewahrt bleiben. Voraussetzung für den Rabatt ist die Selbstnutzung des Erbbaurechts. Darin inbegriffen sind Familienangehörige in gerader Linie. Bei Nutzung durch Dritte (z.B. Vermietung) besteht kein Rabattanspruch, bzw. sodann entfällt der laufende Rabatt mit sofortiger Wirkung; im Übrigen nach Fristablauf.

2
Erbbaurechte für gewerbliche Zwecke

2.1

Der Erbbauzinssatz beträgt mindestens 5% vom Bodenwert.

2.2

Der Bodenwert ist nach sachlichen Grundsätzen zu ermitteln.

2.3

Es kann ein Rabatt von bis zu 25% nach Maßgabe von Ziffer 1.3 gewährt werden.

3
Erbbaurechte für soziale, caritative Zwecke

3.1

Der Erbbauzinssatz beträgt mindestens 4% vom Bodenwert.

3.2

Der Bodenwert ist nach sachlichen Grundsätzen zu ermitteln.

3.3

Sondervereinbarungen zum Erbbauzins, z.B. mittels schuldrechtlicher Abreden oder Sicherheiten durch Vormerkungen, können je nach Einzelfall in Abhängigkeit der Nutzung, Trägerschaft, Refinanzierbarkeit etc. anerkannt werden.

4
Erbbaurechte für Parkplatznutzungen

4.1

Der Erbbauzinssatz ist abhängig vom wirtschaftlichen Nutzen des Erbbauberechtigten und/oder von der jeweiligen Hauptnutzung. Standardmäßig gelten 4% vom Bodenwert; bei entgeltlicher Bewirtschaftung oder Zubehörfläche für eine gewerbliche Nutzung gelten 5% vom Bodenwert.

4.2

Der Bodenwert ist nach sachlichen Grundsätzen zu ermitteln. Als Untergrenze zur Bemessung des Erbbauzinses sollten 50% des Bodenwertes bzgl. der Hauptnutzung gelten; im Übrigen mindestens der Wert für begünstigtes Agrarland (i. d. R. das 1,5 bis 4-fache des Ackerlandpreises je nach Region).

5
Allgemeines

5.1

Erbbaurechte für sonstige Zwecke bedürfen der Entscheidung im Einzelfall.

5.2

Ein Mustervertrag für Erbbaurechtsbestellungen (speziell für Wohnzwecke) ist im Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) als Vorlage hinterlegt. Änderungen und Ergänzungen bleiben je nach Sachverhalt dem konkreten Einzelfall vorbehalten.

5.3

Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn.

5.4

Die Gemeindeverbände sind angehalten, die Erbbaurechtsverhältnisse einschl. Änderungen im jeweils genutzten Liegenschaftsverwaltungsprogramm vollständig einzutragen und zu pflegen.

5.5

Für die Verlängerung von Erbbaurechten können gesonderte Regelwerke erlassen werden (vgl. KA 2018, Stück 12, Nr. 157[1]).

Die Verwaltungsverordnung tritt zum 01.11.2021 in Kraft und gilt für den Bereich der Vermögensverwaltung der Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn und der Gemeindeverbände Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Gleichzeitig gilt die Verwaltungsverordnung vom 28.03.1980, AZ 6/G 1708/80 als aufgehoben.

[1]

[Abgedruckt: E.3.15d.]

Erbbau. Erhöhung von Erbbauzinsen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 117 (1974) 149-150, Nr. 280

Das Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8.1.1974 hat für die Erbbauzinserhöhung eine wesentliche Neuerung gebracht. Wegen der besonderen Bedeutung bringen wir den zu beachtenden Gesetzestext allen Kirchenvorständen zur Kenntnis:

Artikel 1

Die Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72, 122), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 910), wird wie folgt geändert:

1. Nach § 9 wird folgende neue Vorschrift eingefügt:

§ 9a

(1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, dass eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluss eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht.

Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere

1. einer Änderung des Grundstückswertes infolge eigener zulässigerweise bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder

2. der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswertes oder die ihr zugrundeliegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen, ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein. Ein Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluss und, wenn eine Erhöhung des Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden.

(2) Dient ein Teil des auf Grund des Erbbaurechts errichteten Bauwerks Wohnzwecken, so gilt Absatz 1 nur für den Anspruch auf Änderung eines angemessenen Teilbetrages des Erbbauzinses.

(3) Die Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt.

2. § 21 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. eine dem § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechende Tilgung vereinbart wird und.“

Artikel 2

( 1 ) Für nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9a der Verordnung über das Erbbaurecht in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind.

( 2 ) Ist der Erbbauzins auf Grund einer solchen Vereinbarung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhöht worden, so behält es hierbei sein Bewenden. Der Erbbauberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.

Erbbau. Gleitklausel für Erbbauzins in Erbbauverträgen

Hinweis

in: KA 100 (1957) 66, Nr. 146

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 28. November 1956 – V ZR 40/56 – (abgedruckt in „Neue Juristische Wochenschrift“ 1957 Seite 98 ff.) entschieden, dass neben einem für die Gesamtdauer des Erbbaurechtes fest bestimmten Erbbauzins eine schuldrechtliche Verpflichtung des Inhaltes vereinbart werden kann, dass zu bestimmten Zeitpunkten die Höhe des Erbbauzinses veränderten Umständen angepasst wird. In der gleichen Entscheidung ist klargestellt, dass die Eintragung des neu festzusetzenden Erbbauzinses als Reallast im Grundbuch durch Vormerkung gesichert werden kann, wenn das Verhältnis des Wertes des Grundstücks zur Höhe des Erbbauzinses die Grundlage für die Neufestsetzung bildet. Diese Vormerkung hat dann die volle aus § 883 BGB sich ergebende Wirkung.

Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, dass die in den Verträgen der Kirchengemeinden aufgenommenen Vereinbarungen über eine Veränderung des Erbbauzinses gültig sind.

Verfahren beim Ablauf von Erbbaurechten
für Wohnbauzwecke

Verwaltungsverordnung vom 22. Februar 1999

Az 6/A 13-20.06.11/8

In den Kirchengemeinden wurden insbesondere in den 50er und 60er Jahren häufig Grundstücke für Wohnbauzwecke auf dem Wege des Erbbaurechtes vergeben. Da z.Z. die ersten Erbbaurechtsverträge auslaufen und es mittelfristig eine größere Zahl werden wird, wird folgende Verfahrensweise beim Ablauf von Erbbaurechten für Wohnbauzwecke festgelegt.

- Spätestens 1 Jahr vor regulärem Vertragsende wird dem Erbbauberechtigten das Erbbaugrundstück auf der Netto-Richtwertbasis zum Kauf angeboten. Falls der Erbbauberechtigte die Erschließungskosten sowie Anliegerbeiträge nicht bezahlt hat, ist der Bruttorichtwert zugrunde zu legen. Kommt der Grundstücksverkauf nicht zustande, macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallrecht Gebrauch. Hiermit verbunden ist grundsätzlich die Zahlung einer Gebäudeentschädigung in Höhe von 2/3 des gemeinen Wertes (Verkehrswert).

- Da der Grundstückseigentümer in der Regel kein Interesse an dem weiteren Eigentum an dem bebauten Grundstück haben dürfte, wird das Objekt mit Grundstück dann auf dem freien Markt zum Kauf angeboten, und zwar auf der Basis des vollen Verkehrswertes.

- Die Ausgabe eines neuen Erbbaurechtes zu heute üblichen Bedingungen (4% vom Richtwert) kann nicht als eine Verfahrenslösung angeboten werden, sondern allenfalls als Ausnahme.

Erbbauzinsbestimmung bei vorzeitiger Verlängerung
von Wohnerbbaurechten

Verwaltungsverordnung vom 27. November 2018

in: KA 161 (2018) 270-271, Nr. 157

Gemäß § 21 Absatz 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (GS S. 585)[1] in Verbindung mit Artikel 7 Ziffer 1 lit. b) der Geschäftsanweisung über die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden im nordrheinwestfälischen und hessischen Anteil der Erzdiözese Paderborn vom 19. Mai 1995 – Geschäftsanweisung – in der Fassung vom 29. Juli 2009 (KA 2009, Nr. 106[2]) bedürfen Beschlüsse der Kirchenvorstände und der Vertretungen der Gemeindeverbände betreffend die Zustimmung zur Veräußerung, Änderung und Belastung von Rechten Dritter an kirchlichen Grundstücken, insbesondere Erbbaurechten, zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

Für die Änderung von Erbbaurechtsverträgen mit Wohnzweck in Form der vorzeitigen Verlängerung von Erbbaurechten werden folgende Regelungen getroffen:

- Auf Antrag der Erbbauberechtigten an Grundstücken kirchlicher Vermögensträger in den Katholischen Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn kann vorbehaltlich der Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsausgeber) eine vorzeitige Verlängerung des Wohnerbbaurechtes im Wege einer Inhaltsänderung des Erbbaurechtsvertrages vorgenommen werden.

- Als Gegenleistung ist der aktuelle Erbbauzins angemessen anzupassen. Ferner sollte der Erbbaurechtsvertrag nach Maßgabe des jeweils gültigen Muster-Erbbaurechtsvertrages (veröffentlicht im Internet im „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn) aktualisiert werden. Zumindest ist der Erbbauzins als zwangsversteigerungsfeste wertgesicherte Reallast im Erbbaugrundbuch an rangerster Stelle einzutragen.

- Die Berechnung des neuen Erbbauzinses erfolgt im Antragsfall nach einem standardisierten Verfahren. Berücksichtigt werden der Erbbauzins der Restnutzungsdauer und die regulären Konditionen ab Zeitablauf für den Verlängerungszeitraum zum Zeitpunkt des Verlängerungsgesuchs (> gewichteter Mittelwert). Das anzuwendende Berechnungsmodell nebst einer Erläuterung wird im Internet im „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn eingestellt.

- Die Berechnung nach dieser Methodik gilt für Antragstellungen ab dem 1. Januar 2019. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers (Erbbaurechtsausgeber) als auch die erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung bleiben ausdrücklich vorbehalten. Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.

- Die Gemeindeverbände haben Änderungen des Erbbaurechtsverhältnisses im jeweils genutzten Liegenschaftsverwaltungsprogramm vollständig einzutragen und zu pflegen.

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: D.3.21.]

[2]

[Abgedruckt: D.3.24.]

Verkauf von Grundstücken. Genehmigungspflicht

Hinweis

in: KA 124 (1981) 147, Nr. 200

Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass nach wie vor das Kanonische Veräußerungsverbot für Grundvermögen existiert. Ein Verkauf von Grundstücken ist deshalb ausnahmsweise nur möglich, wenn ein gerechter Grund (z.B. dringende Notwendigkeit, augenscheinlicher Nutzen) gegeben ist und wenn die Veräußerung zum tatsächlichen Wert erfolgt. Außerdem ist für jeden Verkaufsvorgang die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates erforderlich. Das Gebot der Zurückhaltung bei Grundstücksverkäufen ergibt sich unabhängig hiervon auch aus der heutigen Wirtschaftssituation mit relativ hohen Geldentwertungsraten und der daraus resultierenden Flucht in Sachwerte.

Sollte dennoch der Kirchenvorstand im Einzelfall beabsichtigen, einen Grundstücksverkauf zu tätigen – dies gilt auch für Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht belastet sind –, so ist zunächst ein Grundsatzbeschluss zu fassen, der die genaue Lagebezeichnung, die Angabe des im Grundbuch eingetragenen und des tatsächlichen Eigentümers, die Preisvorstellung und die Erlösverwendung enthält. Dieser Beschluss ist nebst Lageplan (aus dem möglichst auch die benachbarten sonstigen kirchlichen Grundstücke zu ersehen sind), Auskunft aus der Richtwertskala (Preisangabe einschließlich oder ausschließlich Erschließungskosten) und Angabe über gezahlte Erschließungskosten zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig ist der oben angegebene „gerechte Grund“ für den Grundstücksverkauf ausführlich zu erläutern. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass vor Erhalt dieser Genehmigung keine Verhandlungen mit möglichen Erwerbern geführt werden, da dies im Falle einer Nichtgenehmigung zu schwierigen Situationen in der Kirchengemeinde führen kann.

Eine Genehmigung kann in der Regel nur dann erwartet werden, wenn dem Verkauf der ortsübliche Wert zugrundegelegt wird – der Richtwert gilt hierbei nur als Anhaltspunkt und unterste Preisgrenze –, wenn der Verkauf dringend erforderlich ist oder zum Vorteil der Kirchengemeinde erfolgt und wenn die Erlösverwendung feststeht. Bei der Verwendung des Erlöses ist darauf zu achten, dass dieses Vermögen auf Dauer und ertragbringend zugunsten des Grundstückseigentümers zu erhalten ist; die Einbringung in anstehende Baumaßnahmen ist in der Regel nicht zulässig. Sofern dies ausnahmsweise genehmigt wird, kann das nur in Baumaßnahmen der gleichen Rechtsperson erfolgen; gleichzeitig muss davon ausgegangen werden, dass in diesem Falle der Zuschuss aus Kirchensteuermitteln zur Baumaßnahme anteilig reduziert wird.

Nach Erhalt der Grundsatzgenehmigung und auf Grundlage der hierin enthaltenen Bedingungen können die Verkaufsverhandlungen geführt werden. Nach Abschluss sind der abschließende KV-Beschluss und der notarielle Vertrag zur Genehmigung einzureichen.

Verkauf von Grundstücken an kirchliche Einrichtungen

Verwaltungsverordnung vom 24. März 2001

Az 6/A 12-10.01.2/261

Ein Verkauf von Grundstücken ist grundsätzlich nur in den Fällen möglich, in denen eine dringende Notwendigkeit gegeben ist. Weiterhin kann eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn der Verkauf auf der Basis des ortsüblichen angemessenen Preises erfolgt. Hierbei kann der Richtwert als unterste Preisgrenze zugrunde gelegt werden.

Bei Grundstücksverkäufen an sozial-caritative Einrichtungen im kirchlichen Bereich wurden bisher aufgrund der sozial-caritativen Nutzung der Grundstücke Abschläge gegenüber dem maßgeblichen Richtwert gewährt. Diese Verfahrensweise kann nicht mehr aufrechterhalten werden, da diese Träger gegenüber anderen vergleichbaren Anbietern hinsichtlich ihrer Finanzierung keiner finanziellen Schlechterstellung unterliegen.

Für künftige Fälle ist im Verkaufsfalle auch bei den sozial-caritativen Einrichtungen als unterste Preisgrenze von dem jeweils geltenden Richtwert auszugehen.

Gewährung von vorerst zins- und tilgungsfreien Darlehen. Umwandlung in Zuschuss

Verwaltungsverordnung vom 17. Juni 1999

Az 6/A 12-10.01.2/250

Die an Ordensgemeinschaften, eingetragene Vereine oder sonstige Institutionen gewährten vorerst zins- und tilgungsfreien Darlehn werden durch die Eintragung einer brieflosen Grundschuld gesichert und nur dann fällig, wenn die kirchliche Nutzung des Gebäudes nicht mehr gegeben ist oder das Eigentum auf Dritte übergeht.

Ab dem 1.7.1999 ist eine Vereinbarung in den Schuldschein aufzunehmen, dass das Darlehn 30 Jahre nach der Auszahlung in einen Zuschuss umgewandelt wird und eine Löschungsbewilligung des Grundpfandrechtes auf Antrag erfolgt.

Diese Regelung gilt auch für alle in der Vergangenheit gewährten vorerst zins- und tilgungsfreien Darlehn nach Ablauf von 30 Jahren nach der Auszahlung.

Umsetzung der Grundsteuerreform – Auswirkungen auf kirchlichen Grundbesitz (Bestandsaufnahme, Vorbereitung der Neubewertungen)

Hinweis

in: KA 164 (2021) 146, Nr. 107

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 10. April 2018 die bisherige Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Ausschlaggebend für das Urteil waren die steuerlichen Ungleichbehandlungen von Grundvermögen aufgrund über einen langen Zeitraum nicht durchgeführter Aktualisierungen der Besteuerungsgrundlagen.

Das daraufhin vom Bundesgesetzgeber verabschiedete „Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts“ vom 26.11.2019 (Grundsteuer-Reformgesetz – GrStRefG; BGBl. I 1794) gilt bundesweit, sofern ein Bundesland nicht ein eigenes Grundsteuermodell einführt („Öffnungsklausel“). Das neue Grundsteuerrecht findet ab dem 1. Januar 2025 Anwendung. Während in Nordrhein-Westfalen das Bundesmodell greift, haben u.a. die Bundesländer Hessen und Niedersachsen von der Öffnungsklausel Gebrauch gemacht und abweichende Bemessungsgrundlagen vorgesehen.

Das für die Neubewertung aller Grundstücke vorgesehene Hauptfeststellungsverfahren sieht als ersten Stichtag den 01.01.2022 vor. Insofern ist nicht auszuschließen, dass die Finanzämter die Immobilien- und Grundbesitzer bereits rund um diesen Stichtag auffordern, Feststellungserklärungen einzureichen.

Wenn auch bislang noch keine konkreten Verlautbarungen oder Formulare der Finanzverwaltung zur zeitlichen und praktischen Umsetzung des neuen Bewertungsverfahrens vorliegen, wird dringend empfohlen, bereits jetzt die notwendigen Vorbereitungen zu initiieren.

Insbesondere sollten Immobilienbestände überprüft und Daten im Liegenschaftsbereich ggf. aktualisiert werden. Die Erklärungen sind vom jeweiligen Rechtsträger, wie zum Beispiel den Kath. Kirchengemeinden, abzugeben. Hinsichtlich einer evtl. steuerlichen Begleitung sowie der Zulieferung der notwendigen Daten ist Kontakt mit dem zuständigen Gemeindeverband aufzunehmen.

Die Abt. „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ im Bereich Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates hat mit Datum vom 02.08.2021 allgemeine Hinweise zur Grundsteuerreform veröffentlicht. Diese werden über die Internet-Plattform „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) zum Download zur Verfügung gestellt. Sobald neue Informationen und Details zum Verfahrensablauf vorliegen, werden diese umgehend veröffentlicht.

Für Rückfragen steht die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.-Nr. 05251 125-1225).

Begriff Lokalobservanz

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 106 (1963) 146, Nr. 238

Da der Begriff der Lokalobservanz vielen Kirchenvorständen nicht klar ist, werden hier aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm folgende Ausführungen zur Orientierung mitgeteilt:

Unter einer Lokalobservanz versteht man die Gewohnheit, welche in der gleichmäßigen Ausführung und Erfüllung vertragsmäßiger Rechte und Pflichten zwischen bestimmten Personen eines örtlichen Bereichs besteht (vgl. Koch, ALR, 6. Aufl., Bd. 1, Note 14 zu Ziffer VII des Publikationspatentes). Sie ist lokales Gewohnheitsrecht. Die Observanz hat als Gewohnheitsrecht den Charakter objektiven Rechts; sie ist ungeschriebenes Gesetz. Dadurch unterscheidet sie sich von der „erwerbenden Verjährung“, auf welche das Landgericht die verurteilende Erkenntnis gestützt hat. Während diese Rechte, die man noch nicht besitzt, erst begründet, ergeben die in der Observanz enthaltenen spezifizierten Rechtstitel, hier solche auf „reine Berechtigungen“ und auf „Brot- und Biergeld“, die Feststellung des Rechtsinhalts. Die Klägerin kann, wenn die Lokalobservanz vorhanden ist, darauf ihre Ansprüche stützen, ohne dass es der Nachforschung nach den Entstehungsursachen dieser Ansprüche bedarf. Darauf, dass die Sachverhalte, aus denen die spezifierten Ansprüche entstanden sind, nicht mehr bekannt sind oder sich nicht ermitteln lassen, kommt es nicht an. Es genügt, dass die Ansprüche als Gewohnheit ersichtlich sind.

Das Bestehen der W. Observanz kann sich schon daraus ergeben, dass die von der Klägerin geltend gemachten Berechtigungen in den Jahren 1855 bis 1953 fortlaufend bezahlt worden sind. Es ist anerkannten Rechts, dass zum Beweis der Bildung eines Gewohnheitsrechts auch auf Momente hingewiesen werden darf, welche sich zwar später zugetragen haben, jedoch den Schluss auf eine bereits früher entstandene Gewohnheit begründen (Pr. Obertribunal Entsch. 65, 213). Wird über einen langen Zeitraum immer die gleiche Leistung erbracht, so kann man unter gewissen Umständen folgern, dass sie auch vorher in gleicher Weise erbracht worden ist. So liegen die Dinge hier. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Leistungen der Beklagten schon im Jahre 1855 als gewohnheitsrechtlich begründet angesehen wurden. Dies folgt aus dem Erläuterungsschreiben des Bürgermeisters zu dem Etat 1855 (Bl. 222 Stadtakte). Der dort gebrauchte Ausdruck „seit rechtsverjährter Zeit“ deutet ausdrücklich das Bestehen einer Observanz an. Die historischen Tatsachen lassen nur den Schluss zu, dass die Beklagte damals von einer fortdauernden Leistungsverpflichtung ausgegangen ist. Zum anderen spricht noch ein weiterer Grund für das Bestehen der Observanz. Die streitigen Berechtigungen werden in dem Etat von 1855 als „Stabile Auslagen“ bezeichnet. Ihnen gegenüber stehen die wechselnden und sich ändernden Ausgaben der Beklagten für die Klägerin aus der Kirchenbaulast. Hinzu kommt, dass die Beklagte zum mindesten allgemeine Vorstellung über den Rechtsgrund ihrer Leistungen hatte. Dies folgt wiederum aus den Erläuterungen des Etats 1855. Darin ist nämlich gesagt, dass die „Stabilen Auslagen“ aus Stiftungen herrühren bzw. daraus, dass die Beklagte Stiftungskapitalien übernommen habe und dadurch Schuldnerin der betreffenden Pfründen geworden sei.

Es steht somit fest, dass die streitigen Zahlungen über einen Zeitraum hinweg geleistet worden sind, dessen Beginn nicht festzustellen ist, der aber in die Zeit des gemeinen Rechts hineinreichen muss. Zum anderen ist dargetan, dass die Zahlungen auf Sachverhalte zurückgehen, die zur Entstehung von entsprechenden Rechtstiteln geführt haben. Diese verloren gegangenen Rechtstitel bestehen als Observanz weiter.

Mit dem Inkrafttreten des Preußischen Allgemeinen Landrechts kann die W. Lokalobservanz nicht untergegangen sein. In Ziffer 4 des Publikationspatents ist bestimmt, dass Observanzen so lange Geltung haben sollen, bis in den einzelnen Provinzen Provinzialgesetzbücher erlassen seien. Danach sollten nur noch diejenigen Observanzen berücksichtigt werden, welche in die Provinzialgesetzbücher aufgenommen würden oder mit dem ALR übereinstimmten. Für Westfalen ist jedoch ein solches Provinzialgesetz nicht erlassen worden (vgl. Koch ALR, Anm. 12 zu Ziffer IV des Publikationspatentes). Das Inkrafttreten des ALR ist demnach ohne Einfluss auf die W. Observanz geblieben. Ebensowenig hat das Inkrafttreten des BGB sie berührt (Art. 170 EGBGB).

Baulast. Umfang

Hinweis

in: KA 114 (1971) 177, Nr. 267

Bekanntlich darf Kirchensteuer für anfallende Bedürfnisse erst dann eingesetzt werden, wenn diese nicht aus Vermögenserträgnissen – insbesondere aus privaten oder öffentlichen Verpflichtungen Dritter – gedeckt werden können. In dieser Hinsicht spielen die Baulasten – d.h. die Verpflichtungen Dritter, für Bau und Unterhalt kirchlicher Bauten aufzukommen – eine besondere Rolle. Es erscheint uns tunlich, über diese altrechtlichen Baulasten bei dieser Gelegenheit näheres bekanntzugeben.

Als Baulasten kommen insbesondere in Frage:

1. die fiskalischen Baulasten, meist aus Säkularisationsverpflichtungen entstanden, für die das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet ist. Diese Baulasten sind dem Grunde nach außer Streit;

2. die Baulasten, für die Patrone verpflichtet sind. Auch bei diesen sind die Verpflichtungen dem Grunde nach im wesentlichen außer Streit. Schwierigkeiten sind nur in Einzelfällen aufgetreten;

3. die Baulasten der politischen Gemeinden, für die politische Gemeinden verpflichtet sind. Diese Baulasten beruhen im Bereich der Erzdiözese auf verschiedenen Rechtsquellen:

1. im Bereich des ehemaligen Herzogtums Westfalen auf den Clementinen, insbesondere der constitutio clementina vom 15.2.1740, einem Provinzialgesetz für das Kurfürstentum Köln,

2. im Bereich des ehemaligen Fürstentums Corvey auf der Erneuerten Corveyer Kirchenordnung vom 30.10.1690, einem Provinzialgesetz für das Fürstbistum Corvey,

3. im Bereich des ehemaligen Fürstentums Paderborn auf Observanz, d.h. einem gewohnheitsrechtlich erwachsenen vertragsgleichen Herkommen, das als Paderborner Landesobservanz oder als Lokalobservanz in Erscheinung tritt. Dieses Observanzrecht ist seit einigen Jahren in Streit. Die Erfüllung dieses Rechts haben verschiedene Kirchengemeinden im Klagewege vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht. Diese Prozesse sind noch nicht entschieden. Nachdem Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht das Weiterbestehen dieses Observanzrechts auf Grund Veränderung der zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse abgelehnt hatten, haben die Kirchengemeinden auf eingelegte Revision beim Bundesverwaltungsgericht Erfolg gehabt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und an das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses hat eine Entscheidung noch nicht gefällt. Bis zum Erlass dieses Urteils müssen die Observanzrechte von uns und den Kirchengemeinden als weiterbestehend angesehen werden, denn ein bestehendes Recht kann nur durch Ablösung oder rechtskräftiges gerichtliches Urteil außer Kraft treten. Die Kirchengemeinden müssen daher die Erfüllung dieser Verpflichtungen von den politischen Gemeinden fordern. Wenn die politischen Gemeinden die Erfüllung – wie es meistens geschieht – mit Berufung auf die ergangenen – noch nicht rechtskräftigen – Urteile ablehnen sollten, sind die Kirchengemeinden zwar nicht rechtlich, aber doch tatsächlich an der gerichtlichen Geltendmachung gehindert. Es wird in diesen Fällen so verfahren: Die Kirchengemeinde meldet den Bedarf bei der politischen Gemeinde an. Wenn diese ablehnt, tritt die Kirchengemeinde – evtl. mit Hilfe des Generalvikariats – in Vorlage und teilt der politischen Gemeinde mit, dass die Kirchengemeinde in Vorlage getreten sei, aber die politische Gemeinde an ihrer rechtlichen Verpflichtung festhalte und sich vorbehalte, nach Abschluss der Musterprozesse von der politischen Gemeinde Abdeckung zu verlangen. Dem Generalvikariat ist in solchen Fällen Nachricht zu geben.

[Entscheide staatlicher Stellen zugunsten der Kirchengemeinden mit entsprechenden Rechtsdarlegungen abgedruckt in: KA 97 (1954) 68-69, Nr. 165 OLG Celle; KA 98 (1955) 6-7, Nr. 13: RP Arnsberg; KA 100 (1957) 153-154, Nr. 362: LG Paderborn; KA 101 (1958) 129-133, Nr. 312 LG Arnsberg; KA 108 (1965) 87-88, Nr. 112: VerwG Arnsberg; KA 116 (1973) 60-62, Nr. 98: OVG Münster; KA 120 (1977) 109-118, Nr. 201: OVG Münster; KA 125 (1982) 130-1333, Nr. 139: VerfGH Münster.]

Kommunale Baulast. Vertrag

Vertrag mit dem Land NRW zum 1. Juli 1997

Vertrag

zwischen dem Erzbistum Paderborn – vertreten durch den Erzbischof –

dem Land Nordrhein-Westfalen – vertreten durch den Ministerpräsidenten –

den katholischen Kirchengemeinden gemäß Anlage 1 a) – vertreten durch den Kirchenvorstand –

den Gemeinden/Städten (politischen Gemeinden) gemäß Anlage 1 b) – vertreten durch: – den Gemeindedirektor/Stadtdirektor oder seinen Stellvertreter und einen weiteren Vertretungsberechtigten bzw. – den hauptamtlichen Bürgermeister oder seinen Stellvertreter und einen weiteren Vertretungsberechtigten.

Präambel

Zum Zwecke der Rechtsbereinigung und zur Herstellung des Rechtsfriedens auf dem Gebiet der kommunalen Kirchenbaulasten im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Paderborn vereinbaren die Vertragsparteien unter Aufrechterhaltung ihrer unterschiedlichen Rechtspositionen vergleichsweise folgendes:

§ 1

( 1 ) Gegenstand dieses Vertrages sind die Kirchenbaulasten, die von katholischen Kirchengemeinden im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Paderborn gegenüber politischen Gemeinden geltend gemacht werden.

( 2 ) Die Kirchenbaulasten gemäß Absatz 1 sind die in Anlage 2 aufgelisteten Baulasten.

( 3 ) Werden nach Abschluss des Vertrages Kirchenbaulasten geltend gemacht, die nicht in Anlage 2 erfasst sind, stellt das Erzbistum Paderborn die politischen Gemeinden für den Zeitraum gemäß § 2 Abs. 2 dieses Vertrages von Forderungen aus diesen Kirchenbaulasten frei. Von den am Vergleich beteiligten Kirchengemeinden werden keine über die in Anlage 2 erfassten hinausgehende Kirchenbaulasten geltend gemacht.

§ 2

( 1 ) Als Gegenstand der Vereinbarung von Höxter vom 6. Juni 1950 gelten für den Vergleich die Kirchenbaulasten, die in Anlage 3 aufgeführt sind.

( 2 ) Es besteht Einvernehmen darüber, dass diese Baulasten mit Wirkung vom 1. April 1950 für die Dauer der Erhebung einer Diözesankirchensteuer im Erzbistum Paderborn auf der Grundlage des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1975 (GV. NW. S. 438), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1985 (GV. NW. S. 766), ruhen.

§ 3

( 1 ) Die Kirchenbaulasten, die in die Anlage 4 zu diesem Vertrag aufgenommen worden sind, ruhen mit Wirkung vom 1. März 1987 an. Die Dauer des Ruhens bestimmt sich nach § 2 Abs. 2 dieses Vertrages.

( 2 ) Die Kirchengemeinde verzichtet gegenüber der politischen Gemeinde auf alle Ansprüche aus der Kirchenbaulast gemäß Anlage 4, die sie bis zum 28. Februar 1987 ihr gegenüber geltend gemacht und belegt hat. Als geltend gemacht und belegt gelten alle Ansprüche, die in die Anlage 4 zu diesem Vertrag aufgenommen worden sind. Der Verzicht wird wirksam zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrages.

( 3 ) Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt an das Erzbistum Paderborn als Gegenleistung für den Forderungsverzicht der Kirchengemeinden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 dieses Vertrages einen Betrag in Höhe von 50 v.H. der bis zum 28. Februar 1987 geltend gemachten und belegten Forderungen. Was geltend gemacht und belegt ist, bestimmt sich nach § 3 Abs. 2 Satz 2 dieses Vertrages. Die Gegenleistung des Landes wird dementsprechend festgesetzt auf 31.221.564,45 DM.

( 4 ) Die betreffende politische Gemeinde zahlt an das Land Nordrhein-Westfalen einen Betrag in Höhe von 25 v.H. des Betrages, der in die Anlage 4 zu diesem Vertrag aufgenommen worden ist. Soweit die Gemeinden allgemeine Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz (Schlüsselzuweisungen, allgemeine Investitionspauschale) erhalten, ist das Land ermächtigt, die Zuweisungen um die jährliche Rate des Betrages nach Satz 1 zu kürzen. Zu diesem Zweck sind die Zahlungen der politischen Gemeinden fällig mit dem Auszahlungstermin der allgemeinen Zuweisungen des II. Quartals jeden Jahres. Hiervon abweichend ist die erste Rate zum 18. Dezember 1997 fällig.

( 5 ) Die Kirchengemeinden erklären sich mit der Zahlung des Landes an das Erzbistum Paderborn einverstanden.

( 6 ) Die Zahlungen erfolgen in 10 Jahresraten. Die Raten des Landes werden zum 30. Juni jeden Jahres fällig. Die erste Rate wird unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.

§ 4

( 1 ) Während des Ruhens einer Kirchenbaulast gemäß § 2 Abs. 2 und gemäß § 3 Abs. 1 dieses Vertrages werden die Gebäude, durch deren Erhaltung die Kirchenbaulast zum Zeitpunkt des Eintretens des Ruhens der Baulast erfüllt worden ist, von der Kirchengemeinde nach den im Erzbistum Paderborn üblichen Grundsätzen erhalten.

( 2 ) Es besteht Einvernehmen darüber, dass während der Ruhenszeit aufgrund der Baulast keine Forderungen entstehen.

( 3 ) Nach Beendigung des Ruhens können aus der Tatsache der Ruhenszeit keine Einreden oder Einwendungen gegen das Wiederaufleben der Baulast, insbesondere nicht die Einrede der Verjährung oder die Einwendung der Derogation, hergeleitet werden. Für den Fall, dass während des Ruhens Ursachen für einen Baufall entstanden sind, der Baufall aber erst nach dem Ende der Ruhenszeit eintritt, regelt sich die Kostentragungspflicht nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

§ 5

( 1 ) Die Kirchenbaulasten, die in die Anlage 5 zu diesem Vertrag aufgenommen worden sind, sind mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages abgelöst.

( 2 ) Die betreffende politische Gemeinde zahlt an das Erzbistum Paderborn als Ablösungsbetrag den in Anlage 5 genannten Betrag. Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Vertragsabschluss, soweit nicht Ratenzahlung vereinbart ist.

( 3 ) Das Land NRW beteiligt sich an der Ablösung durch Zahlung eines Betrages von 14.917.651,- DM einschließlich Zinsen an das Erzbistum Paderborn. Die Zahlung erfolgt in fünf gleichen Jahresraten.

( 4 ) Das Erzbistum leitet die entsprechenden Beträge an die betreffenden Kirchengemeinden weiter.

( 5 ) Für die Zahlungen des Landes und der politischen Gemeinden gilt § 3 Abs. 6 Satz 2 und 3 entsprechend.

§ 6

Die Prozessbeteiligten der anhängigen Verfahren verpflichten sich, bei dem Oberverwaltungsgericht Münster die Erledigung der Rechtsstreite zu beantragen und zu beantragen, die Kosten der Rechtsstreite gegeneinander aufzuheben.

§ 7

Die Anlagen 1 – 5 sind Gegenstand des Vertrages.[1]

§ 8

Dieser Vertrag tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.

[1]

[Auf Abdruck der 186 kirchlichen Rechtsträger und 41 politischen Gemeinden sowie der weiteren Anlagen wurde verzichtet.]

Bergschäden. Verjährung von Ansprüchen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 104 (1961) 15, Nr. 26

Alle Kirchengemeinden, in deren Bereich das Auftreten von Bergschäden nicht ausgeschlossen ist, werden auf folgende wesentliche gesetzliche Bestimmungen hingewiesen:

Gemäß § 148 des Allgemeinen Berggesetzes (ABG) hat der Grundeigentümer bei Auftreten von Bergschäden einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bergbaubesitzer. Gemäß § 151 ABG aber verjähren diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren, nachdem das Dasein und der Urheber des Schadens zur Kenntnis des Geschädigten gelangt sind.

Man ist geneigt, beim Auftreten kleinerer Schäden zunächst einmal abzuwarten, vielleicht im Hinblick auf eine spätere ohnehin notwendige Renovierung. Das ist keinesfalls richtig. Werden nämlich in der Zwischenzeit die Schäden bedeutender und verlangt man nun Schadenersatz, können die Bergbaubesitzer unter Umständen die Ansprüche zurückweisen, indem sie sich auf die Verjährung berufen.

Beim Auftreten von Bergschäden soll daher unverzüglich über den Schadenersatz verhandelt werden. Droht die Verjährung, muss ihre Unterbrechung erstrebt werden, und zwar durch Einreichung einer Klage (auch Zahlungsbefehl) oder durch Erlangung eines schriftlichen Anerkenntnisses durch den Bergbaubesitzer.

Bergschäden. Beweislast

Hinweis

in: KA 123 (1980) 166, Nr. 251

Das Bundesberggesetz, das am 1. Jan. 1982 in Kraft tritt, hat hinsichtlich der Beweislast bei Bergschäden eine wichtige Neuregelung getroffen.

Bei einem Schaden, der seiner Art nach ein Bergschaden sein kann, wird vermutet, dass der Schaden durch den Bergbaubetrieb verursacht worden ist. Bestreitet der Bergbauunternehmer die Ursächlichkeit, so muss er also die fehlende Ursächlichkeit des Bergbaubetriebes für den Schaden beweisen.

[…] In bergschadenbedrohten Gebieten sollten kircheneigene Gebäude nach wie vor sorgfältig unter Beobachtung gehalten bleiben, damit rechtzeitig zunächst mit dem Generalvikariat festgelegt werden kann, was zu veranlassen ist.

Richtlinien zur künstlerischen Ausgestaltung von Kirchen und deren Ausstattung sowie zur Denkmalpflege

Diözesangesetz vom 24. April 2002

in: KA 145 (2002) 90-92, Nr. 99

In Abänderung der entsprechenden Bestimmungen der Diözesansynode von 1948 werden die folgenden Regelungen erlassen:

A. Richtlinien zur künstlerischen Gestaltung der Kirchen
und ihrer Ausstattungsstücke

1. Allgemeines

1.1

Bei sämtlichen kirchlichen Kunstaufträgen sind die liturgischen Vorschriften genau zu befolgen. Darüber hinaus ist stets eine künstlerisch einwandfreie Ausführung zu erstreben.

1.2

Aus einer Kirche oder Kapelle ist alles fernzuhalten, was die Frömmigkeit und Andacht der Gläubigen beeinträchtigen oder stören, Ärgernis erregen oder die Würde und Heiligkeit des Hauses Gottes verletzen könnte.

1.3

Bei der Auswahl geeigneter und qualifizierter Künstler für die vielfältigen Aufgaben im kirchlichen Bereich berät die Fachstelle Kunst im Erzbischöflichen Generalvikariat. Wenn sich Künstler und Kunsthandwerker ohne Aufforderung für die Ausführung künstlerischer und restauratorischer Arbeiten in den Kirchengemeinden anbieten, ist zunächst die Fachstelle Kunst anzugehen.

1.4

Alle Kunstwerke sollen mit dem Namen des Künstlers und dem Entstehungsjahr signiert werden. Auch bei wichtigen Restaurierungen bringe man an unauffälliger Stelle die Jahreszahl an.

1.5

Jeder Auftrag an einen Künstler, auch ein nicht ausgeführter Entwurf, muss honoriert werden.

2. Bauten

2.1

In allen Fragen des Bauens oder Veränderns von Kirchen, Kapellen oder auch profanen Bauten oder Ähnlichem ist die Beratung durch die zuständige Fachstelle im Erzbischöflichen Generalvikariat unerlässlich.

2.2

Bereits bei der Wahl des Bauplatzes ist sachverständige Beratung erforderlich, damit auch berechtigten Forderungen des modernen Städte- und Siedlungsbaues möglichst entsprochen werden kann.

2.3

Die Gestaltung des Kirchengebäudes hat den Anforderungen des Bauprogramms, der Lage und Gestalt des Bauplatzes sowie der örtlichen und landschaftlichen Umgebung Rechnung zu tragen. Vor allem hat sie jenen Funktionen zu genügen, die sich aus der spezifischen Eigenart des katholischen Glaubens und Lebens ergeben.

2.4

Die Baugestaltung soll den sakralen Charakter des Gebäudes deutlich werden lassen.

2.5

Zu beachten sind stets die Verordnungen zur Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen in der jeweils geltenden Fassung.

3. Ausstattung

3.1

Bei der Ausstattung von Kirchen sollen im Allgemeinen nur Originalwerke Verwendung finden. Nur aus schwerwiegendem Grund können Kopien zugelassen werden.

3.2

Wand- und Glasmalerei ist ein wohl durchdachtes ikonographisches Programm zu Grunde zu legen.

3.3

Die künstlerische Ausmalung von Kirchen darf nur bewährten Kräften anvertraut werden.

3.4

Bei der dauerhaften Anschaffung von Kunstwerken für den Kirchenraum sind Darstellungen, die mit der christlichen Glaubenslehre nicht übereinstimmen, abzulehnen.

3.5

Bevor ein geschenkter Kunstgegenstand in der Kirche Verwendung finden kann, ist die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates einzuholen. Möchte jemand für die Kirchenausstattung etwas schenken, ist im Vorfeld mit ihm, dem Kirchenvorstand und der Fachstelle Kunst im Erzbischöflichen Generalvikariat zu klären, ob das vorgesehene Objekt in das Gesamtbild der Kirche passt.

3.6

Die Einrichtung eines diebstahlsicheren Tabernakels ist obligatorisch. Dieser ist mit dem Unterbau (Stele) im Boden bzw. in der Wand so zu verankern, dass es unmöglich ist, ihn herauszulösen und fortzuschaffen.

3.7

Der Taufstein soll eine der Bedeutung des Sakramentes entsprechende Gestaltung und Aufstellung finden.

3.8

Vor der Anschaffung einer Orgel ist, abgesehen von der Genehmigung in musiktechnischer Hinsicht, auch für die äußere Gestalt des Prospektes unter Vorlage eines Entwurfes die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates einzuholen. Dasselbe gilt für Änderungen an der Orgelbühne.

3.9

Als wichtigster Nebenraum der Kirche soll die Sakristei eine würdige und zweckmäßige Einrichtung erhalten. Der Tresor zur Aufnahme der vasa sacra muss einbruchsicher, möglichst in die Wand eingelassen und auf jeden Fall fest in ihr bzw. mit ihr verankert sein. Ebenso ist dafür Sorge zu tragen, dass historisch wertvolle, aber nicht mehr gebrauchte Paramente in geeigneten Schränken konservatorisch angemessen aufbewahrt werden können.

B. Richtlinien zur Denkmalpflege

1. Baudenkmäler

1.1

Bei Kirchen, die als Baudenkmal eingetragen, sowie bei Ausstattungsstücken, die in die Denkmalliste aufgenommen sind, müssen die denkmalrechtlichen Bestimmungen beachtet werden.

1.2

Jegliche Baumaßnahme an kirchlichen Baudenkmälern, die über kleine alltägliche Ausbesserungen hinausgeht, und insbesondere solche, die eine Änderung des bisherigen Zustandes herbeiführt, bedarf der Genehmigung des Generalvikariates. Alle Maßnahmen sind unter fachkundiger Leitung nach den Grundsätzen der Denkmalpflege durchzuführen. Steht das kirchliche Gebäude unter Denkmalschutz, so ist vor Beginn einer Baumaßnahme das Benehmen mit der Denkmalbehörde herzustellen.

1.3

Werden bei einer Baumaßnahme oder aus sonstigem Anlass alte Fundamente oder Werkstücke freigelegt oder alte Malereien festgestellt, so muss jeder den alten Bestand schädigende Eingriff vermieden und sofort der Fachstelle Kunst im Generalvikariat und der Denkmalbehörde Meldung erstattet werden. Dasselbe gilt von Entdeckungen und Funden von geschichtlichem oder künstlerischem Wert auf kirchlichem Eigentum.

2. Aufbewahrung, Pflege und Wiederherstellung alter Kunstwerke[1]

2.1

Alle Objekte von Kunstwert, auch wenn sie beschädigt oder unbrauchbar sind, müssen sichergestellt und an geeignetem Ort konservatorisch angemessen untergebracht werden.

2.2

Bei der Wiederherstellung alter kirchlicher Ausstattungsstücke sind stets die Grundsätze der Denkmalpflege sorgfältig zu beachten, weshalb in diesen Fällen regelmäßig sachverständige Beratung einzuholen ist. Solche Arbeiten dürfen nur hierfür besonders geschulten Restauratoren übertragen werden. Dem Generalvikariat ist ein Vorschlag über die geplante Wiederherstellung zur Genehmigung einzureichen, der Umfang und Art der beabsichtigten Maßnahme klar erkennen lässt.

3. Kunstinventarverzeichnis

3.1

Für jede Pfarr- und Filialkirche wird durch die Fachstelle Kunst ein besonderes Kunstinventarverzeichnis erstellt, das alle kirchlichen Kunstgüter (und auch sonstige Gegenstände von geschichtlichem oder wissenschaftlichem Wert) einschließlich der Geräte und Paramente sowie auch der Wegkapellen, Heiligenhäuschen und Bildstöcke enthält. Die wissenschaftliche Erfassung der Kunstgüter schließt die fotografische Dokumentation der Kunstgegenstände mit ein.

3.2

Von jedem Stück werden das Material, die Maße, die am Objekt befindliche Jahreszahl oder die stilkritisch ermittelte Entstehungszeit und der Erhaltungszustand angegeben. Außerdem wird vermerkt, ob das Stück noch im Gebrauch steht oder nicht. Bei allen Stücken ist ferner der jetzige Aufbewahrungsort anzugeben.

3.3

Das Kunstinventarverzeichnis wird zweifach geführt. Das zweite Exemplar wird im Generalvikariat aufbewahrt.

3.4

Jede Veränderung im kirchlichen Kunstbesitz ist der Fachstelle Kunst im Erzbischöflichen Generalvikariat zu melden, so dass eine Neuaufnahme bzw. die Fortschreibung des Inventars vorgenommen werden kann.

3.5

Der Definitor hat anlässlich seiner Visitation das Vorhandensein des Kunstinventarverzeichnisses zu prüfen und dies mit einem Sichtvermerk zu bestätigen.[2]

4. Sicherung kleinerer beweglicher Kunstwerke

4.1

Bei kleineren leicht beweglichen Kunstwerken ist besondere Vorsorge zu treffen, dass sie nicht entwendet werden können. Bietet ihre Aufstellung in der Kirche keine genügende Sicherheit, sind sie in der Sakristei oder in einem anderen verschließbaren Nebenraum aufzubewahren. Eine Aufbewahrung im Pfarrhaus kann nur aus schwerwiegendem Grund und mit Genehmigung des Generalvikariates erfolgen. Dabei ist das entsprechende Stück deutlich als Eigentum der Kirche zu kennzeichnen, was der Definitor bei der Visitation zu prüfen hat. Hierdurch soll vermieden werden, dass kircheneigenes Kunstgut irrtümlich als Privatbesitz angesehen wird.

4.2

Bei einem Wechsel in der Pfarrstelle hat der Definitor das Vorhandensein des Kunstinventarverzeichnisses zu prüfen. Die im Pfarrhaus und in anderen Räumen außerhalb der Kirche aufbewahrten Stücke hat er im Beisein des Pfarradministrators sicherzustellen. Über die Sicherung des Vermögens ist eine kurze Niederschrift in doppelter Ausfertigung zu erstellen und von beiden zu unterschreiben. Ein Exemplar erhält der Definitor, das andere der Pfarradministrator.

4.3

Möglichst bald nach Einführung eines neuen Pfarrers kontrolliert dieser mit dem Definitor und dem Pfarradministrator die Kunstwerke anhand des Verzeichnisses und übernimmt sie so in seine Verantwortung. Der Definitor erstellt einen Bericht über die Vermögensübergabe, der an das Generalvikariat weiterzuleiten ist.

5. Veräußerung kirchlicher Kunstwerke

5.1

Der auch nur zeitweilige Verleih (z.B. Überlassung für eine Ausstellung) eines kirchlichen Kunstgegenstandes von künstlerischem, geschichtlichem oder wissenschaftlichem Wert bedarf der Genehmigung des Generalvikariates. Die Veräußerung eines kirchlichen Kunstgegenstandes ist nur in Ausnahmefällen möglich. Sie bedarf in jedem Fall der kirchenaufsichtlichen Genehmigung (vgl. Geschäftsanweisung der Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des Erzbistums Paderborn in der jeweils geltenden Fassung, derzeit in der Fassung vom 3. Januar 1996, Art. 7 Abs. 1 Buchst. F, bzw. Kirchenvermögensverwaltungsgesetz Niedersachsen, derzeit § 16 Abs. 1 Ziffer 6).

5.2

Die Veräußerung eines kirchlichen Kunstgutes oder der Tausch eines solchen Stückes gegen ein neues kann nur genehmigt werden, wenn eine andere Pfarrgemeinde oder das Diözesanmuseum dieses erwirbt. Eine Veräußerung an gewerbliche Händler kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

5.3

Das Verbot der Veräußerung gilt auch für alte Paramente. Ist beabsichtigt, sie an andere Kirchengemeinden oder in die Mission abzugeben, ist zuvor die Erlaubnis des Generalvikariates einzuholen.

5.4

Auch anscheinend völlig wertlose Altertümer dürfen nicht verkauft, verschenkt oder vernichtet werden. In diesen Fragen ist immer zuvor die Fachstelle Kunst im Generalvikariat zu konsultieren, um den Wert der Objekte festzustellen.

Diese Bestimmungen treten zum 1. Juni 2002 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Bestimmungen der Art. 22 bis 78 des Beschlusses XII Kirchliches Bauwesen, kirchliche Kunst und Denkmalpflege der Diözesansynode 1948 außer Geltung.

[1]

[Vgl. auch Hinweis E.4.23.]

[2]

[Zur geltenden Visitationsordnung: E.1.82.]

Denkmäler. Erfassung

Verwaltungsverordnung

in: KA 123 (1980) 156, Nr. 220 und KA 126 (1983) 82, Nr. 149;
vgl. KA 128 (1985) 84, Nr. 116

§ 3 des am 1. Juli 1980 in Kraft getretenen Denkmalschutzgesetzes bestimmt, dass auf Antrag oder von Amts wegen Eintragungen in eine Denkmalliste erfolgen. Diese Denkmallisten werden von den Gemeinden als Untere Denkmalbehörde geführt. Die Eintragung in die Denkmalliste hat unter anderem Einschränkungen der Eigentumsrechte zur Folge. Die Unteren Denkmalbehörden bereiten die Denkmallisten zur Zeit vor. Deshalb wird angeordnet:

1. Vor Antrag einer Kirchengemeinde auf Eintragung eines oder mehrerer Objekte in die Denkmalliste ist die Einwilligung des Erzbischöflichen Generalvikariates schriftlich einzuholen.

2. Soll eine Eintragung von Amts wegen erfolgen, hat die Kirchengemeinde, sobald sie davon Kenntnis erhält, das Erzbischöfliche Generalvikariat unverzüglich schriftlich zu informieren.

3. Jeder Bescheid über eine Eintragung ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen, damit gegebenenfalls Widerspruch erhoben werden kann.

Von der Absicht zur Eintragung in die Denkmalliste [(…)] und von der Eintragung von Amts wegen in die Denkmalliste [(…)] ist […] auch sofort der Baulastpflichtige (Fiskus, politische Gemeinde, Patron) zu informieren, weil sich aus der Aufnahme des Gebäudes in die Denkmalliste finanzielle Konsequenzen auch für den Baulastpflichtigen ergeben. In den Fällen, in denen kirchliche Gebäude bereits in die Denkmalliste aufgenommen und der Baulastpflichtige nicht informiert wurde, ist dieses umgehend nachzuholen. Eine Durchschrift von der Benachrichtigung des Baulastpflichtigen ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat einzureichen.

Denkmäler. Änderungen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 131 (1988) 71, Nr. 96

Nach § 9 des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes bedarf der Erlaubnis der Unteren Denkmalbehörde, wer in die Denkmalliste eingetragene Baudenkmäler oder ortsfeste Bodendenkmäler beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder die bisherige Nutzung ändern will und wer in die Denkmalliste eingetragene bewegliche Denkmäler beseitigen oder verändern will. Untere Denkmalbehörde ist die politische Gemeinde.

Änderung ist jede Tätigkeit, die den bestehenden Zustand abändert, auch wenn dieser nicht der historisch originale ist oder nicht auf rechtmäßige Weise zustande gekommen ist. Als Beispiel seien genannt: Teilabbruch, Umgestaltung der Fassade, Anbringung von Schutzverkleidungen, Auftragen eines neuen Verputzes oder Anstrichs, Änderung der Fenster, Änderung des Grundrisses, Einbau einer Heizungsanlage.

Gemäß § 41 des Denkmalschutzgesetzes handelt ordnungswidrig, wer ohne die Erlaubnis oder abweichend von ihr erlaubnispflichtige Maßnahmen durchführt. Diese Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 500000,- DM geahndet werden. Wird ohne Erlaubnis nach § 9 Abs. 1a ein Baudenkmal beseitigt, kann eine Geldbuße bis zu 1 Mio. DM festgesetzt werden.

Denkmäler. Kennzeichnung

Hinweis

in: KA 132 (1989) 42, Nr. 64

Das Land Nordrhein-Westfalen strebt an, alle in die Denkmallisten eingetragenen Bauwerke als Denkmäler öffentlich zu kennzeichnen. Über die zuständigen politischen Gemeinden wird den Gebäudeeigentümern eine Urkunde als Anerkennung der Bemühungen zur Erhaltung des Denkmals überreicht. Gleichzeitig erhalten sie eine Plakette in Form des Landeswappens mit dem Schriftzug „Denkmal“. Die Plaketten sollen nicht an den betreffenden Gebäuden angebracht werden. Die Urkunden sind dem Pfarrarchiv zuzuführen.

Denkmäler. Förderung von Schiefereindeckungen

Verwaltungsverordnungen vom 11. Dezember 1985 und 14. März 1989

Az A 6/13-43.9/9

Die Verfügung vom 4.12.1979 (G 5008/79) wird dahingehend erweitert, dass die Bezuschussung einer Schiefereindeckung auch bei Dienstgebäuden (Pfarrhäuser, Vikarien) und Pfarrheimen nicht generell ausgeschlossen ist. Die Förderung einer Schiefereindeckung an den o.g. Gebäuden wird wie bei Kirchen und Kapellen (siehe Verfügung vom 4.12.1979) durchgeführt, wenn das Gebäude unter Denkmalschutz steht und die Denkmalschutzbehörde eine Schiefereindeckung verlangt und fördert oder wenn das Gebäude wegen seiner Zeitstellung oder seiner künstlerischen und architektonischen Qualität als unter Denkmalschutz stehend angesehen werden kann.

Eine Förderung der Schiefereindeckung ist jedoch dann nicht möglich, wenn

1. der Eigentümer des Gebäudes sich ausdrücklich gegen die Verwendung von Schiefer ausspricht oder

2. die Verwendung anderer Materialien im Einzelfall vertretbar und akzeptabel ist oder

3. bereits andere Dachdeckungsmaterialien verwendet wurden.

Sofern eine Baupflicht eines dritten für das Gebäude besteht, ist unter den o.g. Bedingungen eine Förderung der Schiefereindeckung nur dann möglich, wenn der Baupflichtige der Schiefereindeckung zustimmt oder ihr zumindest nicht widerspricht.

Sofern unter Bezugnahme auf die o.g. Verfügungen eine Ausführung von Dachdeckungsarbeiten mittels Schiefer vorgenommen und bezuschusst wird, ist folgendes zu beachten:

Die Ausschreibungen sollen Alternativen abfragen, wobei die Reihenfolge der Schiefermaterialien

- Sauerländer Schiefer, Grube ____________________

- Moselschiefer, Grube ____________________

- Spanischer Schiefer, Lieferant ____________________

einzuhalten ist.

Ausgrabungen auf kirchlichen Grundstücken

Verwaltungsverordnung

in: KA 104 (1961) 229, Nr. 275

Da auch kirchlicherseits ein erhebliches Interesse an der wissenschaftlichen Aufhellung der Vergangenheit besteht, mögen die Kirchengemeinden den mit Grabungen verbundenen Forschungsarbeiten auf kirchlichen Grundstücken wohlwollende Unterstützung angedeihen lassen. Dabei sind jedoch besondere gesetzliche Vorschriften zu beachten […].

Danach ist in jedem Fall vor Beginn der Grabungsarbeiten eine Erlaubnis des Regierungspräsidenten[1] erforderlich. Außerdem besteht die Ablieferungspflicht für gefundene Gegenstände.

Wir ordnen hiermit an, dass jedes Grabungsvorhaben auf kirchlichen Grundstücken dem Erzbischöflichen Generalvikariat zu melden ist und Anträge auf Genehmigung von Ausgrabungen nur über das Erzb. Generalvikariat an den zuständigen Regierungspräsidenten gerichtet werden dürfen. Ferner darf die […] vorgeschriebene[2] Ablieferung von Funden nicht ohne vorherige Genehmigung seitens des Erzb. Generalvikariates erfolgen. Als Aufbewahrungsort für die Funde kommt in erster Linie das Erzbischöfliche Diözesanmuseum in Frage.

[1]

[Die zuständigen staatlichen Stellen für Ausgrabungen sind heute in NRW die Obersten Denkmalbehörden (Landräte bzw. Regierungspräsidenten bei kreisfreien Städten: vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 13 Denkmalschutzgesetz NW); für Niedersachsen die Gemeinden, sofern ihnen die Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen, sonst die Landkreise (§§ 20, 19, 14, 13 und 12 Denkmalschutzgesetz Niedersachsen), in Hessen der Minister für Wissenschaft und Kunst (§§ 20, 22 und 3 Denkmalschutzgesetz Hessen).]

[2]

[Vgl. heute: § 17 Denkmalschutzgesetz NW, §§ 14 und 15 Denkmalschutzgesetz Niedersachsen; § 24 Denkmalschutzgesetz Hessen.]

Gebäude-Instandhaltung. Pflicht des Kirchenvorstandes

Hinweis

in: KA 126 (1983) 116-117, Nr. 189

Es gehört zu den wesentlichen Aufgaben des Kirchenvorstandes, für eine laufende Instandhaltung an den kirchlichen Gebäuden Sorge zu tragen. Durch Unterlassung einer regelmäßigen Instandhaltung können erhebliche Folgeschäden auftreten, für deren Beseitigung manchmal ein Mehrfaches dessen an Finanzmitteln erforderlich ist, wie sie für die laufende Instandhaltung hätten aufgewendet werden müssen.

Aus diesem Grunde wird nachdrücklich auf die Durchführung laufender Instandhaltungsarbeiten an den kirchlichen Gebäuden hingewiesen. Es wird empfohlen, die kirchlichen Gebäude zweimal im Jahr in Augenschein zu nehmen und dabei festzulegen, welche Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind. Zur Finanzierung der Maßnahmen hat der Kirchenvorstand im Haushaltsplan der Kirchengemeinde entsprechende Mittel zu veranschlagen; für größere Instandhaltungsmaßnahmen können auf Antrag Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Abwicklung von Baumaßnahmen wird auf die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt 1977 Nr. 301[1] sowie auf die jeweils gültigen Haushaltsrichtlinien verwiesen.

Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln nicht in der üblichen Höhe oder auch gar nicht dann zur Verfügung gestellt werden können, wenn die entstandenen Baukosten auf mangelhafte Instandhaltung zurückzuführen sind.

[1]

[Geltende Regelung: E.4.11.]

Bauzustandskontrolle kirchlicher Gebäude

Hinweis

in: KA 149 (2006) 164, Nr. 180

Durch Dacheinstürze in den letzten Monaten, vor allem im süddeutschen Raum, besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass eine jährliche Begehung und Zustandskontrolle der kirchlichen Gebäude durch die Kirchenvorstände von besonderer Bedeutung ist. Insbesondere Dachräume und Gewölbekonstruktionen sind hier zu nennen, die einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssen. Flachbauten und Gebäude mit geneigten Dächern, deren Dachräume nicht zugänglich sind, müssen mit besonderer Aufmerksamkeit betrachtet werden. Auch kleinere Verfärbungen im Inneren können Anzeichen für größere Schäden sein. In solchen Fällen soll das Diözesanbauamt angesprochen werden.

Wartungsverträge

Hinweis

in: KA 121 (1978) 85-86, Nr. 139

[…][1] Wir warnen zu großer Vorsicht beim Abschluss von Verträgen mit mehrjähriger Bindung an ein bestimmtes Unternehmen, von dem nicht mit Gewissheit feststeht, dass Preise und Bedingungen in jeder Hinsicht angemessen sind. Es empfiehlt sich also stets, auch wenn dies aus kirchenaufsichtlichen Gründen nicht erforderlich wäre, den Rat des Generalvikariates vor dem Abschluss solcher Verträge einzuholen.

Darüber hinaus wird bei dieser Gelegenheit erneut davor gewarnt, unbekannten Unternehmen irgendwelche Reparatur- und Pflegeaufträge zu erteilen, auch wenn diese sich auf andere kirchliche Auftraggeber oder Empfehlungen kirchlicher Stellen berufen oder sogar behaupten, dieselben Arbeiten auch in den Vorjahren ausgeführt zu haben. Besondere Vorsicht ist am Platze gegenüber den Angeboten umherreisender Unternehmungen, die Dachrinnensäuberungen vornehmen, Blitzableiterüberprüfungen anbieten, Wartung von Feuerlöschgeräten oder ähnliche Pflege- und Instandsetzungsmaßnahmen durchführen möchten. Alle diese Arbeiten sollten nur bekannten, seriösen Firmen übertragen werden und dies auch nur – wenn irgendwelche Zweifel bestehen – nach vorheriger Rücksprache mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat. Erinnert werden darf auch daran, dass der Pfarrer ohne allgemeine oder besondere Vollmacht des Kirchenvorstandes nicht befugt ist, solche Aufträge zu erteilen und entsprechende Verträge zu unterzeichnen. Die Zurückhaltung gegenüber dem Ersuchen, doch gleich eine entsprechende Bestätigung schriftlich vorzunehmen, ist schon aus persönlichem Interesse des Pfarrers anzuraten, der in aller Regel der bevorzugte Adressat entsprechender Übervorteilungsversuche ist und leider nach unserer vielfältigen Erfahrung auch nicht selten derartigen, oft irreführenden Methoden guten Glaubens zum Opfer fällt.

[1]

[Ausgelassen wurde die Warnung vor einer bestimmten Firma bzgl. Glocken-Wartung.]

Herbst- und Winterzeit, Advents- und Weihnachtszeit

a. Hinweis
b. Hinweis

a. in: KA 166 (2023) 137, Nr. 116
b. in: KA 153 (2010) 185, Nr. 142; vgl. KA 162 (2019) 128-129, Nr. 107

a. Herbst- und Winterzeit

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist im Herbst und Winter eine besondere Sorgfalt zu verwenden auf das Räumen von Laub und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte auf Bürgersteigen, Gehwegen und Plätzen. Hierbei ist bei der örtlichen Ordnungsbehörde der politischen Gemeinde zu erfragen, in welchem Zeitraum die Streupflicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass It. Rechtsprechung auch außerhalb der pflichtigen Zeiträume gestreut werden muss, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist.

a. Advents- und Weihnachtszeit

Das Benutzen von echten Kerzen in Adventskränzen, Gestecken und/oder an Tannenbäumen ist zu vermeiden. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass diese Kerzen nicht von Kindern ohne Aufsicht angezündet werden oder unbeaufsichtigt brennen. Entsprechende Löschmittel sind vor Ort bereitzuhalten. Bei einem möglichen Brandschadenereignis durch nicht beaufsichtigte Kerzen bei Adventskränzen, Gestecken oder Tannenbäumen ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, die eine Schadensersatzpflicht durch den Versicherer unter Umständen ausschließen kann.

b. Frostschäden an Heizungssystemen und Wasserleitungen

In der Kälteperiode sollte unbedingt in leerstehenden Gebäuden aus Heizungsanlagen das Wasser abgelassen werden oder die Heizung auf das Heizminimum (Entfrostung) eingestellt werden, um Frostschäden am Heizungssystem und daraus resultierende Folgeschäden zu vermeiden. Sollte die Heizung auf Entfrostung eingestellt sein, entbindet das den Hausbesitzer nicht, von Zeit zu Zeit die Funktionsfähigkeit der Heizung zu kontrollieren.

In den Gebäuden, in denen die Heizungsanlagen wie oben beschrieben außer Funktion gestellt werden, sollten auch das Wasser abgestellt und Wasser führender Leitungen entleert werden.

Brandschäden und Verrußungen

Hinweis

in: KA 118 (1975) 164, Nr. 163

In einer Kirche eines anderen Bistums ist ein erheblicher Brandschaden dadurch entstanden, weil eine Vielzahl von Kleinkerzen in Plastikbechern dicht gedrängt auf einem metallenen Tablett über Nacht weitergebrannt haben. Durch die dabei entstehende Hitze gerieten die Plastikhüllen in Brand. Der gesamte Kirchenraum einschließlich der Orgel wurde mit dem klebrigen Ruß des verbrannten Kunststoffes überzogen. Die Renovierungsarbeiten waren sehr zeit- und kostenaufwendig.

Wir bitten, in Zukunft darauf zu achten, dass alle Kerzen, ausgenommen das Ewige Licht, abends gelöscht werden.

Opferkerzen

Hinweis

in: KA 119 (1976) 345, Nr. 287

In vielen Kirchen unserer Diözese brennen vor Gnaden- und Andachtsbildern bzw. dazu auserwählten Altären den ganzen Tag über Kerzen. Den Kirchenbesuchern ist dabei meist die Gelegenheit gegeben, selbst Opferkerzen aufstecken zu können. Gegen diesen Brauch wird in keiner Weise etwas eingewendet. Hingewiesen wird aber darauf, dass bei Verwendung normaler Kerzen in kürzester Zeit eine starke Verrußung der Wände und Decken eintritt. Deshalb wird dringend empfohlen, anstatt der normalen Kerzen sogenannte Teelichter zu verwenden, um einer Verrußung des Mauerwerkes vorzubeugen.

Prüfung von Blitzschutzanlagen

Hinweis

in: KA 140 (1997) 47, Nr. 67

Aufgrund mehrerer Vorkommnisse, insbesondere im Gebiet des Gemeindeverbandes Siegerland-Südsauerland, wird erneut darauf hingewiesen, dass Blitzschutzanlagen an kirchlichen Gebäuden aufgrund eines entsprechenden Sammelversicherungsvertrages auf Antrag kostenlos von den Blitzschutzsachverständigen der Provinzial-Feuersozietät in Münster überprüft werden […][1]. Immer wieder versuchen andere Unternehmen, die Kirchengemeinden zur Überprüfung der Blitzschutzanlagen gegen Entgelt zu veranlassen. Hierzu besteht wie beschrieben keine Veranlassung.

[1]

[Zu Versicherungen vgl. E.3.81.]

Feuerlöscher in Versammlungsräumen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 123 (1980) 157, Nr. 221

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, in Kirchen und Kapellen – Räumen, die überwiegend für den Gottesdienst bestimmt sind – Feuerlöscher bereitzuhalten (§ 1 Ziffer 2 der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten, Versammlungsstättenverordnung VstättVO) (Gesetz und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Ausgabe A vom 6. Aug. 1969).

Jedoch können aufgrund der Vorschriften des § 69 (1) der Bauordnung Nordrhein-Westfalen bei erhöhter Brandgefahr Feuerlöscher gefordert werden. In Versammlungsräumen von Jugendlichen und in Kindergärten, die einzeln mehr als 200 Besucher fassen, sind Feuerlöscher erforderlich (§ 1 (4) und 28 (1) der Versammlungsstättenverordnung).

Die Feuerstättenverordnung bestimmt in § 21 (4): „In der Nähe von Heizöllagerräumen muss ein für die Brandklassen A), B), C) und E) geeigneter Feuerlöscher mit mindestens 6 kg Löschmittelinhalt griffbereit angebracht sein.“

DIN 14406 bestimmt: „Alle (Feuer-) Löscher sind in regelmäßigen Zeitabständen, die nicht länger als zwei Jahre betragen dürfen, durch sachkundige Prüfer auf ihre Einsatzbereitschaft zu überprüfen. Das Datum der Untersuchung sowie Name und Anschrift des Prüfers und auch seines Arbeitgebers sind deutlich lesbar mittels Klebefolie oder in gleichwertiger Ausführung fest am Löscher anzubringen ….“

Sollte im Einzelfall nicht genau geklärt werden können, ob und wo Feuerlöscher angebracht werden müssen, empfehlen wir, sich mit der zuständigen Feuerwehr in Verbindung zu setzen.

Pfarrheim. Verkehrssicherungspflicht bei Kegelbahnen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 116 (1973) 163, Nr. 231

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass eine Kegelbahn dann verkehrsunsicher ist, wenn die Anlauffläche der Kegelbahn glatt ist. Auf den Grad der Glätte und deren Ursache kommt es dabei nicht an (ungeeignetes Material, Pflegefehler).

Derjenige, der eine solche Kegelbahn betreibt, haftet bei dadurch verursachten Unfällen; er beobachtet nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, handelt also schuldhaft, auch wenn bei sehr vielen Kegelbahnen die Anlaufflächen aus einem Material bestehen, das von Natur aus oder bei Pflegefehlern glatt ist (Holz, Linoleum, Kunststoff). Das Gericht weist darauf hin, dass es im Handel Material gebe, das absolut rutschfest und trittsicher ist.

Für alle diejenigen Kirchengemeinden, die im Besitz einer Kegelbahn sind, sei es dass diese Kegelbahn verpachtet ist oder in eigener Regie betrieben wird, ist diese höchstrichterliche Entscheidung von Bedeutung. Es wird daher dringend empfohlen, den Zustand der Kegelbahnen auf Rutschfestigkeit zu überprüfen.

Kirchengrundstücke. Unkrautbekämpfung

Hinweis

in: KA 141 (1998) 12, Nr. 14; vgl. KA 151 (2008) 138, Nr. 114

Die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe hat darauf hingewiesen, dass durch unsachgemäße Anwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln auf versiegelten und wassergebundenen Wegen und Plätzen erhöhte Belastungen von Oberflächengewässern eintreten. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass Flächen, die nicht landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden, mit Pflanzenschutzmitteln nicht behandelt werden dürfen. Dabei kann es sich um einen gepflasterten Kirchenvorplatz, eine Garageneinfahrt, eine Schotterfläche oder einen wassergebundenen Weg auf einem Friedhof handeln. Der Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln in diesem Bereich ist mit einem Bußgeld bedroht.

Die Landwirtschaftskammer empfiehlt die Bekämpfung von Unkraut mittels mechanischer Mittel (Jäten, Einsatz von Wildkrautbürsten, Einsatz von thermischen Systemen).

Für weitergehende Fragen steht das Erzbischöfliche Generalvikariat – Diözesanbauamt – zur Verfügung.

Kirchengrundstücke. Befahren mit Discorollern

Hinweis

in: KA 123 (1980) 137, Nr. 177

Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin, dass das Dulden des Befahrens von kirchlichen Grundstücken mit Discorollern u.U. im Schadensfall zu strafrechtlichen Verfolgungen führen kann. Es empfiehlt sich daher, deutliche Verbotsschilder anzubringen, die das Befahren von Grundstücken bzw. Gebäudeteilen mit Discorollern ausdrücklich untersagen. Wenn trotz der Verbotsschilder ein Schadensfall auf einem Kirchengrundstück eintritt, ist eine strafrechtliche Verfolgung von vornherein ausgeschlossen.

Stromversorgung

Hinweis

in: KA 154 (2011) 178, Nr. 93

Nach dem Störfall im Atomkraftwerk Fukushima in Japan kommt es vermehrt zu Anfragen aus den Kirchengemeinden nach alternativen Stromversorgern, die keinen Atomstrom liefern. Aus diesem Anlass teilt die Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat mit, dass auf der Ebene der Gemeindeverbände seit Anfang des Jahres 2011 mit dem Versorger naturstrom Rahmenverträge abgeschlossen wurden, denen die Kirchengemeinden in den jeweiligen Verbandsbezirken beitreten können.

Die Firma naturstrom wird von der Zeitschrift Öko-Test als Testsieger unter allen Ökostromanbietern Deutschlands deklariert. Öko-Test hebt positiv hervor, dass naturstrom sich fast komplett aus kleinen und mittleren Wind- und Wasseranlagen in Deutschland versorgt und den Neubau von Anlagen offensiv betreibt. Durch diesen Aus- und Aufbau neuer, sauberer Stromkapazitäten qualifiziere sich naturstrom als wirklich grüner Versorger.

Viele deutsche (Erz-)Bistümer und Landeskirchen sind bereits Kunde von naturstrom.

Wir machen darauf aufmerksam, dass auch einige regionale Versorger Ökostrom anbieten. Sollten Kirchengemeinden diesen Angeboten nähertreten wollen, sollten sie genau prüfen, ob der Anbieter neben der Lieferung von reinem Ökostrom auch neue Ökostromanlagen selber über die gesetzliche Förderung hinaus fördert. Sinnvolle Ökostromangebote erkennt man an „Grüner Strom Label“ oder „ok power-Label“, die von Verbraucher- und Umweltverbänden vergeben werden. Sie kennzeichnen Ökostromangebote, die den Neubau umweltschonender Kraftwerke garantieren. Überregionale Anbieter, die so gekennzeichnet sind, sind neben naturstrom: EWS-Schönau, Greenpeace Energy und Lichtblick.

Weitere Informationen über naturstrom sind über die Homepage der Firma www.naturstrom.de erhältlich.

Für Informationen zum Rahmenvertrag mit naturstrom oder den Vertragswechsel des Stromanbieters kontaktieren die Kirchengemeinden bitte ihren zuständigen Gemeindeverband.

Für weitere Rückfragen steht auch das Referat Beschaffungen in der HA Finanzen, Tel. 05251/125-1458, – Herr Vielhaber – zur Verfügung.

Heizungen. Bezuschussung

Verwaltungsverordnung vom 5. Juni 1985

Az 6/A 25-15/1, geändert durch Verwaltungsverordnung vom 28. Juni 1996,
in: KA 139 (1996) 72-73, Nr. 71

1. Bei der Erneuerung von Kirchenheizungen kann nach wie vor ein uneingeschränkter Zuschuss in Normalhöhe nur dann gewährt werden, wenn die zu ersetzende Heizung eine Lebenszeit von mindestens 20 Jahren aufweist. Ist dies nicht der Fall, so kann allenfalls eine Förderung mit 50% erfolgen. Hiervon ausgenommen sind die Teile einer Heizungsanlage, die aufgrund des technischen Fortschritts zusätzlich eingebaut werden. Auf diese Teile und die damit verbundenen Nebenkosten kann der Normalzuschuss von zur Zeit 70% bzw. 75% gewährt werden.

2. Bei kleineren Heizungsanlagen in Pfarrhäusern, Wohnhäusern und Pfarrheimen wird von einer Mindeststandzeit von 15 Jahren ausgegangen, d.h. bei einer Erneuerung einer Heizungsanlage kann der Normalzuschuss nur gewährt werden, wenn die alte Anlage eine Lebenszeit von mindestens 15 Jahren aufweist. Ansonsten beträgt die Förderung lediglich 50% der Kosten, wobei für Teile, die aufgrund des technischen Fortschritts zusätzlich eingebaut werden, ebenfalls eine Normalbezuschussung durchgeführt werden kann.

Heizungsanlagen. Wartungsverträge

Hinweis

in: KA 126 (1983) 20-25, Nr. 34

Den Kirchengemeinden, die für die Wartung von Heizungsanlagen Wartungsverträge für einen bestimmten Zeitraum abschließen, wird empfohlen, sich des Merkblattes für den Abschluss von Wartungsverträgen von Heizungsanlagen in kirchlichen Gebäuden und des Vertragsmusters nebst technischer Anlagen zu bedienen, das nachfolgend abgedruckt ist.

Vertrag

zwischen der Firma ____________________ und

der Kath. Kirchengemeinde ____________________,
vertreten durch den Kirchenvorstand,

über die Wartung

1. der Heizungsanlage in der Pfarrkirche

2. der Brenneranlage in ____________________

3. der Tankanlage

1. Die Firma ist verpflichtet, die Wartungs- Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten nach der Leistungsbeschreibung, die Gegenstand dieses Vertrages ist, durchzuführen.

2. Die Arbeiten werden nach vorheriger Anmeldung in der Zeit vom ____________________ bis ____________________ ausgeführt. Oder die Arbeiten werden nach vorheriger Anmeldung am ____________________ ausgeführt.

3. Die Firma übernimmt die Gewähr für die fachlich einwandfreie Ausführung der Arbeiten. Sie haftet für die Folgen mangelhafter Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Stellt sich bei der Wartung heraus, dass eine Reparatur erforderlich ist, die über die normale Instandsetzung bei der Wartung hinausgeht, ist zunächst auf Anforderung der Kirchengemeinde ein Kostenvoranschlag vorzulegen.

5. Unverzüglich nach Beendigung der Wartungs-, Überprüfungs- und Reinigungsarbeiten stellt die Firma der Kirchengemeinde – dem Auftraggeber – der Auftraggeberin – einen schriftlichen Prüfbericht mit Darstellung der ausgeführten Arbeiten an der gesamten Heizungsanlage zur Verfügung.

6. Die Nettovergütung (ohne MwSt.) beträgt ____________________ € und gilt für 2 Jahre. Nach Ablauf dieser Vertragszeit wird die Vergütung jeweils für die Laufzeit von 2 Jahren den tariflichen Änderungen der Heizungsbranche vertraglich angepasst.

7. Die Firma wird die Wartungsarbeiten regional und zeitlich planen und durchführen; Anfahrtkosten werden nur anteilig in Rechnung gestellt.

8. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann von jeder Vertragspartei zum Ende des Vertragsjahres mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.

Merkblatt[auf Abdruck wurde verzichtet]

Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauches beim Heizen und Lüften

Hinweis

in: KA 122 (1979) 185-186, Nr. 244

Die schwieriger gewordene Versorgung und insbesondere auch die Preisentwicklung machen Überlegungen und Maßnahmen zum sparsamen Umgang mit Heizöl und Gas, elektrischem Strom sowie Fernwärme erforderlich. Neben längerfristigen Zielen geht es vor allem um Maßnahmen, die ohne allzu großen Aufwand kurzfristig einen beachtlichen Erfolg bei der Einsparung von Energie ermöglichen, ohne den Heizkomfort nennenswert zu beeinträchtigen. Hierzu gehören in erster Linie die Verbesserung der Wärmedichtheit des Gebäudes, eine zweckmäßigere Betriebsweise der Heizung und Handhabung der Lüftung sowie eine Verbesserung der eigentlichen Heizungsanlage bzw. deren Regelung. Aufgrund von Erfahrungen werden durch das Diözesanbauamt nachstehend eine Reihe von Empfehlungen und Maßnahmen zusammengestellt, die sich teilweise noch vor den Wintermonaten realisieren lassen.

Wärmedichtheit der Gebäude

Kirchen

- Abdichtung der Fensterfugen und Nachdichten der Lüftungsflügel mit Überprüfung des Schließmechanismus;

- Ersatz fehlender Scheiben, evtl. behelfsmäßiges Verschließen durch Einkleben einer Kunststoffolie;

- Verkleinerung etwa vorhandener Abflussöffnungen für das Schwitzwasser an den Fenstern;

- Abdichtung der Fugen an Außentüren durch dauerelastische Stoffe, insbesondere Beseitigung der Undichtheit an der unteren Türkante („Kältefeind“ einbauen), Ersatz ausgetretener Bodenplatten;

- Gleiche Maßnahmen auch für Innentüren vorsehen;

- Automatischen Türschließer anbringen, nach Möglichkeit Windfang einbauen;

- Bei mehreren Eingängen in der kalten Jahreszeit sich auf einen Zugang beschränken. Wichtig ist aber die Sicherstellung der Fluchtwege bei Gefahr;

- Beseitigung auch kleinster Undichtheiten in den Decken und Gewölben, wie beispielsweise bei der Durchführung von Elektrokabeln für die Lampen, bei Lüftungsöffnungen sowie Türen (auch Falltüren) zum Dachraum oder Turm und von Fugen bei Holzbalkendecken, insbesondere bei den Anschlüssen an den Wänden;

- Aufbringen einer Wärmedämmung von etwa 10 cm dicken Mineralwollmatten;

- Schließen von Dachfenstern und Beschränkung der Lüftungsöffnung im Dach auf das unbedingt notwendige Maß.

Sonstige kirchliche Gebäude

- Beseitigung der Undichtheiten der Fenster- und Türfugen;

- In den Nachtstunden Vorhänge und Rolläden schließen.

Zweckmäßige Betriebsweise der Heizungsanlage und Handhabung der Lüftung

Kirchen

- Beschränkung der Raumlufttemperatur für die Gottesdienste auf etwa +12°. Diese Temperatur reicht gut aus, wenn der Raum hinreichend wärmedicht gemacht ist.

- Begrenzung der Temperierung der Kirche, wo dies die häufige Benutzung während der Woche und/oder die Rücksichtnahme auf eine wertvolle Orgel und Kunstwerke notwendig macht, auf etwa 7 bis 8°. Ein Absinken der Luftfeuchte unter 50% muss vermieden werden;

- Der Wechsel von „Heizen“ auf „Temperieren“ und umgekehrt sollte durch eine Wochenschaltuhr automatisch vorgenommen werden, deren Programmierung im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit der Aufheizzeit mit dem Heizungsfachmann abzustimmen ist. Sofern eine Kirchenheizung einen Außenluftanschluss aufweist, sollte im allgemeinen während der Heizperiode hiervon kein Gebrauch gemacht werden. Ein Lüften bzw. Beimischen kalter Außenluft führt in den Wintermonaten in jedem Fall zu erhöhtem Energieverbrauch sowie zur unerwünschten Trocknung der Raumluft.

Sonstige kirchliche Gebäude

- Die normale Raumlufttemperatur von +20° während der Benutzungszeit nicht überschreiten.

- In der übrigen Zeit empfiehlt sich eine Absenkung auf etwa +12°. Hierdurch wird ein völliges Auskühlen verhindert. Die gewünschte Raumlufttemperatur von +20° lässt sich in angemessener Zeit wieder erreichen.

- Ein Lüften durch Öffnen der Fenster soll nur bei Bedarf vorgenommen werden, wobei es richtig ist, die Lüftung durch volles Öffnen sämtlicher Fenster, aber nur kurzzeitig, vorzunehmen. Eine ständige schwache Lüftung – beispielsweise durch einen gekippten Fensterflügel – ist falsch und führt zu übermäßiger Auskühlung der Fußbodenzone.

Verbesserung der Heizungsanlage bzw. deren Regelung

- Regelmäßige Wartung – mindestens einmal – von Heizofen und Brenner mit sorgfältiger Einregulierung durch den Heizungsfachmann;

- Einbau einer Wochenschaltuhr zur Programmierung des Heizungsbetriebes;

- Bei Kirchen Einbau einer Heizautomatik zum langsamen und schonenden Aufheizen mit Temperatursteigerungen von nicht mehr als 1,5°/h;

- Bei anderen kirchlichen Gebäuden, die mit einer konventionellen Warmwasserheizung ausgestattet sind, Einbau eines elektronischen Regelgerätes zur Steuerung der Vorlauftemperatur in Abhängigkeit von der Witterung in Verbindung mit einem Motormischer sowie nachgeschalteten Thermostatventilen an den wichtigsten Heizkörpern.

- Fast alle auf dem Markt befindlichen Thermostatventile können durch den Heizungsfachmann so eingestellt werden, dass ihr Arbeitsbereich in sinnvoller Weise nach unten und oben begrenzt wird, z.B. Mindesttemperatur +12°, Höchsttemperatur +20°.

Kirchenheizungen

Hinweis

in: KA 121 (1978) 189, Nr. 263

Durch falsche Bedienung der Heizungsanlage können in der Kirche und an den Einrichtungs- und Kunstgegenständen in den Kirchenräumen Schäden entstehen, deren Beseitigung fortlaufende und kostspielige Instandsetzungen erfordert.

1. Die Betriebsanleitung der Lieferfirma muss beachtet werden. Wenn Unklarheiten über die Bedienung der Heizungsanlage bestehen, ist es unerlässlich, durch einen Sachverständigen der Lieferfirma eine Einweisung vornehmen zu lassen.

2. Die Heizungsanlage sollte während der Heizperiode nicht ausgeschaltet werden. Wenn kein Gottesdienst stattfindet, sollte in der Kirche eine Grundtemperatur von etwa 6 bis 8 Grad Celsius gehalten werden. Die Temperatur während des Gottesdienstes sollte plus 12 Grad bis höchstens plus 15 Grad Celsius betragen.

3. Bei totaler Auskühlung der Kirche, bei Anhebung der Raumlufttemperatur über plus 15 Grad Celsius oder bei zu schneller Anhebung der Raumlufttemperatur kann es zu Schäden am Bauwerk und an der Einrichtung kommen. Zudem führt eine solche Heizweise zu erhöhten Betriebskosten.

4. Wenn eine Heizungsanlage mit einer Heizautomatik ausgerüstet ist, darf die Automatik nicht ausgeschaltet werden.

5. Filteranlagen müssen ständig kontrolliert und nach Bedarf und Betriebsanleitung gereinigt werden.

6. Die Kanalanlagen sind auf Schmutzablagerungen hin zu überprüfen und zu reinigen.

7. Die Lüftungsöffnungen in der Kirchendecke sind zur Vermeidung unkontrollierbarer Wärmeverluste während der Heizperiode geschlossen zu halten.

8. Ist eine Heizungsanlage mit einem Außenluftanschluss ausgerüstet, kann mit Außenluft geheizt oder gelüftet werden. Dieses soll jedoch nur kurzzeitig und – soweit erforderlich – erfolgen. Während des Winters muss darauf geachtet werden, dass die Außenluftklappe möglichst geschlossen bleibt, da die Außenluft nach der Erwärmung zu trocken wird, was zum Absinken der Luftfeuchte in der Kirche führen kann.

9. Die Lüftungsöffnungen in den Fenstern sind aus dem gleichen Grunde während der Heizperiode nur kurzzeitig aber regelmäßig zu öffnen.

10. Der Heizraum muss wie die Luftkanäle sauber gehalten werden. Im Heizraum dürfen keine brennbaren Gegenstände lagern. Die Zu- und Abluftöffnungen des Heizraumes dürfen nicht verschlossen werden. Der Heizraum soll gut beleuchtet sein.

11. Es soll möglichst nur eine Person nach gründlicher Einweisung für die Heizungsanlage verantwortlich sein.

12. Es ist darauf zu achten, dass rechtzeitig vor der neuen Heizperiode Funktionsfähigkeit und Betriebssicherheit der Heizungsanlage überprüft werden.

Schwesternhäuser

Verwaltungsverordnung

in: KA 120 (1977) 146, Nr. 213

Innerhalb des Erzbistums bestehen in vielen Kirchengemeinden kircheneigene Schwesternhäuser, in denen auf Grund eines Mutterhausvertrages zwischen der Kirchengemeinde und einer Ordensgemeinschaft Schwestern tätig sind und besondere Aufgaben übernommen haben (z.B. Leitung von Kindergärten, Ausübung ambulanter Krankenpflege, Küsterdienste, Seelsorgehelferinnendienste usw.).

Es muss im Interesse der Kirchenvorstände liegen, diese Schwesternhäuser zu erhalten, um der Gemeinde die wertvolle Arbeit der Schwestern zu sichern. Es bleibt daher unerlässlich, dass von den Beteiligten folgende Grundsätze beachtet werden:

1. Der Kirchenvorstand hat die volle finanzielle Verantwortung für die Verwaltung des Schwesternhauses. Sonderetat und Jahresrechnung werden zweckmäßig in Zusammenarbeit mit der Oberin aufgestellt. Der Kirchenvorstand überprüft und beschließt Etat und Rechnung und legt diese mit dem Hauptetat bzw. der Rechnung der Kirchengemeinde dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vor. Im Sonderetat sind alle zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben (ordentliche und außerordentliche) zu berücksichtigen. Die Anlage eines Reparaturfonds für die Unterhaltung des Hauses ist unbedingt erforderlich.

2. Der Kirchenvorstand und die Oberin haben stets darauf Bedacht zu nehmen, dass das Haus sich wirtschaftlich selbst tragen soll. Es sind dieserhalb alle Möglichkeiten zu erschließen, die zur finanziellen Sicherung des Hauses beitragen können, damit die Aufbringung der den Schwestern nach den Mutterhausverträgen zugesicherten Leistungen auch gewährleistet ist.

Alle Einnahmen aus den Tätigkeiten der Schwestern sind Einnahmen des Hauses.

Wenn es die Finanzlage erfordert, muss der Kirchenvorstand durch entsprechende Werbung die Gemeinde zu Spenden für das Schwesternhaus aufrufen.

Spenden und sonstige Zuwendungen Dritter, die den im Hause tätigen Schwestern gemacht werden, sind Einnahmen des Hauses, es sei denn, dass der Zuwendende eine andere Zweckbestimmung ausdrücklich angeordnet hat.

3. Die Mutterhausabgaben sind in der vertraglich festgelegten Höhe pünktlich an das Mutterhaus abzuliefern. Die Kirchenvorstände werden darauf hingewiesen, dass die Mutterhausabgaben und die Unterhaltskosten für die Schwestern, die in den Kindergärten tätig sind, nach dem Kindergartengesetz finanziert werden müssen.

4. Für die Unterhaltung der Schwesternhäuser und zur Finanzierung der Mutterhausabgaben sind in der Schlüsselzuweisung entsprechende Mittel enthalten zur Abdeckung von Fehlbeträgen, die nicht durch Spenden und Kollekten und sonstige Einnahmen finanziert werden können.

Glocken. Beachtung der Sicherheitsvorschriften

Hinweis

in: KA 109 (1966) 130, Nr. 272

Der Beratungsausschuss für das deutsche Glockenwesen empfiehlt, bei bereits bestehenden wie auch bei neu zu bauenden Türmen darauf zu achten, dass die allgemein gültigen Unfallverhütungsvorschriften und die baurechtlichen Sicherheitsbestimmungen, die in der Vergangenheit zum Teil nicht beachtet wurden, eingehalten werden. So kann z.B. die Verantwortung des Eigentümers für die vorschriftsmäßige Einrichtung der Verkehrswege in Glockentürme oder zu Glockenstuben, die bei den Kirchengemeinden liegt, nicht auf die am Kirchenbau beteiligten Unternehmer abgewälzt werden.

Der Beratungsausschuss für das deutsche Glockenwesen ist auch der Meinung, dass jede Glockenläuteanlage gewartet werden muss. Sowohl aus Gründen der Sicherheit wie auch zur Erhaltung von wertvollem Eigentum wird daher den Kirchengemeinden der Abschluss von Wartungsverträgen empfohlen.

Diese Verträge sollten, auch wegen etwa noch bestehender Garantievorschriften, tunlichst mit dem Unternehmen abgeschlossen werden, das die betreffende Anlage geliefert hat.

Schutz alter Kirchenglocken

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 94 (1951) 97, Nr. 208

Der Ausschuss für die Rückführung der Kirchenglocken bittet um folgende Veröffentlichung:

„Die Besorgnis um die Erhaltung der wenigen alten Glocken, die der letzte Krieg verschont hat, veranlasst uns, die Kirchenbehörden nochmals um den Schutz des alten Kulturgutes vor leichtfertiger Zerstörung zu bitten.

Es ist in den letzten Monaten leider mehrfach vorgekommen, dass völlig brauchbare alte Glocken entgegen dem ausdrücklichen Einspruch der Denkmalpflege und ohne Kenntnis der Kirchenbehörden nur deshalb zerschlagen und eingeschmolzen worden sind, weil sie sich in eine neue Geläutedisposition nicht recht einfügen wollten, oder weil man bei der Beschaffung neuer Geläute aus billigem Ersatzmaterial die alte Bronzeglocke „in Zahlung gab“. In einem Falle ist eine klanglich besonders gute Glocke sogar dem Schrotthandel angeboten worden, obwohl durchaus die Möglichkeit bestand, sie durch Verkauf an eine andere Kirchengemeinde zu erhalten. Lediglich die Einsicht des Altwarenhändlers, der bei uns angefragt hat, ob die Veräußerung einer so schönen alten Glocke als Schrott denn überhaupt rechtens sei, hat die Glocke vor der Vernichtung bewahrt.

Selbstverständlich ist gegen den Verkauf einer alten Glocke an eine andere Gemeinde nichts einzuwenden, wenn die zuständige Kirchenbehörde nach Benehmen mit der Denkmal-Pflegebehörde ihre Zustimmung gibt. Die Glocke muss aber auch bei der neuen Gemeinde vor der Vernichtung bewahrt bleiben. Das ist jedoch leider oftmals nicht der Fall. Es hat vielmehr den Anschein, als ob einige Verkäufe in der letzten Zeit nur zu dem einzigen Zweck erfolgt seien, die zugunsten der Glocke bestehenden Schutzbestimmungen zu umgehen.

Das darf nicht sein. Die Vernichtung des alten Glockengutes im letzten Kriege hat derart erschreckende Ausmaße angenommen, dass jede weitere Zerstörung unter allen Umständen verhindert werden muss.

Wir wären den Kirchenbehörden deshalb herzlich dankbar, wenn sie sich unser Anliegen zu eigen machen und die Gemeinden nochmals darauf hinweisen möchten, dass jede Veräußerung und jeder Umguss einer Glocke aus der Zeit vor 1850 der Genehmigung bedarf.“

Der Ausschuss für die Rückführung der Glocken

gez. D. Dr. Mahrenholz

Wir verweisen ausdrücklich auf den letzten Absatz und suchen um gewissenhafte Beachtung.

Läuten der Kirchenglocken

Hinweis auf Urteil des OVG Rheinland-Pfalz

in: KA 99 (1956) 21, Nr. 38

Zur Frage der Regelung des Läuterechts an Kirchenglocken, insbesondere der Befugnisse von politischen Gemeinden in dieser Hinsicht, ist am 23.6.1955 ein wichtiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz – 1 A 64/54 – ergangen. Eine Zivilgemeinde hatte die Mittel bereitgestellt zur Beschaffung von neuen Glocken in einer Simultankirche. Der Gemeinderat regelte durch einen Beschluss das Läuterecht an den neubeschafften Glocken. Dieser Beschluss wurde von den Kirchengemeinden angefochten und nunmehr vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als rechtsunwirksam erkannt.

Das Oberverwaltungsgericht hat als Leitsatz ausgesprochen: „Kirchenglocken sind öffentliche Sachen (res sacrae).“ In den Entscheidungsgründen wird u.a. folgendes ausgeführt:

„Die Regelung des Gebrauchs der Kirchenglocken – abgesehen von dem Gebrauch der Glocken bei Unglücksfällen und gemeiner Gefahr, der hier nicht interessiert – gehört zum Rechtsbereich der Kirchen. Das Recht zur selbständigen Regelung des Läuterechts ergibt sich aus der staatlichen Anerkennung der Kirchen in reinen Kirchenangelegenheiten und ist damit öffentlich-rechtlicher Natur … Der Gemeinde stand die Befugnis zur Regelung des Läuterechts an den Kirchenglocken weder aus ihrem Eigentum an den Glocken noch aus ihrer Selbstverwaltungshoheit noch aus der Tatsache, dass die Kirche in B. eine Simultankirche ist, zu .... Selbst wenn die Gemeinde Eigentümerin der Glocken wäre, ist der Gemeinderat nicht berechtigt, die Benutzung des Geläutes ohne vorherige Vereinbarung mit den beiden Kirchengemeinden zu regeln.

Die neubeschafften Glocken wurden durch Übernahme in den Gebrauch der Kirchengemeinden und durch ihre Indienststellung öffentliche Sachen (res sacrae in dem von Forsthoff in AÖR Bd. 31 S. 209f dargelegten Sinne). … Der öffentliche Verwendungszweck wird aber seinem Inhalt und Umfang nach wiederum bestimmt durch die Beschränkung des Gebrauchs auf kultische Zwecke und kann, da er auf reine Kirchenangelegenheiten bezogen ist, nur von den privilegierten und staatlich anerkannten Kirchen gestaltet und ausgefüllt werden. Mit anderen Worten: Die Befugnis zu bestimmen, wann und mit wieviel Glocken geläutet wird, also die Regelung des Läuterechts, ist ausschließlich Sache der Kirchengemeinde, bei einer Simultankirche Sache der am Simultaneum beteiligten Kirchengemeinden. … Dem beklagten Gemeinderat fehlte somit die sachliche Zuständigkeit zu den umstrittenen Beschlüssen vom 24.2.1954 und 20.5.1954, durch die er das Läuterecht an den wiederbeschafften Glocken neu zu gestalten versuchte.“

Läuten der Kirchenglocken

Hinweis

in: KA 106 (1963) 143, Nr. 230

In verschiedenen deutschen Bistümern sind in den letzten Monaten neue einschränkende Bestimmungen über das Läuten der Kirchenglocken erlassen worden. Mit Bezugnahme darauf wurden aus allen Teilen unseres Erzbistums Bitten an uns herangetragen, auch wir möchten eine entsprechende Regelung treffen und damit vorsorgen, dass die Gläubigen nicht durch unzeitiges und unnötig langes Läuten gestört werden. Wir müssen mit den veränderten Lebens- und Arbeitsverhältnissen als einer gegebenen Tatsache rechnen. Das Läuten der Kirchenglocken soll ein Zeichen sein, das die Menschen an Gott erinnert bzw. zur Kirche ruft. Es muss aber so sein, dass es von den Gutwilligen nicht als eine unangenehme Belästigung empfunden wird. Deshalb empfehlen wir den Rektoren aller Kirchen und Kapellen (einschließlich der Ordensniederlassungen) dringend, die Kirchenglocken nicht vor 7 und nicht nach 20 Uhr läuten zu lassen, sofern nicht ein besonderer Anlass eine Ausnahme rechtfertigt (z.B. Weihnachts-, Neujahrs-, Osternacht). Mit Rücksicht auf das Ruhebedürfnis vieler Menschen sollte möglichst auch in der Zeit von 13 bis 15 Uhr nicht geläutet werden.

Die H.H. Geistlichen werden gebeten, die Gläubigen von dieser Anordnung in Kenntnis zu setzen.

Nichtsakrales Schlagen von Kirchturmuhren und liturgisches Glockengeläut

Hinweis auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes
vom 30.4.1992 und vom 7.10.1983

(BVerwG 7 C 25.91) und (BVerwG 7 C 44.81), Az A 13-44.21/1

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.4.1992 entschieden, dass das nichtsakrale Schlagen von Kirchturmuhren in Wohngebieten, das nachts Einzelgeräusche von mehr als 60 dB (A) verursacht, grundsätzlich nicht hinzunehmen ist. Im einzelnen führt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass das Schlagwerk einer Turmuhr eine Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) darstellt, die den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BImSchG entsprechen muss. Ob die Geräuschentwicklung die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschreitet, könne aufgrund der sogenannten TA-Lärm beurteilt werden. Danach seien des nachts Einzelgeräusche von mehr als 60 dB (A) immissionsschutzrechtlich grundsätzlich nicht hinnehmbar. Allein unter Berufung auf die traditionelle Präsens der Kirche könne heute den Nachbarn kein stärkerer Lärm angesonnen werden. Eine andere Beurteilung könne in Ausnahmefällen angebracht sein, nämlich, wenn besondere örtliche Umstände hinzutreten, die dem Schlagen der Kirchturmuhr eine aus dem Rahmen des Üblichen fallende Bedeutung verleihen. Zu denken wäre beispielsweise an ein besonderes, weit über die Grenzen des Ortes hinaus bekanntes Schlaggeräusch oder eine spezifische Prägung der Gemeinde durch die Kirche, die eine stärkere kirchliche Präsens auch zur Nachtzeit akzeptabel erscheinen lassen könnten.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit zu begrüßen, als nunmehr die Beurteilungskriterien für das nächtliche nichtsakrale Schlagen von Kirchturmuhren höchstrichterlich klargestellt worden sind, nachdem bereits für das liturgische Glockengeläut durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7.10.1983 – BVerwG 7 C 44.81 – Rechtsklarheit geschaffen worden ist. Nach diesem Urteil fallen Kirchenglocken ebenfalls unter den Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG. Auch sie müssen den Anforderungen von § 22 Abs. 1 BImSchG entsprechen. Einen festen Grenzwert hat das Bundesverwaltungsgericht nicht festgesetzt. Es hat jedoch ausgeführt, dass mit dem herkömmlichen täglichen Glockenläuten in aller Regel die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten wird. Das kultische Glockengeläut ist, wie das Gericht ausdrücklich anerkannt hat, eine jahrhundertealte kirchliche Lebensäußerung, die, wenn sie sich nach Zeit, Dauer und Intensität im Rahmen des Herkömmlichen hält, auch in einer säkularisierten Gesellschaft bei Würdigung der widerstreitenden Interessen hinzunehmen ist. In dem entschiedenen Fall verursachte die Angelus-Glocke tagsüber einen Geräuschpegel von max. 52 dB (A). Damit wird der für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 2.321 der TA-Lärm zulässige Immissionsrichtwert nicht überschritten.

Die Kirchengemeinden werden gebeten, Glockengeläut und Schlagen von Kirchturmuhren so einzurichten, dass den berechtigten Belangen der Nachbarn in vertretbarem Rahmen Rechnung getragen wird.

Kirchen. Beflaggung

Hinweis auf einen Beschluss der Fuldaer Bischofskonferenz

in: KA 92 (1949) 151, Nr. 382; vgl. KA 96 (1953) 37, Nr. 99

Wenn die Beflaggung der Kirchen bei öffentlichen Anlässen verlangt werden sollte, ist in Zukunft darauf hinzuweisen, dass nach einem Beschluss der Fuldaer Bischofskonferenz die Kirchen nur aus kirchlichen Anlässen Flaggenschmuck anlegen sollen. Dabei dürfen nur Fahnen in den kirchlichen Farben gebraucht werden. Soweit es sich um andere kircheneigene Gebäude handelt, z.B. Pfarrhäuser, Schwesternhäuser usw., so steht nichts im Wege, diese Gebäude auch aus nichtkirchlichen Anlässen in der Landesfarbe oder Bundesfarbe zu beflaggen.

Benutzung von Kirchtürmen und sonstigen kirchlichen Gebäuden für artistische Schaustellungen

Hinweis

in: KA 92 (1949) 9, Nr. 14

Artistische Wandergruppen haben in verschiedenen Fällen versucht, Kirchtürme zur Vorführung von Schaustellungen am hohen Drahtseil zu benutzen. Derartige Anträge sind mit Rücksicht auf die Würde des Gotteshauses abzulehnen. Auch andere kirchliche Gebäude dürfen hierzu nicht zur Verfügung gestellt werden.

Nutzung kirchlicher Gebäude und Grundstücke für Mobilfunkanlagen

Hinweis

in: KA 148 (2005) 181, Nr. 156

In Ergänzung zu den Verfügungen in KA 1994, Nr. 117 und KA 2005, Nr. 69 wird hiermit bekannt gegeben, dass die kirchenaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung von Mobilfunkanlagen auf oder an kirchengemeindlichen Gebäuden, die unmittelbar oder mittelbar der Verwirklichung des kirchlichen Verkündigungsauftrages dienen, insbesondere Kirchen, Kapellen, Pfarrhäuser, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten, unter dem Gesichtspunkt der Nichtverzweckung kirchlicher Gebäude nicht erteilt wird.

Versicherungsschutz. Übersicht

Hinweis

in: KA 142 (1999) 127-140, Nr. 124

[Eine Broschüre informiert über den bestehenden Versicherungsschutz: http://www.erzbistumpaderborn.de/medien/9323/original/545/Versicherungsschutzbroschuere-End.pdf.[1] Auf Abdruck dieser umfangreichen Zusammenstellung wird nachfolgend verzichtet; das Inhaltsverzeichnis soll der Information dienen.]

Inhalt:

I.

Allgemeine Vorbemerkungen

II.

Haftpflichtversicherung

IIa. Umwelthaftpflichtversicherung

IIb. Umweltschadenshaftpflichtversicherung

III.

Vermögensschadenshaftpflichtversicherung

IV.

Gesetzliche Unfallversicherung

V.

Unfallversicherung des Erzbistums

VI.

Dienstreisekaskoversicherung

VII.

Feuerversicherung für Gebäude

VIII.

Feuerversicherung für Inventar

IX.

Überprüfung von Blitzschutzanlagen

X.

Anmerkung zur Waldbrandversicherung

XI.

Bauleistungsversicherung

XII.

Inventarversicherung für Leitungswasserschäden in Kindergärten

XIII.

Einbruchdiebstahl- und Beraubungsversicherung für

1. Kindergärten

2. Jugendheime, Jugenfreizeitstätten, Pfarrheime und Pfarrzentren

3. Bildungshäuser, Studentengemeinden

XIV.

Versicherung für Kunstausstellungen

XV.

Elektronikversicherung

XVI.

Nicht versicherte Risiken

[1]

Red. Anmerkung: Stand der derzeit verlinkten Ausgabe der Broschüre: Dezember 2008.

Versicherungsschutz. Hinweise

Hinweise

in: KA 152 (2009) 145-146, Nr. 159; vgl. KA 160 (2017) 131, Nr. 123

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass

- in der Herbst- und Winterzeit im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht eine besondere Sorgfalt zu verwenden ist auf das Räumen von Laub und das Streuen bei Schnee- und Eisglätte auf Bürgersteigen, Gehwegen und Plätzen. Hierbei ist bei der örtlichen Ordnungsbehörde der politischen Gemeinde zu erfragen, in welchem Zeitraum die Streupflicht besteht. Lt. Rechtsprechung muss auch außerhalb der pflichtigen Zeiträume gestreut werden, wenn „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist“. Übernimmt eine Kommune oder ein Unternehmen für eine Kirchengemeinde die Streu- und Räumpflicht, wird dringend empfohlen, hierüber schriftliche Vereinbarungen abzuschließen.

- in der Advents- und Weihnachtszeit beim Benutzen von echten Kerzen in Adventskränzen, - gestecken und an Tannenbäumen in jedem Fall sicherzustellen ist, dass diese Kerzen nicht von Kindern ohne Aufsicht angezündet werden oder unbeaufsichtigt brennen. Bei einem Brandschadensereignis durch nicht beaufsichtigtes Abbrennen von Kerzen ist von grober Fahrlässigkeit auszugehen, die eine Schadensersatzpflicht durch einen Versicherer unter Umständen ausschließen kann.

- in der Kälteperiode in leerstehenden Gebäuden aus Heizungsanlagen das Wasser abgelassen werden oder die Heizung auf das Heizminimum (Entfrostung) eingestellt werden sollte, um Frostschäden am Heizungssystem und daraus resultierende Folgeschäden zu vermeiden. Sollte die Heizung auf Entfrostung eingestellt sein, entbindet das den Hausbesitzer nicht, von Zeit zu Zeit die Funktionsfähigkeit der Heizung zu kontrollieren.

- geliehene Kraftfahrzeuge, die für Aufgaben der Pfarrgemeinde eingesetzt werden, z.B. für einen Transport von Weihnachtsbäumen o.a., grundsätzlich nicht über die Dienstreisekaskoversicherung des Erzbistums versichert sind. Versicherungsschutz besteht nur dann, wenn der Eigentümer oder ein eingetragener Berechtigter das Fahrzeug selber steuert. Für alle anderen Fälle ist eine Tagesversicherung bei einem Versicherer abzuschließen. Empfehlung: Jugendhaus Düsseldorf, Telefon: 0211/4693135 oder info@jhdversicherungen.de.

Gebäude- und Inventarversicherung – Terrorismusschäden

Hinweis

in: KA 145 (2002) 227, Nr. 254

Der Versicherer hat mitgeteilt, dass für Gebäude mit einer Versicherungssumme von mehr als 25.000.000 Euro ab dem 1.1.2003 „Terrorismusschäden“ nicht mehr mitversichert sind.

Die Sammelversicherung Feuer Gebäude und Inventar wird unter Ausschluss des Risikos „Terrorismusschäden an Objekten mit Versicherungssummen von mehr als 25.000.000 Euro“ weitergeführt. Das bedeutet, dass bei Feuerschäden, die nicht durch Terrorismus verursacht wurden, weiterhin auch bei Objekten mit einer Versicherungssumme von mehr als 25.000.000 Euro Versicherungsschutz besteht. Bei Objekten bis 25.000.000 Euro Versicherungssumme ist das Risiko des Terrorismusschadens, wie bisher, mitversichert.

Für Objekte mit einer Versicherungssumme von mehr als 25.000.000 Euro kann bei dem Spezialversicherer EXTREMUS AG das Risiko „Terrorismusschäden“ versichert werden. Die Firma Uerlich & Finger GmbH, Alsdorf, kann entsprechende Versicherungsverträge vermitteln und Auskunft über die Prämienhöhe erteilen. Da das Risiko „Terrorismusschäden“ für kirchliche Einrichtungen gering eingeschätzt wird, kann der Abschluss einer zusätzlichen Versicherung nicht empfohlen werden. Ein Zuschuss zur Finanzierung der Versicherungsprämie wird nicht gewährt.

Änderung bei der Bezuschussung von nicht versicherten Risiken

Verwaltungsverordnung

in: KA 147 (2004) 148-149, Nr. 153

Im Kirchlichen Amtsblatt 1999, Stück 9, Nr. 124, Ziffer 16 gilt bisher für die aufgeführten nicht versicherten Risiken die Regelung, dass bei Übersteigung eines Kostenvolumens in Höhe von 511,29 € die gesamten Schadenskosten mit 70% bezuschusst werden.

Künftig wird der Zuschuss in Höhe von 70% nur noch den übersteigenden Betrag von 500,00 € umfassen, so dass Schadenskosten in Höhe von 500,00 € bei der Bemessung der Bezuschussung nicht berücksichtigt werden. Diese Regelung gilt für Schadensfälle ab dem 1.1.2005.

Einbruchdiebstahl- und Beraubungsschäden

Hinweis

in: KA 132 (1989) 120, Nr. 168

Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, dass in den Räumen der Kirchengemeinden Bargeld nur in geringem und dem tatsächlich erforderlichen Umfang aufbewahrt werden sollte, auch wenn ein entsprechender Tresor vorhanden ist. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass durch die bestehende Sammelversicherung […][1] auf „Erstes Risiko“ nur ein Betrag von 300,- DM abgedeckt und nach der Sonderregelung bei nicht versicherten Risiken […][2] der Ersatz von Bargeld ausgeschlossen ist (vgl. KA 1988, Nr. 45). Größere Geldbeträge sollten daher auch nicht kurzfristig in den Räumen der Kirchengemeinden, sondern stets bei einem Geldinstitut (evtl. Nachttresor) deponiert werden. Hierzu sind ggf. entsprechende Organisationsvorkehrungen zu schaffen. Es ist zugleich die wirkungsvollste Sicherheitsvorkehrung, wenn bekannt ist, dass in kirchlichen Räumen Geld nicht aufbewahrt wird und sich damit ein Einbruch nicht lohnt.

Bei einer Beraubung hat in jedem Fall die Gesundheit und Unversehrtheit von Personen Vorrang vor der Herausgabe von Geld oder Wertgegenständen.

[1]

[Zu Versicherungen vgl. E.3.81.]

[2]

[Ebd.]

Meldepflicht bei Einbrüchen

Hinweis

in: KA 121 (1988) 15, Nr. 15; vgl. ebd. 50, Nr. 65

Einbrüche in kirchliche Gebäude geben Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass in jedem Fall unverzüglich eine schriftliche Mitteilung unter Angabe der Tatumstände und des Schadens an das Erzbischöfliche Generalvikariat erfolgen muss. Diese Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob im Einzelfall eine Einbruchdiebstahlversicherung besteht, also insbesondere auch für Einbrüche in Pfarrhäuser.

Meldepflicht bei Kirchenverwüstungen

Verwaltungsverordnung

in: KA 118 (1975) 192, Nr. 203

In letzter Zeit häufen sich die Fälle, in denen Kirchen verwüstet und geschändet werden. Es ist erforderlich, dass in solchen Fällen unverzüglich das Erzbischöfliche Generalvikariat telefonisch und sodann auch schriftlich unter genauer Berichterstattung in Kenntnis gesetzt wird. Selbstverständlich muss auch in jedem Fall bei der Kriminalpolizei Anzeige erstattet werden.

Sturmschäden, die nicht unter die Regelung der „Nicht versicherten Risiken“ fallen. Bezuschussung

Verwaltungsverordnung

in: KA 158 (2015) 70, Nr. 59

„Sturmschäden“ an Bäumen werden, sofern der Baum nicht gänzlich mitsamt seiner Wurzel umfällt, bei einer vorhandenen Sturmversicherung vom Versicherer nicht reguliert. Eine Bezuschussung gemäß den Regelungen für „Nicht versicherte Risiken“ (Sturm) würde hier somit ebenfalls nicht erfolgen.

Um außergewöhnliche Belastungen, die durch diese Situation für Kirchengemeinden entstehen würden, abzumildern, wurde rückwirkend ab dem 01.01.2014 folgende Regelung getroffen:

- Die Finanzierung dieser Sturmschäden kann zu 70% über die „Baupauschale“ erfolgen – die restlichen 30% sind aus Eigenmitteln der Kirchengemeinde bzw. Spenden und Kollekten zu finanzieren.

- Bei Schäden über 15.000,00 € erfolgt eine freiwillige Bezuschussung durch das Erzbistum. Anträge sind an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richten. Die Maßnahme wird mit 70% bezuschusst. 30% sind aus Eigenmitteln der Kirchengemeinde bzw. Spenden und Kollekten zu finanzieren.

Versicherungsschutz „Nicht versicherte Risiken“

Hinweis

in: KA 159 (2016) 148, Nr. 122

Für folgende Risiken besteht kein Versicherungsschutz über eine Sammelversicherung des Erzbistums Paderborn:

- Sturm

- Leitungswasser/Rohrbruch (ausgenommen Kindergärten)

- Glasbruch

- Einbruchdiebstahl (ausgenommen Pfarrheime/Zentren)

In den Fällen der nicht versicherten Risiken wird abzüglich einer Eigenbeteiligung je Schadensfall von 500,00 € volle Schadensdeckung durch das Erzbistum gewährt.

Die volle Schadensdeckung ist bezogen auf Kosten für Standards, die nach den Richtlinien des Erzbischöflichen Generalvikariates förderungsfähig sind.

Zum 1. September 2016 wird als weiteres Risiko „Elementarschäden“

- Überschwemmung aufgrund von Starkregen oder Hochwasser

- Rückstau von Wasser in der Kanalisation nach starken Regenfällen

- Erdrutsch oder die Absenkung des Bodens über einem natürlichen Hohlraum

- Schneedruck

in die Regulierung nach den o.g. Konditionen aufgenommen.

Verträge über die gemeinsame Nutzung katholischer Kirchengebäude, Pfarrheime und Gemeindezentren mit evangelischen Kirchengemeinden. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 14. November 2008

in: KA 151 (2008) 195-196, Nr. 171

Präambel

In den „Leitlinien aus der evangelisch-katholischen Kommission der (Erz-) Bistümer Paderborn und Münster, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 28.11.2005 (KA 2005, Stück 13, Nr. 194[1]) haben die vereinbarenden Seiten unter Ziffer 3.3.3 festgestellt, dass die gemeinsame Nutzung von Gemeinderäumlichkeiten, insbesondere auch Kirchen, dazu beitragen kann, kirchliche Präsenz vor Ort auch in Zeiten finanzieller und struktureller Veränderungen zu ermöglichen. Zum Gelingen solcher Projekte ist es – so die Leitlinien – unverzichtbar, klare rechtliche Regelungen zu treffen.

Mit den nachfolgenden Richtlinien wird für den Bereich des Erzbistums Paderborn nunmehr der Rahmen konkretisiert, in dem entsprechende Nutzungsvereinbarungen zwischen katholischen und evangelischen Kirchengemeinden abgeschlossen werden können.

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Um den Kooperationspartnern auch langfristig einen maximalen Handlungsfreiraum zu erhalten, kann die Nutzung katholischer Gemeindeeinrichtungen (insbesondere Kirchen, Pfarrheime oder Gemeindezentren) durch evangelische Kirchengemeinden grundsätzlich nur befristet erfolgen.

( 2 ) Die Bildung gemeinsamer Trägerschaften ist – insbesondere auf Grund der damit verbundenen rechtlichen Gesichtspunkte – grundsätzlich nicht möglich.

( 3 ) Die Einzelheiten der Nutzung sind in einem schriftlichen Vertrag (Nutzungsvereinbarung) festzulegen. Gem. Art. 7 Ziffer 1 lit. o) der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn (KA 2005, Stück 10, Nr. 152)[2] sowie § 16 Abs. 1 Nr. 15 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) vom 10.12.1987 (KA 1988, Nr. 3), zuletzt geändert durch das 5. Änderungsgesetz zum KVVG vom 1.2.2005 (KA 2005, Stück 3, Nr. 42)[3] bedarf dieser zu seiner Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) Die maximale Laufzeit der Nutzungsvereinbarung beträgt vier Jahre. Eine Verlängerung kann nicht stillschweigend, sondern nur im Rahmen einer neuen Vereinbarung erfolgen, die ebenfalls der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

In den Nutzungsvereinbarungen ist neben einem ordentlichen auch ein außerordentliches Kündigungsrecht „aus wichtigem Grund“ vorzusehen. Ein wichtiger Grund soll insbesondere dann vorliegen, wenn eine nachhaltige Änderung der pastoralen Rahmenbedingungen eingetreten ist oder ein Eigenbedarf der katholischen Kirchengemeinde vorliegt.

( 5 ) Die finanzielle Beteiligung der evangelischen Kirchengemeinde erfolgt über eine dem Umfang der eingeräumten Nutzung angemessene, monatlich zu entrichtende Nutzungsgebühr, die sich bei Pfarrheimen und Gemeindezentren grundsätzlich an der ortsüblichen Monatsmiete zu orientieren hat. Darüber hinaus beteiligt sich die Mitnutzerin in entsprechender Weise an den umlagefähigen Kosten (insbesondere öffentliche Lasten, Entwässerung, Müllbeseitigung, Strom, Wasser, Gas, Versicherungen, Hausmeister/Reinigung sowie alle sonstigen umlagefähigen Kosten nach der BetrKV). Auf die umlagefähigen Kosten sind in geeigneter Weise Abschlagszahlungen zu erbringen. Die Einbringung von Eigenmitteln der evangelischen Kirchengemeinde oder ihr zuzurechnender „Drittmittel“ (Zuschüsse) in Instandhaltungsrücklagen o. ä. ist grundsätzlich nur in Form einer auf die Nutzungsgebühr anrechenbaren Mietvorauszahlung möglich.

( 6 ) Bei Kirchengebäuden sind die Nutzungsentgelte nach den Umständen des Einzelfalls zu berechnen.

( 7 ) Das für den Betrieb und die Unterhaltung der Einrichtung erforderliche Personal (insbesondere Hausmeister und Reinigungskräfte) bleibt bzw. wird bei der katholischen Kirchengemeinde angestellt und unterliegt somit den dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen der katholischen Kirche.

§ 2
Einzelbestimmungen für die Nutzung katholischer Pfarrheime oder Gemeindezentren

( 1 ) Der evangelischen Kirchengemeinde können einzelne Räume der Einrichtung zur ausschließlich alleinigen Nutzung, die Versammlungs- und Gemeinschaftsräume grundsätzlich nur zur Mitbenutzung überlassen werden. Für größere Veranstaltungen (z.B. Gemeindefeste) kann die Einrichtung im Einzelfall auch vollständig überlassen werden.

( 2 ) Mit vorheriger Zustimmung der katholischen Kirchengemeinde kann die Mitnutzerin eigene Einrichtungsgegenstände einbringen, sofern der Einrichtungsbetrieb dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird und die Gegenstände nach Beendigung der gemeinsamen Nutzung ohne größeren Aufwand entfernt werden können. Einzelheiten sind vertraglich zu vereinbaren.

( 3 ) Die Koordinierung der Nutzung, insbesondere die Abstimmung und Aufstellung von Nutzungsplänen und -zeiten, erfolgt durch die Einrichtungsträgerin. Die evangelische Kirchengemeinde kann in geeigneter Weise, z.B. im Rahmen eines gemeinsamen Koordinierungskreis, beteiligt werden.

( 4 ) Die Entscheidung in grundsätzlichen Fragen der Einrichtung (insbesondere Erweiterung, Schließung, Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen) bleibt ausschließlich der Trägerin vorbehalten. Die Mitnutzerin sollte vor derartigen Entscheidungen angehört werden.

( 5 ) Eine Umbenennung der Einrichtung kommt im Zusammenhang mit dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung nicht in Betracht.

§ 3
Einzelbestimmungen für die Nutzung katholischer Kirchenräume

( 1 ) Die Mitnutzung katholischer Kirchenräume durch evangelische Kirchengemeinden ist grundsätzlich nur im Rahmen eines befristeten Gastrechtes möglich, insbesondere um einer pastoralen Notsituation zu begegnen. Auf Art. 137 und 138 des Direktoriums zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus vom 25. März 1993 wird verwiesen.

( 2 ) Bei der Nutzung durch die evangelische Kirchengemeinde ist dem Charakter des Kirchenraums als „Heiliger Ort“ im Sinne der kanonischen Bestimmungen angemessen Rechnung zu tragen.

( 3 ) Die Einräumung eines Gastrechts kann grundsätzlich nicht zu einem Mitspracherecht der Mitnutzerin bei der Außen- und Innenraumgestaltung (Einschließlich des Mobiliars) führen. Sollten im Laufe der gemeinsamen Nutzung derartige Veränderungen erforderlich werden, haben sich diese an den für katholische Kirchengebäude geltenden, insbesondere liturgischen und baufachlichen Bestimmungen auszurichten.

( 4 ) Der Mitnutzerin kann das Recht eingeräumt werden, zu ihren Gottesdiensten eigenes Personal (Organist, Küster) einzusetzen. Dieses Personal bleibt den dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen der Anstellungsträgerin unterworfen.

( 5 ) Die dem „Rector Ecclesiae“ nach kanonischem Recht zukommenden Befugnisse, insbesondere die Ausübung des Hausrechtes, können durch vertragliche Nutzungsvereinbarungen nicht eingeschränkt werden.

( 6 ) Einzelheiten der Kirchennutzung, insbesondere die Abstimmung der Gottesdienstzeiten, sind zwischen den leitenden Geistlichen der Kirchengemeinden abzustimmen. Dabei kann es sinnvoll sein, bereits zu Jahresbeginn eine Jahresplanung zu verabreden. Die kirchengemeindlichen Organe und Gremien sind nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu beteiligen. Kann hinsichtlich der Kirchennutzung kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet der jeweilige Rector ecclesiae.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Richtlinien treten mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: F.1.54.]

[2]

[Abgedruckt: D.3.24.]

[3]

[Abgedruckt: D.3.41.]

Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände

Verwaltungsverordnung vom 14. November 2018

in: KA 161 (2018) 271-273, Nr. 158

Die Verwaltungsverordnung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen regelt die Planung und Abwicklung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn.

I. Vorbemerkung

Die Verwaltungsverordnung orientiert sich am Zukunftsbild der Erzdiözese Paderborn. Sie hat das Ziel, Baumaßnahmen im Erzbistum Paderborn nach einheitlichen Kriterien effizient und zeitsparend abzuwickeln und die Arbeit von Kirchenvorständen zu unterstützen. Die Verwaltungsverordnung ermöglicht durch das nachfolgend dargestellte Verfahren, die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Baumaßnahme richtig einzuschätzen sowie eine mittelfristige Finanzplanung zu gewährleisten. Dieses Verfahren berücksichtigt die Ausrichtung von Baumaßnahmen an den pastoralen Zielen in den Kirchengemeinden/Pastoralverbünden/Pastoralen Räumen. Ziel ist eine stärkere und frühzeitige Berücksichtigung der Bedarfe des Bauherrn sowie der zukünftigen pastoralen Entwicklungen in den Kirchengemeinden. Vor dem Hintergrund sinkender Kirchenmitgliederzahlen und dem daraus zukünftig resultierenden Rückgang der Kirchensteuereinnahmen ist ein bedarfsgerechter und effizienter Ressourceneinsatz notwendig.

II. Geltungsbereich

Diese Verwaltungsverordnung regelt das Genehmigungsverfahren bei allen Baumaßnahmen (Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Modernisierungen, Instandsetzungen und Instandhaltungen) der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände (Bauherren). Diese Baumaßnahmen bedürfen in den einzelnen Stufen, ihrer Vorbereitung, Planung und Bauausführung, der Mitwirkung des Erzbischöflichen Generalvikariates, unabhängig von der Finanzierungsart und -höhe.

Ausnahmen:

Für folgende Maßnahmen findet die Verwaltungsverordnung keine Anwendung:

- Bauliche Maßnahmen unter 15.000,00 € Gesamtkosten (brutto), soweit diese aus dem Pauschalierten Bauzuschuss – gem. der Verfügung Pauschalierte Förderung von Baumaßnahmen der Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn (vgl. KA 2015, Stück 9, Nr. 122[1]) in der jeweils gültigen Fassung – finanziert bzw. über die Technikpauschale durchgeführt werden

- Restaurierung von Kunstgut, gem. Verwaltungsordnung über die Förderung der Restaurierung von Kunstgut und liturgischen/sakralen (beweglichen) Gegenständen in der jeweils gültigen Fassung

- Ausschließliche Anschaffung von Einrichtungsgegenständen – Einrichtungsmaßnahmen (z.B. Erstausstattung PV-Leiter-Büro, gem. KA 2011, Stück 7, Nr. 94[2] und Arbeitsplatz für Gemeindereferenten/-innen, gem. KA 2011, Stück 7, Nr. 91[3])

III. Grundlagen des Genehmigungsverfahrens

Die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen wird in folgende Planungsschritte aufgegliedert:

- Feststellung des Planungs- und Baubedarfs

- Entwurfsphase,

- Ausführungsplanung und Vergabephase,

- Bauphase,

- Schlussabrechnung

In besonderen Fällen ist eine Machbarkeitsstudie, eine Mehrfachbeauftragung oder ein Architektenwettbewerb sinnvoll. Ein solches Verfahren bedarf der gesonderten Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates. Die Ergebnisse daraus begründen keine Vorentscheidung über die Baumaßnahme.

Abweichungen von dieser Verwaltungsverordnung bedürfen im Einzelfall der gesonderten schriftlichen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Eine Antragsbearbeitung erfolgt ausschließlich bei vollständig eingereichten Unterlagen gem. dieser Verwaltungsverordnung. Unvollständig eingereichte Antragsunterlagen werden durch die Fachabteilungen nicht bearbeitet und zurückgewiesen. Hierüber erhält der Bauherr einen schriftlichen Bescheid.

Die Antragsunterlagen jeder Planungsphase sind vom Bauherrn über den jeweiligen Gemeindeverband dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen.

Im Rahmen der Erstellung der Planungspakete sind Bestätigungen über Vollständigkeit des Bauprogramms und der Kosten durch den Architekten und den Bauherrn abzugeben.

Anträge für Baumaßnahmen sind nur bei gesicherter und nachgewiesener Finanzierung des Eigenanteils des Bauherrn einzureichen.

Für die Baumaßnahmen der Bauherren, gem. Definition dieser Verwaltungsverordnung, sind alle Kosten als Brutto-Beträge anzugeben.

Bei Baumaßnahmen mit wesentlicher Finanzierung aus Drittmitteln (Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes, des Landes, o.ä.) oder komplexen Bauaufgaben kann im Ausnahmefall durch das Erzbischöfliche Generalvikariat die Beauftragung eines Baubetreuers/Projektsteuerers zur Genehmigungsauflage gemacht werden.

Die Beauftragung von Architekten und Fachplanern erfolgt bei Baumaßnahmen grundsätzlich stufenweise nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der jeweils gültigen Fassung. Für die Beauftragung von Architekten und Ingenieuren sind die Architektenvertragsmuster/Ingenieurvertragsmuster des Erzbischöflichen Generalvikariates in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden. Die Honorargrundlagen werden zwischen dem Planer (Architekten/Fachingenieur) und dem Erzbischöflichen Bauamt abgestimmt. Architekten- und Ingenieurverträge sowie die entsprechenden Beschlüsse des Bauherrn über die Beauftragung bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung, unabhängig von der Honorarhöhe.

Für die Vergabe von Aufträgen an Unternehmen sind folgende Kriterien grundsätzlich einzuhalten:

- Fristgerechter Eingang der Angebote zum Submissionstermin

- Beschränkte Ausschreibung der Gewerke – Auftragssummen bis zu einem Betrag von 15.000,00 € brutto 3-5 wertbare Vergleichsangebote – Auftragssummen größer als 15.000,00 € brutto 5-8 wertbare Vergleichsangebote

- Angebote sind rechtsgültig zu unterschreiben

- Angebote sind vollständig auszufüllen

- Es sind keine Einschränkungen oder Änderungen im Leistungsverzeichnis durch die Bieter vorzunehmen

- Die Wirtschaftlichkeit der Angebote ist vom Architekten zu bewerten und zu bestätigen

- Die Fachkunde und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers muss durch den Architekten bestätigt werden

- Ein Submissionsprotokoll ist durch den Architekten zu erstellen

- Die Auftragsvergabe erfolgt, unter Berücksichtigung der hier genannten Kriterien, an den Mindestbietenden

- Nachverhandlungen sind ausgeschlossen

Für die Auftragserteilung der jeweiligen Gewerke der Baumaßnahmen sind die Bauvertragsmuster des Erzbischöflichen Generalvikariates in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden. Bauverträge mit Auftragssummen >15.000,00 € (brutto) bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Die Beschlüsse des Bauherrn zur Auftragsvergabe bedürfen, unabhängig von der Auftragshöhe, der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. Im Falle einer Auftragserweiterung ist das entsprechende Vertragsmuster in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

Die Abnahme der ausgeführten Gewerke ist durch den Bauherrn, unabhängig von der Auftragshöhe, sicherzustellen und durch ein Abnahmeprotokoll zu dokumentieren.

Die Auszahlung von Fördermitteln des Erzbistums Paderborn erfolgt entsprechend der Anforderung des jeweiligen Gemeindeverbandes und dem Baufortschritt der Maßnahme. Die Fördermittel werden an den jeweiligen Gemeindeverband des Bauherrn ausgezahlt.

Im Falle der Nichteinhaltung dieser Verwaltungsverordnung besteht für den Bauherrn kein Anspruch auf Förderung durch das Erzbistum Paderborn gem. den jeweils gültigen Förderrichtlinien.

Die Aufgaben des Bauherrn für die einzelnen Planungsphasen sind der Prozessbeschreibung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn in der jeweils gültigen Fassung zu entnehmen.

Für alle Baumaßnahmen, im Sinne dieser Verwaltungsverordnung, stehen die notwendigen Unterlagen zur Antragsstellung auf https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/Gebaeude-und-Grundstuecke-bewirtschaften/Bauen-im-Erzbistum-Paderborn/ zur Einsicht und zum Download bereit. Die, in der nachfolgenden Verfahrensbeschreibung, benannten Anlagen 1-4 stehen unter dem zuvor genannten Link zur Verfügung.

IV. Verfahrensbeschreibung

Das folgende Verfahren ist bei Baumaßnahmen ab 15.000,00 € brutto anzuwenden und gliedert sich wie folgt:

A) Feststellung des Planungs- und Baubedarfs

Hält ein Bauherr eine Baumaßnahme für notwendig, stellt er den Antrag auf Feststellung des Planungs- und Baubedarfs und legt diesen mit dem Antragsformular zur Prüfung und Genehmigung – unter zur Zuhilfenahme des jeweiligen Gemeindeverbandes, jedoch ohne Einschaltung eines Architekten – vor (Anlage 1).

Die Feststellung des Planungs- oder Baubedarfs erfolgt durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Hierzu können zur Entscheidungsfindung weitere Informationen angefordert werden.

Nach Prüfung und Beratung des Antrages im Erzbischöflichen Generalvikariat wird dem Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zugestellt, in dem die Anerkennung des Planungsbedarfs oder des Baubedarfs bzw. die Ablehnung der Baumaßnahme erfolgt.

B) Entwurfsphase

Nach Eingang des schriftlichen Bescheids beim Bauherrn über die Anerkennung des Baubedarfs durch das Erzbischöfliche Generalvikariat erfolgt in Abstimmung mit dem Erzbischöflichen Bauamt die Beauftragung eines Architekten.

Auf Vorschlag des Architekten und in Abstimmung mit dem Bauamt des Erzbischöflichen Generalvikariates werden ggfs. notwendige Voruntersuchungen festgestellt.

Der vom Architekten, unter Berücksichtigung möglicher Fachplanerbeiträge sowie ggfs. der Beiträge der Denkmalpflege, erarbeitete Entwurf (Unterlagen zur Entwurfsphase) ist mit einer Kostenberechnung und ggfs. einer Kostenschätzung nach den Vorgaben des Erzbischöflichen Generalvikariates zu erarbeiten (Anlage 2). Der Bauherr beschließt hierauf basierend die Annahme der Entwurfsphase und legt diesen Beschluss mit den Antragsunterlagen zur Prüfung und Genehmigung vor.

Nach Prüfung und Beratung der Ergebnisse der Entwurfsphase im Erzbischöflichen Generalvikariat wird dem Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zugestellt.

C) Ausführungsplanung und Vergabephase

Nach Eingang des schriftlichen Bescheids über die Genehmigung zur Ausführungsplanung und Vergabephase durch das Erzbischöfliche Generalvikariat erfolgt durch Beschluss des Bauherrn eine stufenweise Erweiterung des Architektenvertrages. Soweit die Einschaltung von weiteren Fachingenieuren (Statik/Tragwerksplanung, technische Ausrüstung, Landschaftsarchitekten, Künstler etc.) erforderlich ist, ist das unter „B) Entwurfsphase“ dargestellte Verfahren zur Beauftragung des Architekten analog anzuwenden.

Auf Basis der genehmigten Entwurfsplanung erstellt der Architekt, ggfs. in Zusammenarbeit mit den Fachplanern, die Ausführungsplanung und führt eine Submission für die einzelnen Gewerke durch.

Der Bauherr beschließt die Annahme der Ausführungsplanung sowie die Auftragsvergabe der einzelnen Gewerke. Die Bauverträge werden durch den Auftragnehmer und den Bauherrn unterschrieben und mit den Antragsunterlagen zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt (Anlage 3).

Nach Prüfung und Beratung der Ausführungsplanung und Vergabe im Erzbischöflichen Generalvikariat wird dem Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zugestellt.

D) Bauphase

Nach Eingang des schriftlichen Bescheids über die Genehmigung zum Baubeginn erfolgt die Aushändigung der Bauverträge an die Auftragnehmer.

Kostenänderungen oder -ergänzungen während der Bauphase bedürfen der Genehmigung bei Veränderungen von mehr als 5% der Gesamtkosten, wenn sie mehr als 15.000,00 € (brutto) betragen. Einsparungen bei einzelnen Gewerken berechtigen nicht zu Überschreitungen bei anderen Gewerken. Zusätzliche Maßnahmen sind genehmigungspflichtig. Der Bauherr beschließt die Annahme der Kostenänderung/-ergänzung und reicht die Antragsunterlagen inklusive etwaiger Auftragserweiterungen bzw. neuer Bauverträge dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Prüfung und Genehmigung ein (Anlage 3a).

Im Einzelfall kann das Erzbischöfliche Generalvikariat, im Rahmen der Prüfung der Antragsunterlagen, über eine Unterbrechung der Bau-/Gewerkeausführung entscheiden.

Nach Prüfung und Beratung der Kostenänderung/-ergänzung im Erzbischöflichen Generalvikariat wird dem Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zugestellt.

E) Schlussabrechnung

Nach Abschluss der Baumaßnahme und Abnahme aller Gewerke erstellt der Architekt/Fachplaner die Schlussabrechnung – auf Grundlage seiner Kostenfeststellung und des Durchführungsplanes des Gemeindeverbandes – und legt diese dem jeweiligen Gemeindeverband zur Aufbereitung vor (Anlage 4). Die aufbereiteten Unterlagen werden dem Bauherrn zur Beschlussfassung über die Annahme der Schlussrechnung vorgelegt. Diese Beschlussfassung wird mit den Abrechnungsunterlagen zur Prüfung und Genehmigung, innerhalb von 12 Monaten nach Schlussrechnung, vorgelegt.

Nach Prüfung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat wird dem Bauherrn ein schriftlicher Bescheid zugestellt.

V. Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

Diese Verwaltungsverordnung tritt zum 01.01.2019 in Kraft. Zugleich tritt die Verwaltungsverordnung vom 21.12.2004 (KA 2004, Stück 12, Nr. 204) für Bereich Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände im Erzbistum Paderborn außer Kraft.

Mit Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung zum 01.01.2019 werden Baumaßnahmen, die vor dem 01.01.2019 begonnen wurden, in die neue Verfahrensweise übergeleitet. Die Überleitung der Planungsphasen erfolgt nach folgendem Schema:

Verwaltungsverordnung vom 21.12.2004 (KA 2004, Stück 12, Nr. 204)

Neue Verwaltungsverordnung vom 14.11.2018 (KA 2018, Stück 12, Nr. 158)

Feststellung des Baubedarfs

Feststellung des Planungs- und Baubedarfs

Vorplanung

Entwurfsphase

Vollplanung

Ausführungsplanung und Vergabephase

Bauausführung

Bauphase

Schlussabrechnung

Für Baumaßnahmen, die bis zum 28.02.2019 im Erzbischöflichen Generalvikariat mit den Planungsschritten: Entwurfsphase (ehemals Vorplanung), Ausführungsplanung und Vergabephase (ehemals Vollplanung) und Kostenänderung/-ergänzung während der Bauphase (ehemals Mehrkostenanmeldung) vorgelegt werden, ist ein Verzicht auf die jeweiligen Anlagen 2, 3 und 3a dieser Verwaltungsverordnung ausnahmsweise genehmigungsfähig. Ab dem 01.03.2019 sind sämtliche Anträge, unabhängig vom Planungsschritt, mit den Anlagen 1-4 einzureichen.

[1]

[Geltende Fassung: E.4.12a.]

[2]

[Abgedruckt: C.4.15c.]

[3]

[Geltende Fassung: H.5.45.]

Pauschalierte Förderung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden

Verwaltungsverordnung vom 13. März 2023

in: KA 166 (2023) 40-42, Nr. 31

Vorbemerkung

Die pauschalierte Förderung kleinerer Baumaßnahmen ohne besondere inhaltliche und aufsichtsrechtliche Anforderungen mittels jährlich bereitgestellter Baupauschalen hat sich bewährt. Vielfach wurde die administrative Abwicklung dieser Baumaßnahmen in den Kirchengemeinden beschleunigt. Die Stellung und Verantwortung der Kirchenvorstände wurden gestärkt und hervorgehoben. Durch die Neufassung der Bauförderung für Kirchengemeinden ab dem 1.7.2022 (KA 2022, Nr. 77[1]) sowie die Einführung von Vorausgenehmigungen für bestimmte kirchengemeindliche Baumaßnahmen mit einem Gegenstandswert von unter 30.000 € (KA 2022, Nr. 184[2]) wurde eine Neufassung der Regelungen erforderlich. Die Baupauschalen werden durch eine pauschalierte Bauzuweisung abgelöst, die unabhängig von der Anzahl der förderberechtigten Gebäude berechnet wird. Diese Mittel sind für kirchengemeindliche Baumaßnahmen (Bauunterhaltung, Instandsetzung, Modernisierung, Investition) zweckgebunden und können auch als Eigenanteil bei bezuschussten Baumaßnahmen eingesetzt werden.

Höhe und Bemessungsgrundlagen pauschaler Baufördermittel

Auch künftig werden den Kirchengemeinden jährlich pauschale Baufördermittel zum Zweck der baulichen Unterhaltung von betriebsnotwendigen Gebäuden bereitgestellt. Ab dem Jahr 2023 werden sie als pauschalierte Bauzuweisung ausgezahlt. Zu diesem Zweck stellt das Erzbischöfliche Generalvikariat zusätzlich zur Schlüsselzuweisung den Kirchengemeinden jährlich einen pauschalen Förderbetrag zur Verfügung. Im Jahr 2023 entsprechen der Förderbetrag und der förderberechtigte Gebäudebestand der im Jahr 2022 gewährten pauschalierten Bauförderung.

Es wird weiterhin zusätzlich zur pauschalierten Bauzuweisung eine Technikpauschale für öffentliche Dienstgebäude (Kirchen, Kapellen, Pfarr- und Jugendheime) zur Verfügung gestellt. Die Summe der für 2022 einer Kirchengemeinde gewährten Technikpauschalen bildet den Basiswert für die ab 2023 zu gewährende jährliche Technikpauschale. Die Technikpauschale wird für Kirchengemeinden, die zum Stichtag 1. Juli des Jahres der Zuweisung noch keine Immobilienvereinbarung abgeschlossen haben, nur zu 50% des jeweiligen Basiswertes gewährt.

Die pauschalierte Bauzuweisung und der Basiswert der Technikpauschale für künftige Jahre werden durch Beschluss des Diözesan-Kirchensteuerrates – ggf. in abweichender Höhe – festgesetzt.

Nachträgliche Veränderungen des Gebäudebestandes, z.B. durch Verkauf oder Abbruch, wirken sich nicht auf den konkreten Anspruch der Kirchengemeinde auf die pauschalierten Bauzuweisungen in den Folgeperioden aus. Bei Aufhebung oder Zusammenschluss von Kirchengemeinden geht der Anspruch wie der aus den Vorjahren vorhandene Bestand unverändert auf die rechtsnachfolgende Kirchengemeinde über.

Verwendungsmöglichkeiten

Bei der Finanzierung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden an betriebsnotwendigen Gebäuden und Gebäudeteilen steht diese pauschalierte Bauzuweisung als Eigenmittel zur Verfügung. Sie kann übergreifend für diese Gebäude eingesetzt werden. Sofern sich aus der Verwaltungsverordnung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen (KA 2018, Nr. 158[3]) und der dazu erlassenen Verwaltungsverordnung zur Bezuschussung von Baumaßnahmen (KA 2022, Nr. 77) i.V.m. den Durchführungsbestimmungen (KA 2022, Nr. 108[4]) in der jeweils geltenden Fassung ein Anspruch auf zweckgebundene Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln ergibt, besteht dieser zusätzlich zur pauschalierten Bauzuweisung. Der Einsatz von pauschalen Bauzuweisungen begründet keinen Anspruch auf weitergehende Förderung aus Kirchensteuermitteln.

Eine Verwendung für nicht betriebsnotwendige Gebäude bzw. Gebäudeteile ist weiterhin ausgeschlossen.

Baupauschalenmittel aus Vorperioden, die in den Kirchengemeinden vorhanden sind, dürfen ebenfalls wie eine pauschalierte Bauzuweisung eingesetzt werden.

Die Mittel der Technikpauschale dürfen für die Ausstattung der Dienstgebäude mit Kommunikations-, Licht-und Veranstaltungstechnik verwendet werden.

Baumaßnahmen ohne Genehmigungspflicht oder mit Vorausgenehmigung
(KA 2022, Nr. 184)

Baumaßnahmen, die nach der „Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden“ (KA 2009, Nr. 106[5]) nicht genehmigungspflichtig sind, und Baumaßnahmen, die aufgrund der „Verwaltungsverordnung über die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung beim Abschluss von Dienst- und Werkverträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Werkverträgen im Bereich der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände im nordrheinwestfälischen und hessischen Anteil des Erzbistums Paderborn“ (KA 2022, Nr. 184[6] und in künftig jeweils geltender Fassung) unter den genannten Voraussetzungen (Gegenstandswert unter 30.000 € und nicht die dort aufgeführten inhaltlichen Bereiche betreffend) die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates (Vorausgenehmigung) erhalten haben oder erhalten könnten, werden nicht durch gesonderte Zuschüsse gefördert. Hierfür dürfen die pauschalierten Bauzuweisungen ohne Einbringung zusätzlicher Eigenmittel verwendet werden. Auch für diese Maßnahmen gelten die sachlichen Förderbedingungen der Verwaltungsverordnung und der Durchführungsbestimmungen. Die Verwendung der pauschalierten Bauzuweisungen als Eigenmittel der Kirchengemeinde ist somit möglich, soweit es sich nach diesen Regelungen um förderfähige Ausgaben handelt. Der Einsatz ist zulässig für Gebäude in allen Förderstufen (1, 2a, 2b, 3a, 3b), jedoch nicht für Gebäude, die gemäß einer in Kraft gesetzten Immobilienvereinbarung dauerhaft nicht mehr gefördert werden, und nicht für Bestandsgebäude, die in der Vergangenheit nicht gefördert worden sind.

Die aus den pauschalierten Bauzuweisungen geförderten Baumaßnahmen sind sorgfältig und umfassend zu planen und vorzubereiten, damit zusätzliche Kosten im Bauverlauf vor Baubeginn so weit wie möglich ausgeschlossen werden können. Grundlage jeder Baumaßnahme ist weiterhin ein Beschluss des Kirchenvorstandes zu ihrer Planung, Durchführung und Finanzierung.

Für die nachstehend genannten Baumaßnahmen dürfen abweichend davon pauschalierte Bauzuweisungen auch künftig nicht eigenständig eingesetzt werden:

1. Maßnahmen im Bereich Chorraum.

2. Maßnahmen an sakraler Ausstattung.

3. Maßnahmen an liturgischem Gerät.

4. Maßnahmen der bildenden Kunst.

5. Maßnahmen an Orgeln, Glocken- und Läuteanlagen (außer Wartungsarbeiten).

6. Maßnahmen an Gebäuden, die in die Denkmalliste eingetragen sind, soweit die Zustimmung der staatlichen Denkmalbehörden gesetzlich vorgesehen ist. Im Einzelfall ist eine vorherige Abstimmung mit dem Bauamt des Erzbischöflichen Generalvikariates erforderlich.

7. Maßnahmen mit funktionalen Änderungen des Gebäudebestandes (Umbauten, Nutzungsänderungen).

8. Ausweitungen vorhandener Gebäudesubstanz (bauliche Erweiterungen, Errichtung von Garagen, Abstellräumen etc.).

9. Abbruch von Gebäuden.

10. Maßnahmen an Gebäuden, für die eine Baulastverpflichtung Dritter besteht. Für diese Gebäude wird eine Baupauschale nicht bereitgestellt.

11. Maßnahmen an Kindertageseinrichtungen sowie Kirchen und Kapellen, die keine anerkannten Gottesdienststationen sind.

12. Maßnahmen in frei angemieteten Dienstwohnungen hauptamtlicher Geistlicher im Pastoralverbund (Schönheitsreparaturen).

13. Maßnahmen im Bereich nicht versicherter Risiken (z.B. Leitungswasserschäden, Sturmschäden, Glasbruchschäden, Einbruchdiebstahlschäden).

Für die Durchführung und Förderung dieser Maßnahmen muss eine kirchenaufsichtliche Genehmigung und ggf. Förderung nach den geltenden Richtlinien auch zukünftig einzeln beantragt werden. Für Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen, die sich in Trägerschaft einer katholischen Trägergesellschaft (Kita gGmbH) befinden, sind anstatt des kirchenaufsichtlichen Genehmigungsverfahrens die Regelungen der jeweiligen Geschäftsordnungen des Trägers zu beachten. Der Einsatz der pauschalierten Bauzuweisungen bedarf in diesen Fällen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

Baumaßnahmen mit Einzelgenehmigungspflicht

Für Baumaßnahmen, die nach dem Vermögensverwaltungsgesetz kirchenaufsichtlich genehmigungspflichtig sind, und für Baumaßnahmen, für die keine kirchenaufsichtliche Genehmigung (Vorausgenehmigung) nach der Verwaltungsverordnung über die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung beim Abschluss von Dienst- und Werkverträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen sowie Werkverträgen im Bereich der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände im nordrhein-westfälischen und hessischen Anteil des Erzbistums Paderborn (KA 2022, Nr. 184) erteilt wurde, besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf gesonderte Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln nach Maßgabe der Verwaltungsverordnung zur Bezuschussung (KA 2022, Nr. 77[7]) und der Durchführungsbestimmungen (KA 2022, Nr. 108). Eine Anrechnung vorhandener Baupauschalmittel auf die gesonderten Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln findet nicht mehr statt. Unabhängig von der tatsächlichen Bezuschussung sind für diese Maßnahmen ausnahmslos die Verwaltungsverordnung (KA 2018, Nr. 158[8]) und die Vorgaben der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden (KA 2009, Nr. 106[9]) in ihren jeweils geltenden Fassungen zur Erlangung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zwingend zu beachten.

Sofern bei Maßnahmen mit einer Vorausgenehmigung (KA 2022, Nr. 184) im Einzelfall zusätzliche Kosten durch zwingend notwendige Massenausweitungen auftreten und dadurch die Genehmigungs- und Förderschwelle überschritten wird, kann ein Antrag auf nachträgliche Einzelförderung beim Erzbischöflichen Generalvikariat gestellt werden. Dieser Antrag ist umgehend nach Ermittlung der zusätzlichen Kosten zu stellen, damit eine Prüfung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ggf. auch vor Ort gewährleistet ist. Eine nachträgliche gesonderte Förderung erfolgt nur in Bezug auf Ausgaben über der maximalen Höhe der Vorausgenehmigung. Zusätzliche Maßnahmen zum beschlossenen Bauprogramm können nicht gefördert werden.

Soweit der Eigenanteil der Kirchengemeinden nicht durch die pauschalierten Bauzuweisungen gedeckt werden kann, muss er – wie bisher – durch eigene Mittel, z.B. frei verfügbare Rücklagen (Rücklage Schlüsselzuweisung, Baurücklage), Spenden oder Kollekten, finanziert werden.

Auch zukünftig sind daher im jährlichen Etat der Kirchengemeinden Ansätze für die Unterhaltung der einzelnen betriebsnotwendigen Gebäude zu bilden, die zur Finanzierung laufender Kosten herangezogen werden können. Nicht verbrauchte Ansätze aus Vorperioden werden – wie bisher – der Baurücklage zugeführt und sind in liquider Form anzulegen.

Nachweis im Rechnungswesen der Kirchengemeinden

Soweit pauschalierte Bauzuweisungen nicht im Jahr der Bereitstellung für Baumaßnahmen verwendet werden, sind sie als Posten eigener Art zu buchen und im Jahresabschluss der Kirchengemeinden auf der Passivseite der Bilanz darzustellen.

Bestandsveränderungen sind zum Zeitpunkt der Bereitstellung und des Verbrauchs im Rechnungswesen unmittelbar fortzuschreiben, um bei weiteren Anträgen auf Förderung aus Kirchensteuermitteln zur Zuschussberechnung berücksichtigt werden zu können.

Abwicklung der pauschal geförderten Baumaßnahmen

Die formale Abwicklung der betreffenden Baumaßnahmen kann auf Wunsch der Kirchengemeinden durch die Gemeindeverbände unterstützt werden. Architekten- und Ingenieurverträge (ohne Rücksicht auf die Höhe des Honorars) und Werkverträge (ab einem Auftragswert von 5.000 € inkl. USt.) sind aus Haftungs- und Gewährleistungsgründen auf der Grundlage der geltenden Musterverträge sowie unter Beachtung der abgestimmten Honorargrundlagen abzuschließen.

Durchgeführte und aus der pauschalierten Bauzuweisung geförderte Baumaßnahmen sind zeitnah abzurechnen und in der Jahresrechnung getrennt darzustellen, damit ein konkreter Überblick über Kosten und Finanzierung von Baumaßnahmen, die aus der Bauzuweisung gefördert wurden, gewährleistet ist. Das Erzbischöfliche Generalvikariat behält sich eine Überprüfung der Abrechnung dieser Baumaßnahmen im Zuge der Prüfung der Jahresrechnungen vor. Eine gesonderte Anforderung der Rechnungsunterlagen bleibt insoweit vorbehalten.

Die Fachabteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates sowie die Gemeindeverbände stehen den Kirchengemeinden nach wie vor auch für diejenigen Baumaßnahmen uneingeschränkt beratend zur Verfügung, die aus den pauschalierten Bauzuschüssen finanziert werden können.

Inkrafttreten

Diese Verwaltungsverordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2023 in Kraft.

Zugleich tritt die Verwaltungsverordnung zur pauschalierten Förderung von Baumaßnahmen der Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn vom 05.12.2022 (KA 2022, Nr. 185) außer Kraft.

[1]

[Abgedruckt: E.4.12b.]

[2]

[Abgedruckt: D.3.25a.]

[3]

[Abgedruckt: E.4.11.]

[4]

[Abgedruckt: E.4.12c.]

[5]

[Abgedruckt: D.3.24.]

[6]

[Abgedruckt: D.3.25a.]

[7]

[Abgedruckt: E.4.12b.]

[8]

[Abgedruckt: E.4.11.]

[9]

[Abgedruckt: D.3.24.]

Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden in Pastoralen Räumen

Verwaltungsverordnung vom 1. Juni 2022

in: KA 165 (2022) 110-115, Nr. 77

I. Vorbemerkung

In den Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn wird eine Vielzahl von sakralen und profanen Gebäuden für die gemeindlichen Aktivitäten genutzt. Vielerorts geht der tatsächliche Bedarf an Flächen zurück. Zugleich entstehen im Sinn des Zielbilds 2030+ auch auf der Ebene der Pastoralen Räume neue gemeindeübergreifende Aktivitäten und missionarische und diakonische Schwerpunktbildungen, für die entsprechende Räume erforderlich sind. Nicht zuletzt leiten auch die Verantwortung für die Schöpfung, die Veränderungen im ehrenamtlichen Engagement ebenso wie die mittelbis langfristigen wirtschaftlichen Handlungsspielräume die konkreten Entscheidungen zum verantwortlichen Umgang mit der vorhandenen baulichen Substanz. An diesen Rahmenbedingungen orientiert sich die im Folgenden definierte Neuausrichtung der Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden.

II. Grundlagen des Immobilienkonzepts und der Bezuschussung

a) Allgemein

(1)

Für förderfähige Baumaßnahmen an dienstlich notwendigen Gebäuden stellt das Erzbistum Paderborn Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln im Rahmen der verfügbaren Haushaltsansätze zur Verfügung. Maßnahmen sind förderfähig, wenn die baufachliche Notwendigkeit und Angemessenheit durch die Erzbischöfliche Behörde im Einzelnen festgestellt wurde. Die Notwendigkeit einer Maßnahme wird in denkmalrechtlicher, bautechnischer und sicherheitstechnischer Hinsicht beurteilt. Die Angemessenheit wird durch den geplanten baulichen Standard, durch die pastorale Notwendigkeit, aber auch von der verbindlich getroffenen Entscheidung über die langfristige dienstliche Nutzung des betroffenen Gebäudes beeinflusst.

(2)

Bei der Finanzierung von Baumaßnahmen über bereitgestellte Pauschalen werden die Angemessenheit und Notwendigkeit durch den Kirchenvorstand der verantwortlichen Kirchengemeinde festgestellt.

(3)

Baumaßnahmen, die ein Gesamtvolumen von 15.000 € nicht überschreiten und nicht aufgrund anderweitiger Regelungen (vgl. „Verfügung Pauschalierte Förderung von Baumaßnahmen der Kath. Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn“, KA 2015, Stück 9, Nr. 122[1]) einer gesonderten kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, werden ausschließlich über pauschalierte Bauzuweisungen gefördert. Eine Einzelförderung für diese Maßnahmen ist insoweit ausgeschlossen.

b) Der Immobilienberatungsprozess

(1)

Um die Immobilien an die tatsächlichen Bedarfe anzupassen, sind die Kirchengemeinden eines Pastoralen Raums dazu aufgefordert, eine gemeinsame Immobilienvereinbarung zu entwickeln. Hierbei erhalten sie Unterstützung in Form eines interdisziplinären Beratungsteams, das inhaltlich und moderierend tätig ist.

(2)

Die Immobilienvereinbarung ist mit einem verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Prüfung vorzulegen. Das Erzbistum orientiert sich bei der Prüfung an den pastoralen, ökologischen und ökonomischen Aspekten der konkreten Inhalte im Sinne des diözesanen Zielbilds 2030+. Mit Gegenzeichnung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat werden die dauerhafte Zuordnung der Gebäude zu den Förderstufen und die Anwendung der entsprechenden Zuschussregelungen grundsätzlich anerkannt.

(3)

Entsprechend der in der Immobilienvereinbarung erreichten Flächenreduzierung werden somit alle von der Immobilienvereinbarung berührten Gebäude zunächst derselben Förderstufe zugeordnet. Soweit für bisher geförderte Gebäude bereits Festlegungen gemäß der seit dem 1.1.2018 geltenden Förderrichtlinie zur erhöhten Förderung (Fokusförderung oder Schwerpunktförderung) getroffen wurden, behalten diese ihre Gültigkeit. Die in diesem Zusammenhang bereits seit dem 1.1.2018 erreichte Reduzierung der betriebsnotwendigen Gebäudeflächen wird bei der Berechnung der kumulierten Flächeneinsparungen berücksichtigt. Bei nachträglicher Erreichung der Kriterien werden die vereinbarungsgemäß verbleibenden Gebäude einer höheren Förderstufe zugeordnet und entsprechend aus Kirchensteuermitteln bezuschusst.

(4)

Nach Gegenzeichnung der Immobilienvereinbarung werden die konzeptgemäß wegfallenden Flächen bzw. Gebäude nicht mehr durch Kirchensteuermittel bezuschusst. Ausgenommen sind die für wegfallende Flächen bzw. Gebäude übergangsweise zwingend notwendigen Arbeiten der Substanzerhaltung und Verkehrssicherung. Diese können im Einzelfall gemäß der im Umsetzungszeitplan festgelegten Restnutzungszeit, längstens aber bis zum 31.12.2029 (Stichtag) wie für Gebäude der Förderstufe 1 abgerechnet werden.

c) Reduzierungsvorgaben

(1)

Ein Immobilienkonzept soll sich immer auf die dienstlich regelmäßig genutzten Gebäude des gesamten Pastoralen Raums beziehen, z.B. Kirchen und Kapellen, Pfarr- und Jugendheime, Pfarr- und Kontaktbüros sowie separat gelegene Säle und Sitzungsräume. Gesondert zugewiesene Dienstwohnungen für Geistliche und ein bereits für den Pastoralen Raum errichtetes Verwaltungszentrum bleiben bei der Erstellung des Immobilienkonzepts unberücksichtigt. Ebenso unberücksichtigt bleiben in separaten Flächen betriebene Eine-Welt-Läden, Kleiderkammern, Bibliotheken etc., soweit sie nicht durch Kirchensteuermittel betrieben bzw. baulich unterhalten werden.

(2)

Ausgangspunkt der Analyse ist die Feststellung der kumulierten Bruttogeschossfläche aller dienstlich notwendigen Gebäude. Ziel des Immobilienkonzepts ist die Verringerung der dauerhaft für die pastoralen Aufgaben benötigten Gebäudeflächen mit dem Zweck, für die verringerte Bausubstanz den notwendigen Bauunterhalt langfristig sicherzustellen. Baumaßnahmen können nur an den dienstlich notwendigen Gebäuden und Gebäudeteilen aus Kirchensteuermitteln bezuschusst werden. Nicht dienstlich notwendige Objekte müssen aus eigenen Einnahmen oder Drittmitteln instand gehalten werden. Ist dies nicht gesichert, sind seitens des Eigentümers Maßnahmen zur Erhöhung der mit den Objekten erzielten Einnahmen zu ergreifen oder alternativ die Aufgabe der Immobilien zu betreiben.

(3)

Zur Bestimmung der für dienstliche Gebäude anzuwendenden Zuschussregelungen werden alle kirchengemeindlichen Dienstgebäude in Förderstufen eingeteilt.

- Förderstufe 1: Gebäude, die dienstlich benötigt werden und bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung aus Kirchensteuermitteln gefördert wurden, für die aber noch keine Immobilienvereinbarung erarbeitet oder durch das Erzbischöfliche Generalvikariat gegengezeichnet wurde, sowie Gebäude, für die eine Immobilienvereinbarung erarbeitet wurde, welche zu einer Reduzierung der kumulierten Bruttogeschossfläche von weniger als 20% führt.

- Förderstufe 2a: Gebäude, für die eine Immobilienvereinbarung erarbeitet wurde, welche zu einer Reduzierung der kumulierten Bruttogeschossfläche von mindestens 20%, aber weniger als 30% führt.

- Förderstufe 2b: Gebäude, für die eine Immobilienvereinbarung erarbeitet wurde, welche zu einer Reduzierung der kumulierten Bruttogeschossfläche von mindestens 30% führt.

- Förderstufe 3a: Gebäude innerhalb des Geltungsbereichs einer Immobilienvereinbarung, die als Schwerpunktobjekte im Pastoralen Raum festgelegt und durch das Erzbischöfliche Generalvikariat anerkannt wurden.

- Förderstufe 3b: Gebäude, die durch das Erzbischöfliche Generalvikariat als diözesane Schwerpunkte festgelegt oder ausgeschrieben wurden.

(4)

Flächenreduzierungen werden als realisiert anerkannt, wenn und soweit im Einzelfall einer der nachfolgenden Schritte durchgeführt wurde:

- Genehmigter Kaufvertrag zur Abgabe einer kirchlichen Immobilie

- Durchgeführter Abriss von Gebäuden oder Gebäudeteilen

- Genehmigter langfristiger Mietvertrag mit Dritten, d.h. Gewerbemietvertrag mit mindestens 10 Jahren Dauer oder unbefristeter Wohnraummietvertrag

- Genehmigte Umnutzung, ggf. Umbau von Gebäuden, welche langfristig den Unterhalt des Gebäudes aus seinen eigenen Erträgen ermöglichen

- Vereinbarung mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zur vollständigen Übernahme der Instandhaltung (öffentliche Baupflicht) für mindestens 20 Jahre

(5)

Für die Reduzierung von dienstlichen Gebäudeflächen gelten folgende Einschränkungen:

- In Pfarreien und Pfarrvikarien müssen Räume für die pfarrkirchliche Nutzung erhalten bleiben.

- Gebäude, die bereits besonders gefördert werden (Büro am Sitz des Leiters, Schwerpunktförderungen), müssen erhalten werden. Gebäude oder Flächen, die für die Ausübung gesondert finanzierter Aktivitäten (z.B. Kirchenmusikerstellen) zwingend erforderlich sind, müssen erhalten oder in der Immobilienvereinbarung mit mindestens gleichwertigen Bedingungen an anderer Stelle berücksichtigt werden.

d) Gebäude mit überörtlicher Schwerpunktsetzung

(1)

In jedem Pastoralen Raum kann im Rahmen der Immobilienvereinbarung mindestens ein betriebsnotwendiges Gebäude mit missionarischer oder diakonischer Ausrichtung als Schwerpunktgebäude bestimmt werden.

(2)

In Pastoralen Räumen, die im Jahr der Fertigstellung der Immobilienvereinbarung mehr als 10000 Gemeindemitglieder umfassen, können zwei Gebäude als Schwerpunktgebäude bestimmt werden, in großen Pastoralen Räumen (mehr als 30 000 Katholikinnen und Katholiken) können drei Schwerpunkte und in sehr großen Pastoralen Räumen (mehr als 40 000 Katholikinnen und Katholiken) können vier Schwerpunkte bestimmt werden, wobei jeweils ein missionarischer und diakonischer Schwerpunkt zu bestimmen ist. Diese Gebäude werden, abweichend von den übrigen Gebäuden im Pastoralen Raum, der Stufe 3a zugeordnet. Bereits anerkannte Schwerpunkte werden angerechnet.

(3)

Die Festlegung und inhaltliche Ausarbeitung der pastoralen Konzeption obliegen den pastoralen Gremien und sind durch alle Kirchenvorstände im Pastoralen Raum gleichlautend zu beschließen. Näheres hierzu regelt die entsprechende Anlage zu dieser Verordnung „Anforderungen für die erhöhte Bezuschussung von Gebäuden mit überörtlicher Schwerpunktsetzung (sog. Schwerpunktgebäude)“ (KA 2022, Nr. 78[2]).

(4)

Gebäude, die eine überregionale pastorale Bedeutung haben, können nach Entscheidung der zuständigen Gremien im Erzbistum Paderborn als diözesane Schwerpunkte festgelegt werden. Sie werden, soweit zwischen dem Erzbistum Paderborn und dem zuständigen Kirchenvorstand ein Errichtungs- und Betriebskonzept vereinbart worden ist, der Förderstufe 3b zugeordnet. Die Aufbringung der notwendigen Mittel für Errichtung, Unterhaltung und Betrieb wird für den Einzelfall zwischen dem Erzbistum und der Kirchengemeinde bzw. dem Eigentümer vereinbart.

e) Anmietungen

(1)

Führt die Umsetzung der Immobilienvereinbarung zu einer Anmietung betriebsnotwendiger Flächen unter entsprechender Aufgabe eigener Flächen, so werden auf Antrag die hierfür entstehenden Mietaufwendungen anteilig bezuschusst. Die angemieteten Flächen gelten ebenfalls als betriebsnotwendige Flächen und werden bei der Berechnung von Flächenreduzierungen wie Eigentumsflächen behandelt. Der Zuschuss bemisst sich auf der Grundlage der notwendigen Flächen und des tatsächlichen, maximal des ortsüblichen Mietzinses an den gemäß der Immobilienvereinbarung geltenden Förderstufen ab Stufe 2a und den entsprechenden Zuschussanteilen. Mietanpassungen werden auf Antrag alle 6 Jahre bei der Bezuschussung berücksichtigt. Für Renovierungspflichten des Mieters werden flächenbezogene Zuschläge gemäß den für Dienstwohnungen geltenden Pauschalen gewährt. Die Förderhöchstdauer ist zunächst auf maximal 10 Jahre begrenzt und kann auf Antrag verlängert werden. Das Erfordernis der kirchenaufsichtlichen Genehmigung von Mietverträgen bleibt unberührt.

(2)

Dienstliche Nutzungen von Spezialimmobilien im Einzelfall, z.B. Saalveranstaltungen, können ebenso anteilig bezuschusst werden.

f) Finanzierung der Baumaßnahmen

(1)

Kirchensteuermittel für Baumaßnahmen in Kirchengemeinden werden grundsätzlich nachrangig gewährt. Soweit Rechtsansprüche auf Förderungen von dritter Seite bestehen, sind diese zu beantragen und bei der Berechnung der Kirchensteuerzuschüsse zu berücksichtigen. Eingeworbene Spenden und freiwillige Zuwendungen bleiben bei der Berechnung der Kirchensteuerzuschüsse unberücksichtigt.

(2)

Ein Anspruch auf Bezuschussung aus Kirchensteuermitteln nach Maßgabe dieser Verordnung besteht nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Sind die entsprechenden Haushaltsansätze des Erzbistums Paderborn erschöpft, müssen die Maßnahmen auf künftige Haushaltsperioden verschoben werden.

(3)

Für Baumaßnahmen an Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft von kath. Trägergesellschaften bestimmt sich die Mitwirkung der Erzbischöflichen Behörde nach den jeweils geltenden Geschäftsordnungen der Organe der Gesellschaft. Zuschüsse werden über die Trägergesellschaften nach gesonderter Regelung bereitgestellt.

g) Bauablauf

Der Ablauf des Bauverfahrens und der Zuschussberechnung und die der Erzbischöflichen Behörde vorzulegenden Unterlagen werden durch die gesonderte Verwaltungsverordnung (vgl. KA 2018, Nr. 158[3]) in ihrer jeweils gültigen Fassung festgelegt.

III. Bezuschussung von Einzelmaßnahmen

a) Allgemeines

Zuschussberechtigt sind nur Maßnahmen an dienstlich notwendigen Gebäuden bzw. bei gemischt genutzten Gebäuden an dienstlich notwendigen Gebäudeteilen der Kirchengemeinden und an den zugehörigen Außenanlagen.

b) Förderstufe 1

(1)

Ist ein dienstlich notwendiges Gebäude der Förderstufe 1 zugeordnet, werden folgende notwendige Maßnahmen an diesem Gebäude mit den jeweiligen Anteilen an den anerkannten Kosten bezuschusst:

1. Erhaltung der Außenhülle und Statik der als Gottesdienststation anerkannten Kirchen und Kapellen: 60%

2. Denkmalgeschützte Kirchen und Kapellen, die nicht als regelmäßige Gottesdienststation anerkannt sind: 50% maximal 30.000 € innerhalb von 10 Jahren

3. Erhaltung der Außenhülle und Statik von Pfarrheimen und Jugendheimen: 50%

4. Erhaltung der Außenhülle und Statik von Pfarrbüros und sonstiger dienstlicher Gebäude: 40%

5. Erneuerung defekter haustechnischer Einrichtungen in allen dienstlich notwendigen Gebäuden, soweit dies für den laufenden Betrieb zwingend erforderlich ist: 30%

6. Sonstige notwendige Maßnahmen, soweit dies für die Erlangung maßnahmenbezogener öffentlicher Fördermittel erforderlich ist: 20%, maximal in Höhe der öffentlichen Fördermittel

7. Maßnahmen an Orgeln und an historischen Orgelgehäusen in Sakralbauten werden jeweils mit 50% der anerkannten Kosten, maximal 15.000 €, bezuschusst.

8. Anmietungen werden in der Stufe 1 nicht bezuschusst.

(2)

Andere als die genannten Maßnahmen werden nicht bezuschusst, soweit nicht Gefahr im Verzuge besteht. Aufwendungen, die nur anteilig zuschussfähigen Maßnahmenzwecken dienen, werden mit dem entsprechenden Anteil berücksichtigt.

(3)

Bei der Berechnung der Bezuschussung von Außenanlagen bleiben Gebäude der Förderstufe 1 unberücksichtigt. Ausgenommen sind zwingend erforderliche Maßnahmen der Verkehrssicherung und auf Grundlage behördlicher Auflagen.

c) Förderstufe 2a

(1)

Für alle dienstlich notwendigen Gebäude, die der Förderstufe 2a zugeordnet sind, gelten folgende Zuschussanteile bezüglich der förderfähigen Ausgaben:

1. Kirchen und Kapellen, die als Gottesdienststationen anerkannt sind: 60%

2. Denkmalgeschützte Kirchen und Kapellen, die nicht als regelmäßige Gottesdienststation anerkannt sind (kleine Denkmalförderung): 60%, maximal 40.000 € innerhalb von 10 Jahren

3. Pfarrheime, Jugendheime: 60%

4. Pfarrbüros, Häuser der Offenen Tür (HOT) und sonstige betriebsnotwendige Gebäude: 40%

5. Maßnahmen an Orgeln und an historischen Orgelgehäusen in Sakralbauten werden jeweils mit 60% der anerkannten Kosten, maximal 30.000 €, gefördert.

6. Anmietungen werden in der Höhe der jeweiligen Nutzungseinheit gefördert.

(2)

Soweit sich die zugrunde liegende Immobilienvereinbarung im begründeten Ausnahmefall auf eine einzelne Kirchengemeinde unter mehreren Kirchengemeinden im Pastoralen Raum bezieht, beschränken sich die förderfähigen Ausgaben auf die Ertüchtigung oder Umnutzung bestehender Gebäude. Erhebliche Flächenerweiterungen bestehender Gebäude werden ausgeschlossen.

d) Förderstufe 2b

(1)

Für alle dienstlich notwendigen Gebäude, die der Förderstufe 2b zugeordnet sind, gelten folgende Zuschussanteile bezüglich der förderfähigen Ausgaben:

1. Kirchen und Kapellen, die als Gottesdienststationen anerkannt sind: 70%

2. Denkmalgeschützte Kirchen und Kapellen, die nicht als regelmäßige Gottesdienststation anerkannt sind (kleine Denkmalförderung): 70%, maximal 50.000 € innerhalb von 10 Jahren

3. Pfarrheime, Jugendheime: 70%

4. Pfarrbüros, Häuser der Offenen Tür (HOT) und sonstige betriebsnotwendige Gebäude: 50%

5. Maßnahmen an Orgeln und an historischen Orgelgehäusen in Sakralbauten werden jeweils mit 70% der anerkannten Kosten, maximal 50.000 €, gefördert.

6. Anmietungen werden in der Höhe der jeweiligen Nutzungseinheit gefördert.

(2)

Soweit sich die zugrunde liegende Immobilienvereinbarung im begründeten Ausnahmefall auf eine einzelne Kirchengemeinde unter mehreren Kirchengemeinden im Pastoralen Raum bezieht, beschränken sich die förderfähigen Ausgaben auf die Ertüchtigung oder Umnutzung bestehender Gebäude. Erhebliche Flächenerweiterungen werden ausgeschlossen.

e) Förderstufe 3a

(1)

Für die dienstlich notwendigen Gebäude, die als Schwerpunktgebäude im Pastoralen Raum der Förderstufe 3a zugeordnet sind, gelten folgende Zuschussanteile bezüglich der förderfähigen

Ausgaben:

1. Kirchen und Kapellen, die als Gottesdienststationen anerkannt sind: 90%

2. Pfarrheime, Jugendheime: 90%

3. Häuser der Offenen Tür (HOT) und sonstige dienstlich notwendige Gebäude: 70%

4. Maßnahmen an Orgeln und an historischen Orgelgehäusen in Sakralbauten werden jeweils mit 90% der anerkannten Kosten, maximal 50.000 €, gefördert.

5. Anmietungen werden in der Höhe der jeweiligen Nutzungseinheit gefördert.

(2)

Die erhöhte Bezuschussung wird gewährt, solange die mit der Schwerpunktsetzung verbundene besondere Zweckbestimmung des Gebäudes besteht. Bei Wegfall kommen die gemäß der Immobilienvereinbarung für den Pastoralen Raum geltenden Zuschusssätze zur Anwendung. Eine Übertragung der Förderstufe 3a auf ein anderes Gebäude ist ausgeschlossen, wenn bereits entsprechende Zuschüsse gewährt wurden.

f) Zuschläge

(1)

Es gelten folgende Zuschläge (Prozentpunkte auf Basis der förderfähigen Kosten) bei der Berechnung der Förderquote der förderfähigen Ausgaben:

1. Maßnahmen, die eine Zustimmung der Denkmalbehörde erfordern: 10%

2. Großmaßnahmenzuschlag: 5%. Der Großmaßnahmenzuschlag bezieht sich auf alle anteilig geförderten Kosten der Baumaßnahme und wird gewährt, wenn die Summe dieser Kosten den Wert von 650.000 € überschreitet.

(2)

Der Zuschlag wird nicht gewährt für Maßnahmen, für die nach den vorgenannten Regelungen keine Bezuschussung möglich ist.

(3)

Förderzuschläge aufgrund denkmalrechtlicher Erfordernisse sind beschränkt auf Maßnahmen an den zum Stichtag 1.7.2022 in die Denkmalliste eingetragenen Gebäudeteilen.

(4)

Der tatsächliche Zuschussanteil berechnet sich im Einzelfall durch Kumulation der maßgeblichen Förderkomponenten. Insgesamt können maximal 90% der förderfähigen Kosten bezuschusst werden (ausgenommen dauerhafte Dienstwohnungen). Der verbleibende Eigenanteil soll aus Spenden und Kollekten aufgebracht werden.

(5)

Gebäude, die bei Inkrafttreten dieser Verwaltungsverordnung bereits als Schwerpunktgebäude eingeordnet waren oder für die eine Fokusförderung gewährt wurde, werden zumindest mit dem für sie bei Inkrafttreten dieser Regelung geltenden Fördersatz gefördert (Günstigerprüfung).

(6)

Der Maximalzuschuss liegt in allen Gebäuden bei 90%. Schwerpunktgebäude in Förderstufe 3b können davon abweichend bis zu 100% der förderfähigen Ausgaben bezuschusst werden.

g) Besondere Regelungen für Zuschüsse

(1)

Abrissmaßnahmen kirchengemeindlicher Gebäude können zu maximal 100% bezuschusst werden. Bei Veräußerung eines davon betroffenen Grundstücks können Zuschüsse nach Maßgabe gesonderter Regelungen zurückgefordert werden. Bei Abriss nicht betriebsnotwendiger Gebäude sind die für diesen Bereich gebildeten Rücklagen vorrangig einzusetzen. Verliert ein Gebäude den Status der „dienstlichen Notwendigkeit“, so werden die Abrisskosten bis zu fünf Jahre nach Aberkennung übernommen, sofern das Gebäude nicht als wirtschaftende Einheit betrieben oder das Gebäude verkauft worden ist. Soll an der Stelle des abgerissenen Gebäudes ein Ersatzbau erstehen (z.B. Abriss des bestehenden Pfarrheims und Neubau an gleicher Stelle), so wird der Abriss anteilig wie die Neubaumaßnahme gefördert.

(2)

Bei einigen Baumaßnahmen kann es sinnvoll sein, Architektenwettbewerbe durchzuführen, weil keine eigenen Lösungsansätze gefunden werden. Sofern die Notwendigkeit durch das Erzbischöfliche Generalvikariat anerkannt wurde, erfolgt eine Bezuschussung von 70%. Voraussetzung ist, dass der Bereich Bauen des Erzbischöflichen Generalvikariates den Architektenwettbewerb begleitet.

(3)

Während der Erarbeitung des Immobilienkonzepts und der Immobilienvereinbarung können Machbarkeitsstudien erforderlich sein. In diesem Fall werden die Machbarkeitsstudien zu 70% bezuschusst. Voraussetzung ist, dass das Beratungsteam des Erzbischöflichen Generalvikariates die Machbarkeitsstudie begleitet. Soweit die Machbarkeitsstudie mehrere Kirchengemeinden umfasst, sind die Eigenanteile durch die betroffenen Kirchengemeinden anteilig aufzubringen.

(4)

Im Gegensatz zu Architektenwettbewerben werden Künstlerwettbewerbe nicht bezuschusst. Etwaige Empfehlungen fachlicher Stellen sind nicht zuschussrelevant. Hintergrund ist, dass nur notwendige Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes gefördert werden. Hierzu zählt nicht das Künstlerhonorar, das in den Wettbewerben und bei der Umsetzung veranschlagt wird.

(5)

Baumaßnahmen, bei denen unverzüglich gehandelt werden muss (Gefahr im Verzug, Bezugsfertigkeit von dringend benötigten Dienstwohnungen, Kostenänderungen während einer Baumaßnahme), sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat durch den Kirchenvorstand bzw. den Gemeindeverband unverzüglich zu melden. Die Durchführung von dringend notwendigen Maßnahmen (Notsicherung, Verkehrssicherungen etc.) ist grundsätzlich zuschussunschädlich. Die Mitteilung kann formfrei erfolgen und ist von der entgegennehmenden Stelle nach Inhalt und Umfang freizugeben. In diesen Fällen können die notwendigen Unterlagen nachgereicht werden, ohne dass eine Zuschusskürzung erfolgt.

IV. Erläuterungen

(1)

Zu den vorgenannten Maßnahmen, Förderanteilen und Zuschlägen gelten Durchführungsbestimmungen, die durch die Erzbischöfliche Behörde erlassen und im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht werden. Die konkrete Förderung einer Baumaßnahme wird nach Prüfung der eingereichten Unterlagen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat festgesetzt. Hierbei können Förderbedingungen und Bewilligungszeiträume festgelegt werden. Die Inanspruchnahme der Fördermittel ist in diesem Fall nur bei Einhaltung der Bedingungen und innerhalb des Bewilligungszeitraums möglich.

(2)

Weiterhin gelten in den Durchführungsbestimmungen für einzelne Bauleistungen und Maßnahmen Höchstbeträge oder Pauschalbeträge hinsichtlich der Förderbeträge oder der förderfähigen Kosten. Die Verwaltung wird ermächtigt, die anzusetzenden Pauschalbeträge und Höchstbeträge in angemessenen Zeitabständen zu evaluieren und entsprechend der im Bausektor eingetretenen Preisentwicklung der Höhe nach anzupassen.

(3)

Im Zuge der Umsetzung der Immobilienvereinbarung werden temporär angemietete Flächen (Übergangslösungen, Depot etc.) im notwendigen Umfang wie die eigentliche Baumaßnahme gefördert. Diese umfasst ebenso die notwendigen Umzugsaufwendungen.

(4)

Außenanlagen im Zusammenhang mit geförderten betriebsnotwendigen Gebäuden werden mit dem für die Gebäude geltenden Fördersatz der förderfähigen Kosten (ohne Zuschläge) bezuschusst.

(5)

Glocken gelten als Zubehör der Sakralbauten, in denen sie aufgehängt sind. Separate Glockentürme werden als Teil des Sakralbaus angesehen, in dessen unmittelbarer Nähe sie sich befinden. Maßnahmen an Glocken, Glockenstühlen, Glockenmotoren und Glockensteuerung bedürfen immer der Einschaltung des Glockensachverständigen. Sie werden wie haustechnische Einrichtungen gefördert. Der Ersatz von Glocken sowie Erweiterungen des Geläuts werden nicht aus Kirchensteuermitteln gefördert.

(6)

Maßnahmen an Orgeln bedürfen immer der Einschaltung des jeweiligen Orgelbeauftragten des Erzbistums Paderborn. Orgeln gelten nicht als Bestandteil oder Zubehör des Gebäudes, in denen sie sich befinden, und unterliegen gesonderten Zuschussregelungen. An Standorten mit durch das Erzbistum gesondert geförderten Kirchenmusikerstellen gelten jeweils verdoppelte maximale Zuschussbeträge.

(7)

Grundlage für die Höhe der förderfähigen Kosten sind die Kosten gemäß Kostenberechnung des Architekten. Nachträgliche Mehr- oder Minderkosten sind zu begründen. Die Förderung von Mehrkosten ist nur bei begründeten Massenausweitungen möglich.

(8)

Eine Bezuschussung von Baumaßnahmen ist nur möglich, wenn mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Bei Gefahr im Verzug ist der Baubeginn dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich anzuzeigen. Über die Bezuschussung wird in diesem Ausnahmefall nachträglich entschieden.

V. Pauschalförderungen

(1)

Für Baumaßnahmen an katholischen Kindertageseinrichtungen werden den regionalen gemeinnützigen Kita-Trägergesellschaften jährliche Pauschalen zur Verfügung gestellt. Diese bemessen sich grundsätzlich nach der Anzahl der dort vorgehaltenen Einrichtungen und Gruppen. Eine Förderung von Baumaßnahmen an Gebäuden, die nicht im Eigentum einer katholischen Trägergesellschaft oder einer Kirchengemeinde stehen, ist ausgeschlossen.

(2)

Für Maßnahmen von geringem Umfang und ohne besondere Anforderungen an dienstlich notwendigen Gebäuden werden den Kirchengemeinden nach gesonderter Regelung (vgl. Verfügung vom 21.8.2015, KA 2015, Stück 9, Nr. 122[4]) in ihrer jeweils geltenden Fassung pauschalierte Bauzuschüsse bereitgestellt.

Ab 1.1.2023 werden für Baumaßnahmen von geringem Umfang an dienstlich notwendigen Gebäuden pauschalierte Bauzuweisungen bereitgestellt. Diese werden unabhängig von der Mitgliederzahl und Gebäudesituation auf der Grundlage der für 2022 ermittelten pauschalierten Bauzuweisungen individuell für jede Kirchengemeinde berechnet und den Berechtigten schriftlich oder durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt mitgeteilt. Mit Inkrafttreten entfällt der pauschalierte Bauzuschuss (vgl. Pkt. 2).

(3)

Für die kommunikationstechnische Ausstattung von Kirchen, Kapellen und Pfarrheimen werden Zuschüsse ausschließlich durch eine jährliche Technikpauschale bereitgestellt. Gebäude in Förderstufe 1 erhalten jeweils die Hälfte der für die sonstigen Förderstufen festgelegten Pauschalbeträge. Die Höhe der Technikpauschale wird jährlich durch den Diözesan-Kirchensteuerrat festgelegt und den Berechtigten schriftlich oder durch Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt mitgeteilt.

(4)

Für einzelne Gewerke und Maßnahmen werden Zuschüsse auf der Grundlage pauschaler Kostenannahmen bereitgestellt. Dies gilt u.a. für Sanitäranlagen, Küchen und Beleuchtung. Ebenso können für einzelne Gewerke und Leistungen Maximalbeträge als Grundlage der Zuschussberechnung festgelegt werden. Die Verwaltung kann die Pauschal- und Maximalbeträge entsprechend den eingetretenen Preisentwicklungen anpassen.

VI. Nebenbedingungen für die Inanspruchnahme von Bauzuschüssen

(1)

Eine Bezuschussung von Baumaßnahmen scheidet aus, wenn die vorgesehenen Verfahrensschritte der Verwaltungsverordnung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände im Erzbistum Paderborn (vgl. Kirchliches Amtsblatt 2018, Ausgabe 161 – 12, Nr. 158[5]) nicht eingehalten werden. Entsprechende Hinweise sind in den Genehmigungsschreiben enthalten.

(2)

Bei Feststellung eines Verstoßes wird die Kürzung auf dem folgenden Genehmigungsschreiben vermerkt und in der Finanzierungsübersicht dargestellt. Die Entscheidung über die Zuschusskürzung erfolgt durch das Genehmigungsgremium, das die jeweilige Phase freigibt, mindestens jedoch durch die Leitung des Bereichs Finanzen. Generell ist eine Zuschusskürzung bis zu 100% möglich. Um Teilverstöße während der Baumaßnahme gesondert zu betrachten und angemessen zu bewerten, gilt folgender Richtwertkatalog. Die Zuschusskürzung bezieht sich immer auf den Zuschuss des Anteils der Baumaßnahme, die den Verstoß verursacht hat. Bei mehreren Verstößen werden die Zuschusskürzungen kumuliert:

Genehmigungsschreiben und Verstoß

Zuschusskürzung

Vor Genehmigung zur „Anerkennung des Baubedarfs“ (Anlage 1) wurde ein Architekt mit den Leistungsphasen 1-3 („Entwurfsphase“/Anlage 2) beauftragt, und dieser hat die Leistungsphasen bereits abgeschlossen.

Bis 20%

Vor Genehmigung der „Entwurfsphase“ (Anlage 2) wurde der Architekt mit den Leistungsphasen 4-7 („Ausführungsplanung und Vergabephase“/Anlage 3) beauftragt, und dieser hat die Leistungsphasen bereits abgeschlossen. Darüber hinaus wurden Bauverträge mit der/den ausführenden Firma/Firmen geschlossen.

Bis 20%

Vor Genehmigung der „Ausführungsplanung und Vergabephase“ (Anlage 3) wurde mit dem Bau begonnen.

Bis 30%

Während der Bauphase wurden vor der Genehmigung der „Kostenänderung und -ergänzung“ (mind. 15.000 € / 5% der genehmigten Kosten/ Anlage 3a) weitere Arbeiten beauftragt.

Jeweils bis 15%

Zur Genehmigung der „Abrechnung“ (Anlage 4) liegen keine prüffähigen Rechnungen vor.

Bis 10%

Baumaßnahmen, bei denen ausschließlich die Abrechnung eingereicht wird

Bis 100%

VII. Inkrafttreten, Übergangsvorschriften, Evaluation

(1)

Diese Verwaltungsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2022 in Kraft und ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. Zugleich treten mit Inkrafttreten dieser Richtlinie alle früher erlassenen Zuschussbestimmungen außer Kraft, soweit sie den Regelungen dieser Richtlinie entgegenstehen.[6]

(2)

Soweit am 30.6.2022 der Beschluss des Kirchenvorstands über die Annahme der Entwurfsplanung für eine Baumaßnahme im Erzbischöflichen Generalvikariat sowie die vollständigen Unterlagen der Entwurfsplanung und der Nachweis für eine gesicherte Finanzierung vorgelegen haben oder seitens des Erzbischöflichen Generalvikariates bereits die Baufreigabe erteilt ist, sind noch die mit dieser Richtlinie außer Kraft tretenden Zuschussbestimmungen (KA 2017, Nr. 118) anzuwenden.

(3)

Eine Evaluation der strukturellen und finanziellen Auswirkungen sowie der praktischen Handhabbarkeit der vorstehenden Regelungen ist durch das Erzbischöfliche Generalvikariat unter Einbeziehung der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände bis zum 31.12.2025 durchzuführen.

[1]

[Geltende Fassung: E.4.12a.]

[2]

[Abgedruckt: E.4.12d.]

[3]

[Abgedruckt: E.4.11.]

[4]

[Geltende Fassung: E.4.12a.]

[5]

[Abgedruckt: E.4.11.]

[6]

[Zur Behandlung geplanter oder laufender Baumaßnahmen bei Beginn des Beratungsprozesses zur Erarbeitung einer Immobilienvereinbarung im Pastoralen Raum, vgl. E.4.12e.]

Verwaltungsverordnung zur Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden. Durchführungsbestimmungen

Verwaltungsverordnung vom 25. Juli 2022

in: KA 165 (2022) 142-148, Nr. 108

I. Geltungsbereich

Diese Durchführungsbestimmung erläutert und regelt die Bezuschussung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn gem. der jeweils gültigen Fassung der Verwaltungsverordnung zur Förderung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden (KA 2022 Stück 6, Nr. 77[1]).

II. Grundlagen

In wesentlichen Teilen werden die Baumaßnahmen der Kirchengemeinden durch die anteilige Finanzierung des Erzbistums entsprechend den jeweils gültigen Fördersätzen in Verbindung mit den dazugehörigen Stufen aus dem Immobilienkonzept bezuschusst. Die Förderfähigkeit der Kosten richtet sich an der jeweils gültigen Fassung der „Übersicht über die förderfähigen Kosten in Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn“[2] aus. Auch hier findet eine Unterscheidung zwischen der Stufe 1 und den anderen Stufen des Immobilienkonzepts statt. In Teilbereichen werden Pauschalbeträge für Einzelfördermaßnahmen durch das Erzbistum Paderborn zur Verfügung gestellt. Hierzu ist es erforderlich, dass für diese Bereiche die betreffenden Gewerke in gesonderten Angeboten und Rechnungen dargestellt werden. Zudem ist es in Teilbereichen erforderlich, dass der Architekt die Grundflächen der Gebäude angibt.

III. Förderung Kirchen und Kapellen (anerkannte Gottesdienststationen)

In Stufe 1 wird nur die Erhaltung von Statik und Außenhülle bezuschusst bzw. wenn Gefahr im Verzug besteht. Aus diesem Grund bezieht sich die folgende Tabelle vornehmlich auf die Stufen 2 und 3 (ausgenommen Fenster und förderfähige Höchstkosten).

Kostenart

Bezeichnung

Betrag/Fördersatz

Hinweise

Pauschalbeträge förderfähiger Kosten

Sanitäranlagen in Sakralgebäuden

3.600 €

Gilt für alle verbauten Sanitärobjekte (auf der Fliese) und dazugehörige Ausstattungsgegenstände; gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen im Gewerk Sanitär;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Beleuchtung bei Umsetzung eines Konzepts

25 €/m^2

Gesonderte Darstellung für Leuchtkörper und Leuchtmittel in Angeboten und Rechnungen; Verkabelung und Montage werden über Fördersatz bezuschusst; Flächenberechnung des Architekten erforderlich.

Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert, soweit nicht von anderem Pauschalbetrag erfasst.

Maximalförderbeträge

Orgelelektronium (Elektroorgel)

10.000 €

Auch Anschaffung. Wenn bereits eine Orgel vorhanden ist, wird diese dann nicht mehr gefördert.

Parkplätze im öffentlichen Bereich

5.500 €/Stück

Vgl. „X. Förderung Parkplätze im öffentlichen Raum“

Barrierefreier Zugang im Außenbereich

40.000 €

Bevorzugt: Rampe

Fördersatz: Außenanlagen

Garagen, Carports

10.000 €/Stück

Je Kirche/Pfarrheim 1 Garage/ Carport

Außenanlagen

100.000 €

Außenanlagen im Zusammenhang mit mehreren förderfähigen Gebäuden (ab Stufe 2a) werden mit max. 200.000 € gefördert.

Förderfähige Höchstkosten

Fenster

600 €/m^2 (netto)

Zeithonorar Architekten, Fachplaner(HOAI, Mittelwert)

90,00 €/Std. (brutto)

Zeithonorar, Gutachter, Sachverständige

Ab 5.000 € müssen mind. 3 Vergleichsangebote vorliegen. Es wird das wirtschaftlichste gefördert.

Eigenleistung, Handarbeit

20,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

Eigenleistung, Maschinenarbeit

40,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

IV. Förderung Pfarrheime/Jugendheime

In Stufe 1 wird nur die Erhaltung von Dach und Fach bezuschusst bzw. wenn Gefahr in Verzug besteht. Aus diesem Grund bezieht sich die folgende Tabelle vornehmlich auf die Stufen 2 und 3 (ausgenommen förderfähige Höchstkosten).

Kostenart

Bezeichnung

Betrag/Fördersatz

Hinweise

Pauschalbeträge förderfähiger Kosten

Waschtisch

Pro Einheit 800 €

Gilt für alle verbauten Sanitärobjekte (auf der Fliese) und dazugehörige Ausstattungsgegenstände;

gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen im Gewerk Sanitär;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Toilette

Pro Einheit 700 €

Urinal

Pro Einh. 1.100 €

Behinderten-WC

Pro Einh. 2.800 €

Einbauküche

10.000 €

Gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen über alle Gewerke;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Beleuchtung bei Umsetzung eines

15 €/m^2 (Nutzfläche)

Gesonderte Darstellung für Leuchtkörper und Leuchtmittel in Angeboten und Rechnungen;

Konzepts

Verkabelung und Montage werden über Fördersatz bezuschusst; Flächenberechnung des Architekten erforderlich.

Pauschale wird i.d.R. pro geändertem Raum angesetzt. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Maximalförderbeträge

Parkplätze im öffentlichen Bereich

5.500 €/Stück

Vgl. „X. Förderung Parkplätze im öffentlichen Raum“

Barrierefreier Zugang im Außenbereich

40.000 €

Bevorzugt: Rampe

Fördersatz: Außenanlagen

Barrierefreier Zugang im Innenbereich (Aufzugstechnik)

75.000 €

Bevorzugt: Aufzug

Fördersatz: Gebäude

Garagen, Carports

10.000 €/Stück

Je Kirche/Pfarrheim 1 Garage/ Carport

Außenanlagen

100.000 €

Außenanlagen im Zusammenhang mit mehreren förderfähigen Gebäuden werden mit max. 200.000 € gefördert.

Förderfähige Höchstkosten

Bodenfliesen/Parkett/Stein

90 €/m^2 (netto)

Bodenbelag

Linoleum/PVC/Laminat/Teppich

45 €/m^2 (netto)

Bodenbelag; auch Abschliff Parkett

Wandfliesen (Feuchträume/Küche)

60 €/m^2 (netto)

Innenanstrich/Tapete/Putz

20 €/m^2 (netto)

Künstlerische Ausmalungen erhalten keine zusätzliche Förderung.

Zeithonorar Architekten, Fachplaner (HOAI, Mittelwert)

90,00 €/Std. (brutto)

Zeithonorar, Gutachter, Sachverständige

Ab 5.000 € müssen mind. 3 Vergleichsangebote vorliegen. Es wird das wirtschaftlichste gefördert.

Eigenleistung, Handarbeit

20,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

Eigenleistung, Maschinenarbeit

40,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

V. Förderung dauerhaft dienstlich notwendiger Pfarrhäuser und Dienstwohnungen

Die Errichtung und Herrichtung von dauerhaft erforderlichen Pfarrhäusern und Dienstwohnungen werden grundsätzlich voll gefördert. Der Erlass von generellen Kriterien für die Förderfähigkeit wie Renovierungszyklen, Ausstattungsstandards etc. bleibt vorbehalten. Unabhängig davon gelten auch bei Vollförderung die nachstehend genannten Pauschal- bzw. Maximalförderbeträge.

Kostenart

Bezeichnung

Betrag/Fördersatz

Hinweise

Pauschalbeträge förderfähiger Kosten

Pro Bad (Geistlicher/Hausdame)

4.000 €

Gilt für alle verbauten Sanitärobjekte (auf der Fliese) und dazugehörige Ausstattungsgegenstände;

gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen im Gewerk Sanitär;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Gäste-WC

1.500 €

Maximalförderbeträge

Garagen, Carports

10.000 €/Stück

Je Kirche/Pfarrheim 1 Garage/ Carport

Außenanlagen

100.000 €

Außenanlagen im Zusammenhang mit mehreren förderfähigen Gebäuden (ab Stufe 2a) werden mit max. 200.000 € gefördert.

Tür- und Videosprechanlagen

1000 €/ WE

Förderfähige Höchstkosten

Bodenfliesen/Parkett/Stein

90 €/m^2 (netto)

Bodenbelag

Linoleum/PVC/Laminat/Teppich

45 €/m^2 (netto)

Bodenbelag; auch Abschliff Parkett

Wandfliesen (Feuchträume/Küche)

60 €/m^2 (netto)

Innenanstrich/Tapete/Putz

20 €/m^2 (netto)

Künstlerische Ausmalungen erhalten keine zusätzliche Förderung.

Briefkasten

500 €/Stück (netto)

Zeithonorar Architekten, Fachplaner (HOAI, Mittelwert)

90,00 €/Std. (brutto)

Zeithonorar, Gutachter, Sachverständige

Ab 5.000 € müssen mind. 3 Vergleichsangebote vorliegen. Es wird das wirtschaftlichste gefördert.

Eigenleistung, Handarbeit

20,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

Eigenleistung, Maschinenarbeit

40,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

VI. Förderung Verwaltungszentren am Sitz des Leiters des Pastoralen Raums

Kostenart

Bezeichnung

Betrag/Fördersatz

Hinweise

Pauschalbeträge förderfähiger Kosten

Waschtisch

Pro Einheit 800 €

Gilt für alle verbauten Sanitärobjekte (auf der Fliese) und dazugehörige Ausstattungsgegenstände;

gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen im Gewerk Sanitär;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Toilette

Pro Einheit 700 €

Urinal

Pro Einheit 1.100 €

Behinderten-WC

Pro Einheit 2.800 €

Einbauküche

2.500 €

Gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen über alle Gewerke;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Beleuchtung bei Umsetzung eines Konzepts

15 €/m^2 (Nutzfläche)

Gesonderte Darstellung für Leuchtkörper und Leuchtmittel in Angeboten und Rechnungen; Verkabelung und Montage werden über Fördersatz bezuschusst; Flächenberechnung des Architekten erforderlich.

Pauschale wird i. d. R. pro geändertem Raum angesetzt. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert, soweit nicht von anderem Pauschalbetrag erfasst.

Maximalförderbeträge

Parkplätze im öffentlichen Bereich

5.500 €/Stück

Vgl. „X. Förderung Parkplätze im öffentlichen Raum“

Barrierefreier Zugang im Außenbereich

40.000 €

Bevorzugt: Rampe

Fördersatz: Außenanlagen

Barrierefreier Zugang im Innenbereich (Aufzugstechnik)

75.000 €

Bevorzugt: Aufzug

Fördersatz: Gebäude

Garagen, Carports

10.000 €/Stück

Je Kirche/Pfarrheim 1 Garage/ Carport

Außenanlagen

100.000 €

Außenanlagen im Zusammenhang mit mehreren förderfähigen Gebäuden (ab Stufe 2a) werden mit max. 200.000 € gefördert.

Förderfähige Höchstkosten

Bodenfliesen/Parkett/Stein

90 €/m^2 (netto)

Bodenbelag

Linoleum/PVC/Laminat/Teppich

45 €/m^2 (netto)

Bodenbelag; auch Abschliff Parkett

Wandfliesen (Feuchträume/Küche)

60 €/m^2 (netto)

Innenanstrich/Tapete/Putz

20 €/m^2 (netto)

Künstlerische Ausmalungen erhalten keine zusätzliche Förderung.

Briefkasten

500 €/Stück (netto)

Zeithonorar Architekten, Ingenieure (HOAI, Mittelwert)

90,00 €/Std. (brutto)

Zeithonorar Architekten, Fachplaner (HOAI, Mittelwert)

90,00 €/Std. (brutto)

Zeithonorar, Gutachter, Sachverständige

Ab 5.000 € müssen mind. 3 Vergleichsangebote vorliegen. Es wird das wirtschaftlichste gefördert.

Eigenleistung, Maschinenarbeit

40,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

VII. Förderung weiterer betriebsnotwendiger Gebäude

In Stufe 1 wird nur die Erhaltung von Dach und Fach bezuschusst bzw. wenn Gefahr in Verzug besteht. Aus diesem Grund bezieht sich die folgende Tabelle vornehmlich auf die Stufen 2 und 3 (ausgenommen förderfähige Höchstkosten).

Kostenart

Bezeichnung

Betrag/Fördersatz

Hinweise

Pauschalbeträge förderfähiger Kosten

WC

3.600 €

Gilt für alle verbauten Sanitärobjekte (auf der Fliese) und dazugehörige Ausstattungsgegenstände;

gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen im Gewerk Sanitär;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Einbauküche

2.500 €

Gesonderte Darstellung in Angeboten und Rechnungen über alle Gewerke;

Notwendigkeit der Gesamtmaßnahme muss anerkannt sein. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert.

Beleuchtung bei Umsetzung eines Konzepts

15 €/m^2 (Nutzfläche)

Gesonderte Darstellung für Leuchtkörper und Leuchtmittel in Angeboten und Rechnungen; Verkabelung und Montage werden über Fördersatz bezuschusst;

Flächenberechnung des Architekten erforderlich.

Pauschale wird i.d.R. pro geändertem Raum angesetzt. Ersatz von Einzelkomponenten wird nicht gesondert gefördert, soweit nicht von anderem Pauschalbetrag erfasst.

Maximalförderbeträge

Parkplätze im öffentlichen Bereich

5.500 €/Stück

Vgl. „X. Förderung Parkplätze im öffentlichen Raum“

Barrierefreier Zugang im Außenbereich

40.000 €

Bevorzugt: Rampe

Fördersatz: Außenanlagen

Barrierefreier Zugang im Innenbereich (Aufzugstechnik)

75.000 €

Bevorzugt: Aufzug

Fördersatz: Gebäude

Garagen, Carports

10.000 €/Stück

Je Kirche/Pfarrheim 1 Garage/ Carport

Außenanlagen

100.000 €

Außenanlagen im Zusammenhang mit mehreren förderfähigen Gebäuden werden mit max. 200.000 € gefördert.

Förderfähige Höchstkosten

Bodenfliesen/Parkett/Stein

90 €/m^2 (netto)

Bodenbelag

Linoleum/PVC/Laminat/Teppich

45 €/m^2 (netto)

Bodenbelag; auch Abschliff Parkett

Wandfliesen (Feuchträume/Küche)

60 €/m^2 (netto)

Innenanstrich/Tapete/Putz

20 €/m^2 (netto)

Künstlerische Ausmalungen erhalten keine zusätzliche Förderung.

Zeithonorar Architekten, Fachplaner (HOAI, Mittelwert)

90,00 €/Std. (brutto)

Zeithonorar, Gutachter, Sachverständige

Ab 5.000 € müssen mind. 3 Vergleichsangebote vorliegen. Es wird das wirtschaftlichste gefördert.

Eigenleistung, Handarbeit

20,00 €/Std. (brutto)

Keine Regiearbeiten

Eigenleistung, Maschinenarbeit

Keine Regiearbeiten

VIII. Multimediale Ausstattung von Kirchen und Pfarrheimen

Für die multimediale Ausstattung von Kirchen und Pfarrheimen wird die jährliche Technikpauschale bereitgestellt. Aktuell liegt diese bei 1.000 € pro PBZ-berechtigtem Gebäude ab Stufe 2 (Pfarrheim bzw. Kirche). In Stufe 1 wird die halbe Technikpauschale pro PZB-berechtigtem Gebäude angesetzt. Die jährliche Festlegung dieses Betrags erfolgt durch den Diözesan-Kirchensteuerrat. Aus diesem Grund erfolgt keine gesonderte Einzelförderung innerhalb der Baumaßnahme. Die entsprechenden Kosten sind aus vorab gezahlter Pauschale und Eigenmitteln zu finanzieren.

IX. Förderung von barrierefreien Zugängen füröffentliche dienstlich notwendige Immobilien

Barrierefreie Zugänge zu dienstlich notwendigen Gebäuden werden vorrangig durch die Erstellung von Rampen sichergestellt. Alternativ ist die Errichtung einer Aufzugsanlage möglich. Unter dem Begriff „Aufzugsanlage“ werden im Zusammenhang mit barrierefreien Zugängen Aufzüge, Hebebühnen und Hublifte subsumiert. Die Kosten für einen Aufzugschacht werden als normale Baukosten mit dem entsprechenden Fördersatz gefördert.

X. Förderung Parkplätze im öffentlichen Raum

Grundlage für die Bewertung der Förderfähigkeit von Parkplätzen bei Bestandsobjekten bildet § 51 Abs. 1 BauO NRW – Richtzahlen für den Stellplatzbedarf (NRW) –, ergänzt um die Gottesdienstordnung des (zukünftigen) Pastoralen Raums. Im Falle von Neubauten erfolgt eine Förderung der Parkplätze gem. der öffentlichen Baugenehmigung der zuständigen Baubehörde.

Für Bestandsobjekte wird in Abhängigkeit der Sitzplätze der Kirche eine Förderung von Parkplätzen im Verhältnis von 1:20 gewährt. Sofern am Standort keine Kirche vorhanden ist, wird auf die Anzahl der Sitzplätze im Pfarrheim Bezug genommen.

Es ist über eine aktuelle Gottesdienstordnung nachzuweisen, dass die Kirche regelmäßig genutzt wird. Eine gegenseitige Nutzung der Stellflächen von Kirche und Pfarrheim wird unterstellt.

XI. Förderung von Schließanlagen

Schließanlagen werden ab Stufe 2 gefördert, sofern diese für den gesamten Pastoralen Raum beschafft werden und untereinander kompatibel sind. Die Förderung erfolgt in Stufe 2A mit 60% und in Stufe 2B mit 70%. Es gilt ein Maximalförderbetrag von 150 € pro Tür (inkl. Systemzubehör wie Transponder, Software etc.) unabhängig davon, welche Türen mechanisch/elektronisch ausgestattet werden.

Darüber hinaus sind folgende Vorgaben zwingend zu berücksichtigen:

- Für jeden Pastoralen Raum und dessen Gebäude ist eine eigene Schließanlage anzuschaffen. Auszunehmen sind die pastoral nicht notwendigen Gebäude (z.B. Mietwohnungen).

- Die Schließanlagen müssen in Gruppenschließungen aufgeteilt werden entsprechend den einzelnen Gebäuden und der Zugangsberechtigung. Auch aus Haftungsgründen muss unterbunden werden, dass für alle Berechtigten Zugang zu allen Gebäuden besteht.

- Unter Berücksichtigung der Fortschreibung der Pastoralverbünde und Pastoralen Räume muss die Schließanlage auch auf weitere Kirchengemeinden erweiterbar sein.

- Grundlage zur Anschaffung einer Schließanlage muss ein Schließplan sein, der die Zuständigkeiten und Berechtigungen formuliert. Fachfirmen unterstützen gerne bei der Beratung.

- Wir empfehlen ausdrücklich, die Zugangsberechtigung zu einzelnen Gebäuden bzw. die Ausgabe eines Schlüssels mit dem Hinweis zu verbinden, eine Schlüsselversicherung abzuschließen. Beim Verlust eines Schlüssels und ggf. einer notwendigen Erneuerung der Schließanlage sind die Kosten dann über die Versicherung abgedeckt.

XII. Restaurierung liturgischer Gegenstände

Die Restaurierung von liturgischen Gegenständen (Kelche etc.) ist von Baumaßnahmen getrennt zu beantragen. Eine Förderung innerhalb einer Baumaßnahme ist nicht möglich. Generell werden die liturgischen Gegenstände mit 50% im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bezuschusst.

XIII. Ersteinrichtung Dienstzimmer für Geistliche und Gemeindereferenten

Die Ersteinrichtung von Dienstzimmern für Geistliche und Gemeindereferenten sind von Baumaßnahmen getrennt zu beantragen. Eine Förderung innerhalb einer Baumaßnahme ist nicht möglich.

XIV. Inkrafttreten

Diese Durchführungsbestimmungen treten rückwirkend zum 1. Juli 2022 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: E.4.12b.]

[2]

veröffentlicht unter: https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/Gebaeude-und-Grundstuecke-bewirtschaften/Bauen-im-Erzbistum-Paderborn/Downloads/Bereich-kirchengemeindliche-Immobilien/

Entwicklung von Gebäuden mit überörtlicher Schwerpunktsetzung (sog. Schwerpunktgebäude)

Verwaltungsverordnung

in: KA 165 (2022) 116-117, Nr. 78

Mit dem Zielbild 2030+ für das Erzbistum Paderborn, das am 23. Oktober 2021 von Erzbischof Hans-Josef Becker veröffentlicht wurde, hat die Diözese u.a. profilierte Schwerpunktbildungen angeregt, mit welchen sie diakonisch und missionarisch in die Gesellschaft hineinwirken möchte.

Dieser Impuls zur Schwerpunktsetzung wird in der Immobilienstrategie des Erzbistums Paderborn aufgegriffen und findet in der sog. Stufe 3 seinen Niederschlag. Diese Stufe ist gegliedert in Stufe 3a und 3b.

In Stufe 3 sieht die Immobilienstrategie auch Neuinvestitionen in besondere pastorale Schwerpunktimmobilien des Pastoralen Raumes und eine entsprechende zusätzliche Förderung vor. Diese können eine Sonderarchitektur oder -ausstattung haben und somit dazu dienen, missionarische und/oder diakonische Projekte auch architektonisch zu flankieren und somit innovative Wege in der Pastoral zu gehen.

I. Stufe 3a

In die Kategorie der Stufe 3a fallen all diejenigen Schwerpunktgebäude, bei denen die pastorale Schwerpunktidee und der Antrag aus einem Pastoralen Raum kommen und die Initiative zur Etablierung des Schwerpunktgebäudes nicht bei der Diözese liegt. Neben den Bestimmungen der „Verwaltungsverordnung zur Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden in Pastoralen Räumen“ (KA 2022, Nr. 77) gelten folgende Voraussetzungen:

a) Formale Voraussetzungen

(1)

Vor der Etablierung eines Schwerpunktgebäudes ist die Fertigstellung der Immobilienvereinbarung notwendig. Schwerpunktsetzungen sollten daher Teil der Immobilienvereinbarung sein.

(2)

Die max. Anzahl der Schwerpunktgebäude richtet sich nach der Anzahl der Katholikinnen und Katholiken im jeweiligen (zukünftigen) Pastoralen Raum zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Immobilienvereinbarung:

- Weniger als 10 000 Gemeindemitglieder: max. ein Schwerpunktgebäude mit missionarischer oder diakonischer Ausrichtung

- Mehr als 10 000 Gemeindemitglieder: max. zwei Schwerpunktgebäude mit jeweils einer diakonischen und einer missionarischen Ausrichtung

- Mehr als 30 000 Gemeindemitglieder: max. drei Schwerpunktgebäude mit mind. einer diakonischen und einer missionarischen Ausrichtung

- Mehr als 40 000 Gemeindemitglieder: max. vier Schwerpunktgebäude mit mind. einer diakonischen und einer missionarischen Ausrichtung

(3)

Die Festlegung auf das Gebäude und dessen inhaltlich-pastorale Ausgestaltung sollen im Zuge eines partizipativen Verständigungsprozesses erfolgen. Die Festlegung und inhaltliche Ausarbeitung der pastoralen Konzeption obliegen den pastoralen Gremien und sind durch alle Kirchenvorstände im Pastoralen Raum gleichlautend zu beschließen.

(4)

Ferner muss eine über den Kirchort hinausgehende, pastoral besondere Schwerpunktsetzung erkennbar sein. Dementsprechend muss ein pastorales Konzept der Schwerpunktnutzung des Gebäudes zugrunde liegen, aus welchem hervorgeht, welche konkreten pastoralen Ausrichtungen in diesem Gebäude etabliert werden sollen und wie sich diese Ausrichtungen ggf. in der räumlichen Planung niederschlagen. Eine Beteiligung des Bereiches Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat in Form von Fachberatung zu Beginn des Verständigungsprozesses vor Ort ist daher sinnvoll.

(5)

Die inhaltlich-pastorale Gestaltung des Schwerpunktgebäudes obliegt dem jeweiligen pastoralen Personal vor Ort in enger Kooperation mit ehrenamtlich Engagierten und Interessierten. Dabei wird eine Schwerpunktverantwortliche/ein Schwerpunktverantwortlicher aus dem pastoralen Personal benannt, welche/-r einen verlässlichen und angemessenen Beschäftigungsumfang aus dem zur Verfügung stehenden Stellenumfang von mind. 20% des Beschäftigungsumfangs (von 100% BU) in den Schwerpunkt investiert und für eine angemessene Kultur der Beteiligung (Projektteam) sorgt.

(6)

Sollte es verlässliche ehrenamtliche Trägerstrukturen für ein Schwerpunktgebäude geben, wäre dies nach Rücksprache mit dem Bereich Pastorale Dienste eine denkbare Möglichkeit, von einer hauptamtlichen/hauptberuflichen Unterstützung mit festem Beschäftigungsumfang abzusehen.

(7)

Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Schwerpunktgebäudes erfolgt eine Evaluation der pastoralen Ausrichtung unter Beteiligung des Bereiches Pastorale Dienste. Daran anschließend erfolgt eine regelmäßige Evaluation im 3-Jahres-Zyklus. Sollte man im Zuge der Evaluation zu dem Schluss kommen, dass die Schwerpunktidee nicht tragfähig ist, ist diese zunächst zu modifizieren.

b) Inhaltlich-pastorale Voraussetzungen

Neben der Erfüllung der formalen Voraussetzungen sind folgende inhaltlich-pastorale Voraussetzungen zu erfüllen, welche in einer pastoralen Konzeption festgehalten werden.

1. Die pastorale Idee, auf welcher das Schwerpunktgebäude fußt, greift die Lebensthemen der Menschen in ihren jeweiligen Sozialräumen auf und korrespondiert mit den Charismen und Potenzialen der im Schwerpunkt Engagierten. Der Schwerpunkt reagiert auf eine drängende Herausforderung des gesellschaftlichen und kirchlichen Lebens.

2. Eine Beachtung unterschiedlicher Zielgruppen (Beheimatete/Distanzierte bzw. Suchende/Menschen, die Gott nicht kennen etc.) wird gewährleistet.

3. Eine Vielgestaltigkeit von Zugangswegen zum Glauben wird gefördert.

4. Ein positiver und proaktiver Bezug zum Zukunftsbild/Zielbild 2030+ kann hergestellt werden, und ein biblisches/geistliches Fundament prägt den Schwerpunkt.

5. Ein Hineinwirken in den Sozialraum und konstruktives Mitgestalten der Gesellschaft sind erkennbar.

6. Die missionarische und/oder diakonische Dimension der Pastoral wird gefördert.

7. Der missionarische Schwerpunkt ist zuerst davon geprägt, dass …

…

er eine Ahnung von Gott vermittelt,

…

er mit dem Evangelium berührt,

…

Menschen Botschaften des Evangeliums als für ihr Leben bedeutsam erleben können,

…

er versucht, mit Menschen in Kontakt zu kommen, mit denen man bisher nicht/kaum in Kontakt ist, und das auch an unbekannten, ungewohnten, fremden Orten.

8. Der diakonische Schwerpunkt ist zuerst davon geprägt, dass …

…

er sich Menschen in Notlagen und schwierigen Lebenssituationen zuwendet und konkrete Hilfe leistet (unabhängig von Religion, Kultur etc.).

9. Die zehn Blickrichtungen des „pastoralen Updates“ sollten bei der Entwicklung der Konzeption aufgegriffen werden.

II. Stufe 3b

Neben den Initiativen, welche durch die Pastoralen Räume eingebracht werden (Stufe 3a), besteht eine weitere Möglichkeit darin, dass das Erzbistum Paderborn, eigenen pastoralen Überlegungen folgend, pastoral-strategische Schwerpunktgebäude überregional etabliert. Sie sollen dabei eine überregionale Strahlkraft entwickeln. Diese diözesanen Schwerpunkte werden in geregelten und transparenten Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren vergeben und in dem ausgewählten Pastoralen Raum verortet. Des Weiteren kann die Diözesanebene aufgrund besonderer lokaler Gegebenheiten auch Schwerpunktgebäude festlegen und etablieren.

Behandlung geplanter oder laufender Baumaßnahmen bei Beginn des Beratungsprozesses zur Erarbeitung einer Immobilienvereinbarung im Pastoralen Raum

Verwaltungsverordnung vom 13. März 2023

in: KA 166 (2023) 39-40, Nr. 30

Die Vereinbarung einer Immobilienstrategie für Kirchengemeinden im Pastoralen Raum hat unmittelbare Auswirkung auf die von der Immobilienstrategie betroffenen dienstlich notwendigen Gebäude. Soweit für diese Gebäude bereits Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen geplant sind, ist sicherzustellen, dass diese Maßnahmen nicht in einen Widerspruch zu den Entscheidungen zur Immobilienstrategie geraten.

Sobald ein Beratungsprozess im Rahmen der Immobilienstrategie gestartet wird, werden daher die geplanten Baumaßnahmen in den beteiligten Kirchengemeinden zunächst gestoppt. Maßgeblicher Stichtag ist das Datum des Beratungskontrakts.

Bei Vorliegen einer der folgenden Ausnahmen dürfen die Maßnahmen zunächst weitergeführt werden:

- Es besteht Gefahr im Verzug.

- Die Durchführung der Baumaßnahme ist begonnen, oder es wurden bereits rechtswirksame Aufträge (Baugewerke) zur Durchführung erteilt. Verträge, die zu ihrer Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, sind schwebend unwirksam, solange diese Genehmigung nicht erteilt ist.

- Die Baumaßnahme wird in wesentlicher Höhe durch Dritte finanziert (mind. 20% der Gesamtkosten).

Die Entscheidung über das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen obliegt den Bereichen Finanzen und Bauen im Erzbischöflichen Generalvikariat. Zu diesem Zweck ist innerhalb von vier Wochen nach Beginn des Beratungsprozesses ein Antrag in Textform an das Erzbischöfliche Generalvikariat mit Darstellung der Maßnahme und der dazu vorliegenden Ausnahmevoraussetzung zu stellen. Wird ein entsprechender Antrag nicht gestellt oder ein gestellter Antrag durch das Erzbischöfliche Generalvikariat abgelehnt, ist die betreffende Maßnahme ebenfalls unverzüglich zu stoppen.

Der zeitweilige Stopp der Maßnahme ist den beteiligten Planer- und Architekturbüros umgehend mitzuteilen, um weitere Planungsleistungen zunächst zu vermeiden. Es besteht kein Anspruch auf Bezuschussung vermeidbarer Planungs- und Bauleistungen.

Mit dem Abschluss der Immobilienvereinbarung können die Baumaßnahmen fortgeführt werden, sofern diese der Immobilienvereinbarung entsprechen und die Finanzierung sichergestellt ist. Hierzu erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat mit der Gegenzeichnung der Immobilienvereinbarung eine förmliche Freigabe.

Wenn die Unterbrechung der Maßnahmen länger als sechs Monate andauert, wird für diejenigen Maßnahmen, für die bei Inkrafttreten dieser Regelung bereits eine genehmigungsfähige Entwurfsplanung vorlag, der anteilige Zuschuss aus Kirchensteuermitteln um pauschal 5%-Punkte der förderfähigen Kosten erhöht. Eine weitergehende Kompensation von verzögerungsbedingten Kostensteigerungen ist ausgeschlossen.

Bei den Altanträgen (Anträge mit genehmigungsfähiger Entwurfsplanung lagen am 30. Juni 2022 im EGV vor) erfolgt zusätzlich eine Günstigerprüfung zwischen alter Förderquote und neu erreichter Förderstufe.

Sollten Baumaßnahmen durch die Immobilienvereinbarung hinfällig geworden sein, so übernimmt das Erzbischöfliche Generalvikariat die bis dahin angefallenen Planungskosten seit dem 01.01.2018, sofern für das Gebäude künftig keine Förderung aus Kirchensteuermitteln erfolgen wird.

Diese Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Sie gilt für alle bis dahin noch nicht gestarteten Immobilienberatungsprozesse (Datum des Beratungskontrakts) im Erzbistum Paderborn.

Gesetzliche Unfallversicherung unentgeltlich tätiger Helfer bei Eigenbauarbeiten

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 141 (1998) 67-68, Nr. 91

Unentgeltlich tätige Helfer bei Eigenbauarbeiten des Erzbistums und der Kirchengemeinden sind gesetzlich gegen die Folgen von Arbeitsunfällen versichert. Mit Inkrafttreten der neuen Unfallversicherungsvorschriften des Sozialgesetzbuches VII ab 1. Januar 1997 besteht der Versicherungsschutz bei Eigenbauarbeiten nicht mehr durch die Bauberufsgenossenschaft, sondern durch die für die jeweilige kirchliche Einrichtung zuständige Berufsgenossenschaft.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1997 ist somit die Verwaltungsberufsgenossenschaft für alle Eigenbauarbeiten zuständig, die vom Erzbistum oder von den Kirchengemeinden durchgeführt werden, soweit die jeweilige Einrichtung, in der bzw. an der die Eigenbauarbeiten durchgeführt werden, in die Zuständigkeit der Verwaltungsberufsgenossenschaft fällt. Handelt es sich bei der jeweiligen Einrichtung um Kindergärten, Altenheime oder Krankenhäuser, so ist bei diesen Eigenbauarbeiten die Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gegeben.

Die genannten Berufsgenossenschaften haben bisher nicht mitgeteilt, ob und ggfs. nach welcher Berechnungsformel für Eigenbauarbeiten Beiträge erhoben werden. Aus diesem Grunde ist die Meldung unentgeltlich tätiger Helfer bei Eigenbauarbeiten zur Zeit nicht erforderlich.

Ein Merkblatt mit weiteren Informationen wird im Zuge der Genehmigung von Baumaßnahmen den einzelnen Kirchengemeinden zugestellt. Anfragen können an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Personal, gerichtet werden.

Die Veröffentlichung im KA 1989 Stück 4 Nr. 79 wird aufgehoben.

Architekten- und Ingenieurverträge. Neufestsetzung der Fahrtkostenpauschale

Verwaltungsverordnung vom 17. Juli 2002

Az A 13-45.00.1 /2

Gemäß § 7 Abs. 2 Ziffer 4 HOAI werden Fahrtkosten für Reisen, die über einen Umkreis von mehr als 15 km vom Geschäftssitz des Auftragnehmers hinausgehen, erstattet. Die Höhe der Fahrtkostenpauschale bei der Beauftragung von Architekten und Fachingenieuren ist ausgerichtet auf die Wegstreckenentschädigung nach dem Landesreisekostengesetz. […] Der Finanzminister des Landes NRW hat mit Verordnung vom 6.6.2002 das Landesreisekostengesetz geändert und die Wegstreckenentschädigung ab dem 1.7.2002 auf 0,30 €/km angehoben.

Aufgrund dieser Neufestsetzung kann beim Abschluss von Architekten- und Ingenieurverträgen eine Erstattung von Fahrtkosten bis zur Höhe von 0,30 €/km anerkannt werden. Diese Regelung gilt rückwirkend ab dem 1.7.2002.

Werkvertragsformulare

Hinweis

in: KA 158 (2015) 82, Nr. 68

Die Werkvertragsformulare wurden an die geltende Rechtsprechung angepasst. Es wird gebeten, bei der Vorbereitung und Vergabe von Bauleistungen […] die neuen Muster-Werkverträge zu verwenden. Für Baumaßnahmen der Kirchengemeinden (einschl. der Kita-gGmbHs, Vereine und Verbände) ist das Formular 1: Kirchengemeinden und für die zentralen Baumaßnahmen des Erzbistums das Formular 2: zentraler Teil zu verwenden. Die Formulare stehen auf der Bistumsseite: www.erzbistum-paderborn.de zum Download zur Verfügung.

Kirchenaufsichtliche Genehmigung beim Abschluss von Dienst- und Werkverträgen über Architekten- und Ingenieurleistungen im Bereich der Kirchengemeinden und Gemeindeverbände

[S. D.3.25a]

Abnahmeprotokoll bei Werkverträgen und Gebrauchsabnahmeschein

Hinweis

in: KA 126 (1983) 52, Nr. 89

Das bei Baumaßnahmen verwendete Werkvertragsformular enthält auf der Rückseite ein Abnahmeprotokoll. Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die formelle Abnahme der Bauleistungen erforderlich ist, um eine möglichst genaue Grundlage für Gewährleistungsansprüche zu haben. Es wird deshalb dringend darauf hingewiesen, dass dieses Abnahmeprotokoll nach Abschluss der Bauleistung ausgefüllt und von Auftragnehmer und Bauherr unterschrieben wird. Es wird darum gebeten, dass zukünftig zusammen mit der Schlussabrechnung von Baumaßnahmen bestätigt wird, dass die Abnahmeprotokolle vorhanden sind.

In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass zudem der Bauschlussabrechnung eine Kopie des Gebrauchsabnahmescheines der zuständigen Baubehörde […][1]beigefügt werden müssen.

[1]

[Die Hinzufügung eines Erfassungsbogens für die Feuerversicherung ist nicht mehr erforderlich.]

Bauabrechnung. Form

Hinweis

in: KA 116 (1973) 32, Nr. 53

Wir bitten [..], jede außeretatmäßige Bau- und Renovierungsmaßnahme gesondert abzurechnen. […] Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin, dass auch Bauabrechnungen zwei Wochen lang zur Einsichtnahme der Kirchengemeindemitglieder offenzulegen sind.

Die Abrechnung selbst bitten wir, in doppelter Ausfertigung mit einem Abnahmeprotokoll des Kirchenvorstandes (ebenfalls doppelt) und den Belegen einzureichen.

Sollten innerhalb eines Jahres an einem Bauwerk mehrere Maßnahmen durchgeführt werden, können diese zum Jahresschluss in einer Bauabrechnung nachgewiesen werden.

Gewährleistungsansprüche gegen Architekten und Bauunternehmer

Hinweis

in: KA 110 (1967) 8, Nr. 17

In der letzten Zeit sahen sich verschiedene Kirchengemeinden vor die Frage gestellt, ob, gegebenenfalls in welchem Umfange und innerhalb welcher Frist gegen Architekten bzw. Bauunternehmer hinsichtlich der sich an Bauwerken aus neuerer Zeit in zunehmendem Maße zeigenden Mängel Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können. Wir nehmen diese Fälle zum Anlass, auf folgendes hinzuweisen:

Die entsprechend dem von uns herausgegebenen Musterformular abgeschlossenen Architektenverträge sind nach inzwischen gefestigter Rechtssprechung Werkverträge im Sinne der §§ 631ff BGB. Auf den Architektenvertrag sind demgemäß in der Regel die Vorschriften des BGB über den Werkvertrag anzuwenden. Diese Vorschriften sind Sonderbestimmungen, welche den Regeln des allgemeinen Vertragsrechts grundsätzlich vorgehen. Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten hinsichtlich etwaiger Mängel der Architektenleistung beurteilen sich daher zunächst ausschließlich nach dem § 633ff BGB.

Verjährungsfrist

Auch die Verjährungsfrist bei derartigen Gewährleistungsansprüchen richtet sich daher nicht nach allgemeinen Regeln, sondern nach der werkvertraglichen Spezialvorschrift des § 638 BGB. Hiernach verjähren Gewährleistungsansprüche, sofern nicht der Architekt den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei Bauwerken in fünf Jahren.

Beginn der Verjährungsfrist

Für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Abnahme des Werkes maßgebend. Die Abnahme ist in der Regel mit der Anerkennung der Schlussabrechnung des Architekten, spätestens jedoch mit der Zahlung des Rest-Architektenhonorars, als erfolgt anzusehen. Die fünfjährige Verjährungsfrist ist nicht zwingend, sondern kann auch durch vertragliche Abrede verlängert werden, was jedoch nur in seltenen Fällen geschieht.

Unterbrechung der Verjährung

Der Lauf der Verjährungsfrist kann aber unterbrochen werden. Die Verjährung wird unterbrochen durch den Antrag auf Beweissicherung (§ 639 Absatz 1 in Verbindung mit § 477 Absatz 2 BGB), durch Erhebung der Klage (§ 209 Absatz 1 und 2 BGB), ferner dadurch, dass der Architekt dem Bauherrn gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt (§ 208 BGB).

Hemmung der Verjährung

Der Verlauf der Verjährungsfrist kann ferner gehemmt werden. Unterzieht sich der Architekt im Einverständnisse mit dem Bauherrn der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist gemäß § 639 Absatz 2 BGB die Verjährung solange gehemmt, bis der Architekt das Ergebnis der Prüfung dem Bauherrn mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.

Daneben ist ferner eine Hemmung der Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 202ff BGB möglich.

Wirkungen von Unterbrechung und Hemmung

Die Wirkungen von Unterbrechung und Hemmung sind unterschiedlicher Art. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjährung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen (§ 217 BGB). Wird dagegen die Verjährung gehemmt, so wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 205 BGB).

Das oben Gesagte gilt entsprechend auch für Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer. Hinsichtlich der Verjährungsfrist sei hier jedoch noch auf eine Sonderregelung hingewiesen. Die fünfjährige Verjährungsfrist ist in § 13 Absatz 4 VOB, welche häufig den Werkverträgen mit Bauunternehmern und sonstigen Handwerkern zugrunde gelegt wird, auf zwei Jahre verkürzt. Jedoch kann der Besteller nach Fristablauf Beseitigung verlangen, wenn er vorher schriftlich (§ 13 Absatz 5 VOB) Mängelrüge erhoben hat (BGH LM Nr. 1 zu VOB Teil B = NJW 1957, 344). In diesem Zusammenhang – das gilt auch hinsichtlich der Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten – sei ferner verwiesen auf die Vorschriften der §§ 478, 479 in Verbindung mit § 639 Absatz 1 BGB.

Nach all dem empfehlen wir den Kirchenvorständen dringend, neu errichtete Bauten vor Ablauf der fünfjährigen bzw. zweijährigen Frist nochmals sorgfältig auf bauliche Mängel zu untersuchen bzw. in Zweifelsfällen durch einen Bau-Sachverständigen untersuchen zu lassen und erforderlichenfalls unverzüglich die zur Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche bzw. zur Unterbrechung oder Hemmung der Verjährungsfrist geeigneten Maßnahmen (siehe oben) zu ergreifen. Insbesondere sei noch darauf hingewiesen, dass die immer wieder vertretene Auffassung, die Gewährleistungsansprüche gegen den Architekten bzw. Bauunternehmer seien solange nicht gefährdet, wie mit denselben eine Korrespondenz in der Sache geführt werde, durchaus unzutreffend ist. Besonders verhängnisvoll wirkt sich dieser Irrtum in Fällen aus, in denen das Bauwerk fertiggestellt und abgerechnet, das Architektenhonorar und der Werklohn gezahlt und etwaige Sicherheitsleistungen bereits zurückerstattet sind. Endlich sei auch noch darauf hingewiesen, dass in Fällen, in denen Ansprüche sowohl gegen den Architekten als auch gegen den Bauunternehmer geltend gemacht werden können, die Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten nicht dadurch gehemmt wird, dass der Architekt den Bauherrn bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Bauunternehmer unterstützt (BGH MDR 1964, 316).

Wir bitten um künftige Beachtung und gegebenenfalls um rechtzeitigen Bericht, sobald sich Zweifelsfragen ergeben sollten.

Aufbewahrung von Bauunterlagen

Hinweis

in: KA 128 (1985) 96, Nr. 137

Hierdurch wird aus gegebenem Anlass darauf aufmerksam gemacht, dass die Kirchengemeinden gehalten sind, die genehmigten Bauunterlagen, zu weichem Projekt auch immer, in ihren eigenen Archiven aufzubewahren.

Im Falle, dass für das Bauvorhaben eine öffentlich-rechtliche Baugenehmigung erforderlich war, sind diese genehmigten Bauunterlagen zusätzlich zu den vom Erzbischöflichen Generalvikariat genehmigten Bauunterlagen aufzubewahren. Um für die kommende Zeit des gerade fertiggestellten Bauwerkes sichere Grundlagen zu haben, müssen die von den Architekten zu fordernden Bestandszeichnungen bzw. Revisionspläne ebenfalls aufbewahrt werden. Bei den Revisionsplänen handelt es sich um nachgeführte Ausführungszeichnungen, d.h. um diejenigen Zeichnungen, die der Ausführung zugrunde gelegen haben, und in die jede während der Bauzeit noch eingetretene Änderung eingetragen wurde. Dies gilt vor allem für die technischen Gewerke Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro.

Verordnung zur Anwendung des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe

Hinweis auf staatliches Recht sowie Verwaltungsverordnung vom 29. November 2001

in: KA 144 (2001) 185-186, Nr. 249

[Hinweis] Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe ist mit Datum vom 30.8.2001 veröffentlicht worden und ab dem 1.1.2002 anzuwenden. Kernpunkte dieses Gesetzes sind:

Dieses Gesetz verpflichtet auch juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Kirchengemeinden, Erzbistum), die eine Bauleistung von einem in- oder ausländischen Unternehmen (Leistender) erhalten, die im Inland erbracht wird, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15% vorzunehmen. Der Abzug ist vom Bruttorechnungsbetrag zu berechnen.

Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Der Begriff des Bauwerks ist weit auszulegen und umfasst demzufolge nicht nur Gebäude, sondern darüber hinaus sämtliche irgendwie mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder Bauteilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Keine Bauleistungen im Sinne des Gesetzes sind u.a.:

- ausschließlich planerische Leistungen (Architekten, Fachingenieure),

- die bloße Reinigung von Räumlichkeiten oder Flächen (ohne Veränderung der zu reinigenden Oberfläche),

- reine Wartungsarbeiten (solange nicht Teile verändert, bearbeitet oder ausgetauscht werden),

- Materiallieferungen durch Baustoffhändler oder Baumärkte,

- die Überlassung von Arbeitnehmern.

Die Verpflichtung zum Steuerabzug entsteht zu dem Zeitpunkt, in dem die Gegenleistung (Zahlung) erbracht wird. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die Gegenleistung (Zahlung) in Teilbeträgen (Vorschüsse, Abschlagszahlungen, Zahlung gestundeter Beiträge) erbracht wird.

Der Abzug ist vorzunehmen bei Bauleistungen ab 5.000,00 €. Für die Ermittlung dieses Betrages sind die für denselben Leistungsempfänger (Auftraggeber) im Kalenderjahr erbrachten und voraussichtlich noch zu erbringenden Bauleistungen zusammenzurechnen.

Der Leistungsempfänger (Auftraggeber) kann von dem Steuerabzug absehen, wenn ihm der Leistende (Auftragnehmer) eine zum Zeitpunkt der Gegenleistung (Zahlung) gültige Freistellungsbescheinigung seines zuständigen Finanzamtes vorlegt. Objektbezogene Freistellungsbescheinigungen sind im Original vorzulegen. Bei zeitlich befristeten Freistellungsbescheinigungen reicht die Vorlage einer Ablichtung aus, wenn das Finanzamt dies im Freistellungsbescheid selbst oder in einer Anlage zum Freistellungsbescheid bescheinigt.

Der Leistungsempfänger (Auftraggeber) hat den innerhalb eines Monats einbehaltenen Steuerabzugsbetrag jeweils bis zum 10. des Folgemonats bei dem für den Leistenden (Auftragnehmer) zuständigen Finanzamt auf amtlichen Vordruck anzumelden und abzuführen. Für jeden Leistenden (Auftragnehmer) ist eine eigene Anmeldung vorzunehmen.

Der Leistungsempfänger (Auftraggeber) ist verpflichtet, mit dem Leistenden (Auftragnehmer) über den einbehaltenen Steuerabzug abzurechnen mit folgenden Angaben:

1. Name und Anschrift des Leistenden,

2. Rechnungsbetrag, Rechnungsdatum und Zahlungstag,

3. Höhe des Steuerabzugs,

4. Finanzamt, bei dem der Abzugsbetrag angemeldet worden ist.

Ist der Steuerabzug nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so haftet der Leistungsempfänger (Auftraggeber) für den nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag.

[Verwaltungsverordnung] Unter Berücksichtigung der umfangreichen Bautätigkeit im Bereich des Erzbistums Paderborn wird folgendes Verfahren ab dem 1.1.2002 für die Kirchengemeinden und Gemeindeverbände verordnet:

1. Aufträge für Bauleistungen können nur noch vergeben werden, wenn vor Auftragserteilung eine gültige Freistellungsbescheinigung des für den Auftragnehmer zuständigen Finanzamtes vorliegt. Angebote ohne gültige Freistellungsbescheinigung können bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt werden.

2. Die Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibung von Bauleistungen müssen diese bindende Vorgabe zukünftig berücksichtigen. Architekten und Fachingenieure sind bei der Beauftragung entsprechend zu unterrichten und zu verpflichten.

3. Die Werkverträge werden neu formuliert. Im Auftragsschreiben wird ein Zusatz aufgenommen, dass bindende Voraussetzung für die Beauftragung von Bauleistungen die Vorlage einer gültigen Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers ist. Diese ergänzten Werkverträge sind ab sofort allen Beauftragungen zugrunde zu legen.

4. Die Erfassung, Überprüfung und Überwachung der Gültigkeit der Freistellungsbescheinigungen der einzelnen Auftragnehmer muss wegen der im Gesetz festgeschriebenen Haftung von den zuständigen Stellen vor Zahlung verantwortlich sichergestellt werden.

5. Die Beauftragung von Bauleistungen muss in der Regel schriftlich erfolgen. Für die Kirchengemeinden übernehmen in der Regel die Gemeindeverbände diese Aufgabe. In Fällen äußerster Dringlichkeit kann ein Auftrag auch mündlich erteilt werden. Jedoch sollte die schriftliche Beauftragung nachgeholt werden.

6. Sofern im Einzelfall Zahlungen für Bauleistungen geleistet werden, ohne dass eine gültige Freistellungsbescheinigung des Auftragnehmers vorliegt, ist ohne Berücksichtigung der Höhe des Rechnungsbetrages der Steuerabzug vorzunehmen, um evtl. Haftungsansprüche auszuschließen. Dabei ist sicherzustellen, dass

- mit dem Auftragnehmer abgerechnet wird,

- der Abzugsbetrag bis zum 10. des Folgemonats an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt auf amtlichem Vordruck gemeldet und abgeführt wird.

7. Soweit wie möglich muss sichergestellt werden, dass Zahlungen für Bauleistungen nur noch zentral von den Gemeindeverbänden geleistet werden.

8. Sofern Kirchengemeinden die Beauftragung und Abrechnung von Bauleistungen nicht über den Gemeindeverband, sondern in eigener Verantwortung abwickeln müssen (z.B. Krankenhäuser, Altenheime, Friedhofsverwaltung etc.), sind die Anforderungen des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom 30.8.2001 sowie diese Richtlinien zu beachten und die zuständigen Verwaltungen entsprechend anzuweisen.

Zuschüsse aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums Paderborn bei Maßnahmen an Bauten und Grundstücken (Klimaschutzfondsrichtlinien)

Verwaltungsverordnung vom 8. Dezember 2021

in: KA 2022, Nr. 17;
zuletzt geändert am 9. Januar 2024, KA 2024, Nr. 9

I. Grundlagen

1. Gegenstand dieser Richtlinien ist die Förderung von Maßnahmen an Bauten und Grundstücken durch Mittel aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums Paderborn.

2. Antragsberechtigt sind kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts und folgende Trägergesellschaften katholischer Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn:

Katholische Kindertageseinrichtungen Hellweg gem. GmbH, Soest;

Katholische Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gem. GmbH, Meschede;

Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH, Paderborn;

Katholische Kindertageseinrichtungen Minden-Ravensberg-Lippe gem. GmbH, Bielefeld;

Katholische Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gem. GmbH, Dortmund;

Katholische Kindertageseinrichtungen Ruhr-Mark gem. GmbH, Hagen;

Katholische Kindertageseinrichtungen Siegerland-Südsauerland gem. GmbH, Olpe.

3. Es werden nur Maßnahmen gefördert, die sich im Eigentum eines Antragsberechtigten befinden und bei denen ein Antragsberechtigter Bauträger ist.

4. Bauten oder Gebäudeteile einer Kirchengemeinde, die nur durch Dritte entgeltlich genutzt werden, sind von einer Zuwendung aus dem Klimaschutzfonds ausgeschlossen.

5. Die Immobilie muss langfristig betrieben werden. Die langfristige Nutzung ist mittels eines durch das Erzbistum anerkannten Immobilienkonzepts zu belegen.

Folgende Immobilien sind von der Auflage eines Immobilienkonzepts befreit:

1. Kindertageseinrichtungen

2. Verwaltungszentren am Sitz des Leiters eines Pastoralen Raumes

3. dauerhafte Dienstwohnungen

4. energetische Sanierungsmaßnahmen, bei denen eine Genehmigung der Anerkennung Planungs- und Baubedarf oder der Entwurfsphase bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinien vorliegt.

6. Maßnahmen, bei denen ein Antrag auf Genehmigung der Ausführungsplanung und Vergabephase beim Erzbischöflichen Generalvikariat bereits gestellt wurde, sind von der Förderung durch Mittel aus dem Klimaschutzfonds ausgeschlossen.

7. Ein erstmaliger Energiecheck ist für alle Gebäude im Erzbistum Paderborn förderfähig.

8. Die geförderten Anlagen oder durch die Einzelmaßnahme energetisch optimierten Gebäudeteile sind mindestens zehn Jahre zweckentsprechend zu nutzen. Bei Veräußerung oder Umnutzung innerhalb der Zweckbindungsfrist behält sich das Erzbistum Paderborn eine zeitanteilige Rückforderung von Fördermitteln vor.

9. Maßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden können nur nach Zustimmung der zuständigen Denkmalschutzbehörde Zuwendungen aus dem Klimaschutzfonds erhalten.

10. Technische Vorgaben können vom Bereich Bauen des Erzbischöflichen Generalvikariates erlassen werden.

11. Eine Förderung erfolgt bei Kirchengemeinden zusätzlich zur Regelförderung gemäß der Richtlinie zur Förderung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden („Baurichtlinien“, KA 2017, Nr. 118[1]). Der maximale Förderanteil an den Gesamtkosten der Maßnahmen beträgt weiterhin 90% der förderfähigen Kosten, ausgenommen dauerhafte Dienstwohnungen. Mit Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie entfällt der Förderzuschlag für „Maßnahmen der Energieoffensive“ (III, 3 der Baurichtlinien), da die Maßnahmen Energieoffensive in den Klimaschutzfonds übertragen wurden.

12. Die Mittel des Klimaschutzfonds sind mit öffentlichen Fördermitteln (z.B. Bundesförderung für effiziente Gebäude, „BEG“) kumulierbar. Die Förderung erfolgt subsidiär, öffentliche Fördermittel sind zu beantragen. Bei der Berechnung der Förderung werden öffentliche Fördergelder rechnerisch als Eigenmittel berücksichtigt. Eine Anrechnung auf den Zuschuss aus Kirchensteuermitteln erfolgt nicht. Der Zuschuss aus Kirchensteuermitteln wird im Rahmen der Gesamtfinanzierung maximal bis zur Höhe der Gesamtkosten (max. 100%) bereitgestellt, sodass keine Überdeckung an finanziellen Mitteln erfolgt.

13. Die förderfähigen Maßnahmen, Fördersätze und maximale Förderbeträge sind unter II. dieser Richtlinien aufgeführt. Für die Berechnung der Förderung konkreter Maßnahmen ist die jeweils geltende Fassung dieser Richtlinien zum Zeitpunkt des vollständig vorliegenden Förderantrags maßgeblich.

14. Die Berechnung der Fördersummen erfolgt auf Grundlage der Bruttowerte, soweit der Fördermittelnehmer nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.

15. Die Verwaltungsverordnung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn (KA 2018, Nr. 158[2]) ist in ihrer jeweils gültigen Fassung Grundlage dieser Förderung. Maßnahmen, die ohne Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates begonnen wurden, werden nicht bezuschusst.

16. Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums Paderborn besteht nicht.

17. Für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum Ablauf des 30. April 2023 wird für die Einzelmaßnahme ‚Austausch von Heizungspumpen und Durchführung eines hydraulischen Abgleichs‘ (II.7 dieser Richtlinien) das Erfordernis, durch Vorlage eines durch das Erzbistum anerkannten Immobilienkonzeptes die langfristige Nutzung einer Immobilie zu belegen (I.5 dieser Richtlinien), außer Kraft gesetzt.

18. Ausnahmeregelung

Für die Einzelmaßnahme Nr. ,5. Körpernahe Heizungssysteme in Sakralbauten‘ wird der Nachweis der langfristigen Nutzung durch ein Immobilienkonzept, beschrieben unter I. Grundlagen Nr. 5, außer Kraft gesetzt. Voraussetzung hierfür ist, dass es sich bei den körpernahen Heizsystemen um eine steckerfertige Variante handelt, bei der kein Eingriff in die Gebäudesubstanz und die Elektrounterverteilung erforderlich ist.

II. Förderfähige Maßnahmen

1. Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung und/oder Raumheizung. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

2. Photovoltaikanlagen. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten. Hiervon abweichend beträgt der Zuschuss für Kindertageseinrichtungen 50% der als förderungsfähig anerkannten Kosten, die höhere Förderquote ist begrenzt auf eine kumulierte Fördersumme von 500.000 Euro („Turboprogramm“).

3. Stromspeicher zur Speicherung des selbst erzeugten Ökostroms. Die Kapazität des Speichers muss mindestens 5 kWh betragen. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

4. Holzpellet-/Hackschnitzelheizungen, Erd-/Wasser-/Luftwärmepumpen, Blockheizkraftwerke (BHKW), Anschluss an Nahwärmenetze. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

5. Körpernahe Heizsysteme in Sakralbauten (z.B. Infrarotheizungen oder Sitzbankheizung/-temperierung). Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 70 % der als förderfähig anerkannten Kosten. Mit der Inanspruchnahme der Förderung für ,Körpernahe Heizsysteme in Sakralbauten‘ ist eine weitere Förderung der Raumheizung gem. Abschnitt II. Nr. 1, 4, 6, und 7 in Zukunft ausgeschlossen.

6. Technische Überarbeitung der Heizungssteuerungs- und Lüftungstechnik in Sakralbauten. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

7. Austausch von Heizungspumpen und Durchführung eines hydraulischen Abgleichs. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

8. Zentrale Lüftungsgeräte mit Wärmerückgewinnung. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

9. Gebäudedämmung in bauphysikalisch geeigneten Fällen, wenn ein geringerer Primärenergiebedarf erreicht wird als im Gebäudeenergiegesetz gefordert (Einzelmaßnahmen: Wand, Fenster, Dach, Kellerdecke, oberste Geschossdecke). Sakralbauten unterliegen einem besonderen bauphysikalischen Augenmerk. Hier sind Dämmmaßnahmen aus bauphysikalischer Sicht oft schwer umsetzbar. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

10. Energetische Aufrüstung von denkmalgeschützten Bauteilen (z.B. historische Holzsprossenfenster, Eingangstüren oder Portale). Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

11. Umrüstung der Beleuchtung auf LED-Technik in Nichtwohngebäuden. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

12. Dachbegrünung, Entsiegelung von befestigten (Park-)Flächen. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

13. Innovative Modellprojekte zur Energieeinsparung. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der als förderungsfähig anerkannten Kosten.

14. Aufforstung von Waldflächen mit Mischwald zur nachhaltigen Bewirtschaftung. Der Zuschuss aus dem Klimaschutzfonds des Erzbistums beträgt 30% der für die Wiederaufforstung benötigten Kosten, höchstens jedoch 10.000 Euro je Antragsteller.

III. Energiecheck

Energiechecks können zur Bestimmung von Einsparmöglichkeiten von Gebäuden beim Team Klimaschutz im Bereich Bauen des Erzbischöflichen Generalvikariates beantragt werden. Der nach Förderung verbleibende Eigenanteil für einen Energiecheck liegt bei 150,00 Euro.

IV. Bagatellgrenze

Maßnahmen, deren Kosten den Betrag von 1.500,00 Euro nicht überschreiten, werden nicht gefördert. Die Förderung von Energiechecks nach III. bleibt hiervon unberührt.

V. Antrags-/Förderungsverfahren

Die Beantragung einer Förderung bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen, die nach der Verwaltungsverordnung für die Vorbereitung, Planung und Durchführung von Baumaßnahmen der Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn durchgeführt werden, ist bei der Beantragung der Anerkennung des Baubedarfs mit einer genauen Maßnahmenbeschreibung anzumelden. Der endgültige Förderantrag ist zusammen mit der Ausführungsplanung einzureichen. Die Abrechnung und Zuschussfestsetzung erfolgen nach Durchführung der Maßnahmen.

Die Antragstellung für Maßnahmen außerhalb genehmigungspflichtiger Baumaßnahmen erfolgt parallel zur Ausführungsplanung wie bei genehmigungspflichtigen Maßnahmen. Der Förderantrag ist mit genauer Beschreibung und Kostenvoranschlag einzureichen.

Zur Beantragung von Mitteln für Maßnahmen der Aufforstung von Waldflächen mit Mischwald zur nachhaltigen Bewirtschaftung ist eine formlose Bestätigung des zuständigen Forstamtes vorzulegen, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die der nachhaltigen Bewirtschaftung von Mischwald dient.

Für die Antragstellung werden entsprechende Antragsformulare im Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn zur Verfügung gestellt.

VI. Schlussbestimmungen

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

[1]

[Geltende Fassung abgedruckt: E.4.12a.]

[2]

[Abgedruckt: E.4.11.]

Richtlinien für die Gestaltung und Ausstattung
von Kirchen

Diözesangesetz vom 25. Juni 1982

in: KA 125 (1982) 185-189, Nr. 215

Die Institutio generalis des Missale Romanum befasst sich im V. Kapitel (Art. 253-280) mit der Gestaltung und Ausstattung von Kirchenräumen für die Messfeier. Dieser Text wird in Teil A der vorliegenden Richtlinien wiedergegeben. Er ist auch im Erzbistum verpflichtend. In den vorliegenden Richtlinien sind diesem Text des Missale Romanum gemäß Art. 256 Erklärungen und praktische Hinweise zugefügt, die sich aufgrund der Erfahrungen ergeben haben.

Der Teil B der Richtlinien fasst aus anderen liturgischen Büchern jene Ausführungen zusammen, die den Kirchbau und die Ausstattung betreffen.

A. Gestaltung und Ausstattung des Kirchenraumes für die Messfeier

I. Allgemeine Grundsätze

253.

Zur Feier der Eucharistie versammelt sich das Volk Gottes in einem Kirchenraum: steht keiner zur Verfügung, kann ein anderer Raum gewählt werden, der eine würdige Feier gewährleistet. Auf jeden Fall müssen die Räume für den Vollzug der Liturgie geeignet sein und die tätige Teilnahme der Gläubigen gewährleisten. Die Gottesdiensträume und alles, was dazu gehört, sollen in jeder Hinsicht würdig sein. Zeichen und Symbol überirdischer Wirklichkeit.[1]

Die Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland sagt: „Jede Gemeinde braucht einen Raum, in dem sie als örtliche Gemeinschaft der Glaubenden zur Feier der Liturgie zusammenkommt. Deshalb soll auch in Zukunft zu jeder Pfarrgemeinde eine Kirche gehören … Die Ausführung des Kirchenbaues selbst wie auch seine Ausstattung dürfen nicht gegen die Solidarität mit ärmeren Gemeinden verstoßen, denen oft das Notwendigste fehlt. Da das Leben der Gemeinde sich nicht im Gottesdienst erschöpft, sind Räume für die mannigfachen anderen Aufgaben erforderlich. Darum empfiehlt sich – wenn immer es möglich ist –, die Kirche in den Zusammenhang eines Pfarrzentrums einzubeziehen.“ (Beschluss „Gottesdienst“ 6, 3)

254.

Daher sucht die Kirche den Dienst der Kunst und gibt ihr bei allen Völkern und Ländern Raum.[2] Wie sie bedacht ist, die Kunstschätze früherer Zeiten zu bewahren[3] und, wenn nötig, den Erfordernissen der jeweiligen Zeit anzupassen, so geht ihr besonderes Streben auch dahin, Neues als Ausdruck seiner Zeit zu fördern.[4]

Bei der Berufung von Künstlern und bei der Auswahl von Kunstwerken für Gottesdiensträume sind daher die Maßstäbe echter Kunst anzulegen. So sollen Glaube und Frömmigkeit vertieft und Übereinstimmung mit der echten Zeichenhaftigkeit und Zielsetzung der Kunstwerke erreicht werden.[5]

255.

Die Kirchen sollen feierlich konsekriert werden. Die Gläubigen mögen ihre Bischofskirche und die eigene Kirche besonders schätzen und in ihnen ein Zeichen jener geistigen Kirche sehen, die sie durch ihren christlichen Glauben aufbauen und ausbreiten sollen.

Kirchen werden vor einer beabsichtigten Konsekration nicht benediziert. Wenn in Ermangelung eines geeigneten Versammlungsraumes der Kirchenraum vorzeitig in Gebrauch genommen werden muss, kann die Messfeier an einem Notaltar (altare portatile) stattfinden. Die erste Heilige Messe am Hauptaltar wird in Verbindung mit der Konsekration des Altares gefeiert (vgl. Nr. 265).

Die Konsekration einer Kirche kann erst erfolgen, nachdem die Abnahme durch das Erzbischöfliche Generalvikariat bestätigt ist.

256.

Bei Neubauten, Renovierungen und Umgestaltungen soll die Diözesankommission für Liturgie und kirchliche Kunst zu Rate gezogen werden. Der Ortsordinarius soll den Rat und die Hilfe dieser Kommission in Anspruch nehmen, wenn es gilt, Richtlinien zu erlassen, Pläne für Neubauten zu genehmigen oder über wichtige Einzelfragen zu entscheiden.[6]

Alle Maßnahmen, welche Neubau und Renovierung von Kirchen sowie Anschaffung und Restaurierung von Kunstwerken betreffen, bedürfen der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.

II. Die Gestaltung des Kirchenraumes für die Eucharistiefeier

257.

Das Volk Gottes, das sich zur Messfeier versammelt, hat eine gemeinschaftliche und hierarchische Ordnung, die sich in den verschiedenen Aufgaben und Handlungen in den einzelnen Teilen der Feier zeigt. Der Kirchenraum soll deshalb so gestaltet sein, dass er den Aufbau der versammelten Gemeinde gleichsam widerspiegelt, ihre richtige Gliederung ermöglicht und jedem die rechte Ausübung seines Dienstes erleichtert.

Die Plätze für die Gläubigen und den Sängerchor sollen so angeordnet sein, dass die tätige Teilnahme leicht möglich ist.[7]

Der Priester und die Altardiener haben ihren Platz im Altarraum, das heißt in jenem Teil des Kirchenraumes, der ihr Amt ausdrückt, nämlich das Gebet zu leiten, das Wort Gottes zu verkünden und den Dienst am Altar zu versehen.

Wenn auch der Kirchenraum die hierarchische Gliederung der Gemeinde und die Verschiedenheit der Dienste andeuten soll, muss er doch ein geschlossenes Ganzes bilden, damit die Einheit des ganzen heiligen Volkes deutlich zum Ausdruck gelangt. Form und Schönheit des Raumes wie auch seine Ausstattung sollen die Frömmigkeit fördern und auf die Heiligkeit der Mysterien, die hier gefeiert werden hinweisen.

III. Der Altarraum

258.

Der Altarraum soll durch eine leichte Erhöhung oder durch eine besondere Gestaltung und Ausstattung vom übrigen Raum passend abgehoben sein. Er soll so geräumig sein, dass man die Liturgie würdig vollziehen kann.[8]

Der Altarbereich muss dem Gemeinderaum gegenüber so erhöht sein, dass er von allen Plätzen gut gesehen werden kann. Die Abhebung des Altarraumes vom übrigen Raum und die Einsehbarkeit können auch dadurch erreicht werden, dass der Boden des Gemeindeteils ein wenig zum Altar hin abfällt. Es soll genügend Platz für eine würdige Gestaltung von Trauungen, Firmungsfeiern, Jubiläen u.a. vorhanden sein.

Bei der Abgrenzung des Altarraumes ist zu beachten, dass gemäß altem Brauch der Kirche „die Gläubigen die Kommunion kniend oder stehend empfangen“ können (vgl. Instruktion über die Feier und Verehrung des Geheimnisses der Eucharistie vom 25.5.1967).

IV. Der Altar

259.

Der Altar, auf dem das Kreuzesopfer unter sakramentalen Zeichen gegenwärtig wird, ist auch der Tisch des Herrn, an dem das Volk Gottes in der gemeinsamen Messfeier Anteil hat. Er ist zugleich Mittelpunkt der Danksagung, die in der Eucharistiefeier zur Vollendung kommt.[9]

260.

In einem Gottesdienstraum feiert man die Eucharistie an einem feststehenden oder tragbaren Altar. Außerhalb eines Gottesdienstraumes kann die Messe an einem passenden Tisch gefeiert werden, besonders wenn es sich um Einzelfälle handelt: Altartuch und Korporale sind auch hier zu verwenden.

261.

Ein „feststehender Altar“ ist mit dem Boden verbunden und kann deshalb nicht weggetragen werden: ein „tragbarer Altar“ hingegen kann weggetragen werden.

262.

Der Hauptaltar soll freistehen, damit man ihn ohne Schwierigkeiten umschreiten und an ihm, der Gemeinde zugewandt, die Messe feiern kann. Er soll so aufgestellt sein, dass er wirklich den Mittelpunkt des Raumes bildet, dem sich die Aufmerksamkeit der ganzen Gemeinde von selbst zuwendet.[10]

In der Regel soll er feststehend und konsekriert sein.

Das Bemühen, den Altar zum Mittelpunkt des Raumes werden zu lassen, bedeutet nicht, dass er in jedem Fall auch in der geometrischen Mitte aufgestellt werden müsste.

Während die Höhe des Altares mit ca. 95 cm in etwa festliegt, ist für die übrigen Maße der jeweilige Gesamtraum entscheidend. Ein künstlerisch gut gestalteter kleiner Altar kann z.B. auch in einem großen Raum dominieren.

Zum Abbruch eines Altares ist die schriftliche Genehmigung des Ortsordinarius erforderlich.

263.

Nach altem kirchlichem Brauch und wegen ihrer symbolischen Bedeutung soll die Tischplatte eines feststehenden Altars aus Naturstein sein. Die Bischofskonferenz kann auch anderes passendes, würdiges und haltbares Material zulassen.[11]

Der Altarsockel beziehungsweise der Unterbau kann aus jedem beliebigen Material, das würdig und dauerhaft ist, verfertigt werden.

Es soll vermieden werden, durch Stipes und Mensa Kabel für Mikrophone zu legen.

264.

Ein tragbarer Altar kann aus jedem würdigen und haltbaren Material bestehen, das den Erfordernissen des Gottesdienstes nach den Bräuchen und Sitten der verschiedenen Gegenden entspricht.

265.

Feststehende und tragbare Altäre werden nach dem in den liturgischen Büchern beschriebenen Ritus konsekriert. Bei tragbaren Altären genügt auch eine Segnung. Bei einem tragbaren Altar oder einem Tisch, der außerhalb des Kirchenraumes zur Eucharistiefeier verwendet wird, ist kein Altarstein nötig (vgl. Nr. 260).

Altäre sollten vor der beabsichtigten Konsekration nicht benutzt werden.

266.

Den Brauch, bei der Konsekration in oder unter einem Altar Reliquien von Märtyrern oder anderen Heiligen einzufügen, möge man – soweit angebracht – beibehalten. Die Echtheit der Reliquien muss jedoch gesichert sein.

„Die Reliquien sollten so groß sein, dass man sie als Teile menschlicher Körper erkennt. Die Beisetzung zu kleiner Reliquien eines oder mehrerer Heiliger ist deshalb zu vermeiden. Mit größter Sorgfalt ist auf die Echtheit der Reliquien zu achten. Es ist besser, einen Altar ohne Reliquien zu weihen, als zweifelhafte Reliquien darunter beizusetzen. Das Reliquiengefäß soll weder auf dem Altar noch in der Altarmensa beigesetzt werden, sondern unterhalb der Mensa an einer Stelle, die sich von der Form des Altares her dafür eignet“ (Die Feier der Kirchweihe, Art. 5a-c).

267.

Es soll nur wenige Nebenaltäre geben. Bei Neubauten sollen sie in vom Hauptraum möglichst getrennten Seitenkapellen stehen.[12]

„In neuen Kirchen soll man nur einen einzigen Altar errichten, so dass in der einen Versammlung der Gläubigen der eine Altar auf unseren einzigen Erlöser Jesus Christus und die eine Eucharistie der Kirche hinweist. Man kann jedoch in einer nach Möglichkeit vom Kirchenraum getrennten Kapelle, in der der Tabernakel für die Aufbewahrung des heiligen Sakramentes steht, einen weiteren Altar errichten, an dem man an Wochentagen auch die Messe für eine kleine Gruppe von Gläubigen feiern kann. Auf keinen Fall sollte man mehrere Altäre errichten, die lediglich dem Schmuck der Kirche dienen“ (Die Feier der Altarweihe, Art. 7).

V. Die Ausstattung des Altares

268.

Zum Zeichen der Ehrfurcht vor der Feier des Herrengedächtnisses und des Mahles, bei dem Leib und Blut Christi gereicht werden, ist der Altar mit wenigstens einem Tuch zu bedecken, das in bezug auf Form, Ausmaß und Schmuck zu ihm passt.

269.

Die Leuchter, die Zeichen der Verehrung sind und den festlichen Charakter der verschiedenen liturgischen Feiern betonen, können auf oder um den Altar gestellt werden. Dabei nehme man Rücksicht auf Altar und Altarraum, damit alles harmonisch aufeinander abgestimmt ist und die Gläubigen gut zum Altar sehen können.

Zur Ausstattung des Altarraumes gehört auch eine Kredenz, die als Ablage und zum Reinigen der Gefäße ausreichend groß sein muss.

270.

Auf dem Altar oder in seiner Nähe soll für die ganze Gemeinde gut sichtbar ein Kreuz sein.

Das Kreuz sollte traditionsgemäß einen Korpus tragen. Das in der Allgemeinen Einführung vorgesehene Vortragskreuz (vgl. Art. 84) wird nur während des Gottesdienstes im Altarraum aufgestellt.

Die Beibehaltung eines Devotionskreuzes an anderer Stelle im Kirchenraum ist damit vereinbar.

VI. Der Sitz für den Priester und für jene, die einen besonderen Dienst ausüben: der Vorsitz

271.

Der Sitz des Priesters hat dessen Dienst als Vorsteher der Gemeinde und dessen Aufgabe, das Gebet zu leiten, gut erkennbar zu machen. Besonders geeignet ist der Platz im Scheitelpunkt des Altarraumes, der Gemeinde zugewandt, sofern nicht die Gestalt des Raumes oder andere Gründe dagegen sprechen (wenn etwa der Kontakt zwischen Vorsteher und Gemeinde wegen zu großer Entfernung erschwert ist). Der Sitz darf nicht die Form eines Thrones haben. Die Plätze der Teilnehmer, die einen besonderen Dienst ausüben, sollen sich an passender Stelle im Altarraum befinden, damit alle ihre Aufgaben ohne Schwierigkeiten erfüllen können.[13]

Der Priestersitz hat in der Regel einen festen Ort. Seinem Sinn als Platz des Vorstehers wird z.B. ein einfacher Hocker nicht gerecht. Wo die akustischen Verhältnisse es erfordern, muss auch am Priestersitz ein Mikrophon vorhanden sein.

In der Nähe des Priestersitzes soll eine Möglichkeit für die Ablage liturgischer Bücher bestehen.

Es muss jedoch eine Art zweiter „Ambo“ vermieden werden.

VII. Der Ambo: Ort der Verkündigung des Wortes Gottes

272.

Die Würde des Wortes Gottes erfordert für seine Verkündigung einen besonderen Ort in der Kirche, dem sich im Wortgottesdienst die Aufmerksamkeit der Gläubigen wie von selbst zuwendet.[14]

In der Regel soll dies ein feststehender Ambo, nicht ein einfaches tragbares Lesepult sein. Der Ambo soll dem Kirchenraum entsprechend so gestaltet sein, dass die Vortragenden von allen gut gesehen und gehört werden.

Am Ambo werden die Lesungen, der Antwortpsalm und der österliche Lobgesang „Exsultet“ vorgetragen: er kann auch für die Homilie und die Fürbitten benutzt werden.

Kommentator, Kantor und Chorleiter sollten an sich ihren Dienst nicht vom Ambo aus versehen.

Da manchmal mehrere Personen am Ambo ihren Dienst versehen, sollte er so gestaltet und angeordnet werden, dass für sie genügend Platz besteht. Der Hintergrund des Ambo ist so zu halten, dass er nicht ablenkend auf die Zuhörer wirkt.

Die Auflagefläche für das Lektionar bzw. das Evangeliar muss ausreichend sein. Eine zusätzliche Ablage kann aus praktischen Gründen notwendig sein.

Das Gesicht des Sprechers darf nicht durch das Mikrophon verdeckt werden.

Die gesamte künstlerische Gestaltung muss die Bedeutung der Verkündigung des Wortes Gottes zum Ausdruck bringen.

In jedem Kirchenraum soll nur ein Ambo vorhanden sein.

VIII. Der Raum der Gemeinde

273.

Die Plätze für die Gläubigen sollen mit entsprechender Sorgfalt so angeordnet sein, dass sich der ganze Mensch mit Leib und Seele an der Feier der Liturgie beteiligen kann. Es ist zweckmäßig, in der Regel Kniebänke beziehungsweise Sitze für die Gläubigen vorzusehen. Der Brauch, Privatpersonen bestimmte Plätze zu reservieren, ist abzuschaffen.[15] Die Sitze beziehungsweise Kniebänke sollen so beschaffen sein, dass die Gläubigen die der Liturgie entsprechenden Körperhaltungen ohne Schwierigkeiten einnehmen und ungehindert zur Kommunion gehen können.

Man sorge dafür, dass die Gläubigen den Priester und die anderen Teilnehmer, die einen besonderen Dienst ausüben, nicht nur sehen, sondern auch gut verstehen, falls nötig, unter Verwendung der modernen technischen Hilfsmittel.

Bei Kirchenneubauten soll angestrebt werden, dass eine Verständigung ohne elektroakustische Anlage möglich ist. Ist eine solche nicht zu umgehen, sind in jedem Fall drei Mikrophone erforderlich: eines beim Priestersitz, eines am Ambo, eines auf dem Altar.

Liedanzeiger und Nummerntafeln sollen allen Gläubigen sichtbar sein und sich in die Innenarchitektur der Kirchen einfügen.

Für alle Kirchen und Kapellen sind auch bei losem Gestühl Kniebänke vorzusehen. Die Bänke dürfen nicht zu lang sein; zwischen ihnen muss sich ein genügend breiter Gang befinden.

IX. Der Platz für Sängerchor, Orgel und andere Musikinstrumente

274.

Der Sängerchor soll unter Berücksichtigung des Raumes den Platz einnehmen, der klar ersichtlich macht, dass der Chor ein Teil der Gemeinde ist, der einen besonderen Dienst versieht. Der Platz soll ihm die Ausübung seiner liturgischen Aufgabe erleichtern und den Sängern die volle Teilnahme an der Messfeier, das heißt den Kommunionempfang, ohne Schwierigkeit gestatten.[16]

Die Aufstellung des Chors auf einer Empore erfüllt diese Anforderungen nicht in vollem Maße.

275.

Die Orgel und andere für den Gottesdienst anerkannte Musikinstrumente sind so aufzustellen, dass sie Sängerchor und Gemeinde beim Gesang unterstützen und auch bei reiner Instrumentalmusik von allen gut gehört werden können.

Es ist ratsam, dass der Platz für den Sängerchor und der für den Organisten nahe beieinander liegt.

X. Die Aufbewahrung der Eucharistie

276.

Es wird sehr empfohlen, die Eucharistie in einer vom Kirchenraum getrennten Kapelle aufzubewahren, die für das private Gebet der Gläubigen und für die Verehrung geeignet ist.[17] Ist das nicht möglich, soll das Sakrament – entsprechend den Gegebenheiten des Raumes und den rechtmäßigen Bräuchen – auf einem Altar oder an einer anderen ehrenvollen und würdig hergerichteten Stelle des Kirchenraumes aufbewahrt werden.[18]

Der Ort des Tabernakels ist durch das Ewige Licht auszuzeichnen.

Zum Abstellen von Hostienschalen ist eine ausreichend große Ablage beim Tabernakel vorzusehen.

Für das private Gebet der Gläubigen sind nach Möglichkeit in der Nähe des Tabernakels Kniebänke aufzustellen.

277.

Die Eucharistie soll nur in einem einzigen, festen und sicheren Tabernakel aufbewahrt werden. Jede Kirche soll daher in der Regel nur einen Tabernakel haben.[19]

XI. Die Verehrung von Bildern durch die Gläubigen

278.

Nach altem und begründetem kirchlichen Brauch befinden sich in den Gottesdiensträumen Darstellungen des Herrn, der Jungfrau Maria und der Heiligen, damit die Gläubigen sie verehren können. Da die Aufmerksamkeit der Gläubigen nicht von der liturgischen Feier abgelenkt werden darf, soll man nur wenige Darstellungen, und zwar in rechter Ordnung, anbringen.[20] Von denselben Heiligen soll es nur eine Darstellung geben. Im allgemeinen soll man bei der Gestaltung des Kirchenraumes, was die Bilder anbelangt, das religiöse Empfinden der ganzen Gemeinde vor Augen haben.

Es sollte möglichst ein Kreuzweg zur Ausstattung der Kirche gehören. Die Stationen sind so anzubringen, dass der Kreuzweg „gegangen“ werden kann.

Neben Darstellungen des Herrn, der Gottesmutter, des Kirchenpatrons und besonders verehrter Heiligen können auch zusammenhängende Darstellungen aus der Heilsgeschichte (Plastik, Malerei, Glasmalerei) angebracht werden.

„Der alte Brauch, Kreuze aus Stein, Metall oder anderem geeigneten Material an den Wänden der Kirche anzubringen oder sie in die Wände einzumeißeln, soll, wenn möglich, beibehalten werden. Man bereite also, der Zahl der Salbungen entsprechend, 12 Kreuze vor und verteile sie passend an den Wänden in gebührender Höhe.“ (Die Feier der Kirchweihe, Art. 22).

XII. Die Gestaltung des Kirchenraumes im Allgemeinen

279.

Die Ausstattung der Kirche soll edel und einfach sein und nicht der Prachtentfaltung dienen. In der Auswahl des Materials für den Schmuck sei man auf Echtheit bedacht; alles soll zur Formung der Gläubigen und zur Würde des liturgischen Raumes beitragen.

Bei Kirchen, deren Hauptraum aus Sicherheitsgründen außerhalb der Gottesdienste tagsüber verschlossen bleiben muss, ist dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens der Zutritt zum Kirchenraum und auf das Tabernakel für ein stilles Gebet ermöglicht sowie ein Einblick in den Kirchenraum gewährt wird. Das kann dadurch geschehen, dass im Eingangsbereich oder nahe dem Sanctissimum ein Gitter angebracht wird, das einen begrenzten Raum zugänglich macht.

Schriftenstände, Informationsmaterial und Plakate sollen nur im Vorraum der Kirche untergebracht werden; sie gehören nicht in den Kirchenraum.

280.

Eine gute Gestaltung des Kirchenraumes und seiner Nebenräume soll den Erfordernissen der heutigen Zeit entsprechen. Es genügt nicht, nur die unmittelbaren Voraussetzungen für die liturgischen Feiern zu schaffen, man muss auch jenen Anforderungen entsprechen, die mit Recht an Versammlungsräume gestellt werden.

Bei der Zuordnung der Sakristei – ggf. unterteilt in Priester- und Ministrantensakristei – zum Kirchenraum ist sowohl die aus praktischen Gründen erwünschte Nähe zum Altarraum wie auch die Möglichkeit einer Prozession zu beachten. Das Sacrarium kann in der Sakristei oder im Altarraum vorgesehen werden.

Zu heutigen Anforderungen gehören z.B. gute Belüftung und Heizung, Toiletten, behindertengerechte Zu- und Abgänge, Anlage für Hörgeschädigte, Parkplatz.

Zu den mittelbaren Voraussetzungen zählen auch Begegnungsmöglichkeiten der Gemeinde vor oder nach dem Gottesdienst (Räume, Kirchenplatz, Atrium).

Außerdem ist für ausreichende Parkmöglichkeiten zu sorgen.

B. Gestaltung und Ausstattung des Kirchenraums für andere gottesdienstliche Feiern

1. „Das Baptisterium oder der Ort, an dem sich der Taufbrunnen befindet, bleibt für die Taufe reserviert und entspreche in jeder Hinsicht der Bedeutung der Feier. Der Taufbrunnen kann sich in einer eigenen Kapelle befinden oder in der Kirche selbst aufgestellt sein, dann aber im Blickfeld der Gläubigen. In jedem Fall muss es möglich sein, dass sich eine Taufgemeinde am Taufbrunnen versammelt“ (Die Feier der Kindertaufe, Vorbemerkungen, Art. 44).

Bei Aufstellung des Taufbrunnens im Blickfeld der Gläubigen ist eine Häufung der verschiedenen Funktionsorte zu vermeiden (beispielsweise Altar, Priestersitz, Ambo, Tabernakel und Taufbrunnen nebeneinander im Altarraum).

„Der Taufbrunnen kann so eingerichtet werden, dass das Wasser in das Becken einfließen und daraus abfließen kann. Eine solche Einrichtung wird empfohlen, weil fließendes Wasser ein deutlicheres Zeichen des Lebens ist“ (Die Feier der Kindertaufe, Vorbemerkungen, Art. 50).

Kirchen mit Taufrecht müssen über einen Taufstein oder einen Taufbrunnen verfügen.

2. In jeder Kirche muss die Möglichkeit zur Beichte in der bisherigen Form (Beichtstuhl) erhalten bleiben. Bei Kirchenneubauten und Renovierungen empfiehlt sich die Einrichtung eines Beichtraumes, der auch den Beichtstuhl aufnehmen soll. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass vom Kirchenschiff her unerkannt bleibt, ob der Beichtstuhl oder der Beichtraum betreten wird. Daher empfiehlt sich ein einziger Zugang. Vor der Planung eines Beichtraumes in einer historischen Kirche ist der Rat des Bauamtes und der Kunstkommission einzuholen.

3. Glockengeläute sollen, wenn irgend möglich, in einem Glockenturm mit hinreichend geschlossener Glockenstube aufgehängt werden. Die Anschaffung und Veränderung von Glockengeläuten ist genehmigungspflichtig. Die Weihe darf erst nach Abnahme durch den Erzbischöflichen Sachverständigen erfolgen.

[1]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution Art. 122 bis 124; Dekret über Leben und Dienst der Priester Art. 5: Ritenkongregation, Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26.9.1964, Nr. 90; AAS 56 (1964), S. 897; Instruktion „Eucharisticum mysterium“ vom 25.5.1967, Nr. 24; AAS 59 (1967), S. 554.

[2]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution Art. 123.

[3]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Eucharisticum mysterium“ vom 25.5.1967, Nr. 24; AAS 59 (1967), S. 554.

[4]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution Art. 123, 129; Ritenkongregation, Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26.9.1964, Nr. 13c; AAS 56 (1964), S. 880.

[5]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution Art. 123.

[6]

Vgl. ebd. Art. 126.

[7]

Vgl. Ritenkongregation, Instruction „Inter Oecumenici“ vom 26. 9. 1964, Nr. 97-98; AAS 56 (1964), S. 899.

[8]

Vgl. ebd. Nr. 91; AAS 56 (1964), S. 898.

[9]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Eucharisticum mysterium“ vom 25.5.1967, Nr. 24; AAS 59 (1967), S. 554.

[10]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26.9.1964, Nr. 91; AAS 56 (1964), S. 898.

[11]

[Abgedruckt: E.4.41.]

[12]

Vgl. ebd. Nr. 93; AAS 56 (1964), S. 898.

[13]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26.9.1964. Nr. 92; AAS 56 (1964), S. 898.

[14]

Vgl. ebd. Nr. 96; AAS 56 (1964), S. 899.

[15]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution Art. 32; Ritenkongregation, Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26.9.1964, Nr. 98; AAS 56 (1964), S. 899.

[16]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Musicam sacram“ vom 5.3.1967, Nr. 23; AAS 59 (1967), S. 307.

[17]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Eucharisticum mysterium“ vom 25.5.1967, Nr. 53; AAS 59 (1967), S.568; Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu mysterii eucharistici extra Missam, ed. typ. 1973, Nr. 9.

[18]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion „Eucharisticum mysterium“ vom 25.5.1967, Nr. 54; AAS 59 (1967), S. 568; Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26. 9.1964, Nr. 95; AAS 56 (1964), S. 898.

[19]

Ritenkongregation, Instruktion „Eucharisticum mysterium“ vom 25. 5.1967, Nr. 52; AAS 59 (1967), S. 568; Instruktion „Inter Oecumenici“ vom 26.9.1964, Nr. 95; AAS 56 (1964), S. 898; Sakramentenkongregation, Instruktion „Nullo umquam tempore“ vom 28.5.1938, Nr. 4; AAS 30 (1938), S. 199-200; Rituale Romanum, De sacra Communione et de cultu mysterii eucharistici extra Missam, ed. typ. 1973, Nr. 10-11.

[20]

Vgl. II. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution Art. 125.

Leitlinien für den Bau und die Ausgestaltung
von gottesdienstlichen Räumen

Handreichung der Liturgiekommission der DBK vom 25. Oktober 1988, überarbeitet 2000

abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe, Liturgiekommission, Heft 9, Bonn 62002

Ausgestaltung von Kirchen. Genehmigungspflicht

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XII 1-6

1. Als kirchliche Gebäude, deren Erbauung, Instandsetzung oder Veränderung genehmigungspflichtig ist, gelten alle Gebäude, deren Eigentümer die Kirchengemeinde oder ein kirchlicher Fonds ist oder an denen der Kirche das Benutzungsrecht zusteht. Hierzu gehören auch halböffentliche Oratorien (Anstaltskapellen), Krankenhäuser, Pfarrheime usw.

2. Die Kirchenvorstände sind zuständig zur Anordnung von kleineren Instandsetzungsarbeiten an kirchlichen Gebäuden, sofern die Kosten aus laufenden Einnahmen des genehmigten Voranschlags oder aus freiwilligen Beiträgen bestritten werden.

3. In allen anderen Fällen, mit Ausnahme von ganz dringenden (wie drohender Einsturz, Verhütung von Gefahr u. dgl.) ist die Genehmigung des Generalvikariats erforderlich, und zwar:

1. Zu Instandsetzungsarbeiten, deren Kosten aus Fonds, Anleihen oder dergl. bestritten werden.

2. Zu Instandsetzungsarbeiten an kirchlichen Gebäuden oder Gegenständen, die wegen ihres geschichtlichen, kunstgeschichtlichen oder künstlerischen Wertes von Bedeutung sind, ohne Rücksicht auf die Kosten und die Herkunft der Deckungsmittel.

3. Zu Instandsetzungsarbeiten an Gebäuden, für die einem Dritten (Fiskus, politische Gemeinde, Patron) die Baupflicht obliegt. Die Arbeiten dürfen in diesen Fällen erst begonnen werden nach der Genehmigung des Generalvikariats und nach vorherigem Benehmen mit dem Baupflichtigen. Bei staatlichen Patronaten ist immer zuerst die kirchliche und dann die staatliche Genehmigung nachzusuchen.

4. Zu baulichen Änderungen an kirchlichen Gebäuden (Umbauten, Erweiterungsbauten, Abbruch von Bauteilen, Änderungen in der Anordnung von Fenstern und Türen u. dgl.) ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten und die Herkunft der Deckungsmittel.

5. Zu Neubauten jeglicher Art; insbesondere zur Bestimmung und Erwerbung des Bauplatzes. Kommt dabei der Verkauf oder Tausch eines kirchlichen Grundstückes in Frage, so ist in dem Genehmigungsgesuch anzugeben, ob im Sinne des kanonischen Rechtes urgens necessitas oder evidens utilitas vorliegt (can. 1530). Bei der Beschaffung des Bauplatzes ist auch auf die Höhe der Straßenbaukosten und sonstiger Anliegerbeiträge, auf die Bebauungsmöglichkeit (Fluchtlinie, Ortsstatut usw.) zu achten. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob nicht ein besonderer Fonds (Pfarrfonds, Vikariefonds usw.), der das Grundstück verliert, nach Taxe eines vereidigten Taxators entschädigt werden muss;

zur Bestimmung des Bauprogramms und der baulichen Bedürfnisse, die den Bau notwendig erscheinen lassen;

zur Bestimmung der Höhe des zulässigen Bauaufwandes und zu den Bauplänen.

6. Zur Beschaffung der inneren Ausstattung von Kirchen und Kapellen und zu Veränderungen an Ausstattungsstücken ohne Rücksicht auf die Höhe der Kosten und die Herkunft der Deckungsmittel.

Zur inneren Ausstattung sind zu rechnen: Altäre, Kanzel, Kommunionbank, Taufstein, Beichtstühle, Gestühl, Kreuzweg, Turmuhr, Orgel, Glocken, Beleuchtungsanlagen, Sakristeieinrichtungen, Heizungsanlage, Malerei, plastischer Schmuck, Kriegerehrung.

Vor Anschaffung neuer Glocken ist die Anschaffungs- und Unterhaltungspflicht zu klären und schriftlich festzulegen.

4. In allen Fällen, in denen die Genehmigung vorgeschrieben ist, darf die Auftragserteilung erst erfolgen, wenn die schriftliche Genehmigung der Pläne und die Ausführungserlaubnis vorliegt. Hat der Fiskus keine Baupflicht, so ist staatliche Genehmigung nicht erforderlich.

5. Immer erforderlich ist die Bauerlaubnis der Ortspolizeibehörde, der deshalb die vom Architekten ausgearbeiteten Baupläne vorzulegen sind zur Überprüfung, ob das Bauvorhaben den technischen Vorschriften entspricht, insbesondere hinsichtlich der Standsicherheit, Feuersicherheit und der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Baukunst, aber auch, ob der Bau oder die bauliche Änderung Ausdruck einer anständigen Baugesinnung und werkgerechter Durchbildung ist und sich der Umgebung einwandfrei einfügt. Auf die Eigenart oder die beabsichtigte Gestaltung des Orts-, Straßen- und Landschaftsbildes, auch auf Denkmale und bemerkenswerte Naturgebilde ist Rücksicht zu nehmen.

6. Abweichungen von genehmigten Entwürfen sind nur mit besonderer neuer Genehmigung zulässig.

Genehmigung von Kunstwerken

a) Verwaltungsverordnung
b) Hinweis

a) in: KA 122 (1979) 24, Nr. 21
b) in: KA 129 (1986) 58, Nr. 80

a) In letzter Zeit sind mehrfach Pressemitteilungen mit Abbildung über Anschaffung von kirchlichen Kunstwerken zugeleitet worden, deren Entwurf weder dem Erzbischöflichen Generalvikariat noch der Erzbischöflichen Kunstkommission bekannt waren. Häufig hat es sich dabei um serienmäßig hergestellte Heiligenfiguren und Kreuzwegstationen gehandelt, die in kirchlichen Anzeigeblättern angeboten werden. Die Anbringung von Heiligenbildern und Kreuzwegstationen in den Kirchen ist sehr zu begrüßen; es muss dabei aber unbedingt auf künstlerische Qualität geachtet werden, damit die kirchliche Kunst nicht in Verruf gerät. Eine Beurteilung der Entwürfe durch die Kunstkommission und die Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat sind unerlässlich.

b) Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass vor Anbringen von Kunstwerken in Kirchen, kirchlichen Gebäuden und ähnlichem die Entwürfe bzw. Konzepte im Erzbischöflichen Generalvikariat zur Beurteilung durch die Kunstkommission vorgelegt werden müssen. In jedem Falle handelt es sich um genehmigungspflichtige Maßnahmen, auch wenn weder Zuschüsse von seiten des Erzbischöflichen Generalvikariates erwartet werden, noch die Kirchengemeinde sonst auf irgendeine Weise finanziell belastet ist, da es sich um Spenden handelt.

Restaurierung von Kunstgut, Kultgerät und Paramenten

Hinweis

in: KA 133 (1990) 9, Nr. 11 und 29, Nr. 49; s. auch E.3.31

Bei anstehenden Restaurierungen von Kunstgut, Kultgeräten und Paramenten wird dringend empfohlen, zunächst die sachkundigen Mitarbeiter des Erzbischöflichen Generalvikariates zu Rate zu ziehen und den Umfang und Art der Arbeiten abzustimmen. Neben dieser Beratung können auch qualifizierte Werkstätten benannt werden, die preiswert arbeiten.

Aus gegebenem Anlass werden die Kirchengemeinden darauf hingewiesen, dass die Restaurierung o.g. Kunstgegenstände nur von ausgewiesenen Fachfirmen durchgeführt werden dürfen. Besonders preisgünstig erscheinende Angebote, zumal wenn sie pauschaliert sind, bedürfen einer besonders kritischen Prüfung. Ggf. kann bei etwaigen Unsicherheiten im Erzbischöflichen Generalvikariat nach der Seriosität von Firmen und Angeboten gefragt werden.

Kirchenbauvereine

Mustersatzung

in: KA 132 (1989) 49-51, Nr. 75

Für die Errichtung, Instandhaltung und Ausstattung kirchlicher Bauwerke sind Kirchenbauvereine von Bedeutung; insbesondere, um die Eigenleistungen der Kirchengemeinden sicherzustellen, erscheint es ratsam, Kirchenbauvereine zu gründen. Es wird gebeten, folgendes zu beachten:

1. Die Gründung eines Kirchenbauvereins bedarf stets der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

2. Die Satzung eines Kirchenbauvereines ist von dessen Vorstand nach Beschluss im Kirchenvorstand dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen. Wenn der Kirchenbauverein in das Vereinsregister eingetragen werden soll, kann diese Anmeldung zur Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts erst danach erfolgen.

3. Kirchliche Gebäude dürfen nur auf kircheneigenen Grundstücken errichtet werden. Deshalb soll Grundbesitz für solche Gebäude nur unmittelbar durch die Kirchengemeinde erworben werden und nicht durch den Kirchenbauverein. In jedem Fall kann mit dem Bau eines Gebäudes erst begonnen werden, wenn die Kirchengemeinde Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist.

Muster – Satzung

des Kirchenbauvereins ____________________ in der Kath. Kirchengemeinde St. ____________________ in ____________________

§ 1
Name, Gründung, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Kirchenbauverein ____________________ der Kath. Kirchengemeinde St. ____________________ und hat seinen Sitz in ____________________

2. Als Gründungsdatum gilt der ____________________

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Gemeinnützigkeit

1. Der Verein hat den Zweck, die katholische Kirchengemeinde St. ____________________ in ____________________ bei der Errichtung, Instandhaltung und Ausstattung eines Gotteshauses und anderer kirchlicher Gebäude und Einrichtungen zu unterstützen.

2. Zu diesem Zweck eingehende Vermögensgegenstände gehen – soweit rechtlich möglich – unmittelbar in das Eigentum der katholischen Kirchengemeinde St. ____________________ in ____________________ über, die sie ausschließlich für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden muss.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung Nordrhein-Westfalen von 1977 in der jeweils geltenden Fassung (KA. 1977, Nr. 202).

3. Einmal im Jahr wird für alle lebenden und verstorbenen Mitglieder des Vereins vom zuständigen Rektor ecclesiae eine hl. Messe gefeiert.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Antrag, über den der Vorstand entscheidet. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

2. Die Mitgliedschaft erlischt

1. mit dem Tode des Mitglieds (bei juristischen Personen mit dem Verlust der Rechtsfähigkeit)

2. wenn ein Mitglied schriftlich seinen Austritt erklärt und

3. wenn der Vorstand aufgrund eines Vorstandsbeschlusses den Ausschluss beschließt, weil das Mitglied den Interessen des Vereins zuwiderhandelt oder ein wichtiger Grund vorliegt.

4. Gegen den Beschluss des Vorstandes kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung schriftlich Einspruch beim Erzbischöflichen Generalvikariat in Paderborn eingelegt werden.

§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung volles Stimmrecht; juristische Personen aber nur mit einer Stimme.

1. Die Mitglieder leisten Beiträge, deren Höhe durch Selbsteinschätzung des einzelnen Mitgliedes bestimmt wird.

2. Mindestens ist der von der Mitgliederversammlung festgesetzte Mindestjahresbeitrag zu leisten. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.

§ 5
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1. die Mitgliederversammlung und

2. der Vorstand.

§ 6
Mitgliederversammlung

1. Die Ordentliche Mitgliederversammlung findet wenigstens einmal jährlich statt.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzungsänderungen, Jahresberichte/Kassenberichte, Entlastung des Vorstandes, Neuwahl und Abberufung des Vorstandes.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen,

1. wenn der Vorstand des Vereins es für angebracht hält oder

2. wenn mindestens ¼ der Mitglieder des Vereins sie schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter beantragen.

1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes oder seinen Stellvertreter.

2. Sie ist unter Mitteilung der Tagesordnung wenigstens eine Woche vorher schriftlich bekanntzugeben.

4. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende des Vereins, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter.

1. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 10% der Vereinsmitglieder erschienen sind. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.

2. Satzungsänderungen bedürfen einer ¾ Stimmenmehrheit der Erschienenen und der Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn.

3. Über die Art der Abstimmung (z.B. schriftlich oder durch Zuruf oder durch Handaufheben etc.) entscheidet der Versammlungsleiter.

§ 7
Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassierer und einem weiteren Mitglied des Vereins.

1. Der Vorsitzende des Vereins ist der jeweilige Pfarrer/Pfarrvikar der katholischen Kirchengemeinde St. ____________________ in ____________________

2. Der übrige Vorstand wird in der alljährlichen Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich.

1. Die Vorstandsmitglieder können durch Verzicht aus ihrem Amte ausscheiden.

2. Aus einem wichtigen Grunde können gewählte Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung abberufen werden.

3. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist durch eine Mitgliederversammlung möglichst bald ein weiteres Mitglied zu wählen, das in dessen Amtszeit eintritt.

4. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

§ 8
Aufgaben des Vorstandes, Sitzungen, Beschlüsse

1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist für seine ordnungsgemäße Verwaltung verantwortlich.

2. Dem Vorstand obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung ist der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied befugt.

1. Der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.

2. Er hat den Vorstand unter Angabe des Beratungsgegenstandes einzuberufen, sooft es die Geschäftslage des Vereins erfordert oder wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder es beantragen.

3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag.

3. Der Schriftführer führt über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll, welches von ihm und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

1. Dem Kassierer obliegt die Verwaltung der Kasse und die ordnungsgemäße Buchführung. Er handelt nach Weisung des Vorstandes und hat dem Vorstand jederzeit Rechenschaft zu geben.

2. Er legt dem Vorstand mindestens einmal im Jahr einen Rechenschaftsbericht vor. In der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung hat er den Mitgliedern Auskunft über das Ergebnis der Sammlungen und ihre Verwendung zu erteilen. Die Kassenführung ist von zwei Mitgliedern aus der Mitgliederversammlung zu prüfen.

§ 9
Aufsicht durch das Erzbischöfliche Generalvikariat

1. Der Verein ist ein nicht rechtsfähiger privater kirchlicher Verein im Sinne des Codex Iuris Canonici (can. 299 § 1).

2. Er untersteht auch der Aufsicht des Erzbischöflichen Generalvikariates zu Paderborn aufgrund der Verfügung im Kirchlichen Amtsblatt 1962, Nr. 26, S. 20.

2. Der Vereinsvorstand reicht dem Erzbischöflichen Generalvikariat über den Kirchenvorstand die jährliche Rechnungslage des Vereins zur Prüfung und Genehmigung ein.

3. Satzungsänderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung (siehe auch § 6, Ziff. 5b der Satzung).

1. Den Bauplatz für ein Gebäude bestimmt nicht der Kirchenbauverein, sondern der Kirchenvorstand mit Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Paderborn.

2. Die Vorbereitung des Kirchenbaus und der Bau selbst erfolgen durch die Kirchengemeinde und das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 10
Auflösung des Vereins, Verbleib der Mittel

1. Die Auflösung des Vereins bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der von mindestens 2/3 aller Mitglieder des Vereins gefasst wurde.

2. Bei Beschlussunfähigkeit der Versammlung muss der Vorstand unter Berücksichtigung der in § 6, Ziff. 3b genannten Einladungsfrist eine zweite Mitgliederversammlung einberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist und die Auflösung mit ¾ Stimmenmehrheit der Erschienenen beschließen kann. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

1. Bei einer Auflösung des Vereins findet ein Ersatz von etwaigen Zuwendungen an den Verein sowie eine Verteilung von Vereinsvermögen an die Mitglieder nicht statt.

2. Bei der Auflösung des Vereins verbleibt das Vermögen des Vereins nach Begleichung etwaiger Schulden der katholischen Kirchengemeinde St. ____________________ in ____________________, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat und zwar nach Möglichkeit im Sinne des Zweckes des Vereins.

____________________ am ____________________

Vorsitzender

____________________

stellv. Vorsitzender

____________________

Schriftführer

____________________

Kassierer

____________________

Vorstandsmitglied

____________________

Nutzung von Kirchen und Altären vor der Konsekration

Verwaltungsverordnung

in: KA 143 (2000) 39, Nr. 47

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass neu errichtete Kirchen und Altäre vor ihrem liturgischen Gebrauch durch den Bischof konsekriert werden müssen. Die zuständigen Kirchenrektoren werden daher gebeten, sobald die Fertigstellung abzusehen ist, mit dem Bischof einen Termin für die Konsekration festzulegen. Vor allem für die Weihe des Altares gilt, dass der Altar durch die Feier der Eucharistie selbst geweiht wird. Daher darf an einem erst zu konsekrierenden Altar noch keine Messe gefeiert werden. Sollte sich die Nutzung der Kirche nicht bis zum Termin der Konsekration aufschieben lassen, sollte man einen provisorischen Altartisch zusätzlich aufstellen, damit der Sinn der Altarkonsekration nicht verdunkelt wird.

Orgelbaumaßnahmen. Verfahren

Hinweis

in: KA 127 (1984) 23, Nr. 39

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass alle Unternehmungen in Sachen Orgelbau (Neubauten, Umbauten, Renovierungen, Dispositionsänderungen, Umintonierungen) dem EGV zur Begutachtung und Beratung durch die Orgelsachverständigen der Diözese bekannt gegeben werden müssen, und zwar mit Beginn der Planung. Die nachfolgende Beteiligung sachkundiger Personen ist damit nicht ausgeschlossen.

Die amtliche Abnahme genannter Maßnahmen erfolgt durch die Diözesanbeauftragten.

Chororgeln

Verwaltungsverordnung vom 10. November 1987

Az 18 A 42-55.11/2

In jüngster Zeit wurde über den Themenkreis „Chororgeln“ mehrfach beraten. Als Ergebnis dieser Beratungen gilt ab sofort folgendes:

1. Eine Chororgel ist ein Ausstattungsstück, das nicht zum Regelbestand eines Gotteshauses gehört. Deshalb ist die Anschaffung eines solchen Instrumentes sorgfältig zu prüfen.

2. Für den Fall, dass die Prüfung zugunsten einer Anschaffung ausfällt, gilt:

- Eine Chororgel sollte eine maximale Größe von 6 bis 8 Register nicht überschreiten. Dabei kann gegebenenfalls an eine geteilte Schleiflade gedacht werden.

- Die Chororgel soll unabhängig von der Hauptorgel sein, d.h. sie soll nicht mit einem großen Spieltisch gekoppelt sein, von dem auch die Hauptorgel regiert werden kann.

- Die Kosten für eine Chororgel sind nicht zuschussfähig.

Elektroorgeln (Elektronium)

Verwaltungsverordnung

in: KA 158 (2015) 157, Nr. 138

Die Pfeifenorgel als traditionelles Musikinstrument wird im Erzbistum Paderborn in hohen Ehren gehalten.

Eine der Würde des Ortes (Kirche) entsprechende, arbeitssparende und kostengünstige Pflege soll bei der Planung einer Orgel und der Auswahl der Materialien mit bedacht werden. Entsprechende Finanzmittel für die Wartung etc. sollen aus dem Etat der Kirchengemeinde regelmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Sollte aus gravierenden Gründen (z.B. finanzieller Bedarf) der Bau/die Instandhaltung einer Pfeifenorgel nicht möglich sein, so kann über die Anschaffung einer E-Orgel nur im Einzelfall entschieden werden. Eine Stellungnahme des Orgelbeauftragten ist dem Antrag beizufügen. Das Verbot von Elektroorgeln (siehe KA 1956, Nr. 192 in Verbindung mit der Verfügung des Generalvikars vom 08.02.1993) wird aufgehoben.

Die Verfügung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 in Kraft.[1]

[1]

[Vgl. auch Verwaltungsverordnung zur Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden, abgedruckt: E.4.12c Abschnitt III.]

Orgelpflegeverträge

Hinweis

in: KA 138 (1995) 79, Nr. 86

1. Es wird empfohlen, für Orgeln einen Pflegevertrag abzuschließen.

2. Dies wird empfohlen auch über den Zeitraum der ersten zehn Jahre hinaus, in welchem die Orgelbauer in der Regel einen Pflegevertrag zum Lieferbestandteil einer neuen Orgel machen. Zugrunde zu legen ist ein Vertragsmuster, das bei den Orgelbeauftragten bzw. beim Bauamt des Erzbischöflichen Generalvikariates angefordert werden kann.

3. Über Art und Umfang der jeweilig notwendigen Leistungen sowie deren Honorierung geben im Zweifelsfalle die Orgelbeauftragten Auskunft.

Benutzung der Orgeln zu Übungszwecken

Hinweis

in: KA 91 (1948) 141, Nr. 365

Um dem kirchenmusikalischen Nachwuchs Gelegenheit zu wünschenswerter Ausbildung im Orgelspiel zu bieten, mögen die Pfarrer und Pfarrvikare zu diesem Zwecke die Benutzung der Kirchenorgeln gestatten, soweit die betr. Personen ein ernsthaftes Studium anstreben. Jedoch ist es ratsam, wegen der Heiligkeit des Ortes Einschränkungen bezüglich der Zeit und der Stärke des Spielens zu machen.

Altartisch. Material

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

Für die Tischplatte eines feststehenden Altares kann gemäß c. 1236 § 2 CIC auch anderes würdiges und haltbares Material verwendet werden.

Verglasung von Kirchen. Förderung

Verwaltungsverordnung vom 24. Mai 1988

Az 6/A 13-43.8/18[1]

Unter Aufhebung aller bisherigen Zuschussregelungen für die Verglasung von Kirchengebäuden werden folgende Förderungsregeln neu festgelegt:

1. Für Bleiverglasung (Instandsetzung oder Neuverglasung), für zusätzliche Schutzverglasung und für zusätzliche Isolierverglasung wird der Zuschuss aufgrund der tatsächlichen Kosten, jedoch maximal aufgrund der Normalkosten von 460,- € pro qm festgelegt.[2] Der prozentuale Zuschusssatz entspricht jeweils dem, mit dem die Kirchenrenovierung gefördert wird. Der Maximalzuschuss kann nur einmal im Laufe von 25 Jahren bereitgestellt werden. Der Ermittlung des Zuschusses ist die Nettoglasfläche zugrundezulegen.

2. Nebenleistungen wie beispielsweise die Ausbildung der Rahmenkonstruktion, Windeisen und Gerüste werden im üblichen Rahmen zusätzlich bezuschusst.

3. Für die Standzeit von Kirchenfenstern wird ein Mindestzeitraum von 25 Jahren zugrundegelegt.

4. Künstlerhonorare sind grundsätzlich von einer Förderung ausgeschlossen.

5. Ausnahmsweise können alte Fenster von kulturhistorischer Bedeutung mit der allgemein üblichen prozentualen Förderung der tatsächlich entstehenden Restaurierungskosten gefördert werden. Die Förderfähigkeit wird in jedem Fall von der Kunstkommission – ggfl. unter Hinzuziehung von ausgewiesenen Sachverständigen – geprüft. Als Prüfungskriterien gelten hierbei folgende Merkmale:

- Alter der Fenster: Baujahr um 1900 und älter

- In wesentlichen Teilen figürliche Darstellungen

- Gestaltung hauptsächlich aus frei aufgetragener Schwarzlotmalerei.

[1]

[Betrag im Zuge der Euro-Einführung angepasst.]

[2]

[Aktueller Betrag vgl. Verwaltungsverordnung zur Bezuschussung von Baumaßnahmen in Kirchengemeinden, abgedruckt: E.4.12c.]

Abschlussgitter in Kirchen

Verwaltungsverordnung vom 12. Juli 1994

Az A 12-44/186

Grundsätzlich ist bei der Renovierung der Innenräume von Kirchen wegen der Gefahr von Vandalismus im hinteren Bereich eine Abgrenzung durch ein Gitter vorzusehen, welches dem Beter den nötigen Raum zum Gebet belässt, gleichzeitig aber auch dem Vandalismus vorbeugt. Bereits im Zuge der Planungen ist zwingend zu berücksichtigen, dass ein entsprechender, beschränkter Zugang zu den Innenräumen der Kirchen geschaffen wird. Die Gestaltung hat in Abstimmung mit dem Herrn Generalvikar zu erfolgen.

Die Schaffung eines beschränkten Zuganges zum Innenraum der Kirchen ist Voraussetzung für eine Förderung der Gesamtmaßnahme.

Drahtlose Mikrofonanlagen. Genehmigungspflicht

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 136 (1993) 105-106, Nr. 132

Das Bundesamt für Post und Telekommunikation macht darauf aufmerksam, dass für das Betreiben von drahtlosen Mikrofonanlagen eine Genehmigung erforderlich ist. Der Betrieb ohne diese Genehmigung stellt einen Verstoß gegen das Gesetz über Fernmeldeanlagen dar. Es wird gebeten, diese Genehmigungspflicht zu beachten.

Anträge sind bei den jeweils zuständigen Außenstellen des Bundesamtes für Post und Telekommunikation nach Vordruck zu stellen.

Änderung der Frequenzbereichszuweisung. Finanzielle Förderung des Austausches bestehender Funk-Mikrofonanlagen

Verwaltungsverordnung vom 27. Oktober 2011

in: KA 154 (2011) 241-245, Nr. 135

Für Funk-Mikrofonanlagen, unter anderem in Kirchengemeinden, werden bisher die frei verfügbaren Frequenzen 790-862 MHz genutzt.

Diese noch frei verfügbaren Frequenzen wurden durch die Bundesnetzagentur an große Telekommunikationsbetreiber verkauft und werden spätestens ab 2016 nur noch für eine schnelle Internetverbindung via Funk (Duplex-Datenfunk (LTE-Technik) eingesetzt. Damit soll dann auch im ländlichen Raum ein schnelles Internet flächendeckend zur Verfügung gestellt werden.

Da die Telekommunikationsbetreiber bereits ab 2011 in den Testbetrieb mit der neuen Technik gehen dürfen, können Nutzer von alten Funk-Mikrofonanlagen bereits jetzt mit massiven Störungen zu rechnen haben, da ein Parallelbetrieb mit der neuen Technik nicht möglich ist. […]

→

Aus diesem Grund wurde beschlossen, den aufgrund der Änderung der Frequenzbereichszuweisung notwendigen Austausch oder die Reparatur von Funk-Mikrofonanlagen der Kirchengemeinden nach Bedarf einmalig mit 70% der Wiederbeschaffungs- bzw. Reparaturkosten, maximal mit 2.000 € je Anlage zu fördern. Für diesen Förderetat wurde ein Betrag von insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.

Es gelten folgende Förderbedingungen:

- Förderfähig sind alle Anlagen in Kirchen und Pfarrheimen, die bisher die o.g. Frequenzen nutzen. Anlagen in sich selbsttragenden Einrichtungen (Sonderetats), wie Kindergärten oder Friedhofskapellen etc., sind nicht förderfähig.

- Zunächst ist mit dem Händler/Hersteller der jeweiligen Anlage im Kirchenraum zu klären, ob die vorhandene Anlage aufgrund der Änderung der Frequenzbereichszuweisung repariert bzw. ausgetauscht werden muss.

- Bei Notwendigkeit der Reparatur bzw. des Austausches ist ein Kostenvoranschlag einzuholen. Der Kostenvoranschlag muss einen Nachweis über die Notwendigkeit der Reparatur bzw. des Austausches und eine Erklärung enthalten, dass eine kostenfreie Umstellung auf neue Frequenzen nicht möglich ist. Der Umfang des Kostenvoranschlags darf maximal einen gleichwertigen Ersatz der Anlage beinhalten. Eine Ausweitung der Ersatzanlage in Qualität und/oder Quantität über eine Anpassung an die heutige Technik hinaus ist nicht förderfähig.

- Dieser Kostenvoranschlag ist mit einem formlosen Antrag über den zuständigen Gemeindeverband an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Finanzen, Ref. 6.204, zu richten.

- Eine Förderung wird hier nach Einzelfallprüfung festgesetzt.

Dabei behält sich das Erzbischöfliche Generalvikariat eine Anrechnung der Mittel vor, die nach der „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes an Sekundärnutzer wegen anrechenbarer störungsbedingter Umstellungskosten aus der Umwidmung von Frequenzen im Bereich 790-862 MHz“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 29.9.2011 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu beantragen sind.

Hier eine Zusammenfassung der Richtlinie:

Die Richtlinie legt fest, unter welchen Voraussetzungen sog. Billigkeitsleistungen für drahtlose Mikrofone erlangt werden können, die wegen der erfolgten Frequenzumstellung von einer Störung betroffen sind und nicht mehr genutzt werden können.

Die betroffenen drahtlosen Mikrofonanlagen müssen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2009 angeschafft worden sein.

Das BAFA wird am 15. November 2011 auf seiner Internetseite www.bafa.de ein Onlineportal für das Antragsverfahren eröffnen. Zur Erläuterung des Verfahrens wird es auf der Internetseite des BAFA einen Katalog mit frequently ask questions (FAQ) geben. Ferner ist bereits jetzt eine Informationshotline unter der Nummer 06196-908471 eingerichtet. Das Antragsverfahren wird als Onlineverfahren konzipiert. Anträge, die außerhalb dieses Verfahrens gestellt werden, werden als nichtig angesehen.

Das Antragsverfahren unterscheidet zwischen mobilen und stationären Mikrofonanlagen. Bei mobilen Anlagen müssen fünf Standorte angegeben werden, an denen die Mikrofonanlage genutzt wird. Für zwei davon, die das BAFA auswählt, wird im weiteren Antragsverfahren ein Nachweis verlangt. Als mobil gilt eine Anlage schon dann, wenn sie an fünf Standorten innerhalb einer Kommune genutzt wird, selbst wenn dies in einer „Funkzelle“ stattfindet. Ein Störungsnachweis ist bei mobilen Anlagen nicht erforderlich.

Bei stationären Anlagen ist der Standort der Anlage möglichst genau anzugeben. Das BAFA überprüft anhand der Daten der Bundesnetzagentur, ob eine LTE-Anwendung in der Funkzelle am Standort und auf dem angegebenen Kanal der Mikrofonanlage vorliegt. Ist dies der Fall, wird eine Störung angenommen. Es kommt mithin auf die Wahrscheinlichkeit der Störung und nicht auf einen konkreten Störfall an. Es empfiehlt sich, sicherheitshalber ohne bereits bemerkte Störung einen Antrag zu stellen. Liegt keine LTE-Anwendung in der Funkzelle vor und ist daher keine Störungswahrscheinlichkeit gegeben, kann dieser erste Teil des Antragsverfahrens zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden.

Wenn eine Störwahrscheinlichkeit gegeben ist bzw. es sich um eine mobile Mikrofonanlage handelt, kann der eigentliche Antrag (zweite Teil des Antragsverfahrens) gestellt werden. Der Antrag ist bezogen auf einzelne Geräteeinheiten zu stellen. Die kleinste Geräteeinheit ist ein Sender mit einem Empfänger. Als eine Geräteeinheit wird aber auch eine Mikrofonanlage mit einem Sender und diversen Empfängern angesehen. Maßgeblich dafür, ob die Bagatellgrenze von 410 € überschritten ist, soll der Gesamtanschaffungswert aller in einem Antrag aufgeführten Geräteeinheiten eines Standortes sein.

Mit der Eingangsbestätigung des Antrags erhält der Antragsteller die Aufforderung, sich auf dem Ausdruck des Antrags bei einem Fachhändler bestätigen zu lassen, dass die Geräteeinheit nicht umrüstbar ist bzw. zu welchem Preis eine Umrüstung erfolgen kann. Bei einer möglichen Umrüstung vergleicht das BAFA Umrüstungskosten und Restwert und zahlt den niedrigeren Betrag.

Mit der Eingangsbestätigung werden weitere Unterlagen, z.B. der Kaufvertrag angefordert. Der Kaufvertrag wird voraussichtlich als Eigentumsnachweis behandelt. Daher bedarf es einer Erklärung, wenn der Käufer und der Antragsteller nicht identisch sind. Bei Anträgen im Namen einer Körperschaft ist regelmäßig eine Vollmacht beizufügen, die den Antragsteller berechtigt, im Namen der Körperschaft, den Antrag zu stellen. Vermutlich wird jedoch in dem FAQ geklärt, dass die Vorsitzenden der Organe einer Körperschaft keine Bevollmächtigung benötigen. Der Ausdruck des unterzeichneten Antrags nebst Kopien der angeforderten Unterlagen ist beim BAFA per Post einzureichen.

Der Antrag wird zunächst auf Vollständigkeit geprüft. Nur vollständige Anträge kommen in die Mittelvergabereihung. Dies hat Bedeutung, weil die Billigkeitsleistungen nur solange erfolgen, bis die bewilligten 125 Mio. € an Haushaltsmitteln erschöpft sind.

Wir bitten in jedem Fall einen Antrag über das BAFA zu stellen, um letztlich den Verursacher in die Verantwortung zu nehmen!

- Für die Auszahlung der Fördermittel des Erzbistums ist als Kostennachweis die Rechnung vorzulegen.

Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 29.7.2011

[Auf Abdruck der oben genannte „Billigkeitsrichtlinie“ wird verzichtet.]

Errichtung von Hauskapellen

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 124 (1981) 136, Nr. 180

Der Ordinarius kann gottesdienstliche Feiern in Kapellen (d.h. in einem oratorium publicum, oratorium semipublicum oder oratorium privatum gemäß can. 1188 CIC)[1] nur gestatten, wenn er festgestellt hat, dass es sich um geeignete und würdige Räume handelt.

Auch wenn eine Hauskapelle geplant wird, soll von Anfang an das Erzbischöfliche Generalvikariat eingeschaltet werden. Andernfalls muss damit gerechnet werden, dass Änderungen vorzunehmen sind, bevor die Genehmigung des Ordinarius erfolgen kann, dort gottesdienstliche Feiern zu halten.

Eine Beratung mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat ist nicht nur bei der Festlegung eines Raumes im Gesamtprogramm, sondern vor allem auch bei der Ausstattung und Einrichtung notwendig.

[1]

[Vgl. cc. 1223-1226 CIC/1983, die aber nicht mehr öffentliche und halböffentliche Oratorien unterscheiden.]

Bau und Einrichtung von Kapellen in sozialen Einrichtungen. Investitionskostenzuschuss

Verwaltungsverordnung vom 21. Juni 2017

Az 2211.10/2/3-2016

[…] Um der wirtschaftliche Stärke, der Größe und der pastoralen Bedeutung des Trägers Rechnung zu tragen, erfolgt rückwirkend zum 1.1.2017 folgende Bezuschussung:

Je nach Platz-/Bettenzahl der Einrichtung x Eurobetrag pro Einrichtungstyp, max. 50% der förderfähigen Kosten:

- 1.000 € Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen

- 2.000 € Behinderten-und Pflegeeinrichtungen, Jugendhilfe

- 20.000,00 € Hospize

Voraussetzungen für die Förderung sind:

- Anregungen und Empfehlung der Fachstelle Kunst sind verbindlich zu beachten.

- Eine Mehrzweckfunktion ist auszuschließen.

- Die Kapelle soll im Erdgeschoss gelegen sein und einen direkten Zugang von außen haben.

Für die Bemessung der Fördersumme wird das Datum der genehmigten Vorplanung zu Grunde gelegt.

Die Verfügung vom 22.7.1999 (Az: 6/A 12-10.01.2/74) wird außer Kraft gesetzt.

Verfahren bei der Profanerklärung und Verlegung von Kapellen

Verwaltungsverordnung vom 25. Oktober 2001

in: KA 144 (2001) 168, Nr. 220

1. Die Profanerklärung einer Kapelle bedarf der vorausgehenden Erlaubnis des zuständigen Ordinarius (can. 1224 § 2 CIC). Diese Erlaubnis ist unabhängig von baurechtlichen Genehmigungen einzuholen. Der Antrag ist unter der genauen Bezeichnung des Kapellenraumes, des Datums seiner Benediktion und der Angabe der Gründe für dessen Aufgabe an das Generalvikariat zu richten.

2. Der Antrag ist gleichzeitig dem zuständigen Dechanten zuzuleiten, der eine Stellungnahme abgibt, ob der Profanerklärung der bezeichneten Kapelle Gründe entgegenstehen.

3. Die Erlaubnis, den Kapellenraum profanem Gebrauch zuzuführen, setzt voraus:

1. dass für die Überführung des Allerheiligsten Sorge getragen ist, und

2. dass die sakralen Gegenstände aus dem Kapellenraum entfernt und sorgfältig aufbewahrt werden. Sollen Gegenstände nicht in der Gemeinde verbleiben, sondern zu sakralem Gebrauch weitergegeben werden, ist dies entsprechend zu beantragen.

Der Altarstein kann gegebenenfalls beim Generalvikariat hinterlegt werden, Reliquien sind im Bischofshaus zu hinterlegen.

In weiteren Einzelfragen ist Rücksprache mit dem Generalvikariat zu nehmen.

4. Nach der Auflösung der Kapelle ist dem Generalvikariat zu berichten. Der Dechant bestätigt im Rahmen einer außerordentlichen Visitation des ehemaligen Kapellenraumes, dass dort keine sakralen Gegenstände zurückgeblieben sind und dem profanen Gebrauch des Raumes keine Gründe mehr entgegenstehen.

2. Bei der Verlegung von Kapellen ist für die Einrichtung des (neuen) Kapellenraumes die Erlaubnis des Ordinarius gem. can. 1224 § 1 CIC einzuholen.

Für den bisherigen Kapellenraum ist das unter I. Festgelegte zu beachten.

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Planungsgrundlagen für den Bau von Pfarrhäusern

Hinweis vom 5. Dezember 1986

Az 18/A 13-43.9/9

1. Das Pfarrhaus hat sowohl öffentlichen als auch privaten Charakter. Dabei soll sich der öffentliche Teil nicht gänzlich vom privaten Teil abgrenzen. Bewohnern und Besuchern sollte dieses Miteinander der verschiedenen Bereiche bewusst sein bzw. werden.

2. Das Pfarrhaus ist so zu planen oder bei Renovierungen so zu konzipieren, dass zunächst allgemein gültige Bau-, Wohn- und Funktionsnormen erfüllt werden. Erst dann können individuelle Wünsche und Ansprüche in vertretbarem Rahmen berücksichtigt werden. Bei der Planung ist deshalb darauf zu achten, dass der Zuschnitt des Grundrisses und der funktionelle Ablauf nicht auf die Gewohnheiten des jeweiligen Pfarrers, sondern auf die durchschnittlichen Erfordernisse abgestimmt sind. Eine individuelle Möblierbarkeit ist anzustreben. Einbaumöbel können nur in solchen Bereichen vorgesehen werden, die auch beim Stellenwechsel nicht zu verändern sind.

3. Planung und Ausführung sollten darauf ausgerichtet sein, dass das Haus mit einem Mindestaufwand an Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten bewohnt werden kann. Durch geschickte Bemessung der Räume und durch gute Verteilung der Wand- und Fensterflächen – unter Einbeziehung des Blickes ins Freie (Garten) – sollte die richtige Mitte gefunden werden zwischen Geborgenheit und Verbindung zur Umwelt. Bescheidenheit auch in der äußeren Form steht dem Pfarrhaus besser an als auffällige Besonderheit.

4. Dem Besucher sollte beim Eintreten ins Pfarrhaus – ob zum Büro oder zum privaten Teil – bewusst werden, dass ihm hier in vertrauensvoller Weise Rat und Hilfe zuteil werden können. Ein zu starker behördlicher oder amtlicher Eindruck sollte vermieden werden.

5. Die verschiedenen Funktionsbereiche des Hauses: Pfarrbüro – allgemeines Wohnen – Bereich Pfarrer – Bereich Hausdame […] – sollten einander so zugeordnet sein, dass keine gegenseitige Störung und Beeinträchtigung eintreten können.

Für den Pfarrer und für die Hausdame muss genügend Raum für die private und persönliche Lebensform und Lebensführung bleiben. Wohn- und Arbeitsräume sollten deshalb ausreichend groß bemessen sein. Die eigentlichen Schlafräume können auf eine Mindestgröße beschränkt werden.

6. Für viele seelsorgliche Aufgaben, Besprechungen und Beratungen kann und soll der Wohnbereich mit genutzt werden.

7. Gründe der steuerlichen Belastung sprechen für eine sparsame Festlegung der Größe der Wohnfläche.

8. Die Größe des Pfarrbüros richtet sich weitgehend nach der Größe der Gemeinde und nach den personellen Verhältnissen (hauptamtliche Mitarbeiter).

9. Im […] Raum- und Funktionsschema sind die vorstehenden Überlegungen berücksichtigt.

Neu- und Umbau von Dienstwohnungen für die Priester und für das Büro am Sitz des Leiters. Rahmenraumprogramm

Verwaltungsverordnung vom 22. Juli 2013

in: KA 156 (2013) 120-124, Nr. 114

Vorwort

Die Errichtung größerer pastoraler Räume im Erzbistum Paderborn gemäß Zirkumskriptionsgesetz des Erzbischofs vom 17.12.2009 (KA 2010, Nr. 2) macht es notwendig, die Rahmenbedingungen für den Neu- und Umbau von Dienstwohnungen für Priester sowie für das Büro am Sitz des Leiters neu festzulegen.

1. Festlegung von Dienstwohnungen und des Büros am Sitz des Leiters

1.1

In den zukünftig 87 Pastoralen Räumen im Erzbistum Paderborn sind die Voraussetzungen für das Büro und die Dienstwohnungen für Priester sehr unterschiedlich. Der Bedarf an Dienstwohnungen für Priester wird vom Personaleinsatz in den jeweiligen Pastoralen Räumen abhängen.

1.2

Der Leiter der Zentralabteilung „Pastorales Personal“ legt gemeinsam mit dem Leiter des Pastoralen Raumes nach Rücksprache mit dem Dechanten den Dienstsitz für die im Pastoralen Raum einzusetzenden Priester fest. Der bauliche Zustand der Immobilie und deren Lage sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.

1.3

Grundsätzlich hat der Leiter das Pfarrhaus an seinem Einsatzort zu beziehen.

1.4

Das Büro am Sitz des Leiters muss sich in der Nähe dieser Dienstwohnung befinden. Hier ergeben sich zwei Möglichkeiten:

1. Die Dienstwohnung des Leiters und das Büro am Sitz des Leiters befinden sich in einem Haus.

2. Die Dienstwohnung des Leiters und das Büro am Sitz des Leiters befinden sich in zwei separaten Immobilien, jedoch in enger räumlicher Nähe.

2. Dienstwohnung für Priester

2.1

Zukünftig ist bei der Festlegung der Dienstwohnung zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Wohnformen für Priester im Bistum gewünscht werden. Eine Änderung der Raumplanungen für den Pastoralen Raum soll bei einem Stellenwechsel grundsätzlich vermieden werden. Es bestehen folgende Möglichkeiten:

1. Leiter und weitere Priester wohnen in separaten Immobilien, in der Regel in vorhandenen Pfarrhäusern im Pastoralen Raum. Bei Einsatz eines Neupriesters ist zu berücksichtigen, dass dieser in der Regel am Sitz des Leiters wohnen soll.

2. Das Pfarrhaus am Sitz des Leiters oder eine andere Immobilie im Pastoralen Raum ermöglicht mehreren Priestern den Bezug einer jeweils separaten Dienstwohnung in der Immobilie.

3. Das Pfarrhaus eröffnet die Möglichkeit in „Vita communis“ zu leben (Beispiel Letmathe).

2.2

Beim Neubau oder bei der Renovierung von Dienstwohnungen für Priester sind allgemein gültige Bau-, Wohn- und Funktionsnormen zu berücksichtigen. Individuelle Wünsche und Ansprüche können in besonderen Fällen berücksichtigt werden. Auf eine individuelle Möblierbarkeit ist bei den Planungen zu achten, Einbaumöbel sind nicht vorgesehen.

2.3

Grundsätzlich ist das Raumprogramm am Bestand auszurichten. Bei der Planung und Ausführung ist darauf zu achten, dass das Haus im Rahmen der Möglichkeiten und baulichen Gegebenheiten mit einem Mindestaufwand an Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten bewohnt werden kann. Durch geschickte Bemessung der Räume und durch eine gute Verteilung von Wand- und Fenster- flächen unter Einbeziehung des Blickes ins Freie (Garten) soll ein richtiges Maß zwischen Geborgenheit und Verbindung zum Umfeld gefunden werden, soweit der Bestand es zulässt. Bescheidenheit in der äußeren Form ist grundsätzlich zu beachten. Die Planung und Ausführung hat in enger Abstimmung mit den Fachabteilungen im Erzbischöflichen Generalvikariat zu erfolgen.

2.4

Befinden sich das Büro am Sitz des Leiters und dessen Dienstwohnung im selben Haus (1.4a), so ist auf die Wahrung der Privatsphäre und auf eine räumliche Trennung zu achten.

2.5

Die Dienstwohnung des Priesters soll neben seinen privaten Räumen ein Gästezimmer mit Bad sowie einen Wohnbereich für die Hausdame enthalten, der als separates Appartement ausgewiesen werden sollte. Eine direkte Verbindung zum Wohnbereich des Priesters ist gewünscht.

2.6

Das steuerlich zugewiesene Dienstzimmer des Priesters grenzt an die Privaträume an. Dabei sind die mit der staatlichen Steuerverwaltung vereinbarten Standards und die Zuweisung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat zu berücksichtigen. Das Dienstzimmer muss durch eine eindeutige Trennung des dienstlichen und privaten Bereichs mit einer klaren Zuordnung des Raumes zum dienstlichen Bereich erkennbar sein.

3. Büro am Sitz des Leiters

Die Größe des Büros am Sitz des Leiters richtet sich nach der Größe und Struktur des Pastoralen Raumes sowie nach den personellen Verhältnissen (hauptberufliche Mitarbeitende). Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

1. Insbesondere bei Neubauten sind Synergien von Pfarrhaus, Pfarrheim und Büro am Sitz des Leiters zu berücksichtigen.

2. Der Arbeitsplatz der Pfarrsekretärinnen ist so zu gestalten, dass es einen öffentlichen (Frontoffice) sowie einen ruhigeren (backoffice) Arbeitsbereich gibt.

3. Das Tagesarchiv ist separat oder im Pfarrbüro anzuordnen.

4. Da das Dienstzimmer des Pfarrers unmittelbar an seine privaten Wohnräume angrenzt, ist im Bürobereich – insofern dieser in einer vom Wohnbereich getrennten Immobilie untergebracht ist – ein temporärer Arbeitsplatz für ihn vorzusehen. Steuerliche Aspekte sind dabei zu berücksichtigen.

5. Die Büros der Gemeindereferentinnen und -referenten können zentral im Büro am Sitz des Leiters oder dezentral eingerichtet werden. Ein Büro steht jeder Gemeindereferentin und jedem Gemeindereferenten mit einem BU von 100% zu. Gemeindereferentinnen und - referenten mit einem geringeren BU teilen sich einen Raum (Büro mit zwei Arbeitsplätzen). Diese Regeln gelten auch für hauptberufliche Diakone.

6. Die weiteren Priester haben ihr Dienstzimmer unmittelbar an ihre privaten Wohnräume angrenzend.

7. Ein temporärer Arbeitsplatz ist für den geschäftsführenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Kirchenvorstands sowie für den ADM sinnvoll im Bereich des Sekretariates anzuordnen.

8. Der Besprechungsraum soll so bemessen sein, dass Teambesprechungen möglich sind. Größere Besprechungsrunden sollen an anderen Stellen (z.B. Pfarrheim) stattfinden.

9. Die Lagerung von Archivalien (besonders auch nach Aufgabe von Pfarrhäusern) kann zentral am Sitz des Leiters erfolgen oder dezentral in geeigneten Immobilien. Die Vorgaben der Fachstelle Archivwesen im Erzbischöflichen Generalvikariat sind zu berücksichtigen. Die Größe der Archivräume richtet sich nach dem Umfang des Archivmaterials.

10. In den einzelnen Gemeinden des Pastoralen Raumes können ggf. Anlaufstellen für die Pfarrsekretärinnen und Räume für Seelsorgegespräche vorgehalten bleiben. In der Regel befinden sich diese im Pfarrheim.

4. Abschließende Regelungen

4.1

Die anliegenden Raum- und Funktionsschemata sind Teil dieser Regelungen.

4.2

Diese Regelungen treten ab 1. August 2013 in Kraft. Das bisher gültige Raumprogramm vom 4.12.1990 verliert damit seine Gültigkeit.

Rahmenraumprogramm: Neubau bzw. Umbau von Pfarrhäusern

A.

Nach Diskussion im Priesterrat und Beratung im Geistlichen Rat und Beschluss im Verwaltungsrat vom 21.2.2012 wird das bisher geltende Raumprogramm vom 4.12.1990 nachfolgend geändert.

NF

Neu

Bereich Verwaltung

1.1

Büro, Publikumsverkehr mit Besprechungsbereich (Frontoffice)

18 – 25 m^2

Größe richtet sich nach der Anzahl AP, Arbeitsbereich ADMIN, geschäftsführender KV

1.2

Ruhiger Arbeits-, Besprechungsbereich (Backoffice)

12 – 15 m^2

Die Größe Front-/Backoffice kann getauscht werden.

1.3

Tagesarchiv, Registratur

2 – 2 m^2

eventuell im Frontoffice

1.4

Archiv

nach Bedarf

siehe 1.1.9 dezentral möglich

1.5

Copy/Druck/Versand

8 – 20 m^2

je nach Bedarf

1.6

Serverraum

2 – 3 m^2

nach Bedarf

1.

Summe Bereich Pastoral

42 – 65 m^2

2.1

Büro ZBV

10 – 18 m^2

bei Bedarf, wenn Dienstzimmer Pastor von Pfarrbüro getrennt ist

2.2

Büro Gemeindereferent/in

15 – 15 m^2

= Diakon im Hauptamt, Anzahl je nach Bedarf, Auch dezentral möglich, dann zusätzlich WC, Garderobe, Pantryküche.

2.

Summe

25 – 33 m^2

3.1

Warten und Garderobe

5 – 10 m^2

[3.1-3.4:]

3.2

WC Angestellte, WC-Besucher, WC. Beh.

8,5 – 20 m^2

19,5-38 m^2 n. Bedarf bzw. gem. Arbeitsstättenverordnung/-richtlinie

3.3

Teeküche

4 – 6 m^2

3.4

Putzraum

2 – 2 m^2

3.5

Verkehrsfläche

–

3.6

Konferenzraum/Besprechungsraum

20 – 40 m^2

s. 1.1.9d

3.7

Keller/Technik

Nach Bedarf

3.

Summe

39,5 – 78 m^2

1.-3.

Gesamt HNF Büro

107 – 176 m^2

gegebenenfalls in einem separaten Gebäude

„Offizieller Bereich“ Pfarrhaus

4.1

Dienstzimmer + Besprechung

20 – 25 m^2

s. auch 2.1

4.2

Besprechung/Wartezone

Wartezone von Flurzone abtrennbar

4.

Gesamt HNF

„Offizieller Bereich“

20 – 25 m^2

Allgemeiner Wohnbereich

5.1

Diele, Garderobe

nach Bedarf

5.2

Gäste-WC

2 – 2 m^2

5.3

Wohnen

30 – 46 m^2

auch als zwei getrennte Räume möglich

5.4

Essen

Verbindung Esszimmer/Küche mittels Schiebetüren möglich

5.5

Küche und Vorratsraum

12 – 12 m^2

5.6

Wirtschaftsraum

3 – 10 m^2

wenn möglich im Keller

5.

Summe

47 – 70 m^2

Bereich Pfarrer

6.1

Schlafen

10 – 15 m^2

6.2

Bad

4 – 6 m^2

6.

Summe

14 – 21 m^2

Gastzimmer

7.1

Schlafen

12 – 14 m^2

7.2

Bad

4 – 4 m^2

7.

Summe

16 – 18 m^2

4.-6.

Gesamt HNF

77 – 109 m^2

Bereich Hausdame,

als separates Appartement möglich

8.1

Wohnen mit Essecke

[8.1-8.3]

8.2

Küche

24 – 45 m^2

8.3

Schlafen

8.4

Bad

4 – 6 m^2

8.

Gesamt HNF

28 – 51 m^2

5.-7.

Gesamt HNF

Allgemeiner Wohnbereich

105 – 160 m^2

4.-8.

Gesamt HNF Pfarrhaus

125 – 185 m^2

gegebenenfalls in einem separaten Gebäude

8.

Keller

nach Bedarf

(Abstellflächen, Heizung, Wasch-/Trockenkeller …)

9.

Garage

nach Bedarf

10.

Balkon

im Einzelfall möglich, wenn kein direkter Zugang zum Garten besteht, keine Bezuschussung

Aufgrund steuerrechtlicher Gründe wurde im Juli 2008 das Arbeitszimmer aus dem Bereich des Pfarrers als Dienstzimmer in den Verwaltungsbereich verlegt.

B.

Aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen und Veränderung der einschlägigen technischen Bestimmungen ist der Ansatz für die Kubatur zu ändern.

In Zukunft gelten 1.100 m^3 umbauter Raum als obere Grenze.

BGF/Kubatur < Faktor x

Verkehrsflächen max. 25% VF/NF

Rahmenraumprogramm: Neubau bzw. Umbau von Pfarrhäusern

1.3.1

Funktionsschema Pfarrbüro [auf Abdruck wurde verzichtet]

1.3.2

Funktionsschema Pfarrhaus [auf Abdruck wurde verzichtet]

Vikarie. Raumprogramm für Neu- und Umbau

Verwaltungsverordnung vom 4. September 1998

Nach Diskussion im Priesterrat und Beratung im Geistlichen Rat und Beschluss im Verwaltungsrat wird das bisher geltende Raumprogramm vom 4. Dezember 1990 nachfolgend geändert. Zur Realisierung der Flächen des Raumprogrammes wird eine Kubatur von 700 cbm umbauten Raumes als obere Grenze festgesetzt.

1. Allgemeiner Wohnbereich

1.1 Diele, Garderobe, WC

8 m^2 bis 10 m^2

1.2 Wohnen, Essen

26 m^2 bis 28 m^2

1.3 Küche, Vorrat

10 m^2 bis 12 m^2

44 m^2 bis 50 m^2

2. Bereich Vikar

2.1 Arbeiten (Dienstzimmer)

18 m^2

2.2 Schlafen

10 m^2 bis 12 m^2

2.3 Dusche, WC

4 m^2

32 m^2 bis 34 m^2

3. Bereich Hausdame

4.1 Wohn-/Schlafzimmer

24 m^2 bis 30 m^2

4.2 Bad, WC

4 m^2

24 m^2 bis 34 m^2

104 m^2 bis 118 m^2

Anmerkung: Für Wohn-/Schlafzimmer sollten möglichst zwei Räume vorgesehen werden.

Raumprogramm für den Neubau von Pfarrheimen

Verwaltungsverordnung vom 21. März 1996; geändert am 21. Dezember 2004

in: KA 147 (2004) 197-202, Nr. 205

Vorbemerkung: Pos. 1-7 Erwachsene, Pos. 8-14 Jugend

Raumbezeichnung

Größe 1
über 6500 Kath.

Größe 2
4500-6500 Kath.

Größe 3
2500-4500 Kath.

Größe 4
1500-2500 Kath.

Größe 5
700-1500 Kath.

Größe 6
unter 700 Kath.

Bemerkungen

1

Großer Versammlungsraum

120 qm

95 qm

75 qm

60 qm

50 qm

50 qm

Vortrag, Film, Bildung, Seminar, Information, Unterricht, Konzert, Kaffee

2

Kleiner Versammlungsraum

50 qm

40 qm

40 qm

25 qm

20 qm

20 qm

Gruppe Katech. Konf. Diskus.

3

Halle

40 qm

30 qm

25 qm

15 qm

15 qm

15 qm

Treffen Begegnen Sitzen

Zwischensumme 1-3

210 qm

165 qm

140 qm

100 qm

85 qm

85 qm

Räume 1-3 müssen miteinander verbindbar sein – Feier, Fest, Tanz, Kaffee

4

Konferenzraum

30 qm

30 qm

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---

---

---

5

Teeküche

15 qm

15 qm

15 qm

15 qm

15 qm

15 qm

6

Garderobe/Toiletten

30 qm

30 qm

20 qm

20 qm

15 qm

15 qm

7

Abstellraum

20 qm

15 qm

15 qm

15 qm

15 qm

15 qm

Zwischensumme 1-7

305 qm

255 qm

190 qm

150 qm

130 qm

130 qm

8

Groß-Gruppenraum

50 qm

50 qm

50 qm

50 qm

50 qm

20 qm

9

Klein-Gruppenraum I

25 qm

20 qm

20 qm

20 qm

---

---

10

Klein-Gruppenraum II

25 qm

20 qm

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---

---

11

Werkraum

35 qm

25 qm

20 qm

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---

12

Materialraum

20 qm

15 qm

15 qm

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---

13

Garderobe/Toiletten

20 qm

10 qm

10 qm

---

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---

14

Abstellraum

10 qm

5 qm

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---

Zwischensumme 8-14

185 qm

145 qm

115 qm

70 qm

50 qm

20 qm

Zwischensumme 1-14

490 qm

400 qm

305 qm

220 qm

180 qm

150 qm

15

Bücherei

60 qm

50 qm

40 qm

---

--

--

Bedarf ist bes. nachzuweisen

16

Altentagesst./Altenstube

80 qm

50 qm

40 qm

---

--

---

Bedarf ist bes. nachzuweisen

17

Techn. Nebenräume + Verkehrsfl.

Maximal

10-15%

Gesamtfläche 1-16

630 qm

500 qm

385 qm

220 qm

180 qm

150 qm

Umbauter Raum

2400-2800 cbm

2060-2460 cbm

1680-1880 cbm

1150 cbm

950 cbm

800 cbm

1. Zahl ohne 15/16 max.; 2. Zahl mit 15/16 max.

Rahmenverträge für den Einkauf von Möbeln

Hinweis

in: KA 155 (2012) 103, Nr. 102

Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat Rahmenverträge für die Beschaffung von Büro-, Konferenzraum- und Saalmöblierungen mit verschiedenen Händlern abgeschlossen, die auch den selbstständigen Gliederungen des Erzbistums, den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden zur Verfügung stehen.

Diese Rahmenverträge ermöglichen die Erzielung hoher Rabatte gegenüber dem Listenpreis der jeweiligen Hersteller.

Die Rabatte sind bei den Anbietern teilweise auf Basis eines Grundrabattes je nach Einzelauftragssumme gestaffelt.

Weitere Hersteller können bei den Anbietern auf Anfrage hinzukommen.

Die Leistungen der Rahmenvertragspartner beinhalten alle üblichen Service-, Beratungs- und Planungsleistungen inkl, der Zurverfügungstellung des benötigten Prospekt- und Mustermaterials, von detaillierten Aufmaß- und Grundriss-Plänen etc. sowie der Lieferung frei Haus bzw. frei Verwendungsstelle. Nebenkosten für Versicherungen, Verpackung und deren Entsorgung sowie grundsätzlich Transportkosten entstehen dem Auftraggeber in der Regel nicht.

Weitere Informationen zu den Händlern, Herstellern und Vertragskonditionen sowie auch über Produkt- und Preislisten können über die Hauptabteilung Finanzen, Referat Beschaffungs-, Darlehens- und Versicherungswesen, Herrn Werner Vielhaber, Tel.: 05251/125-1458, E-Mail: werner.vielhaber@erzbistum-paderborn.de angefragt werden.

Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)

Staatliches Gesetz vom 3. Dezember 2019

in: GV. NRW 2019, 894; zuletzt geändert am 13. April 2022, in: GV. NRW 2022, 509

Teil 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Es findet keine Anwendung auf heilpädagogische Einrichtungen.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt für Kinder, die einen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.

( 3 ) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die jeweiligen Erziehungsberechtigten. Ein Kindergartenjahr entspricht dem Schuljahr, es beginnt am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres.

§ 2
Allgemeine Grundsätze

( 1 ) Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persönlichkeit. Seine Erziehung liegt in der vorrangigen Verantwortung seiner Eltern. Die Familie ist der erste und bleibt ein wichtiger Lern- und Bildungsort des Kindes. Die Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ergänzt die Förderung des Kindes in der Familie und steht damit in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses. Sie orientiert sich am Wohl des Kindes. Ziel ist es, jedes Kind individuell zu fördern.

( 2 ) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag.

( 3 ) Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen haben den Bildungs- und Erziehungsauftrag im regelmäßigen Dialog mit den Eltern durchzuführen und deren erzieherische Entscheidungen zu achten.

§ 3
Wunsch- und Wahlrecht

( 1 ) Eltern haben das Recht, für die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu wählen.

( 2 ) Der Wahl nach Absatz 1 soll am Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes und auch an einem anderen Ort entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist. Dabei sind die Bedürfnisse von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen an einer wohnortnahen Betreuung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu berücksichtigen. Bei der Feststellung der Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten sind alle für die Wahl maßgeblichen Gründe angemessen zu berücksichtigen.

( 3 ) Der zeitliche Umfang des Betreuungsanspruchs richtet sich nach dem individuellen Bedarf. Die Eltern haben das Recht, die Betreuungszeit für ihre Kinder entsprechend ihrem Bedarf und im Rahmen dieses Gesetzes zu wählen.

§ 4
Bedarfsplanung und Bedarfsermittlung

( 1 ) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter) sind im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung unter Einbeziehung der Träger der freien Jugendhilfe zur Entwicklung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege verpflichtet. Dabei ist der Vorrang der Trägerschaft anerkannter Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 4 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) in der jeweils geltenden Fassung, soweit möglich zu berücksichtigen. Die Bedarfe für eine gemeinsame Förderung von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen und nicht behinderten Kindern sind zu beachten.

( 2 ) Die Jugendämter erstellen für ihren Bezirk einen Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege und schreiben diesen jährlich fort. Der Bedarfsplan weist die im Jugendamtsbezirk zur Bedarfsdeckung betriebsgenehmigten Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege aus. Er enthält die zur Realisierung eines bedarfsgerechten Angebotes voraussehbare Entwicklung für einen mehrjährigen Zeitraum mit der Beschreibung erforderlicher Maßnahmen unter Berücksichtigung besonderer sozialräumlicher und zielgruppenorientierter Belange.

( 3 ) Die Jugendämter sollen das Angebot an den Bedarfen der Familien ausrichten und den Wünschen für den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege entsprechen. Sie stellen sicher, dass in ihrem Bezirk alle Betreuungszeiten in bedarfsgerechtem Umfang und verlässliche Angebote in der Kindertagespflege vorgehalten werden. Bei der Planung sind auch Betreuungsbedarfe in den Morgen- oder Abendstunden sowie an Wochenend- und Feiertagen und in Ferienzeiten zu berücksichtigen. Sozialräumliche Besonderheiten, wie die adäquate Versorgung von sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Bevölkerungskreisen, und besondere Angebote, wie Familienzentren gemäß §§ 42 und 43 oder plus-KITAs gemäß §§ 44 und 45, sind zu berücksichtigen. In Ansehung der Anliegen erwerbstätiger und in Ausbildung stehender Eltern ist nach Möglichkeit anzustreben, auch einem Bedarf an Plätzen für wohnsitzfremde Kinder Rechnung zu tragen.

( 4 ) Um den örtlichen Bedarf an Plätzen nach Zahl, Art und Ausgestaltung unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen zu ermitteln, sollen neben demografischen Modellrechnungen oder anderen Verfahren, auch gerade im Hinblick auf benötigte Öffnungs- und Betreuungszeiten, turnusmäßig Befragungen von Eltern erfolgen.

( 5 ) Die Jugendämter können die Verpflichtung nach § 24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen vorzuhalten, auch durch entsprechende Angebote in Schulen erfüllen. Dies gilt nach Ende des Kindergartenjahres auch für Kinder, die im selben Kalenderjahr eingeschult werden. Hierbei sollen die Jugendämter mit den Trägern der freien Jugendhilfe zusammenwirken. Die Eltern von Kindern im letzten Jahr vor der Einschulung sind zu Beginn des Kindergartenjahres auf den Betreuungsanspruch für schulpflichtige Kinder bis zum Schuleintritt hinzuweisen.

§ 5
Bedarfsanzeige und Anmeldung

( 1 ) Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes setzt grundsätzlich voraus, dass Eltern dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme den für ihr Kind gewünschten Betreuungsbedarf, den gewünschten Betreuungsumfang und die Betreuungsart schriftlich oder elektronisch angezeigt haben. Die Anzeige kann auch über die Tageseinrichtungen oder über die örtlichen Fachvermittlungsstellen für Kindertagespflege erfolgen. Soweit elektronische Bedarfsanzeigeverfahren eingesetzt werden, sollen die Fachvermittlungsstellen für Kindertagespflege in geeigneter Weise aufgenommen werden.

( 2 ) Eltern, bei denen kurzfristig Bedarf für einen Betreuungsplatz entsteht, haben diesen gegenüber dem Jugendamt unverzüglich anzuzeigen. Die Jugendämter sollen im Rahmen ihrer Planung auch dafür Vorkehrungen treffen, wenn Eltern im Laufe des Kindergartenjahres oder aus besonderen Gründen ausnahmsweise schneller als in der Sechsmonatsfrist nach Absatz 1 einen Betreuungsplatz benötigen.

( 3 ) Die Jugendämter müssen den Eltern den Eingang der Bedarfsanzeige spätestens nach einem Monat bestätigen und sie gleichzeitig über die örtlichen Kostenbeiträge nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch informieren. Wenn nicht bereits ein Betreuungsvertrag abgeschlossen wurde, erhalten in den Fällen des Absatzes 1 die Eltern vom Jugendamt in der Regel bis acht Wochen, spätestens aber sechs Wochen vor dem Zeitpunkt, für den der Bedarf angemeldet wurde, eine Benachrichtigung über die Zuweisung des Betreuungsplatzes.

( 4 ) Wenn und soweit die vor Ort eingesetzten Bedarfsanzeigeverfahren auch vorsehen, dass die Eltern den Betreuungsbedarf ihres Kindes in den Tageseinrichtungen oder bei den örtlichen Fachvermittlungsstellen für Kindertagespflege persönlich anzeigen können, sind die Träger von Kindertageseinrichtungen und die der örtlichen Fachvermittlungsstellen für Kindertagespflege verpflichtet, an den Bedarfsanzeigeverfahren mitzuwirken. Die Rechte der Träger in Zusammenhang mit der Gestaltung der Anmeldung in der Einrichtung und der Aufnahmeentscheidung bleiben unberührt.

( 5 ) In Ergänzung des Bedarfsanzeigeverfahrens nach den Absätzen 1 bis 3 können die Jugendämter nach Absprache mit den betroffenen Trägern von Kindertageseinrichtungen auch Verfahren vorsehen, die eine Bedarfsanzeige in den Kindertageseinrichtungen bereits neun Monate vor Inanspruchnahme eines Tageseinrichtungsplatzes vorsehen. Die Sechsmonatsfrist des Absatzes 1 bleibt unberührt.

§ 6
Qualitätsentwicklung und Fachberatung

( 1 ) Zur Realisierung des Förderungsauftrages und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung sollen die Träger von Tageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung fachlich beraten werden. Zu den Aufgaben der Qualitätsentwicklung und der Fachberatung in Kooperation mit den freien Trägern gehören insbesondere:

1. die Sicherstellung und Weiterentwicklung des Leistungsangebotes der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege,

2. die Beratung bei der Organisation und Planung eines notwendigen Platzausbaus,

3. die Qualitätssicherung und -entwicklung der pädagogischen Arbeit, beispielsweise auch durch Fort- und Weiterbildungen zu übergreifenden pädagogischen und organisatorischen Fragestellungen,

4. die Organisation eines angebots-, einrichtungs- beziehungsweise trägerübergreifenden fachlichen Austauschs,

5. die Information der Träger und Kindertagespflegepersonen über fachpolitische Entwicklungen und Regelungsänderungen,

6. die Bereitstellung von angebots- und trägerübergreifenden Arbeitshilfen und

7. die Mitwirkung an überörtlichen Evaluationen, überörtlicher Qualitätssicherung und -entwicklung.

( 2 ) Die Träger bieten den von ihnen betriebenen Tageseinrichtungen in angemessenem Um-fang Fachberatung an. Diese unterstützt und berät das pädagogische Personal der Tageseinrichtung in allen für die Qualität der Arbeit bedeutsamen Fragen einschließlich der konzeptionellen und strukturellen Weiterentwicklung.

( 3 ) Die Jugendämter sind verpflichtet, eine den Aufgaben nach § 23 Absatz 1, Absatz 4 Satz 1 und § 43 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch angemessene Fachberatung und -vermittlung vorzuhalten, vor allem um die Kindertagespflege als verlässliches und qualifiziertes Kindertagesbetreuungsangebot zu erhalten und weiter zu entwickeln. Soweit die im Jugendamtsbezirk tätigen Kindertagespflegepersonen im Rahmen des § 23 Absatz 4 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eine gewählte Vertretung ihrer Interessen im Jugendamts-bezirk anstreben, umfasst die Fachberatung auch die Unterstützung bei dieser Wahl.

§ 7
Diskriminierungsverbot

Die Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung darf nicht aus Gründen seiner Rasse oder ethnischen Herkunft, seiner Nationalität, seines Geschlechtes, seiner Behinderung, seiner Religion oder seiner Weltanschauung verweigert werden. Die verfassungsmäßigen Rechte der Kirchen bleiben unberührt.

§ 8
Gemeinsame Förderung aller Kinder

Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von Behinderungen bedroht sind, sollen gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen gefördert werden. Die besonderen Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und von Kindern, die von Behinderungen bedroht sind, sind bei der pädagogischen Arbeit zu berücksichtigen.

§ 9
Zusammenarbeit mit den Eltern

( 1 ) Das Personal der Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen arbeiten mit den Eltern bei der Förderung der Kinder partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Die Eltern haben einen Anspruch auf eine regelmäßige Information über den Stand des Bildungs- und Entwicklungsprozesses ihres Kindes. Dazu ist den Eltern mindestens einmal im Kindergartenjahr ein Gespräch über die Entwicklung ihres Kindes, seine besonderen Interessen und Fähigkeiten sowie geplante Maßnahmen zur gezielten Förderung des Kindes anzubieten. Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen und deren Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege betreut werden, haben die Rechte aus § 8 Absatz 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 (GV.NRW. S. 766) in Verbindung mit der Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004 (GV.NRW. S. 336), jeweils in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Das pädagogische Personal berät und unterstützt die Eltern und Familien im Rahmen seiner Kompetenzen zu wichtigen Fragen der Bildung, Erziehung und Betreuung des Kindes.

§ 10
Elternmitwirkung in der Kindertageseinrichtung

( 1 ) In jeder Kindertageseinrichtung werden zur Förderung der Zusammenarbeit von Eltern, Personal und Trägern die Elternversammlung, der Elternbeirat und der Rat der Kindertageseinrichtung gebildet. Regelungen über die Zusammensetzung der Gremien in der Tageseinrichtung und Geschäftsordnungen dieser Gremien werden vom Träger im Einvernehmen mit den Eltern festgelegt, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Bei Wahlen und Abstimmungen haben Eltern eine Stimme je Kind. Die Mitwirkungsgremien sollen die Zusammenarbeit zwischen den Eltern, dem Träger und dem pädagogischen Personal sowie das Interesse der Eltern für die Arbeit der Einrichtung fördern.

( 2 ) Die Eltern der die Einrichtung besuchenden Kinder bilden die Elternversammlung. Diese wird mindestens einmal im Kindergartenjahr von dem Träger der Kindertageseinrichtung bis spätestens 10. Oktober einberufen. Eine Einberufung hat außerdem zu erfolgen, wenn mindestens ein Drittel der Eltern oder in besonders begründeten Fällen der Elternbeirat dies verlangt. In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen sowie pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten sowie die angebotenen Öffnungs- und Betreuungszeiten. Zu den Aufgaben der Elternversammlung gehört die Wahl der Mitglieder des Elternbeirates. Die Elternversammlung soll auch für Angebote zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz der Eltern genutzt werden.

( 3 ) Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft des aktuellen Kindergartenjahres gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung. Dabei hat er auch die besonderen Interessen von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen in der Einrichtung und deren Eltern angemessen zu berücksichtigen. Das Mandat des Elternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Elternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 1 Satz 2 keine andere Regelung getroffen wurde. Bei einem Mandat über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus, beraten und entscheiden die Mitglieder des Elternbeirates im Interesse der neuen Elternschaft, wie die Eltern im aktuellen Kindergartenjahr, beispielsweise in der Versammlung der Elternbeiräte, vertreten werden. Wenn die Betreuung der Kinder in der Einrichtung endet, scheiden ihre Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Elternbeirates aus dem Elternbeirat aus.

( 4 ) Der Elternbeirat ist vom Träger und der Leitung der Einrichtung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über die pädagogische Konzeption der Einrichtung, über die personelle Besetzung, die räumliche und sachliche Ausstattung, die Hausordnung, die Öffnungszeiten, einen Trägerwechsel sowie die Aufnahmekriterien anzuhören. Gestaltungshinweise hat der Träger angemessen zu berücksichtigen.

( 5 ) Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung, soweit es sich dabei zum Beispiel nicht nur um geringfügige Preissteigerungen im Rahmen allgemeinüblicher Teuerungsraten handelt.

( 6 ) Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirates. Aufgaben sind insbesondere die Beratung der Grundsätze der Erziehungs- und Bildungsarbeit, die räumliche, sachliche und personelle Ausstattung sowie die Vereinbarung von Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung. Der Rat der Kindertageseinrichtung tagt mindestens einmal jährlich.

§ 11
Elternmitwirkung auf Jugendamtsbezirks- und Landesebene

( 1 ) Zur Wahrnehmung der Interessen von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, ist im Sinne eines gemeinsamen integrierten Förderangebots anzustreben, dass zur Vertretung dieser Eltern in der Versammlung der Elternbeiräte bis zum 10. Oktober eine Wahl im Jugendamtsbezirk ermöglicht wird.

( 2 ) Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder und gegebenenfalls eine Elternvertretung von Eltern, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden, können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. § 10 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Sie werden dabei von den örtlichen und überörtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November aus ihrer Mitte einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 Prozent aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Das Mandat der Mitglieder des Jugendamtselternbeirates gilt über das Ende eines Kindergartenjahres hinaus und endet mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates, wenn in den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen nach Absatz 4 keine andere Regelung getroffen wurde. Wenn keine andere Regelung getroffen worden ist, endet es mit der Wahl, auch wenn kein neuer Jugendamtselternbeirat zustande kommt, in der Regel spätestens mit Ablauf des 10. November. In den Verfahrensregeln und Geschäftsordnungen kann geregelt werden, dass der Jugendamtselternbeirat für zwei Kindergartenjahre gewählt wird. Wenn ihre Kinder nicht mehr in der Kindertagesbetreuung sind, scheiden Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Jugendamtselternbeirates aus dem Jugendamtselternbeirat aus. Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

( 3 ) Die Jugendamtselternbeiräte können sich auf Landesebene in der Versammlung der Jugendamtselternbeiräte zusammenschließen. Die Jugendamtselternbeiräte wählen bis zum 30. November eines jeden Jahres aus ihrer Mitte den Landeselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Landeselternbeirates setzt voraus, dass sich Jugendamtselternbeiräte aus 15 Prozent aller Jugendamtsbezirke an der Wahl beteiligt haben. In den Verfahrensregeln und der Geschäftsordnung kann geregelt werden, dass der Landeselternbeirat für zwei Kindergartenjahre gewählt wird. Wenn ihre Kinder nicht mehr in der Kindertagesbetreuung sind, scheiden Eltern spätestens mit der Wahl eines neuen Landeselternbeirates aus dem Landeselternbeirat aus. Dem Landeselternbeirat ist von der Obersten Landesjugendbehörde bei wesentlichen die Kindertagesbetreuung betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

( 4 ) Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlungen der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung. Der Landeselternbeirat erhält für die mit der Wahrnehmung der Aufgaben verbundenen Ausgaben bis zu 25.000 Euro jährlich. Die Auszahlung des Betrages für die Wahlperiode des Landeselternbeirats, also vom 1. Dezember bis 30. November des Folgejahres, erfolgt ab Januar nach der Wahl. Die Ausgaben einer Wahlperiode sind dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe (Landesjugendamt) beim Landschaftsverband Rheinland jährlich spätestens bis zum 31. Januar des Folgejahres nachzuweisen. Abschlagszahlungen sind zu verrechnen.

§ 12
Gesundheitsvorsorge

( 1 ) Bei der Aufnahme in die Tageseinrichtung ist der Nachweis über eine altersentsprechend durchgeführte Gesundheitsuntersuchung des Kindes nach § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482) in der jeweils geltenden Fassung durch Vorlage des Kinderuntersuchungsheftes oder einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung zu erbringen.

( 2 ) In den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ist die gesundheitliche Entwicklung der Kinder auch durch altersangemessene präventive Maßnahmen sowie durch eine ausgewogene und gesunde Gestaltung der angebotenen Verpflegung zu fördern. Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung sind die Eltern frühzeitig zu informieren und geeignete Hilfen zu vermitteln, bei fortbestehender Gefährdung ist das Jugendamt entsprechend § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu informieren.

( 3 ) Das Jugendamt arbeitet mit den für die Durchführung ärztlicher und zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen zuständigen Stellen zusammen und hat für jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen der Kinder in den Tageseinrichtungen Sorge zu tragen. Diese können nur entfallen, wenn sichergestellt ist, dass diese jährlichen Untersuchungen für jedes Kind anderweitig erfolgen.

( 4 ) In Kindertageseinrichtungen und in Räumen, die für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege bestimmt sind, ist das Rauchen nicht gestattet.

§ 13
Kooperationen und Übergänge

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und zur Sicherung eines beständigen Bildungs- und Erziehungsprozesses des Kindes sollen Träger von Kindertageseinrichtungen und Anstellungsträger im Bereich Kindertagespflege, insbesondere das pädagogische Personal in den Tageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen, unter Berücksichtigung kleinräumiger Gebiets- und Sozialstrukturen miteinander, aber auch mit anderen Einrichtungen und Diensten, die ihren Aufgabenbereich berühren, zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit soll zum Wohl des Kindes in einem gleichberechtigten, partnerschaftlichen Verhältnis und unter Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Kinder und ihrer Eltern erfolgen.

( 2 ) Zur Ausgestaltung der örtlichen Kooperation zwischen Tageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen sollen Kooperationsvereinbarungen geschlossen werden, die beispielsweise regelmäßigen Informationsaustausch sichern oder gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Veranstaltungen im Sozialraum enthalten. Das Jugendamt fördert die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.

§ 14
Zusammenarbeit zur Frühförderung und Komplexleistung

Zur Unterstützung der Förderung von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen arbeiten diejenigen Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflegestellen, die Kinder mit oder mit drohenden und ohne Behinderungen gemeinsam betreuen, unter regelmäßiger Einbeziehung der Eltern mit den Sozialhilfe-, den anderen Rehabilitationsträgern und den Leistungserbringern zusammen. Die Leistungen der Frühförderung und Komplexleistung können auch in den Räumlichkeiten der Tageseinrichtungen erbracht werden, soweit hierfür Vereinbarungen getroffen wurden und die Voraussetzungen für die Leistungserbringung in der Kindertageseinrichtung gegeben sind.

§ 15
Frühkindliche Bildung

( 1 ) Bildung ist die aktive Auseinandersetzung des Kindes mit seiner Umgebung auf der Grundlage seiner bisherigen Lebenserfahrung. Sie ist ein konstruktiver Prozess, bei dem Selbstbildung durch unmittelbare Wahrnehmung und aktives, experimentierendes Handeln einerseits und Einfluss der Umgebung andererseits im wechselseitigen Verhältnis zueinander stehen. Bildung wirkt darauf hin, die Entwicklung des Kindes zu einer eigenständigen Persönlichkeit und den Erwerb seiner sozialen Kompetenz unter Beachtung der in Artikel 6 und 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen genannten Grundsätze zu fördern.

( 2 ) Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege gestalten ihre Bildungsangebote so, dass die individuellen Belange und die unterschiedlichen Lebenslagen der Kinder und ihrer Familien Berücksichtigung finden. Die Bildungsgelegenheiten sind so zu gestalten, dass die Kinder neben Wissen und Kompetenzen auch Bereitschaften und Einstellungen entwickeln beziehungsweise weiterentwickeln. Das pädagogische Personal in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege beachtet, was die Kinder in ihren Bildungs- und Entwicklungsprozess einbringen, welche Möglichkeiten sie besitzen, welche Zeit sie benötigen, welche Initiative sie zeigen und stimmt sein pädagogisches Handeln darauf ab. Es schafft eine anregungsreiche Umgebung, die jedem Kind Freiräume, Muße und Zeit gibt, um mit neuen Erfahrungen und Lerngelegenheiten auf seine Weise umzugehen. Es trägt Verantwortung für die Gestaltung von freien und altersgerechten Spielerfahrungen, die Kinder in ihrer Lernfreude und Lernmotivation unterstützen, sich aktiv und intensiv mit sich selbst und ihrer Umwelt auseinander zu setzen. Das Personal beachtet dabei, dass verlässliche Bindung, Vertrauen und emotionale Sicherheit den Bildungsprozess des Kindes besonders unterstützen.

( 3 ) Die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege bieten auf Basis der Eigenaktivität des Kindes und orientiert an seinem Alltag vielfältige Bildungsmöglichkeiten, die die motorische, sensorische, emotionale, ästhetische, kognitive, kreative, soziale und sprachliche Entwicklung des Kindes ganzheitlich fördern und die Begegnung und Auseinandersetzung mit anderen Menschen einschließen. Wesentlicher Ausgangspunkt für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit sind die Stärken, Interessen und Bedürfnisse des Kindes.

( 4 ) Das pädagogische Personal in der Kindertagesbetreuung verbindet gemeinsame Bildung und Erziehung aller Kinder mit individueller Förderung. Es leistet einen Beitrag zu mehr Chancengleichheit der Kinder, unabhängig von Geschlecht, sozialer oder ethnischer Herkunft und zum Ausgleich individueller und sozialer Benachteiligungen.

( 5 ) Bildung und Erziehung sollen dazu beitragen, dass alle Kinder sich in ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Lebenssituationen anerkennen, positive Beziehungen aufbauen, sich gegenseitig unterstützen, zu Gemeinsinn und Toleranz befähigt und in ihrer interkulturellen Kompetenz gestärkt werden.

§ 16
Partizipation

( 1 ) Die Bildungs- und Erziehungsarbeit wirkt darauf hin, Kinder zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen und damit ein demokratisches Grundverständnis zu entwickeln. Daher sollen Kinder ihrem Alter, ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege mitwirken. Sie sind vom pädagogischen Personal bei allen sie betreffenden Angelegenheiten alters- und entwicklungsgerecht zu beteiligen.

( 2 ) Zum Wohl der Kinder und zur Sicherung ihrer Rechte sind in Kindertageseinrichtungen geeignete Verfahren der Beteiligung und Mitbestimmung sowie die Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten vorzusehen und zu praktizieren.

§ 17
Pädagogische Konzeption

( 1 ) Die Tageseinrichtungen und die Kindertagespflege führen die Bildung, Erziehung und Betreuung nach einer eigenen pädagogischen Konzeption durch. Diese Konzeption muss Ausführungen zur Eingewöhnungsphase, zur Bildungsförderung, insbesondere zur sprachlichen und motorischen Förderung, zur Sicherung der Rechte der Kinder, zu Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und -sicherung und zur Erziehungspartnerschaft mit den Eltern enthalten.

( 2 ) Die pädagogische Arbeit orientiert sich an den Grundsätzen zur Bildungsförderung für Kinder.

§ 18
Beobachtung und Dokumentation

( 1 ) Grundlage der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages, insbesondere der individuellen stärkenorientierten ganzheitlichen Förderung eines jeden Kindes ist eine regelmäßige alltagsintegrierte wahrnehmende Beobachtung des Kindes. Diese ist auch auf seine Möglichkeiten und auf die individuelle Vielfalt seiner Handlungen, Vorstellungen, Ideen, Werke und Problemlösungen gerichtet. Die Beobachtung und Auswertung mündet in die regelmäßige Dokumentation des Entwicklungs- und Bildungsprozesses des Kindes (Entwicklungs- und Bildungsdokumentation). Nach einem umfassenden Aufnahmegespräch mit den Eltern und einer Eingewöhnungsphase, spätestens aber sechs Monate nach Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung, erfolgt eine erste Dokumentation. Entsprechendes ist für die Förderung in Kindertagespflege anzustreben. Die Entwicklungs- und Bildungsdokumentation setzt die schriftliche Zustimmung der Eltern voraus.

( 2 ) Die Entwicklungs- und Bildungsdokumentation ist auch Gegenstand von Entwicklungsgesprächen mit den Eltern. Wenn die Eltern in zeitlicher Nähe zur Informationsweitergabe schriftlich zugestimmt haben, wird sie den Grundschulen zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt und von den Lehrkräften des Primarbereichs in die weitere individuelle Förderung einbezogen. Die Eltern sind dabei darauf hinzuweisen, dass sie ihre Einwilligung zur Weiterleitung der Dokumentation an eine Grundschule datenschutzrechtlich jederzeit widerrufen können. Endet die Betreuung des Kindes, wird die Entwicklungs- und Bildungsdokumentation den Eltern ausgehändigt.

§ 19
Sprachliche Bildung

( 1 ) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages gehört die kontinuierliche Förderung der sprachlichen Entwicklung. Sprachbildung ist ein alltagsintegrierter, wesentlicher Bestandteil der frühkindlichen Bildung. Sprache ist schon in den ersten Lebensjahren das wichtigste Denk- und Verständigungswerkzeug.

( 2 ) Die sprachliche Entwicklung ist im Rahmen dieses kontinuierlichen Prozesses regelmäßig und beginnend mit der Beobachtung nach § 18 Absatz 1 Satz 4 unter Verwendung geeigneter Verfahren zu beobachten und zu dokumentieren. Die Beobachtungs- und Dokumentationsergebnisse dienen der Förderplanung im pädagogischen Alltag. Sie sind maßgebliche Grundlage für die individuelle alltagsintegrierte Sprachbildung und -förderung. Wird bei der Beobachtung und Dokumentation eines Kindes ein spezifischer Förderbedarf festgestellt, so ist abgeleitet aus diesen Ergebnissen eine gezielte individuelle Förderung und Lernanregung zu gewährleisten.

( 3 ) Die pädagogische Konzeption nach § 17 muss Ausführungen zur alltagsintegrierten kontinuierlichen Begleitung und Förderung der sprachlichen Bildung der Kinder und zur gezielten individuellen Sprachförderung enthalten.

( 4 ) Die Mehrsprachigkeit von Kindern ist anzuerkennen und zu fördern. Sie kann auch durch die Förderung in bilingualen Kindertageseinrichtungen oder bilingualer Kindertagespflege unterstützt werden. Die Sprachentwicklung soll im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auch in anderen Familiensprachen beobachtet und gefördert werden.

( 5 ) In den pädagogischen Konzeptionen der Tageseinrichtungen sollen über Absatz 3 hinaus der Prozess von der strukturierten Beobachtung zur zielgerichteten Planung individueller Unterstützungsangebote und die Umsetzung sprachlicher Bildungs- und Interaktionsangebote im pädagogischen Alltag beschrieben werden. Außerdem sollen die Aufgaben der pädagogischen Fachkräfte im Rahmen einer qualitativ hochwertigen Interaktionsbegleitung und sprachlichen Lernanregung der Kinder aufgeführt werden. Der Träger der Tageseinrichtung muss im Rahmen einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung auch in Bezug auf die Qualifizierung des Personals dafür Sorge tragen, dass die alltagsintegrierte Sprachbildung aller Kinder und die Förderung der Kinder mit sprachlichem Unterstützungsbedarf verbindlich sichergestellt werden.

§ 20
Datenerhebung und -verarbeitung

( 1 ) Die Eltern sind verpflichtet, je nach Betreuungsangebot, dem Träger der Tageseinrichtung für Kinder oder der Fachberatungs- und Vermittlungsstelle für Kindertagespflege zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz folgende Daten mitzuteilen:

1. Name und Vorname des Kindes,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. Staatsangehörigkeit,

5. vorrangige Familiensprache sowie

6. Namen, Vornamen und Anschriften der Eltern.

( 2 ) Die Träger der Tageseinrichtungen und die Fachberatungs- und Vermittlungsstellen für Kindertagespflege haben die Eltern auf diese Mitteilungspflichten nach Absatz 1 hinzuweisen. Sie sind berechtigt und verpflichtet, die Daten nach Absatz 1 sowie die weiteren kindbezogenen Daten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind, zu verarbeiten. Gespeicherte Daten dürfen nur denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die diese zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz benötigen. Die Träger von Tageseinrichtungen sind verpflichtet, dem Jugendamt die Zahl der in der Einrichtung betreuten Kinder, die in der Familie vorrangig nicht Deutsch sprechen, zu Zwecken der Planung und Steuerung in anonymisierter Form mitzuteilen.

( 3 ) Für Zwecke der Planung und Statistik im Bereich der Kindertagesbetreuung dürfen anonymisierte Daten nach diesem Gesetz sowie nach den §§ 47 und 98 bis 103 des Achten Buches Sozialgesetzbuch an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen, an die Oberste Landesjugendbehörde und an den überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Landschaftsverband Rheinland und Landschaftsverband Westfalen-Lippe) übermittelt sowie für Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung verarbeitet werden.

( 4 ) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung sind jährliche Erhebungen über die Einrichtung, die Belegung, die Leitungsstunden und die Zuordnung des pädagogischen Personals zu Gruppenbereichen in den Tageseinrichtungen durchzuführen. Erhebungsmerkmale sind

1. die Einrichtung, gegliedert nach Art des Trägers, Status als Familienzentrum (§ 42), Status als plusKITA (§ 44) und Umfang und Lage der tatsächlichen Öffnungszeit,

2. die Belegung (Zahl der aufgenommenen Kinder) zum 1. März, gegliedert nach Geschlecht, Alter nach Monat und Jahr, jeweiligem Betreuungsumfang und Anzahl der Kinder, die in der Familie vorrangig nicht Deutsch sprechen,

3. die Leitungsstunden je Einrichtung sowie

4. die pädagogischen Gruppenbereiche, gegliedert nach Anzahl und mit Zuordnung der Fach- und Ergänzungskraftstunden sowie der Personalkraftstunden in der Ausbildung und zusätzlichen Personalkraftstunden im Bereich der Betreuung von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen.

( 5 ) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes und zu seiner Fortentwicklung sind jährliche Erhebungen über die Angebote der Kindertagespflege durchzuführen. Erhebungsmerkmale sind zum Stichtag des § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch

1. die Zahl der mit öffentlichen Mitteln geförderten Kindertagespflegepersonen, die Kinder bis zum Schuleintritt betreuen, differenziert nach

1. Tätigkeit in Einzel- und Großtagespflege und

2. Art und Umfang der abgeschlossenen Qualifikation für Kindertagespflege,

2. die Zahl der Großtagespflegestellen, in denen Kinder bis zum Schuleintritt betreut werden und die Zahl der in diesen betreuten Kinder (Betreuungsverhältnisse am Stichtag) sowie

3. die Zahl der jährlich für Kindertagespflegepersonen verpflichtenden Fortbildungsstunden.

Teil 2. Förderung in Kindertagespflege

§ 21
Qualifikationsanforderungen

( 1 ) Zur Kindertagespflege geeignete Personen sollen über vertiefte Kenntnisse zu den besonderen Anforderungen der Kindertagespflege verfügen. Sofern Kindertagespflegepersonen nicht sozialpädagogische Fachkräfte mit Praxiserfahrung in der Betreuung von Kindern sind, sollen sie über eine Qualifikation auf der Grundlage eines wissenschaftlich entwickelten Lehrplans verfügen, der inhaltlich und nach dem zeitlichen Umfang dem Standard des vom Deutschen Jugendinstitut entwickelten Lehrplans zur Kindertagespflege (im Folgenden DJI-Curriculum genannt) entspricht. Diese Qualifizierung soll spätestens ab der Betreuung eines zweiten Kindes vorliegen. Wegen der Besonderheiten des Tätigkeitsfeldes können die Jugendämter bestimmen, dass auch sozialpädagogische Fachkräfte mit Praxiserfahrung über eine Qualifikation zur Kindertagespflege verfügen müssen. In diesen Fällen sollten die Qualifikationsanforderungen im Stundenumfang der Hälfte des DJI-Curriculums entsprechen.

( 2 ) Die zuständigen Gremien können in den Satzungen regeln, dass in ihrem Jugendamtsbezirk tätige Kindertagespflegepersonen zum Nachweis der persönlichen Eignung über eine Qualifikation auf der Grundlage eines wissenschaftlich entwickelten Lehrplans verfügen müssen, der inhaltlich und nach zeitlichem Umfang dem Standard des vom Deutschen Jugendinstitut entwickelten Kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (im Folgenden QHB genannt) entspricht. Ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 sollen alle Kindertagespflegepersonen, die erstmalig diese Tätigkeit aufnehmen, über eine QHB-Qualifikation nach Satz 1 verfügen. Abweichend davon benötigen sozialpädagogische Fachkräfte, die ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 erstmalig als Kindertagespflegeperson tätig werden, nur einen Nachweis über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege im Umfang von 80 Unterrichtseinheiten.

( 3 ) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität in Kindertagespflege sind Kindertagespflegepersonen verpflichtet, mindestens fünf Stunden jährlich Fortbildungsangebote wahrzunehmen. Die zuständigen Gremien können in den Satzungen regeln, dass in ihrem Jugendamtsbezirk tätige Kindertagespflegepersonen sich in höherem Umfang regelmäßig fortbilden müssen.

§ 22
Erlaubnis zur Kindertagespflege

( 1 ) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege ist schriftlich beim Jugendamt zu beantragen.

( 2 ) Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden Kindern. Die Erlaubnis kann im Einzelfall zur Betreuung von maximal acht fremden Kindern erteilt werden. Abweichend von Satz 2 kann die Erlaubnis für bis zu zehn fremde Kinder erteilt werden, wenn die Kindertagespflegeperson regelmäßig mehrere Kinder unter 15 Stunden wöchentlich betreut, gewährleistet ist, dass die betreuten Kinder immer in denselben Gruppenzusammensetzungen betreut werden und

1. die Kindertagespflegeperson eine kompetenzorientierte Qualifizierung zur Kindertagespflege nach dem QHB absolviert hat oder

2. sie sozialpädagogische Fachkraft im Sinne der „Verordnung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel“ (Personalverordnung) mit einer Qualifikation zur Kindertagespflege auf der Grundlage eines wissenschaftlich entwickelten Lehrplans entsprechend mindestens der Hälfte des Standards des DJI-Curriculums ist.

Sollen sechs oder mehr Kinder gleichzeitig oder insgesamt mehr als acht beziehungsweise zehn fremde Kinder über die Woche von einer Kindertagespflegeperson betreut werden, so findet § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

( 3 ) Wenn sich Kindertagespflegepersonen in einem Verbund zu einer Großtagespflege zusammenschließen, so können höchstens neun Kinder gleichzeitig und insgesamt durch höchstens drei Kindertagespflegepersonen betreut werden. Jede dieser Kindertagespflegepersonen bedarf einer eigenständigen Erlaubnis zur Kindertagespflege. Abweichend von Satz 1 können in der Großtagespflege insgesamt bis zu 15 Betreuungsverträge abgeschlossen werden, wenn die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 3 erfüllt werden.

( 4 ) Ist die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson nicht gewährleistet oder sollen in der Großtagespflege zehn oder mehr Kinder gleichzeitig betreut werden, so handelt es sich um eine Tageseinrichtung und § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.

( 5 ) Kindertagespflege kann auch in geeigneten Räumen geleistet werden, die weder zum Haushalt der Kindertagespflegeperson noch zu dem der Eltern gehören. Sie kann ebenfalls in Räumen von Kindertageseinrichtungen durchgeführt werden.

( 6 ) Kindertagespflege kann in Einzelfällen auch mit angestellten Kindertagespflegepersonen angeboten werden. Voraussetzung ist, dass der Anstellungsträger ein anerkannter Träger der Jugendhilfe ist, dass bei freien anerkannten Trägern der Jugendhilfe ein Kooperationsvertrag mit dem Jugendamt besteht und dass die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson gewährleistet wird. In besonders begründeten Ausnahmefällen kann Anstellungsträger auch sein, wer die Qualifikationsvoraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt. Weitere Voraussetzungen sind in diesen Fällen, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Jugendamt besteht, der auch die Vorgaben des § 8a Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt, und dass die vertragliche und pädagogische Zuordnung des einzelnen Kindes zu einer bestimmten Kindertagespflegeperson gewährleistet wird. Anstellungsträger, die bereits am 1. August 2019 Kindertagespflegepersonen beschäftigten, müssen die Voraussetzungen nach diesem Absatz spätestens bis zum 1. August 2022 erfüllen.

( 7 ) Kindertagespflegepersonen und Anstellungsträger haben den Beschäftigten sowie den Beauftragten des Jugendamtes Auskunft über die Räume und die betreuten Kinder zu erteilen. Den Beschäftigten und den Beauftragten des Jugendamtes ist der Zutritt zu den betreuten Kindern und den Räumen, die zu ihrem Aufenthalt dienen, zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

( 8 ) Werden Kinder in Kindertagespflege betreut, ohne dass die Kindertagespflegeperson über die erforderliche Erlaubnis zur Kindertagespflege verfügt oder im Sinne des § 23 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch geeignet ist, so hat das Jugendamt die weitere Betreuung der Kinder zu untersagen. Die §§ 17 und 18 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 12. Dezember 1990 (GV. NRW. S. 664) in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. Die §§ 104 und 105 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

§ 23
Angebotsstruktur in der Kindertagespflege

( 1 ) Liegt der Betreuungsbedarf eines Kindes aus familiären Gründen regelmäßig um mehr als eine Stunde außerhalb der Öffnungszeit der öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, in der es regelmäßig betreut wird, kann ergänzende Kindertagespflege gewährt werden (ergänzende Kindertagespflege). Voraussetzung ist die Bewilligung des Wohnsitzjugendamtes nach Bedarfsfeststellung auf Antrag der Eltern. Erfolgt die ergänzende Kindertagespflege in Tageseinrichtungen mit verlängerter Öffnungszeit, kann die Kindertagespflegeperson über die Woche betrachtet mehr als zehn fremde Kinder betreuen, es dürfen jedoch auch in diesen Zeiten von einer Kindertagespflegeperson nicht mehr als fünf fremde Kinder gleichzeitig betreut werden.

( 2 ) Für Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson hat das Jugendamt entsprechend § 23 Absatz 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherzustellen. Im Interesse des Kindeswohls sollten Kindertagespflegeperson und Eltern Urlaub und anderweitig abzusehende Ausfallzeiten in der Betreuung rechtzeitig miteinander abstimmen, um Anlässe zur Ersatzbetreuung gering zu halten.

§ 24
Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege und Verwendungsnachweis

( 1 ) Das Land gewährt dem Jugendamt auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung jährliche Kindertagespflegepauschalen. Diese Kindertagespflegepauschalen werden für jedes in öffentlich finanzierter Kindertagespflege bis zum Schuleintritt betreute Kind geleistet, soweit nicht für dieses Kind im selben Kindergartenjahr ein Landeszuschuss nach § 38 gewährt wird.

( 2 ) Der jährliche Zuschuss nach Absatz 1 beträgt im Kindergartenjahr 2020/2021 1.109 Euro pro Kind. Für Kinder mit Behinderungen oder Kinder, die von wesentlichen Behinderungen bedroht sind, und bei denen dies von einem Träger der Eingliederungshilfe festgestellt wurde, erhält das Jugendamt 3.182 Euro pro Kind. § 37 gilt entsprechend.

( 3 ) Der Landeszuschuss nach Absatz 2 Satz 1 setzt bei Kindern, die außerhalb des Haushalts der Eltern betreut werden, eine Bestätigung des Jugendamtes voraus, dass

1. die Kindertagespflegeperson über eine Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verfügt,

2. die Kindertagespflegeperson ein Kind oder mehrere Kinder regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich und länger als drei Monate betreuen will,

3. die Kindertagespflegeperson mindestens eine Qualifikation im Sinne des § 21 Absatz 1 oder 2 nachweisen kann,

4. die Kindertagespflegeperson jährlich Fortbildungsangebote mit mindestens fünf Stunden wahrnimmt,

5. für Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson eine gleichermaßen geeignete Betreuung durch transparente Regelung des Jugendamtes sichergestellt wird,

6. die laufende Geldleistung nach § 23 Absatz 2 und 2a des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfolgt und jeder Kindertagespflegeperson im Rahmen von § 23 Absatz 2 Nummer 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für jedes ihr zugeordnete Kind ein Betrag für mindestens eine Stunde pro Betreuungswoche für mittelbare Bildungs- und Betreuungsarbeit geleistet wird,

7. die laufende Geldleistung bereits während der Eingewöhnungsphase des Kindes gewährt wird,

8. die laufende Geldleistung auf Grundlage des Betreuungsvertrages mit den Eltern und beispielsweise auch bei vorübergehender Krankheit beziehungsweise Abwesenheit des Kindes weitergewährt wird und

9. die Höhe der laufenden Geldleistung jährlich angepasst wird.

Der Landeszuschuss nach Absatz 2 Satz 1 setzt bei Kindern, die im Haushalt der Eltern betreut werden, eine Bestätigung des Jugendamtes zu Satz 1 Nummer 2 bis 9 voraus.

( 4 ) Der Landeszuschuss nach Absatz 2 Satz 2 setzt darüber hinaus voraus, dass die Kindertagespflegeperson über eine zusätzliche Qualifikation zur Betreuung von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen verfügt oder mit einer solchen im Zeitpunkt der Übernahme der Betreuung begonnen hat.

( 5 ) Abweichungen zwischen der aufgrund der Ergebnisse der Jugendhilfeplanung zum 15. März angemeldeten Anzahl jährlicher Pauschalen und der Inanspruchnahme sind bei der Festsetzung der endgültigen Zahlungen zu berücksichtigen. Das Jugendamt stellt für das am 31. Juli endende Kindergartenjahr die Ergebnisse der Abweichungen fest und meldet sie dem Landesjugendamt bis zum 30. November desselben Kalenderjahres.

( 6 ) Die in diesem Rahmen gezahlten Mittel sind Jahrespauschalen und zur Erfüllung von Aufgaben nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit diesem Gesetz zu verwenden. Das Jugendamt erklärt die entsprechende Mittelverwendung und legt diese über hierfür eingerichtete elektronische Systeme durch einen vereinfachten Verwendungsnachweis bis zum 30. Juni des auf das Ende des Kindergartenjahres folgenden Kalenderjahres dar. Dieser umfasst

1. die Zahl der Kindertagespflegepersonen, die die Qualifikations- und Fortbildungsanforderungen nach § 21 erfüllen und Kinder bis zum Schuleintritt betreuen,

2. die Zahl der Kinder, die in mit öffentlichen Mitteln geförderter Kindertagespflege bis zum Schuleintritt betreut werden und für die eine Kindertagespflegepauschale nach Absatz 1 in Anspruch genommen wird,

3. die Art der Regelung für Ausfallzeiten von Kindertagespflegepersonen und

4. in den Fällen des Landeszuschusses nach Absatz 2 Satz 2 die Anzahl der Kindertagespflegepersonen mit der Bestätigung zur – mindestens begonnenen – zusätzlichen Qualifikation zur Betreuung von Kindern mit oder mit drohenden Behinderungen.

Teil 3. Förderung in Kindertageseinrichtungen

Kapitel 1 – Rahmenbestimmungen

§ 25
Träger von Kindertageseinrichtungen

( 1 ) Träger einer Kindertageseinrichtung sind die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, Jugendämter und die sonstigen kreisangehörigen Gemeinden sowie Gemeindeverbände.

( 2 ) Träger einer Kindertageseinrichtung können auch andere Träger, zum Beispiel Unternehmen, privatgewerbliche Träger und nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, sein.

§ 26
Angebotsstruktur in Kindertageseinrichtungen

( 1 ) Der Träger einer Tageseinrichtung kann die pädagogische Angebotsstruktur und Gruppenbildung nach seiner Konzeption festsetzen.

( 2 ) Auch wenn in einer Einrichtung Gruppen gebildet werden, die sich aus verschiedenen oder aus Anteilen der Gruppenformen nach der Anlage zu § 33 Absatz 1 zusammensetzen, hat der Träger die Anzahl der in einer Gruppe betreuten Kinder so festzulegen, dass jedes entsprechend seinem Alter und seiner Entwicklung gefördert werden kann.

( 3 ) Werden in einer Einrichtung auch Kinder mit oder mit drohenden Behinderungen betreut, so ist der besondere Bedarf für die gemeinsame Förderung von Kindern mit oder mit drohenden und ohne Behinderungen bei der Personalbemessung oder der Festlegung der Gruppengröße zu berücksichtigen.

( 4 ) Wird in der Tageseinrichtung Mittagessen angeboten, so ist jedenfalls jedem Kind mit einer wöchentlichen Betreuungszeit ab 35 Stunden grundsätzlich die Teilnahme zu ermöglichen.

( 5 ) Der Träger hat das pädagogische Angebot so zu gestalten, dass grundsätzlich alle Kinder unabhängig von der wöchentlichen Betreuungszeit an besonderen Angeboten zu ausgewählten Anlässen, beispielsweise zur Förderung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und pädagogischem Personal oder in Zusammenhang mit dem Übergang in die Grundschule, Festen und Veranstaltungen teilnehmen können.

§ 27
Öffnungs- und Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen

( 1 ) Jede Kindertageseinrichtung soll bedarfsgerechte Öffnungs- und Betreuungszeiten unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternwünsche anbieten. Unabhängig von den regelmäßigen Öffnungs- und Betreuungszeiten einer Tageseinrichtung soll die Verweildauer der einzelnen Kinder ihrem Entwicklungsstand und den jeweiligen familiären Bedarfen entsprechen.

( 2 ) Grundlage für die angebotenen Betreuungszeiten ist die örtliche Jugendhilfeplanung. In der Regel ist eine durchgehende Betreuung über Mittag anzubieten. Die Tageseinrichtung kann nach Anhörung des Elternbeirates zur Sicherung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages Kernzeiten festlegen. Die wöchentliche Betreuungszeit eines Kindes ergibt sich aus der Summe der regelmäßigen Betreuungszeiten je Wochentag. Soweit organisatorische, personelle Möglichkeiten oder festgelegte Kernzeiten dem nicht entgegenstehen, soll auch ein regelmäßiger Bedarf an unterschiedlich langen Betreuungszeiten je Wochentag erfüllt werden. Unregelmäßige Bedarfe und unterjährige Änderungsbedarfe der Familien sollen soweit möglich, insbesondere im Rahmen einer Förderung nach § 48, berücksichtigt werden.

( 3 ) Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und Förderung aller aufgenommenen Kinder zu gewährleisten. Die Anzahl der Schließtage, ohne Wochenend- und Feiertage, soll 20 und darf 27 Öffnungstage nicht überschreiten. Schließzeiten bis zur Hälfte der täglichen Öffnungszeit zählen grundsätzlich als halbe Schließtage und darüberhinausgehende Schließzeiten zählen grundsätzlich als ganzer Schließtag.

( 4 ) Kindertageseinrichtungen in Betrieben oder an Ausbildungsstätten bieten Öffnungs- und Betreuungszeiten, die sich unter besonderer Beachtung des Kindeswohls an den Arbeits- und Ausbildungszeiten der Eltern orientieren.

( 5 ) Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, Eltern von Kindern, die bei Schließung der Einrichtungen an Ferientagen weder von ihren Eltern noch auf andere Weise angemessen betreut und gefördert werden können, auf die Pflicht der Jugendämter hinzuweisen, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen und diese dabei soweit möglich zu unterstützen.

§ 28
Personal

( 1 ) Als pädagogische Kräfte in den Tageseinrichtungen sollen sozialpädagogische oder weitere Fachkräfte und Ergänzungskräfte im Sinne der Personalverordnung eingesetzt werden. Die pädagogische Arbeit muss vom Einsatz sozialpädagogischer Fachkräfte geprägt sein. Während der Betreuungszeiten sollen den Gruppen regelmäßig zwei pädagogische Kräfte zugeordnet sein. In den Gruppenformen I und II sollen diese in der Regel sozialpädagogische und weitere Fachkräfte, in der Gruppenform III mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft und eine Ergänzungskraft im Sinne der Personalverordnung sein. Im Rahmen der Personalbemessung auf der Grundlage der in der Anlage zu § 33 Absatz 1 ausgewiesenen Gesamtstundenzahl hat der Träger sicherzustellen, dass auch in Ausfallzeiten die Besetzung nach den Sätzen 3 und 4 erfüllt werden kann.

( 2 ) Die Zahl der Kinder pro Gruppe und der Personaleinsatz haben sich an den Vorgaben der Anlage zu § 33 zu orientieren. Eine Überschreitung der in der Anlage zu § 33 Absatz 1 genannten Zahl der Kinder pro Gruppe soll nicht mehr als zwei Kinder betragen, die zur Betreuung erforderlichen Personalkraftstunden sollen vorgehalten werden. Eine nicht nur vorübergehende Überschreitung ohne Anpassung des Personalschlüssels ist dem Jugendamt und dem Landesjugendamt unverzüglich anzuzeigen.

( 3 ) Das Kindpauschalenbudget ermöglicht die in der Anlage je Gruppenform ausgewiesene Leitungszeit im Umfang von § 29 Absatz 2, die Besetzung nach Absatz 1 einschließlich der ausgewiesenen Mindeststundenzahl für sozialpädagogische und weitere Fachkräfte im Sinne der Personalverordnung, in Gruppen, in denen Kinder unter drei Jahren betreut werden, zusätzliche Personalkraftstunden für Ergänzungskräfte im Sinne der Personalverordnung, eine Verfügungszeit von mindestens zehn Prozent der Betreuungszeit pro Gruppe für Aufgaben nach Absatz 4 und die Finanzierung sonstiger Personalkosten. Das Kindpauschalenbudget ist hinsichtlich der vorgesehenen Gesamtpersonalkraftstundenzahl nach Maßgabe von Satz 1 einzusetzen.

( 4 ) Die Finanzierung aus dem Kindpauschalenbudget sichert auch Personalkraftstunden für die individuelle Vor- und Nachbereitungszeit, einschließlich Bildungs- und Entwicklungsdokumentationen, für die Erziehungspartnerschaft mit den Eltern, für die Praxisanleitung und für Kooperationen mit Frühförderung, Kindertagespflege, Schule und in den Sozialraum, für die Teilnahme an Dienstbesprechungen, Fachberatungen und Qualifikationsmaßnahmen.

( 5 ) Für die bestmögliche Förderung der Kinder, zur Erweiterung des Handlungsspielraums in den Einrichtungen und der Perspektiven auf das einzelne Kind kann sich das pädagogische Personal in Tageseinrichtungen für Kinder, vor allem in Familienzentren und plusKITAs, aus multiprofessionellen Teams zusammensetzen, bei denen sich die Fähigkeiten und Kenntnisse der Teammitglieder ergänzen. Dies setzt voraus, dass die Standards an die Besetzung der Personalkraftstunden nach den Absätzen 1 bis 3 und der Anlage zu § 33 Absatz 1 eingehalten werden.

§ 29
Leitung

( 1 ) Die Leitung der Tageseinrichtung ist erfahrenen und besonders qualifizierten sozialpädagogischen Fachkräften zu übertragen. Für die Übertragung der Leitung ist eine mindestens zweijährige einschlägige pädagogische Berufserfahrung erforderlich, die in der Regel in einer Tageseinrichtung für Kinder oder einem vergleichbaren Arbeitsfeld erworben sein soll. Praktische Ausbildungszeiten bleiben unberücksichtigt.

( 2 ) Die Leitung einer Tageseinrichtung für Kinder soll anteilig oder vollständig von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit mit den Kindern freigestellt sein. Der Einrichtungsleitung stehen je Gruppe mindestens fünf Stunden Leitungszeit wöchentlich zur Verfügung. Bei einer regelmäßigen Betreuungszeit von 35 Stunden erhöht sich die Leitungszeit auf mindestens sieben Stunden und bei einer regelmäßigen Betreuungszeit von 45 Stunden auf mindestens neun Stunden je Gruppe.

§ 30
Zusammenarbeit mit der Grundschule

( 1 ) Kindertageseinrichtungen arbeiten mit der Schule in Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die beständige Förderung des Kindes und seinen Übergang in die Grundschule zusammen.

( 2 ) Zur Sicherung gelingender Zusammenarbeit und zur Gestaltung des Übergangs vom Elementarin den Primarbereich gehören insbesondere

1. eine kontinuierliche gegenseitige Information über die Bildungsinhalte, -methoden und –konzepte,

2. die Kontinuität bei der Förderung der Entwicklung der Kinder,

3. regelmäßige gegenseitige Hospitationen,

4. die für alle Beteiligten erkennbare Benennung fester Ansprechpersonen in beiden Institutionen,

5. gemeinsame (Informations-)Veranstaltungen für die Eltern und Familien der Kinder,

6. gemeinsame Konferenzen zur Gestaltung des Übergangs in die Grundschule und

7. gemeinsame Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Fach- und Lehrkräfte.

( 3 ) Der Schulträger lädt gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Tageseinrichtungen für Kinder und der Grundschulen die Eltern, deren Kinder in zwei Jahren eingeschult werden, zu einer Informationsveranstaltung ein, in der die Eltern über Fördermöglichkeiten im Elementarbereich und Primarbereich, insbesondere auch über die Bedeutung kontinuierlich aufeinander aufbauender Bildungsprozesse beraten werden.

( 4 ) Zur Durchführung der Feststellung des Sprachstandes nach § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW vom 15. Februar 2005 (GV.NRW. S. 102) in der jeweils geltenden Fassung erhebt der Träger der Tageseinrichtung, die nach diesem Gesetz gefördert wird oder die der Obersten Landesjugendbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle eine den Anforderungen des § 19 entsprechende Sprachstandsbeobachtung, -dokumentation und -förderung nachweist, bei den Eltern, deren Kinder zur Teilnahme an der Sprachstandsfeststellung verpflichtet sind, die folgenden Daten und übermittelt sie an das zuständige Schulamt:

1. Name und Vorname des Kindes,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. vorrangige Familiensprache,

5. Aufnahmedatum in der Kindertageseinrichtung,

6. Namen, Vornamen und Anschriften der Eltern und

7. Vorliegen der Zustimmung nach § 18 Absatz 1 Satz 6.

Soweit Kinder im Rahmen der Pflichten nach § 36 Absatz 2 des Schulgesetzes NRW in einer Kindertageseinrichtung zusätzlich sprachlich gefördert werden, ist der Träger der Einrichtung verpflichtet, Angaben über die Teilnahme der Kinder an dieser zusätzlichen Sprachförderung dem zuständigen Schulamt mitzuteilen.

§ 31
Evaluation

( 1 ) Zur Sicherung und Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen ist eine kontinuierliche Evaluation erforderlich. Dafür sollen von den Trägern Qualitätskriterien entwickelt werden, die Aussagen über die Begleitung, Förderung und Herausforderung frühkindlicher Bildungsprozesse insbesondere auch im Bereich der Sprachbildung und -förderung enthalten. Qualitätsentwicklungsmaßnahmen werden von den Trägern der Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung durchgeführt. Zur Grundlage für die Evaluation gehören insbesondere:

1. eine schriftliche Konzeption der Arbeit der Kindertageseinrichtung, in der Leitlinien für die Arbeit und ein eigenes Profil formuliert sind,

2. ein träger- oder einrichtungsspezifisches pädagogisches Konzept und

3. eine Darstellung über die Durchführung des Qualitätsentwicklungsprozesses in der Kindertageseinrichtung.

( 2 ) Die Oberste Landesjugendbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle kann mit Zustimmung des Trägers der Einrichtung eine externe Evaluation in der Kindertageseinrichtung durchführen.

Kapitel 2 – Finanzierung

[§§ 32-41 Auf Abdruck wird verzichtet]

Teil 4. Landesförderungen zur Qualitätsentwicklung

§ 42
Familienzentren

( 1 ) Familienzentren sind Kindertageseinrichtungen, die über die Aufgaben nach diesem Gesetz hinaus insbesondere leicht zugängliche und am Bedarf des Sozialraums orientierte Angebote für die Beratung, Unterstützung und Bildung von Familien vorhalten oder vermitteln. Die Familienzentren haben in besonderer Weise die Aufgabe,

1. Eltern bei der Förderung ihrer Kinder umfassend zu unterstützen und die unterschiedlichen Lebenslagen und Bedarfe der Familien im Einzugsgebiet zu berücksichtigen,

2. mit verschiedenen Partnern zu kooperieren und familienunterstützende Angebote zu bündeln und zu vernetzen,

3. Angebote für Familien im Sozialraum zu öffnen, deren Kinder nicht in der Tageseinrichtung des Familienzentrums betreut werden,

4. Sprachförderung für Kinder und ihre Familien anzubieten, auch solche, die über § 19 hinausgeht, insbesondere sind dies Sprachfördermaßnahmen für Kinder im Alter zwischen vier Jahren und Schuleintritt mit zusätzlichem Sprachförderbedarf, die keine Kindertageseinrichtung besuchen, und

5. an Präventionsangeboten mitzuwirken, die vor allem auf der Grundlage von Konzepten der örtlichen Jugendhilfeplanung umgesetzt werden.

Familienzentren müssen als solche in die örtliche Jugendhilfeplanung aufgenommen worden sein und ein vom Land anerkanntes Gütesiegel „Familienzentrum NRW“ haben.

( 2 ) Familienzentren können auf der Grundlage eines sozialräumlichen Gesamtkonzeptes auch als Verbund unter Einbeziehung mehrerer Kindertageseinrichtungen oder auch anderer kinder- und familienorientierter Einrichtungen tätig sein.

§ 43
Finanzielle Förderung der Familienzentren

( 1 ) Für jedes Familienzentrum im Sinne des § 42 Absatz 1 gewährt das Land dem Jugendamt einen zusätzlichen Zuschuss von 20.000 Euro pro Kindergartenjahr. Im Einzelfall können auch Einrichtungen von Verbünden nach § 42 Absatz 2 die Förderung nach Satz 1 erhalten, auch wenn sie keine Tageseinrichtung für Kinder sind. Die §§ 37 und 38 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.

( 2 ) Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung auf Vorschlag des Jugendamtes und der jährlich durch das Haushaltsgesetz festgelegten Höchstgrenzen an dem Verfahren für das vom Land anerkannte Gütesiegel „Familienzentrum NRW“ teilnehmen, erhalten einen zusätzlichen Zuschuss von 20.000 Euro pro Kindergartenjahr. Die Landesregierung legt die Verteilung der in das Verfahren aufzunehmenden Einrichtungen auf die Jugendämter fest. Die Verteilung kann sich nach der Zahl der Kinder im Jugendamtsbezirk im Verhältnis zur Gesamtzahl der Kinder in der gewählten Altersgruppe in Nordrhein-Westfalen oder nach der sozialen Belastung im Jugendamtsbezirk richten. Im Einzelfall kann der Zuschuss ein weiteres Kindergartenjahr gewährt werden. Die §§ 37 und 38 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.

§ 44
plusKITAs

( 1 ) Die plusKITA ist eine Kindertageseinrichtung mit einem hohen Anteil von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf des Bildungsprozesses, insbesondere mit sprachlichem Förderbedarf. Sie muss als plusKITA in die örtliche Jugendhilfeplanung aufgenommen worden sein.

( 2 ) Die plusKITA hat in besonderer Weise die Aufgabe,

1. bei der individuellen Förderung der Kinder deren Potenziale zu stärken, die alltagskulturelle Perspektive zu berücksichtigen und sich an den lebensweltlichen Motiv- und Problemlagen der Familien zu orientieren,

2. zur Stärkung der Bildungschancen auf die Lebenswelt und das Wohnumfeld der Kinder abgestimmte pädagogische Konzepte und Handlungsformen zu entwickeln,

3. auf Grundlage der Beobachtungsergebnisse individuelle Bildungs- und Förderangebote zur gezielten Unterstützung der sprachlichen Bildung zu entwickeln und alltagsintegriert durchzuführen,

4. im Team regelmäßig und mit Unterstützung der Fachkraft nach Absatz 3 die pädagogische Arbeit zu reflektieren und weiterzuentwickeln,

5. zur Stärkung der Bildungschancen und zur Steigerung der Nachhaltigkeit, die Eltern durch adressatengerechte Elternarbeit, -beratung und -stärkung regelmäßig in die Bildungsförderung einzubeziehen,

6. sich über die Pflichten nach § 13 hinaus in die lokalen Netzwerkstrukturen durch jeweils eine feste Ansprechperson aus der Kindertageseinrichtung einzubringen,

7. sich zur Weiterentwicklung der individuellen zusätzlichen Sprachförderung, über die Pflichten nach § 19 hinaus, zum Beispiel durch die regelmäßige Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zu qualifizieren und die Bildungs- und Erziehungsarbeit den speziellen Anforderungen anzupassen und

8. die Ressourcen ihres pädagogischen Personals durch konkrete Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Supervision, Schulung und Beratung, Fort- und Weiterbildung oder größere Multiprofessionalität im Team zu stärken.

( 3 ) Jede plusKITA soll im Team eine sozialpädagogische Fachkraft mit einem Umfang von mindestens einer halben Stelle beschäftigen. Diese Fachkraft verfügt in der Regel über nachgewiesene besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der Umsetzung alltagsintegrierter Sprachbildung und -förderung. Der Träger stellt sicher, dass diese Fachkraft durch die regelmäßige Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und regelmäßigen Austausch mit der Fachberatung die speziellen Anforderungen dieser Tageseinrichtung systematisch sichert und weiterentwickelt. Alle in einer plusKITA tätigen sozialpädagogischen oder weiteren Fachkräfte und, soweit möglich, auch die übrigen pädagogischen Kräfte im Team sollen auf der Basis des Curriculums zur „Alltagsintegrierten Sprachbildung und Beobachtung im Elementarbereich – Grundlagen für Nordrhein-Westfalen“ fortgebildet sein und sich kontinuierlich weiter qualifizieren.

( 4 ) Sofern Kindertageseinrichtungen in Einzelfällen 5.000 Euro für zusätzliche Sprachförderung erhalten, stellt der Träger sicher, dass eine sozialpädagogische Fachkraft gruppenübergreifend für die Umsetzung der Anforderungen zur „Alltagsintegrierten Sprachbildung und Beobachtung im Elementarbereich“ besonders durch engen Austausch mit der Fachberatung und regelmäßige Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen Sorge trägt.

§ 45
Landeszuschuss für plusKITAs und andere Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf

( 1 ) Das Land gewährt dem Jugendamt einen Zuschuss für plusKITAs und andere Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf. Das Land stellt hierfür im Kindergartenjahr 2020/2021 einen Betrag von 100 Millionen Euro landesweit zur Verfügung. Der Anteil des Jugendamts ergibt sich

1. zu 75 Prozent aus der Anzahl der Kinder im Jugendamtsbezirk unter sechs Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitssuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094) in der jeweils geltenden Fassung, im Verhältnis zur landesweiten Gesamtzahl der Kinder unter sechs Jahren in Familien mit Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und

2. zu 25 Prozent aus der Anzahl der Kinder unter sechs Jahren im Jugendamtsbezirk in Kindertageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird im Verhältnis zur landesweiten Gesamtzahl der Kinder unter sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen, in deren Familien vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird.

Der Zuschuss beträgt je Jugendamt mindestens 30.000 Euro. Grundlagen der Berechnung für jeweils fünf Jahre sind

1. für die Anzahl der Kinder unter sechs Jahren in Familien mit Leistungsbezug zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die Angaben der Bundesagentur für Arbeit für den Berichtsmonat März des dem Fünfjahreszeitraum vorausgegangenen Kalenderjahres und

2. für die Anzahl der Kinder, in deren Familie vorrangig nicht Deutsch gesprochen wird, die Daten nach § 99 Absatz 7 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum Stichtag 1. März des dem Fünfjahreszeitraum vorausgegangenen Kalenderjahres.

( 2 ) Voraussetzung für diesen Zuschuss ist, dass das Jugendamt die Mittel als Zuschüsse in Höhe von mindestens 30.000 Euro an plusKITAs im Sinne des § 44 weiterleitet. Soweit es innerhalb eines Jugendamtsbezirkes zur kontinuierlichen Sicherung der pädagogischen Arbeit bei einzelnen Tageseinrichtungen auf Basis früherer Landeszuschüsse für zusätzlichen Sprachförderbedarf erforderlich ist, kann in Ausnahmefällen bis einschließlich zum Kindergartenjahr 2024/2025 ein Teil der auf das Jugendamt entfallenden Mittel an Einrichtungen als Zuschuss für zusätzlichen Sprachförderbedarf in Höhe von mindestens 5.000 Euro weitergeleitet werden. Die jeweiligen Tageseinrichtungen müssen als solche in die Jugendhilfeplanung aufgenommen worden sein. Die Zuschüsse sind für pädagogisches Personal einzusetzen. Zuschüsse, die nicht zweckentsprechend verwendet werden, sind zurück zu zahlen, sie sind nicht rücklagefähig. Die Aufnahme in diese Förderung erfolgt in der Regel unbefristet, grundsätzlich aber mindestens für fünf Jahre. Das Jugendamt erklärt gegenüber dem Land die zweckentsprechende Verwendung der nach diesem Absatz an die Träger geleisteten Zuschüsse und legt diese über hierfür eingerichtete elektronische Systeme durch vereinfachten Verwendungsnachweis spätestens zum 30. Juni des auf das Ende des Kindergartenjahres folgenden Kalenderjahres vor. § 37 und § 38 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.

( 3 ) Das Jugendamt stellt sicher, dass mit diesen Zuschüssen auch die Kinder gefördert werden, bei denen nach § 36 Absatz 2 oder 3 des Schulgesetzes NRW ein zusätzlicher Sprachförderbedarf bescheinigt worden ist.

§ 46
Landesförderung der Qualifizierung

( 1 ) Das Land gewährt dem Jugendamt für jedes im Sinne der Absätze 2 bis 4 vorgehaltene Qualifizierungsangebot, das im Bezirk des Jugendamtes tatsächlich umgesetzt wird, pauschalierte Zuschüsse auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden Mitteilung.

( 2 ) Das Land gewährt dem Jugendamt Zuschüsse für die Praktikumsplätze von Auszubildenden in Kindertageseinrichtungen. Einen Zuschuss in Höhe von 8.000 Euro jährlich pro belegtem Praktikumsplatz (piA1-Zuschuss) erhält jedes Jugendamt für diejenigen Tageseinrichtungen, die Schülerinnen und Schüler im ersten Jahr ihrer praxisintegrierten Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher ausbilden. Voraussetzung für diesen Zuschuss ist, dass diese Schülerinnen und Schüler in ihrer praxisintegrierten Ausbildung von dem Träger der Kindertageseinrichtung tariflich oder entsprechend vergütet werden. § 38 Absatz 1 Satz 2 und § 45 Absatz 2 Satz 5 und 7 gelten entsprechend.

( 3 ) Einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro jährlich pro belegtem Praktikumsplatz (BP-Zuschuss) erhält jedes Jugendamt für diejenigen Kindertageseinrichtungen, die Praktikumsplätze für das Anerkennungsjahr von Schülerinnen und Schülern im letzten Jahr ihrer Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher bereitstellen und für jeden Praktikumsplatz von Schülerinnen und Schülern im zweiten oder dritten Ausbildungsjahr der praxisintegrierten Ausbildung (piA2/3-Zuschuss). Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Das Land gewährt jedem Jugendamt einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für jede angehende Kindertagespflegeperson, die die Qualifikation nach dem kompetenzorientieren Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege (QHB-Zuschuss) absolviert hat. Voraussetzung ist, dass die Mittel zur Finanzierung einer QHB-Qualifizierung eingesetzt werden. Zuschüsse, die nicht zweckentsprechend verwendet werden, sind zurück zu zahlen. Das Jugendamt erklärt gegenüber dem Land die zweckentsprechende Verwendung der nach diesem Absatz geleisteten Zuschüsse und legt diese über hierfür eingerichtete elektronische Systeme durch vereinfachten Verwendungsnachweis spätestens zum 30. Juni des auf das Ende des Kindergartenjahres folgenden Kalenderjahres vor.

( 5 ) Die Umsetzung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages erfordert eine ständige Fortbildung der mit dem Auftrag betrauten Personen. Das Land unterstützt diese kontinuierliche Qualifizierung des pädagogischen Personals in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit einem jährlichen Betrag von insgesamt 15,595 Millionen Euro im Rahmen der Fortbildungsvereinbarung für den Elementarbereich im Land Nordrhein-Westfalen nach § 54 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2. In diesem Rahmen fördert die Oberste Landesjugendbehörde auch die Qualitätsentwicklung und die wissenschaftliche Weiterentwicklung der Inhalte und Methoden.

§ 47
Landesförderung der Fachberatung

( 1 ) Das Land gewährt dem Jugendamt einen Zuschuss zur Förderung der qualifizierten Fachberatung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Ziel ist die fachliche und systematische Begleitung der Qualitätssicherung und -entwicklung in der Kindertagesbetreuung. Hierzu und zur Durchführung von Evaluationen im Sinne einer prozessorientierten Unterstützung aller Träger wird eine Qualitätsentwicklungsvereinbarung getroffen. In dieser wird festgelegt, wie die Träger von Tageseinrichtungen und die Fachberatungsstellen für Kindertagespflege die fachliche Arbeit in der Kindertagesbetreuung sichern, welche Maßnahmen getroffen werden, um sie regelmäßig zu überprüfen und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Soweit bei den Trägern Verfahren zur Qualitätssicherung und -entwicklung vorhanden sind, wird davon ausgegangen, dass hierdurch in der Regel eine entsprechende fachliche Leistungserbringung sichergestellt wird, die in diesen Prozess einbezogen werden kann.

( 2 ) Der Anteil des Jugendamtes ergibt sich aus der Anzahl von nach diesem Gesetz geförderten Kindertageseinrichtungen im Jugendamtsbezirk und der Anzahl der Kindertagespflegepersonen, die Kinder bis zum Schuleintritt betreuen und hierfür öffentlich gefördert werden, im Jugendamtsbezirk auf der Grundlage einer zum 15. März für das im gleichen Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr vorzulegenden verbindlichen Mitteilung.

( 3 ) Das Jugendamt leistet aus diesen Mitteln einen jährlichen Zuschuss von 1.100 Euro je Tageseinrichtung an den Träger der Tageseinrichtung. Soweit bei Trägern in freier Trägerschaft die Aufgabe der Fachberatung und Qualitätssicherung überwiegend auf Ebene ihrer regionalen Zusammenschlüsse oder überörtlichen Verbände erfolgt, leiten die Träger die Zuschüsse an diese weiter. Für die Fachberatung im Bereich Kindertagespflege leitet das Jugendamt 550 Euro je Kindertagespflegeperson, die Kinder bis zum Schuleintritt betreut, an die zuständige Fachberatungsstelle weiter. § 38 Absatz 1 Satz 2 und § 45 Absatz 2 Satz 5 und Satz 7 gelten entsprechend.

§ 48
Zuschuss zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten

( 1 ) Das Land gewährt jedem Jugendamt einen pauschalierten Zuschuss für die Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung. Im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung entscheidet das Jugendamt auf Basis der örtlichen Bedarfslage, welche Angebote in die Förderung zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten aufgenommen werden. Die Bezuschussung dient der finanziellen Förderung von kind- und bedarfsgerechten, familienunterstützenden Angeboten in der Kindertagesbetreuung, wie

1. Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen, die über eine Öffnungszeit von wöchentlich 47 Stunden hinausgehen,

2. Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen an Wochenend- und Feiertagen,

3. Öffnungszeiten und Betreuungsangebote nach 17 Uhr und vor 7 Uhr,

4. bis zu 15 der Öffnungstage im Kindergartenjahr für Kindertageseinrichtungen, die nur 15 Öffnungstage oder weniger jährlich schließen,

5. zusätzliche Betreuungsangebote bei unregelmäßigem Bedarf oder für ausnahmsweise kurzfristig erhöhten Bedarf der Familien und Notfallangebote sowie

6. ergänzende Kindertagespflege gemäß § 23 Absatz 1.

( 2 ) Das Land stellt hierfür im Kindergartenjahr 2020/2021 einen Betrag von 40 Millionen Euro, im Kindergartenjahr 2021/2022 von 60 Millionen Euro und ab dem Kindergartenjahr 2022/2023 von 80 Millionen Euro jährlich landesweit zur Verfügung. Der Anteil des Jugendamtes ergibt sich in den Kindergartenjahren 2020/2021 bis 2024/2025 aus der Anzahl der im Jugendamtsbezirk nach der verbindlichen Jugendhilfeplanung gemäß § 19 Absatz 3 des Kinderbildungsgesetzes vom 30. Oktober 2007 (GV.NRW. S. 462) in der am 31. Juli 2020 geltenden Fassung, bis zum 15. März 2019 für das Kindergartenjahr 2019/2020 beantragten Kindpauschalen für in Tageseinrichtungen betreute Kinder im Verhältnis zur landesweiten Anzahl der beantragten Kindpauschalen für in Tageseinrichtungen betreute Kinder.

( 3 ) Voraussetzung für den Zuschuss nach Absatz 1 ist, dass das Jugendamt diesen Zuschuss mit einer Erhöhung des Betrages um 25 Prozent für zeitlich flexible Angebotsformen der Kindertagesbetreuung einsetzt und an Träger von Tageseinrichtungen, Kindertagespflegepersonen oder Anstellungsträger von Kindertagespflegepersonen weiterleitet. § 45 Absatz 2 Satz 5 und 7 gilt entsprechend. § 37 gilt ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 entsprechend.

( 4 ) Bei der Konzeptionierung und Inanspruchnahme der flexiblen Angebotsformen ist den alters- und entwicklungsbezogenen Bedürfnissen der Kinder nach Kontinuität und Verlässlichkeit sowie den Bindungs- und Bildungsprozessen der einzelnen Kinder Rechnung zu tragen. Werden im Rahmen der flexiblen Angebotsformen Kinder betreut, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder erfolgt die Betreuung im Rahmen von Kindertagespflege, dürfen nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig von einer pädagogischen Kraft betreut werden.

( 5 ) Die im Rahmen flexibler Angebotsformen eingesetzten Personen sollen mindestens über eine Qualifikation als Kindertagespflegeperson im Umfang von 160 Unterrichtseinheiten oder vergleichbare pädagogische Kenntnisse verfügen und sind mindestens als Beschäftigte in der Tätigkeit von Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern mit staatlicher Anerkennung zu vergüten.

Teil 5. Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

[§§ 49-55 Auf Abdruck wird verzichtet]

Katholische Tageseinrichtungen für Kinder. Statut (nordrhein-westfälischer Teil des Erzbistums Paderborn)

Diözesangesetz vom 30. April 2021

in: KA 164 (2021) 113-115, Nr. 64

Aufgrund der Bestimmungen des Kirchlichen Gesetzbuchs (cc. 793-795 des Codex Iuris Canonici – CIC) vom 25. Januar 1983 und unter Berücksichtigung der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen und der Landesgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen zur Ausführung des SGB VIII in ihrer jeweils geltenden Fassung wird für die Träger von katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Paderborn Folgendes bestimmt:

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) Träger von katholischen Kindertageseinrichtungen im Geltungsbereich erfüllen in Kooperation mit ihrem pädagogischen Personal den eigenständigen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag der Einrichtungen auf der Grundlage des katholischen Glaubens. Die Erziehungsberechtigten, die dieses Ziel der Kindertageseinrichtung anstreben bzw. akzeptieren, werden in Fragen zur Bildung und Erziehung durch die katholische Kindertageseinrichtung bedarfsgerecht unterstützt und begleitet. Als Lebensort des Glaubens bietet die katholische Kindertageseinrichtung den Familien die Chance, Kinder geprägt vom christlichen Menschenbild aufwachsen zu lassen, sodass Kinder ihrem Alter entsprechend Glaube und Kirche kennenlernen können. Dies geschieht unter Beachtung der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt.

( 2 ) Katholische Kindertageseinrichtungen sind ein Angebot der katholischen Kirche. Träger können die Kirchengemeinden oder andere katholische Einrichtungen sein, deren sich die Kirchengemeinden rechtlich bedienen.

Auch Orden, ordensähnliche Gemeinschaften, caritative Vereine oder andere katholische Organisationen können Träger katholischer Kindertageseinrichtungen sein.

Die Kirchengemeinde, auf deren Territorium sich katholische Kindertageseinrichtungen befinden, sollen auch dann, wenn sie nicht materielle Träger sind, diese Kindertageseinrichtungen in die örtliche Seelsorge und das pastorale Netzwerk einbeziehen. Hierbei übernehmen die Pfarrer eine herausgehobene Verantwortung, die sie gemeinsam mit ihrem Pastoralteam wahrnehmen.

Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Eltern und die Erziehungsberechtigten insgesamt sind für die Anliegen der Kindertageseinrichtungen im Rahmen der ihnen zugeordneten Aufgaben mitverantwortlich.

Die Träger arbeiten kontinuierlich und aufgeschlossen zum Wohle aller in ihrer Einrichtung betreuten Kinder mit den Erziehungsberechtigten und dem pädagogischen Personal zusammen, um ein familienergänzendes, bedarfsgerechtes Unterstützungsangebot und die jeweils benötigte Begleitung zu ermöglichen.

( 3 ) In der engen Zusammenarbeit mit der Elternversammlung und dem Elternbeirat verwirklichen Träger und Eltern die gemeinsame Verantwortung für die Kinder, unbeschadet anderer Rechte und Pflichten.

( 4 ) Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten stehen der Träger wie auch in Absprache mit ihm die zuständigen Seelsorgerinnen und Seelsorger sowie die Einrichtungsleitung den Erziehungsberechtigten für gemeinsame Gespräche zur Verfügung. Ergänzt werden kann dies durch Veranstaltungen der Kirchengemeinde und der katholischen Kindertageseinrichtungen.

§ 2
Elternversammlung

( 1 ) Die Erziehungsberechtigten der in der Einrichtung betreuten Kinder bilden die Elternversammlung. In der Elternversammlung informiert der Träger über personelle Veränderungen, pädagogische und konzeptionelle Angelegenheiten sowie über die angebotenen Öffnungs- und Betreuungszeiten. Die Elternversammlung hat das Recht, sich dazu zu äußern.

( 2 ) Die Elternversammlung wählt auf ihrer ersten Sitzung durch einfache Mehrheit eine Versammlungsleiterin bzw. einen Versammlungsleiter sowie eine Ersatzperson. Dieser/Diesem sowie der Leitung der Kindertageseinrichtung obliegt die Einladung zu den im laufenden Kindergartenjahr folgenden Versammlungen, sofern die Elternversammlung nichts anderes beschließt.

( 3 ) Die Elternversammlung tagt mindestens einmal im Kindergartenjahr. Sie wird vom Träger bis spätestens 10. Oktober durch schriftliche Einladung aller Erziehungsberechtigten mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen. Darüber hinaus hat eine Einberufung auf Verlangen des Elternbeirats, des Trägers oder der Erziehungsberechtigten (von mindestens einem Fünftel der in der Einrichtung betreuten Kinder) zu erfolgen.

( 4 ) Bei der ersten Zusammenkunft der Elternversammlung im Kindergartenjahr wählt diese aus ihrer Mitte die Mitglieder des Elternbeirats. Je 20 angefangene genehmigte Betreuungsplätze in der Einrichtung ist jeweils ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen, das im Verhinderungsfall des gewählten Mitglieds dieses vertritt oder bei Ausscheiden des gewählten Mitglieds nachrückt.

Sofern sich in der Elternversammlung trotz intensiver Bemühungen keine ausreichende Anzahl an Kandidatinnen und Kandidaten findet, verringert sich die Anzahl der Mitglieder im Elternbeirat entsprechend. Der Träger ist in diesem Fall nicht zur Durchführung eines erneuten Wahlgangs verpflichtet.

( 5 ) Die Elternversammlung ist beschlussfähig, wenn die Einladung nach Absatz 3 erfolgt ist. Eine Mindestanwesenheitsquote ist nicht erforderlich.

( 6 ) Wahlberechtigt sind nur anwesende Erziehungsberechtigte. Pro betreutem Kind haben die Erziehungsberechtigten gemeinsam eine Stimme. Die Wahlen erfolgen durch Handzeichen, wenn nicht mindestens ein Mitglied der Elternversammlung eine geheime Wahl wünscht. Die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Elternbeirats nach Absatz 4 erfolgt in zwei getrennten Wahlgängen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zur Wahrnehmung des passiven Wahlrechts bedarf es bei Abwesenheit einer schriftlichen Einverständniserklärung der sich zur Wahl stellenden Erziehungsberechtigten.

§ 3
Elternbeirat

( 1 ) Der Elternbeirat besteht aus mindestens zwei gewählten Mitgliedern und setzt sich nach Maßgabe des § 2 Absatz 4 zusammen. Er soll mindestens dreimal jährlich tagen.

( 2 ) Der Elternbeirat vertritt die Interessen der Elternschaft des aktuellen Kindergartenjahres gegenüber dem Träger und der Leitung der Einrichtung.[1] Dabei hat er auch die besonderen Interessen von Kindern mit Behinderung in der Einrichtung und deren Eltern angemessen zu berücksichtigen. Der Elternbeirat ist vom Träger und der Einrichtungsleitung rechtzeitig und umfassend über wesentliche Entscheidungen/Änderungen in Bezug auf die Einrichtung zu informieren und insbesondere vor Entscheidungen über die pädagogische Konzeption der Einrichtung, über die personelle Besetzung, die räumliche und sachliche Ausstattung, die Hausordnung, die Öffnungszeiten, einen Trägerwechsel sowie die Aufnahmekriterien anzuhören. Gestaltungshinweise hat der Träger angemessen zu berücksichtigen. Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen grundsätzlich der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung, soweit es sich dabei zum Beispiel nicht nur um geringfügige Preissteigerungen im Rahmen allgemein üblicher Teuerungsraten handelt.

Alle Personalangelegenheiten sind unter Beachtung des Kirchlichen Datenschutzgesetzes (KDG) und der dazu erlassenen Verordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung vertraulich zu behandeln.

( 3 ) Der Elternbeirat kann Vertreterinnen/Vertreter des Trägers, des pädagogischen Personals oder andere Fachleute zu seinen Beratungen einladen.

( 4 ) Der Elternbeirat kann aus seiner Mitte einen Sprecher wählen, der auch zu den Sitzungen einlädt. Er ist zur Einladung verpflichtet, wenn mindestens ein Mitglied des Elternbeirats dies unter Angabe des Beratungsgegenstands verlangt. Wenn kein Sprecher gewählt ist, steht jedem Mitglied das Recht der Einladung zu.

( 5 ) Die Mitgliedschaft im Elternbeirat endet, wenn das Kind des Erziehungsberechtigten die Einrichtung nicht mehr besucht. In diesem Fall oder wenn ein Mitglied des Elternbeirats vor Ablauf der Wahlzeit aus anderen Gründen ausscheidet, seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt oder an der Wahrnehmung seiner Aufgaben gehindert ist, tritt an seine Stelle das gewählte Ersatzmitglied.

( 6 ) Das Mandat des Elternbeirats endet mit der Wahl des neuen Elternbeirats. Er übt seine Tätigkeit aber bis zum Zusammentreten des neu gewählten Elternbeirats aus.

§ 4
Rat der Kindertageseinrichtung

( 1 ) Der Rat der Kindertageseinrichtung besteht zu je einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern des Trägers, des Personals und des Elternbeirats. Die Größe des Rates der Kindertageseinrichtung legt der Träger fest. Sie beträgt höchstens das Dreifache der Anzahl der gewählten Elternbeiratsmitglieder. Der Rat der Kindertageseinrichtung kann weitere pädagogisch tätige Kräfte oder andere Fachleute zu seinen Beratungen einladen.

( 2 ) Der Träger bestellt die Vertreterinnen und Vertreter des Trägers und benennt die des pädagogischen Personals. Die Vertreterinnen und Vertreter des Elternbeirats werden vom Elternbeirat benannt.

Zu den Vertretern des Trägers gehört der Pfarrer oder dessen Vertreter.

Die Bestellung der übrigen Vertreterinnen und Vertreter des Trägers und ihrer Stellvertreter erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der Vorschläge des Pfarrgemeinderats bzw. des entsprechenden Gremiums. Die Vertreterinnen und Vertreter des Trägers sollen nicht der Elternversammlung angehören.

( 3 ) Die Bestellung der Vertreterinnen und Vertreter des Trägers gemäß Absatz 2 Satz 4 ist widerruflich.

( 4 ) Der Rat der Kindertageseinrichtung wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden und deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter sowie eine Schriftführerin/einen Schriftführer. Die Vorsitzende/der Vorsitzende des Rates der Kindertageseinrichtung soll katholisch sein. Die Schriftführerin/Der Schriftführer fertigt über das Ergebnis der Beratungen eine Niederschrift an, die von ihr/ihm und der/dem Vorsitzenden oder deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter unterzeichnet wird.

( 5 ) Die Mitglieder des Rates der Kindertageseinrichtung arbeiten im allseitigen Bemühen um die Verwirklichung der Aufgaben der Einrichtung in gegenseitiger Anerkennung gemeinsamer Verantwortung auf das Engste zusammen.

( 6 ) Der Rat der Kindertageseinrichtung hat insbesondere die Aufgabe,

1. die Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit zu beraten,

2. die erforderliche räumliche, sachliche und personelle Ausstattung zu beraten und

3. Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung zu vereinbaren.

Darüber hinaus können dem Rat der Kindertageseinrichtung weitere Aufgaben vom Träger übertragen werden. Er kann vereinbaren, dass bestimmte Beratungspunkte der Vertraulichkeit unterliegen.

Die Vereinbarung der Aufnahmekriterien muss unter Einhaltung der jeweiligen diözesanen Regelungen erfolgen. Davon abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

( 7 ) Sobald gemeinsame Aufgaben zur Erledigung anstehen oder mindestens drei Mitglieder die Erledigung verlangen, lädt die/der Vorsitzende (im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/-in) oder der Träger schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte zu den Sitzungen ein. Die Einladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. In Eilfällen erfolgt die Einladung auf andere geeignete Weise mit einer Frist von drei Tagen.

( 8 ) Der Rat der Kindertageseinrichtung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er hat über seine Tätigkeit einmal im Jahr der Elternversammlung Bericht zu erstatten.

( 9 ) Die Amtsperiode des Rates der Kindertageseinrichtung endet mit der Wahl des neuen Elternbeirats.

§ 5
Geschäftsordnung

Um die §§ 2 bis 4 näher zu regeln, kann der Träger eine Geschäftsordnung aufstellen. Das Prinzip der „einfachen Mehrheit“ ist hierbei für alle Abstimmungen zu berücksichtigen, sofern in der Geschäftsordnung nicht abweichend geregelt.

§ 6
Kindermitwirkung und Kinderrechte

( 1 ) Die Würde der Kinder, ihre oft noch rege Fähigkeit zum Staunen, Philosophieren und Theologisieren werden vom Träger, dem pädagogischen Personal und den Erziehungsberechtigten geachtet und gefördert. Dies bedingt eine Begegnung mit den Kindern auf Augenhöhe. Die zuständigen Seelsorgerinnen und Seelsorger setzen sich für eine Einwirkung dieser Haltung in das Leben der Kirchengemeinde ein.

( 2 ) Die Kinder werden ihrem Alter entsprechend in geeigneter Form über die völkerrechtlichen, die in Deutschland und der Europäischen Union geltenden sowie die am christlichen Menschenbild orientierten einrichtungsbezogenen Kinderrechte informiert.

( 3 ) Die Kinder wirken ihrem Alter und ihren Bedürfnissen entsprechend aktiv bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung mit.

( 4 ) Die Kinder bestimmen eine in der Einrichtung tätige pädagogische Kraft zur Vertrauensperson. Die Vertrauensperson wirkt im Elternbeirat und im Rat der Tageseinrichtung im Interesse der Kinder beratend mit.

§ 7
Geltung für andere katholische Träger

Soweit sich katholische Kindertageseinrichtungen nicht in der Trägerschaft einer Kirchengemeinde oder anderer Träger befinden, deren sich die Kirchengemeinden rechtlich bedienen, wird diesen Trägern empfohlen, dieses Statut sinngemäß anzuwenden.

§ 8
Inkrafttreten

Dieses Statut tritt zum 1. August 2021 in Kraft und ersetzt das bisherige Statut.

[1]

Gemäß den landesrechtlichen Bestimmungen kann sich der Elternbeirat seit dem 1. August 2011 zur Interessenvertretung gegenüber den Trägern der Jugendhilfe mit den Elternbeiräten anderer Kindertageseinrichtungen auf örtlicher und überörtlicher Ebene zur Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen.

Frühe Bildung, Erziehung und Betreuung von Anfang an – Bildungsvereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung zwischen Staat und Kirche vom 30. April 2015

Präambel

Bildung beginnt mit der Geburt und mündet in lebenslanges Lernen. Diese insbesondere auch von der Wissenschaft getragene Erkenntnis hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren Bedeutung und Stellenwert der frühkindlichen Bildung deutlich zugenommen haben. In der frühen Kindheit werden die Grundlagen für die weitere Entwicklung von Kindern gelegt. Wachsen Kinder in einem gesunden Umfeld auf und wird ihr soziales, physisches und psychisches Wohlbefinden gestärkt, so verbessern sich insgesamt ihre Gesundheits- und Bildungschancen. Das stufenweise überarbeitete Kinderbildungsgesetz (KiBiz) formuliert und konkretisiert neben Erziehung und Betreuung die frühkindliche Bildung als eine weitere zentrale Aufgabe der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagespflege. Den ganzheitlichen Zusammenhang dieser drei Aufgabenfelder in den Blick nehmend, verständigen sich die kommunalen Spitzenverbände, die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Kirchen, die beiden Landesjugendämter und die oberste Landesjugendbehörde auf der Grundlage von § 26 Abs. 3 KiBiz und in bewährter Tradition der 2003 geschlossenen Bildungsvereinbarung auf eine neue Bildungsvereinbarung.

Basis einer solchen gemeinsam getragenen Vereinbarung ist die ausdrückliche Anerkennung der Prinzipien der Trägerpluralität und der Trägerautonomie. Darauf aufbauend teilen die Vereinbarungspartner das Ziel, gemeinsame Grundlagen und inhaltliche Standards für Erziehung, Bildung und Betreuung zu vereinbaren, um so trägerübergreifend Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit in den Tageseinrichtungen für Kinder zu sichern, wesentliche Themenfelder auszugestalten und so einen Beitrag zur Qualitätssicherung und konzeptionellen Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen zu leisten.

Konzeptionelle Grundlagen dieser Bildungsvereinbarung stellen das vom Kind ausgehende und im KiBiz verankerte Bildungsverständnis sowie die „Grundsätze zur Bildungsförderung für Kinder von 0 bis 10 Jahren in Kindertageseinrichtungen und Schulen im Primarbereich“ (kurz: Bildungsgrundsätze) dar, die wesentliche pädagogische Grundprinzipien frühkindlicher Bildung, wie z.B. die Anerkennung der Selbstbildungspotentiale der Kinder, die Förderung selbstbestimmter Lernprozesse und die Bedeutung des Partizipationsgedankens unterstreichen. Davon ausgehend konkretisiert diese Bildungsvereinbarung zunächst insbesondere den im KiBiz ausdrücklich hervorgehobenen Bildungsbereich der Sprachbildung und Sprachförderung. Die Vereinbarungspartner sind sich aber darüber hinaus einig, dass im weiteren Prozess auch andere Themenfelder der frühkindlichen Bildung in den Blick genommen werden sollen, um qualitative Weiterentwicklungen zu erzielen. In diesem Rahmen wird gerade die sprachliche Bildung und Förderung als ein wesentlicher Zugang betrachtet, Bildungsbenachteiligung bei Kindern abzubauen und so die Chancen für den Start in das Leben zu verbessern. Darüber hinaus hat dieser Bildungsbereich mit dem Ausbau der Betreuung für unter 3-jährige Kinder an Bedeutung zugenommen.

I. Ziel der Vereinbarung

Ziel dieser Vereinbarung ist die Verständigung über Grundlagen und Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit zur Sicherung der Qualität in Tagesseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege. Zudem sollen Perspektiven der qualitativen Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit aufgezeigt und die Handlungs- und Planungssicherheit der Vereinbarungspartner verbessert werden.

Im Einzelnen gilt dies insbesondere für:

- die Bildungsgrundsätze (§ 13a KiBiz)

- die alltagsintegrierte Sprachbildung und Beobachtung (§ 13c KiBiz)

- weitergehende fachliche Diskurse und

- Fragen der Evaluation und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit im Elementarbereich.

II. Bildungsgrundsätze

Das in § 13 KiBiz (Frühkindliche Bildung) beschriebene Bildungsverständnis und Bild vom Kind ist die Grundlage für die pädagogische Arbeit im Elementarbereich. Die hieran orientierten und in Übereinstimmung zwischen den Vereinbarungspartnern erarbeiteten Bildungsgrundsätze dienen den Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege zur Orientierung bei der Konzeptionsentwicklung sowie der praktischen Arbeit.

III. Sprachliche Bildung und Förderung

Die Sprachbildung in den Tageseinrichtungen für Kinder und in der Kindertagespflege wird für alle Kinder auf der Grundlage des zwischen den Beteiligten abgestimmten Konzepts „Alltagsintegrierte Sprachbildung und Beobachtung im Elementarbereich-Grundlagen für Nordrhein-Westfalen“ (Anlage) ausgestaltet und weiter entwickelt.

Die Ausrichtung der Arbeit an diesen Grundlagen muss die hierfür zur Verfügung stehenden Ressourcen berücksichtigen und erfordert einen entsprechenden Entwicklungsprozess in allen Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass mit der Neuausrichtung der sprachlichen Bildung vorrangig die Einrichtungen Zuschüsse für zusätzliche Sprachförderung erhalten, die im Vergleich zu anderen Einrichtungen einen hohen Anteil an Kindern mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf haben und damit vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Landesmittel sind deshalb für zusätzliche in das Team eingebundene sozialpädagogische Fachkräfte einzusetzen. Damit soll auch in diesen Einrichtungen eine in den Alltag des Kindes integrierte Sprachbildung und Beobachtung von Anfang an sichergestellt werden.

Die intensive und nachhaltige Qualifizierung aller pädagogischen Fachkräfte zu den Grundlagen der alltagsintegrierten Sprachbildung sowie zu den ausgewählten entwicklungs- und prozessbegleitenden Beobachtungsverfahren ist eine wichtige Bedingung für einen erfolgreichen Bildungsprozess. Für die Qualifizierung der Teams in den Einrichtungen werden die zertifizierten Multiplikatoren/Multiplikatorinnen eingesetzt. Bei den mit der Einführung des neuen Konzepts erforderlich werdenden Teamfortbildungen werden die Träger vom Land finanziell unterstützt. Einzelheiten hierzu werden in einer Fort- und Weiterbildungsvereinbarung gem. § 26 Abs. 3 Kibiz geregelt.

Für die regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung der verbindlich festgelegten Beobachtungs- und Dokumentationsverfahren (in Richtung der Anschlussfähigkeit an das wahrnehmende Beobachten von Bildungsprozessen) sowie gegebenenfalls für die Erweiterung der ausgewählten Beobachtungsverfahren wird ein Beirat eingerichtet. Dem Beirat gehören jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen und der beiden Landesjugendämter an. Die Federführung des Beirats liegt bei der Landesregierung. Bei Bedarf wird externer wissenschaftlicher Rat einbezogen. Der Beirat wird bei Bedarf auf Initiative eines oder mehrerer Mitglieder des Beirats einberufen. Vorschläge des Beirats unterliegen der abschließenden Entscheidung der Vereinbarungspartner.

IV. Fachliche Diskurse und Grundlagen

Die Vereinbarungspartner verabreden – unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse – fachliche Diskurse zu gemeinsam definierten Themenbereichen zu führen und bei entsprechenden Ergebnissen weitere gemeinsame fachliche Grundlagen zu vereinbaren.

So sind Beobachtung und Dokumentation wesentliches Element zur Professionalisierung der pädagogischen Arbeit. Deshalb soll der Diskurs mit diesem Themenbereich beginnen und dabei die Vielzahl und unterschiedliche Qualität der in der Praxis angewandten Instrumente in den Blick nehmen. Ziel sollte sein, sich unter Einbeziehung von Wissenschaft auf geeignete Verfahren zu verständigen und darüber hinaus isoliert nebeneinander angewandte Verfahren für einzelne Bildungsbereiche weiterzuentwickeln und entweder miteinander zu verknüpfen oder in ein gemeinsames Verfahren für alle Bildungsbereiche zu integrieren.

Bei Bedarf kann in diesem Prozess der unter Punkt III genannte Beirat einberufen werden. Vorschläge des Beirats unterliegen auch hier der abschließenden Entscheidung der Vereinbarungspartner.

V. Qualifizierung

Die Qualifikation des Personals ist ein entscheidender Faktor für die Qualität der pädagogischen Arbeit. Die Vertragspartner streben an, sich auf ein an Qualitätskriterien ausgerichtetes Qualifizierungskonzept zu verständigen. Die Einzelheiten sollen in einer Fortbildungsvereinbarung geregelt werden, mit der auch Fragen der Umsetzung und Beteiligung geregelt werden sollen.

VI. Evaluation und Weiterentwicklung

Die Vereinbarungspartner verständigen sich darauf, unter Bezugnahme auf die §§ 11 und 28 des Kinderbildungsgesetzes einen Evaluationsprozess zu beginnen und hieran mitzuwirken. Dabei entspricht es den gemeinsam getragenen Zielsetzungen dieser Vereinbarung, dass auch der Evaluationsprozess in einem gemeinsamen Verständnis ausgestaltet und durchgeführt wird. Von Interesse sind dabei neben der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben und der damit einhergehenden Wirk- und Steuerungsmechanismen vor allem ein im Wesentlichen auf KiBiz.web gestütztes Monitoring sowie eine Evaluation, die Hinweise zur Prozessqualität und zur Wirkung der pädagogischen Arbeit in Kindertageseinrichtungen gibt. Einzubeziehen sind die in der Vereinbarung beschriebenen Inhalte und Prinzipien der sprachlichen Bildung und Förderung. Dabei hat der Evaluationsprozess die Wechselwirkungen zwischen Bildungsprozessen und ihrer Qualität, den angestrebten Wirkungen und den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sowie auch den zur Verfügung gestellten zusätzlichen Ressourcen in den Blick zu nehmen, um so einen Beitrag zur qualifizierten Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit und ihrer Rahmenbedingungen zu leisten.

Offene Ganztagsschule im Primarbereich (Ganztagsgrundschule). Kooperation kirchlicher Träger. Diözesane Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 2. August 2005

in: KA 148 (2005) 129-131, Nr. 132

[…] Bei Kooperationsanfragen seitens der Kommunen an kirchliche Träger im Erzbistum Paderborn zur Einrichtung von OGS sind folgende Gesichtspunkte zu beachten:

1. Allgemeine Rahmenbedingungen

- Runderlass „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen (MSJK) vom 12. Februar 2003; BASS 12-63 Nr. 4.

- Förderrichtlinie „Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote offener Ganztagsschulen im Primarbereich“ des MSJK vom 12. Februar 2003; BASS 11-02 Nr. 19.

- […][1]

- Runderlass des MSJK: „Änderung von Erlassen zur Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 2. Februar 2004 zur Änderung vorgenannter Erlasse und Förderrichtlinien.

- Rahmenvereinbarung zwischen den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem MSJK über die Zusammenarbeit an offenen Ganztagsgrundschulen.

- Rahmenvereinbarung der (Erz-)Bistümer und Diözesan-Caritasverbände sowie der Evangelischen Landeskirchen und ihrer Diakonischen Werke in Nordrhein-Westfalen und dem MSJK über die Zusammenarbeit an Offenen Ganztagsgrundschulen. (Der Vereinbarung können weitere Gesichtspunkte und Verfahrenshinweise entnommen werden.)

(Erlasstexte, Förderrichtlinien und weitere Informationen sind im Internet abrufbar unter: www.bildungsportal.nrw.de/BP/Schule/System/Ganztagsbetreuung)

2. Kirchliche Grundsätze

2.1

Alle Kooperationsüberlegungen zur OGS haben sich zuallererst am Kindeswohl zu orientieren. Das bedeutet: als Kooperationspartner das Kindeswohl und wo möglich die Partizipation der Kinder am Angebot im Blick zu behalten. Es darf nicht ausschließlich um die Erfüllung eines politischen Willens oder des Elternwillens gehen.

2.2

Die Familie ist und bleibt für die katholische Kirche der erste, wichtigste und beste Ort für Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern; nach dem Prinzip der Subsidiarität sind Kirche und Gesellschaft zur Bereitstellung von familienergänzenden, nicht familienersetzenden Bildungs- und Betreuungsangeboten aufgerufen; die Teilnahme an diesen Angeboten der OGS muss daher freiwillig sein.

2.3

Es soll in der offenen Ganztagsgrundschule deutlich bleiben, dass Erziehungsberechtigte eine Mitverantwortung für die Bildung ihres Kindes haben und diese nicht gänzlich auf die Schule übertragen können (Betreuungsverträge). Ebenso ist es notwendig, dass Schulen ein konzeptionell fundiertes, Erziehung unterstützendes Elternangebot vorhalten oder zumindest zu entwickeln beabsichtigen.

2.4

In einer Kooperation zwischen der kirchlichen Kinder- und Jugendhilfe und der Schule müssen die Eigenständigkeit, das Eigenprofil und die Trägerautonomie der kirchlichen Angebote gewährleistet bleiben. Nur wenn das Eigenprofil erhalten bleibt, können sich unterschiedliche Bildungssysteme zum Wohl des Kindes ergänzen.

Voraussetzung für eine solche Kooperation sind die gleichwertige Partnerschaft von kirchlicher Kinder- und Jugendhilfe und Schule sowie die freiwillige Teilnahme an der Kooperation. Im Rahmen einer solchen Partnerschaft auf gleicher Augenhöhe ist die möglichst frühzeitige Einbindung des kirchlichen Kooperationspartners in die Gesamtkonzeptentwicklung anzustreben.

3. Rahmenvorgaben für das Erzbistum Paderborn

3.1 Kooperationspartner

Vertragspartner sind die jeweiligen Schulträger und die kirchlichen Träger. Kirchliche Träger im Sinne dieser Richtlinien können alle kirchlichen Anstellungsträger im Erzbistum Paderborn, z.B. das Erzbistum, die katholischen Kirchengemeinden, die Caritas- und Fachverbände einschließlich ihrer Mitgliedseinrichtungen oder die Jugendverbände unabhängig von ihrer Rechtsform sein. Vertragspartner kann auch ein freier Zusammenschluss freier oder kirchlicher Träger sein.

3.2 Kooperationsumfang

Aus den unterschiedlichen Kooperationsformen, die der Erlass ermöglicht, kommen in erster Linie zeitlich begrenzte und überschaubare Einzelangebote in Betracht.

Angebote zur Übernahme einer außerunterrichtlichen Gesamtmaßnahme für eine Schule durch einen einzigen kirchlichen Träger sind nur nach sorgfältiger Prüfung annehmbar.

Die Übernahme einer „General-Trägerschaft“ der Nachmittagsbetreuung für alle Schulen eines Schulträgers kommt für kirchliche Träger im Erzbistum Paderborn grundsätzlich nicht in Betracht.

3.3 Kooperationsziel

Die Kooperation eines kirchlichen Trägers im Rahmen der offenen Ganztagsgrundschule soll dessen Möglichkeiten zur Präsenz in der Schule und damit zu schul- und jugendpastoralen Angeboten verbessern.

Die inhaltliche Verantwortung für das kirchliche Kooperationsangebot liegt ausschließlich beim kirchlichen Träger. Dabei ist sicherzustellen, dass bei einer solchen Kooperation die Qualitätsstandards und Mindestanforderungen vorhandener kirchlicher Angebote gewährleistet bleiben und weiterentwickelt werden können.

Bisherige bewährte Kooperationen (etwa mit Bekenntnisschulen) sind vorrangig in Betracht zu ziehen.

3.4 Einbeziehung bestehender Angebote

Es ist zu überprüfen, inwieweit der für die OGS erhobene Bedarf durch bereits bestehende Angebote der kirchlichen Kinder- und Jugendhilfe abgedeckt werden kann. Dies ist notwendig, damit durch den Einstieg in eine Kooperation mit der Schule die bestehenden Einrichtungen nicht gefährdet werden. Gleichzeitig ermöglicht eine solche Vorgehensweise die Berücksichtigung der Wahlfreiheit der Eltern (zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger und hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe) gemäß § 5 SGB VIII.

Es ist anzustreben, dass bisherige kirchliche Nachmittagsangebote (insbesondere Sakramentenkatechese und Messdienerarbeit) weiterhin zugänglich bleiben. Ist dies nicht der Fall, sollte überprüft werden, inwieweit die bisherigen Angebote direkt oder indirekt in die offene Ganztagsgrundschule integriert werden können (beispielsweise durch die Teilnahme von Kindern der offenen Ganztagsgrundschule an bestehenden katholischen Nachmittagsangeboten).

3.5 Personalfragen

Der kirchliche Träger hat sorgfältig zu prüfen, wie ein Engagement in der OGS personell und finanziell zu bewältigen ist. Keinesfalls darf es zu einer Ausweitung der Personal- und Sachkosten für kirchliche Träger kommen. Es ist anzustreben, dass im Kooperationsvertrag seitens der Kommune das Risiko des kirchlichen Trägers durch möglichst weitgehende schriftliche Vereinbarungen reduziert wird.

Grundlage für die Beschäftigung von Fachkräften ist § 72 SGB VIII. Dies schließt die Einstellung von Fachkräften aus anderen Bereichen, insbesondere aus Kultur und Sport, nicht aus. Für die Durchführung der Angebote aus diesen anderen Bereichen kommen in der Regel Personen in Betracht, die gemäß dem Erlass MSJK „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 12. Februar 2003 qualifiziert und geeignet sind. Für die Durchführung der Angebote der kirchlichen Träger kommen auch Personen in Betracht, die beim Träger bereits tätig sind und entsprechend § 72 SGB VIII oder nach den eigenen Bestimmungen der kirchlichen Träger persönlich und fachlich qualifiziert und geeignet sind.

Die Arbeitszeit der Kräfte ist durch den Schulträger zu vergüten. Hierbei sind die entsprechenden Zahlungen an den kirchlichen Träger des Angebotes und nicht an das Personal zu leisten.

Die kirchlichen Träger sorgen beim Einsatz ihres Personals für Kontinuität. Ist das Personal verhindert (Krankheit o.ä.) und kann das außerunterrichtliche Angebot nicht durchführen, ist die Schule rechtzeitig zu unterrichten. Grundsätzlich ist der kirchliche Träger verpflichtet, Ersatz zu stellen.

Die Vorhaltung eines Angebotes in den Ferien ist detailliert zu regeln. Auch hier sollte der kirchliche Träger auf bestehende Angebote zur Bedarfsdeckung hinweisen. Übernimmt ein kirchlicher Träger außerhalb seiner Kooperationsvereinbarungen ein Angebot im Rahmen eines Ferienprogramms, ist die Möglichkeit einer Mitfinanzierung des Programms durch den Elternbeitrag zu bedenken, wenn der Schulträger auch für den Ferienzeitraum einen Elternbeitrag erhoben hat.

Die Angebote der kirchlichen Träger gelten als schulische Veranstaltungen. Fragen des Versicherungsschutzes sind in den unter Ziffer 1 genannten Erlassen und Rahmenvereinbarungen, insbesondere im Erlass MSJK vom 12. Februar 2003, grundsätzlich geregelt; dies entbindet die Beteiligten jedoch nicht von ihrer Verpflichtung zur sorgfältigen Einzelfallprüfung. Im Zweifelsfall ist mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat, Hauptabteilung Personal, Rücksprache zu nehmen.

3.6 Raumfragen

Die Durchführung eines kirchlichen Angebots kann – wenn möglich – in geeigneten Räumen des kirchlichen Trägers geschehen, um auf diesem Wege eine Heranführung der Kinder an Inhalte und Örtlichkeiten der katholischen Kirche zu ermöglichen. Bei der Nutzung der kirchlichen Räumlichkeiten ist im Rahmen der Kooperationsvereinbarungen mit dem Schulträger zu klären, inwieweit diese Räume für das entsprechende Angebot vom Schulträger angemietet werden müssen, da es sich auch bei den außerunterrichtlichen Veranstaltungen der OGS um Schulangebote handelt.

Falls die Angebote nicht in den Räumen des kirchlichen Trägers durchgeführt werden können, müssen die Räumlichkeiten kostenlos durch den Schulträger bereitgestellt werden.

3.7 Sachliche Ausstattung

Bei der sachlichen Ausgestaltung des kirchlichen Angebotes ist darauf hinzuwirken, dass alle Materialien vom Schulträger kostenlos zu stellen sind. Über Einzelheiten entscheidet die katholische Seite im Einvernehmen mit der Schulleitung.

3.8 Weitere Kooperationspartner

Es ist weiterhin zu überprüfen, mit welchen weiteren Organisationen und Einrichtungen der Schulträger im Rahmen der OGS kooperieren will. Eine Kooperation ist für katholische Einrichtungen im Erzbistum Paderborn grundsätzlich nur dann denkbar, wenn dies mit dem eigenen Profil uneingeschränkt vereinbar ist.

4. Beratung und Koordination

Kooperationsanfragen von Seiten des Schulträgers oder der Schule an kirchliche Träger im Sinne der Ziffer 3.1 sind auf der Basis vorhandener regionaler Konzeptionen und Strukturen zu analysieren und abzustimmen. In diesem Zusammenhang sind enge Beratung und Abstimmung vor Ort, insbesondere mit den Leitern der Pastoralverbünde, erforderlich.

Zur Unterstützung dieser Prozesse und als regionale Informations- und Beratungsstelle stehen zukünftig die Referent(inn)en für katholische Jugendarbeit auf Dekanatsebene orts- und zeitnah als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.

Die verwaltungstechnische Abwicklung erfolgt über die Gemeinde- bzw. die Caritasverbände.

Informationen aus den regionalen Zusammenhängen von übergeordnetem Interesse sowie weiter gehende Fragen und Problemstellungen werden durch die Referentinnen und Referenten an die OGS-Kontaktgruppe auf Bistumsebene weitergeleitet.

5. Genehmigungsvorbehalte und Informationspflichten

5.1

Kooperationsvereinbarungen mit Trägern aus dem Bereich der verfassten Kirche (insbesondere Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden oder Kirchengemeinden), die lediglich zeitlich begrenzte und überschaubare Einzelangebote zum Gegenstand haben (vgl. Ziffer 3.2), sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat zum Zwecke der Information anzuzeigen.

Darüber hinausgehende Kooperationsvereinbarungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Die entsprechenden Unterlagen sind vor Abschluss der Vereinbarungen über die Gemeindeverbände Katholischer Kirchengemeinden zur Genehmigung einzureichen.

5.2

Kooperationsvereinbarungen mit kirchlichen Trägern aus dem Bereich der Caritasverbände sowie der Fachverbände sind dem Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. zum Zwecke der Information anzuzeigen. Eine Information soll zugleich an die Referent(inn)en für katholische Jugendarbeit auf Dekanatsebene (vgl. Ziffer 4) ergehen.

5.3

Sonstige Bestimmungen und Genehmigungsvorbehalte, insbesondere nach

- Art. 7 der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrhein-westfälischen und des hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn vom 31.03.2003 (KA 2003, Nr. 79[2]),

- § 16 des Kirchenvermögensverwaltungsgesetzes für den im Land Niedersachsen gelegenen Anteil des Erzbistums Paderborn (KVVG) vom 10.12.1987, zuletzt geändert durch 5. Änderungsgesetz vom 01.02.2005 (KA 2005, Nr. 42[3]),

- den Satzungsbestimmungen der Kreis-, Stadt- und Ortscaritasverbände sowie des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung oder den Satzungsbestimmungen sonstiger kirchlicher Maßnahmenträger in ihrer jeweils gültigen Fassung bleiben hiervon unberührt.

Der kirchliche Träger hat hier insbesondere zu prüfen, ob ein abzuschließender Arbeitsvertrag oder eine Honorarvereinbarung im Einzelfall der (kirchenaufsichtlichen) Genehmigung bedarf.

6. Inkrafttreten

Die „Diözesanen Richtlinien zur Kooperation kirchlicher Träger im Bereich der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Ganztagsgrundschule)“ treten mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

Gleichzeitig treten die „Vorläufigen Richtlinien zur Kooperation kirchlicher Träger im Bereich der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Ganztagsgrundschule)“ vom 5. Mai 2004 (KA 2004, Nr. 75) außer Kraft.

[1]

[Die Förderrichtlinie Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in offenen Ganztagsschulen im Primarbereich des MSJK vom 12. Mai 2003 (BASS 11-2 Nr. 20) ist seit dem 31. Dezember 2008 wirkungslos. – Zu berücksichtigen ist ferner der Runderlass Gebundene und offene Ganztagsgrundschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I des MSW vom 23. Dezember 2010 (BASS 12-63 Nr. 2).]

[2]

[Abgedruckt: D.3.24.]

[3]

[Abgedruckt: D.3.41.]

Offene Ganztagsgrundschulen. Zusammenarbeit. Rahmenvereinbarung der (Erz-)Bistümer und Diözesan-Caritasverbände … in Nordrhein-Westfalen mit dem Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen

Vereinbarung vom 23. September 2004

in: KA 148 (2005) 131-133, Nr. 133

Präambel

Die Parteien […][1] schließen als Rahmenvereinbarung für den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen den freien Trägern und den Schulträgern vor Ort folgende Vereinbarung:

1. Vertragspartner sind die jeweiligen Schulträger und die kirchlichen Träger. Kirchliche Träger sind alle kirchlichen Anstellungsträger in NRW, z.B. die Bistümer, Kirchengemeinden, die Caritas- und Fachverbände einschließlich ihrer Mitgliedseinrichtungen sowie die Jugendverbände unabhängig von ihrer Rechtsform. Vertragspartner kann auch ein Zusammenschluss freier oder kirchlicher Träger sein.

2. Gemeinwohlorientierte Angebote der kirchlichen Träger haben bei der Durchführung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule Vorrang vor Angeboten anderer Anbieter. Die kirchlichen Träger können an ihren Angeboten die Organisationen und Einrichtungen der Partner der Schulen aus Kultur, Musik und Sport gemäß den vom Ministerium für Schule, Jugend und Kinder mit diesen abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit an der Offenen Ganztagsgrundschule beteiligen.

3. Unbeschadet der für die Schule geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gestalten die kirchlichen Träger die Planung und Durchführung der außerunterrichtlichen Bildungsangebote eigenverantwortlich und in Übereinstimmung mit Lehre und Ordnung der Kirche bzw. in Übereinstimmung mit den bei dem jeweiligen freien Träger geltenden Grundsätzen und Ordnungen.

4. Grundlage für die Beschäftigung von Fachkräften ist § 72 SGB VIII. Dies schließt die Einstellung von Fachkräften aus anderen Bereichen, insbesondere aus Kultur und Sport, nicht aus. Für die Durchführung der Angebote aus diesen anderen Bereichen kommen in der Regel Personen in Betracht, die gemäß dem Erlass des MSJK „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ vom 12. Februar 2003 qualifiziert und geeignet sind. Für die Durchführung der Angebote der kirchlichen Träger kommen auch Personen in Betracht, die beim Träger bereits tätig sind und entsprechend § 72 SGB VIII oder nach eigenen Bestimmungen der kirchlichen Träger persönlich und fachlich qualifiziert und geeignet sind.

5. Die kirchlichen Träger und die Schulen vereinbaren, in welchem zeitlichen Umfang pro Woche und zu welchen Zeiten die Dienstleistung erbracht wird. Die Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote der kirchlichen Träger finden regelmäßig statt. Die Träger sorgen beim Einsatz ihres Personals für Kontinuität. Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule sollen die Dauer von einem Schuljahr in der Regel nicht unterschreiten. Vertretungsregelungen werden verbindlich vereinbart. In den Ferien und an schulfreien Tagen sind auch schulübergreifende Angebote möglich, die ggf. weitere Wege erfordern.

6. Die Schule stellt die notwendigen Räume und die erforderlichen Lehr- und Lernmittel zur Verfügung. Geeignete Räume von kirchlichen Trägern können genutzt werden, wenn sie für Schüler zu Fuß zu erreichen sind. Baumaßnahmen, Neuanschaffungen und die Erstattung notwendiger Auslagen werden von den Schulträgern mit den Schulen und den beteiligten Trägern abgestimmt.

7. Die Angebote der kirchlichen Träger gelten als schulische Veranstaltungen. Der Erlass des MSJK vom 12. Februar 2003 regelt die Versicherung der teilnehmenden Kinder und der in der Offenen Ganztagsgrundschule mitwirkenden Mitarbeitenden der kirchlichen Träger einschließlich der Amtshaftung.

8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen der Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule eingesetzt werden, haben in schulischen Gremien im Sinne des § 14 SchMG ein Mitwirkungsrecht. Darüber hinaus sollen sie auch in anderen Gremien, soweit dort Fragen der Offenen Ganztagsgrundschule behandelt werden, einbezogen werden. In dem vor Ort abzuschließenden Kooperationsvertrag sind die Formen der Mitwirkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Träger in schulischen Gremien bzw. die themenbezogene Mitwirkung der Schule in Gremien des kirchlichen Trägers zu regeln. Kooperation auf gleicher Augenhöhe heißt, dass kein Partner den anderen überstimmen darf. Die Personalhoheit der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe über von ihnen beschäftigte Personen wird davon nicht berührt.

9. Der Schulträger zahlt für die Dienstleistung der kirchlichen Träger das zwischen den örtlichen Vertragspartnern zu vereinbarende Entgelt auf der Grundlage der jeweilig gültigen Tarife.

Weiterhin sind sich die Parteien im Folgenden einig:

1. Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder und die kirchlichen Träger nehmen an dem Verfahren der Qualitätsentwicklung bei der Entwicklung der Offenen Ganztagsgrundschule teil.

2. Die an der Offenen Ganztagsgrundschule beteiligten kirchlichen Träger beteiligen sich an der Evaluation und der wissenschaftlichen Begleitung.

3. Die kirchlichen Träger werden bei der Entwicklung der Evaluationsinstrumente und der Auswertung der Ergebnisse beteiligt.

4. Das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder und die kirchlichen Träger stimmen jährlich den Fortschreibungsbedarf dieser Vereinbarung ab. Vereinbarungen für das neue Schuljahr werden spätestens bis zum 30. April des laufenden Schuljahres getroffen.

[1]

[Die umfangreiche Präambel wurde im Abdruck gekürzt.]

Örtliche Ausgestaltung der Aufnahmekriterien in katholischen Kindertageseinrichtungen

Empfehlung vom 4. August 2009

in: KA 152 (2009) 91, Nr. 107

Das nordrhein-westfälische Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz) vom 30.10.2007 sieht vor, dass der Rat der Kindertageseinrichtung Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Einrichtung vereinbart (§ 9 Abs. 5 KiBiz).

Da eine katholische Kindertageseinrichtung ein Ort der Glaubensweitergabe ist, ist die Akzeptanz des eigenständigen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages der Einrichtung auf der Grundlage des katholischen Glaubens durch die Erziehungsberechtigten Grundvoraussetzung für die Aufnahme (vgl. § 1 Abs. 1 Statut für die katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Paderborn vom 26.9.2008). Durch die Unterzeichnung des Betreuungsvertrages, der auf das Statut Bezug nimmt, wird diese Akzeptanz dokumentiert.

Als Hilfestellung für die Träger wird in Ausführung von § 4 Abs. 6 des vorgenannten Statuts für die katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrhein-westfälischen Teil des Erzbistums Paderborn und in der Weiterentwicklung der bisherigen Praxis und früherer Vorschläge nachstehende Empfehlungen als Grundlage für die örtlichen Gespräche mit dem Ziel einer Vereinbarung über die Aufnahmekriterien gegeben.

Es wird empfohlen, folgende Rahmenkriterien zu berücksichtigen:

- Die Plätze in katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sind ein Angebot der katholischen Kirche. Katholischen Kindern aus dem Bereich des Pastoralverbundes, in dem die Einrichtung liegt, ist in der Regel Vorrang bei der Aufnahme einzuräumen.

Kinder anderer christlicher Bekenntnisse und anderer Religionen sind im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten willkommen, vor allem, wenn ein Erziehungsberechtigter katholisch ist und/oder eine katholische Erziehung ausdrücklich gewünscht wird.

Die pastoralen Chancen in Bezug auf ungetaufte Kinder sind ebenfalls bei der Ausgestaltung der Aufnahmekriterien zu berücksichtigen.

Wenn beide Erziehungsberechtigten aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, ist zu prüfen, ob die in § 1 Abs. 1 des Statuts für die katholischen Kindertageseinrichtungen genannten Voraussetzungen für die Aufnahme von Kindern gegeben sind.

- Die Aufnahme der Kinder orientiert sich an der pädagogischen Konzeption der Kindertageseinrichtung. Dabei ist insbesondere eine ausgewogene und pädagogisch vertretbare Zusammensetzung der Kinder zu gewährleisten. Besonders berücksichtigt werden Kinder, die aufgrund ihrer Entwicklung und/oder ihres familiären bzw. sozialen Umfeldes eine besondere Unterstützung benötigen.

- Pastorale Kriterien sollen ausdrücklich vorbehalten bleiben. Im Zweifelsfall entscheidet der zuständige Pfarrer bzw. der als Leiter des Steuerungsgremiums des Trägers beauftragte Priester kraft seiner pastoralen Verantwortlichkeit.

- Im Rahmen einer guten Zusammenarbeit mit der Zivilgemeinde und dem kommunalen Jugendamt ist der Träger bemüht, unter Berücksichtigung des Einrichtungsprofils und seiner Trägerautonomie die Wünsche der Kommune angemessen zu berücksichtigen.

Es wird empfohlen, auf dieser Basis die örtlich zu vereinbarenden Aufnahmekriterien näher zu spezifizieren und auszugestalten. Vor dem Hintergrund einer sozialraumorientierten Pastoral wird empfohlen, sorgfältig zu prüfen, welche Familien erreicht und unterstützt werden sollen.

Die Trägervertreter im Rat der Kindertageseinrichtung sind mit einem klaren Votum des Trägers auf der Basis dieser Regelung in die Vereinbarungsverhandlungen zu entsenden. Die vereinbarten Aufnahmekriterien sollen durch Trägerbeschluss bestätigt und anschließend durch Aushang in der Einrichtung transparent gemacht und anfragenden Erziehungsberechtigten auf Wunsch in Kopie ausgehändigt werden.

Die konkrete Aufnahme der Kinder erfolgt unter Beachtung der vereinbarten Aufnahmekriterien und ggf. nach Vorsortierung durch die Einrichtungsleitung durch ein vom Träger festzulegendes Gremium, dem die Einrichtungsleitung, der zuständige Pfarrer, ersatzweise sein Vertreter, und mindestens ein/e weitere/r Vertreterin/Vertreter des Trägers angehören.

Aufnahmezusagen und -absagen bedürfen der rechtsgültig unterzeichneten Schriftform. Die Delegation auf Beschäftigte des Trägers ist möglich.

Kompetenzeinheit für Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn

Geschäftsordnung vom 8. November 2018

Az.: 2.106/3347/4/169-2018

I. Auftrag

Aufgabe der Kompetenzeinheit ist es, die Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn, vornehmlich diejenigen in Trägerschaft der sieben katholischen Kita-gGmbHs, in ihrem Wirken als familienpastorale Orte zu unterstützen und zu profilieren. Sie vertritt die Anliegen des Erzbistums für den Bereich der kirchlichen Kindertageseinrichtungen nach innen und außen, und dient den Kindertageseinrichtungen der gGmbHs, den gGmbHs und den Vertretungen der Pastoralen Räume als verlässliche zentrale Ansprechpartnerin. Sie unterstützt und fördert bei den pädagogischen Fachkräften der Einrichtungen, bei den Trägern und den Verantwortlichen in den Pastoralen Räumen/Pastoralverbünden das Anliegen, die Einrichtungen als wichtige familienpastorale Orte zu verstehen. Sie ist mit allen Fragen der Konzeption, der Errichtung und der Finanzierung der katholischen Kindertageseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft koordinierend befasst, löst die bisherige Planungskommission Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn in ihren Aufgaben ab und vertritt die politischen und strategischen Linien in den Fragen der Kindertageseinrichtungen nach innen und außen – ausgenommen sind die spitzenverbandlichen Vertretungen. Hier erfolgt jedoch eine enge Abstimmung des Diözesancaritasverband und der Kompetenzeinheit.

Zur Erfüllung dieser Aufgaben finden sich in der Kompetenzeinheit folgende Fachbereiche:

1. Leitung

2. Pastoral

3. Fort- und Weiterbildung

4. Fachberatung/Fach- und sozialpolitische Grundlagenarbeit

5. Sekretariat/Verwaltung

Die Kompetenzeinheit für Kindertageseinrichtungen ist bis auf weiteres im Managementteam Dienste der Leitung „Pastorale Dienste“ zugeordnet.

II. Fachbereiche

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen in ihren Fachbereichen die familienpastorale Arbeit der Kindertageseinrichtungen durch die im folgenden beschriebenen Leistungen zugunsten der Einrichtungen, der Träger und der pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pastoralen Räumen/Pastoralverbünden

1. Leitung

- leitet die Kompetenzeinheit Kindertageseinrichtungen zur Förderung des Selbstverständnisses als Pastoraler Ort bei Trägern, Einrichtungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Seelsorge im Pastoralen Raum/Pastoralverbund

- stellt die zentrale einheitliche Ansprechbarkeit für den Bereich der Kindertageseinrichtungen nach innen und außen sicher

- vertritt die Interessen des Erzbistums in Grundsatzfragen und Fragen strategischer Planung und die Interessen der kirchengemeindlichen Kitas innerhalb des Erzbistums ist durchführungsverantwortlich für die Bereiche:

- Pastoral in den Kindertageseinrichtungen

- Konzeptionierung der Fort- und Weiterbildung

- Koordinierung der Fachberatung der Kindertageseinrichtungen und der unterschiedlichen Interessensvertretungen

- arbeitet eng mit dem Projekt „Kitas-verbinden des Programms „Kirchenverwaltung der Zukunft – mehr Raum für Seelsorge zusammen

- stellt die Kommunikation mit den Kita-gGmbHs als Träger der kirchengemeindlichen Einrichtungen und dem Diözesancaritasverband sicher

- stimmt mit den Geschäftsführern der gGmbHs die strategischen Ziele der Gesellschaften zur Bistumspolitik ab

- fördert die Einbindung der Mitglieder der Verwaltungsräte der Kita-gGmbHs aus Christian-Bartels-Stiftung, dem Diözesancaritasverband und den Ortscaritasverbänden (CariPro GmbH)

- sorgt für die Vernetzung auf Bundes- und Landesebene

2. Pastoral

- fördert das Selbstverständnis der Kindertageseinrichtungen als Pastorale Orte und das katholische Profil der Einrichtungen

- erstellt einen Rahmen für das Pastoralkonzept der Kindertageseinrichtungen auf Bistumsebene und entwickelt zugehörige pastorale Leitlinien

- entwickelt Angebote zur spirituellen Begleitung der pädagogischen Fachkräfte und sorgt für die Durchführung der Angebote

- sorgt für die Weiterentwicklung und Begleitung der Steuerungsgremien

- sorgt für die Durchführung der Zertifizierung und Rezertifizierung der Kindertageseinrichtungen zu familienpastoralen Orten

- koordiniert die Fachkonferenz Pastoral und die Zertifizierungskommission

3. Fort und Weiterbildung

- sorgt für die Entwicklung und laufende Fortschreibung eines Curriculums zur Fort- und Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte

- koordiniert die Fort- und Weiterbildungsangebote mit den Kita-gGmbHs und den einzelnen Trägern der Angebote

- hält Kontakt zu den Ausbildungsstellen und den einzelnen Anbietern der Fort- und Weiterbildung und bindet diese in die Entwicklung und den Ausbau eines Aus-, Fort- und Weiterbildungskonzepts ein.

- verantwortet die Erstellung des Fortbildungsprogramms koordiniert die Fachkonferenz Fort- und Weiterbildung

4. Fach- und sozialpolitische Grundlagenarbeit/Fachberatung

- Grundlagenarbeit: Erfassen und Aufbereiten politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen sorgt für die Information und Abstimmung der Fachberatungen der Kita-gGmbHs und des Diözesancaritasverbandes und die Förderung des Diskurses

- koordiniert die Fachkonferenz Fachberatung

5. Sekretariat/Verwaltung

Unterstützung der Verantwortlichen der Fachbereiche durch:

- Organisation von Terminen

- Koordination von Fristen

- Schreib- und Sekretariatsarbeiten

- Führen der Haushaltsübersicht

III. Gremien

Die im Folgenden aufgezeigten Konferenzen bilden die Grundstruktur der Gremien. Der Leitung der Kompetenzeinheit obliegt eine mögliche Ergänzung der Konferenzen sowie der Teilnehmenden.

Konferenzen

Leitung

Teilnehmer

Aufgaben

Gesamtkonferenz Kita

Leitung der Kompetenzeinheit

- jew. eine Vertretung der Kita gGmbHs je Kooperationsraum

- zwei Vertretungen des DiCV

- zwei Vertretungen der HA 6

- eine Vertretung HA 5

- Fachkonferenzleitungen der Kompetenzeinheit

- Vereinbarung der pastoralen und pädagogischen Leitlinien

- Abstimmung allgemeiner Regelungen zur Finanzierung

- Koordinierung der Interessenvertretung gegenüber Land, Kommunen und Erzbistum

Fachkonferenz Pastoral

Leitung der Kompetenzeinheit

- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Pastoralbereichs der Kompetenzeinheit

- eine Vertretung interreligiöser Dialog HA 2

- jew. ein Themenvertreter der Kita-gGmbHs je Kooperationsraum

- eine Vertretung des DiCV

- Begleitung bei der Umsetzung der familienpastoralen Schwerpunkte des Erzbistums

- Unterstützung des Fachbereichs Pastoral in seinen Aufgaben

Fachkonferenz Fort- und Weiterbildung

Fachkraft des Bereichs Fort- und Weiterbildung der Kompetenzeinheit

- eine Vertretung Kita-gGmbHs

- eine Vertretung DiCV

- eine Vertretung KatHo

- eine Vertretung KEFB

- Vertretung des Fachbereichs Pastoral der Kompetenzeinheit

- Entwicklung von innovativen Angebotsentwicklungen

- Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen

- Unterstützung des Fachbereichs Fort- und Weiterbildung in seinen Aufgaben

Fachkonferenz Fachberatung

Fachkraft des Bereichs Fachberatung/Fach- und sozialpolitische Grundlagenarbeit der Kompetenzeinheit

- Pädagogische Fachbereichsleitungen jeder Kita-gGmbH

- Leitung und eine Referentin des Referats Kindertageseinrichtungen DiCV

- Entwicklung von Grundsätzen zur Gestaltung des Angebots

- Unterstützung des Fachbereichs Fachberatung/Fach- und sozialpolitische Grundlagenarbeit in seinen Aufgaben

Fachkonferenz Verwaltungsräte EGV/Caritas

Leitung der Kompetenzeinheit

- Die Mitglieder der Verwaltungsräte der Kita-gGmbHs aus Christian-Bartels-Stiftung, Diözesan-Caritasverband und Orts-Caritasverbänden (CariPro GmbH)

- Strategische Abstimmung und Koordinierung von Initiativen zur Vertretung der Interessen des Erzbistums in den Verwaltungsräten der gGmbHs

Zertifizierungskommission Familienpastoraler Ort

Leitung der Kompetenzeinheit

- Besetzung gemäß Zertifizierungsordnung

- Zuständig für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens Kath. Kindertageseinrichtungen als familienpastorale Orte

IV. Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt am 15. November 2018 in Kraft.

Zertifizierung von katholischen Kindertageseinrichtungen als familienpastoraler Ort. Ordnung

Diözesangesetz vom 21. Oktober 2019

in: KA 162 (2019) 133-134, Nr. 116;
geändert am 20. April 2021, in: KA 164 (2021) 115 Nr. 65

Präambel

Katholische Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn haben als Familien unterstützende Bildungseinrichtungen eine herausragende Bedeutung für das gesellschaftliche und kirchliche Leben. Sie fördern und schaffen Lebensbedingungen für die körperliche, geistige, soziale und religiöse Entwicklung von Kindern. Kirchengemeinden und Kindertageseinrichtungen bieten gemeinsam eine Familien unterstützende und Familien bereichernde Dienstleistung an. Sie geben den Familien bei deren Suche nach der für sie geeigneten Gestaltung von Erziehung und Familienleben Orientierung und Anregung.

Damit sind katholische Kindertageseinrichtungen wichtige pastorale Orte, eingebunden in den Pastoralen Räumen. Durch die Vernetzung der Akteure im Pastoralen Raum erfahren Kinder und Familien eine helfende und feiernde Gemeinde, in der Kinder, Familien und Gemeinde miteinander in Kontakt treten und sich gegenseitig bereichern. Die katholischen Kindertageseinrichtungen und die in ihr hauptamtlich tätigen pädagogischen Mitarbeitenden tragen in diesem Zusammenspiel eine besondere Verantwortung.

Zum Nachweis der systematischen Umsetzung familienpastoraler Standards können katholische Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn als „Familienpastoraler Ort“ zertifiziert werden. Das Zertifikat erfüllt die Voraussetzung eines diözesanen Zertifikates im Sinne von § 5a Abs. 1 Buchst. D) Anlage 29 KAVO.

Die Familienpastoral im Erzbistum konkretisiert sich auch in den Kindertageseinrichtungen in fünf Bereichen. Diese sind:

Evangelisierung: Hier finden Angebote Platz, die sich mit der Weitergabe des Glaubens, mit der gemeinsamen Suche nach den Fragen des Lebens und des Miteinanders befassen. Das geht von gemeinsamen Feiern im Kirchenjahr bis zur Einübung von Stille und der Deutung des Alltags aus dem Glauben heraus.

Beratung: Hier finden die Angebote Raum, die Eltern in Fragen der Erziehung, der Lebensgestaltung und in speziellen Problemlagen unterstützen oder wo ihnen entsprechende Beratung vermittelt wird.

Politik: Hier finden Angebote Raum, mit denen sich die Einrichtung für Familien im Sozialraum einsetzt, wo sie Kontakte zur Kommune und zu deren Institutionen hält und wo Initiativen zur Gestaltung des Lebens in den Familien und deren Umfeld beitragen.

Bildung: Hier finden Bildungsangebote für Kinder, Eltern und Familien Platz, die ganz unterschiedliche Inhalte, vom kreativen Angebot bis zum Angebot zur Unterstützung von Alltags- und Erziehungskompetenzen, haben können.

Hilfe: Hier finden Angebote Platz, die das Leben in den Familien unterstützen, von der Vermittlung von Betreuungsmöglichkeiten bis zur Ansprechbarkeit in Fragen des täglichen Lebens.

§ 1
Ziel

1. Die Zertifizierung von katholischen Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn erfolgt gemäß dieser Zertifizierungsordnung und dient dem Nachweis der systematischen Umsetzung familienpastoraler Standards.

2. Durch das Zertifizierungsverfahren wird festgestellt, ob die erforderlichen Qualifikationen und Voraussetzungen auf Seiten des Antragstellers vorhanden sind.

§ 2
Zertifizierungskommission

1. Zuständig für die Durchführung des Zertifizierungsverfahrens ist die Kompetenzeinheit Kindertageseinrichtungen (Abteilung 2.5) in der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat.

2. Die Fachkonferenz Pastoral der Kompetenzeinheit benennt drei Mitglieder für die Zertifizierungskommission. Sie werden für jeweils drei Jahre von der Leitung der Kompetenzeinheit Kindertageseinrichtungen berufen.

3. Aufgaben der Zertifizierungskommission sind die systematische Weiterentwicklung und die Regelung von Ablauf und Anforderungen des Zertifizierungsverfahrens und die Entscheidung über die Vergabe von Zertifikaten.

§ 3
Voraussetzungen der Zertifizierung

1. Den Antrag auf Zertifizierung stellt der Träger der Tageseinrichtung für Kinder. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um eine katholische Trägerschaft handelt und die spitzenverbandliche Vertretung durch den Caritasverband für das Erzbistum Paderborn wahrgenommen wird.

2. Für die Zulassung zur Zertifizierung einer Einrichtung als familienpastoraler Ort sind bestimmte formale Voraussetzungen zu erfüllen, die gemäß § 4 Abs. 2 dieser Ordnung nachzuweisen sind.

§ 4
Ablauf des Zertifizierungsverfahrens

1. Der Antrag auf Zertifizierung ist formlos durch den Träger an die Zertifizierungsstelle zu richten.

Nach der Bestätigung der Anmeldung durch die Zertifizierungsstelle gilt der Zertifizierungsprozess als gestartet. Er schließt nach sechs Monaten mit der Einreichung der gemäß Abs. 2 vorgesehenen Nachweise.

2. Die für die jeweilige Zertifizierung erforderlichen Nachweise sind dem Antrag beizufügen und den einzelnen Anforderungskriterien eindeutig zuzuordnen. Im Einzelnen sind dies:

- Dokumentation der Verständigungsprozesse innerhalb der Einrichtung und Erkenntnisse und erste Konsequenzen zur Ausgangslage (Familien bei uns vor Ort und im Pastoralen Raum – eine Bestandsaufnahme),

- Beschreibung der Aktivitäten der Einrichtung in den Bereichen der Familienpastoral (Evangelisierung, Beratung, Politik, Bildung, Hilfe) für das Jahr der Antragstellung und Dokumentation von Erkenntnissen und ersten Konsequenzen,

- Beschreibung der Aktivitäten und Kooperationen der Kindertageseinrichtungen im Pastoralen Raum, Erkenntnisse und erste Konsequenzen.

3. Der Träger unterzieht die einzureichenden Unterlagen einer Vorprüfung. Er muss versichern, dass die Einrichtung entsprechend den Voraussetzungen als familienpastoraler Ort arbeitet. Die Zertifizierungskommission kann diese Versicherungen stichprobenartig prüfen.

4. Die Zertifizierungsstelle prüft den Antrag und die beigefügten Nachweise auf Vollständigkeit. Der Antrag wird zur Bearbeitung an die Zertifizierungskommission weitergeleitet, sobald alle erforderlichen Nachweise vollständig vorliegen.

5. Die Zertifizierungskommission prüft alle Nachweise und fasst einstimmig einen Beschluss zur Zertifizierung. Dabei kann eine Zertifizierung für drei Jahre ausgesprochen werden. Ebenso können Rückfragen und eine erneute Beratung beschlossen werden.

6. Die Zertifizierungskommission kann eine Zertifizierung ablehnen. Über die Gründe dafür erhält der Träger eine Mitteilung.

7. Das Zertifikat wird durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ausgestellt und der Einrichtung in angemessener Weise übergeben.

§ 5
Rezertifizierung

1. Die Rezertifizierung erfolgt nach vier Jahren. Die Vorschriften der Zertifizierung gelten auch für die Rezertifizierung.

2. Erforderliche Nachweise:

- Überarbeitung der in § 4 Abs. 2 genannten Nachweise,

- Bestätigung über die Durchführung eines Teamtages mit Begleitung einer qualifizierten Moderation zur Standortbestimmung der Mitarbeitenden der Einrichtung zu den katholischen Glaubensüberzeugungen, zur Spiritualität und zur Glaubensvermittlung,

- Entwicklung einer Projektskizze, die die einrichtungsbezogenen Qualitätsziele, die auf dem Hintergrund der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt worden sind, für den erneuten Zertifizierungszeitraum nachvollziehbar darstellt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. November 2019 in Kraft. Zugleich tritt die „Ordnung zur Zertifizierung von katholischen Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn als familienpastoraler Ort“ vom 28. Juli 2014 (KA 2014, Nr. 108) außer Kraft.

Förderrichtlinien für katholische Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsverordnung vom 18. Mai 2018

in: KA 161 (2018) 124-126, Nr. 75

§ 1
Gegenstand dieser Richtlinie

Gegenstand dieser Richtlinie ist die Finanzierung des Trägeranteils der laufenden Betriebskosten und der Investitionsmaßnahmen in katholischen Kindertageseinrichtungen.

§ 2
Förderungsgrundsätze

( 1 ) Die Förderung der Betriebskosten und Investitionsmaßnahmen ist grundsätzlich nur für Betreuungsangebote möglich, die vom Erzbischöflichen Generalvikariat kirchenaufsichtlich genehmigt sind. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Förderzwecke und Förderbedingungen festlegen und die Genehmigung des Betreuungsangebots pauschal für alle Betreuungsangebote aussprechen, die die festgelegten Förderzwecke und Förderbedingungen erfüllen.

( 2 ) Die Förderung wird durch jährliche Budgets an die anerkannten Betriebsträger katholischer Kindertageseinrichtungen gewährt. Als Betriebsträger werden anerkannt:

- Katholische Kindertageseinrichtungen Hochstift gem. GmbH, Paderborn

- Katholische Kindertageseinrichtungen Hellweg gem. GmbH, Soest

- Katholische Kindertageseinrichtungen Minden-Ravensberg-Lippe gem. GmbH, Bielefeld

- Katholische Kindertageseinrichtungen Ruhr-Mark gem. GmbH, Hagen

- Katholische Kindertageseinrichtungen Östliches Ruhrgebiet gem. GmbH, Dortmund

- Katholische Kindertageseinrichtungen Hochsauerland-Waldeck gem. GmbH, Meschede

- Katholische Kindertageseinrichtungen Siegerland-Südsauerland gem. GmbH, Olpe

sowie deren evtl. künftig entstehende Rechtsnachfolger.

Die erstmalige Bereitstellung erfolgt für das Kindergartenjahr 2018-2019. Neben der Budgetförderung wird mit Ausnahme der in den §§ 7 und 8 geregelten Fälle keine weitere Finanzierung aus Kirchensteuermitteln bereitgestellt.

( 3 ) Die durch den Betriebsträger bei der Bewirtschaftung der Budgets zu treffenden Entscheidungen obliegen den Organen der Trägergesellschaften gemäß den geltenden gesetzlichen Grundlagen und Geschäftsordnungen.

( 4 ) Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft von sonstigen katholischen Trägern, z.B. Kirchengemeinden und Verbänden, haben demzufolge keinen Anspruch auf laufende Förderung aus Kirchensteuermitteln. Die Träger sind verpflichtet, den Betrieb, die Verwaltung und die Erhaltung dieser Einrichtungen aus eigenen Mitteln oder mit Zuschüssen Dritter nachhaltig sicherzustellen. Falls dies nicht möglich ist, ist die Schließung oder Übertragung der Einrichtungen an andere Träger zu betreiben.

( 5 ) Soweit im Einzelfall nichts Gegenteiliges festgelegt ist, werden die Budgets für die folgenden Kindergartenjahre fortgeführt. Jährlich erfolgt eine Anpassung des Budgets gemäß der im vorherigen Kindergartenjahr (1.8.-31.7.) eingetretenen Entwicklung der Tarifgehälter. Maßgeblich ist die Entwicklung für Mitarbeitende im Erziehungsdienst (S-Tabelle, Entgeltgruppe S 13, Stufe 3) gem. § 1 Abs. 5 KAVO.

( 6 ) Jegliche Anpassungen des Budgets erfolgen nur für neue Kindergartenjahre. Sie werden den Betriebsträgern mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Veränderung mitgeteilt. Strukturelle Veränderungen, die nicht aufgrund der indexierten Anpassung erfolgen, werden den Betriebsträgern mindestens neun Monate vor der beabsichtigten Veränderung mitgeteilt.

( 7 ) Die für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen anfallenden Aufwendungen müssen vollständig aus den Budgets und anderweitigen Erträgen der Träger finanziert werden, soweit in dieser Richtlinie nichts Gegenteiliges festgelegt ist.

( 8 ) Der Betriebsträger bewirtschaftet das Budget eigenverantwortlich unter Beachtung der nachstehenden Grundsätze:

- Es sind im Durchschnitt eines jeden Kindergartenjahres mindestens 90% der Betreuungsplätze vorzuhalten, die im Kindergartenjahr 2016-17 gemäß KiBiz-Verwendungsnachweis bereitgestellt worden sind. Veränderungen der Betreuungsangebote oberhalb dieses Mindestwertes führen nicht zu Veränderungen des Betriebskostenbudgets.

- Die Beschäftigungsverhältnisse in den budgetfinanzierten Einrichtungen unterliegen der Grundordnung des Kirchlichen Dienstes in der jeweils vom Verband der Diözesen Deutschlands beschlossenen Fassung. Die Entgelte werden nach den für kirchliche Beschäftigte üblichen Tarifwerken berechnet.

- Die sachliche und personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen entspricht den gesetzlichen Mindestanforderungen. Die in der langfristigen Strategie für Katholische Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn formulierten Maßnahmen, insbesondere die Einführung eines anerkannten Qualitätsmanagementverfahrens, werden eingehalten.

- Für jeden Pastoralen Raum im Sinne des 2. Zirkumskriptionsgesetzes (KA 2010, Nr. 2[1]) soll zumindest eine Einrichtung erhalten bleiben. Die Planung neuer Standorte soll eine möglichst umfassende regionale Abdeckung des Erzbistums Paderborn anstreben. Bestehende oder geplante Kooperationen mit katholischen Bekenntnisgrundschulen oder weiterführenden Schulen in katholischer Trägerschaft, Zertifizierungen als familienpastorale Orte oder als plus-Kitas sowie heilpädagogische Betreuungsangebote sind wichtige Kriterien bei der Gestaltung der Betreuungsangebote.

( 9 ) Es werden bis zu drei Teilbudgets nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen aus Kirchensteuermitteln zur Verfügung gestellt. Die Teilbudgets werden in den folgenden §§ 3-5 konkretisiert.

§ 3
Betriebskostenbudget

( 1 ) Das Betriebskostenbudget wird auf der Grundlage der in dem Kindergartenjahr 2016-17 aus Kirchensteuermitteln mitfinanzierten Betreuungsangebote sowie der dafür erhaltenen Zuschüsse Dritter unter Berücksichtigung des notwendigen Verwaltungsaufwandes durch das Erzbischöfliche Generalvikariat für jeden Träger gesondert berechnet.

( 2 ) Das Betriebskostenbudget dient zur Deckung sämtlicher Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen und der Verwaltung durch den Betriebsträger, soweit sie nicht durch gesetzliche und weitere Zuschüsse Dritter, z.B. der Kommunen und Kreise, gedeckt sind. Die Betriebsträger finanzieren aus dem Budget neben den Einrichtungsbudgets auch die notwendigen Verwaltungsleistungen gemäß den im Förderbescheid des Erzbischöflichen Generalvikariats genannten Aufgabenbereichen, die zur Berechnung des Budgets zugrunde gelegt wurden. Bei Übertragung von Verwaltungsaufgaben aus dem Gemeindeverband auf den Betriebsträger kann eine Budgetanpassung unter gleichzeitigem Entfall der entsprechenden Ansätze im Budget des Gemeindeverbandes erfolgen.

( 3 ) Nicht verwendete Mittel können auf Folgejahre übertragen werden.

§ 4
Baubudget

( 1 ) Für Baumaßnahmen an Gebäuden und Außenanlagen von katholischen Kindertageseinrichtungen, die der anerkannte Träger als Eigentümer oder gemäß Nutzungsvereinbarung wie ein Eigentümer nutzt, werden, soweit die Baumaßnahme nicht Aufgabe des fremden Eigentümers bzw. Vermieters ist, zweckgebundene Mittel bereitgestellt. Die Bemessung für 2018-19 erfolgt auf Basis der kirchensteuerfinanzierten Gruppenzahlen des Kindergartenjahres 2016-17 mit 1.500 € je anerkannter und aus Kirchensteuermitteln mitfinanzierter Gruppe. In jeder Einrichtung wird die erste Gruppe bei der Bemessung doppelt berücksichtigt. Die Verwendung der Mittel erfolgt durch den Träger. Nicht verwendete Mittel können auf Folgejahre übertragen werden.

( 2 ) Das Baubudget kann ebenfalls eingesetzt werden für investive Anschaffungen, die im Jahresabschluss des Trägers zu aktivieren sind. Sonstige Beschaffungen sind aus den gesetzlichen Einrichtungsbudgets bzw. dem Betriebskostenbudget zu finanzieren.

( 3 ) Bei der Planung und Durchführung der Baumaßnahmen sind die Informations- und Mitwirkungsrechte des Gebäudeeigentümers und des Erzbischöflichen Generalvikariats gemäß den geltenden Geschäftsordnungen der Trägergesellschaften verbindlich zu beachten. Wenn eine Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariats erforderlich ist, kann diese auch in genereller Form durch Vorgabe von Förderbedingungen im Rahmen der jährlichen Budgetzuweisung gegeben werden.

( 4 ) Für Baumaßnahmen und Anschaffungen gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Angemessenheit. Jährlich ist eine Verwendungsübersicht der verausgabten Budgetmittel vorzulegen, die die gesamte Finanzierung der damit durchgeführten oder mitfinanzierten Maßnahmen belegt. Das Erzbischöfliche Generalvikariat behält sich eine weitergehende Prüfung der zweckgemäßen Verwendung der Mittel im Einzelfall vor.

( 5 ) Für Aufträge an Architekten, Fachplaner und an bauausführende Firmen mit einem Auftragswert von über 15.000 € brutto sind die vom Erzbischöflichen Generalvikariat herausgegebenen Vertragsmuster zu verwenden. Honorarvereinbarungen sollen sich an den Konditionen orientieren, die im Rahmen von kirchengemeindlichen Baumaßnahmen vereinbart werden.

( 6 ) Für Maßnahmen, die eine Veränderung des Grundrisses oder der Kubatur einer Kindertageseinrichtung mit sich bringen oder im Jahresabschluss als Investition zu aktivieren sind, ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat spätestens mit Abschluss der Maßnahme eine Kostenfeststellung, eine Baubeschreibung und ein vollständiger Satz der Planungsunterlagen in elektronischer Form vorzulegen.

( 7 ) Von der Förderung durch das Baubudget ausgeschlossen sind:

- Maßnahmen, die aufgrund gesonderter Zusage separat aus Kirchensteuermitteln gefördert wurden, d.h. auch die nach Förderung zu finanzierenden Eigenanteile

- Maßnahmen, für die bei Übernahme der Einrichtungen durch den Betriebsträger Instandhaltungsrückstellungen gebildet wurden

( 8 ) Baumaßnahmen und Anschaffungen, die über die bereitgestellten Baubudgets hinausgehen, sind aus öffentlichen Zuschüssen und eigenen Mitteln des Trägers zu finanzieren. Bei der Planung von Bauerhaltungen und Investitionen ist dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung der laufenden Betriebskosten jederzeit sichergestellt ist.

§ 5
Sonderbudget für zusätzliche Aufwendungen für pädagogische Fachkräfte (Leitungsfreistellung)

( 1 ) Zur Sicherung der Qualität der Kinderbetreuung wird vor dem Hintergrund unzureichender gesetzlicher Finanzierungsbedingungen ein Sonderbudget bereitgestellt. Es bemisst sich an den durchschnittlichen Personalkosten der Einrichtungsleitungen je Betriebsträger. Die Betriebsträger sind verpflichtet, die für das Sonderbudget zugrunde gelegten zusätzlichen Personalstunden für pädagogische Fachkräfte in jeder Einrichtung vorzuhalten, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat legt die Zuschusshöhe und die damit zu erbringenden Personalstunden jährlich fest und behält sich die Prüfung der zweckgemäßen Verwendung vor.

( 2 ) Die Notwendigkeit des Sonderbudgets wird jährlich durch das Erzbischöfliche Generalvikariat überprüft.

§ 6
Rechnungslegung und Verwendung zweckgebundener Mittel

Nach Abschluss eines jeden Kindergartenjahres sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat der geprüfte Jahresabschluss des Trägers und ein Verwendungsnachweis je Einrichtung vorzulegen. Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann die Vorlage zusätzlicher Informationen zur Verwendung der bereitgestellten Budgets sowie zum Betrieb der Kindertageseinrichtung verlangen.

§ 7
Sonderförderung zur Bestandssicherung von Trägergesellschaften

Aufgrund der örtlichen Bindung von Rücklagen nach Übernahme von Einrichtungen stehen diese nicht uneingeschränkt zur Deckung von anderweitigen Fehlbeträgen des Betriebsträgers zur Verfügung. Die Betriebsträger können daher für die ersten drei budgetierten Geschäftsjahre bei gravierenden und nicht nur vorübergehenden Finanzierungsschwierigkeiten Liquiditätshilfen aus Kirchensteuermitteln beantragen. Bei strukturellen Defiziten ist die Vorlage eines Sanierungskonzepts erforderlich. Falls über die Budgetmittel hinaus Sonderunterstützungen gewährt werden, behält sich das Erzbischöfliche Generalvikariat Bewirtschaftungsvorgaben für die gewährten Budgets und Sondermittel vor.

§ 8
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Förderrichtlinie ist für Kindergartenjahre anzuwenden, die nach dem 31.7.2018 beginnen. Sie tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft. Zugleich tritt die bisher geltende Förderrichtlinie (KA 2009, Nr. 158) außer Kraft.

( 2 ) Baumaßnahmen der Trägergesellschaften und Kirchengemeinden in Kindertageseinrichtungen, für die nach Maßgabe der geltenden Regelungen zur Bauförderung Anspruch auf Zuschüsse aus Kirchensteuermitteln besteht, werden ohne Anrechnung auf das künftige Baubudget bis zur zugesagten Höhe mitfinanziert, auch wenn die entsprechenden Ausgaben erst in künftigen Kindergartenjahren anfallen. Voraussetzung ist, dass die zur Entscheidung einer Bezuschussung notwendigen Unterlagen der Vorplanung vollständig bis zum 30.6.2018 im Erzbischöflichen Generalvikariat vorliegen.

( 3 ) Die für die Vorjahre bereitgestellten Sondermittel sind bei Inkrafttreten dieser Richtlinie abzurechnen und entfallen für künftige Zeiträume. Nach Abrechnung bei den Gemeindeverbänden vorhandene Sondermittelbestände sind an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu erstatten. Soweit für die angemessene Eigenkapitalausstattung der nach dem 31.7.2018 den Trägergesellschaften übertragenen Kindertageseinrichtungen zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind, können diese separat als Sondermittel beantragt werden.

( 4 ) Eine Überprüfung dieser Richtlinien soll anlässlich der Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für katholische Kindertageseinrichtungen, jedoch spätestens nach Abschluss des Kindergartenjahres 2019/2020 erfolgen.

[1]

[Abgedruckt: C.4.21.]

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
vom 19. Oktober 2020

in: MBl. NRW 2020 S. 659,
zuletzt geändert am 18. Mai 2022, in: MBl. NRW 2022, S. 418

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1

Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung in der jeweils geltenden Fassung Zuwendungen

1.1.1

im Rahmen des Bundes-U3-Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 bis 2018,

1.1.2

im Rahmen von Rückflüssen aus fachbezogenen Pauschalen aus dem U3-Investitionsprogramm des Landes für Investitionen zum Auf- und Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen insbesondere für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege unter Einbeziehung des bisherigen Angebots,

1.1.3

im Rahmen des Ü3-Investitionsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 bis 2019 für Investitionen zum weiteren Ausbau von zusätzlichen Betreuungsplätzen insbesondere für Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen unter Einbeziehung des bisherigen Angebots,

1.1.4

im Rahmen des Bundes-Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2020,

1.1.5

im Rahmen des „Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025“ des Landes Nordrhein-Westfalen sowie

1.1.6

im Rahmen des Bundes-Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021.

1.2
Ein Anspruch der Antragstellerin oder des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

2.1

Gefördert werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege, die

2.1.1

im Rahmen des U3-Investitionsprogramms 2015 bis 2018 des Bundes (Nummer 1.1.1) im Zeitraum zwischen dem 1. April 2014 und dem 31. Dezember 2018 und

2.1.2

als Einzelmaßnahmen im Rahmen von Rückflüssen aus den fachbezogenen Pauschalen des U3-Investitionsprogramms des Landes (Nummer 1.1.2) bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt und abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze insbesondere für Kinder unter drei Jahren dienen.

2.2
Im Rahmen des Ü3-Investitionsprogramms des Landes (Nummer 1.1.3) werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen gefördert, die bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt und abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze insbesondere für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt dienen.

2.3
Im Rahmen des Investitionsprogramms 2017 bis 2020 des Bundes (Nummer 1.1.4) werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen gefördert, die zwischen dem 1. Juli 2016 und 30. Juni 2023 durchgeführt und abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen. Darüber hinaus sind Maßnahmen für Plätze förderfähig, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. In der Kindertagespflege werden Investitionsmaßnahmen gefördert, die zwischen dem 1. Juli 2016 und 30. Juni 2023 durchgeführt und abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren dienen.

2.4
Im Rahmen des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 des Landes (Nummer 1.1.5) werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen gefördert, die bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt und abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen. Darüber hinaus sind Maßnahmen für Plätze förderfähig, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. In der Kindertagespflege werden Investitionsmaßnahmen gefördert, die bis zum 31. Dezember 2024 durchgeführt und abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren dienen. Abweichend von Nummer 1.3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an Gemeinden können im Rahmen des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen alle Investitionen gefördert werden, die ab dem 8. Januar 2019 begonnen worden sind.

2.5
Im Rahmen des Investitionsprogramms 2020 bis 2021 des Bundes (Nummer 1.1.6) werden Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen gefördert, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2022 begonnen und bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen. Darüber hinaus sind Maßnahmen für Plätze förderfähig, die ohne Erhaltungsmaßnahmen wegfallen würden. In der Kindertagespflege werden Investitionsmaßnahmen gefördert, die zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2022 begonnen und bis zum 30. Juni 2023 abgeschlossen werden und die der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren dienen.

2.6
Kindertageseinrichtungen

Es können Kindertageseinrichtungen berücksichtigt werden, die nach dem Kinderbildungsgesetz vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 894, ber. 2020 S. 77) in der jeweils geltenden Fassung gefördert werden können oder in privat-gewerblicher Trägerschaft geführt werden.

2.6.1

Gefördert werden

2.6.1.1

mit den U3-Investitionsprogrammen die Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersteinrichtung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung insbesondere von Kindern unter drei Jahren (zum Beispiel Gruppenraum, Gruppennebenraum, Mehrzweckraum, Ruheraum, Bewegungsraum, Werkraum, Personalraum, Sanitär- und Wickelbereich, Versorgungsküchenbereich, Speiseraum, Abstellräume/-flächen für Kinderwagen, Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern) dienen, sowie die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks. Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Kindertageseinrichtungsausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig.

2.6.1.2

mit dem Ü3-Investitionsprogramm die Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersteinrichtung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung insbesondere von Kindern im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt (zum Beispiel Gruppenraum, Gruppennebenraum, Mehrzweckraum, Ruheraum, Bewegungsraum, Werkraum, Personalraum, Sanitär- und Wickelbereich, Versorgungsküchenbereich, Speiseraum, Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern) dienen, sowie die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks. Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Kindertageseinrichtungsausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig.

2.6.1.3

1. mit dem Investitionsprogramm 2017 bis 2020 des Bundes, soweit die Maßnahmen der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen: Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersteinrichtung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt (zum Beispiel Gruppenraum, Gruppennebenraum, Mehrzweckraum, Ruheraum, Bewegungsraum, Werkraum, Personalraum, Sanitär- und Wickelbereich, Versorgungsküchenbereich, Speiseraum, Abstellräume/-flächen für Kinderwagen, Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern) dienen, sowie die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks. Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Kindertageseinrichtungsausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig.

2. mit dem Investitionsprogramm 2017 bis 2020 des Bundes Maßnahmen, die dem Erhalt von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt dienen, welche ohne diese Maßnahmen wegfallen würden. Für diese Maßnahmen können bis zu 25 Prozent der bereitgestellten Mittel genutzt werden:

aa)

Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt dienen und gleichzeitig zur Qualitätsentwicklung beitragen (hierzu gehören zum Beispiel Verbesserung des Raumprogramms, Schaffung zusätzlicher Bewegungsräume, Schaffung und Ausstattung von Räumen zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten (einschließlich Küchenausstattung), Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern). Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Ausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig. In begründeten Einzelfällen kann auch die Ausstattung und Herrichtung des Grundstücks gefördert werden.

bb)

Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den dauerhaften Betrieb einer Kindertageseinrichtung dienen und die wirtschaftlichste Lösung darstellen, zum Beispiel Beseitigung von Schäden, Dachsanierung, energetische Sanierung (Sanierungsmaßnahmen). Dies gilt nicht für Mieteinrichtungen.

2.6.1.4

1. mit dem Kita-Investitionsprogramm-NRW 2025 des Landes, soweit die Maßnahmen der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen: Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersteinrichtung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt (zum Beispiel Gruppenraum, Gruppennebenraum, Mehrzweckraum, Ruheraum, Bewegungsraum, Werkraum, Personalraum, Sanitär- und Wickelbereich, Versorgungsküchenbereich, Speiseraum, Abstellräume/-flächen für Kinderwagen, Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern) dienen, sowie die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks. Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Kindertageseinrichtungsausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig.

2. mit dem Kita-Investitionsprogramm-NRW 2025 des Landes Maßnahmen, die dem Erhalt von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt dienen, welche ohne diese Maßnahmen wegfallen würden. Für diese Maßnahmen können bis zu 25 Prozent der bereitgestellten Mittel genutzt werden:

aa)

Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt dienen und gleichzeitig zur Qualitätsentwicklung beitragen (hierzu gehören zum Beispiel Verbesserung des Raumprogramms, Schaffung zusätzlicher Bewegungsräume, Schaffung und Ausstattung von Räumen zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten (einschließlich Küchenausstattung), Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern). Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Ausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig. In begründeten Einzelfällen kann auch die Ausstattung und Herrichtung des Grundstücks gefördert werden.

bb)

Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den dauerhaften Betrieb einer Kindertageseinrichtung dienen und die wirtschaftlichste Lösung darstellen, zum Beispiel Beseitigung von Schäden, Dachsanierung, energetische Sanierung (Sanierungsmaßnahmen). Dies gilt nicht für Mieteinrichtungen.

2.6.1.5

1. mit dem Investitionsprogramm 2020 bis 2021 des Bundes, soweit die Maßnahmen der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt dienen: Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersteinrichtung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt (zum Beispiel Gruppenraum, Gruppennebenraum, Mehrzweckraum, Ruheraum, Bewegungsraum, Werkraum, Personalraum, Sanitär- und Wickelbereich, Versorgungsküchenbereich, Speiseraum, Abstellräume/-flächen für Kinderwagen, Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern) dienen, sowie die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks. Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Kindertageseinrichtungsausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig.

2. mit dem Investitionsprogramm 2020 bis 2021 des Bundes Maßnahmen, die dem Erhalt von Plätzen für Kinder bis zum Schuleintritt dienen, welche ohne diese Maßnahmen wegfallen würden. Für diese Maßnahmen können bis zu 25 Prozent der bereitgestellten Mittel genutzt werden:

aa)

Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen einschließlich Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung (ohne Grundstückserwerb und Erschließung) von geeigneten Räumen aller Arten, die der Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern bis zum Schuleintritt dienen und gleichzeitig zur Qualitätsentwicklung beitragen (hierzu gehören zum Beispiel Verbesserung des Raumprogramms, Schaffung zusätzlicher Bewegungsräume, Schaffung und Ausstattung von Räumen zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten (einschließlich Küchenausstattung), Räumlichkeit für die Arbeit mit Eltern). Sofern im Bestand genutzte Räumlichkeiten innerhalb der Einrichtung verlagert oder neu errichtet werden müssen, dies zwingend durch den Ausbau begründet ist und die wirtschaftlichste Lösung darstellt, sind die hierfür anfallenden Ausgaben ebenfalls förderfähig. In begründeten Einzelfällen kann auch die Ausstattung und Herrichtung des Grundstücks gefördert werden.

bb)

Maßnahmen, die der Wiederherstellung oder Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den dauerhaften Betrieb einer Kindertageseinrichtung dienen und die wirtschaftlichste Lösung darstellen, zum Beispiel Beseitigung von Schäden, Dachsanierung, energetische Sanierung (Sanierungsmaßnahmen). Dies gilt nicht für Mieteinrichtungen.

2.6.2
Gefördert werden können im Sinne der Nummern 2.6.1.1, 2.6.1.2, 2.6.1.3 Buchstabe a, 2.6.1.4 Buchstabe a und 2.6.1.5 Buchstabe a auch Ausstattungsmaßnahmen von geeigneten Räumen sowie für die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks (zum Beispiel Umbau und/oder Umgestaltung des Außengeländes für Lehr-, Lern-, Spiel-, Sport- und Aufenthaltszwecke, Spielzeug).

2.7
Kindertagespflege in den Investitionsprogrammen

Es kann nur die Kindertagespflege durch diejenigen Tagespflegepersonen berücksichtigt werden, die durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, einen von ihm Beauftragten oder, soweit die fachlichen Voraussetzungen entsprechend den Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 8 Absatz 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2021 (BGBl. I S. 1810, 1818) geändert worden ist, gegeben sind, auch durch einen sonstigen, zum Beispiel privat-gewerblichen, Träger vermittelt werden oder worden sind.

2.7.1

Gefördert werden investive Maßnahmen in der Wohnung der Tagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten, die der Herrichtung der Räume für die Wahrnehmung des Auftrags nach § 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dienen. Gefördert werden auch die Ausstattung der Räume mit Lehr-, Lern- und Sportmitteln und mit Spielzeug sowie Maßnahmen für die Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks (zum Beispiel Umbau und/oder Umgestaltung des Außengeländes für Lehr-, Lern-, Spiel-, Sport- und Aufenthaltszwecke).

2.7.2

Gefördert werden investive Maßnahmen in anderen geeigneten Räumen gemäß § 22 Absatz 1 Satz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 22 Absatz 5 des Kinderbildungsgesetzes wie Ausgaben zu investiven Maßnahmen nach den Nummern 2.6.1.1, 2.6.1.3 Buchstabe a, 2.6.1.4 Buchstabe a, 2.6.1.5 Buchstabe a und Nummer 2.6.2, soweit die Maßnahmen der Schaffung und Inbetriebnahme neuer Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren dienen.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Gemeinden und Gemeindeverbände als Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter).

4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

4.1

Zuwendungsart: Projektförderung

4.2

Finanzierungsart

4.2.1

Anteilfinanzierung für Maßnahmen nach Nummer 2.6 und 2.7.2

4.2.2

Festbetragsfinanzierung für Maßnahmen nach Nummer 2.7.1

4.3
Form der Zuwendung: Zuweisung

4.4
Bemessungsgrundlagen

4.4.1

Fördersatz für die Anteilfinanzierung

Der Fördersatz beträgt bei Neu-, Aus- und Umbaumaßnahmen nach Nummern 2.6.1.1, 2.6.1.2, 2.6.1.3 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 2.6.1.4 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa, Nummer 2.6.1.5 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa und bei Maßnahmen nach Nummer 2.6.2 bis 90 Prozent der nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit anerkannten Ausgaben, bei Sanierungsmaßnahmen nach Nummern 2.6.1.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, 2.6.1.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und 2.6.1.5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb beträgt der Fördersatz bis 70 Prozent. Die zuwendungsfähigen Ausgaben sind auf folgende Höchstbeträge pro Platz begrenzt:

4.4.1.1

Bei Neubaumaßnahmen inklusive Ersteinrichtung sowie der Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks nach Nummern 2.6.1.1, 2.6.1.2, 2.6.1.3 Buchstabe a, 2.6.1.4 Buchstabe a und 2.6.1.5 Buchstabe a: 33.000 Euro,

bei Neubaumaßnahmen inklusive Ersteinrichtung sowie der Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks nach Nummern 2.6.1.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 2.6.1.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und 2.6.1.5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa: 9.500 Euro,

4.4.1.2

bei Aus- und Umbaumaßnahmen sowie der Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks nach Nummern 2.6.1.1, 2.6.1.2, 2.6.1.3 Buchstabe a, 2.6.1.4 Buchstabe a und 2.6.1.5 Buchstabe a: 15.000 Euro,

bei Aus- und Umbaumaßnahmen sowie der Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks nach Nummern 2.6.1.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 2.6.1.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und 2.6.1.5 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa: 4.750 Euro,

4.4.1.3

bei Ausstattungsmaßnahmen von geeigneten Räumen sowie Herrichtung und Ausstattung des Grundstücks nach Nummer 2.6.2: 3.500 Euro,

4.4.1.4

bei Sanierungsmaßnahmen nach Nummer 2.6.1.3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, 2.6.1.4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und 2.6.1.5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb: 9.500 Euro.

4.4.1.5

Maßnahmen für Räumlichkeiten, die von Kindern unter drei Jahren und Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres gemeinsam genutzt werden, können je nach Zweck der Förderung (U3- oder Ü3-Förderung) nur anteilig gefördert werden. Der Bemessung ist der Anteil der Kinder unter drei Jahren und über drei Jahren an der Gesamtzahl der Kinder in der Gruppe und bei gemeinsamer Nutzung gruppenübergreifender Räumlichkeiten an der Gesamtzahl der Kinder in der Einrichtung zugrunde zu legen, wobei Kinder unter drei Jahren in der Regel mit dem Faktor 2 zu gewichten sind.

4.4.2
Fördersatz für die Festbetragsfinanzierung

Die Pauschale für Maßnahmen nach Nummer 2.7.1 beträgt einmalig pro Kindertagespflegestelle 500 Euro pro Kind (Höchstbetrag 2.500 Euro).

Wenn mehrere Maßnahmen nicht zusammengefasst werden können, gilt die Bagatellgrenze der Nummer 1.1 Satz 2 Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an Gemeinden nicht.

4.5
Eigenanteil

Elternbeiträge als Ersatz des Eigenanteils des Zuwendungsempfängers sind nicht zulässig.

5 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die sonstigen Zuwendungsbestimmungen sind durch Auflagen im Zuwendungsbescheid festzulegen.

5.1

Neubauten und hergerichtete Grundstücke nach Nummer 4.4.1.1 müssen zwanzig Jahre, Aus- und Umbaumaßnahmen nach Nummer 4.4.1.2 zehn Jahre, hergerichtete Grundstücke und Räume nach Nummer 4.4.1.3 fünf Jahre, Sanierungsmaßnahmen nach 4.4.1.4 zehn Jahre, Sanierungsmaßnahmen nach 4.4.1.4, die dinglich zu sichern sind, zwanzig Jahre für den Zweck der jeweiligen Förderung nach Nummer 2.1 bis 2.5 (Schaffung und Inbetriebnahme zusätzlicher Betreuungsplätze in der jeweiligen Kindertageseinrichtung) und im Falle des Wegfalls des Bedarfs für die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe genutzt werden.

5.2

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet zu bestätigen, dass die Inventarisierung der mit der Zuwendung beschafften Gegenstände vorgenommen wurde.

5.3

Für das Monitoring sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die geförderten neu geschaffenen beziehungsweise erhaltenen Plätze (getrennt nach U3- und Ü3-Plätzen) zu bestätigen.

5.3.1

Im Rahmen des U3-Investitionsprogramms 2015 bis 2018 des Bundes, des Investitionsprogramms 2017 bis 2020 des Bundes, des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 des Landes, des Investitionsprogramms 2020 bis 2021 des Bundes und bei Einzelmaßnahmen im Rahmen des U3-Investitionsprogramms des Landes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium über die Anzahl der neu eingerichteten und gesicherten Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege zum 31. Juli eines jeden Jahres. Es ist zu unterscheiden nach solchen Plätzen, die mit Bundesmitteln und solchen, die ohne Bundesfinanzierung eingerichtet worden sind.

5.3.2

Im Rahmen des U3-Investitionsprogramms 2015 bis 2018 des Bundes, des Investitionsprogramms 2017 bis 2020 des Bundes und des Investitionsprogramms 2020 bis 2021 des Bundes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium entsprechend den in den §§ 16, 23 und 30 des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403, 2407), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2020) geändert worden ist, festgelegten Berichts- und Monitoringpflichten.

5.3.3

Im Rahmen des U3-Investitionsprogramms 2015 bis 2018 des Bundes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium bis spätestens zum 30. April 2021 (Abschlussbericht) über die Anzahl der neu eingerichteten und gesicherten Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege.

5.3.4

Im Rahmen des Investitionsprogramms 2017 bis 2020 des Bundes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium bis spätestens zum 31. Dezember 2022 (Zwischenbericht) und abschließend bis zum 30. Juni 2025 über die Gesamtzahl der im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen bzw. durch Erhaltungsmaßnahmen gesicherten Betreuungsplätze zum Stichtag 30. Juni 2023, differenziert nach Plätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt (Abschlussbericht).

5.3.5

Im Rahmen des Ü3-Investitionsprogramms 2016 bis 2019 des Landes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium über die Anzahl der neu eingerichteten und gesicherten Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen zum 31. Juli eines jeden Jahres. Abschließend berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium spätestens zum 31. Dezember 2024.

5.3.6

Im Rahmen des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 des Landes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium über die Gesamtzahl der im Land bewilligten und zusätzlich geschaffenen bzw. durch Erhaltungsmaßnahmen gesicherten Betreuungsplätze zum 31. Juli eines jeden Jahres (Zwischenberichte). Abschließend berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium spätestens zum 31. Dezember 2025.

5.3.7

Im Rahmen des Investitionsprogramms 2020 bis 2021 des Bundes berichten die Landesjugendämter dem zuständigen Ministerium bis spätestens zum 31. März 2025 über die Zahl der mit den Finanzhilfen im Land zusätzlich geschaffenen Betreuungsplätze, differenziert nach neuen und gesicherten Plätzen für Kinder unter drei Jahren und Plätzen für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt (Abschlussbericht).

5.4
Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, den jeweiligen Zeitpunkt der Inbetriebnahme der geförderten Plätze zu benennen.

5.5
Der konkrete Durchführungs- und Bewilligungszeitraum wird im Bescheid festgesetzt.

5.6
Aus der Bewilligung investiver Mittel nach dieser Richtlinie entsteht kein Anspruch auf Förderung von Folgekosten, insbesondere Betriebskosten.

5.7
Weiterleitung

Die Zuwendungsempfänger leiten die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks gegebenenfalls an die Träger der unter Nummer 2.6 genannten Einrichtungen beziehungsweise der unter Nummer 2.7 genannten Tagespflegepersonen unter Berücksichtigung von Nummer 12 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an Gemeinden weiter. In den Zuwendungsbescheid ist, ab einer Zuwendung in Höhe von 500 000 Euro, als Auflage eine dingliche Sicherung, mindestens nach den Vorgaben der Nummer 5.1, aufzunehmen. In besonders begründeten Einzelfällen kann die Sicherung auch durch eine rechtsverbindliche Sicherungserklärung seitens des Zuwendungsempfängers erfolgen. Diese Erklärung muss zur Sicherung des Landesinteresses so gefasst sein, dass sie die Sicherung möglicher Rückforderungsansprüche des Landes vollumfänglich umfasst und gleichwertig zur dinglichen Sicherung ist.

6 Verfahren

6.1

Bewilligungsbehörde

Bewilligungsbehörden sind die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe als Landesjugendämter.

6.2

Antragsverfahren

6.2.1

Das Jugendamt beantragt unter Beachtung des Grundsatzes der Trägerpluralität für die Maßnahmen nach Nummer 2.6 der freien, kommunalen und privat-gewerblichen Träger der Jugendhilfe und für Maßnahmen nach Nummer 2.7 der Tagespflegepersonen seines Bezirks sowie für eigene Vorhaben die Fördermittel nach dieser Richtlinie bei der Bewilligungsbehörde.

6.2.2

Die Anträge zu den Investitionsprogrammen sind den Landesjugendämtern entsprechend der seitens der obersten Landesjugendbehörde im Erlasswege festgesetzten Termine vorzulegen. Die Landesjugendämter leiten zu den ebenfalls im Erlasswege festgesetzten Terminen eine Aufstellung der förderfähigen Investitionsvorhaben der obersten Landesjugendbehörde zu.

6.2.3

Mit dem Antrag sind die nachfolgenden Unterlagen vorzulegen:

1. Beschreibung und Konzeption des Vorhabens,

2. Planungsunterlagen, Bauzeitenplan, Grundrisspläne, Grundbuchauszug,

3. Kosten- und Finanzierungsplan,

4. Organisatorische Konzeption der Einrichtung bei Kindertagespflege,

5. Bedarfsanerkennung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe,

6. Übersicht über die Zahl der geplanten Plätze im Sinne der Nummer 2,

7. Erlaubnis gemäß § 45 oder § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,

8. Bestätigung über Einhaltung von Sorgfaltspflichten beim Erhalt der Bausubstanz (bei Nummern 2.6.1.3 Buchstabe b, 2.6.1.4 Buchstabe b und 2.6.1.5 Buchstabe b) und

9. Nachweis über drohenden Wegfall von Plätzen (bei Nummern 2.6.1.3 Buchstabe b, 2.6.1.4 Buchstabe b und 2.6.1.5 Buchstabe b).

6.3
Mittelabruf

6.3.1

Die Mittel des Investitionsprogramms 2017 bis 2020 des Bundes können bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden.

6.3.2

Die Mittel des Kita-Investitionsprogramms-NRW 2025 des Landes können bis zum 31. Dezember 2024 abgerufen werden.

6.3.3

Die Mittel des Investitionsprogramms 2020 bis 2021 des Bundes können bis zum 31. Dezember 2023 abgerufen werden.

6.3.4

Die Mittel der sonstigen Investitionsprogramme des Landes können bis zum 31. Dezember 2024 abgerufen werden.

6.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an den außergemeindlichen Bereich und die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung für Zuwendungen an Gemeinden, soweit nicht in den Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.

7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Aufhebung

7.1

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.

7.2

Der Runderlass des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen für zusätzliche Plätze in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ vom 2. April 2019 (MBl. NRW. S. 164) wird aufgehoben.

Einsatz der Software KiTaPLUS für die Verwaltung von katholischen Kindertageseinrichtungen

Stand: 2023

In Zusammenarbeit mit den anderen (Erz-) Diözesen in Nordrhein-Westfalen hat die Erzdiözese Paderborn die Erstellung des Verwaltungsprogramms „KiTaPLUS“ für katholische Kindertageseinrichtungen in Auftrag gegeben. Die Programmierung erfolgt durch die Fa. BMS Consulting GmbH, Düsseldorf. Das Programm wird für alle katholischen Kindertageseinrichtungen in der Erzdiözese auf einem Rechner im Erzbischöflichen Generalvikariat zur Nutzung bereitgestellt und ist über eine gesicherte Internetverbindung in den Kindertageseinrichtungen nutzbar.

Für Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft gemeinnützigen Träger-GmbHs erfolgt die Anmeldung und Anbindung über den jeweils zuständigen Gemeindeverband. Die Gemeindeverbände werden die notwendigen Schritte der technischen Anbindung und die erforderlichen Schulungen planen.

Die Schulungen für die künftigen Nutzer der Anwendung werden in Zusammenarbeit mit den Katholischen Bildungsstätten durchgeführt.

Die Nutzung des Programms und der telefonischen Anwenderbetreuung ist für die Einrichtungen kostenlos. Die notwendige technische Ausstattung in den Einrichtungen ist durch den jeweiligen Träger sicherzustellen und kann nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen aus den Kindpauschalen der Einrichtung finanziert werden.

Für nähere Informationen zur Einführung vor Ort stehen geschulte Mitarbeiter in jedem Gemeindeverband zur Verfügung. Fragen zum technischen Betrieb und zum Datenschutz können an das Erzbischöfliche Generalvikariat unter kitaplus@erzbistum-paderborn.de gerichtet werden. Einen ersten Eindruck über das Programm bietet auch der Internetauftritt www.kitaplus.de.

Andere Kindertageseinrichtungen, deren Träger durch den Diözesan-Caritasverband Paderborn als Spitzenverband vertreten werden, können das Programm ebenfalls auf eigene Rechnung über den Diözesan-Caritasverband Paderborn nutzen.

Sozialfonds „Kein Kind ohne Essen!“

Verwaltungsverordnung vom 28. Juli 2014

in: KA 157 (2014) 161-162, Nr. 109

Einleitung

Armut gefährdet auf unterschiedlichen Ebenen die Entwicklung von Kindern. Das Risiko, dass Armut aufgrund dieser Entwicklungsrisiken „vererbt“ wird, ist belegt. Betroffen sind Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen, insbesondere kinderreiche Familien und Ein-Eltern-Familien.

Die sozialen Sicherungssysteme bieten unterschiedliche Unterstützungsformen an, beispielsweise das Bildungs- und Teilhabepaket oder den Landesfonds „Alle Kinder essen mit“. Familien, die diesbezüglich nicht anspruchsberechtigt sind, aber über ein niedriges Einkommen verfügen, das nicht zuletzt aufgrund spürbar steigender Lebenshaltungskosten, wie beispielsweise Miet- und Energiekosten, belastet wird, erhalten keine Förderung, obwohl ihre finanzielle Situation ähnlich prekär ist.

Das sind Familien, die im Verhältnis oft besonders auf einen Tagesstättenplatz mit kostenpflichtigem Mittagessen angewiesen sind.

Ein Mittagessen kostet derzeit durchschnittlich 3,00 Euro. Wenn ein Kind regelmäßig am Mittagessen teilnimmt, summieren sich die Kosten auf etwa 660,00 Euro pro Jahr. Hier setzt der Sozialfonds an, um Familien, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Bildungs- und Teilhabepaket bzw. Landesfonds „Alle Kinder essen mit“ oder aus vergleichbaren öffentlichen Förderprogrammen haben, aber über niedriges Einkommen verfügen, durch einen Zuschuss (s. u.) zu unterstützten:

- bei einem Kind mit bis zu 110,00 Euro pro Jahr (17% der Gesamtkosten),

- bei zwei Kindern mit bis zu 330,00 Euro pro Jahr (25% der Gesamtkosten),

- bei drei Kindern mit bis zu 990,00 Euro pro Jahr (50% der Gesamtkosten).

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind:

- Familien, deren Kind eine Kindertageseinrichtung in Trägerschaft einer katholischen Kirchengemeinde oder einer Kita gem. GmbH oder in Trägerschaft einer Gliederung oder eines korporativen Mitglieds des Caritasverbands für das Erzbistum Paderborn e.V. oder eine der katholischen Schulen im Erzbistum Paderborn in Trägerschaft des Erzbistums oder eines anderen katholischen Trägers besucht (die Anzahl der beteiligten Kitas und Schulen wird als Anlage beigefügt und jeweils aktualisiert) und

- die über ein jährliches Bruttoeinkommen von weniger als 25.000,00 Euro[1] verfügen und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bzw. dem Landesfonds „Alle Kinder essen mit“[2] oder aus vergleichbaren öffentlichen oder privatrechtlichen Förderprogrammen (z.B. nach SGB XII, Bürgerstiftung) haben.

Zuschuss

Der Zuschuss wird auf folgende Sätze festgelegt:

- 0,50 Euro pro Essen für das erste Kind in der Kita/Schule

- 1,00 Euro pro Essen für das zweite Kind in der Kita/Schule

- freies Essen für das dritte Kind in der Kita/Schule

Es erfolgt eine jährliche Überprüfung, ob eine Anpassung der Sätze erforderlich wird bzw. möglich ist.

Verwaltungsstellen

Verwaltungsstellen des Sozialfonds sind:

- für den Bereich der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft einer Kirchengemeinde oder einer Kita gem. GmbH – der zuständige Gemeindeverband

- für den Bereich der (heilpädagogischen) Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft einer Gliederung oder eines korporativen Mitglieds des Caritasverbands für das Erzbistum Paderborn – der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V., Referat Tageseinrichtungen für Kinder, Am Stadelhof 15, 33098 Paderborn

- für den Bereich der katholischen Schulen im Erzbistum Paderborn – das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Schule und Erziehung, Abteilung Verwaltung, Domplatz 3, 33098 Paderborn

Antrag

Für die Anspruchsgruppen sind folgende Antragswege geregelt:

1. Mit der Anmeldung zum Mittagessen oder z.B. bei der Schulanmeldung erfolgt gegenüber der Kita-Leitung bzw. der Schulleitung der Nachweis, dass das jährliche Bruttoeinkommen unter 25.000,00 Euro liegt. (Dies kann z.B. durch die Mitteilung der Höhe des monatlichen Kita-Beitrages erfolgen, der einkommensabhängig gestaffelt ist.)

Des Weiteren muss eine schriftliche Erklärung abgegeben werden, dass keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, dem Landesfonds „Alle Kinder essen mit“ oder einem vergleichbaren Förderprogramm (z.B. SGB XII) in Anspruch genommen werden.

Die Nachweise müssen jährlich zu Beginn des Kindergarten-/Schuljahres neu erbracht werden.

Soweit die Bedingungen zur Förderung erfüllt sind, wird dem Antrag von der Kita-/Schulleitung entsprochen. In Zweifelsfällen wird der Antrag den Verwaltungsstellen des Sozialfonds zur Entscheidung vorgelegt.

Verteilung der Fondsmittel

Das Erzbistum überweist den Verwaltungsstellen jährlich zweckgebunden ihren anteiligen Beitrag. Die Höhe des Beitrags wird unter Berücksichtigung des letztjährigen Verbrauchs festgelegt.

Die Aufschlüsselung der Gesamtmittel erfolgt grundsätzlich nach Anzahl der Kita-Gruppen im jeweiligen Verbandsgebiet bzw. nach der Anzahl der Klassen einer Schule. Gruppen in Kitas, die von den zuständigen Jugendämtern als sozialer Brennpunkt anerkannt sind, werden doppelt gerechnet. Die Verwaltungsstelle erstellt einmal jährlich einen Rechenschaftsbericht, der dem Erzbischöflichen Generalvikariat, Hauptabteilung Finanzen, vorgelegt wird.

Die Einrichtung des Sozialfonds erfolgt zum 01.08.2014 und gilt bis auf Weiteres!

[1]

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW definiert eine Armutsrisikoschwelle, die denjenigen Einkommenswert beschreibt, unterhalb dessen von Einkommensarmut ausgegangen wird. Die Armutsrisikoschwelle liegt bei einem Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei einem durchschnittlichen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 1.791,00 Euro (= 21.500,00 Euro p.a.).

[2]

Familien, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem BuT bzw. dem Landesfonds haben, können hierüber eine finanzielle Unterstützung zur Begleichung der Kosten für das Mittagessen in Anspruch nehmen, die alle Kosten bis auf einen verbindlichen Eigenanteil von 1,00 Euro/Mahlzeit ausgleicht. Diese Förderung kann nicht durch eine zusätzliche Förderung, beispielsweise durch diesen Sozialfonds, ergänzt werden. Im Falle einer zusätzlichen Förderung wird die Förderung durch das BuT bzw. den Landesfonds entsprechend abgesenkt.

Muster-Dienstanweisung für Mitarbeiterinnen[1] in kath. Tageseinrichtungen für Kinder im Erzbistum Paderborn

Verwaltungsverordnung vom 18. Dezember 2012

Den Eltern bieten die katholischen Tageseinrichtungen für Kinder ein deutliches, von dem kirchlichen Selbstverständnis geprägtes Profil. Sie bieten Anregungen, Unterstützung und Ermutigung in Glaubens- und Lebensfragen. Der Auftrag zu diesem Dienst am Kinde gibt den Mitarbeiterinnen daher Verantwortung für die Entfaltung aller Fähigkeiten des Kindes und der Entwicklung seiner Persönlichkeit zu einem vom christlichen Geiste erfüllten und sich seiner Verantwortung in Kirche, Staat und Gesellschaft bewussten Menschen.[2] Dabei ist das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erforderlich.[3]

I. Allgemeine Aufgaben der Mitarbeiterinnen

Die Mitarbeiterinnen stellen ihre beruflichen und persönlichen Fähigkeiten und Erfahrungen in den Dienst des Trägers der Tageseinrichtung.

Die Arbeit richtet sich nach staatlichem und kirchlichem Recht, nach dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und dieser Dienstanweisung, sowie dem Statut für die kath. Tageseinrichtungen im nordrheinwestfälischen Teil des Erzbistums Paderborn. Die Mitarbeiterinnen informieren sich über Bestimmungen, die entweder den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder oder ihre Arbeitsverhältnisse betreffen.

1. Die Mitarbeiterin ist in der Dienstausübung dem Träger verantwortlich. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten sind im Arbeitsvertrag geregelt und werden durch dienstliche Anweisungen konkretisiert.

2. Jede Mitarbeiterin hat über alle ihr im Dienst bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung der Sache nach erforderlich ist, Verschwiegenheit zu wahren. Diese Verpflichtung besteht auch über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus. Aufzeichnungen über Kindesbeobachtungen und Elterngespräche sind Eigentum des Trägers: Aufzeichnungen zu Ausbildungszwecken sind Eigentum der Verfasserin. Die Datenschutzbestimmungen sind zu beachten.

3. Jede Mitarbeiterin ist unbeschadet der besonderen Verantwortung der Einrichtungsleitung für die ihr anvertrauten Kinder verantwortlich. Sie hat deshalb ihre Arbeit gewissenhaft zu erfüllen. Insbesondere ist Folgendes zu beachten:

1. Die Erziehungsberechtigten sind für die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Weg zur und von der Einrichtung verantwortlich. Das Abholen der Kinder ist von der Mitarbeiterin gewissenhaft zu überwachen. Gegebenenfalls sind die Eltern auf ihre besonderen Pflichten und ihre Verantwortung für ihre Kinder hinzuweisen. Kinder dürfen ohne generelle schriftliche Einwilligung nicht allein aus der Einrichtung entlassen werden.

2. Bei Spaziergängen und Ausflügen ist auf eine gute Organisation und Aufsicht sorgfältig zu achten. Vor Ausflügen und besonderen Veranstaltungen, z.B. Waldtage, sind die Erziehungsberechtigten schriftlich zu informieren. Die Entlassung der Kinder nach der Veranstaltung hat von der Einrichtung aus oder an einem im Vorfeld besonders bestimmten Ort zu erfolgen.

4. Jede Mitarbeiterin hat den Aufbewahrungsort der Verzeichnisse der wichtigsten Telefonnummern (z.B. Arzt, Polizei, Feuerwehr, Träger) zu kennen, damit rechtzeitig Hilfe gerufen werden kann.

5. Bei Störungen innerhalb und außerhalb der Tageseinrichtung (z.B. Schnee- oder Wasserschäden) ist jede Mitarbeiterin zur Mithilfe verpflichtet.

6. Für hauswirtschaftliche Arbeiten im Rahmen der pädagogischen Aufgaben sind alle Mitarbeiterinnen mitverantwortlich und sorgen daher für deren Erledigung.

7. Die regelmäßige Reinigung der Gruppenräume darf nur außerhalb der Öffnungszeiten zugelassen werden.

8. Die Mitarbeiterinnen unterlassen das Rauchen in allen Räumen und auf dem Grundstück der Einrichtung. Der Genuss von Alkohol und sonstigen berauschenden Mitteln ist untersagt.

9. Die Mitarbeiterinnen haben in Abstimmung mit der Leiterin an Dienstbesprechungen teilzunehmen, in denen Planung, Durchführung und Reflexion der Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsarbeit zur Verwirklichung der Zielsetzung der Einrichtung behandelt werden.

10. Die Mitarbeiterinnen sind verpflichtet, sich beruflich fortzubilden. Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ist die rechtzeitige Absprache mit dem Träger und der Leiterin erforderlich. Vorrangig sind die Fortbildungsangebote und Beratungsdienste des Diözesan-Caritasverbandes Paderborn zu berücksichtigen.

11. Die Mitarbeiterinnen haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Zusammenarbeit mit den Eltern, des Trägers, mit Gremien der Kirchengemeinde (z.B. Kirchenvorstand, Pfarrgemeinderat), mit den Grundschulen und anderen Einrichtungen zur Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern und mit öffentlichen Behörden (z.B. Jugendamt, Gesundheitsamt) zu pflegen.

II.

Die wesentlichen Aufgaben der einzelnen Mitarbeiterinnen ergeben sich aus dem Tätigkeitskatalog zu dieser Dienstanweisung und aus der Stellenbeschreibung.

III. Die Arbeitszeit

Die Arbeitszeit bestimmt sich für alle Mitarbeiterinnen nach der jeweiligen vertraglich festgelegten Wochenstundenzahl. Innerhalb der wöchentlichen Arbeitszeit wird die tägliche Arbeitszeit durch Dienstpläne geregelt. Die Anwesenheit des gesamten Personals ist, solange nur einzelne Kinder anwesend sind, nicht erforderlich. Die Öffnungszeit der Einrichtung ist nicht identisch mit der Arbeitszeit. Zur Arbeitszeit gehört neben der Betreuung der Kinder die angemessene Verfügungszeit (z.B. Vor- und Nachbereitung. Dienstbesprechungen, schriftliche Arbeiten, Arbeitsgemeinschaften, Elterngespräche und Elternversammlungen). Die Arbeitszeit ist in der Regel in der Einrichtung abzuleisten. Dienstgänge und Mehrarbeitsstunden sind nur zulässig, wenn sie der Träger zuvor grundsätzlich genehmigt hat. Den Dienstplan setzt die Leiterin fest.

IV. Öffnungs- und Schließungszeiten

1. Die Tageseinrichtung für Kinder ist in der Regel von Montag bis Freitag ganztags geöffnet; der Träger legt die Öffnungszeit nach Anhörung des Rates der Tageseinrichtung fest.

2. Über eine vorübergehende Schließung der Einrichtung oder einzelner Gruppen aus besonderem Anlass entscheidet der Träger nach Anhörung des Elternbeirates und der Leiterin der Tageseinrichtung, ggf. nach Beratung mit dem Jugendamt.

3. Bei einer meldepflichtigen Krankheit entscheidet das örtlich zuständige Gesundheitsamt über die Schließung.

4. Die Schließung der Einrichtung aufgrund des Jahresurlaubs wird vom Träger nach Anhörung des Rates der Kindertageseinrichtungen rechtzeitig vor Beginn des Kalenderjahres festgelegt. Die Schulferienordnung gilt nicht für die Tageseinrichtungen. Die Tageseinrichtung für Kinder soll in der Regel während der Sommerferien für einen zusammenhängenden Zeitraum geschlossen werden. Darüber hinaus sind bei Schließungszeiten insbesondere auch die Bedarfe von berufstätigen Eltern angemessen zu berücksichtigen. Für die Dauer der Schließung trägt die Leiterin für die ggf. notwendige Betreuung der Kinder in Nachbareinrichtungen Sorge.

5. Schließungen der Einrichtung sind den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten nach Abstimmung mit dem Rat der Kindertageseinrichtung rechtzeitig schriftlich bekannt zu geben.

V. Urlaub/Vertretungen

1. Der den Mitarbeiterinnen zustehende Erholungsurlaub wird grundsätzlich während der Schließung der Tageseinrichtung für Kinder gewährt. Für den Teil der Schließzeiten, der über den Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin hinausgeht, kann sie zu Dienstleistungen für die Einrichtung herangezogen werden.

2. Bei kurzfristigen Verhinderungen einer Mitarbeiterin ist jede Mitarbeiterin verpflichtet im Rahmen ihrer Qualifikation Vertretungsaufgaben zu übernehmen. Die Beschäftigung von Vertretungskräften wird im Rahmen des Personaleinsatzkonzeptes und durch Abstimmung mit dem Träger geregelt.

VI. Inkrafttreten

Diese Dienstanweisung tritt am ____________________ in Kraft, Gleichzeitig treten alle gegebenenfalls früher geltenden vergleichbaren Regelungen außer Kraft

Ort, Datum

Unterschrift des Trägers

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

Die vorstehende Dienstanweisung nebst Anlage (Tätigkeitskatalog) habe ich erhalten.

____________________ den ____________________

____________________

Unterschrift Mitarbeiterin

Anlage zur Muster-Dienstanweisung für Mitarbeiterinnen in kath. Tageseinrichtungen für Kinder im Erzbistum Paderborn

Tätigkeitskataloge

1. Aufgaben der Leiterin in der Tageseinrichtung

Die Leiterin trägt im Einvernehmen mit dem Träger unter Beachtung der Elternrechte die Verantwortung für die gesamte pädagogische, religionspädagogische, pflegerische und organisatorische Arbeit. Sie ist verantwortlich für die Planung, Durchführung und Reflexion der Erziehungs- und Bildungsarbeit, Mitarbeiterführung für den gesamten Bereich der Tageseinrichtung und die Einhaltung des Dienstplanes.

Sie ist dem Dienstgeber berichtspflichtig und weisungsgebunden. Sie ist gegenüber den Mitarbeiterinnen in der Tageseinrichtung weisungsbefugt, auch im Hinblick auf die konkret wahrzunehmenden Tätigkeiten.

Die Leiterin trägt in diesem Rahmen die Verantwortung für

1.1. die pädagogische Arbeit

- Erstellung, Umsetzung, Evaluation und Weiterentwicklung der Einrichtungskonzepte (wie Betreuungs-, Bildungs-, Erziehungs- und religionspädagogische Konzepte) auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben, der Leitlinien und Regelungen für kath. Kindertageseinrichtungen im Erzbistum Paderborn in Abstimmung mit dem Träger.

- Erstellung, Implementierung, Evaluation und Weiterentwicklung des Qualitätsmanagements (Vereinbaren einheitlicher Qualitätsstandards mit einrichtungsbezogenen Prozessbeschreibungen) in Abstimmung mit dem Träger.

- Sicherstellung der Umsetzung der Konzepte

1.2. den Bereich Personal, insbesondere für

- die Einhaltung der Dienstzeiten aller Mitarbeiterinnen auf der Grundlage des Dienstplanes

- Dienstplangestaltung

- regelmäßige Dienstbesprechungen der Mitarbeiterinnen

- Mitwirkung bei Personalgewinnung und -auswahl

- Anleitung neuer Mitarbeiterinnen

- Fortbildung aller Mitarbeiterinnen

- Entwürfe der Beurteilungen und Zeugnisse

- Schriftliche Aufzeichnungen über Dienstbesprechungen

- Information der Mitarbeiterinnen über Regelungen für ihren Arbeitsbereich

- Einstellung Praktikanten ohne Vergütung

- Führen von Fehlzeiten- und Urlaubslisten der Mitarbeiterinnen

- rechtzeitiges Einleiten von arbeitsrechtlichen Maßnahmen bei Fehlverhalten

- Planung von Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen

1.3. den Bereich der Elternarbeit, insbesondere für

- Planung und Durchführung von Maßnahmen der Erziehungs- und Bildungspartnerschaft mit Eltern

- Kindesbeobachtungen, Dokumentationen sowie Gespräche mit den Eltern und anderen erziehungsberechtigten Personen

- Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat

- Teilnahme an Sitzungen des Rates der Kindertageseinrichtung

1.4. den Bereich der Kooperation, insbesondere für

- Vertreten der Einrichtung in pastoralen Gremien

- Entwickeln sozialräumlicher Vernetzungen und Kooperationen in Abstimmung mit dem Träger, auf Ebene der Kirchengemeinde/des Pastoralverbundes, mit anderen Institutionen wie Grundschule, Kommune, anderen Kitas usw.

- Planen und Vereinbaren einrichtungsübergreifender (religions-)pädagogischer Projekte/Aktivitäten

1.5. für den Bereich der allgemeinen Verwaltung und Betriebsführung, insbesondere für

- Entgegennahme der Anmeldungen für die Aufnahme von Kindern in die Tageseinrichtung und Bescheid über die Aufnahme, Abschluss der Betreuungsverträge

- Kontrolle des Materials und Mobiliars sowie Vorschläge zur Ergänzung und Neuanschaffung unter Zuhilfenahme eines Inventarverzeichnisses sowie Führung des Inventarverzeichnisses

- Veranlassung notwendiger Reparaturen

- Anfertigung des Jahresberichtes auf Anforderung des Trägers

- Öffentlichkeitsarbeit in Abstimmung mit dem Träger

- Rechtzeitige Information des Trägers über Tatsachen, die zur vorübergehenden Schließung einer Gruppe bzw. der Einrichtung führen können

- Absprache mit Nachbareinrichtungen im Sinne von Ziffer IV. 4. der Dienstanweisung

- Zusammenarbeit mit Behörden auf Anordnung des Trägers unter Beachtung des Datenschutzes und der Schweigepflicht

- Verwaltung zur Verfügung gestellter Gelder nach Maßgabe des genannten Zwecks

- Führen des Berichtswesens

1.6. die Koordination der Fragen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, insbesondere für

- Meldung übertragbarer Krankheiten an den Träger

- Meldung von Unfällen an die Versicherung

- Prüfung und Ergänzung der Hausapotheke

- Umsetzung der Vorgaben im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

1.7. hausverwaltende Tätigkeiten, insbesondere für

- Ausüben des Hausrechts

- Öffnen und Schließen der Einrichtung

- Überwachen und Bedienen der Betriebseinrichtung (Gas, Strom, Wasser, Heizung und dergleichen)

- Müllentsorgung

- Mitteilung von Mängeln und Schäden an Grundstücken, Gebäude, Betriebseinrichtungen und Inventar an den Träger

- Instandhaltung von Spiel- und Beschäftigungsmaterial

- Veranlassung von Reparaturen in Abstimmung mit dem Träger

2. Aufgaben der in Tageseinrichtungen für Kinder eingesetzten
pädagogischen Fachkräfte

Auf der Grundlage des Gesamtkonzeptes des Erziehungs- und Bildungsauftrages trägt die pädagogische Fachkraft innerhalb ihrer Gruppe die Verantwortung für die Planung, Gestaltung und Durchführung der pädagogischen und religionspädagogischen Arbeit.

Darüber hinaus sorgt sie für

- Pflege des Materials und Mobiliars

- Gestaltung und Ordnung des Gruppenraumes, der gemeinsam benutzten Räume und des Außengeländes

- Führung der Anwesenheitsliste der Kinder, schriftliche Aufzeichnungen über Kindesbeobachtungen, Dokumentation und ggf. über Elterngespräche

- Vorbereitung und Durchführung von Elternarbeit (z.B. Gespräche, Hospitationen, Hausbesuche, Elternabende, Elternversammlungen) in Absprache mit der Leiterin

- Anleitung der Praktikantinnen in der Gruppe

Im Interesse der gemeinsamen Arbeit und nach Absprache mit der Leiterin ist die pädagogische Fachkraft verpflichtet zur regelmäßigen Teilnahme an

- Dienstbesprechungen

- gemeinsamen Veranstaltungen mit Eltern

- Sitzungen des Rates der Kindertageseinrichtungen

- Fortbildungsveranstaltungen und Fachtagungen

- der Mitarbeit für das Berichtswesen der Einrichtung

Die Leiterin legt insbesondere in den Gruppenformen I und II den jeweiligen Verantwortungsbereich und den verbindlichen Ansprechpartner der eingesetzten pädagogischen Fachkräfte schriftlich fest.

3. Aufgaben der Ergänzungskräfte

Ergänzungskräfte können Kinderpflegerinnen, Berufspraktikantinnen oder andere Personen sein, die nach Qualifikation und Eignung in der Lage sind, die pädagogische Fachkraft in der pädagogischen Arbeit zu unterstützen, ohne selbst sozialpädagogische Fachkraft zu sein.

Die Ergänzungskraft trägt nach Weisung der Leitung die Mitverantwortung für alle Kinder.

Die Aufgaben der Ergänzungskraft bestehen insbesondere in:

- Beteiligung an der Gruppenarbeit unter Anleitung der pädagogischen Fachkraft,

- Ausführung pflegerischer und hauswirtschaftlicher Arbeiten, die in direktem Zusammenhang mit der pädagogischen Arbeit stehen.

- Betreuung der Kinder bei vorübergehender Verhinderung der pädagogischen Fachkraft.

- Teilnahme an Dienstbesprechungen.

4. Aufgaben der zusätzlichen pädagogischen Fachkraft für integrative Erziehung von Kindern mit und ohne Behinderung

Die zusätzlich vom Landesjugendamt anerkannte pädagogische Fachkraft unterstützt das Team eine qualitativ gute integrative Erziehung der Kindertageseinrichtung gelingen zu lassen. Der Träger bzw. die Leiterin der Einrichtung kann diese Aufgabe auch einer anderen pädagogischen Fachkraft aus dem (Stamm-) Team übertragen. Die zusätzliche Fachkraft würde in diesem Fall anteilig Aufgaben dieser (Team-) Fachkraft übernehmen.

Die Leiterin der Tageseinrichtung überträgt die an der konkreten Situation der Tageseinrichtung und der betreuten Kinder orientierten Aufgabenbereiche, z.B.

- Führen der Entwicklungsdokumentation

- Beteiligung an Dienstbesprechungen

- Gespräche mit Eltern bzw. Erziehungsberechtigten in Absprache mit der Leiterin der Tageseinrichtung

- die regelmäßige Feststellung des Entwicklungsstandes des einzelnen Kindes durch eine gezielte Beobachtung, den Einbezug der Ergebnisse aus diagnostischen Untersuchungen und die Berücksichtigung der Informationen seitens der Eltern, Ärzte und Therapeuten,

- die gezielte Planung, Durchführung und Reflexion gem. der integrativen Bildungs-Erziehungsarbeit der Kinder mit Behinderung.

- Die Entwicklung und regelmäßige Überprüfung konkreter Ziele und Vorgehensweisen für jedes einzelne Kind mit Behinderung auf Basis des Integrativen Erziehungskonzeptes

Die zusätzlich eingesetzte sozialpädagogische Fachkraft erfüllt ihre Aufgaben in Absprache mit der Leiterin der Tageseinrichtung.

5. Aufgaben des sonstigen nicht pädagogischen Personals

Reinigungskräfte, hauswirtschaftliche Mitarbeiterinnen und Hausmeister leisten ihren Dienst nach Maßgabe der Weisungen der Leiterin bzw. nach Maßgabe der jeweiligen Dienstanweisung.

[1]

Die Bezeichnung „Mitarbeiterin“ schließt im gesamten Text die jeweils männliche Form mit ein.

[2]

Grundlage für diese Dienstanweisung ist das Statut für die katholischen Kindertageseinrichtungen im nordrheinwestfälischen Teil des Erzbistums Paderborn in der jeweils gültigen Fassung (KA 2008 Stück 10 Nr. 124 [geltende Fassung: E.5.12.]).

[3]

vgl. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (KA 1993, Stück 13 Nr. 177, KA 2002, Stück 9, Nr. 155 [geltende Fassung: H.1.11-12.]).

Betreuungsverträge für Tageseinrichtungen für Kinder

Verwaltungsverordnung

in: KA 167 (2024) Stück 1[1]

Träger von Tageseinrichtungen für Kinder haben bei der Neuaufnahme von Kindern in der Tageseinrichtung einen schriftlichen Betreuungsvertrag mit dem Erziehungsberechtigten abzuschießen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollen die von den (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Vertragsmuster verwendet werden. Sie beziehen sich inhaltlich auf die Elterninformationsbroschüre „Für Ihr Kind – die katholische Tageseinrichtung“.

Die Elternbroschüre wird von dem Verlag Franz Schmitt, hergestellt. Die jeweils gültige Fassung der Broschüre kann dort in den von den NRW-Diözesen festgelegten Stückzahlen per Mail (verlagschmitt@aol.com) unter Angabe einer Versandadresse bestellt werden. Des Weiteren steht ebenfalls immer die aktuell gültige Fassung als digitale Version in der Verwaltungssoftware Kita Plus zur Verfügung. Die Kosten für die Broschüre werden zentral durch das Erzbistum Paderborn getragen.

Der Betreuungsvertrag ist dreifach zu fertigen.

Die Musterformulierungen werden als elektronisches Dokument in der Software „KiTaPlus“ veröffentlicht.

Je eine Ausfertigung ist für die Erziehungsberechtigten, den Träger sowie für das zuständige Jugendamt bestimmt. Ein Vertragsabschluss ohne die zugehörige Broschüre ist nicht statthaft, da die in der Broschüre abgedruckten Rahmenbedingungen wie auch das dort abgedruckte Statut für die katholischen Tageseinrichtungen für Kinder jeweils Bestandteil sind. Den Erziehungsberechtigten ist bei Abschluss des Betreuungsvertrages eine zugehörige Broschüre auszuhändigen, oder digital in der „ElternApp“ der Software „KiTaPlus“ einzustellen.

Der Betreuungsvertrag ist von einem Bevollmächtigten des Trägers rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

[1]

Red. Anmerkung: Ungültige Fundstelle; die korrekte Angabe wird in Kürze ergänzt.

Zum Schutz des ungeborenen Lebens

Erklärung des Erzbischofs vom Herbst 1986

[abgedruckt: Pastorale Handreichungen, Heft 4, Paderborn 21988]

Zur moraltheologischen Beurteilung der Sterilisation

Hinweis

in: KA 118 (1975) 110-111, Nr. 96

Die katholische Moraltheologie sieht die freiwillige Sterilisation unter einem doppelten Aspekt: Als Verletzung der körperlichen Integrität und als Form artifizieller Antikonzeption.

Allgemeine Regeln

1. Die Integritätsverletzung wird beurteilt nach dem sogenannten Totalitätsprinzip. Für die sittliche Erlaubtheit chirurgischer Eingriffe gelten drei Bedingungen:

1. Wenn das Verbleiben oder die Tätigkeit eines einzelnen auch gesunden Organs im Ganzen des Organismus einen ernsthaften Schaden verursacht oder eine Bedrohung darstellt.

2. Wenn dieser Schaden nicht vermieden oder wenigstens nicht bedeutend vermindert werden kann, außer durch den in Frage stehenden Eingriff.

3. Wenn man mit gutem Grund annehmen kann, dass die negative Folge, d.h. die Folgen des Eingriffes, durch den positiven Erfolg aufgewogen wird, nämlich durch die Beseitigung der Gefahr für den ganzen Organismus, durch die Eindämmung der Schmerzen usw.

2. Die ärztliche Behandlung einer auf Grund von Krankheit oder anderen körperlichen oder auch geistigen Gebrechen oder psychischen Erkrankungen am Vollzug der gültigen Ehe und ihren Verpflichtungen behinderten oder gar unfähigen Person ist als Heilbehandlung zu beurteilen und vom Totalitätsprinzip aus sittlich gerechtfertigt: Ein Glied oder ein Organ des menschlichen Leibes darf um der Heilung und damit auch um der Leistungsbefähigung des menschlichen Ganzen willen behandelt und im äußersten Fall auch stillgelegt werden. Bei einer solchen ärztlichen Sterilisation steht nicht die Empfängnisverhütung im Vordergrund der Intention des Arztes, sondern die Heilung des behandelten Patienten, der anders nicht zu den von ihm sittlich geforderten Leistungen fähig ist.

3. Eine Sterilisation, welche nur zum Zwecke der Empfängnisverhütung durchgeführt wird, kann nicht durch das Totalitätsprinzip legitimiert werden und ist ethisch verwerflich.

4. Das Totalitätsprinzip findet auch Anwendung bei einer medizinisch indizierten prophylaktischen Sterilisation. Hier ist die Unterscheidung von Infertilität und Sterilität zu beachten: Infertilität bedeutet die Unfähigkeit, weitere Kinder bis zur Lebensfähigkeit auszutragen; Sterilität dagegen die Konzeptionsunfähigkeit. Die sittliche Ordnung kann nur durch eine Maßnahme verletzt werden, die auf die Zerstörung einer gesunden Fertilität hinausläuft. Wenn aber eine Austragefähigkeit nicht mehr gegeben ist, so muss man in der Ausschaltung einer sinnlos gewordenen Funktion durch eine direkt sterilisierende Maßnahme keinen die sittliche Ordnung verletzenden Eingriff sehen. Die sterilisierende Maßnahme hat dann ganzheitlich gesehen einen therapeutischen Sinn. Diese Auffassung kann heute als probate Meinung bezeichnet werden.

5. Eine direkte Sterilisation, bei der die Sterilität direkt gewolltes Ziel der Operation ist, darf nicht lediglich als „eine Art der Familienplanung“ durchgeführt werden.

Die indirekte Sterilisation, bei der die Sterilität nur zugelassene Nebenfolge eines anderen ärztlichen Eingriffes ist, muss nach den Regeln über die Handlungen mit doppeltem Effekt beurteilt werden und kann sittlich erlaubt oder auch unerlaubt sein. Zur Erlaubtheit muss ein entsprechend wichtiger Grund vorliegen, der es rechtfertigt, die negative Folge in Kauf zu nehmen. Das Abwägen dieses Grundes bleibt dem gewissenhaften Urteil des Arztes im Einzelfall überlassen.

6. Der Krankenhausträger soll darauf achten, dass die obengenannten allgemeinen Regeln in einem katholischen Krankenhaus beachtet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung der Regeln im Einzelfall zu unterschiedlichen Konsequenzen führen kann.

Wenn ein Arzt in einem katholischen Krankenhaus die Sterilisation als ultima ratio einer Geburtenkontrolle ansieht, so ist das mit der verbindlichen Lehre der Kirche nicht zu vereinbaren. In Anbetracht der weit verbreiteten, von der Enzyklika „Humanae vitae“ abweichenden Auffassungen (vgl. dazu Königsteiner Erklärung der deutschen Bischöfe von 1968) kann der Krankenhausträger zwar nicht verpflichtet werden, mit Sanktionen gegen den Arzt vorzugehen, jedoch hat der Krankenhausträger darauf hinzuwirken, dass die verbindliche Lehre der Kirche beachtet wird.

Sterilisation in katholischen Krankenhäusern

Verlautbarung der Kongregation für die Glaubenslehre vom 13. März 1975

in: KA 119 (1976) 338-339, Nr. 271

Die Heilige Kongregation hat sowohl die Frage der präventiven therapeutischen Sterilisation in sich selbst als auch die Meinungen, die von verschiedener Seite zur Lösung dieser Frage vorgetragen worden sind, sowie die Konflikte, die aus der Aufforderung zur Mitwirkung bei einer solchen Sterilisation in katholischen Krankenhäusern entstehen, eingehend beraten. Sie traf bezüglich der Fragen, die ihr vorgelegt wurden, folgende Entscheidung:

1. Jede Sterilisation, die in sich selber, das heißt ihrer eigenen Natur und Beschaffenheit nach unmittelbar nur die eine Wirkung hat, die Fortpflanzung unmöglich zu machen, ist als direkte Sterilisation anzusehen, in dem Sinn wie sie in den Erklärungen des päpstlichen Lehramtes, insbesondere Pius XII.[1] verstanden wird. Sie bleibt gemäß der Lehre der katholischen Kirche absolut untersagt. Das gilt auch dann, wenn diejenigen, die den Eingriff vornehmen, sich subjektiv von der guten Absicht leiten lassen, zur Heilung oder Vorbeugung einer physischen oder psychischen Krankheit beizutragen, die als Folge einer Schwangerschaft vorhergesehen oder befürchtet wird.

Die Sterilisation der (Zeugungs-)Fähigkeit selber ist aus einem noch gewichtigeren Grund untersagt als die Sterilisation einzelner Akte, da jene für die betroffene Person den Zustand bleibender Unfruchtbarkeit hervorruft, die fast immer unaufhebbar ist. Man kann sich auch nicht auf irgendeine Anordnung der staatlichen Autorität berufen, die unter Berufung auf die Erfordernisse des allgemeinen Wohles eine direkte Sterilisation vorschreiben würde, da diese die Würde und Unverletzlichkeit der menschlichen Person antasten würde[2]. Ebensowenig kann man sich in einem solchen Fall auf das Prinzip der Ganzheit der Person berufen, durch das Eingriffe in einzelne Organe wegen des größeren Wohles der Person gerechtfertigt werden. Die in sich gewollte Sterilisation ist nämlich nicht auf das recht verstandene ungekürzte Wohl der Person „unter Wahrung der Ordnung der Dinge und der Güter“[3] ausgerichtet; denn sie schadet dem sittlichen Wohl der Person, das das höchste ist, weil sie in voller Absicht die vorausgesehene und frei gewählte sexuelle Betätigung eines wesentlichen Elementes beraubt. Mithin gibt Artikel 20 des Codex der ärztlichen Ethik, der von der Konferenz im Jahre 1971 veröffentlicht wurde, getreu die festzuhaltende Lehre wieder, deren Befolgung streng gefordert werden muss.

2. Wenn die Kongregation die überlieferte Lehre der Kirche bekräftigt, ist sie sich der Tatsache wohl bewusst, dass gegen die Lehre von seiten mehrerer Theologen Widerspruch erhoben wird. Sie bestreitet jedoch, dass dieser Tatsache als solcher eine Lehrbedeutung beigemessen werden könnte, so dass sie gleichsam einen „Locus theologicus“ darstellen würde, auf den sich die Gläubigen berufen könnten, um das authentische Lehramt zu verlassen und Meinungen privater Theologen anzuhängen, die von diesem Lehramt abweichen[4].

3. Für die Leitung katholischer Krankenhäuser gilt folgendes:

1. Jegliche institutionell gebilligte oder zugelassene Mitwirkung bei Handlungen, die in sich (das heißt ihrer Natur und Beschaffenheit nach) auf einen empfängnisverhütenden Zweck hingeordnet sind, das heißt die natürlichen Folgen der von dem Sterilisierten bewusst vollzogenen sexuellen Akte verhindern, ist absolut untersagt. Denn die offizielle Gutheißung der direkten Sterilisation und erst recht deren Regelung und Ausführung gemäß den Statuten des Krankenhauses, ist eine in der objektiven Ordnung ihrer Art nach bzw. in sich schlechte Sache, zu der ein katholisches Krankenhaus keinesfalls mitwirken kann. Jede derartige Mitwirkung würde ganz und gar dem Auftrag widersprechen, der diesen Einrichtungen übertragen ist, und wäre der notwendigen Verkündigung und Verteidigung der sittlichen Ordnung völlig entgegengesetzt.

2. Die überlieferte Lehre von der materiellen Mitwirkung mit den entsprechenden Unterscheidungen zwischen einer notwendigen und einer freiwilligen, einer näheren und einer entfernteren Mitwirkung, bleibt in Kraft und soll in kluger Weise angewandt werden, wenn es der Einzelfall fordert.

3. Bei der Anwendung des Grundsatzes über die materielle Mitwirkung, sofern der Einzelfall sie erfordert, möge jedes Ärgernis und die Gefahr jeglicher Verwirrung der Geister durch geeignete Darlegung der Umstände vermieden werden.

Diese Heilige Kongregation hofft, dass die in diesem Brief dargestellten Kriterien den Erwartungen des Episkopates entsprechen, damit er nach Behebung der Unsicherheit bei den Gläubigen um so leichter seiner seelsorglichen Aufgabe nachkommen kann.

[1]

Vgl. besonders die beiden Ansprachen an die Vereinigung der katholischen Hebammen und den Internationalen Hematologenverband; in: AAS 43, 1951, 843-844; 50, 1958, 734-737, und Paul VI., Enzyklika, Humanae vitae n. 14 (vgl. AAS 60, 1968, 490-491).

[2]

Vgl. Pius XI., Enzyklika, Casti connubii, in: AAS 22, 1930, 565.

[3]

Paul VI., Enzyklika, Humanae vitae, in AAS 60, 1968, 487.

[4]

Vgl. II. Vat. Konzil, Konstitution: Lumen gentium, n. 25, 1 (in: AAS 57, 1965, 29-30); Pius XII, Ansprache an die Kardinäle a.a.O., 46, 1954, 672; Enzyklika, Humanae generis, a.a.O., 42, 1950, 568; Paul VI., Ansprache an den Kongress „Über die Theologie des II. Vatikanischen Konzils“, a.a.O., 58, 1966, 889-896 (bes. 890-894); Ansprache an die Mitglieder des Generalkapitels der Redemptoristen, a.a.O., 59, 1967, 960-963 (bes. 962).

Zur moraltheologischen und rechtlichen Beurteilung einer lebensnotwendigen Blutübertragung bei Ablehnung durch den Patienten

Hinweis

in: KA 129 (1986) 40, Nr. 40

Von katholischen Krankenhäusern im Bereich des Erzbistums Paderborn wurde um Beantwortung folgender Frage gebeten:

Die Zeugen Jehovas lehnen grundsätzlich eine Blutübertragung ab. Bei der Aufnahme ins Krankenhaus legen sie eine entsprechende Willenserklärung vor. Wie soll sich der Arzt verhalten, wenn er es während einer Operation – etwa bei einer Geburt – für lebensnotwendig hält, eine Blutübertragung durchzuführen?

Die Frage soll nach zwei Richtungen beantwortet werden: 1. moraltheologisch und 2. juristisch.

1. Moraltheologische Aspekte

Die Selbstbestimmung des erwachsenen verantwortlichen Patienten ist der entscheidende Gesichtspunkt für den Arzt. Das gilt auch im Fall des Zeugen Jehovas. Diesem entgegen seiner ausdrücklich geäußerten Willenserklärung Blut zu übertragen, wäre nur gestattet, wenn man dem Patienten die Kompetenz zu einer Entscheidung absprechen müsste.

Der Arzt ist also gehalten, die freie Entscheidung des Zeugen Jehovas zu respektieren. Indem er das tut, respektiert er die Gewissensfreiheit des Patienten, welche besagt, dass niemand gezwungen werden darf, gegen sein Gewissen zu handeln.

Der Arzt kann gegebenenfalls die Behandlung eines Patienten verweigern, der für den Arzt nicht akzeptable Bedingungen für die Behandlung stellt, also etwa eine Blutübertragung grundsätzlich ablehnt. Eine Abweisung von Patienten durch den Arzt ist jedoch nicht erlaubt, wenn sofortige ärztliche Hilfe erforderlich ist.

Wenn ein Zeuge Jehovas eine Blutübertragung an sein Kind verhindern will, liegt die Sache anders: Der Arzt muss und kann nach seinem Gewissen handeln, im dringenden Notfall auch ohne vorherige Unterrichtung der Eltern.

In diesem Fall können sich die Eltern nicht darauf berufen, ihre Gewissensfreiheit sei angetastet. Für die Rettung des Kindes ist außer den Eltern auch der Arzt verantwortlich, der ebenfalls an sein Gewissen gebunden ist.

Der für andere Sorgepflichtige muss das tun, was der Sorgepflicht soweit wie möglich entspricht; das gilt für Eltern wie für Ärzte. Der Arzt muss es aber dulden, wenn Eltern ihr nach ärztlicher Ansicht zu operierendes Kind aus der Behandlung dieses Arztes herausnehmen.

Einige versuchen, ärztliches Eingreifen entgegen dem ausdrücklichen Willen des Patienten dadurch zu rechtfertigen, dass man diesen für nicht zurechnungsfähig hält. Eine ähnliche Situation sieht man für Zeugen Jehovas gegeben, da sie unter einem inneren Druck ihrer Glaubensgemeinschaft stünden. Diese Argumentation kann nicht akzeptiert werden.

Das ganze Problem der Frage, ob man einem Zeugen Jehovas, der Blutübertragungen grundsätzlich ablehnt, dennoch im Notfall durch eine Blutübertragung helfen soll, wird medizinisch dadurch entschärft, dass die Zeugen Jehovas künstlichen Blutersatz akzeptieren. Möglicherweise kann bei Gefahren während der Schwangerschaft das Leben des Kindes und der Mutter unter Umständen durch künstlichen Blutersatz gerettet werden.

2. Juristische Aspekte

Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz) und die verfassungsrechtlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit (Artikel 4 Abs. 1 Grundgesetz) sind bei ärztlicher Behandlung zu beachten. So darf nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein Patient, der seinen freien und ungetrübten Willen äußert, eine ärztliche Behandlung auch dann ablehnen, wenn diese Weigerung zum Tode führen würde.

Der Patient hat immer die Behandlungsautonomie; dem einsichts- und willensfähigen Patienten darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine ungewollte oder abgelehnte Behandlung nicht aufgenötigt werden. Wenn der Patient den Behandlungsabbruch fordert oder die Behandlung überhaupt verweigert, so muss diesem Verlangen entsprochen werden, auch wenn die Grundsätze der Medizin eine Weiterbehandlung durchaus sinnvoll erscheinen lassen.

Demnach macht sich ein Arzt nicht strafbar, auch nicht wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn er z.B. den Willen eines Zeugen Jehovas respektiert, der eine Bluttransfusion ablehnt.

Ob ein Arzt, der sich über den Willen des Zeugen Jehovas hinwegsetzt, straffrei bleibt, ist nicht unbestritten.

Wenn es um das Kind eines Zeugen Jehovas geht, ist – sofern Zeit dazu ist – ein eigener Pfleger oder Vormund für die Zeit des Eingriffs zu bestellen. Dasselbe gilt im Fall der Geburt, sofern Gefahr für das Leben des Kindes besteht.

Euthanasie

Erklärung der Kongregation für die Glaubenslehre vom 5. Mai 1980

in: KA 123 (1980) 123-126, Nr. 166[1]

Einleitung

Die Rechte und Werte der menschlichen Person sind von großer Bedeutung bei den Fragen, die von den Menschen unserer Tage diskutiert werden. Das II. Vatikanische Konzil hat, was dieses Thema angeht, die überragende Würde der menschlichen Person, besonders ihr Recht auf Leben, feierlich bekräftigt. Deshalb hat das gleiche Konzil auch die Anschläge gegen das Leben, zu denen „jede Art Mord, Völkermord, Abtreibung, Euthanasie und auch der freiwillige Selbstmord“ gehören, angeprangert (Pastoralkonstitution Gaudium et Spes, Nr. 27).

Vor einiger Zeit hat die Kongregation für die Glaubenslehre allen Gläubigen die Lehre der katholischen Kirche zum Schwangerschaftsabbruch in Erinnerung gerufen.[2] Nun hält es die gleiche Kongregation für angebracht, die Lehre der Kirche zur Euthanasie darzulegen.

Die letzten Päpste[3] haben bereits die Grundsätze dieser Lehre herausgestellt, welche ihr volles Gewicht behalten; doch haben die Fortschritte der Medizin bewirkt, dass in den letzten Jahren in der Frage der Euthanasie neue Aspekte sichtbar wurden. Diese machen es erforderlich, dass die betreffenden ethischen Normen noch mehr verdeutlicht werden.

In der heutigen Gesellschaft, in der sogar die grundlegenden Werte des menschlichen Lebens oft in Frage gestellt werden, wirken sich die Veränderungen im Bereich der Zivilisation auch auf die Bewertung von Tod und Schmerz aus. Es ist ferner zu beachten, dass die Fähigkeit der ärztlichen Kunst, zu heilen und das Leben unter bestimmten Bedingungen zu verlängern, zugenommen hat, wobei sich natürlich zuweilen einige moralische Fragen ergeben. Menschen, die sich in einer solchen Lage befinden, fragen sich besorgt nach dem Sinn eines extrem hohen Alters und des Todes. Es versteht sich, dass sie in der Folge auch die Frage stellen, ob sie das Recht haben, sich selber oder ihren Angehörigen einen „gnädigen Tod“ zu verschaffen, der die Leiden abkürzen könnte und der nach ihrer Ansicht der Würde des Menschen besser entspreche.

Mehrere Bischofskonferenzen haben der Kongregation für die Glaubenslehre hierzu einige Fragen vorgelegt. Die Kongregation hat zu den verschiedenen Aspekten der Euthanasie das Urteil von Fachleuten eingeholt und möchte nun mit dieser Erklärung auf die Anfragen der Bischöfe antworten, damit diese leichter die ihnen anvertrauten Gläubigen richtig unterweisen und den Regierungsstellen zu dieser schwerwiegenden Frage Gesichtspunkte zur Reflexion anbieten können.

Die in diesem Dokument vorgelegten Überlegungen richten sich vor allem an jene, die an Christus glauben und auf ihn ihre Hoffnung setzen; denn aus Christi Leben, Tod und Auferstehung haben das Leben und besonders der Tod der Christen eine neue Bedeutung gewonnen, wie der hl. Paulus sagt: „Leben wir, so leben wir dem Herrn, sterben wir, so sterben wir dem Herrn. Ob wir leben oder ob wir sterben, wir gehören dem Herrn“ (Röm 14,8; vgl. Phil 1,20).

Was aber die Gläubigen anderer Religionen betrifft, werden die meisten von ihnen sicher darin mit uns übereinstimmen, dass der Glaube an Gott, den Schöpfer und Herrn des Lebens, und an seine Vorsehung – sofern sie diesen teilen – jeder menschlichen Person eine erhabene Würde verleiht und deren Achtung schützt.

Es ist zu hoffen, dass diese Erklärung bei allen Menschen guten Willens Zustimmung finden kann; denn auch wenn sie unterschiedliche philosophische Lehren und Ideologien vertreten, so haben sie doch ein waches Bewusstsein von den Rechten der menschlichen Person. Gerade diese Rechte sind ja auch im Verlauf der letzten Jahre in Erklärungen internationaler Gremien oft proklamiert worden.[4] Da es sich hier um fundamentale Rechte handelt, die jeder menschlichen Person zukommen, darf man sich keineswegs auf Argumente aus dem politischen Pluralismus oder der Religionsfreiheit berufen, um die universale Geltung dieser Rechte zu leugnen.

I. Wert des menschlichen Lebens

Das menschliche Leben ist die Grundlage aller Güter und zugleich die notwendige Quelle und Vorbedingung für alle menschliche Tätigkeit sowie auch für jegliches gesellschaftliche Zusammensein. Während die meisten Menschen das menschliche Leben als etwas Heiliges betrachten und zugeben, dass niemand darüber nach Willkür verfügen darf, so vermögen die an Christus Glaubenden in ihm noch etwas Höheres zu erkennen, nämlich das Geschenk der Liebe Gottes, das sie bewahren und fruchtbar machen müssen. Aus dieser letzteren Überlegungen ergibt sich folgendes:

1. Niemand kann das Leben eines unschuldigen Menschen angreifen, ohne damit der Liebe Gottes zu ihm zu widersprechen, und so ein fundamentales unverlierbares und unveräußerliches Recht zu verletzen, ohne also ein äußerst schweres Verbrechen zu begehen.[5]

2. Jeder Mensch muss sein Leben nach dem Ratschluss Gottes führen. Es ist ihm als ein Gut anvertraut, das schon hier auf Erden Frucht bringen soll, dessen volle und endgültige Vollendung jedoch erst im ewigen Leben zu erwarten ist.

3. Der Freitod oder Selbstmord ist daher ebenso wie der Mord nicht zu rechtfertigen; denn ein solches Tun des Menschen bedeutet die Zurückweisung der Oberherrschaft Gottes und seiner liebenden Vorsehung. Selbstmord ist ferner oft die Verweigerung der Selbstliebe, die Verleugnung des Naturinstinktes zum Leben, eine Flucht vor den Pflichten der Gerechtigkeit und der Liebe, die den Nächsten, den verschiedenen Gemeinschaften oder auch der ganzen menschlichen Gesellschaft geschuldet werden wenn auch zuweilen, wie alle wissen, seelische Verfassungen zugrunde liegen, welche die Schuldhaftigkeit mindern oder auch ganz aufheben können.

Vom Selbstmord muss jedoch jenes Lebensopfer deutlich unterschieden werden, das jemand aus einem übergeordneten Grund – wie Gottes Ehre, das Heil der Seelen oder der Dienst an den Brüdern – bringt, indem er sein Leben hingibt oder der äußersten Gefahr aussetzt (vgl. Joh 15, 14).

II. Euthanasie

Um die Frage der Euthanasie richtig zu behandeln, muss zunächst die Bedeutung der verwendeten Begriffe genau geklärt werden.

Etymologisch bezeichnete Euthanasie in der Antike den sanften Tod, ohne übermäßige Schmerzen. Heute denkt man nicht mehr an diese ursprüngliche Bedeutung des Ausdrucks, sondern vielmehr an einen ärztlichen Eingriff, durch den die Schmerzen der Krankheit oder des Todeskampfes vermindert werden, wobei zuweilen die Gefahr besteht, das Leben vorzeitig zu beenden. Schließlich wird das Wort in einem noch engeren Sinn verstanden, und zwar: töten aus Barmherzigkeit, in der Absicht, extreme Schmerzen endgültig zu beenden oder um Kindern mit Geburtsfehlern, unheilbar Kranken oder Geisteskranken eine Verlängerung ihres harten Lebens zu ersparen, das vielleicht noch etliche Jahre dauern würde und den Familien und der Gesellschaft eine allzu schwere Last aufbürden könnte.

Es muss daher klar sein, in welchem Sinn der Ausdruck in diesem Dokument verwendet wird.

Unter Euthanasie wird hier eine Handlung oder Unterlassung verstanden, die ihrer Natur nach oder aus bewusster Absicht den Tod herbeiführt, um so jeden Schmerz zu beenden. Euthanasie wird also auf der Ebene der Intention wie auch der angewandten Methoden betrachtet.

Es muss erneut mit Nachdruck erklärt werden, dass nichts und niemand je das Recht verleihen kann, ein menschliches Lebewesen unschuldig zu töten, mag es sich um einen Fötus oder einen Embryo, ein Kind, einen Erwachsenen oder Greis, einen unheilbar Kranken oder Sterbenden handeln. Es ist auch niemandem erlaubt, diese todbringende Handlung für sich oder einen anderen zu erbitten, für den er Verantwortung trägt, ja man darf nicht einmal einer solchen Handlung zustimmen, weder explizit noch implizit. Es kann ferner keine Autorität sie rechtmäßig anordnen oder zulassen. Denn es geht dabei um die Verletzung eines göttlichen Gesetzes, um eine Beleidigung der Würde der menschlichen Person, um ein Verbrechen gegen das Leben, um einen Anschlag gegen das Menschengeschlecht.

Es kann vorkommen, dass wegen langanhaltender und fast unerträglicher Schmerzen, aus psychischen oder anderen Gründen jemand meint, er dürfte berechtigterweise den Tod für sich selbst erbitten oder ihn anderen zufügen. Obwohl in solchen Fällen die Schuld des Menschen vermindert sein oder gänzlich fehlen kann, so ändert doch der Irrtum im Urteil, dem das Gewissen vielleicht guten Glaubens unterliegt, nicht die Natur dieses todbringenden Aktes, der in sich selbst immer abzulehnen ist. Man darf auch die flehentlichen Bitten von Schwerkranken, die für sich zuweilen den Tod verlangen, nicht als wirklichen Willen zur Euthanasie verstehen; denn fast immer handelt es sich um angstvolles Rufen nach Hilfe und Liebe. Über die Bemühungen der Ärzte hinaus hat der Kranke Liebe nötig, warme, menschliche und übernatürliche Zuneigung, die alle Nahestehenden, Eltern und Kinder, Ärzte und Pflegepersonen ihm schenken können und sollen.

III. Die Bedeutung des Schmerzes für den Christen und die Anwendung schmerzstillender Mittel

Der Tod tritt nicht immer unter allerschwersten Umständen, nach kaum erträglichen Schmerzen ein. Wir dürfen nicht nur an extreme Fälle denken. Zahlreiche übereinstimmende Zeugnisse lassen vermuten, dass die Natur selber Vorsorge getroffen hat, um jene im Tod zu vollziehenden Trennungen zu erleichtern, die, würden sie dem Menschen bei voller Gesundheit zugemutet, ungewöhnlich schmerzlich wären. So kommt es, dass die lange Dauer einer Krankheit, fortgeschrittenes Alter, Einsamkeit und Verlassenheit jene psychologischen Voraussetzungen schaffen, die die Annahme des Todes erleichtern.

Dennoch ist zuzugeben, dass der Tod ein Ereignis ist, das natürlicherweise das Herz des Menschen mit Angst erfüllt, zumal wenn ihm oft schwere und langandauernde Schmerzen voraufgehen oder ihn begleiten.

Der körperliche Schmerz gehört gewiss unvermeidlich zur Verfassung des Menschen; vom biologischen Standpunkt aus ist er ein Warnzeichen, dessen Nutzen außer Zweifel steht. Da er aber auch das psychische Leben des Menschen berührt, übersteigt seine Belastung oft den biologischen Nutzen, ja sie kann derart zunehmen, dass die Beseitigung des Schmerzes um jeden Preis wünschenswert erscheint.

Nach christlicher Lehre erhält der Schmerz jedoch, zumal in der Sterbestunde, eine besondere Bedeutung im Heilsplan Gottes. Er gibt Anteil am Leiden Christi und verbindet mit dem erlösenden Opfer, das Christus im Gehorsam gegen den Willen des Vaters dargebracht hat. Es darf deshalb nicht verwundern, wenn einzelne Christen schmerzstillende Mittel nur mäßig anwenden wollen, um wenigstens einen Teil ihrer Schmerzen freiwillig auf sich zu nehmen und sich so bewusst mit den Schmerzen des gekreuzigten Christus vereinigen zu können (vgl. Mt 27,34). Doch widerspricht es der Klugheit, eine heroische Haltung als allgemeine Norm zu fordern. Menschliche und christliche Klugheit rät im Gegenteil bei den meisten Kranken, solche Medikamente anzuwenden, welche den Schmerz lindern oder beseitigen können, auch wenn sich dadurch als Nebenwirkungen Schläfrigkeit und vermindertes Bewusstsein einstellen.

Bei denen aber, die sich selbst nicht mehr auszudrücken vermögen, darf man mit Recht voraussetzen, dass sie diese schmerzstillenden Mittel haben möchten und wünschen, sie nach dem Rat der Ärzte zu erhalten.

Die intensive Anwendung schmerzstillender Mittel ist aber nicht problemlos; denn man muss, um ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, wegen des Phänomens der Gewöhnung im allgemeinen immer größere Dosen verabreichen. Es ist hilfreich, an eine Erklärung von Papst Pius XII. zu erinnern, die weiterhin voll gültig bleibt. Einer Gruppe von Ärzten, die ihm die Frage vorgelegt hatten: „Kann es nach der Lehre der Religion und den Normen der Moral dem Arzt und dem Kranken erlaubt sein, mit Hilfe narkotischer Medikamente Schmerz und Bewusstsein auszuschalten … (auch beim Herannahen des Todes und wenn vorauszusehen ist, dass die Anwendung dieser Mittel das Leben abkürzt)?“, antwortete der Papst: „Wenn andere Mittel fehlen und dadurch unter den gegebenen Umständen die Erfüllung der übrigen religiösen und moralischen Pflichten in keiner Weise verhindert wird, ist es erlaubt“[6]. In diesem Fall ist es klar, dass der Tod keineswegs gewollt oder gesucht wird, auch wenn man aus einem vernünftigen Grund die Todesgefahr in Kauf nimmt; man beabsichtigt nur, die Schmerzen wirksam zu lindern, und verwendet dazu jene schmerzstillenden Mittel, die der ärztlichen Kunst zur Verfügung stehen.

Doch verdienen die schmerzstillenden Mittel, bei denen die Kranken das Bewusstsein verlieren, eine besondere Überlegung. Denn es liegt viel daran, dass die Menschen nicht nur ihren moralischen Verpflichtungen und den Aufgaben gegenüber ihren Verwandten nachkommen, sondern sich vor allem auch in vollem Bewusstsein auf die Begegnung mit Christus richtig vorbereiten können. Pius XII. ermahnt deshalb: „Es ist nicht recht, den Sterbenden ohne schwerwiegenden Grund des Bewusstseins zu berauben“[7].

IV. Das richtige Maß in der Verwendung therapeutischer Mittel

Es ist in unserer Zeit sehr wichtig, gerade in der Todesstunde die Würde der menschlichen Person und die christliche Bedeutung des Lebens zu wahren und sich vor einer gewissen „Technisierung“ zu hüten, die der Gefahr des Missbrauchs ausgesetzt ist. So spricht man heute ja auch vom „Recht auf den Tod“, versteht darunter aber nicht das Recht eines Menschen, sich durch eigene oder fremde Hand nach Gutdünken den Tod zu geben, sondern das Recht, in ruhiger Verfassung mit menschlicher und christlicher Würde sterben zu können. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Anwendung therapeutischer Mittel zuweilen manche Frage aufwerfen.

In vielen Fällen kann die Situation derart verwickelt sein, dass sich Zweifel ergeben, wie hier die Grundsätze der Sittenlehre anzuwenden sind. Die betreffenden Entscheidungen stehen dem Gewissen des Kranken oder seiner rechtmäßigen Vertreter wie auch der Ärzte zu: dabei sind sowohl die Gebote der Moral wie auch die vielfältigen Aspekte des konkreten Falles vor Augen zu halten.

Jeder ist verpflichtet, für seine Gesundheit zu sorgen und sicherzustellen, dass ihm geholfen wird jene aber, denen die Sorge für die Kranken anvertraut ist, müssen ihren Dienst mit aller Sorgfalt verrichten und die Therapien anwenden, die nötig oder nützlich scheinen.

Muss man nun unter allen Umständen alle verfügbaren Mittel anwenden? Bis vor kurzem antworteten die Moraltheologen, die Anwendung „außerordentlicher“ Mittel könne man keinesfalls verpflichtend vorschreiben. Diese Antwort, die als Grundsatz weiter gilt, erscheint heute vielleicht weniger einsichtig, sei es wegen der Unbestimmtheit des Ausdrucks oder wegen der schnellen Fortschritte in der Heilkunst. Daher ziehen es manche vor, von „verhältnismäßigen“ und „unverhältnismäßigen“ Mitteln zu sprechen. Auf jeden Fall kann eine richtige Abwägung der Mittel nur gelingen, wenn die Art der Therapie, der Grad ihrer Schwierigkeiten und Gefahren, der benötigte Aufwand sowie die Möglichkeiten ihrer Anwendung mit den Resultaten verglichen werden, die man unter Berücksichtigung des Zustandes des Kranken sowie seiner körperlichen und seelischen Kräfte erwarten kann.

Damit diese allgemeinen Grundsätze leichter angewendet werden können, dürften die folgenden Klarstellungen hilfreich sein:

- Sind andere Heilmittel nicht verfügbar, darf man mit Zustimmung des Kranken Mittel anwenden, die der neueste medizinische Forschritt zur Verfügung gestellt hat, auch wenn sie noch nicht genügend im Experiment erprobt und nicht ungefährlich sind. Der Kranke, der darauf eingeht, kann dadurch sogar ein Beispiel der Hochherzigkeit zum Wohl der Menschheit geben.

- Ebenso darf man die Anwendung dieser Mittel abbrechen, wenn das Ergebnis die auf sie gesetzte Hoffnung nicht rechtfertigt. Bei dieser Entscheidung sind aber der berechtigte Wunsch des Kranken und seiner Angehörigen sowie das Urteil kompetenter Fachärzte zu berücksichtigen. Diese können mehr als andere eine vernünftige Abwägung vornehmen, ob dem Einsatz an Instrumenten und Personal die erwarteten Erfolge entsprechen und ob die angewandte Therapie dem Kranken nicht Schmerzen oder Beschwerden bringt, die in keinem Verhältnis stehen zu den Vorteilen, die sie ihm verschaffen kann.

- Es ist immer erlaubt, sich mit den Mitteln zu begnügen, welche die Medizin allgemein zur Verfügung stellt. Niemand kann daher verpflichtet werden, eine Therapie anzuwenden, die zwar schon im Gebrauch, aber noch mit Risiken versehen oder zu aufwendig ist. Ein Verzicht darauf darf nicht mit Selbstmord gleichgesetzt werden: es handelt sich vielmehr um ein schlichtes Hinnehmen menschlicher Gegebenheiten; oder man möchte einen aufwendigen Einsatz medizinischer Technik vermeiden, dem kein entsprechender zu erhoffender Nutzen gegenübersteht; oder man wünscht, der Familie beziehungsweise der Gemeinschaft keine allzu große Belastung aufzuerlegen.

- Wenn der Tod näher kommt und durch keine Therapie mehr verhindert werden kann, darf man sich im Gewissen entschließen, auf weitere Heilversuche zu verzichten, die nur eine schwache oder schmerzvolle Verlängerung des Lebens bewirken könnten, ohne dass man jedoch die normalen Hilfen unterlässt, die man in solchen Fällen einem Kranken schuldet. Dann liegt kein Grund vor, dass der Arzt Bedenken haben müsste, als habe er einem Gefährdeten die Hilfe verweigert.

Schluss

Die in dieser Erklärung enthaltenen Normen sind bestimmt vom aufrichtigen Bemühen, dem Menschen nach dem Plan des Schöpfers zu helfen. Wenn einerseits das Leben als Geschenk Gottes anzusehen ist, so ist andererseits der Tod unausweichlich. Darum müssen wir ihn im vollen Bewusstsein unserer Verantwortung und mit aller Würde annehmen können, ohne die Todesstunde in irgendeiner Weise zu beschleunigen. Der Tod beendet zwar den irdischen Lebenslauf, er eröffnet aber zugleich den Zugang zum unsterblichen Leben. Daher müssen sich alle Menschen schon im Licht menschlicher Werte auf dieses Ereignis innerlich richtig vorbereiten, ganz besonders aber die Christen im Licht ihres Glaubens.

Was diejenigen betrifft, die im öffentlichen Gesundheitswesen arbeiten, so werden sie nichts unterlassen, um ihr ganzes fachliches Können in den Dienst der Kranken und Sterbenden zu stellen. Sie sollen aber bedenken, dass diese noch einen anderen Trost viel notwendiger brauchen, nämlich uneingeschränkte Güte und liebende Anteilnahme. Ein solcher Dienst, den Menschen geschenkt, wird zugleich Christus dem Herrn erwiesen, der gesagt hat: „Was ihr, für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan“ (Mt 25,40).

Diese Erklärung, welche in der ordentlichen Versammlung dieser Kongregation verabschiedet wurde, hat Papst Johannes Paul II. in der dem unterzeichneten Kardinalpräfekten gewährten Audienz gebilligt und ihre Veröffentlichung angeordnet.

[1]

[Hingewiesen sei auch auf die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz vom 16. Dezember 1974 Das Lebensrecht des Menschen und die Euthanasie, in: KA 118 (1975) 165-168.]

[2]

Erklärung über den Schwangerschaftsabbruch, 18. November 1974, AAS 66 (1974) 730-747.

[3]

Pius XII. Ansprache an die Delegierten der Internationalen Vereinigung katholischer Frauen, 11. September 1947, AAS 39 (1947) 483. Ansprache an die Mitglieder des katholischen Hebammenverbandes Italiens, 29. Oktober 1951, AAS 43 (1951) 835-854. Ansprache an die Mitglieder des Internationalen Forschungsrates für Militärmedizin, 19. Oktober 1953, AAS 45 (1953) 744-754. Ansprache an die Teilnehmer des IX. Kongresses der italienischen Gesellschaft für Anästhesiologie, 24. Februar 1957, AAS 49 (1957) 146. Vgl. auch Ansprache zur Frage der „Wiederbelebung“, 24. November 1957, AAS 49 (1957) 1027-1033. Paul VI. Ansprache an die Mitglieder der Sonderkommission der Vereinten Nationen zur Frage der Rassentrennung, 22. Mai 1974, AAS 66 (1974) 346. Johannes Paul II. Ansprache an die Bischöfe der Vereinigten Staaten von Nordamerika, 5. Oktober 1979, AAS 71 (1979) 1225.

[4]

Zu berücksichtigen ist besonders die Empfehlung 779 (1976) über die Rechte der Kranken und Sterbenden, die vom Parlament des Europarates auf seiner XXVII. ordentlichen Sitzung angenommen worden ist: Vgl. SIPECA, Nr. 1 (März 1977) 14-15.

[5]

Ganz außer acht gelassen werden hier die Fragen der Todesstrafe und des Krieges. Diese erfordern weitere besondere Überlegungen, die das Thema dieser Erklärung überschreiten.

[6]

Pius XII. Ansprache vom 24. Februar 1957, AAS 49 (1957) 147.

[7]

Ebd., 145, vgl. Ansprache vom 9. September 1958, AAS 50 (1958) 694.

Grundlegende Standards zur Realisierung des Propriums in kirchlichen Einrichtungen im Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 16. März 2009

in: KA 152 (2009) 49-50, Nr. 55

Formale Voraussetzungen

- Der Rechtsträger unterliegt in geregelter Form der bischöflichen Aufsicht.

- Verbindliche kirchliche Vorgaben werden in allen Belangen anerkannt.

- Ein Leitbild des Trägers ist aktuell vorhanden, vermittelt und wird bei Entscheidungen einbezogen.

- Es finden jeweils in der vom Erzbischof von Paderborn für das Erzbistum Paderborn in Kraft gesetzten Fassung Anwendung die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse nebst den diözesanen Ausführungsbestimmungen, die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) bzw. die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) und die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

- Leitende Aufgaben sollen an Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

Orientierung am ganzheitlichen Heil

- Christliche Werte werden durch die Führungskräfte aktiv in die Alltagsgestaltung eingebracht.

- Ethische Fragestellungen werden in festgelegten Strukturen beraten und prägen das Handeln.

- Die besondere Verpflichtung gegenüber den Armen und Bedrängten aller Art wird ausgewogen und verantwortet gestaltet.

- Die lebendige Einbindung in einen Pastoralverbund ist der Einrichtung ein grundsätzliches Anliegen.

- Ein Konzept für Seelsorge im Sinne des Erzbischofs (vgl. Perspektive 2014, Abschnitt „Zum Abschluss“, S. 21) liegt vor. Seelsorgliche Angebote werden regelmäßig unterbreitet.

- Bedeutsame Feste und Zeiten im Kirchenjahr werden in der Einrichtung gestaltet.

- Ein geeigneter liturgischer Raum ist dauerhaft eingerichtet.

- Christliche Symbole und Zeichen sind sichtbar angebracht.

Öffentlichkeitsorientierung

- Die Einrichtung kommuniziert ihr Proprium offensiv nach außen.

- Das Corporate Design spiegelt die konfessionelle Ausrichtung und institutionelle Einbindung wider.

Orientierung am Ideal der Dienstgemeinschaft

- Träger, Leitungen und Mitarbeiter beachten die christliche Dimension ihres Dienstes und pflegen und fördern den kirchlichen Charakter der Einrichtung.

- Im Rahmen des Dritten Weges unterstützen Leitungsverantwortliche die Mitarbeitervertretung.

- Der Träger lädt seine Mitarbeiter ein, regelmäßig an religiösen bzw. ethischen Bildungsangeboten teilzunehmen.

- Die Führungskräfte orientieren sich an den „Grundsätzen zur Organisations- und Personalentwicklung“ des Erzbistums Paderborn.

Kirchenaufsichtliche Genehmigung von GmbH-Beteiligungen und Gründungen im Bereich der caritativen Einrichtungen in Trägerschaft von katholischen Kirchengemeinden

a) Verwaltungsverordnung vom 16. Dezember 1992
b) Verwaltungsverordnung vom 17. Januar 1996

a) Az 6/A 13-73.1/1
b) Az 6/A 74-21.03.1/1

a) Insbesondere auf dem Krankenhaussektor – aber auch im Bereich der stationären Altenhilfe – versuchen die Träger, effizienzsteigernde Maßnahmen aufzugreifen, um die betriebswirtschaftliche Stellung ihrer Einrichtungen zu bewahren und weiter zu stärken.

Dabei werden auch Überlegungen dahingehend angestellt, Teilbereiche des Betriebes auszugliedern und von der eigentlichen Einrichtung abzukoppeln, so z.B. auf dem Gebiet der Versorgung, der EDV- und Rechenzentren. Insbesondere rechtliche Verselbständigungen – namentlich durch Gründung einer GmbH oder Beteiligung an einer bestehenden GmbH – bedürfen aufgrund der Tragweite und Konsequenzen einer intensiven Prüfung sowohl auf der Basis sowohl kirchenrechtlicher als auch sonstiger rechtlicher Vorgaben als auch unter betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten.

Wir verweisen mit dieser Verfügung auf die Vorgaben gemäß can. 1276 CIC. Danach hat der Ordinarius die Verwaltung des gesamten Vermögens zu überwachen, das den ihm unterstellten öffentlichen juristischen Personen gehört. In Ausführung dieses Auftrages ordnen wir an, dass im Vorfeld solche Vorhaben mit uns abzustimmen sind und die erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung einzuholen ist. Wir bitten daher, die maßgebenden Unterlagen (insbesondere Entwurf des Gesellschaftsvertrages) sowie den zugrunde liegenden KV-Beschluss rechtzeitig einzureichen.

Gemäß dem Vermögensverwaltungsgesetz sind uns die Jahresabschlüsse vorzulegen.

b) […] Zwischenzeitlich hat sich bekanntlich der Druck auf die Krankenhausträger infolge der angespannten Kostensituation im Gesundheitswesen weiter verstärkt. Immer häufiger wird es erforderlich, in nahezu allen Bereichen und Arbeitsabläufen über betriebswirtschaftlich sinnvolle Alternativen nachzudenken.

Wir weisen darauf hin, dass Überlegungen in Richtung einer rechtlichen Verselbständigung entsprechender Teilbereiche – insbesondere durch Gründung einer GmbH oder Beteiligung an einer bestehenden GmbH – rechtzeitig vor der Realisierung mit uns abzustimmen sind. Derartige Vorhaben bedürfen in jedem Fall der kirchenaufsichtlichen Prüfung und Genehmigung, wobei neben marktwirtschaftlichen und sonstigen Aspekten auch die Konsequenzen derartiger Entwicklungen in Bezug auf das kirchliche Proprium unserer Krankenhäuser und auch hinsichtlich der vergütungs- und arbeitsrechtlichen Fragestellung bedacht werden müssen.

Kirchenaufsichtliche Genehmigung von Dienstverträgen im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse mit Mitarbeitern in den caritativen Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinden

Verwaltungsverordnung vom 24. Mai 1995

Az 5/G 602/82

Die am 26.11.1993 vom Erzbischof von Paderborn erlassene Grundordnung des Kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse – GO – (KA 1993, Stück 13[1]) enthält Regelungen, die vom Dienstgeber bei der Anstellung von Mitarbeitern zu beachten sind. Dies gibt Veranlassung, das Genehmigungsverfahren für die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den caritativen Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinden neu zu regeln.

Bekanntlich sind die Dienstverträge, in Krankenhäusern auch Belegarzt- und Konsiliararztverträge, die Kirchengemeinden mit ihren Mitarbeitern abschließen, sowie die sich hierauf beziehenden KV-Beschlüsse nur wirksam, wenn sie kirchenaufsichtlich genehmigt sind (§ 21 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24.07.1924 i.V.m. Ziffer 7 der Anordnung des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, betreffend die Veröffentlichung der Regelung der Rechtsgültigkeit der Beschlüsse der kirchlichen Verwaltungsorgane durch die bischöflichen Behörden vom 20.02.1928[2]).

I. Regelung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenhaus und Altenheim gelten die folgenden Regelungen bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses:

1. Die Einstellungsvoraussetzungen des Art. 3 der Grundordnung müssen erfüllt sein.

Bewerberinnen und Bewerber, die einen Loyalitätsverstoß, im Sinne des Art. 5 GO begangen haben, können nicht eingestellt werden.

2. Die Bewerberin/der Bewerber ist katholischer Konfession. Um auf Dauer das Profil und den Bestand der katholischen Einrichtung zu fördern, ist es erforderlich, dass der Anstellungsträger sich auch weiterhin in erster Linie um die Anstellung geeigneter katholischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bemüht. Deshalb kann auf die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche nur ausnahmsweise verzichtet werden, wenn trotz intensiver Bemühungen kein geeigneter katholischer Bewerber gefunden werden konnte und der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtung bei Nichtbesetzung der freien Stelle infrage gestellt würde. Die Bemühungen um die Einstellung von katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind aktenkundig zu machen, z.B. durch Anzeigen.

In der Ausschreibung soll zum Ausdruck kommen, dass es sich um eine katholische Einrichtung handelt und dass ein katholischer Bewerber gesucht wird.

3. Die Bewerberin/der Bewerber wurde über die besonderen Loyalitätspflichten der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (s. Art. 4 GO) belehrt und auf die arbeitsrechtlichen Folgen bei Verstößen gegen diese Pflichten hingewiesen.

4. Vor der Einstellung eines nicht katholischen Arztes soll der Vorsitzende des Kirchenvorstandes mit dem Bewerber ein Gespräch über die die ärztliche Tätigkeit betreffenden Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre führen und ihm insbesondere folgende Unterlagen aushändigen:

1.)

„Erklärung über den Schwangerschaftsabbruch“ der Kongregation für die Glaubenslehre (Beilage zum Kirchlichen Amtsblatt 1975, Stück 4)

2.)

Bekanntmachung „zur moraltheologischen Beurteilung der Sterilisation“ (KA 1975, Stück 6, Nr. 96)[3]

3.)

Verlautbarung der Kongregation für die Glaubenslehre zur „Sterilisation in katholischen Krankenhäusern“ (KA 1975 Stück 23 Nr. 271[4])

Sonderdrucke der vorstehenden Veröffentlichungen können beim Diözesancaritasverband angefordert werden.

Die schriftliche Bestätigung des Bewerbers, die vorstehenden Unterlagen erhalten zu haben, bitten wir, zu den Akten zu nehmen.

5. Die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) und ihre Anlagen in ihrer jeweils geltenden Fassung sind Vertragsbestandteil.

6. Die für die vereinbarte Eingruppierung angewandten Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 der AVR müssen der Tätigkeit entsprechen.

7. Es werden keine Zusatzvereinbarungen getroffen, und es werden keine Zulagen gewährt, die nicht mit den AVR übereinstimmen.

II. Besonderheiten bei der Besetzung von herausgehobenen Stellen:

Bei der Anstellung von

1. Abteilungsärzten (Chefärzten)

2. Oberärzten, nicht Funktionsoberärzten

3. Belegärzten

4. Konsiliarärzten, sofern schriftliche Vereinbarungen getroffen sind

5. Verwaltungsleitern/-direktoren

6. Personalleitern

7. Pflegedienstleitern

8. Heimleitern

9. Leitern von Krankenpflegeschulen

10. Mitarbeitern im Krankenhaussozialdienst

11. sonstigen Mitarbeitern ab Vergütungsgruppe 2 AVR aufwärts (außer Ärzten und Mitarbeitern im pflegerischen Bereich).

können grundsätzlich nur katholische Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden.

Ausnahmen sind nur möglich,

1. wenn der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtung bei Nichtbesetzung der Stelle infrage gestellt ist;

2. wenn die zu besetzende Stelle mehrfach öffentlich ausgeschrieben wurde, ohne dass sich ein katholischer Bewerber mit der unverzichtbar erforderlichen fachlichen und menschlichen Qualifikation angeboten hätte.

Diese Ausnahmeregelung gilt auch für nicht katholische hausinterne Bewerberinnen und Bewerber für diese Stellen.

Um eine Stellenvermittlung für katholische Bewerber zu fördern, muss immer in der Wochenzeitung „Rheinischer Merkur“ ausgeschrieben werden, sofern keine geeignete Bewerbung vorhanden ist. Die Ausschreibung kann zeitgleich in mehreren Blättern erfolgen.

Hinweis: Bei den unter II. genannten Mitarbeitern handelt es sich überwiegend um „Mitarbeiter mit leitenden Aufgaben“ im Sinne der Grundordnung. Der Begriff „Mitarbeiter mit leitenden Aufgaben“ ist nicht identisch mit dem in der MAVO verwendeten Begriff des „Mitarbeiters in leitender Stellung“ (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 MAVO). Nicht jeder Mitarbeiter mit „leitenden Aufgaben“ im Sinne der GO ist Mitarbeiter in „leitender Stellung“ im Sinne der MAVO. Mitarbeiter mit „leitenden Aufgaben“ im Sinne der Grundordnung ist, wer Funktionen wahrnimmt, die besondere Bedeutung für den Bestand, die Entwicklung und die Glaubwürdigkeit der Einrichtung hinsichtlich ihres kirchlichen Auftrages haben.

Leitende Aufgaben im Sinne der Grundordnung obliegen z.B. den Mitgliedern der Krankenhaus-Betriebsleitung (leitender Arzt, leitende Pflegekraft und Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes und andere in die Betriebsleitung berufene Mitglieder).

Die Mitarbeiter mit leitenden Aufgaben im Sinne der Grundordnung sind auf diese Wertung des Dienstgebers bei der Belehrung nach I Buchst. c besonders hinzuweisen.

III. Durchführung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung

1)

Mit Verfügung vom 05.08.1993 ist der Diözesan-Caritasverband mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung von Arztverträgen beauftragt worden. Alle übrigen genehmigungsbedürftigen Personalvorgänge werden weiterhin vom Erzbischöflichen Generalvikariat bearbeitet.

2)

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht unter II. fallen, und die unter I. genannten Einstellungsvoraussetzungen erfüllt sind, gelten alle Arbeitsverträge bis auf Widerruf als genehmigt. Die Überprüfung der Einstellungspraxis vor Ort behalten wir uns vor.

Dienstverträge der in II. genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorzulegen.

3)

Der Kirchenvorstandsbeschluss und der Anstellungsvertrag bzw. Belegarzt-/Konsiliararztvertrag sind in dreifacher Ausfertigung vorzulegen.

Beizufügen sind bei allen Bewerbern Personalangaben zur kirchlichen Trauung (katholische kirchlich gültige Trauung) mit Datum und Ortsangabe und zum Familienstand (ledig, verheiratet, geschieden, wiederverheiratet). Bei katholischen Bewerbern ist ein pfarramtliches Zeugnis beizufügen.

4)

Mit Rücksicht auf die rechtlichen Folgen für den Dienstgeber darf der Mitarbeiter die Arbeit erst dann aufnehmen, wenn ihm die Ausfertigung des kirchenaufsichtlich genehmigten Dienstvertrages ausgehändigt worden ist.

5)

Liegen Musterverträge vor, z.B. für Abteilungsärzte und Belegärzte, sind diese in der jeweils gültigen Fassung bei den Vertragsverhandlungen mit Bewerbern zugrunde zu legen und im wesentlichen unverändert zu vereinbaren.

6)

Bei Anwendung dieser Verfügung sind die geltenden Bestimmungen und Regelungen wie z.B. Musterorganisationsstatut für katholische Krankenhäuser im Erzbistum Paderborn (KA 1982, Stück 1, Nr. 7), Grundordnung für die katholischen Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen (KA 1983 Nr. 225)[5] in den jeweils geltenden Fassungen, zu beachten.

Wir bitten darum, die vorliegende Neuregelung des Genehmigungsverfahrens im Hinblick auf die Bestimmungen des Vermögensverwaltungsgesetzes und der Anwendung der Grundordnung in einer Sitzung des Kirchenvorstandes eingehend zu beraten.

[…] Die Rundschreiben vom 09.02.1982 und 06.06.1983 werden durch dieses Rundschreiben ersetzt.

[1]

[Geltende Fassung: H.1.11.]

[2]

[Vgl. heute Art. 7 der Geschäftsanweisung für den Kirchenvorstand, der auch in staatliches Recht umgesetzt wurde; abgedruckt: D.3.24.]

[3]

[Abgedruckt: E.6.12a.]

[4]

[Abgedruckt: E.6.12b.]

[5]

[Abgedruckt: E.6.31.]

Schutz von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens (Seelsorge-PatDSG PB)

Diözesangesetz vom 3. Februar 2021

in: KA 164 (2021) 42-43, Nr. 25

Inhaltsübersicht [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Präambel

Zum Schutz der personenbezogenen Daten von Patienten[1] bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a) in der Erzdiözese Paderborn wird das nachfolgende Gesetz erlassen.

Die Versorgung des Patienten in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens umfasst auch die Seelsorge. Diese ist der unmittelbare Ausdruck des Auftrags der Kirche zum Dienst an den Menschen. Seelsorge versteht sich ohne Ansehung der Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit des Patienten in Ergänzung zur medizinischen, pflegerischen und sozialen Behandlung als spiritueller und ethischer Beitrag zu einer ganzheitlichen Behandlung („spiritual care“). Die Seelsorge ist so zu gestalten, dass das Persönlichkeitsrecht auf Schutz der Patientendaten gewahrt wird.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung von Patientendaten bei der Seelsorge in katholischen Einrichtungen des Gesundheitswesens im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. a) ohne Rücksicht auf deren Rechtsform oder Trägerschaft.

( 2 ) Dieses Gesetz regelt als besondere kirchliche Rechtsvorschrift im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)[2] den Schutz von Patientendaten im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b) bei der Seelsorge unabhängig von der Form und der Art ihrer Verarbeitung.

( 3 ) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, finden das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum KDG (KDG-DVO)[3], in ihrer jeweils geltenden Fassung unmittelbar Anwendung.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck:

(a)

„katholische Einrichtungen des Gesundheitswesens“ alle Krankenhäuser im Sinne von § 107 Abs. 1, § 108 des Sozialgesetzbuches, Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) in der jeweils geltenden Fassung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne von § 107 Abs. 2, § 111 SGB V in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie sich in katholischer Trägerschaft befinden.

(b)

„Patientendaten“ alle personenbezogenen Daten von Patienten der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens. Zu den „Patientendaten“ in diesem Sinne gehören auch personenbezogene Daten von Angehörigen, Begleitpersonen oder anderen Bezugspersonen des Patienten sowie sonstiger Dritter, soweit sie der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens im Zusammenhang mit der Behandlung des Patienten bekannt werden. Dies gilt ungeachtet ihrer Eigenschaft als „Dritte“ im Sinne des § 4 Nr. 12. KDG. Patientendaten sind „Gesundheitsdaten“ im Sinne des § 4 Nr. 17. KDG. Sie gehören zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten gemäß § 4 Nr. 2. KDG.

(c)

„Krankenhausseelsorger“ die mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestattete Person, die in einer vom Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementierten Seelsorge in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens tätig ist. Krankenhausseelsorger im Sinne dieses Gesetzes sind datenschutzrechtlich wie Beschäftigte im Sinne des § 4 Nr. 24. KDG zu behandeln. Ungeachtet dessen besteht in seelsorgerlichen Fragen kein Weisungsrecht des Verantwortlichen der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber dem Krankenhausseelsorger.

( 2 ) Im Übrigen gelten die Begriffsbestimmungen des § 4 KDG.

§ 3
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch einen Krankenhausseelsorger (implementierte Krankenhausseelsorge)

( 1 ) Die Verarbeitung von Patientendaten durch einen Krankenhausseelsorger im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c) ist im Rahmen des § 11 Abs. 2 KDG zulässig, wenn im Rahmen des Behandlungsvertrages auf die konzeptionelle Implementierung von Krankenhausseelsorge und die damit einhergehende Einbindung eines Krankenhausseelsorgers in das Behandlungsteam in angemessener Form hingewiesen wird. Das im Einzelnen näher ausgestaltete und fundierte Konzept zur Krankenhausseelsorge ist Bestandteil des Behandlungsvertrages; es ist zur Einsicht auszulegen oder bereitzuhalten.

( 2 ) Die Verarbeitung von Patientendaten durch den Krankenhausseelsorger erfolgt unter der unmittelbaren datenschutzrechtlichen Verantwortung des Verantwortlichen.

§ 4
Offenlegung von Patientendaten gegenüber einermit Seelsorgeauftrag ausgestatteten Person zum Zwecke der Seelsorge (nicht implementierte Seelsorge)

Der Patient darf beim Abschluss des Behandlungsvertrages unter Hinweis auf die Freiwilligkeit und die Folgen seiner Angabe zum Zwecke der Seelsorge nach seiner Religion/Konfession befragt werden. Ist die Seelsorge vom Verantwortlichen nicht im System der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens konzeptionell implementiert (vgl. § 2 Abs. 1 lit. c)), dürfen einer mit Seelsorgeauftrag der zuständigen kirchlichen Stelle ausgestatteten Person auch bei fehlender ausdrücklicher Einwilligung zum Zwecke der Seelsorge ausschließlich Vor- und Nachname des Patienten, seine Religion/Konfession, sein Aufenthaltsort in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens sowie das Aufnahmedatum offengelegt werden, soweit der Patient eine Religion/Konfession angegeben hat. Dies gilt nicht, wenn der Patient deutlich gemacht hat, dass er keine Seelsorge wünscht.

§ 5
Offenlegung von Patientendaten gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten zum Zwecke der Seelsorge

Eine Offenlegung des Vor- und Nachnamens des Patienten, seiner Religion/Konfession, seines Wohnortes und seines Aufenthaltsortes in der katholischen Einrichtung des Gesundheitswesens gegenüber der Kirchengemeinde des Patienten ist nur zulässig, wenn der Patient eingewilligt hat. Allein die Angabe der Religion/Konfession im Behandlungsvertrag kann nicht als Einwilligung angesehen werden.

§ 6
Schutzmaßnahmen bei der Übermittlung von Patientendaten

Für die Übermittlung von Patientendaten sind ausreichende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem KDG und der KDG-DVO zu treffen. Die Mitarbeitenden sind ausdrücklich auf diese Schutzmaßnahmen hinzuweisen und entsprechend in die Nutzung der Geräte, die Anwendungen und die Schutzmaßnahmen einzuweisen.

§ 7
Außerkrafttreten und Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. März 2021 in Kraft.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn – PatDSG – vom 22. August 2005 (KA 2005, Nr. 147) außer Kraft.

( 3 ) Dieses Gesetz soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten überprüft werden.

[1]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifische Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt andere Geschlechter gleichberechtigt ein

[2]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[3]

[Abgedruckt: E.1.63.]

Ökumenische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern im Bereich sozialer Einrichtungen und Maßnahmen

Verwaltungsverordnung vom 21. April 1975

in: KA 118 (1975) 180-188, Nr. 193

Im Auftrage der Deutschen Bischofskonferenz hat der Deutsche Caritasverband das Gutachten „Ökumenische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern im Bereich sozialer Einrichtungen und Maßnahmen“ erstellt. Der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz hat auf seiner Sitzung am 21.4.1975 die Kapitel 4 und 5 dieses Gutachtens ausdrücklich zum Beschluss erhoben und alle katholischen Träger sozialer Einrichtungen und Maßnahmen aufgefordert, gemäß diesem Beschluss zu handeln.

Die Diakonische Konferenz hat anlässlich ihrer Tagung im April dieses Jahres die in dem Gutachten ausgesprochene Grundhaltung bejaht und sieht darin eine gute Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen mit dem Ziel, die Grundsätze einer profilierten und gemeindebezogenen sozialen Arbeit der beiden Kirchen und einer sinnvollen Kooperation auf allen Ebenen so in die Praxis zu übertragen, dass gewachsene Zusammenarbeit nicht gestört wird, dass vorhandene Unterschiede in der Grundrichtung der Arbeit nicht überspielt werden und dass die Kooperation mit allen anderen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege weitere Förderung erfährt.

Das Gutachten behandelt in Kapitel 1 Grundlagen und Ziele der Zusammenarbeit und in Kapitel 2 die Erhebungen und ihre Bewertung. Als Anhang ist ein ausführliches Tabellenwerk mit den Ergebnissen der Befragung beigefügt. Das Gesamt-Gutachten kann bei Bedarf bei unserem Diözesancaritasverband Paderborn, [… Am Stadelhof 15], angefordert werden.

Gemäß der Empfehlung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlichen wir nachfolgend aus diesem Gutachten die Kapitel 3, 4 und 5:

3. Formen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit

[Auf Abdruck wurde verzichtet]

4. Folgerungen

Grundsätzliche Bejahung und Förderung ökumenischer Zusammenarbeit im Bereich sozialer Einrichtungen und Maßnahmen

4.11 Die Gemeinsame Synode der BRD hat in ihrer Vorlage, „Pastorale Zusammenarbeit der Kirchen im Dienst an der christlichen Einheit (Beschluss)“ unter der „Grundregel“ ökumenischer Zusammenarbeit formuliert: „Die theologischen Überlegungen im ersten Teil haben gezeigt, dass „ökumenisch“ nicht irgend ein Sachgebiet kirchlicher Tätigkeit neben anderen bezeichnet, sondern eine notwendige Dimension aller Lebensäußerungen der Kirche aufgrund ihrer Katholizität. Daraus ergibt sich für die christlichen Kirchen und Gemeinschaften und deren Glieder die Aufgabe, überall da gemeinsam zu handeln, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind und nicht Gründe des Glaubens, der Verantwortung für das notwendige Eigenleben der Gemeinden, unumgänglicher menschlicher Rücksichtnahme oder größerer Zweckmäßigkeit dem entgegenstehen“ (G.S. – Kooperation/Ökumene, Ziff. 5.1).

Diese Grundregel gilt auch für den Bereich sozialer Einrichtungen und Maßnahmen. Gegenseitige Vorurteile und Vorbehalte, die einem solchen Handeln entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Die gegenseitige Achtung und die gegenseitige Anerkennung der Vielfalt und das Eigenleben ist auf dem Weg zur Einheit ein so hohes Gut, dass ökumenisches Bemühen nicht zur Durchsetzung egoistischer Interessen oder monopolistischer Machtansprüche missbraucht werden darf.

4.12 In den Formen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit (im Kapitel 3 des Gutachtens) sind Voraussetzungen, allgemeine Regeln und Schritte sowie praktische Formen und Wege der ökumenischen Zusammenarbeit für die verschiedenen Bereiche beispielhaft genannt.

Sie sollen anregen und ermutigen in den positiven und sehr konkreten Bemühungen um eine sichtbare Einheit der Kirchen dynamisch fortzufahren. Sie sollen allen Gruppen und Initiativen reale Möglichkeiten im kirchlichen Bereich bieten, bei denen Absicht, Voraussetzungen und Grundlagen für ein ökumenisches Zusammenwirken im christlichen Geist gegeben sind.

4.13 Um in Zukunft Missverständnisse und Fehldeutungen zu vermeiden, sollte Wert darauf gelegt werden, dass die definierten Begriffe (Kap. 3.31 des Gutachtens) für ökumenische Trägerschaft bzw. Kooperation und gemischte Trägerschaft bzw. Kooperation auch in der dort umschriebenen Weise gebraucht werden.

Gemeinsame Verantwortung der Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände

4.21 Gemeindliche und verbandliche Caritas bzw. Diakonie der Kirchen haben gemeinsame Verantwortung zu tragen, dass die unverzichtbare diakonische Grundfunktion der Kirchen in Kirche und Gesellschaft vollzogen wird.

4.22 Kennzeichnend für unsere gesellschaftliche Situation in der Bundesrepublik sind Mobilität und internationale Wanderungsbewegungen, insbesondere der ausländischen Arbeitnehmer, Studenten, Emigranten und Flüchtlinge. Die Aufgaben im Bereich internationaler Not- und Katastrophenhilfe, Entwicklungs-, Sozial- und Friedensarbeit wachsen ständig. Dadurch erhalten auch jene Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften eine wachsende Bedeutung, die bislang bei uns weniger ins Blickfeld getreten sind, wie orthodoxe und unierte Kirchen, evangelische Freikirchen und freie christliche Gemeinschaften. Mit ihnen, mit den jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik und andere Religionsgemeinschaften sollte die Zusammenarbeit auch in sozialen Aufgaben immer mehr wachsen.

Aufgaben der Kirchen, der kirchlichen Wohlfahrtsverbände sowie deren Fachverbände und anderer christlicher Initiativen

4.31 Erhaltung eines pluralen Angebotes und der Wahlfreiheit sind eine gemeinsame Aufgabe. In dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Bundesrepublik mit einer pluralen Gesellschaft haben die Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände Sorge zu tragen, dass ein profiliertes, spezifisch motiviertes und ausgestaltetes plurales Angebot mit eigenen Zielvorstellungen und die tatsächliche Wahlfreiheit der Bürger erhalten bleiben. Dies verlangt u.U. Prioritäten- und Schwerpunktsetzung.

4.32 Hierbei kommt der genauen, auch gemeinsamen und fachlichen Abklärung der jeweils verschiedenen örtlichen Situation eine große Bedeutung zu. Dabei sollen nicht allein zahlenmäßige Verhältnisse, sondern auch Initiativen und Aktivitäten für die Übernahme der Rechtsträgerschaft bzw. Geschäftsführung durch die Kirchen, den Caritasverband oder das Diakonische Werk maßgebend sein. Bei der Abklärung von Standorten für solche Einrichtungen und Maßnahmen spielen auch fachliche Gesichtspunkte und menschliche Werte (wie z.B. Familiennähe, Überschaubarkeit) eine ausschlaggebende Rolle.

4.33 Sektorale Aufteilung von Versorgungsbereichen zwischen den verschiedenen Wohlfahrtsverbänden bzw. gemischte Trägerschaften sind – wo immer möglich – zu vermeiden, weil die Gefahr besteht, dass sie das Wahlrecht aushöhlen. Eine ähnliche Gefahr bestünde auch in einer kirchlichen Monopolisierung etwa durch ökumenische Trägerschaft in Gebieten, die bereits eine plurale Struktur aufweisen.

4.34 Statt dessen gewährleisten verschiedene Formen von Arbeitsgemeinschaften und rechtlichen Vereinbarungen für bestimmte soziale Einrichtungen oder Maßnahmen die Aufrechterhaltung des allgemeinen Wahlrechts der Bürger, weil die einzelnen Verbände darin ihr typisches Angebot einbringen können und eine flächendeckende Versorgung aller Bürger sichergestellt werden kann.

4.35 Die ökumenische Zusammenarbeit erfordert einen regelmäßigen und rechtzeitigen Erfahrungsaustausch sowie gegenseitige Information auf allen Ebenen. Die gemeinsame Vorplanung und Planungsdurchführung ist anzustreben.

Anschluss an einen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege

4.41 Die Doppelmitgliedschaft von sozialen Maßnahmen und Einrichtungen bei zwei Spitzenverbänden bringt nicht nur eine Reihe praktischer, statistischer und fiskalischer Probleme; sie stößt auch auf schwerwiegende juristische, wohlfahrtspolitische und gesellschaftspolitische Bedenken. Eine wesentliche Grundlage für die freie Wohlfahrtstätigkeit in der Bundesrepublik ist die Wahlfreiheit und die Angebotsfreiheit im Bereich sozialer Dienste. Die einzelnen freien Wohlfahrtsverbände ermöglichen diese durch eine je eigene Ausprägung in der Ziel- und Aufgabenstellung, in der Leitungsverantwortung, in der Personal-, Organisations-, Vermögens- und Finanzhoheit. Rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Mitglieder können sich daher als korporative Mitglieder nur einem Spitzenverband anschließen, mit dem sie in der Ausprägung dieser vier Elemente übereinstimmen.

4.42 Durch eine Vereinbarung unter den freien Wohlfahrtsverbänden ist anzustreben, dass künftig Doppelmitgliedschaften ausgeschlossen bleiben.

Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen freien Initiativen

4.51 Die allgemein menschliche Basis und die gemeinsame humanitäre und gesellschaftspolitische Basis aller freien Wohlfahrtsverbände verpflichten die Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtsverbände zu solidarischer Zusammenarbeit mit den nichtkirchlichen Trägern der freien Wohlfahrtspflege zum Wohle aller Bürger. Das Spezifikum des Christlichen liegt nicht nur im Unterscheidenden zu anderen Diensten, sondern zuerst in der unverkürzten Annahme des gemeinsam Menschlichen und Weltlichen. Die freien Wohlfahrtsverbände spiegeln in gewisser Weise die Pluralität unserer Gesellschaft in diesem Bereich wider. Im Interesse einer Gewährleistung des Wahlrechts sind Kooperationsformen zwischen den freien Wohlfahrtsverbänden zu überlegen. Dies gilt insbesondere für arbeitsgemeinschaftliche Lösungen, die eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Wohlfahrtsverbände ermöglichen und die fachliche und räumliche Aufteilung von Interessensphären vermeiden. Die Unterschiede in Motivation, Zielen und Wertorientierung dürfen durch die verschiedenen Kooperationsformen nicht verwischt werden; die Kooperation muss dazu beitragen, die berechtigten Bedürfnisse der Bevölkerung abzudecken.

4.52 Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sollten dabei aufgeschlossen mit freien Initiativen, Aktionsgruppen und Vereinigungen, als bedeutsamen Ausdruck einer freien, demokratischen und pluralen Gesellschaft zusammenarbeiten und die Art und Weise der Kooperation regeln. Dies gilt insbesondere für soziale Brennpunktarbeit, für Initiativen in der Behindertenarbeit, in der Arbeit mit ausländischen Arbeitnehmern, im Bereich von Spielstuben oder bei Aktionen in Neubaugebieten.

Gemeinsame Planung

4.61 Das plurale Angebot ist möglichst innerhalb einer flächendeckenden Versorgung aller Bürger zu verwirklichen. Die Verpflichtung von Staat und kommunalen Körperschaften für ein flächendeckendes Angebot durch eine entsprechende Planung zu sorgen, darf keinesfalls dazu führen, dass die Planungshoheit von Staat und kommunalen Gebietskörperschaften auch gleichzeitig die Durchführung dieser Maßnahmen im einzelnen durch Staat und kommunale Körperschaften bewirkt. Die sozialstaatliche Verpflichtung, eine möglichst flächendeckende Versorgung mit sozialen Diensten zu gewährleisten, enthält gleichzeitig die Verpflichtung für Staat und kommunale Körperschaften, die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die Kirchen und Verbände der freien Wohlfahrtspflege, sowohl in die Planung mit einzubeziehen, als auch bei der Durchführung von Planungen die wertorientierte Pluralität der Maßnahmen und Leistungen freiheitlich und förderungsbereit zu gewährleisten.

4.62 Auch eine gespaltene Kostenaufbringung (einerseits vorrangige Kostenerstattung durch den Pflegesatz und andererseits rechtlich geregelte Kostenerstattung durch Fördermittel) darf nicht dazu führen, dass mit einem solchen Finanzierungsverfahren Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, die in die Freiheitsräume von Kirche und freier Wohlfahrtspflege eingreifen.

4.63 Die Wahrnehmung einer Planungsverantwortung der Kirchen und freien Wohlfahrtsverbände im gesellschaftlichen und staatlichen Bereich macht eine Gesamtplanung und vorherige Abstimmung im eigenen Innen- und Außenbereich dringend erforderlich.

Zusammenwirken der Institution mit Benützern, Mitarbeitern und Mitgliedern sozialer Einrichtungen und Maßnahmen

4.71 Die sozialen Maßnahmen und Einrichtungen sind nicht Selbstzweck der jeweiligen Institution; sie haben dem Wohl und Heil der Menschen zu dienen, für die sie eingerichtet sind. Von daher ist es Aufgabe der Träger, für und mit den Benützern und Betroffenen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, in denen die personale Freiheit wie auch die Glaubensüberzeugung des einzelnen geachtet, gefördert und gepflegt werden kann. Dies gilt sowohl für die konfessionell getragenen Maßnahmen, die im Prinzip offen sind für alle, ohne Ansehen von Religion, Rasse oder Weltanschauung wie auch für solche in ökumenischer oder gemischter Kooperation.

4.72 Es kommt heute entscheidend darauf an, dass ehren-, neben- und hauptamtliche Mitarbeiter aus ihrer eigenen Motivation heraus die Grundlagen und Ziele der jeweiligen Institution anerkennen und durch ihre aktive Mitarbeit fördern. Zwischen Institution und Mitarbeitern und unter diesen ist eine ständige partnerschaftlich-tolerante Bemühung notwendig, um eine Übereinstimmung in Ziel-, Wertorientierung und Glaubensverständnis zu erreichen bzw. zu erhalten.

Wo Mitarbeiter verschiedener Konfessionen oder Weltanschauungen zusammenarbeiten, haben sie in ihrer Sorge für das größere Ganze die eigenen Grenzen zu erkennen, gegebenenfalls auf die Zuständigkeit der Mitarbeiter oder Vertreter anderer Konfessionen bzw. Weltanschauungen hinzuweisen oder deren Rat einzuholen.

In der ökumenischen Zusammenarbeit erhalten die christliche Motivation und der im Namen der Gerechtigkeit und der Liebe Jesu Christi zu leistende Dienst an der Welt ihr besonderes Gewicht. In der Aus-, Fort- und Weiterbildung sind daher qualifizierte Lehrkräfte erforderlich, die den Mitarbeitern in allen Aufgabenfeldern von Caritas und Diakonie (wie Ärzten, Psychologen, sozialpflegerischen und sozialpädagogischen Mitarbeitern, Verwaltungsfachleuten) über die fachliche Bildung hinaus einen neuen Zugang zum christlichen Glauben erschließen können.

4.73 Die verschiedenen sozialen Einrichtungen und Maßnahmen müssen mehr als bisher von Mitgliedern durch ehrenamtliche Mitarbeit, durch Mitverantwortung in Gremien und Organen durch finanzielle und sachliche Förderung ideell und materiell vor Ort mitgetragen werden. Der DCV hat auch aus diesem Grunde die Mitgliedschaft im Caritasverband neu geordnet und aktiviert. Um der geänderten sozialen und pastoralen Situation zu entsprechen und auch konfessionell gemischten Ehen und Familien die Mitgliedschaft im CV zu ermöglichen, können solche Personen, die aktiv an der Caritasarbeit der katholischen Kirche mitwirken oder sie unterstützen Mitglied des CV werden (eine gegenseitige Förderung im Rahmen von Kindergärten oder anderen Fördervereinigungen ist praktisch vielfach gegeben).

Christliche Gemeinden und ökumenische Zusammenarbeit bzw. Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern

4.81 Der christlichen Einzelgemeinde als „Kirche am Ort“ (vgl. G.S. – Kooperation/Ökumene, Teil 2) kommt beim praktischen Ansatz der Ökumene eine besondere Bedeutung zu. „Der einzelne erfährt die Wirklichkeit der ‚Kirche’ vor allem in seiner Gemeinde … Die Kirche ist überall noch unterwegs; sie muss sich bemühen, allen Menschen an ihrem Ort ein Zuhause zu sein“ (G.S. – Kooperation/Ökumene – Ziff. 2.2 u. 2.33). Entsprechend sind die Dienste in ökumenischer Zusammenarbeit gemeindebezogen auszurichten.

Da die christlichen Gemeinden selber in verschiedenen Bereichen soziale Maßnahmen und Einrichtungen tragen, sind auch sie in entsprechender Weise von diesen Überlegungen betroffen. Deswegen gelten auch für sie die Vorschläge, Anregungen und Empfehlungen des Gutachtens entsprechend.

4.82 Die christlichen Gemeinden sollten sich in diesen Fragen über die üblichen Regelungen hinaus (bindende Zusagen bzw. vertragliche Abmachungen im Rahmen der Gesamtkirchengemeinden bzw. vorbehaltlich der jeweils zuständigen Leitungsgremien) von ihrem zuständigen Caritasverband bzw. Diakonischem Werk beraten lassen und in Übereinstimmung mit ihnen vorgehen.

5. Zusammenfassung der grundsätzlichen Aussagen

Die theologischen Gesichtspunkte und grundsätzlichen Überlegungen in Kapitel 1, die Ergebnisse der Erhebungen in Kapitel 2 sowie die aus beiden entwickelten Folgerungen in Kapitel 4, ergeben folgende grundsätzlichen Aussagen zur ökumenischen Zusammenarbeit und Zusammenarbeit mit nichtkirchlichen Trägern im Bereich sozialer Einrichtung und Maßnahmen:

5.1 Durch die Verwirklichung situationsbezogener und fachgerechter Formen ökumenischer Zusammenarbeit in sozialen Diensten soll die Einheit der Christen in dynamischer Weise gefördert werden. Neu zu entwickelnde Dienste der offenen sozialen und diakonischen Arbeit bieten dafür besondere Möglichkeiten.

5.2 Dienstangebote, die das personale Wohl und Heil des Menschen in differenzierter Weise betreffen, müssen der Wert- und Glaubenshaltung des Menschen und seiner Gemeinschaften Rechnung tragen. Dies fordert unabdingbar eigenständige Beiträge der Kirchen und ihrer Verbände.

5.3 Schrittweise entwickelte rechtlich verbindliche Kooperationsformen können dem gegenseitigen ökumenischen Verständnis in der jeweiligen Situation angepasst werden und können daher zu einer realistischen Verwirklichung und Vertiefung ökumenischen Zusammenwirkens führen. Demgegenüber stellt die ökumenische Rechtsträgerschaft als organisatorische und rechtliche Fusion eine Lösung dar, die, – wo sie besteht – als Ausnahme bewertet wird, da sie in der heutigen Praxis der Ökumene noch viele Probleme mit sich bringt (arbeits- und vermögensrechtliche sowie wohlfahrtspolitische Probleme; vgl. auch Kap. 3.33).

5.4 Die Kooperation mit nichtkirchlichen Trägern der freien Wohlfahrtspflege und anderen freien Trägern kann als plurales Dienstangebot gesellschaftlicher Träger in einer demokratisch und sozial verfassten pluralen Gesellschaft in besonders gelagerten Fällen erforderlich sein. Dabei ist sicherzustellen, dass das Wahlrecht, also das Recht der Bürger, Dienste ihrer Wert- und Glaubenshaltung frei zu wählen, ebenso wie die Angebotsfreiheit der Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen zu sozialen Diensten nicht beeinträchtigt werden dürfen. Vielmehr kann diese Zusammenarbeit in bestimmten Situationen bei entsprechender Berücksichtigung der örtlichen, sachlichen und personellen Gegebenheiten zur Aufrechterhaltung und zur Verwirklichung des Wahlrechts und der Angebotsfreiheit beitragen.

5.5 Die gemischte Trägerschaft innerhalb der freien Wohlfahrtspflege und insbesondere mit den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege wird grundsätzlich abgelehnt. Die fachliche oder räumliche Aufteilung von Versorgungsbereichen für qualifizierte Dienste sozialer Lebenshilfe oder Lebensberatung ist möglichst zu vermeiden. In beidem besteht die Gefahr einer Selbstauflösung pluraler gesellschaftlicher Kräfte. Einer Übernahme gesellschaftlicher Funktionen durch kommunale und staatliche Träger sowie einer damit verbundenen Nivellierung des Dienstangebots wird hierdurch in unangemessener Weise Vorschub geleistet.

Die grundsätzliche Ablehnung gemischter Trägerschaften insbesondere mit den öffentlichen Trägern berührt nicht die Möglichkeit oder Notwendigkeit der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Trägern der öffentlichen Wohlfahrtspflege.

5.6 Die Verpflichtung von Staat und Kommune für eine flächendeckende Versorgung aller Bürger bedingt eine gemeinsame Planung mit den Wohlfahrtsverbänden, um plurale wertorientierte Maßnahmen und Leistungen sicherzustellen. Bei der Durchführung sozialer Aufgaben müssen die Einrichtungen von freien Trägern gleichberechtigt neben den entsprechenden Einrichtungen des Staates und der kommunalen Gebietskörperschaften stehen.

5.7 Die Mitwirkung der Kirchen und freien Wohlfahrtsverbände an der Planung im gesellschaftlichen und staatlichen Bereich macht künftig eine Planung und Abstimmung im kirchlich-caritativen Raum und im gesamten Bereich der freien Wohlfahrtspflege besonders vordringlich.

Grundordnung für katholische Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen

Diözesangesetz vom 20. September 1996

in: KA 139 (1996) 105-107, Nr. 130;
zuletzt geändert am 27. März 2001, in: KA 144 (2001) 98, Nr. 117

Präambel

Das katholische Krankenhaus ist eine caritative Einrichtung der Kirche. Es gründet auf dem Auftrag Jesu Christi zur Gottes- und Nächstenliebe und wird von der Katholischen Kirche als Lebens- und Wesensäußerung getragen. Das katholische Krankenhaus dient Menschen ohne Rücksicht auf Glaube, Rasse und Nationalität.

Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes hilft das katholische Krankenhaus, Krankheiten zu erkennen und zu heilen, ihre Verschlimmerungen zu verhüten und Leiden zu lindern; es leistet Geburtshilfe und fördert Prävention und Rehabilitation. Den Patienten[1] will es befähigen, mit unheilbarem Leiden zu leben. Es begleitet den Kranken seelsorglich. Das katholische Krankenhaus steht den Sterbenden und ihren Angehörigen bei, um ein Sterben in Würde und christlicher Hoffnung zu ermöglichen. Die Ehrfurcht vor dem ungeborenen Menschen verbietet den Schwangerschaftsabbruch in jeglicher Beteiligungsform.

Alle Mitarbeiter bilden ohne Rücksicht auf ihre arbeitsrechtliche Stellung eine Dienstgemeinschaft.

A. Zuordnung zur Kirche

Träger katholischer Krankenhäuser sind der Kirche in unterschiedlicher Weise zugeordnet.

1. Die Zuordnung des Krankenhauses zur Kirche wird durch deren Aufsichtsrecht, durch eine angemessene Beteiligung von Amtsträgern örtlicher Kirchengemeinden oder von Ordensleuten oder von Personen, die der Ortsbischof dazu beauftragt hat, in den Trägerorganen der Einrichtung sichergestellt. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Einrichtung, die Zuständigkeit ihrer Organe oder die Bestimmungen über die Zuordnung zur Kirche verändern, sowie bei Beschlüssen über die Übertragung oder die Auflösung der Einrichtung ist die Zustimmung des Ortsbischofs erforderlich.

2. Die Mitglieder der Organe des Trägers gehören der Katholischen Kirche an.

3. Alle Mitarbeiter müssen die Eigenart des kirchlichen Dienstes bejahen, sie müssen geeignet und fähig sein, die katholische Grundausrichtung des Krankenhauses mitzutragen.

Leitende Mitarbeiter gehören der Katholischen Kirche an. Von diesem Grundsatz kann bei der Einstellung von Mitarbeitern nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, wenn die katholische Grundausrichtung des Krankenhauses gewährleistet bleibt.

4. Der Träger muss darauf achten, dass die Mitarbeiter bereit und in der Lage sind, ihre jeweilige Aufgabe so zu erfüllen, dass sie der Stellung des Krankenhauses in der Kirche und der übertragenen Funktion gerecht werden. Er selbst hat dafür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

5. Für den Träger ist die auf der Grundlage der Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst erlassene „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22. September 1993“ nebst Änderungen und Ergänzungen verbindlich[2]. Als leitend tätige Mitarbeiter im Sinne der genannten Grundordnung gelten die Mitglieder der Krankenhausbetriebsleitung und die Abteilungsärzte.

6. Der Träger ist Mitglied des Caritasverbandes, in dessen Bereich das Krankenhaus gelegen ist.

7. Zum Auftrag des katholischen Krankenhauses gehört wesentlich die Krankenhausseelsorge. Sie erstreckt sich auf Patienten, deren Angehörige sowie auf die Mitarbeiter und ist allgemeine Krankenhausleistung. Alle im Krankenhaus Tätigen sind zur Zusammenarbeit mit den Krankenhausseelsorgern verpflichtet.

8. Krankenhaus, umliegende katholische Kirchengemeinden und katholische Dienste und Einrichtungen sollen sich gegenseitig unterstützen und bei der Erfüllung ihres jeweiligen Auftrags zusammenarbeiten. Es sollen katholische Gemeindemitglieder für eine ehrenamtliche Mitarbeit im Krankenhaus gewonnen werden.

9. Bei Auflösung des Krankenhauses oder bei Wegfall der bisherigen Zweckbestimmung soll das Vermögen weiterhin kirchlichen Zwecken dienen.

B. Innere Ordnung des Krankenhauses

Zielsetzung und Tätigkeit des Krankenhauses haben sich an der Glaubens- und Sittenlehre und an der Rechtsordnung der Kirche auszurichten. Das Krankenhaus nimmt deshalb unter keinen Umständen Schwangerschaftsabbrüche vor.

Die Krankenhäuser werden organisatorisch selbständig geführt. Sie werden – unbeschadet der auch für kirchliche Krankenhäuser geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Krankenhauswesens und der Bestimmungen über die gesetzliche Vertretung des Trägers des Krankenhauses – nach folgenden Grundsätzen geleitet.

I. Träger des Krankenhauses

1. Der Träger bestimmt im Rahmen dieser Grundordnung die Ziele und die Grundrichtung des Krankenhauses, deren Verwirklichung seiner Verantwortung und Aufsicht unterliegt.

2. Der Träger legt die Zuständigkeit im einzelnen fest, z.B. für die Genehmigung der Jahresrechnung, die Feststellung des Wirtschafts- und Stellenplanes, die Genehmigung der Investitionspläne, die Regelung der Anstellung und Entlassung von Mitarbeitern, die Zulassung von Belegärzten und die Beschlussfassung über die Gliederung des Krankenhauses in Abteilungen.

3. Der Träger kann mit der Durchführung bestimmter Aufgaben Gremien (z.B. Vorstandsausschuss, Verwaltungsrat) oder einzelne Personen beauftragen.

4. Der Träger des Krankenhauses bestellt die Krankenhausbetriebsleitung und beruft deren Mitglieder. Träger von mehreren Krankenhäusern können eine gemeinsame Krankenhausbetriebsleitung bilden.

5. Der Träger des Krankenhauses stellt sicher, dass Anregungen und Beschwerden von Patienten entgegengenommen und sachgerecht bearbeitet werden.

II. Krankenhausbetriebsleitung

1. Zusammensetzung und Verfahren

1. Der Krankenhausbetriebsleitung gehören an:

der Leitende Arzt des Krankenhauses,

der Leiter des Pflegedienstes

der Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsdienstes.

2. Zusätzlich können in die Krankenhausbetriebsleitung sonstige Personen berufen werden.

3. Der Träger soll ein Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung nur nach vorheriger Anhörung der übrigen Mitglieder der Krankenhausbetriebsleitung berufen. Vor der Berufung des Leitenden Arztes des Krankenhauses sollen die Abteilungsärzte des Krankenhauses gehört werden.

4. Der Träger erlässt eine Geschäftsordnung für die Krankenhausbetriebsleitung.

2. Aufgaben

1. Die Krankenhausbetriebsleitung ist dem Träger verantwortlich für die Führung der laufenden Geschäfte. Mit dem Träger ist sie verantwortlich für den kirchlichen Charakter des Krankenhauses. Sie sorgt insbesondere auch für die Verwirklichung der vom Träger bestimmten Ziele und der Grundrichtung sowie für die Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses. Sie hat den Träger in wichtigen Angelegenheiten zu informieren und ihm Vorschläge zu unterbreiten.

2. Jedes Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung handelt im Rahmen seiner Zuständigkeit. Entscheidungen, die über ein Aufgabengebiet hinausgehen, können grundsätzlich nur einstimmig getroffen werden. Wird Einstimmigkeit nicht erzielt, ist die Entscheidung des Trägers des Krankenhauses herbeizuführen.

3. Die Krankenhausbetriebsleitung unterstützt die Krankenhausseelsorger bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und zieht sie bei Angelegenheiten von seelsorglicher Bedeutung hinzu. Dies gilt auch für die religiöse Fortbildung der Mitarbeiter und die religiöse Ausrichtung der Fort- und Weiterbildungsstätten.

4. Die Krankenhausbetriebsleitung unterbreitet dem Träger Vorschläge für die weitere Entwicklung des Krankenhauses.

5. Die Krankenhausbetriebsleitung ist zuständig für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter, soweit ihr dies vom Träger des Krankenhauses übertragen ist; die Mitwirkung der Mitarbeiter des Krankenhauses ist durch die Mitarbeitervertretungsordnung geregelt.

6. Vor der Einstellung von Abteilungsärzten und anderen leitenden Mitarbeitern hat der Träger die Krankenhausbetriebsleitung anzuhören, die Krankenhausbetriebsleitung kann Vorschläge unterbreiten. Vor der Entlassung von Abteilungsärzten und anderen leitenden Mitarbeitern ist die Krankenhausbetriebsleitung zu hören.

7. Die Krankenhausbetriebsleitung hat bei Bedarf Abteilungsärzte wie auch Leiter anderer Bereiche zu ihrer Beratung hinzuzuziehen.

8. Die Krankenhausbetriebsleitung lädt bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, die Abteilungsärzte und die mit der Leitung besonderer Bereiche betrauten Ärzte zu einer gemeinsamen Konferenz ein. Diese Konferenz soll in Fragen der Verwirklichung der Ziele sowie der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses die Krankenhausbetriebsleitung beraten.

3. Im Abschnitt B II werden als „Krankenhaus“ in gleicher Weise auch Krankenhäuser verstanden, für die eine gemeinsame Betriebsleitung gebildet worden ist.

III. Abteilungs- und Belegärzte

Die Abteilungs- und Belegärzte leisten Gewähr dafür, dass die Vorgaben des Trägers und der Krankenhausbetriebsleitung in wirtschaftlicher, organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht in ihrem Zuständigkeitsbereich verwirklicht werden.

IV. Krankenhausbetriebsleitung und Dienstgemeinschaft

Die vom Ortsbischof erlassene Mitarbeitervertretungsordnung, die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes und die vom Ortsbischof vorgeschriebenen Musterverträge finden Anwendung.

Krankenhausbetriebsleitung und Mitarbeitervertretung arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

Krankenhausbetriebsleitung und Mitarbeitervertretung kommen in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens aber zweimal im Jahr, zur Besprechung allgemeiner Fragen des Krankenhauses und der Dienstgemeinschaft und zum Austausch von Vorschlägen und Anregungen zusammen. Hierbei soll neben fachlichen Fragen auch die Verwirklichung des kirchlichen Auftrags im Krankenhaus erörtert werden.

Schlussbestimmung

1. Diese Grundordnung gilt auch für komplementäre Einrichtungen und Dienste des Krankenhauses sowie für gesundheits- und sozialpflegerische Zentren.

2. Im begründeten Einzelfall kann von den in dieser Grundordnung festgelegten Bestimmungen nur mit Zustimmung des Ortsbischofs abgewichen werden.

3. Diese Grundordnung tritt am 1. Oktober 1996 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Grundordnung für Katholische Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 1983 außer Kraft.

[1]

Personenbeschreibungen, die in dieser Grundordnung in der männlichen Form gegeben sind, gelten in der gleichen Weise in der weiblichen Form.

[2]

[Geltende Fassung: H.1.11.]

Führungsgrundsätze katholischer Krankenhäuser

Verwaltungsverordnung vom 15. Mai 1998

in: EGV, Pastorale Regelungen, Heft 5, Paderborn 21998

Vorwort

Die hier vorgelegten Führungsgrundsätze für katholische Krankenhäuser im Erzbistum Paderborn sind das Ergebnis eines längeren Kommunikationsprozesses, an dem zahlreiche Personen beteiligt waren, die auf unterschiedliche Weise in der Verantwortung für die Gestalt des katholischen Krankenhauses stehen. Die Initiative zur Erarbeitung kam von der Projektgruppe „Personalentwicklung 2000“, die im Auftrag des Erzbistums zusammen mit den katholischen Krankenhäusern Fragen der besonderen Identität kirchlicher Einrichtungen und ihrer Unternehmenskultur behandelt. […]

Die vorliegenden Führungsgrundsätze sind Verhaltensregeln für die Zusammenarbeit im Alltag der Dienste. Sie haben im Unterschied zu gesetzlichen Vorschriften mehr den besonderen Charakter der Selbstverpflichtung. Sie umschreiben Haltungen und Verhaltensweisen, von denen man die glaubwürdige Darstellung eines katholischen Hauses durch das Führungsverhalten seiner leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwarten darf.

Führungsgrundsätze sind darüber hinaus im Rahmen des vorgegebenen Auftrags das Maß, dessen Erfüllung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die gesetzlich formulierten Rechte hinaus erwarten können. Sie zielen auf die Vorbildfunktion der leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese wird dann erfüllt, wenn Führungspersonen neben ihrer fachlichen Zuständigkeit auch für Geist und Atmosphäre der Einrichtung Verantwortung übernehmen und ihre Fähigkeiten zu „sozialer Kompetenz“ entwickeln, also jeden einzelnen zu achten, ihn fair zu behandeln und zu fördern.

Weil der praktische Nutzen von Führungsgrundsätzen nicht so sehr von objektiv nachprüfbaren und einklagbaren Gesetzen und Normen abhängt, sondern die innere Bejahung voraussetzt, können diese Grundsätze weder einfach übernommen noch durch bloße Verordnung eingeführt werden. Sie brauchen Aneignung und die gedanklich und menschlich sich entwickelnde Zustimmung.

Die hier vorgelegten Führungsgrundsätze sind Aufforderung und inhaltlicher Leitfaden für einen solchen Prozess der Aneignung in den Häusern selbst. Die Arbeitsgruppe des Projektes Personalentwicklung steht den katholischen Krankenhäusern im Erzbistum Paderborn für deren Einführung zur Verfügung.

Seit der ersten Drucklegung der Führungsgrundsätze im April 1995 haben im Rahmen solcher Einführungsprozesse Führungsverantwortliche diverse Änderungen und Ergänzungen des Textes vorgeschlagen. Diese haben wir dankbar aufgenommen und in der nun vorliegenden zweiten Auflage berücksichtigt. Es soll damit insbesondere zum Ausdruck kommen, dass diese Grundsätze entwicklungsfähig sind und immer wieder neu mit Leben gefüllt werden müssen.

1. Einleitung

Katholische Krankenhäuser haben vom Evangelium her ein eigenes Gepräge und stehen von daher unter einer besonderen Verantwortung. Patienten, Mitarbeiter, Seelsorger und Träger fragen daher zu Recht nach dem Besonderen des katholischen Krankenhauses. Obwohl die medizinischen und pflegerischen Leistungen dem jeweiligen Standard entsprechen und oft auch überdurchschnittlich sind, ist dieses Besondere aber oft wenig spürbar. Befragungen in einigen Krankenhäusern und die Auswertung der Seminare des Projektes „Personalentwicklung 2000“ mit vielen Mitarbeitern katholischer Krankenhäuser lassen an diesem Befund leider keinen Zweifel und rufen nach einem Überdenken der Organisationsstrukturen, die den guten Willen und Einsatz aller Beteiligten noch besser zum Tragen bringen.

Führungsgrundsätze sind eine Orientierungs- und Organisationshilfe. Als Handlungsgrundsätze zeigen sie die Ausrichtung eines Mitarbeiterverhaltens an einheitlichen Gesichtspunkten auf. Ein solches Verhalten lässt sich kaum rechtlich durchsetzbar festschreiben. Die Grundsätze sollen daher eine persönlich verantwortete Verpflichtung festhalten und voranbringen.

Die Vorteile solcher Führungsgrundsätze bestehen darin, dass sie

- eine Grundlage für betriebliches Verhalten darstellen

- ein Hilfsinstrument für einen zeitgemäßen Führungsstil sind

- dem einzelnen Orientierung für sein persönliches Verhalten bieten

- Transparenz über die Zusammenarbeit im Unternehmen schaffen.

Führungsgrundsätze geben Antwort auf die Frage, was für Führungskräfte wichtig ist, damit das Ziel eines Unternehmens erreicht werden kann, indem sie dazu beitragen, das Zusammenleben und -wirken im Unternehmen zu verbessern.

Die folgenden Führungsgrundsätze sollen Führungskräften im Krankenhaus eine Orientierungshilfe sein, um ihr Verhalten als Vorgesetzte so einzurichten, dass die besondere Eigenart des Krankenhauses auch spürbar werden kann.[1] Die besondere Eigenart zeigt sich im Wirken des christlichen Geistes, der das katholische Krankenhaus prägen muss.

Bevor die Frage geklärt werden kann, wie die Führungskräfte in katholischen Krankenhäusern sich verhalten müssen, um diese Eigenart spürbar werden zu lassen, ist es notwendig, diese Eigenart zu beschreiben. Der Abschnitt über die Ausrichtung des katholischen Krankenhauses versucht hierauf eine Antwort zu formulieren.

2. Die Ausrichtung katholischer Krankenhäuser

Das Ziel aller christlich caritativen Dienste ist der Gott ebenbildliche Mitmensch, der Hilfe braucht.[2] Nur um seinetwillen gibt es die verschiedenen caritativen Dienste. Das Liebesgebot Jesu, das gerade für den Schwächeren besondere Zuwendung verlangt, wird durch diese Dienstleistung von Christen als einzelnen wie als Gemeinschaft, also als Kirche in die Tat umgesetzt.

Diese Dienste berücksichtigen die individuellen Möglichkeiten und Bedürfnisse des Kranken, indem die Qualität und Quantität der Hilfe diesen angepasst wird.

Die Kirche hilft selbstlos den Notleidenden. Sie bezeugt dadurch ihren Glauben an Jesus Christus; denn sie weiß, dass all das, was den Schwachen und Bedürftigen getan oder verweigert wird, Christus selber angetan ist. Die Werke der Nächstenliebe gehören daher unabdingbar zum Glauben.[3]

Aus dieser Haltung hat sich die Kirche von ihren Anfängen an um die Kranken gesorgt. Dieses führte im Laufe der Geschichte von den Hospizen an den Bischofssitzen und Klöstern über die Gründung von Krankenhäusern und Krankenpflegeorden zu den hochtechnisierten Kliniken von heute.

Würde die Kirche die Sorge um die Kranken aufgeben, würde sie sich selber aufgeben, denn Caritas ist Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche.

Unsere Patienten haben einen rechtlichen Anspruch auf eine ausreichende medizinische und pflegerische Leistung.

Das Besondere des katholischen Krankenhauses zeigt sich in der Art, wie wir dem Menschen begegnen. Das christliche Menschenbild muss die Grundlage des Handelns im Krankenhaus sein. Darum bemüht die Kirche sich, dem ganzen Menschen gerecht zu werden; ihre Sorge geht über den somatischen Bereich hinaus und berücksichtigt die geistig-seelischen Dimensionen des Kranken.

„Im Zustand der Erkrankung macht der Mensch oft Erfahrungen, die ihn erkennen lassen, wie begrenzt, gebrechlich, ausgeliefert und ohnmächtig (ohne Macht) er ist. Die unmittelbare Reaktion des Kranken auf diese Erfahrung ist nicht selten das Erleben von Einsamkeit, Besorgnis, Angst, Sinnlosigkeit – bis hin zu Hoffnungslosigkeit. Das ‚Kranksein’ stellt bisherige Selbstverständlichkeiten in Frage. Es mindert die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte, Fähigkeiten und Gaben. Manche Krankheiten zerstören sie sogar und weisen den Menschen unumstößlich auf das Sterben und den Tod hin.“[4]

In einer solchen Situation darf der Kranke nicht allein gelassen werden. Er muss auf Menschen treffen können, die für Fragen nach dem Sinn der Krankheit und des Lebens offen sind und für sich im Glauben an die Heilsbotschaft Christi eine existenziell tragende Antwort gefunden haben. Die Begegnung mit solchen Menschen und die Begleitung durch sie gehört wesentlich zum caritativen Dienst von Christen. Das heißt, die katholischen Krankenhäuser verdienen diesen Namen nur, wenn dem Menschen in dieser Situation eine Hilfe aus dem Glauben angeboten wird.

3. Handlungsgrundsätze

Aufgabe der Führungsverantwortlichen im katholischen Krankenhaus ist es daher, sicherzustellen, dass der Patient die ihm nötige Hilfe in Form menschlicher, also pflegerischer, ärztlicher wie seelsorglicher Dienste aus diesem ganzheitlichen Selbstverständnis erhält. Das ist allerdings nur möglich, wenn nicht nur der Einsatz jedes einzelnen Mitarbeiters stimmt, sondern auch die Atmosphäre und das Arbeitsklima eines Hauses von diesem Geist getragen wird. Eine Hilfe und Orientierung dazu sollen diese Handlungsgrundsätze sein.

Der Führungsverantwortliche achtet die Person der Mitarbeiter, indem er

- für diese einsteht

- Fairness und Gerechtigkeit übt

- für ihre Mitarbeiter einsteht

- auf Gesundheit, Wohlergehen und Entfaltung der Mitarbeiter achtet

- jegliche Form von Diskriminierung (Herkunft, Geschlecht usw.) unterbindet

- sich Zeit für sie nimmt

Der Führungsverantwortliche setzt sich für die Qualität der Leistung des Krankenhauses ein, indem er

- die fachliche Qualität der Leistungen seiner Mitarbeiter überprüft, in regelmäßigen Mitarbeitergesprächen beurteilt und kontinuierlich fördert

- den Einsatz anerkennt und lobt, Mängel dagegen durch klare, aber

- diskrete Kritik aufarbeitet und behebt

- die Mitarbeiter anhält, dafür zu sorgen, dass die Patienten entsprechend ihren Wünschen und Bedürfnissen medizinisch und pflegerisch betreut sowie seelsorglich, das heißt auch sakramental, begleitet werden können

- darauf achtet, dass der Umgang auf allen Stufen der Mitarbeiter, aber auch gegenüber den Patienten von Vertrauen und gegenseitiger Achtung geprägt ist

- höfliche Umgangsformen und eine entsprechende Sprache pflegt und einfordert

- Vorbild für seine Mitarbeiter ist

Der Führungsverantwortliche setzt die Mitarbeiter in die Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen, indem er

- eine flexible und durchschaubare Organisation schafft

- die notwendigen Kompetenzen delegiert

- die Mitarbeiter kontinuierlich und möglichst umfassend informiert unter Beachtung der beruflichen Schweigepflicht

- sie ermuntert, Informationen und Anregungen weiterzugeben

- den Teamgeist fördert

- regelmäßige Besprechungen durchführt, zu denen gezielt Mitarbeiter anderer Abteilungen – auch Seelsorger und Sozialarbeiter – eingeladen werden

- die Fortbildung der Mitarbeiter in fachlicher wie auch menschlicher, ethischer und religiöser Hinsicht gewährleistet

- für eine gerechte Arbeitsaufteilung sorgt und Sonderbelastungen gerecht verteilt

Der Führungsverantwortliche motiviert die Mitarbeiter, indem er

- klare Ziele und Standards mit ihnen vereinbart

- die Mitarbeiter bei Entscheidungsfindungen einbezieht

- Verantwortung an Mitarbeiter überträgt

- Anerkennung gibt und die eigene Freude an der Arbeit ausdrückt

- nötige Kritik sachbezogen, zeitnah und nie vor Patienten sowie anderen dritten anbringt

- offen ist für Anregungen, Verbesserungsvorschläge und Kritik

- durch Feste und Feiern mit den Mitarbeitern das Betriebsklima fördert

4. Anforderungsprofil für Führungskräfte in katholischen Krankenhäusern

Um diesen Führungsgrundsätzen genügen zu können, müssen an Mitarbeiter katholischer Krankenhäuser, die mit Leitungsfunktionen betraut sind oder die prägende Verantwortung tragen, folgende Erwartungen gestellt werden:

1. fachliche Qualifikation

- berufsspezifische Qualifikation je nach Aufgabe

- medizinisch für den ärztlichen Dienst

- pflegerisch für den Pflegedienst

- betriebswirtschaftlich für die Verwaltung

- theologisch, pastoral für die Seelsorger

- grundlegendes Wissen um die Ziele, Methoden und Besonderheiten der jeweils anderen Dienste im Krankenhaus

- Aufmerksamkeit für ökonomische Belange des Krankenhauses

- Berücksichtigung ökologischer Aspekte

- Fähigkeit, sein Handeln allgemein menschlich, aber auch vor dem Anspruch des Evangeliums ethisch rechtfertigen zu können

- Fähigkeit, Berufsethik dem Nachwuchs zu vermitteln

2. menschliche Qualifikation

- Achtung vor jedem Menschen als einem Ebenbild Gottes, also einer Person mit ihrer eigenen unbedingt zu achtenden Würde

- Einfühlungsvermögen in die persönlichen Belange von Patienten wie Mitarbeitern

- Respekt vor Patienten und deren Entscheidungen

- Achtung der Mitarbeiter und ihrer spezifischen Verantwortung, Wohlwollen und Hilfsbereitschaft ihnen gegenüber

- Fähigkeit, die eigene Stellung und die Macht, die mit jeder Leitungsfunktion verbunden ist, nicht zu persönlichen Vorteilen auszunützen

3. Führungsqualifikation

- Wissen um die Ziele des katholischen Krankenhauses und die Bereitschaft, sich dafür einzusetzen

- Wissen um Bedingungen und Methoden der Menschenführung

- Fähigkeit zur partnerschaftlichen, helfenden Gesprächsführung

- Fähigkeit, mit Konflikten und Kritik umzugehen

- Delegationsfähigkeit, welche die Eigenverantwortung des Mitarbeiters achtet und dessen Initiative fördert

- Kooperationsfähigkeit

4. religiöse Qualifikation

- Interesse am christlichen Glauben und an religiösen Bedürfnissen der Menschen

- Kenntnisse des christlichen Glaubens und der Lebensformen der katholischen Kirche

- Offenheit und Verständnis gegenüber Angehörigen anderer Religions- und Glaubensgemeinschaften im Krankenhaus

- Bereitschaft, sich mit den Fragen nach dem Sinn des Lebens, des Leidens, der Krankheit, des Sterbens und des Todes auseinanderzusetzen

- Bereitschaft, sich bestmöglich um die Seelsorge des Patienten zu bemühen, mindestens aber die organisatorischen und gestalterischen Rahmenbedingungen bereitzuhalten und gegebenenfalls auf die entsprechenden baulichen Voraussetzungen zu dringen

- Bereitschaft, sich selbst religiösen Fragen zu stellen, das eigene Leben am Glauben auszurichten und die religiöse Überzeugung anderer zu achten

- Verständnis und Wertschätzung für die Lebensvollzüge der Katholischen Kirche und Bereitschaft zur Teilnahme an den religiösen Feiern der Dienstgemeinschaft

Voraussetzung für diese Anforderungen ist die Erwartung, dass die angesprochenen Mitarbeiter sich bemühen

- fehlendes Wissen sich anzueignen

- fehlende Fähigkeiten einzuüben

- durch Arbeit an sich selbst sich persönlich weiterzuentwickeln

- um persönliche Auseinandersetzung mit den Fragen der menschlichen Existenz

- um Offenheit für das christliche Gaubensverständnis, in welchem das katholische Krankenhaus seinen Dienst als Aufgabe begreift.

[1]

Die Zusammenarbeit im Direktorium ist durch das Muster-Organisationsstatut für katholische Krankenhäuser im Erzbistum Paderborn und durch Erlasse des Trägers bestimmt.

[2]

Vgl. Josef Voß, Die Dienstgemeinschaft des katholischen Krankenhauses, in: Kessels u.a. (Hg.), Die Gestalt des katholischen Krankenhauses, Freiburg o.J., S. 52. „Es geht hier um den Menschen in seiner vollen Wahrheit, in all seinen Dimensionen … Er ist der erste und grundlegende Weg der Kirche.“ Johannes Paul II., Redemptor Hominis III,13 f.

[3]

A. Szekely, Die kirchliche Krankensorge, in: Kessels u.a., a.a.O. S. 37.

[4]

Pastorale Handreichungen, Nr. 5, Anregung für die Seelsorge im Krankenhaus und in Alten- und Pflegeheimen.

Ordnung über die Hygiene- und Infektionsprävention für die katholischen Krankenhäuser

Diözesangesetz vom 9. Juni 2012

in: KA 155 (2012) 73, Nr. 64

Aufgrund des § 1 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Hygiene- und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HygMedVO) vom 13.3.2012 (GV. NRW. S. 143) in Verbindung mit § 23 Abs. 5 und Abs. 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.7.2011 (BGBl. I S. 1622) wird folgende Regelung für die katholischen Krankenhäuser im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn erlassen:

§ 1
Entsprechende Anwendung der Verordnung über die Hygiene- und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen Nordrhein-Westfalen

In den katholischen Krankenhäusern im Sinne von § 33 Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn ist die Verordnung über die Hygiene- und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HygMedVO) vom 13.3.2012 (GV. NRW. S. 143) entsprechend anzuwenden.

Den Trägern der Einrichtungen ist es gestattet, über die Verordnung über die Hygiene- und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen Nordrhein-Westfalen hinausgehende Hygienestandards festzulegen.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1.7.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung zur Sicherstellung der Hygiene in katholischen Krankenhäusern im Erzbistum Paderborn – Krankenhaus-Hygieneordnung – vom 23.3.2011 (KA 2011, Nr. 48) außer Kraft.

Notwendige Kooperationen bzw. Fusionen katholischer Krankenhäuser mit anderen Krankenhäusern

Rundschreiben des EGV vom 5. Dezember 1995

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

vor dem Hintergrund der tiefgreifenden gesetzlichen Novellierungen im Krankenhausbereich/ Gesundheitswesen müssen Krankenhäuser verstärkt auf Kooperationen/Fusionen zugehen, da zunehmend regionale Aspekte gegenüber dem individuellen Versorgungsauftrag planungsrechtlich Berücksichtigung finden. Hierbei bedeutet die regionale Komponente zum einen, dass das einzelne Krankenhaus nicht mehr für sich allein gestellt seinen Versorgungsauftrag definieren kann, sondern dies nur in Abstimmung mit anderen Häusern auch aus ökonomischen Gesichtspunkten sicherstellen kann und muss. Zum anderen fordern öffentliche Planungsstellen und auch Kostenträger derartige Konzepte.

Bei allen Kooperations-/Fusionsbemühungen der Erzdiözese ist es das Anliegen, die kath. Krankenhäuser möglichst zu erhalten und leistungsstark in die Zukunft zu führen. Der Erzdiözese ist dabei sehr wohl bewusst, dass hierdurch für das einzelne Krankenhaus auch ein Stück Selbständigkeit verlorengehen kann. Aber wenn es darum geht, das Haus aufgeben zu müssen oder es im Kontext mit anderen Kliniken weiterzuführen, muss sicherlich der zweite Weg gewählt werden.

Vorsorglich möchten wir aber an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Fusionen mit nichtkatholischen Krankenhausträgern – die über Kooperationsabsprachen hinausgehen – nur genehmigungsfähig sind, wenn eindeutige Rechtsträgerschaften geschaffen werden. Dies bedeutet entweder die Aufgabe des eigenen Krankenhauses oder die Übernahme des nichtkatholischen Hauses. Dabei kann bei der Übernahme z.B. eines Krankenhauses in evangelischer Trägerschaft die Sicherung der seelsorglichen Aufgabenstellung durch Zusicherung eines jederzeitigen Zutrittrechts und weitergehender vertraglichen Vereinbarungen abgesichert werden.

Die Schaffung eindeutiger Führungsstrukturen gewährleistet nämlich, dass in den Entscheidungsorganen eine klare Mehrheit gegeben ist, die auch ein Betreiben der Klinik gemäß dem pastoralen Verständnis des kirchlichen Trägers ermöglicht; insofern kann auf eindeutige, konfessionelle Trägerschaften bei Fusionen nicht verzichtet werden.

Sofern Ihrerseits derartige Überlegungen angestellt werden, bitten wir dringend, das Vorgenannte zu berücksichtigen und in jedem Fall rechtzeitig eine enge Abstimmung mit uns herbeizuführen. […]

Dienstvertrag mit Abteilungsärzten. Formulierungshilfe

Hinweis vom 1. Dezember 2016

in: KA 159 (2016) 235, Nr. 186

Um den Krankenhausgesellschaften eine leistungsorientierte Gestaltung eines Dienstvertrages zu ermöglichen, wird den genannten Gesellschaften eine grundlegend überarbeitete Formulierungshilfe für einen Dienstvertrag mit Beteiligungsvergütung für einen Abteilungsarzt einer Fachabteilung in einem katholischen Krankenhaus zur Verfügung gestellt.

Mit sofortiger Wirkung ist diese Formulierungshilfe für Abteilungsärzte (Stand: 15.11.2016), wenn das Liquidationsrecht für den gesondert berechenbaren stationären Wahlleistungsbereich durch das katholische Krankenhaus wahrgenommen werden soll, anzuwenden. Die Formulierungshilfe für einen Dienstvertrag mit Abteilungsärzten mit Beteiligungsvergütung mit Stand: 02.04.2008 findet keine Anwendung mehr.

Die vom Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. den Krankenhausgesellschaften per Rundschreiben übersandten aktuellen Vordrucke sind zukünftig zugrunde zu legen.

Muster-Dienstanweisung für die Leitung einer Einrichtung der stationären Altenhilfe

Empfehlung, Stand: Februar 1997

Muster-Dienstanweisung
für die Leitung einer Einrichtung der stationären Altenhilfe

Die Tätigkeit dieser Einrichtung ist eine Aufgabe der Caritas als eine Lebens- und Wesensäußerung der Kath. Kirche. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Altenheim leisten deshalb ihren Dienst im Geiste christlicher Nächstenliebe.

Dienstgeber und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen bilden eine Dienstgemeinschaft und tragen gemeinsam zur Erfüllung der Aufgaben der Einrichtung bei. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben den ihnen anvertrauten Dienst in Treue und in Erfüllung der allgemeinen und besonderen Dienstpflichten zu leisten. Der Treue des Mitarbeiters muss von seiten des Dienstgebers die Treue und Fürsorge gegenüber dem Mitarbeiter entsprechen.

Der Leitung obliegen eigenverantwortlich wesentliche Funktionen der Wirtschafts- und Betriebsführung, und zwar: ____________________

Entsprechend dieser übertragenen Funktion(en) wird folgende Aufgabenstellung umschrieben und zugewiesen:

I. Allgemeines

1. Grundsätzliche Regelungen

Von dem Mitarbeiter/der Mitarbeiterin wird erwartet, dass die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben sich an dem neuesten Stand gesicherter Erkenntnisse orientiert.

Im Rahmen dieser Dienstobliegenheit hat der Heimleiter/die Heimleiterin die gesetzlichen und kirchenrechtlichen Bestimmungen, insbesondere

- die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 22.09.1993[1], […][2]

- die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)[3],

- die Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn vom 28.11.1996[4],

- das Heimgesetz und die hierzu ergangenen Rechtsverordnungen,

- die Kirchliche Datenschutzordnung (KDO)[5]

- das Pflegeversicherungsgesetz und die hierzu ergangenen Rechtsverordnungen

in der jeweiligen geltenden Fassung zu beachten.

2. Organisation

Die Leitung der Einrichtung ist entsprechend der vorgegebenen Zielsetzung und dem vorgegebenen Standard in der Pflege und Betreuung im Auftrag des Trägers wahrzunehmen.[6]

Die Leitung untersteht der Dienstaufsicht des Trägers. Dieser übt das Weisungsrecht unmittelbar aus.

Der Leiter/die Leiterin ist verpflichtet, mit dem Träger, seinem Beauftragten ____________________ [7] (genaue Bezeichnung/Name) und allen im Altenheim Tätigen zum Wohle der Heimbewohner und Heimbewohnerinnen zur Förderung des Ansehens des Altenheimes vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Pflegedienstleitung und Verwaltungs- oder Heimleitung entscheidet der Träger.

3. Verantwortung

Der Leiter/die Leiterin hat darauf hinzuwirken, dass die Heimbewohner und Heimbewohnerinnen entsprechend der Aufgabenstellung des kath. Altenheimes im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten optimal versorgt werden.

Die Heimleitung ist in Abstimmung mit dem Träger auch verantwortlich für die Organisation und Sicherstellung der seelisch-geistlichen Betreuung der Altenheimbewohner.

Je nach zugeordneten Aufgaben und Verantwortungsbereich ist die Heimleitung im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben gegenüber den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen weisungsberechtigt. Die Weisungsbefugnis des Trägers bleibt unberührt.

Anordnungen und Maßnahmen sind nach bestem Wissen und Können zu treffen, zu unterstützen und anzuregen, damit ein ordnungsgemäßer Betrieb des Altenheimes gewährleistet wird.

Entscheidungen über Anträge auf Erholungsurlaub, Dienstbefreiung, Dienstreisen u.a.m. der Leitung trifft ____________________ (Träger oder Beauftragter). Eine Dienstunfähigkeit ist diesem unverzüglich anzuzeigen.

4. Besondere dienstliche Aufgaben

Die Leitung hat den Träger oder Beauftragten in allen Altenheimangelegenheiten zu beraten und zu unterrichten. Der Träger oder Beauftragte kann jederzeit Auskunft über dienstliche Obliegenheiten verlangen.

Mit dem Träger ist eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Die Beschlüsse des Trägers und seine Weisungen sind unverzüglich auszuführen. Verzögerungen sind dem Träger mit Begründungen anzuzeigen.

Die Leitung hat bei Angehörigen von Orden und Gemeinschaften auf die Besonderheiten des Standes und auf die abgeschlossenen Gestellungsverträge Rücksicht zu nehmen.

Gegenüber den Heimbewohnern sind die Interessen des Trägers zu vertreten.

Die Leitung hat auf Verlangen des Trägers an seinen Sitzungen und grundsätzlich an den Dienstbesprechungen sowie Hauskonferenzen teilzunehmen.

5. Hausrecht

Im Auftrag des Trägers übt die Leitung das Hausrecht aus. Auf die Einhaltung der Regelungen in der Haus-/Heimordnung ist zu achten.

Die Leitung hat die Berechtigung, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben alle Räume des Altenheimes und der Nebengebäude zu betreten.

Von Heimbewohnern und Heimbewohnerinnen und Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bewohnte Räume dürfen nur mit Einverständnis betreten werden. Ist eine Einvernahme nicht zu erzielen, dürfen die Räume in besonders zwingenden Fällen nur unter Hinzuziehung einer vom Träger benannten Person betreten werden.

II. Aufgabenverteilungen

A. Pflegedienstleiter/in

Der Pflegedienstleiter/die Pflegedienstleiterin trägt die persönliche Verantwortung für eine optimale Betreuung und Pflege der Heimbewohner im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten. Er/Sie sorgt für eine sparsame Wirtschaftsführung sowie eine gute und christliche Atmosphäre im Hause, die den Bestand des Altenheimes auf Dauer sichert.

Dabei sind die nachfolgend benannten Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen. Der Träger behält sich das Recht vor, den Aufgabenbereich abzuändern, zu erweitern oder einzuschränken. Er entscheidet in Zweifelsfällen über den Umfang des dienstlichen Aufgabenbereiches.

1)

Betreuung, Pflege und Verpflegung der Bewohner

1. Kontakt- und Vorbereitungsgespräche für eine mögliche Aufnahme in das Heim

2. Integrationshilfen für neue Heimbewohner zur besseren Eingewöhnung im Heim

3. Einzel- und Gruppengespräche

4. Betreuung der Heimbewohner in ihren persönlichen und sozialen Angelegenheiten

5. Beratung und/oder Vermittlung von Beratung

6. Vermittlung individueller und allgemeiner Lebenshilfen, insbesondere Hilfe zur Erhaltung und Aktivierung einer eigenständigen altersgemäßen Lebensführung

7. Anregungen für die Weiterbildung der Heimbewohner zur persönlichen Entfaltung

8. Hilfen in Konfliktsituationen

9. Eigen- und Gruppenbeschäftigung der Bewohner, insbesondere für die Gestaltung der Freizeit, Durchführung von Feiern etc.

10. Einhaltung des vorgesehenen Tagesablaufes

11. Gestaltung des Pflegeniveaus und Pflegesystems

12. Gewährung der korrekten Pflege nach fortschrittlichen und einheitlichen Methoden

13. Sicherstellung der Gesundheitspflege und der Anwendung ärztlicher Verordnungen

14. Verantwortung für die Beachtung der hygienischen Erfordernisse

15. Verlegung oder Aufnahme zur Pflegestation in Zusammenarbeit mit dem Heim- oder Hausarzt

16. Sterbebegleitung

17. Kontakt zu den Familienangehörigen

18. Kooperation mit behandelnden Ärzten, Sozialarbeitern, Beschäftigungstherapeuten, Krankengymnasten etc.

19. Kooperation mit Pfarrgemeinden und Wohlfahrtsverbänden

20. Kooperation mit Krankenhäusern und Fachkliniken

2)

Personalführung

1. Verantwortliche Dienstplangestaltung einschließlich Regelung des Nachtdienstes

2. Verantwortung für den Einsatz der Praktikanten; Kooperation mit den Ausbildungsstätten

3)

Wirtschaftliche Versorgung der Heimbewohner

1. Aufsicht über die Pflege

2. Sorge für eine verantwortliche Verwaltung der Genussmittel

3. Sorge für die Pflege der Wäsche

4. Leitung und Einsatzbestimmung des med.-techn. Personals

5. Einhaltung der Vorschriften im Verkehr mit Medikamenten und Betäubungsmitteln

B. Aufgabenverteilung für den/die Verwaltungsleiter/in

Der/Die Verwaltungsleiter/in trägt die persönliche Verantwortung für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben und eine sparsame Wirtschaftsführung, die den Bestand des Altenheimes auf Dauer sichert. Er/Sie unterstützt die Pflegedienstleitung in dem Bemühen um einen christlichen Geist im Hause. Dabei sind die nachfolgend benannten Aufgaben verantwortlich wahrzunehmen. Der Träger behält sich das Recht vor, den Aufgabenbereich abzuändern, zu erweitern oder einzuschränken. Er entscheidet in Zweifelsfällen über den Umfang des dienstlichen Aufgabenbereiches.

1. Wirtschaftliche Versorgung der Heimbewohner

1. Leitung und Arbeitsgestaltung der Wirtschaftsdienste (Speisenversorgung, Wäscheversorgung, Reinigungsdienste, innerbetriebliches Transportwesen, sonstige Versorgungsdienste)

2. Sorge für die erforderlichen Anzeige- und Meldepflichten (z.B. polizeiliche An- und Abmeldung, Meldung von anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheiten, Meldung von Sterbefällen)

3. Kooperation mit Kostenträgern (Sozialamt, Krankenkassen)

2. Personalverwaltung

1. Durchführung und Überwachung der Einhaltung des Arbeits- und Tarifrechts

- Bearbeitung arbeitsrechtlicher Fragen

- Anordnung von Überstunden

2. Erarbeitung des Stellenplanes

3. Vorbereitung der Dienstverträge

4. Auszahlung der Löhne und Gehälter

5. Überwachung der Einstellungsuntersuchungen und der laufenden gesundheitlichen Überwachung des gesamten Personals

6. Erteilung mündlicher Ermahnungen bei dienstlichen Verfehlungen

7. Schriftliche Verwarnungen sind mit Genehmigung des Trägers auszusprechen

8. Vorbereitung von Kündigungen

3. Finanzwesen

1. Rechtzeitige Vorlage der Jahresabschlüsse bzw. Vorbereitung der Abschlüsse für die vom Träger beauftragten Wirtschaftsprüfer

2. Buchhaltung und Betriebsabrechnung

3. Geldverkehr und Kassenführung

4. Vollzug und Überwachung des Gebührenwesens (z.B. Erstellung der Selbstkostenrechnung, Überprüfung der Pflegesätze, Ermittlung der Gebühren für Nebenleistungen, unverzügliche Abrechnung mit den Kostenträgern und Mahnverfahren)

5. Unterzeichnung aller von der Kirchenaufsicht, dem Kirchenvorstand bzw. dem Altenheimausschuss angeordneten Kassen und Bücherrevisionen

6. Mitwirkung bei der Sicherstellung der Finanzierung

4. Allgemeine Verwaltung

a)

Abschluss der Heimverträge

b)

Barbetragsverwaltung

c)

Kündigung eines Heimvertrages im Einvernehmen mit dem Träger

d)

Büroorganisation, Aktenordnung, Archivwesen, Geschäftsverkehr

e)

Abschluss ausreichender Versicherungen

f)

Durchführung des Einkaufs

g)

Abschluss von Werk-, Liefer- und Dienstleistungsverträgen im Rahmen der vom Träger beschlossenen Wirtschafts- und Investitionspläne nach der festgesetzten Kostengrenze

h)

Überwachung der vereinbarten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

i)

Verwaltung hinterlegter Sachen, Dokumente etc. sowie Eigentumssicherung, Nachlassverwaltung i. S. § 1981 BGB

k)

Bearbeitung anfallender Rechtsfragen; Vertretung des Trägers in Rechtsstreitigkeiten (auch zum Abschluss von Vergleichen) nur bei Vorliegen schriftlicher Vollmacht

l)

Grundbesitz-, Anlagen- und Inventarverwaltung

m)

Regelung der Arbeitssicherheit gemäß Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG)

C. Verantwortungsbereiche, die sowohl Pflegedienstleiter/-leiterin als auch Verwaltungsleiter/-leiterin obliegen

1. Betreuung, Pflege und Verpflegung der Bewohner

1. Kooperation mit dem Heimbeirat; Unterstützung bei gemeinsam zu fällenden Entscheidungen

2. Ständige Anpassung der Hausordnung in Zusammenarbeit mit dem Heimbeirat

3. Sicherstellung der gesunden, insbesondere einer altengerechten Ernährung sowie Erstellung der Speisepläne zusammen mit der Küchenleitung und dem Heimbeirat

2. Personalführung

1. Personalbedarfsermittlung

2. Auswahl der Bewerber für Vorstellungsgespräche

3. Einstellungsgespräch

4. Beteiligung an der Einstellung

5. Zuweisung des Arbeitsplatzes/des Einsatzgebietes

6. Einführung neuer Mitarbeiter – Einweisung

7. Anleitung, Einsatzplanung und Arbeitszeitkontrolle

8. Wecken und Förderung der Mitverantwortung der Mitarbeiter in allen Bereichen des Heimes

9. Sicherstellung der Zusammenarbeit aller im Altenheim bestehenden Abteilungen, Bereiche und Stationen sowie der dort tätigen Mitarbeiter

10. Unterstützung der Arbeit der einzelnen Bereiche, Koordinierung dieser Arbeit mit dem Ziel der bestmöglichen Versorgung der Heimbewohner

11. Sorgen für die von den Mitarbeitern zu leistenden berufsethischen und berufstechnischen Arbeiten bezüglich einwandfreier Durchführung

12. Vertretung der gemeinsamen Anliegen des Personals gegenüber dem Träger, soweit diese nicht von der MAV wahrzunehmen sind

13. Beachtung der einschlägigen gesetzlichen und kirchlichen Bestimmungen (z.B. Arbeitsrecht, Mutterschutz, Jugendarbeitsschutz, Gesundheitsüberwachung, Unfallverhütungsvorschriften, Datenschutz, Schwerbehindertenrecht u.a.)

14. Vorschlagsrecht und Mitwirkung bei Höhergruppierung und Entlassung von Mitarbeitern, u.a. auch bei betrieblich notwendigen Umbesetzungen

15. dienstliche Beurteilung von Mitarbeitern

16. Aufsicht und Kontrolle über die Erfüllung der zugeteilten Aufgaben

17. Mitwirkung bei der Zeugniserstellung

18. Mitwirkung bei der Erteilung von Maßregelungen (positive und negative),

19. Aufstellung und Überwachung der Dienst- und Urlaubspläne

20. Dienstbesprechung, Mitarbeitergespräch

21. Kooperation mit der MAV, Einhaltung der MAVO

22. Angebot und Durchführung innerbetrieblicher Fortbildungsmaßnahmen

23. Förderung der Teilnahme an außerbetrieblichen Fortbildungsmaßnahmen

3. Wirtschaftliche Versorgung der Heimbewohner

1. Recht und Pflicht zur Information über den ordnungsgemäßen Dienstablauf (z.B. durch Rundgänge, Übergabe der Übergabeprotokolle)

2. Erteilung erforderlicher Auskünfte

3. Überwachung der Durchführung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und Wahrung der gesetzlichen Verpflichtungen

4. Finanzwesen

1. Aufstellung des Wirtschafts- und Investitionsplanes

2. Erstellung des Jahresberichtes

3. Festlegung, Planung, Koordinierung der benötigten Betriebsmittel aller Art und Einhaltung ihrer Funktionsfähigkeit

4. sachliche und rechnerische Rechnungsprüfung; Anweisungswesen

5. Sorge für eine kontinuierliche Belegung des Heimes

5. Allgemeine Verwaltung

1. Öffnung und Verteilung der an das Altenheim gerichteten Post, soweit sie nicht offensichtlich für bestimmte Personen bestimmt ist. (Die erforderliche Postvollmacht erteilt der Träger).

2. Erstellung des Organisationsplanes

3. Beachtung von Vorschriften des Unfallschutzes, Brandschutzes, Lebensmittelgesetzes u.a.

4. Überwachung von Zustand (Sauberkeit, Pflege, Hygiene) und Bestand (Renovierung und Ersatzbeschaffung, Verbesserung und Ergänzung) von Bau, Ausstattung und Einrichtung

5. Mitwirkung bei Neubau, Aus- und Umbau einschließlich entsprechender Ausstattung und Einrichtung

6. Öffentlichkeitsarbeit, Vertretung des Altenheimes in der Öffentlichkeit

Diese Dienstanweisung ist Bestandteil des Dienstvertrages vom ____________________ mit dem Träger ____________________

Der Träger behält sich das Recht vor, den Aufgabenbereich der Leitung abzuändern, zu erweitern oder einzuschränken. Er entscheidet auch in Zweifelsfällen über den Umfang des dienstlichen Aufgabenbereiches.

Die Vereinbarungen des Dienstvertrages bleiben durch diese Dienstanweisung unberührt.

____________________

____________________

(Ort, Datum)

[Vertreter des Trägers]

Von der vorstehenden Dienstanweisung habe ich Kenntnis genommen und versichere, sie gewissenhaft zu beachten:

____________________

(Heimleitung)

[1]

[Geltende Fassung: H.1.11.]

[2]

[Da die meisten Einrichtungen der stationären Altenhilfe nicht mehr in Trägerschaft einer Kirchengemeinde stehen, erübrigen sich die Verweise auf das Gesetz über die Verwaltung des kath. Kirchenvermögens vom 24.07.1924 etc.]

[3]

[Abgedruckt: H.6.51.]

[4]

[Abgedruckt: H.6.31.]

[5]

[Heute geltend: Kirchliches Datenschutz-Gesetz, abgedruckt: E.1.61.]

[6]

Sie kann in der Regel wahrgenommen werden durch z.B. in der Pflege bzw. Verwaltung ausgebildete Kräfte; zusätzlich muss die Zusatzqualifikation zur Heimleitung vorhanden sein bzw. erworben werden.

[7]

(z.B. Vorsitzender des Kirchenvorstandes, Kuratoriumsmitglied, Vorsitzender des e.V.)

Verbund katholischer Altenhilfe Paderborn e.V. (Altenheimträgerverein). Satzung

Beschluss vom 27. Juni 2023

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Verein führt den Namen: Verbund katholischer Altenhilfe Paderborn e.V. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

( 2 ) Sitz des Vereins ist Paderborn.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 4 ) Unbeschadet seiner zivilrechtlichen Rechtsform ist der Verein kirchenrechtlich ein privater rechtsfähiger kanonischer Verein im Sinne von can. 299 CIC, dessen Statuten durch den Erzbischof von Paderborn gemäß can. 299 § 3 CIC überprüft worden sind.

( 5 ) Der Verein wendet das kirchliche Arbeitsrecht, insbesondere die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse sowie die Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung, an.

( 6 ) Für den Verein gelten

1. das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG) in seiner jeweils gültigen Fassung;

2. die „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker oder sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in ihrer jeweils gültigen Fassung;

3. die diözesanen Präventionsregelungen, insbesondere die „Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für die Erzdiözese Paderborn“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Dies gilt auch in Bezug auf etwaige Nachfolgeregelungen.

( 7 ) Der Verein ist korporatives Mitglied des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V., Paderborn.

§ 2
Zweck

( 1 ) Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe, des Wohlfahrtswesens, der Hilfe für Behinderte sowie mildtätiger und kirchlicher Zwecke im Erzbistum Paderborn.

( 2 ) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch

1. den Betrieb oder die Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, von ambulanten Pflegediensten bzw. das Erbringen von vergleichbaren ambulanten und teilstationären Leistungen im Rahmen der Altenhilfe und Pflege, von Hospizangeboten aller Art, von besonderen Wohnformen in der Pflege und Altenhilfe sowie von sonstigen, das Leben alter und hilfsbedürftiger Menschen unterstützenden Diensten einschließlich der Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen,

2. das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften im Sinne von § 57 Abs. 4 AO,

3. durch planmäßiges Zusammenwirken gemäß § 57 Abs. 3 AO mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften als Erbringer und Empfänger von Kooperationsleistungen, die Körperschaften, mit denen planmäßig zusammengewirkt wird sowie die Art und Weise der Kooperation werden in der Anlage 1 zur Satzung näher bezeichnet, die Anlage ist Satzungsbestandteil.[1]

4. das Errichten, Unterhalten, Ausstatten, Ausschmücken und sonstige Fördern von Gotteshäusern, Gebetsräumen sowie die Förderung des Feierns von Gottesdiensten,

5. die Beschaffung von Mitteln für steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur ideellen und materiellen Pflege der Altenhilfe sowie der Verwirklichung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke,

( 3 ) Der Verein kann ferner alle Geschäfte eingehen und alle Maßnahmen durchführen, die dem Vereinszweck dienlich sind.

( 4 ) Der Zweck des Vereins wird verfolgt gemäß dem Selbstverständnis und der Zielbestimmung der Caritas als einer wesentlichen Aufgabe der katholischen Kirche.

§ 3
Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 3 ) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

( 4 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) Geborene Mitglieder des Vereins sind:

1. die Christian-Bartels-Stiftung, Paderborn, und

2. die CariPro – Gesellschaft zur Förderung caritativer Einrichtungen im Erzbistum Paderborn mbH, Paderborn.

( 2 ) Weitere Mitglieder des Vereins können juristische Personen im Sinne des Zwecks des Vereins werden, die aus dem Bereich der katholischen Kirche kommen.

( 3 ) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Über den Antrag entscheidet der Verwaltungsrat nach freiem Ermessen.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch Auflösung einer juristischen Person, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.

( 2 ) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden. Dabei ist eine Frist von 6 Monaten einzuhalten.

( 3 ) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Verwaltungsrates auf Vorschlag des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss des Verwaltungsrates ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen.

( 4 ) Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen.

Der Vorstand soll binnen eines Monats nach Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einberufen, die abschließend über den Ausschluss entscheidet.

§ 6
Beitragspflicht

Der Verein kann Beiträge erheben. Die Höhe der Beiträge wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Hiervon trägt jedes Mitglied ein Prozent, das Mitglied CariPro – Gesellschaft zur Förderung caritativer Einrichtungen im Erzbistum Paderborn mbH, Paderborn, trägt 10 % und die Christian-Bartels-Stiftung den Rest. Die Höhe der Beiträge kann nicht gegen die Stimme der Christian-Bartels-Stiftung festgelegt werden.

§ 7
Organe

Organe des Vereins sind der Vorstand, der Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung.

§ 8
Vorstand

( 1 ) Der Verein hat bis zu drei Vorstandsmitglieder, die keine Mitglieder des Vereins sind. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat bestellt. Die Vorstandsmitglieder müssen der römischkatholischen Kirche angehören.

( 2 ) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; ist nur ein Vorstandsmitglied bestellt, vertritt dieses den Verein alleine, sind mehr Vorstandsmitglieder bestellt, sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt. Auf Beschluss des Verwaltungsrates kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.

( 3 ) Durch Beschluss des Verwaltungsrates können die Mitglieder des Vorstandes von den Beschränkungen des § 181 BGB für Rechtsgeschäfte des Vereins mit anderen gemeinnützigen oder mildtätigen juristischen Personen oder Personengesellschaften oder für ein konkretes Einzelrechtsgeschäft befreit werden.

Dies gilt nicht für die Änderung der Arbeitsverträge, der Nebenleistungen sowie geldwerter Vorteile zugunsten der Vorstandsmitglieder, die hauptamtlich tätig sein und eine angemessene Vergütung erhalten können.

( 4 ) Weitere Einzelheiten über die Zusammenarbeit und Beschlussfassung des Vorstandes sind in einer Geschäftsordnung geregelt.

( 5 ) Zur Unterstützung der Tätigkeit des Vorstandes kann der Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorstandes einen oder mehrere besondere Vertreter (§ 30 BGB) bestellen und ihnen Vertretungsmacht für einen besonderen Geschäftskreis zuweisen. Der Verwaltungsrat kann die Art der Vertretungsbefugnis (allein oder gemeinsam mit einem Vorstand oder einem anderen besonderen Vertreter) sowie die Art der Geschäfte, für die der besondere Vertreter bestellt wird, festlegen. Abs. 3 gilt entsprechend. Für den Zuständigkeitsbereich des besonderen Vertreters ist der Vorstand von den Vertretungsbefugnis nicht ausgeschlossen. Die besonderen Vertreter müssen der katholischen Kirche angehören.

( 6 ) Die Mitglieder des Vorstandes und etwaige Besondere Vertreter können hauptamtlich tätig sein und eine angemessene Vergütung erhalten.

§ 9
Zuständigkeit des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat in diesem Rahmen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung nach Abstimmung mit dem Verwaltungsrat;

2. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates;

3. Erstellung des Wirtschafts-, Investitions- und Stellenplans, Erstellung des Jahresabschlusses;

4. Zuständigkeit für alle Personalangelegenheiten, sofern nichts anderes in dieser Satzung geregelt ist;

5. Führung der laufenden Geschäfte des Vereins;

6. Koordinierung der Einrichtungen des Vereins und Kontakt zu den Einrichtungen;

7. regelmäßige Unterrichtung des Verwaltungsrates über die Vereinsangelegenheiten und die entsprechenden Angelegenheiten der mehrheitlich gehaltenen Beteiligungsgesellschaften sowie beratende Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrates, sofern dieser im Einzelfall nichts anderes beschließt.

( 2 ) Im Interesse der weiteren Verbundenheit zwischen den bisherigen Trägern und/oder den örtlichen Kirchengemeinden und den Einrichtungen soll der Vorstand regelmäßig für Gespräche mit den dafür bestimmten Personen zur Verfügung stehen.

( 3 ) In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, insbesondere zu den in § 11 aufgeführten Angelegenheiten, hat der Vorstand eine Beschlussfassung des Verwaltungsrates herbeizuführen.

§ 10
Verwaltungsrat

( 1 ) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens drei und bis zu sechs Mitgliedern, die der römischkatholischen Kirche angehören müssen.

( 2 ) Zwei Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Christian-Bartels-Stiftung, Paderborn, ernannt, davon eins als Vorsitzender oder Vorsitzende, ein Mitglied des Verwaltungsrates wird von der CariPro – Gesellschaft zur Förderung caritativer Einrichtungen im Erzbistum Paderborn mbH, Paderborn, ernannt, die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrates werden von der Mitgliederversammlung für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

( 3 ) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrates, darunter mindestens zwei der drei von den geborenen Vereinsmitgliedern (Abs. 2 erste und zweite Alternative) ernannten Mitglieder des Verwaltungsrates, anwesend sind. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder des Verwaltungsrates gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

( 4 ) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 11
Zuständigkeit des Verwaltungsrates

( 1 ) Der Verwaltungsrat hat die Aufgabe, über alle wichtigen Vereinsangelegenheiten und die entsprechenden Angelegenheiten der mehrheitlich gehaltenen Beteiligungen zu beraten und zu beschließen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates können an den Mitgliederversammlungen teilnehmen, wenn diese nicht etwas anderes bestimmt.

( 2 ) Insbesondere ist er für folgende Aufgaben zuständig:

1. Zustimmung für den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten und Rechten an Grundstücken;

2. Zustimmung für den Erwerb, die Veränderung und die Veräußerung von Beteiligungen;

3. Zustimmung für die Aufnahme und Gewährung von Krediten und Darlehen;

4. Zustimmung über Rechtsgeschäfte des Vorstandes mit einem Gesamtgeschäftswert von über 150.000,00 €, sofern diese nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind;

5. Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder einschließlich der Bestellung eines Vorsitzenden und eines Stellvertreters und der Besonderen Vertreter sowie Abschluss, Änderung und Beendigung ihrer Anstellungsverträge einschließlich die Entscheidung über eine angemessene Vergütung;

6. Zustimmung zu Bestellung und Abberufung sowie zu Abschluss, Änderung und Beendigung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern von Tochtergesellschaften;

7. Erteilung von Handlungsvollmachten sowie Bestellung und Abberufung von Prokuristen in Verein und Beteiligungsgesellschaften,

8. Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr;

9. Billigung des Jahresabschlusses;

10. Erlass der Geschäftsordnung für den Vorstand und den Verwaltungsrat;

11. Zustimmung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstandes;

12. Überwachung der laufenden Geschäftstätigkeit des Vorstandes;

13. Bestellung des Abschlussprüfers;

14. Zustimmung zur Übernahme des Betriebes, der Betriebsführung oder der Betriebsträgerschaft von Einrichtungen der Altenhilfe;

15. Zustimmung zu Abschluss, Änderung oder Aufhebung von Gestellungsverträgen sowie zur Bestellung einer Seelsorgerin oder eines Seelsorgers;

16. Zustimmung für die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Aufnahme und Gewährung von Bürgschaften oder Patronatserklärungen jeder Art und Garantieverpflichtungen;

17. Zustimmung zur Aufnahme von steuerpflichtigen Tätigkeiten;

18. Beschlussfassung über Satzungsänderungen nach § 16 Abs. 3.

( 3 ) Die vorgenannten Zustimmungserfordernisse gelten auch für Rechtsgeschäfte in den mehrheitlich gehaltenen Beteiligungen und die Wahrnehmung der Gesellschafterrechte bei diesen.

§ 12
Mitgliederversammlung

( 1 ) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann jede Person, die nicht Mitglied des Vereins sein muss, schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Die Zahl der Mitglieder, die eine Person vertreten kann, ist nicht beschränkt.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

1. Beratung über grundsätzliche Fragen zur Zielsetzung des Vereins;

2. Wahl der nicht geborenen Mitglieder des Verwaltungsrates;

3. Beschlussfassung über die Höhe des Vereinsbeitrages;

4. Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses;

5. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, Entlastung des Vorstandes und des Verwaltungsrates;

6. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;

7. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Verwaltungsrates.

( 3 ) Beschlüsse zu d) bis g) können nicht gegen das Votum der geborenen Mitglieder erfolgen.

§ 13
Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung

( 1 ) Mindestens einmal im Jahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Wenn alle Mitglieder anwesend oder vertreten sind oder vorher schriftlich ihre Zustimmung erklärt haben, kann die Mitgliederversammlung auch unter Verzicht auf Form und Frist der Einladung erfolgen.

( 2 ) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand in Textform eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Die Ergänzungen sind unverzüglich den Mitgliedern bekanntzugeben und über ihre Aufnahme ist in der Mitgliederversammlung zu beschließen.

§ 14
Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. In dringenden Fällen kann die Frist angemessen verkürzt werden. § 13 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 15
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, übernimmt ein Mitglied des Verwaltungsrats die Versammlungsleitung, ist ein solches nicht anwesend, übernimmt der Vertreter der Christian-Bartels-Stiftung die Versammlungsleitung, ist ein solcher nicht anwesend, übernimmt der Vertreter der CariPro – Gesellschaft zur Förderung caritativer Einrichtungen im Erzbistum Paderborn mbH, Paderborn, die Versammlungsleitung.

( 2 ) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen berechtigten Mitglieder dies beantragt. Dies gilt auch bei einer geheimen Abstimmung.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte sämtlicher Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung einschließlich des Zwecks ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von neun Zehnteln erforderlich.

( 5 ) Beschlüsse zu § 12 Abs. 2 d) bis g) können nur bei Anwesenheit oder Vertretung der geborenen Mitglieder wirksam gefasst werden.

( 6 ) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 15a
Besondere Sitzungs- und Beschlussformate

( 1 ) In Ausnahmefällen, insbesondere bei Eilbedürftigkeit, können Sitzungen des Vorstandes und des Verwaltungsrates sowie Mitgliederversammlungen virtuell, insbesondere als Telefon- oder Videokonferenz, abgehalten oder Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden. Über das Vorliegen eines Ausnahmefalls entscheidet der Vorstand, im Falle des Verwaltungsrates dessen Vorsitzender oder Vorsitzende. § 10 Abs. 3 sowie §§ 12 bis 15 gelten für virtuelle Sitzungen bzw. Mitgliederversammlungen entsprechend.

( 2 ) Ein Umlaufverfahren setzt voraus, dass alle Mitglieder des jeweiligen Organs dieser Verfahrensweise zustimmen, jedem Mitglied eine ausführliche Beschlussvorlage zugeleitet und eine Rückäußerungsfrist von mindestens 3 Tagen gesetzt wird. Die Voten der Mitglieder müssen textlich (Brief, Fax, E-Mail) erfolgen. Nicht innerhalb der Rückäußerungsfrist abgegebene Voten gelten als Ablehnung. § 15 Abs. 4 und 5 gelten für Umlaufbeschlüsse entsprechend. Ein Umlaufverfahren ist ausgeschlossen bei Wahlen, in den Fällen des § 12 Abs. 2 d) bis g) und in Fällen des § 16. Im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse sind einschl. der Voten zu dokumentieren, in der nächsten Sitzung bzw. Mitgliederversammlung bekannt zu machen und im Protokoll zu vermerken.

§ 16
Satzungsänderung und Auflösung des Vereins

( 1 ) Zur Änderung der Satzung, des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist neben den Anforderungen des § 15 Abs. 4 dieser Satzung die Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn erforderlich.

( 2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Erzbistum Paderborn, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

( 3 ) Dem Verwaltungsrat obliegt insbesondere die Beratung und Beschlussfassung über das planmäßige Zusammenwirken mit anderen Körperschaften gemäß § 57 Abs. 3 Abgabenordnung sowie die Beschlussfassung über Aufstellung und Änderung der Anlage gemäß § 2 Abs. 2 lit. c. dieser Satzung.

§ 17
Kirchliche Vereinsaufsicht

( 1 ) Der Verein unterliegt der kirchlichen Vereinsaufsicht des Erzbischofs von Paderborn gemäß den überprüften Statuten und dem kirchlichen Recht.

( 2 ) Die vereinsaufsichtliche Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat ist erforderlich bei:

1. dem Erwerb, der Veräußerung und Belastung von Grundstücken mit einem Geschäftswert größer zehn Millionen Euro;

2. dem Erwerb, der Veräußerung und Veränderung von Beteiligungen;

3. der Aufnahme von Krediten größer zehn Millionen Euro Nominalwert;

4. der Übernahme der Betriebsträgerschaft, des Betriebes oder der Betriebsführung von Einrichtungen der Altenhilfe;

5. Abschluss. Änderung oder Aufhebung von Gestellungsverträgen sowie Bestellung von Seelsorgerinnen und Seelsorgern;

6. Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins (§ 16 Abs. 1)

§ 18
Übergangsbestimmungen/Inkrafttreten

Vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 21.09.2015 beschlossen und am 27. September 2017 und am 10. September 2020 geändert.

Eine weitere Änderung erfolgte am 9. September 2021 sowie am 27. Juni 2023.

Die letzte Änderung tritt nach Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Paderborn in Kraft.

[1]

[Auf Abdruck der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 lit. c. wurde verzichtet.]

Grundordnung der beratenden Dienste im
Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 1. Oktober 1992

in: EGV, Pastorale Regelungen, Heft 4, Paderborn 1993

I. Allgemein

1. Beratende Dienste der katholischen Kirche

Die Beratungsdienste der katholischen Kirche haben die Aufgabe, Menschen in ihrer Not beizustehen. Sie wollen ihre Hilfe anbieten, wo Sorgen, Nöte und Krisen nicht allein bewältigt werden können. Darüber hinaus erfüllen die Beratungsdienste eine vorbeugende Aufgabe durch Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsangebote und Einzelberatungen. Sie wollen Orientierungshilfen für eine gesunde Entwicklung anbieten. Bei krisenhaften Entwicklungen wollen sie frühzeitig helfen, schwerwiegende Störungen sowohl in Ehe und Familie und im sozialen Umfeld wie auch beim einzelnen zu verhindern.

Beratung ist zu verstehen als ein Prozess, in dessen Verlauf die Ratsuchenden die Fähigkeiten entwickeln können, Antworten auf ihre Fragen zu finden, Konflikte und Probleme besser sehen und lösen zu lernen und gegebenenfalls unabänderliches Leid sinnvoll zu tragen. Zur Beratung gehört daher auch eine längerfristig stützende Begleitung. Die Arbeit der Beratungsdienste geschieht aus dem Glauben, dass Gott zu allen Menschen „ja“ sagt. In diesem Ja Gottes hat jeder Mensch seinen einzigartigen Wert und wird auch in seinen Konflikten, Unzulänglichkeiten und seinem Scheitern von Gott angenommen und geliebt.

Indem die Beratungsdienste den Menschen beistehen, geben sie Zeugnis von der Botschaft Jesu Christi, der den Menschen in Wort und Tat bis zur Hingabe seines Lebens am Kreuz von Gottes Liebe Kunde gebracht hat. Christen geben in ihrem Leben davon Zeugnis und versuchen, Gottes Liebe den Menschen erfahrbar werden zu lassen. Dieses Zeugnis ist Diakonie; es bildet die Grundlage für die Beratungsdienste der katholischen Kirche. Diakonie aber steht in einer wechselseitigen Ergänzung zur Liturgie und zur Verkündigung der Kirche; mit diesen stellt sie die Grundfunktionen der Kirche als Gemeinschaft der Glaubenden dar.

Die Beratungsdienste der Kirche sind aufgrund der Vielschichtigkeit seelischer und sozialer Nöte entstanden. Weil in den Gemeinden die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in der Regel nicht vorhanden sind, wird die Beratungsarbeit durch besonders geschulte Berater und Beraterinnen geleistet.

In den Beratungsdiensten artikuliert sich der Caritasauftrag der kirchlichen Gemeinde in besonderer Weise. Die Berater wollen auf der Grundlage heutiger Wissenschaftserkenntnisse den Ratsuchenden beistehen und mit ihnen neue Wege des Zusammenlebens und der gelungenen Lebensgestaltung suchen. Sie versuchen dabei, mit den Gemeinden und für die Gemeinden diesen Dienst zu leisten. Dieser Dienst wird nicht davon abhängig gemacht, ob die Ratsuchenden sich zur Kirche rechnen oder ihr fernstehen.

Kirchliche Beratung geschieht nicht isoliert, sondern strebt auf dem Hintergrund dieser Verbindung mit der Pfarrgemeinde die Integration des Ratsuchenden in seine Umgebung an. Die so konzipierte Beratung zielt darauf ab, dass die Menschen sich angenommen fühlen, das Alleinsein überwinden und einen neuen Zugang zu sich und den Mitmenschen finden.

Eine fruchtbare Beratungsarbeit erfordert Kontakte und Zusammenarbeit mit den Kirchengemeinden und auch Offenheit der Kirchengemeinden gegenüber den Beratungsstellen. Das drückt sich insbesondere darin aus, dass die Kirchengemeinden und die dort besondere Verantwortung tragenden Gemeindemitglieder die Beratungsstellen als „ihre Dienste“ anerkennen, sie nutzen und pflegen.

Ratsuchender, Berater und Gemeindemitglieder sollen sich gegenseitig stützen und ergänzen. So kann der Berater in manchen Fällen nach Absprache mit dem Ratsuchenden geeignete Gemeindemitglieder oder -gruppen in den Hilfevorgang einbeziehen. Auf diese Weise kann die Gemeinde für Sorgen und Nöte heutiger Menschen sensibilisiert und dazu angeregt werden, mit eigenen Mitteln Vorsorge zu treffen und Ausgrenzungen zu vermeiden. Zudem wird die Gemeinde dazu angeleitet, ihre Zuständigkeit für Belastungen, Symptome und Krisen zu erkennen und deren Beseitigung nicht allein von den Beratern zu erwarten. Auf der anderen Seite wird auch die Gemeinde dem Berater mit bestimmten Erwartungen begegnen, ihm Hinweise geben und ihm Aufgaben vermitteln.

Beratungsarbeit ist nicht wertfrei. Als Partner der Ratsuchenden sind die Berater für deren Wertvorstellungen offen. Sie müssen bereit und fähig sein, auch solche Entscheidungen der Ratsuchenden zu respektieren, die nicht ihren eigenen Wertauffassungen entsprechen. Nach christlichem Verständnis begegnen dem Berater im Ratsuchenden der Bruder und die Schwester Christi und der Nächste, den Gott liebt; darum darf der Berater Menschen nicht als „hoffnungslose Fälle“ abtun.

Er weiß sich als katholischer Christ auch in der Beratung mit seinen Grenzen, Schwächen und Unvollkommenheiten immer auf dem Weg. Er vermittelt den Ratsuchenden jedoch insofern Werte, Beispiele und Entscheidungshilfen, als sich der Berater selbst erkennbar an Werten orientiert.

Dem Lebensentwurf des gläubigen Beraters kommt daher eine entscheidende Bedeutung zu. Er weiß sich als gläubiger Christ getragen und gehalten von der Gemeinschaft der Glaubenden in seiner Kirche und kann „Rechenschaft geben von der Hoffnung, die in ihm ist“ (1 Petr 3,15).

Die katholische Kirche ermöglicht den Beratern ihren Dienst in einer Beratungsstelle; sie achtet ihre Eigenverantwortlichkeit aufgrund der Fachkenntnisse in dem jeweiligen Beratungsdienst. Den Trägern der katholischen Beratungsdienste kommt es zu, mit den Beratern einen der Nachfolge Christi verpflichteten Dienst zu ermöglichen. Dazu gehört insbesondere, das Verhältnis zwischen Trägervertretern und Mitarbeitern entsprechend zu gestalten, persönliche Begegnung und Unterstützung – auch und gerade in schwierigen Situationen – zu sichern.

2. Erwartungen an Mitarbeiter in den Beratungsdiensten

2.1 Fachliche Qualifikation

Es gehört zu der grundlegenden Fachqualifikation des Beraters, sein Wissen und Können im beratenden, therapeutischen und seelsorglichen Bereich auf die Situation des Ratsuchenden zu übertragen, d. h.:

- Er verfügt über eine dem jeweiligen Beratungsdienst entsprechende Ausbildung.

- Er ist in der Lage, die Problembereiche des spezifischen Beratungsdienstes mit fachlicher Kompetenz zu erkennen und aufzugreifen.

- Er sorgt durch persönliches Studium und regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen für die Sicherung seines fachlichen Könnens.

- Er reflektiert und korrigiert die eigene Berufspraxis unter Anleitung (etwa eines Supervisors) und in kollegialer Beratung innerhalb des Beraterteams.

2.2 Persönliche Qualifikation

Im Beratungsgespräch ist die Persönlichkeit des Beraters die wichtigste Hilfe. Deshalb muss er

- die Probleme der Ratsuchenden wahrnehmen und mit der gebotenen Offenheit aufgreifen können, gleichzeitig seine eigene Person reflektieren, eigene Probleme erkennen und sinnvoll bewältigen können,

- kooperationsbereit und teamfähig sein,

- seine eigene Motivation zu dem Dienst und seiner Helferrolle reflektieren,

- ausreichende Distanz zu den Problemen des Ratsuchenden halten, aber zugleich auch menschliche Nähe zum Ratsuchenden vermitteln,

- belastende Situationen aushalten und Bewältigungsmöglichkeiten für sich und andere erarbeiten können sowie

- sich um die Vertiefung des persönlichen Glaubens bemühen.

2.3 Zugehörigkeit zur Kirche

Der Berater lebt als Glied der Kirche. Er bemüht sich um die Verwirklichung dieses Glaubens im Gottesdienst und im Dienst am Menschen. Dadurch legt er Zeugnis ab von der Sorge der Kirche um den Menschen.

- Er ist Berater im caritativ-seelsorglichen Auftrag seiner Kirche.

- Er versteht sich als gläubiges Glied der Kirche, das sich immer wieder neu durch das Evangelium motivieren lässt.

- Er bejaht kirchliche Werte und Normen und beachtet sie in seiner eigenen Gewissensbildung und in der Beratung.

- Er nimmt am Leben seiner Pfarrgemeinde teil.

II. Die einzelnen Beratungsdienste

1. Ehe-, Familien- und Lebensberatung

Ehe-, Familien- und Lebensberatung wendet sich an alle Menschen, die in persönlicher Not ihre Hilfe suchen. Insbesondere sind Ehekrisen, Belastungen im familiären Zusammenleben, individuelle Notlagen, wirtschaftliche Nöte, Zukunftsängste und Sexualfragen die Anlässe, aus denen Einzelpersonen, Paare und auch Familien die Beratungsstelle aufsuchen.

Ausgebildete Fachkräfte stehen den Ratsuchenden als Zuhörer und Gesprächspartner zur Verfügung, um im Aussprechen und Überdenken der subjektiven Leidenserfahrung und Problemwahrnehmung mit den Ratsuchenden die zumeist sehr vielschichtigen Probleme aufzuhellen, in ihrer Entstehungsgeschichte und in ihren gegenwärtigen Auswirkungen durchsichtiger zu machen. Eheleute, Familien und Paare, die sich um ihrer Gemeinschaft willen zu solcher Beratung entschieden haben, erkennen hier in aller Regel, wieviel sie einander trotz aller Schwierigkeiten bedeuten.

Die Ehe-, Familien- und Lebensberatung geschieht bedarfsentsprechend als Einzel-, Paar- oder Familienberatung; andere evtl. erforderliche Hilfen werden durch die Berater vermittelt.

Die katholische Ehe-, Familien- und Lebensberatung geht in ihrer Arbeit mit Eheleuten von dem Grundsatz der Unauflöslichkeit der sakramental geschlossenen Ehe aus. Sie zielt darauf ab, die eheliche Gemeinschaft zu stützen und zu erhalten.

2. Beratungsstellen für Kinder, Jugendliche und Eltern/Erziehungsberatungsstellen

Besondere Lebensbedingungen wie etwa Arbeitslosigkeit oder auch Erwerbstätigkeit beider Elternteile, Ehescheidung, Krankheit, Leistungsdruck, Schulprobleme, finanzielle Notsituationen und persönliche Ängste der Eltern sind häufig Ursache für Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen. Diese belasten das Zusammenleben und stellen die Familie vor große Probleme.

Die katholischen Erziehungsberatungsstellen sind ein Angebot, Kinder, Jugendliche und Eltern umfassend und – sofern erforderlich – auch langfristig zu unterstützen bei der Suche nach einem ihnen gemäßen Weg, die persönlichen Belastungen zu überwinden oder auch zu ertragen. Die Beratung soll den Familien neue Orientierung ermöglichen. Sie will die Familienmitglieder entlasten und ihnen insofern Raum und Wege öffnen für einen neuen Zugang zueinander, zur Wiederherstellung der familiären Gemeinschaft und zu adäquatem Umgang mit Problemen.

In der Beratungsstelle ist ein Team von Fachkräften unterschiedlicher Disziplinen (Psychologie, Sozialarbeit, Sozial- und Heilpädagogik) tätig. Diese Berater arbeiten mit den Ratsuchenden in Form von Einzel- und Gruppengesprächen und -therapien; sie beziehen dabei auch das soziale Umfeld der Ratsuchenden soweit wie nötig mit ein, wenn die Ratsuchenden dies wünschen. So gehört es auch zum Aufgabenbereich der Erziehungsberatung, ggf. mit Kindergarten, Schule, Ausbildungs- und Arbeitsstätte der Ratsuchenden Kontakt aufzunehmen und auch an diesen Lebensorten Veränderungen vorzubereiten, die die psychische Gesundheit des einzelnen und insofern der Gemeinschaft ermöglichen.

3. Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Menschliches Leben ist von der Empfängnis bis zum Tod eine Einheit, die vom Anfang bis zum zeitlichen Ende geachtet, geschützt und erhalten werden muss.

Für uns Christen gilt, dass jeder Mensch von Gott zu seiner persönlichen Existenz berufen ist. Deshalb wissen wir uns in besonderer Weise verpflichtet, für diesen Anspruch und damit für den Schutz des Lebens – auch des ungeborenen – einzutreten.

Aus diesem Grund gibt es für uns kein Entweder-Oder, so als ließe sich unter Interessenabwägung darüber entscheiden, welches menschliche Leben zu erhalten bzw. nicht zu erhalten ist.

Die bischöflich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen haben den Auftrag, den Ratsuchenden Wege zu eröffnen, wie sie in ihrer jeweils konkreten Lebenslage das ungeborene Leben erhalten und sich entfalten lassen können.

In der Beratungsstelle wird die Ratsuchende so angenommen, wie sie sich mit ihrer Konfliktsituation einbringt. Auf diese Weise wird ihr die Erfahrung vermittelt, dass sie selbst und ihr Leben beachtet und geschätzt werden. Der Ratsuchenden wird ein Freiraum ermöglicht, in dem sie sich selbst und das Kind annehmen kann.

Die Berater wollen eine gewissenhafte Entscheidung der Schwangeren vorbereiten. Die Schwangere hat die letzte Entscheidung selbst zu verantworten. Dies müssen die Berater und mit ihnen die Kirche auch dann hinnehmen, wenn sich die Ratsuchende zum Abbruch entschließen sollte. Das sittliche Urteil über den Schwangerschaftsabbruch darf im Rahmen der Beratung nicht suspendiert werden. Die Berater zeigen der Ratsuchenden alle direkt und indirekt verfügbaren Hilfsmöglichkeiten auf, um ihr eine Fortsetzung der Schwangerschaft und damit eine Entscheidung für das Kind zu ermöglichen. Sie sind bemüht, die Situation der Mutter und des Kindes, ggf. auch des Vaters und anderer Familienmitglieder, so zu verbessern, dass nicht nur das biologisch Notwendige, sondern auch das personale und soziale Leben vor und nach der Entbindung gesichert sind.

Selbstverständlich stehen Beratung und Hilfe in katholischen Beratungsstellen auch Frauen und Familien zur Verfügung, die durch eine Schwangerschaft in Not geraten sind, ohne jedoch einen Schwangerschaftsabbruch zu erwägen.

Das Eintreten für den Schutz des ungeborenen Lebens ist nicht allein Aufgabe der Beratungsstelle; deshalb wendet sie sich an Kirchengemeinden, an kirchliche Gruppen, Verbände und Gremien, um dort Mitwirkende zu finden, die dieses Anliegen durch konkrete Hilfen mittragen und öffentlich vertreten.

Die Konfrontation mit den unterschiedlichsten Beratungssituationen ist immer auch eine Herausforderung an die Beraterin selbst. In diesem Arbeitsfeld, in dem es um Leben, Leid, Lebenssinn und Tod geht, muss sie sich selbst zurechtfinden. Was die Beraterin den Ratsuchenden als lebenswerte Perspektiven vermitteln will, muss sie für sich selbst annehmen und umsetzen können. Die Beraterin wird jedoch des öfteren hinnehmen und erleiden müssen, dass trotz ihrer methodischen und fachlichen Fähigkeiten von den Ratsuchenden Entscheidungen getroffen werden, die sie nicht zu akzeptieren vermag. Sie wird daher die Wirklichkeit von Schuld, Versagen und Erlösungsbedürftigkeit ständig neu erfahren. Sie wird erfahren, dass der „Erfolg“ nicht gemacht werden kann, zumal in der begrenzten Zeit einer Beratung nicht die vielen negativen Erfahrungen, der Mangel und die Fehlentwicklung einer Lebensgeschichte aufgefangen und geheilt werden können. Für die Beraterin ist es deshalb hilfreich und notwendig, ihre eigenen Grenzen und die Grenzen des dem Menschen Machbaren zu realisieren, sich ständig neu dafür einzusetzen, wirksame Hilfen anzubieten, sich letztlich aber mit allen Fragen und Unsicherheiten dem zu überlassen, in dessen Händen das Geheimnis eines jeden Menschen liegt.

Mit der gesamten Kirche ist jede einzelne Beraterin dazu aufgerufen, den Menschen eine positive Einstellung und Mut zum Leben zu vermitteln. Das wird weniger durch moralische Appelle geschehen als dadurch, dass den Menschen Wege zu einem sinnerfüllten und lebenswerten Leben aufgezeigt werden. Das geschieht auch dadurch, dass die Beraterin, die Seelsorger und andere in den Gemeinden ein lebenbejahendes Klima schaffen, wo Kinder akzeptiert, Familienleben gewollt, auch ungewollte Schwangerschaften und ursprünglich nicht gewollte Kinder als Herausforderung an gläubige Menschlichkeit verstanden werden.

4. Psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstellen für Suchtkranke/Drogenabhängige

Hilfe für suchtmittelabhängige Menschen gehört zu den Aufgaben der kirchlichen Caritas. Die Arbeit mit Suchtabhängigen ist ein vielschichtiges Aufgabengebiet.

Die Tätigkeit der psychosozialen Beratungs- und Behandlungsstellen reicht von der prophylaktischen Arbeit bis zur Nachsorge für Suchtmittelabhängige. Sie schließt neben der beratenden und therapeutischen Hilfe die ggf. notwendige Vermittlung in eine Fachklinik, die den Klinikaufenthalt begleitende Hilfe und die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis und in die Arbeitswelt ein. Je nach Bedarf werden solche Hilfen ambulant, teil- oder vollstationär erbracht.

Die katholische Suchtkrankenhilfe versteht sich als eigenständiges, auf den Abhängigen, sein familiäres und sein soziales Umfeld ausgerichtetes Angebot. Es ist immer ganzheitlich, das heißt, der Ratsuchende soll in all seinen Lebensbezügen Hilfe erfahren und so neuen Zugang zu seiner Welt finden.

Die Arbeit schließt immer auch die Bemühung um Aktivierung von Selbsthilfegruppen ein. Auf diese Weise, aber auch durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit sollen in Kirche und Gesellschaft Personen angesprochen und zu aktiver Mitarbeit gewonnen werden. Sie sollen bei der Wiedereingliederung und bei der Beheimatung der Menschen mithelfen, die durch Suchtmittelabhängigkeit Kontakte und tragfähigen Lebenssinn verloren haben.

Voraussetzung für den beratenden, helfenden und heilenden Prozess in der Suchtkrankenhilfe ist die Mitwirkung des Hilfesuchenden, seine Bereitschaft, seine Gewohnheiten zu überprüfen, sich zu ändern und bisher Unbekanntes zu wagen. Das setzt Vertrauen voraus. Vertrauen wird sicherlich durch die fachliche Qualifikation, die Verschwiegenheit und die Vorbehaltlosigkeit des Beraters begründet. In seinen tiefsten Schichten lebt dieses Vertrauen aber davon, dass hinter allem die Zusage von Sinnhaftigkeit steht. Gerade hier vermag die kirchliche Suchtkrankenhilfe ihr Besonderes und Befreiendes einzubringen.

5. Telefonseelsorge

Die Mitarbeiter/innen der Telefonseelsorge möchten Gesprächspartner für Menschen sein, die sich in einer akuten seelischen Notlage befinden und sich über das Telefon an sie wenden. Sie bemühen sich, den Anrufer seiner augenblicklichen Lebenssituation kennenzulernen und ihm ein aufmerksamer und vertrauensvoller Gesprächspartner zu sein. So kann die Hilfe im Gespräch bestehen, im Zuhören und Klären, im Ermutigen und Mittragen, im Hinführen zur eigenen Entscheidung, im Hinweis auf geeignete Fachleute und in der Vermittlung gewünschter Kontakte.

Manchmal entwickelt sich aus Gesprächen eine Beratung im Sinne einer langfristigen Begleitung. Oft ist es nur ein einziges Gespräch, nur ein Lebensausschnitt, an dem die Telefonseelsorge teilhaben kann. Vieles wird dann nur angedeutet und angesprochen, eher werden Fragen gestellt, als Antworten gefunden, oft bleiben Lösungen offen.

Wichtige Kennzeichen der Telefonseelsorge sind, dass sie

- da ist für alle Ratsuchenden,

- Tag und Nacht, werktags und sonntags erreichbar ist,

- die gewünschte Anonymität der Ratsuchenden achtet,

- die Verschwiegenheit wahrt.

Charakteristisch für die Telefonseelsorge ist es ferner, dass der Beratungsdienst von einigen wenigen Hauptamtlichen, überwiegend aber von Ehrenamtlichen getragen wird. Sie bereiten sich durch eine Grundausbildung auf diesen Dienst vor und erhalten ständig Begleitung und Fortbildung. Die Gemeinschaft und Zusammenarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist wichtig, weil sie dadurch Unterstützung, Ermutigung, Kritik und Anregung für den Dienst und für sich selbst erfahren. Die Ehrenamtlichkeit bedeutet Vielfalt und Reichtum an Kenntnissen und Lebenserfahrungen und erleichtert in Gesprächen mit Ratsuchenden oft, eine partnerschaftliche Gesprächsbeziehung aufzubauen.

Im Bereich des Erzbistums Paderborn geschieht Telefonseelsorge überwiegend ökumenisch. Dies setzt die vertrauensvolle und einander respektierende Zusammenarbeit von Christen aus verschiedenen Kirchen, das Bekenntnis des eigenen Glaubens und Offenheit und Verständnis für den anderen voraus. Das Kennenlernen und Verstehen, das Miteinanderarbeiten und -leben kann eine ökumenische Bereicherung bedeuten.

Diese Grundordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft.

Zur Regelung der „persönlichen Caritasverbandsmitgliedschaft“

Hinweis

in: KA 138 (1995) 157-158, Nr. 190

Auf der Grundlage der Festlegungen in der Diözesan-Synode 1948 und in Weiterentwicklung der darauf beruhenden „Regelungen der persönlichen Caritasmitgliedschaft“ aus den Jahren 1962 und 1975 hat der Diözesan-Ausschuss des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. die folgenden Hinweise zur Regelung der persönlichen Caritasverbandsmitgliedschaft beschlossen. Sie wird hiermit als Richtlinie in den Pfarrgemeinden zur praktischen Umsetzung empfohlen.

Die Caritas ist die Fortsetzung der in Jesus Christus menschgewordenen Liebe Gottes und gehört so unverzichtbar zum Wesen der Kirche. Daher ist jeder Christ zur Verwirklichung der Caritas aufgerufen. Durch Taufe und Firmung nimmt der Christ teil am Sendungsauftrag der Kirche und steht als Glied der Gemeinde im Dienst am Nächsten. Caritas in der Gemeinde vollzieht sich durch helfendes Tun, durch finanzielle Unterstützung caritativer Tätigkeit und nicht zuletzt auch durch das Gebet.

Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. ist beauftragt, im Namen des Erzbischofs die Einrichtungen und Dienste der Caritas zusammenzufassen und durch den Dienst an den Armen und Bedürftigen zur Verwirklichung der „Caritas Christi“ beizutragen. Die persönliche Mitgliedschaft in örtlichen Caritasverbänden trägt zur Förderung der caritativen Verantwortung unserer Kirche bei und soll in den Pfarrgemeinden gefördert werden.

Als Freier Wohlfahrtsverband organisiert sich der Caritasverband in vereinsrechtlicher Form und nimmt Aufgaben in der Gesellschaft wahr. Die persönliche Caritasverbandsmitgliedschaft muss daher auch bürgerlich-rechtlichen Vorgaben genügen.

1. Regelungen der persönlichen Caritasverbandsmitgliedschaft

1.1

Direkte persönliche Mitglieder

- Personen, die sich zur Caritasarbeit der katholischen Kirche bekennen und sie unterstützen möchten, können persönliche Caritasverbandsmitglieder werden.

- Die direkte persönliche Caritasverbandsmitgliedschaft wird bei dem zuständigen Ortscaritasverband (Dekanats-, Kreis-, Stadtverband) erworben.

- Anmeldungen und Aufnahme von persönlichen Mitgliedern sowie weitere organisatorische Einzelheiten regeln sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Ortscaritasverbände.

- Die persönliche Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung begründet. Die Mitglieder erhalten einen Mitgliedsnachweis des jeweiligen Ortscaritasverbandes und müssen dort registriert werden.

- Die persönlichen Mitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Er soll der Förderung der Verbandsarbeit dienen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird von den Vertreterversammlungen der Ortscaritasverbände festgelegt. Die jeweiligen Richtlinien des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. sind zu beachten.

- Die Mitgliederwerbung soll vorrangig in den Pfarrgemeinden erfolgen.

- Die persönlichen Mitglieder werden regelmäßig (z.B. durch „Caritas im Blick“) über aktuelle Entwicklungen der Caritasarbeit informiert.

- Die satzungsgemäßen Rechte können die persönlichen Mitglieder in Mitgliederversammlungen beziehungsweise Vertreterversammlungen der Ortscaritasverbände wahrnehmen.

1.2

Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in den Gemeinden tätigen Fachverbände, Caritas-Konferenzen (CKD) und Vinzenz-Konferenzen (VK) sind ebenfalls Mitglieder der jeweiligen Ortscaritasverbände. Aufgrund ihrer aktiven Mitarbeit sind sie von der Zahlung eines Mitgliedsbeitrages im Ortscaritasverband befreit.

1.3

Die Mitglieder der überpfarrlich tätigen Fachverbände (SKM, SKF, IN VIA, MHD, Kreuzbund und andere) sind zugleich Mitglieder des Ortscaritasverbandes. Sie üben ihre Rechte und Pflichten jedoch nur über ihren jeweiligen Fachverband aus.

2. Die Mitgliederversammlung

- Die Ortscaritasverbände sind verpflichtet, ihre persönlichen Mitglieder regelmäßig (in der Regel einmal im Jahr) zur Mitgliederversammlung einzuladen, ihnen Vertretungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten im Verband einzuräumen, sie über Aktivitäten des Caritasverbandes zu informieren und sie zur Förderung der Caritasarbeit anzuregen. Die Verpflichtung zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ergibt sich aus der vereinsrechtlichen Struktur des Verbandes. Ort der Mitgliederversammlung soll in der Regel die Pfarrgemeinde, in Ausnahmefällen ein Zusammenschluss mehrerer Pfarrgemeinden oder das Dekanat sein. Einzelheiten sind in den Satzungen der Ortscaritasverbände zu regeln.

- Die Mitglieder der auf Gemeindeebene tätigen Fachverbände sind zusammen mit den in der Gemeinde wohnenden direkten Caritasverbandsmitgliedern der Ortscaritasverbände zur Mitgliederversammlung einzuladen und wählen mit diesen die Delegierten für die Vertreterversammlung der Ortscaritasverbände.

- Ist es einem Ortscaritasverband nicht möglich, die Mitgliederversammlungen selbst durchzuführen, so muss diese Aufgabe nach Absprache mit einem in der Pfarrgemeinde tätigen Fachverband (Caritas-Konferenzen, Vinzenz-Konferenzen) durchgeführt werden.

3. Die Vertreterversammlung der Ortscaritasverbände

In der Vertreterversammlung der Ortscaritasverbände sind die persönlichen Mitglieder wie folgt vertreten:

- durch die Delegierten der persönlichen Mitglieder aus den Mitgliederversammlungen;

- durch die Vertreter der überpfarrlichen Zusammenschlüsse von Fachverbänden, die auf Gemeindeebene tätig sind (z.B. Dekanatsleitungen der Caritas-Konferenzen);

- Weiterhin gehören zur Vertreterversammlung die Delegierten der überpfarrlich tätigen Fachverbände, die Delegierten der korporativen Mitglieder (Träger von Einrichtungen, Selbsthilfegruppen, Arbeitskreise und andere, die Mitglied eines Ortscaritasverbandes sind) sowie die Delegierten der caritativen Orden.

Die Anzahl der Delegierten ist entsprechend der Mitgliederzahl von den Ortscaritasverbänden in ihren Satzungen festzulegen.

Vorstehende Hinweise ersetzen die „Regelung der persönlichen Caritasmitgliedschaft im Erzbistum Paderborn“ (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn vom 5. Mai 1975, Stück 6, 118. Jahrgang).

Richtlinien für die Beitragsordnung der persönlichen Caritasverbandsmitglieder

Beschluss vom 19./20. September 2008

in: KA 152 (2009) 46-47, Nr. 51; KA 153 (2010) 171-172, Nr. 119

§ 1
Höhe des Mindestbeitrages

( 1 ) Die Orts- und Kreiscaritasverbände im Erzbistum Paderborn erheben von ihren persönlichen Mitgliedern einen Mindestbeitrag von 12,00 Euro im Jahr.

( 2 ) Für Mitglieder, deren Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 1996 begründet worden ist, gilt weiterhin der Mindestbeitrag in Höhe von 6,00 Euro im Jahr.[1]

( 3 ) Die Orts- und Kreiscaritasverbände können höhere Jahresbeiträge erheben.

( 4 ) Personen, die aktiv in einer Caritas-Konferenz mitarbeiten, sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.

( 5 ) Für bestimmte Personengruppen können die Orts- und Kreiscaritasverbände einen von den Absätzen 1 und 2 abweichenden Mindestbeitragssatz festlegen.[2]

( 6 ) Über Regelungen für individuelle Beitragsreduzierungen oder -stundungen entscheidet der Vorstand des Orts- oder Kreiscaritasverbandes.

§ 2
Modus der Zahlung und Verteilung der Jahresbeiträge

( 1 ) Die Orts- und Kreiscaritasverbände legen ein Verfahren fest, wie die Jahresbeiträge ihrer persönlichen Mitglieder zu entrichten sind.

( 2 ) Von den Mindestjahresbeiträgen nach § 1 Ziffer 1 und 2 bzw. 3 erhalten je ein Drittel:

1. die Caritas-Konferenz der Pfarrgemeinde, in der das persönliche Mitglied seinen Wohnsitz hat;

2. der Orts- oder Kreiscaritasverband;

3. der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

( 3 ) Die Mitgliedsbeiträge der von der Caritas-Konferenz betreuten Mitglieder, die über die Mindestbeiträge hinausgehen, fließen der Caritas-Konferenz zu. Über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder, die nicht von der Caritas-Konferenz betreut werden und die über die Mindestbeiträge hinausgehen, entscheidet der Vorstand des jeweiligen Orts- bzw. Kreiscaritasverbandes.

§ 3
Beitragsverwendung

( 1 ) Die Orts- und Kreiscaritasverbände sowie die in den Pfarrgemeinden tätigen Caritaskonferenzen setzen ihre Anteile am Jahresbeitrag der persönlichen Mitglieder im Rahmen ihrer jeweiligen Satzungszwecke ein.

( 2 ) Der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn leitet seinen Anteil am Jahresbeitrag an die CKD-Diözesangeschäftsstelle weiter.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Vorstehende Regelung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) Die Richtlinien für die Beitragsordnung für die persönlichen Caritasverbandsmitglieder vom 31. März 1996, die vorstehenden Richtlinien widersprechen, verlieren insoweit ihre Gültigkeit.

Vorstehende Richtlinien wurden in der Delegiertenversammlung am 19./20. September 2008 beschlossen.

[1]

Die Anpassung der Mitgliedsbeiträge auf den derzeitigen Mindestbeitragsatz ist anzustreben.

[2]

Zu dem betreffenden Personenkreis gehören zum Beispiel Kinder und Jugendliche, Studenten, Klienten, Bewohner (z.B. Wohnhäuser für Menschen mit Behinderungen), WfbM-Beschäftigte.

Richtlinien für das Aufkommen, die Verwaltung und die Verwendung von Caritasmitteln in den
Pfarr- und Filialgemeinden

abgedruckt: E.2.33

Richtlinien für Haus- und Straßensammlungen

Verwaltungsverordnung vom 13. Oktober 1999

Organisatorische Abwicklung

Zur Durchführung von Sammlungen stellen die zuständigen Caritasverbände den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pfarrgemeinden das notwendige Sammlungsmaterial rechtzeitig zur Verfügung. Dazu gehören Sammellisten (mit eingedrucktem Sammlerausweis), Abrechnungsbögen und Spendenquittungen. Im Besonderen gilt folgendes:

1. Die jeweils nummerierten Sammellisten (mit eingedrucktem Ausweis) werden vom zuständigen Caritasverband abgestempelt und unterschrieben. Dieses Material muss nach Ablauf der Sammlung an den zuständigen Caritasverband zurückgegeben werden. Der Empfang und die Rückgabe der Sammellisten muss durch den Caritasverband quittiert werden. Die Sammellisten sind sechs Jahre nach Prüfung der Abrechnung aufzubewahren.

2. Der zuständige Caritasverband stellt nummerierte Spendenquittungsblöcke mit Durchschriften den ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Auf Wunsch der Spender werden die Spendenbescheinigungen von den mit der Durchführung beauftragten ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgestellt, d.h. die Quittungen werden mit Namen, Vornamen, Anschrift des Spenders und dem Spendenbetrag ergänzt und unterschrieben. Die Abgabe von Blanko-Spendenquittungen ist nicht gestattet. Der gespendete Betrag muss darüber hinaus auch in die Sammelliste eingetragen werden; die Namenseintragung und die Unterschrift in der Sammelliste dagegen sind freigestellt. Die Durchschriften der ausgefüllten Spendenbescheinigungen sowie die nicht verwendeten Spendenquittungen sind nach Ablauf der Sammlung an den zuständigen Caritasverband zurückzugeben. Ab- und Rückgabe der Spendenquittungen an den zuständigen Caritasverband müssen durch diesen quittiert werden.

3. Die während des Sammlungszeitraumes gesammelten finanziellen Mittel werden von einem Beauftragten der Pfarrgemeinde mit dem zuständigen Caritasverband abgerechnet. Der zuständige Caritasverband erhält 30% des Sammlungsergebnisses. Dieser überweist davon die Hälfte an den Diözesan-Caritasverband.

Verwendung und Kontrolle des in den Pfarrgemeinden verbleibenden Anteils

1. Die bei der Haus- und Straßensammlung gesammelten Gelder sind – rechtlich gesehen – Gelder des Caritasverbandes, die er zum größten Teil den caritativen Gruppierungen (z.B. den Caritas-Konferenzen) zur Erfüllung satzungsgemäßer Aufgaben zur Verfügung stellt.

2. Die Verwendung des in den Pfarrgemeinden verbleibenden 70%igen Anteils ist anhand von Belegen nachzuweisen. Der zuständige Caritasverband stellt dem Caritas-Ausschuss oder anderen mit der Sammlung beauftragten Verbänden bzw. Gruppierungen in den Pfarrgemeinden entsprechende Formblätter (Abrechnungsbögen) zur Verfügung.

3. Sammlungsgelder dürfen nur für caritative Aufgaben vor Ort, d.h. in der Gemeinde oder im Dekanat eingesetzt werden. Gesammelte Mittel, für die sich keine Verwendung im caritativen Bereich vor Ort findet, sollen dem zuständigen Caritasverband zur Verfügung gestellt werden.

4. Die in den Pfarrgemeinden verbleibenden Abrechnungsbögen, aus denen die Verwendung der aus Caritassammlung resultierenden Mittel hervorgeht, sind gemäß den Richtlinien des Erzbischofs vom 1. April 1980 (Kirchliches Amtsblatt Stück 5, 1980, Ziffer 2.2) zu prüfen.[1]

5. Über die Prüfung ist ein Protokoll zu führen, das von zwei Prüfern unterschrieben werden muss.

[1]

[Abgedruckt: E.2.33.]

Malteser-Hilfsdienst

Hinweis

in: KA 103 (1960) 182, Nr. 317

Der Malteser-Hilfsdienst ist die katholische Organisation, die mit Aufgaben in der Erste-Hilfe-Ausbildung, im Sanitätsdienst, im Katastrophenschutzdienst und im Luftschutzdienst beauftragt ist. Der Malteser-Hilfsdienst ist dazu von der Bundes- und Landesregierung anerkannt. Es ist deshalb erwünscht;

1. dass sich katholische Vereine, Verbände und Institutionen an den Malteser-Hilfsdienst wenden, wenn sie ihre Mitglieder in der Ersten Hilfe oder im Sanitätsdienst ausbilden lassen wollen, oder wenn die Notwendigkeit besteht, sich für den Katastrophenschutz oder Luftschutzhilfsdienst zur Verfügung zu stellen;

2. dass möglichst in allen Orten des Erzbistums einsatzbereite Gruppen mit Helfern und Helferinnen des Malteser-Hilfsdienstes gebildet werden;

3. dass für den Erste-Hilfe- und Sanitätsdienst bei Wallfahrten, Kundgebungen, Sportfesten und anderen größeren Veranstaltungen katholischer Einrichtungen der Malteser-Hilfsdienst angefordert wird;

4. dass bei Unglücken von großem Ausmaß, Katastrophen usw., die einen überörtlichen Hilfseinsatz nötig machen, schnellstens der Malteser-Hilfsdienst benachrichtigt wird.

Diözesan-Caritasverband für das
Erzbistum Paderborn e.V. - Satzung

abgedruckt: B.5.22a

Leitlinien für korporative Mitglieder des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.
und seiner Orts- und Fachverbände

abgedruckt: B.5.22b

Verbandsbeitrag für die dem Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. korporativ angeschlossenen Krankenhäuser, Heime und andere Anstalten

abgedruckt: B.5.22c

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW)

Staatliches Gesetz vom 17. Juni 2003

in: GV. NW. S. 313, KA 146 (2003) 158-164, Nr. 188;
zuletzt geändert am 1. Februar 2022 in: GV. NW. S. 122

Erster Abschnitt. Friedhofswesen

§ 1
Friedhöfe

( 1 ) Die Gemeinden gewährleisten, dass Tote (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) auf einem Friedhof bestattet und ihre Aschenreste beigesetzt werden können.

( 2 ) Gemeinden und Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, dürfen Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen anlegen und unterhalten (Friedhofsträger).

( 3 ) Friedhöfe sollen mit Räumen ausgestattet sein, die für die Aufbewahrung Toter geeignet sind und ausschließlich hierfür genutzt werden (Leichenhallen).

( 4 ) Friedhofsträger dürfen sich bei Errichtung und Betrieb ihrer Friedhöfe Dritter bedienen. Gemeinden dürfen Errichtung und Betrieb von Friedhöfen unter den Voraussetzungen der Absätze 5 oder 6 an private Rechtsträger (übernehmende Stellen) im Wege der Beleihung übertragen.

( 5 ) Die Übertragung an gemeinnützige Religionsgemeinschaften oder religiöse Vereine ist zulässig, wenn diese den dauerhaften Betrieb sicherstellen können.

( 6 ) Friedhöfe, auf denen ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses ohne Behältnis vergraben wird, können übertragen werden, wenn diese keine friedhofstypischen Merkmale aufweisen, insbesondere über keine Gebäude, Grabmale, Grabumfassungen verfügen, und öffentlich zugänglich sind, öffentlich-rechtliche Vorschriften oder öffentliche oder private Interessen nicht entgegenstehen, und die Nutzungsdauer grundbuchrechtlich gesichert ist.“

( 7 ) Errichtung und Betrieb seiner Feuerbestattungsanlage kann der Friedhofsträger mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 2 widerruflich einer übernehmenden Stelle übertragen.

( 8 ) Die übernehmende Stelle untersteht der Rechtsaufsicht des übertragenden Friedhofsträgers (Aufsichtsbehörde). Die Aufsichtsbehörde erlässt im Einvernehmen mit der übernehmenden Stelle die Satzungen nach § 4. Die übernehmende Stelle stellt die Aufsichtsbehörde von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden frei, die durch Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben verursacht werden. Die Vorschriften der §§ 2 und 3 berechtigen und verpflichten auch die übernehmende Stelle.

§ 2
Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs

( 1 ) Die Errichtung und die Erweiterung der Friedhöfe der kreisangehörigen Gemeinden und der Religionsgemeinschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 bedürfen der Genehmigung. Genehmigungsbehörde ist für Friedhöfe der Gemeinden der Kreis (Kreisordnungsbehörde) und für Friedhöfe der Religionsgemeinschaften die Bezirksregierung. Am Genehmigungsverfahren ist die untere Gesundheitsbehörde zu beteiligen.

( 2 ) Bei Friedhöfen der Religionsgemeinschaften hat die Genehmigungsbehörde das Benehmen mit der Gemeinde herzustellen.

( 3 ) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Friedhof den Erfordernissen des Wasserhaushaltsrechts und des Gesundheitsschutzes entspricht und ihr sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen.

§ 3
Schließung und Entwidmung der Friedhöfe

( 1 ) Friedhöfe können ganz oder teilweise geschlossen werden. Die Träger haben die Schließungsabsicht unverzüglich der Genehmigungsbehörde und Religionsgemeinschaften auch der Gemeinde anzuzeigen.

( 2 ) Die völlige oder teilweise Entwidmung ist nur zulässig, wenn der Friedhofsträger für Grabstätten, deren Grabnutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, gleichwertige Grabstätten angelegt und Umbettungen ohne Kosten für die Nutzungsberechtigten durchgeführt hat.

§ 4
Satzungen

( 1 ) Die Friedhofsträger regeln durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofs und dessen Einrichtungen, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen. Die Friedhofsträger können die Öffnungszeiten auch in anderer Weise bestimmen; in diesem Fall müssen diese am Friedhof ausgehängt werden.

( 2 ) Die Friedhofsträger legen für Erdbestattungen und für Aschenbeisetzungen gleich lange Grabnutzungszeiten fest, die zumindest die sich aus den Bodenverhältnissen ergebende Verwesungsdauer umfassen müssen.

( 3 ) Gebühren, die eine Religionsgemeinschaft für die Benutzung ihres Friedhofs und seiner Einrichtungen erhebt, können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden, wenn die Satzung von der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 zuständigen Behörde genehmigt worden ist.

( 4 ) Die Satzungen sind nach den für den Satzungsgeber geltenden Vorschriften öffentlich bekannt zu machen.

§ 4a
Grabsteine aus Kinderarbeit

( 1 ) Grabmäler und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen auf einem Friedhof nur aufgestellt werden, wenn

1. sie in Staaten gewonnen, be- und verarbeitet (Herstellung) worden sind, auf deren Staatsgebiet bei der Herstellung von Naturstein nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird, oder

2. durch eine Zertifizierungsstelle bestätigt worden ist, dass die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weise unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind.

( 2 ) Eine Organisation wird von der Landesregierung oder einem von der Landesregierung beauftragten Ressort, welches seine Zuständigkeit auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich übertragen kann (anerkennende Behörde), als Zertifizierungsstelle anerkannt, wenn sie

1. über einschlägige Erfahrungen und Kenntnisse verfügt,

2. weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Steinen beteiligt ist,

3. sich schriftlich oder elektronisch verpflichtet, eine Bestätigung nach Absatz 1 Nummer 2 nur auszustellen, wenn sie sich zuvor über das Fehlen schlimmster Formen von Kinderarbeit durch unangekündigte Kontrollen im Herstellungsstaat, die nicht länger als 6 Monate zurückliegen dürfen, vergewissert hat,

4. ihre Tätigkeit dokumentiert.

Die anerkennende Behörde kann die Anerkennung mit Nebenbestimmungen versehen; die Gültigkeitsdauer ist auf höchstens 5 Jahre zu befristen. Ist es aufgrund von staatlichen Reisebeschränkungen unmöglich oder unzumutbar, die nach Satz 1 Nummer 3 erforderlichen Kontrollen durchzuführen, ruht die entsprechende Verpflichtung der Zertifizierungsstellen. Diese sind berechtigt, Zertifikate auch dann zu vergeben, wenn sie nach den Umständen berechtigt davon ausgehen können, dass die Herstellung der Steine unter den Voraussetzungen von Satz 1 Nummer 2 erfolgt ist. Nach Aufhebung der Reisebeschränkungen sind die Kontrollen unverzüglich wiederaufzunehmen.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht für Natursteine, die vor dem 1. Mai 2015 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 5
Bestattungsbuch

( 1 ) Die Gemeinden, die Bestattungen außerhalb eines Friedhofs nach § 14 Abs. 1 Satz 2 zugelassen haben, und die Träger von Friedhöfen und Feuerbestattungsanlagen sowie übernehmende Stellen sind verpflichtet, ein Bestattungsbuch zu führen. Es muss den Familien- und Vornamen, das Geburtsdatum und den Todestag der zu Bestattenden enthalten. Die Gemeinden nach Satz 1, die Träger und übernehmenden Stellen müssen auch den Tag der Bestattung einschließlich der genauen Bezeichnung der Grabstelle eintragen. Die Träger oder übernehmenden Stellen der Feuerbestattungsanlagen vermerken den Tag der Einäscherung, das Datum der Urnenaushändigung mit Namen und Adresse der Person, die die Urne übernommen hat, sowie die Angaben zum Verbleib der Totenasche.

( 2 ) Das Bestattungsbuch ist dreißig Kalenderjahre nach der letzten Eintragung und die zugehörigen Unterlagen sind zehn Kalenderjahre nach ihrem Ausstellungsdatum aufzubewahren.

§ 6
Zugang der Behörden

Friedhofsträger und übernehmende Stellen haben den Beauftragten der zur Überwachung der Einhaltung der für Friedhöfe und Feuerbestattungsanlagen geltenden Rechtsvorschriften zuständigen Behörden Grundstücke, Räume und Sachen zugänglich zu machen sowie auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen unverzüglich vorzulegen. Satz 1 gilt auch für die Überwachung der übernehmenden Stelle durch die Aufsichtsbehörde. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

Zweiter Abschnitt. Bestattung

§ 7
Totenwürde, Gesundheitsschutz

( 1 ) Jede Frau und jeder Mann haben die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwürde zu achten.

( 2 ) Soweit möglich, sind Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Bestattungen unter Berücksichtigung des Empfindens der Bevölkerung und der Glaubensgemeinschaft, der die zu Bestattenden angehörten, vorgenommen werden können.

( 3 ) Es ist dafür zu sorgen, dass von Toten keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Bestand zum Zeitpunkt des Todes eine meldepflichtige oder gefährliche übertragbare Krankheit oder besteht der Verdacht auf eine solche Erkrankung, so sind die Schutzvorkehrungen zu treffen, die bei der Leichenschau oder von der unteren Gesundheitsbehörde bestimmt werden.

§ 8
Bestattungspflicht

( 1 ) Zur Bestattung verpflichtet sind in der nachstehenden Rangfolge Ehegatten, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, volljährige Geschwister, Großeltern und volljährige Enkelkinder (Hinterbliebene). Soweit diese ihrer Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, hat die örtliche Ordnungsbehörde der Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod eingetreten oder die oder der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen.

( 2 ) Die Inhaber des Gewahrsams haben zu veranlassen, dass Leichenteile, Tot- oder Fehlgeburten sowie die aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, die nicht nach § 14 Abs. 2 bestattet werden, ohne Gesundheitsgefährdung und ohne Verletzung des sittlichen Empfindens der Bevölkerung verbrannt werden.

§ 9
Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behörden

( 1 ) Die Hinterbliebenen sind verpflichtet, unverzüglich die Leichenschau zu veranlassen. Dies gilt auch bei Totgeburten. Hilfsweise haben diejenigen, in deren Räumen oder auf deren Grundstücken der Tod eingetreten oder die Leiche oder Totgeburt aufgefunden worden ist, unverzüglich sowohl die Leichenschau zu veranlassen als auch die Hinterbliebenen, ersatzweise die örtliche Ordnungsbehörde zu unterrichten.

( 2 ) Bei Sterbefällen in einer Anstalt, einem Krankenhaus, Pflegeheim oder einer vergleichbaren Einrichtung hat die Leitung die Durchführung der Leichenschau zu veranlassen.

( 3 ) Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, unverzüglich nach Erhalt der Todesanzeige, die unbekleidete Leiche oder die Totgeburt persönlich zu besichtigen und sorgfältig zu untersuchen (Leichenschau) sowie die Todesbescheinigung auszustellen und auszuhändigen. Falls andere Ärztinnen und Ärzte für die Leichenschau nicht zur Verfügung stehen, ist sie von einer Ärztin oder einem Arzt der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde durchzuführen. Notärztinnen und Notärzte im öffentlichen Rettungsdienst sind während der Einsatzbereitschaft und während des Einsatzes, sobald sie den Tod festgestellt haben, weder zur Leichenschau noch zur Ausstellung der Todesbescheinigung verpflichtet; gesetzliche Unterrichtungspflichten bleiben unberührt, die Pflichten nach den Absätzen 5 und 6 gelten für sie entsprechend. Auf Verlangen der Ärztinnen und Ärzte, die die Leichenschau vorgenommen haben, sind die Angehörigen der Heilberufe, die die Verstorbenen oder die Mütter der Totgeburten behandelt haben, zur Auskunft über ihre Befunde verpflichtet.

( 3a ) Zur Erprobung neuer Verfahren der Durchführung der Leichenschau und zur Weiterentwicklung ihrer Qualität

1. kann in Modellvorhaben von den Regelungen des Absatzes 3 dahingehend abgewichen werden, dass in einzelnen Regionen des Landes die Feststellung des Todes einerseits und die Durchführung der Leichenschau und die vollständige Ausstellung der Todesbescheinigung andererseits von verschiedenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden, oder

2. können die Ergebnisse der Leichenschau nach Absatz 3 und der Leichenschau nach § 15 Absatz 1 Satz 1 durch Stichproben überprüft werden.

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium (Ministerium) entscheidet über die Durchführung der Vorhaben und erstattet deren Kosten. Hierbei kann es die näheren Einzelheiten durch öffentlich-rechtlichen Vertrag regeln.

( 3b ) Bei Modellvorhaben nach Absatz 3a Nummer 1 kann die untere Gesundheitsbehörde die Durchführung der Leichenschau auf geeignete Dritte übertragen. Die den Tod feststellenden Ärztinnen und Ärzte tragen die Personaldaten der oder des Verstorbenen, Feststellungen zu den Todeszeichen, zum Sterbezeitpunkt und -ort und etwaige Warnhinweise in die Todesbescheinigung ein und unterrichten abschließend die für die Leichenschau bestimmte Stelle über den Todesfall. Modellvorhaben sind zu evaluieren.

( 3c ) Bei Vorhaben nach Absatz 3a Nummer 2 sind die durch das Ministerium bestimmten Stellen berechtigt, Einsicht in die Todesbescheinigung und in die betreffenden Krankenakten Verstorbener oder von Müttern von Totgeburten zu nehmen, ergänzende Auskünfte gemäß Absatz 3 Satz 4 einzuholen sowie eine weitere Leichenschau durchzuführen. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die erste Leichenschau unter Verstoß gegen die Pflichten aus Absatz 3 Satz 1 durchgeführt wurde, ist dies der in Absatz 3 Satz 2 genannten Gesundheitsbehörde und der für die Berufsaufsicht zuständigen Ärztekammer mitzuteilen.

( 4 ) Die Todesbescheinigung enthält im nichtvertraulichen Teil die Angaben zur Identifikation der Leiche oder Totgeburt einschließlich der bisherigen Anschrift, Zeitpunkt, Art, Ort des Todes, bei möglicher Gesundheitsgefährdung einen Warnhinweis und im vertraulichen Teil insbesondere Angaben zur Todesfeststellung, zur Todesursache sowie zu den weiteren Umständen des Todes.

( 5 ) Finden die Ärztinnen und Ärzte an den Verstorbenen Anhaltspunkte für einen Tod durch Selbsttötung, Unfall oder Einwirkung Dritter (nicht natürlichen Tod) oder deuten sonstige Umstände darauf hin, so brechen sie die Leichenschau ab, unterrichten unverzüglich die Polizeibehörde und sorgen dafür, dass bis zum Eintreffen der Polizei Veränderungen weder an Toten noch an deren Umgebung vorgenommen werden.

( 6 ) Kann die Identität Toter nicht festgestellt werden, ist nach Beendigung der Leichenschau durch diejenigen, die diese veranlasst haben, oder hilfsweise durch die Ärztin oder den Arzt unverzüglich die Polizeibehörde zu unterrichten.

( 7 ) Die untere Gesundheitsbehörde kann auf Antrag im erforderlichen Umfang Auskünfte aus der Todesbescheinigung erteilen, Einsicht gewähren oder Ablichtungen davon aushändigen, wenn

1. die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange der oder des Verstorbenen oder der Hinterbliebenen beeinträchtigt werden, oder

2. die antragstellende Person die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigt und

1. die verstorbene oder die bestattungspflichtige Person der Datenverarbeitung zugestimmt hat und durch unverzügliche Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange der oder des Verstorbenen und der Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oder

2. das Ministerium festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der oder des Verstorbenen und der Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. Sobald der Forschungszweck es gestattet, sind die Daten der oder des Verstorbenen so zu verändern, dass ein Bezug zur Person nicht mehr erkennbar ist.

§ 10
Obduktion

( 1 ) Tote dürfen, wenn sie zu Lebzeiten selbst, ihre gesetzliche Vertretung oder eine bevollmächtigte Person schriftlich eingewilligt haben, nach Ausstellung der Todesbescheinigung zur Klärung der Todesursache, zur Überprüfung der Diagnose oder Therapie oder zu einem sonstigen wissenschaftlichen Zweck obduziert werden. Die Obduktion umfasst auch die Entnahme von Organen und Gewebeteilen sowie deren Aufbewahrung. Die Einwilligung kann nach Aufklärung auch mit einer vorformulierten Erklärung erteilt werden. Die Krankenhausträger sind verpflichtet, anlässlich des Abschlusses eines Aufnahmevertrages nach der Einstellung zu einer Obduktion zu fragen.

( 2 ) Liegt weder eine schriftliche oder elektronische Einwilligung noch ein schriftlicher oder elektronischer Widerspruch der Verstorbenen vor, finden § 3 Abs. 3 und § 4 des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206), das zuletzt durch Artikel 2a des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2192) geändert worden ist, sinngemäß Anwendung.

( 3 ) Stellt die obduzierende Ärztin oder der obduzierende Arzt abweichend von der Todesbescheinigung Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod fest, ist nach § 9 Abs. 5 zu verfahren.

( 4 ) Ist die Untersuchung beendet, hat der Träger der untersuchenden Einrichtung unverzüglich die Bestattung zu veranlassen. Für Art und Ort der Bestattung gilt § 12.

§ 11
Totenkonservierung, Aufbewahrung Toter

( 1 ) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenbekleidung müssen so beschaffen sein, dass ihre Verrottung und die Verwesung der Toten innerhalb des nach § 4 Abs. 2 festgelegten Zeitraumes ermöglicht wird. Maßnahmen, bei denen den Toten Stoffe zugeführt werden, die die Verwesung verhindern oder verzögern, bedürfen der Genehmigung des Friedhofsträgers oder der übernehmenden Stelle.

( 2 ) Tote sind spätestens 36 Stunden nach dem Tode, jedoch nicht vor Ausstellung der Todesbescheinigung, in eine Leichenhalle zu überführen. Auf Antrag von Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde die Aufbewahrung Toter an einem anderen geeigneten Ort genehmigen, wenn ein ärztliches Zeugnis bescheinigt, dass hiergegen keine Bedenken bestehen. Dies gilt nicht für die Aufbewahrung Toter im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.

( 3 ) Die Öffnung des Sarges bei der Trauerfeier oder beim Begräbnis bedarf der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde. Öffentliches Ausstellen Toter oder von Teilen bedarf der zu Lebzeiten schriftlich oder elektronisch erklärten Einwilligung der Verstorbenen sowie der Genehmigung der Ordnungsbehörde des Ausstellungsortes.

§ 12
Bestattungsentscheidung

( 1 ) Die Bestattung kann als Erdbestattung oder als Feuerbestattung vorgenommen werden. Art und Ort der Bestattung richten sich, soweit möglich, nach dem Willen der Verstorbenen, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet hatten und nicht geschäftsunfähig waren.

( 2 ) Ist keine derartige Willensbekundung bekannt, entscheiden die Hinterbliebenen in der Rangfolge des § 8 Abs. 1. Wenn die Gemeinde die Bestattung veranlasst, entscheidet sie; sie soll eine Willensbekundung nach Absatz 1 Satz 2 berücksichtigen.

§ 13
Bestattungsunterlagen, Bestattungsfristen

( 1 ) Die Bestattung der Leichen und Totgeburten ist erst zulässig, wenn die Todesbescheinigung ausgestellt ist und das Standesamt die Eintragung des Sterbefalles bescheinigt hat oder eine Genehmigung der für den Bestattungsort zuständigen örtlichen Ordnungsbehörde vorliegt oder wenn sie auf Anordnung der örtlichen Ordnungsbehörde des Sterbe- oder Auffindungsortes erfolgt.

( 2 ) Erdbestattungen dürfen frühestens vierundzwanzig Stunden nach Eintritt des Todes vorgenommen werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine frühere Bestattung aus gesundheitlichen Gründen anordnen oder auf Antrag von Hinterbliebenen genehmigen, wenn durch ein besonderes, aufgrund eigener Wahrnehmung ausgestelltes Zeugnis einer Ärztin oder eines Arztes, die nicht die Leichenschau nach § 9 durchgeführt haben, bescheinigt ist, dass die Leiche die sicheren Merkmale des Todes aufweist oder die Verwesung ungewöhnlich fortgeschritten und jede Möglichkeit des Scheintodes ausgeschlossen ist.

( 3 ) Erdbestattungen oder Einäscherungen müssen innerhalb von zehn Tagen durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen beizusetzen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann auf Antrag von hinterbliebenen Personen oder deren Beauftragen sowie im öffentlichen Interesse diese Fristen verlängern. Liegen bei einer Erdbestattung innerhalb der Frist nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vor, so hat die Bestattung unverzüglich nach deren Eintritt zu erfolgen.

§ 14
Erdbestattung, Ausgrabung

( 1 ) Leichen müssen auf einem Friedhof bestattet werden. Die örtliche Ordnungsbehörde kann eine Erdbestattung außerhalb eines Friedhofs mit Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde in besonderen Fällen genehmigen.

( 2 ) Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht sind auf einem Friedhof zu bestatten, wenn ein Elternteil dies wünscht. Ist die Geburt oder der Schwangerschaftsabbruch in einer Einrichtung erfolgt, hat deren Träger sicherzustellen, dass jedenfalls ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. Liegt keine Erklärung der Eltern zur Bestattung vor, sind Tot- und Fehlgeburten von den Einrichtungen unter würdigen Bedingungen zu sammeln und zu bestatten. Die Kosten hierfür trägt der Träger der Einrichtung.

( 3 ) Tote und Aschenreste dürfen nur mit Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde, in deren Bezirk sie bestattet worden sind, ausgegraben werden. Die Vorschriften der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

§ 15
Feuerbestattung

( 1 ) Die Feuerbestattung einer Leiche oder einer Totgeburt darf erst vorgenommen werden, wenn eine von der für den Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde veranlasste weitere ärztliche Leichenschau vorgenommen und mit einer Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 1 bestätigt worden ist, dass kein Verdacht auf nicht natürlichen Tod besteht. Anstelle der Gesundheitsbehörde nach Satz 1 darf auch die untere Gesundheitsbehörde des Einäscherungsortes die weitere ärztliche Leichenschau veranlassen und die Bescheinigung ausstellen. Lässt sich die Todesursache nach den Ergebnissen der Leichenschau und der Auskünfte nach § 9 Abs. 3 Satz 4 nicht mit ausreichender Sicherheit ermitteln, ist die untere Gesundheitsbehörde befugt, zur Feststellung der Todesursache die Leiche zu obduzieren.

( 2 ) Die Leichenschau und die Bescheinigung nach Absatz 1 werden in den Fällen des § 159 Abs. 1 StPO durch die nach § 159 Abs. 2 StPO erteilte Genehmigung ersetzt. Diese muss die Erklärung enthalten, dass die Feuerbestattung als unbedenklich erachtet wird.

( 3 ) Werden Leichen oder Totgeburten zur Feuerbestattung aus dem Ausland in das Inland befördert, ist durch die untere Gesundheitsbehörde des Einäscherungsortes die Leichenschau nach Absatz 1 zu veranlassen. Die Behörde kann darauf verzichten, wenn ihr über den natürlichen Tod die zweifelsfreie Bescheinigung der am Sterbe- oder Auffindungsort zuständigen Polizei- oder Gesundheitsbehörde vorgelegt wird.

( 4 ) Die Einäscherung darf nur in der Feuerbestattungsanlage eines Friedhofsträgers oder einer übernehmenden Stelle vorgenommen werden und hat in würdiger Weise zu erfolgen.

( 5 ) Der Träger oder die übernehmende Stelle der Feuerbestattungsanlage hat die Zuordnung der Totenasche sicherzustellen. Das dauerhaft versiegelte Behältnis mit der Totenasche ist auf einem Friedhof oder auf See beizusetzen. Für die Beförderung zu diesem Zweck darf es den Hinterbliebenen oder ihren Beauftragten ausgehändigt werden. Sie haben dem Krematorium die ordnungsgemäße Beisetzung innerhalb von sechs Wochen nach Aushändigung durch eine Bescheinigung der die Beisetzung durchführenden Stelle nachzuweisen. Soweit dies nicht möglich ist, kann der Nachweis in sonstiger geeigneter Form erbracht werden

( 6 ) Die Asche darf auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofs verstreut oder ohne Behältnis vergraben werden, wenn dies schriftlich oder elektronisch bestimmt ist. Soll die Totenasche auf einem Grundstück außerhalb eines Friedhofs verstreut oder ohne Behältnis vergraben werden, darf die Behörde dies genehmigen und durchführen, wenn diese Art der Beisetzung schriftlich oder elektronisch bestimmt und der Behörde nachgewiesen ist, dass der Beisetzungsort dauerhaft öffentlich zugänglich ist; der Genehmigung sind Nebenbestimmungen beizufügen, die die Achtung der Totenwürde gewährleisten.

( 7 ) Ausnahmen von der Bestimmung des Absatzes 5 können in besonderen Fällen durch die Ordnungsbehörde des Ortes, an dem die Verwahrung der Totenasche stattfinden soll, soweit nötig, im Benehmen mit der Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes zugelassen werden.

Dritter Abschnitt. Beförderung der Toten

§ 16
Beförderung

( 1 ) Auf öffentlichen Straßen und Wegen dürfen Tote nur in einem für diesen Transport geeigneten dicht verschlossenen Behältnis befördert werden.

( 2 ) Bei der Beförderung Toter oder deren Asche ist die Todesbescheinigung oder eine der in § 15 Absatz 1 oder 2 aufgeführten Bescheinigungen mitzuführen.

( 3 ) Wird Asche zur Urnenbeisetzung befördert, genügt anstelle der Unterlagen nach Absatz 2 ein Auszug aus dem Bestattungsbuch mit den Angaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 4.

( 4 ) Auf die Bergung und Beförderung Toter im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung.

( 5 ) Vor der Beförderung einer Leiche und einer Totgeburt in das Ausland hat die untere Gesundheitsbehörde die Leichenschau nach § 15 Abs. 1 zu veranlassen, falls nicht eine Genehmigung nach § 15 Abs. 2 vorgelegt wird.

§ 17
Leichenpass

( 1 ) Beförderungen von Leichen und Totgeburten über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland sind nur mit einem Leichenpass zulässig. Für die Beförderung in das Ausland ist das Muster der Anlage 2 zu verwenden.

( 2 ) Für die Beförderung in das Ausland wird der Leichenpass von der örtlichen Ordnungsbehörde ausgestellt, wenn ihr die in § 13 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 oder 2 genannten Unterlagen vorliegen. Die Ordnungsbehörde kann Nachweise über den Verbleib der Leiche, der Totgeburt oder der Asche verlangen.

Vierter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften

§ 18
Verordnungsermächtigung

Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die zu beachtenden gesundheitlichen Schutzmaßnahmen, an die Todesbescheinigung und an die übrigen Bestattungsunterlagen sowie deren Aufbewahrung und deren Einsichtnahme festzulegen.

§ 19
Ordnungswidrigkeiten […]

§ 20
Aufhebungsvorschriften

[…] ( 2 ) Nachstehende Vorschriften werden aufgehoben: […]

4.

§ 15 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens vom 24. Juli 1924 (PrGS. S. 585),

( 3 ) In § 1 Abs. 1 Buchstabe d sowie in § 2 Abs. 1 Buchstabe b der Zuständigkeitsverordnung zur Ausführung des Staatsgesetzes, betreffend die Kirchenverfassungen Vom 4. August 1924. (PrGS. S. 594) werden jeweils die Wörter „3 und“ gestrichen.

§ 21
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 18, der am Tage nach der Verkündung in Kraft tritt, am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.

„Reerdigung“. Klarstellender Ministerialerlass

Hinweis

in: KA 166 (2023) 103, Nr. 88

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS NRW) hat zu der neuen Bestattungsart der „Reerdigung“ folgende Rechtsauffassung durch klarstellenden Erlass (Rundmail an die Bezirksregierungen vom 29.06.2023) mitgeteilt:

„Aus aktuellem Anlass übermittele ich Ihnen die Rechtsauffassung des MAGS NRW zum Thema ‚Reerdigung‘.

Die Reerdigung ist keine zulässige Bestattungsart gemäß BestG NRW.

Gemäß § 12 Abs. 1 BestG NRW sind in Nordrhein-Westfalen alleine die Erdbestattung und die Feuerbestattung möglich. Bei der Erdbestattung wird der Leichnam in der Erde bestattet, wo er im Laufe der Grabnutzungszeit komplett verwest; bei der Feuerbestattung wird der Leichnam kremiert und die Asche anschließend einer Erd- oder Seebestattung zugeführt. Das Wort Erdbestattung sieht die Bestattung, das heißt das Bestatten des Leichnams (und die anschließende ungestörte Verwesung des Leichnams) in der Erde vor. Dafür ist nach dem § 13 Abs. 3 BestG NRW eine Frist von 10 Tagen vorgesehen.

Diese Frist muss nicht nur aus Pietäts-, sondern auch aus Gesundheitsgründen eingehalten werden, da von Leichen Seuchengefahren ausgehen könnten.

Mit den vorgelegten Informationen zur Reerdigung konnte nicht belegt werden, dass Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung ausgeschlossen werden können.

Zudem wird dem Grundrecht auf eine ungestörte Totenruhe gern. Art. 1 Abs. 1 GG im Bestattungsrecht eine große Bedeutung beigemessen.“

Die Bezirksregierung Detmold hat das Erzbischöfliche Generalvikariat gebeten, den klarstellenden Erlass den nachgeordneten kirchlichen Bereichen bekannt zu machen.

Rückfragen kirchlicher Friedhofsträger können an den Bereich Recht im Erzbischöflichen Generalvikariat gerichtet werden (recht@erzbistum-paderborn.de)

Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

Hinweis auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen

in: KA 164 (2021) 28, Nr. 19

Mit Schreiben vom 23. November 2020 (III C 2 - S 7107/19/10004 :008, DOK2020/1212492) klärt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Reihe von Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen, beispielsweise zu:

- Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung

- Aufbewahrung von Leichen in Kühlräumen oder Kühlzellen sowie Benutzung von Feierhallen, Friedhofskapellen und Abschiedsräumen

- Bestattungsleistungen im Zusammenhang mit bereits bestehenden Grabstätten (z. B. Umbettungen, Abräumen von Gräbern, Nachbestattungen ohne Verlängerung des Nutzungsrechts)

- Vertragliche Überlassung der Trägerschaft von Friedhof, Leichenhalle und Feierhalle durch kirchliche juristische Personen des öffentlichen Rechts (Kirchengemeinden/Kirchenstiftungen) an eine Kommune

Die Grundvoraussetzungen für die Anwendung von § 2b UStG wurden dabei für den Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens konkretisiert. Weiterhin nimmt die Finanzverwaltung Klärungen zur steuerrelevanten Abgrenzung zwischen eigenständigen Leistungen und unselbstständigen Nebenleistungen im Sinne des Abschnitts 3.10 Abs. 5 UStAE vor.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass diverse Anmerkungen und Vorschläge aus der gemeinsamen Stellungnahme der Evangelischen und Katholischen Büros in Berlin sowie Anregungen der kommunalen Spitzenverbände Eingang in das BMF-Schreiben gefunden haben. Die Ausführungen des BMF enthalten wichtige Klarstellungen, wodurch die Umsetzung des § 2b UStG vor Ort ab dem Jahre 2023 erleichtert werden dürfte.

Das BMF-Schreiben vom 23.11.2020 wurde durch Verweis in Abschnitt 2b.1 (neuer) Absatz 11 in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass integriert.

Hintergrund: Während nach der bisherigen Rechtslage nur die Umsätze im Rahmen sog. Betriebe gewerblicher Art und der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigten waren, führte die Einfügung des § 2b UStG zu einem vollständigen Paradigmenwechsel. Nach neuem Recht unterliegen dem Grundsatz nach alle Umsätze der öffentlichen Hand der Umsatzbesteuerung. Nur im Bereich des „hoheitlichen Handelns“ sieht die neue Rechtslage noch Ausnahmen vor, die die Nichtsteuerbarkeit gewährleisten.

Im Erzbistum Paderborn haben sämtliche Kirchengemeinden und auch die anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ortskirchenebene die Übergangsregelung gem. § 27 Abs. 22 UStG in Anspruch genommen und gegenüber der Finanzverwaltung erklärt, die Anwendung der neuen Rechtslage bis längstens zum 01.01.2021 zu verschieben. Diese Übergangsfrist wurde im Rahmen des (ersten) Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19.06.2020 bis zum 31.12.2022 verlängert.

Die „Handreichung des Erzbistums Paderborn zur Umsatzbesteuerung im Bereich des kirchlichen Friedhofs- und Bestattungswesens“ vom 03.02.2020 wird im Jahresverlauf 2021 an das neue BMF-Schreiben vom 23.11.2020 angepasst.

Der Wortlaut des BMF-Schreibens sowie die v. g. Handreichung stehen als Download über das Online-Angebot des Erzbistums Paderborn „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/) zur Verfügung.

Für Rückfragen steht die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ im Bereich Finanzen zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.-Nr. 05251 125-1225).

„Umsatzbesteuerung im Bereich des kirchlichen Friedhofs- und Bestattungswesens“. Handreichung

Hinweis

in: KA 164 (2021) 135-135, Nr. 95

Von der Neuregelung der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft der sog. öffentlichen Hand durch Einfügung des § 2b UStG sind u.a. auch die Kirchengemeinden sowie weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Ortskirchenebene betroffen. Die Auswirkungen der verschärften Vorgaben auf den Bereich des Friedhofs- und Bestattungswesens werden in einer Handreichung des Erzbistums Paderborn in den Blick genommen.

Das jetzt vorliegenden Update dieser Handreichung (Stand: 31.03.2021) berücksichtigt zunächst die Verlängerung der Übergangsfrist für die Anwendung der neuen Rechtslage bis zum 31.12.2022.[1] Weiterhin sind nunmehr auch die Ausführungen aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 23. November 2020 (III C 2 - S 7107/19/10004:008, DOK2020/1212492; vgl. Kirchliches Amtsblatt 2021, Nr. 19.) übertragen worden. Das BMF hatte eine Reihe von Anwendungsfragen des § 2b UStG im Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen geklärt.

Die Web-Version der Handreichung wird über die Internet-Plattform „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) zum Download zur Verfügung gestellt. Die Printversion wird den Kirchengemeinden übermittelt, die einen Friedhof unterhalten.

Für Rückfragen steht die Abteilung „Kirchensteuern, Unternehmenssteuern“ im Bereich Finanzen zur Verfügung (steuerwesen@erzbistum-paderborn.de, Tel.-Nr. 05251 125-1225).

[1]

Der Optionszeitraum wurde zuletzt durch das Jahressteuergesetz 2022 bis einschließlich 31.12.2024 verlängert (vgl. KA 166 [2023] 42-43 Nr. 34).

Friedhofssatzung katholischer Kirchengemeinden. Muster

Verwaltungsverordnung vom 24. April 2015

in: KA 158 (2015) 73-93

1. Nachdem das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen – Bestattungsgesetz (BestG NRW) – vom 1. September 2003 zuletzt durch Gesetz vom 9. Juli 2014 geändert und am 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist, bedurfte das bisher empfohlene Muster einer Friedhofssatzung für die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen einer Überprüfung und Anpassung an die neue Rechtslage.

2. Folgende landesgesetzliche Änderungen haben eine Anpassung der bisherigen Mustersatzung erforderlich gemacht:

1. Erdbestattungen oder Einäscherungen sind nicht wie bisher nach 8 Tagen, sondern innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes durchzuführen (§ 13 Abs. 3 BestG NRW). Erstmals ist außerdem für die Beisetzung der Totenasche eine Frist von 6 Wochen gesetzlich festgelegt worden (§ 13 Abs. 3 BestG NRW). § 7 Abs. 5 der bisherigen Mustersatzung ist daher entsprechend geändert worden.

2. Die Beschaffenheit der Behältnisse zur Beisetzung von Totenaschen und zur Bestattung von Toten ist auf Materialien beschränkt worden, die ihre Verrottung und die Verwesung der Toten nicht über die Ruhezeit hinaus verlängern (§ 11 Abs. 1 BestG NRW). § 8 Abs. 2 der bisherigen Mustersatzung ist entsprechend dieser Regelung ergänzt worden.

3. Mit „§ 4a Grabsteine aus Kinderarbeit“ ist erstmals ein gesetzliches Verbot für Grabmale und Grabeinfassungen aus Naturstein, die unter bestimmten Bedingungen hergestellt worden und nicht zertifiziert worden sind, in das Bestattungsgesetz aufgenommen worden. Der Wortlaut dieser gesetzlichen Regelung ist als § 23 in die Mustersatzung aufgenommen worden.

3. Das unter Ziffer II. abgedruckte „Muster einer Friedhofssatzung“ wird den katholischen Kirchengemeinden im nordrhein-westfälischen Anteil der Erzdiözese Paderborn hiermit als verbindliches Muster empfohlen. Die bisherige Musterfriedhofssatzung, veröffentlicht im Kirchlichen Amtsblatt (KA) 2004, Stück 11, Nr. 168, ist nicht mehr zu verwenden.

4. Kirchliche Friedhofssatzungen bedürfen nach Art. 7 Nr. 1 o) der Geschäftsanweisung für die Verwaltung des Vermögens in den Kirchengemeinden und Gemeindeverbänden des nordrheinwestfälischen und hessischen Anteils der Erzdiözese Paderborn vom 19. Mai 1995, zuletzt geändert durch Verwaltungsverordnung vom 29. Juli 2009 (KA 2009, Nr. 106, S. 87), zu ihrer Rechtswirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Genehmigungsfähig sind lediglich diejenigen Friedhofssatzungen, die sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und der Eckpunkte der neuen Mustersatzung bewegen. Friedhofssatzungen, die nach Inkrafttreten des neuen Bestattungsgesetzes noch nicht genehmigt worden sind, bedürfen der Anpassung an die neue Rechtslage und somit an die neue Mustersatzung. Friedhofssatzungen, die bereits vor Inkrafttreten des neuen Bestattungsgesetzes genehmigt worden sind, sollten im Rahmen der nächsten Satzungsänderung an die neue Mustersatzung angepasst werden.

5. Nach Veröffentlichung der neuen Mustersatzung im Kirchlichen Amtsblatt wird die Mustersatzung auch auf den Internetseiten des Erzbistums Paderborn zur Verfügung gestellt.

Friedhofssatzung der römisch-katholischen Kirchengemeinde (Name) in (Ort)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Friedhofssatzung gilt für den Friedhof der (Name der Kirchengemeinde) in (Ort), die als Körperschaft des öffentlichen Rechts Trägerin des Friedhofs gemäß dem Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen in Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2003 – Bestattungsgesetz BestG NRW – ist.

( 2 ) Die Friedhofsverwaltung erfolgt durch den Kirchenvorstand.

§ 2
Friedhofszweck

( 1 ) Der Friedhof dient der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten) und der Beisetzung ihrer Aschenreste, sofern sie bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben römisch-katholische Angehörige der Kirchengemeinde waren oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. Darüber hinaus dient der Friedhof auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchte, falls die Eltern Angehörige der Kirchengemeinde waren.

( 2 ) Die Bestattung von nicht zur Kirchengemeinde gehörenden Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Kirchengemeinde. Die Zustimmung darf nicht versagt werden, wenn in dem Gemeindegebiet/Stadtgebiet, in dem sich die Kirchengemeinde befindet, kein anderer Friedhof besteht.

§ 3
Schließung und Entwidmung

( 1 ) Der Friedhof und Friedhofsteile können durch Beschluss des Kirchenvorstandes und nach Anzeige bei der Bezirksregierung und der Gemeinde/Stadt für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden (Entwidmung).

( 2 ) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.

( 3 ) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit (bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten) bzw. die Nutzungszeit (bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten) noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Kirchengemeinde in andere Grabstätten umgebettet.

( 4 ) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.

( 5 ) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sowie bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten dem jeweiligen Nutzungsberechtigten mitzuteilen.

( 6 ) Ersatzgrabstätten werden von der Kirchengemeinde auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhofsteilen hergerichtet. Die Ersatzgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

II. Ordnungsvorschriften

§ 4
Öffnungszeiten

( 1 ) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

( 2 ) Die Kirchengemeinde kann aus besonderem Anlaß das Betreten des Friedhofs oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

§ 5
Verhalten auf dem Friedhof

( 1 ) Jeder hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen der mit der Friedhofsverwaltung betrauten Personen ist Folge zu leisten.

( 2 ) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet,

1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art – ausgenommen Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden – zu befahren;

2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben;

3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen;

4. ohne schriftlichen Auftrag bzw. ohne Zustimmung der Kirchengemeinde gewerbsmäßig zu fotografieren;

5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind;

6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten;

7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern;

8. zu lärmen oder zu lagern;

9. Tiere – ausgenommen Blindenhunde – mitzuführen oder ihnen den Zugang zum Friedhof zu ermöglichen;

10. Speisen und alkoholische Getränke zu verzehren.

( 3 ) Kinder unter ____________________ Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung Erwachsener betreten.

( 4 ) Die Kirchengemeinde kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Friedhofssatzung vereinbar sind; sie kann die vorstehenden Vorschriften jederzeit durch Bekanntmachung auf dem Friedhof ergänzen.

( 5 ) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung oder Beisetzung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Kirchengemeinde; sie sind spätestens 4 Tage vorher anzumelden.

§ 6
Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

( 1 ) Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung durch die Kirchengemeinde.

( 2 ) Auf ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die

1. in fachlicher, betrieblicher oder persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ihre Eintragung in das Verzeichnis gemäß § 19 Handwerksordnung bzw. (bei Antragstellern der Gärtnerberufe) ihre Eintragung in das Verzeichnis der Landwirtschaftskammer nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

( 4 ) Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Absatz 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck vereinbar ist. Die Absätze (2) und (3) gelten entsprechend.

( 5 ) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal der Kirchengemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.

( 6 ) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

( 7 ) Gewerbliche Arbeiten auf dem Friedhof dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofs, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Kirchengemeinde kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. Störende Arbeiten in der Nähe von Bestattungen oder Beisetzungen sind zu unterlassen.

( 8 ) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur an den von der Kirchengemeinde genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden.

( 9 ) Die Kirchengemeinde kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7
Anzeigepflicht und Bestattungszeit

( 1 ) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Beurkundung des Sterbefalls bei der Kirchengemeinde anzumelden. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen.

( 2 ) Wird eine Bestattung/Beisetzung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

( 3 ) Soll eine Aschenbeisetzung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.

( 4 ) Von der Kirchengemeinde werden Ort und Zeit der Bestattung oder Beisetzung festgesetzt. Die Bestattungen oder Beisetzungen erfolgen regelmäßig an Werktagen.

( 5 ) Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt des Todes durchgeführt werden. Die Totenasche ist innerhalb von sechs Wochen nach der erfolgten Einäscherung beizusetzen, anderenfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnenreihengrabstätte beigesetzt.

§ 8
Särge und Urnen

( 1 ) Erdbestattungen sind stets in Särgen, Aschenbeisetzungen sind stets in Urnen vorzunehmen.

Bei Monopolfriedhöfen hat Absatz 1 wie folgt zu lauten:

( 1 ) Erdbestattungen sind grundsätzlich in Särgen vorzunehmen. Aschenbeisetzungen sind stets in Urnen vorzunehmen.

( 2 ) Behältnisse zur Beisetzung von Aschen und zur Bestattung von Toten, deren Ausstattung und Beigaben sowie Totenkleidung müssen so beschaffen sein, dass ihre Verrottung und die Verwesung der Toten innerhalb der Ruhezeit nach § 10 ermöglicht wird. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und -beigaben und Sargabdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leicht verrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus kunststofffreien Materialien bestehen.

( 3 ) Die Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,56 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Kirchengemeinde bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

§ 9
Ausheben der Gräber

( 1 ) Die Gräber werden von Bediensteten oder Beauftragten der Kirchengemeinde ausgehoben und wieder verfüllt.

( 2 ) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m.

( 3 ) Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

( 4 ) Der Nutzungsberechtigte hat Grabzubehör vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Kirchengemeinde entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Kirchengemeinde zu erstatten.

§ 10
Ruhezeit

Die Ruhezeit für Erdbestattungen und Aschenbeisetzungen beträgt ____________________ (30) Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr ____________________ (25) Jahre.

oder

Die Ruhezeit für Erdbestattungen bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr und für Aschenbeisetzungen beträgt jeweils (25) Jahre. Die Ruhezeit für Erdbestattungen bei Verstorbenen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr beträgt (30) Jahre.

§ 11
Umbettungen

( 1 ) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

( 2 ) Die Umbettung von Leichen und Totenaschen ist nur zulässig, wenn sie durch wichtige Gründe gerechtfertigt ist. Sie bedarf der Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde und – unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften – der vorherigen Zustimmung der Kirchengemeinde. Die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn nicht die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde sowie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte innerhalb dieses Friedhofs (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) sind nicht zulässig.

( 3 ) Nach Ablauf der Ruhezeit noch vorhandene Leichen- und Aschenreste können nur mit vorheriger Zustimmung der Kirchengemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden.

( 4 ) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten die in § 13 Abs. 1 genannte Person, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte gemäß § 14 Abs. 5. In den Fällen des § 31 Abs. 2 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 können Leichen oder Totenaschen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Grabstätten aller Art umgebettet werden.

( 5 ) Alle Umbettungen werden nur von den von der Kirchengemeinde hierzu Beauftragten durchgeführt. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Umbettung.

( 6 ) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder die Kirchengemeinde oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

( 7 ) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen und gehemmt.

( 8 ) Leichen und Totenaschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richterlicher Anordnung ausgegraben werden.

IV. Grabstätten

§ 12
Arten der Grabstätten

( 1 ) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers und somit der Kirchengemeinde. An ihnen können Rechte nur nach dieser Friedhofssatzung erworben werden. Die Maße der Grabstätten und ihre Entfernung voneinander bestimmt die Kirchengemeinde.

( 2 ) Die Grabstätten werden unterschieden in

1. Reihengrabstätten

2. Wahlgrabstätten

3. Urnenreihengrabstätten

4. Urnenwahlgrabstätten

5. Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten.

( 3 ) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

§ 13
Reihengrabstätten

( 1 ) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird ein Friedhofsgebührenbescheid erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an der Reihengrabstätte ist nicht möglich.

( 2 ) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet

1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten

2. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr.

( 3 ) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihengrabstätte die Leiche eines Kindes unter 1 Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwangerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten.

( 4 ) Die Grabstelle einer Reihengrabstätte hat folgende Maße:

1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten:

Länge:

Breite:

2. für Personen ab vollendetem 5. Lebensjahr:

Länge:

Breite:

( 5 ) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen.

( 6 ) Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.

( 7 ) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist … Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen.

§ 14
Wahlgrabstätten

( 1 ) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von ____________________ Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit dem Erwerber bestimmt wird. Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalles oder/und nur für die gesamte Grabstätte verliehen. Die Kirchengemeinde kann die Erteilung eines Nutzungsrechts ablehnen, insbesondere wenn die Schließung nach § 3 beabsichtigt ist.

( 2 ) Wahlgrabstätten werden nur mit einer Grabstelle oder mit mehreren (Angabe einer bestimmten Anzahl von Grabstellen möglich) Grabstellen vergeben. Eine Grabstelle einer Wahlgrabstätte hat folgende Maße:

Länge:

Breite:

( 3 ) Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungszeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wiedererworben worden ist.

( 4 ) Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder wenn ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit gegen Entrichtung der entsprechenden Verlängerungsgebühr (Ausgleichsgebühr) gewährt worden ist.

( 5 ) Das Nutzungsrecht entsteht mit Erhalt des Friedhofsgebührenbescheids und der Zahlung der fälligen Gebühren. Nutzungsberechtigt ist diejenige Person, auf deren Namen der letzte Friedhofsgebührenbescheid für die Wahlgrabstätte ausgestellt worden ist. Im Übrigen gelten § 13 Abs. 5 bis 7 entsprechend. Das Nutzungsrecht kann in der Regel einmal wiedererworben werden. Ein Wiedererwerb ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Wahlgrabstätte möglich.

( 6 ) Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden.

( 7 ) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts wird der jeweilige Nutzungsberechtigte ____________________ Monate vorher schriftlich, falls er nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von ____________________ Monaten auf der Grabstätte hingewiesen.

( 8 ) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

( 9 ) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig.

§ 15
Aschenbeisetzungen

( 1 ) Aschen dürfen beigesetzt werden in

1. Urnenreihengrabstätten

2. Urnenwahlgrabstätten

3. Wahlgrabstätten für Erdbestattungen.

( 2 ) Die Grabstelle einer Urnenreihengrabstätte und der Grabstelle einer Urnenwahlgrabstätte hat jeweils folgende Maße:

Länge:

Breite:

( 3 ) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Abgabe wird ein Friedhofsgebührenbescheid erteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich.

( 4 ) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von … Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage gleichzeitig im Benehmen mit dem Erwerber festgelegt wird.

( 5 ) In Wahlgrabstätten für Erdbestattungen kann anstelle eines Sarges eine Urne beigesetzt werden. Bei voll belegten Grabstätten kann die Kirchengemeinde auf Antrag die Beisetzung einer Urne pro Grabstelle zusätzlich gestatten, wenn die räumlichen Verhältnisse der Grabstätte dies zulassen.

( 6 ) Soweit sich nicht aus der Friedhofssatzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten (§ 13) und die Wahlgrabstätten (§ 14) entsprechend für Urnengrabstätten bzw. die Beisetzung von Aschen in Wahlgrabstätten.

§ 16
Bestattungsbuch und Verzeichnis der Grabstätten

( 1 ) Die Kirchengemeinde führt ein Bestattungsbuch, in dem der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, der Todestag sowie der Tag der Bestattung einschließlich der genauen Bezeichnung der Grabstätte eingetragen werden müssen.

( 2 ) Die Kirchengemeinde führt außerdem ein Verzeichnis über sämtliche Grabstätten, die Nutzungsrechte, die Beigesetzten und die Ruhezeiten.

§ 17
Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten

( 1 ) Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten gibt es für Erdbestattungen als Reihengrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten und für die Beisetzung von Totenaschen als Urnenreihengrabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten. Sie werden wie die Reihengrabstätten und die Urnenreihengrabstätten der Reihe nach belegt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich. Sie werden insgesamt und ausschließlich von der Kirchengemeinde unterhalten und gepflegt (z.B. Raseneinsaat). Die Grabstätte wird erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der Erdbestattung oder der Aschenbeisetzung zugeteilt.

( 2 ) Die Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten erhalten bis auf ein von der Kirchengemeinde zu errichtendes Grabmal, auf dem sich der Vorname, der Nachname, das Geburtsdatum und das Sterbedatum des Verstorbenen befinden, keine weitere Gestaltung.

Oder

( 2 ) Das Grabfeld, das ausschließlich aus Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten besteht, erhält bis auf eine von der Kirchengemeinde zu errichtende Grabstele, auf der sich der Vorname, der Nachname, das Geburtsdatum und das Sterbedatum des Verstorbenen befinden, keine weitere Gestaltung.

( 3 ) Soweit sich aus der Friedhofssatzung nicht etwas anderes ergibt, gelten für die Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten für Erdbestattungen die Vorschriften über Reihengrabstätten (§ 13) und für Grabstätten ohne Gestaltungsmöglichkeiten für Aschenbeisetzungen die Vorschriften über Urnenreihengrabstätten (§ 15 Abs. 3 und 6) entsprechend.

V. Gestaltung der Grabstätten

§ 18
Abteilungen mit allgemeinen und zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

( 1 ) Auf dem Friedhof befinden sich Abteilungen mit allgemeinen und Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften. Die einzelnen Abteilungen werden im Belegungsplan, der Bestandteil dieser Satzung ist, ausgewiesen. Aus dem Gestaltungs- und Belegungsplan ist für den Friedhofsbenutzer ersichtlich, in welchen Friedhofsbereichen zusätzliche Vorschriften für die Gestaltung der Grabstätten eingehalten werden müssen.

( 2 ) Es besteht die Möglichkeit, eine Grabstätte in einer Abteilung mit allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsrichtlinien zu wählen. Die Kirchengemeinde hat auf diese Wahlmöglichkeit vor dem Erwerb eines Nutzungsrechts hinzuweisen. Wird von dieser Wahlmöglichkeit nicht bei der Anmeldung der Bestattung Gebrauch gemacht, erfolgt die Bestattung in einer Abteilung mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften.

§ 19
Allgemeine Gestaltungsvorschriften

Jede Grabstätte ist – unbeschadet der Anforderungen für Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften – so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden.

VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 20
Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

( 1 ) Die Grabmale und baulichen Anlagen in Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m – 1,00 m Höhe 0,14 m; ab 1,00 m – 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,50 m Höhe 0,18 m.

( 2 ) Die Kirchengemeinde kann weiter gehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.

§ 21
Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

( 1 ) Die Grabmale in Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften müssen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung nachstehenden Anforderungen entsprechen:

1. Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete bruchraue Grabmale sind nicht zugelassen.

2. Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.

2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.

3. Schriften, Ornamente und Symbole dürfen nur aus demselben Material wie dem des Grabmals bestehen; sie dürfen nicht serienmäßig hergestellt sein.

4. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.

5. Nicht zugelassen sind alle vorstehend nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestaltungs- und Bearbeitungsarten, insbesondere Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber und Farben.

( 2 ) Auf Grabstätten für Erdbestattung sind Grabmale mit folgenden Maßen zulässig:

1. auf Reihengräbern für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr

1. stehende Grabmale: Höhe 0,60 m – 0,80 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,14 m;

2. liegende Grabmale: Breite bis 0,35 m, Höchstlänge 0,40 m, Mindeststärke 0,14 m;

2. auf Reihengrabstätten für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr

1. stehende Grabmale: Höhe bis 1,20 m, Breite bis 0,45 m, Mindeststärke 0,16 m;

2. liegende Grabmale: Breite bis 0,50 m, Höchstlänge 0,70 m, Mindeststärke 0,14 m;

3. auf Wahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale:

aa)

bei einstelligen Wahlgräbern im Hochformat: Höhe 1,00 m – 1,30 m, Breite bis 0,60 m, Mindeststärke 0,18 m;

bb)

bei zwei- und mehrstelligen Wahlgräbern sind folgende Maße zulässig: Höhe 0,80 m – 1,00 m, Breite bis 1,40 m, Mindeststärke 0,22 m;

2. liegende Grabmale:

aa)

bei einstelligen Grabstätten: Breite bis 0,50 m, Länge bis 0,90 m, Mindesthöhe 0,16 m;

bb)

bei zweistelligen Grabstätten: Breite bis 1,00 m, Länge bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,18 m;

cc)

bei mehr als zweistelligen Grabstellen: Breite bis 1,20 m, Länge bis 1,20 m, Mindesthöhe 0,18 m.

( 3 ) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:

1. auf Urnenreihengrabstätten:

1. liegende Grabmale: Größe 0,40 x 0,40 m, Höhe der Hinterkante 0,15 m;

2. stehende Grabmale: Grundriss max. 0,35 x 0,35 m, Höhe bis 0,90 m;

2. auf Urnenwahlgrabstätten:

1. stehende Grabmale mit quadratischem oder rundem Grundriss: max. 0,40 m x 0,40 m, Höhe 0,80 m – 1,20 m;

2. liegende Grabmale mit quadratischem Grundriss: bis 0,60 x 0,60 m, Mindesthöhe 0,16 m.

§ 22
Zustimmungserfordernis

( 1 ) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, soweit sie größer als 0,15 m x 0,30 m sind. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sowie bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sein jeweiliges Nutzungsrecht nachzuweisen.

( 2 ) Den Anträgen sind zweifach beizufügen:

1. der Grabmalentwurf mit Grundriss und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Fundamentierung;

2. soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrappe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden.

( 3 ) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Kirchengemeinde. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist.

( 5 ) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holzkreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung verwendet werden.

§ 23
Grabsteine aus Kinderarbeit

( 1 ) Grabmale und Grabeinfassungen aus Natursteinen dürfen gemäß § 4a BestG NRW nur aufgestellt werden, wenn

1. sie in Staaten gewonnen, be- und verarbeitet (Herstellung) worden sind, auf deren Staatsgebiet bei der Herstellung von Naturstein nicht gegen das Übereinkommen Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verstoßen wird (Herkunftsnachweis), oder

2. durch eine Zertifizierungsstelle bestätigt worden ist, dass die Herstellung ohne schlimmste Folgen von Kinderarbeit erfolgte, und die Steine durch das Aufbringen eines Siegels oder in anderer Weis unveränderlich als zertifiziert gekennzeichnet sind.

( 2 ) Absatz (1) gilt gemäß § 4a Abs. 3 BestG NRW nicht für Natursteine, die vor dem 1. Mai 2015 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 24
Anlieferung

( 1 ) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Kirchengemeinde der genehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen.

( 2 ) Die Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind so zu liefern, dass sie am Friedhofseingang von der Kirchengemeinde überprüft werden können.

§ 25
Fundamentierung und Befestigung

( 1 ) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigten sind die Grabmale nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern und Einfassungen für Grabstätten des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

( 2 ) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Kirchengemeinde gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 22. Die Kirchengemeinde kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.

( 3 ) Die Steinstärke muss die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach §§ 20 und 21.

§ 26
Unterhaltung

( 1 ) Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sowie bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte.

( 2 ) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Kirchengemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen, Absperrungen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Kirchengemeinde nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Kirchengemeinde berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des Verantwortlichen aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

( 3 ) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen verursacht wird; die Haftung der Kirchengemeinde bleibt unberührt. Die Verantwortlichen haften der Kirchengemeinde im Innenverhältnis, soweit die Kirchengemeinde nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft.

( 4 ) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart des Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Kirchengemeinde kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und -pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu beteiligen.

§ 27
Entfernung

( 1 ) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kirchengemeinde entfernt werden. Bei Grabmalen im Sinne des § 25 Abs. 4 kann die Kirchengemeinde die Zustimmung versagen.

( 2 ) Nach Ablauf der Ruhezeit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten oder nach der Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Kirchengemeinde ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Kirchengemeinde über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Sofern Grabstätten von der Kirchengemeinde abgeräumt werden, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte die Kosten zu tragen.

( 3 ) Die Kirchengemeinde ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtigten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 28
Herrichtung und Unterhaltung

( 1 ) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 19 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen.

( 2 ) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Friedhofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.

( 3 ) Für die Herrichtung und die Instandhaltung ist bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sowie bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nutzungsberechtigte verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts. Die Kirchengemeinde kann verlangen, dass der Nutzungsberechtigte nach Ende der Nutzungszeit oder Ruhezeit die Grabstätte abräumt.

( 4 ) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Der Antragsteller hat bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten sowie bei Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten sein Nutzungsrecht nachzuweisen.

( 5 ) Die für die Grabstätten Verantwortlichen können die Grabstätten selbst anlegen und pflegen oder damit einen zugelassenen Friedhofsgärtner beauftragen. Die Kirchengemeinde kann im Rahmen des Friedhofszwecks die Herrichtung und die Pflege übernehmen.

( 6 ) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von sechs Monaten nach der Bestattung bzw. Beisetzung, Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts hergerichtet werden.

( 7 ) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen ausschließlich der Kirchengemeinde.

( 8 ) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.

( 9 ) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach Ende des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen.

§ 29
Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

In Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften unterliegen die gärtnerische Herrichtung und die Unterhaltung der Grabstätten unbeschadet der Bestimmungen dieser Friedhofssatzung keinen zusätzlichen Anforderungen.

§ 30
Abteilungen mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften

( 1 ) Die Grabstätten müssen in ihrer gesamten Fläche bepflanzt werden. Die Friedhofsverwaltung kann für die Gestaltung besondere Vorgaben machen.

( 2 ) Unzulässig ist

1. das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern

2. das Einfassen der Grabstätte mit Hecken, Steinen, Metall, Glas oder Ähnlichem

3. das Errichten von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen

4. das Aufstellen einer Bank oder sonstigen Sitzgelegenheit.

§ 31
Vernachlässigung der Grabpflege

( 1 ) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, hat der Verantwortliche nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt der Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht nach, kann die Kirchengemeinde in diesem Fall die Grabstätte auf seine Kosten in Ordnung bringen oder bringen lassen. Die Kirchengemeinde kann auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie den Verantwortlichen schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird der Nutzungsberechtigte aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten seit Unanfechtbarkeit des Entziehungsbescheides zu entfernen.

( 2 ) Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Kirchengemeinde in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.

( 3 ) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Kirchengemeinde den Grabschmuck entfernen.

VIII. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 32
Benutzung der Leichenhalle

( 1 ) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur während der Öffnungszeiten betreten werden. Über die Öffnungszeiten und die Ordnung in der Leichenhalle bestimmt die Kirchengemeinde durch außerhalb dieser Ordnung erlassene Vorschriften.

( 2 ) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens ½ Stunde vor dem Beginn der Trauerfeier oder Bestattung endgültig zu schließen.

( 3 ) Die Särge der an meldepflichtigen übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Besichtigung der Leichen bedürfen zusätzlich der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.

§ 33
Trauerfeiern

( 1 ) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum (Friedhofskapelle), am Grab oder an einer anderen dafür im Freien vorgesehenen Stelle abgehalten werden.

( 2 ) Das Requiem findet grundsätzlich nicht in der Friedhofskapelle, sondern in der Pfarrkirche statt.

( 3 ) Die Leitung der Beerdigung obliegt dem zuständigen Pfarrer oder dem von ihm Beauftragten. Andere Personen dürfen nur mit einer vorher zu beantragenden Erlaubnis des zuständigen Pfarrers auf dem Friedhof amtieren.

( 4 ) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gestattet werden, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.

( 5 ) Die Benutzung der Friedhofskapelle kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

( 6 ) Musik- und Gesangsdarbietungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Abstimmung mit dem zuständigen Pfarrer oder dem von ihm Beauftragten. Die Auswahl der Musiker und der Darbietung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt.

IX. Schlussvorschriften

§ 34
Alte Rechte

( 1 ) Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei In-Kraft-Treten dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die Nutzungszeit und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.

( 2 ) Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandenen Nutzungsrechte von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer werden auf zwei Nutzungszeiten nach § 14 dieser Satzung seit Erwerb begrenzt. Sie enden jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach In-Kraft-Treten dieser Satzung und der Ruhezeit der zuletzt beigesetzten Leiche oder Asche.

§ 35
Haftung

Die Kirchengemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedhofs, seiner Anlagen oder seiner Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet die Kirchengemeinde nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

§ 36
Gebühren

Für die Benutzung des von der Kirchengemeinde verwalteten Friedhofs und seiner Einrichtungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 37
In-Kraft-Treten

Diese Friedhofssatzung tritt aufgrund des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom ____________________ nach erteilter kirchenaufsichtlicher Genehmigung und Veröffentlichung in Kraft.

____________________, den ____________________

Der Kirchenvorstand

____________________

Vorsitzender

____________________

Mitglied

____________________

Mitglied

Siegel des Kirchenvorstandes

Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzungen. Öffentliche Bekanntgabe

Verwaltungsverordnung vom 9. Oktober 2012

in: KA 155 (2012) 145, Nr. 117

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die kirchlichen Friedhöfe im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn (katholische Friedhöfe).

§ 2
Erfordernis und Form der öffentlichen Bekanntgabe von Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzungen

( 1 ) Friedhofssatzungen und Friedhofsgebührensatzungen für katholische Friedhöfe sowie deren Änderung sind in folgender Weise öffentlich bekannt zu geben:

1. Durch zweiwöchigen Aushang an der Tafel für kirchenamtliche Bekanntmachungen. Beginn und Ende des Aushangs sind auf dem Aushang zu vermerken.

2. Durch zumindest auszugsweisen Aushang am Friedhof, der ggf. durch Hinweis auf den Ort der vollständigen Einsichtnahme (Ziff. 4) ergänzt werden kann. Der Aushang muss jedermann zugänglich sein. Er darf nicht in einem Raum erfolgen, der zumeist abgeschlossen ist. Der Aushang ist ständig und nicht zeitlich befristet. Der Beginn des Aushangs ist auf diesem zu vermerken.

3. Durch eine Zeitungsannonce in einer örtlichen oder regionalen Tageszeitung. Die Zeitungsannonce braucht die Friedhofssatzung bzw. die Friedhofsgebührensatzung nicht in vollem Wortlaut wiederzugeben. Es genügt ein Hinweis auf das Datum der Satzung, auf den befristeten Aushang an der Tafel für kirchenamtliche Bekanntmachungen und auf den ständigen Aushang am Friedhof bzw. den Ort der Einsichtnahme (Ziff. 4).

4. Es ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Neuregelung auch im Büro der Friedhofsverwaltung oder im Pfarrbüro zur Einsichtnahme während der üblichen Dienststunden ausliegt und eine Kopie gegen Kostenerstattung ausgehändigt werden kann.

Wo eine Bekanntmachung in dieser Form noch nicht erfolgt ist, wird empfohlen, die Bekanntmachung in dieser Form nachzuholen.

( 2 ) Ferner soll die Friedhofssatzung/Friedhofsgebührensatzung bzw. deren Änderung im Internet auf der Homepage der Kirchengemeinde veröffentlicht werden. Im Falle der Internetveröffentlichung ist sowohl im Aushang selbst als auch in der Tageszeitung darauf hinzuweisen, dass die Neuregelung im Internetauftritt der Kirchengemeinde nachzulesen ist.

( 3 ) Darüber hinaus ist bei Friedhofsgebührensatzungen sicherzustellen, dass diese im Hinblick auf § 4 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) vom 17.06.2003 (GVBI. S. 313) vor der öffentlichen Bekanntmachung zusätzlich zu der Genehmigung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat auch von der Bezirksregierung genehmigt wurden. Bei dem Aushang an der Tafel für kirchenamtliche Bekanntmachungen und am Friedhof und entsprechend auch bei der Veröffentlichung in einer Zeitungsannonce und im Internet ist zu beachten, dass die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariats und die staatsaufsichtliche Genehmigung der Bezirksregierung mit veröffentlicht werden müssen.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1. November 2012 in Kraft. Zugleich tritt die im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn – KA – 1975, Nr. 108, veröffentlichte Regelung außer Kraft.

Anpassung des Musters einer Friedhofsgebührensatzung inkl. Gebührentarif

Hinweis

in: KA 22 (2022) 88-90, Nr. 61

Sofern Leistungen im Bereich des kirchlichen Friedhofs- und Bestattungswesens mit der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) ab dem 1. Januar 2023 umsatzsteuerpflichtig werden, sollten die Friedhofsgebührensatzungen um Hinweise zur Umsatzsteuer ergänzt werden. Dies gilt entsprechend auch, wenn die Umsatzsteuerpflicht erst nach Inkrafttreten des § 2b UStG entsteht. Dadurch wird dem Friedhofsträger ermöglicht, die Umsatzsteuer zusätzlich zu den festgelegten Gebühren zu erheben.

In der neuen Muster-Friedhofsgebührensatzung wurde der § 4 sowie im Gebührentarif unter den einzelnen Gebührentatbeständen ein Hinweis zur Umsatzsteuer aufgenommen.

Sofern die Friedhofsträger keine umsatzsteuerpflichtigen Leistungen anbieten, kann die Friedhofsverwaltung weiterhin mit der bisherigen Friedhofsgebührensatzung inkl. Gebührentarif wahrgenommen werden.

Das Muster der neuen Friedhofsgebührensatzung inkl. Gebührentarif sowie weiterführende Informationen, insbesondere die Broschüre zur Umsatzbesteuerung im Bereich des kirchlichen Friedhofs- und Bestattungswesens, stehen über die Internet-Plattform „Verwaltungshandbuch für das Erzbistum Paderborn“ (www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de) zum Download zur Verfügung.

Friedhofsgebührensatzung

Der Kirchenvorstand der Kath. Kirchengemeinde St. ____________________ in ____________________ hat mit Beschluss vom ____________________ für den katholischen Friedhof folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Für die Benutzung des katholischen Friedhofs und seiner Einrichtungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich im Einzelnen nach dem beiliegenden Gebührentarif, der Bestandteil dieser Gebührensatzung ist (Anlage 1).

§ 2
Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet, der den Friedhof oder seine Einrichtungen in eigenem Namen benutzt bzw. derjenige, in dessen Auftrag der Friedhof oder seine Einrichtungen benutzt werden. Sind mehrere Personen zahlungspflichtig, so haften sie als Gesamtschuldner.

§ 3
Entstehen und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren entstehen mit der Benutzung des Friedhofs einschließlich seiner Einrichtungen oder Beanspruchung der Dienstleistung.

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid. Dieser wird dem Gebührenschuldner durch einfachen Brief bekanntgegeben.

Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Erhalt des Gebührenbescheids fällig. Die Zahlung der Gebührengeschieht durch Bareinzahlung oder durch Post- bzw. Banküberweisung.

Der Kirchenvorstand kann – abgesehen von Notfällen – die Benutzung des Friedhofs untersagen und Leistungen verweigern, sofern noch ausstehende Gebühren nicht entrichtet worden sind oder eine entsprechende Sicherheit nicht geleistet ist.

§ 4
Umsatzsteuer

Für die der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Gebührentatbestände wird zusätzlich die gesetzliche Umsatzsteuer erhoben und separat im Gebührenbescheid ausgewiesen. Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, sind entsprechend gekennzeichnet (*zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, 19% Stand 2021).

§ 5
Rücknahme von Aufträgen

Bei Rücknahme eines auf Benutzung der Friedhofseinrichtungen gerichteten Antrages können, falls mit der Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtung oder mit den sachlichen Vorbereitungen des erteilten Auftrages bereits begonnen ist, bis zu 50% der Gebühren, je nach dem Umfang der erbrachten Leistungen, erhoben werden.

§ 6
Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Gebührenbescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 7
Rückständige Gebühren

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.

§ 8
Inkrafttreten

Diese Gebührensatzung tritt aufgrund des Beschlusses des Kirchenvorstandes vom nach erteilter kirchenaufsichtlicher Genehmigung, nach der staatsaufsichtlichen Genehmigung und der anschließenden Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom ____________________ außer Kraft.

Anlage 1 [Auf Abdruck wurde verzichtet]

Friedhofsgebühren. Höhe

Hinweis

in: KA 132 (1989) 49, Nr. 74 (Auszug)

4.

[…] In jedem Fall ist darauf zu achten, dass die Höhe der Gebühren ausreicht, um sämtliche Ausgaben für den Friedhof decken zu können. Das bezieht sich auch auf evtl. notwendig werdende Instandhaltungsmaßnahmen und auf die Verzinsung und Tilgung aufgenommener Darlehen. Insofern sind die Gebühren lfd. auf ihre Höhe zu überprüfen und erforderlichenfalls in einer neuen Gebührenordnung anzuheben.

Friedhofsgebühren. Umfang

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 134 (1991) 23, Nr. 26

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil entschieden, dass Friedhofsgebühren nur in dem Umfange erhoben werden dürfen, wie auch Leistungen vom Friedhofsträger tatsächlich erbracht worden sind.

In der Tarifstelle war für die Sargbeisetzung einschließlich Aufbewahrung in einer Leichenhalle eine Gebühr vorgesehen. Im Streitfall war aber die Leistung nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen worden, weil die Aufbewahrung der Leiche nicht beim Friedhofsträger, sondern anderweitig erfolgt war. Der Gebührenbescheid des Friedhofsträgers wurde vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben, weil insoweit eine Leistung des Friedhofsträgers nicht erbracht worden sei.

Friedhofsunterhaltungsgebühren. Umfang

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 129 (1986) 183, Nr. 216

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.2.1986 ein Urteil gesprochen, wonach die Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren für mehrere Jahre im voraus unzulässig ist.

Kirchengemeinden, die in der Friedhofsgebührenordnung die Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren festgesetzt haben, werden um Beachtung des Urteils gebeten.

Friedhofsetat. Verwendung der Rücklagen

Verwaltungsverordnung vom 11. August 2005

Az 6/A 12-10.01.2/294

Bei dem Friedhofsetat handelt es sich um einen Gebührenhaushalt mit sehr begrenzt auszulegenden Anforderungen (Gebührenkalkulation, Kostendeckungsprinzip, Zweckbindung der Gebühren). Diese Anforderungen müssen ggf. einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung standhalten. Auf Anforderung ist Gebührenzahlern Rechenschaft zu geben.

Unter Berücksichtigung der zwingenden Vorgaben dieses Gebührenhaushalts wird hiermit festgeschrieben, dass in der Zukunft Rücklagen des Friedhofsetats nur in Form von Innenanleihen in die Finanzierung von Baumaßnahmen einfließen können. Begrenzt werden muss diese Regelung auf die Renovierung von Kirchen, in denen in der Regel Trauergottesdienste stattfinden.

Eine Genehmigung im Einzelfall kann nur unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

1. Der Gebührenhaushalt muss ausgeglichen sein.

2. Die Rückzahlung der Innenanleihe muss innerhalb eines begrenzen Zeitraumes erfolgen.

3. Die Verzinsung der Innenanleihe muss in Höhe der marktüblichen Zinsen festgesetzt werden.

Verkürzung der Benutzungsdauer einer Grabstelle durch Änderung der Friedhofsordnung

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 104 (1961) 31, Nr. 46

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 8. Juli 1960 ein Urteil in einem Friedhofsstreit gefällt, dessen maßgeblicher Entscheidungssatz lautet: „Es verstößt nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn die Benutzungsdauer einer Grabstelle (Familiengrabstelle, Erbbegräbnis) durch Änderung der Friedhofsordnung im Rahmen des Anstaltszweckes und der besonderen Zweckbestimmung der Sondergrabstellen nachträglich zwischenzeitlich begrenzt und ihre Verlängerung von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht wird. Dies gilt auch dann, wenn das Nutzungsrecht an Sondergrabstellen unter der Geltung einer Friedhofsordnung erworben ist, die eine zeitliche Begrenzung nicht enthalten hat.“ (BVerwG, Urteil vom 8.7.1960 – VII C 123/59 – abgedruckt im DVBl. 1960 S. 722 ff.).

Widerspruchsverfahren bei Streitigkeiten über Friedhofsgebühren im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn

Hinweis

in: KA 159 (2016) 94, Nr. 82

Seit dem Jahr 2007 ist gemäß § 110 Justizgesetz NRW das Vorverfahren in Form eines Widerspruchsverfahrens bei Streitigkeiten betreffend die Friedhofsgebühren ausgesetzt worden, so dass der jeweilige Beschwerdeführer den Klageweg vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht zu beschreiten hatte. Dementsprechend ist auch die Rechtsmittelbelehrung in dem Muster für den Friedhofsgebührenbescheid gefasst worden.

Diese Aussetzung des Widerspruchsverfahrens ist ab dem 01.01.2016 nicht verlängert worden und ist daher bei Bescheiden in Fällen des § 2 KAG, wozu auch die Friedhofsgebühren gehören, wieder aufzunehmen und durchzuführen. Der Friedhofsgebührenbescheid ist daher mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, die auf das Widerspruchsverfahren hinweist, und nicht mehr mit einer Rechtsmittelbelehrung über den Klageweg beim zuständigen Verwaltungsgericht. Diese Rechtsbehelfsbelehrung kann wie folgt formuliert werden:

„Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids bei der Katholischen Kirchengemeinde … in … einzureichen. Falls die Frist durch eine von Ihnen beauftragte Person versäumt werden sollte, so ist dieses Verschulden Ihnen zuzurechnen.

Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.“

Für die Entscheidung über den Widerspruch ist gemäß § 111 Justizgesetz NRW die Behörde zuständig, die den Bescheid erlassen hat, so dass es bei kirchlichen Friedhofsträgern die jeweilige Kirchengemeinde ist. Wird rechtzeitig Widerspruch eingelegt, hat der Kirchenvorstand die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung zu prüfen und entweder dem Widerspruch abzuhelfen oder diesen zurückzuweisen. Im Falle der Zurückweisung ist der Widerspruchsbescheid mit der Rechtsmittelbelehrung zu versehen, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht (genaue Bezeichnung) erhoben werden kann.

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, ist die Einlegung des Rechtsbehelfs noch innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Bescheides zulässig. Das aktuelle Muster für einen Friedhofsgebührenbescheid befindet sich als Word-Datei unter Downloads und IV. Formulare auf der Homepage des Erzbistums Paderborn.

Anlage von Friedhöfen

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XII 79-83

79.

Bei Anlage eines neuen Friedhofs ist möglichst unter Heranziehung von Sachverständigen sorgfältig Umschau zu halten, ob ein Platz erworben werden kann – vielleicht auch im Wege des Austausches –, der schon durch seine landschaftlich bevorzugte Lage sich empfiehlt und eine besonders stimmungsvolle Friedhofsanlage verbürgt. Kirchliche Fonds, deren Grundstücke direkt oder indirekt beansprucht werden, sind stets nach Taxe eines vereidigten Taxators zu entschädigen.

80.

Für jeden neuen Friedhof, jede Friedhofserweiterung und jede Neubelegung alter Gräberfelder ist ein von fachmännischer Seite (Architekt, Gartenarchitekt) ausgearbeiteter Plan zur Genehmigung vorzulegen, der die Beurteilung jeder Einzelheit, insbesondere die Aufteilung und Belegungsart der einzelnen Gräberfelder erkennen lässt.

81.

Für jeden katholischen Friedhof ist die Einheitsfriedhofsordnung maßgebend. Nur für ganz kleine Verhältnisse können einige Bestimmungen vereinfacht werden [(…)].

82.

Für die bereits im Gebrauch befindlichen Friedhöfe ist durch sachverständige Prüfung festzustellen, inwieweit eine Verbesserung nach den Grundsätzen der modernen Friedhofskunst noch möglich ist. In jedem Falle ist aber auch hier wenigstens die fernere Gestaltung der Grabmäler und die Behandlung der Einzelgräber durch genaue Befolgung der Friedhofsordnung in die rechten Bahnen zu leiten.

83.

Der Klerus soll es als seine Pflicht betrachten, bei der Gestaltung der Grabmäler und der Abfassung der Inschriften dahin zu wirken, dass diese den Auferstehungs- und Ewigkeitsglauben der Kirche in künstlerisch vollendeter Form zum Ausdruck bringen.

Errichtung von Leichenaufbewahrungsräumen

Verwaltungsverordnung vom 12. April 1979

Az G 541 /79

1. Nach gründlicher Beratung in unseren Gremien wird entschieden, dass Kirchengemeinden in der Regel nicht Träger von Leichenaufbahrungsräumen sein sollen.

Es gehört zu den gesundheitspolizeilichen Aufgaben der pol. Gemeinden, für die Beschaffung sowie für die bauliche und pflegliche Unterhaltung von würdigen Leichenaufbahrungsräumen zu sorgen. Auch soweit auf kircheneigenen Friedhöfen in schon vorhandenen Friedhofskapellen Leichenaufbahrungsräume mit einbezogen werden sollen, soll angestrebt werden, dass die Kosten hierfür durch die pol. Gemeinden getragen werden.

2. Anfragen von eingetragenen Vereinen oder anderen Trägern, die zum Zweck der Errichtung von Leichenaufbahrungsräumen kirchliche Grundstücke in Anspruch nehmen wollen, sollen wie folgt entschieden werden:

1. Ein Verein oder ein anderer Träger kann nur dann auf dem Gebiet eines kircheneigenen Friedhofes Leichenaufbahrungsräume errichten, wenn die Grundstücksfläche, auf der das Gebäude errichtet werden soll, für diesen Zweck ausparzelliert und vom zukünftigen Träger als Eigentum erworben wird. Es ist darauf zu achten, dass im Falle der Auflösung, z.B. eines Trägervereins kein Anfallrecht des Restvermögens an die Kirchengemeinde satzungsmäßig vorgesehen wird.

2. Bei der Ausparzellierung des Grundstückes ist darauf zu achten, dass

- das Grundstück für das zu errichtende Gebäude so geplant wird, dass eine bauliche und funktionale Beeinträchtigung des Friedhofes nicht zu erwarten ist,

- eine Erschließung dieser Fläche möglichst ohne Inanspruchnahme von kirchlichen Grundstücken gewährleistet ist,

- eine sinnvolle Verbindung vom Friedhof zu den Leichenaufbahrungsräumen sichergestellt ist.

Deshalb ist jede Ausparzellierung eines Grundstückes für die Errichtung eines Gebäudes für Leichenaufbahrungsräume mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat abzustimmen und von diesem zu genehmigen.

Verkehrssicherungspflicht. Überprüfung von Grabsteinen

Hinweis vom 24. Mai 1995

in: KA 138 (1995) 87, Nr. 100

Im Anschluss an die Veröffentlichung im KA 1978, Nr. 57, Seite 32, wird noch einmal auf die Verkehrssicherungspflicht bezüglich der Grabstätteneinrichtungen, insbesondere der Grabdenkmäler, hingewiesen.[1]

Die Verantwortlichen für die Grabstelle (Angehörige bzw. bei Wahlgräbern Nutzungsberechtigte) sind für den ordnungsgemäßen Zustand einer Grabstätteneinrichtung verantwortlich. Den Kirchengemeinden, denen auch die Friedhofsverwaltung obliegt, fällt daher die Aufgabe zu, die ordnungsgemäße Errichtung und Erhaltung von Grabdenkmälern zu überwachen.

Die Verantwortlichen sind in erster Linie verpflichtet, das Grabmal regelmäßig darauf hin zu überprüfen, ob erkennbare oder verdeckte Mängel die Standsicherheit beeinträchtigen. Sie haben solche Mängel unverzüglich fachgerecht beseitigen zu lasen.

Die Friedhofsverwaltung kommt der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht dadurch in ausreichendem Maße nach, dass sie sich durch jährliche Kontrollen, möglichst am Ende der Frostperiode, von dem verkehrssicheren Zustand der Grabsteine und sonstigen baulichen Anlagen und Grabeinrichtungen überzeugt. Der Kirchenvorstand sollte diese Überprüfung von sachkundigen Personen vornehmen lassen.

Werden dabei Sicherheitsmängel festgestellt, sind die Verantwortlichen der betreffenden Grabstelle unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und aufzufordern, den verkehrswidrigen Zustand innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Die Mitteilung soll den Hinweis enthalten, dass die Kirchengemeinde jegliche Haftung für Schäden aufgrund der festgestellten Sicherheitsmängel ablehnt.

Bei unmittelbar bevorstehender Gefährdung hat die Friedhofsverwaltung selbst die Entfernung des Grabsteins auf Kosten der Verantwortlichen zu veranlassen und hiervon den Grabstätteninhaber zu unterrichten.

Über die regelmäßige Überprüfung der Grabdenkmäler seitens der Friedhofsverwaltung ist ein schriftlicher Nachweis zu führen, der zu den Friedhofsakten zu legen ist.

Er sollte das Datum der Prüfung und die unterschriftliche Bestätigung der prüfenden Person bzw. Personen sowie die Gegenzeichnung des Kirchenvorstandsvorsitzenden enthalten.

[1]

[Vgl. auch KA 112 (1969) 117, Nr. 204, KA 115 (1972) 7-8, Nr. 14, sowie § 26 der Muster-Friedhofssatzung, abgedruckt: E.7.21a.]

Kriegstote auf kircheneigenen Friedhöfen

Hinweis

in: KA 18 (1975) 116, Nr. 109

Mit Bekanntmachung vom 27.11.1974 MBl. NW 1974 5.1883 weist der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf § 2 Abs. 1 des Gräbergesetzes vom 1.7.1965 – BGBl 1 S. 589 – hin. Nach dieser Vorschrift haben Kriegstote dauerndes Ruherecht. Ihre Gräber sind als Kriegsgräber entsprechend anzulegen und in einem guten Zustand zu erhalten einschließlich der Bepflanzung und der Grabzeichen. Verantwortlich für die Durchführung entsprechender Maßnahmen und deren Finanzierung sind die Gemeinden, auch für Kriegsgräber auf kircheneigenen Friedhöfen. Wir bitten deshalb alle Kirchengemeinden, bei der Aufhebung von Grabfeldern die genannten Bestimmungen zu beachten und die örtlichen Kommunalverwaltungen zu bitten, das Erforderliche zu veranlassen.

Bestattung von Fehl- und Totgeburten

Verwaltungsverordnung vom 4. April 2000

abgedruckt: G.7.32

VG Wort. Merkblatt für Betreibervergütung für Kirchen. Auszug

Hinweis

https://vkwb.info/wp-content/uploads/2018/11/VGWort_Merkblatt_Kirche.pdf

Warum müssen kirchliche Einrichtungen eine Betreibervergütung an die VG WORT zahlen?

Der deutsche Gesetzgeber erlaubt in § 53 UrhG in bestimmtem Umfang, Kopien aus urheberrechtlich geschützten Werken, auch von Texten und Bildern zu erstellen. Zu diesen erlaubten Kopien gehören z.B. die sog. Privatkopie, aber auch Kopien für den wissenschaftlichen Gebrauch und für Unterrichtszwecke.

Für die Nutzungen ihrer Werke sollen die Urheber nach der gesetzlichen Regelung eine angemessene Vergütung erhalten, die unter anderem durch die Betreibervergütung sichergestellt wird. Diese ist in § 54c UrhG geregelt. Die Meldung und Zahlung der tariflich festgelegten Vergütung an die VG WORT (abrufbar unter www.vgwort.de) umfasst die Vergütung sowohl für Texte als auch für Bilder, deren Urheber durch die VG Bild-Kunst vertreten werden. Die Regelung sieht eine Vergütung für Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen und öffentlichen Bibliotheken vor, sowie für Einrichtungen, die Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithalten.

Soweit nicht nur einzelne Kopien von urheberrechtlich geschützten. Text- oder Bildwerken im Rahmen des § 53 UrhG angefertigt werden, sondern größere Stückzahlen, kann die VG WORT – auch für die VG Bild-Kunst – diese Vervielfältigungen vertraglich lizenzieren.

Mit Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG) am 1. März 2018 wurden die gesetzlich erlaubten Nutzungen im Bildungsbereich erweitert. Einige Rahmen- und Gesamtverträge müssen im Anschluss neu verhandelt werden.

Die bisherigen alten Pauschalverträge mit den Kirchen werden schon jetzt durch eine Neuregelung ersetzt, die für die Nutzungen in den Kirchengemeinden weiterhin Pauschalzahlungen durch VDD und EKD vorsieht. Andere Nutzungen, z.B. in kirchlichen Schulen, Hochschulen, sonstigen kirchlichen Bildungseinrichtungen, Büchereien sind jeweils gesondert geregelt. Dieses Merkblatt stellt für jede dieser Nutzergruppen die aktuelle Situation dar. Die meisten Nutzer müssen nicht einzeln die Anzahl der genutzten Kopiergeräte melden.

Inhaltsverzeichnis [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

A. Regelungen für einzelne Nutzergruppen

I. Kirchengemeinden

Die Kopien, die von urheberrechtlich geschützten Text- und Bildwerken im allgemeinen Gebrauch in den Kirchengemeinden (z.B. Konfirmanden-/Kommunion- und Firmunterricht, in der Seniorenarbeit, Bibelgruppen etc.) angefertigt werden, sind lizenziert über den Gesamtvertrag der VG WORT und der VG Bild-Kunst mit dem VDD und der EKD vom Juli 2018. Dieser Vertrag läuft mindestens bis zum 31. Dezember 2020[1] und muss nicht anlässlich der Änderungen des UrhWissG neu verhandelt werden.

1. Was vom Vertrag umfasst ist

Dieser Gesamtvertrag umfasst die Nutzungen von stehendem Text und Bild (nicht aber Filme, Noten etc.) der katholischen und evangelischen Gemeinden in Deutschland durch Kopieren und erlaubt in diesen Gemeinden und den gemeindeübergreifenden Vereinigungen die Kopien, die für Firm- und Konfirmandenunterricht, Seminare, bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen und Gottesdiensten angefertigt werden. Als nicht-kommerzielle Veranstaltungen gelten solche Veranstaltungen, in denen kein Eintritt oder sonstiger Kostenbeitrag erhoben wird.

2. Was vom Vertrag nicht umfasst ist

Nicht umfasst sind Kopien von Musiknoten, für die ein eigener Vertrag mit der VG Musikedition besteht. Ebenfalls nicht Gegenstand dieses Vertrags sind die weiter unten aufgeführten Kopien, die in Gemeindebüchereien, Bildungs- und Seminareinrichtungen der Kirchen angefertigt werden und gesondert vergütet werden müssen. Bitte beachten Sie dazu die jeweiligen Hinweise unter IV und V.

3. Wer meldet und wer zahlt

Die einzelne Gemeinde ist nicht verpflichtet, eine gesonderte Meldung und einzelne Zahlung für diese Nutzungen abzugeben: Meldung und Zahlungen erfolgen pauschaliert über den VDD sowie die EKD.

[Auf Abdruck der Regelungen für andere Einrichtungen wurde verzichtet.]

[1]

[Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern er nicht gekündigt wird. Eine Kündigung ist bislang nicht erfolgt.]

VDD und die Verwertungsgesellschaft (VG) Musikedition

Merkblatt der Unterkommission Urheber-, Medien- und Verlagsrecht
des Verbandes der Diözesen Deutschlands, Stand: 2022

I. Einführung –

Wie gelangt der Urheber bzw. der Rechteinhaber an sein ihm zustehendes Geld?

Die Musik ist ein wesentlicher Bestandteil für die Feier von Gottesdiensten. Bei Trauungen und Trauerfeiern wie bei kirchlichen Hochfesten trägt Musik zu einer besonders feierlichen und würdevollen Gestaltung bei. Zur Leitung des Gesangs in der Kirche werden vielfach Kopien von Liedern oder gar kleine gebundene Liederhefte in den Kirchenbänken ausgelegt. Solche Vervielfältigungsvorgänge sind urheberrechtlich relevante Vorgänge.[1] Wer aber ein fremdes Werk[2] vervielfältigen möchte, bedarf der Zustimmung des Urhebers bzw. des Rechteinhabers und muss schließlich eine Vergütung für die Nutzung des fremden Werkes zahlen. Zu aufwendig und zu kostenintensiv wäre es aber, müsste der Urheber die Rechtsverletzungen wie andere Interessen an seinem Werk selber verfolgen. Wer schöpferisch und künstlerisch tätig bleiben will, ist auf eine schlagkräftige Organisation angewiesen. Verwertungsgesellschaften verfügen über die nötigen Instrumentarien, die Rechte des Urhebers zu schützen, für eine Verwertung der Rechte zu sorgen und Rechtsverletzungen unautorisierter Nutzer nachzuverfolgen.

Zuständige Verwertungsgesellschaft für die Verwertung von Vervielfältigungsvorgängen von Liedtexten und/oder -noten ist die VG Musikedition (dazu II.). Bei der VG sind Vorgänge wie das Kopieren, das Beamen oder sonstige Projektionen von Liedern anzumelden und zu vergüten. Um Kirchengemeinden und Pfarreien von zeitaufwendigen Meldeverfahren und Vergütungspflichten zu befreien, hat der VDD sog. Pauschalverträge mit der VG Musikedition abgeschlossen (dazu III.). Durch die jährliche Zahlung eines (Pauschal-)Betrages wird für im Einzelnen vertraglich bestimmte Vervielfältigungsvorgänge in den katholischen Kirchen Deutschlands von der Melde- und Vergütungspflicht befreit. Für alle anderen Vervielfältigungsvorgänge wird bei ordnungsgemäßer Meldung an die VG Musikedition kirchlichen Einrichtungen ein Nachlass in Höhe von 20% eingeräumt (dazu V.).

II. Ausgangspunkt –

Zuständigkeit der VG Musikedition für Vervielfältigungen im kirchlichen Bereich

Für die für Kirchen relevanten Rechte nach §§ 46, 53 Abs. 4 und §§ 70/71 UrhG ist die VG Musikedition die zuständige Verwertungsgesellschaft. § 46 UrhG betrifft sog. Sammlungen, die für den religiösen Gebrauch bestimmt sind[3]. Nach § 53 Abs. 4 UrhG sind grafische Vervielfältigungen von Werken der Musik stets nur mit Einwilligung des Berechtigten möglich. Als für die Zwecke dieses Merkblattes relevante gesetzlich normierte Ausnahme[4] vom Verbot der Vervielfältigung ohne Zustimmung des Berechtigten ist lediglich das Abschreiben zu nennen. Es bedarf also ausnahmsweise keiner Meldung bei der VG Musikedition, wenn das Musikwerk durch bloßes Abschreiben vervielfältigt wird. Insoweit ist nicht einmal das handschriftliche Abschreiben erforderlich, auch ein manuelles Eingeben in den Computer erfüllt das Merkmal des Abschreibens und bedarf daher keiner Meldung bei der VG Musikedition. Notenausgaben nach § 70 UrhG, die das Ergebnis wissenschaftlicher Tätigkeit sind und sich wesentlich von bisher bekannten Ausgaben unterscheiden, genießen einen besonderen urheberrechtlichen Schutz von 25 Jahren. Gleiches gilt für sog. Erstausgaben im Sinne des § 71 UrhG. Wer also ein bisher nicht erschienenes Werk erlaubterweise erscheinen lässt, hat das ausschließliche Recht, dieses zu verwerten.

III. Verwaltungserleichterung –

Pauschalverträge des VDD mit der VG Musikedition

Der VDD führt seit Jahrzehnten pauschalvertragliche Beziehungen zu den großen Verwertungsgesellschaften Deutschlands.[5] Zweck der Pauschalverträge ist es, die Rechte für die Vervielfältigungsvorgänge, an denen möglichst bundesweit ein hoher Bedarf besteht, zentral durch den VDD einzuholen. So sind Pfarreien und Kirchengemeinden von der zeitaufwendigen Last einer Meldung und der Pflicht, die erworbenen Rechte vergüten zu müssen, befreit.

Gegenüber der VG Musikedition sind folgende Nutzungen/Vervielfältigungsvorgänge durch Pauschalvertrag bereits eingeholt und müssen daher weder gemeldet noch vergütet werden:

- Fotokopien von einzelnen Liedern (mit oder ohne Noten) für den Gemeindegesang im Gottesdienst und anderen liturgischen Feiern. Erst ab einer Anzahl von mehr als 10.000 Vervielfältigungen müssen die Rechte gesondert eingeholt werden.

- Kleinere, auch gebundene Sammlungen (Liederhefte) bis zu einem Umfang von 8 Seiten für den Gebrauch in einem Gottesdienst oder einer anderen liturgischen Feier – Die Sammlung darf jedoch nur in einer einzelnen liturgischen Feier verwendet werden. Ein wiederholter Gebrauch ist pauschalvertraglich nicht abgegolten.

- Die öffentliche Aufführung des Werkrepertoires nach §§ 70/71 UrhG (vgl. oben) – Aufgeführt werden können die Werke der §§ 70/71 UrhG auch außerhalb liturgischer Feiern bei öffentlichen Veranstaltungen wie Gemeindeabende, Gemeindefeste, regionale und überregionale Kirchentage und Jugendveranstaltungen, sofern der Veranstalter eine Einrichtung der katholischen Kirche ist. Die Berechtigung zur Aufnahme der Musikdarbietung auf Bild- und Tonträger, zur mechanischen und digitalen Vervielfältigung, Verbreitung und Wiedergabe für nicht kommerzielle Zwecke ist eingeschlossen.

IV. Exkurs Erhebung –

Wie gelangt der Urheber bzw. der Rechteinhaber bei einem Pauschalvertrag an sein Geld?

Zwischen VG Musikedition und VDD ist vereinbart, in regelmäßigen Abständen von 4 bis 5 Jahren eine sog. Repräsentativerhebung zur Festlegung eines gerechteten Verteilungsschlüssels für die an die VG Musikedition zu zahlende Pauschalvergütung durchzuführen. Die Verpflichtung des VDD, eine Repräsentativerhebung durchzuführen, ist ein wichtiger Baustein des Pauschalvertrages, der es den Berechtigten, wie dargestellt (vgl. oben), ermöglicht, ohne eigene finanzielle Aufwendungen und Lizenzierungen Noten und Liedtexte zu nutzen. Erhoben werden also ausschließlich Nutzungen, die durch den Pauschalvertrag abgegolten und daher weder melde- noch vergütungspflichtig sind. Um ein repräsentatives Bild zu gewinnen, müssen mindestens 4% aller Kirchengemeinden und Pfarreien in Deutschland an der Repräsentativerhebung teilnehmen und über einen Zeitraum von einem Jahr die Nutzungen, die unter den Pauschalvertrag fallen, der VG Musikedition in einem eigens dafür festgelegten Verfahren angeben.

V. Was bleibt? –

Melde- und vergütungspflichtige Vervielfältigungen

Vervielfältigungsvorgänge, die nicht durch den Pauschalvertrag abgegolten sind, sind melde- und vergütungspflichtig. Dazu gehören u.a. Fotokopien für „sonstige“ Gemeindeveranstaltungen wie Seniorentreffs, Jugendfreizeiten oder Gemeindefeste, die Sichtbarmachung der Lieder (Noten und/oder Texte) im Gottesdienst oder anderen Gemeindeveranstaltungen mittels Beamer o.ä.; weitergehende online-Rechte oder Fotokopien zur Nutzung in Kinderbetreuungseinrichtungen wie in Heil- und Pflegeeinrichtungen. Bei ordnungsgemäßer Meldung an die VG Musikedition vor der Veranstaltung wird dem katholischen Veranstalter ein Nachlass in Höhe von 20% eingeräumt.

Der für die Meldung konzipierte Meldebogen ist für Sie online abrufbar unter

https://vg-musikedition.de/uploads/vdd_vg_meldebogen_36672b0390.pdf

[1]

Der urheberrechtliche Schutz ist zeitlich begrenzt. Er erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, § 64 UrhG..

[2]

Werk im Sinne des UrhG ist eine persönliche geistige Leistung. Zu den geschützten Werken gehören insbesondere Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme, Werke der Musik Lichtbildwerke, Filmwerke, Zeichnungen, Karten und andere Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art.

[3]

Das Gebet- und Gesangbuch („Gotteslob“) ist eine Sammlung im Sinne des § 46 UrhG..

[4]

Die weiteren gesetzlichen Ausnahmen von einer Melde- und Vergütungspflicht gegenüber dem Berechtigten wie die „Aufnahme in ein eigenes Archiv“ (§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 UrhG) oder zum eigenen Gebrauch erscheinen für die Zwecke dieses Merkblattes nicht relevant. Vor diesem Hintergrund wird darauf nicht näher eingegangen.

[5]

GEMA, VG Musikedition, VG Wort und VG Bild-Kunst

Vervielfältigung (z.B. Fotokopieren) von Noten, Liedern und Liedtexten. Meldebogen

https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/2022-10-12_VDD_VG-Musikedition_Meldebogen2022_F.pdf (Stand: 2022)

(Meldungen sind grundsätzlich vor Herstellung und Nutzung der Vervielfältigungen an die VG Musikedition zu senden.)

I. Gesetzliche Grundlagen

- Urheberrechtlich geschützte Noten, Lieder und Liedtexte dürfen ohne Zustimmung der Berechtigten nicht kopiert oder auf andere Art vervielfältigt werden; auch nicht für den privaten Gebrauch oder zu Sicherungszwecken. Praxisrelevante Ausnahmen des Kopierverbots für Kirchengemeinden oder andere kirchliche Einrichtungen gibt es nicht.

- Auch die Herstellung sog. „Privatkopien“ – wie z.B. bei Tonträgern oder Büchern – sieht das Gesetz nicht vor.

II. Hinweise

1. Die VG Musikedition und der VDD haben einen Pauschalvertrag zur Herstellung und Nutzung von Fotokopien von Liedern, Liedtexten und Noten für den Gemeindegesang im Gottesdienst unterzeichnet.

1. Weder melde- noch vergütungspflichtig sind

- Fotokopien von einzelnen Liedern und Liedtexten für den Gemeindegesang im Gottesdienst und in anderen (liturgischen) Feiern gottesdienstlicher Art (z.B. Trauungen) auch für den wiederholten Gebrauch;

- Herstellung von kleineren Sammlungen (Liedheften) mit max. 8 Seiten zur einmaligen Nutzung (z.B. für eine Trauung);

- Lied- und Liedtexteinblendungen beim Stream von Gottesdiensten über die Homepage der Pfarrei (befristet bis zum 31.12.2023; bei Lied-/Liedtexteinblendungen auf anderen Internetseiten oder (Social-Media-)Plattformen erfolgt die Lizenzierung durch den jeweiligen Betreiber bzw. durch die Plattform);

- sog. „Wendekopien“ für öffentliche Werkwiedergaben

2. Melde- und auch vergütungspflichtig sind (Aufzählung nicht abschließend):

- Fotokopien für „sonstige“ Gemeindeveranstaltungen (z.B. Seniorentreffen, Jugendfreizeiten, Gemeindefeste usw.);

- Sichtbarmachung der Lieder/Liedtexte/Noten im Gottesdienst oder anderen Gemeindeveranstaltungen mittels Beamer o.ä.;

- Herstellung eines eigenen Gemeindeliederheftes mit mehr als 8 Seiten oder für den mehrmaligen Gebrauch;

- Weitergehende „Online-Rechte“;

- Gottesdienste mit mehr als 10.000 Fotokopien;

- Fotokopien und andere Vervielfältigungen zur Nutzung in Kinderbetreuungseinrichtungen;

- Fotokopien und andere Vervielfältigungen zur Nutzung in Einrichtungen der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen;

- Fotokopien und andere Vervielfältigungen in Volkshochschulen, Familienbildungsstätten und sonstigen Einrichtungen der Erwachsenenbildung;

- Fotokopien und andere Vervielfältigungen in Musikschulen (z.B. Bischöflichen Kirchenmusikschulen);

- Fotokopien und andere Vervielfältigungen durch Kirchenmusiker für deren privaten Instrumental- oder Vokalunterricht (ausgenommen sind ausdrücklich Fotokopien/Vervielfältigungen für Chöre);

3. Für die Nutzungen nach Ziffer 2. b) wird ein Nachlass in Höhe von 20% auf die veröffentlichten Tarife eingeräumt. Die Nutzungen sind vor der Veranstaltung bei der VG Musikedition anzumelden.

3. Meldebogen (s. Seite 3 [Auf Abdruck wurde verzichtet:
https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/VDD/2022-10-12_VDD_VG-Musikedition_Meldebogen2022_F.pdf])

Bei geplanten Vervielfältigungen nach Ziffer 2. b) ist der Meldebogen (Seite 3) auszufüllen und an die VG Musikedition zu senden.

Weiterführende Informationen

1. Für die Herstellung von Liedsammlungen, Kirchenbüchern etc. gem. § 46 UrhG ist das folgende Mitteilungsformular zu verwenden:

https://vg-musikedition.de/uploads/para_46_mitteilung_26dcef7905.pdf.

2. Bearbeitungen von Liedern oder Übersetzungen können nur vom Verlag oder Urheber direkt genehmigt werden.

3. Fotokopien oder sonstige Vervielfältigungen für Chor, Orchester, Instrumentalisten oder Solisten etc. (außer im Rahmen eines Musikschullizenzvertrages) müssen beim Verlag angefragt werden. Dies gilt auch für Fotokopien von geliehenen oder gemieteten Ausgaben.

4. Für die Aufführung der nach §§ 70/71 UrhG geschützten Ausgaben und Werke besteht ein weiterer Pauschalvertrag. Abgegolten sind Aufführungen in Gottesdiensten o.ä. sowie in Konzerten und anderen kirchlichen Veranstaltungen, soweit die nach dem Pauschalvertrag Berechtigten die Veranstaltung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchführen. Fördervereine, Förderkreise bspw. fallen ausdrücklich nicht darunter. Sind Nicht-Berechtigte Veranstalter der Aufführung, ist eine vorherige Anmeldung der Aufführung bei der VG Musikedition nötig.

Nutzung von Musikwerken bei kirchlichen Feiern (GEMA). Merkblatt

(Stand: 2019)

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hatte im Kalenderjahr 2017 einen der beiden seit den 1980er Jahren mit dem Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) bestehenden Verträge mit Wirkung zum 01. Januar 2018 gekündigt. Dieser Vertrag machte die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken der Musik bei Aufführungen in einem vertraglich genau abgesteckten Rahmen möglich, ohne dass seitens der Pfarreien, Gemeinden oder anderer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft diese Nutzung bei der GEMA gemeldet oder gar vergütet werden musste. Die Vertragskündigung hatte zur Folge, dass künftig für die Durchführung von Veranstaltungen, bei denen urheberrechtlich relevante Musik aufgeführt werden soll, ein Meldeverfahren auch bei solchen Feiern einzuhalten ist, die bislang von einer Meldepflicht befreit waren.

Dem Verband ist es nun nach intensiven Verhandlungen gelungen, einen neuen Gesamtvertrag zur pauschalen Abdeckung der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken bei „Konzert- und Gemeindeveranstaltungen“ mit der GEMA abzuschließen. Der Vertragsschluss hat aus Sicht des Verbandes stets eine Einigung über eine angemessene Vergütungshöhe und Vertragslaufzeit vorausgesetzt; darüber hinaus war entscheidend, Kirchengemeinden und Pfarreien langfristig spürbar von einer Pflicht zur Meldung der Musiknutzungen auf Kirchenfesten oder Konzertveranstaltungen zu befreien. Diese Zielparameter haben in dem neu mit der GEMA ausgehandelten Vertrag Niederschlag gefunden.

Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Hilfestellung für die Vorbereitung Ihrer Veranstaltung geben und aufzeigen, für welchen Veranstaltungsrahmen Sie künftig wieder von einer Melde- und Vergütungspflicht freigestellt sind.

I. Weder melde- noch vergütungspflichtige Veranstaltungen

Zu den weder melde- noch vergütungspflichtigen Veranstaltungen gehören 1 Pfarr-/Gemeindefest jährlich, 1 Kindergartenfest jährlich pro KiTa, 1 adventliche Feier mit Tonträgermusik jährlich oder 1 adventliche Feier mit Livemusik sowie 1 Seniorenveranstaltung mit Tonträgermusik monatlich.

Die Befreiung von der Melde-/Vergütungspflicht für diese Veranstaltungen gilt dabei umfassend. Das bedeutet, dass die aufgeführten Veranstaltungen gänzlich von einer Melde- und Vergütungspflicht befreit sind, und zwar unabhängig davon, ob die musikalische Darbietung über Tonträger, von CD/MP3 oder anderen Tonträgern, oder als Live-Musik, z.B. von einer Band oder einer Musikkapelle, stattfindet. Voraussetzung für diese Einordnung ist aber stets, dass kein Eintrittsgeld oder Spende erhoben wurde.

II. Meldepflichtig, nicht aber auch vergütungspflichtig

Meldepflichtig, nicht aber vergütungspflichtig sind Konzerte mit Ernster Musik, mit neuem geistlichen Liedgut sowie Gospelmusik. Darüber hinaus sind Mehrveranstaltungen im Sinne von Ziffer I (z.B. ein zweites Gemeindefest, zweites Kita-Fest, etc.) meldepflichtig. Auch diese Mehrveranstaltungen sind aber über den neuen Pauschalvertrag abgegolten. Daher entstehen Ihnen auch hierfür keine Kosten. Schließlich sind auch Veranstaltungen mit Unterhaltungsmusik, Jugendveranstaltungen, Bunte Abende und ähnliche Veranstaltungen unter der Voraussetzung, dass diese nicht überwiegend mit Tanz verbunden sind und die Teilnahme ohne Eintritt oder sonstigen Kostenbeitrag möglich ist, von einer Vergütungspflicht befreit und unterliegen lediglich einer Meldepflicht.

III. Meldepflichtige Veranstaltungen, die nicht über den Pauschalvertrag abgegolten sind und daher separat zu vergüten sind

Weiterhin nicht vom Pauschalvertrag erfasst sind Konzerte mit Unterhaltungsmusik, Gemeindefeste mit überwiegend Tanz und andere Tanzveranstaltungen, Bühnenaufführungen mit Musik (z.B. Theateraufführungen) und auch Veranstaltungen mit Public Viewing. Diese Veranstaltungen sind daher nach den festgelegten Tarifen zu vergüten. Für das Public Viewing werden für „sportliche Highlights“ jeweils gesonderte Verträge abgeschlossen, die kirchlichen Einrichtungen in der Regel einen Nachlass von 20% auf die zu zahlenden Tarife gewähren.

Der VDD hat sich mit der GEMA über einen Nachlass von 20% auf die jeweils gültigen Vergütungssätze für die nicht vom Pauschalvertrag erfassten Veranstaltungen einigen können. Der Nachlass wird dabei unabhängig und zusätzlich zu anderen tariflichen Nachlässen eingeräumt. Solche Sondernachlässe werden zum Beispiel bei Tarifen für Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik mit religiöser, kultureller oder sozialer Zweckbestimmung in Höhe von 15% zusätzlich zum Nachlass von 20% eingeräumt. Sog. Benefizveranstaltungen erhalten einen weiteren Nachlass von 10%.

IV. Meldefrist für die noch meldepflichtigen Veranstaltungen

Auch für die Frist zur Meldung der noch meldepflichtigen Veranstaltungen konnte eine vertragliche Vereinbarung erreicht werden, die das Meldeverfahren für noch meldepflichtige Veranstaltungen im Vergleich zur vertraglichen Regelung, die zuletzt seit dem 01.01.2018 galt, erleichtert. Die unter Ziffer II aufgeführten meldepflichtigen Veranstaltungen können gegenüber der GEMA mit einer Frist von 10 Tagen nach dem Veranstaltungstermin noch angegeben werden. Die unter Ziffer III aufgeführten Veranstaltungen sind, da diese nicht vom Pauschalvertrag erfasst sind, nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber der GEMA anzugeben und daher vor Veranstaltungstermin zu melden. Für die Veranstaltungen unter Ziffer III gelten also keine Besonderheiten.

V. Gibt es auch weiterhin einen Meldebogen, der für die vereinzelten noch meldepflichtigen Veranstaltungen genutzt werden kann?

Ja!!

Für die kirchlichen Träger ist ein mit der GEMA abgestimmter Meldebogen für die Meldung der noch meldepflichtigen Veranstaltungen online eingestellt. Dieser Meldebogen kann von der Homepage der Deutschen Bischofskonferenz (unter https://www.dbk.de/ueber-uns/verband-derdioezesen-deutschlands-vdd/dokumente/) heruntergeladen und ausgefüllt werden und dient der Erleichterung der Meldung „Ihrer“ Veranstaltungen.

Auf Seite 1 des mit Fragebogen überschriebenen Meldebogens werden Sie um einzelne Angaben zu Ihnen als Veranstalter gebeten. Nur durch das vollständige Ausfüllen dieser Zeilen ist eine Zuordnung als Einrichtung der „katholischen Kirche“ und damit zum Vertrag des VDD möglich, der Ihnen den Nachlass in Höhe von 20% einräumt. Das Feld, in dem Sie um die Angabe der GEMA-Kundenummer gebeten werden, lassen Sie bitte bei der ersten Meldung noch frei. Eine Kundennummer wird Ihnen bei Rechnungsstellung dann automatisch durch die GEMA zugeteilt, die Sie dann bei weiteren Meldungen nutzen können.

VI. Achtung!!

Merkposten für die auch auf Grundlage des neuen Pauschalvertrages noch meldepflichtigen Veranstaltungen

Auch für die unter II. und III. aufgeführten noch meldepflichtigen Veranstaltungen gelten selbstverständlich die gesetzlichen Vorschriften, deren Beachtung bereits eine Meldung der Veranstaltung nicht mehr als erforderlich erscheinen lässt.

1. Erstes Erfordernis:

- Es muss sich um eine „Aufführung“ von Werken der Musik handeln! Die Verwertungsgesellschaft GEMA ist zuständig für die Verwertung von urheberrechtlich geschützter Musik bei „Aufführungen“. Eine „Aufführung“ liegt vor bei der „öffentlichen Darbietung“ von Werken der Musik vor einem Publikum. Für die GEMA-Relevanz der Musiknutzung ist unerheblich, ob es sich um Musik von Tonträgern oder um Live-Musik handelt. Eine für das Merkmal der Aufführung erforderliche Darbietung liegt dagegen aber nicht beim gemeinsamen Gesang vor. Hierbei ist „das Publikum“ mit in die Darbietung eingebunden, so dass das Merkmal der Aufführung entfällt.

2. Zweites Erfordernis:

- Das Musikwerk muss (noch) urheberrechtlich geschützt sein! Voraussetzung für die Vergütungspflicht bei der GEMA ist immer, dass urheberrechtlich geschützte Musik aufgeführt werden soll. Der urheberrechtliche Schutz eines Musikstücks entfällt, wenn der Urheber des Musikstücks (z.B. der Komponist) bereits länger als 70 Jahre verstorben ist. Solche Werke sind „öffentlich zugänglich“ und können von jedermann frei genutzt werden. Entfällt der urheberrechtliche Schutz eines Werkes durch Zeitablauf, bestehen nach dem Urheberrechtsgesetz auch keine Rechte an dem Musikstück fort. Ein Bedürfnis zur Verwertung solcher Werke der Musik durch die GEMA entfällt daher. Insbesondere bei älteren Musikstücken der liturgischen oder klassischen Musik „längst“ verstorbener Komponisten kann der urheberrechtliche Schutz im Einzelfall entfallen.

Der aktuelle Meldebogen der GEMA ist über den folgenden Link erreichbar:

https://www.gema.de/de/musiknutzer/tarifuebersicht/tarif-wr-g

Kopierverbot für Chornoten

Hinweis

in: KA 156 (2013) 191, Nr. 190

Aus gegebenem Anlass wird vom Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) unter Hinweis auf das im Jahre 2009 an alle Kirchengemeinden versandte Informationsheft „Urheberrecht in der Gemeinde“ und die Pauschalverträge des VDD mit der VG Musikedition einschließlich der entsprechenden zugehörigen Merkblätter und Liedtexten noch einmal auf folgende Aspekte des Kopierverbots für Chornoten hingewiesen:

1. Erlaubt ist: Nach dem Pauschalvertrag mit der VG Musikedition sind lediglich Fotokopien von einzelnen Liedern und Liedtexten für den Gemeindegesang bei Gottesdiensten, Andachten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen einschließlich Hochzeiten, Taufen, Beerdigungen oder Einweihungsfeiern erlaubt und abgegolten.

Im Internet bestehen zudem legale Angebote zum Herunterladen und Vervielfältigen, etwa die Homepage des Mozarteums (http://dme.mozarteum.at) oder die Seite http://imslp.org/wiki, auf der entweder urheberrechtsfreie Werke zu finden sind oder genau deklariert ist, welche Nutzungen vom Autor gestattet sind. Sicherheitshalber sollten die gemachten Angaben aber nochmals überprüft werden.

Erlaubt ist auch das Kopieren von nicht neu bearbeiteten Liedern und Liedtexten, deren Urheberrechte abgelaufen sind (70 Jahre nach Tod des Autors bzw. der Autoren).

2. Keine Hefte aus Kopien anfertigen: Sobald Blätter mit kopierten Liedtexten oder Liedern in irgendeiner Weise fest miteinander verbunden werden (Heftung, Binden mit Schnüren, Ringbuchformen oder Ähnliches), ist dies nicht vom Pauschalvertrag gedeckt und daher rechtlich unzulässig.

3. Was keinesfalls erlaubt ist: Die Berechtigung aus dem Pauschalvertrag umfasst nicht das Anfertigen von Kopien von urheberrechtlich geschützten Chorsätzen oder Instrumentalstücken für (Kirchen)-Chöre, Solisten, Orchester, Bands etc. Soweit solche Stücke, wie oben dargestellt (vgl. Ziffer 1 Abs. 2), nicht bereits frei von Urheberrechten sind, ist das Kopieren ohne Erlaubnis des Rechteinhabers (Verlag, Autor) verboten.

Alle Verantwortlichen, insbesondere in den Kirchengemeinden, sind deshalb aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich keine geschützten Chornoten oder Instrumentalsätze kopiert werden. Die Pfarrer und Mitglieder der verantwortlichen Gremien machen sich unter Umständen haftbar, wenn sie dies trotz Kenntnis zulassen. Alle Chorleiter und Vorstände von Kirchenchören sollten deshalb noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, ausschließlich legal erworbene Chorsätze, Chorbücher und Noten zu verwenden. Zahlreiche Verlage haben Einzelexemplare von Chorwerken aus Büchern herausgegeben oder sind auf Nachfrage bereit, Sonderdrucke herzustellen, andere geben gegen eine Gebühr Kopierlizenzen zu Chorsätzen, die nicht als Einzelexemplare erhältlich sind. Die auf diözesaner Ebene verantwortlichen Kirchenmusiker beraten hier gerne.

Nähere Informationen rechtlicher Art erteilt das Rechtsamt im Erzbischöflichen Generalvikariat.

kfw Bouquet-Rahmenvertrag

Hinweis

Aktuelle Spielfilme und Klassiker für den Einsatz in Kirche und Schule

Basierend auf einer Vereinbarung mit dem Katholischen Filmwerk bietet das Medienzentrum speziell für Schulen, Gemeinden sowie für kirchliche Einrichtungen ein umfangreiches Lizenzangebot für die nichtgewerbliche öffentliche Vorführung von Spielfilmen. Diese Vorführlizenzen dienen zur Ergänzung des Verleihangebotes der Medienzentrale. Voraussetzung für die Lizensierung ist, dass die Filme auf der Titelliste des kfw-Bouquet stehen. Das Titelangebot wird halbjährlich aktualisiert.

Die Vereinbarung ermöglicht einen kostenpflichtigen Zugriff auf über 1000 Spielfilme. Auf dieser Grundlage haben Veranstalter im kirchlichen und schulischen Bereich eine umfangreiche und aktuelle Titelauswahl. Wie bisher bietet das Medienzentrum im Erzbistum Paderborn zusätzlich über 350 Spielfilmtitel aus dem eigenen Bestand als Online-Film oder auf DVD an.

Für den Einsatz von Spielfilmen benötigt der Veranstalter das Recht der nichtgewerblichenöffentlichen Vorführung. Im Fernsehen aufgenommene Filme, Verleih- oder Kaufvideos dienen nur der privaten Nutzung. Ihr Einsatz in der Gemeinde- und Bildungsarbeit ist unzulässig und stellt einen Rechtsbruch dar.

Wie erhalten Sie eine Vorführlizenz?

Zunächst kontaktieren Sie das Medienzentrum um sicherzustellen, dass der gesuchte Filmtitel auf der kfw-Bouquet-Liste steht. Trifft das zu, erhalten Sie vom Medienzentrum eine Vorführlizenz. Das Medienzentrum bezuschusst die Kosten für diese Lizenz.

Damit besitzen Sie die Vorführerlaubnis zum einmaligen legalen Filmeinsatz des beantragten Films. Bezüglich des Werbeverbots verweisen wir auf die „Hinweise des Katholischen Filmwerks zu den Möglichkeiten der Werbung für nichtgewerbliche öffentliche Filmvorführungen („Was geht?“)“.

Den gewünschten Filmtitel besorgen Sie sich selbst als Stream, Original-DVD oder Blu-ray für Ihre Veranstaltung. Unerheblich ist dabei, ob Sie den Film leihen oder über den Handel beziehen.

Die Rechte weiterer Medien, wie zum Beispiel von Musik, sind mit der erworbenen Vorführlizenz nicht abgegolten. Für Musikrechte werden eventuell im Rahmen der Veranstaltung GEMA-Gebühren fällig. Allerdings besteht zwischen dem VDD und der GEMA ein Rahmenvertrag für kirchliche Nutzer, mit dem Aufführungen innerhalb eines bestimmten Rahmens abgegolten sind.

Medienzentrum im Erzbistum Paderborn, Am Stadelhof 10, 33098 Paderborn, Tel.: 05251 1251907 E-Mail: avmedien@erzbistum-paderborn.de.

Umgang mit fremdem geistigem Eigentum (Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte)

Hinweis

in: KA 154 (2011) 94-95, Nr. 11

In jüngster Zeit wurden verstärkt anwaltliche Abmahnungsschreiben an Kirchengemeinden sowie andere kirchliche Rechtspersonen und Einrichtungen vor allem wegen Verletzung von Urheberrechten und Markenschutzrechten übersandt. Derartige Abmahnungsschreiben sind regelmäßig mit erheblichen Kostenfolgen verbunden. Ganz offensichtlich wird über Suchmaschinen das Internet systematisch nach Verstößen gegen die Schutzrechte, die zugunsten geistigen Eigentums bestehen, abgesucht und sodann versucht, über Abmahnungen schnell und effektiv Geld zu verdienen. Rechtliche Schritte gegen diese Abmahnungen haben allenfalls teilweise Aussicht auf Erfolg, können dann aber weitere erhebliche Kosten verursachen (eigene und fremde Anwaltskosten, Gerichtsgebühren). Regelmäßig müssen mindestens wesentliche Teile der Forderungen beglichen werden. Die auf diesen Rechtsbereich spezialisierten Rechtsanwälte sind nicht bereit, auf Teile der von ihnen gut begründet errechneten Forderungen zu verzichten.

Bei Verletzungen von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch Veröffentlichungen im Internet muss inzwischen stets mit einer Rechtsverfolgung durch die Berechtigten gerechnet werden. Solche Rechtsverstöße sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Daher sollen im Folgenden einige wichtige Hinweise zum ordnungsgemäßen Umgang mit fremdem geistigem Eigentum, wie es insbesondere durch das Urheberrecht und Markenschutzrechte geschützt wird, gegeben werden.

Durch das Urheberrecht geschützt sind alle textlichen, bildlichen und anderen sicht- und hörbaren Gestaltungen, Darstellungen und Darbietungen, die eine gewisse Originalität (Schöpfungshöhe) aufweisen. Unter den Schutz des Urheberrechts fallen daher beispielsweise Gedichte, Erzählungen, meditative Texte, Beschreibungen von Gebäuden oder Kunstwerken (Kunstführer), Reisebeschreibungen, Zeitungsartikel, Gemälde, Zeichnungen, Cartoons, Karikaturen, Stadtpläne (weil sie auf schöpferische Weise gestaltet sind), Bildhauerarbeiten, musikalische Kompositionen (Melodien, Lieder, insbesondere auch wenn sie auf einen Tonträger aufgenommen sind), szenische Darstellungen (Theaterstücke, Pantomimen etc.), Fotografien mit einem gewissen künstlerischen Anspruch und Filme, aber auch originelle Kombinationen von textlichen, bildlichen und anderen Darstellungen.

Für das Entstehen des Urheberrechtsschutzes ist es nicht erforderlich, dass ein Werk amtlich angemeldet oder in ein Verzeichnis aufgenommen wird, es ist noch nicht einmal notwendig, dass es gedruckt oder in sonstiger Weise vervielfältigt wird. Es genügt vielmehr das bloße Vorliegen einer schöpferischen geistigen Leistung, die über rein alltägliche, an Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten orientierte Gestaltungen hinausgeht. Ein Kunstwerk ist nicht erforderlich, es genügt eine deutlich geringere schöpferische Qualität. Nicht geschützt sind ausschließlich technisch bedingte Beschreibungen und bildliche Darstellungen, denen kein geistig-schöpferisches Element eigen ist. Urheberrechtsfrei sind amtliche Texte (Gesetze und andere amtliche Bekanntmachungen in Gesetz- und Amtsblättern, Gerichtsentscheidungen) sowie alle Bilder und Texte, bei denen der Schöpfer schon seit 70 Jahren verstorben ist.

Geschützte Bilder, Texte, Kompositionen usw. dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Genehmigung der Rechteinhaber (Autor, Künstler, oft aber auch Verlage, an die die Rechte übertragen wurden) verwendet werden. Erlaubt sind – mit gewissen Einschränkungen – zwar einzelne Vervielfältigungen eines Werks zum ausschließlich privaten Gebrauch (wenn weder mittelbar noch unmittelbar Erwerbszwecke verfolgt werden), doch sind hier die Voraussetzungen sehr eng gefasst: Kopien von Texten oder Cartoons auf einer Einladung zu einem Elternabend oder einer Kirchengemeinderatssitzung fallen nicht hierunter. Für Musikwerke existieren Verträge des VDD mit der VG Musikedition und der GEMA, die in weiten Bereichen (insbesondere für Gottesdienste) musikalische Aufführungen, das Spielen/Singen von Liedern und das Kopieren von Noten erlauben.

Wegen dieser Rechtslage dürfen insbesondere Internetauftritte, ebenso aber auch andere Publikationen nur mit Bildern und Texten, die selbst gefertigt wurden, von (Gemeinde-)Mitgliedern oder anderen Personen stammen, die mit der konkreten Nutzung ausdrücklich einverstanden sind, oder die (im oben dargestellten Sinne) urheberrechtsfrei sind, gestaltet werden. Bei allen urheberrechtlich geschützten Werken muss vor der Publikation, vor allem im Internet, sichergestellt werden, dass die Veröffentlichungsrechte eingeräumt wurden. Der käufliche Erwerb eines Buches oder eines Tonträgers, selbst eines individuell gestalteten Bildes gewährt noch kein Recht dazu, Kopien zu veröffentlichen. Dieses Recht muss vom Autor eigens eingeräumt werden. Aus Beweisgründen ist es stets am sichersten, entsprechende Vereinbarungen schriftlich abzuschließen.

Es genügt nicht, Texte und Abbildungen leicht zu verändern, aber im Wesentlichen zu übernehmen (dies sind sogenannte unfreie Bearbeitungen). Zulässig ist lediglich, sich von einer anderen Gestaltung für eine neue, eigene Darstellung inspirieren zu lassen. So darf eine Planskizze auf der Grundlage eines veröffentlichten Stadtplans angefertigt werden, wenn lediglich Straßenführungen, Straßennamen und wichtige Gebäude übernommen, die grafische Darstellung (das „Design“) aber selbst neu entworfen wird (Schriften für Straßennamen, Darstellung der Straßenzüge, Symbole für Gebäude, Parks etc.). Entscheidend ist, dass sich der neue Plan insgesamt als eine eigenständige gestalterische Schöpfung präsentiert und nicht lediglich die Übernahme oder Wiederholung einer anderen Darstellung bildet.

Ebenso wie Urheberrechtsverstöße werden offenbar von Anwaltskanzleien Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte im Internet (Markenrechte, Geschmacksmusterschutz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb etc.) systematisch verfolgt, oder es ist zumindest jederzeit damit zu rechnen. Unzulässig ist es, sich eines geschützten Markennamens, einer geschmacksmusterrechtlich geschützten oder einer besonders eingeführten, allgemein bekannten Gestaltung oder Formulierung (besonders originell geformte Flaschen, Gläser, Dosen oder sonstige Verpackungen, charakteristische Schriftzüge, Farbkombinationen, grafisch gestaltete Firmenzeichen, berühmte oder beliebte Werbeslogans oder Firmenmottos etc.) zu Zwecken der Werbung oder sonstigen Teilnahme am geschäftlichen Verkehr zu bedienen.

Zulässig ist selbstverständlich ein Hinweis auf Getränke etc., die bei einer Veranstaltung serviert werden, unzulässig ist dagegen die Ausbeutung fremder, geschützter Rechte für eigene werbliche, geschäftliche Zwecke, vor allem dann, wenn sie die geschäftlichen Interessen der Berechtigten beeinträchtigen. Keinesfalls dürfen daher geschützte Markennamen als Titel, Motto oder als sonstige blickfangmäßige, eingängige Bezeichnung für Veranstaltungen gewählt werden (und sollten niemals über eine Ankündigung oder Werbung für diese ins Internet gestellt werden). Was geschützt ist, kann über den Internet-Auftritt des Deutschen Patent- und Markenamts (http://www.dpma.de, dort auf „Internet-Dienste, DPMAregister“, dann auf „Marken“ und schließlich auf „Schnellsuche“ gehen) ermittelt werden, oder man kann einfach davon ausgehen, dass alles, was als Firmenbezeichnung, Produktname, Werbeslogan, als besonderes Design usw. allgemein bekannt, sehr eingängig oder originell ist und deshalb zur Verwendung und Ausbeutung reizt, im Zweifelsfall geschützt ist und daher nur mit Einwilligung des Rechteinhabers verwendet werden darf.

Es wird daher – im eigenen Interesse – dringend dazu geraten, bei allen Texten, Bildern, Veranstaltungsmottos, sonstigen Ankündigungen, die Kirchengemeinden sowie andere kirchliche Rechtspersonen und Einrichtungen insbesondere im Internet publizieren, sorgfältig darauf zu achten, dass keine Urheberrechte und anderen gewerblichen Schutzrechte (oder allgemeiner gesagt: kein fremdes geistiges Eigentum) verletzt werden. Die Rechtslage insgesamt ist sehr kompliziert und wird durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen, die eine lange Reihe von Einzelfragen klären, präzisieren und ausformen, noch unübersichtlicher.

Als einfache Faustregel kann jedoch gelten: Fremdes geistiges Eigentum, unabhängig davon, ob es als textliche, bildliche, musikalische oder sonstige Darstellung oder Schöpfung, als Markenname oder als originelle, eigentümliche gewerbliche Gestaltung verkörpert ist, darf nur verwendet werden, wenn der Rechteinhaber dies ausdrücklich genehmigt hat.

Ist unklar, ob ein Begriff, Text, eine bildliche Darstellung, eine Melodie etc. geschützt ist oder nicht, sollte im Zweifelsfall stets auf eine Nutzung verzichtet und etwas Eigenständiges geschaffen werden. Dies ist nicht nur origineller, sondern auch rechtlich sicher – zudem ist es leicht nachvollziehbar, dass niemand erfreut darüber ist, wenn seine Ideen und seine Leistungen ohne sein Wissen und seine Einwilligung von anderen ausgenutzt werden.

Genehmigungspflicht für den Abdruck von Textpassagen aus liturgischen Büchern (Gebete, biblische Lesungen)

Merkblatt der Unterkommission Urheber-, Medien- und Verlagsrecht des
Verbandes der Diözesen Deutschlands, Hinweis (Stand: 2021)

I. Genehmigungspflicht für liturgische Texte

Texte aus liturgischen Büchern sind urheberrechtlich geschützt! Für Texte oder Textpassagen aus liturgischen Büchern gelten die Vorschriften der Urheberrechtsgesetzes gleichermaßen wie für andere Werke der Literatur, der Wissenschaft und der Kunst. Dazu gehören einerseits die Gebete, Gesänge und liturgischen Anweisungen, andererseits auch die biblischen Lesungs- und Psalmentexte im gottesdienstlichen Zusammenhang, die in den offiziellen Bänden des Lektionars und des Stundenbuchs abgedruckt sind. Diese sind der Einheitsübersetzung der Hl. Schrift (1980/2016) entnommen und für den liturgischen Kontext entsprechend angepasst. Wenn Textpassagen aus liturgischen Büchern übernommen werden sollen, ist für Nutzung der jeweiligen Textpassage grundsätzlich die Genehmigung des jeweiligen Rechteinhabers erforderlich.

Mit der Wahrnehmung der Rechte an den liturgischen Büchern haben die (Erz-) Bischöfe als Herausgeber die „Ständige Kommission für die Herausgabe der gemeinsamen liturgischen Bücher im deutschen Sprachgebiet“ (StäKo) beauftragt. Um Genehmigung zum Abdruck von Gebets- und Bibel-Texten/Perikopen aus Liturgischen Büchern oder im gottesdienstlichen Zusammenhang in eigenen Veröffentlichungen ist bei der StäKo[1] anzufragen. Dasselbe gilt für digitale Rechte an den oben genannten Texten.

Unter gottesdienstlichem Zusammenhang ist zu verstehen:

1. Verwendung der Texte in Gottesdiensten und Andachten

2. Texte mit Bezug zur liturgischen Leseordnung (auch Zitatsammlungen, z.B. Kalender)

3. Verwendung der Texte in Büchern, die der Gestaltung und Vorbereitung eines Gottesdienstes dienen (z.B. Predigtsammlungen/Predigthilfen, Modellbücher mit Gottesdienstentwürfen etc.)

4. Verwendung von Schriftlesungen im Kontext liturgischer Bildung in Schule und Erwachsenenbildung

5. Zitatsammlungen im Zusammenhang mit Sakramenten und Sakramentalien (Taufe, Trauung, Begräbnis)

Unter gottesdienstlichem Zusammenhang werden nicht verstanden:

1. Biblische Impulsbücher ohne Bezug zur liturgischen Leseordnung

2. exegetische Bibelauslegung ohne Bezug zur liturgischen Leseordnung

3. Bibelkurse

4. Bibelpastorale Arbeitshilfen

Handelt es sich um Bibeltexte aus der Einheitsübersetzung, die nicht im gottesdienstlichen Zusammenhang stehen, ist für die (ebenfalls notwendige) Genehmigung für einen Abdruck bei der Katholischen Bibelanstalt in Stuttgart (KBA[2]) anzufragen.

II. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

1. Gemeinfreie liturgische Texte: Zu den gemeinfreien liturgischen Texten, die keine Rechteangabe benötigen, gehören insbesondere folgende Gebete: Kreuzzeichen, Vaterunser, Apostolisches Glaubensbekenntnis, Großes Glaubensbekenntnis und das Gegrüßet seist du, Maria.

2. Kürzere Zitate: Zulässig ist die Nutzung einer einzelnen Textstelle zum Zwecke des Zitats. Nutzungen von Versen oder einzelnen Abschnitten aus den liturgischen Büchern in eigenen Veröffentlichungen sind auch ohne vorherige Genehmigung beim Rechteinhaber erlaubt, solange und soweit sie als Zitat verwendet werden. Diese Privilegierung dient dem Allgemeininteresse an freier geistiger Auseinandersetzung. Allerdings ist auch in diesem Fall an geeigneter Stelle die Quelle und der Inhaber der Rechte anzugeben.[3]

[1]

Sekretariat der Ständigen Kommission, c/o Deutsches Liturgisches Institut, Postfach 2628, 54216 Trier, E-Mail: info@staeko.net, Fax: 0651 94808-33

[2]

Katholische Bibelanstalt GmbH, Rechte und Lizenzen, Silberburgstr. 121, 70372 Stuttgart, rechte@bibelwerk.de.

[3]

Auf der Homepage der StäKo wird eine Übersicht aller liturgischen Bücher angeboten, die eine knappe Quellenangabe ermöglicht (staeko.net).

Umgang mit Bildern, Fotografien und anderen Werken
(Urheber-)Rechtsfragen bei Veröffentlichungen

Merkblatt der Unterkommission Urheber-, Medien- und Verlagsrecht des
Verbandes der Diözesen Deutschlands, Hinweis (Stand: 2021)

1.)
Gestaltung des Pfarrbriefs auch „fürs Auge“

Der Pfarrbrief dient den Gläubigen in der Pfarrei als Informationsquelle über aktuelle Geschehnisse vor Ort oder Ereignisse andernorts mit Bezug auf das Gemeindeleben. Berichte über Veranstaltungen, Interviews mit Personen aus der Pfarrei bzw. der Gemeinde oder auch darüber hinaus, die Aufteilung von Aufgaben und Posten in der Pfarrei, vereinzelt auch kritische Auseinandersetzungen mit Vorhaben oder geplanten Anschaffungen der Pfarrei werden gern zum Gegenstand in Pfarrbriefen oder in anderen regelmäßig erscheinenden Publikationen der Pfarrei oder Gemeinde gemacht. Keine leichte und vor allem zumeist zeitaufwändige Arbeit also, die mit der Ausgabe der Pfarrnachrichten verbunden sein kann. Für die äußere Politur des Pfarrbriefs oder um die Ausführungen zu bebildern, werden gerne Bilder und Fotografien oder Zeichnungen herangezogen. Das Internet bietet dem mit der Gestaltung des Pfarrbriefs betrauten Mitarbeiter hierfür die Möglichkeit einer vielseitigen, bunten und bilderreichen Aufmachung der Pfarrnachrichten.

Eine allzu bedenkenlose Verwendung der in den Quellen des Internets oder anderen Illustrationen aufgefundenen Bildwerke kann jedoch zu rechtlichen Konsequenzen führen. Bei Verletzungen des Urheberrechts durch Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, muss stets mit einer Rechtsverfolgung durch die Berechtigten gerechnet werden. Kommt es zu Verletzungen fremder Rechte ist mit (anwaltlichen) Abmahnungsschreiben zu rechnen. Derartige Abmahnungsschreiben sind regelmäßig mit erheblichen Kostenfolgen verbunden. Rechtsverstöße sind deshalb unbedingt zu vermeiden.

2.)
Bilder und Fotos im Internet nicht per se gemeinfreie Werke

Gemeinfreie Bilder (public domain Bilder) können frei benutzt werden. Es gibt eine Reihe von Bildergalerien und Webportalen, die eine große Anzahl solcher „freien Bilder“ anbieten. Dies ist jedoch nicht die Regel. Grundsätzlich unterliegen auch im Internet abgelegte Bilder als persönliche geistige Schöpfungen dem Schutz des Urheberrechts. Das Urheberrecht fordert für Bilder und Bildnisse aus dem Internet wie für alle urheberrechtlich geschützten Werke grundsätzlich die Vergütung für eine zuvor durch den Urheber bzw. den Nutzungsrechtsinhaber[1] genehmigte Nutzung. Alleine das Zugänglichmachen von Bildern oder Bildnissen im Internet ist nicht schon ein Freifahrtsschein für eine freie oder gar ‚per se‘ kostenlose Gebrauchserlaubnis ebensolcher – urheberrechtlich geschützten – Werke.

3.)
Problem: Wer ist der Urheber?

Im World Wide Web lassen sich unzählige Bilder, Fotografien, Zeichnungen, Abbildungen finden, die sich alle zumindest potenziell für eine Verwendung in den Veröffentlichungen der Pfarrei eignen. Ein Bild ist im Idealfall schnell gefunden. Rechtssicher wird die Verwendung allerdings erst – wie bereits beschrieben – mit der Genehmigung des Urhebers für die Nutzung des fremden Werks in der eigenen Veröffentlichung. Schwierig kann allerdings die Ermittlung des Urhebers sein, der zwingend vor der Nutzung seines Werks zu kontaktieren ist.

Vorweg – Der „gute Glaube“ an eine zulässige Nutzung des Werks wird nach dem Urheberrechtsgesetz nicht geschützt. Das deutsche Urheberrecht kennt keinen gutgläubigen Rechtserwerb. Auch wenn Sie ursprünglich der Meinung waren, das Werk könne problemlos genutzt werden, bleiben Sie bei einer unberechtigten Nutzung in der Verantwortung. Die rechtlichen Folgen einer ungenehmigten und urheberrechtswidrigen Nutzung treten unabhängig davon ein, ob der bestehende Rechtsschutz unbekannt war. Wohl dem also, der unter dem Bild oder dem Bildnis den Namen des Urhebers, eine Copy-Right-Angabe oder durch Kontaktaufnahme mit der zuständigen Verwertungsgesellschaft (VG) ohne große Mühe oder zeitlichen Aufwand den Rechtsinhaber auffindet, um sich die für die Nutzung des Bildes oder der Fotografie erforderliche Genehmigung des Rechteinhabers einzuholen.[2] Wer allerdings ohne Genehmigung des Urhebers ein fremdes Werk verwendet, muss mit Konsequenzen rechnen, die kostspielig sein können. Abmahnkosten, Schadensersatzzahlungen oder ähnliche Kosten sind in diesem Zusammenhang zu nennen.

4.)
Ausnahme: Ablauf der 70-jährigen urheberrechtlichen Schutzfrist

Das Urheberrechtsgesetz legt die gesetzliche Schutzfrist für das Urheberrecht auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers fest. Mit Ablauf dieser 70-Jährigen Schutzfrist nach dem Sterbedatum des Urhebers darf das betroffene Werk von jedermann in beliebiger Weise genutzt werden, ohne dass die Erben des Urhebers oder früherer Lizenznehmer dagegen vorgehen könnten. Das Werk wird „gemeinfrei“. Neben der nicht mehr genehmigungsbedürftigen und nicht mehr vergütungsrelevanten Nutzung des Werkes sind beispielsweise Kürzungen, Ergänzungen oder sonstige Umgestaltungen der betroffenen Werke möglich, die vor Ablauf der Schutzfrist als Bearbeitungen im Sinne des § 23 S. 1 UrhG ebenfalls nur mit Einwilligung des Urhebers rechtlich zulässig waren.

5.)
Freie Inhalte im Internet – die Creative Commons (CC-Lizenzen)

Besonderheit der sog. CC-Lizenzen ist, dass die Verwendung eines bestimmten Inhalts im Netz erlaubt oder vom Rechteinhaber sogar erwünscht ist. Das Modell der CC-Lizenzen soll den Zugang zu speziellen noch urheberrechtlich geschützten Inhalten fördern. „CC“ steht für Creative Commons. Die Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die standardisierte Lizenzverträge veröffentlicht. Besonderheit der sog. CC-Lizenzen ist, dass die Verwendung eines bestimmten Inhalts im Netz erlaubt oder vom Rechteinhaber sogar erwünscht ist. Das Model der CC-Lizenzen soll den Zugang zu speziellen noch urheberrechtlich geschützten Inhalten fördern. Kernpunkte von CC-Lizenzen sind, dass der Lizenzgeber dem Lizenznehmer gewährt, das geschützte Werk zu vervielfältigen, aufzuführen, öffentlich wiederzugeben, zu bearbeiten und zu verbreiten. Nutzer dürfen die Inhalte unter bestimmten Bedingungen, insbesondere der Nennung des Urhebers und der entsprechenden Lizenz, frei verwenden und zum Teil sogar verändern und weiterverarbeiten. Der Nutzung der Lizenzen liegen jedoch Lizenzbedingungen zu Grunde. Werden die Lizenzbedingungen verletzt, kann sich derjenige, der die Werke auch im Rahmen einer CC-Lizenz nutzt, nicht auf die Einräumung eines Nutzungsrechts berufen.

Zu den einzelnen Kennzeichnungen lesen Sie bitte die Angaben unter https://de.creativecommons.net/was-ist-cc/. Werden die Lizenzbedingungen verletzt, kann sich derjenige, der die Werke auch im Rahmen einer CC-Lizenz nutzt, nicht auf die Einräumung eines Nutzungsrechts berufen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeiten über https://pixabay.com/de/. Über Pixabay.com sind Bilder lizenzfrei und kostenlos abrufbar.

6.)
Das anwaltliche Schreiben

Für die Entstehung des Urheberrechts ist – wie beschrieben – weder die Eintragung in ein Urheberrechtsregister erforderlich noch ist ein Copyrightvermerk, eine Autorenangabe oder sonst ein Hinweis auf das Bestehen des Urheberrechts nötig.

Das Internet bietet mit Suchmaschinen mittlerweile auch die Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen flächendeckend, leicht und sicher zu ermitteln. Wird das Urheberrecht verletzt, kann dies anwaltlich abgemahnt werden. Derartige Abmahnungsschreiben können mit erheblichen Kostenfolgen verbunden sein. Sollte tatsächlich Post eines Anwalts dem Pfarrbüro zugehen, ist besondere Aufmerksamkeit geboten, um weitere Rechtsfolgen zu vermeiden.

Das Urheberrechtsgesetz hat Spezialvorschriften, die Voraussetzungen und Folgen von Urheberrechtsverletzungen regeln. Zu den möglichen gegen Sie geltend gemachten Rechtsfolgen gehören der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, aber auch ein Anspruch auf Schadensersatz für den durch die Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schaden. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich in der Regel nach der sonst fällig gewesenen Lizenzgebühr, evtl. in doppelter Höhe.

Sollten Sie eine solches anwaltliches Schreiben erhalten, suchen Sie bitte die Unterstützung bei den Fachleuten des für Sie zuständigen (Erz)Bistums.

7.)
Schlussbemerkung

Bei Verletzungen von Urheberrechten muss stets mit einer Rechtsverfolgung durch die Berechtigten gerechnet werden. Da zumeist kostspielig und aufwändig, sind solche Rechtsverstöße unbedingt zu vermeiden. Rechtliche Schritte gegen Abmahnungen haben allenfalls teilweise Aussicht auf Erfolg, lösen im Regelfall nur weitere erhebliche Kosten aus (z.B. eigene und fremde Anwaltskosten, Gerichtsgebühren). Schon anwaltliche Abmahnschreiben an Pfarreien, Kirchengemeinden sowie andere kirchliche Rechtspersonen und Einrichtungen wegen der Verletzung von Urheberrechten können bereits erhebliche Kosten auslösen.

Dringend abzuraten ist in jedem Fall von der Nutzung des Werkes gar in der Hoffnung, die urheberrechtswidrige Nutzung würde unentdeckt bleiben.

8.)
Pfarrbriefservice.de – Bilder, Texte, Nachrichten und Wissen
für Pfarrbriefe kostenfrei!

Pfarrbriefservice.de ist eine Website speziell für Pfarrbriefleute. Pfarrbriefservice.de wird finanziert und verantwortet von allen deutschen katholischen (Erz-)Bistümern sowie dem Erzbistum Luxemburg, in Kooperation mit dem Sekretariat „Bereich Kirche und Gesellschaft“ der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn. Auf Pfarrbriefservice.de lassen sich Grafiken und Bilder, „gemeinfreie“ Bilder, Werke unter Creative Commons – Lizenzen und auch Texte bzw. „Impulse“ finden, die sich für eine Verwendung im Pfarrblatt nutzen lassen. All den auf Pfarrbriefservie.de eingestellten Werken, ob Bilder oder Texte, ist gemein, dass man sie für das Pfarrblatt nutzen darf, ohne dass eine Genehmigung dazu eingeholt werden müsste.

[1]

Fotografen, Designer, Karikaturisten, Pressezeichner und Bildagenturen schließen in der Regel sog. Wahrnehmungsverträge mit der Verwertungsgesellschaft (VG) Bild-Kunst. Auf dieser Grundlage nimmt die VG Bild-Kunst die Rechte für die Urheber treuhänderisch wahr.

[2]

Anfragen zu richten an die VG Bild-Kunst, Geschäftsstelle in Bonn, Weberstraße 61, 53113 Bonn, Telefon: 0228 91534 0; Fax: 0228 91534 39.

F. Seelsorge, Verkündigung und Bildung

1. Schwerpunkte und besondere Gruppen

2. Mission

3. Verkündigung

4. Religionsunterricht und Religionslehrer

5. Schulpastoral

6. Katholische Schulen

7. Hochschulen

8. Erwachsenenbildung

9. Christliches Verhalten in der Öffentlichkeit

Zukunftsbild für das Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 25. Oktober 2014

EGV, Separatdruck, Paderborn 2014;
http://www.zukunftsbild-paderborn.de/media/dateien/

Das Zukunftsbild: Berufung. Aufbruch. Zukunft

Anlage 1: Schritte zur Umsetzung des Zukunftsbildes für das Erzbistum Paderborn

Anlage 2: Orientierung für das Pastorale Personal

Anlage 3: Theologische Beiträge zur Pastoral der Berufung
[auf Abdruck wurde verzichtet.]

Die Aufgabe von Gebäuden [auf Abdruck wurde verzichtet.]

Zielbild 2030+

Hinweis

Beilage zu KA 164 (2021) Stück 10

Die Corona-Pandemie hat einen beispiellosen Abbruch auch im kirchlichen Leben mit sich gebracht. Gottesdienste, Gruppen, Gremien, ehrenamtliches Engagement nicht nur in den Gemeinden sind davon berührt. Eine Umfrage aus dem Sommer 2021 im Erzbistum Paderborn hat zugleich gezeigt, dass die Sehnsucht nach Kontakt, Gemeinschaft und Spiritualität ungebrochen da ist – aber sich im gemeindlichen Leben oft nicht (mehr) findet. Wir brauchen einen Anschlussstecker!

Wir realisieren, was es heißt, dass die Kirche zunehmend nicht mehr als „existenzrelevant“ wahrgenommen wird – aber doch als starke Institution in der Öffentlichkeit steht. Die Missbrauchskrise hat die Akzeptanz der Kirche und das Vertrauen in die Kirche massiv beschädigt, nicht zuletzt bei vielen langjährig engagierten Gläubigen.

Das vorliegende Zielbild 2030+ setzt die konsequente Bearbeitung der systemischen Kontexte für sexualisierte Gewalt voraus, wie sie im Synodalen Weg der Kirche in Deutschland benannt wird. Das Erzbistum sieht sich in der Pflicht, in seinem Bereich die Vergangenheit aufzuarbeiten und die von der Bischofskonferenz beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. Dies geschieht in einem laufenden Prozess, der kommuniziert wird.

1. Rahmen

Inmitten dieser Wirklichkeiten konkretisiert das Erzbistum Paderborn mit dem Zielbild 2030+ sein Zukunftsbild aus dem Jahr 2014. Das Zielbild präzisiert einen Gestaltungsauftrag und -rahmen für die Handelnden im Erzbistum Paderborn. Grundlage dafür ist unsere gemeinsame Berufung zu Menschsein, Christsein und Engagement in der Welt. Es soll intensiviert werden, was bereits gelungen ist, und immer wieder Gelegenheit geschaffen werden für neue Anfänge.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft aus der lebensverändernden Kraft
des Evangeliums und unserem Einsatz für die Gesellschaft.

In Fortführung des diözesanen Weges mit dem Zukunftsbild geht es um

- wachstumsorientiertes Agieren

- Ansetzen bei der Begeisterung und Motivation von Menschen

- Evangelisierung und christliche Werte

- gesellschaftliches Engagement und aktive Verantwortungsübernahme

Dieser Rahmen grenzt ab von

- rein passiv-reagierendem Bewahren

- Anpassung der Werte und Inhalte an den Zeitgeist

- entkoppelter Frömmigkeit oder Traditionalismus

Der Rahmen und der Auftrag zu seiner konkreten Ausgestaltung setzen fort, was das Zukunftsbild und die Prozesse zur Pastoralvereinbarung begonnen haben: Antwort geben auf die Frage „Wozu bist Du da?“

2. Grundsätze

Das Zielbild 2030+ dient als Orientierung für die Bistumsleitung und alle Mitarbeitenden im Erzbistum Paderborn im Sinne einer gemeinsamen Selbstverpflichtung. So will es zu einer verbindlichen Leitlinie allen pastoralen und institutionellen Handelns werden.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir an die Kraft des Evangeliums Christi glauben. Es kann das Leben von Menschen und die Welt verändern, sodass Liebe, Glaube und Hoffnung wachsen – trotz der Krisen und Abbrüche, trotz des Zerstrittenseins, trotz der Ermüdung und trotz vieler Enttäuschungen. Wir verkünden das Evangelium, feiern die Sakramente und leben erkennbar unseren katholischen Glauben – wurzelnd in der Tradition, ausgerichtet auf die Menschen in der Welt von heute.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir gemeinsam realistische, attraktive und funktionierende Wege in die Zukunft gehen, die uns motivieren und neu zusammenbringen. Dabei haben wir die kommenden Generationen im Blick. Wir vertrauen auf Gott und aufeinander, um das Evangelium von der Liebe Gottes zu unseren Mitmenschen zu bringen. Um der Menschen heute und morgen willen tun wir dies mit einem sakramentalen Verständnis der Kirche und in ungebrochener Kontinuität unseres Glaubens.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir dort umkehren, wo bei uns Liebe, Glaube und Hoffnung nicht wachsen. Als wichtigen Teil dieser pastoralen Umkehr leben wir ein versöhntes, katholisches Miteinander im gemeinsamen, verbindlichen Horizont des Zielbildes 2030+. Wir gehen barmherzig und ehrlich miteinander um – und halten unterschiedliche, sich teilweise gegenseitig ablehnende Weisen des Katholisch-Seins aus. Darüber hinaus wird eine Neuorientierung am Evangelium in kultureller, strategischer und struktureller Hinsicht konkret.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir auf vielfältigen Wegen die gemeinschaftliche und individuelle Spiritualität fördern. Diese Erneuerung und Vertiefung der persönlichen und gemeinsamen Gottesbeziehung sowie das darin gelebte Christsein in Gottes- und Nächstenliebe haben pastorale Priorität im Sinne einer Selbstevangelisierung.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir gleichermaßen ernst machen mit einer missionarischen und diakonischen Ausrichtung der Pastoral, die sich in einer Geh-Raus-Kultur, einer erfahrbaren Willkommens-Kultur und praktizierter Nächstenliebe umzusetzen beginnt.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir Pastoral vorrangig von den Lebens- und Glaubensthemen sowie den Bedürfnissen der Menschen in ihren jeweiligen Sozialräumen her konzipieren.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir unsere Kreativität aus dem Zusammenspiel von Selbstevangelisierung und Lebensweltorientierung schöpfen.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir jeden Menschen mit seinen je individuellen Potenzialen professionell fördern und darin unterstützen, ein gelingendes und erfülltes Leben zu führen. Kirche wird in weiten Teilen erst durch ihre Engagierten lebendig und in der Gesellschaft sichtbar. Ehrenamtliche werden durch Hauptamtliche und Hauptberufliche unterstützt, ihre Charismen zu entfalten und einzubringen.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir bei Entscheidungsprozessen haupt- und ehrenamtlich Engagierte einbeziehen und die Selbstorganisation stärken. In unseren komplexen Lebenswelten nimmt so die Entscheidungsqualität zu. So können Selbstwirksamkeit und Engagement bei der Kirche positiv erlebt werden.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir umkehren und vom Zielbild 2030+ aus mutig und realistisch Prioritäten, aber auch Nachrangigkeiten benennen. Wir ziehen daraus Konsequenzen, die wir dann durchhalten. Wir brauchen eine solidarische Sparsamkeit, um mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln Gestaltungsräume zu öffnen: für den Mut zum Experiment und kreative Projekte.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir einander Vertrauen schenken sowie verbindlich und verlässlich miteinander umgehen. Dem entspricht unsere Kommunikation.

Wir im Erzbistum Paderborn gewinnen Zukunft, wenn wir zur Sicherung zentraler Haltungen des Zielbildes 2030+ einander regelmäßig Rückmeldung geben und die Qualität unseres pastoralen und institutionellen Handelns regelmäßig überprüfen. Einsichten daraus werden miteinander auf den Ebenen der Pastoralen Räume und des Erzbistums ausgetauscht.

3. Festlegungen

3.1 Pastorale Konzepte

Das Zielbild 2030+ ist durch die Verwurzelung im Zukunftsbild auch Rahmen für die Pastoralvereinbarungen, deren Fortschreibungen sowie weiterer pastoraler Konzepte und Leitbilder im Erzbistum Paderborn. Konzepte dienen der verbindlichen Vergewisserung des „Wozu?“ – gleichzeitig braucht es die Bereitschaft, konzeptionelle Vereinbarungen immer wieder zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

3.1.1 Pastoraler Ansatz bei der Lebenswelt der Menschen und
gesellschaftlicher Verantwortung

Ausgangspunkt für alles pastorale Handeln und Konzipieren sind die konkreten Situationen der unterschiedlichen Lebenswelten und Milieus der Menschen. Dies gilt für die in unserer Ortskirche bereits beheimateten Menschen und für die Distanzierten, Suchenden, Enttäuschten, Austrittswilligen, Gleichgültigen. Entsprechend ihren jeweiligen Typen und Milieus ist unser pastorales Handeln vor Ort ausgerichtet.

Wir fördern auf diözesaner und überdiözesaner Ebene eine Kultur der Wertschätzung unterschiedlicher Lebensentwürfe und setzen uns für den Abbau von Diskriminierungen ein. Dies umfasst auch geschlechtersensible und queersensible Pastoral.

Unsere Schöpfungs- und Weltverantwortung äußert sich in einer konsequent nachhaltigen Gestaltung von pastoralem und kirchlichem Leben. Deshalb beteiligen wir uns erkennbar an aktuellen gesellschaftlichen Debatten und stärken auch auf diese Weise das diakonische Engagement.

3.1.2 Schwerpunktsetzung und Pastoraler Raum

Im Pastoralen Raum werden die liturgischen Grunddienste gewährleistet (siehe 3.1.4). Er lebt aus einer profilierten missionarischen und diakonischen Ausrichtung.

Nicht alles überall! Der Pastorale Raum ist ein Netzwerk von Gemeinden, Pastoralen Orten und vielfältigen Pastoralen Gelegenheiten. Gelingende Schwerpunktsetzungen und gezielte Angebote brauchen ihre geeigneten Orte.

In jedem Pastoralen Raum gibt es (mindestens) zwei pastorale Schwerpunkte, von denen einer missionarisch und einer diakonisch ausgerichtet ist. Diese Schwerpunkte folgen aus den Lebensthemen der Menschen in ihren Sozialräumen sowie aus den Charismen und Potenzialen der Engagierten.

Solches konkretes missionarisches und diakonisches Handeln soll verbindlicher Teil aller pastoralen Konzepte der Pastoralen Räume sein und wird regelmäßig evaluiert.

Diakonisches Handeln ist verlässlicher Teil von Stellenbeschreibungen und Zielvereinbarungsgesprächen des pastoralen Personals sowie bei den bischöflichen Visitationen.

Die diakonische Dimension des pastoralen Handelns und das Zusammenwirken von pastoralen und caritativen Akteuren sollen in jeder pastoralen Konzeption deutlich erkennbar sein und zu entsprechenden Kooperationen im Sozialraum führen. Kooperationen weiten den Blick über den kirchlichen Binnenraum hinaus. Jeder Pastorale Raum soll zusammen mit dem Caritasverband und kirchlichen Sozialverbänden vor Ort ein Sozial-Pastorales Zentrum und/oder Sozial-Pastorale Orte einrichten.

Zur Unterstützung einer diakonischen Pastoral gibt es auf den Ebenen des Erzbistums entsprechende Kompetenzteams.

3.1.3 Vernetzung und Pastorale Zentren

Im Erzbistum Paderborn wird ein Netz von Pastoralen Zentren entstehen, an denen die kirchlichen Grundvollzüge hauptberuflich gewährleistet werden. Daneben wird die Kirche verstärkt an dezentralen Orten und Gelegenheiten lebendig sein durch vielfältiges Engagement. Dies soll zukünftig gefördert werden durch beauftragte Präsenz zur Stärkung der Eigenverantwortung und Selbstorganisation. Dies erfordert entsprechende Formen der Beteiligung, Befähigung, Begleitung, Führung und Feedback bei allen Beteiligten, die rechtzeitig zu gewährleisten sind.

Im Zueinander von Pastoralen Zentren und Pastoralen Räumen, unterstützt von Institutionen, Verbänden und Dekanaten im Erzbistum, verknüpfen sich fragmentarische, exemplarische und stellvertretende Weisen, als Kirche vor Ort präsent und miteinander unterwegs zu sein.

3.1.4 Liturgie, Gottesdienst und Sakramente

Jeder Pastorale Raum bedarf zur Ermöglichung und Unterstützung persönlicher und gemeinsamer Gottesbeziehung der Feier der Eucharistie und der Spendung der Sakramente, die an ausgewiesenen Orten verlässlich gewährleistet werden.

Die Vorbereitung und Spendung bestimmter Sakramente sowie die Feier von Kasualien können ggf. auch in Kooperation mit anderen Pastoralen Räumen oder durch entsprechende Kompetenzteams erfolgen.

Neben der Wertschätzung der Messfeier wird ergänzend dazu gottesdienstliche Vielfalt entsprechend den Bedürfnissen der Gläubigen gefördert und ggf. aktiv entwickelt.

Für alle gottesdienstlichen Feiern gilt, dass sie würdig gefeiert, sorgfältig vorbereitet und lebensnah gestaltet sein sollen. Diese Qualitäten gehen in die Feedbackkultur zu liturgischen Feiern ein.

Eine entsprechende Aus- und Fortbildung für die Feier der Kasualien ist für Kleriker und beauftragte Laien stetig notwendig und wird eingefordert. Entsprechende Bildungs- und Begleitungskapazitäten werden vorgehalten.

Kirchenmusikalisches Engagement in seiner ganzen Vielfalt wird aktiv unterstützt durch musikalische Fortbildung und weitere Förderung. Interaktive digitale Angebote werden jenseits gestreamter Eucharistiefeiern bedarfsorientiert und zielgruppenspezifisch weiterentwickelt.

3.2 Einsatz von Ressourcen

In jedem Pastoralen Raum braucht es personelle und finanzielle Ressourcen, um kirchliches Leben mit zu ermöglichen sowie um Engagement zu fördern und weiterzuentwickeln. Dies geschieht planvoll und evaluierbar im Sinne des Zielbildes 2030+ anhand des Dreischrittes Mensch – Christ – Engagement.

3.2.1 Personelle Ressourcen

In jedem Pastoralen Raum sollen für die Engagement-Förderung sowie für die pastoralen Schwerpunkte personelle Ressourcen frei gemacht bzw. frei gehalten werden.

Gemeinsam mit den Menschen werden ihre Potenziale und Charismen gehoben, sie darin unterstützt, diese im Rahmen von etablierten Netzwerken und Selbstorganisation zu entfalten, und möglichst optimale sowie individuelle Möglichkeiten zum jeweiligen Engagement geschaffen. Beauftragte Laien (u.a. für liturgische Laiendienste) sollen in jedem Pastoralen Raum aktiv gefördert und bedarfsorientiert eingesetzt werden.

Das pastorale Personal wird mit einem angemessenen Beschäftigungsumfang gemäß den jeweiligen pastoralen Schwerpunkten eingesetzt. Die generelle Öffnung der Pastoralteams auf eine multiprofessionelle Zusammenarbeit entsprechend der jeweiligen pastoralen Strategie, den Erfordernissen und Themen wird geprüft, ermöglicht und befördert.

Die gemeinsame Verantwortung aller wird gestärkt und ermutigt. Priester und Hauptamtliche müssen Verantwortung abgeben, Ehrenamtliche können sie übernehmen – das gelingt nur mit gegenseitigem Vertrauen, klaren Regeln und einer ehrlichen Feedbackkultur. In künftigen Bewerbungsverfahren für Führungspositionen ist es ein zentrales Kompetenzkriterium, dass die Bewerber das Zielbild 2030+ und die demgemäß entwickelten lokalen Konzepte umsetzen wollen und können. Ein anderes zentrales Kompetenzkriterium ist die Befähigung zu interner Evangelisierung durch persönliches Vorbild. Als Ausdruck gemeinsamer Verantwortung wird im Rahmen des geltenden kanonischen Rechts eine echte Delegation von Verantwortung und dementsprechend „Geteilte Leitung“ angestrebt. Führungspositionen in Pastoralen Räumen werden auch dezidiert an Teams vergeben, wobei die unterschiedlichen Rollen jeweils zu beschreiben sind (z. B. geistliche Leitung, organisatorische/konzeptionelle Leitung …). Alles Führen und Leiten ist dabei erkennbar Dienst an den Taufberufungen im Miteinander von hierarchischer Ordnung und Charismen.

3.2.2 Finanzielle Ressourcen

Das Finanzkonzept stellt mit den absehbar zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen aktuell und mittelfristig in den Pastoralen Räumen und auf den anderen Ebenen des Erzbistums verlässlich die erforderlichen Mittel für die zu bildenden pastoralen Schwerpunkte (missionarisch/diakonisch) sicher. Auch für befristete wachstumsorientierte, kreative Projekte und die weiteren sich ergebenden Transformationsschritte einschließlich der Pastoralen Zentren (siehe 3.1.3).

3.2.3 Immobilien

Das Immobilienkonzept hat Anteil daran, den jeweiligen sozialräumlichen und mittelfristigen demographischen Bedarfen im Rahmen des Möglichen strategisch klug zu entsprechen.

Es fußt auf einer ehrlichen Bestandsaufnahme. Teilkonzepte und einzelne Maßnahmen orientieren sich an pastoralen Zukunftsperspektiven, die sich aus der jeweiligen konzeptionellen Konkretion des Zielbildes 2030+ herleiten; sie zielen auf die Förderung von Innovation (z.B. gemischter Nutzungen) über eine reaktive oder passive Bestandserhaltung hinaus.

3.3 Qualität

3.3.1 Qualität anhand der Grundsätze des Zielbildes 2030+

Die Qualitäten pastoralen und institutionellen Handelns lassen sich anhand einer Operationalisierung der jeweiligen Grundvollzüge und der Grundsätze des Zielbildes 2030+ beschreiben. Die konkrete Umsetzung dieser Qualitäten wird durch Feedback und Evaluation miteinander auf den verschiedenen Ebenen unserer Ortskirche reflektiert. Dies geschieht zyklisch in festen Rhythmen, um verlässlich und verbindlich gemeinsam die Haltungen und Werte des Zukunftsbildes sowie des Zielbildes 2030+ weiter einzuüben.

Insgesamt wollen wir die Qualität unseres pastoralen und institutionellen Handelns weiter stärken, um nach außen und innen erkennbar gut und verlässlich zu werden.

Darum geht etwa im sakramentalen und pastoralen Handeln Qualität vor Quantität.

3.3.2 Qualitätssicherung durch Etablieren einer verbindlichen Feedbackkultur

Es wird eine Feedbackkultur auf allen Ebenen, insbesondere von „unten nach oben“, eingeführt. Ziel ist es, das gemeinsame Miteinander aller Getauften und auch der Kleriker untereinander insgesamt zu fördern. Eine solche Gesprächskultur ist dabei ein Einüben in die Haltungen des Zielbildes 2030+.

Auch im Bereich ehrenamtlichen Engagements wird ein System von Feedbackkultur oder Mitarbeitergesprächen initiiert und aufgebaut. Dies wird durch die Anbindung im Bereich Pastorale Dienste und im Zusammenspiel mit Dekanaten und KEFB-Standorten entwickelt, qualifiziert und begleitet.

Die Gespräche und Zielvereinbarungen mit Führungskräften werden nachgehalten und qualitativ verbessert. Dies gilt analog auch für ehrenamtliche Führungskräfte und dient der Realisierung des Zielbildes 2030+.

Alle Pastoralteams und gewählten pastoralen Gremien ebenso wie die diözesanen und sonstigen kirchlichen Einrichtungen implementieren innerhalb der kommenden zwei Jahre eine Kultur des Feedbacks für liturgische Feiern.

Eine entsprechende Feedbackkultur wird mittelfristig auch in den übrigen pastoralen und institutionellen Handlungsfeldern entwickelt und implementiert.

3.3.3 Strategische Ausrichtung von Aus- und Fortbildung

Bestehende und neu zu konzipierende Formate von Aus- und Weiterbildung für Hauptberufliche und Ehrenamtliche sind grundlegend und ganzheitlich auf das Zielbild hin ausgerichtet (Konzeptentwicklung, Lebensweltorientierung, pastorale Schwerpunktsetzung, Engagementförderung, Leitungskompetenz, liturgische Bildung). Sie werden auf den verschiedenen Ebenen im Erzbistum (Pastoraler Raum, Dekanat, Diözese) abgestimmt und verbindlich eingeführt.

Förderung neuer Projekte zur Umsetzung des Zukunftsbildes und des Zielbildes 2030+

s. C.4.16a+b.

Was uns ausmacht! Grundlagen und Eckpunkte katholischer Kinder- & Jugendarbeit

Diözesangesetz, im Dezember 2022

in: KA 165 (2022) 258 Nr. 188 mit Separatdruck

[Auf Abdruck des Prologs wurde verzichtet. ....]

1. Was zeichnet katholische Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn aus?

Katholische Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn ist gelebte Vielfalt. Sie unterstützt junge Menschen in ihrem Mensch-Sein und ihrer Mensch-Werdung.

Alle jungen Menschen sind in ihrer Unterschiedlichkeit willkommen – genau so wie sie sind – unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung, ihrer sozialen und ethnischen Herkunft, ihrem Bildungsstand, ihrer Religionszugehörigkeit. Als Menschen sind sie immer Teil einer spezifischen Gesellschaft und historischen Situation in Deutschland, in Europa und in der Welt. Katholische Kinder- & Jugendarbeit zielt auch darauf, dass junge Menschen diese Eingebundenheit erkennen und sich aktiv, demokratisch mitbestimmend in diese Gesellschaft einbringen und sie mitgestalten. Hier finden die unterschiedlichen Bedürfnisse und Ausdrucksformen junger Menschen einen Raum. Der Charakter der katholischen Kinder- & Jugendarbeit als Kombination von Jugendpastoral und Jugendhilfe kommt der Vielfalt entgegen. Dies wird ebenfalls deutlich sichtbar an den vertretenen Professionen und Grundströmungen und an der Vielzahl der Praxisformen und Zugängen.

Unterstützung für junge Menschen in ihrem Mensch-Sein
und ihrer Mensch-Werdung

1.1 Die Basis: Der pastorale und der gesellschaftliche Auftrag

Die Besonderheiten und Eigenarten der Konzeption und Praxis katholischer Kinder- & Jugendarbeit werden verständlich, wenn der Zusammenhang von Jugendpastoral und Jugendhilfe mitbedacht wird. Dieser Zusammenhang beinhaltet einerseits den pastoralen Auftrag, wie er unter anderem in den Jugendpastoralen Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz beschrieben wird, andererseits den gesellschaftlichen Auftrag, den katholische Kinder- & Jugendarbeit als freier Träger der Jugendhilfe wahrnimmt. Dieser ist festgeschrieben im Kinder- & Jugendhilfegesetz (SGB VIII), sowie dem entsprechenden Ausführungsgesetz auf Landesebene (3. AG-KJHG-KJFöG). Er beruht auf den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland formulierten Grundrechten und dem dahinterstehenden Menschenbild.

Der Pastorale Auftrag

Auftrag der Kirche ist es, lebensphasenübergreifend Zeichen und Werkzeug der Liebe Gottes zu allen Menschen zu sein, zu werden und zu bleiben:

- durch einen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung jeder einmaligen Person

- durch die Mitarbeit am Aufbau des Reich Gottes, das schon hier und jetzt in diesem Leben sicht- und greifbar werden soll[1]

Auf Grundlage unseres Gottes-, Welt- und Menschenbildes sind wir der Überzeugung: Gott will unser „Leben in Fülle“[2] – individuell wie gemeinschaftlich. Gott hat uns Menschen frei geschaffen, nach seinem Ebenbild. Als Menschen sind wir in der Lage, für unser eigenes Leben Verantwortung zu übernehmen, uns für unsere Mitmenschen und die Schöpfung einzusetzen und an einem immer menschenwürdigeren Zusammenleben mitzuarbeiten. Begrenztheit, Ungerechtigkeit und Tod werden nicht das letzte Wort haben.

Auf dem Hintergrund dieser Überzeugungen leben wir Kirche in den vier sich wechselseitig durchdringenden Grundvollzügen Martyria, Diakonia, Leiturgia und Koinonia, die sich wie folgt beispielhaft verdeutlichen lassen:

- Martyria. Verkündigende und bezeugende prophetische Gemeinde […]

- Diakonia Solidarisch helfende Gemeinde […]

- Leiturgia. Gottesdienst feiernde Gemeinde […]

- Koinonia. Kommunikative Gemeinde: […]

Der spezifische jugendpastorale Auftrag

Der Auftrag der Jugendpastoral ist von diesem gesamtpastoralen Auftrag inhaltlich nicht zu trennen. Jugendpastoral ist spezialisiert auf die Lebensphase von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen: auf ihre Bedürfnisse und Entwicklungsaufgaben, ihre biographischen und lebensweltbedingten Erfahrungen, ihre existenziellen Fragen und Perspektiven sowie ihre Potentiale. Jugendpastoral ermutigt, die Nähe Gottes im eigenen Leben wahrzunehmen und das Leben im christlichen Glauben zu deuten.

Jugendpastoral umfasst dabei all das kirchliche Handeln

- das für junge Menschen angeboten wird, um sie auf ihrem Lebensweg und in ihrem Engagement zu begleiten, zu unterstützen und zu befähigen

- das mit jungen Menschen gemeinsam gestaltet wird

- das durch junge Menschen selbst geleistet wird

Christliches Engagement nimmt dabei Maß am Evangelium, an Jesus Christus und am Horizont des Reichs Gottes, einer bereits im Hier-und-Jetzt beginnenden Umgestaltung des Zusammenlebens. Der rein innerweltlichen Machtlogik setzen wir die Überzeugung entgegen: Das Leben ist ein Geschenk und auch verwundbar. Jeder Mensch ist von Gott angenommen und wird von ihm begleitet. Unsere Aufgabe ist es, solidarisch miteinander umzugehen und dazu dürfen wir auf ein Leben über den Tod hinaus hoffen.

Christliche Verantwortung zeigt sich daher auch in gesellschaftlich-politischem Engagement, orientiert an den Prinzipien der Christlichen Sozialethik: Personalität, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität, Nachhaltigkeit und die Option für die jeweils Benachteiligten.

Gegen die rein innerweltliche Machtlogik:
Christliche Verantwortung zeigt sich im Engagement

Katholische Kinder- & Jugendarbeit ist evangelisierend durch die Einladung, den christlichen Glauben im eigenen Leben als frohmachende Botschaft und Beitrag zu einem erfüllten Leben zu entdecken und zu leben: als lebensbejahend und -fördernd, bereichernd und hoffnungsstiftend, als Kraftquelle und als Halt in Krisenzeiten. Diese Einladung zum Glauben schließt Suche, Zweifel und Auseinandersetzung ein. Evangelisierend heißt nicht, junge Menschen für die Kirche zu rekrutieren. Jugendpastoral stellt sich auf die jeweiligen kulturellen Ausdrucksformen der jungen Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenswelten ein und ermutigt dazu, sich selbst-bewusst in Kirche einzubringen.

Der gesellschaftliche Auftrag

Die Kinder- & Jugendarbeit ist ein eigenständiges Feld innerhalb der Kinder- & Jugendhilfe und besitzt einen eigenen, im § 11 des SGB VIII definierten Bildungsauftrag. Sie soll sich an den Interessen junger Menschen orientieren, durch sie mitbestimmt und von ihnen mitgestaltet werden, um diese zu Engagement, Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung anzuregen und zu befähigen. Es ergeben sich folgende sechs Prinzipien der Kinder- & Jugendarbeit: Bedürfnis-und Interessenorientierung, Partizipation, Empowerment, Freiwilligkeit und Selbstorganisation.[3]

Katholische Kinder- & Jugendarbeit ist Teil der Kinder- & Jugendhilfe und definiert sich sowohl durch eine katholische Trägerschaft als auch durch eine im § 11 des SGB VIII aufgeführte Rechtsgrundlage. Der Absatz 3 legt für die gesamte Kinder- & Jugendarbeit die entsprechenden Schwerpunkte fest:

- außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung

- Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit

- arbeitswelt-, schul- und familienbezogene Jugendarbeit

- internationale Jugendarbeit

- Kinder- & Jugenderholung

Grundlage der Kinder- & Jugendarbeit ist, einen Ort für Bildung und Erziehung (S. § 1 SGB VIII) zu bieten, an dem junge Menschen sich selbst ausprobieren, experimentieren und neue Erfahrungen sammeln können.

Dabei ist sie primär Ort non-formaler Bildung und ermöglicht informelle Bildungsgelegenheiten. Die Kinder- & Jugendarbeit zeichnet sich durch ihr ganzheitliches Bildungsverständnis aus. Ganzheitlich meint: Bildung nicht auf die Vermittlung von Wissen oder einen Fächerkanon zu reduzieren, sondern sie als integrierten Prozess der Weltaneignung und der Selbst-Konstitution, also der Erweiterung des Selbst-, Welt- und Fremdverhältnisses zu betrachten.[4]

Bildungssituationen entstehen dort, wo bei Menschen Lernprozesse stattfinden, seien sie sachlicher, emotionaler oder sozialer Art. Lernen versteht man als eine relativ dauerhafte Veränderung und Verarbeitung von Wahrnehmungen, Einstellungen und Verhalten.[5] Schlussendlich ist Bildung in Verbindung mit Lernen immer ein Subjektprozess. Zusätzlich zu diesem Subjektprozess bietet Kinder- & Jugendarbeit einen Ort für Erziehung und Sozialisation. Das bedeutet die Einführung eines Menschen in eine Kultur beziehungsweise Gemeinschaft.[6] Sie ist daher kein Prozess, welcher allein im Subjekt stattfindet, sondern einer, der von anderen Menschen und der Umwelt mitgestaltet wird.

Für Teilhabe und Teilnahme an der demokratischen Gesellschaft –
aktiv mitbestimmend und mitverantwortend

Katholische Kinder- & Jugendarbeit versteht sich somit als wichtiger Teil der Gesellschaft und fördert, dass junge Menschen aktiv mitbestimmend und mitverantwortend an der demokratischen Gesellschaft teilhaben und an ihr teilnehmen können. Sie fördert junge Menschen in ihrer Entwicklung – neben Institutionen wie Familie, Kindertageseinrichtung und Schule. Somit bietet sie einen Ort für Selbstentfaltungs-, Erprobungs-und Aneignungsprozesse. Weiterhin ermöglicht sie positive Gemeinschaftserfahrungen und eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit anderen Lebensentwürfen und Meinungen. Sie ist daher als freier Träger fester Bestandteil der Kinder- & Jugendhilfe.

1.2 Prävention (sexualisierter Gewalt)

Der Schutz und das Wohl von jungen Menschen in den jeweiligen Angeboten und Einrichtungen sind zentraler und integraler Bestandteil der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn. Sie folgt hier ihren eigenen ethischen Orientierungen und den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz des Kindeswohls im GG, BGB und SGB VIII (etwa in § 8a und § 45). Das reicht von einer Erziehungshaltung, die die Resilienzförderung und die Stärkung von jungen Menschen in den Mittelpunkt stellt, bis zur institutionalisierten Prävention sexualisierter Gewalt und anderer Formen von Kindeswohlgefährdung.

Katholische Kinder- & Jugendarbeit sieht junge Menschen als mündige Mitglieder ihrer Angebote und Organisationen, die das Zusammenleben mitbestimmen und mitgestalten können. Das drückt sich in der pädagogischen Arbeit und Haltung aus, die daran ausgerichtet sind, junge Menschen zu stärken und in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung unterstützend zu begleiten. Die jungen Menschen werden in Entscheidungsprozesse altersangemessen einbezogen. Dies ist nur eines der Zeichen für diese die Würde und Mündigkeit der jungen Menschen anerkennende pädagogische Haltung. Grundlage dieser Haltung ist neben einem christlichen Menschenbild und der tätigen Nächstenliebe vor allem das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, ausgehend von Artikel 3 (1): „Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen (…) ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“

Die Träger und Engagierten sind sich bewusst, dass pädagogische Settings immer auch Risiken von Machtmissbrauch, Übergriffen und Gewalt mit sich bringen. Entsprechend der Präventionsordnung des Erzbistums Paderborn[7] finden deshalb regelmäßig Schulungen zur Thematik Kinder schützen statt. Außerdem haben die Träger der katholischen Kinder- & Jugendarbeit institutionelle Schutzkonzepte mit darin enthaltenen Verhaltenskodizes entwickelt und implementiert. Neben der Präventionsordnung sind weitere Grundlagen des Kinderschutzes das Bundeskinderschutzgesetz und das Kinderschutzgesetz NRW. Hier werden staatlicherseits die Rahmenbedingungen für den Kinderschutz und für die Beratungsansprüche der jungen Menschen sowie der Fachkräfte und ehrenamtlich Tätigen vorgegeben.

Die Umsetzung dieses Anspruches erfolgt neben den institutionalisierten Partizipations- und Präventionsstrukturen auch durch Elemente zur sexuellen Bildung. Eine positive Bearbeitung sexualpädagogischer Themen wie z.B. der sexuellen Identität und der sexuellen Selbstbestimmung fördert die Fähigkeit junger Menschen, selbstbestimmt ihre sexuelle Orientierung zu entwickeln, ihre Grenzen zu wahren und die Grenzen anderer zu achten. Deshalb ist es wichtig, dass diese Themen sich in der Ausbildung von Gruppenleitenden wiederfinden.

2. Zielgruppen der katholischen Kinder- & Jugendarbeit
im Erzbistum Paderborn[8]

Junge Menschen stehen im Zentrum des Wirkens katholischer Kinder- & Jugendarbeit.

Für junge Menschen sind das jeweilige Lebensumfeld, die soziale Lage und die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wichtige Aspekte für eine gute Entwicklung.

Kindheit und Jugend gestalten sich in unserer Gesellschaft außerordentlich differenziert. Man kann kaum von „der“ Jugend oder „der“ Kindheit sprechen, weil es sehr viele unterschiedliche Rahmenbedingungen und Verlaufsformen dieser Lebensphasen gibt. Diese Unterschiedlichkeit gilt es in unserer Praxis immer wieder zu berücksichtigen und auf die spezifischen Lebenslagen und Lebenswelten der einzelnen Zielgruppen konkret zu reagieren. Trotzdem lassen sich die Lebensphasen junger Menschen in Altersstufen einteilen, die jeweils unterschiedliche Themen, Bedürfnisse und Anforderungen mit sich bringen.

Als Ankerpunkt für die Ausrichtung der eigenen Arbeit dienen hier die Entwicklungsaufgaben der einzelnen Lebensphasen, da diese von allen Menschen, unabhängig von ihrer konkreten Lebenswelt, durchlaufen werden:

Entwicklungsaufgaben des
Kindesalters

Entwicklungsaufgaben des
Jugendalters

Entwicklungsaufgaben des
Erwachsenenalters

- Aufbau von emotionalem Grundvertrauen

→ Selbstständige Leistungserbringung

- intellektuelle und soziale Kompetenz

→ Qualifizieren: Berufsrolle

- ökonomische Selbstversorgung

- Entwicklung der Intelligenz

- eigene Geschlechterrolle und Partnerfähigkeit

→ Binden: Partner- und Familienrolle

- Familiengründung und Kinderbetreuung

- Entwicklung von motorischen und sprachlichen Fähigkeiten

→ Selbstständige Gestaltung der Sozialkontakte

- Fähigkeit zur Nutzung des Warenmarktes

→ Konsumieren: Kultur- und Konsumentenrolle

- Teilnahme am Kultur- und Konsumleben

- Entwicklung von grundlegenden sozialen Kompetenzen

- Entwicklung eines Norm- und Wertesystems

→ Partizipieren:
Politische Bürgerrolle

- Politische Partizipation

2.1 Kinder

Die Lebensphase der Kindheit lässt sich gliedern in Säuglings- (0-2 Jahre) und Kleinkindphase (2-6 Jahre) sowie Schulkindzeit. Katholische Kinder- & Jugendarbeit beginnt in den meisten Fällen mit dieser Altersstufe der Schulzeit zwischen dem sechsten bis zum 14. Lebensjahr.

In der Kindheit geht es im Wesentlichen um die Entwicklung von sprachlichen und motorischen Fähigkeiten, Aufbau von emotionalem Grundvertrauen, die Entwicklung der Intelligenz und die Entwicklung von grundlegenden sozialen Kompetenzen. Kinder sammeln ihre ersten elementaren Erfahrungen in der Regel in der primären Sozialisationsinstanz und dem zentralen Ort des Aufwachsens, der Familie. Diese gestaltet sich in heterogenen Familienmodellen aus und stellt einen Ort für Erziehung und Bildung dar. Daneben ist und wird Kind sein jedoch stärker denn je geprägt von institutionellen Kontexten. Dazu gehören Kindertages-, Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen sowie die Schule. Hier verbringen Kinder neben der Familie einen Großteil ihrer Zeit und so nehmen diese eine wesentliche Bedeutung beim Aufbau und der Gestaltung von sozialen Beziehungen, auch zu Gleichaltrigen, ein. Mehr als in anderen Lebensphasen braucht es in dieser Phase neben der verlässlichen Erfüllung kindlicher Bedürfnisse einen sicheren Schutzraum, in dem Kinder Nähe und Zutrauen erfahren, sich ausprobieren und ihre Fähigkeiten und Interessen entwickeln können.

Kinder werden heute als eigenständige Subjekte gesehen und als aktive Mitgestaltende ihrer Lebenswelt und der Gesellschaft verstanden. Das hat zur Folge, dass neben Schutzräumen auch Freiräume der Erfahrung aktiven Handelns und Aneignens in sozialen Zusammenhängen eröffnet werden müssen. Kinder müssen demokratisch partizipieren können und sie müssen Rahmenbedingungen und Unterstützung vorfinden, die es ihnen erlauben, eigene persönliche und soziale Erfahrungen zu machen, ohne dominiert zu werden. Nur so kann ihre Selbstbildung gefördert werden. Es ist ein sensibler Abgleich zwischen dem notwendigen Schutz und der ebenso notwendigen Gewährleistung von Freiräumen vorzunehmen.

Kinder gestalten ihre Lebenswelt aktiv mit

Das bedingt ein steigendes Bewusstsein und eine zunehmende Sensibilisierung der Erwachsenen, Ehrenamtlichen und Fachkräfte in der katholischen Kinder- & Jugendarbeit für die individuelle und soziale Handlungsfähigkeit der Kinder, die es konstruktiv aufzugreifen und weiter zu fördern gilt. Mit zunehmendem Alter entwickelt sich eine eigene Auseinandersetzung mit dem Glauben, der Kirche und der eigenen Religiosität sowie ein eigenes Gottesbild und -verständnis.

2.2 Jugendliche

Wenn im Folgenden von der Gruppe der Jugendlichen die Rede ist, ist die Altersgruppe von 14 bis 17 Jahren gemeint. Dabei sind sowohl die Übergangsphasen als auch deren Grenzen fließend. Jugendliche sind weder Kinder noch Erwachsene. Jugend ist eine eigene Lebensphase mit eigenen Merkmalen. Maßgebliche Entwicklungsaufgaben des Jugendalters sind: die eigene Individualität und Identität, soziale Kompetenzen, die eigene Geschlechterrolle und Partnerfähigkeit sowie die Entwicklung eines eigenen Werte- und Normsystems.

Jugendlich sein ist aktuell stark geprägt vom Erleben von weltweiten Krisensituationen, die durch die globalisierte Welt als besonders nah erlebt werden. Jugendliche fühlen sich direkt beteiligt und beeinträchtigt von Krisensituationen. Gleichzeitig erleben viele Jugendliche heute, dass sie Politik aktiv mitgestalten können und dass es einen Unterschied macht, ob man sich beteiligt. Sie fordern zunehmend ihre Partizipation an den öffentlichen Diskussionen zur Entwicklung der Kirche und Gesellschaft ein.

Jugend: Eine Phase der Identitäts- und Persönlichkeitsfindung,
der Selbstentwürfe und Experimente

Ein wichtiges Thema der Lebensphase Jugend ist die Identitäts- und Persönlichkeitsfindung. Es geht hier um die Ablösung von Verhaltensmustern der Kindheit und das Ausprobieren und Etablieren von neuen Handlungsweisen, die auch eine Ablösung von Eltern/Familie und eigener Kindheit beinhalten. Merkmale der Persönlichkeitsfindung sind die Auseinandersetzung mit dem eigenen Selbstbild, mit der eigenen Sexualität, die berufliche Orientierung und die Lebensplanung mit hohen Anforderungen an die persönliche und biographische Selbstorganisation. Diese Phase ist gekennzeichnet von Selbstentwürfen und -experimenten, manchmal riskant und herausfordernd. Gerade die jüngeren Jugendlichen befinden sich zwischen den Welten, das heißt, sie entwickeln einerseits erwachsene Verhaltensweisen und haben im nächsten Moment wieder kindliche Bedürfnisse.

So entwickelt ein Teil der heutigen Jugend ein durchaus engagiertes und kritisches Bewusstsein für Politik und ihren Bedarf eines stärkeren Einbezugs in demokratische Prozesse. Nicht nur politisch, auch gesellschaftlich engagieren sich viele Jugendliche in ehrenamtlichen Kontexten. Die Formen des ehrenamtlichen Engagements sind deutlich vielfältiger geworden; beispielsweise spielt punktuelles ehrenamtliches Engagement mittlerweile eine deutlich größere Rolle. Ehrenamtliches Engagement ist für viele Jugendliche ein sinnstiftender Ausgleich zur Schule und Beruf. Es erlaubt ihnen ein größeres Maß an Selbst- und Mitbestimmung, als sie es in anderen durch Regeln geprägten Lebensbereichen erfahren. Viele Jugendliche erleben schulischen und beruflichen Leistungsdruck, eine durch Digitalisierung anders geprägte Welt, gepaart mit einer gewissen Zukunftsangst durch weltweite Krisensituationen. Daraus ergibt sich das Bedürfnis nach Ruhe und Lebensräumen, in denen Leistung keine Rolle spielt.

Jugendliche erfahren heute plurale Wertesysteme aus denen sie sich ihre persönlichen und individuellen Wert- und Sinnvorstellungen ableiten. Religion und Glauben können Zugänge eröffnen Antworten auf (Sinn-) Fragen zu finden, die sich ihnen in ihrer Entwicklung stellen.

2.3 Junge Erwachsene

Eine dritte Zielgruppe der katholischen Kinder- & Jugendarbeit sind junge Erwachsene. Diese sind aus dem Status des jugendlichen Menschen herausgewachsen, dennoch lässt sich ihre Lebenssituation nicht mit älteren Erwachsenen gleichstellen. Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen ist durch fließende Grenzen schwer zu definieren, orientiert sich aber grob an der Altersspanne zwischen 18 und 35 Jahren. Diese Lebensphase ist geprägt durch die Identitätsfrage, die Suche nach der passenden Lebensform, Überlegungen zu eventueller Familienplanung sowie durch berufliche Herausforderungen und Selbstversorgung.

Die Lebensphase der jungen Erwachsenen ist durch die Parallelität gekennzeichnet, zunehmend Selbstständigkeit zu erringen und gleichzeitig oft noch in eigentlich jugendlichen Lebenssettings von Ausbildung, Schule, Studium, Wohnen im Elternhaus und noch nicht erreichter beruflicher Eigenständigkeit verbleiben zu müssen.

Ein Nebeneinander von zunehmender Selbständigkeit und
jugendlichen Lebenssettings

Der Wunsch junger Erwachsener, ihr Leben selbstorganisiert und aktiv zu gestalten, wird durch den gesellschaftlichen Wandel stark beeinflusst. Sie verfügen über eine hohe Bandbreite an Entscheidungsoptionen und Möglichkeiten für ihre individuelle Lebensgestaltung, aber sie sind auch den gesellschaftlichen Anforderungen besonders ausgesetzt. Hierfür benötigen sie vor allem Ermutigung, Orientierung und den Austausch mit Gleichaltrigen sowie mit authentischen Personen. Wenn die Themen und Settings zu ihrem Lebensentwurf passen sind sie bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren und sich politisch zu beteiligen.

Auch im Bereich Glaube und Religiosität müssen sich junge Erwachsene oft ganz neu definieren und ihre Rolle finden. Losgelöst von Elternhaus, Heimatgemeinde und festen Gruppierungen befinden sie sich in einer Phase des Übergangs und der Neuorientierung. Sie suchen nach Möglichkeiten ihren Glauben zu hinterfragen, sich daran zu reiben und auszutesten.

3. Wer gestaltet katholische Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn?

Viele unterschiedliche Personen und Träger übernehmen die Gestaltung und Verantwortung für eine lebensweltorientierte Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn. Im Folgenden werden ihre Rollen, Aufgaben und Perspektiven skizziert.

3.1 Mitarbeitende

Ehrenamtliche, Hauptberufliche und Hauptamtliche geben der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn ein Gesicht und verantworten diese. Sie haben die Interessen von jungen Menschen im Blick, fördern die Partizipation der Zielgruppen und vertreten diese auch in Kirche und Gesellschaft.

Ehrenamtlich Engagierte

Ehrenamtlich Engagierte leisten einen unersetzlichen Dienst an Kirche und Gesellschaft, indem sie freiwillig ihre Ressourcen und Talente für andere einsetzen, aber auch für ihre eigene Entwicklung davon profitieren. Junge Menschen können Zielgruppe und zugleich auch aktiv Ausführende in der katholischen Kinder- & Jugendarbeit sein. Das reicht vom punktuell, über begrenzte Projekte bis hin zur langfristigen Übernahme von Aufgaben. Ehrenamtliches Engagement hat in der katholischen Kinder- & Jugendarbeit eine eigenständige Qualität und ist gleichzeitig auch Motor für eine ständige Erneuerung und Weiterentwicklung.

Ehrenamtliches Engagement ist Motor für Erneuerung und Weiterentwicklung

Die verschiedenen Träger katholischer Kinder- & Jugendarbeit fördern dieses ehrenamtliche Engagement, indem sie jungen Menschen offen und wertschätzend begegnen und Partizipation ermöglichen. Sie gehen mit den jungen Menschen in den Austausch, und machen ein Deutungsangebot für ihr Engagement.

Sie greifen ihre Fähigkeiten und Talente auf, sehen sie also selbst als Gestaltende. Außerdem benötigt ehrenamtliches Engagement Rahmenbedingungen. Dazu gehören (zeitliche) Freiräume für junge Menschen, Auslagenerstattungen und Zugang zu Material und Räumen ebenso wie die Bescheinigung von ehrenamtlichem Engagement und die Möglichkeit zum Erwerb von Qualifikationen.

Bei der Förderung von Potentialen und Interessen geht es darum, ehrenamtlich Engagierte darin zu unterstützen, ein für sich sinnstiftendes Leben zu führen, die eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten sinnvoll für sich und andere einzubringen und somit als Person wirksam zu werden – im Blick auf die eigene Identität und Lebensführung ebenso wie für die Gesellschaft. Im Mittelpunkt steht daher immer die Person, erst nachrangig geht es um die Aufgabe, die zu erledigen ist. Menschen können in ganz unterschiedlichen Bereichen im Einsatz für andere ihre je eigene Berufung erkennen und basierend auf ihrer christlichen Grundhaltung zum Ausdruck bringen.

Hauptberufliche und Hauptamtliche

Hauptberuflich und hauptamtlich Mitarbeitende tragen im Erzbistum Paderborn mit ihren spezifischen Qualifikationen und der eigenen Persönlichkeit und Spiritualität dazu bei, dass Ziele der katholischen Kinder- & Jugendarbeit als Querschnittsaufgabe allen pastoralen Handelns verwirklicht werden.

Fokus ihres Handelns ist es, allen jungen Menschen Raum für Menschsein zu geben und ein Klima zu schaffen, in dem sie sich willkommen, akzeptiert und ernst genommen fühlen. Dies gründet sich unter anderem auf der im Zielbild2030+ des Erzbistums gemeinsamen Berufung zum Menschsein, Christsein und Engagement in der Welt.

Es ist daher die besondere Aufgabe der Hauptamtlichen und Hauptberuflichen, jeden einzelnen Menschen mit seinen Fähigkeiten, Engagement- Wünschen und -vorstellungen wahrzunehmen und ernst zu nehmen, und es ihm so zu ermöglichen, sich seiner Interessen entsprechend einzusetzen.

Das auf junge Menschen ausgerichtete pastorale Handeln vor Ort wird maßgeblich konzipiert unter Berücksichtigung und ausgerichtet an den unterschiedlichen Lebenssituationen, Lebenswelten und Milieus junger Menschen. Hauptberuflich Mitarbeitende arbeiten in unterschiedlichen Praxisformen der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Überschneidungsbereich von kirchlicher Jugendpastoral und gesellschaftlicher Jugendhilfe.

Hauptberufliche und Hauptamtliche schaffen ein Klima, in dem sich junge Menschen willkommen, akzeptiert und ernst genommen fühlen

Sie wirken als kirchlich Mitarbeitende in die Gesellschaft hinein und gewährleisten die notwendige Kontinuität und Fachlichkeit auf unterschiedlichsten Ebenen des Erzbistums und darüber hinaus.

Die Hauptberuflichen sind im Sinne des Fachkräftegebots des SGB VIII qualifiziert. Sie gestalten die Jugendarbeit nach fachwissenschaftlichen Standards und den gesetzlichen Vorgaben.

Die Handelnden in den Pastoralteams haben einen Auftrag zur Unterstützung der katholischen Kinder- & Jugendarbeit, darüber hinaus gibt es Personen mit einer besonderen Beauftragung. Dazu gehören der Diözesanjugendpfarrer, die (geistlichen) Leitungen der Jugendverbände auf Diözesan- und weiteren Ebenen des Erzbistums, sowie die Dekanatsjugendseelsorgerinnen und Dekanatsjugendseelsorger.

3.2 Träger

Im Erzbistum Paderborn gestalten kirchliche Einrichtungen und Organisationen als freie Träger der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII das gesellschaftliche Leben und tragen hiermit Sorge für eine vielfältige katholische Kinder- & Jugendarbeit. Konkret sind dies die Pfarreien, Ordensgemeinschaften, Vereine und Jugendverbände, die sich aus kirchlichen Strukturen gegründet haben.

Die Träger haben politische, pädagogische und konzeptionelle Verantwortung für Ausgestaltung und Umsetzung der katholischen Kinder-Jugendarbeit

Sie tragen die politische, pädagogische und konzeptionelle Verantwortung für die Ausgestaltung und Umsetzung der katholischen Kinder- & Jugendarbeit. Diese konzeptionelle Fundierung ist eingebettet in die pastoralen Konzepte vor Ort oder in diözesanen Zusammenhängen.[9]

Aufgabe des Trägers ist es, durch die Bereitstellung benötigter Rahmenbedingungen und Ressourcen katholische Kinder- & Jugendarbeit zu ermöglichen. Dazu zählen unter anderem Finanzen, Räume und Infrastruktur. Der Träger ist aufgefordert die Engagierten wahrzunehmen, sie zu qualifizieren und zu fördern, zu würdigen sowie im partnerschaftlichen Umgang miteinander die Rahmenbedingungen für das Engagement im jeweiligen Bereich entsprechend auszugestalten.

Der Träger bietet den Mitarbeitenden und ehrenamtlich Engagierten Freiräume, in denen sie ihre eigene Individualität, Spiritualität und Kreativität einbringen können sowie Beteiligungsmöglichkeiten an der (jugend-)pastoralen Entwicklung im jeweiligen Engagementbereich. Durch die Entfaltung ihrer Persönlichkeit können die Mitarbeitenden zu Vorbildern im Glauben und Leben für die ihnen anvertrauten jungen Menschen werden.

Damit die Mitarbeitenden ihre Aufgaben im Dienst an den jungen Menschen motiviert, qualifiziert und zur persönlichen Weiterentwicklung wahrnehmen können, sorgen die verschiedenen Träger katholischer Kinder- & Jugendarbeit für geeignete und differenzierte Angebote zur Aus- und Fortbildung sowie zur Begleitung. Dabei werden sie durch die Abteilung Jugend/Junge Erwachsene, die Dekanatsreferentinnen und Dekanatsreferenten für Jugend und Familie, sowie im jugendverbandlichen Bereich durch die Diözesanstellen der Jugendverbände und den BDKJ als Dachverband unterstützt.

4. Wie entfaltet sich katholische Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn?

Bei all der Vielfalt der Angebote gibt es in der Entfaltung der katholischen Kinder- & Jugendarbeit Parallelen und Gemeinsamkeiten. Dies erfolgt aufeinander abgestimmt und im kooperativen Miteinander.

Für alle Träger gilt: Sie setzen an der Lebenswirklichkeit und der Lebenswelt junger Menschen an und eröffnen Räume, die die jungen Menschen immer wieder neu gestalten können.

Dazu werden von allen Profilen der katholischen Kinder- & Jugendarbeit unterschiedliche Formate genutzt und vielfältige Themen bewegt:

Berufsorientierung – Gruppenarbeit – Partizipation – Politik – Zeltlager – Gruppenstunde – Austausch – Diskussion – Gottesdienst – Veranstaltungsreihen – Seminare – Kompetenztrainings – Ausbildung – Wochenendtouren – Zelten – Internationale Begegnungen – Nachhaltigkeit – Projekte – Bildungsmaßnahmen – Spiritualität – Orientierungstage – Freundschaft – Talente -. Gemeinschaft – Reflexion – Inklusion – Glück – Aktionen – Ferienspiele – Diversität – Konzert – Freizeit – u.v.m.

Zu den wichtigsten Grundhaltungen der katholischen Kinder- & Jugendarbeit gehören eine Willkommenskultur und eine Offenheit, die allen jungen Menschen in ihrer Verschiedenheit entgegengebracht werden. Hier geschieht Begegnung von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur, Lebensentwürfe, Weltanschauungen, Geschlechter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, Religionszugehörigkeit und Konfession. Des Weiteren geht es in der Beziehungsarbeit darum, ein personales Angebot zu bieten. So müssen alle Aktiven gleichzeitig flexibel und methodisch arbeiten, Interessen und Themen der jungen Menschen mit ihnen erkunden, anregend, authentisch und initiativ sein.

Ehrenamtliches Engagement ist dabei wichtig und geschieht in allen Profilen der katholischen Kinder- & Jugendarbeit. Es wird dort selbstverständlich gefördert, sodass junge Menschen gemeinsam gestalten und für sich und andere Verantwortung übernehmen.

4.1 Profile der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn

Die Vielfalt der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn wird deutlich, wenn die Besonderheiten der einzelnen Profile sichtbar werden. Hier zeigt sich, dass jeder einzelne junge Mensch für sich seinen individuellen Platz finden darf.

Vielfalt wirkt: Jeder einzelne junge Mensch darf für sich seinen
individuellen Platz finden

Genau dafür sind die Übergänge fließend und die einzelnen Akteure gestalten auch in Kooperation die Angebote im konkreten Lebensraum des jungen Menschen.

Partizipation und Selbstbestimmung werden zu Schlüsselprinzipien in der Arbeit von, mit und durch junge Menschen. Gesehen und gehört werden, Mitdenken, eigene Meinungen entwickeln und vertreten, argumentativ streiten, die Mitmenschen anerkennen und die Ansichten anderer achten und schließlich selbst entscheiden – diese Erfahrungen können junge Menschen in allen Profilen der katholischen Kinder- & Jugendarbeit immer wieder machen.

Gemeinsames Ziel aller Profile ist die Persönlichkeitsbildung junger Menschen. Dabei können sie in ihrem Wirken und Tun mit Gott, ihrem Glauben und der Kirche auf unterschiedliche Art und Weise in Berührung kommen.

Offene Kinder- & Jugendarbeit und Jugendfreizeitstätten

Die Offene Kinder- & Jugendarbeit bietet jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten und Räume, ihre freie Zeit gemeinsam zu erleben und zu gestalten.

In den Häusern der Offenen Türen finden junge Menschen in ihrem Alltag einen verlässlichen, erreichbaren, sicheren Ort und einen sozialen Raum für Begegnung, Bildung und Aktion. Häuser der Offenen Tür bieten der Zielgruppe zusätzlich zum personalen Angebot und zum gemeinschaftlichen Miteinander niedrigschwellige Zugänge zu Beratung und Hilfen.

Verlässliche, erreichbare und sichere Orte und ein sozialer Raum für
Begegnung, Bildung und Aktion

Vier Prinzipien stehen im Fokus:

Lebenswelt- und Sozialraumorientierung, Offenheit, Freiwilligkeit und Partizipation

Diese vier Prinzipien ermöglichen allen jungen Menschen soziale Teilhabe mit einem niedrigschwelligen Zugang.

Offenheit bedeutet hier zusätzlich zur Beschreibung in Punkt 4.: Die Einrichtung kann ohne Voraussetzungen besucht werden und der Umgang mit den Themen und Anliegen der jungen Menschen ist ergebnisoffen. Es wird ein dynamisches Feld von Beziehungen, Verbindlichkeiten und Angebotsstrukturen initiiert und gelebt ohne jeglichen Leistungsdruck. Eine Komm- und Gehstruktur ist dafür ein typisches Merkmal.[10]

Offene Kinder- & Jugendarbeit bietet dadurch eine Grundlage für Inklusion im Alltag. Diese ist fester Bestandteil in der offenen Kinder- & Jugendarbeit und beinhaltet den „Wunsch und den Willen eine vielfältige und tolerante Gesellschaft zu prägen, in der alle jungen Menschen dieselbe Chance und dasselbe Recht auf Leben, auf Perspektive, auf Arbeit, auf ein Miteinander und auf die aktive und selbstbestimmte Gestaltung der Gesellschaft haben“.[11]

Der offene Treffpunkt als Kern der Jugendfreizeitstätte ist durch ein räumliches, atmosphärisches, animierendes, beziehungsorientiertes und partizipatives Angebot geprägt, das von allen Beteiligten inhaltlich und praktisch gestaltet wird.

Hier wird Inklusion im Alltag gelebt

Viele Aktivitäten entstehen aus dem kommunikativen Treffpunktgeschehen heraus – durch Gespräche, Interessensbekundungen oder Ideen der Besuchenden. Im Unterschied zum offenen Treffpunkt sind diese häufig zeitlich befristet und in der Regel themen- oder zielgruppenorientiert.

In der Offenen Kinder- & Jugendarbeit existieren im Erzbistum Paderborn eigens geschaffene diözesane Arbeitsgemeinschaften, welche eine Vernetzung auf Bistums-, sowie der Landes- und Bundesebene ermöglichen.

Jugendbildungsarbeit und Jugendbildungsstätten

Ziele der katholischen Jugendbildungsarbeit sind: Die Förderung von Demokratie und Partizipation, die Stärkung von Schöpfungsverantwortung und Nachhaltigkeit, die Vermittlung religiöser Bildung, Persönlichkeitsbildung, sowie die Aus- und Weiterbildung junger Menschen. Diese Ziele sind sowohl aus dem christlichen Menschenbild als auch aus der demokratischen Grundhaltung heraus zentral für ein gelingendes Zusammenleben.

Zu konkreten thematischen Schwerpunkten gehören:

Glaube – Schöpfung – Partizipation – Teamfähigkeit – Interkulturalität – Persönlichkeitsentwicklung – Leben in Gemeinschaft – Nachhaltigkeit – Kultur – Kunst –
Spiritualität – Religion – Sport – Demokratie – Umwelt

In verschiedenen zielgruppenorientiert gestalteten Bildungsformaten werden junge Menschen eingeladen, sich mit ihren persönlichen Themen auf einer ganzheitlichen Erfahrungsebene auseinanderzusetzen.

In den Jugendbildungsstätten im Erzbistum Paderborn findet außerschulische Bildung statt und wird zusätzlich auch mit jugendpastoralen Angeboten verbunden. Jugendbildungsstätten sind gastfreundliche Häuser für junge Menschen, für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und Gruppen aus Schulen, Kirchengemeinden, Verbänden und Initiativen. Diese Häuser sind Orte, an denen Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten sich begegnen, in Kontakt kommen und in Diskurs treten. Aus diesem Grund verstehen sie sich als Orte der Vernetzung.

Die Jugendbildungsstätten sind geistliche Zentren – Orte der Nichtalltäglichkeit, in denen junge Menschen, neu, teils erstmals oder vertieft mit Gott, Glaube und Lebensfragen in Berührung kommen können. Sie sind Schnittstellen von Kirche, Jugend und Gesellschaft, an denen die Lebensrelevanz des Glaubens und der Gemeinschaft erfahrbar wird und an denen klar wird, dass Kirche für junge Menschen mehr sein kann als sie aktuell ist.

Mit Gott und Glaube in Berührung zu kommen –
Die Lebensrelevanz von Glauben und Gemeinschaft erfahren

Deshalb wollen die Jugendbildungsstätten als geistliche Zentren die jungen Menschen zur Auseinandersetzung mit ihren Lebens- und Glaubensthemen inspirieren. Die Häuser wollen bewirken, dass die Erfahrungen aus ihrem Aufenthalt ihr alltägliches Leben bereichern. Gleichzeitig freuen sie sich als kirchliche Institution über den Input der jungen Menschen. Dabei wollen sie zeigen, dass der christliche Glaube, die Erfahrung mit Gott und die Gemeinschaft Antworten auf die Fragen junger Menschen geben können.

Die Jugendbildungsstätten sind Orte, an denen junge Menschen im sozialen, politischen, pädagogischen und theologischen Kontext Ausbildung erhalten und praktische Erfahrung sammeln können. Hier werden pädagogische Konzepte erarbeitet und evaluiert. Begleitet werden die jungen Menschen von multiprofessionellen hauptberuflichen Teams sowie von ehrenamtlichen Mitarbeitenden. Zusätzlich können die Jugendbildungsstätten auch Ausbildungsort für verschiedene pädagogische Berufe sein.

Jugendverbandsarbeit

Katholische Jugendverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse junger Menschen im Umfeld der Katholischen Kirche. Junge Menschen gestalten hier gemeinsam ihre Freizeit, übernehmen für sich und andere Verantwortung und wirken auf unterschiedlichen Ebenen in Gesellschaft, Politik und Kirche mit.

Die Jugendverbände sind bunt und vielfältig. Jeder Jugendverband bringt seine eigenen Schwerpunkte und Geschichte mit, die ihre Mitglieder prägen und die zugleich immer neu von ihren Mitgliedern geprägt werden. Lebensweltbezug und Sozialraumorientierung sind hier zugleich Markenzeichen und Herausforderung. Die Jugendverbände haben sich zusammengeschlossen im BDKJ (Bund der Deutschen Katholischen Jugend) als ihrem Dachverband. Dort sind sie „katholisch. politisch. aktiv.“

Das gemeinsame Ziel: die Selbstverwirklichung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und die Mitgestaltung einer menschenwürdigen Gesellschaft und Kirche auf der Grundlage der Botschaft Jesu Christi zu fördern. Zielvorstellung der Jugendverbände ist dabei das „Leben in Fülle“[12], das dem christlichen Glauben nach von Gott allen Menschen zugedacht wird.

Die Basis der Arbeit sind sieben Prinzipien:

Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Lebensweltbezug, Ehrenamtlichkeit, Partizipation, Demokratie, christlicher Glaube

Katholische Jugendverbände sind geprägt durch Selbstorganisation. Junge Menschen lernen dort für sich selbst und andere Verantwortung zu übernehmen. Die Entscheidung, im Jugendverband mitzumachen, erfolgt immer freiwillig und selbstbestimmt. Durch Mitgliedschaft werden junge Menschen auch formell Teil der Verbandsstrukturen. Damit erhalten sie alle formalen Mitbestimmungsrechte der innerverbandlichen Demokratie. Gleichzeitig sind die Verbände offen für kurzzeitig oder sporadisch Teilnehmende, für informelles Kennenlernen und Ausprobieren.

Jugendverbandsarbeit lebt davon, dass Ehrenamtliche katholische Kinder- & Jugendarbeit verantworten und gestalten. Dabei zeichnet sich Partizipation durch das Erlernen demokratischen Handelns aus. Junge Menschen übernehmen gemäß ihrer jeweiligen Fähigkeiten auch Leitungsverantwortung. Dieses Handeln mündet ein in die demokratische Organisation und Entscheidungsweise der Verbände.

Die katholischen Jugendverbände gestalten die katholische Kirche aus ihrem Glauben und ihrer jugendverbandlichen Spiritualität mit. Christlicher Glaube oder Kirchenzugehörigkeit sind jedoch keine Voraussetzung, um in den Jugendverbänden mitzuwirken. Die Jugendverbandsarbeit öffnet Räume, in denen junge Menschen mit Glaubensfragen konfrontiert werden und ihre eigenen existentiellen Fragen stellen können. Sie bieten einen geschützten Raum, um der Gottesfrage nachzugehen, und geben die Möglichkeit, eine freie Glaubensentscheidung zu treffen.

Kinder- & Jugendarbeit in Gemeindestrukturen
Junge Kirchen

Junge Kirchen (oder Jugendkirchen) sind an Pastoralen Räumen oder Dekanaten angeschlossene Projekte der katholischen Kinder- & Jugendarbeit vor Ort.

Orte für Spiritualität, Austausch und Miteinander

Junge Menschen dürfen hier auf die Suche nach ihrer Spiritualität gehen und sich und ihre Vorstellung von Kirche einbringen und leben. Es gibt verschiedene Formen von Jugendkirchen: Jugendkirchen mit Kirchenraumkonzept, Hausjugendkirchen, mobile oder teilmobile Jugendkirchen. Im Erzbistum Paderborn finden sich zum großen Teil teilmobile Jugendkirchen. Sie haben einen Kirchraum, den sie als festen Standort nutzen können, gehen für Gottesdienste und Veranstaltungen oder Projekte auch an andere Orte.

Junge Menschen finden hier einen Ort, der übergeordnet zur Territorialstruktur einen Austausch und ein Miteinander mit anderen Gleichgesinnten bietet.

Pfarrjugend

In der Pfarrjugend ist katholische Kinder- & Jugendarbeit von den Menschen für die Menschen im Sozialraum oder in der Gemeinde organisiert und gestaltet. Dieser Fokus macht jede Pfarrjugend in ihrer Ausgestaltung der Formate und Themen einzigartig.

Oft überschneiden sich hier verschiedene Profile – was jede einzelne Pfarrjugend so individuell macht. Es kommt gerade das zur Ausprägung, was durch weitere Akteure in der Kinder- & Jugendarbeit nicht bespielt wird.

Austausch und ein Miteinander mit anderen Gleichgesinnten bietet.

Ministrantinnen- und Ministrantenpastoral

Mit dem Motto „unsere Hilfe ist im Namen des Herrn, der Himmel und Erde erschaffen hat“ tragen Ministrantinnen und Ministranten Verantwortung für Aufgaben im liturgischen Dienst – das ist Kern ihrer Arbeit.

Durch diesen Dienst können junge Menschen Liturgie aktiv mitgestalten. Sie sind Beteiligte am gottesdienstlichen Geschehen; als Träger der Liturgie (der Dialog zwischen Gott und den Menschen) helfen sie diese besondere Beziehung zu gestalten.

Liturgie aktiv mitgestalten

Die Prinzipien der Ministrantinnen und Ministranten sind:

Hand – sie kennen ihre Aufgaben und können sie ausführen

Hirn – sie verstehen auch, warum sie diese Aufgaben in der Liturgie erfüllen

Herz – es bedeutet ihnen etwas, diesen Dienst auszuführen

Die katholische Kinder- & Jugendarbeit gestaltet sich im Bereich der Ministrantinnen- & Ministrantenpastoral mittels unterschiedlicher Angebote facettenreich aus. Ehren- und hauptamtlich Engagierte übernehmen hier die Begleitung.

Chöre und Bands

Ein wichtiges Ausdrucksmittel für junge Menschen ist die Musik. In der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn gibt es viele, die sich in Chören, Bands und sonstigen Ensembles in der Christlichen Popularmusik engagieren.

Bei der Organisation gibt es eine große Bandbreite von begleiteten Gruppen durch Hauptberufliche mit starker Anbindung an die Pastoralen Räume bis hin zu selbst organisierten und selbst verwalteten ehrenamtlichen Gruppen. Manche Angebote werden von der Musik der jungen Menschen mitgestaltet, bei anderen Formaten ist das Angebot stark von der Musik geprägt und sorgt für bistumsweite Vernetzung und gegenseitige musikalische Unterstützung.

Initiativen, Orte und Zentren

Durch kontinuierlichen Wandel gibt es immer Initiativen, Orte und Zentren der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn, die mit, neben und durch gängige Strukturen entstehen. Auch hier können junge Menschen angepasst an ihre individuellen Bedürfnisse die christliche Botschaft, unterschiedliche spirituelle Liturgieformen, die christliche Gemeinschaft und ihr christliches Engagement kennenlernen, vertiefen und ausleben. Manche etablieren sich, andere wiederum sind schnelllebig. Im Folgenden finden sich dafür Beispiele, die die Vielfalt verdeutlichen

Räume für die Suche – Die jugendspirituellen Zentren

„Was suchst du?“ – diese Frage Jesu aus dem Johannesevangelium ist leitend für die Jugendspirituellen Zentren des Erzbistums Paderborn. Sie schaffen, unabhängig von der Pastoral vor Ort, Räume für junge Menschen, in denen sie ihr jeweiliges Leben im Kontext des Glaubens spiegeln können.

Gemeinsam Sinn finden

Diese Räume, Orte und die damit verbundenen Aktionen greifen innovativ und kreativ die Lebenswelt junger Menschen auf. Sie nehmen die Themen, Herausforderungen und Fragestellungen junger Menschen ernst und sind ganz bewusst partizipativ angelegt – die Inhalte und Strukturen werden zu einem Großteil von jungen Menschen initiiert, getragen und umgesetzt.

Young Mission

Von diesem jungen, dynamischen Glauben möchten wir mehr erleben – auch in der Heimat. Durch diese Sehnsucht nach dem Weltjugendtag 2013 in Rio de Janeiro ist Young Mission – die junge Glaubensinitiative im Erzbistum Paderborn entstanden. Kern sind die Young- Mission- Weekends, die drei Mal im Jahr gefeiert werden.

Gemeinsam den Glauben finden

Als diözesane Initiative zeichnet sich Young Mission dadurch aus, dass junge Menschen aus dem gesamten Erzbistum Paderborn zu den Weekends kommen, um gemeinsam den Glauben zu feiern. Unterstützung erfolgt durch ein Leitungsteam aus hauptamtlich und hauptberuflich Mitarbeitenden.

Young Mission zählt zu mehreren Initiativen, die alle in einem Geist vereint sind und jungen Leuten Möglichkeiten bieten, sich inspirieren zu lassen. Dazu zählen Youpax – das junge Glaubensportal im Erzbistum Paderborn, Young Mission Now und die Credo-Convention.

Weltjugendtage

Die Weltjugendtage gehen zurück auf eine Initiative von Papst Johannes Paul II. Seit 1984 finden alle zwei bis drei Jahre internationale Weltjugendtage statt. Zu jedem veröffentlicht der Papst eine Botschaft an die jungen Menschen, die sich an dem jeweiligen Motto des Weltjugendtages orientiert.

Jedem internationalen Weltjugendtag gehen Tage der Begegnung im Austragungsland voraus. Anschließend reisen alle Pilgernden in die Stadt, in der der eigentliche Weltjugendtag stattfindet. Die einwöchige Veranstaltung gestaltet sich durch verschiedenste Formate, mit spirituellen und kulturellen Inhalten.

Youngcaritas – Die Plattform der Caritas für das soziale Engagement
junger Menschen

Junge Menschen wollen Solidarität zeigen und sich für gute Zwecke einsetzen. Deshalb möchte youngcaritas genau dieses sozialpolitische Engagement junger Menschen fördern unter dem Motto „Taten wirken!“.

youngcaritas bietet Gelegenheit zum sozialen Engagement und unterstützt bei der Umsetzung der eigenen Engagement-Ideen, sie ist Teil der großen Caritasfamilie.

Die Aktions- und Projektformate zeichnen sich dadurch aus, dass sie spontan und niederschwellig gestaltet sind.

Soziale und caritative Themen stehen dabei im Mittelpunkt:

Armut – Frieden – Solidarität – Umweltschutz – Nachhaltigkeit – Generationsübergreifend – Soziale Gerechtigkeit – Antirassismus – Klimaschutz – Migration – Flucht

4.2 Unterstützungssysteme der katholischen Kinder- & Jugendarbeit

Abteilung Jugend/Junge Erwachsene des Erzbischöflichen Generalvikariates

Die Abteilung Jugend/Junge Erwachsene versteht sich als Unterstützungssystem für das gesamte Spektrum katholischer Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn.

Das Unterstützungs- und Netzwerksystem für die katholischen
Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn

Sie koordiniert und unterstützt die Arbeit von Hauptberuflichen und -amtlichen durch

- die Vernetzung einzelner Praxisformen

- fachliche Aus-, Weiter-, und Fortbildungsmaßnahmen

- Förderung visionärer und/oder innovativer Ansätze

- die Einarbeitung und Qualifizierung hauptberuflich Mitarbeitender in der katholischen Kirche

- die fachliche Unterstützung im Gesamtbereich der Kinder- & Jugendarbeit

- feld- und profilübergreifende Aktionen und Initiativen

- die Anbindung von Agierenden in Institutionen kirchlicher Trägerschaft an das Erzbistum

Dafür stehen Fachreferate zur Verfügung, welche mit der Abteilungsleitung die Gesamtheit der katholischen Kinder- & Jugendarbeit koordinieren und konzeptionell weiterentwickeln.

Die Abteilung verantwortet mit unterschiedlichen Kooperationspartnern die Weltjugendtags- und Ministrantenwallfahrten.

Die Referentinnen und Referenten für Jugend und Familie in den Dekanaten

Die katholische Kinder- & Jugendarbeit wird auf der regionalen Ebene des Erzbistums, den Dekanaten, unterstützt durch hauptberufliche Fachkräfte in Funktion der Dekanatsreferentinnen und -referenten für Jugend und Familie.

Dieses Unterstützungs- und Netzwerksystem fokussiert sich im Kontext der Vorgaben des Erzbistums Paderborn auf die regionale fachliche Beratung, Begleitung, Unterstützung und Qualifizierung der Hauptberuflichen, Hauptamtlichen, der Pastoralteams sowie Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Engagementfeldern. Gemeinsam mit den Dekanatsreferentinnen und -referenten für Jugend und Familie sind hier Dekanatsjugendseelsorgerinnen und Dekanatsjugendseelsorger eingesetzt, die besonders ihre spirituellen und theologischen Kompetenzen einbringen.

Die Hauptaufgaben:

- die Gewinnung und Qualifizierung ehren-amtlich Engagierter unterstützen und bedarfsgerechte Beratung sicherstellen

- die konzeptionelle Weiterentwicklung Katholischer Kinder- & Jugendarbeit in den Pastoralen Räumen anregen, unterstützen und fördern

- besondere Maßnahmen, Projekte, Initiativen initiieren und fördern

- Lobbyistenfunktion für die Anliegen katholischer Kinder- & Jugendarbeit in Kirche und Gesellschaft einnehmen

- Netzwerkbildung, Kommunikation und Kooperation unterschiedlichster Akteure fördern und mitgestalten

4.3 Die Netzwerke der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im
Erzbistum Paderborn

Das Netzwerk der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn verbindet unabhängige Systeme, die entweder direkt, indirekt und/oder übergeordnet die Lebenswelt des jungen Menschen prägen, mit- und ausgestalten. Hier zeigen sich die Berührungspunkte und Kooperationsmöglichkeiten zu weiteren Handlungsfeldern der Jugendpastoral, wie z.B. Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit und internationale Jugendpastoral ebenso wie Ökumene. Außerdem zu nicht konfessionell geprägten Akteuren, wie z.B. Schule, Vereinen und Jugendgruppen.

Die Netzwerkkarte verdeutlicht, dass katholische Kinder- & Jugendarbeit Teil eines großen Gesamtsystems in der Lebenswelt junger Menschen ist und bewegt sich auf einer Metaebene. Dieses Gesamtsystem gilt es sich für den eigenen Wirkungskreis detailliert anzuschauen, um ein konkretes Netzwerk mit gelingenden Strukturen aufbauen zu können.

Das Netzwerk zeichnet sich durch dynamische Strukturen aus und kann daher nie in Gänze dargestellt werden. Je nach Perspektive der Agierenden auf den jungen Menschen gestaltet sich ein eigenes individuelles Netzwerk.

Deutlich wird ein tragendes Netz aus verschiedensten Ankerpunkten, das den jungen Menschen dabei unterstützen soll, sein Lebensglück zu finden und ein Leben in Fülle zu führen.

Die Netzwerkkarte der katholischen Kinder- & Jugendarbeit: […]

Nachwort

[…] Als diözesanweit verbindlichen Rahmen für katholische Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn wird die Fassung vom 25. Juli 2010 durch die neu erarbeitete Fassung Was uns ausmacht – Grundlagen und Eckpunkte der katholischen Kinder- & Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn ersetzt.

Grundlagenliteratur Kapitel 1

Gudjons/Traub (2020): Pädagogisches Grundwissen. Überblick – Kompendium – Studienbuch. Bad Heilbrunn

Hafeneger (2013): Lernen, Bildung und Jugend, in: Hafeneger, Benno: Handbuch außerschulische Jugendbildung. Mannheim

Lindner (2018): Jugendarbeit, in: Otto/Thiersch/Treptow/Ziegler (Hrsg.): Handbuch Soziale Arbeit. Grundlagen der Sozialpädagogik und Sozialarbeit. München.

Richter (2019): Sozialpädagogik – Pädagogik des Sozialen. Grundlegungen, Institutionen und Perspektiven der Jugendbildung (2. Aufl.). Wiesbaden.

Brandenburger Ministerium (2017): Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe. (SGB VIII). Weimar.

Zirfas (2017): Einführung in die Erziehungswissenschaft. Paderborn.

Grundlagenliteratur Kapitel 2

Andresen/Hurrelmann (2010): Kindheit. Weinheim, Basel. Hurrelmann/Quenzel (2016): Lebensphase Jugend. Weinheim, Basel.

Büker (2015): Kinderstärken – Kinder stärken: Pädagogische, soziologische und psychologische Zugänge zu einer starken Idee. Stuttgart.

Erzbischöfliches Generalvikariat Hrsg. (2018): Halt in einer haltlosen Welt.

Paderborn. Erzbischöfliches Generalvikariat Hrsg. (2014): Zukunftsbild. Paderborn.

Kränzl-Nagl/Mierendorff (2007): Kindheit im Wandel Annäherungen an ein komplexes Phänomen, in: SWS-Rundschau Nr. 47, S. 3-25

Gilles (2021): Wirklichkeit wahrnehmen – Chancen finden – Berufung wählen. Leitlinien zur Jugendpastoral. Bonn.

Grundlagenliteratur Kapitel 4

Erzbischöfliches Generalvikariat Hrsg. (2015): Offene Kinder- und Jugendarbeit. Paderborn.

LAG Kath. OKJA NRW Hrsg. (2013): Im Blickpunkt – Arbeitshilfen für Träger und Leitung in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Köln.

Bundesvorstand des BDKJ (2015): Der Anteil der Verbände an der Sendung der Kirche – Beitrag zu einer Theologie der Verbände. Düsseldorf. Grundlagenliteratur Ministrantinnen- und Ministrantenpastoral Bischöfliches Jugendamt Diözese Rottenburg-Stuttgart (2009): Switch – Kreatiefe Übungen zum Gottesdienst. Wernau.

Erzbischöfliches Jugendamt München und Freising (2013): Nebendarsteller ins Rampenlicht. München

Erzbischöfliches Generalvikariat (2021): Reader Ministrantinnen und Ministrantenpastoral. Paderborn.

Kaup, Angela/Höring, Patrik (2019): Handbuch Kirchliche Jugendarbeit. Freiburg

[1]

vgl. grundlegende Texte 2. Vat; Würzburger Syn; Erzbistum Paderborn Hrsg. (2014)

[2]

Joh 10,10.

[3]

vgl. Lindner (2018); Richter (2019); Sturzenhecker/Deinet (2018)

[4]

vgl. Hafeneger

[5]

vgl. Gudjons/Traub

[6]

vgl. Zirfas

[7]

vgl. PrävO in der jeweils gültigen Fassung

[8]

Die verwendete Grundlagenliteratur ist im Inhaltsverzeichnis vermerkt

[9]

Pastoralvereinbarung, Zukunftsbild, Zielbild 2030+ usw.

[10]

vgl. Erzbischöfliches Generalvikariat Hrsg. (2015)

[11]

LAG Kath. OKJA NRW Hrsg. (2013)

[12]

Pastoralvereinbarung, Zukunftsbild, Zielbild 2030+ usw.

Geistliche Leitung in den katholischen Jugendverbänden

Empfehlung der DBK vom 22. Januar 2007

in: Die deutschen Bischöfe, Heft 87, Bonn 2007

Vorwort

Seit der Erklärung der Deutschen Bischöfe „Geistliche Leitung in den katholischen Jugendverbänden“ im Jahre 1997 ist eine zunehmende Zahl von theologisch ausgebildeten Laien mit der Wahrnehmung von Aufgaben der geistlichen (Verbands-)Leitung in Jugendverbänden beauftragt worden. Im Rückblick auf die letzten Jahre kann festgestellt werden, dass sich dieser Modus bewährt und positiv auf die kirchliche Identität wie die spirituelle Kultur der katholischen Jugendverbände ausgewirkt hat. Daher soll auch in Zukunft an dieser Praxis festgehalten werden.

Die in der Erklärung „Geistliche Leitung in den katholischen Jugendverbänden“ vorgelegten Regelungen hatten eine Gültigkeit von fünf Jahren, die 2003 um weitere zwei Jahre verlängert wurde. Die Erfahrungen in der Praxis legen eine Präzisierung in Terminologie und Aufgabenbeschreibung nahe. Aufgrund ihrer spezifischen Struktur ist die geistliche Leitung im katholischen Jugendverband einerseits in die demokratisch gewählte Verbandsleitung eingebunden, zugleich kommt durch sie andererseits das kirchliche Amt in der geistlichen Leitung im Jugendverband zur Geltung. Diese doppelte Aufgabe, an der Verbandsleitung mitzuwirken und das kirchliche Amt präsent zu machen, wird hier mit der Bezeichnung „Geistliche Verbandsleitung in katholischen Jugendverbänden“ ausgedrückt.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die vorliegenden Grund- und Leitlinien verabschiedet in der Hoffnung, dass sie für das geistliche Leben in unseren Jugendverbänden und für ihre Verantwortungsträger Orientierung bieten und Zukunft eröffnen.

1. Die Mission der Kirche und die katholischen Jugendverbände

Die Kirche sieht ihre jugendpastorale Mission darin, „Räume und Lernfelder zu schaffen (…), in denen junge Menschen, junge Christen Leben zu erfahren, zu verstehen und zu gestalten lernen.“[1]

Mit ihrer Jugendpastoral und Jugendarbeit will sie einen spezifischen Beitrag zu einer förderlichen Kultur des Aufwachsens in unserer Gesellschaft leisten.

Die Erfahrungen der Weltjugendtage, besonders in Deutschland 2005, und deren Nachwirkungen fordern die Kirche neu heraus, junge Menschen für eine missionarische Kirche zu begeistern, zumal viele sich neu dafür ansprechen lassen. „Zukunftsoffene Kirche wollen wir sein, reich an Verheißungen für die nachwachsenden Generationen. Nicht um gespielte Jugendlichkeit geht es, sie macht sich im Grunde lächerlich, sondern um jene echte Jugendlichkeit, die aus dem Quell der Ewigkeit kommt, die immer neu ist, die davon kommt, dass Christus durchleuchtet in seiner Kirche und so uns Licht gibt, um weiterzugehen“, so Papst Benedikt XVI. am Schluss des Weltjugendtages in seiner Ansprache an die Bischöfe[2].

Die katholischen Jugendverbände spielen in den vielfältigen jugendpastoralen Bemühungen der Kirche eine besondere Rolle. Sie sind ein wichtiger Ort für kirchliche Sozialisation und religiöse Bildung von Kindern und Jugendlichen und haben darüber hinaus eine hohe Funktion für soziale Kontakte, für Bildung, Beratung, Partizipation und Interessenvertretung Jugendlicher in Kirche, Politik und Gesellschaft. Die Jugendverbände nehmen auf spezifische – für die Kirche unverzichtbare – Art und Weise an der pastoralen Sendung der Kirche teil. Die Schritte der Evangelisierung nach Papst Paul VI. (Evangelii nuntiandi 1975) sind eine gute Leitlinie ihrer Arbeit, besonders nachdem die deutschen Bischöfe in dem Schreiben „Zeit zur Aussaat – Missionarisch Kirche sein“[3] diese Schritte ins Heute unserer derzeitigen Herausforderungen übersetzt haben. Immer wieder betonen die Jugendverbände, dass sie sowohl durch explizit spirituelle Erfahrungsmöglichkeiten als auch durch ihr gesamtes pädagogisches, soziales und politisches Engagement Glaube und Kirche für Kinder und Jugendliche erlebbar machen.

Die geistliche Verbandsleitung steht dafür ein, dass diese kirchliche und pastorale Identität der Jugendverbandsarbeit entwickelt und in einem guten Zusammenspiel zwischen Priestern und Laien in konkreten Formen realisiert wird.

2. Wesen und Aufgabe geistlicher Verbandsleitung in Jugendverbänden

„Am Anfang des Christseins steht nicht ein ethischer Entschluss oder eine große Idee, sondern die Begegnung mit einem Ereignis, mit einer Person, die unserem Leben einen neuen Horizont und damit seine entscheidende Richtung gibt“.[4] Nicht die eigene Leistung, sondern die Gnade und Liebe Gottes zu uns ist der erste und grundlegende Akt, aus dem wir Christen leben dürfen und leben können. Dies gilt nicht nur für den Einzelnen, sondern für die Kirche als ganzer, deren Leben und Wirken nichts anderes sein will als die „Antwort auf das Geschenk des Geliebtseins, mit dem Gott uns entgegengeht“ (DC 1).

Die Kirche ist die Gemeinschaft derer, die gerufen sind, Gottes Liebe in dieser Welt widerzuspiegeln. Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht sie die geistliche Leitung, die vor allem ihre fundamentale Beziehung zu Jesus Christus zur Geltung bringt und ihr entsprechend die vielfältigen Gaben der Einzelnen zur Einheit zusammenführt. Auch die katholischen Jugendverbände als Teil der Kirche sind auf einen Dienst der geistlichen Leitung angewiesen, die wir geistliche Verbandsleitung nennen. Diese setzt eine persönliche Beziehung zu Jesus Christus voraus und wird in Einheit mit dem Bischof und der ganzen Kirche wahrgenommen. Sie lässt sich in vierfacher Weise entfalten.

2.1 Die kerygmatische Dimension

Der Kirche ist es von Gott anvertraut, die Botschaft von dem in Jesus Christus endgültig für alle gekommenen Heil an die jeweils kommende Generation weiterzugeben. Diese Botschaft ist eine Botschaft von der lebendigen Liebe Gottes zu uns Menschen und von der in Christus eröffneten Gemeinschaft mit Gott. Diese Communio des christlichen Glaubens, Liebens und Hoffens gilt es in Tat und Wort zu bezeugen. Wenn die personale Zuwendung Gottes zu uns den Kern der Frohen Botschaft darstellt, dann muss diese aber auch die Form der Verkündigung prägen. Das personale Zeugnis, d.i. die Verkündigung dieser Botschaft durch die „Selbstkundgabe“ der Christen, wird so zum Dreh- und Angelpunkt der Vermittlung des Lebens- und Liebesangebotes Gottes an die je kommende Generation. Dieses Zeugnis realisiert sich sowohl dort, wo man einfach die Liebe reden lässt (vgl. DC 31c), als auch dort, wo Glaube und Hoffnung ausdrücklich zur Sprache gebracht werden (vgl. 1 Petr 3,5).

Der geistlichen Verbandsleitung kommt die Aufgabe zu, die Mitglieder des Jugendverbandes zu diesem Zeugnis des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe (1 Kor 13) zu befähigen. Ihre besondere Aufgabe ist es, die Verbindung und wechselseitige Durchdringung von Glaube und Leben aufzuzeigen und in ihrem eigenen Leben zu bezeugen. Sie trägt wesentlich zur spirituellen Formung von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei, damit diese selbst „personales Angebot“ für Jugendliche sein können und so die Botschaft Jesu den jungen Menschen in glaubwürdigen Personen begegnet. Sie versammelt die Verbandsmitglieder um das Evangelium, sie vermittelt Glaubenswissen und hilft dabei, den eigenen Weg der Nachfolge Jesu zu entdecken.

2.2 Die liturgische Dimension

Für die christliche und kirchliche Identität ist es konstitutiv, nicht aus sich selbst, sondern von Gott und seiner Gnade her zu leben. Daher versammeln sich Christen und Christinnen im Namen Jesu, um Gott zu danken und seiner großen Taten für das Heil aller Menschen zu gedenken. Sie feiern die Gegenwart des Herrn, der ihren Glauben stärkt und sie in seiner Liebe eint. In der Vielfalt gottesdienstlicher Versammlungen feiern die Christen „nicht ihre Taten, sondern sein Erbarmen. Sie sind überzeugt, dass Gott in Jesus Christus das Entscheidende getan hat“[5]. Christlicher Gottesdienst ist daher zunächst der Dienst Gottes selbst an seiner Kirche, damit sie leben kann und einen Raum zum Atmen hat. Erst dann kann der Gottesdienst auch zu unserem Dienst Gott gegenüber werden – zu einem Dienst der Dankbarkeit und der Danksagung, zur Eucharistie. Sie ist die Mitte unseres Glaubens und Kristallisation des kirchlichen Lebens.

Die geistliche Verbandsleitung trägt dafür Sorge, dass die Mitglieder eines Jugendverbandes sich regelmäßig um den lebendigen Herrn der Kirche versammeln. Sie wirkt darum verantwortlich dabei mit, eine spirituelle und liturgische Kultur der verbandlichen Zusammenkünfte auszuprägen: Sie achtet auf Gebetszeiten und steht dafür ein, dass die Eucharistiefeier vor allem am Sonntag ihren gebührenden Platz im Leben des Verbandes hat. Sie regt Jugendliche zur Suche nach adäquaten Ausdrucksformen ihres Glaubens (Musik, Lieder, Sprache, Gesten …) an. Sie schafft so auf vielfältige Weise Raum, dass Gottesdienste und besonders die Feier der Eucharistie den Jugendlichen im Verband „Höhepunkt“ und „Quelle“ ihres Glaubens und ihres Handelns werden (vgl. Sacrosanctum Concilium, Nr. 10).

2.3 Die diakonische Dimension

„Caritas im umfassenden Sinne meint die Liebe Gottes zu den Menschen und ihre Antwort, nämlich die Liebe zu Gott und zugleich die Liebe zum anderen Menschen, zum Nächsten.“[6] Ohne diese Voraussetzung, von Gottes unerschöpflicher und bedingungsloser Liebe umfangen zu sein, würde das Engagement von Christinnen und Christen ihrer zentralen Begründung und ihres entscheidenden Profils beraubt. Aus der Verbindung mit Christus – „durch Menschen, in denen er durchscheint; durch sein Wort, in den Sakramenten, besonders in der Eucharistie“ (DC 17) – schöpfen Christen jene Liebe, die sie in die Lage versetzt, nicht nur etwas zu geben, sondern sich selbst. „Die praktische Aktion bleibt zu wenig, wenn in ihr nicht die Liebe zum Menschen selbst spürbar wird, die sich von der Begegnung mit Christus nährt“ (DC 34).

Der geistlichen Verbandsleitung kommt es zu, das diakonische und sozialpolitische Engagement der Mitglieder des Verbandes von diesem grundlegenden Bezugspunkt her zu orientieren und zu inspirieren. Geistliche Verbandsleitung bedeutet dann einerseits darauf zu verweisen, dass verbandliches Engagement immer mehr ist als nur bloße Aktion, sondern immer auch Zeugnis von der Liebe Gottes, „der besonders dann gegenwärtig wird, wenn nichts als Liebe getan wird“ (DC 31c). Geistliche Verbandsleitung bedeutet andererseits aber auch die Ermutigung und Befähigung junger Menschen, mit der Kirche und als Kirche dafür zu arbeiten, dass sich die Liebe Gottes in der Welt ausbreitet und Jugendliche zu „Baumeistern einer Zivilisation der Liebe und Gerechtigkeit“ (Papst Johannes Paul II.) werden.

2.4 Die gemeinschaftliche Dimension

Kirche ist die Gemeinschaft mit Gott, die uns durch Christus im Heiligen Geist erschlossen ist, und nicht nur die Summe ihrer einzelnen Mitglieder. Diese Gemeinschaft wird immer wieder erneuert und verlebendigt in der Vereinigung mit Jesus Christus in der Eucharistie. Zugleich ist diese Gemeinschaft „eine Vereinigung mit allen anderen, denen er sich schenkt. Ich kann Christus nicht allein für mich haben, ich kann ihm zugehören nur in der Gemeinschaft mit allen, die die Seinigen geworden sind oder werden sollen. Die Kommunion zieht mich aus mir heraus zu ihm hin und damit zugleich in die Einheit mit allen Christen“ (DC 14).

Kirchliche Jugendverbände, die zur vereinigungsrechtlichen Struktur von Kirche gehören, haben hier im Dienst an jungen Menschen eine wichtige Funktion für die Erfahrung von christlicher Gemeinschaft und für die Einbettung in die kirchliche Communio. Sie wollen ein Ort sein, „wo menschliches Miteinander mit all seinen Aufgaben und Bedingungen erfahren werden kann – und darum zuletzt auch Kirche und Gemeinde mit all ihren Aufgaben und Voraussetzungen.“[7]

Eine hervorragende Aufgabe der geistlichen Verbandsleitung ist es, gemeinsam mit den leitenden Mitgliedern des Verbandes für die kirchliche Identität des Jugendverbandes zu sorgen und die Erfahrung christlicher Gemeinschaft zu ermöglichen. Das bedeutet dann auch, inmitten unvermeidbarer Spannungen daran zu erinnern und durch die Feier der Liturgie erfahrbar werden zu lassen, dass die uns zur Aufgabe gestellte Einheit nicht einfach mit Methoden herzustellen ist, sondern im Tiefsten dort wächst, wo man ‚in Christus’ eins wird.

Geistliche Verbandsleitung bedeutet ebenso die Mitverantwortung für eine Kultur des wertschätzenden und aufmerksamen Umgangs miteinander, in der junge Menschen ihre Begabungen entdecken und ihre Persönlichkeit entwickeln können. Geistliche Verbandsleitung drängt schließlich immer wieder auf den missionarischen Auftrag des Jugendverbandes, um nicht ein abgeschlossener Kreis zu bleiben, sondern nach außen für die Menschen und die Welt wirksam zu werden.

3. Ausübung geistlicher Verbandsleitung in Jugendverbänden

Alle Gläubigen sind durch Taufe und Firmung gerufen, auf die ihnen in Jesus Christus entgegenkommende Liebe Gottes ihre persönliche Antwort zu geben und sie anderen zu bezeugen: in einer gläubigen Praxis, in einem lebendigen Umgang mit der Heiligen Schrift und in der würdigen Feier der Sakramente. Dementsprechend tragen auch in einem Jugendverband alle eine gemeinsame Verantwortung für die geistliche Ausrichtung des Verbandes und für die Weitergabe des Glaubens. Solche gläubige Verwirklichung der kirchlichen Sendung ist der Vollzug des gemeinsamen Priestertums aller Getauften und bereitet auch bei anderen den Boden des Glaubens.

Innerhalb der gemeinsamen Verantwortung kommt der geistlichen Verbandsleitung im Jugendverband eine spezifische Rolle zu. Sie gewährleistet, dass der Jugendverband als Teil der Kirche in seinem Leben und Handeln stets auf die vorausgehende Zuwendung Gottes in Jesus Christus verwiesen bleibt.

Für diese grundlegende Beziehung zu Jesus Christus als dem Herrn der Kirche und für die Verbindung zur Gemeinschaft der Kirche als Ganzer bürgt das priesterliche Amt, das in der sakramentalen Weihe verliehen wird und für das Leben und Wirken der Kirche konstitutiv ist. Es konkretisiert auf repräsentative und verbindliche (eben „amtliche“) Weise die allen Gläubigen gemeinsame Sendung, die zuvorkommende Liebe Gottes zu bezeugen. Gemeinsames Priestertum und besonderes Priestertum sind, wenn auch unterschieden, darin einander zugeordnet (vgl. Lumen Gentium, Nr. 10).

An diesem amtlichen Dienst können Laien aufgrund des gemeinsamen Priestertums und durch kirchliche Beauftragung mitwirken.[8] Die Deutsche Bischofskonferenz hat deshalb in den vergangenen Jahren theologisch wie geistlich befähigte Frauen und Männer mit der Ausübung der geistlichen Verbandsleitung beauftragt. Die guten Erfahrungen damit ermutigen uns, diese Praxis auch in Zukunft beizubehalten.

Die verschiedenen Personen – Priester, Diakone und Laien – erfüllen die Aufgabe der geistlichen Verbandsleitung in Zuordnung zueinander entsprechend ihrer Stellung in der Kirche und den Erfordernissen der Situation. Bei aller Gemeinsamkeit in der Ausübung der geistlichen Verbandsleitung bleiben Unterschiede, die sich aufgrund des sakramentalen Amtes ergeben. Darüber hinaus gibt es Unterschiede aufgrund persönlicher Begabungen, Kompetenzen und Glaubenserfahrungen, welche die Einzelnen mitbringen. Darum ist es notwendig, dass Priester, Diakone und Laien das Zusammenwirken miteinander suchen – gegebenenfalls auch über den Jugendverband hinaus mit den Pfarrgemeinden, um etwa die Feier der Eucharistie zu ermöglichen – und sich gerade so gegenseitig ergänzen und inspirieren.

Nur so dienen sie dem „Aufbau des Leibes Christi“, wie der Epheserbrief sagt: „So sollen wir alle zur Einheit im Glauben und in der Erkenntnis des Sohnes Gottes gelangen, damit wir zum vollkommenen Menschen werden und Christus in seiner vollendeten Gestalt darstellen“ (Eph 4,12b.13).

4. Regelungen für die Ausübung der geistlichen Verbandsleitung in Jugendverbänden

4.1 Voraussetzungen

Wer für die den Jugendverbandszielen entsprechende Verwirklichung der kirchlichen Grunddienste sorgen soll, geht seinen persönlichen Glaubensweg in der Gemeinschaft der Kirche und beachtet die Weisungen des kirchlichen Amtes. Neben der persönlichen Eignung erfordert die Ausübung der geistlichen Verbandsleitung eine theologische, spirituelle und ekklesiale Kompetenz.

Die Kandidatinnen und Kandidaten sollen in der Regel bereits im kirchlichen Dienst stehen, sich dort bewährt haben und für ein zeitlich begrenztes Wahlamt freigestellt werden können.

4.2 Vorschlag, Zulassung und Beauftragung

Auf der Ebene der Deutschen Bischofskonferenz werden die Kandidaten und Kandidatinnen für die geistliche Verbandsleitung auf Vorschlag der Jugendverbände und nach Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz zur Wahl zugelassen und nach erfolgter Wahl durch die Gremien des Jugendverbandes vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz als geistlicher Verbandsleiter bzw. geistliche Verbandsleiterin beauftragt. Die Entscheidungen werden vom Vorsitzenden der Jugendkommission (XII) vorbereitet.

4.3 Strukturen der Verantwortung

Wer als geistlicher Verbandsleiter bzw. als geistliche Verbandsleiterin beauftragt worden ist, verantwortet sich bezüglich der geistlichen Verbandsleitung gegenüber dem Vorsitzenden der Jugendkommission (XII) und ist den verbandlichen Gremien rechenschaftspflichtig.

Auf Bundesebene schaffen die Leitung der Arbeitsstelle für Jugendseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz (afj) und der Bundespräses des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) im Auftrag des Jugendbischofs geeignete Kommunikationsstrukturen für den pastoralen Austausch. Dazu laden sie regelmäßig zu Treffen mit den geistlichen Verbandsleitungen ein.

5. Aufgaben der Bischöfe

Die Bischöfe sind gebeten, auf der Grundlage dieser Regelung entsprechende Konkretisierungen für ihren eigenen Zuständigkeitsbereich zu erarbeiten.

Ihnen obliegt die Sorge für eine angemessene Begleitung und Schulung der Personen, die mit der geistlichen Verbandsleitung beauftragt sind, sowie die Fürsorgepflicht hinsichtlich einer weiteren Beschäftigung im kirchlichen Dienst.

6. Gültigkeitsdauer

Diese Regelung gilt bis auf Widerruf im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

[1]

Synodenbeschluss Ziele und Aufgaben kirchlicher Jugendarbeit (1975), Einleitung.

[2]

Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 169, S. 105.

[3]

Die deutschen Bischöfe Nr. 68 vom 26. November 2000.

[4]

Papst Benedikt XVI., Deus Caritas est [DC] 1.

[5]

Synodenbeschluss Gottesdienst (1975), Nr. 1.

[6]

Die deutschen Bischöfe, Caritas als Lebensvollzug der Kirche und als verbandliches Engagement in Kirche und Gesellschaft (23.09.1999), Nr. 3.3.3 (S. 12).

[7]

Synodenbeschluss Ziele und Aufgaben kirchlicher Jugendarbeit (1975), Nr. 4.1.

[8]

Außer dem „Apostolat, das schlechthin alle Christgläubigen angeht, können die Laien darüber hinaus in verschiedener Weise zu unmittelbarerer Mitarbeit mit dem Apostolat der Hierarchie berufen werden, nach Art jener Männer und Frauen, die den Apostel Paulus in der Verkündigung des Evangeliums unterstützen und sich sehr im Herrn mühten (vgl. Phil 4,3 Röm 16,3 ff.). Außerdem haben sie die Befähigung dazu, von der Hierarchie zu gewissen kirchlichen Ämtern herangezogen zu werden, die geistlichen Zielen dienen.“ (Lumen Gentium, Nr. 33; vgl. Apostolicam actuositatem, Nr. 24).
Johannes Paul II., Apost. Schreiben Christifideles laici: „Wenn es zum Wohl der Kirche nützlich oder notwendig ist, können die Hirten entsprechend den Normen des Universalrechts den Laien bestimmte Aufgaben anvertrauen, die zwar mit ihrem eigenen Hirtenamt verbunden sind, aber den Charakter der Weihe nicht voraussetzen“ (Nr. 23). Vgl. auch Instruktion zu einigen Fragen über die Mitarbeit der Laien am Dienst der Priester, 15.08.1997 (Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 129), S. 7f; S. 10-16.

Ausübung der Geistlichen Verbandsleitung in den katholischen Jugendverbänden und im BDKJ

Diözesangesetz vom 11. Mai 2021

in: KA 164 (2021) 123-124, Nr. 77

1. Die Aufgaben der Geistlichen Verbandsleitung in den Jugendverbänden im Erzbistum Paderborn können Personen übertragen werden, die

- in voller Gemeinschaft der katholischen Kirche stehen,

- in der Ausübung ihrer Gliedschaftsrechte rechtlich nicht beschränkt sind,

- aktiv am kirchlichen Leben teilnehmen und

- die erforderlichen theologischen und spirituellen Kompetenzen besitzen.

2. Unter Berücksichtigung der unter 1. genannten Voraussetzungen erfolgt die Beauftragung mit den Aufgaben der Geistlichen Verbandsleitung

1. für die örtliche Ebene durch die Geistliche Verbandsleitung des jeweiligen Jugendverbandes in Abstimmung mit dem Leiter des Pastoralen Raumes,

2. für die mittlere Ebene durch die Geistliche Verbandsleitung des jeweiligen Jugendverbandes bzw. des BDKJ in Abstimmung mit dem Dechanten,

3. für die Diözesanebene durch den Erzbischof auf Vorschlag der diözesanen Mitgliederversammlung des jeweiligen Jugendverbandes bzw. des BDKJ.

Falls ein Diözesanjugendverband keine Geistliche Verbandsleitung besitzt, werden deren vorgenannte Aufgaben durch die Geistliche Verbandsleitung beim BDKJ-Diözesanverband wahrgenommen.

Sollte keine Geistliche Verbandsleitung beim BDKJ-Diözesanverband im Amt sein, werden die Beauftragungen durch den BDKJ-Diözesanvorstand in Abstimmung mit dem Diözesanjugendpfarrer vorgenommen.

Die Beauftragungen erfolgen jeweils für die Dauer einer Amtszeit nach Maßgabe der Regelungen in der Satzung.

3. Mit den Aufgaben der Geistlichen Verbandsleitung Beauftragte nehmen an Weiterbildungsangeboten teil, um sich für ihre Aufgabe theologisch und spirituell weiterzuqualifizieren.

4. Den Geistlichen Verbandsleitungen auf Diözesanebene der katholischen Jugendverbände und des BDKJ obliegt es:

- das Vorliegen der Voraussetzungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Ausübung der Geistlichen Verbandsleitung im Sinne der vorstehenden Regelungen zu prüfen,

- ein Ausbildungsangebot zu gewährleisten, das zur Erlangung und Weiterqualifizierung theologischer, spiritueller und jugendpastoraler Kompetenzen entsprechend den Anforderungen und Aufgaben der jeweiligen Ebene und des Tätigkeitsbereichs führt,

- auf Angebote zur geistlichen und spirituellen Vertiefung hinzuweisen und Möglichkeiten für eine Geistliche Begleitung zu eröffnen,

- für einen innerverbandlichen Austausch derjenigen zu sorgen, denen die Aufgabe der Geistlichen Verbandsleitung übertragen ist.

Ist das Amt der Geistlichen Verbandsleitung im Diözesanjugendverband vakant, stellt die Diözesanebene des Jugendverbandes insgesamt die Wahrnehmung der innerverbandlichen Aufgaben in dem Themengebiet sicher. Dabei wird er unterstützt durch die Diözesanarbeitsgemeinschaft Verbandliche Jugendpastoral des BDKJ.

Ist das Amt der Geistlichen Verbandsleitung im BDKJ-Diözesanverband vakant, stellt der BDKJ-Diözesanverband insgesamt die Wahrnehmung der innerverbandlichen Aufgaben in dem Themengebiet sicher. Dabei wird er unterstützt durch die Diözesanarbeitsgemeinschaft Verbandliche Jugendpastoral des BDKJ.

5. Die Verantwortlichen der einzelnen Verbände sollen die Bereitschaft zur Übernahme solcher Ämter fördern und entsprechende Ausbildungsangebote schaffen gemäß den „Standards zur Konzipierung von Ausbildungsmaßnahmen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kath. Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn“ in der jeweils gültigen Fassung.

Entsprechend ihrer eigenen Verbandstradition entwickeln sie eine Kultur, in der Beauftragungen bei Bedarf erfolgen können.

6. Satzungsänderungen von Jugendverbänden können nur genehmigt werden, wenn sie sich im Rahmen dieser Ordnung bewegen.

7. Diese Regelung tritt mit dem Datum ihrer Unterzeichnung in Kraft. Zugleich erlischt die bisherige Ordnung vom 2. August 2010.

Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 121 (1978) 68, Nr. 116

Bereits am 1.1.1975 ist das Gesetz des Landes NW zur Gewährung von Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendhilfe in Kraft getreten. Dieses Sonderurlaubsgesetz – veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt NW 1974 S. 768 – ist in der Öffentlichkeit bisher wenig bekannt geworden. Auf seine Bestimmungen sei daher hingewiesen.

Nach § 1 des Sonderurlaubsgesetzes ist den ehrenamtlich in der Jugendhilfe tätigen Personen über 16 Jahren auf Antrag bis zu 12 Arbeitstagen pro Jahr Sonderurlaub zu gewähren

1. für die leitende und helfende Tätigkeit, die in Jugendferienlagern, bei Jugendreisen, Jugendwanderungen, Jugendfreizeit- und Jugendsportveranstaltungen, internationalen Begegnungen […] ausgeübt wird.

2. zur erzieherischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und ähnlichen Einrichtungen im Rahmen der Familien- und Kindererholung.

3. für sonstige Veranstaltungen, in denen Kinder und Jugendliche als Gruppe vorübergehend betreut werden.

Desgleichen ist Sonderurlaub zu gewähren, zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie Fachtagungen, wenn diese einer der vorgenannten Aufgaben dienen oder auf sie vorbereiten.

Voraussetzung für den Sonderurlaub ist die Anerkennung der Veranstaltung oder Maßnahme durch einen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder einen Träger der Weiterbildung.

Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes darf der Arbeitgeber den beantragten Sonderurlaub nur verweigern, wenn der Gewährung im Einzelfall ein unabweisbares betriebliches Interesse entgegensteht.

Für die Zeit des Sonderurlaubs ist das Gehalt in voller Höhe weiterzuzahlen. Dem Arbeitgeber wird jedoch auf Antrag das gezahlte Arbeitsentgelt zuzüglich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vom Land NW erstattet, so dass keine finanziellen Nachteile entstehen.

Da die kirchliche Jugendarbeit dringend auf die Mitarbeit ehrenamtlicher Helfer angewiesen ist, werden vor allem die kirchlichen Arbeitgeber auf die gesetzliche Verpflichtung, unter den Voraussetzungen des Gesetzes Sonderurlaub zu gewähren, hingewiesen. Andererseits sollten die Veranstalter von Maßnahmen der Jugendhilfe ihre Mitarbeiter auf die Möglichkeiten des Gesetzes aufmerksam machen.

Anträge auf Gewährung von Sonderurlaub sind auf den vorgeschriebenen Formularen durch den jeweiligen Arbeitnehmer nach Bestätigung durch den Träger der Veranstaltung (§ 2 Abs. 1) dem Arbeitgeber vorzulegen.

Öffentliche Anerkennung von kath. Jugendgruppen

Hinweis auf staatliches Recht

§ 75 SGB VIII
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

SGB VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl I 2022), zuletzt geändert durch Art. 10 Abs. 10 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017
(BGBl I 3618)

( 1 ) Als Träger der freien Jugendhilfe können juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie

1. auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 tätig sind,

2. gemeinnützige Ziele verfolgen,

3. auf Grund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind, und

4. die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

( 2 ) Einen Anspruch auf Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe hat unter den Voraussetzungen des Absatzes 1, wer auf dem Gebiet der Jugendhilfe mindestens drei Jahre tätig gewesen ist.

( 3 ) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die auf Bundesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.

§ 25 AG-KJHG
Öffentliche Anerkennung

Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der Fassung vom 25. November 2014; zuletzt geändert durch § 5 Art. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 GVBl. NRW S. 336

( 1 ) Zuständig für die öffentliche Anerkennung der Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII sind

1. das Jugendamt nach Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bezirk des Jugendamtes hat und dort vorwiegend tätig ist,

2. das Landesjugendamt nach Beschlussfassung des Landesjugendhilfeausschusses, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz im Bezirk des Landesjugendamtes hat und vorwiegend dort in mehreren Jugendamtsbezirken tätig ist. Gehören diese zu demselben Kreis, ist an Stelle des Landesjugendamtes das Jugendamt dieses Kreises zuständig,

3. die oberste Landesjugendbehörde, wenn der Träger der freien Jugendhilfe in beiden Landesjugendamtsbezirken gleichermaßen tätig ist sowie in allen übrigen Fällen.

( 2 ) Die auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbände der freien Wohlfahrtspflege sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe.

( 3 ) Die öffentliche Anerkennung gilt nur für die Organisationsstufe eines Trägers der freien Jugendhilfe, für die sie erteilt ist. Die öffentliche Anerkennung durch die oberste Landesjugendbehörde kann auf Antrag auf die dem Träger der freien Jugendhilfe gegenwärtig und zukünftig angehörenden regionalen und sonstigen Untergliederungen (Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, landesweite Teilorganisationen) ausgedehnt werden, wenn die Untergliederungen an dem Träger der freien Jugendhilfe ausgerichtete einheitliche Organisationsformen, Satzungsregelungen und Betätigungsbereiche aufweisen.

( 4 ) Die öffentliche Anerkennung kann widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen.

Vertreter der Kirche in Jugendhilfeausschüsse (JHA)

Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 25. November 2014

zuletzt geändert durch § 5 Art. 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 GVBl. NRW S. 336

§ 5 AG-KJHG
– Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

( 1 ) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an: […]

7.

je eine Vertretung der katholischen und der evangelischen Kirche sowie der jüdischen Kultusgemeinde, falls Gemeinden dieses Bekenntnisses im Bezirk des Jugendamtes bestehen; sie werden von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaft bestellt. […]

( 2 ) Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses nach Absatz 1 Nummern 3 bis 9 ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

( 3 ) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören. Auf eine angemessene Beteiligung von Frauen ist zu achten.

§ 12 AG-KJHG
– Beratende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

( 1 ) Als beratende Mitglieder gehören dem Landesjugendhilfeausschuss an: […]

7.

je eine Vertretung der katholischen und evangelischen Kirche und der jüdischen Kultusgemeinde; sie werden von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften bestellt. […]

( 2 ) Für jedes beratende Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses nach Absatz 1 Nummern 3 bis 8 ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen.

( 3 ) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass weitere sachkundige Frauen und Männer dem Landesjugendhilfeausschuss angehören. Auf eine angemessene Beteiligung von Frauen ist zu achten.

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Staatliches Gesetz vom 23. Juli 2002

in: BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476; zuletzt geändert am 9. April 2021, in: BGBl. I S. 742 [Abdruck in Auszügen]

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Im Sinne dieses Gesetzes

1. sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,

2. sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,

3. ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,

4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

( 1a ) Medien im Sinne dieses Gesetzes sind Trägermedien und Telemedien.

Abschnitt 2 Jugendschutz in der Öffentlichkeit

§ 9
Alkoholische Getränke

( 1 ) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,

2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche.

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

( 2 ) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

( 3 ) In der Öffentlichkeit dürfen alkoholische Getränke nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1. an einem für Kinder und Jugendliche unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder

2. in einem gewerblich genutzten Raum aufgestellt und durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche alkoholische Getränke nicht entnehmen können. § 20 Nr. 1 des Gaststättengesetzes bleibt unberührt.

( 4 ) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis „Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ in den Verkehr gebracht werden. Dieser Hinweis ist auf der Fertigpackung in der gleichen Schriftart und in der gleichen Größe und Farbe wie die Marken- oder Phantasienamen oder, soweit nicht vorhanden, wie die Verkehrsbezeichnung zu halten und bei Flaschen auf dem Frontetikett anzubringen.

§ 10
Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

( 1 ) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

( 2 ) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder

2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.

( 3 ) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

Abschnitt 3 Jugendschutz im Bereich der Medien

§ 10a
Schutzziele des Kinder- und Jugendmedienschutzes

Zum Schutz im Bereich der Medien gehören

1. der Schutz vor Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigende Medien),

2. der Schutz vor Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden (jugendgefährdende Medien),

3. der Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung und

4. die Förderung von Orientierung für Kinder, Jugendliche, personensorgeberechtigte Personen sowie pädagogische Fachkräfte bei der Mediennutzung und Medienerziehung; die Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.

§ 10b
Entwicklungsbeeinträchtigende Medien

( 1 ) Zu den entwicklungsbeeinträchtigenden Medien nach § 10a Nummer 1 zählen insbesondere übermäßig ängstigende, Gewalt befürwortende oder das sozialethische Wertebild beeinträchtigende Medien.

( 2 ) Bei der Beurteilung der Entwicklungsbeeinträchtigung können auch außerhalb der medieninhaltlichen Wirkung liegende Umstände der jeweiligen Nutzung des Mediums berücksichtigt werden, wenn diese auf Dauer angelegter Bestandteil des Mediums sind und eine abweichende Gesamtbeurteilung über eine Kennzeichnung nach § 14 Absatz 2a hinaus rechtfertigen.

( 3 ) Insbesondere sind nach konkreter Gefahrenprognose als erheblich einzustufende Risiken für die persönliche Integrität von Kindern und Jugendlichen, die im Rahmen der Nutzung des Mediums auftreten können, unter Einbeziehung etwaiger Vorsorgemaßnahmen im Sinne des § 24a Absatz 1 und 2 angemessen zu berücksichtigen. Hierzu zählen insbesondere Risiken durch Kommunikations- und Kontaktfunktionen, durch Kauffunktionen, durch glücksspielähnliche Mechanismen, durch Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens, durch die Weitergabe von Bestands- und Nutzungsdaten ohne Einwilligung an Dritte sowie durch nicht altersgerechte Kaufappelle insbesondere durch werbende Verweise auf andere Medien.

§ 11
Filmveranstaltungen

( 1 ) Die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen darf Kindern und Jugendlichen nur gestattet werden, wenn die Filme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegeben worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen mit Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben und gekennzeichnet sind, auch Kindern ab sechs Jahren gestattet werden, wenn sie von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet sind.

( 3 ) Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstaltungen nur mit Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person gestattet werden

1. Kindern unter sechs Jahren,

2. Kindern ab sechs Jahren, wenn die Vorführung nach 20 Uhr beendet ist,

3. Jugendlichen unter 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 22 Uhr beendet ist,

4. Jugendlichen ab 16 Jahren, wenn die Vorführung nach 24 Uhr beendet ist.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die öffentliche Vorführung von Filmen unabhängig von der Art der Aufzeichnung und Wiedergabe. Sie gelten auch für Werbevorspanne und Beiprogramme. Sie gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zwecken hergestellt werden, solange die Filme nicht gewerblich genutzt werden.

( 5 ) Werbefilme oder Werbeprogramme, die für alkoholische Getränke werben, dürfen unbeschadet der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 nur nach 18 Uhr vorgeführt werden.

( 6 ) Werbefilme oder Werbeprogramme, die für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Tabakerzeugnisgesetzes werben, dürfen nur im Zusammenhang mit Filmen vorgeführt werden, die

1. von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Absatz 6 mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14 Absatz 2 gekennzeichnet sind oder

2. nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes gekennzeichnet sind.

§ 12
Bildträger mit Filmen oder Spielen

( 1 ) Zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

( 2 ) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1 200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen. […]

( 3 ) Bildträger, die nicht oder mit "Keine Jugendfreigabe" nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen

1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,

2. nicht im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angeboten oder überlassen werden. […]

§ 13
Bildschirmspielgeräte

( 1 ) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

( 2 ) Elektronische Bildschirmspielgeräte dürfen

1. auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen,

2. außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten Räumen oder

3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren

nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet oder nach § 14 Abs. 7 mit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind.

( 3 ) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

§ 14
Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen

( 1 ) Filme und Spielprogramme dürfen nicht für Kinder und Jugendliche freigegeben werden, wenn sie für Kinder und Jugendliche in der jeweiligen Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigend sind.

( 2 ) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und Spielprogramme mit

1. „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“,

2. „Freigegeben ab sechs Jahren“,

3. „Freigegeben ab zwölf Jahren“,

4. „Freigegeben ab sechzehn Jahren“,

5. „Keine Jugendfreigabe“.

( 2a ) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle soll im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 über die Altersstufen des Absatzes 2 hinaus Filme und Spielprogramme mit Symbolen und weiteren Mitteln kennzeichnen, mit denen die wesentlichen Gründe für die Altersfreigabe des Mediums und dessen potenzielle Beeinträchtigung der persönlichen Integrität angegeben werden. Die oberste Landesbehörde kann Näheres über die Ausgestaltung und Anbringung der Symbole und weiteren Mittel anordnen.

( 3 ) Hat ein Film oder ein Spielprogramm nach Einschätzung der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18 aufgenommen, wird es nicht gekennzeichnet. Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.

( 4 ) Ist ein Film oder ein Spielprogramm mit einem in die Liste nach § 18 aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich, ist die Kennzeichnung ausgeschlossen. Über das Vorliegen einer Inhaltsgleichheit entscheidet die Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Liste vorliegen. In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.

( 4a ) Absatz 4 gilt nicht für Freigabeentscheidungen nach § 11 Absatz 1.

( 5 ) Die Kennzeichnungen von Filmen gelten auch für die Vorführung in öffentlichen Filmveranstaltungen von inhaltsgleichen Filmen, wenn und soweit die obersten Landesbehörden nicht in der Vereinbarung zum Verfahren nach Absatz 6 etwas Anderes bestimmen. Die Kennzeichnung von Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche Filme für Bildträger, Bildschirmspielgeräte und Telemedien übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend. […]

( 8 ) Enthalten Filme, Bildträger oder Bildschirmspielgeräte neben den zu kennzeichnenden Filmen oder Spielprogrammen Titel, Zusätze oder weitere Darstellungen in Texten, Bildern oder Tönen, bei denen in Betracht kommt, dass sie die Entwicklung oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen, so sind diese bei der Entscheidung über die Kennzeichnung mit zu berücksichtigen.

( 9 ) Die Absätze 1 bis 6 und 8 gelten für die Kennzeichnung von zur Verbreitung in Telemedien bestimmten und kennzeichnungsfähigen Filmen und Spielprogrammen entsprechend.

( 10 ) Die oberste Landesbehörde kann Näheres über die Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichnung nach § 14a Absatz 1 mit den Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle vereinbaren.

§ 14a
Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen […]

§ 15
Jugendgefährdende Trägermedien

( 1 ) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Trägermedien nicht

1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,

2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,

3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,

4. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,

5. im Wege des Versandhandels eingeführt werden,

6. öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,

7. hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

( 1a ) Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Absatz 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Telemedien nicht an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, vorgeführt werden.

( 2 ) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, schwer jugendgefährdende Trägermedien, die

1.

einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben,

2.

den Krieg verherrlichen,

3.

Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

3a.

besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,

4.

Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder

5.

offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.

( 3 ) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, die mit einem Medium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind. […]

Alkoholkonsum in kirchlichen Jugendheimen, Pfarrzentren sowie bei Gemeindefesten

Hinweis

in: KA 120 (1977) 84, Nr. 149

Das zunehmende Problem der Alkoholabhängigkeit, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen gibt Anlass zu folgenden Hinweisen:

1. Es ist darauf zu achten, dass nicht Pfarrzentren oder kirchliche Jugendheime, TOT’s oder OT’s durch unkontrollierten oder pädagogisch unverantwortbaren Alkoholausschank oder Alkoholkonsum zu „heimlichen Kneipen“ werden.

2. Die Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit sind in kirchlichen Räumen und bei kirchlichen Veranstaltungen unbedingt einzuhalten.

3. Bezüglich der Jugendarbeit in der Pfarrei genügt nicht nur ein Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen. Angeregt und gefördert werden sollten darüber hinaus pädagogische Bemühungen zur Eindämmung des Drogen- und Alkoholmissbrauchs. Hinweise und Material dazu in der „Information“ des Erzbischöflichen Jugendamtes und bei der Kath. Sozialethischen Arbeitsstelle e.V., [Ostenallee 80, 59071 Hamm].

4. Nicht zuletzt wegen der wichtigen Vorbildfunktion der Erwachsenen muss darauf hingewiesen werden, dass Vereins- und Gemeindeveranstaltungen in Anlage und Durchführung den christlichen Werthaltungen und der pädagogischen Verantwortung entsprechen. Ein möglichst hoher Umsatz z.B. kann nicht Ziel eines kirchlichen Festes sein.

Gesetz zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes – Kinder- und Jugendförderungsgesetz (3. AG-KJHG – KJFöG)

Staatliches Gesetz vom 12. Oktober 2004

in: GVBl. NRW S. 572-576; zuletzt geändert am 26. Februar 2019,
in: GVBl. NRW S. 151 [Abdruck in Auszügen]

III. Förderbereiche

§ 10
Schwerpunkte der Kinder- und Jugendarbeit

( 1 ) Zu den Schwerpunkten der Kinder- und Jugendarbeit gehört insbesondere

1. die politische und soziale Bildung. Sie soll das Interesse an politischer Beteiligung frühzeitig herausbilden, die Fähigkeit zu kritischer Beurteilung politischer Vorgänge und Konflikte entwickeln und durch aktive Mitgestaltung politischer Vorgänge zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen.

2. die schulbezogene Jugendarbeit. Sie soll in Abstimmung mit der Schule geeignete pädagogische Angebote der Bildung, Erziehung und Förderung in und außerhalb von Schulen bereitstellen.

3. die kulturelle Jugendarbeit. Sie soll Angebote zur Förderung der Kreativität und Ästhetik im Rahmen kultureller Formen umfassen, zur Entwicklung der Persönlichkeit beitragen und jungen Menschen die Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft erschließen. Hierzu gehören auch Jugendkunst- und Kreativitätsschulen.

4. die sportliche und freizeitorientierte Jugendarbeit. Sie soll durch ihre gesundheitlichen, erzieherischen und sozialen Funktionen mit Sport, Spiel und Bewegung zur Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen beitragen.

5. die Kinder- und Jugenderholung. Ferien- und Freizeitmaßnahmen mit jungen Menschen sollen der Erholung und Entspannung, der Selbstverwirklichung und der Selbstfindung dienen. Die Maßnahmen sollen die seelische, geistige und körperliche Entwicklung fördern, die Erfahrung sozialer Beziehungen untereinander vermitteln und soziale Benachteiligungen ausgleichen.

6. die medienbezogene Jugendarbeit. Sie fördert die Aneignung von Medienkompetenz, insbesondere die kritische Auseinandersetzung der Nutzung von neuen Medien.

7. die interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit. Sie soll die interkulturelle Kompetenz der Kinder und Jugendlichen und die Selbstvergewisserung über die eigene kulturelle Identität fördern. Die Gelegenheit, andere Wertvorstellungen kennen zu lernen, soll darüber hinaus die Fähigkeit der jungen Menschen zu respektvollem Umgang im gemeinschaftlichen Handeln fördern.

8. die geschlechterdifferenzierte Mädchen- und Jungenarbeit. Sie soll so gestaltet werden, dass sie insbesondere der Förderung der Chancengerechtigkeit dient und zur Überwindung von Geschlechterstereotypen beiträgt.

9. die internationale Jugendarbeit. Sie dient der internationalen Verständigung und dem Verständnis anderer Kulturen sowie der Friedenssicherung, trägt zu grenzüberschreitenden, gemeinsamen Problemlösungen bei und soll das europäische Identitätsbewusstsein stärken.

10. die integrationsfördernde Kinder- und Jugendarbeit. Sie dient der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft mit dem Ziel, ihre Bildungschancen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

( 2 ) Die Träger der freien Jugendhilfe nehmen ihre Aufgaben im Rahmen dieser Schwerpunkte in eigener Verantwortung wahr. Zentrale Grundprinzipien ihrer Arbeit sind dabei ihre Pluralität und Autonomie, die Wertorientierung, die Methodenvielfalt und -offenheit sowie die Freiwilligkeit der Teilnahme.

§ 11
Jugendverbandsarbeit

Jugendverbandsarbeit findet in auf Dauer angelegten von Jugendlichen selbstorganisierten Verbänden statt. Sie trägt zur Identitätsbildung von Kindern und Jugendlichen bei. Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse haben aufgrund der eigenverantwortlichen Tätigkeit und des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen einen besonderen Stellenwert in der Kinder- und Jugendarbeit.

§ 12
Offene Jugendarbeit

Offene Jugendarbeit findet insbesondere in Einrichtungen, Maßnahmen und Projekten, Initiativgruppen, als mobiles Angebot, als Abenteuer- und Spielplatzarbeit sowie in kooperativen und übergreifenden Formen und Ansätzen statt. Sie richtet sich an alle Kinder und Jugendlichen und hält für besondere Zielgruppen spezifische Angebote der Förderung und Prävention bereit.

§ 13
Jugendsozialarbeit

Aufgaben der Jugendsozialarbeit sind insbesondere die sozialpädagogische Beratung, Begleitung und Förderung schulischer und beruflicher Bildung sowie die Unterstützung junger Menschen bei der sozialen Integration und der Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Dazu zählen auch schulbezogene Angebote mit dem Ziel, die Prävention in Zusammenarbeit mit der Schule zu verstärken.

§ 14
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz umfasst den vorbeugenden Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Handlungen. Hierbei sollen die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe insbesondere mit den Schulen, der Polizei sowie den Ordnungsbehörden eng zusammenwirken. Sie sollen pädagogische Angebote entwickeln und notwendige Maßnahmen treffen, um Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte über Gefahren und damit verbundene Folgen rechtzeitig und in geeigneter Weise zu informieren und zu beraten. Hierzu gehört auch die Fort- und Weiterbildung von haupt- und ehrenamtlich tätigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen.

IV. Gewährleistungsverpflichtung, Grundsätze der Förderung

§ 15
Förderung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

( 1 ) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes nach Maßgabe dieses Gesetzes verpflichtet. Gemäß § 79 SGB VIII haben sie im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu gewährleisten, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste, Veranstaltungen und Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zur Verfügung stehen.

( 2 ) Träger der freien Jugendhilfe und Initiativen, soweit sie in den Bereichen dieses Gesetzes tätig sind, sollen nach Maßgabe des § 74 SGB VIII und den Inhalten und Vorgaben der örtlichen Jugendhilfeplanung gefördert werden. Die Förderung soll sich insbesondere auf die entstehenden Personal- und Sachkosten beziehen.

( 3 ) Im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit haben die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Sie müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den für die Jugendhilfe insgesamt bereitgestellten Mittel stehen.

( 4 ) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstellt auf der Grundlage der kommunalen Jugendhilfeplanung einen Förderplan, der für jeweils eine Wahlperiode der Vertretungskörperschaft festgeschrieben wird.

§ 17
Förderung der Träger der freien Jugendhilfe

( 1 ) Die Förderung der Träger der freien Jugendhilfe umfasst insbesondere Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten der in der kommunalen Jugendhilfeplanung oder im Kinder- und Jugendförderplan des Landes aufgenommenen Einrichtungen, Angebote und Projekte. Die Förderung soll 85% der Gesamtaufwendungen nicht überschreiten.

( 2 ) Soweit landeszentrale Träger der freien Jugendhilfe gefördert werden, erhalten diese Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten, die durch landeszentrale Steuerungsaufgaben entstehen.

( 3 ) Zusammenschlüsse von Trägern der freien Jugendhilfe auf Landesebene sind, soweit sie im Einvernehmen mit dem Ministerium erfolgt sind, gesondert zu fördern. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 18
Förderung des ehrenamtlichen Engagements

Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit. Dieses Engagement soll von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und vom Ministerium unterstützt und gefördert werden.

Das Ministerium gewährt Zuwendungen für

1. die Aus- und Fortbildung der ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und

2. ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit nach Maßgabe des Gesetzes zur Gewährung von Sonderurlaub für ehrenamtliche Mitarbeiterin der Jugendhilfe (Sonderurlaubsgesetz) vom 31. Juli 1974 (GV. NW. S. 768), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.09.2001 (GV. NRW. S. 708).

Finanzielle Förderung von Kidix Eltern-Kind-Kursen
im 1. Lebensjahr

Verwaltungsverordnung vom 2. Juli 2014

Az 6/A 52-40.01.1/1

Durch die finanzielle Förderung von Kidix Eltern-Kind-Kursen im 1. Lebensjahr beabsichtigt das Erzbistum Paderborn eine kontinuierliche Elternbildung für Familien mit Kindern im 1. Lebensjahr zu ermöglichen. Hierdurch soll eine Unterstützung in der sich wandelnden Familienphase für junge Familien angeboten und mit dem Kidix Eltern-Kind-Kurskonzept wichtige Impulse für ein gelingendes Familienleben unterstützt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen fördert den Start ins Familienleben mit Elternstart – Eltern-Kind-Kursen. Hier werden 6 Treffen a 2 Unterrichtsstunden finanziert mit einem Betrag in Höhe von 385,00 €.

Für die Begleitung von jungen Familien von Anfang an bietet sich jedoch ein längerer Zeitraum an. Bisher wird das durch das in der Landesarbeitsgemeinschaft Kath. Erwachsenen- und Familienbildung konzipierte Kursprogramm Kidix Eltern-Kind-Kurs bis zum Eintritt in die Kindertagesstätte von den Kath. Einrichtungen der Familienbildung für die Teilnehmer kostenpflichtig angeboten.

Nunmehr soll jungen Familien diese Eltern-Kind-Kurse im gesamten 1. Lebensjahr ihres Kindes kostenfrei angeboten werden. Daher unterstützt das Erzbistum Paderborn weitere 15 Treffen Kidix Eltern-Kind-Kurs für Familien mit Kindern im 1. Lebensjahr im Anschluss an die durch das Land Nordrhein-Westfalen-Mittel geförderte Elternstart-Kurse.

Die vom Erzbistum geförderte Maßnahme schließt sich an die Sondermittelförderung des Landes NRW an. Das Geld wird eingesetzt als Ersatz für die Kursgebühr. Eltern zahlen daher bei Kindern innerhalb des 1. Lebensjahres keine Kursgebühr. Mit der finanziellen Förderung werden alle kursbezogenen Kosten übernommen (Honorarkosten, Aufwandsentschädigung für die Raum- und Materialnutzung). Voraussetzung für die finanzielle Förderung ist zumindest eine Teilnehmerzahl von 8 Erwachsenen und deren Kinder pro Kurs. In der KEFB wird der Bedarf analog an Kursen der Elternstart-Kurse gemeldet und weitergeleitet.

Zweimal im Jahr erfolgt eine Abschlagszahlung an die KEFB, die die Verteilung der finanziellen Mittel an die KBS’en sicherstellen.

Für die zur Verfügung gestellten Geldmittel wird jährlich zum 31.03. für das vorangegangene Bildungsjahr ein Nachweis der stattgefundenen Kidix Eltern-Kind-Kurse mit Angabe des Kurszeitraums und der Teilnahmezahl Erwachsener und Kinder im 1. Lebensjahr dem Erzbistum Paderborn zur Verfügung gestellt.

Diese finanzielle Förderung soll ab dem 2. Bildungshalbjahr 2014 (nach den Sommerferien) beginnen und gilt zunächst bis auf Weiteres.

Offene Jugendfreizeitstätten in Trägerschaft katholischer Kirchengemeinden und Verbände. Förderrichtlinien zur Weiterentwicklung

Verwaltungsverordnung vom 29. Oktober 2015

in: KA 158 (2015) 171-172, Nr. 149

0. Präambel

[auf Abdruck wurde verzichtet]

1. Intentionen

Das Erzbistum Paderborn setzt mit der Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen weiteren Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpastoral. Mit dieser Schwerpunktsetzung löst die Kirche von Paderborn zugleich ihre besondere Option für benachteiligte Kinder und Jugendliche ein.

Diese Förderung aus Bistumsmitteln soll in erster Linie direkt den Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Sie ist nicht gedacht zur Kompensierung fehlender öffentlicher Mittel und darf nicht zur Ausweitung des Stellenumfangs in der Einrichtung führen. Ermöglichen soll diese Förderung z.B.:

- die Ausweitung der bestehenden Angebote

- Durchführung von regelmäßigen Angeboten an den Wochenenden

- jugendpastorale Initiativen, bezogen auf das Zukunftsbild des Erzbistums

- Durchführung von neuen Projekten, z.B. Sozialraumprojekte, Projekte im Pastoralen Raum

- Ausweitung der Offenen Arbeit auf den Pastoralen Raum/Einbindung der Offenen Einrichtung in den Pastoralen Raum

- Erschließung neuer Zielgruppen

- besondere Kooperation mit anderen Jugendbildungseinrichtungen/Initiativen

2. Grundlagen

Voraussetzung für eine Förderung ist die Einhaltung folgender Grundlagen:

- Das Zukunftsbild des Erzbistums Paderborn[1]

- Die Grundlagen und Eckpunkte Katholischer Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn[2]

- Das „Arnsberger Programm“ zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit

- Der aktuelle Kinder- und Jugendförderplan des Landes NRW und der jeweiligen Kommune

- Die Präventionsordnung des Erzbistums Paderborn

- Die Zielsetzung der im Pastoralen Raum erstellten Pastoralvereinbarung

- Die gemeinsam zu erstellende Leistungsvereinbarung (siehe 5. Verfahren)

3. Dauer und Höhe der Förderung

Die Förderung bezieht sich auf die nächsten drei Jahre und wird festgeschrieben auf der Grundlage einer gemeinsam verfassten Leistungsvereinbarung zwischen Träger, pädagogischer Leitung und Vertreter der Hauptabteilung Pastorale Dienste.

Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Größe der Einrichtung und den jeweiligen gegebenen Voraussetzungen sowie der Anzahl der vorhandenen Fachkräfte und den möglichen Intentionen/Projekten. Anhand von Teilzielen, die in den Leistungsvereinbarungen festgeschrieben werden, erfolgt eine jährliche Überprüfung.

4. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind die anerkannten Träger (Katholische Kirchengemeinden, Verbände, kirchenrechtlich anerkannte Vereine) der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn.

5. Verfahren

Anträge auf Gewährung einer Förderung sind schriftlich mit dem entsprechenden Formular an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Pastorale Dienste zu richten sowie ein einrichtungsbezogener Kosten- und Finanzplan (siehe: Vordruck). Die Hauptabteilung Pastorale Dienste prüft den Vorschlag und bereitet eine Leistungsvereinbarung vor. Gemeinsam mit dem Träger und der pädagogischen Leitung wird die endgültige Leistungsvereinbarung erstellt, die dann als Vorlage für den Vergabeausschuss dient. Dieser entscheidet über die mögliche Förderung und legt die endgültige Höhe der Förderung fest.

Der Vergabeausschuss setzt sich aus drei Personen zusammen:

- zwei Vertretern der Hauptabteilung Pastorale Dienste

- einem Vertreter der Hauptabteilung Finanzen

Die Auszahlung der Förderung erfolgt nur im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.

Bei Fragen zur Antragstellung unterstützt Sie die Abteilung Jugendarbeit/Jugendpastoral im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn. […]

6. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt gemäß der entsprechenden Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt zum 01.01.2016 in Kraft.

[1]

[Vgl. F.1.1.]

[2]

[Abgedruckt: F.1.21.]

Seelsorge in Einrichtungen der stationären Hilfe kirchlicher und nichtkirchlicher Träger. Rahmenordnung

Diözesangesetz vom 27. Mai 2011

in: KA 154 (2011) 164, Nr. 70

§ 1
Gestalter und Träger der Seelsorge

( 1 ) Mit dem Dienst der Seelsorge in Einrichtungen der stationären Hilfe in kirchlicher und nichtkirchlicher Trägerschaft im Bereich des Erzbistums Paderborn beauftragt der Erzbischof bei Bedarf Frauen und Männer, die sich durch persönliche Lebensführung und Ausbildung für diese Tätigkeit eignen. Sie nehmen ihre Aufgabe in abgestimmter Weise mit dem jeweiligen Leiter des Pastoralen Raumes bzw. des Pastoralverbundes wahr. Für die Seelsorge, vor allem für die Spendung der Sakramente, ist die Einbindung der Einrichtung in die seelsorgliche Konzeption des jeweiligen Pastoralen Raumes bzw. des Pastoralverbundes notwendig.

( 2 ) Die konkrete Einbindung der Seelsorgerinnen und Seelsorger kann in drei Varianten erfolgen (§§ 2 bis 4).

§ 2
Einbindung im Pastoralen Raum

( 1 ) Die Seelsorge in den Einrichtungen gehört grundsätzlich mit zu den Aufgaben des Pastoralteams eines Pastoralen Raumes. In den Pastoralen Räumen kommt es darauf an, gemeindlich und kategorial orientierte Seelsorge eng miteinander zu verzahnen. Das Pastoralteam sorgt dafür, dass sein seelsorglicher Dienst in einer guten Abstimmung mit den betreuerischen und pflegerischen Diensten der Einrichtung erfolgt. Das Zusammenwirken der Hauptamtlichen auch mit den ehrenamtlichen Diensten, z.B. CKD, bringt in besonderer Weise die umfassende Sorge der Kirche für die Menschen in den Einrichtungen zum Ausdruck.

( 2 ) Das Personal wird anhand festgelegter Kriterien eingesetzt. Für die besondere seelsorgliche Arbeit ist eine angemessene Vorbereitung für den Dienst notwendig. Die Durchführung des Dienstes geschieht in Absprache mit dem Leiter des Pastoralen Raumes und in dessen Auftrag entsprechend den diözesanen Vorgaben.

( 3 ) Innerhalb des Pastoralteams ist es nach Absprache möglich, vorrangig ständige Diakone für die Seelsorge in Einrichtungen zu beauftragen.

§ 3
Einbindung in die Einrichtungen

( 1 ) Als eigene Möglichkeit können hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen für die Seelsorge zusätzlich qualifiziert werden. Erfahrene und geeignete Pflegekräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen u.a., die sich aufgrund ihrer Persönlichkeit für die Seelsorge eignen, werden auf ihren zukünftigen Dienst vorbereitet. Für die Auswahl der betreffenden Personen gelten die vom Erzbistum festgelegten Richtlinien. Die Begleitung dieser Personen erfolgt durch den Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

( 2 ) Die Beauftragung erfolgt zeitlich befristet durch den Erzbischof. Sie kann verlängert, zurückgegeben oder auch jederzeit entzogen werden. Die Seelsorgerinnen und Seelsorger können ihren Dienst entsprechend der zeitlichen Vorgabe auch neben ihrer pflegerischen, betreuerischen oder sonstigen dienstlichen Tätigkeit ausüben. Die Finanzierung dieser seelsorglichen Tätigkeit wird im vollen Umfang durch die Einrichtung getragen. Mit der Beauftragung zur Seelsorge entsteht kein Anstellungsverhältnis zum Erzbistum.

( 3 ) Die Gestaltung von liturgischen Feiern durch beauftragte Seelsorgerinnen und Seelsorger orientiert sich an den diözesanen und allgemeinen kirchenrechtlichen Vorgaben.

§ 4
Einbindung in Pflege und Betreuung

( 1 ) Voraussetzung ist, dass die pflegerische, betreuerische oder sonstige dienstliche Tätigkeit im Konzept der Einrichtung als ganzheitlich oder umfassend verstanden wird. Die religiöse Ausrichtung des Menschen wird in Pflegeplanung und sozialer Betreuung gleichwertig zu körperlichen oder sozialen Bedürfnissen berücksichtigt.

( 2 ) Dazu benötigt interessiertes und geeignetes Personal eine Grundqualifizierung und spirituelle Begleitung. Die beauftragten Kräfte stellen den seelsorglichen Bedarf fest und sind Kontaktpersonen für die zuständige Seelsorgerin bzw. den Seelsorger. Sie beziehen religiöses Brauchtum wie Gebete, religiöse Lieder u.a.m. mit in ihr professionelles Handeln ein.

§ 5
Inkraftsetzung

Die vorstehende Rahmenordnung setze ich mit Wirkung zum 1. Juni 2011 in Kraft.

Seelsorge in Einrichtungen der stationären Hilfe kirchlicher und nichtkirchlicher Träger. Erklärung

Hinweis vom 27. Mai 2011

in: KA 154 (2011) 163-164, Nr. 69

Die kirchliche Seelsorge in Einrichtungen der stationären Hilfe durch hauptberufliches pastorales Personal ist in den letzten Jahren aufgrund struktureller Veränderungen zurückgegangen. Befragungen und deren Analysen zeigen, dass in den Einrichtungen liturgische Feiern in der Regel noch zum Basisangebot gehören, weitere Formen der Seelsorge allerdings zunehmend weniger vorkommen. Es ist davon auszugehen, dass die Präsenz künftig deutlich geringer sein wird. Darüber hinaus wird sich auch die Anzahl von Ordenschristen als hauptberuflichen Seelsorgern in den Einrichtungen weiter reduzieren.

Die Seelsorge gehört aber zum Grundauftrag der Kirche, sie erwächst aus den Grunddimensionen der Liturgie, der Verkündigung und der Caritas. Einrichtungen der stationären Hilfe sind eingebunden in den Auftrag, die Zuwendung des menschgewordenen Gottes in allen Phasen des menschlichen Lebens zu bezeugen. In der „Perspektive 2014“ (S. 18f) heißt es dazu:

- Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde. Daraus erwächst für uns Christen die Verpflichtung, menschliches Leben von der Empfängnis bis zum Tod zu achten, zu schützen und, wo Not ist, helfend zu begleiten. An dieser Stelle gibt es für Christen keine Kompromisse!

- Kranken und behinderten Menschen wollen wir im Geiste des Evangeliums verlässlich zur Seite stehen und uns für würdige Lebensbedingungen und eine Begleitung einsetzen, die den Namen „menschlich“ verdient.

- Sterbende sollen unsere Gemeinschaft und Verbundenheit erfahren, ihren Angehörigen wollen wir in der persönlichen seelsorglichen Begleitung und Hilfestellung zuverlässige Wegbegleiter sein.

Das Evangelium Jesu Christi gilt so allen Menschen. Es möglichst umfassend zu verkünden und zu bezeugen ist der besondere Auftrag aller Christen. Unter diesem Gesichtspunkt übernehmen bzw. koordinieren die Verantwortlichen in den Pastoralen Räumen auch die Aufgaben kategorialer Seelsorge an für die Pastoral relevanten Orten. Im Mittelpunkt der Seelsorge in Einrichtungen der stationären Hilfe steht der Mensch in seiner besonderen Lebenslage. Seelsorge geschieht in diesem Kontext in vielfältiger Ausprägung: in der Feier der Eucharistie und von Wortgottesdiensten, in der Spendung von Sakramenten (z.B. Bußsakrament, Krankenkommunion, Krankensalbung), in Bibelrunden, in lebensgeschichtlicher Begleitung, in Einzelgesprächen, in Sterbebegleitung und in der Verabschiedung von Verstorbenen. Sie schließt die religiös-pastorale Begleitung von Mitarbeitenden und Angehörigen sowie die Gestaltung des religiösen Profils der Einrichtung ein.

Aufgrund der pastoralen Entwicklung ergibt sich für die Einrichtungen der stationären Hilfe kirchlicher und nichtkirchlicher Träger die Notwendigkeit, Konzepte der Seelsorge zu entwickeln bzw. fortzuschreiben, um frühzeitig und angemessen auf die veränderte Situation zu reagieren. Die Sicherstellung von Seelsorge in den kirchlichen Einrichtungen nimmt die Anforderungen auf, wie sie in den „Grundlegende Standards zur Realisierung des Propriums in kirchlichen Einrichtungen im Erzbistum Paderborn“ (KA 2009, Nr. 55[1]) formuliert sind.

Der liebenden Sorge um den kranken, alten oder behinderten Menschen kommt immer mehr eine missionarische Dimension zu. In diesem Verständnis werden die Einrichtungen Orte und Bestandteil eines Pastoralen Raumes sein, an denen christliches Wirken und gelebter Glaube in besonderer Weise erfahrbar werden. Damit die Seelsorge in Einrichtungen der stationären Hilfe in kirchlicher und nichtkirchlicher Trägerschaft im Bereich des Erzbistums Paderborn auch zukünftig aufrechterhalten bleibt, werden bei Bedarf geeignete Frauen und Männer beauftragt. Sie nehmen ihre Aufgaben in abgestimmter Weise mit dem jeweiligen Leiter des Pastoralen Raumes wahr.

[1]

[Abgedruckt: E.6.21.]

Hauptberufliche Klinikseelsorge. Eckpunkte

Diözesangesetz vom 14. November 2013

in: KA 156 (2013) 175-177, Nr. 169

Diese Eckpunkte umschreiben die Seelsorge in den Krankenhäusern sowie in den Kur- und Reha-Kliniken im Erzbistum Paderborn. Der Begriff „Klinikseelsorge“ bezeichnet dabei sowohl die Seelsorge in den Krankenhäusern als auch in den Einrichtungen der Rehabilitation und der Anschlussheilbehandlung.

1. Leitgedanken

1.1

Die Sorge um Kranke und Notleidende ist wesentlicher Auftrag der Kirche.

Dabei bezeugt sie die Heils- und Heilungskraft der frohen Botschaft von Jesus Christus.

Als spezielle Form der Seelsorge weist die Klinikseelsorge dabei auf die umfassende Liebe Gottes zu den Menschen hin, besonders zu den an Körper, Geist und Seele Erkrankten. Sie orientiert sich am Handeln Jesu, der sich berühren ließ von den Kranken, sie selbst berührte und sich ihnen persönlich zuwandte. Er offenbart uns damit einen Gott, der den Menschen Ansehen gibt und ihr Heil will.

1.2

Die Klinikseelsorge erinnert daran, dass sich der christliche Glaube vom Ursprung her auch als therapeutische Kraft versteht. „Nicht die Gesunden brauchen den Arzt, sondern die Kranken“ (Lk 5,31): „Kranken und behinderten Menschen wollen wir im Geist des Evangeliums verlässlich zur Seite stehen und uns für würdige Lebensbedingungen und eine Begleitung einsetzen, die den Namen ‚menschlich‘ verdienen“ (Perspektive 2014, S. 18).

1.3

In den Pastoralen Räumen sind die Kliniken exponierte Orte der Konfrontation von Existenz und Evangelium. Damit bieten sich hier besondere Chancen, aber auch besondere Herausforderungen für die pastorale Arbeit. Diesen stellt sich das Erzbistum als Träger der Klinikseelsorge durch speziell ausgebildete Seelsorgerinnen und Seelsorger.

2. Selbstverständnis

Klinikseelsorge

- bezeugt einen liebenden und solidarischen Gott, der das Leid der Menschen mitträgt.

- vertraut auf die Wirklichkeit Gottes, dessen Verborgenheit sie aushält und dessen liebevolle Nähe sie bezeugt.

- ist überzeugt, dass Heil – im Sinne von Ausgesöhntsein – geschehen kann, selbst wenn Heilung nicht möglich ist.

- sieht den Menschen als Ebenbild Gottes und achtet die Würde des Menschen von seinem Anfang (Zeugung) bis zu seinem Ende (Tod).

- würdigt die je eigene kulturelle, konfessionelle und religiöse Prägung und Praxis der Menschen, respektiert ihre Lebensdeutung und unterstützt die persönliche Selbstbestimmung.

- ist ein Angebot der Kirche für alle Patientinnen und Patienten, Angehörige und Mitarbeitende im Klinikum.

- sucht mit Menschen in der Klinik nach Quellen der Hoffnung und nach Hilfen zur Bewältigung ihrer Situation.

- verkündet den dreifaltigen Gott im Wort und im Sakrament.

3. Rahmenbedingungen für den Dienst als Seelsorgerin und Seelsorger

3.1

Persönliche und fachliche Voraussetzungen

Neben der aktiven Zugehörigkeit zur katholischen Kirche bedarf es folgender persönlicher und fachlicher Voraussetzungen:

- Verwurzelung in Glaube und Kirche,

- Kontakt- und Kooperationsfähigkeit, Verschwiegenheit,

- anerkannte theologische oder religionspädagogische Ausbildung,

- mindestens dreijährige Seelsorgeerfahrung,

- Bereitschaft, sich auf eine Fremdinstitution einzulassen,

- Grundlagenkurs Krankenhausseelsorge oder vergleichbare Ausbildung mit vierwöchigem Pflegepraktikum, Gesprächsführungskurs und Supervision (KSA, Heilende Seelsorge, Trauerbegleitung, Palliative Care oder Vergleichbares),

- Grundkenntnisse von Krankheitsbildern und -verläufen, von medizinischen Fragestellungen und Krankheitsstrukturen,

- Spezialkenntnisse für Sonderbereiche, z.B. Psychiatrie, Palliative Care, Ethik,

- Bereitschaft zu Fortbildung und Supervision,

- Teilnahme an der Konferenz der Klinikseelsorgerinnen und Klinikseelsorger,

- Mitarbeit in konfessionellen und ökumenischen Arbeitsgemeinschaften/Konventen der Klinikseelsorge und in Regionalgruppen,

- Mitarbeit und Vernetzung im Pastoralen Raum und Dekanat.

3.2

Bedingungen für die Arbeit in der Klinik

Für eine gelingende Seelsorge sind folgende äußere Bedingungen anzustreben:

- Beauftragung mit definiertem prozentualen Anteil für die Klinikseelsorge,

- Aufgabenumschreibung in Abstimmung mit dem Diözesanbeauftragten (vgl. 6.1),

- Möglichkeiten zum Feiern von Gottesdiensten,

- Möglichkeiten zum Führen von seelsorglichen Gesprächen idealerweise in einem eigenen Dienstzimmer für die Seelsorge,

- Nutzung von Kommunikations- und Arbeitsmitteln,

- Zugang zu für die Seelsorge relevanten Informationen und Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen,

- offizielle Einführung und Verabschiedung.

4. Grundhaltungen der Seelsorgerinnen und Seelsorger

4.1

Im Blick auf die eigene Person

- eine eigene Spiritualität pflegen,

- mit der eigenen Endlichkeit und Begrenztheit umgehen,

- auf die eigene Psychohygiene achten,

- sich und die eigene Praxis reflektieren.

4.2

Im Blick auf andere

- sich einfühlen,

- zuhören und kommunizieren,

- Nähe und Distanz ausbalancieren,

- den Weg, die Erfahrung, den Ausdruck und die Ressourcen anderer respektieren,

- bei der Lebensdeutung, Sinn- und Hoffnungssuche zur Seite stehen,

- trösten und ermutigen, in Leid und Konflikten begleiten,

- annehmend und konfrontierend dem anderen begegnen.

4.3

Im Blick auf den Glauben

- biblische Worte und Bilder deutend ins Gespräch bringen,

- bei der Suche nach religiösen Wurzeln und Kraftquellen zur Seite stehen,

- personen- und kontextbezogen Liturgie feiern.

4.4

Im Blick auf die Institution Klinik

- Wahrnehmen der Unternehmens- und Kommunikationskultur,

- unabhängig und eigenständig Seelsorge gestalten,

- eine konstruktiv-kritische Distanz leben.

5. Aufgaben

- kranke Menschen besuchen,

- seelsorgliche Gespräche anbieten und führen,

- Kranke, Sterbende und Trauernde begleiten,

- Krisenintervention,

- Rituale, Gebet, Segen, Meditation, Bibelarbeit, Gottesdienste und Sakramentenspendung nach Maßgabe des kirchlichen Rechts,

- ökumenische Zusammenarbeit,

- Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen im Klinikum,

- Abstimmung mit Klinikleitung und Verwaltung,

- Mitwirkung in Gremien für ethische Fragestellungen,

- Mitarbeit bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung des Klinikpersonals und Unterricht an Krankenpflegeschulen,

- Kooperation mit den jeweiligen Pastoralen Räumen,

- Gewinnung, Schulung und Begleitung von ehrenamtlichen Mitarbeitenden,

- andere zur Begleitung befähigen,

- Beziehungen zu unterstützenden Einrichtungen und Initiativen außerhalb des Klinikums pflegen,

- Erreichbarkeit für Patientinnen und Patienten, Angehörige und Mitarbeitende gewährleisten,

- Öffentlichkeitsarbeit.

6. Organisation auf Bistumsebene

6.1

Der Erzbischof ernennt einen Diözesanbeauftragten oder eine Diözesanbeauftragte für die Krankenhausseelsorge und einen Diözesanbeauftragten oder eine Diözesanbeauftragte für die Seelsorge in Kur- und Rehakliniken. Beide sind der Hauptabteilung Pastorale Dienste, Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral des Erzbischöflichen Generalvikariats zugeordnet.

6.2

Ein Stellenplan ist auf Diözesanebene vorhanden und wird von den Diözesanbeauftragten aktualisiert. Alle Stelleninhaber und Stelleninhaberinnen bilden die Konferenz der Klinikseelsorge. Der Generalvikar erlässt eine Ordnung für die Konferenz der Klinikseelsorge.

6.3

Jährlich finden Studientage der Klinikseelsorge unter Verantwortung der Diözesanbeauftragten statt.

6.4

Die Seelsorger und Seelsorgerinnen in Kur- und Rehakliniken treffen sich zudem gesondert als Fachgruppe.

6.5

Angeregt werden Arbeitsgruppen zu speziellen Themen und Regionalgruppen zur kollegialen Beratung.

6.6

Fortbildung und Supervision wird im Rahmen der Regelungen des Erzbistums gewährt.

6.7

Die finanzielle Ausstattung der Klinikseelsorge erfolgt aus dem Erzbistumsetat nach Maßgabe des Rechts.

6.8

Zuständig für die Seelsorge in den auf dem Gebiet der Pfarrgemeinde liegenden Kliniken ist der mit der Leitung der Pfarrgemeinde beauftragte Geistliche. Wird eine Person zur Klinik- oder Krankenhausseelsorge vom Erzbischof beauftragt, so nimmt der mit der Leitung der örtlichen Pfarrgemeinde beauftragte Geistliche die Dienstaufsicht wahr.

Die Fachaufsicht wird von dem oder der zuständigen Diözesanbeauftragten wahrgenommen.

6.9

Zur Sicherung der Rahmenbedingungen in den Kliniken sind Verträge zwischen dem Träger der Klinik und dem Erzbistum anzustreben.

Konferenz der Klinikseelsorge. Ordnung

Verwaltungsverordnung vom 14. November 2013

in: KA 156 (2013) 187-188, Nr. 182; geändert am 13. November 2019,
in: KA 163 (2020) 35, Nr. 28

Gemäß Ziffer 6.2 der „Eckpunkte für die hauptberufliche Klinikseelsorge im Erzbistum Paderborn“ vom 14. November 2013 (KA 2013, Nr. 169) wird für die Konferenz der Klinikseelsorge im Erzbistum Paderborn die folgende Ordnung erlassen:

1. Aufgabe

Aufgabe der Konferenz der Klinikseelsorge im Erzbistum Paderborn (im folgenden: Konferenz) ist es, die Anliegen der Klinikseelsorge auf Diözesanebene zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Es sollen Themen der Klinikseelsorge eingebracht, beraten und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

2. Mitglieder

Die Konferenz setzt sich zusammen aus den Diözesanbeauftragten für die Krankenhausseelsorge und für die Seelsorge in Kur- und Rehakliniken sowie aus den laut Stellenplan auf Planstellen für die Klinikseelsorge eingesetzten hauptberuflichen Seelsorgern und Seelsorgerinnen.

Auf Antrag können für die Dauer von bis zu drei Jahren der Konferenz ohne Stimmrecht angehören

- sonstige zur Mitarbeit in der Klinikseelsorge bischöflich beauftragte Seelsorger und Seelsorgerinnen,

- bischöflich beauftragte seelsorgliche Begleiter und Begleiterinnen im Bereich der Klinikseelsorge.

Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Konferenz.

3. Jahrestreffen

Die Mitglieder der Konferenz treffen sich einmal im Jahr für einen halben Tag. Für die Teilnahme erhalten die Mitglieder Fahrtkostenerstattung.

4. Vorstand

Die Konferenz hat einen Vorstand. Diesem gehören an:

1. der oder die Diözesanbeauftragte für die Krankenhausseelsorge als Vorsitzender oder Vorsitzende

2. der oder die Diözesanbeauftragte für die Seelsorge in Kur- und Rehakliniken,

3. drei Sprecher oder Sprecherinnen, die von den Mitgliedern der Konferenz aus ihren Reihen jeweils für drei Jahre auf dem Jahrestreffen (vgl. 3.) gewählt werden.

Der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Pastoral in verschiedenen Lebensbereichen – Kategorialseelsorge der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates gehört dem Vorstand beratend an.

5. Aufgaben des Vorstandes

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört:

- die Vorbereitung und Leitung des Jahrestreffens (vgl. 3.),

- die Vorbereitung der Studientage für die Klinikseelsorge,

- die Mitwirkung bei der Aktualisierung des Stellenplans für die Klinikseelsorge,

- das Einbringen von Themen und Anliegen der Klinikseelsorge.

6. Bundeskonferenz der Krankenhausseelsorge

An der Bundeskonferenz der Krankenhausseelsorge nehmen aus dem Vorstand der Konferenz der oder die Diözesanbeauftragte für die Krankenhausseelsorge und ein weiteres gewähltes Mitglied des Vorstandes teil.

7. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung von heute für die Dauer von drei Jahren ad experimentum in Kraft. [entfristet: 13. November 2019]

Ehrenamtliche in der Klinikseelsorge in Krankenhäusern sowie Kur- und Rehakliniken in kirchlicher und nichtkirchlicher Trägerschaft. Rahmenordnung

Diözesangesetz vom 6. September 2018

in: KA 161 (2018) 206, Nr. 108 und 215, Nr. 119; Entfristung am 21. September 2022, in: KA 165 (2022) 190, Nr. 134

§ 1
Grundlagen

Mit dem ehrenamtlichen Dienst in der Mitarbeit in der Seelsorge in Krankenhäusern sowie Kur- und Rehakliniken in kirchlicher und nichtkirchlicher Trägerschaft im Bereich des Erzbistums Paderborn beauftragt der Erzbischof bei Bedarf Frauen und Männer, die sich durch persönliche Lebensführung und Ausbildung für diese Tätigkeit eignen. Sie nehmen ihre Aufgabe ausschließlich in Zuordnung zu einer hauptberuflichen Klinikseelsorge wahr.

§ 2
Ausbildung und Beauftragung

( 1 ) Die Qualifizierung zum ehrenamtlichen Dienst in der Klinikseelsorge erfolgt durch eine vom Erzbistum verantwortete und getragene Ausbildung.

( 2 ) Für die Auswahl geeigneter Personen gelten die vom Erzbistum festgelegten Bedingungen.

( 3 ) Die Beauftragung zum ehrenamtlichen Dienst erfolgt zeitlich befristet durch den Erzbischof. Sie kann verlängert, zurückgegeben und jederzeit entzogen werden.

§ 3
Einbindung des Dienstes in die Einrichtung

( 1 ) Die Ausübung des Dienstes geschieht in Absprache mit der zuständigen hauptamtlichen Klinikseelsorge und in deren Auftrag, entsprechend den Eckpunkten für die hauptberufliche Klinikseelsorge im Erzbistum Paderborn. Der Einsatz der Ehrenamtlichen erfolgt anhand festgelegter Kriterien.

( 2 ) Für die Vermittlung der Spendung der Sakramente ist die Einbindung des Dienstes in die seelsorgliche Konzeption der jeweiligen Einrichtung erforderlich.

( 3 ) Die Gestaltung von liturgischen Feiern durch beauftragte Ehrenamtliche in der Klinikseelsorge orientiert sich an den diözesanen und allgemeinen kirchenrechtlichen Vorgaben.

§ 4
Einbindung in den Pastoralen Raum

Die Ehrenamtlichen stehen über die hauptberufliche Klinikseelsorge in Verbindung mit dem Seelsorgeteam des Pastoralen Raumes. In der Einrichtung als Pastoraler Ort beteiligen sie sich mit Ihrem Dienst an der Sorge der Kirche um die Kranken.

§ 5
Ausführungsbestimmungen

Zur näheren Ausführung dieser Rahmenordnung erlässt der Generalvikar Ausführungsbestimmungen.

§ 6
Inkraftsetzung

Die vorstehende Rahmenordnung tritt mit Wirkung vom 2. Dezember 2018, dem 1. Adventssonntag, […] in Kraft.

Ehrenamtliche in der Klinikseelsorge in Krankenhäusern sowie Kur- und Rehakliniken in kirchlicher und nichtkirchlicher Trägerschaft. Ausführungsbestimmung zur Rahmenordnung

Verwaltungsverordnung vom 2. Dezember 2018

Az 3322/1/11-2018

Zur „Rahmenordnung für Ehrenamtliche in der Klinikseelsorge in Krankenhäusern sowie Kur- und Rehakliniken in kirchlicher und nichtkirchlicher Trägerschaft im Bereich des Erzbistums Paderborn“ vom 6. September 2018 werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

1. Anforderungsprofil für die Ehrenamtlichen in der Klinikseelsorge

1. Kirchliche Bedingungen der Beauftragung

- Aktive Zugehörigkeit zur katholischen Kirche

- Keine Beschränkung der kirchlichen Gliedschaftsrechte

2. Fachliche Voraussetzung

Teilnahme an der vom Erzbistum verantworteten und getragenen Ausbildung:

- Biographiearbeit

- Das seelsorgliche Gespräch

- Die Institution Krankenhaus

- Rituale am Krankenbett

- Frage nach dem Leid

Bereitschaft regelmäßig an Fortbildungen teilzunehmen.

Bereitschaft zur Praxisreflektion mit der hauptberuflichen Klinikseelsorge in regelmäßig zeitnahen Abständen und nach Bedarf.

3. Persönliche Voraussetzungen

- Ein Lebensalter zwischen 30 und 70 Jahren zum Ausbildungsbeginn

- Verstehen der deutschen Sprache und verständlicher Gebrauch derselben

- Psychische Belastbarkeit

- Bereitschaft sich mit dem persönlichen Einsatz auf örtliche Bedingungen und Absprachen einzulassen

- Verschwiegenheit

4. Persönliche Kompetenzen und Haltungen

Voraussetzung für das Ehrenamt in der Klinikseelsorge sind die Fähigkeit und Bereitschaft

- die eigene Biographie und den Glauben zu reflektieren

- das eigene Handeln aus der christlichen Haltung zu begründen

- sich um Authentizität zu bemühen

- eine eigene Spiritualität zu pflegen

- mit der eigenen Endlichkeit und Begrenztheit umgehen zu können

- auf die eigene Psychohygiene zu achten

- zur Empathie

- zuzuhören

- zur Kommunikation

- Nähe und Distanz auszubalancieren

- bei der Lebensdeutung, Sinn- und Hoffnungssuche zur Seite zu stehen

- zu Trost und Ermutigung in Leid und Konflikten

- der Vielfalt von Lebens- und Glaubenswegen anderer wertschätzend und offen zu begegnen

- biblische Worte und Bilder deutend ins Gespräch zu bringen

- die Suche nach religiösen Wurzeln und spirituellen Kraftquellen zu begleiten

- Regeln und Umgangsformen in der Einrichtung sowie die gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzbestimmung und Schweigepflicht) zu beachten

- einvernehmlich und verbindlich mit der hauptberuflichen Klinikseelsorge zusammen zu arbeiten

2. Handlungsfelder

Die wesentlichen Aufgaben der Ehrenamtlichen in der Klinikseelsorge bestehen darin

- Patienten zu besuchen

- Seelsorgliche Gespräche anzubieten und zu führen

- Kranke, Sterbende und Angehörige zu begleiten

- Rituale, Gebete, Segen anzubieten

- ökumenisch zusammen zu arbeiten

- bedarfsorientierter Kontakt zum Stationspersonal zu pflegen

3. Beauftragung

- Die hauptberufliche Klinikseelsorge beantragt beim Erzbischof die Beauftragung nach einem Gespräch zum Ende der Ausbildung zwischen dem oder der Ehrenamtlichen, der hauptberuflichen Klinikseelsorge und der Projektleitung oder einem odereiner Diözesanbeauftragten.

- Die Beauftragung erfolgt durch den Erzbischof.

- Die Beauftragung ist befristet auf drei Jahre.

- Die Beauftragung kann nach einem Gespräch mit dem oder der Ehrenamtlichen und der hauptberuflichen Klinikseelsorge durch den Erzbischof verlängert, zurückgegeben oder entzogen werden.

- Mit Vollendung des 75. Lebensjahres kann im Einzelfall nach einem Gespräch eine jeweils einjährige Verlängerung beantragt werden.

4. Kosten

Die Kosten für die Ausbildung einschließlich der anfallenden Reisekosten finanziert das Erzbistum Paderborn.

Diese Ausführungsbestimmungen treten am 2. Dezember 2018 in Kraft.

Frage nach der Religionszugehörigkeit bei der Aufnahme in ein städtisches Krankenhaus. Negative Bekenntnisfreiheit

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 121 (1978) 44, Nr. 73; vgl. KA 118 (1975) 207, Nr. 228

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits am 23. Juli 1975 – VII B 114.74 – entschieden hat, dass die Befragung von Patienten städtischer Krankenhäuser nach ihrer Religionszugehörigkeit zur Erleichterung des Rechtes der Religionsgesellschaft auf seelsorgerische Betreuung in Krankenhäusern nicht gegen das Grundrecht auf sogenannte negative Bekenntnisfreiheit der Befragten verstößt, wenn die Beantwortung freigestellt wird und unter zumutbaren Voraussetzungen abgelehnt werden kann, hat nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht – 1 BVR 323/75 – entschieden, dass die in zahlreichen Kliniken übliche Frage nach der Konfession von Patienten vor ihrer Aufnahme nicht gegen das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt. Das Gericht wies darauf hin, dass der Patient die Frage nach der Religionszugehörigkeit jedoch nicht beantworten müsse.

Errichtung von Testamenten unter Mithilfe
von Geistlichen

Hinweis

in: KA 112 (1969) 22, Nr. 28

Aus gegebenem Anlass wird allen Geistlichen des Bistums nahegelegt, bei der Beratung und Mitwirkung in Testamentsangelegenheiten äußerste Zurückhaltung zu üben. Selbst im Rahmen seelsorglicher Bemühungen wird es nicht selten vorkommen, dass Geistliche um Rat in Testamentsangelegenheiten gefragt werden. Vielfach kommt es den Ratsuchenden darauf an, letztwillig die Errichtung einer Messstiftung oder einer sonstigen Zuwendung an die Kirche anzuordnen. In solchen Fällen ist die Raterteilung angebracht. Hinsichtlich der Abfassung des Testamentes sollten sich die Geistlichen jedoch zurückhalten; jedenfalls sollten sie eine Mitwirkung bei der Errichtung unterlassen, weil sie hierzu nicht befugt sind, und die Gefahr besteht, dass das Testament wegen Formfehler ungültig ist. Soweit ein Formfehler auf das Verhalten des Geistlichen zurückzuführen ist, setzt sich dieser gegebenenfalls einer Schadensersatzpflicht aus. In aller Regel wird sich der Geistliche darauf beschränken, den Ratsuchenden auf die Möglichkeit des eigenhändigen Testamentes durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung, und die Möglichkeit der Errichtung eines Testamentes durch Erklärung vor dem Richter oder dem Notar hinzuweisen. Unwirksam ist jedenfalls ein Testament, wenn die letztwillige Erklärung mit der Maschine oder von fremder Hand geschrieben, eigenhändig unterschrieben, und die Unterschrift vom Pfarrer unter Beidrückung des Pfarrsiegels beglaubigt wird. Selbstverständlich muss ein Geistlicher wissen, dass bei naher Todesgefahr ein Testament auch durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden kann, worüber eine Niederschrift aufgenommen werden muss.

Errichtung von Testamenten unter Mithilfe
von Geistlichen

Hinweis

in: KA 133 (1990) 57, Nr. 85

Es ist bekannt geworden, dass dem Justizminister des Lands NRW in den letzten Jahren mehrfach formungültige Testamente vorgelegt worden sind, bei denen Geistliche als Zeugen unterschrieben bzw. gegengezeichnet haben.

§ 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schreibt zwingend vor, dass ein privatschriftliches Testament durch eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet wird. Die Nichtbeachtung dieser strengen Formvorschrift hat die Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung zur Folge.

Zusätze dritter Personen sind also unwirksam und können erhebliche Schadenersatzansprüche zur Folge haben.

Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Stationsarzt für einen Patienten eine Niederschrift aufgenommen hatte. Diese Urkunde genügte weder den Erfordernissen des eigenhändigen Testamentes nach § 2247 Abs. 1 BGB noch denjenigen eines Nottestamentes nach § 2250 BGB. Das Testament war daher unwirksam.

Es wird deshalb dringend davon abgeraten, bei der Abfassung von eigenhändigen Testamenten Ratschläge zu erteilen oder an der Abfassung mitzuwirken.

Empfehlung der DBK zur Seelsorge an Behinderten

Hinweis

in: KA 119 (1976) 231-233, Nr. 161; Abdruck in Auszügen

[…]

3. Seelsorge an Behinderten

3.1

Der Behinderte in der Gemeinde

Entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung finden sich Behinderte auch in den Kirchengemeinden. Dort sind sie aber oft unbekannt und werden von der Seelsorge häufig übersehen. Oft registriert man den einzelnen Behinderten erst, wenn er z.B. im Gottesdienst auffällig wird.

Der Seelsorger wird mit der Problematik des Behinderten oft erst befasst, wenn Fragen der Betreuung, der Hilfe oder gar der Unterbringung in einem Heim akut werden und die Angehörigen den Seelsorger um Rat, Hilfe oder Vermittlung bitten.

Die Seelsorge beschränkt sich dann meist auf die Fürsorge für den Behinderten und seine Angehörigen.

3.2

Vorurteile und Hemmnisse

Der seelsorgerliche Kontakt mit Behinderten und deren Angehörigen wird durch eine Reihe von Hemmnissen und Vorurteilen erschwert, die psychologischer, manchmal auch theologischer Art sind, meist jedoch auf Unkenntnis beruhen.

3.2.1

Seelsorge an Behinderten, insbesondere an Geistigbehinderten, erscheint vielen Seelsorgern oft gar nicht nötig. Sie glauben, der Behinderte sei wegen seiner geminderten Geistes-, Sinnes- oder Körperkräfte in seinem ewigen Heil nicht gefährdet; er könne eine persönliche Glaubensentscheidung nicht treffen und sei nicht imstande, den Glauben bewusst zu leben. Die Meinung „er kommt von selbst in den Himmel“ oder „er kann nichts Böses tun“ wird unkritisch und undifferenziert auf alle Behinderten übertragen.

3.2.2

Weiterhin besteht die Auffassung, es sei sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, mit Behinderten einen verbalen Kontakt aufzunehmen. Ein solcher erscheint für den Seelsorger aber als Voraussetzung jeder Seelsorgearbeit unabdingbar. Formen nonverbalen Kontaktes sind ihm fast unbekannt.

3.2.3

Die Schwierigkeiten gegenüber den Behinderten, die in den Gemeinden und bei den Seelsorgern vorliegen, werden durch die Tendenz der Angehörigen noch erschwert, die Behinderung oder gar den Behinderten möglichst zu verbergen.

3.3
Notwendigkeit der Seelsorge

Der Behinderte ist mehr als andere Gemeindemitglieder auf den Seelsorger und auf die Seelsorge angewiesen.

3.3.1

Der Behinderte braucht wie jeder Christ zur Vermittlung des Heils die Gemeinschaft der Kirche, wie sie beim Gottesdienst, bei der Spendung der Sakramente sowie bei den Veranstaltungen und Gruppenarbeit in der Gemeinde in Erscheinung tritt. Er empfindet den Ausschluss von dieser Gemeinschaft nicht nur als Verweigerung des Zugangs zu Christus, sondern auch als Ausstoßung aus der Gemeinde und als gesellschaftliche Diskriminierung.

3.3.2

Im Bewusstsein seiner eigenen Behinderung und im Vergleich mit den Nichtbehinderten erlebt der Behinderte die Frage nach dem Sinn seines Lebens viel intensiver. Er erwartet deshalb von der Seelsorge und von seinen Mitchristen ein besonderes Maß an Verständnis und Hilfe.

3.3.3

Die Angehörigen oder sonstige Bezugspersonen des Behinderten sind für den Seelsorger als Mittelspersonen bedeutsam, über die er Zugang zum Behinderten finden kann. Sie bedürfen aber auch selbst der seelsorgerlichen Hilfe. Sie müssen vor allem zur persönlichen Annahme des Behinderten motiviert werden und brauchen Hilfen zur Bewältigung der Situation, ihren christlichen Glauben zu erhalten. Dabei darf nicht übersehen werden, dass neben dem verbalen Kontakt noch andere Formen und Zeichen der Zuwendung und Anerkennung möglich sind.

3.4
Moralische Bewertung

Eine besondere Schwierigkeit besteht darin, dass im kirchlichen Bereich die Behinderung und deren Verursachung häufig noch Vorurteilen und einer negativen moralischen Bewertung unterliegt.

3.4.1

Entweder wird die Behinderung selbst als Folge sündhaften Verhaltens der Eltern angesehen oder es werden Symptome der Behinderung als Bosheiten des Behinderten ausgelegt. Dies führt zu einer Isolierung der Behinderten von der Gemeinde. Sie empfinden sich dann leicht als Randgruppe, die sich unverstanden und abgelehnt fühlt. Solche Vorurteile und moralische Abwertungen sind in der Seelsorge entschieden zu bekämpfen.

3.5
Sondergemeinde

Manche Gemeinden halten auch heute noch ihre pastoralen Verpflichtungen dem Behinderten gegenüber für erfüllt, wenn sie diesen in einer caritativen Einrichtung untergebracht und versorgt haben. Bisher haben sich für diese Einrichtungen noch Ordensleute oder Priester zur Verfügung gestellt, die aus dem Kreis der Gemeinde stammten und für diese Arbeit gleichsam stellvertretend freigestellt wurden. Heute glaubt man weithin, die Verantwortung für Behinderte und für Behinderteneinrichtungen durch eine Geldspende ablösen zu können. Bei einer solchen Einstellung werden aber keine sozialen Beziehungen zu den Behinderten geschaffen, sondern diese vielmehr in Sondergemeinden abgedrängt.

Die Einrichtungen der Behindertenhilfe, die im, Gebiet einer Kirchengemeinde liegen, leiden oft unter dieser Isolierung. Es bestehen häufig keine Kontakte mit der Kirchengemeinde. Die Kirchengemeinde fühlt sich oft für diese Sondereinrichtungen (Sonderschulen, Tagesstätten, Heime oder Anstalten) nicht verantwortlich.

3.6
Seelsorge in Einrichtungen für Behinderte

Personelle Situation. Die personelle Situation der Seelsorge in Einrichtungen für Behinderte ist heute zunehmend kritisch geworden.

3.6.1

Immer weniger Ordensleute sind in den Einrichtungen der Behindertenhilfe tätig. Damit schwindet dort die „selbstverständliche“ Seelsorge, die bisher während und neben der täglichen Arbeit geleistet wurde.

3.6.2

Es genügt nicht, dass in die Einrichtungen der Behindertenhilfe kranke oder pensionierte Priester als Seelsorger entsandt werden. Diese sind oft nicht mehr in der Lage, die besonderen Aufgaben dieser Seelsorge wahrzunehmen.

3.6.3

Zu diesen Aufgaben gehört heute auch – bei der zunehmenden Ablösung der Ordensleute durch meist recht junge Mitarbeiter in Erziehung und Pflege – die Seelsorge unter den Mitarbeitern der Behinderteneinrichtungen. Diese Mitarbeiter müssen in Zukunft die Vermittler einer ordentlichen Seelsorge bei Behinderten sein. Sie bedürfen deshalb einer besonderen Vorbereitung für diese Aufgabe und einer ständigen seelsorglichen Begleitung.

4. Auftrag der Seelsorge an Behinderten

4.1

Stellung des Behinderten in der Gemeinde

Die Pfarrgemeinde hat für alle Getauften ihres Bezirkes da zu sein. Der Behinderte muss deshalb in ihr seinen ordentlichen Platz finden. Er ist wie jeder andere in die allgemeine Seelsorge einzubeziehen. Wo das im Einzelfall (z.B. bei Verständigungsschwierigkeiten) nicht möglich ist, muss er trotzdem als vollwertiges Glied seiner Gemeinde anerkannt werden und dies auch zu spüren bekommen. Das schließt besondere Gottesdienste nicht aus, die spezielle Behinderungen berücksichtigen (wie z.B. Gehörlose, Blinde, Geistigbehinderte) und deshalb in anderen Gottesdiensträumen als der eigenen Pfarrkirche stattfinden.

Bei all dem darf nicht vergessen werden, dass der Behinderte von der „Normalpfarrei“ als Zeichen angenommen werden muss, das sie daran erinnert, dass wir nicht im paradiesischen Zustand leben, sondern mit Leid und Not einer unheilen Welt konfrontiert sind.

4.2

Aktive Mitarbeit

In manchen Fällen ist es erstrebenswert, Behinderte (z.B. Blinde, Querschnittsgelähmte) in die aktive Gemeindearbeit mit einzubeziehen. Wenn der Behinderte nicht bloß Objekt der Seelsorge bleiben muss, ist dies für ihn wie für die Gemeinde zum Segen. (Kirchenvorstand, Pfarrgemeinderat, pfarrliche Dienste wie Küster, Seelsorgehelfer, Katechet usw.)

4.3

Mittragende Gemeinde

Der Behinderte und seine Angehörigen sind auf echte Hilfe der Gemeinde angewiesen. Die Gemeinde muss ihnen das Gefühl geben, voll akzeptiert zu sein, und ihnen Verständnis für ihre besondere Situation entgegenbringen. Dies darf jedoch nicht nur verbal geschehen. Es muss für den Behinderten und seine Angehörigen real erfahrbar sein.

So kann die Gemeinde mithelfen, dass der Behinderte und seine Angehörigen zu einer positiven Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens kommen, ja die Sinnhaftigkeit ihrer Behinderung im Glauben erfahren dürfen.

5. Aufgabe der Seelsorge an Behinderten

5.1

Seelsorge und Fürsorge

Seelsorge an Behinderten ist nicht einfach gleichzusetzen mit caritativer Fürsorge, wenn auch das Zusammenwirken beider zur Glaubwürdigkeit einer christlichen Gemeinde gehört. Behinderte sind nicht bloß Objekte kirchlicher Mildtätigkeit, sondern anerkannte Glieder einer Gemeinde im Gottesdienst und jeglichem Lebensvollzug einer Gemeinde. Dies gilt auch für den Bereich der geistigen Behinderung, wo sich die Seelsorge primär an die Eltern, Angehörigen und Betreuer wenden muss.

5.2

Differenziertes Problembewusstsein

Für die Seelsorge an Behinderten ist ein erweitertes und differenziertes Problembewusstsein unerlässlich. Die Art der Behinderung und die jeweils verschiedene psychische und soziale Situation ist möglichst exakt zu erfassen. Nur so kann man dem Behinderten und seinen Angehörigen (z.B. beim Gottesdienst, im Religionsunterricht, bei der Sakramentenspendung, beim Hausbesuch usw.) gerecht werden.

5.3

Konkrete Aufgaben

Um eine wahrhaft christliche Einstellung zum Behinderten in unseren Gemeinden zu erreichen, sind folgende Aufgaben zu erfüllen:

5.3.1

Zur Vorbereitung der Seelsorger und der Gemeinde:

- Information von Klerus und Pfarrgemeinderäten über die Arten der Behinderungen, ihre Ursachen und Auswirkungen. Dabei sollte besonders die Notwendigkeit der mitmenschlichen Begegnungen aufgezeigt werden.

- Information über die menschliche und existentielle Not der Angehörigen und der Helfer.

- Orientierung über die Gottesdienst- und Eucharistiefähigkeit, besonders bei Geistigbehinderten.

- Darlegung der Möglichkeiten, den Behinderten und seine Angehörigen in das Gemeindeleben und die gottesdienstliche Feier einzubeziehen.

- Einführung in diese Aufgaben bei der Aus- und Weiterbildung von Priestern und Mitarbeitern im seelsorglichen und religionspädagogischen Dienst. (Hier liegen z.B. besondere Aufgaben für die Diözesanakademien in Verbindung mit kirchlichen Facheinrichtungen der Behindertenhilfe vor.)

- Behandlung von Fragen und Problemen der Behinderten in der Moral- und Pastoraltheologie (Fragen der Eugenik, Sterilisation, Ehen Behinderter, Gewissensbildung, Problemverarbeitung).

- Praktische Einführung von Pfarrern und Mitarbeitern im kirchlichen Dienst in die Seelsorge an Behinderten.

- Anregungen und Anleitungen für den brüderlichen Dienst der Gemeinden (z.B. Nachbarschaftshilfe, familienentlastende Dienste, Begleitung Behinderter, Fahrdienst, Freizeit und dergleichen).

- Vorbereitung, Fortbildung und Freistellung von Geistlichen und Religionspädagogen für die Seelsorge und die Katechese in Einrichtungen für Behinderte.

- Sorge für soziale Berufe im Bereich der Behindertenhilfe.

5.3.2

Sondermaßnahmen zur Ermöglichung einer fruchtbaren Seelsorge an Behinderten. Spezielle Maßnahmen sind für manche Behindertengruppen zu treffen. Hierzu gehören u.a.:

- Sondergottesdienste (z.B. für Gehörlose, für Geistigbehinderte).

- Veranstaltungen zur religiösen Weiterbildung der einzelnen Behindertengruppen.

- Erfahrungsaustausch der Mitarbeiter in der Seelsorge an Behinderten (z.B. Arbeitsgemeinschaften, Fortbildungsseminare).

- Sonderveranstaltungen im Bereich der Seelsorge und die Freizeitarbeit (z.B. Freizeiten mit Eltern und behinderten Kindern, Wochenendveranstaltungen zur religiösen Weiterbildung für Eltern behinderter Kinder).

- Technische Hilfen für die Behinderten (z.B. Berücksichtigung der Rollstuhlfahrer, der Hörbehinderten, der Sehbehinderten bei den kirchlichen Veranstaltungen). Für diese Aufgaben sind Informationsmaterial und Anleitungen für die Arbeit mit einzelnen Behindertengruppen bereitzustellen.

[aktuelle Publikationen unter: www.behindertenpastoral-dbk.de/behinderung-pastoral/]

Allgemeine Regelungen

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XI. 62-66

62.

Die an nicht-klösterlichen Straf-, Fürsorge-, Waisen-, Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten angestellten Seelsorger sind zugleich Rektoren der betreffenden Anstaltskirchen oder -kapellen. […].

63.

Auf begründeten Antrag werden diese Anstalten vom Erzbischof gemäß can. 464 § 2 der Pfarrseelsorge entzogen. In diesem Falle führen die Seelsorger den Titel Pfarrer. Sie nehmen an den Konferenzen der Pfarrer teil und haben unter ihnen nach der Zeit ihrer Anstellung die Präzedenz (can. 106, 3°, 6°). Ihre kirchlichen Rechte und Pflichten richten sich im einzelnen nach dem Mandate des Erzbischofs. – Auch diese Pfarrer unterstehen inbezug auf ihre kirchliche Amtstätigkeit (insbesondere Gottesdienst, Seelsorge, Erteilung des Religionsunterrichtes) der Aufsicht und Visitation des Erzbischofs (can. 343, 344) bzw. des Dechanten (can. 445 bis 450).

64.

Die hauptamtlichen Pfarrer an Strafanstalten sind ad universitatem causarum zur Eheassistenz befugt. Die Taufe von Kindern gefangener Frauen und Mädchen soll jedoch in der entsprechenden Pfarrkirche geschehen und ist gewöhnlich von dem Gefängnisseelsorger zu vollziehen. Entsprechend einer Verständigung zwischen dem Episkopate und dem Herrn Minister hat letzterer unter dem 31. Mai 1922 eine Verordnung erlassen, wonach dem Bischofe das Recht zusteht, selbst oder durch einen Beauftragen an den Strafanstalten mit hauptamtlichem Seelsorger alle zwei Jahre eine Visitation vorzunehmen.

65.

Bezüglich der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge für die Ruhegehaltskasse und die Diasporabesoldungskasse gilt für alle Anstaltsgeistlichen dasselbe wie für Religionslehrer (s. oben Nr. 60d).[1]

66.

Geistliche, welche beabsichtigen, sich für eine derartige Stelle zu melden, haben vorher durch eine schriftliche Eingabe die Erlaubnis des Generalvikariates nachzusuchen (vgl. Kap. I Nr. 13).

[1]

[Vgl. Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung, Anlage 5, abgedruckt: H.4.11, H.4.13.]

Katholische Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen. Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung vom 14. September 2023

in: KA 166 (2023) 121-123, Nr. 102

Der Erzbischof von Köln, der Diözesanadministrator für das Erzbistum Paderborn und die Bischöfe von Aachen, Essen und Münster haben die nachstehende Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen. Dies erfolgte im Benehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen, soweit die Geschäftsbereiche der zuständigen Ministerien betroffen sind.

I. Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige

1. Die Seelsorge in den Justizvollzugseinrichtungen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige des Landes Nordrhein-Westfalen ist Teil der der Katholischen Kirche obliegenden allgemeinen Seelsorge und vollzieht sich nach den Ordnungen der zuständigen Diözese. Ändern sich die Vollzugs-, Unterbringungs- oder Arrestformen, so findet diese Dienstordnung entsprechende Anwendung.

2. Sie wird hauptamtlich oder nebenamtlich von Priestern und Diakonen und sonstigen in der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgeübt. Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende[1] sind diejenigen, die von dem Ortsordinarius mit der Seelsorge in einer Justizvollzugseinrichtung oder Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige beauftragt worden sind.

3. Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden werden unabhängig von dem jeweiligen Beschäftigungsumfang in das Beamtenverhältnis übernommen. Sind die dienstrechtlichen Voraussetzungen dafür nicht erfüllt oder ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich, werden sie als Beschäftigte gemäß Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) tätig. In begründeten Einzelfällen werden sie im Rahmen eines zwischen dem jeweiligen Bistum und dem Land Nordrhein-Westfalen zu schließenden Gestellungsvertrages tätig.

4. Bei Beamtinnen bzw. Beamten und Beschäftigten gemäß TV-L liegt die Dienstaufsicht beim Land, die unmittelbar durch die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung ausgeübt wird. Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages tätig werden, bleiben in persönlicher, arbeitsrechtlicher und seelsorgerischer Hinsicht dem Ortsordinarius unterstellt ungeachtet der Weisungsrechte der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung.

5. Die Fachaufsicht obliegt dem Ortsordinarius. Er hat das Recht zur regelmäßigen Visitation.

6. Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die gesetzlichen sowie die sonstigen Bestimmungen und Anordnungen für den Justizvollzug und den Vollzug der Abschiebehaft zu beachten. Das gilt auch für die Anordnungen, die von der Justizvollzugsanstalt bzw. Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Bezug auf Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte allgemein oder im Einzelfall getroffen werden. Die zu beachtenden Bestimmungen und Anordnungen werden den Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden durch die Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung zur Kenntnis gegeben.

7. Das Beicht- und Seelsorgegeheimnis ist streng zu wahren und wird gewährleistet.

II. Aufgaben der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge

Zur Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge gehören im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Gottesdienste, insbesondere an Sonnund kirchlichen Feiertagen, und Gottesdienste gemäß besonderer Absprache,

2. Spendung und Feier der Sakramente,

3. Vornahme sonstiger Kasualien,

4. seelsorgliche Gespräche mit Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten oder Untergebrachten, und zwar

- einzeln in deren Haftraum oder

- einzeln oder in Gruppen im Anstalts- bzw. Einrichtungsbereich,

5. Durchführung von Sonderbesuchen aus seelsorglichen Gründen,

6. seelsorglicher Beistand und karitative Hilfe für die Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und deren Angehörige in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten und in Lebenskrisen,

7. Krankenseelsorge,

8. religiöse Unterweisung und sonstige Hilfen zur Persönlichkeitsbildung,

9. Gruppenarbeit, Kurse und Mitwirkung bei der Freizeitgestaltung,

10. Mitwirkung bei Ausführungen Gefangener, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachter,

11. Durchführung von Ausgängen Gefangener oder Arrestantinnen und Arrestanten,

12. Durchführung von und Mitwirkung an Feiern zu besonderen Gelegenheiten,

13. Kontaktaufnahme zu den Angehörigen oder sonstigen Bezugspersonen der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten und ihren Pfarrgemeinden,

14. Teilnahme an Dienstbesprechungen,

15. Möglichkeit der Teilnahme an Konferenzen,

16. freigestellte Mitwirkung an Vorbereitung, Erstellung und Durchführung des Vollzugsplanes oder des Erziehungsplanes, jeweils unter Beachtung und Einbeziehung der besonderen seelsorglichen Belange der Gefangenen oder Arrestantinnen und Arrestanten,

17. Äußerungen in Gnadensachen und in Verfahren nach §§ 57, 57 a, 57 b StGB der § 88 JGG, welche aus Gründen seelsorglichen Ermessens abgelehnt werden können,

18. Zusammenarbeit mit den übrigen im Justizvollzug tätigen Personen in ihren Bemühungen, die Gefangenen oder Arrestantinnen und Arrestanten zu befähigen, das Vollzugsziel zu erreichen,

19. Bereitschaft zur Seelsorge an allen in den Justizvollzugs- oder Unterbringungseinrichtungen Tätigen,

20. Mitwirkung bei der berufsethischen Aus- und Fortbildung der Anstalts- bzw. Einrichtungsbediensteten,

21. Gewinnung, Anleitung und Begleitung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern,

22. Mitwirkung bei der Auswahl religiöser Bücher, Schriften und sonstiger Medien,

23. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Gefängnis- und Einrichtungsseelsorge in Kirche und Gesellschaft.

III. Rechte der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden

1. Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden haben das Recht,

1. Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte ihres eigenen Bekenntnisses umfassend zu betreuen,

2. Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte anderer Konfessionen auf deren Wunsch und im Benehmen mit dem zuständigen Seelsorger/der zuständigen Seelsorgerin dieser Konfession zu betreuen,

3. Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte anderer Religionsgemeinschaften oder ohne religiöses Bekenntnis auf deren Wunsch zu betreuen,

4. darüber hinaus Gefangene, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte aus seelsorglichen Gründen zu besuchen.

2. Unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dürfen die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden sich beauftragter pastoraler Dienste bedienen und für Gottesdienste, Sakramentenspendung sowie für andere religiöse Veranstaltungen Seelsorgende von außen zuziehen.

3. Die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden haben nach vorheriger Absprache mit der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung das Recht, ehrenamtlich tätige Personen zur seelsorglichen Mitarbeit heranzuziehen.

4. Für die im dienstlichen Interesse der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge stattfindenden Aus-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen der Kirche wird im Rahmen der staatlichen bzw. kirchlichen Bestimmungen Dienstbefreiung gewährt. Das gleiche gilt für die Teilnahme an Exerzitien der Kirche sowie an der Landes- und Bundeskonferenz der Katholischen Gefängnisseelsorge.

IV. Organisatorische Voraussetzungen für die Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge

Die Verwaltungen der Justizvollzugseinrichtungen sowie der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige schaffen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und Anordnungen die zur Dienstausübung der Einrichtungsseelsorge nötigen organisatorischen Voraussetzungen.

Dazu gehören insbesondere:

1. Mitteilung aller Zugänge von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten katholischer Konfession unter Bekanntgabe der Personalien und namentliche Mitteilung aller Abgänge,

2. Gewährung der Einsicht in Personalakten von Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten,

3. selbstständiger Zugang zu den Gefangenen, Arrestantinnen sowie Untergebrachten,

4. Aushändigung des Anstalts- bzw. Einrichtungsschlüssels,

5. Bereitstellung geeigneter Räume für Gottesdienste, Gruppen- und Einzelgespräche, Sonderbesuche und Freizeitveranstaltungen,

6. Berücksichtigung der Gottesdienstzeiten und anderer Veranstaltungen bei der Planung und Festlegung des Veranstaltungsprogramms der Einrichtung,

7. Gewährleistung der Teilnahmemöglichkeit der Gefangenen, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachten an den Gottesdiensten,

8. Ermöglichung von seelsorglichen Sonderbesuchen, auch außerhalb der festgelegten Besuchszeiten,

9. unverzügliche Information bei besonderen Ereignissen, wie beispielsweise schweren Erkrankungen, Suizidversuchen, Todesfällen, Unterbringung in besonders gesicherten Haft- bzw. Arresträumen,

10. Absprachen mit den Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden über besondere Veranstaltungen im Gottesdienstraum,

11. Bereitstellung eines geeigneten Dienstzimmers einschließlich eines Telefons mit Außenverbindung unter Ausschluss der Überwachung und Aufzeichnung der einund ausgehenden Gespräche und, soweit technisch möglich, der gewählten Rufnummern, um den Schutz des Seelsorgegeheimnisses zu gewährleisten,

12. grundsätzlicher Ausschluss der inhaltlichen Postkontrolle bei eingehender und ausgehender Post von internen und externen Seelsorgenden an bzw. von Gefangene/-n, Arrestantinnen und Arrestanten sowie Untergebrachte/-n zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses, wenn die Absenderin oder der Absender zutreffend angegeben wird bzw. die Identität der Absenderin oder des Absenders feststeht,

13. Ausschluss der Überwachung der technischen Kommunikationsmittel der Seelsorgenden einschließlich Internetüberwachung zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses,

14. soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt;

15. Zuteilung von Helferinnen und Helfern aus Reihen der Gefangenen sowie Arrestantinnen und Arrestanten,

16. Bereitstellung ausreichender Mittel zur Deckung der angemessenen Sach- und Personalkosten (z. B. Portokosten), Mittel für die Tätigkeit der Organistin bzw. des Organisten und die Vertretung der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgenden; rechtzeitige Anmeldung des Finanzbedarfs bei der Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung wird zwecks Vorbereitung des Haushalts vorausgesetzt.

V. Auslegung, Anwendung und Änderung dieser Dienstordnung

1. Ergeben sich Schwierigkeiten in der Auslegung oder Anwendung dieser Dienstordnung, die nicht zwischen Anstalts- bzw. Einrichtungsleitung und Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge gelöst werden können, werden sich die zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen und das jeweilige Bistum unverzüglich gegenseitig informieren und versuchen, die Schwierigkeiten einvernehmlich zu beheben.

2. Bei Meinungsverschiedenheiten stehen neben dem Vorsitzenden der Katholischen Pastoralkonferenz für die Gefängnisseelsorge in Nordrhein-Westfalen auch die Dekane für den Bereich der katholischen Gefängnisseelsorge in den Justizvollzugsanstalten des rheinischen und des westfälischen Teils des Landes Nordrhein-Westfalen als Vermittler zur Verfügung.

3. Vor Änderung dieser Dienstordnung ist das Benehmen mit den zuständigen Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen herbeizuführen.

VI. Inkrafttreten

Diese Dienstordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Zugleich tritt die Kirchliche Dienstordnung für den Dienst der katholischen Seelsorge in den Justizvollzugseinschließlich der Abschiebungshaftanstalten und der Jugendarrestanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen – AV d. JM vom 17. Juni 2003 (4561 – IV A. 5) in der Fassung vom 14. Juni 2011[2] – außer Kraft.

[1]

Zwecks leichter Lesbarkeit dieser Dienstordnung werden nachfolgend sowohl Priester und Diakone als auch die sonstigen in der Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorge tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als „Anstalts- bzw. Einrichtungsseelsorgende“ bezeichnet.

[2]

Für das Erzbistum Paderborn veröffentlicht in KA 2003, Nr. 106; KA 2010, Nr. 128.

Ordnung für die Konferenz der Seelsorge in den Gefängnissen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA)

Verwaltungsverordnung vom 8. Mai 2023

in: KA 166 (2023) 76, Nr. 64

1. Konferenz der Gefängnisseelsorge

Im Erzbistum Paderborn besteht eine Konferenz der Seelsorge in den Gefängnissen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA).

2. Aufgabe

Die Konferenz der Seelsorge in den Gefängnissen und Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA) im Erzbistum Paderborn hat die Aufgabe, die Anliegen der Seelsorge in diesen Einrichtungen auf Diözesanebene zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Es sollen Themen aus den Einrichtungen eingebracht, beraten und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

3. Mitglieder

Zur Konferenz gehören die vom Ortsordinarius beauftragten hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger in den Justizvollzugsanstalten und UfA im Erzbistum Paderborn und der oder die Diözesanbeauftragte für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und UfA.

Die Leitung der Abteilung Pastoral in verschiedenen Lebensbereichen des Bereiches Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates nimmt beratend an der Konferenz teil.

4. Jahrestreffen

Die Konferenz tagt auf Einladung des oder der Diözesanbeauftragten bis zu zweimal jährlich.

5. Vorstand

5.1

Die Konferenz hat einen Vorstand. Diesem gehören an:

1. der oder die Diözesanbeauftragte für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und UfA als Vorsitzender oder Vorsitzende,

2. zwei Sprecher oder Sprecherinnen, die von den Mitgliedern der Konferenz aus ihren Reihen jeweils für drei Jahre in einer Konferenz gewählt werden.

3. Die Leitung der Abteilung Pastoral in verschiedenen Lebensbereichen des Bereiches Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates nimmt beratend an den Sitzungen des Vorstands teil.

5.2

Im Falle einer Vakanz oder längerer Abwesenheit der oder des Diözesanbeauftragten nimmt die Leitung der Abteilung Pastoral in verschiedenen Lebensbereichen die Aufgabe der Leitung stellvertretend im Einvernehmen mit den gewählten Sprechern oder Sprecherinnen wahr.

5.3

Der Vorstand trifft sich mindestens zweimal jährlich und aus wichtigem aktuellem Anlass. Der oder die Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein.

6. Aufgaben des Vorstandes

Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören:

- die Vorbereitung und Leitung der Jahrestreffen sowie weiterer gemeinsamer thematischer und spiritueller Veranstaltungen (vgl. Ziffer 4.),

- die Mitwirkung bei der Aktualisierung des Stellenplans für die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten und UfA,

- das Einbringen von Themen und Anliegen der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten und UfA, auch im Bereich der Nachwuchsförderung (mögliche Hospitationen und Praktika, regelmäßige Kontakte zu Studierenden und Studientage in der Berufseinführung),

- die Teilnahme an zentralen Veranstaltungen des Bereiches Pastorale Dienste,

- die Mitwirkung bei der Profilierung der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten und UfA im Erzbistum Paderborn und im Land Nordrhein-Westfalen.

7. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Zugleich tritt die Ordnung für die Konferenz der Gefängnisseelsorge im Erzbistum Paderborn vom 13. Oktober 2014 außer Kraft.

Ehe- und Familienpastoral

Leitsätze, Libori 2006

https://www.pastorale-informationen.de/medien/26407/original/1380/Flyer_Ehe_Familienpastoral_Leits%E4tze.pdf (Abdruck in Auszügen)

Unser Selbstverständnis

Der Mensch als Ebenbild Gottes

1. Von Gott und nach seinem Abbild als Mann und Frau erschaffen (Gen 1,27) und durch das Leben und Wirken Christi zu einem Leben aus Liebe befreit, ist der Mensch dazu berufen, in gegenseitiger Liebe die Liebe Gottes zu seiner Schöpfung nachzubilden und zu verkünden.

Die Bedeutung von Ehe und Familie für den Menschen

2.

Auftrag der Kirche ist es, das Wirken Christi in unserer Zeit erfahrbar zu machen und zusammen mit den Menschen das zu suchen und zu fördern, was menschliches Leben gelingen lässt. Daher betont sie die große Bedeutung von Ehe und Familie für den Menschen: Das Wohl der Person sowie der menschlichen und christlichen Gesellschaft ist zuinnerst mit einem Wohlergehen der Ehe- und Familiengemeinschaft verbunden. Gott selbst ist der Urheber der Ehe (vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Gaudium et spes, Nr. 47 f.).

Die Bedeutung der Leitsätze

3.

Aufgrund dieses Auftrags engagiert sich das Erzbistum Paderborn schon seit langem auf vielfältige Weise im Bereich der Ehe- und Familienpastoral. Die sich immer schneller ändernden gesellschaftlichen Bedingungen und die vielfältigen, zunehmenden Anforderungen an Ehe und Familie sind der Anlass für das Erzbistum, sich dieses Leitbild zu geben. Es beschreibt das vielfältige Engagement und benennt verbindlich die Ziele der Ehe- und Familienpastoral des Erzbistums. Gleichzeitig bildet es den verbindlichen Rahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ehe- und Familienpastoral.

Unsere Ziele und Aufgaben

Die Menschen partnerschaftlich begleiten

4.

Ehe und Familie sind die Lebensformen, die den menschlichen Grundbedürfnissen nach Liebe, Geborgenheit und Halt in besonderer Weise entsprechen. Der Wunsch nach einem gelingenden Leben in Ehe und Familie behält trotz der vielfältigen Erfahrung des Scheiterns einen hohen Stellenwert bei Menschen aller Generationen. So wendet sich die Ehe- und Familienpastoral des Erzbistums an alle Paare, Ehepaare, Familien und Alleinerziehenden und an alle Menschen mit ihren Fragen und Erwartungen an Ehe und Familie. Sie betrachtet es als ihre Aufgabe, den Menschen in allen Lebensphasen, Lebensaltern und Lebenssituationen partnerschaftlich zu begleiten. Ihre besondere Sorge gilt der auf der Ehe gründenden Familie.

Die Liebe Gottes erfahrbar machen

5.

Die Ehe- und Familienpastoral des Erzbistums ermöglicht Begegnung von Menschen sowie Beziehung und Bindung zur Gemeinde. Im Dienst der Kirche an den Menschen, der auch im Handeln und im Gebet der Gemeinde vor Ort seinen Ausdruck findet, werden die Liebe und Sorge Gottes um erfülltes Leben erfahrbar. Im Mittragen des Alltags durch die Gemeinde kann Gott als der erfahren werden, dessen unbedingte Zusage die sakramentale Ehe trägt und Kraft zu einem lebenslangen gemeinsamen Weg gibt. Er wird aber auch erfahren als Gott, der die Menschen im Scheitern nicht allein lässt und ihnen im Leben in und mit der Gemeinde neue Wege zu gelingendem Leben öffnet.

Unser Angebot

Ein breit gefächertes Leistungsspektrum

6.

Um diese Ziele zu erfüllen, ist das Erzbistum in einem breit gefächerten Leistungsspektrum in fünf Bereichen der Ehe- und Familienpastoral tätig. Dies sind:

- Evangelisierung in Ehe und Familie

- Ehe- und Familienberatung

- Ehe- und Familienbildung

- Ehe- und Familienhilfe

- Ehe- und Familienpolitik

Die Träger- und Angebotsvielfalt

7.

In den Bereichen fördert das Erzbistum die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Trägern und die Zusammenarbeit der Träger untereinander. Dabei unterstützt und fördert es den Einsatz von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Das Erzbistum sorgt verbindlich für die Koordination dieser Träger- und Angebotsvielfalt und für eine verlässliche Vernetzung der Beteiligten zum Gelingen der Ehe- und Familienpastoral insgesamt. Dies schließt auch die Sorge darum ein, dass allen Interessierten das Leistungsspektrum der Ehe- und Familien pastoral in erreichbarer Entfernung zugänglich ist. So obliegen dem Erzbistum die Gesamtverantwortung und die Steuerung der Aktivitäten in der Ehe- und Familienpastoral. Aufgrund dieser Verantwortung beteiligt es die katholischen Verbände, Initiativen und Einrichtungen mitverantwortlich an der Ausrichtung der Ehe- und Familienpastoral des Erzbistums.

Die Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

8.

Aus der Sorge um das Wohl der Menschen ergibt sich der hohe Anspruch an die Angebote des Erzbistums in der Ehe- und Familienpastoral. Neben der Bereitstellung finanzieller, räumlicher und personeller Ressourcen beinhaltet dies die Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ihre vielfältigen Kompetenzen entsprechend ihren Möglichkeiten zu erweitern und auszubauen. Darin werden sie von den Trägern und dem Erzbistum unterstützt.

Unsere Herausforderung

Die Lebenssituation der Menschen

9.

Die beschriebenen Formen der Beteiligung, der Koordination und der Vernetzung sind grundlegendes Element der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Ehe- und Familienpastoral im Erzbistum Paderborn. Ausgehend von der jeweiligen Lebenssituation der Menschen und orientiert an ihren Bedürfnissen, nimmt das Erzbistum seine Sorge um Ehe und Familie wahr.

Der Auftrag des Evangeliums

10.

Auf diese Weise engagiert sich das Erzbistum Paderborn in dem Auftrag, die frohe Botschaft des Evangeliums in die jeweilige Lebenswirklichkeit der Menschen hineinzuverkünden und so zu einem gelingenden Leben in Ehe und Familie beizutragen. „Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Menschen von heute … sind auch Freude und Hoffnung, Trauer und Angst der Jünger Christi“ (Zweites Vatikanisches Konzil, Gaudium et spes, Nr. 1).

Evangelisierung in Ehe und Familie

[…] „Im Erzbistum Paderborn ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Glaubensleben in den Familien und den kirchlichen Kindergärten zu unterstützen.“ Erzbischof Hans-Josef Becker

Der Bereich der „Evangelisierung in Ehe und Familie“ findet sich vor allem im Alltag der Pfarrgemeinden und Pastoralverbünde. Beispielsweise werden die Familien in der Katechese der Sakramente eingeladen, einen gemeinsamen Vorbereitungsweg zu gehen. Weiter gibt es vielfältige Angebote im Bereich der Liturgie, die besonders Familien zum Mitfeiern einladen, oder gemeinsame Feiern zum Brauchtum im Kirchenjahr.

Die Referentinnen und Referenten für Jugend und Familie in den Dekanaten unterstützen die Pastoralverbünde bei der Konzeptentwicklung im Bereich der Ehe- und Familienpastoral.

Das Erzbistum unterstützt durch Projekte wie „Familien feiern Kirchenjahr“ oder die jährlich erscheinenden Weihnachtshefte „Hl. Abend und Weihnachten zuhause“ die Feier geprägter Zeiten in den Familien.

Mit dem Projekt der Förderung religiösen Lebens in der Familie werden religiös geprägte Familienwochenenden inhaltlich und finanziell gefördert. Die Kindertagesstätten laden zur gemeinsamen Feier von christlichen Festen ebenso ein wie dazu, alltägliches Leben auf dem Hintergrund christlicher Werte zu gestalten. […]

Ehe- und Familienberatung

[…] „Durch die professionellen Angebote und Hilfen werden neue Wege sondiert, auf denen das Zusammenleben besser gelingen kann.“ Erzbischof Hans-Josef Becker

Vielfältige Beratungsangebote unterstützen das Leben in Ehe und Familie, vor allem auch in schwierigen Zeiten. Dazu gehören die Beratungsangebote der Ehe-, Familien- und Lebensberatung, die Beratungsstellen für Eltern, Kinder und Jugendliche, die Schwangerschaftsberatung, die Schuldnerberatung, die Suchtberatung und die Telefonseelsorge.

Viele hilfreiche Beratungsgespräche werden in Gemeinden, Verbänden, Ordensgemeinschaften oder auch an den unterschiedlichsten Arbeitsplätzen im Alltag geführt. […]

Ehe- und Familienbildung

[…] „Fragen zur Erziehung, zur Partnerschaft, zur religiösen Erziehung, zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, dies sind nur einige Felder, auf denen wir wirksame Unterstützung leisten wollen.“ Erzbischof Hans-Josef Becker

Die Angebote der Katholischen Bildungsstätten des Erzbistums Paderborn (KBS) im Bereich der Ehe- und Familienbildung finden auch in der Fläche, in Gemeinden und Pastoralverbünden statt. Sie beinhalten Ehevorbereitung und Ehebegleitung, Kurse für Paare rund um die Silberhochzeit, Eltern-Kind-Gruppen, Geburtsvorbereitung und Angebote zur Gesundheit, Prävention, Pflege, Entspannung – kurz alles, was das Leben im Alltag von Ehe und Familie berührt. Bildungsveranstaltungen werden häufig auch von Verbänden angeboten. Der Bereich der Eltern-Schüler-Bildung hält Angebote von der Kindertagesstätte bis zur gymnasialen Oberstufe vor. […]

Ehe- und Familienpolitik

[,,,] „Es ist das Anliegen des Erzbistums, dass sich die verantwortlichen Kräfte in Gesellschaft und Politik für das Zusammenleben in Ehe und Familie stark machen und den besonderen Wert und die Würde dieser engsten aller Lebensgemeinschaften achten.“ Erzbischof Hans-Josef Becker

Auf der Grundlage ihres Wertefundamentes nimmt die Kirche offensiv Stellung zu Fragen der Familienpolitik. Dies geschieht durch Äußerungen des Erzbischofs zu familienpolitischen Fragestellungen ebenso wie durch familienpolitische Initiativen der Verbände. Auf kommunaler Ebene arbeiten Vertreter der katholischen Kirche in den Jugendhilfeausschüssen mit.

Familienpolitik muss dazu beitragen, dass die Leistungen der Familie gesellschaftlich anerkannt und gefördert werden. Es müssen Systeme geschaffen und ausgebaut werden, die Familien in ihren jeweiligen Lebenssituationen unterstützen und stärken. Aufgabe der Politik ist es auch, die Leistungen von Familien für unsere Gesellschaft deutlich herauszustellen und so zu einem Klima beizutragen, in dem es Freude macht, in Familien zu leben und Gesellschaft mitzugestalten. […]

Familienhilfe

[…] „Die Familienhilfe bietet in Problemsituationen vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten, beispielsweise durch den Einsatz einer Haushaltshilfe.“ Erzbischof Hans-Josef Becker

Im Bereich der Familienhilfe hält das Erzbistum Paderborn viele entlastende Unterstützungsangebote für Familien in schwierigen Situationen bereit. Dazu zählt die Unterstützung in der Tagespflege ebenso wie die Bereiche der Familienpflege und der Mutter-Kind-Erholung. Die Angebote der Erziehungshilfe unterstützen durch Beratung, Begleitung und stationäre Hilfen. Auch Frauen- und Kinderschutzhäuser stehen als Anlaufmöglichkeit in kritischen Situationen bereit.

Im Bereich der Familienhilfe engagieren sich besonders die Caritas und die caritativen Einzelverbände. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Träger und Angebote im Bereich der Familienhilfe. […]

Verhaltenskodex der katholischen Ehe-, Familien- und Lebensberatung (EFL) im Erzbistum Paderborn zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt

Vom 21. Februar 2024

KA 2024, Nr. 58

Der Verhaltenskodex ist Teil des Institutionellen Schutzkonzepts (ISK) zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt und des Konzepts zum Schutz von Ratsuchenden und Mitarbeitenden der kath. Ehe-, Familien- und Lebensberatung (EFL) im Erzbistum Paderborn. Gemäß § 8b Abs. 5 Satz 3 KAVO wird der Verhaltenskodex als Dienstanweisung erlassen:

I.)

Das Beratungssetting in den Beratungsstellen der EFL bietet Ratsuchenden Schutz und birgt zugleich ein gewisses Gefahrenpotenzial.

Daher verpflichten sich alle Mitarbeitenden der katholischen Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen des Erzbistums Paderborn den im Folgenden beschriebenen Handlungsweisen sowie den „Ethischen Standards in der Institutionellen Beratung“ in der jeweils gültigen Fassung (vgl. Anlage):

Um Abhängigkeitsverhältnisse und eine emotionale oder sogar sexuelle Ausnutzung der Ratsuchenden zu verhindern, achten Beratende auf ein angemessenes Verhältnis von Nähe und Distanz zu den Ratsuchenden.

Grundsätzlich gilt, dass für den Beratungsprozess ein guter Beziehungsaufbau erforderlich ist. Dennoch sollten Beratende sehr zurückhaltend mit persönlichen Informationen umgehen. Manchmal können Äußerungen aus dem Privatleben für den Beratungsprozess hilfreich sein, immer geht es aber um die Ratsuchenden – nicht um die Beratenden. Persönlich, aber nicht privat kann hier die Regel lauten.

Um ein angemessenes Verhältnis von Nähe und Distanz zu gewährleisten, ist ein hohes Maß an Selbstreflexion, aber auch ein Überprüfen der eigenen Wahrnehmung durch den offenen kollegialen Austausch und durch Teamsupervision notwendig.

Auch konkrete Verhaltensregeln dienen dazu, ein angemessenes Verhältnis von Nähe und Distanz zu gewährleisten. Für die Beziehung der Mitarbeitenden zu den Ratsuchenden gelten folgende Verhaltensregeln:

- Ratsuchende werden mit „Sie“ angesprochen. Für Gruppensettings kann evtl. eine andere Regelung sinnvoll sein.

- Private Telefonnummern der Mitarbeitenden werden nicht herausgegeben.

- Es werden keine privaten Treffen außerhalb der Beratungsstelle verabredet. Der Umgang mit zufälligen Begegnungen (z. B. bei einem Theaterbesuch, auf einer Feier oder bei ähnlichen Veranstaltungen) sollte im Erstgespräch thematisiert werden.

- Um die professionelle Distanz zu wahren, gehen Mitarbeitende keine „Verbindungen“ mit den Ratsuchenden über private Accounts sozialer Netzwerke wie Instagram und Facebook ein.

- Die Beratungsgespräche finden immer in den Räumen der Beratungsstelle statt. Hausbesuche o. ä. sind nur in absoluten Ausnahmefällen (z. B. schwere Krankheit) und nach Rücksprache mit der Stellenleitung möglich.

- Sehr lange Beratungsprozesse können ein Hinweis auf entstehende Abhängigkeiten sein und werden deshalb in die Supervision eingebracht.

- Beratende achten in ihrer Wortwahl die Grenzen (z. B. Scham, emotionale Grenzen) der Ratsuchenden und benutzen keine sexualisierte bzw. „anzügliche“ Sprache.

- Beratende achten in ihrer Bekleidung auf den professionellen Rahmen.

- Beratende setzen Körperarbeit nur dann ein, wenn dies im Rahmen einer anerkannten therapeutischen Methode geschieht, für die sie ausgebildet wurden, und wenn sie von deren Wirksamkeit für den Beratungsprozess überzeugt sind. Dabei dürfen Berührungen nur nach vorheriger Erlaubnis der Ratsuchenden ausgeführt werden.

- Beratende nehmen keine teuren und unangemessenen Geschenke an.

Für die Einhaltung des professionellen Settings sind die Beratenden verantwortlich.

Die Mitarbeitenden in der EFL im Erzbistum Paderborn haben das Institutionelle Schutzkonzept zur Kenntnis zu nehmen. Der Verhaltenskodex ist von den Mitarbeitenden durch Unterzeichnung anzuerkennen. Die Unterzeichnung ist verbindliche Voraussetzung für eine An- und Einstellung sowie für eine Weiterbeschäftigung (vgl. § 6 Abs. 3 Präventionsordnung – PrävO vom 04.04.2022, KA 2022, Stück 4, Nr. 59., S. 82 ff.).

II.)

Der Verhaltenskodex tritt zum 01.01.2024 in Kraft.

Anlage

Ethische Standards in der Institutionellen Beratung

Präambel

Institutionelle Beratung, die der Deutsche Arbeitskreis für Jugend-, Ehe- und Familienberatung (DAKJEF) vertritt[1], stellt Einzelnen, Paaren und Familien einen Raum für individuelle Persönlichkeitsentwicklung, Entfaltung von Beziehungskompetenzen sowie Krisen- und Konfliktbewältigung zur Verfügung. Sie zielt auf grundlegende Reflexion und die Initiierung von Veränderungsprozessen. Ziel des professionellen Handels von Berater*innen ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene bei der Bewältigung ihrer jeweiligen Probleme und Entwicklungsaufgaben bedarfsgerecht zu beraten und zu begleiten. Dazu gehört ganz wesentlich, ihre Selbstbestimmung zu achten und ihre Selbstwirksamkeit zu fördern.

Die gemeinsamen Ethischen Standards des Deutschen Arbeitskreises für Jugend-, Ehe- und Familienberatung sind Ausdruck des Selbstverständnisses der Institutionellen Beratung. Sie vermitteln Berater*innen eine gültige Orientierung für ihre praktische Arbeit und setzen Maßstäbe, anhand derer Beratung öffentlich überprüfbar wird. In wesentlichen Teilen, nämlich dem Schutz des Privatgeheimnisses (§ 203 StGB), dem Zeugnisverweigerungsrecht (§ 383 ZPO, § 53 StPO) und dem Verbot der Ausnutzung eines Beratungsverhältnisses zu sexuellen Handlungen (§ 174c StGB), sind die „Ethischen Standards“ gesetzlich gesichert.

Professionelle Grundlagen der Beratung

In der Institutionellen Beratung sind professionelle Kompetenz und Erfahrung Grundlage der Arbeit. Berater*innen sollen daher nur überprüfte und anerkannte Methoden anwenden. Darüber hinaus sollen sie empirische Befunde wissenschaftlicher Untersuchungen in beratungsrelevanten Disziplinen verfolgen, sie auf ihre Relevanz für die Beratungspraxis prüfen und neue Beratungsansätze für die Arbeit fruchtbar machen, um auf veränderte gesellschaftliche Bedarfe reagieren zu können.

Berater*innen arbeiten auf der Basis von zuverlässigem und validem, wissenschaftlich fundiertem Wissen sowie reflektiertem Handlungswissen. Verantwortliches berufliches Handeln erfordert hohe fachliche Kompetenz, die durch eine Basisqualifikation im Sinne des DAKJEF sichergestellt wird.

Berater*innen sind dazu verpflichtet, sich kontinuierlich fortzubilden und beratungsrelevante wissenschaftliche Erkenntnisse in die Arbeit zu integrieren. Sie bieten nur Dienstleistungen an, für deren Erbringung sie durch Ausbildung oder fachliche Erfahrung qualifiziert sind. In Tätigkeitsfeldern, in denen es noch keine wissenschaftlich anerkannten Standards gibt, orientieren sie sich am Grundsatz wissenschaftlicher Redlichkeit und überprüfen regelmäßig den Erfolg ihres professionellen Handelns. Zugleich ergreifen sie alle notwendigen Maßnahmen, um das Wohlergehen derer, mit denen sie arbeiten, zu schützen.

Berater*innen überprüfen die Qualität ihrer Arbeit regelmäßig insbesondere anhand von folgenden Kriterien:

- Zufriedenheit von Ratsuchenden,

- Grad der Verwirklichung der für die Beratung vereinbarten Ziele und

- Überprüfung und ggf. Fortschreibung der für die Beratung vereinbarten Ziele.

Die Dokumentation der Beratung ist dafür eine Grundlage. Art und Umfang der Dokumentation richten sich nach den maßgeblichen Datenschutzbestimmungen.

Berater*innen sind zur regelmäßigen Supervision verpflichtet.

Berater*innen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Schutz des Privatgeheimnisses der Ratsuchenden ist ein hohes Gut. Dagegen zu handeln ist nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich und in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen. Der Schutz des Privatgeheimnisses wird durch Regelungen zum Zeugnisverweigerungsrecht ergänzt.

Stellenleitung bzw. Berater*innen selbst sollen bei Beeinträchtigung ihrer eigenen beruflichen Handlungsfähigkeit ebenso wie bei längerer Abwesenheit geeignete Maßnahmen treffen, um laufende Beratungsprozesse professionell zu beenden bzw. an eine/einen Kolleg*in zu übergeben. Die „Fachlichen Standards der Ehe-, Familien- und Lebensberatungsstellen“ des Deutschen Arbeitskreises für Jugend-, Ehe- und Familienberatung und die Qualitätsstandards für Erziehungsberatungsstellen der bke (Qs 22) regeln weitere Grundlagen der fachlichen Arbeit.

Weiterempfehlen und Beendigung der Beratung

Veränderte gesellschaftliche Bedarfe erfordern und bewirken eine zunehmende fachliche Spezialisierung und institutionelle Differenzierung von Beratungsangeboten. Die adäquate Versorgung der Ratsuchenden mit gezielt indizierten oder fachlich komponierten Beratungsangeboten wird einerseits durch Kooperation der verschiedenen Beratungsdienste und andererseits durch deren Vernetzung mit tangentialen Fachdiensten gesichert.

Berater*innen beenden eine Beratung in der Regel, wenn diese zu keiner Verbesserung der Situation oder Entlastung oder Stützung von Ratsuchenden geführt hat. Grundsätzlich steht Berater*innen und Ratsuchenden in Wahrnehmung ihres Selbstbestimmungsrechts zu, Beratungsprozesse zu beenden. Eine Beratung soll auch dann beendet werden, wenn aus anderen Gründen nicht zu erwarten ist, dass die Beratung ihren Zweck erfüllen wird.

Achtung und Würde des Ratsuchenden

Berater*innen beachten und respektieren die unveräußerliche Würde des Menschen (GG, Art. 1). Jedwede Form der Diskriminierung ist unzulässig. Auf dieser Grundlage leitet sich die professionelle Haltung der Berater*innen gegenüber den Ratsuchenden ab.

- Sie achten alle Ratsuchenden gleich – unabhängig von sozialem Status, Gesundheitszustand, Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder Nationalität, unabhängig von Geschlecht, Alter, Hautfarbe, Herkunft, Sprache und ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung.

- Sie begegnen den Ratsuchenden mit Aufmerksamkeit, Interesse, Anteilnahme und Wertschätzung.

- Sie erkennen das Recht und die Fähigkeit der Ratsuchenden an, selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln.

- Sie unterstützen die Ratsuchenden zu selbst verantworteten Entscheidungen ihrer Lebensbelange.

- Sie sind offen für die Werteorientierungen und Lebenskontexte der Ratsuchenden und thematisieren ggf. damit zusammenhängende Konflikte.

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Berater*innen nehmen ausdrücklich das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in den Blick. Auf Kinder und Jugendliche, die in die Beratung einbezogen werden, wird altersgemäß eingegangen, und die Kommunikation mit ihnen wird in einer Weise gestaltet, dass sie sich ernst genommen fühlen und mit ihren Bedürfnissen berücksichtigt werden. Es wird darauf geachtet, dass im Beratungsgespräch, in dem Kinder oder Jugendliche anwesend oder beteiligt sind, keine Situation entsteht, die dem jungen Menschen schaden könnte. Nimmt die/der Berater*in Hinweise auf eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls wahr, so wird dem unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben (§ 8a SGB VIII, § 4 KKG) nachgegangen.

Ebenso bedacht werden nicht anwesende Kinder und Jugendliche, für die die Ratsuchenden, insbesondere wenn sie Eltern sind, Verantwortung haben. Ratsuchende werden regelmäßig gefragt, ob sie Kinder haben und in welcher Weise diese ggf. von der individuellen Problematik betroffen sein könnten. Das hat besondere Bedeutung, wenn begründete und massive Zweifel an der Erziehungskompetenz bestehen. Gibt es Hinweise auf die Gefährdung eines mitbetroffenen Kindes oder Jugendlichen, richtet sich jedes weitere Vorgehen am Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen aus.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Schweigepflicht bzw. die Verpflichtung oder Befugnis, diese bei gegebenen Voraussetzungen zu brechen, müssen den Berater*innen bekannt sein und beachtet werden.

Es liegt in der Verantwortung der Träger von Beratungsstellen, ein Schutzkonzept mit einem Verhaltenskodex für Mitarbeitende zu erstellen.

Gestaltung der Beziehung zu den Ratsuchenden

Die Beziehung von Berater*innen zu Ratsuchenden ist eine professionelle Beziehung. Berater*innen müssen sich bewusst sein, dass Ratsuchende sich in der Beratung in ein abhängiges Verhältnis begeben. Sie sind daher für die Gestaltung dieser Beziehung verantwortlich und tragen die Verantwortung für ein berufsethisch einwandfreies Vorgehen.

Aus fachlicher Sicht darf diese Beratungsbeziehung durch die/den Berater*in weder für eigene private Zwecke ausgenutzt noch zur Befriedigung eigener Interessen und Bedürfnisse missbraucht werden. Die/der Berater*in nutzt weder das Vertrauen noch die Notlage des Ratsuchenden aus.

Körperorientierte Methoden in der Beratung sind ausschließlich am Wohl der Ratsuchenden orientiert, erfordern deren Zustimmung und eine besondere Sorgfalt zur Vermeidung von Übergriffen. Jeder sexuelle Kontakt ist zu unterlassen. Es ist auch unzulässig, eine laufende Beratung zu beenden, um sexuelle Kontakte aufnehmen zu können.

Außerhalb der Beratung soll grundsätzlich eine persönliche, über den üblichen Sozialkontakt hinausgehende Beziehung zwischen Berater*innen und Ratsuchenden vermieden werden. Die beschriebene Verantwortung aus der Beratungsbeziehung besteht auch nach Abschluss der Beratung fort.

Ratsuchende, die sich in der Beratungsstelle angemeldet haben, dürfen nicht in die eigene private Praxis oder die eines Angehörigen überwiesen werden. Es ist unzulässig, Vermächtnisse oder Erbschaften, Zuwendungen oder Geschenke anzunehmen, es sei denn, der Wert ist geringfügig. Die Wertsumme der Geringfügigkeit bestimmt der jeweilige Träger. Die Annahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Dienstleistungen im Sinne einer Vorteilsnahme ist unzulässig. Werden einem Mitarbeitenden solche Leistungen angeboten, ist dies dem Vorgesetzten anzuzeigen.

Forschung

Wenn Berater*innen im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit ein Forschungsprojekt durchführen, haben sie eine besondere Verantwortung für die damit verbundenen Folgen. Sie sollen sich deshalb – je nach Art des Forschungsprojektes – an den ethischen Forschungsstandards orientieren und ggf. über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen hinaus die ausdrückliche Zustimmung der Ratsuchenden einholen.

Informationen und Beschwerde

Da Institutionelle Beratung das Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte im Team einer Beratungsstelle voraussetzt, obliegt es der Stellenleitung und dem Team, auf die Einhaltung ethischer Standards in der Beratung durch alle an der Beratungsarbeit beteiligten Fachkräfte zu achten. Die Strukturen und Abläufe in jeder Beratungsstelle sind in diesem Sinne fortlaufend zu überprüfen und bei Bedarf neu zu regeln.

Sowohl die/der einzelne Berater*in als auch das Team tragen Verantwortung für das, was ein/e Berater*in tut. Berater*innen sollen daher bei bekannt gewordenen Verstößen gegen ethische Grundlagen oder bei begründetem Verdacht eines solchen Verstoßes diesen offenlegen und je nach Schwere des Verstoßes die/den Dienstvorgesetzten informieren. Hat eine/ein Dienstvorgesetzte/r den Verstoß begangen, soll je nach Schwere die/der nächsthöhere Dienstvorgesetzte informiert werden.

Darüber hinaus ist der Träger einer Beratungsstelle sowohl für die professionelle Kompetenz und Erfahrung der Berater*innen als auch für die Einhaltung der Ethischen Standards in der Beratungsstelle verantwortlich, denn beide Standards sind untrennbar miteinander verbunden. Die Verbände und Träger, die im Deutschen Arbeitskreis für Jugend-, Ehe- und Familienberatung vertreten sind, verpflichten sich, diese Standards zu übernehmen und bekannt zu machen.

Im Sinne einer fortlaufenden Qualitätssicherung sorgen sie dafür, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich für die Gewährleistung der Einhaltung der Ethischen Standards ein qualifiziertes Beschwerdemanagement vorgehalten wird. Die Träger von Beratungsstellen entwickeln geeignete standardisierte Maßnahmen zum Umgang mit Beschwerden und Verstößen. Sie sorgen dafür, dass bei Verstößen gegen die Ethischen Standards neben den gesetzlich geregelten Sanktionen auch geeignete dienstrechtliche Konsequenzen gezogen werden.

Ratsuchende werden in geeigneter Weise von den Ethischen Standards in Kenntnis gesetzt.

Die Ethischen Standards sind am 17.03.2021 in Kraft getreten.

[1]

Hierzu zählen Erziehungsberatung nach SGB VIII, Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung, Beratung im Kontext von § 219 StGB und Schwangerschaftsberatung sowie Paar- und Sexualberatung.

Notfallseelsorge. Eckpunkte

Verwaltungsverordnung vom 8. November 2021

in: KA 164 (2021) 181-182, Nr. 136

1. Auftrag und Zielsetzung

1 Notfallseelsorge im Sinne von Seelsorge in Notfällen und Krisensituationen ist Bestandteil des Seelsorgeauftrags der Kirche. 2 Gemeint ist die auf dem Hintergrund des diakonischen Auftrags motivierte Seelsorge in Form von Beistand, Beratung und Begleitung. 3 Sie wendet sich Menschen in besonderen Not- und Krisensituationen zu.

4 Die Notfallseelsorge vollzieht, was die Kirche immer schon aus dem Geiste des Evangeliums angeboten und geleistet hat und was zu ihrem Selbstverständnis zählt: die Begleitung von Menschen angesichts von Leid, Sterben, Tod und Schuld. 5 Notfallsituationen sind Schnittstellen des Lebens, an denen Fragen nach Sinn und Schuld aufbrechen können, deren Bearbeitung und Beantwortung gleichwertig neben denen nach körperlicher Unversehrtheit, Genesung und Gesundheit stehen. 6 Notfallseelsorge ist Akutintervention besonders bei plötzlichen Todesereignissen und kommt außerdem bei schweren Verkehrsunfällen, Großeinsatzlagen und Katastrophen zum Einsatz. 7 Sie betreut und begleitet Hinterbliebene, akuttraumatisierte Menschen, Opfer von Unfall und Straftaten und auch deren Verursacher. 8 Sie unterstützt die Polizei bei der Überbringung von Todesnachrichten. 9 Notfallseelsorge ist „Opfer- und Betroffenenseelsorge“ und Bestandteil der „psychosozialen Notfallversorgung“ (PSNV) im Sinne des staatlichen Bevölkerungsschutzes, der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr und der Katastrophenhilfe.

2. Organisation der Notfallseelsorge

2.1

1 Notfallseelsorge ist ein wichtiger Baustein im Hilfesystem. 2 Neben den Hilfeleistungen durch Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfsorganisationen und Polizei, für die vor allem die physischen Funktionen im Vordergrund stehen, brauchen Menschen in Krisensituationen Hilfe, die besonders ihre psychischen und seelischen Bedürfnisse in den Blick nimmt.

3 Der organisatorische Rahmen orientiert sich am Einzugsbereich der jeweils zuständigen Leitstelle (Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste). 4 Notfallseelsorge in diesem Zusammenhang wird in der Regel auf Anforderung und in Abstimmung mit der zuständigen Leitstelle geleistet.

2.2

1 Der Dienst in der Notfallseelsorge geschieht im Rahmen der allgemeinen Seelsorge. 2 Er bedarf einer entsprechenden Qualifizierung.

3 Organisation und Gewährleistung der Notfallseelsorge liegen auf der Ebene der Dekanate. 4 Der Dechant benennt eine Dekanatsbeauftragte oder einen Dekanatsbeauftragten für die Notfallseelsorge im Dekanat. 5 Diese oder dieser organisiert die Mitarbeit in der Notfallseelsorge in den örtlichen Notfallseelsorgesystemen und hält Kontakt zu den zuständigen Dienststellen.

2.3

1 Ziel ist es, in jedem bestehenden Notfallseelsorgesystem im Bereich des Erzbistums mitzuarbeiten. 2 Der Ortsordinarius ernennt eine Diözesanbeauftragte oder einen Diözesanbeauftragten, die oder der dem Bereich Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat zugeordnet ist. 3 Sie oder er unterstützt in Zusammenarbeit mit den Dekanatsbeauftragten die Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger, sorgt für Aus- und Fortbildung und für eine Vernetzung mit der Gesamtpastoral.

4 Sie oder er übernimmt die Außenvertretung zu den kommunalen und Landesbehörden, zu den Einrichtungen der Notfallseelsorge anderer Bistümer in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene und den entsprechenden Einrichtungen anderer christlicher Konfessionen.

2.4

Im Erzbistum Paderborn geschieht Notfallseelsorge in ökumenischer Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK).

2.5

1 Um Themen und Anliegen der Notfallseelsorge zu bearbeiten, treffen sich die Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger unter der Leitung der oder des Diözesanbeauftragten auf Diözesanebene.

2 Unter der Leitung der oder des Diözesanbeauftragten findet mindestens einmal jährlich ein Treffen der Dekanatsbeauftragten statt.

3. Voraussetzungen und Aufgaben der Seelsorge

3.1

1 Notfallseelsorge geschieht durch Priester, Diakone und Laien im pastoralen Dienst sowie durch ehrenamtlich Mitarbeitende, die als Notfallseelsorgerin oder Notfallseelsorger berufen sind. 2 Sie werden durch den zuständigen Dechanten für das jeweilige Notfallseelsorge-System beauftragt.

3.2

1 Die Tätigkeit als Notfallseelsorgerin oder Notfallseelsorger erfordert neben persönlicher Reife auch eine gute psychische und physische Belastbarkeit, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den bei Notfällen beteiligten Organisationen und die aktive Mitarbeit im örtlichen Notfallseelsorgesystem.

2 Um die Anforderungen, die an die Notfallseelsorgerin oder den Notfallseelsorger gestellt werden, angemessen bewältigen zu können, brauchen sie eine bedarfsgerechte Qualifizierung und Supervision sowie Fortbildung, die pastoraltheologische, psychologische und organisatorische Inhalte umfassen muss.

3.3

Maßnahmen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sind gemäß den jeweils geltenden Regelungen fester Bestandteil sowohl der Organisation der Notfallseelsorge als auch der Aus- und Fortbildung.

4. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Verordnung „Notfallseelsorge. Eckpunkte“ vom 12. November 2010 (KA 2010, Nr. 161) außer Kraft.

Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst. Eckpunkte

Verwaltungsverordnung vom 12. November 2010

in: KA 153 (2010) 203-204, Nr. 162

1. Auftrag und Zielsetzung

Die Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst im Erzbistum Paderborn ist seelsorglicher Dienst der Kirche für haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrleute in den Freiwilligen Feuerwehren, den Berufs- und Werksfeuerwehren und für haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rettungsdiensten. Nach Absprache können auch andere Hilfsorganisationen des Rettungsdienstes seelsorglich begleitet werden.

Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden in besonderer Weise in ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit mit Leid, Sterben, Tod und Trauer konfrontiert. Sie erleben immer wieder in ihren Einsätzen, dass die Grenze der Normalität überschritten wird.

Die Erfahrungen, die die Einsatzkräfte machen, wirken sich häufig belastend auf unterschiedliche Bereiche ihres persönlichen Lebens aus: Freundschaft, Ehe und Familie, Beruf und Freizeit. Die Erfahrungen können die Sinn-, Wert- und Gottesvorstellungen infrage stellen und die Lebensqualität nachhaltig vermindern. Mit diesen Erfahrungen dürfen die Einsatzkräfte nicht alleingelassen werden. Qualifizierte und professionelle Partner stehen den Einsatzkräften durch die Feuerwehrseelsorge zur Seite.

Die Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst lebt von der Nähe zu den Menschen in den Organisationen nach den zeitlichen Möglichkeiten des Seelsorgers oder der Seelsorgerin und geschieht vor allem im Rahmen einer Kontaktpflege mit Feuerwehr- und Rettungsdienstangehörigen. Der persönliche Kontakt mit den Einsatzkräften ermöglicht menschliche Ansprache, Begleitung und Seelsorge.

Die Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst fördert das ethische Bewusstsein der Einsatzkräfte, lädt zur Auseinandersetzung mit berufsethischen Fragestellungen ein und bietet den Einsatzkräften berufsbezogene ethische Orientierung für den Umgang mit sich selbst sowie für den Umgang mit Menschen in schwierigen Lebenslagen.

Die berufsethische Begleitung, etwa in der Aus- und Fortbildung thematisiert Sinn- und Wertfragen, bereitet auf die besonderen seelischen Belastungen des Einsatzdienstes und den Umgang mit ihnen vor, bietet eine Hilfestellung für die Auseinandersetzung mit Leid und Tod, zeigt die Bedeutung der religiösen Bindung in Krisensituationen auf und fördert die menschliche Kompetenz der Einsatzkräfte im Umgang mit Notfallopfern und ihren Angehörigen.

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger in Feuerwehr und Rettungsdienst werden nach ihren zeitlichen Möglichkeiten innerhalb ihres allgemeinen Seelsorgedienstes auf Anforderung durch die Einsatzleitstellen der Feuerwehr bzw. der Polizei tätig, um im Bedarfsfall Einsatzkräften seelsorglich zur Verfügung zu stehen.

Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst geschieht in ökumenischer Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedskirchen der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK).

2. Die Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst als Kategorialseelsorge

In der Erzdiözese Paderborn ist die Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst als berufsgruppenorientierte Seelsorge Teil der Kategorialseelsorge und gehört zur Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariats.

Der oder die Diözesanbeauftragte wird vom Ortsordinarius ernannt und ist der Hauptabteilung Pastorale Dienste, Abteilung Gemeinde- und Erwachsenenpastoral zugeordnet.

Er oder sie koordiniert die Tätigkeit der Seelsorgerinnen und Seelsorger in Feuerwehr und Rettungsdienst und sorgt für Aus- und Fortbildung sowie für eine innerkirchliche Vernetzung. Er oder sie gestaltet die Kontakte zur Seelsorge in Feuerwehr und Rettungsdienst anderer Diözesen und entsprechender Einrichtungen anderer christlicher Konfessionen.

3. Die Beauftragung zur Seelsorge

Die Beauftragung als Seelsorgerin oder Seelsorger in Feuerwehr und Rettungsdienst können Priester, Diakone und Gemeindereferentinnen und -referenten im Seelsorgedienst der Erzdiözese Paderborn, bei bestehender Eignung auch sonstige im kirchlichen Dienst Tätige erhalten, die freiwillig diese Zusatzaufgabe zu übernehmen bereit sind und sich für diesen Dienst aus- und fortbilden lassen.

Die Seelsorgerinnen und Seelsorger in der Feuerwehr führen in Nordrhein-Westfalen den Titel: „Fachberater Seelsorge“. Sie werden nach Abstimmung mit dem Generalvikar und dem oder der Diözesanbeauftragten vom zuständigen örtlichen Wehrführer für ihren Zuständigkeitsbereich der Freiwilligen Feuerwehr bzw. Berufs- und Werksfeuerwehr ernannt und anschließend vom Generalvikar beauftragt.

4. Voraussetzungen und Aufgaben der Seelsorge

Die Tätigkeit als Seelsorgerin oder Seelsorger in Feuerwehr und Rettungsdienst erfordert neben persönlicher Reife auch eine gute psychische und physische Belastbarkeit sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Organisation Feuerwehr.

Zu den Aufgaben gehören:

- Regelmäßige Kontakte zu den Einheiten der Feuerwehr und ggf. zu anderen Hilfsorganisationen des Rettungsdienstes;

- Seelsorgliche Unterstützung der Einsatzkräfte vor, während und nach belastenden Einsätzen;

- Ressourcenorientierte Begleitung der Einsatzkräfte;

- Unterstützung der Feuerwehrleute, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste und ihrer Angehörigen bei einsatzbedingten persönlichen Problemen;

- Gottesdienste zu besonderen Anlässen;

- Mitarbeit und Mitwirkung bei der Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst;

- Beratung der Führungskräfte bei Planung, Übung und Einsatz in Bezug auf Fürsorge für Einsatzkräfte und Geschädigte;

- Vermittlung von Fachkräften, die weitergehende Unterstützung oder Behandlung übernehmen können;

- Unterstützung beim Aufbau und bei der Arbeit eines PSU-Teams (psycho-soziale Unterstützung) innerhalb der Feuerwehr und im Rettungsdienst.

Um den speziellen Anforderungen der Seelsorge gerecht zu werden, erhalten die Seelsorgerinnen und Seelsorger eine spezielle Aus- und Fortbildung.

Ökumenische Gemeindepartnerschaften am Ort

Leitlinien aus der evangelisch-katholischen Kommission der (Erz-) Bistümer Paderborn und Münster, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 28. November 2005

in: KA 148 (2005) 211-214, Nr. 194

[…][1]

3. Leitlinien für Ökumenische Gemeindepartnerschaften

3.1 Konkrete Schritte aufeinander zu

Bereits 1977 haben Erzbischof Degenhardt[2], Bischof Tenhumberg und Präses Thimme für unsere Kirchen das gemeinsame Anliegen formuliert, „wonach das Maß der Verbundenheit in der Lehre durch die Zusammenarbeit der Kirchen im Dienst an den Christen und an der ganzen Gesellschaft zum praktischen und wirksamen Ausdruck kommen soll“.

3.1.1 Einander kennen und verstehen lernen

Das gegenseitige Kennenlernen steht am Anfang aller ökumenischen Bemühungen und ist zugleich eine bleibende Aufgabe. Vor allem junge Menschen, aber auch Erwachsene, die neu zur Gemeinde kommen, brauchen dazu Gelegenheit und Anstoß. Wir nehmen in unseren Gemeinden wahr, dass das Wissen um Frömmigkeit und gelebten Glauben der eigenen und erst recht der jeweils anderen Konfession schwindet. Wir ermuntern die Gemeinden zu allen Initiativen, die Glauben vertiefen und ökumenisches Lernen fördern.

3.1.2 Gemeinschaft im geistlichen Leben, in Gebet und Gottesdienst

Gemeinschaft im geistlichen Leben, in Gebet und Gottesdienst ist das Herz aller ökumenischen Überlegungen und Initiativen. Ohne diese Mitte droht die Ökumene einem oberflächlichen Aktionismus zu verfallen, der letztlich leer läuft. Das ökumenische Anliegen sollte in allem Beten und gottesdienstlichen Tun in der Gemeinde seinen festen Platz haben, sowohl in den eigenen als auch in gemeinsamen Gottesdiensten oder Gebeten.

3.1.3 Zusammenarbeit in Kirche und Gesellschaft

Zum Wesen christlicher Gemeinden gehört es, dass sie ihr gemeinsames Zeugnis nicht nur vor der Welt ausrichten, um ihr ein Beispiel der Gemeinschaft zu geben, sondern auch für die Welt, damit möglichst viele Menschen etwas von der Güte und Liebe Gottes zu spüren bekommen. Vieles im Bereich von Caritas und Diakonie wurde in den letzten Jahrzehnten schon im ökumenischen Geist miteinander getan. Die Kirchen und Gemeinden müssen sich aber fragen, „ob sie nicht in allen Dingen gemeinsam handeln müssten, abgesehen von solchen, in denen tiefe Unterschiede der Überzeugung sie zwängen, für sich allein zu handeln“ (Lund 1952). Nicht das gemeinsame Handeln muss begründet und gerechtfertigt werden, sondern das getrennte.

3.2 Welche Inhalte sollten Ökumenische Gemeindepartnerschaften haben?

- Das gemeinsame Fundament der Partnerschaft:

- Die Heilige Schrift

- Jesus Christus, Erlöser der Welt

- Die eine Taufe als sakramentales Band der Einheit

- Glaube an den dreieinen Gott

- Der Dank an Gott für die bereits im Heiligen Geist geschenkte und sichtbar gewachsene Einheit.

- Ökumenische Grundhaltungen der Partnerschaft, die aus dem Leiden an der Trennung erwachsen und in die Leidenschaft für die Einheit der Christen führen:

- Offener Austausch und die Bereitschaft, das Gute beim anderen zu entdecken

- Zusammenarbeit „auf gleicher Augenhöhe“

- Wechselseitige Anteilnahme an den geistlichen Reichtümern

- Das Gebet füreinander

- Gastfreundschaft

- Offenheit für weitere Partner

- Begegnungsfelder der Partnerschaft mit konkreten Beispielen:

- Gemeinsames Gebet und Gottesdienst

- Regelmäßige ökumenische Gottesdienste

- Weltgebetswoche für die Einheit der Christen/Weltgebetstag der Frauen

- Ökumenische Friedensdekade/Friedenstage

- Ökumenische Kurzandachten (z.B. im Rahmen der Citypastoral)

- Ökumenisches Taufgedächtnis

- Gemeinsames Gespräch

- Ökumenisches Bibelgespräch/Bibelwoche

- Was eint – was trennt?

- Typisch katholisch – typisch evangelisch – Einheit und Vielfalt christlicher Frömmigkeit (z.B. Feiertage)

- Begegnungen zwischen Mitarbeitern, Gemeindegremien und Gemeindegruppen

- Ökumenisches Konveniat/ökumenische Pfarrkonferenz

- Begegnung zwischen Gemeindegruppen, besonders unter Jugendlichen

- Begegnung zwischen Leitungsgremien (Presbyterium, Gemeindebeirat, Kirchenvorstand, Pfarrgemeinderat)

- Gründung einer lokalen ACK

- Konfessionsverschiedene Ehen und Familien

- Ökumenische Ehevorbereitungskurse

- Gründung ökumenischer Familienkreise

- Gemeinsame Feste

- Die einzelnen Arbeitsfelder der Partnerschaft:

- Gemeinsam Zeugnis geben (Martyria)

- Kirchliche Erwachsenenbildung

- Schule

- (Kinder-) Bibelwochen

- Missionarische Gemeindeprojekte

- Gemeinsamer Dienst (Diakonia)

- Besuchsdienste für kranke und ältere Menschen

- Gemeinsame Besuche bei Neuzugezogenen

- Ökumenische Flüchtlingsarbeit

- Ökumenische „Tafeln“

- Gesellschaftliche Verantwortung

- Gemeinsame Einrichtungen (Bahnhofsmission; Hilfeeinrichtungen für Obdachlose, Arbeitslose, Suchtkranke, Eine-Welt-Arbeit etc.)

- Gemeinsame Beratungsdienste (z.B. Telefonseelsorge, Ehe-, Erziehungs-, Lebensberatungsstellen)

- Zusammenarbeit bei Sozialstationen, Kindergärten, Krankenhäusern oder Altenheimen

- Woche für das Leben

- Friedensdekade

- Ökumenische Aktionen wie z.B. „Dekade zur Überwindung von Gewalt“

- Kommunale Verantwortung

- Gemeinsame Mitsprache bzw. Mitwirkung in Anliegen der kirchlichen Jugendarbeit/des Jugendschutzes

- Gemeinsame Mitsprache oder Mitwirkung bei der Planung kirchlicher Gebäude, Einrichtungen oder Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altenheime

3.3 Auf dem Weg zu mehr Verbindlichkeit

Die Charta Oecumenica formuliert: „Wir verpflichten uns, auf allen Ebenen des kirchlichen Lebens gemeinsam zu handeln, wo die Voraussetzungen dafür gegeben sind und nicht Gründe des Glaubens oder größerer Zweckmäßigkeit dem entgegenstehen“ (aus: Charta Oecumenica II/4).

3.3.1 Formen und Einrichtungen ökumenischer Begegnung

Unsere Kirchen und die Gemeinden sind lebendig, verändern sich. Aktuell erfahren wir einen besonderen Veränderungsdruck in der evangelischen und der katholischen Kirche gleichzeitig. Es geht zuerst um geistlich-missionarische Aufgaben, aber auch um die Bewältigung struktureller Krisen. Wir fördern die Bereitschaft zwischen den Gemeinden, sich hierüber offen und in geschwisterlichem Geist gegenseitig zu informieren und miteinander abzustimmen. Die verbindliche Verabredung zu gemeinsamen Treffen, die dem Austausch auf der Leitungsebene wie zwischen den Gemeinden dienen, sollte selbstverständlich sein.

3.3.2 Vertragliche Vereinbarungen „Ökumenischer Gemeindepartnerschaften“

Gemeinden, die darüber hinaus ihrem gewachsenen Miteinander verbindliche und sichtbare Formen geben wollen, können dazu die Form der Vereinbarung zur Gemeindepartnerschaft nutzen. Eine solche Vereinbarung bindet, aber sie zwingt nicht. Sie setzt einen intensiven Beratungsprozess in den Gemeinden und den örtlichen Leitungsgremien voraus und sollte der Kirchenleitung zur zustimmenden Kenntnis vorgelegt werden.

3.3.3 Die neue Perspektive: Ökumene als Entlastung durch Kooperation

Angesichts besonderer finanzieller und struktureller Veränderungen wächst in vielen Gemeinden der Wunsch, die Wahrnehmung von Aufgaben durch eine gemeinsame Trägerschaft für die Zukunft zu sichern. Die gemeinsame Nutzung von Gemeinderäumlichkeiten, insbesondere auch Kirchen, kann dazu beitragen, dass Gemeinden vor Ort präsent bleiben können. Zum Gelingen solcher Projekte ist es unverzichtbar, dass klare rechtliche Regelungen getroffen werden, die alle Fragen klären und auch den möglichen Fall einer späteren Auflösung regeln. Allein finanzielle Überlegungen werden allerdings nicht zu einem ökumenischen Miteinander führen. Deshalb setzen gemeinsame Nutzungsverträge zwischen Gemeinden, die der Genehmigung durch die Kirchenleitungen bedürfen, voraus, dass die Partnerschaft mit Leben erfüllt werden kann.[3]

3.3.4 Offenheit für weitere Partner

Ökumenisches Miteinander umfasst mehr als die evangelischen und katholischen Gemeinden an einem Ort. Darum sollte jede ökumenische Kooperation offen bleiben für die anderen christlichen Kirchen und Gemeinden am Ort, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) sind, und den weltweiten Horizont der Ökumene.

3.3.5 Das gemeinsame Ziel: Die volle Einheit der Christen

„Das Gespräch der Kirchen über die Lehre ist nur ein Teil der Aufgabe, die ihnen heute gemeinsam gestellt ist. Durch die Zusammenarbeit in ihrem Dienst an den Christen und an der ganzen Gesellschaft kommt das Maß der Verbundenheit in der Lehre zum praktischen und wirksamen Ausdruck. Diese Zusammenarbeit muss mehr und mehr vervollkommnet werden. Sie lehrt unsere Kirchen, einander besser kennen zu lernen und höher zu achten und den Weg der Einheit der Christen zu bereiten.“[4]

[1]

Auf Abdruck von: 1. Vorwort; 2. Wozu Leitlinien für Ökumenische Gemeindepartnerschaften? wurde verzichtet.

[2]

Aus dem Vorwort zu „Kirchen im gemeinsamen Handeln“ … [1977].

[3]

[Vgl. hierzu Richtlinien, abgedruckt: E.3.91.]

[4]

Kirchen auf gemeinsamem Wege, a.a.O., S. 6. [1977].

Kirche und Arbeitswelt

Abgedruckt in: Pastorale Handreichungen, Heft 1, Paderborn 1978

Zum Gespräch zwischen Kirchen und Gewerkschaften

Abgedruckt in: Pastorale Handreichungen, Heft 3, Paderborn 1983

Flüchtlingsfonds. Vergaberichtlinien

Verwaltungsverordnung vom 25. Januar 2017

Mit dem Flüchtlingsfonds will das Erzbistum Paderborn Maßnahmen von Kirchengemeinden und weiteren katholischen Trägern im Erzbistum unterstützen, die die Lebensumstände von Flüchtlingen hier bei uns verbessern und ihre Integration erleichtern.

Was wird gefördert?

- Sprachqualifizierungen (Kurse; Lernmaterialien; Kinderbetreuung, Honorarkosten, bei Nachweis der Notwendigkeit anfallende Prüfungskosten)

- Durchführung von Willkommens-/Integrationsfesten, Einbeziehung in Feste der Kirchengemeinde und örtlicher Kooperationspartner

- Materialien für Schulbedarf, Hausaufgabenbetreuung und Spielangebote

- Schaffung von Freizeit- und Versammlungsangeboten

- Medikamente, flankierende Hilfen in Krankheitssituationen (wie z.B. zusätzliche Hilfsmittel oder Therapiemaßnahmen); Schwangerschaft (wie z.B. Babyausstattung)

- Orientierungshilfen im Alltag (z.B. Einüben von Busfahrten, Einkäufen, Behördengängen),

- Aufwandsentschädigungen und Qualifizierung von Ehrenamtlichen (z.B. Fahrt-, Telefon-, Portokosten, Teilnehmerbeiträge)

- Sachausstattung (wie z.B. mit Möbeln und Kleidung; Fahrräder)

- Kosten für die Herrichtung von Wohnräumen in kirchlichen Wohnimmobilien, die nicht anderweitig mit Kirchensteuermitteln gefördert werden können

- Individuelle Unterstützung in besonderen Einzelfällen

- Kosten, die Flüchtlingen im Zuge einer rechtlichen bzw. anwaltlichen Erstberatung in Fragen des Aufenthalts- bzw. Asylrechts entstehen

(Die vorgenannte Auflistung ist nicht abschließend.)

Was wird nicht gefördert?

- Die Anstellung von Personal, eine Ergänzung der „Hilfe zum Lebensunterhalt“, Außenrenovierungen.

- Verfahrenskosten (einschl. Anwaltskosten), insbesondere im Zuge aufenthalts- bzw. asylrechtlicher Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren.

- Kosten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von „Kirchenasyl“ entstehen.

Förderbedingungen:

Flüchtlinge im Sinne dieser Förderrichtlinie sind:

1. Ausländer ab dem Zeitpunkt der Meldung als Asylsuchender bzw. der Ausstellung eines Ankunftsnachweises.

2. Ausländer, die einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asyl- und Flüchtlingsrecht gestellt haben, bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag. So lange haben sie eine Aufenthaltsgestattung.

3. Ausländer, deren Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asyl- und Flüchtlingsrecht rechtskräftig abgelehnt wurde, die jedoch aus rechtlichen, humanitären oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden und (zum Teil jahrelang) im Status der „Duldung“ verbleiben – sogenannte „Geduldete“.

4. Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigte sowie subsidiär Schutzberechtigte in den ersten 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Anerkennung.

5. Bürgerkriegsflüchtlinge und Schutzbedürftige aus Syrien und Anrainerstaaten Syriens sowie Ägypten – Ausländer, die vorübergehend in Deutschland in humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes und der Bundesländer aufgenommen werden nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Nach der Einreise in Deutschland erhalten die aufgenommenen Personen eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, die unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden kann.

Antragsteller können sein:

- Kirchengemeinden als Antragsteller für Pastoralverbünde und Pastorale Räume und weitere katholische Träger im Erzbistum Paderborn

- Gruppierungen, Verbände und Vereine in der Kirchengemeinde, sofern ihr Engagement mit Zustimmung des Pfarrers und/oder des Pfarrgemeinderates bzw. Kirchenvorstandes erfolgt.

Die/der Caritas-Koordinator/in im Dekanat soll die geplante Maßnahme befürworten. Die entsprechenden Unterlagen zum Antrag sind ihr/ihm auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Es empfiehlt sich, dass Antragsteller bei umfassenden und komplexen Maßnahmen Kontakt mit der örtlichen Kommune aufnehmen, um zu klären, ob eine kommunale Finanzierung vorrangig zu erfolgen hat.

Förderzeitraum und Förderhöhe:

Die geplante Maßnahme kann zeitlich unbegrenzt gefördert werden – solange Mittel des Flüchtlingsfonds zur Verfügung stehen.

Die Förderung versteht sich als anteiliger Finanzierungszuschuss. Ein Eigenanteil von mind. 10% der förderfähigen Kosten wird vorausgesetzt.

Die Förderhöchstsumme beträgt 50.000 €.

Der Zuschuss wird pauschal nur an die Kirchengemeinde bzw. den Antragsteller gewährt.

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Mitteln aus dem Flüchtlingsfonds besteht aufgrund dieser Vergaberichtlinien nicht.

Die Herrichtung bzw. Sanierung von Räumen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen wird gefördert, sofern diese Räume mindestens 5 Jahre für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stehen.

Sollten geförderte Räume vor Ablauf von 5 Jahren einer anderen Verwendung zugeführt werden, ist die Fördersumme anteilig zurückzuzahlen. Analog gilt diese Verfahrensweise auch für die Förderung von Sachanlagen.

Der Antragsteller erteilt Zustimmung für eine etwaige Einzelprüfung in der laufenden Maßnahme sowie zur Publizierung der Maßnahme in kirchlichen oder öffentlichen Medien.

Der Antragsteller erstellt einen Abschlussbericht über die geförderte Maßnahme. Dem Abschlussbericht ist eine Schlussrechnung beizufügen.

Die Förderung erfolgt grundsätzlich subsidiär. Eine anderweitig mögliche Förderung mit Kirchensteuermitteln muss ausgeschlossen sein. Sofern und solange andere staatliche oder kommunale Institutionen in der Pflicht stehen, ist zunächst deren Unterstützungsleistung abzurufen.

Die Antragsteller gewährleisten die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen und ethischer Standards. Die Mittel des Flüchtlingsfonds dürfen nicht für kommerzielle Zwecke eingesetzt werden.

Verfahren:

Anträge auf Gewährung von Fördermitteln aus dem Flüchtlingsfonds sind schriftlich unter Nutzung des vorgegebenen Antragsformulars an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu richten. Per E-Mail auch an fluechtlinge@erzbistum-paderborn.de.

Jeder Antrag umfasst:

- eine Schilderung der örtlichen Situation und der geplanten Maßnahme, ggf. die Vorlage eines Konzeptes,

- die Vorlage eines Finanzierungsplanes,

- eine Erläuterung der gesicherten Finanzierung des verbleibenden, nicht geförderten Betrages.

- eine Erklärung, dass keine Doppelförderung mit kirchlichen, staatlichen, kommunalen oder anderen Drittmitteln vorliegt. – Anteilige Finanzierungen (Drittelfinanzierung) sind durchaus möglich!

- die befürwortende Stellungnahme der/des Caritas-Koordinatorin/Koordinators.

- die Stellungnahme des Pfarrers und des Pfarrgemeinderates bzw. Kirchenvorstandes, sofern nicht die Kirchengemeinde selber Antragsteller ist.

Bei Vollständigkeit aller Unterlagen wird der Antrag dem Vergabeausschuss vorgelegt. Die Entscheidung des Vergabeausschusses wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt bei der Kirchengemeinde selbst auf ihr Konto beim Gemeindeverband, bzw. auf das angegebene Konto.

Die Verwendungsnachweise sind spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Maßnahme dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen.

Mit dieser Vergaberichtlinie wird die bisherige vom 25.11.2015 aufgehoben.

Finanzielle Förderung von Exerzitien und Einkehrtagen

Verwaltungsverordnung

in: KA 125 (1982) 19, Nr. 13; zuletzt geändert am 27. August 2018,
in: KA 161 (2018) 211, Nr. 111

I. Klärung des Begriffs

1. Unter die Bezeichnung „Exerzitien“ fallen hier drei- und mehrtägige Ignatianische Exerzitien oder geistliche Übungen in anderer Spiritualität nach ähnlichem Modell, die als Einzel- oder Gemeinschaftsexerzitien durchgeführt werden können;

2. Unter die Bezeichnung „Einkehrtage“ fallen hier Tage geistlicher Besinnung, die wenigstens eine Übernachtung einschließen und in der Regel in einem dafür geeigneten Haus außerhalb der Gemeinde stattfinden.

3. Unter die Bezeichnung „Exerzitien“ und „Einkehrtage“ gemäß den Ziffern 1. Und 2. fallen auch ortsungebundene Exerzitien und Einkehrtage (Wanderexerzitien, Pilgerwege o.ä.), sofern eine durchgehende, qualifizierte geistliche Begleitung/Leitung garantiert ist und das Programm

- tägliche Impulse zum persönlichen Beten oder zu Gebetszeiten,

- tägliches Begleitgespräch oder entsprechenden (Glaubens-)Austausch in der Gruppe und

- Schweigeexerzitien

als wesentliche Elemente der Exerzitien oder Einkehrtage ausweist.

II. Zuschussbedingungen

1. Zuschüsse werden grundsätzlich nur gewährt für Exerzitien, Einkehrtage und Tage geistlicher Besinnung, die im Exerzitienplan der Erzdiözese veröffentlicht sind.

2. Zuschüsse für Exerzitien, Einkehrtage und Tage geistlicher Besinnung von geschlossenen Gruppen, die nicht im Exerzitienplan veröffentlicht werden, sowie für Exerzitien und Einkehrtage, die von einzelnen Gemeinden getragen und veranstaltet werden, können nur gewährt werden, wenn aufgrund einer Voranmeldung für die betreffende Veranstaltung ein Zuschuss in Aussicht gestellt wurde. Bei der Voranmeldung müssen Leiter, Thema, Ort und Zeit des Kurses angegeben werden.

3. In der Regel werden nur solche Kurse bezuschusst, die in Tagungshäusern innerhalb der Erzdiözese Paderborn stattfinden.

4. Einzelteilnehmer aus der Erzdiözese Paderborn, die an Exerzitien, Einkehrtagen und Tagen geistlicher Besinnung in anderen Diözesen teilnehmen, können ebenfalls, nach Absprache mit dem Exerzitienreferat, eine Beihilfe erhalten.

5. Nicht gefördert werden können Kurse, die anderweitig bezuschusst werden; desgleichen Kurse, die Freizeit- oder Reisecharakter haben bzw. dem Charakter von Exerzitien (Geistlichen Übungen) nicht entsprechen sowie Exerzitienkurse im Ausland.

6. Eine Bezuschussung aus Mitteln der Erwachsenenbildung oder des Katechesefonds und aus Mitteln der Exerzitienförderung schließt sich gegenseitig aus.

III. Art der Zuschüsse

1. Den Exerzitienhäusern in der Erzdiözese Paderborn kann zu den entstehenden Kosten ein Zuschuss je Tag und Teilnehmer von 14,00 € gewährt werden. Von diesen 14,00 € sind 8,00 € an die Teilnehmer aus der Erzdiözese Paderborn weiterzuleiten; 6,00 € verbleiben dem Träger für entstehende Kosten.

2. Für Jugendliche (16-21 Jahren) kann ein weiterer Zuschuss bis zu 2,50 € pro Person und Tag gewährt werden.

3. Einzelteilnehmern aus der Erzdiözese Paderborn, die an Exerzitien in anderen Diözesen teilnehmen, kann ein Zuschuss von 10,50 € gewährt werden. Von diesen 10,50 € sind 8,00 € an die Teilnehmer aus der Erzdiözese Paderborn weiterzuleiten; 2,50 € verblieben dem Träger für entstehende Kosten

4. Fahrtkosten und sonstige Sachaufwendungen werden nicht bezuschusst.

5. Bei Familien-Exerzitien mit Kindern wird für die erwachsenen Teilnehmer der o.g. Tageszuschuss gewährt. Zuschüsse für Kinder werden in Höhe von 7,00 € pro Tag gewährt.

IV. Abrechnung der Kurse

Dem Verwendungsnachweis sind Teilnehmerlisten, Originalbelege und ein kurzer Bericht beizufügen. Die Exerzitienhäuser fügen weiterhin bei eigenen Kursen die Kursausschreibung mit allen wichtigen Angaben wie Thema, Referent, Teilnehmerbeitrag usw. bei.

Zuschuss zur Durchführung einer Gemeindemission

Verwaltungsverordnung

in: KA 140 (1997) 46-47, Nr. 66

Kosten, die anlässlich der Durchführung einer Gemeindemission entstehen, sind grundsätzlich durch die Kirchengemeinde zu finanzieren. Das trifft insbesondere für die Honorare sowie für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung der Missionare während der Zeit und in der Vorbereitungszeit der Mission zu.

Die Kosten sollen durch Kollekten während der Gemeindemission aufgebracht werden. Es können aber auch zur Finanzierung andere freie Kollektenmittel und Spenden, aber auch Haushaltsmittel, sofern sie im Rahmen der Schlüsselzuweisung zur Verfügung stehen, herangezogen werden.

Unabhängig davon kann zur Finanzierung der Sachkosten der Gemeindemission, die durch die Vorbereitung und Werbung der Mission entstehen, ein Zuschuss aus Kirchensteuermitteln bis zu einem Drittel der Sachkosten zur Verfügung gestellt werden. Förderungsfähige Sachkosten sind Druckkosten (für Plakate, Fragebögen, Gebetszettel), Fahrtkosten der Patres, Telefon, Porto. Bei der Beantragung eines solchen Zuschusses sind entsprechende Belege beizufügen.

Förderung von Maßnahmen der Gemeindekatechese,
des religiösen Lebens von Paaren und Familien sowie
von religiösen Inhalten in der katholischen Jugendarbeit. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 4. Dezember 2024

KA 2024, Nr. 170

Das Erzbistum Paderborn unterstützt Angebote, Projekte und Veranstaltungen im Rahmen der Gemeindekatechese sowie Jugend-, Paar- und Familienpastoral, bei denen sich die Teilnehmenden mit religiösen Inhalten und Fragestellungen auseinandersetzen oder sich mit katechetischen Inhalten der Sakramentenpastoral beschäftigen.

Antragsberechtigung

1. Antragsberechtigt sind alle Kirchengemeinden, Pastoralverbünde/Pastoralen Räume und Dekanate, Katholische Jugendverbände und Katholische Jugendfreizeitstätten, Orden und Geistliche Gemeinschaften, Katholische Träger von Projekten sowie Einzelpersonen, Initiativen und Gruppen mit Anbindung an Pastorale Orte mit Sitz im Erzbistum Paderborn.

Förderbedingungen

2. Gefördert werden 25% der tatsächlich entstandenen Kosten (max. in Höhe des für den Antragstellenden verbleibenden Eigenanteils; Teilnehmerbeiträge gelten als Eigenanteil). Als Kosten werden anerkannt: Arbeitsmaterial, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Kursgebühren, Fahrtkosten (Bahn 2. Klasse oder Bus) und Kosten für Leitungskräfte, Referierende, Mitarbeitende und Begleitpersonen. Wenn die Benutzung von PKW günstiger ist, werden pro gefahrenem Kilometer 0,30 € als Kosten anerkannt.

Förderfähig sind Tagesveranstaltungen und mehrtägige Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen, mit oder ohne Übernachtung mit religiöser Schwerpunktsetzung.

3. Die Zuschüsse werden nur auf Antrag und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Etatmittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung nach diesen Richtlinien besteht nicht. Die Abrechnung der Maßnahmen erfolgt durch den Bereich Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates. Eine Bezuschussung derselben Maßnahme durch verschiedene Abteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariates und/oder andere diözesane Stellen ist ausgeschlossen.

Verfahren

4. Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme einzureichen, hierfür wird ein Antragsformular zur Verfügung gestellt.

Spätestens drei Monate nach der Veranstaltung ist die Durchführung der Veranstaltung mittels des hierfür zur Verfügung gestellten Nachweisformulars einzureichen.

Für Veranstaltungen, die ausfallen sollten, wird kein Zuschuss bereitgestellt (auch nicht für mögliche Stornokosten). Die Absage bzw. der Ausfall einer genehmigten Veranstaltung ist unmittelbar anzuzeigen.

Schlussbestimmungen

5. Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2025 in Kraft und werden zunächst bis zum Ablauf des 30. Juni 2026 zur Erprobung in Kraft gesetzt.

Zugleich treten die Richtlinien vom 8. April 1998 (in der Fassung vom 9. August 2000) für die Förderung von Maßnahmen der Gemeindekatechese (KA 1998, Nr. 70; KA 2000, Nr. 130), die Richtlinien vom 21. Oktober 2010 für die Förderung von Maßnahmen religiösen Lebens in der Familie (KA 2011, Nr. 9) und die Richtlinien vom 17. Januar 2019 für die Förderung von religiösen Inhalten in der kath. Jugendarbeit (KA 2019, Nr. 13) außer Kraft.

Ebenso treten mit Inkrafttreten dieser Richtlinien alle früher erlassenen Förderbestimmungen für Maßnahmen der Gemeindekatechese, des religiösen Lebens von Paaren und Familien sowie von religiösen Inhalten in der katholischen Jugendarbeit außer Kraft, soweit sie den Regelungen dieser Richtlinien entgegenstehen

Förderung von Familienerholungsmaßnahmen. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 22. September 2012

in: KA 155 (2012) 180, Nr. 160

Die Erzdiözese Paderborn unterstützt Maßnahmen der Familienerholung anerkannter Träger mit Sitz in der Erzdiözese Paderborn. Diese Maßnahmen sollen jungen katholischen Familien zugutekommen, die ihren Wohnsitz in der Erzdiözese Paderborn haben. Voraussetzung für die Gewährung von Zuschüssen ist eine Erklärung, dass die Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes folgende Beträge jährlich nicht übersteigen:

Alleinerziehende mit einem Kind: 25.800,– Euro

Ehepaar mit einem Kind: 29.520,– Euro

Für jedes weitere Kind, für das Kindergeld gewährt wird, können 3.120,– Euro angerechnet werden.

Die Höhe der Zuschüsse betragen 12,– Euro pro Tag und Person. Bei Unterschreitung der Einkommensgrenze um mehr als 20% erhöht sich der Zuschuss um 4,– Euro pro Tag und Person. An- und Abreisetag sind zusammen als ein Tag anzurechnen.

Bei Familien mit behinderten Kindern kann eine Betreuungskraft in die Förderung einbezogen werden. Die geförderte Erholungsmaßnahme muss mindestens 5 und darf längstens 21 Tage betragen.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt an den Träger der Maßnahme.

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt die Bewilligung in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen.

Geistliche Begleitung im Fachdienst. Standards

Diözesangesetz vom 4. September 2018

in: KA 161 (2018) 206-208, Nr. 109

Inhalt [auf Abdruck wurde verzichtet]

1. Einleitung

Die hier vorgelegten Standards der Geistlichen Begleitung bereichern und ordnen die vielfältigen Bemühungen um eine angemessene seelsorgliche Betreuung und Förderung aller Gott suchenden Menschen im Erzbistum Paderborn. Sie stellen den kirchlichen Dienst der persönlichen Einzelbegleitung einer wachsenden Anzahl von Christinnen und Christen unseres Erzbistums auf ein neues Fundament. Die hier getroffenen Unterscheidungen und Regelungen basieren auf der von der Pastoralkommission der Deutschen Bischofskonferenz am 6. Januar 2014 vorgelegten Handreichung für den Dienst der Geistlichen Begleitung (Pastoralkommission Nr. 39; „… und Jesus ging mit ihnen“ [Lk 24,15] – Der kirchliche Dienst der Geistlichen Begleitung).

Im diözesanen „Arbeitskreis Exerzitien und Geistliche Begleitung“ wurden die wesentlichen Aussagen dieser Standards beraten und um die diesbezüglichen Aussagen des Zukunftsbildes für das Erzbistum Paderborn ergänzt.

2. Was will Geistliche Begleitung?

Geistliche Begleitung als Fachdienst im hier beschriebenen Sinn ist die Begleitung einzelner Personen in ihrer Suche nach Gott. Sie ist zu unterscheiden von der ebenfalls oft als Geistliche Begleitung benannten Unterstützung von Gruppen und Verbänden einerseits und von der allgemeinen Förderung von seelsorglichen Prozessen im Rahmen des pastoralen Handelns andererseits. Dieser Fachdienst Geistliche Begleitung beschreibt ein Angebot der Kirche, das den Ausführungen der Bischofskonferenz entsprechend die folgenden Merkmale aufweisen soll:

- Geistliche Begleitung als Begleitung einzelner Personen ist ein Dienst am geistlichen Wachstumsprozess von Menschen, die auf ihrem persönlichen Berufungsweg ihre Beziehung zu Gott bzw. Christus vertiefen und die mannigfaltigen Situationen ihres Lebens in diese Beziehung integrieren wollen. Sie ist ein Dienst der Kirche und eine spezifische Form seelsorglicher Begleitung.

- Geistliche Begleitung ist ein personenorientiertes Geschehen. Im Zentrum der Gespräche stehen die Erfahrungen, Fragen und Hoffnungen der begleiteten Person. Vorausgesetzt wird, dass jeder Mensch seinen eigenen Weg mit Gott hat. Diese persönliche Berufung gilt es zu entdecken und zu beantworten. Hilfestellungen dazu bietet Geistliche Begleitung an. Folglich berühren die Themen der Gespräche das ganze Leben, das in seiner Ausrichtung auf Gott hin in den Blick genommen wird.

- Geistliche Begleitung ist ressourcen-, prozess- und entwicklungsorientiert. Geistliches Leben ist ein Weg, auf dem sich der Einzelne weiterentwickelt. Ein aufmerksames Wahrnehmen, Klären, Unterscheiden und Reflektieren soll für Gottes Weg mit dem Einzelnen öffnen. Geistliche Begleitung dient so einem Wachsen und Reifen im geistlichen Leben. Sie hilft, Prozesse des geistlichen Lebens wahrzunehmen und diese aktiv und auf ein „Mehr“ an Glaube, Hoffnung und Liebe (1 Kor 13,13) hin zu gestalten.

- Geistliche Begleitung ist theozentrisch. Sie bemüht sich, das Leben auf Gott hin immer weiter zu öffnen. Sie fördert Gebet und Glaubenspraxis.

- Geistliche Begleitung ist ausgerichtet auf Jesus Christus. Die Christusähnlichkeit ist das umfassende Ziel der menschlichen Entwicklung. Entsprechend fördert sie das Bemühen, in seine Nachfolge einzutreten.

- Geistliche Begleitung vertraut auf das Wirken des Heiligen Geistes, durch den Gott die begleitete Person bewegt und führt. Sie nutzt die „Unterscheidung der Geister“, um das Wirken Gottes von anderen Kräften unterscheiden zu können.

- Geistliche Begleitung ist nicht Katechese, ist nicht selbst Gebet und Liturgie, sondern kommunikativ-diakonische Seelsorge.

- Geistliche Begleitung ist eine Beziehung von Erwachsenen, in der nicht eine Person die Verantwortung für die andere übernimmt. Vielmehr geht es darum, in einer gemeinsamen Suchbewegung den Anruf Gottes für die gegenwärtige Situation zu erkennen.

Entsprechend nimmt Geistliche Begleitung die Freiheit der zu begleitenden Person ernst und ist ein Dienst an deren Freiheit. Sie manipuliert nicht, sie führt nicht in Abhängigkeiten und ist nicht von Interessen der Begleitperson beeinflusst.

3. Geistliche Begleitung im Kontext

Geistliche Begleitung einzelner Personen ist ein Dienst mit einem eigenen Profil, der von anderen Begleitungsformen wie Psychotherapie, Supervision oder Beratung deutlich zu unterscheiden ist.

Die Geistliche Begleitung kann und darf keine Psychotherapie ersetzen. Es geht ihr vordringlich um Heiligung, nicht um Heilung. Begleitung und Psychotherapie können sich aber, je nach Situation, sinnvoll ergänzen. Supervision ist im Allgemeinen auf die Optimierung von Arbeitsprozessen oder die Klärung von professionellen Beziehungen ausgerichtet. In der Geistlichen Begleitung ist darauf zu achten, dass Ansatzpunkt und Ziel der Begleitung das persönliche geistliche Leben ist und Vorkommnisse des Arbeitslebens darauf bezogen werden. Der Lebensberatung geht es vornehmlich um kompetente Hilfestellung bei der Lösung konkreter Probleme einer Person. Beratungsprozesse sind deshalb in der Regel hochfrequenter und kürzer. In der Geistlichen Begleitung können durchaus auch konkrete Lebenssituationen in den Blick genommen werden; sie setzt aber nicht primär bei Problemen an.

Im pastoralen Kontext ist darauf zu achten, dass die Geistliche Begleitung nur in gewissen Grenzen ein katechetischer Ort sein kann. Glaubensunterweisung und theologische Erörterungen sollen nur in dem Maße anklingen, als dies für den konkreten Prozess der zu begleitenden Person hilfreich ist. Ähnliches gilt für den Themenbereich der Schuldbewältigung oder Schuldverarbeitung. Die Begleitung kann unter Umständen ein geeigneter Raum für die Beichte sein. Begleitungsgespräche bei Priestern sollen aber nicht dauerhaft zu Beichtgesprächen werden, da in diesem Fall eine Fixierung auf negative Erfahrungen eintreten kann. In der Geistlichen Begleitung kann aber im Einzelfall durchaus der Boden für einen tief vollzogenen Empfang des Bußsakramentes bereitet werden.

4. An wen richtet sich das Angebot Geistlicher Begleitung?

Geistliche Begleitung kann ein wichtiges Angebot für Menschen unterschiedlicher Zielgruppen werden, z.B. für

- Menschen in der Orientierungs- bzw. Ausbildungsphase für einen kirchlichen Dienst,

- kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen, caritativen und schulischen Dienst,

- Menschen, die in ihrem ehrenamtlichen Engagement auf tiefergehende Fragen stoßen,

- Menschen, die für sich einen festen Ort in der Kirche gefunden haben, aber auch solche, die in kritischer Distanz zu ihr stehen.

Geistliche Begleitung bietet sich an für Menschen, die aus ganz verschiedenen Motiven und in unterschiedlichsten Lebenssituationen nach Begleitung fragen:

- die etwa eine spirituelle Alltagsgestaltung einüben möchten,

- die lernen möchten, das Wirken des Hl. Geistes in ihrem Leben wahrzunehmen,

- die Umkehr und Versöhnung suchen,

- die sich neu am Evangelium Jesu und am christlichen Glauben orientieren möchten,

- die Hilfen suchen in Entscheidungssituationen oder getroffene Entscheidungen überprüfen wollen,

- die ihre Beziehungen oder ihr Lebensengagement geistlich tiefer durchdringen wollen.

5. Gestalt und Anspruch der Geistlichen Begleitung

Über die inhaltliche Qualifizierung hinaus weist Geistliche Begleitung im Fachdienst folgende formalen Merkmale auf:

- Zu Beginn der Begleitung wird zwischen der Begleiterin oder dem Begleiter und der begleiteten Person ein (meist mündlicher) Vertrag geschlossen, in dem sich beide Seiten auf die Rahmenbedingungen verpflichten;

- Die Gespräche der Begleitung erfolgen in einer gewissen Regelmäßigkeit (in der Regel alle vier bis sechs Wochen);

- die Dauer des jeweiligen Einzelgesprächs wird festgelegt (in der Regel eine Stunde);

- die Begleitung erfolgt über einen längeren Zeitraum (in der Regel sechs Monate bis fünf Jahre).

Geistliche Begleiterinnen und Begleiter im Fachdienst bieten ihren Dienst im Erzbistum Paderborn unentgeltlich an. Eine Ausnahme bilden die ordensangehörigen Begleiterinnen und Begleiter, die den diesbezüglichen Grundsätzen ihrer Ordensgemeinschaften verpflichtet sind.

6. Begleiterinnen und Begleiter im Fachdienst Geistliche Begleitung

Geistliche Begleitung Einzelner ist eine qualifizierte seelsorgliche Tätigkeit, für die eine vom Erzbistum Paderborn anerkannte Ausbildung erforderlich ist. Geeignete Bewerberinnen und Bewerber werden in bestehende Ausbildungsgänge verschiedener Einrichtungen oder Bistümer vermittelt (z.B. RUACH – Institut der Orden; Gemeinschaften Christlichen Lebens; Institut für Theologische und Pastorale Fortbildung in München-Freising, Ausbildungskurse im Erzbistum Köln und in den Bistümern Münster, Osnabrück und Speyer).

Neben Priestern, Diakonen und hauptberuflich im pastoralen Dienst im Erzbistum Paderborn tätigen Laien sowie den Ordensgeistlichen können Geistliche Begleiterinnen und Begleiter auch aus dem Kreis der ehrenamtlichen engagierten Gläubigen im Erzbistum Paderborn erwachsen, soweit sie gefirmt sind und in erkennbarer Verbundenheit mit der Kirche leben. Geistliche Begleiterinnen und Begleiter sollen über die nötige psychische Gesundheit und menschliche Reife verfügen, selbst in Begleitung stehen und aus kontinuierlicher Exerzitienerfahrung schöpfen können. Für ehrenamtliche Personen, die bereit und fähig sind, eine ausgewiesene Ausbildung im Bereich Geistlicher Begleitung zu absolvieren und die erworbenen Fähigkeiten dann im Erzbistum Paderborn einzubringen, wird für die Ausbildung eine finanzielle Unterstützung gewährt. Über die Höhe und die Dauer dieser Förderung wird im Einzelfall entschieden.

7. Beauftragungen zum Fachdienst Geistliche Begleitung

Im Erzbistum Paderborn werden die Geistlichen Begleiterinnen und Begleiter vom Erzbischof zum Dienst der Geistlichen Begleitung beauftragt. Das heißt: Geistliche Begleiterinnen und Begleiter sind immer im Namen der Kirche tätig und unterliegen in der Ausübung ihres Dienstes der Verschwiegenheitspflicht. Durch diese Beauftragung können die Begleiteten davon ausgehen, dass sie im Rahmen der Kirche, ihres Menschenbildes und ihrer Glaubenslehre begleitet werden – unabhängig vom kirchlichen Stand oder von dem Anstellungsverhältnis der begleitenden Person.

Beauftragte Geistliche Begleiterinnen und Begleiter im Erzbistum Paderborn stehen in kontinuierlichem Kontakt mit dem Referat Geistliche Begleitung im Erzbischöflichen Generalvikariat. Sie arbeiten aktiv mit im „Arbeitskreis Exerzitien und Geistliche Begleitung“ und unterstützen dort die Konzipierung und Durchführung qualifizierter Fortbildungen. Darüber hinaus bringen sich Geistliche Begleiterinnen und Begleiter ein in die pastoralen Prozesse und Entwicklungen in den Pastoralen Räumen, etwa in die konzeptionellen Überlegungen und Schritte zur Realisierung von „Geistlichen Zentren“.

Die Modalitäten des Beauftragungsverfahrens regeln die „Bestimmungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Geistlichen Begleitung im Fachdienst im Erzbistum Paderborn“.

Das Referat Geistliche Begleitung veröffentlicht zudem eine Liste der beauftragten Geistlichen Begleiterinnen und Begleiter im Erzbistum Paderborn.

8. Das Referat Geistliche Begleitung

Dem Referat Geistliche Begleitung im Erzbischöflichen Generalvikariat, Hauptabteilung Pastorale Dienste, obliegen die Fortentwicklung und Sicherung von Ausrichtung und Qualität der Geistlichen Begleitung im Erzbistum Paderborn. Es vermittelt auf Nachfrage Geistliche Begleiterinnen und Begleiter innerhalb des Erzbistums und fungiert als Anlaufstelle für Fragen rund um den Dienst der Geistlichen Begleitung. Das Referat ist eng vernetzt mit dem Referat Beratungsdienste in der Hauptabteilung Pastorale Dienste sowie mit dem Referat Fort- und Weiterbildung Pastorales Personal in der Zentralabteilung Pastorales Personal. Es steht zur Seite in Fragen der Konzeptentwicklung etwa von „Geistlichen Zentren“ in den Pastoralen Räumen, in denen das Angebot Geistlicher Begleitung eine zentrale Rolle spielen soll, sowie in der Entwicklung von Fortbildungsformaten speziell für Geistliche Begleiterinnen und Begleiter. Dabei ist es offen für die verschiedenen spirituellen Traditionen und die ihnen entsprechenden Vorgehensweisen in der Geistlichen Begleitung.

Das Referat Geistliche Begleitung sorgt für die Vernetzung und Zusammenarbeit der Begleiterinnen und Begleiter in Gestalt des „Arbeitskreises Exerzitien und Geistliche Begleitung“; es stärkt diese in ihrem Dienst und tritt in der diözesanen Öffentlichkeit und gegenüber den anderen pastoralen Professionen für die Begleiterinnen und Begleiter ein.

Ordensgeistliche, die primär einer eigenen Leitung unterstehen, sind von diesem Referat unabhängig. Es wird aber von Vorteil sein, in engem Kontakt miteinander zu stehen, um gemeinsam für die Qualität der Geistlichen Begleitung durch Ordensleute einzustehen.

Die vorstehenden Standards setze ich hiermit für das Erzbistum Paderborn in Kraft.

Seelsorgliche Bemühungen nach der Exkommunikation von Alt-Erzbischof Lefebvre

Hinweis

in: KA 131 (1988) 85-86, Nr. 121[1]

Die Priester werden gebeten, sich der Anhänger von Alt-Erzbischof Lefebvre, die ihnen bekannt sind, jetzt nach dessen Exkommunikation besonders anzunehmen und sie ggfl. im seelsorglichen Gespräch zur Umkehr zu bewegen. Aus dem Wort des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Karl Lehmann:

„Papst Johannes Paul II. Und die Bischöfe blicken in dieser Stunde ganz besonders auf die freilich recht verschiedenen Anhänger von Alt-Erzbischof Lefebvre. Die meisten von ihnen hatten zwar unter manchen Entwicklungen der nachkonziliaren Zeit gelitten und einzelne Anliegen Lefebvres mitgetragen. Aber sie hatten nie die Absicht, die Kirche, in der sie getauft wurden, zu verlassen. Die deutschen Bischöfe bitten sie dringend, darum nicht Alt-Erzbischof Lefebvre und den von ihm geweihten Bischöfen in das Schisma zu folgen und sich von der weltweiten Gemeinschaft des katholischen Glaubens zu trennen. Wir bitten sie um Treue zur Kirche Jesu Christi und um ihr Bleiben in der katholischen Kirche, die unter der Leitung des Nachfolgers Petri der Sorge der Gesamtheit der Bischöfe und jedes einzelnen Bischofs in seiner Diözese anvertraut ist. Wenn die Sympathisanten Lefebvres in dieser Kirche bleiben, werden sie auch den ihnen zustehenden Platz im Ganzen unserer Glaubensgemeinschaft finden. Wir sind bereit, ihnen zur Bewältigung dieser Situation spirituelle und geistliche Hilfe zu gewähren, damit sie auch in der heutigen katholischen Kirche, die freilich immer wieder zu den echten Quellen ihres Lebens zurückfinden muss, wieder überzeugender das Antlitz der Kirche wiederfinden können, die sie lieben.

Die Bischöfe sind entsprechend der Bitte und dem Verhalten des Heiligen Vaters bereit, die Anhänger Lefebvres im Raum der Kirche, in der sie getauft wurden, aufzunehmen und auf ihre Sorgen und Beunruhigungen einzugehen. Sie müssen freilich auch den aufrichtigen Willen verlangen, der lebendigen und auch in der Gegenwart vom Geist Gottes getragenen Tradition der Kirche treu zu bleiben.“

[1]

[Hingewiesen sei auch auf das Dekret der Kongregation für die Bischöfe bzgl. der Feststellung der Exkommunikation von Alt-Erzbischof Lefebvre vom 1. Juli 1988 (in: KA 131 (1988) 109, Nr. 153) sowie auf das Motuproprio Ecclesia Dei zu den Vorgängen um Erzbischof Lefebvre vom 2. Juli 1988 (in: AAS 80 (1988) 1495-1498; deutsche Übersetzung in: KA 131 (1988) 107-108, Nr. 152).]

Freimaurerische Vereinigungen

Erklärung der Glaubenskongregation vom 26. November 1983

in: KA 127 (1984) 79, Nr. 151

Es wurde die Frage gestellt, ob sich das Urteil der Kirche über die freimaurerischen Vereinigungen durch die Tatsache geändert hat, dass der neue CIC sie nicht ausdrücklich erwähnt wie der frühere.

Diese Kongregation ist in der Lage zu antworten, dass diesem Umstand das gleiche Kriterium der Redaktion zugrunde liegt wie für andere Vereinigungen, die gleichfalls nicht erwähnt wurden, weil sie in breitere Kategorien eingegliedert sind.

Das negative Urteil der Kirche über die freimaurerischen Vereinigungen bleibt also unverändert, weil ihre Prinzipien immer als unvergleichbar mit der Lehre der Kirche betrachtet wurden und deshalb der Beitritt zu ihnen verboten bleibt. Die Gläubigen, die freimaurerischen Vereinigungen angehören, befinden sich also im Stand der schweren Sünde und können nicht die heilige Kommunion empfangen.

Autoritäten der Ortskirche steht es nicht zu, sich über das Wesen freimaurerischer Vereinigungen in einem Urteil zu äußern, das das oben Bestimmte außer Kraft setzt, und zwar in Übereinstimmung mit der Erklärung dieser Kongregation vom 17. Februar 1981 (vgl. AAS 73/1981; S. 240-241).

Papst Johannes Paul II. hat diese Erklärung, die in der ordentlichen Sitzung dieser Kongregation beschlossen wurde, bei der dem unterzeichneten Kardinalpräfekten gewährten Audienz bestätigt und ihre Veröffentlichung angeordnet.

Katholische Kirche und Freimaurerei

Erklärung des Ständigen Rates der DBK vom 28. April 1980

in: Wenner, DBK 745 [Abdruck in Auszügen]

IV. Gründe der Unvereinbarkeit

1. Die Weltanschauung der Freimaurer

Die Weltanschauung der Freimaurer ist nicht verbindlich festgelegt. Es überwiegt die humanitäre und ethische Tendenz. Die textlich festgelegten Ritualbücher mit ihren Worten und Symbolhandlungen bieten einen Vorstellungsrahmen, den der einzelne Freimaurer mit seiner persönlichen Auffassung ausfüllen kann.

Eine gemeinsame verbindliche Ideologie ist hier nicht festzustellen.

Dagegen gehört der Relativismus zur Grundüberzeugung der Freimaurer.

Das als objektive Quelle anerkannte „Internationale Freimaurer Lexikon“ erklärt zu dieser Frage: „Die Freimaurerei dürfte das einzige Gebilde sein, dem es auf die Dauer gelungen ist, Ideologie und Praxis weitgehend von Dogmen freizuhalten. Die Freimaurerei kann daher als eine Bewegung aufgefasst werden, die relativistisch eingestellte Menschen zur Förderung des Humanitätsideals zusammenzufassen trachtet“ (Eugen Lennhoff/Oskar Posner, Internationales Freimaurer-Lexikon, Wien 1975, Sp. 1300).

Ein Subjektivismus dieser Art lässt sich mit dem Glauben an das geoffenbarte und vom Lehramt der Kirche authentisch ausgelegte Gotteswort nicht in Einklang bringen. Außerdem erzeugt er eine Grundeinstellung, welche die Haltung des Katholiken zu Wort und Handlungen im sakramentalen und sakralen Geschehen der Kirche gefährdet.

2. Der Wahrheitsbegriff der Freimaurerei

Von den Freimaurern wird die Möglichkeit objektiver Wahrheitserkenntnis verneint. Während der Verhandlungen wurde besonders an das bekannte Wort von G. E. Lessing erinnert: „Wenn Gott in seiner Rechten alle Wahrheit und in seiner Linken den einzig immer regen Trieb nach Wahrheit, obschon mit dem Zusatz, mich immer und ewig zu irren, verschlossen hielte und spräche zu mir: ‚Wähle’, ich fiele ihm mit Demut in seine Linke und sagte: ‚Vater, gib! Die reine Wahrheit ist ja doch nur für Dich alleine!’“ (G. E. Lessing, Duplik, 1977, Ges. Werke, V, 100).

Dies wurde in den Gesprächen als für die Freimaurerei signifikant bezeichnet.

Die Relativität jeder Wahrheit stellt die Basis der Freimaurerei dar. Da der Freimaurer jeden Dogmenglauben ablehnt, duldet er auch in seiner Loge kein Dogma (vergleiche Dr. Th. Vogel in KNA vom 11. Februar 1960, S. 6). Vom Freimaurer wird daher verlangt, ein freier Mann zu sein, der „keine Unterwerfung unter Dogma und Leidenschaft kennt“ (Lennhoff-Posner Sp. 524 f). Das bedingt die grundsätzliche Verwerfung aller dogmatischen Positionen, die in dem Satz des Freimaurer-Lexikons zum Ausdruck kommt: „Alle Institutionen auf dogmatischer Grundlage, als deren hervorstechendste die Katholische Kirche gelten kann, üben Glaubenszwang aus“ (Lennhoff-Posner, Internationales Freimaurer-Lexikon, Wien 1975, Sp. 374).

Ein derartiger Wahrheitsbegriff ist vom Standpunkt weder der natürlichen Theologie noch der Offenbarungstheologie mit dem katholischen Wahrheitsbegriff vereinbar.

3. Der Religionsbegriff der Freimaurer

Das Religionsverständnis der Freimaurer ist relativistisch: alle Religionen sind konkurrierende Versuche, die letztlich unerreichbare Gotteswahrheit auszusagen. Denn dieser Gotteswahrheit angemessen ist nur die vieldeutige, der Interpretationsfähigkeit des einzelnen Maurers überlassene Sprache der maurerischen Symbole. Nicht umsonst ist der religiöse Disput innerhalb der Loge den Angehörigen der Loge streng untersagt. In den Alten Pflichten von 1723 heißt es unter I: „Der Maurer ist als Maurer verpflichtet, dem Sittengesetz zu gehorchen; und wenn er die Kunst recht versteht, wird er weder ein engstirniger Gottesleugner noch ein bindungsloser Freigeist sein. In alten Zeiten waren die Maurer in jedem Lande zwar verpflichtet, der Religion anzugehören, die in ihrem Lande oder Volke galt, heute jedoch hält man es für ratsamer, sie nur zu der Religion zu verpflichten, in der alle Menschen übereinstimmen, und jedem seine besonderen Überzeugungen selbst zu belassen.“ (Die Alten Pflichten von 1723, Hamburg 1972, S. 10).

Der Begriff der Religion, „in der alle Menschen übereinstimmen“, impliziert eine relativistische Religionsauffassung, die sich mit der Grundüberzeugung des Christentums nicht zur Deckung bringen lässt.

4. Der Gottesbegriff der Freimaurer

In den Ritualien findet sich der Begriff des „Großen Baumeisters aller Welten“ an zentraler Stelle. Er ist, bei allem Willen zu religionsumgreifender Offenheit, eine deistisch geprägte Konzeption. Danach gibt es keine objektive Erkenntnis von Gott im Sinne des personalen Gottesbegriffs des Theismus. Der „Große Baumeister aller Welten“ ist ein neutrales „Es“, undefiniert und offen für jedwedes Verständnis. Jeder kann hier seine Gottesvorstellung einbringen, der Christ wie der Moslem, der Konfuzianer wie der Animist oder der Angehörige irgendeiner Religion. Der Weltenbaumeister gilt den Freimaurern nicht als ein Wesen im Sinne eines personalen Gottes; deshalb genügt für sie ein beliebiges religiöses Empfinden für die Anerkenntnis des Baumeisters aller Welten.

Diese Imagination eines im deistischen Abseits thronenden Weltenbaumeisters entzieht der Gottesvorstellung des Katholiken und seiner Antwort auf den ihn väterlich und herrscherlich ansprechenden Gott den Boden.

5. Freimaurerischer Gottesbegriff und Offenbarung

Die Gottesvorstellung der Freimaurerei lässt den Gedanken an eine Selbstoffenbarung Gottes, wie er von allen Christen geglaubt und festgehalten wird, nicht zu. Eher noch wird durch die Vorstellung des „Großen Weltenbaumeisters“ das Gottesverhältnis auf eine vordeistische Position zurückgeworfen. Ebenso steht die ausdrückliche Herleitung des Christentums von der astralen Urreligion der Babylonier und Sumerer in vollem Widerspruch zum Offenbarungsglauben (vergleiche Ritual II, S. 47).

6. Die Toleranzidee der Freimaurer

Aus dem Wahrheitsbegriff leitet sich auch die spezifische Toleranzidee der Freimaurerei ab. Der Katholik versteht unter Toleranz die den Mitmenschen gegenüber geschuldete Duldsamkeit. Bei den Freimaurern jedoch herrscht die Toleranz gegenüber Ideen, wie gegensätzlich zueinander sie auch sein mögen.

Wieder ist auf Lennhoff-Posner zu verweisen: „Aus dem Relativismus lässt sich der Standpunkt der Freimaurer zu den Problemen der Welt und Menschheit ableiten … Der Relativismus unterbaut die Toleranz mit Vernunftargumenten. Die Freimaurerei ist eine der Bewegungen, die vom Ausgang des Mittelalters an als Reaktion gegen die Unbedingtheit der Kirchenlehre und den politischen Absolutismus, als Reaktion gegen den Fanatismus jeder Art entstanden sind …“ (Sp. 1300).

Eine Toleranzidee dieser Art erschüttert die Haltung des Katholiken in der Glaubenstreue und in der Anerkennung des kirchlichen Lehramts.

7. Die Ritualhandlungen der Freimaurer

In ausführlichen Gesprächen und Erklärungen wurden die drei Ritualien des Lehrlings-, des Gesellen- und des Meistergrades erörtert. Diese Ritualhandlungen zeigen in Wort und Symbol einen sakramentsähnlichen Charakter. Sie erwecken den Anschein, als würde hier unter Symbolhandlungen objektiv etwas den Menschen Verwandelndes bewirkt. Inhalt ist eine symbolhafte Initiation des Menschen, die ihrem ganzen Charakter nach in einer deutlichen Konkurrenz zu seiner sakramentalen Umwandlung steht.

8. Die Vervollkommnung des Menschen

Nach Ausweis der Ritualien geht es in der Freimaurerei letztlich um eine ethische und geistige Optimierung des Menschen.

Im Meisterritus heißt es: „Welche Tugenden muss ein wahrer Meister besitzen? Reinheit des Herzens, Wahrheit in Worten, Vorsicht in Handlungen, Unerschrockenheit bei unvermeidlichen Übeln und unermüdlichen Eifer, wenn es gilt, Gutes zu tun“ (Ritual 111, S. 66).

Hier konnte das Bedenken nicht ausgeräumt werden, dass die ethische Vervollkommnung verabsolutiert und so von der Gnade gelöst wird, dass kein Raum für die Rechtfertigung des Menschen im christlichen Verständnis bleibt.

Was sollen sakramentale Heilsvermittlung in Taufe, Buße und Eucharistie noch bewirken, wenn bereits durch die drei grundlegenden Grade die in den Ritualien ausgesagte Erleuchtung und Todesüberwindung erzielt wird?

9. Die Spiritualität der Freimaurer

Die Freimaurerei stellt an ihre Mitglieder einen Totalitätsanspruch, der ihnen eine Zugehörigkeit auf Leben und Tod abfordert. Auch wenn man davon ausgeht, dass der in den drei Graden beschrittene Weg in erster Linie das Ziel einer Bewusstseins- und Charakterbildung verfolgt, bleibt doch die Frage, ob der Sendungsanspruch der Kirche es zulässt, dass Formung solcher Art von einer ihr fremden Institution übernommen wird.

In diesem Totalitätsanspruch aber wird die Unvereinbarkeit von Freimaurerei und Katholischer Kirche besonders deutlich.

10. Unterschiedliche Richtungen innerhalb der Freimaurerei

Es gibt innerhalb der Freimaurerei neben der überwiegenden Zahl der Logen mit humanitärer, „gottgläubiger“ Grundtendenz Extreme, wie die atheistische Bruderschaft des „Grand Orient de France“ auf der einen Seite, der auch einige Logen in Deutschland besitzt, und der in Deutschland bestehenden „Großen Landesloge“ auf der anderen Seite. Letztere nennt sich auch „Christlicher Freimaurerorden“ (vergleiche Lennhoff-Posner, Sp. 1157).

Diese „christliche Freimaurerei“ liegt aber keinesfalls außerhalb der freimaurerischen Grundordnung; hier wird nur eine größere Möglichkeit intendiert, Freimaurerei und subjektive christliche Gläubigkeit miteinander zu vereinen. Eine theologisch zulässige Verwirklichung muss jedoch verneint werden, weil die Grundtatsachen der Offenbarung des menschgewordenen Gottes und seine Gemeinschaft mit den Menschen nur als mögliche Variante der freimaurerischen Weltansicht verstanden und überdies nur von einem kleinen Teil der Maurer anerkannt werden.

11. Freimaurerei und Katholische Kirche

So wichtig die Unterscheidung zwischen kirchenfreundlicher, neutraler und kirchenfeindlicher Freimaurerei auch sein mag, ist sie im vorliegenden Zusammenhang doch irreführend, denn sie legt nahe, dass für Katholiken eine Mitgliedschaft lediglich bei der kirchenfeindlichen nicht in Frage käme. Nun hat sich die Untersuchung gerade auf jene Freimaurerei erstreckt, welche der Katholischen Kirche gegenüber wohlgesonnen ist; aber selbst hier mussten die unüberwindlichen Schwierigkeiten festgestellt werden.

12. Freimaurer und Evangelische Kirche

Gespräche haben 1973 auch auf dieser Ebene stattgefunden. Die evangelischen Gesprächsteilnehmer haben in ihrer Schlusserklärung vorn 13. Oktober 1973 zwar die Möglichkeit einer Doppelmitgliedschaft dem „freien Ermessen des einzelnen überlassen“. Beachtlich aber ist, was hier in Ziff. 5 festgestellt ist: „Es war für die kirchlichen Gesprächspartner nicht möglich, sich über das Ritual in seiner Bedeutung und in seiner Erlebnisqualität eine abschließende Meinung zu bilden. Dabei bewegte sie die Frage, ob das Ritualerlebnis und die Arbeit des Maurers nicht die Rechtfertigung aus Gnaden in ihrer Bedeutung für den evangelischen Christen mindern könnten“ (Information Nr. 58 der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen 58/74 Seite 19).

V. Abschließende Stellungnahme

Mag auch die Freimaurerei aufgrund der in der nationalsozialistischen Ära erlitten Verfolgung eine Wandlung im Sinn einer größeren Offenheit gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen durchgemacht haben, so ist sie doch in ihrer Mentalität, ihrer Grundüberzeugung und ihrer Tempelarbeit sich völlig gleich geblieben. Die aufgezeigten Gegensätze rühren an die Grundlagen der christlichen Existenz. Die eingehenden Untersuchungen der freimaurerischen Ritualien und Geistigkeit machen deutlich: Die gleichzeitige Zugehörigkeit zur Katholischen Kirche und zur Freimaurerei ist ausgeschlossen. […]

Kommunismus

Dekret des Hl. Offiziums vom 1. Juli 1949

in: AAS 41 (1949) 334; KA 92 (1949) 105, Nr. 254
(Übersetzung privat)

Fragen an die Kongregation:

1. Ist es erlaubt, einer kommunistischen Partei beizutreten oder sie zu unterstützen?

2. Ist es erlaubt, Bücher, Zeitschriften oder Blätter herauszugeben, zu verbreiten oder zu lesen, die der Lehre oder dem Handeln der Kommunisten Vorschub leisten, oder in ihnen zu schreiben?

3. Können Christgläubigen, die Akte gemäß nn. 1 und 2 wissentlich und frei gesetzt haben, zu den Sakramenten zugelassen werden?

4. Ziehen sich Christgläubige, die die materialistische und antichristliche Lehre der Kommunisten vertreten, und insbesondere jene, die diese verteidigen oder verbreiten, durch die Tat selber als vom katholischen Glauben Abgefallene die in besonderer Weise dem Apostolischen Stuhl vorbehaltene Exkommunikation zu?

Antworten der Kongregation:

ad 1.

Nein. Denn der Kommunismus ist materialistisch und antichristlich; die Anführer der Kommunisten, auch wenn sie bisweilen in Worten behaupten, die bekämpften die Religion nicht, zeigen jedoch in Wahrheit in Lehre und Handeln, dass sie Gott, der wahren Religion und der Kirche Christi entgegenstehen.

ad 2.

Nein. Denn sie werden durch das Recht selbst verboten (vgl. can. 1399 CIC).

ad 3.

Nein, entsprechend den ordentlichen Prinzipien über die Sakramentenverweigerung an jene, die nicht disponiert sind.

ad 4.

Bestätigend.

Weltmission. Grundlagen

Diözesangesetz vom 19. Oktober 2000

in: KA 143 (2000) 207, Nr. 136

1. Aufgrund der gewandelten Verhältnisse wird Ziffer 6 des IX. Kapitels („Hilfe für Diaspora und Weltmission“) der Beschlüsse der Diözesansynode von 1948 wie folgt neu gefasst:

Als katholische Christen, als Gemeinde und als Diözese sind wir eingebunden in die Weltkirche. Zugleich ist einem jeden die Pflicht auferlegt, zur Entfaltung und zum Wachstum des Glaubens beizutragen (vgl. II. Vatikanisches Konzil, Dekret über die Missionstätigkeit der Kirche „Ad gentes“ vom 7.12.1965, Nr. 36) und einander weltweit in gegenseitiger Verantwortung vor Gott zu unterstützen.

Um die geistliche und materielle Solidarität mit den Kirchen in allen Erdteilen zu fördern, soll in jeder Gemeinde das Internationale Katholische Missionswerk missio e.V. durch Predigt und Katechese bekannt gemacht und verbreitet werden. Ebenso sollen die anderen katholischen Initiativen zugunsten der Weltkirche durch Gebet und Tat unterstützt werden.

2. Ziffer 6 des IX. Kapitels der Beschlüsse der Diözesansynode von 1948 in der bisherigen Fassung wird aufgehoben.

3. Die vorstehende Änderung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft.

Weltmission. Gestaltung von Projektpartnerschaften

Hinweis

in: KA 121 (1979) 105-107, Nr. 112

1. Vorbemerkung

Die Aufgeschlossenheit und das tiefe Verantwortungsbewusstsein der Katholiken in der Bundesrepublik Deutschland für die großen Aufgaben der Weltkirche haben dazu geführt, dass die Kirche in unserem Land mit dem Internationalen Missionswerk „MISSIO-Aachen/München“ sowie mit den Bischöflichen Hilfswerk „ADVENIAT“ und „MISEREOR“ ein enges Netz an weltweiten Kontakten und vielfältige Wege der Hilfe und der Zusammenarbeit aufbauen konnte.

Seit einigen Jahren wächst darüber hinaus in vielen Gemeinden und kirchlichen Gruppen der Wunsch, einen zusätzlichen, zumeist sehr engagierten Beitrag, im direkten Kontakt mit Partnern der Jungen Kirchen in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu leisten. Von diesen unmittelbaren Kontakten und Begegnungen mit den Menschen, denen man helfen möchte, erwartet man ein besseres und tieferes Verständnis der Probleme, mit denen die Jungen Kirchen und die Menschen in den Kontinenten zu kämpfen haben und einen unmittelbaren Einblick in die konkrete Verwendung der Spendenmittel. Diese Erwartungen sind eng mit dem Wunsch nach einer tieferen Motivierung der Gemeinden bzw. Gruppen verbunden. Ziel ist die Erfahrung konkreter geistlicher Gemeinschaft in der universalen Kirche. „Da die einzelnen Ortskirchen zusammen das eine Volk Gottes und den einen Leib Christi bilden, besteht zwischen ihnen eine innere Verbundenheit, die sich in Solidarität und gegenseitiger Hilfe zu erweisen hat“ (Synodenbeschluss Missionarischer Dienst an der Welt, Nr. 2.2.2).

Schon seit vielen Jahren versuchen die Werke, diesen Wünschen von Gemeinden und Gruppen durch Vermittlung von sogenannten Projektpartnerschaften entgegenzukommen. Die Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass mit diesem Weg der konkreten Hilfe nicht nur positive Wirkungen erzielt werden, sondern dass damit auch neue Probleme entstanden sind. Daher legen die Werke ein gemeinsames Merkblatt als Leitfaden für zukünftige Initiativen auf diesem Feld der Hilfe und der Bewusstseinsbildung vor, in dem sowohl die positiven Aspekte als auch die Gefahren bei Projektpartnerschaften aufgezeigt werden. Die Werke tun dies nicht zuletzt in der Hoffnung, dass Gemeinden und Gruppen, die Projektpartnerschaften übernehmen möchten, die notwendige fachliche Beratung der Hilfswerke in Anspruch nehmen. Auf diese Weise kann vor allem auch den berechtigten Sorgen und Befürchtungen der Jungen Kirchen in Asien, Afrika und Lateinamerika Rechnung getragen werden, dass nicht-koordinierte und planlose finanzielle Einwirkungen von außen den harmonischen Aufbau ihrer Gemeinden, ihre Selbständigkeit und die von der Basis her notwendige Planung ihrer pastoralen und auf Entwicklung ausgerichteten Arbeit gefährden könnten. Kein Haus wird gebaut ohne Bauplan.

2. Grundsätzliche Erwägungen

2.1 Partnerschaften als Hilfe für unsere Gemeinden

2.1.1

Gefühl der Verbundenheit. Weil Partnerschaften mithelfen, eine konkrete Not zu lindern oder eine dringende Aufgabe zu erfüllen, wächst dadurch bei den Gemeinden und Gruppen das Gefühl der persönlichen Verbundenheit mit den Jungen Kirchen und mit allen, die um ihre menschliche Entwicklung ringen.

2.1.2

Schärfung des Gewissens. Der Vergleich unseres Wohlstandes hier mit der Armut der Partner dort kann das Gewissen der Gemeinde- bzw. Gruppenmitglieder aufrütteln, so dass sie ihre eigene Lebensweise überprüfen, ihren Wissenshorizont erweitern, sich um mehr Werterkenntnis bemühen und stärker für weltweite Gerechtigkeit eintreten.

2.1.3

Motiv für Spenden. Weil Partnerschaften helfen, die Lebensbedingungen der Jungen Kirchen bzw. Partnergruppen und ihre alltäglichen Bedürfnisse anschaulich zu machen, vertiefen sie das Interesse der Gläubigen und motivieren für zwischenkirchliche Hilfe und zu Spenden für die Missions- und Entwicklungsarbeit der Kirche in Asien, Afrika und Lateinamerika.

2.1.4

Stärkung der Gemeinde. Berichte über die gelungene Durchführung des Projektes und die Freude am Erfolg stärken den inneren Zusammenhalt und die Einsatzfreudigkeit der Gemeinden und Gruppen.

2.1.5

Geistliche Gemeinschaft. Gegenseitige Gebetszusagen, das Leben aus einem gemeinsamen Schriftwort o.ä. können eine echte geistliche Gemeinschaft mit dem Partner in Asien, Afrika oder Lateinamerika schaffen, im Sinne des Wortes 1 Kor 12,26: „Wenn ein Glied leidet, leiden alle Glieder mit; wenn ein Glied ausgezeichnet wird, freuen sich alle Glieder.“

2.2 Projektpartnerschaften als Gefahr für die Jungen Kirchen bzw. für die Partner in Asien, Afrika und Lateinamerika

2.2.1

Gestörter Aufbau. Die meisten Jungen Kirchen bzw. Partnergruppen sind noch im Aufbau und haben ihre eigenen Schwerpunkte gesetzt. Gut gemeinte, aber nicht koordinierte Hilfen von außen können den geordneten Aufbau stören oder Entwicklungen in die falsche Richtung fördern.

2.2.2

Verwirklichung europäischer Vorstellungen. Die Jungen Kirchen und die Verantwortlichen für Entwicklungsmaßnahmen drängen immer mehr auf ihre Eigenständigkeit. Projektpartnerschaften tragen die Versuchung in sich, solche Projekte zu bevorzugen, die uns nach europäischen Vorstellungen einsichtig und förderungswürdig erscheinen. Es besteht die Gefahr einer einseitigen Einflussnahme.

2.2.3

Gefährdung der finanziellen Unabhängigkeit. Die Jungen Kirchen und die Verantwortlichen für Entwicklungsmaßnahmen müssen Wege finden, sich so bald wie möglich wirtschaftlich unabhängig zu machen. Eine nicht durchdachte Förderung von außen hält diesen Prozess auf bzw. verhindert ihn von vorneherein.

2.2.4

Ungerechte Verteilung. Einzelkontakte können nicht den Bedürfnissen ganzer Kontinente von Lateinamerika über Afrika, Asien bis Ozeanien entsprechen. Von einer Partnerschaft profitiert in der Regel nur eine kleine Gruppe; die „schweigende Mehrheit“, die sich in Europa nicht zu Wort melden kann, bleibt unberücksichtigt. Es entstehen „Entwicklungsinseln“ und damit Spannungen zwischen den Empfängern ausländischer Hilfe und solchen, die nicht in den Genuss einer Partnerschaft kommen. Sie belasten sehr oft oder verhindern sogar die gemeinsame Arbeit in den Regionen, Diözesen und Ländern. Den Bischöfen machen solche Aktionen, die nicht mit der Ortskirche abgesprochen sind und zu Ungerechtigkeiten führen, große Sorgen.

2.2.5

Begünstigung der europäischen Missionare und Fachkräfte. Wenn Projektpartnerschaften ausschließlich der Unterstützung europäischer Missionare und Fachkräfte dienen, können zwei „Bistümer“ in einem Bistum entstehen, nämlich ein relativ gut ausgestatteter Bereich von Bevorzugten und der ärmere Rest einer einheimischen Kirche. Argwohn und Verletzung des so dringend erforderlichen Selbstwertbewusstseins bleiben dabei nicht aus.

2.2.6

Schädliche Nebenwirkungen. Partnerschaften haben oft schwer kontrollierbare Nebenwirkungen. Sie fördern nicht nur Projekte, sondern auch den Einfluss derjenigen, die das Projekt mit ausländischen Hilfen verwirklichen. Manche sind dem neuen Prestige und seinen Versuchungen nicht gewachsen. Dabei ist zu bedenken, dass ein für unsere Begriffe kleiner Betrag draußen als enorme Summe erscheinen kann.

3. Was bei Projektpartnerschaften zu beachten ist

3.1 Bei der Planung

3.1.1

Beratung durch die Werke. Partnerschaftliche Beziehungen sollten nicht durch bloß zufällige Begegnungen aufgenommen werden. Eine fachliche und sachkundige Beratung durch die Werke als Fachstellen schaltet die oben genannten Gefahren für die Jungen Kirchen weitgehend aus. Daher empfiehlt die Deutsche Bischofskonferenz dringend, die Partnerschaften von Gemeinden und Gruppen mit den jeweils zuständigen Hilfswerken abzustimmen:

- ADVENIAT ist zuständig für Pastoralprojekte in Lateinamerika,

- MISSIO für die Missionsarbeit in Afrika, Asien und Ozeanien,

- MISEREOR für Entwicklungsprojekte in all diesen Kontinenten.

Entsprechende Auskünfte und Merkblätter über die Projektvermittlung können bei den Werken angefordert werden.

3.1.2

Vorrangige Projekte. Projektpartnerschaften sollten in der Regel solche Einrichtungen und Maßnahmen unterstützen, die von der Kirche des betreffenden Landes und dem jeweiligen Deutschen Hilfswerk als vorrangig erkannt werden. Dazu gehören auf pastoralem Sektor alle Einrichtungen, die sich noch auf lange Sicht nicht selbst tragen können und deshalb einen jährlichen Zuschuss brauchen (z.B. Ausbildungsstätten für Priester, Schwestern und Katechisten) und im Bereich der Entwicklungsarbeit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Lebensbedingungen der Bevölkerung einer Region oder eines Landes langfristig und nachhaltig zu verbessern.

3.1.3

Zeitliche Befristung. Partnerschaften sollten zeitlich befristet sein, um die Gefahr einer einseitigen Festlegung der Gemeinde bzw. Gruppe hier und der finanziellen Abhängigkeit des Partners dort zu vermeiden.

3.1.4

Gegenseitige Bereicherung. Eine Projektpartnerschaft sollte über den finanziellen Einbahnverkehr hinausgehen und zu einem menschlichen und geistlichen Austausch führen. Er soll frei sein von allen Vorurteilen gegenüber der anderen Rasse oder Kultur. Auch der Partner in der Dritten Welt sollte im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, unseren geistlichen und menschlichen Erwartungen entgegenzukommen und unsere Situation zu verstehen.

3.1.5

Mitwirkung des Pfarrgemeinderates. Der Sachausschuss Mission, Entwicklung und Frieden des Pfarrgemeinderates sollte sich bei allen Projektpartnerschaften, die von der Gemeinde als ganzer übernommen werden, voll einsetzen; bei Partnerschaften, die von Gruppen der Gemeinde übernommen werden, sollte er konsultiert bzw. informiert werden.

3.1.6

Sprachkenntnisse. Die Kontaktpersonen auf beiden Seiten benötigen ausreichende Kenntnisse einer gemeinsamen Sprache.

3.2 Bei der Durchführung.

3.2.1

Vorrang der allgemeinen Missions- und Entwicklungsaufgabe der Kirche. Eine Projektpartnerschaft ist eine zusätzliche Hilfe. Sie kann eine Gemeinde nicht davon entbinden, gleichzeitig die Verantwortung für die gesamte Missions- und Entwicklungsaufgabe der Weltkirche mitzutragen.

3.2.2

Aufbringen der Mittel. Die Mittel für eine Partnerschaft können nur durch eigene Aktionen außerhalb der vierwöchigen Vorbereitungszeit auf die jährlichen Kollektentage der Werke aufgebracht werden. Sie dürfen nicht aus dem Kollektenergebnis der Werke, bzw. bei MISSIO anlässlich der Mitgliederwerbung an den besonderen MISSIO-Sonntagen genommen werden. „Wer eigenmächtig über das Kollektenergebnis verfügt, bereichert wenige auf Kosten aller“ (Anweisungen für den Sonntag der Weltmission 1978; Amtsblatt des Erzbistums Köln). Die Werke geben Tips für die Durchführung solcher Aktionen (z.B. Gebrauchtkleidersammlung, Pfarrfeste, Basare) und bieten zusätzliche Arbeitshilfen an (z.B. Informations- und Bildmaterial, Medien, Plakate).

3.2.3

Finanzielle Abwicklung. Bei der Überweisung der Gelder sind oft strenge Devisenbestimmungen und andere finanztechnische Regeln zu beachten. Die Werke haben in diesem Bereich eine jahrelange Erfahrung. Daher sollten Überweisungen stets über die Werke erfolgen. Sie geben die Spendenbeträge ungekürzt an die Empfänger weiter.

3.2.4

Information der Gemeinde. Alle Erfahrungen positiver und negativer Art sollen der Öffentlichkeit der Gemeinde bzw. der ganzen Gruppe zugänglich gemacht werden, damit möglichst viele Gemeindemitglieder daraus lernen können. Es wäre nützlich, sie in einem Bericht zusammenzufassen, der sowohl der Diözesanstelle für Mission, Entwicklung und Frieden wie den kirchlichen Werken zur Verfügung gestellt wird.

3.2.5

Ausgleichsabgabe. Für den missionarischen Bereich empfiehlt die Deutsche Bischofskonferenz folgende Regelung: Als Zeichen der Einbindung einer Partnerschaft in die allgemeine Missionshilfe der Weltkirche sollen etwa 25 Prozent der gesammelten Projektgelder über MISSIO für solche Diözesen und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, die nicht mit einem europäischen Partner in Verbindung stehen. Es ist Aufgabe von MISSIO, für diesen weltkirchlichen „Lastenausgleich“ zu sorgen, der auch den regelmäßigen Unterhalt von Seminarien und Katechistenschulen, den Bau von Kirchen in Großstädten und ähnliche Maßnahmen einschließt, die anders nicht finanziert werden können.

3.2.6

Verständnis für unvorhergesehene Schwierigkeiten. Die Partner in Asien, Afrika und Lateinamerika leben und arbeiten oft unter sehr schwierigen sozialen und pastoralen Bedingungen. Sie können auch bei bestem Willen nicht immer unseren berechtigten Wünschen an eine Partnerschaft voll entsprechen. Daher ist nicht auszuschließen, dass Partnerschaften anders verlaufen, als sie zunächst geplant waren. In solchen Fällen gilt ganz besonders, dass wir unsere Partner nicht überfordern, dass wir nicht mehr von ihnen erwarten, als sie leisten können, und dass wir uns selbst nicht enttäuschen lassen.

Professio fidei und Iusiurandum fidelitatis –
deutsche Übersetzung

Beschluss der DBK vom 14. März 2000

in: KA 143 (2000) 63-65, Nr. 61

Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am 14. März 2000 beschlossen, auf eine eigene Übersetzung von Professio fidei und Iusiurandum fidelitatis zu verzichten und künftig in den deutschen Diözesen die von Rom vorgegebenen Texte zu verwenden. Die im Folgenden abgedruckten deutschen Übersetzungen können somit in Deutschland künftig anstelle der lateinischen Texte verwendet werden.

Glaubensbekenntnis (Formel, die zu verwenden ist, wenn das Ablegen des Glaubensbekenntnisses rechtlich vorgeschrieben ist)

Ich, N. N., glaube fest und bekenne alles und jedes, was im Glaubensbekenntnis enthalten ist:

Ich glaube an den einen Gott, den Vater, den Allmächtigen, der alles geschaffen hat, Himmel und Erde, die sichtbare und die unsichtbare Welt. Und an den einen Herrn Jesus Christus, Gottes eingeborenen Sohn, aus dem Vater geboren vor aller Zeit: Gott von Gott, Licht vom Licht, wahrer Gott vom wahren Gott, gezeugt, nicht geschaffen, eines Wesens mit dem Vater; durch ihn ist alles geschaffen. Für uns Menschen und zu unserem Heil ist er vom Himmel gekommen, hat Fleisch angenommen durch den Heiligen Geist von der Jungfrau Maria und ist Mensch geworden. Er wurde für uns gekreuzigt unter Pontius Pilatus, hat gelitten und ist begraben worden, ist am dritten Tage auferstanden nach der Schrift und aufgefahren in den Himmel. Er sitzt zur Rechten des Vaters und wird wiederkommen in Herrlichkeit, zu richten die Lebenden und die Toten; seiner Herrschaft wird kein Ende sein. Ich glaube an den Heiligen Geist, der Herr ist und lebendig macht, der aus dem Vater und dem Sohn hervorgeht, der mit dem Vater und dem Sohn angebetet und verherrlicht wird, der gesprochen hat durch die Propheten, und die eine, heilige, katholische und apostolische Kirche. Ich bekenne die eine Taufe zur Vergebung der Sünden. Ich erwarte die Auferstehung der Toten und das Leben der kommenden Welt. Amen.

Fest glaube ich auch alles, was im geschriebenen oder überlieferten Wort Gottes enthalten ist und von der Kirche als von Gott geoffenbart zu glauben vorgelegt wird, sei es durch feierliches Urteil, sei es durch das ordentliche und allgemeine Lehramt.

Mit Festigkeit erkenne ich auch an und halte an allem und jedem fest, was bezüglich der Lehre des Glaubens und der Sitten von der Kirche endgültig vorgelegt wird.

Außerdem hange ich mit religiösem Gehorsam des Willens und des Verstandes den Lehren an, die der Papst oder das Bischofskollegium vorlegen, wenn sie ihr authentisches Lehramt ausüben, auch wenn sie nicht beabsichtigen, diese in einem endgültigen Akt zu verkünden.

Treueid bei der Übernahme eines kirchlichen Amtes (Formel, die für jene Gläubigen zu verwenden ist, die in can. 833, Nrn. 5-8 genannt sind)

Ich, N. N., verspreche bei der Übernahme des Amtes eines ............., dass ich in meinen Worten und in meinem Verhalten die Gemeinschaft mit der katholischen Kirche immer bewahren werde.

Mit großer Sorgfalt und Treue werde ich meine Pflichten gegenüber der Universalkirche wie auch gegenüber der Teilkirche erfüllen, in der ich berufen bin, meinen Dienst nach Maßgabe der rechtlichen Vorschriften zu verrichten.

Bei der Ausübung meines Amtes, das mir im Namen der Kirche übertragen worden ist, werde ich das Glaubensgut unversehrt bewahren und treu weitergeben und auslegen; deshalb werde ich alle Lehren meiden, die dem Glaubensgut widersprechen.

Ich werde die Disziplin der Gesamtkirche befolgen und fördern und alle kirchlichen Gesetze einhalten, vor allem jene, die im Codex des kanonischen Rechtes enthalten sind.

In christlichem Gehorsam werde ich dem Folge leisten, was die Bischöfe als authentische Künder und Lehrer des Glaubens vortragen oder als Leiter der Kirche festsetzen. Ich werde den Diözesanbischöfen in Treue zur Seite stehen, um den apostolischen Dienst, der im Namen und im Auftrag der Kirche auszuüben ist, in Gemeinschaft mit eben dieser Kirche zu verrichten.

So wahr mir Gott helfe und diese heiligen Evangelien, die ich mit meinen Händen berühre.

(Varianten im 4. und 5. Absatz der Formel des Treueids für jene, die in can. 833, Nr. 8 genannt sind)

Ich werde die Disziplin der Gesamtkirche fördern und zur Einhaltung aller kirchlichen Gesetze anhalten, vor allem jener, die im Codex des kanonischen Rechtes enthalten sind.

In christlichem Gehorsam werde ich dem Folge leisten, was die Bischöfe als authentische Künder und Lehrer des Glaubens vortragen oder als Leiter der Kirche festsetzen. Unter Wahrung der Anlage und der Zielsetzung meines Instituts werde ich den Diözesanbischöfen gerne beistehen, um den apostolischen Dienst, der im Namen und im Auftrag der Kirche auszuüben ist, in Gemeinschaft mit eben dieser Kirche zu verrichten.

Anlage

Erläuterungen zur Schlussformel des Glaubensbekenntnisses –
zum Versprechen gemäß dem Zweiten Vatikanischen Konzil (LG 25)

Das 2. Vatikanische Konzil hat in seiner Kirchenkonstitution „Lumen gentium“ Art. 25 herausgestellt, dass das kirchliche Lehramt mit unterschiedlichem Autoritätseinsatz und Verpflichtungswillen lehrt. Die gestufte Verbindlichkeit lehramtlicher Äußerungen, die im Lauf der Jahrhunderte bei der Darlegung und Auslegung des Wortes Gottes entwickelt wurde, soll einerseits der treuen Bewahrung des Wortes Gottes und der Einheit im Glauben dienen, andererseits den Raum zur Entfaltung und Vertiefung der Glaubenseinsicht und zur verantwortlichen Erörterung von Glaubens- und Sittenfragen in der Kirche schützen.

Der erste Satz des Versprechens

Der erste Satz bezieht sich auf die geforderte Zustimmung zu Glaubens- und Sittenlehren, die vom Lehramt mit unfehlbarer Autorität als geoffenbart vorgelegt werden. Das ist der Fall, wenn das Bischofskollegium auf einem Konzil oder der Papst „ex cathedra“ in einem endgültigen, die ganze Kirche bindenden Entscheid eine Glaubens- und Sittenlehre definieren und erklären, dass sie zum geschriebenen und überlieferten Wort Gottes gehört und deshalb eine von Gott geoffenbarte Wahrheit ist (außerordentliches Lehramt). Da das Lehramt in diesem Fall das Wort Gottes bezeugt und verkündet, fordert es für eine solche Äußerung die Zustimmung des Glaubens. Nach der Lehre des 1. und 2. Vatikanischen Konzils spricht das Lehramt in diesem Fall mit unfehlbarer Autorität; seine Äußerung gilt als frei von Irrtum und als irreformabel. Denn das Bleiben in der Wahrheit, das der Kirche verheißen ist, hängt von der Wahrheit einer solchen, mit höchster Verbindlichkeit vorgetragenen Lehräußerung ab.

Das ist ebenso der Fall, wenn das Bischofskollegium als ordentliches und allgemeines Lehramt, also außerhalb eines Konzils und über die Erde zerstreut, eine Glaubens- und Sittenlehre in beständiger Übereinstimmung mit endgültigem Verpflichtungswillen ausdrücklich als geoffenbart vorträgt. Nach der Lehre des 2. Vatikanischen Konzils spricht auch das ordentliche und allgemeine Lehramt, wenn es sich in dieser Weise und mit endgültigem Verpflichtungswillen (tanquam definitive tenenda) äußert, mit unfehlbarer Autorität. Sonst würde es durch seine beständige und übereinstimmende Verkündigung die Kirche in die Irre führen.

Der zweite Satz des Versprechens

Der zweite Satz bezieht sich auf die geforderte Zustimmung zu nicht-geoffenbarten Lehren, die das Lehramt mit unfehlbarer Autorität vorlegt. In einem endgültig verpflichtenden Entscheid kann das außerordentliche Lehramt oder mit endgültigem Verpflichtungswillen das ordentliche und allgemeine Lehramt auch Lehren bezüglich des Glaubens und der Sitten definieren oder vortragen, die zwar nicht geoffenbart sind, aber für die treue Bewahrung, Auslegung und Darlegung des Wortes Gottes erforderlich sind. Da sich die Zustimmung nicht auf das Wort Gottes bezieht, wird nicht die Zustimmung des Glaubens, wohl aber eine feste und endgültige Zustimmung gefordert, die auf den Beistand des Heiligen Geistes vertraut.

Dass das Lehramt auch in diesem Fall mit unfehlbarer Autorität spricht, ist zwar nie definiert worden, gilt aber, was die grundsätzliche Möglichkeit angeht, als theologisch gut begründet. Kritisch wird aber in der Geschichte der Theologie bis heute der Anwendungsbereich dieses grundsätzlich möglichen Einsatzes höchster Lehrautorität bezüglich nicht-geoffenbarter Lehren erörtert. Da ein notwendiger, bleibend gültiger Zusammenhang zwischen dem zu bewahrenden Wort Gottes und nicht-geoffenbarten Lehren nicht leichthin anzunehmen ist, ist hier nach allgemeiner Auffassung und bewährter Praxis hinsichtlich des Einsatzes höchster Lehrautorität oder der Bewertung der Überlieferung größte Zurückhaltung geboten.

Der dritte Satz des Versprechens

Der dritte Satz bezieht sich auf die geforderte Haltung gegenüber einer Lehräußerung, die vom Papst oder vom Bischofskollegium in Ausübung ihres authentischen Lehramtes als eine Wahrheit des Glaubens und der Sitten vorgelegt wird, ohne damit eine endgültige Verpflichtung zu verbinden.

Die geforderte Haltung wird mit dem 2. Vatikanischen Konzil als „religiöser Gehorsam des Willens und des Verstandes“ bezeichnet. Näherhin kennzeichnet das Konzil diese Haltung als respektvolle Anerkennung des Lehramtes und als aufrichtige Übernahme seiner Urteile. Darin drückt sich ein Vertrauensvorschuss gegenüber dem Lehramt aus, verbunden mit dem redlichen Bemühen, alles zu tun, um sich die Lehre zu eigen zu machen. Diese Haltung differenziert sich, wie das Konzil betont, entsprechend der vom Lehramt kundgetanen Verpflichtungsabsicht, die sich vornehmlich aus der Art der Dokumente, der Häufigkeit der Vorlage derselben Lehre und aus der Sprechweise entnehmen lässt. Die geforderte Haltung schließt nicht einen loyalen Dissens aus, der sich der Wahrheit verpflichtet weiß, sich begründeter Argumente bedient, dem Bemühen des Lehramtes den Respekt nicht versagt und sich am Wohl der Kirche orientiert.

Erläuterungen zum Iusiurandum fidelitatis

Im Dekret über Dienst und Leben der Priester („Presbyterorum ordinis“ Art. 7 Abs. 2) wurde vom Zweiten Vatikanischen Konzil die Bedeutung des Gehorsams gegenüber dem Diözesanbischof besonders betont. Dieser Gehorsam im Geist der Zusammenarbeit mit dem Bischof dient der geordnet zu leistenden apostolischen Tätigkeit und fördert so die Einheit der Kirche. Er gründet in der Teilhabe am Bischofsamt, die dem Diakon und dem Priester durch das Weihesakrament und die kanonische Sendung übertragen ist.

Bei der Weihe verspricht der Weihekandidat dem Bischof „Ehrfurcht und Gehorsam“. Bei der Übernahme des Diakonendienstes und bestimmter Ämter wird dieses Gehorsamsversprechen durch den Treueid bekräftigt.

Der 1989 vom Apostolischen Stuhl dafür eingeführte und vom Papst gutgeheißene Treueid konkretisiert in fünf Abschnitten Aufgaben und Pflichten, die in verschiedenen Bestimmungen des Codex des kanonischen Rechtes enthalten sind.

Im ersten Abschnitt geht es um die Verpflichtung aller Gläubigen, in ihrem eigenen Verhalten immer die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC). Diese Pflicht jedes „einfachen“ Kirchengliedes trifft natürlich erst recht jeden Diakon, Priester und kirchlichen Amtsträger, der seinen Dienst im Namen und im Auftrag der Kirche zu Wohl und Nutzen der ganzen kirchlichen Gemeinschaft ausüben soll. Verschiedenen Amtsträgern u.a. auch dem Pfarrer (vgl. c. 529 § 2 CIC) ist diese Verpflichtung immer schon durch besondere Vorschriften des kirchlichen Gesetzbuches auferlegt.

Im zweiten Abschnitt wird die Ausrichtung der einzelnen Pflichten aufgezeigt. Die mit dem Dienst und dem Amt verbundenen Pflichten bestehen demnach sowohl gegenüber der Gesamtkirche als auch und vor allem gegenüber der Teilkirche, in welcher der Amtsträger berufen ist, den ihm übertragenen Dienst auszuüben. Die verwendeten Formulierungen stammen aus c. 209 § 2 CIC.

Der dritte Abschnitt handelt von dem Verkündigungsauftrag, der je nach Art des Amtes mehr oder weniger mit dem Dienst verbunden ist. Die treue Wahrung des ganzen Glaubensgutes und seine treue Weitergabe und Auslegung gehören zu den Amtspflichten insbesondere der in c. 833 nn. 5-8 CIC genannten Amtsträger (z.B. Generalvikar, Bischofsvikar, Offizial, Pfarrer, Regens, Professoren der Theologie) und wird auch von den Kandidaten für die Diakonenweihe erwartet.

Im vierten Abschnitt geht es um die Verpflichtung auf die der ganzen Kirche gemeinsame Ordnung (disciplina cunctae Ecclesiae communis) und um die Beobachtung der kirchlichen Rechtsnormen. Diese Pflicht erwächst sachgemäß aus Sinn und Zweck des kirchlichen Dienstverhältnisses, in welches der Amtsträger berufen ist oder der Diakon eintreten will. Die Wahrung der gemeinsamen Rechtsordnung der ganzen Kirche ist für die Einheit der Gesamtkirche und die der Teilkirchen von besonderer Bedeutung.

Im fünften Abschnitt wird der christliche Gehorsam für die in Namen und Auftrag der Kirche Tätigen spezifisch ausgeformt. Christlicher Gehorsam (oboedientia christiana) ist die Form des in der Kirche von jedem Gläubigen zu lebenden Gehorsams. Dieser Gehorsam verdichtet sich zum kanonischen (oboedientia canonica), der den von der Kirche in den besonderen Dienst Genommenen obliegt. Auch der kanonische Gehorsam verpflichtet gegenüber den geistlichen Hirten nur in differenzierter Weise und nicht gegenüber jedem geistlichen Hirten, sondern nur gegenüber dem eigenen Diözesanbischof (Inkardinationsordinarius und Dienstordinarius). Der Gehorsam ist den geistlichen Hirten in doppelter Hinsicht geschuldet, einmal als authentischen Lehrern des Glaubens, d.h. im Bereich des Glaubens als religiöser Gehorsam, und zum anderen als Leitern der Gemeinschaft, d.h. im Bereich der Rechtsordnung. Durch die besondere (im Treueid bekräftigte) Gehorsamspflicht der kirchlichen Amtsträger werden das Recht und die entsprechende Pflicht, ihre Anliegen und Wünsche zu äußern und ihre Meinungen den zuständigen kirchlichen Autoritäten vorzutragen und gegebenenfalls kundzutun (vgl. c. 212 §§ 2-3 CIC), nicht aufgehoben; es bleibt genügend Raum für konstruktive Kritik.

Lehrbeanstandungsverfahren bei der DBK. Verfahrensordnung

Diözesangesetz vom 1. Oktober 1991

in: KA 134 (1991) 122-125, Nr. 154

Vorbemerkung

Das Lehrbeanstandungsverfahren soll dem zuständigen Diözesanbischof helfen, sein Lehr- und Hirtenamt wahrzunehmen; einem Autor, der sich in seiner Lehre von Seiten eines Bischofs zu Unrecht beanstandet sieht, soll es den nötigen Rechtsschutz geben.

Das Verfahren setzt die eigene Zuständigkeit und Verantwortung des Bischofs voraus. In der Regel wird sich der Bischof selbst ein Urteil bilden und entscheiden. Wo er es für notwendig hält, steht es ihm frei, ein Lehrbeanstandungsverfahren zu beantragen. Auch ein Autor wird ein Lehrbeanstandungsverfahren nur beantragen, wenn die anderen Möglichkeiten zur Beilegung des Konfliktes erschöpft sind.

I.

§ 1

Ziel des Lehrbeanstandungsverfahrens ist:

1. Feststellung, ob Lehren eines katholischen Autors der kirchlichen Glaubenslehre (vgl. Vaticanum I, DS 3011; Vaticanum II, Lumen gentium 25 und Dignitatis humanae 14) widerstreiten oder sie verfälschen;

2. Entscheidungshilfe für den Ordinarius über zu treffende Maßnahmen.

§ 2

Gegenstand des Lehrbeanstandungsverfahrens können nur vom Autor selbst schriftlich fixierte oder von ihm anerkannte öffentliche Äußerungen sein (Bücher, Artikel, Vorträge, Vorlesungen usw.).

§ 3

Eröffnung und Durchführung des Lehrbeanstandungsverfahrens haben gegen Maßnahmen des Ordinarius keine aufschiebende Wirkung.

§ 4

Anträge zur Eröffnung eines solchen Verfahrens können nur stellen:

1. ein Diözesanbischof oder ein diesem rechtlich gleichgestellter Ordinarius, und zwar:

1. der Ordinarius proprius des Autors;

2. der Ordinarius des Ortes, an dem der Autor seine Tätigkeit ausübt oder ausüben soll;

2. ein Autor, der sich in seiner Lehre von seiten eines Ordinarius gemäß Buchst. a) zu Unrecht beanstandet sieht.

§ 5

Bevor der Ordinarius oder ein Autor einen Antrag zur Durchführung eines Lehrbeanstandungsverfahrens stellen kann, muss ein Gespräch zwischen dem gemäß § 4 beteiligten Ordinarius oder einem von ihm Beauftragten und dem Autor stattfinden mit dem Ziel, die Frage so zu klären, dass ein Verfahren sich erübrigt. Das Ergebnis des Gesprächs ist in einer Niederschrift, die nach Möglichkeit von beiden Gesprächspartnern unterzeichnet wird, festzuhalten.

§ 6

Verweigert der Autor, gegen den ein Lehrbeanstandungsverfahren durchgeführt werden soll, die Teilnahme an diesem Gespräch oder an dem gegebenenfalls nachfolgenden Verfahren, so kann ohne seine Beteiligung vorgegangen werden.

II.

§ 7

Die Organe zur Durchführung des Lehrbeanstandungsverfahrens sind:

1. die Kommission für Fragen der Glaubens- und Sittenlehre (Glaubenskommission) der Deutschen Bischofskonferenz;

2. eine Theologenkommission;

3. eine Bischofskommission.

§ 8

Die Glaubenskommission hat in diesem Verfahren die folgenden Aufgaben:

1. Sie prüft, gemessen am Gewicht der zur Frage stehenden Sache, die Berechtigung des Antrages und entscheidet über Eröffnung oder Nichteröffnung des Verfahrens; gegebenenfalls entscheidet sie dabei über die Anrufung gemäß § 22a;

2. sie bestellt die Theologenkommission (gemäß § 9c), die Berichterstatter (gemäß § 12) und gegebenenfalls den Anwalt des Autors (gemäß § 18);

3. sie berät die Bischofskommission auf deren Antrag vor ihrer Entscheidung (gemäß § 27d).

4. Das Recht der Glaubenskommission, sich aus eigener Initiative oder auf Antrag eines Bischofs gutachtlich zur Übereinstimmung der Auffassungen eines Autors mit der kirchlichen Lehre zu äußern, wird durch ihre Funktion im Lehrbeanstandungsverfahren nicht berührt.

§ 9

1. Die Theologenkommission besteht aus fünf Theologen, die für die in dem jeweiligen Verfahren zur Entscheidung stehenden Fragen sachkompetent sind.

2. Diese müssen durch einen Doktorgrad in der katholischen Theologie oder im kanonischen Recht für einen kirchlichen Lehrauftrag an einer Hochschule qualifiziert sein.

3. Die Mitglieder der Theologenkommission werden nach freiem Ermessen von der Glaubenskommission ernannt. Diese wird sich bemühen, Personen auszuwählen, die sowohl dem beteiligten Ordinarius als auch dem Autor persönlich fernstehen. Der beteiligte Ordinarius und der Autor haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen bei der Bischofskommission gegen Mitglieder der Theologenkommission Befangenheitseinrede vorzubringen. Über diese entscheidet endgültig die Bischofskommission.

4. Die Theologenkommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende hat die Beratungen zu leiten und für ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu sorgen.

§ 10

Die Theologenkommission hat die folgenden Aufgaben:

1. sie prüft die beanstandeten Äußerungen des Autors;

2. sie würdigt die Stellungnahme der Berichterstatter, der am Verfahren Beteiligten und sonstige Gutachten;

3. sie diskutiert die beanstandeten Lehren mit dem Autor und seinem Anwalt;

4. sie gibt der Bischofskommission einen protokollarischen Bericht über Verlauf und Ergebnis der Untersuchungen;

5. sie gibt der Bischofskommission als Entscheidungshilfe ein begründetes Gutachten darüber ab, ob die in Frage stehenden Äußerungen des Autors der kirchlichen Glaubenslehre widerstreiten oder sie verfälschen (vgl. § 1a).

§ 11

Die Theologenkommission hat das Recht, Gutachten anzufordern oder Berater hinzuzuziehen.

§ 12

Aus der Reihe der für ein Verfahren zuständigen Theologenkommission bestellt die Glaubenskommission zwei Berichterstatter. Sie sollen nach Möglichkeit im Einvernehmen mit dem beteiligten Ordinarius und dem Autor bestimmt werden. Die Berichterstatter haben die Aufgabe, Stellungnahmen über die beanstandeten Lehren und sonstige den Fall betreffende Fragen für die Theologenkommission zu verfassen.

§ 13

1. Die Bischofskommission besteht aus fünf Bischöfen, die Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz sind.

2. Die Bischofskommission wird von der Deutschen Bischofskonferenz für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Gleichzeitig bestellt die Deutsche Bischofskonferenz drei weitere Bischöfe, die in bestimmter Reihenfolge als Ersatz für ausfallende Mitglieder der Bischofskommission eintreten.

3. Die Bischofskommission wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

§ 14

1. Kein Bischof kann bei ein und demselben Lehrbeanstandungsverfahren sowohl der Theologenkommission als auch der Bischofskommission angehören.

2. Der im Sinne von § 4a an einem Verfahren beteiligte Bischof kann für das betreffende Verfahren weder Mitglied der Theologenkommission noch Mitglied der Bischofskommission sein.

§ 15

Der Ordinarius und der Autor haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen bei der Bischofskommission gegen Mitglieder der Bischofskommission Befangenheitseinrede vorzubringen. Über diese entscheidet die Bischofskommission unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Über eine Befangenheitseinrede gegen die Mehrheit der Mitglieder der Bischofskommission entscheidet die Deutsche Bischofskonferenz unter Ausschluss der betroffenen Bischöfe.

§ 16

Eingeleitete Verfahren sind in der gleichen Besetzung zu Ende zu führen, auch wenn inzwischen die Amtszeit der Bischofskommission gemäß § 13 abgelaufen ist; dies gilt auch für den Fall, dass ein Bischof infolge Emeritierung als Mitglied aus der Bischofskonferenz ausscheidet.

§ 17

Die Bischofskommission hat die folgenden Aufgaben:

1. sie entscheidet über Befangenheitseinreden (gemäß § 9c und § 15);

2. sie entscheidet über Anträge auf Einstellung des Verfahrens (gemäß § 25);

3. sie entscheidet, ob die in Frage stehenden Äußerungen des Autors der kirchlichen Glaubenslehre widerstreiten oder sie verfälschen (vgl. § 1a);

4. sie macht dem Ordinarius Vorschläge für seine Maßnahmen;

5. sie beschließt über die Veröffentlichung ihrer Entscheidung (gemäß § 33).

§ 18

In jedem Verfahren muss dem Autor ein Anwalt zur Seite stehen, der einen Doktorgrad in der katholischen Theologie oder im kanonischen Recht besitzt. Der Autor hat das Recht, den Anwalt frei zu wählen. Nimmt er dieses Recht nicht in Anspruch, wird von der Glaubenskommission ein Anwalt bestellt.

§ 19

Die Aufgabe des Anwalts ist es, den Autor zu unterstützen. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass er

1. in einer Stellungnahme den vom Autor gemeinten Sinn der in Frage stehenden Äußerungen herausstellt und die Aspekte vorträgt, die dafür sprechen, dass die Äußerungen des Autors der kirchlichen Glaubenslehre nicht widerstreiten und sie nicht verfälschen;

2. auf die im Verfahren vorgetragenen Einwände antwortet;

3. den Autor in Verfahrensfragen berät.

§ 20

Der beteiligte Ordinarius hat das Recht, einen theologischen Berater zuzuziehen.

III.

§ 21

Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens kann innerhalb von 14 Tagen nach erfolglosem Ausgang des Gesprächs gemäß § 5 gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und an den Vorsitzenden der Glaubenskommission zu richten; die notwendigen Dokumente und Unterlagen sind beizufügen.

§ 22

1. Der Vorsitzende der Glaubenskommission prüft, ob der Antrag den in dieser Verfahrensordnung genannten Voraussetzungen entspricht. Gegen seine Entscheidung kann die Glaubenskommission angerufen werden.

2. Der Vorsitzende beruft alsbald eine Sitzung der Glaubenskommission ein, die vor Ablauf von zwei Monaten nach Eingang des Antrages stattfinden muss. Er kann zu deren Vorbereitung aus der Kommission einen Berichterstatter bestellen.

§ 23

1. Die Glaubenskommission kann die in § 8 genannten Akte nur nach ordnungsgemäßer und fristgerechter Einberufung (d.i. 14 Tage vorher) vornehmen. Sie trifft ihre Entscheidung bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder mit einfacher Mehrheit der Abstimmenden.

2. Die Glaubenskommission entscheidet über Eröffnung oder Nichteröffnung des Verfahrens gemäß § 8a.

3. Wird die Eröffnung des Verfahrens beschlossen, so hat die Glaubenskommission auf derselben Sitzung alle Entscheidungen zu treffen, die die Durchführung des weiteren Verfahrens sicherstellen (vgl. insbesondere § 8b).

§ 24

1. Die Theologenkommission soll spätestens einen Monat nach der Beschlussfassung der Glaubenskommission zusammentreten.

2. In der Theologenkommission findet auf der Grundlage der Stellungnahme des beteiligten Ordinarius und des Autors sowie der Stellungnahmen der Berichterstatter und des Anwalts eine Aussprache statt. Bei dieser Aussprache haben der Ordinarius, der sich vertreten lassen kann, sein theologischer Berater, der Autor und sein Anwalt Rederecht.

3. An der darauffolgenden Beratung nehmen ausschließlich die Mitglieder der Theologenkommission teil. Am Schluss dieser Beratung hat jedes Mitglied der Theologenkommission seine Stimme abzugeben und zu begründen. Die Theologenkommission trifft ihre Feststellung mit Stimmenmehrheit; Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen. Über die Beratung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll zu fertigen und zu den Akten zu nehmen.

4. Die Theologenkommission ist für die Abstimmung gemäß § 10e beschlussfähig nur bei Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern; für sonstige Abstimmungen bei Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern.

§ 25

Die Theologenkommission hat für die Dauer ihrer Beratungen das Recht, durch Mehrheitsbeschluss bei der Bischofskommission unter Angabe der Gründe die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. Gibt die Bischofskommission diesem Antrag nicht statt, so hat die Theologenkommission ihre Aufgaben gemäß § 10 zu erfüllen. Ebenso haben der Ordinarius und der Autor, die das Verfahren beantragt haben, im Verlauf des Verfahrens das Recht, bei der Bischofskommission unter Angabe der Gründe die Einstellung des Verfahrens zu beantragen.

§ 26

Das Protokoll des Verlaufs und der Ergebnisse der Beratungen ist innerhalb eines Monats mit allen Unterlagen der Bischofskommission zuzustellen. Diese hat innerhalb zweier Monate nach Erhalt des Protokolls zur Beratung dieser Sache zusammenzutreten.

§ 27

Die Bischofskommission bildet sich ihr Urteil:

1. auf Grund der schriftlichen Unterlagen;

2. auf Grund einer mündlichen Beratung;

3. auf Grund eines Gesprächs mit dem beteiligten Ordinarius, der sich vertreten lassen kann, und eines Gesprächs mit dem Autor; dabei ist auf Antrag des Ordinarius der theologische Berater und auf Antrag des Autors der Anwalt hinzuzuziehen;

4. gegebenenfalls auf Grund einer Beratung in der Glaubenskommission;

5. auf Grund einer begründeten Stimmabgabe jedes Mitglieds.

§ 28

Die Bischofskommission entscheidet:

1. bezüglich § 17c-d in Anwesenheit von wenigstens vier Mitgliedern; bei anderen Fragen in Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern;

2. bezüglich § 17c mit einer Mehrheit von wenigstens Dreiviertel der abgegebenen Stimmen; Enthaltungen gelten als Nein-Stimmen;

3. bei allen anderen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit.

§ 29

Ein Protokoll des Verlaufs und des Ergebnisses der Beratung der Bischofskommission ist anzufertigen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen.

§ 30

Die Entscheidung der Bischofskommission wird mit ihrer Begründung dem beteiligten Ordinarius zugestellt, zugleich mit einem Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen

§ 31

Die Entscheidung der Bischofskommission wird mit ihrer Begründung dem Autor zugestellt.

§ 32

Ein Rekurs des Autors an die S.C. pro Doctrina Fidei hat gegen Maßnahmen, die der Ordinarius auf Grund der Entscheidung fällt, keine aufschiebende Wirkung.

§ 33

Nach getroffener Entscheidung bestimmt die Bischofskommission, ob und in welcher Weise diese Entscheidung zu veröffentlichen ist.

§ 34

Die Eröffnung eines Lehrbeanstandungsverfahrens sowie dessen Ergebnis teilt der Vorsitzende der Glaubenskommission unverzüglich der S.C. pro Doctrina Fidei und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz mit.

IV.

§ 35

1. Ist von der S.C. pro Doctrina Fidei ein förmliches Lehrbeanstandungsverfahren gemäß Dekret der S.C. pro Doctrina Fidei vom 15. Januar 1971 (AAS 63, 1971, 234-236) eingeleitet worden, so kann in der gleichen Frage gegen denselben Autor ein Lehrbeanstandungsverfahren nach der vorliegenden Ordnung nicht eröffnet werden.

2. Ein Lehrbeanstandungsverfahren nach der vorliegenden Ordnung kann nicht durchgeführt werden, wenn es um Verweigerung oder Entzug der kirchlichen Unterrichtserlaubnis oder der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“ geht. Für diese Fälle gelten ausschließlich die von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Rahmenrichtlinien und die Rahmengeschäftsordnung für die Erteilung der kirchlichen Unterrichtserlaubnis und der Missio canonica für Lehrkräfte mit der Fakultas „Katholische Religionslehre“.

§ 36

Das Verfahren ist nicht öffentlich.

§ 37

Der beteiligte Ordinarius und sein Berater sowie der Autor und sein Anwalt haben Einsicht in die Akten, Stellungnahmen und Dokumente, die zur Entscheidung in der Theologenkommission und in der Bischofskommission führen. Vor der Einsichtnahme müssen die Beteiligten sich schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 38

Die Stellungnahmen des Autors, der Berichterstatter und der übrigen am Verfahren Beteiligten (gemäß §§ 18 und 20) und andere Gutachten sind schriftlich zu verfassen und zu den Akten zu geben.

§ 39

Alle im Verfahren aufgekommenen Akten sind im Sekretariat der Bischofskonferenz aufzubewahren.

§ 40

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Anwaltskosten trägt der Verband der Diözesen Deutschlands.

§ 41

Diese Verfahrensordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1981 in Kraft. (Beschlossen auf der Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz 1981, Prot. Nr. 9. Dieser auf Grund der in dieser Vollversammlung beschlossenen Änderungen und Ergänzungen überarbeitete Text ist in der 37. Sitzung des Ständigen Rates am 4. Mai 1981, Prot. Nr. 8, ausdrücklich als endgültiger Text der ab 1. April 1981 in Kraft getretenen neuen Ordnung des Lehrbeanstandungsverfahrens festgestellt worden, der somit die auf der Herbst-Vollversammlung 1972, Prot. Nr. 8, beschlossene Fassung ablöst.)

Hörfunk und Fernsehen.
Verbreitung der kirchlichen Lehre

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127-128, Nr. 158; korrigiert in: KA 140 (1997) 10, Nr. 11

1. Die authentische Verbreitung der christlichen Lehre in Hörfunk und Fernsehen ist vom kirchlichen Lehramt, wahrgenommen durch den zuständigen Diözesanbischof, autorisiert und geschieht durch die Übertragung von liturgischen Handlungen, Wortverkündigung und Darlegung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre sowie durch die Darstellung des lebendigen Glaubensvollzugs.

Der kirchliche Senderbeauftragte verantwortet die Auswahl der Personen, die an vorgenannten Sendungen mitwirken, im Einvernehmen mit dem am Wohnort des Mitwirkenden zuständigen Diözesanbeauftragten. Die an der Lehrverkündigung Mitwirkenden müssen über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen und eine entsprechende kirchenamtliche Beauftragung besitzen.

2. Unbeschadet der rechtlichen Gesamtverantwortung durch die Leitung der Sendeanstalt ist der kirchliche Senderbeauftragte im Auftrag der im Sendegebiet zuständigen Diözesanbischöfe und im Rahmen ihrer Weisungen diesen für Inhalt und Gestaltung dieser Sendungen und Programme verantwortlich.

3. Die Genehmigung für die Übertragung von liturgischen Handlungen erteilt der für den Übertragungsort zuständige Diözesanbischof.

4. Messfeiern dürfen nur live und nur vollständig übertragen werden; sie sind kein Ersatz für solche Messfeiern, die von den Gläubigen in räumlicher Gegenwart mitzufeiern sind.

5. Die geltenden liturgischen Vorschriften sind einzuhalten; für eine würdige Darstellungsweise ist bei der Übertragung insbesondere von Gottesdiensten Sorge zu tragen.

6. Bei redaktionell verantworteten Sendungen über religiös kirchliche Themen, insbesondere wenn darin die Darlegung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erfolgt, ist der Senderbeauftragte gehalten, den verantwortlichen Redakteur hinsichtlich der Auswahl und des Inhalts zu beraten.

Hörfunk und Fernsehen.
Mitwirkung von Klerikern und Ordensleuten

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

1. Bei Sendungen im Hörfunk und Fernsehen, die die katholische Glaubens- und Sittenlehre betreffen, dürfen Weltgeistliche und Ordensleute, die über eine ausreichende fachliche Qualifikation verfügen und die entsprechende kirchenamtliche Beauftragung besitzen, mitwirken, sofern nicht der für sie oder der für den Sendeort zuständige Diözesanbischof im Einzelfall anders bestimmt.

2. Weltgeistliche und Ordensleute müssen in Fernsehsendungen als solche erkennbar sein.

Vorschrift über die kirchliche Stelle zur Bestimmung von Mitgliedern einer Veranstaltergemeinschaft von lokalem Rundfunk in Nordrhein-Westfalen

Diözesangesetz vom 15. Februar 1987

in: KA 130 (1987) 20, Nr. 33

1. Die von der Katholischen Kirche zu bestimmenden Mitglieder für die Veranstaltergemeinschaften von lokalem Rundfunk werden durch den Erzbischof bestimmt.

2. Überschreitet das Verbreitungsgebiet der Veranstaltergemeinschaft des lokalen Rundfunks die Grenzen des Erzbistums, wird Einvernehmen mit dem Nachbarbistum über diese Bestimmung hergestellt.

Lokaler Rundfunk

Verwaltungsverordnung

in: KA 130 (1987) 21, Nr. 36

Das Rundfunkgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.1.1987 (GVBl. 1987, S. 22ff) regelt u.a. die Zulassung von lokalem Rundfunk. Die hierbei vorgesehenen Veranstaltergemeinschaften werden zur Zeit an verschiedenen Orten (Kreise und kreisfreie Städte) gegründet.

1. Die Veranstaltergemeinschaften müssen gemäß § 26 Abs. 1 von mindestens acht natürlichen Personen gegründet werden, die von im Gesetz aufgeführten Stellen bestimmt worden sind. Zu den 13 im Gesetz aufgeführten Stellen gehört auch die Katholische Kirche. Sie kann also ein Gründungsmitglied bestimmen.

2. Gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 6 muss die Satzung der Veranstaltergemeinschaft vorsehen, dass diejenigen Stellen nach Abs. 1, die kein Gründungsmitglied bestimmt haben, auf Verlangen eine natürliche Person als Mitglied des Vereins bestimmen können. Der Verein muss diese Stellen unverzüglich nach der Gründung auffordern, ein Mitglied zu bestimmen. Erfolgt die Bestimmung nicht binnen zwei Monaten seit Zugang der Aufforderung, so bedarf die Aufnahme einer qualifizierten Mehrheit.

3. Gemäß § 26 Abs. 2 Ziff. 1 erfolgt die Bestimmung der Mitglieder nach den Vorschriften der in Abs. 1 genannten Kirchen und Kultusgemeinden.

4. Die im kirchlichen Amtsblatt Stück 3, 1987, Nr. 33 veröffentlichte Vorschrift des Erzbischofs regelt die Zuständigkeit für die Bestimmung von Mitgliedern für diese Veranstaltergemeinschaften. Sollten daher zur Gründung einer Veranstaltergemeinschaft bereite Personen oder Institutionen oder bereits gegründete Veranstaltergemeinschaften an andere kirchliche Stellen mit der Bitte um Bestimmung eines Mitglieds herantreten, ist unverzüglich der Generalvikar zu unterrichten, da die nach den kirchlichen Vorschriften zuständige Stelle der Erzbischof ist. Die Antragsteller sind auf die Zuständigkeit hinzuweisen.

5. Diözesanbeauftragter für den privaten Rundfunk ist […].

Religionsunterricht. Konkordatäre Grundlagen

Reichskonkordat Art. 21[1]

Niedersachsenkonkordat: Art. 7[2]

Vertrag mit dem Land NRW zum Bildungswesen (1984): Art. VII[3]

[1]

[Abgedruckt: A.2.1.]

[2]

[Abgedruckt: A.2.3.]

[3]

[Abgedruckt: A.2.52.]

Der Religionsunterricht in der Schule

Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland. Diözesangesetz vom 14. Februar 1975

in: KA 118 (1975) 59, 71-84, Text auch in: Offizielle Gesamtausgabe I, Freiburg[1] 1978 (auch: Neuausgabe: Freiburg 2012), 123-152. [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

[1]

An den Grundschulen des Landes wird alevitischer Religionsunterricht im Rahmen eines Schulversuchs unterrichtet.

Die bildende Kraft des Religionsunterrichts. Zur Konfessionalität des katholischen Religionsunterrichts

Hinweise vom 27. September 1996

[Abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe, Heft 56, Bonn 1996.]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen

Erklärung der deutschen Bischöfe vom 16. Februar 2005

[Abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe, Heft 80, Bonn 2005.]

Kirchliche Richtlinien zu Bildungsstandards für den katholischen Religionsunterricht in der
Grundschule/Primarstufe

Erklärung der deutschen Bischöfe vom 24. April 2006

[Abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe, Heft 85, Bonn 2006.]

Kirchliche Richtlinien zu Bildungsstandards für den katholischen Religionsunterricht in den Jahrgangsstufen 5-10/Sekundarstufe I (Mittlerer Schulabschluss)

Erklärung der deutschen Bischöfe vom 23. September 2004

[Abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe, Heft 78, Bonn 2004.]

Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts. Empfehlungen für die Kooperation des katholischen mit dem evangelischen Religionsunterricht

Erklärung der deutschen Bischöfe vom 22. November 2016

[Abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe, Heft 103, Bonn 2016.]

Religionsunterricht (Nordrhein-Westfalen)

Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 20. Juni 2003

in: ABl. NRW. S. 232; bereinigt durch Runderlass vom 17. Juli 2015,
in: ABl. NRW. S. 354

1. Grundlagen

1.1

Der Religionsunterricht wird als ordentliches Unterrichtsfach an öffentlichen Schulen in Übereinstimmung mit den Lehren und Grundsätzen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt Er unterliegt der staatlichen Schulaufsicht. Seine rechtlichen Grundlagen sind in Art. 7 Abs. 3 GG (BASS 0-1), Art. 14 LV. NRW. (BASS 0-2), § 31 SchulG (BASS 1-1) und den Vereinbarungen zwischen dem Land und den Kirchen (BASS 20-52 Nr. 2, BASS 20-53 Nr. 1) geregelt.

1.2

Außer dem katholischen und dem evangelischen Religionsunterricht ist in Nordrhein-Westfalen jüdischer, orthodoxer und syrisch-orthodoxer Religionsunterricht eingeführt.[1]

1.3

In der einzelnen Schule ist Religionsunterricht einzurichten und zu erteilen, wenn mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler eines Bekenntnisses vorhanden sind. An Bekenntnisschulen wird Religionsunterricht im betreffenden Bekenntnis und bei Bedarf daneben im Bekenntnis einer konfessionellen Minderheit erteilt (§ 26 Absatz 7 SchulG). Darüber hinaus wird an Bekenntnisschulen Religionsunterricht in einem anderen Bekenntnis angeboten, wenn es die Eltern (§ 123 SchulG) von mindestens zwölf Schülerinnen und Schülern dieses Bekenntnisses wünschen und die personellen Voraussetzungen erfüllt sind.

1.4

Der Religionsunterricht wird von Lehrerinnen und Lehrern oder von kirchlichen Lehrkräften (Geistlichen) erteilt (§ 31 Abs. 3 SchulG).

1.5

Die Kirchenleitungen oder deren Beauftragte können Einsicht in den Unterricht nehmen. Ansprechpartner für die Schulen in Fragen des Religionsunterrichts sind in der evangelischen Landeskirche die Schulreferentinnen und Schulreferenten der Kirchenkreise bzw. Kirchenkreisverbände; in den katholischen Bistümern die Schulabteilungen.

2. Erteilung des Religionsunterrichts durch Lehrkräfte des Landes

2.1

Religionsunterricht wird von Lehrkräften des Landes erteilt, die dafür die Lehrbefähigung und die kirchliche Vollmacht (missio canonica, Vokation oder Einverständniserklärung der Religionsgemeinschaft) besitzen (§ 31 Abs, 3 SchulG).

2.2

Die kirchliche Bevollmächtigung nach Nr. 2.1 wird von der zuständigen Stelle der Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt. Nähere Hinweise dazu enthält der RdErl. vom 14.06.1977 (BASS 20-51 Nr. 1). Wird einer Lehrkraft die Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft entzogen oder gibt eine Lehrkraft diese zurück, so darf sie keinen Religionsunterricht mehr erteilen.

2.3

Keine Lehrkraft darf gezwungen werden, Religionsunterricht zu erteilen. Lehnt es eine Lehrkraft ab, Religionsunterricht zu erteilen, obwohl sie Lehrbefähigung und Bevollmächtigung besitzt, so kann ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung vorliegen. Im Übrigen darf der Lehrkraft daraus kein beamtenrechtlicher Nachteil erwachsen.

3. Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchliche Lehrkräfte

3.1

Religionsunterricht kann, soweit keine staatlich ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung stehen, durch Geistliche, kirchliche Lehrkräfte, von der Religionsgemeinschaft beauftragte Lehrkräfte oder von ausgebildeten Katecheten erteilt werden. Sie bedürfen dazu des staatlichen Unterrichtsauftrags. Sie sind als Religionslehrkräfte Mitglied des Kollegiums einer Schule, unterliegen den schulrechtlichen Bestimmungen, soweit sie anwendbar sind, und nehmen an Konferenzen (insbesondere zu Fragen des Religionsunterrichts) teil.

3.2

Die Vereinbarungen mit den evangelischen Landeskirchen vom 22./29.12.1969 (BASS 20-52 Nr. 2) und mit der katholischen Kirche vom 18.02.1956 (BASS 20-53 Nr. 1) enthalten hierzu nähere Regelungen. Diese Regelungen können sinngemäß auch auf andere Religionsgemeinschaften angewandt werden, sofern mit diesen keine eigenen Vereinbarungen getroffen worden sind.

4. Deckung des Unterrichtsbedarfs

4.1

Religionsunterricht ist grundsätzlich im Umfang der in den Stundentafeln vorgesehenen Wochenstundenzahl zu unterrichten. Die Klassenbildungsrichtwerte gemäß § 6 VO zu § 93 SchulG (BASS 11-11 Nr. 1) sind bei der Bildung von Lerngruppen soweit wie möglich zu berücksichtigen. Soweit erforderlich und pädagogisch vertretbar, sind Schülerinnen und Schüler in klassenübergreifenden Lerngruppen zu unterrichten. Jahrgangsübergreifende Gruppen sollen nur in Ausnahmefällen gebildet werden.

4.2

Unabwendbare Unterrichtskürzungen dürfen nicht einseitig zu Lasten des Religionsunterrichts gehen. Ist ein längerfristiger Unterrichtsausfall im Religionsunterricht zu befürchten, so soll im Einvernehmen mit den Lehrkräften, die die staatliche Lehrbefähigung und die kirchliche Bevollmächtigung besitzen, ein verstärkter Einsatz im Fach Religionslehre angestrebt werden. Ist dadurch eine Abhilfe nicht möglich, ist die zuständige Schulaufsicht zu informieren.

4.3

Die Erteilung des Unterrichts ist durch die Schulleiterin oder den Schulleiter sicherzustellen. Soweit der Unterrichtsbedarf durch geeignete Maßnahmen nicht gedeckt werden kann, prüft die zuständige Schulaufsicht, ob durch Neueinstellungen oder Versetzungen Abhilfe geschaffen oder durch zur Verfügung stehende Mittel eine nebenamtliche oder nebenberufliche Erteilung von Religionsunterricht ermöglicht werden kann.

5. Konfessionalität des Religionsunterrichts

5.1

Religionsunterricht ist grundsätzlich nach Konfessionen getrennt durchzuführen. Dies bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler an dem Unterricht derjenigen Konfession teilnehmen, der sie angehören.

5.2

Die Zulassung anderskonfessioneller Schülerinnen und Schüler zum Religionsunterricht ist Sache der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft. In der Regel entscheidet die Religionslehrerin oder der Religionslehrer in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft aufgrund einer schriftlichen Erklärung der Erziehungsberechtigten bzw. der religionsmündigen Schülerin oder des religionsmündigen Schülers. Gleiches gilt, wenn eine Schülerin oder ein Schüler keiner Konfession oder einer Konfession angehört, für die Religionsunterricht nicht erteilt wird.

5.3

In dem gemeinsamen Votum der katholischen (Erz-) Bistümer und der evangelischen Landeskirchen vom 14.05.1998 sind in diesem Zusammenhang kirchliche Grundsätze zur Konfessionalität des Religionsunterrichts formuliert (Anlage 1)[2].

6. Teilnahme am Religionsunterricht

6.1

Die Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, an dem Religionsunterricht ihrer Konfession oder Religionsgemeinschaft teilzunehmen, soweit sie nicht gemäß § 31 Abs. 6 SchulG befreit sind.

6.2

Eine Abmeldung ist schriftlich gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter entweder durch die Erziehungsberechtigten oder nach Erreichen der Religionsmündigkeit (ab 14 Jahre) von der Schülerin oder dem Schüler selbst mitzuteilen. Melden sich Minderjährige vom Religionsunterricht ab, so sind deren Erziehungsberechtigte darüber zu informieren. Die Befreiung vom Religionsunterricht kann nicht an bestimmte Termine gebunden werden. Bei Widerruf der Erklärung besteht die Pflicht zum Besuch des Religionsunterrichtes. Wenn hinreichende Beurteilungsgrundlagen vorliegen, wird eine Note erteilt. Die Schule kann aus schulorganisatorischen Gründen die erneute Teilnahme auf den Beginn eines Schulhalbjahres beschränken.

6.3

Die Schule hat gegenüber Schülerinnen und Schülern, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, eine Aufsichtspflicht, die sich auch auf Freistunden erstreckt.

7. Sonderfälle zur Organisation des Religionsunterrichts

7.1

Die Regelung von Sonderfällen für den Religionsunterricht in der gymnasialen Oberstufe ist in Anlage 2 VV zur APO-GOSt (BASS 13-32 Nr. 3.2) enthalten.

7.2

Im Berufskolleg ergänzen die Fächer des berufsübergreifenden Lernbereichs die berufliche Qualifizierung und tragen darüber hinaus zur allgemeinen Kompetenzentwicklung bei, indem sie zentrale gesellschaftliche. kulturelle, ethische und religiöse Fragen in die Ausbildung einbeziehen. Der zeitliche Umfang des Religionsunterrichts ergibt sich aus den Anlagen zur APO-BK (BASS 13-33 Nr. 1.1).

7.3

Die Kirchen und die Organisationen der Berufsbildung in Nordrhein-Westfalen haben am 23.12.1998 eine Gemeinsame Erklärung „Berufsausbildung in Nordrhein-Westfalen: Kompetenzbildung mit Religionsunterricht“ herausgegeben (Anlage 2)[3].

7.4

Nehmen Schülerinnen und Schüler an Bildungsgängen des Berufskollegs, die zur allgemeinen Hochschulreife führen, nicht am Fach Religion teil, so erhalten sie gemäß dem Angebot der Schule Unterricht in einem Fach, das dem gesellschaftswissenschaftlichen Aufgabenfeld im berufsübergreifenden Lernbereich zugeordnet ist. Dieses Fach ist versetzungsrelevant.

7.5

Für das Berufskolleg sind evangelische und katholische Bezirksbeauftragte als kirchliche Bevollmächtigte eingesetzt. Sie beraten die Schulleitungen in Fragen des Religionsunterrichts und dessen Sicherstellung gemäß RdErl. vom 17.02.1995 (BASS 21-11 Nr. 9).

8. Unterricht für Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen

8.1

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sind zur Teilnahme am Fach Praktische Philosophie verpflichtet, soweit dieses Fach in der Ausbildungsordnung vorgesehen und an der Schule eingerichtet ist.

8.2

In der gymnasialen Oberstufe sind Schülerinnen und Schüler. die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, zur Belegung des Faches Philosophie nach § 32 SchulG verpflichtet.

8.3

Für Schülerinnen und Schüler des muslimischen Glaubens wird Islamkunde als religionskundliches eigenständiges Fach in einem Schulversuch gemäß RdErl. vom 28.05.1999 (BASS 12-05 Nr. 5) erprobt.

9. Katholische Seelsorgestunde und evangelische Kontaktstunde

Die katholische Seelsorgestunde und die evangelische Kontaktstunde in der Grundschule richten sich nach Nr. 3.12 VVzA0-GS (BASS 13-11 Nr. 1.2).

[1]

An den Grundschulen des Landes wird alevitischer Religionsunterricht im Rahmen eines Schulversuchs unterrichtet.

[2]

hier nicht abgedruckt: Text der Anlage 1 siehe ABI. NRW 11/02 S. 440

[3]

hier nicht abgedruckt; Text der Anlage 2 siehe ABI. NRW 07/03 S 228

Religionsunterricht an öffentlichen Schulen (Hessen)

Erlass des Kultusministeriums Hessen 3. September 2014

in: Abl. Kultusministerium Hessen 2014 S. 685-688

I. Bedeutung des Religionsunterrichts

Die Schule muss nach ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (§ 2 des Hessischen Schulgesetzes) neben der Vermittlung von Wissen zur Erziehung der Kinder und Jugendlichen beitragen. Schülerinnen und Schüler brauchen in einer immer komplizierteren Welt Hilfen zur Orientierung in ethischen, moralischen und religiösen Fragen. Solche Hilfen zu geben, ist Aufgabe des Unterrichts in allen Fächern, Lernbereichen und Aufgabengebieten. Einen besonderen Beitrag hat dabei der Religionsunterricht zu leisten. In ihm werden die angesprochenen Fragen ausdrücklich gestellt und Antworten auf der Grundlage der Lehren der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften gesucht.

II. Mitbestimmung der Kirchen und Religionsgemeinschaften

1. Religionsunterricht ist nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 57 der Hessischen Verfassung sowie § 8 des Hessischen Schulgesetzes ordentliches Lehrfach. Er wird als bekenntnisorientierter Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt.

2. Im Einvernehmen mit der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft werden Kerncurricula und Lehrpläne nach §§ 4 und 4a des Hessischen Schulgesetzes erstellt sowie Lehrbücher und sonstige Lehr- und Lernmittel, mit Ausnahme des Lernmaterials, bestimmt (§ 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 153 des Hessischen Schulgesetzes).

3. Soweit sich Schulversuche auf den Religionsunterricht erstrecken, ist das Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften herzustellen.

III. Religionslehrerinnen und Religionslehrer

1. Religionsunterricht kann erteilt werden von

1. Lehrerinnen und Lehrern, die durch die Ablegung einer staatlichen Prüfung die Befähigung zum Unterricht in diesem Fach nachgewiesen haben und eine Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft besitzen,

2. Geistlichen und diesen entsprechenden Amtsträgerinnen und Amtsträgern von Kirchen und Religionsgemeinschaften,

3. Personen, denen die jeweilige Kirche oder Religionsgemeinschaft die Bevollmächtigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat und denen eine staatliche Unterrichtserlaubnis erteilt wurde, in den Schulstufen und Schulformen, auf die sich die Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft und die staatliche Unterrichtserlaubnis erstrecken.

2. Wird eine Bevollmächtigung von der Kirche oder Religionsgemeinschaft widerrufen, endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen. Die Lehrerin oder der Lehrer hat von einem Widerruf der Bevollmächtigung unverzüglich die Schulleitung zu unterrichten. Über die Erteilung und den Widerruf von Bevollmächtigungen sowie über Bevollmächtigungen von Lehrerinnen und Lehrern, denen außerhessische Kirchen, Diözesen oder Religionsgemeinschaften eine Bevollmächtigung erteilt haben, informieren sich die Kirchen und Religionsgemeinschaften und die untere Schulaufsichtsbehörde gegenseitig und veranlassen das Erforderliche.

3. Die in Nr. 1 Buchst. b und c Genannten sind bei der Erteilung von Religionsunterricht an die für die Lehrerinnen und Lehrer geltenden Vorschriften gebunden.

4. Den in Nr. 1 Genannten ist auf Antrag bis zu zwei Tagen im Schuljahr Dienstbefreiung zur Teilnahme an von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften veranstalteten Arbeitsgemeinschaften zu erteilen. Diese sowie weitere außerhalb des Unterrichts stattfindende Arbeitsgemeinschaften gelten als dienstliche Veranstaltungen im Sinne des § 36 Abs. 5 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie der unteren Schulaufsichtsbehörde vorher bekanntgegeben wurden. In diesen Fällen kann Unfallfürsorge gewährt werden, wenn und soweit von anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen wegen des Unfalls nicht erbracht werden. Für Angestellte gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –.

5. Wird die Erteilung der kirchlichen Bevollmächtigung von der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, Lehrgängen, Rüstzeiten, Freizeiten usw. abhängig gemacht, ist den Lehrerinnen und Lehrern die zur Teilnahme erforderliche Dienstbefreiung zu gewähren, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.

IV. Abdeckung des Religionsunterrichts – Personalplanung

1. Lehrerinnen und Lehrer, welche die Voraussetzungen nach Abschnitt III Nr. 1 erfüllen, sind so im Religionsunterricht einzusetzen, dass der Religionsunterricht entsprechend der Stundentafel ungekürzt angeboten werden kann. Die Rechte nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes und Art. 58 Satz 2 der Hessischen Verfassung bleiben unberührt.

2. Zu Beginn der Personalplanung für ein Schuljahr oder Schulhalbjahr prüft die untere Schulaufsichtsbehörde zusammen mit den Schulleitungen auch die Situation des Religionsunterrichts und leitet gegebenenfalls Maßnahmen (Gruppenbildung, Planung des Lehrereinsatzes, Versetzungen/Abordnungen) ein, die für die Abdeckung des Religionsunterrichts erforderlich sind. Erforderlichenfalls sind zur Koordination und Unterstützung Besprechungen mit den regional zuständigen Stellen der Kirchen und Religionsgemeinschaften durchzuführen. Auf das als Anlage beigefügte Verzeichnis wird hingewiesen.

V. Unterrichtsorganisation

1. Religionsunterricht ist einzurichten, wenn mindestens acht Schülerinnen und Schüler teilnehmen und zu einer pädagogisch und schulorganisatorisch vertretbaren Lerngruppe zusammengefasst werden können. Gegebenenfalls kann der Unterricht auch jahrgangs- und schulformübergreifend erteilt werden. Sofern dies zur Bildung von Lerngruppen schulorganisatorisch notwendig und verkehrsmäßig möglich ist, können auch Schülerinnen und Schüler mehrerer benachbarter Schulen zusammengefasst werden. Grundsätzlich sind bei der Bildung von Lerngruppen die jeweils geltenden Richtlinien für die Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen (Gruppen, Kurse) in allen Schulformen zu beachten.

2. Wird die in Nr. 1 genannte Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern in einer Lerngruppe nicht erreicht, haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht, auf ihre Kosten Religionsunterricht zu erteilen. Dafür sind ihnen auf Antrag von den Schulträgern die erforderlichen Räume unentgeltlich zu überlassen. Auch dieser Unterricht gilt als schulischer Religionsunterricht; er ist – unabhängig von dem Ort der Erteilung – unter Angabe der Schülerinnen und Schüler, deren Schule und Klasse, des Unterrichtsortes und der Unterrichtszeit der unteren Schulaufsichtsbehörde zu melden.

3. Als ordentliches Unterrichtsfach (§ 8 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes) unterliegt Religion den allgemeinen Regeln der Organisation und Gestaltung des Unterrichts. Das Fach kann daher auch in Projekte und Vorhaben fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterrichts einbezogen werden, um Schülerinnen und Schüler zu befähigen, dabei aufgeworfene Probleme auch unter religiös-ethischem Aspekt zu beurteilen. Damit kann zugleich die Begegnung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Religion und das Verständnis füreinander gefördert werden (§ 2 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes).

4. Bei der Stundenplangestaltung ist zu gewährleisten, dass Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in der Regel weder nur in Eckstunden erteilt wird noch bei unvermeidbaren Unterrichtskürzungen stärker als andere Unterrichtsfächer – bezogen auf ihren Anteil am gesamten Pflichtunterricht der jeweiligen Schule – betroffen wird.

5. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht sind nach Maßgabe des § 73 des Hessischen Schulgesetzes und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriften zu bewerten.

VI. Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht

1. Schülerinnen und Schüler nehmen in der Regel an dem Religionsunterricht des Bekenntnisses teil, dem sie angehören. Bei der Aufnahme in die Schule wird festgestellt, ob die Schülerinnen und Schüler einem Bekenntnis angehören, für das in Hessen ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht eingerichtet ist. Soll davon abweichend eine Schülerin oder ein Schüler an einem Religionsunterricht teilnehmen, der nicht dem eigenen Bekenntnis entspricht, sondern dem Bekenntnis einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft folgt, bedarf es hierfür einer schriftlichen Erklärung der Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes) oder der religionsmündigen Schülerinnen und Schüler sowie der Zustimmung der aufnehmenden Kirche oder Religionsgemeinschaft. Ist die religionsmündige Schülerin oder der religionsmündige Schüler noch nicht volljährig, so hat die Schule die Erklärung nach Satz 3 den Eltern schriftlich mitzuteilen.

2. Eine Abmeldung vom Religionsunterricht bedarf einer schriftlichen Erklärung der Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes) oder der religionsmündigen Schülerinnen und Schüler. Die Schule hat die Abmeldung von religionsmündigen, aber noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern den Eltern schriftlich mitzuteilen. Die Abmeldung ist nur in der Form der Einzelabmeldung statthaft. Sie soll nur am Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. Eine Rücknahme der Abmeldung ist zulässig.

3. Im Falle eines Schulwechsels nehmen die Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht ihres Bekenntnisses teil, soweit keine Abmeldung nach Nr. 2 erfolgt ist. Die Eltern sowie die religionsmündigen Schülerinnen und Schüler sollen anlässlich des Schulwechsels über den bekenntnisorientierten Religionsunterricht informiert werden.

4. Schülerinnen und Schüler, die keinem Bekenntnis angehören oder an deren Schule kein Religionsunterricht ihres Bekenntnisses erteilt wird, können auf Antrag der Eltern oder, wenn sie religionsmündig sind, auf eigenen Antrag am Religionsunterricht teilnehmen, wenn die Kirche oder Religionsgemeinschaft, deren Bekenntnis der Religionsunterricht folgt, ihre Zustimmung hierzu erteilt.

VII. Ausnahmen bei der Bildung von Lerngruppen im evangelischen und katholischen Religionsunterricht

1. Ist in einem Schuljahr die Bildung von Lerngruppen für beide Konfessionen gemäß Abschnitt V Nr. 1 und Abschnitt VI Nr. 1 nach ergebnisloser Durchführung des Verfahrens nach Abschnitt IV zum Beispiel wegen Mangel an Lehrkräften oder wegen schulorganisatorischer Schwierigkeiten nicht möglich, können die Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht jeweils der anderen Konfession unter folgenden Voraussetzungen teilnehmen:

1. Die Schulleitung beantragt unter Angabe von Gründen die Zustimmung zur Erteilung von Religionsunterricht in einer konfessionell gemischten Lerngruppe über die untere Schulaufsichtsbehörde bei den zuständigen Behörden beider Kirchen (siehe Anlage). Sie fügt eine Stellungnahme der beiden Fachkonferenzen, soweit sie bestehen, sowie das Einverständnis der betroffenen Religionslehrerinnen und Religionslehrer bei.

2. Nach Zustimmung der kirchlichen Behörden informiert die Schulleitung die Schülerinnen und Schüler, die am Religionsunterricht der anderen Konfession teilnehmen können, und deren Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes).

2. Grundlage des Unterrichts ist das jeweilige Kerncurriculum oder der jeweilige Lehrplan. Bei der Auswahl der Unterrichtsinhalte sollen die konfessionellen Besonderheiten und Prägungen mit dem Ziel gegenseitigen Verstehens behandelt werden.

VIII. Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an kirchlichen Veranstaltungen und Zusammenarbeit im Rahmen der Öffnung der Schule

1. Zur Teilnahme an Rüstzeiten der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (z.B. für Konfirmandinnen und Konfirmanden, Firmbewerberinnen und Firmbewerber, Schulabgängerinnen und Schulabgänger) sind Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 an zweimal für bis zu drei Unterrichtstage zu beurlauben, sofern die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies beantragen. Religionslehrerinnen und Religionslehrern ist auf Antrag zur Teilnahme an solchen Rüstzeiten Dienstbefreiung zu gewähren, sofern nicht schwerwiegende schulorganisatorische Gründe entgegenstehen.

2. Schülergottesdienste sind Veranstaltungen der Kirchen oder Religionsgemeinschaften; eine Teilnahmepflicht für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte besteht nicht. Schülergottesdienste finden in der Regel außerhalb der Unterrichtszeit statt; dies gilt nicht für Schülergottesdienste, die traditionsgemäß während der Unterrichtszeit stattfinden sowie für Gottesdienste bei der Einschulung und Entlassung oder am Beginn und Ende eines Schuljahres.

3. Angebote der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel seelsorgerliche Begleitung, religiös-ethische Arbeitskreise und Freizeiten können geeignete Projekte der Zusammenarbeit mit der Schule im Rahmen ihrer Öffnung für das Umfeld nach § 16 des Hessischen Schulgesetzes sein und in die Grundsätze aufgenommen werden, die die Schulkonferenz nach § 129 Nr. 7 des Hessischen Schulgesetzes dafür entwickelt.

IX. Staatliche Schulaufsicht über und kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht

1. Der Religionsunterricht unterliegt als ordentliches Unterrichtsfach der staatlichen Schulaufsicht.

2. Unbeschadet dessen haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften ein Recht auf Einsichtnahme, um zu gewährleisten, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Grundsätzen (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) erteilt wird.

3. Die den Kirchen und Religionsgemeinschaften zustehenden Befugnisse werden ausgeübt durch die Organe, die nach den Ordnungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften hierfür zuständig sind (Beauftragte). Eine für eine Gemeinde oder einen Gemeindebezirk zuständige Ortsgeistliche oder ein für eine Gemeinde oder einen Gemeindebezirk zuständiger Ortsgeistlicher kann mit der Wahrnehmung der Einsichtnahme in den Religionsunterricht in Schulen ihrer oder seiner Gemeinde oder ihres oder seines Gemeindebezirks nicht beauftragt werden. Das Kultusministerium übermittelt den Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Ausübung ihrer Befugnisse im jeweiligen Schuljahr erforderlichen Daten und teilt insbesondere die von der einzelnen Lehrerin oder dem einzelnen Lehrer in Religion erteilte Anzahl von Wochenstunden mit.

4. Besuche der von den Kirchen und Religionsgemeinschaften mit der Einsichtnahme Beauftragten sollen während der stundenplanmäßigen Unterrichtsstunden in Religion erfolgen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der unteren Schulaufsichtsbehörde und der zu besuchenden Lehrkraft. Besuche sind rechtzeitig – in der Regel zwei Wochen vorher – der unteren Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen, die die jeweilige Schulleitung verständigt. Die Schulleitung informiert die betreffenden Lehrerinnen und Lehrer.

5. Ergeben sich bei der Durchführung der staatlichen Schulaufsicht oder der kirchlichen Einsichtnahme Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich nicht unter den unmittelbar Beteiligten beseitigen lassen, so sind Beschwerden auf dem Dienstwege der unteren Schulaufsichtsbehörde zu unterbreiten, die ihre Entscheidungen im Benehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde trifft. Dies gilt nicht bei Beanstandungen, die die Lehre oder die Grundsätze der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft betreffen.

X. Inkrafttreten

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

Regelungen für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen (Niedersachsen)

Erlass des Kultusministers von Niedersachsen vom 10. Mai 2011

Az 33-82105, in: SVBl. 7/2011 S. 226

1. Religionsunterricht und Unterricht Werte und Normen als ordentliche Lehrfächer

1.1

Der Religionsunterricht wird als evangelischer Religionsunterricht, katholischer Religionsunterricht oder Religionsunterricht einer anderen Religionsgemeinschaft nach §§ 124 bis 127 NSchG, der Unterricht Werte und Normen nach § 128 NSchG erteilt.

1.2

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen die gleichen Regelungen wie für die anderen Schulfächer. Das bedeutet insbesondere, dass der Religionsunterricht und der Unterricht Werte und Normen nicht stärker als andere Unterrichtsfächer von unvermeidbaren Kürzungen betroffen sein dürfen und dass es unzulässig ist, den Religionsunterricht oder den Unterricht Werte und Normen durch Konferenzbeschluss für einen bestimmten Schuljahrgang auszusetzen.

1.3

Bei der Aufstellung der Stundenpläne ist darauf zu achten, dass der Religionsunterricht und der Unterricht Werte und Normen nicht regelmäßig zu ungünstigen Zeiten, z.B. in Randstunden, erteilt werden.

1.4

Bei der Unterrichtsorganisation sind die Möglichkeiten von kassen- oder jahrgangsübergreifendem Unterricht zu nutzen, wobei im Sekundarbereich I aus fachdidaktischen und -methodischen Gründen nicht mehr als drei Schuljahrgänge zusammengefasst werden sollten. Die durchschnittliche Größe von Lerngruppen, die nicht Klassen sind, soll an allgemein bildenden Schulen die Hälfte der Schülerhöchstzahl nach Bezugserlass zu b) nicht unterschreiten.

2. Einrichtung von Religionsunterricht

2.1

Sind an einer Schule mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft vorhanden, so ist für sie Religionsunterricht einzurichten, wenn das Land entsprechend § 125 NSchG mit der Religionsgemeinschaft Einvernehmen über die Lehrpläne und Lehrbücher sowie über die Ausbildung der für den Religionsunterricht vorgesehenen Lehrkräfte erzielt hat.

2.2

Religionsunterricht kann auch dann eingerichtet werden, wenn die Mindestzahl von zwölf Teilnehmerinnen und Teilnehmern durch Zusammenfassung der Schülerinnen und Schüler benachbarter Schulen erreicht wird. Voraussetzung ist, dass die Zusammenfassung nach den örtlichen und schulischen Gegebenheiten vertretbar ist.

3. Einrichtung des Unterrichts Werte und Normen

3.1

Vom 5. Schuljahrgang an ist nach § 128 NSchG der Unterricht Werte und Normen grundsätzlich dann einzurichten, wenn mindestens zwölf Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme an diesem Unterricht verpflichtet sind.

3.2

Nr. 2.2 gilt entsprechend.

4. Teilnahme am Religionsunterricht

4.1

Wer einer Religionsgemeinschaft angehört, ist grundsätzlich verpflichtet, am Religionsunterricht seiner Religionsgemeinschaft teilzunehmen. Die Verpflichtung zur Teilnahme entfällt bei schriftlicher Abmeldung (§ 124 Abs. 2 Satz 3 NSchG).

4.2

Die Abmeldung soll nur zum Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. Sie kann widerrufen werden.

4.3

Abweichend von Nr. 4.1 kann an einem Religionsunterricht teilnehmen, wer keiner Religionsgemeinschaft angehört oder sich vom Religionsunterricht seiner Religionsgemeinschaft abgemeldet hat; Voraussetzung ist die Zustimmung der Mehrheit der an der Schule tätigen Religionslehrkräfte der aufnehmenden Religionsgemeinschaft nach Beratung in der zuständigen Fachkonferenz.

4.4

Ist an einer Schule für die Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft kein Religionsunterricht eingerichtet, weil

4.4.1

die Voraussetzungen nach Nr. 2. nicht gegeben sind oder

4.4.2

zeitweise keine Lehrkraft der betreffenden Religionsgemeinschaft zur Verfügung steht,

so können diese Schülerinnen und Schüler entsprechend Nr. 4.3 am Religionsunterricht einer anderen Religionsgemeinschaft teilnehmen. Im Falle von Nr. 4.4.2 gilt eine solche Regelung über ein Schuljahr hinaus nur mit Genehmigung der Niedersächsischen Landesschulbehörde, die hierüber das Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen herbeiführt.

4.5
Wenn für eine Klasse, eine Lerngruppe, einen Schuljahrgang oder eine Schule besondere curriculare, pädagogische und damit zusammenhängende schulorganisatorische Bedingungen vorliegen, die einen gemeinsamen Religionsunterricht für evangelische und katholische Schülerinnen und Schüler erforderlich machen, so kann der evangelische und katholische Religionsunterricht als konfessionell-kooperativer Religionsunterricht für höchstens die Hälfte der Schuljahrgänge einer Schulform geführt werden, sofern folgende Voraussetzungen an der Schule gegeben sind:

- der Schulvorstand und die für den Religionsunterricht zuständigen Fachkonferenzen oder Fachgruppen haben der Einführung des konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts zugestimmt;

- Im konfessionell-kooperativen Religionsunterricht werden Lehrkräfte beider Konfessionen regelmäßig eingesetzt;

- Es liegt ein auf der Grundlage der Lehrpläne (Kerncurricula) für den evangelischen und katholischen Religionsunterricht inhaltlich, pädagogisch und organisatorisch abgesichertes Schulcurriculum für den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht vor, das die jeweilige konfessionelle Zugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler berücksichtigt.

Der konfessionell-kooperative Religionsunterricht ist schulrechtlich Religionsunterricht der Religionsgemeinschaft, der die unterrichtende Lehrkraft angehört und nach deren Grundsätzen der Religionsunterricht erteilt wird.

4.5.1

Soweit schulische Bedingungen eine über die Hälfte der Schuljahrgänge einer Schulform hinausgehende Regelung für die Erteilung von konfessionell-kooperativem Religionsunterricht erforderlich machen, kann die Niedersächsische Landesschulbehörde einen entsprechend begründeten Antrag der Schule im Einvernehmen mit den kirchlichen Behörden befristet genehmigen, wenn die Voraussetzungen nach Nr. 4.5 an der betreffenden Schule gegeben sind.

4.5.2

Im Zeugnis wird der Religionsunterricht nach Nr. 4.5 mit der Konfession gekennzeichnet, der die unterrichtende Lehrkraft angehört. Unter „Bemerkungen” ist im Zeugnis der Zusatz „Der Religionsunterricht wurde konfessionell-kooperativ erteilt.” einzutragen. Nehmen Schülerinnen und Schüler an dem konfessionell-kooperativen Religionsunterricht teil, die weder einer evangelischen noch der katholischen Kirche, aber einer anderen Religionsgemeinschaft oder die keiner Religionsgemeinschaft angehören, so gelten für den Eintrag unter „Bemerkungen” die Sätze 1 und 2 entsprechend.

4.6
Für die Förderschule kann die Niedersächsische Landesschulbehörde im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen auf Antrag der Schule für alle Schuljahrgänge konfessionellkooperativen Religionsunterricht genehmigen, sofern die Voraussetzungen nach Nr. 4.5, Spiegelstrich 1 und 3, an der betreffenden Schule gegeben sind; der Antrag kann unter Bezugnahme auf Nr. 4.5.1 befristet genehmigt werden.

4.7
Für berufsbildende Schulen kann die Niedersächsische Landesschulbehörde im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen unter den Voraussetzungen nach Nr. 4.5 auf Antrag der Schule für alle Schuljahrgänge konfessionell-kooperativen Religionsunterricht genehmigen; der Antrag kann unter Bezugnahme auf Nr. 4.5.1 befristet genehmigt werden. Für Berufliche Gymnasien gilt Nr. 8.

5. Teilnahme am Unterricht Werte und Normen

5.1

Schülerinnen und Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, sind stattdessen zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen verpflichtet. In der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg kann die Verpflichtung zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen auch durch die Teilnahme am Unterricht im Fach Philosophie erfüllt werden, wenn die Schule diesen Unterricht eingerichtet hat (§ 128 Abs. 1 NSchG).

5.2

Für Schülerinnen und Schüler, für die Religionsunterricht ihrer Religionsgemeinschaft als ordentliches Lehrfach eingeführt ist, entsteht die Verpflichtung nach Nr. 5.1 erst nach Ablauf eines Schuljahres, in dem Religionsunterricht nicht erteilt worden ist (§ 128 Abs. 1 Satz 2 NSchG).

5.3

Schülerinnen und Schüler, die nach Nr. 4.3 am Religionsunterricht teilnehmen, sind abweichend von Nrn. 5.1 und 5.2 nicht zur Teilnahme am Unterricht Werte und Normen oder Philosophie verpflichtet.

6. Lehrkräfte für den Religionsunterricht

6.1

Religionsunterricht wird in der Regel erteilt von Lehrkräften mit der Lehrbefähigung oder einer durch Weiterbildungsmaßnahmen erworbenen Qualifikation für den Religionsunterricht, von Geistlichen und von katechetischen Lehrkräften gemäß den Gestellungsverträgen.

6.2

Im Bedarfsfall kann jede geeignete Lehrkraft, die eine Lehramtsprüfung abgelegt hat, mit ihrer Zustimmung beauftragt werden, Religionsunterricht zu erteilen. Die Nrn. 6.3 und 6.4 bleiben unberührt.

6.3

Lehrkräfte, die evangelischen Religionsunterricht erteilen, müssen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören und bedürfen einer kirchlichen Bestätigung (Vokation) durch die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Mitglieder von evangelischen Freikirchen können nur dann evangelischen Religionsunterricht erteilen, wenn die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ausdrücklich ihre Zustimmung in Form einer widerruflichen Unterrichtsbestätigung erteilt hat.

6.4

Lehrkräfte, die katholischen Religionsunterricht erteilen, bedürfen dazu der kirchlichen Bevollmächtigung der jeweiligen bischöflichen Stelle (missio canonica).

6.5

Religionsunterricht für Angehörige von Religionsgemeinschaften, mit denen kein Gestellungsvertrag abgeschlossen ist, wird von Personen erteilt, die hierfür von den Religionsgemeinschaften vorgeschlagen werden. Vor der Beauftragung prüft die Niedersächsische Landesschulbehörde, ob die Eignung dieser Personen für die Unterrichtserteilung angenommen werden kann.

7. Lehrkräfte für den Unterricht Werte und Normen

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

8. Besondere Vorschriften für den Religionsunterricht und den Unterricht
Werte und Normen in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg

8.1

Erfüllung der Unterrichtsverpflichtungen

8.1.1

Die Unterrichtsverpflichtungen (Teilnahme- und Einbringungsverpflichtungen) für Religion müssen mindestens zur Hälfte durch Teilnahme am Religionsunterricht des eigenen Bekenntnisses und können höchstens bis zur Hälfte durch Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses erfüllt werden. Abweichend von Satz 1 können evangelische oder katholische Schülerinnen und Schüler, die Religion als Abiturprüfungsfach wählen wollen und in deren Konfession der erforderliche Religionsunterricht nicht eingerichtet werden kann, ihre Unterrichtsverpflichtungen in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium und im Kolleg durch ausschließliche Teilnahme am Unterricht der jeweils anderen Konfession erfüllen und die Abiturprüfung ablegen; in diesem Fall entfällt die ansonsten nach Nr. 4.1 erforderliche Abmeldung vom Religionsunterricht der eigenen Konfession.

8.1.2

Voraussetzung für die Teilnahme am Religionsunterricht eines anderen Bekenntnisses ist die Zustimmung der Mehrheit der an der Schule tätigen Religionslehrkräfte der aufnehmenden Religionsgemeinschaft nach Beratung in der zuständigen Fachkonferenz oder Fachgruppe.

8.1.3

Die Polyvalenzregelung nach § 12 Abs. 2 der Bezugsverordnung zu c) und § 14 Abs. 2 der Bezugsverordnung zu d) gilt für den Religionsunterricht und das Fach Philosophie entsprechend.

8.2
Teilnahme am Unterricht Werte und Normen oder Philosophie

8.2.1

Die Nrn. 5.1 bis 5.3 gelten entsprechend.

8.2.2

Wird die Abmeldung vom Religionsunterricht des eigenen Bekenntnisses während des Besuchs der Einführungsphase widerrufen, so zählt die Religionsnote bei der Versetzungsentscheidung. Wird die Abmeldung vom Religionsunterricht während des Besuchs der Qualifikationsphase widerrufen, so gilt für die Teilnahme- und Einbringungsverpflichtung Nr. 8.1.1 Satz 1 entsprechend.

8.3
Prüfende Lehrkraft im Abiturprüfungsfach Religion

Ist Religion Abiturprüfungsfach, muss die prüfende Lehrkraft eine Lehrkraft des betreffenden Bekenntnisses sein. Im Falle von Nr. 8.1.1 Satz 2 ist die prüfende Lehrkraft die unterrichtende Lehrkraft. Für den Eintrag im Abiturzeugnis gilt Nr. 4.5.2 entsprechend.

8.4
Mindestzahl für die Einrichtung von Lerngruppen in den Unterrichtsfächern Religion und Werte und Normen

Eine Lerngruppe in Religion oder Werte und Normen soll nur bei einer Mindestzahl von acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingerichtet werden. Nr. 1.4 Satz 1 gilt entsprechend.

9. Schulversuche und Erprobungen

Schulversuche und Erprobungen, die sich auf den Religionsunterricht erstrecken, bedürfen der Zustimmung der Niedersächsischen Landesschulbehörde und des Einvernehmens mit den zuständigen kirchlichen Stellen.

10. Religiöse Veranstaltungen in der Schule

Als religiöse Veranstaltungen können Gottesdienste und vergleichbare religiöse Veranstaltungen, auch als gemeinsame Veranstaltungen von Schule und Kirche, im Sinne des Erlasses „Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchliche Veranstaltungen” in der jeweils geltenden Fassung angeboten werden. Die Teilnahme ist für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte freiwillig. Auf die Empfindungen Andersdenkender ist Rücksicht zu nehmen (§ 3 Abs. 2 NSchG).

11. Religionsunterricht für Schülerinnen und Schüler, die einer orthodoxen Kirche angehören

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

12. In-Kraft-Treten

Dieser Erlass tritt am 1.8.2011 in Kraft. Der Bezugserlass zu a) tritt mit Ablauf des 31.7.2011 außer Kraft.

Den konfessionellen Religionsunterricht
sichern und stärken.
Perspektiven konfessioneller Kooperation

Vereinbarung zwischen dem Erzbistum Paderborn, der Evangelischen Kirche von Westfalen, der Lippischen Landeskirche und der Ev. Kirche im Rheinland zur konfessionellen Kooperation im Religionsunterricht, vom 7./18./24./25. Juli 2017

1. Gesetzliche Rahmenbedingungen des evangelischen und katholischen Religionsunterrichts

Der Religionsunterricht ist verfassungsrechtlich verankert. Nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes ist er an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach, für das Staat und Kirche gemeinsam Verantwortung tragen. Religionsunterricht ist somit Teil des staatlichen Bildungsauftrags. Die hier normierte Verpflichtung des Staates zur Veranstaltung von Religionsunterricht ist Grundlage für die Ausübung und Entfaltung der in Art. 4 GG garantierten Freiheit der Religionsausübung.

Die institutionelle Garantie des Religionsunterrichts ist in Art. 14 mit ergänzenden Bestimmungen auch in die Landesverfassung NRW aufgenommen und auch in § 31 SchulG NRW weiter ausgeführt worden.

Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach ist nach den gesetzlichen Regelungen eine staatliche Aufgabe und erfordert die Beteiligung und Mitwirkung der Religionsgemeinschaften. Diese Mitwirkungsrechte sind in Art. 14 LV NRW und § 31 SchulG NRW niedergelegt. Die Inhalte des Religionsunterrichts werden danach nicht durch den weltanschaulich neutralen Staat bestimmt, sondern in Übereinstimmung mit den Religionsgemeinschaften festgelegt (Art. 14 Abs. 2 LV NRW, § 31 Abs. 2 SchulG NRW).

Insofern ist der Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen kein neutrales religionskundliches Fach, sondern gem. § 31 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW ein an das jeweilige Bekenntnis gebundener Religionsunterricht. Lehrerinnen und Lehrer werden an staatlichen Universitäten ausgebildet, durch die Religionsgemeinschaften beauftragt (Vokatio, Missio canonica) und durch kirchliche Einrichtungen begleitet und fortgebildet. Darüber hinaus besteht das Recht der Religionsgemeinschaften zur Einsichtnahme und das Recht der kirchlichen Oberbehörden zum Besuch des Unterrichts (Art. 14 Abs. 3 LV NRW, § 31 Abs. 5 SchulG NRW).

Auf dieser juristischen Grundlage kann ein ordnungsgemäß erteilter Religionsunterricht im Land Nordrhein-Westfalen immer nur konfessioneller Religionsunterricht sein, der von einer anerkannten Religionsgemeinschaft inhaltlich gestaltet und verantwortet wird. In allen relevanten kirchlichen Verlautbarungen den Religionsunterricht betreffend wird der grundsätzlich konfessionelle Charakter des Religionsunterrichtes im Sinne des Grundgesetzes (Art. 7 GG in Verbindung mit Art. 4 GG) betont, wobei übereinstimmend hervorgehoben wird, dass Konfessionalität nicht mit Konfessionalismus zu verwechseln ist, der Religionsunterricht daher im er auch in ökumenischem Geist erteilt wird.[1]

2. Möglichkeiten der konfessionellen Kooperation im Religionsunterricht

Zur Sicherung des so verstandenen konfessionellen Religionsunterrichts können neben der notwendigen Stärkung der bisherigen Form auch Formen der konfessionellen Kooperation umgesetzt werden, die in unterschiedlichen Ausprägungen in der Praxis Anwendung finden.

Hierbei bleiben die im Jahr 1998 von der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland formulierten grundsätzlichen Überlegungen in Kraft[2], die für die Situation in Nordrhein-Westfalen durch das entsprechende Votum der (Erz-)Bischöfe und Präsides aus dem gleichen Jahr[3] eine Konkretisierung erfahren haben. Die seit dieser Zeit möglichen Formen der Kooperation im Religionsunterricht haben sich bewährt.

Vor diesem Hintergrund wird durch die vorliegende Vereinbarung die Möglichkeit geschaffen, dass unter bestimmten, im Folgenden zu konkretisierenden Voraussetzungen für einen bestimmten Zeitraum gemischt-konfessionelle Lerngruppen gebildet werden, die im Wechsel von einer Lehrkraft des Unterrichtsfaches Evangelische Religionslehre und Katholische Religionslehre unterrichtet werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass in qualifizierter Zusammenarbeit das konfessionelle Profil beider Kirchen im Religionsunterricht herausgestellt und bezeugt wird.

Es ist festzuhalten, dass es sich auch bei einem so verstandenen konfessionell-kooperativen Religionsunterricht um konfessionellen Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes handelt, da er rechtlich als Religionsunterricht der Religionsgemeinschaft gilt, der die unterrichtende Lehrkraft angehört.

Indem junge Menschen andere Gleichaltrige und auch Lehrerinnen und Lehrer der eigenen und anderen Konfession im unterrichtlichen Kontext, der auf diese Weise notwendigerweise in reflektierter ökumenischer Offenheit und konfessioneller Eindeutigkeit gestaltet wird, erleben, werden sie zu einer authentischen Auseinandersetzung mit der eigenen und fremden Konfession herausgefordert. Auf diese Weise kann das Bewusstsein für die eigene Konfession und für die Verständigung mit der anderen Konfession wachsen.

Somit kann der konfessionelle Religionsunterricht auch für die Schülerinnen und Schüler an Anziehungskraft gewinnen, die aufgrund diverser Gründe bis dato noch nichts oder nicht viel in authentischer Weise über den christlichen Glauben erfahren haben. Dies kann auch für die nicht getauften Schülerinnen und Schüler gelten.

3. Konkretisierungen eines konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts

Für die Umsetzung eines so verstandenen konfessionell-kooperativen Religionsunterrichts ist konstitutiv:

1. Die Schulen, in denen der konfessionell-kooperative Religionsunterricht eingeführt werden soll, stellen bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde einen Antrag. Diese führt das Einvernehmen der beiden kirchlichen Oberbehörden herbei.

Dem Antrag sind insbesondere der befürwortende Beschluss der Fachkonferenzen auf Grundlage eines fachdidaktischen und fachmethodischen Konzeptes und der Nachweis der Beratung in der Schulkonferenz beizufügen.

Ist das Einvernehmen der kirchlichen Oberbehörden hergestellt, genehmigt die zuständige Schulaufsichtsbehörde bei Vorliegen der personellen Voraussetzungen die Einführung und teilt dies der Schule mit.

2. Da es sich um zwei eigenständige Fächer handelt, die im Rahmen eines bestimmten Zeitraumes kooperieren, ist zur Genehmigung das fachdidaktische und fachmethodische Konzept auf Grundlage der bestehenden Lehrpläne vorzulegen und zu prüfen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die konfessionsverbindenden und die konfessionsspezifischen Themen angemessen abgebildet und behandelt werden.

3. Der Religionsunterricht kann an einer Schule nur konfessionell-kooperativ erteilt werden, an der Religionsunterricht beider Konfessionen – erteilt von Lehrerinnen und Lehrern mit kirchlicher Bevollmächtigung – stattfindet. Damit verbunden ist ein verbindlicher Fachlehrerwechsel, damit die Schülerinnen und Schüler im Laufe des bestimmten Zeitraums jeweils beide Konfessionen authentisch kennenlernen und reflektieren können.

4. Die zuständigen kirchlichen Stellen entwickeln kooperativ Fortbildungsveranstaltungen für die einzelnen Regionen und Schulformen, damit die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer konfessionsbewusst und konfessionssensibel unterrichten können. Die Teilnahme daran ist für das Einvernehmen der kirchlichen Oberbehörden (s. Punkt 3a dieser Vereinbarung) unverzichtbar und muss ihnen gegenüber dokumentiert werden.

4. Laufzeit

Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von einem halben Jahr zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden, jedoch frühestens zum 31. Juli 2024.

5. Freundschaftsklausel

Die Vereinbarungsschließenden werden eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit bezüglich einer Bestimmung dieser Vereinbarung auf freundschaftliche Weise beseitigen.

[1]

Vgl. Die Evangelische Kirche in Deutschland (Hg.), Identität und Verständigung. Standort und Perspektiven des Religionsunterrichts in der Pluralität, Gütersloh 1994; dies., Religiöse Orientierung gewinnen. Evangelischer Religionsunterricht als Beitrag zu einer pluralitätsfähigen Schule, Gütersloh 2014; Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die bildende Kraft des Religionsunterrichts. Zur Konfessionalität des katholischen Religionsunterrichts, Bonn 52009; dass., Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts. Empfehlungen für die Kooperation des katholischen mit dem evangelischen Religionsunterricht, Bonn 2016.

[2]

Vgl. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Zur Kooperation von Evangelischem und Katholischem Religionsunterricht, Würzburg-Hannover 1998.

[3]

Vgl. „Votum der evangelischen Landeskirchen und der katholischen (Erz)Bistümer in Nordrhein-Westfalen zur Konfessionalität des Religionsunterrichts, veröffentlicht in: ABl. NRW 1 Nr. 11/02, 440.

Kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht (NRW)

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 18. Februar 1956
in der Fassung vom 21. Dezember 1970

in: KA 114 (1971) 86, Nr. 124

Vereinbarung

zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits,

in Durchführung des § 33, 4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NW. S. 61 ff – (Schulgesetz) betr. kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht.

1. Durch die Einsichtnahme vergewissert sich die Kirche, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren Lehren und Anforderungen erteilt wird (Art. 14 Abs. 3 LV). Die Einsichtnahme der Kirche in den Religionsunterricht wird nach § 33 Abs. 4 SchG durch religionspädagogisch erfahrene Beauftragte wahrgenommen. Sie trägt keinen schulaufsichtlichen Charakter.

Die Einsichtnahme dient nicht nur der Beurteilung des Religionsunterrichts im Sinne des Satzes 1, sondern auch der Förderung und Pflege aller Maßnahmen, die geeignet sind, eine Vertiefung der religiösen Erziehung herbeizuführen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller an der Durchführung des Religionsunterrichts Beteiligten zu sichern.

2. Die Einsichtsnahme in den Religionsunterricht wird gegenüber allen Religionsunterricht erteilenden Lehrern, Geistlichen und Katecheten ausgeübt.

3. Die kirchliche Oberbehörde beruft für die Durchführung der Einsichtnahme geeignete, der Schule besonders verbundene Beauftragte und benennt diese der Schulaufsichtsbehörde unter Angabe des Dienstbereichs, in dem sie tätig sein sollen.

4. Der Antrag zur Durchführung der Einsichtnahme wird in der Regel für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Wiederholte Beauftragung ist möglich. Im Einzelfall kann ein besonderer Auftrag erteilt werden.

5. Die Dienstbereiche der Beauftragten werden von der kirchlichen Oberbehörde unter Berücksichtigung der einzelnen Schularten für größere Bezirke bestimmt.

6. Die kirchlichen Beauftragten setzen von dem beabsichtigten Besuch die zuständige Schulaufsichtsbehörde rechtzeitig in Kenntnis. Diese gibt die Mitteilung an die Schulen weiter.

7. Die kirchlichen Beauftragten wohnen dem Religionsunterricht bei und können auch selbst einen Teil des Religionsunterrichts übernehmen. Etwaige Wünsche hinsichtlich des dem Unterricht zugrunde zu legenden Stoffgebietes sollen möglichst vorher mitgeteilt werden. Im Anschluss an die Einsichtnahme können die kirchlichen Beauftragten mit den Religionslehrern ihre im Unterricht gewonnenen Erfahrungen austauschen. Sie können mit allen an der Schule haupt- oder nebenamtlich Religionsunterricht erteilenden Lehrern, Geistlichen und Katecheten eine Konferenz abhalten, mit ihnen über die vorliegenden Erfahrungen sprechen, Anregungen geben und Meinungsverschiedenheiten zu klären suchen.

8. Der Vertreter der Schulaufsichtsbehörde und der Schulleiter wohnen in der Regel dem Besuch des kirchlichen Beauftragten im Religionsunterricht bei, es sei denn, dass eine Verständigung zwischen ihnen und dem Beauftragten erfolgt, wobei der Wunsch des Lehrers nach Möglichkeit zu berücksichtigen ist.

9. Ergeben sich im Einzelfall wesentliche Bedenken im Sinne der Ziffer 1, so soll zunächst versucht werden, diese in einem persönlichen Gespräch zwischen dem kirchlichen Beauftragten und dem Lehrer zu beheben. Kommt es bei dieser Aussprache nicht zur Verständigung, so kann sich die kirchliche Oberbehörde an die Schulaufsichtsbehörde wenden. Der Lehrer hat das Recht, von der kirchlichen Oberbehörde wie von der Schulaufsichtsbehörde gehört zu werden. Können die Bedenken nicht behoben werden, und sieht sich die kirchliche Oberbehörde genötigt, dem Lehrer die kirchliche Bevollmächtigung (missio canonica) zu entziehen, so verständigt sie die Schulaufsichtsbehörde.

Entzieht die kirchliche Oberbehörde einem Geistlichen oder Katecheten, der Religionsunterricht erteilt, die kirchliche Bevollmächtigung (missio canonica), so teilt sie dies der Schulaufsichtsbehörde mit.

10. Die mit der kirchlichen Einsichtnahme verbundenen Kosten werden von der kirchlichen Oberbehörde getragen.

Rahmenstatut für die Bezirksbeauftragten für den katholischen Religionsunterricht an Berufskollegs im Erzbistum Paderborn[1]

Diözesangesetz vom 1. April 2024

KA 2024, Nr. 51

Der Religionsunterricht an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen wird in besonderer Weise von Staat und Kirche gefördert. Auf der Grundlage des Runderlasses des Kultusministeriums vom 17. Februar 1995 (BASS 21-11 Nr. 9) übernehmen dabei Bezirksbeauftragte besondere regionale Funktionen.

Zur Strukturierung und Aktualisierung des dort genannten Aufgabenbereichs werden für den Bereich des Erzbistums Paderborn folgende Regelungen erlassen.

1. Bezirke

1.1

Die Berufskollegs sind nach räumlichen oder schulorganisatorischen Gesichtspunkten in Bezirke zusammengefasst. Die Änderung der bestehenden Bezirke erfolgt durch das Erzbischöfliche Generalvikariat des Erzbistums Paderborn im Benehmen mit der zuständigen Bezirksregierung.

Im Erzbistum Paderborn bestehen zurzeit folgende Bezirke:

I. Regierungsbezirk Arnsberg

1. Bezirk Arnsberg
(Schulorte Arnsberg, Neheim-Hüsten)

2. Bezirk Dortmund I
(Gewerbliche Schulen der Stadt Dortmund)

3. Bezirk Dortmund II
(Kaufmännische Schulen der Stadt Dortmund)

4. Bezirk Hagen-Witten
(Schulorte Hagen, Witten)

5. Bezirk Hamm (Schulort Hamm)

6. Bezirk Herne
(Schulorte Castrop-Rauxel, Herne)

7. Bezirk Iserlohn
(Schulorte Iserlohn, Menden)

8. Bezirk Meschede-Brilon
(Schulorte Bestwig, Brilon, Eslohe, Meschede, Olsberg)

9. Bezirk Sauerland-Süd
(Schulorte Attendorn, Lennestadt, Olpe)

10. Bezirk Siegen
(Schulorte Bad Berleburg, Siegen)

11. Bezirk Lippstadt-Soest
(Schulorte Lippstadt, Soest)

12. Bezirk Unna
(Schulorte Lünen, Unna)

II. Regierungsbezirk Detmold

1. Bezirk Bielefeld-Lippe
(Schulorte Bielefeld, Detmold, Lemgo)

2. Bezirk Büren-Warburg
(Schulorte Büren, Salzkotten, Warburg)

3. Bezirk Gütersloh-Wiedenbrück
(Schulorte Gütersloh, Halle i. W., Rheda-Wiedenbrück)

4. Bezirk Höxter
(Schulorte Brakel, Höxter)

5. Bezirk Herford-Minden
(Schulorte Bad Oeynhausen, Bünde, Herford, Löhne, Lübbecke, Minden)

6. Bezirk Paderborn
(Schulorte Paderborn, Schloss Neuhaus)

1.2

Die im Fach Katholische Religionslehre an Berufskollegs unterrichtenden Lehrkräfte eines Bezirks bilden eine Bezirks-AG.

2. Bezirksbeauftragte

2.1

Jeder Bezirk wird von einer Bezirksbeauftragten/von einem Bezirksbeauftragten betreut.

2.2

Als Ausgleich für ihre Tätigkeit erhalten die Bezirksbeauftragten im Rahmen des geltenden Rechts eine Stundenermäßigung. Die Ermäßigungsstunden sollen nicht zulasten des selbst erteilten Religionsunterrichts gehen. Nachgewiesene Ausgaben, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, trägt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Erzbistum Paderborn.

3. Aufgaben der Bezirksbeauftragten

3.1

Die Bezirksbeauftragten haben in Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates für die geordnete Durchführung des Religionsunterrichts Sorge zu tragen.

3.2

Die Bezirksbeauftragten haben in Zusammenarbeit mit den Lehrkräften für Katholische Religionslehre ihrer Bezirke insbesondere folgende Aufgaben:

3.2.1

Die Bezirksbeauftragten halten regelmäßig Kontakt zu den Schulleitungen in ihren Bezirken. Sie beraten diese in Fragen des Religionsunterrichts und dessen Sicherstellung.

3.2.2

Sie halten in ihren Bezirken Kontakt zu den Fachkonferenzen Katholische Religionslehre.

3.2.3

Die Bezirksbeauftragten berufen die Arbeitsgemeinschaften ihrer Bezirke vier- bis sechsmal als Nachmittagstreffen oder in Form von Studientagen zwei- bis dreimal im Schuljahr ein.

Sie betreiben in ihren Bezirken insbesondere Fortbildungsmaßnahmen für Religionslehrkräfte in Kooperation mit den für Fort- und Weiterbildung zuständigen diözesanen und überdiözesanen Einrichtungen und in Absprache mit der zuständigen diözesanen Referentin/dem zuständigen diözesanen Referenten (vgl. RdErl. d. Kultusministeriums v. 17.02.1995, BASS 21-11 Nr. 9).

Durch die Teilnahme an diesen Veranstaltungen können die im Fach Katholische Religionslehre unterrichtenden Lehrkräfte ihre dienstliche Verpflichtung zur Fortbildung erfüllen.

Fortbildungsthemen und Beratungsaspekte in den Arbeitsgemeinschaften sind insbesondere:

- Bildungspläne für den katholischen Religionsunterricht

- Praxisrelevante Aspekte des Religionsunterrichts

- Maßnahmen zur Kompetenzerweiterung der Religionslehrkräfte

- Schulpastorale und sozialpädagogische Themenfelder

- Verwaltungstechnische und -rechtliche Fragen

3.2.4

Die Bezirksbeauftragten halten Kontakt zu den jeweiligen Bezirksbeauftragten der evangelischen Landeskirchen und stehen darüber hinaus anderen Konfessions- und Religionsgemeinschaften in didaktischen Fragen zum Religionsunterricht zur Verfügung.

3.2.5

Die Bezirksbeauftragten melden schriftlich über ein gesondertes Kontaktformular sämtliche Arbeitsgemeinschaften und Fortbildungsveranstaltungen der zuständigen Diözesanreferentin/dem zuständigen Diözesanreferenten des Erzbischöflichen Generalvikariates spätestens zwei Wochen (ohne Kosten) und vier Wochen (mit Kosten, insbesondere Honorare) vor Durchführung an.

3.2.6

Die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht gemäß der Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und den (Erz-)Diözesen in Nordrhein-Westfalen vom 18.02.1956 (BASS 20-53 Nr. 1) und die Erstellung von Gutachten über Unterrichtende im Fach Katholische Religionslehre gehören nicht zu ihren Aufgaben.

Von dieser Bestimmung ist das Recht des Landes, seine Bediensteten zur Erstellung von Gutachten heranzuziehen, unberührt.

3.3
Die Bezirksbeauftragten nehmen an den von der diözesanen Referentin bzw. dem diözesanen Referenten im Bereich Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates einberufenen Tagungen und Konferenzen für Bezirksbeauftragte teil.

4. Wahl und Ernennung der Bezirksbeauftragten

4.1

Die Bezirksbeauftragten werden von den Mitgliedern ihrer Bezirksarbeitsgemeinschaften für fünf Jahre gewählt.

Wiederwahlen sind grundsätzlich möglich.

4.2

Die Wahl soll aus schulorganisatorischen Gründen spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtsperiode einer/eines Bezirksbeauftragten erfolgen. Zur Wahlversammlung lädt die amtierende/der amtierende Bezirksbeauftragte in Absprache mit der diözesanen Referentin/dem diözesanen Referenten des Erzbischöflichen Generalvikariates mit einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich ein. Im Falle der Vakanz lädt die vorgenannte Referentin/der vorgenannte Referent ein.

4.3

Die Arbeitsgemeinschaft bestimmt aus ihrer Mitte eine Wahlleitung. Diese darf jedoch nicht selber zur Wahl stehen.

Die ordnungsgemäß einberufene Wahlversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig. Sie beschließt und wählt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Stimmberechtigt sind die unter 1.2 genannten Lehrkräfte. Erreicht keine zur Wahl stehende Lehrkraft im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit, so erfolgt eine Stichwahl hinsichtlich der beiden, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.

Die Wahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

Briefwahl und Stimmübertragungen sind ausgeschlossen.

In Einzelfällen sind auch Video-Konferenzen zur Durchführung einer Wahl möglich. Dies muss in Abstimmung mit der Diözesanreferentin/dem Diözesanreferenten erfolgen.

4.4

Wählbar sind alle anwesenden Lehrkräfte des Bezirks mit der Fakultas Katholische Religionslehre, die im laufenden Schuljahr im Fach Katholische Religionslehre eingesetzt sind und in den letzten Jahren kontinuierlich Religionsunterricht erteilt haben.

Im Einzelfall können in Absprache mit der zuständigen Diözesanreferentin/dem zuständigen Diözesanreferenten zwei Lehrkräfte die Aufgaben der Bezirksbeauftragung für einen Bezirk wahrnehmen.

Entsprechend sind die zur Verfügung stehenden Entlastungsstunden dann auf die beiden Bezirksbeauftragten aufzuteilen.

Ebenso ist im Einzelfall eine Kandidatur für Religionslehrkräfte möglich, die ihre Unterrichtsqualifikation über einen Zertifikatskurs in Katholischer Religionslehre am Berufskolleg erhalten haben. Hierbei müssen sowohl die Wahlversammlung wie auch die Diözesanreferentin/der Diözesanreferent zustimmen.

4.5

Fachleitungen für Katholische Religionslehre sollen nicht zu Bezirksbeauftragten gewählt werden.

4.6

Die Wahlleitung teilt dem Bereich Schule und Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich das Ergebnis der Wahl mit. Dies geschieht mit einem angefertigten Wahlprotokoll.

4.7

Jede/jeder Wahlberechtigte kann innerhalb einer Woche nach der Wahl mit der Behauptung, es liege ein Verstoß gegen das Statut vor, Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu begründen und dem Bereich Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates vorzulegen. Die Bereichsleitung entscheidet über den Einspruch.

4.8

Der Erzbischof ernennt die Bezirksbeauftragte/den Bezirksbeauftragten für fünf Jahre und teilt der zuständigen Bezirksregierung die Ernennung mit.

Sollte aufgrund eines Einspruchs festgestellt wordensein, dass die Wahl ungültig war, oder erhebt der Erzbischof Einwendungen gegen die Wahl, so findet innerhalb eines Monats eine erneute Wahl statt.

4.9

Eine Bezirksbeauftragte/ein Bezirksbeauftragter scheidet aus dem Amt aus

- auf eigenen Wunsch

- mit Ablauf der Amtsperiode

- mit Ausscheiden aus dem Schuldienst

- bei Entzug der Missio canonica

- wenn sie bzw. er mehr als ein Schuljahr keinen Religionsunterricht erteilt

- bei längerer Beurlaubung und Freistellung vom Dienst (z. B. Sabbatjahr, Freistellungsphase der Altersteilzeit) von mehr als einem Jahr

- wenn der Erzbischof ihr/ihm die Aufgabe entzieht.

5. Übergangsbestimmung

Die bei Inkrafttreten dieses Statuts im Amt befindlichen Bezirksbeauftragten bleiben bis zum Ende der Zeit, für die sie ernannt sind, im Amt.

6. Schlussbestimmung

Dieses Statut tritt am 1. April 2024 für das Erzbistum Paderborn in Kraft. Es ersetzt das Statut vom 1. Oktober 2011.

[1]

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesen Richtlinien gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

Kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht. Verfahrensordnung

Beschluss des Ständigen Rates der DBK vom 25. Juni 2018

Die Diözesanbischöfe im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz erlassen zur Anwendung der Bestimmung von c. 827 § 2 CIC die folgende Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Büchern für den katholischen Religionsunterricht.

Art. 1
Zielsetzung und Geltungsbereich

( 1 ) Die Ordnung regelt das Verfahren der kirchlichen Zulassung von Büchern für den katholischen Religionsunterricht in den Diözesen bzw. Ländern der Bundesrepublik Deutschland.

( 2 ) Die Zulassung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht erfolgt gemäß c. 827 § 2 CIC durch den jeweils zuständigen Diözesanbischof. Die Approbation gemäß c. 827 § 2 CIC wird aufgrund bewährter Praxis und im Blick auf die schulbuchrechtliche Lage als „Zulassung“ bezeichnet.

( 3 ) Voraussetzung für die Zulassung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht ist die „Begutachtung“ des Lehrbuchs, die von der „Schulbuchkommission“ (Art. 3) gemäß den nachfolgenden Bestimmungen durchgeführt wird.

Art. 2
Gegenstand der Begutachtung und Zulassung

( 1 ) Lehrbücher, die im Religionsunterricht verwendet werden, bedürfen der Zulassung nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung.

( 2 ) „Lehrbücher“ im Sinn dieser Verfahrensordnung sind Unterrichtswerke zu Lehrplänen eines oder mehrerer Schuljahre (Jahrgangsstufen), die von den Schülern regelmäßig benutzt werden. Im Bereich der Gymnasialen Oberstufe und in Beruflichen Schulen gehören hierzu auch Textsammlungen, die didaktisch strukturiert sind (z.B. durch eine systematische Gliederung, interpretierende Autorentexte, Arbeitsanleitungen und -aufträge) und die auf die einschlägigen Lehrpläne Bezug nehmen. Lehrbücher im Sinne dieser Verfahrensordnung sind auch den jeweiligen Lehrbüchern zugehörende ergänzende Materialien, die in Druckform vorliegen und im Religionsunterricht eingesetzt werden sollen

( 3 ) Veränderte Neuauflagen von Lehrbüchern bedürfen ebenfalls der Begutachtung durch die Schulbuchkommission sowie der Zulassung durch den zuständigen Diözesanbischof (vgl. c. 829 CIC).

Art. 3
Schulbuchkommission

( 1 ) Die Begutachtung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht erfolgt durch die von der Deutschen Bischofskonferenz eingerichtete Schulbuchkommission, die der Kommission für Erziehung und Schule (VII) der Deutschen Bischofskonferenz zugeordnet ist.

( 2 ) Die Schulbuchkommission gliedert sich in drei Regionale Schulbuchkommissionen mit Sitz in Paderborn, Regensburg und Rottenburg. Jeder Regionalen Schulbuchkommission ist eine Geschäftsstelle zugeordnet.

( 3 ) Die Regionalen Schulbuchkommissionen bestehen aus einem Mitglied der Deutschen Bischofskonferenz als Vorsitzendem, einem Professor aus der Fächergruppe Systematische Theologie und einem Professor der Religionspädagogik und Katechetik sowie dem Leiter der Regionalen Geschäftsstelle. Der Vorsitzende und die anderen Mitglieder der Schulbuchkommission werden auf Vorschlag der Bischöflichen Kommission für Erziehung und Schule von der Deutschen Bischofskonferenz berufen. Darüber hinaus können bis zu zwei weitere Mitglieder berufen werden. Die Berufung der Mitglieder erfolgt auf fünf Jahre. Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Aufgabe der Regionalen Schulbuchkommissionen ist die Vorbereitung der Entscheidung der Diözesanbischöfe für bzw. gegen eine Zulassung eines bestimmten Lehrbuches durch eine mit Begründung versehene Empfehlung an die betreffenden Diözesanbischöfe.

( 5 ) Den Regionalen Geschäftsstellen obliegen die administrativen Aufgaben, die im Zusammenhang des Zulassungsverfahrens anfallen.

Art. 4
Gutachter

( 1 ) An jedem Begutachtungsverfahren wirken mindestens zwei Gutachter mit. Diese werden insbesondere aus den Reihen der Religionslehrer oder der schulerfahrenen Mitarbeiter der kirchlichen Verwaltung berufen.

( 2 ) Die Gutachter werden von den (Erz-)Diözesen der jeweiligen Region unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Schularten bzw. -formen vorgeschlagen und vom Vorsitzenden der Regionalen Schulbuchkommission auf fünf Jahre berufen. Wiederberufung ist möglich.

Art. 5
Anforderungen an die Autoren

( 1 ) Die Autoren von Lehrbüchern, für die nach dieser Verfahrensordnung die Zulassung beantragt wird, müssen im Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung („missio canonica“) sein. Autoren ohne diese Bevollmächtigung haben eine „Zustimmende Erklärung“ des Diözesanbischofs ihres Dienstortes vorzulegen. Von Autoren, die keinen Dienstort haben, ist eine entsprechende Erklärung des Diözesanbischofs ihres Wohnorts vorzulegen.

( 2 ) Wenn mehrere Autoren an einem Werk beteiligt sind, bedarf jeder einzelne der kirchlichen Bevollmächtigung bzw. der entsprechenden Zustimmungserklärung.

Art. 6
Beratung

( 1 ) Autoren und Verlage können bereits bei Beginn der Arbeit an neuen Werken, die gemäß Art. 2 zulassungspflichtig sind, zum Zweck der Information und Beratung mit der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle in Kontakt treten.

( 2 ) Die Entscheidungsfreiheit der Regionalen Schulbuchkommission bleibt davon unberührt.

Art. 7
Antragstellung und Antragsprüfung

( 1 ) Der Antrag auf Eröffnung des Zulassungsverfahrens ist vom Verlag unter Angabe der (Erz-)Diözesen, für deren Bereich die Zulassung beantragt wird, in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle der zuständigen Regionalen Schulbuchkommission zu richten.

( 2 ) Die Zuständigkeit der Regionalen Schulbuchkommission richtet sich nach dem Hauptgeschäftssitz des antragstellenden Verlags. Zuständig ist die

Regionale Schulbuchkommission Nord-West mit Sitz in Paderborn für Verlage in den Ländern:

- Brandenburg

- Mecklenburg-Vorpommern

- Niedersachsen

- Nordrhein-Westfalen

- Sachsen

- Sachsen-Anhalt

- Schleswig-Holstein

- Thüringen

- Berlin, Bremen, Hamburg

Regionale Schulbuchkommission Süd-West mit Sitz in Rottenburg für Verlage in den Ländern:

- Baden-Württemberg

- Hessen

- Rheinland-Pfalz

- Saarland

sowie für Verlage mit Hauptgeschäftssitz in der Schweiz

Regionale Schulbuchkommission Süd mit Sitz in Regensburg für Verlage in:

- Bayern

sowie für Verlage mit Hauptgeschäftssitz in Österreich

( 3 ) Abweichend von der Regelung in Art. 7 Abs. 2 ist der Antrag auf Eröffnung des Zulassungsverfahrens für Lehrwerke, die für (Erz-)Diözesen in Bayern zugelassen werden sollen, unabhängig vom Hauptgeschäftssitz des antragstellenden Verlags bei der Geschäftsstelle der Regionalen Schulbuchkommission Süd mit Sitz in Regensburg zu stellen.

( 4 ) Dem Antrag ist in siebenfacher Ausfertigung der vollständige Text des zuzulassenden Lehrbuchs, einschließlich der vorgesehenen Abbildungen und Zeichnungen, beizufügen. Diese Unterlagen verbleiben bei den Gutachtern, den Mitgliedern der zuständigen Regionalen Schulbuchkommission und bei der betreffenden Regionalen Geschäftsstelle.

( 5 ) Wenn die Zulassung einer veränderten Fassung eines bereits früher zugelassenen Lehrbuchs beantragt wird, sind dem Antrag ebenfalls sieben Exemplare des Lehrbuchs beizufügen.

( 6 ) Die zuständige Regionale Geschäftsstelle prüft vor Eröffnung des Begutachtungsverfahrens, ob die notwendigen Voraussetzungen für die Antragstellung erfüllt sind.

Art. 8
Begutachtungsverfahren

( 1 ) Grundlage der Begutachtung ist der „Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht“ vom 01. August 2018 (vgl. Anlage 1 zu dieser Verfahrensordnung).

( 2 ) Das Begutachtungsverfahren beginnt mit dem Einholen der Stellungnahmen von zwei Gutachtern, die vom Leiter der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Regionalen Schulbuchkommission aus der Gruppe der gemäß Art. 4 berufenen Gutachter bestimmt werden.

( 3 ) Die Namen der Gutachter werden dem Antragsteller nicht mitgeteilt.

( 4 ) Gutachter kann nicht sein, wer von der Entscheidung persönliche Vor- oder Nachteile zu erwarten hat. Ein (Mit-)Autor bzw. (Mit-)Herausgeber kann nicht Gutachter des von ihm (mit-)gestalteten Lehrbuchs sein. Dasselbe gilt für den Autor eines konkurrierenden Lehrbuchs.

( 5 ) Die Gutachter geben in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen eine schriftliche Stellungnahme ab, die einen begründeten Vorschlag für Annahme, Änderung oder Ablehnung des Lehrbuchs enthält.

( 6 ) Bei stark voneinander abweichenden Stellungnahmen kann ein weiterer Gutachter hinzugezogen werden. Die Entscheidung trifft der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission. Der Zeitraum für das Begutachtungsverfahren verlängert sich dadurch entsprechend.

( 7 ) Die Ausfertigung des zu begutachtenden Lehrbuchs und die Stellungnahmen der Gutachter werden den Mitgliedern der Regionalen Schulbuchkommission zugeleitet. Diese geben in der Regel innerhalb von vier bis sechs Wochen ihr Votum über Annahme, Änderung oder Ablehnung des vorgelegten Lehrbuchs ab.

( 8 ) Auf der Grundlage der Voten der Mitglieder spricht der Vorsitzende die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission aus. Bei stark voneinander abweichenden Stellungnahmen der Mitglieder ist eine Sitzung der Regionalen Schulbuchkommission einzuberufen. Die Regionale Schulbuchkommission ist zu einer Sitzung einzuberufen, wenn ein Mitglied der Regionalen Schulbuchkommission dies schriftlich beantragt.

Art. 9
Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission

( 1 ) Die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission wird für die „Zulassung“, für die „Zulassung mit Auflagen“, für die „Zurückstellung bis zur Wiedervorlage einer veränderten Fassung“ oder für die „Ablehnung“ des Lehrbuchs ausgesprochen.

( 2 ) Die Empfehlung der „Zulassung“ oder „Ablehnung“ wird den Diözesanbischöfen mitgeteilt.

( 3 ) Wenn die Empfehlung der Zulassung mit Auflagen verbunden ist, hat der Antragsteller in der Regel innerhalb von drei Monaten nachzuweisen, dass die Auflagen erfüllt sind. Die Feststellung, ob dies der Fall ist, trifft der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission. Die abschließende Empfehlung der Zulassung oder Ablehnung wird den Diözesanbischöfen mitgeteilt.

( 4 ) Wenn die Empfehlung mit der Möglichkeit der Wiedervorlage einer veränderten Fassung des Lehrbuchs zurückgestellt wurde, stellt der Vorsitzende der Regionalen Schulbuchkommission nach Eingang der veränderten Fassung fest, ob diese den Mitgliedern der Regionalen Schulbuchkommission unmittelbar vorgelegt werden kann oder ob eine neues Zulassungsverfahren zu eröffnen ist.

Art. 10
Zulassung durch den zuständigen Diözesanbischof

( 1 ) Die Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission wird von der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle als federführender Geschäftsstelle allen Diözesanbischöfen, für deren Bereich die Zulassung beantragt ist, zusammen mit der endgültigen Fassung des betreffenden Lehrbuchs zur Erteilung der Zulassung für das betreffende Werk oder mit einer ablehnenden Empfehlung vorgelegt.

( 2 ) Auf der Grundlage der Empfehlung der Regionalen Schulbuchkommission erteilt der Diözesanbischof auf einem Formblatt (Anlage 2 zu dieser Verfahrensordnung) die Zulassung für seine (Erz-)Diözese oder lehnt die Zulassung ab.

Art. 11
Mitteilung der Entscheidung und Rechtsbehelfe

( 1 ) Die Entscheidung des Diözesanbischofs ist dem Antragsteller durch die federführende Regionale Geschäftsstelle unverzüglich unter Angabe der entscheidungsrelevanten Gründe schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zulassung eines Lehrbuchs für den katholischen Religionsunterricht besteht nicht. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Diözesanbischofs kann jedoch nach Maßgabe der cc. 1732-1739 CIC Rekurs beim Päpstlichen Rat für die Förderung der Neuevangelisierung eingelegt werden.

( 3 ) Im Falle einer die Zulassung ablehnenden Entscheidung eines Diözesanbischofs ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung auf die Möglichkeiten des Rekurses hinzuweisen.

Art. 12
Eintrag der Zulassung in das Lehrbuch

( 1 ) Die Zulassung ist in das Lehrbuch in Form eines Impressum einzutragen.

( 2 ) Das Impressum lautet

„Zugelassen für den katholischen Religionsunterricht von den Diözesanbischöfen von ......... (Namen der Diözesen)“;

Art. 13
Mitteilung und Registrierung der Zulassung

( 1 ) Die federführende Regionale Geschäftsstelle teilt dem Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz die Entscheidung der Diözesanbischöfe über die Zulassung des Lehrbuchs mit.

( 2 ) Der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz unterrichtet die beiden anderen Regionalen Geschäftsstellen über den Ausgang des Verfahrens.

( 3 ) Der Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule führt ein Verzeichnis aller in den einzelnen (Erz-)Diözesen bzw. Ländern der Bundesrepublik Deutschland für den katholischen Religionsunterricht zugelassenen Lehrbücher.

Art. 14
Belegexemplare

Nach Erscheinen des zugelassenen Lehrbuchs hat der antragstellende Verlag der zuständigen Regionalen Geschäftsstelle kostenfrei die notwendige Anzahl von Exemplaren zur Weiterleitung an die Diözesanbischöfe, welche die Zulassung für ihren Bereich erteilt haben, an die Mitglieder der Regionalen Schulbuchkommission, an die Gutachter, die betreffende Geschäftsstelle und an den Geschäftsführer der Kommission für Erziehung und Schule der Deutschen Bischofskonferenz zur Verfügung zu stellen.

Art. 15
Inkrafttreten

( 1 ) Die „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht“ wird von den deutschen Diözesanbischöfen für ihren Bereich (als Ausführungsverordnung zu c. 827 § 2 CIC gemäß c. 33 CIC) mit Wirkung vom 01. August 2018 in Kraft gesetzt.

( 2 ) Mit Inkrafttreten dieser Verfahrensordnung treten die „Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht“ vom 20. Februar 2002 und der „Kriterienkatalog“ vom 24./25. Juni 2002 außer Kraft.

Kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht – Kriterienkatalog

Beschluss des Ständigen Rates der DBK vom 25. Juni 2018

Grundlage

Lehrbücher für den katholischen Religionsunterricht müssen im Einklang mit der Lehre der Kirche stehen. Allerdings sind sie keine Katechismen, sondern folgen im Aufbau, in der Präsentation der Inhalte und Materialien (Texte, Bilder usw.) und in den Aufgabenstellungen den Zielen religiöser Bildung und entsprechenden didaktisch-methodischen Prinzipien. Dadurch unterstützen sie die Religionslehrkräfte bei ihrer Aufgabe, die in den kirchlichen Erklärungen und in den Lehrplänen festgelegten Aufgaben und Ziele des Religionsunterrichts zu verwirklichen.

Aus diesem Grund müssen sie den Anforderungen der Theologie und der Bildungswissenschaften bzw. der Fachdidaktik in fachlicher und didaktisch-methodischer Hinsicht genügen.

Grundlegend für die Begutachtung und Zulassung von Lehrbüchern sind die Aufgaben und Ziele des Religionsunterrichts, die im Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Der Religionsunterricht in der Schule“ (1974) und in den bischöflichen Erklärungen „Die bildende Kraft des Religionsunterrichts“ (1996), „Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen“ (2005) und „Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts“ (2016) festgelegt sind. Dazu gehören insbesondere die Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche und über andere Konfessionen und Religionen, die reflexive Erschließung von Formen gelebten Glaubens und die Förderung der religiösen Dialog- und Urteilsfähigkeit. Die besondere Aufgabe des Religionsunterrichts in der Schule, „den Glauben im Dialog mit den Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler, mit dem Wissen und den Erkenntnissen der anderen Fächer, mit den gegenwärtigen Fragen der Lebens- und Weltgestaltung und mit den Positionen anderer Konfessionen, Religionen und Weltanschauungen zu erschließen“ (Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, 32), muss sich in der didaktischen Konzeption der Lehrbücher, in der Auswahl der Unterrichtsmaterialien und in den Aufgabenstellungen konkretisieren.

Religionsunterricht dient somit vor allem der religiösen Orientierungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler und befähigt sie, einen eigenen begründeten Standpunkt in religiösen und ethischen Fragen einzunehmen und zu kommunizieren.

Kriterien der Begutachtung und Zulassung von Lehrbüchern

Nach Maßgabe dieser Grundlage gelten gemäß der Verfahrensordnung vom 01.03.2002 in der Fassung vom 26.08.2013 für die kirchliche Begutachtung und Zulassung von Lehrbüchern für den katholischen Religionsunterricht, die als Druckerzeugnisse oder als mit diesen identischen E-Books vorliegen, folgende Kriterien (Zulassungsvoraussetzungen):

1. Lehrbücher müssen die Richtlinien, Lehr- oder Bildungspläne, auf die sie Bezug nehmen, so konkretisieren, dass die wesentlichen Ziele und Inhalte der jeweiligen Schulart und der jeweiligen Jahrgangsstufe angemessene Darstellung finden. Dabei ist der Unterschied von obligatorischen und fakultativen oder empfehlenden Teilen in den Lehrplänen zu beachten.

2. Die in der Vorbemerkung genannten kirchlichen Erklärungen zu den Aufgaben und Zielen des Religionsunterrichts müssen die didaktisch-methodische Konzeption der Lehrbücher, die Auswahl der Inhalte und Themen und die Aufgabenstellungen bestimmen. Hier sind insbesondere die didaktischen Prinzipien der Korrelation (Vermittlung von Glaube und Leben), des exemplarischen Lernens und der wechselseitigen Perspektivenübernahme bzw. der Perspektivenverschränkung zu beachten. Die Aufgaben des Religionsunterrichts erfordern eine aufbauende Systematik in der Konzeption der Lehrbücher, die nachprüfbare Lernfortschritte ermöglicht.

3. Bei der Auswahl und Darstellung der einzelnen Glaubensinhalte ist die „Hierarchie der Wahrheiten“ (Unitatis redintegratio, Nr. 11) zu beachten, d.h. die einzelnen Inhalte müssen in Bezug zum „Fundament des Glaubens“, also zum Christusbekenntnis der Kirche gewichtet und erschlossen werden. Zudem muss ihr Bezug zum gelebten Glauben der Kirche (Liturgie, Diakonie, Gemeindeleben, Ordensleben, Formen der Spiritualität, Brauchtum usw.) in exemplarischer Weise deutlich werden.

4. Um die Kooperation mit dem evangelischen (und ggf. auch orthodoxen) Religionsunterricht zu fördern, muss die didaktisch-methodische Konzeption der Lehrbücher den Stand der ökumenischen Theologie berücksichtigen und ökumenisches Lernen auch in konfessionell-kooperativen Unterrichtsformen ermöglichen.

5. Die Darstellung anderer Religionen muss sachlich richtig mit dem Ziel der Förderung von religiöser Toleranz und interreligiösem Verstehen erfolgen; Stereotype, Vorurteile und Klischees sind unbedingt zu vermeiden.

6. Die Auswahl der Unterrichtsmaterialien (religiöse und nicht-religiöse Texte, Bilder, Illustrationen, Symbole, Karten usw.) muss den Zielen des Religionsunterrichts entsprechen und didaktisch begründet sein.

7. Biblische Texte und Zitate sind unverzichtbarer Bestandteil aller Lehrbücher. In Lehrbüchern für die Sekundarstufen wird die Bibel in der Regel nach der Einheitsübersetzung der Deutschen Bischofskonferenz zitiert. Andere Übersetzungen sind in Teilbereichen aus didaktischen Gründen möglich.

8. Die Lehrbücher müssen die religiöse Heterogenität in den Lerngruppen berücksichtigen und so konzipiert sein, dass die religiöse Dialog- und Urteilsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher religiöser Sozialisation (oder auch ohne religiöse Sozialisation) gefördert wird.

Allgemeines Prüfkriterium

Bei der Begutachtung und Zulassung von Lehrbüchern ist zu berücksichtigen, dass die Herausgeber und Autoren die kirchlichen Kriterien unterschiedlich umsetzen können. Prüfkriterium ist somit, ob ein Lehrbuch den genannten Kriterien widerspricht. Wo Beurteilungsspielräume bestehen, sind diese zugunsten des vorgelegten Werks auszulegen.

Inkrafttreten

Dieser „Kriterienkatalog zur Verfahrensordnung für die kirchliche Zulassung von Unterrichtswerken für den katholischen Religionsunterricht“ wird von den deutschen Diözesanbischöfen für ihren Bereich (als Ausführungsverordnung zu c. 827 § 2 CIC gemäß c. 33 CIC) mit Wirkung vom 01. August 2018 in Kraft gesetzt.

Zur Spiritualität des Religionslehrers

Erklärung der Kommission für Schule und Erziehung der DBK vom 1. September 1987

Abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe. Kommission für Schule und Erziehung, Heft 6, Bonn 1987

Kirchliche Anforderungen an die Religionslehrerbildung

Generaldekret der DBK vom 23. September 2010, rekognosziert am 22. März 2011

in: KA 154 (2011) 151-163, Nr. 68; Die deutschen Bischöfe 93, Bonn 2011

Einleitung

[…] Die revidierten Kirchlichen Anforderungen sind im Unterschied zu den Anforderungen von 2003 ganz auf die Lehrerbildung fokussiert. Sie können aber modellhaft auch auf andere Kombinationsstudiengänge mit Katholischer Theologie/Religion als Haupt- oder Nebenfach angewandt werden. Dabei ist die Erfüllung der folgenden grundlegenden Kriterien unverzichtbar:

- Gewährleistung einer Theologischen Grundlegung

- Sicherung des Grundsatzes des aufbauenden Lernens

- umfassende Einführung in die Theologie unter Angabe konkreter Studieninhalte

- Konvergenz von Kompetenzen und Studieninhalten

- Definition der Sprachanforderungen

Die vorliegenden Kirchlichen Anforderungen nehmen alle Phasen der Religionslehrerbildung – vom Studium über den Vorbereitungsdienst bis zur beruflichen Weiterbildung – in den Blick. Dieser Zielsetzung entsprechend werden eingangs auf der Grundlage der bischöflichen Erklärung Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen[1] der Erwerb und die Entwicklung der beruflichen Handlungsfähigkeit als Ziel der Religionslehrerbildung benannt und in den verschiedenen Dimensionen sowie in allen Phasen beschrieben (Kapitel 1).

Die folgenden Ausführungen wenden sich dann noch einmal schwerpunktmäßig der für die Lehrerbildung besonders wichtigen ersten Phase der wissenschaftlichen Ausbildung zu (Kapitel 2-5). Sie betreffen hier vor allem die Studiengänge für das Lehramt an allgemeinbildenden Schulen. Der Studiengang für das Lehramt an berufsbildenden Schulen ist in den Ländern hinsichtlich der fachlichen Anforderungen unterschiedlich gestaltet. Sofern länderspezifische Regelungen dem nicht entgegenstehen, gelten die Anforderungen an das Lehramt für die Sekundarstufe II/Gymnasium. Dabei sind jedoch die spezifischen Anforderungen an den Religionsunterricht in der Beruflichen Bildung und der Bezug zur Berufspädagogik zu berücksichtigen. Der Studiengang für das Lehramt an Sonder- bzw. Förderschulen besitzt eine eigene Form. Er soll in sinngemäßer Anwendung dieser Kirchlichen Anforderungen gestaltet werden.

Die vorliegenden Kirchlichen Anforderungen an die Religionslehrerbildung haben das Ziel, in allen Lehramtsstudiengängen mit Katholischer Theologie/Religion ein solides Studium zu gewährleisten, das fachspezifische Kompetenzen und grundlegende Fachkenntnisse vermittelt und zu einem eigenverantwortlichen Handeln in der Schule befähigt.

Im Studium sollen die notwendigen theologischen und religionspädagogischen Grundlagen der beruflichen Handlungsfähigkeit erworben werden. Hierzu entwickeln die Kirchlichen Anforderungen ein Fachprofil der Lehramtsstudiengänge in Katholischer Theologie/Religion (2. Kapitel). Es formuliert – in enger Anlehnung an die Ländergemeinsamen Anforderungen der Kultusministerkonferenz – ein fachspezifisches Kompetenzmodell und benennt in einem Katalog die grundlegenden Studieninhalte. Ferner wird aufgezeigt, wie die Studierenden in der Auseinandersetzung mit theologischen Inhalten die fachspezifischen Kompetenzen erwerben können. Dabei wird deutlich, dass die Kompetenzorientierung nicht die Ziele und Inhalte des Studiums verändert, wohl jedoch einen hochschuldidaktischen Perspektivwechsel in der Studien- und Prüfungsorganisation und in der Konzipierung von Lehrveranstaltungen erfordert. Der Perspektivwechsel besteht darin, dass das Studium konsequent auf den Kompetenzerwerb der Studierenden hin ausgerichtet und entsprechend gestaltet wird.

Im Sinne des hochschuldidaktischen Perspektivwechsels werden im 3. Kapitel Hinweise zu Studienumfang, Studienaufbau, Modularisierung und Prüfungen gegeben. Zum inneren Studienaufbau gehören die notwendige „Theologische Grundlegung“ zu Beginn des Studiums und der Grundsatz des aufbauenden Lernens. Die Kompetenzorientierung des Studiums zeigt sich vor allem in der Konstruktion und der Abfolge der einzelnen Module, die – soweit sinnvoll und möglich – innerhalb der Theologie disziplinenübergreifend konzipiert werden sollen. Dadurch wird auch das Gespräch zwischen den Fächern und den Fächergruppen gefördert und den Studierenden die Einheit der Theologie verdeutlicht. Auch sollten die Chancen für interdisziplinäre Angebote mit benachbarten Fächern genutzt werden.

Es ist nachdrücklich hervorzuheben, dass bei der Konstruktion von Modulen auch Freiräume für selbstorganisiertes Lernen der Studierenden zu bewahren sind. Diese Phasen gehören notwendig zu einem Studium, weil sie den Horizont der Studierenden öffnen und ihre Fähigkeit zu selbstständigem wissenschaftlichem Arbeiten fördern. Gleichzeitig bewahren sie das Studium vor einer nicht beabsichtigten „Verschulung“, ohne dass das Reformziel einer höheren Verbindlichkeit der Studienziele und -inhalte aufgegeben wird.

Die Kompetenzorientierung hat auch Konsequenzen für das Prüfungswesen. Grundsätzlich gilt, dass die Prüfungen sich auf den im Modul angestrebten Kompetenzerwerb beziehen. Es wird empfohlen, grundsätzlich nur Modulprüfungen durchzuführen, weil auf diese Weise der im Modul angezielte Kompetenzerwerb am besten überprüft werden kann und eine übermäßige Belastung der Studierenden durch eine zu große Zahl von Prüfungen vermieden wird.

Im 4. Kapitel werden die Sprachanforderungen – differenziert nach angestrebtem Lehramt – skizziert.

Religionslehrerinnen und Religionslehrer sollen nicht nur theologische Fachleute, sondern auch Zeugen des Glaubens in der Schule sein. Darum ist die Entwicklung einer tragfähigen und überzeugenden Spiritualität in allen Phasen der Aus- und Weiterbildung unverzichtbar. Dies gilt auch für die Phase des Studiums, zumal die Katholische Theologie notwendig auf die Glaubens-, Gebetsund Nachfolgepraxis der Kirche bezogen ist. Neben einer entsprechenden Prägung der wissenschaftlichen Ausbildung kommt der spirituellen Begleitung der künftigen Religionslehrerinnen und Religionslehrer eine hohe Bedeutung zu. Deshalb haben die Diözesen Mentorate eingerichtet, die die Lehramtsstudierenden seelsorglich begleiten und ihnen Hilfen anbieten, die eigene Religiosität, ihr Verhältnis zur Kirche und ihre Berufsentscheidung zu klären. Diese spirituelle Begleitung, die im 5. Kapitel erläutert wird, ist ein integraler und verbindlicher Bestandteil der Religionslehrerbildung und trägt wesentlich zum Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit bei.

Die Kirchlichen Anforderungen sind von der Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz am 23. September 2010 beschlossen und von der Kongregation für die Bischöfe mit Dekret vom 22. März 2011 rekognosziert worden (Prot. N. 834/84). Gemäß dem Statut der Deutschen Bischofskonferenz sind die Kirchlichen Anforderungen als Allgemeines Dekret promulgiert worden und am 1. Mai 2011 in Kraft getreten. So wurden sie in das kirchliche Hochschulrecht eingefügt und gehören zu den einschlägigen kirchlichen Vorschriften, die – auch konkordatsrechtlich – bei der Erstellung oder Veränderung von Studien- und Prüfungsordnungen sowie im Rahmen der Akkreditierungs- und Genehmigungsverfahren als Rahmenvorgabe zugrunde zu legen sind.

1. Berufliche Handlungsfähigkeit als Ziel der Religionslehrerbildung

Ziel der Lehrerbildung ist der Erwerb einer grundlegenden beruflichen Handlungsfähigkeit, die in der ersten (Hochschulstudium) und zweiten Ausbildungsphase (Vorbereitungsdienst/Referendariat) grundgelegt und in der berufsbegleitenden Fortbildung kontinuierlich erweitert und vertieft wird. Unter beruflicher Handlungsfähigkeit werden dabei die Fähigkeiten zusammengefasst, die Lehrerinnen und Lehrer benötigen, um den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und der jeweiligen Fächer umzusetzen. Entsprechend ist die berufliche Handlungsfähigkeit der Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit Bezug auf den Bildungsauftrag des Religionsunterrichts zu bestimmen.

Kompetenzorientierter Religionsunterricht

Im Fächerkanon der Schule erschließt der katholische Religionsunterricht den spezifischen Wirklichkeitszugang des christlichen Glaubens, wie ihn die katholische Kirche bezeugt. Das Spezifikum dieses Wirklichkeitszugangs, sein Wahrheitsanspruch und seine lebensorientierende Bedeutung kommen in diesem Fach zur Sprache.[2]

Aufgaben und Ziele des katholischen Religionsunterrichts sind in den entsprechenden kirchlichen Verlautbarungen und den Lehrplänen der Länder dargelegt.[3] Demnach wird der Religionsunterricht wie die anderen Unterrichtsfächer kompetenzorientiert erteilt. „Kompetenzen bezeichnen im katholischen Religionsunterricht die Fähigkeiten und die ihnen zugrunde liegenden Wissensbestände, die für ein verantwortliches Denken und Verhalten im Hinblick auf den christlichen Glauben, die eigene Religiosität und andere Religionen notwendig sind. Sie dienen gemeinsam dem Erwerb persönlicher religiöser Orientierungsfähigkeit.“[4] Im Einzelnen werden folgende Kompetenzen im Religionsunterricht erworben:[5]

- Wahrnehmungs- und Darstellungsfähigkeit – religiös bedeutsame Phänomene wahrnehmen und beschreiben

- Deutungsfähigkeit – religiös bedeutsame Sprache und Zeugnisse verstehen und deuten

- Urteilsfähigkeit – in religiösen und moralischen Fragen begründet urteilen

- Dialogfähigkeit – am religiösen Dialog argumentierend teilnehmen

- Gestaltungsfähigkeit – religiös bedeutsame Ausdrucks- und Gestaltungsformen reflektiert verwenden

Diese Kompetenzen erwerben die Schülerinnen und Schüler in Auseinandersetzung mit den zentralen Inhalten des katholischen Glaubens. Sie erwerben ein religiöses Grundwissen, das ihnen erlaubt, die biblischen und geschichtlichen Grundlagen, die innere Struktur und Logik und die lebensorientierende Bedeutung des katholischen Glaubens zu verstehen. Sie sollen das unterrichtliche Sprechen über den Glauben auf die Praxis der Kirche in Verkündigung, Liturgie und Diakonie beziehen können. Schließlich sollen sie den kirchlichen Glauben in Bezug zu den eigenen Erfahrungen und Überzeugungen, zum Wissen und zu den Denkweisen der anderen Unterrichtsfächer, zu den gegenwärtigen Fragen der Lebens- und Weltgestaltung und zu den Positionen anderer Konfessionen, Religionen und Weltanschauungen setzen und die dazu notwendige Perspektivenübernahme vollziehen können.[6] Der katholische Religionsunterricht orientiert sich somit in fachlicher und fachdidaktischer Hinsicht an jener Selbstreflexion des Glaubens, den die katholische Theologie leistet.

Dimensionen der beruflichen Handlungsfähigkeit

Entsprechend den Aufgaben und Zielen des Religionsunterrichts besteht die berufliche Handlungsfähigkeit der Religionslehrerinnen und Religionslehrer vor allem darin, schulische Lehr- und Lernprozesse zu planen, zu organisieren und zu reflektieren, in denen die Schülerinnen und Schüler die genannten Kompetenzen erwerben können. Sie umfasst aber auch die Fähigkeit und Bereitschaft, das Fach mit seinem katholischen Profil und seinem spezifischen Bildungsauftrag in der Schule und nach außen hin zu vertreten sowie an der Entwicklung der Schule und der Schulkultur mitzuwirken. Die berufliche Handlungsfähigkeit von Religionslehrerinnen und Religionslehrern kann in folgende Teildimensionen entfaltet werden:

- Religionslehrerinnen und Religionslehrer verfügen über Urteils- und Dialogfähigkeit in religiösen und moralischen Fragen.

Sie können religiös bedeutsame Phänomene der Gegenwart wahrnehmen, theologisch deuten und beurteilen. Dazu verfügen sie über ein strukturiertes und methodisch reflektiertes Fachwissen über die biblischen Grundlagen des christlichen Glaubens, ihre Entfaltung in der kirchlichen Lehrtradition, über die vergangene und gegenwärtige Glaubenspraxis sowie über die theologischen Grundlagen der Ökumene und des interreligiösen Dialogs. Letzteres schließt konfessions- und religionskundliche Kenntnisse insbesondere über die wichtigsten Traditionen und gegenwärtigen Ausdrucksformen des Protestantismus, des Judentums und des Islam ein. Sie können die religiösen Aspekte der Gegenwartskultur wahrnehmen und theologisch beurteilen. Zudem können sie zentrale moralische Herausforderungen der Gegenwart moraltheologisch beurteilen.

Sie kennen die kirchliche Morallehre sowie die wichtigsten moraltheologischen und moralphilosophischen Argumentationstypen, die sie theologisch bewerten und auf moralische Gegenwartsfragen anwenden können.

Sie kennen das Spezifikum des religiösen Wirklichkeitszugangs gegenüber anderen Zugängen (Naturwissenschaft, Recht, Kunst usw.) und können die verschiedenen Zugänge erkenntnistheoretisch reflektiert aufeinander beziehen.

Sie sind in Fragen von Religion und Glaube sprach- und auskunftsfähig gegenüber Schülern, Eltern und Kollegen und können sich im schulischen Kontext argumentativ und adressatenbezogen mit anderen religiösen oder säkularen Denk- und Lebensweisen auseinandersetzen. Dies schließt die Fähigkeit zur didaktischen Transformation und Elementarisierung von religiösen Inhalten ein.

- Religionslehrerinnen und Religionslehrer verfügen über religionspädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten.

Sie können ziel- und ergebnisorientierte religiöse Lehr- und Lernprozesse im Rahmen von Schule und Unterricht strukturieren. Sie können die religiösen Herkünfte, Einstellungen und Erfahrungen der Schülerinnen und Schüler ermitteln, ihre individuellen Lernstände diagnostizieren und bei der Planung, Organisation und Reflexion des Unterrichts berücksichtigen. Sie können Lehr- und Lernprozesse in didaktischer, methodischer und medialer Hinsicht so gestalten, dass die Kompetenzentwicklung der Schülerinnen und Schüler gefördert wird. Sie können die curricularen Vorgaben mit Blick auf die konkrete Lerngruppe umsetzen und Schülerleistungen beurteilen. Dazu verfügen sie über das entsprechende entwicklungspsychologische, sozialisationstheoretische und religionssoziologische Fachwissen. Sie kennen die zentralen Fragestellungen, Erkenntnisse und Methoden der Religionspädagogik und können sich selbstständig mit neuen religionsdidaktischen Konzepten auseinandersetzen.

Sie kennen die historischen, rechtlichen und bildungstheoretischen Voraussetzungen des Religionsunterrichts in der Schule und können den Bildungsauftrag des Faches gegenüber Schülern, Eltern, Kollegen und Schulleitungen argumentativ vertreten. Sie können auf der Grundlage staatlicher und kirchlicher Vorgaben an der Erarbeitung und Umsetzung von schulinternen Curricula und Evaluationsmaßnahmen mitwirken.

Sie beteiligen sich an der Entwicklung der Schule und der Schulkultur und orientieren ihr erzieherisches Handeln an christlichen Werten. Sie unterstützen die Schulpastoral und nehmen an schulpastoralen Aktivitäten teil. Außerdem verfügen sie über die liturgischen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Vorbereitung von Schulgottesdiensten.

- Religionslehrerinnen und Religionslehrer bilden eine berufliche Identität und Spiritualität aus.

Sie kennen die Erwartungen der Schüler, Eltern, Kollegen und der Schulleitung an ihr berufliches Handeln und können aufgrund ihrer theologisch-religionspädagogischen Kompetenz selbst- und verantwortungsbewusst mit diesen Erwartungen umgehen. Sie können auf der Grundlage religionspädagogischer Erkenntnisse und eigener Erfahrungen im Unterricht ihr berufliches Handeln reflektieren sowie durch gezielte Fortbildungen und durch kollegiale Beratung ihre theologisch-religionspädagogische Kompetenz erweitern.

Sie können ihren persönlichen Glauben und ihre Glaubenspraxis in der Auseinandersetzung mit theologischen Einsichten weiterentwickeln und ihren eigenen Lebensweg im Lichte des Evangeliums deuten. Sie können die Bedeutung des eigenen Glaubens für ihre berufliche Tätigkeit erkennen und ihren Beruf als Vollzug ihres Glaubens verstehen. Sie wissen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Erwartungen die Missio canonica vom Bischof verliehen wird, können sich mit diesen Erwartungen auseinandersetzen, sie annehmen und theologisch reflektiert mit dem Verhältnis von gelehrtem und gelebtem Glauben umgehen.

Sie können aus der Binnenperspektive über den katholischen Glauben sprechen und in ein dialogisches Verhältnis zu Andersgläubigen und Nicht-Glaubenden treten.

„Religionslehrerinnen und Religionslehrer stehen mit ihrer Person auch für den Glauben der Kirche ein. Sie sind gesandt, Zeugen des Glaubens in der Schule zu sein. Für viele Schülerinnen und Schüler sind sie die Kontaktpersonen zur Kirche. Religionslehrerinnen und Religionslehrer werden so zu Brückenbauern zwischen Kirche und Schule, (…).“[7] Diese Aufgabe können sie nur erfüllen, wenn sie an der Glaubens-, Gebets- und Nachfolgepraxis der Kirche teilnehmen.

Erwerb und Weiterentwicklung beruflicher Handlungsfähigkeit

Religionslehrerinnen und Religionslehrer erwerben ihre berufliche Handlungsfähigkeit grundlegend im Hochschulstudium und im Vorbereitungsdienst und erweitern und vertiefen sie im Laufe ihres Berufslebens. In jeder Phase der Religionslehrerbildung wird die theologischreligionspädagogische Kompetenz in allen drei Dimensionen gefördert. Die drei Phasen sind eng miteinander verschränkt; jede Phase setzt jedoch besondere Schwerpunkte.

In der ersten Phase (Hochschulstudium) erwerben die Studierenden das erforderliche theologische Fachwissen sowie eine grundlegende theologische Urteils- und Dialogfähigkeit, indem sie sich mit dem Wissensstand, den Fragestellungen und Methoden der Katholischen Theologie in ihren Disziplinen und den affinen Wissenschaften vertraut machen. Sie eignen sich grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten in Fachdidaktik und Religionspädagogik an. Außerdem machen sie unterrichtspraktische Erfahrungen und lernen das spätere Berufsfeld aus der Perspektive der Lehrenden kennen.

Zur ersten Phase gehört es ebenso, dass sich die Studierenden mit ihrer zukünftigen Berufsrolle auseinandersetzen und ihren persönlichen Glauben weiterentwickeln. Dabei werden sie durch die kirchlichen Mentorate unterstützt, die studienbegleitende Angebote zum Berufsbild und zur Spiritualität der Religionslehrerin und des Religionslehrers machen. Die Mentorate informieren über die Bedeutung der Missio canonica und betreuen Praktika, in denen die Studierenden unterschiedliche Felder kirchlichen Handelns näher kennen lernen können.

In der zweiten Phase (Vorbereitungsdienst) erwerben die Lehramtsanwärter vor allem unterrichtspraktische Fähigkeiten. Dazu gehören die didaktische Transformation von Unterrichtsinhalten, die kompetenzorientierte Planung, Gestaltung und Auswertung von Unterrichtsstunden und -reihen, die reflektierte Anwendung der Unterrichtsmethoden sowie die Beurteilung von Schülerleistungen. In dieser Phase eignen sie sich grundlegende berufliche Verhaltensdispositionen an und entwickeln ein realitätsgerechtes berufliches Selbstbild. Zudem erweitern sie ihre theologische Urteils- und Dialogfähigkeit im Gespräch mit Schülern, Lehrern und anderen Studienreferendaren.

In der dritten Phase (berufsbegleitende Fortbildung) überprüfen die Religionslehrerinnen und Religionslehrer ihre beruflichen Routinen und erweitern ihre beruflichen Handlungsmöglichkeiten. Dazu gehört zum einen die Vertiefung der theologischen Urteils- und Dialogfähigkeit und der religionsdidaktischen Kompetenz. Zum anderen entwickeln sie sich in ihrer beruflichen Identität und Spiritualität weiter.

2. Das Fachprofil der Lehramtsstudiengänge in Katholischer Theologie/Religion

Ziel der Lehramtsstudiengänge in Katholischer Theologie/Religion ist es, den Studierenden den von der Kirche bezeugten Glauben in wissenschaftlicher Reflexion zu erschließen und sie auf die künftige Berufspraxis vorzubereiten. Beide Ziele gehören innerlich zusammen. Die Katholische Theologie reflektiert in den vier Fächergruppen der biblischen, systematischen, historischen und praktischen Theologie den tradierten Glauben mit Bezug auf seine Grundlagen, die Denkweisen und Erkenntnisse der anderen Wissenschaften und die gegenwärtigen Herausforderungen in Kirche und Gesellschaft. Die Theologie ist in allen ihren Fächern auf die Kommunikation des Glaubens und damit auf Vermittlung hin angelegt. In der Religionspädagogik orientiert sie sich dabei auch an den Bildungswissenschaften und an der Schulpädagogik.

Fachspezifische Kompetenzen

In ihren Ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung hat die Kultusministerkonferenz mit Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz ein fachspezifisches Kompetenzprofil sowie die Studieninhalte für die Lehrämter an Grundschulen, der Sekundarstufen I und II bzw. für das Gymnasium festgelegt. Kompetenzen bezeichnen „die bei Individuen verfügbaren oder von ihnen erlernbaren kognitiven Fähigkeiten und Fertigkeiten, bestimmte Probleme zu lösen, sowie die damit verbundenen motivationalen, volitionalen und sozialen Bereitschaften und Fähigkeiten, die Problemlösungen in variablen Situationen erfolgreich und verantwortungsvoll nutzen zu können“[8]. Kompetenzen werden fachspezifisch formuliert, d.h., die im Lehramtsstudium der Katholischen Theologie/Religion erworbenen Kompetenzen beziehen sich auf Fragen der Glaubenskommunikation und die entsprechenden theologischen Lösungsangebote. Die im Studium erworbenen Kompetenzen bilden die Basis für deren Erweiterung und Vertiefung in der zweiten Ausbildungsphase und im späteren Berufsleben; sie bilden gemeinsam die berufliche Handlungsfähigkeit.

Als fachspezifisches Kompetenzprofil werden in den Ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen die fachwissenschaftliche Kompetenz, die theologisch-didaktische Erschließungskompetenz, die Entwicklungskompetenz, die Rollen- bzw. Selbstreflexionskompetenz, die Wahrnehmungs- und Diagnosekompetenz, die Gestaltungskompetenz sowie die Dialog- und Diskurskompetenz benannt.[9] Die folgenden Kompetenzbeschreibungen greifen dieses Kompetenzprofil auf und nehmen im Bereich der fachwissenschaftlichen Kompetenz einige Differenzierungen vor:

Die Studienabsolventinnen und -absolventen

- verfügen über solide Kenntnisse der theologischen Grundlagen und können die Erkenntnisse der einzelnen theologischen Disziplinen (einschließlich ihrer verschiedenen Erkenntnis- und Arbeitsmethoden) selbstständig rekonstruieren und miteinander verbinden (wissenschaftsmethodische Grundlagenkompetenz);

- haben einen vertieften Einblick in die biblische Literatur und einen methodisch geübten sowie hermeneutisch reflektierten Zugang zu den geschichtlichen Traditionen des christlichen Glaubens (exegetisch-historische Kompetenz);

- verfügen über eine differenzierte Argumentations- und Urteilsfähigkeit im Hinblick auf die Glaubens- und Lehrüberlieferungen der Kirche, ihre sittlichen Grundsätze und ihre gelebte Praxis (systematisch-theologische Argumentations- und Urteilskompetenz);

- verfügen über konfessions- und religionskundliche Grundkenntnisse, kennen Grundlagen, Methoden und Ziele des ökumenischen und interreligiösen Dialogs und können ihr Wissen im Gespräch mit Vertretern anderer Konfessionen und Religionen anwenden (ökumenische und interreligiöse Dialog- und Diskurskompetenz);

- können Religion und Glaube nicht nur aus der theologischen Binnenperspektive, sondern auch aus der Außenperspektive anderer Wissenschaften wahrnehmen und reflektieren und sind zu fachübergreifenden und fächerverbindenden Kooperationen in der Lage (interdisziplinäre Dialog- und Diskurskompetenz);

- verfügen über anschlussfähiges fachdidaktisches Wissen und sind in der Lage, theologische Inhalte schulform- und altersspezifisch für den Unterricht zu transformieren; sie verfügen über erste Erfahrungen theologischer Vermittlungsarbeit, die den schulischen Erfordernissen Rechnung trägt und aufbauendes Lernen ermöglicht (didaktische Erschließungskompetenz);

- sind in der Lage, sich eigenständig mit neuen und veränderten theologischen Frage- und Problemfeldern sowie Sachgebieten vertraut zu machen und sie didaktisch auf den Unterricht hin zu transformieren (Entwicklungskompetenz);

- verfügen über sozialisationstheoretische und entwicklungspsychologische Kenntnisse, die es ermöglichen, den Entwicklungsstand von Schülerinnen und Schülern differenziert einzuschätzen und Religionsunterricht so zu gestalten, dass die Relevanz seiner Inhalte für heute erkennbar wird (Wahrnehmungs- und Diagnosekompetenz);

- sind in der Lage, mit Blick auf ihre künftige Tätigkeit im bischöflichen Auftrag als Religionslehrerin bzw. Religionslehrer den eigenen Glauben rational zu verantworten und sich mit der Wirklichkeit von Mensch und Welt im Horizont des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen (Rollen- und Selbstreflexionskompetenz).

Der Erwerb der fachwissenschaftlichen Kompetenzen trägt auch zur Entwicklung fachübergreifender Kompetenzen im Lehramtsstudium bei.

Inhaltliche Anforderungen

Katholische Theologie ist wahrheitsverpflichtete Hermeneutik des christlichen Glaubens. Sie „konstituiert sich als Glaubenswissenschaft im Lichte eines methodischen Doppelprinzips: dem auditus fidei und dem intellectus fidei. Durch das erste gelangt sie in den Besitz der Offenbarungsinhalte, so wie sie in der Heiligen Überlieferung, in der Heiligen Schrift und im lebendigen Lehramt der Kirche fortschreitend ausgefaltet worden sind. Mit dem zweiten Prinzip will die Theologie den Anforderungen des Denkens durch die spekulative Reflexion entsprechen.“[10] Deshalb muss „die Theologie [die sich dem Verständnis der Offenbarung in ihrer Wahrheit und Bedeutung verpflichtet weiß] in den unterschiedlichen Geschichtsepochen stets die Ansprüche der verschiedenen Kulturen aufnehmen, um dann in ihnen mit einer in sich stimmigen Begrifflichkeit den Glaubensinhalt zu vermitteln“.[11] Theologie ist demzufolge eine forschende Wissenschaft. Theologisches Lernen ist forschendes Lernen, dessen Ziel es ist, in der interdisziplinären Auseinandersetzung mit den Zeichen und dem Wissen der Zeit die Wahrheit des christlichen Glaubens epochal je neu auszulegen und zu verantworten.

Es gehört zu den Zeichen der Zeit und zur Wahrheit des christlichen Glaubens, dass die Katholische Theologie eine besondere ökumenische Verantwortung trägt. Theologie, die im Rahmen der Handlungsbefähigung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern gelernt wird, muss dem ökumenischen Anliegen Rechnung tragen und es fördern. Ebenso muss sie sich der jüdischen Wurzeln des Glaubens an Jesus Christus bewusst sein. Weiterhin muss sich die Theologie gerade mit Blick auf die Zusammensetzung der Schülerschaft, aber auch um ihrer eigenen Wahrheitsfindung willen den Erfordernissen des Dialogs mit Andersgläubigen und Nichtglaubenden stellen.

Das je neue Vernehmen und Verstehen der Offenbarungsinhalte sowie der je neue reflexive Ausweis ihrer Wahrheit und Bedeutung vollziehen sich in verschiedenen theologischen Disziplinen, die ihre spezifischen Methoden ausgebildet haben. Sie sind in ihren jeweiligen Fragestellungen und Zugangsweisen aufeinander angewiesen, jedoch nicht aufeinander rückführbar. Eine Theologie ohne Exegese ist ebenso undenkbar wie eine Theologie ohne Dogmatik oder Liturgiewissenschaft. Schon um der inneren Einheit und Konsistenz der Theologie willen ist der theologisch-interdisziplinäre Dialog unverzichtbar.

Gewöhnlich werden die unterschiedlichen theologischen Disziplinen heute in vier Fächergruppen zusammengefasst. Diese Zusammenfassung hat sich bewährt. Man unterscheidet zwischen der Exegetischen, der Historischen, der Systematischen und Praktischen Fächergruppe.[12]

Die exegetischen Fächer (Altes Testament, Neues Testament) machen mit der biblischen Überlieferung des Alten und Neuen Testaments vertraut, erschließen die geschichtliche Situation und Umwelt der biblischen Texte und üben einen theologisch verantworteten Umgang mit ihnen ein.

Das Studium der historischen Fächer (Alte Kirchengeschichte, Mittlere und Neuere Kirchengeschichte) macht mit der Geschichte der Kirche – und des Christentums insgesamt – vertraut und vermittelt die Fähigkeit zum kritischen Umgang mit den kirchengeschichtlichen Quellen und das Verständnis kirchen- und theologiegeschichtlicher Zusammenhänge.

Die systematischen Fächer (Philosophie, Fundamentaltheologie, Dogmatik, Moraltheologie, Christliche Gesellschaftslehre) bilden die philosophisch-theologische Urteils- und Argumentationsfähigkeit aufgrund der Kenntnis der biblischen Texte, der philosophisch-theologischen Tradition und der kirchlichen Glaubens- und Lehrüberlieferung aus.

Das Studium der praktischen Fächer (Pastoraltheologie, Religionspädagogik und Katechetik, Liturgiewissenschaft, Kirchenrecht) leitet zu einer Wahrnehmung und theoretischen Reflexion der vorfindbaren kirchlichen Praxis an und dient der Befähigung zum christlichen und kirchlichen Handeln sowie der Vermittlung entsprechender methodischer und didaktischer Kompetenzen. Wenn auch der Aspekt der Vermittlung eine durchlaufende Perspektive aller theologischen Fächer ist, bildet er in der Religionspädagogik mit der Fachdidaktik einen spezifischen Schwerpunkt. Deshalb sind Religionspädagogik und Fachdidaktik integraler Teil des theologischen Fächerkanons.

Das Studium der Katholischen Theologie/Religion soll so angelegt sein, dass die Studierenden den von der Kirche bezeugten christlichen Glauben in wissenschaftlicher Reflexion erschließen und sich auf die künftige Berufspraxis als Religionslehrer vorbereiten können. Das Studium muss darum die selbstständige Aneignung der notwendigen inhaltlichen, methodischen und religionspädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglichen. Dabei ergeben sich die Inhalte aus der Überlieferung der Kirche und der Deutung der „Zeichen der Zeit“ im Licht des Evangeliums. Sie sind auf die Anforderungen an die künftigen Religionslehrerinnen und -lehrer zu beziehen, wie sie insbesondere in den von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen Kirchlichen Richtlinien für Bildungsstandards in den verschiedenen Schulstufen und in den mit kirchlicher Zustimmung erstellten Lehrplänen der Länder festgelegt sind.[13] Diese Gesichtspunkte sind bestimmend für die Ländergemeinsamen inhaltlichen Anforderungen, die die Kultusministerkonferenz mit Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz für das Fach Katholische Theologie/Religion differenziert für das Studium für die Lehrämter in der Primarstufe, der Sekundarstufe I und des Gymnasiums bzw. der Sekundarstufe II festgelegt hat:[14]

Grundschulbildung

Studieninhalte Studienbereich Katholische Religionslehre

- Fachwissenschaftliche Grundlagen: Biblische Grundthemen (insbesondere Schöpfung, Vätererzählungen, Exodus, Psalmen, Jesus Christus, Paulus); Schwerpunkte der Kirchengeschichte; der Glaube der Kirche im Kontext moderner Herausforderungen (mit dem Schwerpunkt Apostolisches Glaubensbekenntnis); Ausdrucksformen des Glaubens (einschließlich Sakramentenlehre); Glaube und Leben; ökumenischer und interreligiöser Dialog

- Fachdidaktische Grundlagen: Erziehungs- und Bildungsauftrag des Religionsunterrichts; religionspädagogische Konzepte für die Grundschule; Grundfragen religiöser Sozialisation und Entwicklung; exemplarische didaktische Elementarisierung religiöser Inhalte, Lernwege im Religionsunterricht und ihre Evaluierung; Beruf von Religionslehrerinnen und -lehrern einschließlich der spirituell-religiösen Dimension

Studium für Lehrämter der Sekundarstufe I und Sekundarstufe II

Studieninhalte Katholische Theologie/Religion

Studium für Lehrämter der Sekundarstufe I

erweitert im Studium für Lehrämter an Gymnasium/Sekundarstufe II

Theologische Grundlegung

- Theologie als Glaubenswissenschaft in ihrer Einheit und Vielfalt

- Philosophische Grundfragen der Theologie

Bibelwissenschaften

- Einleitung in die Schriften des AT und NT

- Exegese AT

- Exegese NT

- Größerer Vertiefungsgrad der für
Sek. I genannten Inhaltsbereiche, dazu:

- Biblische Hermeneutik

- Vertiefte exegetische Auseinandersetzung mit zentralen Texten und Themen aus

- AT: Pentateuch, den Büchern der Geschichte, der Weisheit und der Prophetie

- NT: Evangelien, Apostelgeschichte und Briefe

Kirchengeschichte

- Überblick über die Geschichte der Kirche (Altertum, Mittelalter, Neuzeit)

- Vertiefte Behandlung einzelner Aspekte und zentrale Themen, insbesondere Konzilien von Nizäa bis Chalkedon, Reformation und katholische Reform, vatikanische Konzilien

- Größerer Vertiefungsgrad der für
Sek. I genannten Inhaltsbereiche, dazu:

- Exemplarische Schwerpunkte: z.B. Geschichte des Glaubensbekenntnisses, Verhältnis Staat – Kirche, Ämter und Dienste, Sozial- und Frömmigkeitsgeschichte, Orden und geistliche Gemeinschaften, Heilige, bedeutende Personen

Systematische Theologie

- Fundamentaltheologie: Theologische Hermeneutik; Offenbarung – Überlieferung/Geschichte; Ökumene; Christentum und Weltreligionen – interreligiöser Dialog

- Dogmatik: Gotteslehre und Christologie, Ekklesiologie, Grundzüge der Theologischen Anthropologie und der Sakramentenlehre

- Moraltheologie: Grundfragen der allgemeinen Moraltheologie und spezielle ethische Fragen

- Christliche Gesellschaftslehre: Grundlegung der Sozialethik

- Größerer Vertiefungsgrad der für
Sek. I genannten Inhaltsbereiche, dazu:

- Fundamentaltheologie: Glaube und Vernunft

- Dogmatische Methodenlehre: Eschatologie, Schöpfungslehre

- Moraltheologie: ethische Konfliktlösungsmodelle

- Christliche Gesellschaftslehre: spezielle sozialethische Themen

Praktische Theologie und Fachdidaktik

- Pastoraltheologie, Liturgiewissenschaft, Kirchenrecht: Handeln der Kirche in der Welt von heute, Formen gottesdienstlicher Feiern

- Religionspädagogik, Fachdidaktik: Allgemeine Religionspädagogik, Theorien religiösen Lernens, Grundlagen und exemplarische Konkretisierung der Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts; Stellung und Selbstverständnis von Religionslehrern/-lehrerinnen

- Größerer Vertiefungsgrad der für
Sek. I genannten Inhaltsbereiche, dazu:

- Rechtliche Strukturen der Kirche

- Religion und Bildung, Schulseelsorge

- Theologische Ästhetik

- Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts der gymnasialen Oberstufe

- Einführung in religionspädagogische Forschungsmethoden

Damit sind die Studieninhalte benannt, mit denen die Studierenden am Ende des Studiums vertraut sein und in denen sie nachprüfbar über die für den jeweiligen Studienabschluss notwendigen theologischen Fachkenntnisse verfügen sollen. Dabei müssen die genannten Studieninhalte in den Studienordnungen nicht eins zu eins abgebildet werden. Die Liste der Studieninhalte ist kein Studienplan. Auch ist die Gliederung der Studieninhalte in einzelne Bereiche nicht als Abgrenzung oder als Gliederung in einzelne Lehrveranstaltungen zu verstehen. Die Zuordnung von Inhalten zu Veranstaltungen ist vielmehr in Studienplänen zu treffen, wobei hier teilweise Differenzierungen nach Lehrämtern und Schulformen notwendig sind.[15] Diese Aufgabe obliegt in erster Linie den katholisch-theologischen Fakultäten und Hochschuleinrichtungen. Die Anforderungen lassen Raum für örtliche Ergänzungen und Konkretisierungen, wobei – je nach den Gegebenheiten der Hochschule – auch die Chance zur interdisziplinären Zusammenarbeit genutzt werden kann. Welche Lehr- und Lernformen genutzt, in welchem Stundenumfang die jeweiligen Inhalte vermittelt und welche Inhalte dem Selbststudium überantwortet werden, bleibt den örtlichen Studien- und Prüfungsordnungen überlassen. Dabei ist auch die Frage der Studierbarkeit im Blick zu behalten.

Kompetenzorientierung und Inhalte

Seit jeher ist das Studium der Katholischen Theologie auf Studienziele hin orientiert. So weist die Rahmenordnung für die Priesterbildung (1978/2003) für das Theologische Vollstudium nicht nur für die vier Bereiche der Theologie Zielbestimmungen aus, sondern nennt auch für jede der theologischen Disziplinen Studienziele, die mit Studien- und Prüfungsinhalten korrespondieren. In der herkömmlichen Organisation der Lehramtsstudiengänge Katholische Theologie/Religion wurde der Erwerb von methodisch reflektiertem und strukturiertem Wissen in den vier theologischen Fächergruppen mit dem Ziel verbunden, dieses Wissen in unterschiedlichen, vor allem berufsbezogenen Anwendungskontexten zu nutzen, weiterzuentwickeln und ggf. zu revidieren. Auch bislang bereits orientierte sich mithin die Aneignung der grundlegenden fachlichen Studieninhalte an Studienzielen.

In der Bildungspolitik und in der allgemeinen Hochschuldidaktik vollzieht sich seit den 1990er-Jahren eine Entwicklung, die Lehre von den Lernprozessen her zu verstehen und hieraus Konsequenzen für Lehrkonzeptionen und Lernformen zu ziehen. Das Leitprinzip der Studienorganisation ist der Kompetenzerwerb. Die Kultusministerkonferenz wie auch die Kongregation für das Katholische Bildungswesen geben diese Kompetenzorientierung verbindlich vor.[16] Dadurch ändert sich der didaktische Ansatz. Dies erfordert hochschuldidaktisch ein Umdenken bis hin zu einer Neuausrichtung der Prüfungen. Die Fachlichkeit des Studiums hingegen und seine Inhalte werden dadurch nicht in Frage gestellt.

Kompetenzen konkretisieren die eher allgemein formulierten Studienziele und fokussieren sie stärker als bislang auf die Erfordernisse des Berufsfeldes. Bezogen auf die Lehramtsstudiengänge in Katholischer Religion/Theologie bedeutet der Berufsfeldbezug, dass Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden sollen, die zur Planung, Durchführung und Auswertung von Religionsunterricht in einer bestimmten Schulstufe benötigt werden. Um guten Unterricht erteilen zu können und auch künftig in dem sich wandelnden Berufsfeld Schule theologisch urteils- und dialogfähig zu sein, müssen angehende Religionslehrerinnen und Religionslehrer die Grundlagen der Theologie beherrschen und mit der Systematik der theologischen Fächergruppen einschließlich ihrer Erkenntnis- und Arbeitsmethoden vertraut sein. Aus diesem Grund sind die Kompetenzen fachspezifisch formuliert. Mit ihrer Aneignung werden die Studierenden zu eigenständigem theologischem Denken befähigt.

Die Studierenden erwerben diese Kompetenzen in der Auseinandersetzung mit theologischen Inhalten. Die Auswahl der Inhalte erfolgt, wie oben dargelegt, mit Blick auf das angestrebte Lehramt und unter Berücksichtigung des Studienumfangs nach Kriterien der Fachlichkeit und den Anforderungen des Berufsfeldes.

Kompetenzen verbinden Wissen mit Können zur Bewältigung komplexer Handlungssituationen. Der Erwerb von Kompetenzen ist deshalb auf den Aufbau einer theologischen Wissensstruktur angewiesen. Deren Aufbau bis hin zum fachlich angemessenen Handeln ist ein komplexer Lernprozess, der strukturierte Kenntnisse und die Fähigkeit zum eigenständigen methodischen Transfer bei den Studierenden voraussetzt, wie die folgende Grafik veranschaulicht:[17]

Handlungsoperatoren

Erwartete Tätigkeiten

Ebene im Kompetenzerwerb

Kennen

Fakten, Begriffe, Gesetze, Methoden, Prinzipien wiedergeben

Strukturierte Kenntnisse

Verstehen

Informationen von einer Form in die andere übertragen, Sachverhalte klären, Entwicklungen prognostizieren

Anwenden

Wissen, Erfahrungen und Fertigkeiten in neuen Situationen anwenden

Methodisch gesteuerte Wissenstransformation

Analysieren

Elemente, Strukturmerkmale und Zusammenhänge systematisch erschließen und darstellen

Synthetisieren

Informationen zusammenfügen und Zusammenhänge begründet herstellen

Beurteilen/Bewerten

Qualitative oder quantitative Urteile abgeben, konstruktive Kritik üben können

Standard gesteuertes Handeln

Kompetenzorientierte Lehre nimmt die Aufgabe ernst, den Studierenden inhaltliche Lernprozesse auf den unterschiedlichen Ebenen anzubieten und sorgt von Anfang an dafür, dass die Ebene des Handelns präsent ist. Denn der skizzierte Aufbau der theologischen Wissensstruktur zielt von Beginn an auf berufliche Handlungsfähigkeit. Ein kompetenzorientiertes Studium geht somit notwendig über die Aneignung und Reproduktion von Kenntnissen hinaus und strebt höhere Ebenen der Wissenstransformation (Anwendung, Analyse, Synthese) bis zum Erwerb von Urteilsfähigkeit an.

Kompetenzen bilden ein Instrumentarium für eine modularisierte Studienorganisation, die sich an den überprüfbaren Kenntnissen und Fähigkeiten orientiert, die die Studierenden am Ende eines Moduls und schließlich des Studiums als Ganzen erworben haben sollen. Zu beachten ist, dass nicht jedes Modul auf der höchsten Ebene des Kompetenzerwerbs angesiedelt sein muss. Einzelne Module können auch auf der Ebene der Wissensbasis oder der Wissenstransformation abgeschlossen werden. Entscheidend für eine stimmige Kompetenzorientierung ist, dass in der Studienorganisation durch die Form der Modularisierung der angestrebte Kompetenzerwerb sichtbar wird. Dies geschieht nach dem Grundsatz des aufbauenden Lernens, mit dem die Schritte des Kompetenzerwerbs begründet und der Beitrag des einzelnen Moduls zum gesamten Studiengang ausgewiesen wird. Die Orientierung des Studiums an Kompetenzen verändert also primär nicht dessen Ziele und Inhalte; sie erfordert vielmehr einen hochschuldidaktischen Perspektivwechsel in der Studien- sowie der Prüfungsorganisation und in der Konzipierung von Lehrveranstaltungen. Beabsichtigt ist eine transparente Studienorganisation durch eine stärkere Finalisierung, d.h., die einzelnen Module sollen auf die zu erwerbenden Kompetenzen für alle Studierenden hin konzipiert werden (Outcome-Orientierung). Die fachspezifischen Kompetenzen müssen darum für die einzelnen Lehramtsstudiengänge jeweils näher bestimmt werden. Dies geschieht in den modular gestalteten Studienordnungen und in den zugehörigen Modulhandbüchern (s. Kapitel 3).

Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu richten, dass die Learning-Outcomes in den Modulen und in den jeweiligen Studiengängen selbst so präzise formuliert werden, dass die konkrete Form der Auseinandersetzung der Studierenden mit dem Inhalt erkennbar wird. Die Formulierung sollte auch die Ebene im Kompetenzerwerb (s. Grafik) deutlich machen. Denn nur dann wird über die Learning-Outcomes eine Steuerung der Lehre und der Prüfung als synchrones Geschehen erreicht, da sich beide an der zu erwerbenden Handlungsstruktur orientieren können. So orientiert die Formulierung „Die Studierenden sind in der Lage, Gottesdienstformen im Hinblick auf das Liturgieverständnis des II. Vatikanischen Konzils und die Lebenswelt von Jugendlichen zu beurteilen“ stärker als eine Formulierung. „Die Studierenden erwerben liturgische Kompetenz“. Die Anforderungen an die Lehre und das Lernen sowie an den Prüfungsauftrag und die Prüfungsleistung sind bei der ersten Formulierung sehr viel transparenter.

3. Studienumfang, Studienaufbau, Modularisierung, Prüfungen Studienumfang

Die Kultusministerkonferenz hat in Abstimmung mit der Deutschen Bischofskonferenz und dem Heiligen Stuhl am 13. Dezember 2007 Eckpunkte für die Studienstruktur in Studiengängen mit Katholischer oder Evangelischer Theologie/Religion beschlossen. Diese legen fest, dass für lehramtsbezogene Bachelor- und Masterstudiengänge in Katholischer Theologie/Religion neben den einschlägigen kirchlichen Vorschriften insbesondere die Eckpunkte für die gegenseitige Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüssen in Studiengängen, mit denen die Bildungsvoraussetzungen für ein Lehramt vermittelt werden der Kultusministerkonferenz vom 2. Juni 2005 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung finden. Struktur und Dauer des Studiums richten sich mithin nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz bzw. der Länder.

Als Regelstudienzeiten für die Bachelorstudiengänge legen die Ländergemeinsamen Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz mindestens drei, höchstens vier Jahre und für die Masterstudiengänge mindestens ein und höchstens zwei Jahre fest, wobei die Gesamtregelstudienzeit bei konsekutivem Studienaufbau höchstens fünf Jahre betragen darf.[18] Bei einer Regelstudienzeit von drei Jahren sind für den Bachelorabschluss in der Regel 180 Leistungspunkte (ECTS-Punkte) nachzuweisen. Für den Masterabschluss sind unter Einbeziehung des vorangehenden Bachelorstudiums 240-300 Leistungspunkte (ECTS-Punkte) zu erbringen. Bei einer anderen Studienstruktur richtet sich die in Bachelor- oder Masterstudiengängen zu erwerbende Anzahl von Leistungspunkten nach den jeweiligen Vorgaben der Länder.

Die Kirchlichen Anforderungen haben das Ziel, in allen Studiengängen mit Beteiligung der Katholischen Theologie ein solides Studium zu gewährleisten, das den Erwerb der geforderten Kompetenzen einschließlich der notwendigen Fachkenntnisse ermöglicht und zu einem eigenverantwortlichen Handeln in der Schule befähigt. Hierzu ist ein bestimmter – nach angestrebtem Lehramt differenzierter – Umfang der theologischen Studien erforderlich. Er beträgt für den kombinierten Bachelor- und Masterstudiengang 50% der für das Studium der Fächer/Fachwissenschaften vorgesehenen ECTS-Punkte und, soweit vorgesehen, der Semesterwochenstunden. Bei anderen Studienangeboten (z.B. Erweiterungs- und Ergänzungsprüfungen) beträgt die Mindestanforderung 60 ECTS-Punkte. Diese Mindestzahl darf nur unterschritten werden, wenn der Erwerb der grundlegenden Kompetenzen und Inhalte auf andere Weise gesichert werden kann.

Studienaufbau

Hinsichtlich des didaktischen Aufbaus des Studiums gilt der Grundsatz des aufbauenden Lernens. Die ersten Semester des Bachelorstudiengangs müssen eine „Theologische Grundlegung“ bieten. In der „Theologische Grundlegung“ sollen die Studierenden die grundlegenden Inhalte und Methoden der theologischen Fächer kennen lernen und eine reflektierte Vorstellung von der inneren Struktur und Einheit der Theologie als Glaubenswissenschaft in der Vielfalt ihrer Fächer entwickeln. Die Erweiterung der Kompetenzen in den folgenden Semestern des Bachelorstudiengangs erfolgt mit Bezug zu dieser „Theologischen Grundlegung“, so dass die Studierenden das erworbene Wissen in seiner Verknüpfung mit dem Ganzen der Theologie erkennen können und eine systematische Erweiterung der Kompetenzen möglich ist. In allen Phasen des Studiums ist mithin die Theologie in ihrer ganzen Breite präsent, auch wenn sie aus didaktischen Gründen in den einzelnen Fächern in exemplarischer Form vermittelt wird.

Der auf dem Bachelorstudiengang aufbauende Masterstudiengang soll – differenziert nach den angestrebten Lehrämtern – eine fachliche Vertiefung in allen Bereichen der Theologie bieten, den Erwerb der für den Religionsunterricht notwendigen weiteren Kompetenzen ermöglichen sowie Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Tätigkeit vermitteln.[19]

Das gesamte Studium bedarf einer angemessenen didaktischen Ausrichtung. Für die Vorbereitung, Begleitung und Auswertung der Schulpraktika sind Religionspädagogik und Fachdidaktik verantwortlich.

Modularisierung

Nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz sind die lehramtsbezogenen Studiengänge zu modularisieren und mit Leistungspunkten (ECTS-Punkten) auszustatten.[20] Module setzen sich aus unterschiedlichen Lehr- und Lernformen zusammen und erstrecken sich über unterschiedliche Zeiträume.

Für die Beschreibung der Module enthalten die einschlägigen Rahmenvorgaben der Kultusministerkonferenz die notwendigen Definitionen und Standards.[21] Sie bieten ein Raster, das von den Inhalten und Qualifikationszielen der Module über die Lehrformen und Teilnahmevoraussetzungen bis zur Dauer der Module reicht. Im Übrigen gelten die jeweiligen Vorgaben der Länder und der Hochschulen. Bei der Erstellung einer kompetenzorientierten Studienordnung bzw. des entsprechenden Modulhandbuchs sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

- In den Modulen werden die Stoffgebiete zu thematisch und zeitlich abgerundeten, in sich geschlossenen Einheiten zusammengefasst. Die einzelnen Lehrveranstaltungen der Module beziehen sich thematisch aufeinander und ermöglichen eine interdisziplinäre Zusammenarbeit

- auch über die Theologie hinaus. Die Module sind so zu gestalten, dass die in Kapitel 2 genannten Studieninhalte und Fachkompetenzen vermittelt werden. Die Beschreibung der Module weist den Beitrag der einzelnen Fächer nachprüfbar aus.

- In der Abfolge der Module und in ihrer Beschreibung ist der im Kapitel 2 dargelegte Zusammenhang von Wissensaufbau und Kompetenzerwerb zu berücksichtigen. Ein Modul darf nicht in additive Bausteine zerfallen. Das Ziel des Moduls soll ausgewiesen werden.

- Die Modulbeschreibungen legen dar, welche Learning-Outcomes auf welchen Ebenen des Kompetenzerwerbs (s. Grafik in Kap. 2) an welchen Inhalten, die unterschiedlichen theologischen Fächergruppen entnommen sein können, auf welchem Leistungsniveau erworben werden sollen. Da Leistungen auf den drei Ebenen qualitativ erheblich variieren können, müssen die unterschiedlichen Leistungsniveaus beschrieben werden. Zudem ist festzulegen, welches Niveau als Mindeststandard von allen Studierenden erreicht wird.

- Die zu vergebende Arbeitszeit (workload) berücksichtigt die ganze Arbeitszeit, die Studierende für die Lernprozesse aufwenden müssen. Hier sind empirische Werte zu erheben, wofür die Studierenden wie lange brauchen. Denn nur so ist es auch wahrscheinlich, dass die Mehrzahl der Studierenden das angestrebte Learning-Outcome erreicht.

- Bei der Studiengangsentwicklung ist zu berücksichtigen, dass der Kompetenzerwerb von den Fakultäten und Instituten sichergestellt wird. Das heißt aber nicht, dass die gesamte Lernzeit in der Interaktion zwischen Lehrenden und Studierenden verplant sein muss. Es sind vielmehr auch gezielt Lernphasen für freies und selbstorganisiertes Lernen der Studierenden einzurichten und mit ECTS-Punkten auszuweisen. Auch in den einzelnen Lehrveranstaltungen bleibt Zeit für die umfassenderen Bildungsprozesse der Studierenden, die nicht in kompetenzorientierten Lernprozessen aufgehen.

Die Module der verschiedenen theologischen Fakultäten und Einrichtungen sollen sich in Inhalt, Umfang und Anforderungen im Wesentlichen entsprechen. Hierzu soll das Studium nach der „Theologischen Grundlegung“ disziplinenübergreifend modularisiert werden. Im Einzelfall ist eine andere Modularisierung – etwa nach Bereichen der Theologie – möglich.

Die disziplinenübergreifende Modularisierung ermöglicht es den Katholisch-theologischen Fakultäten, die Ausbildung der Lehrer in Parallele zum Theologischen Vollstudium durchführen und Module des Theologischen Vollstudiums ganz oder in modifizierter Form in den Lehramtsstudiengängen zu übernehmen.[22] Es muss jedoch gewährleistet sein, dass das Studienangebot für die Lehrämter insgesamt auf das schulische Berufsfeld und die Vermittlung ausgerichtet ist. Hierzu gehören auch Lehrveranstaltungen, die sich speziell an Studierende richten, die ein Lehramt anstreben.

Die Anrechnung von Studien- und Prüfungsleistungen, die an anderen Hochschulen erbracht worden sind, hat „nach dem Grundsatz des Vertrauens in wissenschaftliche Leistungsfähigkeit“ der anderen theologischen Ausbildungsstätten zu erfolgen. Als zentrales Kriterium ist die Gleichwertigkeit, nicht die Gleichartigkeit zugrunde zu legen.[23] Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorzunehmen. Eine Einheitlichkeit und Einförmigkeit der Studienangebote der verschiedenen Fakultäten und Institute ist nicht angestrebt.

Prüfungen

Die Kompetenzorientierung muss auch Konsequenzen für das Prüfungswesen haben. Grundsätzlich gilt, dass die in den Modulhandbüchern formulierten Learning-Outcomes auch auf der entsprechenden Ebene des Kompetenzerwerbs (vgl. Kap. 2) überprüft werden. So erfordert eine angestrebte Wissenstransformation eine Prüfung mit Transferaufgaben und kann nicht durch reproduktive Fragen zum Stoff abgeprüft werden.

Weil bei einem additiven, aus mehreren Teilleistungen bestehenden Modulabschluss die Finalisierung des Moduls nicht erkennbar ist und die Belastung der Studierenden erhöht wird, sollte grundsätzlich nicht mehr als eine Prüfung pro Modul erfolgen. Auch nach den Vorgaben der Kultusministerkonferenz ist auf Prüfungen unterhalb der Modulprüfung möglichst zu verzichten.[24] Dabei setzt die Vergabe von Leistungspunkten nicht zwingend eine Prüfung, sondern den erfolgreichen Abschluss des jeweiligen Moduls voraus. Die Voraussetzungen für die Vergabe von Leistungspunkten sind in den Studien- und Prüfungsordnungen zu definieren.

Ob eine Abschlussprüfung vorgesehen ist und welches Gewicht sie gegenüber den studienbegleitenden Prüfungen hat, regelt sich nach den Vorgaben der Länder.

Für die theologische Ausbildung trägt neben Staat und Hochschule auch die Kirche Verantwortung. Zudem werden die Absolventen auch im Auftrag der Kirche als Religionslehrer und Religionslehrerin tätig sein (Missio canonica). Es ist darum folgerichtig, dass sich die Kirche durch Präsenz eines Vertreters bei Prüfungen und Unterrichtsproben einen Eindruck von den Kompetenzen der Studierenden verschafft. Die Eckpunkte der Kultusministerkonferenz für die theologischen Studiengänge halten darum fest, dass das Recht der Kirchen, entsprechend den jeweils geltenden staatskirchenrechtlichen Vorschriften an Prüfungen und Unterrichtsproben teilzunehmen, unberührt bleibt.[25] An den Hochschulen, an denen es keine Abschlussprüfung mehr gibt, eine kirchliche Beteiligung aber staatskirchenrechtlich vorgesehen ist, sind alternative Formen der Beteiligung – etwa die Teilnahme an Modulprüfungen – zu vereinbaren.

4. Sprachanforderungen

Das Studium der Katholischen Religion/Theologie bzw. die Tätigkeit als Religionslehrerin oder -lehrer erfordert Kenntnisse in den Sprachen der biblischen und kirchlichen Tradition – d.h. Hebräisch, Griechisch und Latein. Dabei ist nach den angestrebten Lehrämtern zu differenzieren.

Die Studierenden für ein primarstufenbezogenes Lehramt sollen sich den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Grundschule breit und wissenschaftlich reflektiert aneignen und dabei auch mit den fachwissenschaftlichen und -didaktischen Grundlagen des „Studienbereichs Katholische Religionslehre“ vertraut werden.[26] Kenntnisse in den genannten Sprachen sind hierzu hilfreich und wünschenswert. Mit Blick auf die Anforderungen des Berufs und mit Rücksicht auf den Studienumfang gibt es jedoch für die Studierenden für das primarstufenbezogene Lehramt keine verbindlichen Sprachanforderungen.

Die Studierenden, die ein Lehramt der Sekundarstufen anstreben, müssen über Kenntnisse des Lateinischen als Sprache der Kirche verfügen. Lateinkenntnisse sind notwendig, um liturgische, lehramtliche, kirchenrechtliche und historische Texte verstehen und theologisch reflektieren zu können. Mit den Lateinkenntnissen sollen die Studierenden gleichzeitig über Grundkenntnisse antiker Kultur und Literatur verfügen. Die Studierenden müssen Latein so weit beherrschen, dass sie Texte mit Hilfe von Fachlexika und -grammatiken selbstständig übersetzen und vorhandene Übersetzungen begründet bewerten können. Diese Sprachkompetenz in Latein ist Studienvoraussetzung und zu Beginn des Studiums, spätestens aber zu Beginn des Masterstudiums – bei nicht konsekutiven Studiengängen am Ende des Grundstudiums – nachzuweisen. Der Nachweis kann durch eine universitätsinterne Prüfung oder durch Vorlage eines staatlichen Zeugnisses (Latinum) geführt werden. Im Einzelfall wird bei Bedarf ein Semester auf die Regelstudienzeit nicht angerechnet, wenn es für den Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse in Latein verwandt wurde.[27]

Das theologisch reflektierte Verständnis biblischer Texte erfordert Kenntnisse in hebräischer und griechischer Sprache. Hebräisch- und Griechischkenntnisse sind darüber hinaus auch in anderen theologischen Disziplinen hilfreich. Gefordert sind Grundkenntnisse, die dazu befähigen, exegetische Kommentare, Fachlexika und sonstige Fachliteratur zu konsultieren sowie andere Hilfsmittel wie Konkordanzen, Wörterbücher und computergestützte Bibelprogramme nutzen zu können. Ferner müssen sie Einblick in die Sprach- und Denkkategorien biblischer Texte sowie Kenntnisse über Gattungen außerbiblischer Literatur besitzen. Diese Kompetenzen sind zu Beginn des Masterstudiums (z. B. im Rahmen von Modulprüfungen) nachzuweisen.

Die Sprachkompetenzen sind in geeigneten theologischen Lehrveranstaltungen zur Anwendung zu bringen und einzuüben. Möglich sind auch fächerübergreifende Module insbesondere mit den Altphilologien und der Judaistik, die sowohl der theologischen Vertiefung als auch dem Spracherwerb dienen.

5. Spiritualität und berufliche Identität

Die berufliche Identität und Spiritualität der Religionslehrerinnen und Religionslehrer wird im Studium grundgelegt und in der zweiten Ausbildungsphase sowie im späteren Berufsleben weiterentwickelt. Unter Spiritualität werden die Pflege und Gestaltung der persönlichen Gottes- und Kirchenbeziehung verstanden. Berufsbezogene Spiritualität meint entsprechend, dass die berufliche Tätigkeit als Teil der Gottes- und Kirchenbeziehung verstanden und verwirklicht wird. Die Entwicklung der persönlichen Spiritualität vollzieht sich in Korrespondenz zum Evangelium und zur kirchlichen Tradition. Die Kirche ist gleichsam die Kommunikationsbasis für das Glaubensleben der Religionslehrerinnen und Religionslehrer.[28]

In der Religionslehrerbildung tritt die Entwicklung der eigenen Spiritualität nicht als ein Drittes neben den Erwerb theologischer und religionsdidaktischer Kompetenzen. „Vielmehr kommt es darauf an, theologisches Fragen und religionspädagogisches Handeln als Vollzug des eigenen Glaubens zu verstehen.“[29] Zur beruflichen Identität der Religionslehrerinnen und Religionslehrer gehört neben den fachwissenschaftlichen und fachdidaktischen Kompetenzen besonders die Fähigkeit, ein persönliches Zeugnis zu geben.

Persönliche Glaubwürdigkeit und Authentizität in der Berufsrolle und im persönlichen Leben gehören zusammen und sind ein wichtiges Qualitätsmerkmal gelingender Kommunikation im Religionsunterricht und im Schulleben. Bei Religionslehrkräften sollen Schüler, Eltern, Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Gesellschaft wissen können, „woran sie sind. Auf solche Transparenz haben sie einen Anspruch. Erst in der Begegnung mit einer Person, die sich entschieden hat und eine Glaubensposition für sich verbindlich gemacht hat, erfährt der Schüler, dass religiöse Fragen den Menschen vor die Entscheidung stellen. Ein Lehrer ohne eigene Glaubensposition würde den Schülern nicht das gewähren, was er in diesem Bereich schuldet.“[30] Religionslehrerinnen und Religionslehrer stehen auch mit ihrer Person für den Glauben der Kirche ein und „sind gesandt, Zeugen des Glaubens in der Schule zu sein“.[31]

Religionslehrerinnen und Religionslehrer erteilen den Religionsunterricht auch im Auftrag der Kirche. Zu ihrer beruflichen Identität gehört es daher, dass sie in einem besonderen Verhältnis zur Kirche stehen und für diese einer Schülerschaft gegenüber einstehen, die der Kirche nicht selten eher distanziert gegenübersteht. Dieses besondere Verhältnis zur Kirche findet seinen kirchenrechtlichen Ausdruck in der bischöflichen Unterrichtserlaubnis (Missio canonica).[32] Die Erteilung der Missio ist an die Zusage der Religionslehrerinnen und Religionslehrer gebunden, in der Gestaltung des Unterrichts und in der persönlichen Lebensführung die Grundsätze der katholischen Kirche zu beachten. Umgekehrt können die Religionslehrerinnen und Religionslehrer die Verleihung der Missio als persönliche Vertrauenserklärung des Bischofs und als Zusage der weiteren Begleitung verstehen.[33]

Die Entwicklung der Spiritualität hat ihren Ort zum einen im Studium der Katholischen Religion/Theologie. Hier erwerben die Studierenden die Fähigkeit, mit Blick auf ihre künftige Tätigkeit im bischöflichen Auftrag als Religionslehrerin bzw. Religionslehrer den eigenen Glauben rational zu verantworten und sich mit der Wirklichkeit von Mensch und Welt im Horizont des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen (Rollen- und Selbstreflexionskompetenz). Es ist daher Aufgabe der theologischen Fakultäten und Institute, den Studierenden in allen Fächern der Theologie die spirituelle Dimension transparent zu machen.

Zum anderen haben die Diözesen Mentorate eingerichtet, die die Lehramtsstudierenden seelsorglich begleiten und ihnen Hilfen anbieten, die eigene Religiosität, ihr Verhältnis zur Kirche und ihre Berufsentscheidung zu klären. Neben der intellektuellen Auseinandersetzung ermöglichen die Angebote der Mentorate den Studierenden, die Grundvollzüge des kirchlichen Lebens in Liturgie, Diakonie und Verkündigung näher kennen zu lernen und an ihnen reflektiert teilzunehmen. Das Angebot umfasst Kirchenpraktika ebenso wie Exerzitien, Informationsveranstaltungen und seelsorgliche Gespräche, liturgische Feiern, Gebets- und Bibelkreise sowie sozialdiakonisches Engagement. Mit diesem Angebot tragen die Mentorate zur Persönlichkeitsentwicklung der Studierenden bei. Sie ergänzen das Studium der Katholischen Religion/Theologie, unterstützen den Erwerb der fachlichen Kompetenzen und bereiten die Studierenden auf ihre spätere Berufsrolle vor. Sie sind deshalb integraler und verbindlicher Bestandteil der Religionslehrerbildung.

[1]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Die deutschen Bischöfe 80), Bonn 2005.

[2]

Vgl. Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a.a.O., 7.

[3]

Neben der in Anm. 4 genannten Erklärung sind der Beschluss der Würzburger Synode: Der Religionsunterricht in der Schule (1974) und die bischöfliche Erklärung: Die bildende Kraft des Religionsunterrichts. Zur Konfessionalität des katholischen Religionsunterrichts, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Die deutschen Bischöfe 56), Bonn 1996 zu nennen.

[4]

Kirchliche Richtlinien zu Bildungsstandards für den katholischen Religionsunterricht in der Grundschule/Primarstufe, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Die deutschen Bischöfe 85), Bonn 2006, 17. Vgl. a. Kirchliche Richtlinien zu Bildungsstandards für den katholischen Religionsunterricht in den Jahrgangsstufe 5-10/Sekundarstufe I (Mittlerer Schulabschluss), hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Die deutschen Bischöfe 78), Bonn 2004, 13.

[5]

Vgl. zum Folgenden Einheitliche Prüfungsanforderungen in der Abiturprüfung Katholische Religionslehre der Kultusministerkonferenz vom 1.12.1989 i.d.F. vom 16.11.2006, 7 f. Dieses Kompetenzmodell gilt mit leichten Abwandlungen auch für den Religionsunterricht in der Primar- und Sekundarstufe I.

[6]

Vgl. Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a.a.O., 29.

[7]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a.a.O., 34.

[8]

Vgl. Zur Entwicklung nationaler Bildungsstandards. Eine Expertise, hrsg. v. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bonn 2003, 72.

[9]

Ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Kultusministerkonferenz vom 16.10.2008 i.d.F. vom 16.9.2010, 42 f. und 50.

[10]

Enzyklika Fides et ratio von Papst Johannes Paul II. an die Bischöfe der katholischen Kirche über das Verhältnis von Glaube und Vernunft, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls 135), Bonn 1998, Nr. 65.

[11]

Ebd., Nr. 92.

[12]

Die Bezeichnung der Fächer folgt im Wesentlichen der Rahmenordnung für die Priesterbildung, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Die deutschen Bischöfe 73), Bonn 2003, 59-72.

[13]

Vgl. Anm. [15] und [16].

[14]

Vgl. [Ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Kultusministerkonferenz vom 16.10.2008 i.d.F. vom 16.9.2010].

[15]

Vgl. auch Ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Kultusministerkonferenz vom 16.10.2008 i.d.F. vom 16.9.2010, 4.

[16]

Ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Kultusministerkonferenz vom 16.10.2008 i.d.F. vom 16.9.2010. Rundschreiben Nr. 6 der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 30.3.2009 (www.katholische-theologie.info).

[17]

Nach Reis/Ruschin, Zur Vereinbarkeit von Prüfungssystem und Kompetenzorientierung. Teil 1: Prüfungsformat und Prüfungsformen, in: Personal- und Organisationsentwicklung 2 (2008), Heft 1+2, 17-21.

[18]

Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen der Kultusministerkonferenz vom 10.10.2003 i.d.F. vom 4.2.2010, 2 f.

[19]

Ein Promotionsvorhaben in der Katholischen Theologie stellt gegenüber dem Lehramtsstudium ergänzende Studien- und Prüfungsanforderungen. Die einschlägigen Bestimmungen des Akkommodationsdekretes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana Nr. 18 lauten: „Niemand darf zum Doktorat in Theologie zugelassen werden, bevor er nicht ein Abschlussexamen in allen theologischen Pflichtfächern (vgl. Ordinationes Art. 51) abgelegt hat, das den Anforderungen der Bestimmungen der ‚Rahmenordnung für die Priesterbildung‘ der Deutschen Bischofskonferenz entspricht, sofern sich nicht das Doktorexamen (Examen rigorosum) auf alle theologischen Pflichtfächer erstreckt. Ferner wird gefordert, dass der Bewerber nach Abschluss der sich über die ganze Theologie erstreckenden allgemeinen Ausbildung Lehrveranstaltungen besucht hat, die der Spezialisierung dienen.“

[20]

Eckpunkte für die gegenseitige Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüssen in Studiengängen, mit denen die Bildungsvoraussetzungen für ein Lehramt vermittelt werden, der Kultusministerkonferenz vom 2.6.2005, Nr. 2.

[21]

Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung von Studiengängen der Kultusministerkonferenz, Anlage zu Ländergemeinsame Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen der Kultusministerkonferenz vom 10.10.2003 i. d. F. vom 4.2.2010.

[22]

Im Theologischen Vollstudium sind gemäß den Kirchlichen Anforderungen an die Modularisierung des Studiums der Katholischen Theologie (Theologisches Vollstudium) im Rahmen des Bologna-Prozesses der Deutschen Bischofskonferenz vom 8.3.2006 folgende disziplinübergreifende Module vorgesehen: Theologische Grundlegung – Theologie als Glaubenswissenschaft in ihrer Einheit und Vielfalt; Mensch und Schöpfung; Gotteslehre; Jesus Christus und die Gottesherrschaft; Wege christlichen Denkens und Lebens; Die Kirche als Mysterium und als Volk Gottes; Dimensionen und Vollzüge des Glaubens; Christliches Handeln in der Verantwortung für die Welt; Christwerden in heutiger Kultur und Gesellschaft; Das Christentum in seinem Verhältnis zum Judentum und zu anderen Religionen; Schwerpunktstudium/Berufsorientierung.

[23]

Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung von Studiengängen, vgl. Anm. 23. Vgl. hierzu auch die Handreichung für die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen beim modularisierten Theologischen Vollstudium der Katholischen Theologie des Katholisch-Theologischen Fakultätentages vom 2.2.2010 (www.katholische-theologie.info).

[24]

Dies gilt auch nach den Rahmenvorgaben für die Einführung von Leistungspunktsystemen und die Modularisierung von Studiengängen der Kultusministerkonferenz, vgl. Anm. … [34].

[25]

Eckpunkte für die Studienstruktur in Studiengängen mit Katholischer oder Evangelischer Theologie/Religion der Kultusministerkonferenz vom 13.12.2007, Nr. 5.

[26]

Ländergemeinsame inhaltliche Anforderungen für die Fachwissenschaften und Fachdidaktiken in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung der Kultusministerkonferenz vom 16.10.2008 i. d. F. vom 16.9.2010, 48-50.

[27]

Vgl. Regelungen der Kultusministerkonferenz zum Erwerb von für ein Studium erforderlichen Sprachkenntnissen, die nicht Gegenstand des Fachstudiums sind, vom 8.7.1996/14.3.1997.

[28]

Vgl. Beschluss der Würzburger Synode Der Religionsunterricht in der Schule (1974), Nr. 2.8.4.

[29]

Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, hrsg. v. Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (= Die deutschen Bischöfe 80), Bonn 2005, 36.

[30]

Der Religionsunterricht in der Schule, a. a. O., 2.8.2.

[31]

Ebd.

[32]

Vgl. can. 805 CIC 1983.

[33]

Vgl. Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, a.a.O., 35.

Ordnung für die Kirchliche Bevollmächtigung
zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts
(Missio canonica / Kirchliche Unterrichtserlaubnis)
im Erzbistum Paderborn

Vom 22. April 2024

KA 2024, Nr. 71

Präambel

Die Kirchliche Bevollmächtigung als Kirchlicher Auftrag und Bestärkung
für Religionslehrkräfte

Die Kirchliche Bevollmächtigung ist Kirchliche Sendung, Auftrag und Rückhalt für die Religionslehrkräfte zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts im Rahmen des schulischen Erziehungs- und Bildungsauftrags. In dieser Sendung der Religionslehrkräfte wird die grundgesetzliche Konstruktion gemäß Artikel 7 Absatz 3 GG des katholischen Religionsunterrichts als sogenannte „res mixta“ konkret, und sie ist Teil der gemeinsam wahrgenommenen Verantwortung von Staat und katholischer Kirche für das Fach. Im Rahmen dieser gemeinsamen Verantwortung setzen die Bundesländer nur solche Lehrkräfte im katholischen Religionsunterricht ein, die – wie die Lehrkräfte aller Fächer – für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten und vom Ortsbischof zur Erteilung des Religionsunterrichts im Namen der Kirche bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist auch kirchenrechtlich geregelt.[1]

Der katholische Religionsunterricht hat aus kirchlicher Perspektive drei wesentliche Aufgaben:

1. „Vermittlung von strukturiertem und lebensbedeutsamem Grundwissen über den Glauben der Kirche“[2] – Die Wissensvermittlung setzt dieses im Studium der Theologie vermittelte Grundwissen bei den Religionslehrkräften voraus sowie die Kompetenz, dieses Wissen mit Bezug zur Lebensrealität der Menschen heute zu reflektieren.

2. „Reflexive Erschließung von Formen gelebten Glaubens“[3] – Die reflexive Erschließung erfordert persönliches Vertrautsein mit Formen gelebten Glaubens bei den Religionslehrkräften.

3. „Förderung religiöser Dialog- und Urteilsfähigkeit“[4] – Voraussetzung ist eine religiös verortete und dialogfähige Persönlichkeit, die als Religionslehrkraft das Wechselspiel von Fragen, Zweifel und Vertrauen als Lernweg des Glaubens wahrnimmt und auch vermittelt.

Daher setzt die Berufstätigkeit als Religionslehrkraft neben der theologischen und pädagogischen Befähigung, die durch das Theologie- und Pädagogikstudium sowie durch den anschließenden Vorbereitungsdienst erworben werden, die volle Eingliederung in die katholische Kirche durch die Initiationssakramente Taufe, Firmung und Eucharistie[5] und die Bereitschaft voraus, „in der Kirche die Kommunikationsbasis für [ihr bzw.] sein Glaubensleben zu suchen“.[6] Im Sinne der Zielsetzung des katholischen Religionsunterrichts, Schülerinnen und Schüler zu verantwortlichem Denken und Handeln im Hinblick auf Glauben und Religion zu befähigen, gehört zur Profession von Religionslehrkräften auch die Bereitschaft, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche zu erteilen.

Grundlagen dazu sind das Glaubensbekenntnis der katholischen Kirche, die apostolische Überlieferung[7] und das Prinzip der „Hierarchie der Wahrheiten“[8]. Damit besteht eine hohe Bindung an die Gemeinschaft der katholischen Kirche.

Doch „die Bindung an die Kirche kann nicht die Verpflichtung auf ein verklärtes, theologisch überhöhtes Idealbild der Kirche beinhalten. Die Spannung zwischen Anspruch und Realität, zwischen der Botschaft Jesu Christi und der tatsächlichen Erscheinungsweise seiner Kirche, zwischen Ursprung und Gegenwart darf nicht verharmlost und schon gar nicht ausgeklammert werden. Liebe und kritische Distanz zur Kirche müssen einander nicht ausschließen.“[9] Aus diesem Grund sollen sich Religionslehrkräfte im Sinne einer kritischen Loyalität zu kontrovers diskutierten kirchlichen Themen auch im Unterricht theologisch begründet positionieren und so zu einer lebendigen Kirche beitragen, die um die Nachfolge Jesu Christi in der Welt von heute ringt und unter dem Beistand des Heiligen Geistes fortschreitet.[10] Rechtgläubigkeit im Sinne von can. 804 § 2 CIC schließt theologisch begründete Kritik und Zweifel nicht aus. Gleichzeitig bedarf es innerhalb der weltanschaulich pluralen Gesellschaft einer glaubwürdigen Positionierung der eigenen Religiosität in dem Bewusstsein, dass es sich hierbei immer um eine lebenslange Aufgabe handelt. Katholische Religionslehrkräfte sind als katholische Lehrkräfte gerade auch dann erkennbar, wenn sie konfessionsbewusst und differenzsensibel katholischen Religionsunterricht kooperativ in ökumenischem Geist erteilen.[11]

Da der Religionsunterricht ein ordentliches Unterrichtsfach ist, gelten für ihn wie für jedes andere Fach die Grundregeln schulischen Lernens:

1. Ziel des Unterrichts ist die Ermöglichung eines selbstständigen Urteils der Schülerinnen und Schüler, weshalb jede Form der Indoktrinierung zu vermeiden ist. Dieses Ziel verfolgt auch der katholische Religionsunterricht, indem er Schülerinnen und Schüler „zu verantwortlichem Denken und Verhalten im Hinblick auf Glaube und Religion“ befähigen will.[12]

2. Diesem Ziel dient das Kontroversitätsgebot für den schulischen Unterricht; nach diesem Prinzip muss das, was in Wissenschaft und Gesellschaft kontrovers ist, auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Auch in der Theologie und im Leben der Kirche gibt es eine legitime Pluralität von Überzeugungen, die im Religionsunterricht zur Sprache kommen sollen. Denn wenn unterschiedliche Standpunkte und deren theologische Begründungen unerörtert blieben, widerspräche dies seiner oben genannten Zielsetzung und der intendierten Förderung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler.

3. Mit dieser Zielsetzung entspricht der Religionsunterricht zugleich der dritten Grundregel, dem schulischen Gebot der Subjekt- bzw. Schülerorientierung, die auch theologisch begründet ist; denn es ist Aufgabe der katholischen Kirche, „in einer jeder Generation angemessenen Weise auf die bleibenden Fragen der Menschen nach dem Sinn des gegenwärtigen und zukünftigen Lebens und nach dem Verhältnis beider zueinander Antwort zu geben“.[13]

Die Beachtung dieser Grundsätze schulischer Bildung und der Bekenntnischarakter des Religionsunterrichts widersprechen sich nicht; denn der Bekenntnischarakter des Faches nach Artikel 7 Absatz 3 GG setzt voraus, dass die Religionslehrkräfte das Fach „nicht nur in der Beobachterperspektive über den Glauben“ erteilen, sondern dies „auch in der Teilnehmerperspektive vom Glauben“ tun.[14] Das schließt die Teilnahme am Leben der Kirche und an ihrem Ringen um die Frage ein, was Nachfolge Christi heute bedeutet.

Mit der Kirchlichen Beauftragung ist die Erwartung verbunden, dass Religionslehrkräfte ein „Zeugnis christlichen Lebens“ (can. 804 § 2 CIC) geben. Wie wichtig diese Zeugenschaft ist, hat schon Papst Paul VI. festgestellt: „Der heutige Mensch hört lieber auf Zeugen als auf Gelehrte, und wenn er auf Gelehrte hört, dann deshalb, weil sie Zeugen sind.“[15] Religionslehrkräfte sollen ihren persönlichen Glauben und ihre Glaubenserfahrungen didaktisch und methodisch reflektiert in das Unterrichtsgeschehen einbringen. Für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern, Kolleginnen und Kollegen sind sie auch außerhalb des Unterrichts Ansprechpartnerinnen und -partner in oft sehr persönlichen Glaubens- und Lebensfragen. Nicht selten sehen sie sich auch durch Kritik an Glaube und Kirche zu einer persönlichen Stellungnahme herausgefordert. Ihr Zeugnis zeigt sich aber auch im täglichen Umgang mit den Schülerinnen und Schülern, den Kolleginnen und Kollegen, den Eltern, der Schulleitung und nicht zuletzt in der Mitverantwortung für die Gestaltung des Schullebens. Zu einem solchen Zeugnis christlichen Lebens sind alle Religionslehrkräfte aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität. Mit dem Zeugnis christlichen Lebens unvereinbar sind „Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten“.[16]

Der Beruf der Religionslehrkraft ist anspruchsvoll und herausfordernd. Die Kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts durch den Erzbischof von Paderborn stellt hierzu eine Ermutigung und vor allem eine Vertrauenserklärung dar, die mit der Zusage verbunden ist, die Religionslehrkräfte umfänglich zu begleiten und zu unterstützen.

Im Sinne dieser Präambel wird für das Erzbistum Paderborn zur Regelung aller Verfahrensfragen die folgende Ordnung erlassen. Diese orientiert sich an der Musterordnung zur Erteilung der Missio canonica, die in der 243. Sitzung des Ständigen Rats der Deutschen Bischofskonferenz am 23. Januar 2023 verabschiedet wurde.

§ 1 Kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts

1. Eine Kirchliche Bevollmächtigung durch den Erzbischof ist eine notwendige Voraussetzung zur Erteilung von katholischem Religionsunterricht an allen Schulen im Bereich des Erzbistums Paderborn.

2. Bei einer Kirchlichen Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts sind zu unterscheiden:

- Missio canonica (§ 2)

- Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst (§ 3)

- Kirchliche Unterrichtserlaubnis (§ 4)

3. Die Erteilung einer Kirchlichen Bevollmächtigung ist an die Erfüllung fachlicher und persönlicher Voraussetzungen gebunden und wird auf Antrag gewährt. Die Antragstellung hat schriftlich unter Beifügung der entsprechenden Nachweise zu erfolgen. Die Anträge sind auf Formblättern beim Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn, Bereich Schule und Hochschule, einzureichen. Dieser hält auf seiner Homepage > Missio canonica ausführliche Hinweise und Formulare bereit.

4. Zu den persönlichen Voraussetzungen gehören in jedem Fall:

- die Mitgliedschaft und volle Eingliederung in die Katholische Kirche durch Taufe, Firmung und Eucharistie, nachgewiesen durch einen aktuellen Taufregisterauszug, der nicht älter als drei Monate sein darf;

- eine schriftliche Erklärung folgenden Wortlauts: „Ich erkläre mich bereit, den Religionsunterricht in Übereinstimmung mit der Lehre der katholischen Kirche glaubwürdig zu erteilen und ein persönliches Zeugnis christlichen Lebens zu geben.“

5. Beim Wechsel des Dienstorts in das Erzbistum Paderborn wird die Kirchliche Bevollmächtigung eines anderen Bistums anerkannt und neu ausgestellt. Hierzu sind die Vorlage einer beglaubigten Kopie der bisherigen Urkunde und aktuelle Angaben zur Person erforderlich. Es findet kein erneutes Verfahren statt.

§ 2 Missio canonica

1. Eine Missio canonica ist die unbefristete Kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts.

2. Sie wird auf Antrag bei Vorliegen folgender fachlicher Voraussetzungen gewährt:

- erfolgreicher Abschluss eines für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Hochschulstudiums der Katholischen Theologie (Fakultas),

- erfolgreicher Abschluss des Vorbereitungsdienstes für eine Lehrerlaufbahn (Staatsprüfung),

beides nachgewiesen durch eine beglaubigte Zeugniskopie.

3. Zusätzlich zu den unter § 1 Ziffer 4. genannten persönlichen Voraussetzungen ist die Vorlage einer Referenz erforderlich, erstellt von einer Person, die haupt- oder nebenamtlich im pastoralen Dienst der katholischen Kirche tätig ist.

4. Für die Erteilung ist der Erzbischof von Paderborn zuständig, soweit der Dienstort oder, wenn dieser noch nicht bekannt ist, der Seminarort im Bereich des Erzbistums Paderborn liegt.

§ 3 Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst

1. Eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst (Referendariat) gilt befristet bis zu dessen Ende. Sie ist als notwendige staatliche Einstellungsvoraussetzung von allen Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern zu beantragen, die während des Vorbereitungsdienstes im Fach Katholische Religionslehre ausgebildet werden.

2. Eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst erfordert als fachliche Voraussetzung den erfolgreichen Abschluss eines für die Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen qualifizierenden Hochschulstudiums der Katholischen Theologie (Fakultas), nachgewiesen durch eine beglaubigte Zeugniskopie.

3. Zusätzlich zu den unter § 1 Ziffer 4. genannten persönlichen Voraussetzungen ist die Absolvierung der verbindlichen Elemente des Mentorats durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung aus dem Mentoratsportfolio nachzuweisen (vgl. § 6).

4. Der Erzbischof von Paderborn ist zuständig für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst, soweit die Hochschule, an der der Studienabschluss erworben wurde, im Bereich des Erzbistums Paderborn liegt.

5. Abweichend von § 1 Ziffer 5. ist eine von einem NRW-(Erz-)Bistum erteilte Kirchliche Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst uneingeschränkt gültig.

§ 4 Kirchliche Unterrichtserlaubnis

1. Eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis kann auf Antrag an Lehrkräfte verliehen werden, die über eine abgeschlossene Lehramtsausbildung, aber keine Fakultas im Fach Katholische Religionslehre verfügen. Sie kann befristet oder unbefristet erteilt werden.

2. Neben den unter § 1 Ziffer 4. und § 2 Ziffer 3. genannten persönlichen Voraussetzungen sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

- unbefristete Anstellung an einer Schule;

- von der Schulleitung begründete Notwendigkeit des Einsatzes ohne Fakultas;

- Bereitschaft zu religionspädagogischer Fort- und Weiterbildung.

3. Eine erstmalige Kirchliche Unterrichtserlaubnis wird zunächst für ein Jahr erteilt. Sie kann im Einzelfall auch ohne Fortbildungsnachweis beantragt werden.

4. Bei dauerhaft beabsichtigtem Einsatz im katholischen Religionsunterricht sollte die Teilnahme an einem Zertifikatskurs für das Fach Katholische Religionslehre erfolgen. Nach erfolgreichem Abschluss erhalten die Absolventinnen und Absolventen ein Zertifikat mit dem Testat der jeweiligen Bezirksregierung, anschließend wird auf Antrag eine unbefristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt.

5. Ist die Teilnahme an einem Zertifikatskurs im Einzelfall nicht möglich, kann eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis nach Absolvierung spezieller Fortbildungen der Abteilung Religionspädagogik verlängert werden.

6. Lehramtsstudierenden im Fach Katholische Religionslehre im Hauptstudium / in der 2. Studienphase kann im Einzelfall eine befristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt werden.

7. Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf mit einem Hochschulabschluss in Katholischer Theologie oder vergleichbarer Qualifikation, jedoch ohne abgeschlossene Lehrerausbildung können eine zunächst befristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis beantragen; nach dem nachgewiesenen erfolgreichen Abschluss der Qualifizierung kann eine Missio canonica erteilt werden.

8. Absolventen des Würzburger Fernkurses erhalten auf Antrag eine Kirchliche Unterrichtserlaubnis für die religionspädagogische Praxisphase; nach deren erfolgreichem Abschluss und Vorlage einer staatlichen Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts (gem. BASS 20-53 Nr. 1, II, Satz 6) kann eine Missio canonica erteilt werden.

9. Zur Katholischen Kirche konvertierten Religionslehrerinnen und Religionslehrern kann nach Abschluss eines Zertifikatskurses für das Fach Katholische Religionslehre eine unbefristete Kirchliche Unterrichtserlaubnis erteilt werden.

§ 5 Kirchliche Bevollmächtigung für pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1. Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Dienst des Erzbistums Paderborn wird die Missio canonica im Zusammenhang mit ihrer Kirchlichen Sendung erteilt.

2. Priester der Erzdiözese Paderborn erhalten die Missio canonica durch Erteilung des Jurisdiktionsinstruments. Für Weltpriester anderer Diözesen und Ordenspriester gelten die Regelungen ihres eigenen Inkardinationsverbandes. Im Zweifelsfall entscheidet der Erzbischof über das Vorliegen einer Missio canonica.

3. Ständigen Diakonen kann bei Vorliegen der schulfachlichen Voraussetzungen und nach Einzelfallprüfung eine Kirchliche Bevollmächtigung erteilt werden.

4. Laisierten Priestern und Diakonen kann nach Maßgabe des römischen Laisierungsreskripts auf Antrag eine Kirchliche Bevollmächtigung erteilt werden.

§ 6 Mentorat

1. Im Erzbistum Paderborn ist ein Mentorat zur Begleitung der Lehramtsstudierenden eingerichtet.

2. Im Mentoratsportfolio werden Angebote und verbindliche Elemente dokumentiert. Diese sind Voraussetzung für die Erteilung der Kirchlichen Unterrichtserlaubnis für den Vorbereitungsdienst und mit einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen (§ 3.3.).

§ 7 Missio-Kommission

1. Zur Beratung des Erzbischofs im Hinblick auf alle Fragen der Kirchlichen Bevollmächtigung wird im Erzbistum Paderborn anlassbezogen eine „Missio-Kommission“ eingerichtet. Insbesondere bedarf jeder Entzug eines entsprechenden Votums der Kommission.

2. Mitglieder der Kommission sind:

- die Bereichsleitung Schule und Hochschule (Vorsitz);

- die Abteilungsleitung Religionspädagogik im Erzbischöflichen Generalvikariat; diese führt auch die Geschäfte der Missio-Kommission;

- das für die betreffende Schulform zuständige Referat der Abteilung Religionspädagogik;

- die Leitung der Abteilung Kirchenrecht im Erzbischöflichen Generalvikariat;

- eine theologische Hochschullehrkraft von einer Hochschule im Bereich des Erzbistums Paderborn.

- Für jedes Mitglied kann eine Stellvertretung benannt werden.

3. Regularien:

- Die Missio-Kommission tagt schulstufenbezogen.

- Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

- Die Missio-Kommission ist beschlussfähig bei Teilnahme aller Mitglieder.

- Die Beschlussfassung erfolgt mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 8 Rückgabe der Kirchlichen Bevollmächtigung

1. Eine Kirchliche Bevollmächtigung kann jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, durch schriftliche Erklärung an den Erzbischof zurückgegeben werden.

2. Der Bereich Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates bietet in jedem Fall ein ergebnisoffenes Gespräch zur Klärung der Gründe für die erfolgte Rückgabe an.

3. Wird das Gespräch abgelehnt oder führt es nicht zur Rücknahme der Rückgabe, wird die Kirchliche Bevollmächtigung widerrufen.

4. Der Widerruf erfolgt durch schriftliche Mitteilung an die betreffende Religionslehrkraft. Die Urkunde ist, soweit noch nicht geschehen, im Original an das Erzbischöfliche Generalvikariat zurückzugeben. Die zuständigen Schulaufsichtsbehörden und kirchlichen Stellen werden durch den Bereich Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates über den Widerruf informiert.

§ 9 Nichterteilung/Entzug der Kirchlichen Bevollmächtigung

1. Solange im Rahmen des Antragsverfahrens die erforderlichen Voraussetzungen (§§ 2-4,3) nicht vollständig erfüllt sind, kann eine Kirchliche Bevollmächtigung nicht erteilt werden. Die Antragstellenden erhalten mit dem entsprechenden schriftlichen Bescheid eine eingehende Beratung mit dem Ziel, den Antrag zu einem positiven Abschluss zu führen. Sollte über den Sachverhalt keine Einigkeit bestehen, können Antragstellende innerhalb einer Frist von vier Wochen die Missio-Kommission (§ 8) anrufen und deren Votum beantragen.

2. Bei einem Kirchenaustritt ist die Urkunde, soweit noch nicht geschehen, im Original an das Erzbischöfliche Generalvikariat zurückzugeben. Die erteilte Kirchliche Bevollmächtigung wird (ohne Beteiligung der Missio-Kommission) analog § 8 Satz 4 widerrufen.

3. Sollten nach Erteilung der Kirchlichen Bevollmächtigung Zweifel an der Berechtigung zum Fortbestand bestehen, weil die Erteilungsvoraussetzungen, insbesondere die Gültigkeit der unter § 1 Ziffer 4 abgegebenen Erklärung, nicht mehr erfüllt sind, erhält die betreffende Lehrkraft eine entsprechende schriftliche Mitteilung des Bereichs Schule und Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat mit der Gelegenheit zur Stellungnahme und dem Angebot eines Beratungsgesprächs.

4. Bleiben nach gewissenhafter Prüfung der Stellungnahme die Zweifel an der Berechtigung zum Fortbestand der Kirchlichen Bevollmächtigung bestehen, ist ein Entzugsverfahren durch den Bereich Schule und Hochschule unter Einbeziehung der Missio-Kommission einzuleiten.

5. Nach Akteneinsicht führt die Missio-Kommission im Regelfall eine Anhörung der oder des Betroffenen durch, zu der die Begleitung von einer Person ihres oder seines Vertrauens möglich ist, und spricht anschließend eine schriftliche Entscheidungsempfehlung für den Erzbischof aus.

6. Die Entscheidung des Erzbischofs wird der/dem Betroffenen schriftlich zugestellt.

7. Gegen die Entscheidung des Erzbischofs ist das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß cann. 1732-1739 CIC gegeben.

8. Der Erzbischof kann aus schwerwiegenden und dringenden Gründen die Kirchliche Bevollmächtigung während des Verfahrens nach Satz 3 bis 7 bis zur endgültigen Entscheidung durch schriftliche Mitteilung entziehen. Dieser vorläufige Entzug ist nicht anfechtbar.

9. Jeder Entzug einer Kirchlichen Bevollmächtigung wird den zuständigen Schulaufsichtsbehörden umgehend mit dem Hinweis schriftlich mitgeteilt, dass ab sofort kirchlicherseits keine Berechtigung mehr vorliegt, katholischen Religionsunterricht zu erteilen; unbeschadet can.1736 § 2 CIC.

10. Die zuständigen Stellen der (Erz)Bistümer in Nordrhein-Westfalen werden ebenso informiert.

§ 10 Inkraftsetzung

Diese Ordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mit Inkrafttreten dieser Ordnung tritt zugleich die Ordnung über die Kirchliche Bevollmächtigung zur Erteilung des katholischen Religionsunterrichts (Missio canonica / Kirchliche Unterrichtserlaubnis) vom 9. Mai 2014 (KA 2014, Nr. 77.) außer Kraft.

[1]

Vgl. can. 804 § 2 CIC: „Der Ortsordinarius hat darum bemüht zu sein, dass sich diejenigen, die zu Religionslehrern in den Schulen, auch den nichtkatholischen, bestellt werden sollen, durch Rechtgläubigkeit, durch das Zeugnis christlichen Lebens und durch pädagogisches Geschick auszeichnen.“ Can. 805 CIC: „Der Ortsordinarius hat für seine Diözese das Recht, die Religionslehrer zu ernennen bzw. zu approbieren und sie, wenn es aus religiösen oder sittlichen Gründen erforderlich ist, abzuberufen bzw. ihre Abberufung zu fordern.“

[2]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, 18.

[3]

Die deutschen Bischöfe, Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichtes, Bonn 2016, 31.

[4]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, 30.

[5]

Vgl. can. 842 § 2 CIC.

[6]

Synodenbeschluss, Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.4.

[7]

Dogmatische Konstitution über die göttliche Offenbarung „Dei verbum“ des Zweiten Vatikanischen Konzils (1965), Nr. 8.

[8]

Vgl. die deutschen Bischöfe, Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, hg. vom Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2016, 29 (mit Bezug zum Dekret über den Ökumenismus „Unitatis redintegratio“ des Zweiten Vatikanischen Konzils [1964], Nr. 11).

[9]

Synodenbeschluss, Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.8.5.

[10]

Dogmatische Konstitution über die göttliche Offenbarung „Dei verbum“ des Zweiten Vatikanischen Konzils (1965), Nr. 8.

[11]

Die deutschen Bischöfe, Die Zukunft des konfessionellen Religionsunterrichts, hg. vom Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2016, 33. Evangelischer und katholischer Religionsunterricht sind unabhängig von der Organisationsform im ökumenischen Geist zu erteilen, so Deutsche Bischofskonferenz und Evangelische Kirche in Deutschland (EKD), Zur Kooperation von Evangelischem und Katholischem Religionsunterricht, Bonn – Hannover 1998.

[12]

Synodenbeschluss, Der Religionsunterricht in der Schule (1974), 2.5.1.

[13]

Pastoralkonstitution, Die Kirche in der Welt von heute, „Gaudium et spes“ des Zweiten Vatikanischen Konzils (1965), Nr. 4.

[14]

Die deutschen Bischöfe, Der Religionsunterricht vor neuen Herausforderungen, Bonn 2005, 34.

[15]

Papst Paul VI., Apostolisches Schreiben „Evangelii nuntiandi“ (1975), in: Texte zu Katechese und Religionsunterricht, Arbeitshilfen 66, hg. vom Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz, Bonn 1998, 7-77, 34.

[16]

Vgl. Art. 7 Abs. 3 Satz 3 der Grundordnung für den Kirchlichen Dienst (KA für die Erzdiözese Paderborn 2022, Nr. 167): „Hierzu zählen insbesondere

– das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass), – die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

– die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichem Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.“

Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche (NRW)

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 18. Februar 1956 in der Fassung vom 21. Dezember 1970

in: KA 114 (1971) 83-84, Nr. 124

Vereinbarung

zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits

und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster andererseits

in Durchführung des § 32, 4 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV.NW. S. 61/GS. S. 430 – betreffend Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages an Geistliche vom 18. Februar 1956

Geistliche, die Religionsunterricht erteilen, bedürfen neben der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica) des staatlichen Unterrichtsauftrages. Der staatliche, Unterrichtsauftrag wird durch die obere Schulaufsichtsbehörde zurückgenommen, wenn die kirchliche Oberbehörde einem Geistlichen, dem der staatliche Unterrichtsauftrag erteilt worden ist, die missio canonica entzogen hat. Die kirchliche Oberbehörde wird bei der Erteilung der Beschäftigungsgenehmigung für den Religionsunterricht die didaktischen und pädagogischen Erfordernisse der Schule berücksichtigen.

Vor jeder Berufung von Geistlichen als Religionslehrer ist das Einvernehmen zwischen staatlicher Schulaufsichtsbehörde und kirchlicher Oberbehörde herbeizuführen.

Bei Einrichtung von Planstellen für hauptamtliche Lehrer zur Deckung des Unterrichtsbedarfs ist der Religionsunterricht an Schulen aller Schulformen wie alle übrigen Unterrichtsfächer zu berücksichtigen. An Schulen aller Schulformen ist auf Vorschlag der kirchlichen Oberbehörde wenigstens einem Geistlichen Gelegenheit zur Erteilung von Religionsunterricht als nebenberuflicher Religionslehrer zu geben, so weit der Unterrichtsbedarf nicht durch hauptamtliche Lehrkräfte gedeckt ist.

In Ausführung dieser Grundsätze wird zwischen den Unterzeichneten folgendes vereinbart:

I. Hauptamtliche oder hauptberufliche Religionslehrer

( 1 ) Geistliche als hauptamtliche oder als hauptberufliche Religionslehrer an öffentlichen Schulen werden vom Schulträger im Benehmen mit der Schulaufsichtsbehörde in das Beamten- oder Angestelltenverhältnis berufen. Für die Verwendung im Beamtenverhältnis gelten die allgemeinen beamten- und besoldungsrechtlichen, für die Verwendung im Angestelltenverhältnis die allgemeinen dienstrechtlichen und tarifrechtlichen Vorschriften. Die Berufung in das Beamtenverhältnis sowie der Abschluss des Anstellungsvertrages enthalten gleichzeitig den staatlichen Unterrichtsauftrag.

Die Beendigung des Beamtenverhältnisses oder des Angestelltenverhältnisses enthält gleichzeitig die Zurücknahme des staatlichen Unterrichtsauftrages.

( 2 ) Zur planmäßigen Anstellung als beamteter geistlicher Religionslehrer ist in der Regel die Ablegung der für die einzelne Schulart vorgeschriebenen Lehramtsprüfungen erforderlich, soweit nicht unter (3) Abweichendes bestimmt ist.

( 3 ) Zur planmäßigen Anstellung als beamteter geistlicher Religionslehrer ist erforderlich:

1. der Nachweis des abgeschlossenen theologischen Studiums und der Priesterweihe,

2. eine kirchliche Ergänzungsausbildung, die den Anforderungen des berufsbildenden Schulwesens Rechnung trägt.

Die Unterrichtsverwaltung wird die Möglichkeit dazu schaffen, dass Studienräte an berufsbildenden Schulen, die die Befähigung für die Laufbahn des Studienrates an einer berufsbildenden Schule besitzen, der ausschließlich in Religion unterrichtet, durch eine Zusatzausbildung die Befähigung für das Lehramt an berufsbildenden Schulen erwerben können.

II. Nebenberufliche Religionslehrer

( 1 ) Geistliche als nebenberufliche Religionslehrer an öffentlichen Schulen werden an Grund-, Haupt- und Sonderschulen vom Schulträger im Einvernehmen mit der unteren Schulaufsichtsbehörde, an sonstigen öffentlichen Schulen im Einvernehmen mit der oberen Schulaufsichtsbehörde, nebenberuflich beschäftigt.

( 2 ) Der staatliche Unterrichtsauftrag wird durch die obere Schulaufsichtsbehörde dem Geistlichen schriftlich erteilt.

( 3 ) Die nach Absatz 1 zuständige Schulaufsichtsbehörde unterrichtet die kirchliche Oberbehörde nach Benehmen mit dem Schulleiter und dem Schulträger über den Bedarf an nebenberuflichen Religionslehrern.[1] Die kirchliche Oberbehörde wird im Rahmen des Möglichen geeignete Geistliche benennen. An die Stelle der kirchlichen Oberbehörde kann eine von der kirchlichen Oberbehörde benannte örtliche kirchliche Stelle treten.

( 4 ) Auf Antrag des Geistlichen wird der staatliche Unterrichtsauftrag zurückgenommen.

( 5 ) Der staatliche Unterrichtsauftrag kann entzogen werden, wenn sich aus der Person oder der Unterrichtstätigkeit des Religionslehrers schwerwiegende Bedenken gegen seine Verwendung als nebenberuflicher Religionslehrer ergeben. Die Entziehung kann nur im Wege eines geordneten Verfahrens erfolgen. Von der Absicht, ein solches Verfahren einzuleiten, ist die kirchliche Oberbehörde unverzüglich zu unterrichten. Es ist ihr Gelegenheit zu geben, zu den Bedenken der Schulaufsichtsbehörde Stellung zu nehmen. In dem Verfahren auf Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages hat der Geistliche das Recht, vorher von der Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde gehört zu werden. Die Entziehung ist der kirchlichen Oberbehörde von der Schulaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe bekanntzugeben.

( 6 ) Über die Erteilung, die Zurücknahme und die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages wird bei der oberen Schulaufsichtsbehörde eine Kartei geführt. Eine Zweitausfertigung der Urkunden über die Erteilung, die Zurücknahme und die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages erhält die kirchliche Oberbehörde.

( 7 ) Die nach Absatz 1 zuständige Schulaufsichtsbehörde hat dafür Vorsorge zu treffen, dass eine ordnungsmäßige und pünktliche Erteilung des Religionsunterrichts sichergestellt wird, wenn der Geistliche an der Erteilung zeitweilig verhindert ist. Sie kann den Schulleiter ermächtigen, entsprechende Maßnahmen zu treffen, insbesondere einen anderen Geistlichen, der den staatlichen Unterrichtsauftrag besitzt, mit der Vertretung zu beauftragen.

III. Die Stellung der hauptamtlichen, hauptberuflichen und nebenberuflichen geistlichen Religionslehrer

( 1 ) Die Geistlichen haben als hauptamtliche, hauptberufliche oder nebenberufliche Religionslehrer im Lehrkörper der betreffenden Schule die gleiche Stellung wie die anderen hauptamtlichen, hauptberuflichen oder nebenberuflichen Lehrer. Sie sind verpflichtet, die für alle Lehrer geltenden Vorschriften der allgemeinen Schulordnung zu beachten.

( 2 ) Bei der Verwendung von Geistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht ist auf ihren seelsorgerischen Dienst und auf ihre Stellung als Geistlicher Rücksicht zu nehmen.

( 3 ) Die hauptamtlichen und hauptberuflichen geistlichen Religionslehrer sind berechtigt und verpflichtet, an den Schul- und Klassenkonferenzen teilzunehmen. Die nebenberuflichen geistlichen Religionslehrer sind zur Teilnahme an den Konferenzen berechtigt; sie sind zur Teilnahme verpflichtet, wenn es sich um Fragen der religiösen Erziehung handelt.

IV. Hauptamtliche, hauptberufliche und nebenberufliche geistliche Religionslehrer an Privatschulen (Ersatzschulen)

Für die Erteilung des Religionsunterrichts an Privatschulen (Ersatzschulen) wird der staatliche Unterrichtsauftrag zugleich mit der nach § 41 Abs. 2 Schulordnungsgesetz vom 8. April 1952 (GV. NW. S. 61/GS. S. 430) erforderlichen Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit an der Ersatzschule von der Schulaufsichtsbehörde erteilt. Die Genehmigung muss vor Aufnahme der Unterrichtstätigkeit eingeholt werden.

V. Verwendung von Ordensgeistlichen und ausländischen Geistlichen

( 1 ) Die Verwendung von Ordensgeistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht wird von Fall zu Fall im Einvernehmen zwischen der oberen Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde geregelt.

( 2 ) Die Verwendung von Geistlichen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, zur Erteilung von Religionsunterricht bestimmt sich nach Art. 14 des Reichskonkordats.

VI. Verwendung von Laienreligionslehrern

(Religionslehrer, die die Priesterweihe nicht empfangen haben): Für die Verwendung von Laienreligionslehrern mit abgeschlossener theologischer Ausbildung finden die Bestimmungen dieser Vereinbarung entsprechende Anwendung.

VII. Übergangsbestimmungen

Geistliche und Religionslehrer, die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung Religionsunterricht erteilen, üben ihre Tätigkeit weiter aus. Die nach dieser Vereinbarung erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen gelten diesen Personen als erfüllt; der staatliche Unterrichtsauftrag gilt als erteilt.

[1]

[Hinweise auf Runderlasse des RP Detmold und des RP Arnsberg: Für Geistliche, die im Landesdienst als nebenberufliche Religionslehrer beschäftigt werden sollen, ist außer der kirchlichen Bevollmächtigung (Missio canonica) jeweils noch die Beschäftigungsgenehmigung der kirchlichen Oberbehörde (Generalvikariat) erforderlich. Diese soll vor der Beantragung des staatlichen Unterrichtsauftrages eingeholt werden: vgl. KA 116 (1973) 62, Nr. 102 und 128, Nr. 192.]

Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchlich ausgebildete Katecheten (NRW)

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 18. Februar 1956 in der Fassung vom 21. Dezember 1970

in: KA 114 (1971) 85-86, Nr. 124

Vereinbarung

zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen einerseits

und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen und dem Bistum Münster andererseits,

in Durchführung des § 32, 5 des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen vom 8. April 1952 – GV. NW. S. 61 – betr. Erteilung des Religionsunterrichts durch kirchlich ausgebildete Katecheten.

1. Falls die Erteilung des Religionsunterrichts durch Lehrer oder Geistliche nicht sichergestellt ist, kann der Religionsunterricht auch durch kirchlich ausgebildete Katecheten erteilt werden. Voraussetzungen hierfür sind:

1. Besitz der staatlichen Lehrbefähigung,

2. Besitz der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica),

3. Einvernehmen zwischen der staatlichen Schulaufsichtsbehörde und der kirchlichen Oberbehörde über die Verwendung im einzelnen Fall.

2. Die Ausbildung der Katecheten ist Aufgabe der Kirche. Sie wird zur Ausbildung von Katecheten für die Verwendung im Religionsunterricht nur Bewerber zulassen, die nach ihrem Charakter und Bildungsstand geeignet erscheinen.

3. In den von der Kirche zur Ausbildung der Katecheten eingerichteten Laienseminaren oder anderen entsprechenden Einrichtungen ist im allgemeinen eine theoretische und praktische Ausbildungszeit von zwei Jahren vorgesehen, an die sich ein Probejahr in der Seelsorge anschließt. Während des Probejahres nehmen die Katecheten an von der Kirche eingerichteten religionspädagogischen Arbeitsgemeinschaften teil. Diese Arbeitsgemeinschaften haben die Aufgabe, die Katecheten je nach ihrer Eignung für den an einer bestimmten Schulart zu erteilenden Religionsunterricht weiter auszubilden.

Während des Studiums am Seminar und während des Probejahres ist den Katecheten Gelegenheit zum Hospitieren in den Schulen zu geben, wobei sie auch selbst Unterrichtsstunden übernehmen sollen.

4. Am Schluss der zweijährigen Ausbildungszeit findet eine Prüfung statt. Am Ende des Probejahres fertigt der Bewerber eine schriftliche Arbeit an.

5. Die Studienpläne der Seminare werden, soweit sie die Ausbildung der Katecheten betreffen, von der kirchlichen Oberbehörde dem Kultusminister mitgeteilt.

Die Schulaufsichtsbehörde hat die Möglichkeit, auf Wunsch die Seminare besuchen zu lassen, um Einsicht in den Lehrbetrieb zu nehmen.

Die Schulaufsichtsbehörde entsendet zu der von der Kirche durchzuführenden Prüfung der Katecheten am Schluss der zweijährigen Seminarausbildung einen Vertreter. Dieser erhält Einsicht in Lebenslauf und Zeugnisse der Bewerber. Ihm wird ein Bericht über die Leistung der Bewerber in den einzelnen katechetischen Studienfächern vorgelegt.

Die Schulaufsichtsbehörde kann auch zu der am Abschluss des Probejahres zu leistenden Probelektion einen Vertreter entsenden.

Der Vertreter der Schulaufsichtsbehörde, der der Prüfung bzw. der Probelektion beiwohnt, unterzeichnet die Zeugnisse mit, die am Ende der zweijährigen Ausbildung für den katechetischen Unterricht ausgestellt werden.

6. Nach erfolgreichem Abschluss des Probejahres beantragt die kirchliche Oberbehörde bei der Schulaufsichtsbehörde, dem Katecheten die Befähigung auszusprechen, Religionsunterricht an einer Schulart oder an mehreren Schularten zu erteilen. Die kirchliche Oberbehörde legt dabei der Schulaufsichtsbehörde folgende Unterlagen vor: Lebenslauf, Bildungsgang, Zeugnisse über bestandene Prüfungen, Bericht des Ausbildungsleiters über die schriftliche Arbeit und die Probelektion, Urkunde über die Erteilung der kirchlichen Bevollmächtigung (missio canonica). Auf Grund dieser Unterlagen wird seitens der Schulaufsichtsbehörde die Bescheinigung über die Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts ausgestellt.

7. Auf Antrag der kirchlichen Oberbehörde stellt die Schulaufsichtsbehörde auch bei Vorliegen eines anderen, aber gleichwertigen Bildungsganges die Bescheinigung über die Befähigung zur Erteilung des Religionsunterrichts aus.

8. Wenn die Erteilung des schulplanmäßigen Religionsunterrichts durch Lehrer oder Geistliche an einer Schule nicht sichergestellt ist, haben die Schulleiter dies der Schulaufsichtsbehörde mitzuteilen. Diese benachrichtigt die kirchliche Oberbehörde über den Bedarf an Katecheten zur Erteilung des Religionsunterrichts.

In gleicher Weise macht die kirchliche Oberbehörde der Schulaufsichtsbehörde Mitteilung, wenn nach ihrer Feststellung im Einzelfall der Einsatz eines Katecheten notwendig wird.

In beiden Fällen benennt die kirchliche Oberbehörde den Katecheten, der für den Einsatz in der geplanten Stelle in Frage kommt. Dabei legt sie die Urkunden über die Erteilung der staatlichen Lehrbefähigung und den Besitz der missio canonica vor.

Die Schulaufsichtsbehörde veranlasst im Benehmen mit dem Schulträger die Einstellung des Katecheten an der vorgesehenen Schule und erteilt den staatlichen Unterrichtsauftrag.

9. Die kirchliche Oberbehörde kann ihre in Ziffer 8 genannten Funktionen auf die Dechanten oder Pfarrer oder – für die Berufsschulen – auf die Leiter des Religionsunterrichts an den Berufsschulen in den Diözesen übertragen.

10. Die Katecheten werden vom Schulträger im Angestellten- oder soweit es die Rechtslage zulässt, im Beamtenverhältnis beschäftigt. Sie haben nach Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages die für alle Lehrer geltenden Vorschriften der allgemeinen Schulordnung zu beachten. Sie sind berechtigt und verpflichtet, an den Schul- und Klassenkonferenzen teilzunehmen.

11. Die Vergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts durch Katecheten im Angestelltenverhältnis erfolgt nach der der Schulart entsprechenden Vergütungsgruppe der ATO, sofern die Katecheten die volle Zahl von Unterrichtsstunden erteilen. Erteilen die Katecheten mehr als die Hälfte, aber weniger als die volle Zahl der Unterrichtsstunden, so erfolgt die Vergütung gemäß § 19 ATO bruchteilmäßig. Wird seitens der Katecheten weniger als die Hälfte der Unterrichtsstunden erteilt, so erfolgt die Vergütung nach den Vergütungssätzen für die Erteilung nebenamtlichen Unterrichts.

12. Der einem Katecheten erteilte staatliche Unterrichtsauftrag kann entzogen werden, wenn sich aus der Person oder Unterrichtstätigkeit des Katecheten wesentliche Bedenken gegen seine Verwendung im Religionsunterricht ergeben. Die Schulaufsichtsbehörde macht der kirchlichen Oberbehörde hiervon schriftlich Mitteilung. Die kirchliche Oberbehörde wird die gegen den Katecheten erhobenen Bedenken prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen treffen. Die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages kann nur im Wege eines geordneten Verfahrens erfolgen, in dem der Katechet sowohl von der Schulaufsichtsbehörde wie von der kirchlichen Oberbehörde zu hören ist.

Die Entziehung des staatlichen Unterrichtsauftrages ist der kirchlichen Oberbehörde von der Schulaufsichtsbehörde unter Angabe der Gründe bekanntzugeben.

13. Bei der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Katecheten sind die allgemeinen dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften zu beachten.

14. Bei Verwendung von Katecheten an Privatschulen (Ersatzschulen) kommt ein staatlicher Unterrichtsauftrag nicht in Betracht. Jedoch bedürfen nach § 41 Abs. 2 SchG Katecheten zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde. Die Genehmigung muss vor Aufnahme der Unterrichtstätigkeit eingeholt werden.

15. Katecheten, die bei Inkrafttreten dieser Vereinbarung Religionsunterricht erteilen, üben ihre Tätigkeit weiter aus. Auf Grund eines von der kirchlichen Oberbehörde nach Prüfung der Vorbedingungen zu stellenden Antrages erhalten sie die staatliche Lehrbefähigung und den staatlichen Unterrichtsauftrag.

Kirchliche Lehrerfortbildung (NRW)

Hinweis auf staatskirchenrechtliche Vereinbarungen

www.lehrerfortbildung.schulministerium.nrw.de/kirchl_lehrerfortbildung/hinweisezurkirchlichenlehrerfortbildung.pdf

[…] In der Vereinbarung über kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung mit den Evangelischen Landeskirchen vom 22.01.1985 (abgedruckt: BASS 20-52 Nr. 4; GABl. NW. S. 205) sowie in der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster über kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung vom 22.01.1985 (abgedruckt: BASS 20-53 Nr. 5; GABl. NW. S. 205) sind die Voraussetzungen im Einzelnen dargestellt. […]

Mit der Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen der Lehrerfort- und -weiterbildung können die Lehrkräfte ihrer dienstlichen Verpflichtung zur Fortbildung (vgl. § 9 Abs. 4 ADO: abgedruckt BASS 21-02 Nr. 4) nachkommen.

Den Lehrkräften, die an kirchlichen Lehrerfort- und -weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen wollen, wird gemäß § 3 der Vereinbarungen über die kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung vom 22.01.1985 die Teilnahme durch die Gewährung von Sonderurlaub nach der Verordnung über den Sonderurlaub der Beamten und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht.

Aufgrund der Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung vom 22.01.1985 sind alle Veranstaltungen folgender kirchlicher Institute und beauftragter Einrichtungen als geeignete Maßnahmen der Lehrerfort- und -weiterbildung anerkannt.

für die katholischen (Erz-)Bistümer:

- die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung von Wissenschaft und Bildung F.W.B. GmbH (Institut für Lehrerfortbildung in Mülheim an der Ruhr) und diözesane Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 2 der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln, dem Erzbistum Paderborn, dem Bistum Aachen, dem Bistum Essen und dem Bistum Münster über kirchliche Lehrerfort- und -weiterbildung vom 22.01.1985;

- Schulreferate in den Stadt- und Kreisdekanaten

- Bezirksbeauftragte für Berufskollegs

für die evangelischen Landeskirchen […]

Einer zusätzlichen Anerkennung einzelner Veranstaltungen durch die zuständige Schulaufsichtsbehörde bedarf es nicht (vgl. RdErl. d. KM vom 28.07.1987; GABl. NW S. 495).

Für die Fortbildung von Seminarfachleitern im Fach Religionslehre und für den Erwerb einer Fakultas im Fach Evangelische oder Katholische Religionslehre (Vocatio oder Missio canonica) gelten besondere Regelungen.

Für kirchliche Fortbildungsveranstaltungen für Seminarfachleitungen in den Fächern Evangelische und Katholische Religionslehre wird hinsichtlich der Fortbildungsangebote an Fachleiterinnen und Fachleiter für Evangelische bzw. Katholische Religionslehre auf das besondere Verfahren gemäß Runderlass vom 20.07.1986 (GABl. NRW. S. 495) – geändert durch RdErl. vom 19.05.1987 (GABl. NRW. S. 324; BASS 20-51 Nr. 2) hingewiesen. Hier gilt, dass kein Sonderurlaub zu beantragen ist. Nach Nummer 4 dieses Runderlasses wird die Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen auf Antrag durch dienstliche Entsendung ermöglicht, sofern nicht im Einzelfall zwingende dienstliche Gründe dem entgegenstehen.

Für den Erwerb der Fakultas im Fach Evangelische Religionslehre bzw. der Fakultas im Fach Katholische Religionslehre kann gemäß § 3 Abs. 3 der Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung vom 22.01.1985 Sonderurlaub unter Belassung der Dienstbezüge bis zu vier Wochen im Urlaubsjahr erteilt werden.

Die Veranstaltungen der kirchlichen Lehrerfort- und -weiterbildung können gemäß § 1 Abs. 3 der Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildung vom 22.01.1985 halb-, ein-, mehrtätig oder mehrwöchig sein und können in die Unterrichtszeit fallen (vgl. § 1 Abs. 4 der o.g. Vereinbarung).

Genehmigung der Beurlaubung von Lehrkräften

Die Genehmigung über die Beurlaubung zur Teilnahme an kirchlichen Lehrerfortbildungsveranstaltungen wird gemäß den kirchlichen Vereinbarungen mit dem Land zur Lehrerfortbildung nach den gleichen Maßstäben zu treffen sein, die auch für die Entscheidung über die Teilnahme an Veranstaltungen staatlicher Träger gelten (vgl. § 3 der Vereinbarungen über kirchliche Lehrerfortbildungen abgedruckt: BASS 20-52 Nr. 4, 20-52 Nr. 5; Runderlass des Kultusministeriums vom 28.06.1988; abgedruckt: BASS 21-05 Nr. 11).

Bei Überprüfung des Antrags auf Sonderurlaub sind nicht nur dienstliche Gründe zu beachten, sondern auch die dienstrechtliche Verpflichtung der Lehrkraft zur Fortbildung. Die Genehmigung kann nicht allein ohne nähere Überprüfung mit dem Hinweis auf drohenden Unterrichtsausfall abgelehnt werden. (vgl. Ziff. 1.3 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 28.06.1988; abgedruckt: BASS 21-05 Nr. 11).

Bei der Ermessensentscheidung sind auch die Art und Bedeutung der Veranstaltung z.B. für die fachliche Fortbildung oder für die Schulentwicklung zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zum Nachholen des Unterrichtes darf keine Bedingung für die Genehmigung des Sonderurlaubes sein. Dies entspricht nicht dem Wesen des Sonderurlaubes. Sie kann nur in begründeten Ausnahmefällen zur Auflage gemacht werden. (Vgl. Ziff. 1.4 des Runderlasses des Kultusministeriums vom 28.06.1988, abgedruckt: BASS 21-05 Nr. 11)

Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern zwischen dem Lande Hessen und den Bistümern Limburg, Fulda, Mainz und Paderborn

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 9. November bzw. 1. Dezember 1966

in: KA 110 (1967) 25-26, Nr. 44

Vereinbarung über die Gestellung von Religionslehrern zwischen dem Lande Hessen, vertreten durch den Herrn Hessischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Herrn Hessischen Kultusminister in Wiesbaden, und dem Bistum Limburg, dem Bistum Fulda, dem Bistum Mainz und dem Erzbistum Paderborn jeweils vertreten durch seinen Herrn Generalvikar, handelnd mit Zustimmung des Hl. Stuhles.

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck der Vereinbarung

Die Bistümer können dem Lande Hessen Geistliche für die Erteilung von Religionsunterricht im Wege des Gestellungsvertrages nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen.

Die sich aus Artikel 57 der Hessischen Verfassung für das Land Hessen ergebende Pflicht, für die Erteilung von Religionsunterricht geeignete Lehrkräfte bereitzustellen, bleibt unberührt.

Die Beschäftigung von Geistlichen für das Fach Religion im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes wird durch die Vereinbarung nicht berührt.

§ 2
Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für die Gestellung von Geistlichen zur Erteilung von Religionsunterricht an:

1. Gymnasien (einschließlich der Hessenkollegs),

2. beruflichen Schulen,

3. Pädagogischen Fachinstituten.

II. Erteilung des Religionsunterrichts

§ 3
Personenkreis

Für die Erteilung von Religionsunterricht können im Einvernehmen mit dem Lande Hessen nur Geistliche zur Verfügung gestellt werden, die mit den nach dieser Vereinbarung auf sie anzuwendenden Bestimmungen einverstanden sind und denen die kirchliche Bevollmächtigung (missio canonica) erteilt ist. Geistliche, denen die missio canonica entzogen worden ist, dürfen im Rahmen der vorliegenden Vereinbarung nicht verwendet werden.

Die Bestimmungen über die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Einstellung vergleichbarer staatlicher Lehrer der jeweiligen Schulformen gelten entsprechend. Vom Nachweis einer pädagogischen Prüfung wird abgesehen.

§ 4
Stellung des Religionslehrers

( 1 ) Der Religionslehrer verbleibt im kirchlichen Dienstverhältnis. Er tritt nicht in ein Anstellungsverhältnis zum Lande. Die Bistümer regeln die personellen Angelegenheiten und zahlen die Besoldung sowie die Nebenleistungen.

( 2 ) Die Bestimmungen über die dienstlichen Pflichten und Rechte einschließlich der Bestimmungen über die Schadenshaftung für die vergleichbaren staatlichen Lehrer gelten für den Religionslehrer entsprechend.

( 3 ) Die Regelungen über den Diensteid bzw. das Gelöbnis, die Amts- und Dienstbezeichnung, die Besoldung, Versorgung und Nebenleistungen sind ausgenommen.

( 4 ) Der Religionslehrer unterliegt den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Er ist verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen ärztlich untersuchen zu lassen.

§ 5
Hauptberufliche Beschäftigung

Der Religionsunterricht kann im Rahmen des Gestellungsvertrages nur hauptberuflich erteilt werden. Eine hauptberufliche Unterrichtstätigkeit liegt vor, wenn der Religionslehrer mindestens die Hälfte der für die jeweilige Schulform festgesetzten Pflichtstunden erteilt.

III. Dauer und Beendigung der Gestellung, Abberufung des Religionslehrers

§ 6
Dauer und Beendigung der Gestellung

Die Gestellung des Religionslehrers kann befristet oder unbefristet vereinbart werden. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform. Sofern nichts anderes bestimmt ist, kann die unbefristete Vereinbarung von jeder Vertragspartei mit vierteljähriger Frist zum Ende eines Schuljahres schriftlich gekündigt werden.

§ 7
Vorläufige Abberufung

Das Land kann von dem Bistum verlangen, dass es den Religionslehrer mit sofortiger Wirkung vorläufig abberuft, wenn der dringende Verdacht einer schweren dienstlichen oder außerdienstlichen Verfehlung besteht. Der Religionslehrer und das Bistum sollen vorher gehört werden. Im Falle einer vorläufigen Abberufung kann das Land im Einvernehmen mit dem Bistum die nach Maßgabe der §§ 10-13 zu erstattenden Aufwendungen bis zur Hälfte kürzen.

§ 8
Endgültige Abberufung

Das Land kann von dem Bistum verlangen, dass es den Religionslehrer endgültig abberuft, wenn wichtige persönliche oder erzieherische Gründe gegen seine weitere Verwendung vorliegen. Bevor das Land den Antrag auf endgültige Abberufung stellt, muss dem Bistum und dem Religionslehrer Gelegenheit zur Anhörung gegeben werden. Mit der Abberufung endigt die Gestellung.

IV. Erstattung der Aufwendungen

§ 9
Grundsatz

Das Land erstattet den Bistümern die für den zur Verfügung gestellten Religionslehrer entstandenen Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 10 bis 13.

§ 10
Dienstbezüge

( 1 ) Das Land erstattet die Besoldung (Grundgehalt, Ortszuschlag, ggf. Kinderzuschlag), die dem als Religionslehrer verwendeten Geistlichen nach den jeweils geltenden kirchlichen Bestimmungen zusteht, jedoch nicht mehr, als einem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem für das Land jeweils geltenden Besoldungsrecht zustehen würde.

Das Land leistet den entsprechenden Ortszuschlag auch in den Fällen, in denen das Bistum anstelle des Ortszuschlages eine Dienstwohnung zur Verfügung stellt.

( 2 ) Ist der Religionslehrer mit einer geringeren als der vorgeschriebenen Pflichtstundenzahl beschäftigt, so wird der Teil des Betrages nach Absatz 1 erstattet, der dem Verhältnis der Zahl der erteilten Wochenstunden zu der Pflichtstundenzahl der jeweiligen Schulform entspricht.

( 3 ) Das Land erstattet die jährlichen Sonderzuwendungen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften, soweit sie nach den kirchenrechtlichen Bestimmungen gezahlt werden.

§ 11
Nebenleistungen

Als Nebenleistungen werden die Aufwendungen des Bistums für Beihilfen, einmalige Unterstützungen, Unfallfürsorge, Trennungsentschädigung und Umzugskosten erstattet, jedoch nicht mehr, als dem vergleichbaren staatlichen Lehrer der jeweiligen Schulform nach dem jeweils geltenden Recht für Landesbedienstete zustehen würde.

Reisekosten für Reisen im staatlichen Auftrage sowie die Kosten für Einstellungsuntersuchungen werden vom Lande Hessen unmittelbar getragen.

§ 12
Versorgung

Als Beteiligung an der Versorgungslast, die das Bistum für die von ihm zur Verfügung gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis zu tragen hat, zahlt das Land für jeden ihm als Religionslehrer gestellten Geistlichen im Kirchendienstverhältnis einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 v.H. der für ihn gemäß § 10 Abs. 1 und 2 zu erstattenden Besoldung. Die Zahlung beginnt, sobald der Religionslehrer dem Lande ununterbrochen länger als ein Jahr zur Verfügung gestellt war, rückwirkend mit dem Tag des Dienstantritts. Unterbrechungen der Jahresfrist, die weder der Religionslehrer noch sein Bistum zu vertreten hat, bleiben unberücksichtigt.

§ 13
Weitergewährung und Wegfall der Erstattung

( 1 ) Bei Erkrankung des Religionslehrers oder bei einer sonstigen Verhinderung aus wichtigem Grund werden die Beträge nach den §§ 10 bis 12 längstens für die Dauer von drei Monaten, jedoch nicht über die Beendigung der Gestellung hinaus, erstattet.

( 2 ) Bleibt der Religionslehrer ohne Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde schuldhaft dem Dienst fern, werden die sich nach den §§ 10 bis 12 ergebenden Beträge für die Dauer des Fernbleibens nicht erstattet.

( 3 ) Auf die Ferienzeit entfallende Beträge nach den §§ 10 bis 12 werden nur dann erstattet, wenn der Religionslehrer den Dienst nach den Ferien fortsetzt.

§ 14
Erstattungsverfahren

( 1 ) Das Bistum fordert die nach Maßgabe der §§ 10 bis 13 zu erstattenden Aufwendungen bei dem zuständigen Regierungspräsidenten zum Ende eines Kalendervierteljahres an. Zuständig ist der Regierungspräsident, in dessen Bezirk die Schule liegt, an der der Religionslehrer beschäftigt ist. Wird der Religionslehrer an mehreren im Bezirk verschiedener Regierungspräsidenten liegenden Schulen beschäftigt, so ist der Regierungspräsident zuständig, in dessen Bezirk die erteilten Wochenstunden überwiegen.

( 2 ) Die Regierungspräsidenten zahlen die Erstattungsbeträge vierteljährlich nachträglich an die von dem Bistum benannte Kasse.

( 3 ) Für die Anwendung des Abs. 1 und 2 tritt bei den Pädagogischen Fachinstituten an die Stelle des Regierungspräsidenten das jeweilige Pädagogische Fachinstitut.

V. Übergangs- und Schlussbestimmung

§ 15
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Für jeden Religionslehrer, der nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt wird, nachdem mit ihm bereits ein Arbeitsverhältnis zum Lande begründet worden ist, leistet das Land an das Bistum vom Beginn des Arbeitsverhältnisses, frühestens jedoch vom 1. April 1965 an, einen finanziellen Ausgleich nach den §§ 10, 12 und 13 unter Anrechnung der aus dem Arbeitsverhältnis für die gleiche Zeit gezahlten Vergütung.

( 2 ) Das Bistum stellt das Land von Vergütungsforderungen aus den bisher mit den zur Verfügung gestellten Geistlichen begründeten Angestelltenverhältnissen für die Vergangenheit insoweit frei, als Ansprüche geltend gemacht werden, die über eine Vergütung in Höhe der Besoldungsgruppe A 13 HBesG hinausgehen.

( 3 ) Eine Beschäftigungszeit, die ein Religionslehrer, der dem Land nach Maßgabe dieser Vereinbarung zur Verfügung steht, im Angestelltenverhältnis zum Lande vor dem 1. April 1965 zurückgelegt hat, wird auf die Jahresfrist des § 12 angerechnet.

§ 16
Inkrafttreten und Kündigung

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. April 1965 in Kraft.

( 2 ) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Jahren zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 17
Veröffentlichung

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Bistümer und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers veröffentlicht.

Vereinbarung über die nebenberufliche Erteilung katholischen Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen des Landes Hessen

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 8. Januar bzw. April 1973

in: KA 116 (1973) 111-113, Nr. 159

Vereinbarung

zwischen dem Lande Hessen, vertreten durch den Hessischen Ministerpräsidenten, dieser vertreten durch den Hessischen Kultusminister in Wiesbaden,

und dem Bistum Limburg, dem Bistum Fulda, dem Bistum Mainz und dem Erzbistum Paderborn

jeweils vertreten durch seinen Bischof, dieser handelnd mit Zustimmung des Hl. Stuhles und vertreten durch seinen Generalvikar.

§ 1

1. Die Vertragsschließenden gehen davon aus, dass es verfassungs- und schulrechtlich die Aufgabe des Landes ist, die Erteilung eines regelmäßigen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten.

2. Wenn die Erteilung des planmäßigen Religionsunterrichts durch staatliche Lehrkräfte nicht sichergestellt werden kann, wird die Kirche sich bemühen, für die verschiedenen Arten öffentlicher Schulen persönlich und fachlich geeignete kirchliche Bedienstete mit einer vom Lande anerkannten Lehrbefähigung oder erteilten Unterrichtsgenehmigung für das Fach Religion zur Erteilung von nebenberuflichem Religionsunterricht (mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit – Pflichtstundenzahl – eines entsprechenden vollbeschäftigten Lehrers) im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung zu stellen.

3. Die Beschäftigung von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Lehrpersonen im Beamten- oder Angestelltenverhältnis des Landes oder auf Grund der Vereinbarung zwischen dem Lande Hessen und den hessischen Diözesen über die Gestellung von Religionslehrern vom 1.12.1966 (Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1967, S. 234), sowie die Erteilung von Unterrichtsaufträgen für nebenamtlichen und nebenberuflichen Religionsunterricht werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.

§ 2

1. Der Schulleiter teilt der zuständigen Kirchenbehörde rechtzeitig den durch hauptberuflichen Unterricht nicht gedeckten Unterrichtsbedarf mit. Die zuständige Kirchenbehörde unterrichtet die Schulaufsichtsbehörde, wenn nach ihren Feststellungen Religionsunterricht nicht planmäßig erteilt wird.

2. Kann die Kirche eine Lehrkraft zur Verfügung stellen, so stimmen sich der Schulleiter und die zuständige Kirchenbehörde über die Person der Lehrkraft, die Zahl der zu erteilenden Unterrichtsstunden und über die Dauer des Einsatzes ab. Der Schulleiter beantragt bei der zuständigen Schulaufsichtsbehörde die Erteilung des Unterrichtsauftrages unter Beifügung des Personalbogens nach Muster der Anlage 1.

3. Die Lehrkräfte, die für die Erteilung des nebenberuflichen Religionsunterrichtes vorgesehen und mit ihr einverstanden sind, erhalten von der Schulaufsichtsbehörde eine Mitteilung über ihren Einsatz nach Muster der Anlage 2, in der insbesondere die Zahl der wöchentlich zu erteilenden Unterrichtsstunden und die Dauer des Einsatzes festgelegt werden. Die zuständige Kirchenbehörde erhält eine Durchschrift dieser Mitteilung.

4. Die Kirchenbehörden werden dafür Sorge tragen, dass die Lehrkräfte den übernommenen Religionsunterricht ordnungsgemäß wahrnehmen.

5. Die Schulleiter nehmen bei der Festlegung des Stundenplanes nach Möglichkeit Rücksicht auf die berechtigten Wünsche, die sich aus dem kirchlichen Dienstverhältnis ergeben.

§ 3

1. Der Gestellungsvertrag endet

1. mit Ablauf der Zeit, für die er vereinbart ist; er kann von der Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Kirchenbehörde verkürzt oder verlängert werden;

2. durch Kündigung seitens der Schulaufsichtsbehörde oder der Kirchenbehörde, wenn er unbefristet vereinbart ist; die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende eines jeden Monats; im Bereich der beruflichen Schulen 4 Wochen zum Ende eines jeden Monats;

3. mit Beendigung des kirchlichen Amtes der zur Verfügung gestellten Lehrkraft;

4. bei Wegfall der kirchlichen Bevollmächtigung (Missio canonica);

5. mit Ablauf dieser Vereinbarung.

2. Die Schulaufsichtsbehörde kann von der Kirchenbehörde jederzeit nach Anhörung der Lehrkraft deren Abrufung verlangen, wenn sich aus der Person der Lehrkraft, ihrem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten oder aus ihrer Unterrichtstätigkeit schwerwiegende Bedenken gegen eine weitere Verwendung ergeben.

§ 4

1. Die Lehrkräfte treten nicht in ein Angestelltenverhältnis zum Lande Hessen. Die Dienstverhältnisse zwischen der Kirche und den Lehrkräften bleiben unberührt.

2. Die Lehrkräfte unterliegen der staatlichen Schulaufsicht, den Vorschriften der jeweiligen Schulordnung, der Konferenzordnung sowie der Dienstordnung für Schulleiter, Lehrer und Erzieher. Sie sind verpflichtet, sich nach den für staatliche Lehrer geltenden Bestimmungen auf Kosten des Landes ärztlich untersuchen zu lassen.

3. Unfallschutz wird wie für die nebenberuflichen Lehrkräfte des Landes nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung gewährt.

§ 5

1. Soweit nach kirchlichem Recht Geistliche verpflichtet sind, innerhalb ihrer Pfarrei an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen bis zu 4 Wochenstunden Religionsunterricht unvergütet zu erteilen, wird dieser Unterricht nicht vergütet.

2. Für den übrigen von den Lehrkräften erteilten nebenberuflichen Unterricht zahlt das Land den Kirchenbehörden die Vergütung, die diesen Lehrkräften nach den jeweils geltenden Regelungen für die nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte zustehen würde. Im Falle der Erkrankung wird die Vergütung nicht weitergezahlt.

3. Die Regierungspräsidenten leisten diese Zahlungen ohne Steuerabzug vierteljährlich nachträglich an die von den Kirchenbehörden benannten Kassen.

4. Die Abführung etwaiger Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge obliegt den Kirchenbehörden.

5. Entschädigung für Wegstrecken und Ersatz für Mehraufwendungen erstattet das Land den Lehrkräften unmittelbar nach den für seine nebenberuflichen Lehrkräfte geltenden Bestimmungen (Erlass vom 22.3.1966, Amtsblatt des Hessischen Kultusministers 1966, S. 474).

§ 6

Die Vertragsschließenden werden etwaige Schwierigkeiten in der Durchführung dieser Vereinbarung in freundschaftlicher Weise beheben. Für eine einvernehmliche, eventuelle Änderung dieser Vereinbarung ist eine vorherige Kündigung nicht erforderlich.

§ 7

Soweit bisher Unterrichtsaufträge unmittelbar mit den Lehrkräften abgeschlossen worden sind, werden die Diözesen mit diesen Lehrkräften wegen der Übernahme in das Gestellungsverhältnis verhandeln.

§ 8

1. Diese Vereinbarung tritt am 1. Februar 1973 in Kraft.

2. Die Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Schuljahres gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

3. Entgegenstehende Vereinbarungen treten mit dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

§ 9

Im Falle der Kündigung dieses Vertrages geht mit dessen Außerkrafttreten die nach § 2 erfolgte Auftragserteilung in Unterrichtsaufträge über.

§ 10

Diese Vereinbarung wird in den Amtsblättern der vertragsschließenden Diözesen und im Amtsblatt des Hessischen Kultusministers veröffentlicht.

Gestellungsvertrag zwischen dem Lande Niedersachsen und dem Erzbistum Paderborn … über die Abstellung katechetischer Lehrkräfte für den katholischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen

Staatskirchenrechtliche Vereinbarung vom 19./26.28./29. September bzw.
2./4. Oktober 1967

in der Fassung vom 6. Mai 2010 – Az 14-03 402/1
Abgedruckt in: Niedersächsisches Ministerialblatt 2010, Nr. 20, S. 536;
www.schure.de/14/14,03402,1.htm

Institut für Lehrerfortbildung in Essen-Werden. Staatliche Anerkennung

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 126 (1983) 158, Nr. 271

Der Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen:

Hiermit erkenne ich das Institut für Lehrerfortbildung in Essen-Werden – Einrichtung der Bistümer Nordrhein-Westfalens – als geeignete Einrichtung der Lehrerfortbildung im Sinne von § 24 Abs. 2 LPO I an; an diesem Institut können die zur Vorbereitung auf eine Erweiterungsprüfung zu einer Ersten Staatsprüfung für die Lehrämter für die Primarstufe, für die Sekundarstufe I oder für die Sekundarstufe II im Fach katholische Religionslehre erforderlichen Studien gemäß den mit Schreiben vom 13. September 1984 – V 101a-384/83-He – vorgelegten „Studienordnungen für Vorbereitungskurse“ betrieben werden. Die Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an den Vorbereitungskursen wird als Nachweis des ordnungsgemäßen Studiums anerkannt.

gez. Girgensohn

Schulpastoral. Im Dialog mit den Menschen in der Schule. Eckpunkte zur Weiterentwicklung der Schulpastoral

Handreichung der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. November 2020

[Abgedruckt: Die deutschen Bischöfe, Heft 108, Bonn 2020]

Schulgottesdienst als Schulveranstaltung

Runderlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. Juni 2016

in: ABl. NRW. 07-08/16, S. 73

1. Die Schulgottesdienste nach diesem Erlass sind Schulveranstaltungen.

2. In allgemeinbildenden Schulen und vollzeitschulischen Bildungsgängen des Berufskollegs, in deren Stundentafel Religionslehre als Unterrichtsfach aufgenommen ist, wird Gelegenheit zum Schulgottesdienst gegeben. Schulgottesdienste vermitteln religiöse Erfahrungen, die den Religionsunterricht und das Schulleben sinnvoll ergänzen.

3. Die Teilnahme am Schulgottesdienst ist unabhängig vom Besuch des Religionsunterrichts und nicht verpflichtend. Für die Zeit des Schulgottesdienstes besteht die Aufsichtspflicht der Schule (BASS 12-08 Nr. 1). Religiöse Handlungen bleiben in der Regel den bekenntnisangehörigen Schülerinnen und Schülern vorbehalten.

4. Der Schulgottesdienst tritt nicht an die Stelle einer der in den Stundentafeln vorgesehenen Unterrichtsstunden. Er darf einmal wöchentlich stattfinden. Es ist zulässig, den Schulgottesdienst für bestimmte Gruppen von Schülerinnen und Schülern gesondert zu halten. Ferner können Schulgottesdienste auch aus besonderen Anlässen stattfinden.

5. Die Schulleiterin oder der Schulleiter legen die Zeiten für die Schulgottesdienste in Abstimmung mit den Religionslehrerinnen und Religionslehrern und im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen fest. Er erscheint in der Regel als eine erste Stunde im Stundenplan. Er steht nicht zur Disposition der Schule oder einzelner Mitwirkungsorgane. Dennoch ist es sinnvoll, die Modalitäten und die Durchführung in den Mitwirkungsgremien zu beraten, um den Schulgottesdienst in das Gesamtkonzept schulischer Veranstaltungen einzubeziehen.

Gemeinsame Feiern – voneinander lernen. Leitfaden für multireligiöse Feiern in der Schule

Arbeitshilfe der Hauptabteilung Schule und Erziehung im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn

https://www.schuleunderziehung.de/medien/15708/original/871/Multireligi%F6seFeiern_Arbeitshilfe_Internet.pdf

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Seelsorgestunde. Rechtliche Grundlagen

Hinweise auf staatliches Recht

in: Arbeitshilfe der Hauptabteilung Schule und Erziehung im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn 2005, Ziff. 1.4

Situation der Seelsorgestunde nach dem „Lehrplan für den Kath. Religionsunterricht an Grundschulen NW, 1985“

Auf Initiative des Erzbistums Paderborn wurde in die Revision der Richtlinien und des Lehrplans Katholische Religionslehre für Grundschulen im Land Nordrhein-Westfalen (1985) zur Absicherung der Seelsorgestunde folgender Text eingefügt:

„3.3 Religionsunterricht und Pfarrgemeinde

Dem Geistlichen der Gemeinde oder anderen für den Religionsunterricht ausgebildeten pastoralen Mitarbeitern soll Gelegenheit gegeben werden, im Rahmen des Religionsunterrichts und auf der Grundlage der Richtlinien und des Lehrplans die Kinder an das Gemeindeleben heranzuführen (Seelsorgestunde/Kontaktstunde). Eine Seelsorgestunde kann in den Klassen 3 und 4 auch über die in der Stundentafel vorgesehenen Religionsstunden hinaus angeboten werden.“ (Lehrplan Katholische Religionslehre, Grundschulen NW, 1985, S. 31)

Der Begriff „kann“ in diesem Text ist ähnlich wie das Wort „darf“ im Kultusministererlass vom 13.04.1965 (II B 2.31-40/0 Nr. 537/65) über den Schulgottesdienst vor allem mit Rücksicht auf die konkreten Pfarrgemeinden gewählt worden; deren begrenzten Möglichkeiten sollte Rechnung getragen werden.

Nach dem Wunsch unseres Erzbischofs sollte möglichst eine zusätzliche Stunde, wie im zweiten Satz des Textes vorgesehen, für die Seelsorgestunde gewählt werden. Wo dieses nicht möglich war, sollte die dritte lehrplanmäßige Religionsstunde als Seelsorgestunde eingerichtet werden. In diesem Fall war es notwendig, die Seelsorgestunde auch nachweislich (Eintrag der jeweiligen Stunde ins Klassenbuch) in den direkten Zusammenhang mit dem lehrplanmäßigen Religionsunterricht zu stellen.

Situation der Seelsorgestunde mit Beginn des Schuljahres 1997/98

Aufgrund der Änderungen der Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule gemäß Änderungsverordnung vom 13.11.1996 (GV. NW. S. 476) entfällt mit Wirkung vom 01.08.1997 in den Klassen 3 und 4 die dritte Religionsstunde. Als Ausgleich für die entfallene dritte Religionsstunde der Stundentafel soll die Schule in den Klassen 3 und 4 eine Seelsorgestunde anbieten (siehe Brief der Ministerin für Schule und Weiterbildung an die Eltern der Kinder in den Grundschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom Dezember 1996).

Durch Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 23. Januar 1997 (GABl. NW. I Nr. 3/97, S. 71) wird die Nummer 3.3 des oben zitierten Lehrplans, der Abschnitt „Religionsunterricht und Pfarrgemeinde“, im letzten Satz zum 01.08.1997 wie folgt neu gefasst:

„Eine Seelsorgestunde soll in den Klassen 3 und 4 auch über die in der Stundentafel vorgesehenen Religionsstunden hinaus angeboten werden.“

Aus dieser Erlasslage ergeben sich folgende Konsequenzen: Die frühere „Kann“-Bestimmung wird zum 01.08.1997 in eine „Soll“-Vorschrift umgewandelt. „Soll“ heißt im juristischen Sinne, dass ein „Muss“ besteht, falls keine zwingenden Gründe dem entgegenstehen. Damit ist klargestellt, dass die Schulen die Seelsorgestunde außerhalb des lehrplanmäßigen Religionsunterrichts anbieten müssen, wenn Geistliche der Gemeinde oder andere geeignete pastorale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Durch Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung vom 18. August 1998 (Abl. NRW. 1 Nr. 9/98, Seite 158) sind die Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule wie folgt ergänzt worden:

„Bei der in Nummer 3.3 der Lehrpläne für die Fächer Katholische und Evangelische Religionslehre für die Klassen 3 und 4 vorgesehenen Seelsorgestunde bzw. evangelischen Kontaktstunde handelt es sich um außerunterrichtliche Schulveranstaltungen. Die Schulen sollen sich mit den für sie in Betracht kommenden Kirchengemeinden in Verbindung setzen und ihre Bereitschaft zur Einführung dieser Stunden deutlich machen. Eines Beschlusses der Schulkonferenz gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 SchMG (BASS 1-3) bedarf es nicht.

Die Aufsicht während dieser Stunden obliegt der Schule und wird von der oder dem von der jeweiligen Kirche Beauftragten wahrgenommen. Wird die Stunde an einem anderen Ort als der Schule durchgeführt, gilt für die Aufsicht auf dem Unterrichtsweg sowie an dem anderen Ort Entsprechendes.

Die Teilnahme an der Seelsorgestunde bzw. der evangelischen Kontaktstunde ist – unabhängig von der Teilnahme am Religionsunterricht – freiwillig und wird nicht im Zeugnis vermerkt. Einmal angemeldete Kinder sollten jedoch (bis zu einer Abmeldung) kontinuierlich an den Stunden teilnehmen.

Den Beauftragten der jeweiligen Kirche, die die Stunde erteilen, ist die Teilnahme an den Sitzungen der jeweiligen Fachkonferenz zu ermöglichen. Die für die evangelische Kontaktstunde vorgesehene Absprache mit den Religionslehrerinnen und Religionslehrern dient der wechselseitigen Information.“

Die Aussage im Erlass, dass einmal angemeldete Kinder bis zu einer Abmeldung kontinuierlich an den Stunden teilnehmen sollten, ist nicht so zu verstehen, als sei eine förmliche Anmeldung erforderlich.

Da die Seelsorgestunde eine Schulveranstaltung ist, setzt ihre Durchführung eine Absprache zwischen den Geistlichen bzw. sonstigen hauptamtlichen pastoralen Mitarbeitern der Kirchengemeinde und der Schulleitung voraus. Dem entsprechend sind die Geistlichen bzw. die hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiter berechtigt, zwecks Durchführung der Seelsorgestunde von der Schulleitung die Übermittlung der Namen und Adressen der katholischen Schülerinnen und Schüler des 3. und 4. Schuljahres zu verlangen.

Eltern, deren Kinder an der Seelsorgestunde nicht teilnehmen sollen, müssen ihre Kinder abmelden. Die Seelsorgestunde ist eine eigene außerunterrichtliche Schulveranstaltung, die nicht auf den lehrplanmäßigen Religionsunterricht angerechnet wird, auch nicht an die Stelle des Schulgottesdienstes tritt. Der Versicherungsschutz ist über den Schulträger gewährleistet.

Es ist darauf zu achten, dass die Seelsorgestunde regelmäßig, d.h. einmal wöchentlich stattfindet. Hinsichtlich der Inhalte der Seelsorgestunde ist eine Abstimmung zwischen den Geistlichen bzw. pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und den Religionslehrkräften der Schule dringend geboten. Die Geistlichen bzw. die pastoralen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter üben die Aufsicht in der Seelsorgestunde gemäß § 12 Abs. 3 AschO aus. Die Seelsorgestunde steht – ebenso wie der Schulgottesdienst – nicht zur Disposition der Schulmitwirkungsorgane.

Von Unterrichtsgängen, die im Rahmen der Seelsorgestunde durchgeführt werden, ist die Schulleitung vorher mündlich zu informieren.

„Leistungen“, die in der Seelsorgestunde erbracht bzw. nicht erbracht werden, fließen nicht in die Festschreibung der Zensur in Katholischer Religionslehre ein.

Der neue Lehrplan Katholische Religionslehre an Grundschulen (01.08.2008) erneuert und konkretisiert:

„Den Geistlichen der Pfarrgemeinde oder den anderen für den Religionsunterricht ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im pastoralen Dienst ist Gelegenheit gegeben, Schülerinnen

und Schüler im Rahmen der Richtlinien und des Lehrplans an das Gemeindeleben heranzuführen. Diesem Anliegen dient die Seelsorgestunde. Eine Seelsorgestunde soll in den Klassen 3 und 4 auch über die in der Stundentafel vorgesehenen Religionsstunden hinaus angeboten werden. Die Teilnahme an der Seelsorgestunde ist – unabhängig von der Teilnahme am Religionsunterricht – freiwillig (siehe auch Nr. 3.12. VV zu AO-GS).“

(Lehrplan Katholische Religionslehre, Grundschulen NW, 2008)

Das Schulleben mitgestalten. Seelsorgestunde und Schulgottesdienst in der Grundschule

[Herausgegeben als: Arbeitshilfe der Hauptabteilung Schule und Erziehung im Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn 2005. Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Erteilung von Seelsorgestunden durch nebenamtliche Kräfte. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 2. Februar 2022

in: KA 165 (2022) 45-46, Nr. 37

Die Erteilung von Seelsorgestunden ist und bleibt ein unverzichtbarer Auftrag für die Pastoralen Räume und deren pastorales Personal zur kirchlichen (Mit-)Gestaltung von Grundschulen als pastoralen Zukunftsorten. Dort, wo das zur Verfügung stehende pastorale Personal nicht ausreicht, können auf Antrag und als Einzelfallentscheidung nebenamtliche Kräfte zur Erteilung von Seelsorgestunden nach Maßgabe der folgenden Richtlinien zum Einsatz kommen.

I. Grundlagen

1. Die Anstellung nebenamtlicher Kräfte für die Erteilung von Seelsorgestunden kann nur nach Genehmigung durch den Bereich Schule und Hochschule des Erzbischöflichen Generalvikariates erfolgen. Antragsberechtigt sind Katholische Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn. Die Erteilung von Seelsorgestunden ist aufgrund der Eigenart dieses Dienstes nicht im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeit möglich.

2. Antragsberechtigt sind Katholische Kirchengemeinden im Erzbistum Paderborn.

3. Ein Anspruch auf Genehmigung durch das Erzbistum Paderborn besteht nicht.

4. Der Leiter der Kirchengemeinde bleibt gegenüber der Schule für die Erteilung der Seelsorgestunden verantwortlich und stellt die Betreuung und Begleitung der nebenamtlichen Kräfte sicher. Die Dienst- und Fachaufsicht dieses pastoralen Dienstes wird durch den Leiter der Kirchengemeinde ausgeübt.

II. Qualifikation, Umfang und Bewertung der Tätigkeit

1. Aufgrund der rechtlichen Grundlagen der Seelsorgestunden und der schulischen Tätigkeit sind pädagogische und fachliche Kompetenz sowie Affinität zum pastoralen Ort Schule notwendige Qualifikationen des eingesetzten nebenamtlichen Personals.

2. Insbesondere sind pensionierte Religionslehrkräfte sowie Gemeindereferentinnen oder Gemeindereferenten in Ruhestand, Erziehungsurlaub oder Teilzeit für die Wahrnehmung dieses Dienstes geeignet. Bei Vorliegen entsprechender Qualifikation erfolgt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 10 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO).

3. Bei Nachweis entsprechender katechetischer Qualifikationen kann der Einsatz von Erzieherinnen oder Erziehern erfolgen, Einzelfallentscheidungen sind möglich. Bei Bedarf können entsprechende Qualifikations- und Fortbildungskurse durch die Abteilung Schulpastoral des Bereiches Schule und Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat für notwendig erachtet und eingerichtet werden. Bei Vorliegen entsprechender Qualifikation erfolgt eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 9c KAVO.

4. Nach Abschluss des Antragsverfahrens werden die nebenamtlichen Kräfte für die Erteilung von Seelsorgestunden durch die Kirchengemeinde angestellt. Hierzu ist ein Beschluss des Kirchenvorstandes herbeizuführen. Kirchenaufsichtliche Bestimmungen sind dabei zu beachten.

5. Durch die Kirchengemeinde sind Arbeitsverträge zu schließen. Für die Erteilung einer Seelsorgestunde von 45 Minuten sowie die hierfür erforderliche Vor- und Nachbereitung ist hierbei ein Umfang von 1,4 Wochenstunden anzusetzen.

III. Antragsverfahren

1. Die Beantragung der Erteilung von Seelsorgestunden durch nebenamtliche Kräfte erfolgt mittels eines Formulars, welches durch den Bereich Schule und Hochschule im Erzbischöflichen Generalvikariat zur Verfügung gestellt wird. Die Zusendung dieses Formulars kann per E-Mail (schulpastoral@erzbistum-paderborn.de) erbeten werden.

2. Die fachliche Prüfung erfolgt durch das Referat Schulpastoral Grundschule in der Abteilung Schulpastoral im Erzbischöflichen Generalvikariat. Die Erteilung der Genehmigung zur Anstellung nebenamtlicher Kräfte für die Erteilung von Seelsorgeunterricht erfolgt durch den Bereich Schule und Hochschule im Einvernehmen mit den Bereichen Personal und Verwaltung sowie Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates.

IV. Refinanzierung

Die beantragten und tatsächlich entstandenen Personalkosten werden vollständig durch das Erzbistum Paderborn refinanziert. Hierzu ist ein Beschluss durch den Kirchenvorstand herbeizuführen, durch den Gemeindeverband die im vergangenen Haushaltsjahr der Kirchengemeinde tatsächlich entstandenen Personalkosten mittels eines Formulars nachzuweisen und die Erstattung beim Bereich Finanzen des Erzbischöflichen Generalvikariates zu beantragen.

V. Schlussbestimmungen

Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft.

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Religionsunterricht und Schulpastoral I

Verwaltungsverordnung vom 30. Mai 2023

in: KA 166 (2023) 148-149, Nr. 126

I. Verfahren

1. Allen Lehrkräften für das Fach Katholische Religion, Kirchengemeinden, Pastoralverbünden, Schulseelsorgern, Schulsozialarbeitern und allen Geistlichen sowie Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn stehen für die unter den Positionen II. und III. genannten Zwecke und Vorhaben Mittel zur Verfügung. Die Zuschüsse werden auf Antrag gewährt. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

2. Der Antrag ist rechtzeitig (vier Wochen) vor Durchführung einer Maßnahme beim Erzbischöflichen Generalvikariat, Bereich Schule und Hochschule, digital einzureichen.[1] Bei Großprojekten (z.B. Fahrten einer ganzen Schule) ist der Antrag aus Planungsgründen ein Jahr im Voraus (bis zu Beginn der Sommerferien) einzureichen. Der Bereich Schule und Hochschule prüft alle Anträge und entscheidet über Genehmigung bzw. Ablehnung. Dem Bereich Schule und Hochschule ist vorbehalten, die zur Durchführung der Maßnahme gemachten Angaben im Zeitraum von bis zu einem Jahr nach Abschluss der Maßnahme stichprobenartig zu überprüfen.

3. Die Bezuschussung desselben Vorhabens durch verschiedene Abteilungen des Erzbischöflichen Generalvikariats und/oder anderer diözesaner Stellen, z.B. der Dekanatsbildungswerke, ist ausgeschlossen.

4. Bei der Zuschussberechnung der Förderposition III. werden ehrenamtliche Leiterinnen und Leiter bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Leitungsteam wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer berücksichtigt (Verhältnis 7:1).

5. Zuschüsse für Internatsveranstaltungen gemäß der Förderposition III. werden nur gewährt, wenn diese in Einrichtungen in diözesaner oder sonstiger katholischer Trägerschaft im Erzbistum Paderborn durchgeführt werden sowie in katholischen Einrichtungen in anderen Bistümern, die im unmittelbaren Grenzgebiet zum Erzbistum Paderborn (bis ca. 40 km) liegen. Werden in begründeten Fällen Internatsveranstaltungen in Einrichtungen katholischer Träger anderer Bistümer durchgeführt, wird der Zuschuss der Förderposition III. um 50% gekürzt.

II. Förderposition Material/Exkursionen

Beispiele und Konkretisierungen der einzelnen, folgend beschriebenen Förderpositionen sowie Details zu den Fördermöglichkeiten werden durch die Abteilung Religionspädagogik des Bereichs Schule und Hochschule aufgestellt und digital veröffentlicht (vgl. Fn. 1).

1. Schulgottesdienst

Materialien, die für die Gestaltung von Schulgottesdiensten Verwendung finden, können mit bis zu 50% der anerkennungsfähigen Kosten bezuschusst werden.

2. Religionsunterricht

2.1 Bibeln/Unterrichtshilfen

Die Anschaffung von Materialien für die Schülerinnen und Schüler kann mit bis zu 50% der anerkennungsfähigen Kosten bezuschusst werden.

2.2 Exkursionen

Grundsätzlich ist die Förderung nur für Exkursionen möglich, die aus dem Religionsunterricht erwachsen. Kosten für Eintritte und Führungen sowie Fahrtkosten können mit bis zu 50% der anerkennungsfähigen Kosten bis zu einer Höchstförderung von 200 € gefördert werden.

2.3 Projekte im und aus dem Religionsunterricht

Zur Ausgestaltung und Profilierung der religiösen Dimension des Schullebens, zur Intensivierung der Kooperation mit den Pfarrgemeinden und zur Förderung von Projekten, die aus dem Religionsunterricht erwachsen, können Zuschüsse in Höhe von bis zu 70% der anerkennungsfähigen Kosten, bis zu einer Höchstförderung von 250 €, gewährt werden.

3. Seelsorgestunde

Für die Durchführung der Seelsorgestunde können Zuschüsse zu den anerkennungsfähigen Kosten für Arbeitsmaterialien für die Schülerinnen und Schüler in Höhe von bis zu 50% gewährt werden, höchstens jedoch in Höhe von 6 € pro Person.

III. Förderposition Förderung religiöser Veranstaltungen

Beispiele und Konkretisierungen der einzelnen folgend beschriebenen Förderpositionen sowie Details zu den Fördermöglichkeiten von schulbezogenen Veranstaltungen werden durch die Abteilung Schulpastoral des Bereichs Schule und Hochschule aufgestellt und digital veröffentlicht (vgl. Fn. 1).

1. Religiöse Freizeiten

Religiöse Freizeiten, religiöse Schulendtage, Besinnungstage, religiöse Bildungsveranstaltungen, Exerzitien für Schülerinnen und Schüler sowie Einkehrtage für Lehrerinnen und Lehrer werden in Höhe von bis zu 70% der anerkennungsfähigen Kosten bis zu einer Höhe der im folgenden aufgeführten Höchstsätze gefördert. Anerkennungsfähig sind: Vorbereitungskosten in Höhe von bis zu 10% der Gesamtkosten, Arbeitsmaterial, Verpflegungs- und Übernachtungskosten, Fahrtkosten (2. Klasse).

1.1

Mehrtägige Veranstaltungen, an denen im Umfang von täglich mindestens 5 Zeitstunden Bildungsprogramm stattfindet, werden bis zu einer Höhe von 10 € pro Tag und teilnehmender Person gefördert. An- und Abreisetag werden gemeinsam als zwei Veranstaltungstage verrechnet.

1.2

Zweitägige Veranstaltungen, an denen im Umfang von mindestens insgesamt 10 Zeitstunden Bildungsprogramm stattfindet, werden bis zu einer Höhe von 14 € pro teilnehmender Person gefördert.

1.3

Tagesveranstaltungen, an denen im Umfang von mindestens 5 Zeitstunden Bildungsprogramm stattfindet, werden bis zu einer Höhe von 7 € pro teilnehmender Person gefördert.

2. Sonstige Veranstaltungen

In Verbindung mit religiösen Aspekten stehende sonstige Veranstaltungen (Wallfahrten, Teilnahme an Katholikentagen, religiöse Ferienakademien o.Ä.) können in Höhe von 3 € pro Tag und teilnehmender Person bezuschusst werden.

IV. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Zugleich treten die Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Bereich Religionsunterricht und Schulpastoral vom 10. März 2011 (KA 2011, Nr. 50) außer Kraft.

[1]

Online-Formular unter: https://schule-hochschule.wir-erzbistum-paderborn.de/service/foerdermittel/

Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen im Religionsunterricht

Verwaltungsverordnung vom 23. Januar 2023

Förderposition

Beispiel/Konkretisierung

%-Anteil

Details

Schulgottesdienst

Liederbücher

- Kreuzungen – Neues Geistliches Lied (Liederhefte)

- God for You(th). Das Benediktbeurer Liederbuch (Don Bosco)

- Ihm und uns (BDKJ Verlag)

- Schwerter Liederbuch (Bestellung nur noch direkt beim PSM-Verlag)

- Kommt und singt – Liederbuch für die Jugend (Gütersloher Verlagshaus)

- Weil du da bist (Dehm-Verlag)

50%

- Bezuschussung für die Hälfte eines Doppeljahrgangs.

- Neuanschaffungen frühestens nach 5 Jahren möglich.

- Selbst erstellte Liederbücher werden bei den Druckkosten mit 50%, max. 200 € bezuschusst.

Bibeln

- Gute Nachricht für Teens (Neukirchner Verlag)

- Basisbibel (Deutsche Bibelgesellschaft)

- WIR erzählen DIE BIBEL (BDKJ)

- Evangelium in leichter Sprache (Kath. Bibelwerk)

- Bibel mit Sonderseiten für junge Menschen (Kath. Bibelwerk)

- Meine Schulbibel (Butzon&Bercker)

- Die Grundschulbibel (Klett)

- Bibel für die Grundschule (Butzon&Bercker)

- Die Einsteigerbibel (Dt. Bibelgesellschaft)

- Neukirchener Kinderbibel (Neukirchener Kalenderverlag)

50% Klassensatz
(25 regulär +/- 5)

- Weitere Bibeln können nach Prüfung genehmigt werden

- M. Landgraf: Die Bibel elementar (Calwer-Verlag)

- J. Kegler: Kursbuch Bibel (Calwer-Verlag)

- D. Bauer: Bibel in leichter Sprache Kath. Bibelwerk)

- G. Fischer: Bibel – Jugendbibel der kath. Kirche (Youcat-Verlag)

Arbeitsmaterial

Bild-/Impulskarten

z.B.

- Talk-Boxen 1-6 (Neukirchner Verlag) n Dixit-Karten

- 80 Bild-Impulse für Religion und Ethik (Verlag an der Ruhr)

- Kartei: Kinder entdecken den Kirchenraum (Don Bosco)

- Die Symbol-Kartei (Rainer Oberthür)

- Bildkarten für das Kamishibai (Don Bosco)

Evt. Rücksprache mit den Referenteninnen und Referenten.

Erzähltheater

Kamishibai – Erzählrahmen (Don Bosco)

Legematerial

z.B.:

- Wüstensack

- Volk Gottes Figuren

- Holzkegel

- Bibeltasche – Don Bosco (max. 1 pro Schule)

u.a. Godly-Play, Kett-Material bzw. alternative Legematerialien (Tücher, …)

50% der Anschaffungskosten, max. 200 €

Die Bezuschussung gilt für den gesamten Bereich des Arbeitsmaterials, nicht gesondert für jeden Teilbereich; maximal pro Schule und Schuljahr: 200 €.

Ganzschriften

z.B.:

- Richter: Damals war es Friedrich (Kl. 6-8, dtv)

- Engelhard: Hexen in der Stadt (Kl. 8-10, dtv)

- Moskin: Um ein Haar (Kl. 9/10, cbt)

- Hub: An der Arche um acht (Kl. 5/6, Fischer)

- Berg: Benjamin und Julius (Kl. 5/6, Calwer)

50% der Anschaffungskosten für: eine Ganzschrift pro Schule/einen Klassensatz (25 regulär +/-5) als Ausleihmaterial

Weitere Ganzschrifttitel können nach Prüfung genehmigt werden.

- Tahar Ben Jelloun: Papa, was ist ein Fremder? (rowohlt)

- Schmitt: Oskar und die Dame in Rosa (Kl. 7/8, Fischer)

- Pressler: Nathan und seine Kinder (Kl. 8-10, Betz Gelberg)

Exkursionen

- Ausstellungen mit religionspädagogischem Bezug in Museen

- Moscheen, Synagogen

- Hindutempel in Hamm

- KZ Bergen Belsen/KZ Buchenwald

50% der Eintritts- und Fahrtkosten (max. 200 €)

Exkursionen haben grundsätzlich aus dem RU zu erwachsen.

- Bibeldorf

Bibeldorf: 50% der Eintrittskosten 30% der Fahrtkosten

Voraussetzung Schülerinnen und Schüler nehmen am kath. RU teil. Der RU wird als KokoRU erteilt.

- Eintritt (im Rahmen von Klassenfahrten), z. B. für das Jüdische Museum in Berlin/Anne-Frank-Haus in Amsterdam

50% des Eintritts + Führung (max. 200 €)

- Schüleruni (Koop. mit der Theologischen Fakultät)

50% der Fahrtkosten (max. 200 €)

- Dom zu Paderborn

- Dommuseum-Sonderausstellungen

50% der Fahrt- und Führungskosten In der Regel Erstattung Kosten für die Führung

Projekte im und aus dem Religionsunterricht

Besonders förderungswürdig sind z.B.:

- Ausgestaltung eines Meditationsraums/Meditationsgartens

- Kreuze

- Künstlerisch-kreative Projekte

- Handwerklich orientierte Projekte

- Ausstellungen/Museumskoffer

- Religiöse Projekttage

Max. 70% oder 250 €.

Eine kurze Beschreibung des Projektes ist erforderlich.

Kriterien:

- Profilierung der religiösen Dimension des Schullebens

- Intensivierung der Kooperation mit den Gemeinden

- Förderung von Projekten aus dem RU

Seelsorgeunterricht

Materialien für die Hand der Kinder

- Komm Mappe

- Worauf wir bauen können

- Kommt und seht

- Mein Weg zur Erstkommunion

- Kommt, seht und feiert

- Zeichen der Liebe

Werden bis zu 50% bezuschusst. Höchstzuschuss 6 €

Verfahren

Allen Lehrkräften für das Fach Katholische Religion, sowie allen Geistlichen und Gemeindereferentinnen, die den Seelsorgeunterricht im Erzbistum Paderborn begleiten, stehen für die o.g. Zwecke und Vorhaben Mittel zur Verfügung. Die Zuschüsse werden nur nach Vorlage eines schriftlichen Antrags bearbeitet. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Der Antrag ist rechtzeitig (vier Wochen) vor der Anschaffung, vor Durchführung einer Maßnahme oder vor der Exkursion digital beim Erzbischöflichen Generalvikariat, Bereich Schule und Hochschule, Abteilung Religionspädagogik, Am Stadelhof 14, 33098 Paderborn einzureichen.

Nutzen Sie dafür das entsprechende Online-Formular unter: https://schule-hochschule.wirerzbistum-paderborn.de/service/foerdermittel/antrag-auf-gewaehrung-eines-zuschusses/

Die Abteilung Religionspädagogik prüft alle Anträge und entscheidet über Genehmigung oder Ablehnung. Die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen und Belegen direkt an die Antragstellenden.

Die Bezuschussung desselben Vorhabens durch verschiedene Bereiche des Erzbischöflichen Generalvikariats und/oder diözesaner Stellen, z.B. des Dekanatsbildungswerks, ist ausgeschlossen.

Folgende Angaben sind bei Antragsstellung erforderlich:

Name, Anschrift und E-Mail der Schule

Name und Vorname der Antragstellenden

Angaben

- für Anschaffungen in den Bereichen Literatur, Arbeitsmaterial etc.: Titel, Stückzahl und Kosten.

- zur Maßnahme: Projektbeschreibung, voraussichtlichen Kosten,

- zur Exkursion: Teilnehmerkreis, Ziel und Kosten der Exkursion.

Bei Fragen zum Antrag wenden Sie sich bitte an:

Frau Risse | lehrerfortbildung@erzbistum-paderborn.de | Tel.: 05251 125-1343

Frau Theakkumkattil | religionspaedagogik@erzbistum-paderborn.de |
Tel.: 05251 125-1410

Förderung von Religiösen Freizeiten

Richtlinien, gültig ab dem 1. August 2023

Förderposition

Beispiele

%-Anteil

Anrechnungsfähige Kosten

Details

Religiöse Freizeiten

- Besinnungstage für Lernende

- Orientierungstage für Lernende

- Religiöse Bildungsveranstaltung

- Exerzitien für Lernende

- Einkehrtage für Lehrkräfte

- Religiöse Freizeiten

- Religiöse Schulendtage

- Taizé-Fahrten

70%

- Vorbereitungskosten bis zu 10%

- Arbeitsmaterial

- Verpflegungskosten

- Übernachtungskosten

- Fahrtkosten (bei Zugfahrten kann nur die 2. Klasse abgerechnet werden)

Mehrtägige Veranstaltungen 10 € pro Tag teilnehmende Person; Mind. 5 Std. Bildungsprogramm; An- Abreisetag werden als 2 Tage verrechnet

Zweitätige Veranstaltungen 14 € pro teilnehmende Person; Mind. 10 Std. Bildungsprogramm an beiden Tagen

Tagesveranstaltungen 7 € pro teilnehmende Person; Mind. 5 Std. Bildungsprogramm

Förderposition

Beispiele

Details

Sonstige Veranstaltungen in Verbindung mit religiösen Aspekten

- Wallfahrten

- Teilnahme am Katholikentag

- Teilnahme am Kirchentag

- Religiöse Ferienakademien

- Gedenkstättenfahrten

- Kirchenbesuche

3 € pro Person und Tag

Verfahren

Allen Religionslehrkräften, Kirchengemeinden, Pastoralverbünden, Mitarbeitenden in der Schulseelsorge, Mitarbeitenden in der Schulschulsozialarbeit. Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten, Religionslehrkräften stehen zu den o.g. Zwecken Mittel zur Verfügung. Die Zuschüsse werden nach Vorlage eines schriftlichen Antrages bearbeitet. Einen Anspruch auf Förderung gibt es nicht.

Der Antrag ist rechtzeitig (vier Wochen) vor Durchführung einer Maßnahme oder vor der Exkursion digital beim Erzbischöflichen Generalvikariat, Bereich Schule und Hochschule, Abteilung Schulpastoral, Domplatz 15, 33098 Paderborn einzureichen. Bei Großprojekten (z.B. Fahrten einer ganzen Schule) muss der Antrag 1 Jahr im Voraus (bis zu Beginn der Sommerferien) aus Planungsgründen eingegangen sein. Setzen Sie sich mit uns rechtzeitig in Verbindung.

Nutzen Sie dafür das entsprechende Online-Formular unter: https://schule-hochschule.wirerzbistum-paderborn.de/service/foerdermittel/antrag-auf-gewaehrung-eines-zuschusses/

Die Abteilung Schulpastoral prüft alle Anträge und entscheidet über Genehmigung oder Ablehnung. Die Auszahlung der bewilligten Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der Abrechnungsunterlagen und Belegen direkt an die im Antrag angegebene Kontoverbindung. Die Abteilung Schulpastoral behält sich vor bis zu einem Jahr nach der Veranstaltung die gemachten Angaben stichprobenartig zu überprüfen.

Die Bezuschussung desselben Vorhabens durch verschiedene Bereiche des Erzbischöflichen Generalvikariats und/oder diözesaner Stellen, z. B. des Dekanatsbildungswerks, ist ausgeschlossen.

Bei Fragen zum Antrag wenden Sie sich bitte an: Rita Huneke (rita.huneke@erzbistumpaderborn.de) – 05251/125-1930

Hinweise

Falls Sie Ihre private Kontoverbindung angeben, benötigen wir für die Endauszahlung auch Ihre Privatanschrift.

Im Nachgang der Veranstaltung ist eine Teilnahmeliste (mit Namen, Inkl. Begleitpersonen) an Frau Huneke nachzureichen, sodass die endgültige Fördersumme bestimmt werden kann.

Die einzelnen Bezuschussungen wurden im Rahmen der derzeitigen Inflation erhöht. Bitte beachten Sie, dass die Fördermittel nicht erhöht wurden. Daher stehen möglicherweise am Ende eines Jahres keine Fördermittel mehr zur Verfügung. Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Grundgesetz und Verfassung NRW

Art. 7
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

( 4 ) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

Art. 8
Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

( 4 ) Für die Privatschulen gelten die Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 zugleich als Bestandteil dieser Verfassung. Die hiernach genehmigten Privatschulen haben die gleichen Berechtigungen wie die entsprechenden öffentlichen Schulen. Sie haben Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse.

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(SchulG NRW)

Staatliches Gesetz vom 15. Februar 2005

in: GV. NRW S. 102; zuletzt geändert am 23. Februar 2022, in: GV. NRW S. 250

Elfter Teil. Schulen in freier Trägerschaft

Erster Abschnitt. Ersatzschulen

§ 100
Begriff, Grundsätze

( 1 ) Die schulische Bildung wird durch öffentliche Schulen und Schulen in freier Trägerschaft wahrgenommen. Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und bereichern im Rahmen des Artikels 7 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes und des Artikels 8 Abs. 4 der Landesverfassung das öffentliche Schulwesen.

( 2 ) Schulen in freier Trägerschaft sind Ersatzschulen, wenn sie in ihren Bildungs- und Erziehungszielen im Wesentlichen Bildungsgängen und Abschlüssen entsprechen, die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes vorhanden oder vorgesehen sind.

( 3 ) Für Ersatzschulen gelten die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes, soweit die Gleichwertigkeit mit den öffentlichen Schulen es erfordert. Auf Ersatzschulen finden über die Vorschriften dieses Abschnitts hinaus die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, wenn und soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Die Regelungen zur Schulpflicht bleiben unberührt. Eltern, die Kommunikationsunterstützung benötigen und deren Kinder eine genehmigte Ersatzschule besuchen, haben die Rechte aus § 8 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2003 in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit der Kommunikationsunterstützungsverordnung Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 2004 in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Ersatzschulen haben das Recht, mit gleicher Wirkung wie öffentliche Schulen Zeugnisse zu erteilen, Abschlüsse zu vergeben und unter Vorsitz einer staatlichen Prüfungsleiterin oder eines staatlichen Prüfungsleiters Prüfungen abzuhalten. Die Vorschriften für öffentliche Schulen gelten unmittelbar.

( 5 ) Ersatzschulen müssen gleichwertige Formen der Mitwirkung von Schülerinnen, Schülern und Eltern im Sinne des Siebten Teils dieses Gesetzes gewährleisten.

( 6 ) Schulen in freier Trägerschaft, die besondere pädagogische Reformgedanken verwirklichen, können als Ersatzschulen eigener Art genehmigt werden. Absatz 4 gilt nicht für diese Schulen.

( 7 ) Träger öffentlicher Schulen dürfen keine Ersatzschulen errichten oder betreiben. Der Genehmigung als Ersatzschule steht ferner entgegen, wenn der Träger einer öffentlichen Schule auf die Ersatzschule oder ihren Träger einen bestimmenden Einfluss ausüben kann. Beiträge zur Aufbringung der Eigenleistung nach § 105 Absatz 6 Satz 1 3. Halbsatz bleiben unberührt.

§ 101
Genehmigung, vorläufige Erlaubnis, Aufhebung, Erlöschen

( 1 ) Ersatzschulen bedürfen der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde. Sie wird erteilt, wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurücksteht und wenn eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird.

( 2 ) Eine Schule in freier Trägerschaft kann bis zur Feststellung der Gleichwertigkeit vorläufig, längstens vier Jahre nach Errichtung, als Ersatzschule erlaubt werden. Die von solchen Schulen ausgestellten Zeugnisse werden beim Übergang auf andere Schulen anerkannt.

( 3 ) Ersatzschulen sind berechtigt, den öffentlichen Schulen gleichwertige Lehr- und Erziehungsmethoden zu entwickeln und sich eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung zu geben.

( 4 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht (Artikel 7 Abs. 5 GG).

( 5 ) Eine Ersatzschule darf nur errichten, betreiben oder leiten, wer die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt und die persönliche Zuverlässigkeit besitzt. Errichtung und Betrieb einer Ersatzschule erfordern darüber hinaus die wirtschaftliche Zuverlässigkeit des Trägers; bei Personenvereinigungen und juristischen Personen gilt dies entsprechend für die vertretungsberechtigten Personen.

( 6 ) Die Genehmigung ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung im Zeitpunkt der Erteilung nicht vorlagen oder später weggefallen sind und dem Mangel trotz Aufforderung der oberen Schulaufsichtsbehörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen worden ist.

( 7 ) Die Genehmigung oder die vorläufige Erlaubnis erlischt, wenn die Schule nicht innerhalb eines Jahres seit der Zustellung des Genehmigungsbescheides in Betrieb genommen wird oder wenn der Schulbetrieb länger als ein Jahr geruht hat.

§ 102
Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen

( 1 ) Leiterinnen und Leiter sowie Lehrerinnen und Lehrer von Ersatzschulen bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde. Hierzu sind die Anstellungsverträge und Qualifikationsnachweise der Lehrerinnen und Lehrer vorzulegen. Soweit die Lehrerin oder der Lehrer über eine Lehramtsbefähigung verfügt und ihr entsprechend im Unterricht eingesetzt werden soll, ist die Ausübung der Tätigkeit der oberen Schulaufsichtsbehörde lediglich anzuzeigen.

( 2 ) Die Anforderungen an die wissenschaftliche Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sind erfüllt, wenn eine fachliche, pädagogische und unterrichtliche Vor- und Ausbildung sowie die Ablegung von Prüfungen nachgewiesen werden, die der Vor- und Ausbildung und den Prüfungen der Lehrerinnen und Lehrer an den entsprechenden öffentlichen Schulen im Wert gleichkommen. Auf diesen Nachweis kann in besonderen Ausnahmefällen verzichtet werden, wenn die Eignung der Lehrerin oder des Lehrers durch gleichwertige freie Leistungen nachgewiesen wird.

( 3 ) Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrerinnen und Lehrer muss der der Lehrerinnen und Lehrer an vergleichbaren öffentlichen Schulen gleichwertig sein. Lehrerinnen und Lehrer an Ersatzschulen können Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhaber sein, deren Beschäftigungsverhältnis dem einer Beamtin oder eines Beamten auf Lebenszeit vergleichbar ist. Bei der Berufung in das Dienstverhältnis, bei Beförderungen in herausgehobene Leitungs- und Funktionsämter und bei Beendigung des Dienstverhältnisses müssen dann die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften beachtet werden, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen. Das Beschäftigungsverhältnis der übrigen an der Ersatzschule beschäftigten Lehrerinnen und Lehrer muss demjenigen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vergleichbar sein.

( 4 ) Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 kann nur zurückgenommen werden, wenn Tatsachen vorliegen, die bei Lehrerinnen oder Lehrern öffentlicher Schulen zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führen oder die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen würden. Aus den gleichen Gründen kann auch ein gemäß Absatz 1 Satz 3 angezeigter Unterrichtseinsatz untersagt werden.

§ 103
Wechsel von Lehrerinnen und Lehrern innerhalbdes Landes

( 1 ) Die Übernahme von Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhabern in den öffentlichen Schuldienst oder in den Schulaufsichtsdienst ist im Rahmen freier und besetzbarer Stellen in einem Amt zulässig, das ihrer Rechtsstellung auf Grund des Planstelleninhabervertrages im Ersatzschuldienst entspricht. Dies gilt entsprechend für die Übernahme von Lehrkräften aus dem öffentlichen Schuldienst als Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhaber in den Ersatzschuldienst. Die Übernahme erfolgt unter Beibehaltung der nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften bisher festgesetzten Erfahrungsstufe.

( 2 ) Die an Ersatzschulen verbrachten Dienstzeiten von Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhabern werden bei Einstellung in den öffentlichen Schuldienst auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit wie bei einer ständigen Verwendung als Beamtin oder Beamter im Landesdienst angerechnet.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen können ohne Dienstbezüge zur Dienstleistung an Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen beurlaubt werden. Die Zeit, während der eine ohne Dienstbezüge beurlaubte Lehrkraft an einer Ersatzschule tätig ist, ist bezüglich der Ruhegehaltfähigkeit einer Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst gleichgestellt.

( 4 ) Bei Beurlaubung einer Planstelleninhaberin oder eines Planstelleninhabers ohne Dienstbezüge für eine Tätigkeit außerhalb des Schuldienstes des Ersatzschulträgers an anderen kirchlichen oder sonstigen Einrichtungen ist von der oberen Schulaufsichtsbehörde auf der Grundlage der vom Schulträger anerkannten öffentlichen Belange über die Berücksichtigung der Beurlaubungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit einschließlich der Erhebung eines Versorgungszuschlages sowie über deren Bezuschussung zu entscheiden.

§ 104
Schulaufsicht über Ersatzschulen

( 1 ) Die Schulaufsicht sorgt für die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen, der Vorschriften über die Erteilung von Zeugnissen und Berechtigungen sowie der sonstigen für Ersatzschulen geltenden Rechtsvorschriften.

( 2 ) Wesentliche Änderungen der Voraussetzungen für die Genehmigung einer Ersatzschule bedürfen der Genehmigung.

( 3 ) Die Auflösung einer Ersatzschule ist nur zum Ende eines Schuljahres zulässig. Sie ist spätestens sechs Monate vor Schuljahresende der oberen Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen. Dabei sind die für die anderweitige Unterbringung der Schülerinnen und Schüler sowie die für die Überwachung der Schulpflichterfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten mitzuteilen. Außerdem ist dafür Sorge zu tragen, dass der Übertritt der Schülerinnen und Schüler in andere Schulen nicht unnötig erschwert wird.

( 4 ) Die vorübergehende Schließung der Ersatzschule bedarf der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde.

( 5 ) Die Genehmigung geht auf einen anderen Träger über, wenn die obere Schulaufsichtsbehörde den Übergang der Genehmigung vor dem Wechsel der Trägerschaft ausdrücklich zugelassen hat. In den übrigen Fällen erlischt die Genehmigung.

( 6 ) Das Ministerium trifft durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung der §§ 100 bis 104, insbesondere über die Genehmigung und Führung von Ersatzschulen, die Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern, das Feststellungsverfahren zum Nachweis der wissenschaftlichen und pädagogischen Eignung der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schulaufsicht.

Zweiter Abschnitt. Ersatzschulfinanzierung

§§ 105-115 [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Verordnung über die Ersatzschulen (ESchVO)

Staatlicher Erlass vom 5. März 2007, geändert am 23. März 2022

(BASS 10-02 Nr. 1)

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Verordnung über die Finanzierung von Ersatzschulen (FESchVO)

Staatlicher Erlass vom 18. März 2005, zuletzt geändert am 23. März 2023

(BASS 11-03 Nr. 7.1)

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Ersatzschulfinanzierungsverordnung (VVzFESchVO)

Staatlicher Erlass vom 7. Januar 2008, zuletzt geändert am 10. Februar 2014

(BASS 11-03 Nr. 7.2)

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Schulaufsicht über Ersatzschulen

Staatlicher Erlass vom 29. September 2007, zuletzt geändert am 24. Mai 2011

(BASS 10-32 Nr. 54)

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Leitbild der katholischen Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn

Diözesangesetz vom 13. September 2010

Separatdruck; www.schuleunderziehung.de/medien/12063/original/1335/Leitbild_A5.pdf

Präambel

Dieses Leitbild soll den katholischen Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn und den weiteren katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum eine gemeinsame Orientierung und Ausrichtung geben. Für alle Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sind die hier formulierten Kriterien bindend.

Das Leitbild stellt eine lebendige und förderliche Verbindung zum Erzbistum als Träger und zwischen den Schulen her. Dadurch werden eine Selbstvergewisserung sowie eine Darstellung nach außen als katholische Schule ermöglicht.

Fragestellungen und Kriterien anderer Evaluationsmaßnahmen, besonders was die Qualität von Unterricht angeht, sollen nicht ersetzt werden. In Würdigung der jeweiligen Tradition der Schule soll ein hohes Maß an Gemeinsamkeiten durch die hier gesetzten Standards erreicht werden.

Das Leitbild geht davon aus, dass das „Katholische“ das gemeinsame Proprium aller katholischen Schulen ist; dies ist das unterscheidende Merkmal zu anderen Schulen. Unter dieser Voraussetzung werden Kriterien entwickelt, die leitend sein sollen für die konkreten Schulprogramme sowie die immer neue Vergewisserung im Schulleben.

Das Leitbild erhebt nicht den Anspruch, den Begriff „katholisch“ umfassend und letztgültig auszulegen. Das, was man unter einer „guten Schule“ versteht, vor allem die Erteilung von Unterricht auf der Höhe der jeweiligen fachlichen und fachdidaktischen Standards, soll hier nicht eigens erwähnt werden.

Im Hinblick auf andere christlichen Prägungen versteht sich der Begriff „katholisch“ in diesem Leitbild nicht als Abgrenzung, sondern als Präzisierung und Profilierung.

Grundlage ist das Konzilsdokument „Gravissimum educationis“ sowie die Schreiben der „Kongregation für das Katholische Bildungswesen“ (z.B. „Die Katholische Schule an der Schwelle zum dritten Jahrtausend“) und das Schreiben der Deutschen Bischöfe „Qualitätskriterien für Katholische Schulen – Ein Orientierungsrahmen“ (31. Mai 2009).

1. Authentische christliche Spiritualität: Menschenauf der Suche nach Gott

Katholisch sein bedeutet, als Einzelner und in der Gemeinschaft der Kirche auf der Suche zu sein nach Gott und Gott als den Gesuchten und Ersehnten gleichzeitig in unserer Mitte anwesend zu feiern. Es bedeutet, ihm im Gottesdienst der Kirche und im nächsten Menschen zu begegnen. In einer katholischen Schule machen sich Schüler, Lehrer und auch Eltern gemeinsam auf den Weg, um ihre Verbindung mit Gott und seinem Evangelium zu festigen und zu vertiefen. Aus dieser Verbindung heraus wollen wir die Welt im Geist der Frohen Botschaft immer wieder neu gestalten. Dabei sind sich alle gegenseitig Vorbild und Ansporn. Alle sind Suchende und gleichzeitig solche, die Einsichten und eine Lebenspraxis gefunden haben. Diese Ausrichtung ist nicht „zusätzlich“, sondern gehört zum Kern dessen, was katholische Schule bedeutet: Schulgemeinde bildet nicht nur eine Lehr- und Lerngemeinschaft, nicht nur eine Erziehungsgemeinschaft, sondern in ihr sind Menschen gemeinsam auf der Suche nach einer immer lebendigeren Beziehung zum Gott der Bibel, der uns in Jesus Christus ein lebendiges Gegenüber geworden ist.

- Die Schulgottesdienste haben für alle Stufen sowie für die Schulgemeinschaft einen festen Platz im Stundenplan.

- Das Kirchenjahr bildet sich sichtbar im Schulleben ab (Gestaltung der Klassen, des Schulgebäudes, der Gottesdienste).

- Lehrer ermöglichen durch einen klaren Standpunkt Orientierung und Beheimatung im Glauben. Äußerlich sichtbar wird dies durch die Teilnahme am Schulgebet zum Tagesbeginn sowie an den Gottes diensten der Klasse und der ganzen Schulgemeinde.

- Die regelmäßig gefeierte Eucharistie, vor allem an den wichtigen „Knotenpunkten“ des Schullebens (Aufnahme, Entlassung, Patronatsfest, Schulfest …), ist aus diesem sakramentalen Verständnis heraus unverzichtbar und das Zentrum des Schullebens.

- Die Gottesdienste sind aus diesem Verständnis heraus „leibhaftig“, im tiefsten Sinn „sakramental“. I der Schule werden Rituale und Gottesdienstformen entwickelt, die den verschiedenen Anlässen im Schulleben zeichenhaft Ausdruck verleihen und so allen Schülern die Möglichkeit eröffnen, was es zu feiern oder auch zu betrauern gilt, mit dem Glauben in Verbindung zu bringen und neue Deutungsmöglichkeiten aus dem Evangelium zu erhalten.

- In der Schule gibt es einen eigenen Raum für Gottesdienst, Gebet und Meditation.

- Der Schultag beginnt mit einem Gebet in den einzelnen Klassen und Kursen. Bei besonderen Anlässen, die alle bewegen oder betreffen, gibt es die Möglichkeit zu einem Gebet der ganzen Schulgemeinde, zum Beispiel in einer Pause.

- Für Schüler, Eltern und Lehrer gibt es regelmäßige Angebote zu religiöser Orientierung und Besinnung (Besinnungstage, Kollegiumstage …).

- Kirchliche Berufungspastoral hat in der Schule einen festen Stellen wert (z.B. bei Angeboten zur Berufswahl oder entsprechenden Praktika). Angebote und Anliegen der Berufungspastoral werden von den Lehrern weitergegeben, so dass in der Schule eine Offenheit entsteht, in der Schüler sich für einen kirchlichen Beruf entscheiden können.

- Die Schulseelsorge hat einen besonderen Stellenwert im Schulleben. Nach Möglichkeit bestellt das Erzbistum für jede Schule einen eigenen Priester oder einen pastoralen Mitarbeiter für Unterricht und Schulseelsorge. Dieser wirkt an allen wesentlichen Fragen der Schulentwicklung mit. In jedem Fall gibt es in der Schule einen Beauftragten für die Schulseelsorge.

2. Die Würde des Menschen: Verwurzelt in seiner Gottebenbildlichkeit

Katholisch sein heißt, dass der einzelne Mensch als Ebenbild Gottes in Ehrfurcht und Zuneigung zu achten und zu fördern ist. Das bedeutet: Unsere Schulen sind Orte, an denen sich alle mit Achtung und Respekt begegnen. Dies geschieht in dem Bewusstsein, dass Freiheit und Würde des Einzelnen unabhängig von Alter, Beruf und gesellschaftlicher Stellung ein von Gott selbst geschütztes und uns anvertrautes Gut sind. Katholische Schulen sind entstanden aus dem Auftrag der Kirche, besonders den Armen und Schwachen in der Gesellschaft Bildung und Teilhabe zu ermöglichen. Aufgrund unseres Menschenbildes sind wir diesem Auftrag dauerhaft verpflichtet.

- Jeder Schüler hat Stärken und Schwächen. Daher ist jeder Einzelne mit seinen Begabungen und seinen Defiziten aufmerksam zu fördern. Schwächere Schüler und Schüler mit Behinderungen erfahren besondere Aufmerksamkeit und Förderung und – wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen können – begleitende Unterstützung.

- Begabte Schüler erfahren Aufmerksamkeit und Förderung (besondere Kurse und Arbeitsgemeinschaften, Ermöglichung von Auslandsaufenthalten, Kontakt zu Universitäten und Instituten, Zusammenarbeit mit Kunst- und Kulturschaffenden, Teilnahme an Veranstaltungen kirchlicher Akademien …).

- Die finanziellen Beiträge der Eltern zu Klassen- oder Kursfahrten, zu Exkursionen oder religiösen Angeboten (z.B. Einkehrtagen) sind so gestaltet, dass alle teilnehmen können. Über Hilfen für finanziell schwächere Schüler ist zu informieren (Wahrung der Anonymität). Bedürftigen Schülern wird die Teilnahme an den Angeboten z.B. über einen Sozialfonds ermöglicht.

- Katholische Schule ist entstanden aus dem Auftrag heraus, vor allem den Armen die Möglichkeit von Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Bildungsgerechtigkeit ist ein ständig begleitendes Thema im alltäglichen Schulleben (Aufnahmekriterien, Leistungen des Fördervereins für bedürftige Schüler, Silentium und Nachhilfe, Förderunterricht …).

- In allen Fächern, die sich mit Gesellschaft, Wirtschaft und Politik befassen, gehört die Sicht auf die Verlierer und die Benachteiligten immer mit dazu. Die Grundsätze der katholischen Soziallehre sind dabei selbstverständlicher Bestandteil.

3. Katholisch: allgemein, umfassend

Katholisch heißt zunächst: allumfassend, allgemein. Das heißt, dass wir uns in dem Maße, in dem wir uns mit der Kirche am Ort (Erzbistum, Dekanat, Pfarrei, Pastoraler Raum) verbunden wissen, auch mit der weltweiten Kirche verbunden fühlen. Die Kirche am Ort bildet das „Rückgrat“ für konkrete kirchliche Arbeit, Gebet und Feste. Im Sinn des pastoralen Konzeptes des Bistums wird die Schule auf der Ebene Pastoralverbund bzw. Pfarrei als ein „pastoraler Ort“ verstanden. Das Erzbistum Paderborn ist als „Träger“ einer Schule eine fördernde und fordernde Bezugsgröße. Der Horizont „Weltkirche“ bildet für uns eine ständige Aufforderung, unser oft enges Denken zu überwinden und unsere Schulen zu einem Ort der Vorbereitung für die Übernahme von Verantwortung in einer Welt zu machen, in der Grenzen eine immer kleinere Rolle spielen.

- Die Beschäftigung mit anderen Kulturen, mit fremden Sprachen hat auch das Ziel, andere Lebensweisen von innen her als Bereicherung zu verstehen.

- Gastfreundschaft und Schüleraustausch, Partnerschaft oder Patenschaft für andere katholische Schulen auf der ganzen Welt gehören zum Schulleben dazu.

- Die Schule pflegt einen regen Austausch mit der Kirche vor Ort. Priester und hauptamtliche Mitarbeiter sind regelmäßig zu Gast in der Schule. Ehrenamtliches Engagement (Jugendarbeit, Büchereiarbeit) wird in das Schulleben, besonders in den Ganztag, fest eingebunden. Absprachen (z.B. bei der Firmkatechese) sind selbstverständlich. Die Schule beteiligt sich nach ihren Möglichkeiten am Leben der Gemeinden (stellt Räume zur Verfügung, nimmt an Festen teil, fördert Schüler, die sich in Gemeinden engagieren …).

- Kirchliche Traditionen, pastorale Entwicklungen und Entscheidungen finden ihren Widerhall im Schulleben. Ebenso leistet die Schule einen wichtigen Beitrag zur Pastoral des Erzbistums. Ausflüge in die Bischofsstadt (Exkursionen, Wallfahrten, Ausstellungen, Feste …) sowie Begegnungen mit dem Bischof und seinen Vertretern sind im Schulleben fester Bestandteil. Begegnungen und Kooperationen mit anderen katholischen Schulen sind nach Möglichkeit herbeizuführen.

- Die Verbindung mit Papst und Bischof und mit der Kirche in anderen Ländern der Welt wird im Schulgebäude sichtbar.

- Die jährlichen Aktionen der bischöflichen Hilfswerke finden in Aktionen, Gottesdiensten und im Unterricht an geeigneter Stelle einen Platz. Auch bei spontanen Hilfsaktionen in konkreten Notlagen sind die Hilfswerke der Bischöfe bevorzugte Ansprechpartner.

- Die Schüler kennen altersangemessen die Geschichte des Bistums.

4. Im Dialog leben: Katholisch in ökumenischer Offenheit

Katholisch sein heißt, im Dialog zu leben. Das II. Vatikanische Konzil hat dem Dialog mit der Welt, mit den Christen anderer Konfessionen, mit dem Judentum und allen Religionen große Bedeutung zugewiesen. Weil Gott selbst in sich dialogisch ist (Geheimnis der Dreifaltigkeit) und in seinem Wort den Dialog mit der Welt aufgenommen hat, ist unser Glaube ganz wesentlich verwiesen auf Gespräch und Austausch. Das heißt, unsere Schulen sind profiliert katholisch in ökumenischer Offenheit.

- Die Begegnungen mit anderen christlichen Konfessionen und mit den Religionen, die am Ort vertreten sind, haben einen festen Platz im Schulleben. Die Anliegen der Ökumene zeigen sich im Schulleben und werden gefördert.

- Schüler wissen und üben ein, wie man sich in Gottesdiensten verhält und wie man anderen Konfessionen und Religionen respektvoll und angemessen begegnet.

- Die Schule kann – im Rahmen der Vorgaben des Erzbistums – Schüler anderer christlicher Konfessionen sowie im Einzelfall Schüler anderer Religionen und Schüler ohne Konfession aufnehmen.

- Aus Respekt vor den gemeinsamen Wurzeln und aus historisch gewachsener Verantwortung haben insbesondere auch jüdische Schülerinnen und Schüler Zugang zu unseren Schulen.

- Im Sinne eines Dialoges „mit der Welt“ setzen sich Schüler und Lehrer auch mit den Positionen nichtgläubiger Menschen auseinander.

5. Der Mensch: Einheit von Leib, Seele und Geist

Katholisch sein heißt, den Menschen als eine Einheit von Leib, Seele und Geist zu sehen. Die christliche Lehre vom Menschen sieht ihn als Einheit und Ganzheit. „Der Mensch hat nicht Leib und Seele, er ist Leib und er ist Seele und Geist.“ (Katholischer Erwachsenenkatechismus) Der Leib ist Ausdrucksform der Seele – die Seele ist nicht zu denken ohne Bezogenheit auf den Leib. Vor allem im Tun Jesu an den Menschen wird deutlich, dass das Heil immer dem ganzen Menschen gilt. Es gibt keine Seelsorge ohne „Leibsorge“ und umgekehrt. Nimmt man diese Grundwahrheit unseres Glaubens ernst, gelangt man zu wichtigen und sehr konkreten Konsequenzen für eine katholische Schule.

- Die Schule legt einen besonderen Schwerpunkt auf eine ganzheitliche Erziehung. Fächer wie Kunst, Musik, Sport, Literatur (Theater) oder Ernährungslehre sind weder Rand- noch reine „Nebenfächer“. In all diesen Bereichen werden Schüler gefördert.

- Auf die Versorgung der Schüler legt die Schule großen Wert. Was in den Pausen und mittags angeboten wird, wie die Räume gestaltet sind, in denen Essen und Ausruhen stattfinden, welchen Stellenwert gemeinsames Essen hat (bis hin zum Tischgebet) wird gemeinsam in christlicher Verantwortung überlegt und geplant. Den Schülern wird der richtige Umgang mit Lebensmitteln und ihre Wertschätzung vermittelt.

- Gesundheitserziehung sowie ein vielfältiges Netz von Angeboten in Krisensituationen (Krankheit, Suchtverhalten, Mobbing, psychische Krisen …) sind unerlässlich. Die Schule nutzt bestehende Einrichtungen der Caritas und ähnlicher Träger zur Beratung und Prävention, pflegt regelmäßige Kontakte dorthin und macht sie den Schülern und Eltern bekannt.

- Eine besondere Förderung von Jungen und Mädchen, altersentsprechend und bei Bedarf auch in getrennten Gruppen oder Klassen, gehört zum Förderkonzept der Schule.

- Bei Bedarf und altersentsprechend gibt es auch über den Unterricht hinausgehende Angebote im Rahmen einer ganzheitlichen, an der kirchlichen Lehre orientierten Sexualerziehung.

- Das Erzbistum fördert Schüler, Lehrer und Eltern durch die Schulpastoral und Schulsozialarbeit. Gesundheit, Wohlergehen und spirituelle Entwicklung aller am Schulleben Beteiligter werden durch besondere Angebote unterstützt.

6. Die Welt als Schöpfung: Zur Verantwortung bereit sein

Katholisch sein heißt, die Schöpfung grundsätzlich positiv zu bewerten. Aus der Tradition heraus ist das Katholische bestimmt von einer umfassenden Freude am Leben und an der Güte der Welt. Mensch und Welt sind ein Geschenk Gottes und sprechen zeichenhaft von ihm. Der Mensch ist Sachwalter Gottes in dieser Welt und muss sich ihm gegenüber verantworten. Die Welt gehört nicht uns. Unser Auftrag ist, sie zu „bewahren und zu behüten“. An unseren Schulen sollen junge Menschen, die später einmal in unterschiedlichen Bereichen Verantwortung tragen werden, auf diese Aufgabe vorbereitet werden.

- In allen Fächern, die sich mit Mensch und Natur beschäftigen, sind diese nicht allein Unterrichtsgegenstand. Sie sind Schöpfung, in der Schönheit und Größe Gottes aufleuchten. Das bedeutet Erziehung zur Ehrfurcht vor der geschaffenen Welt.

- Die Schüler werden zu einem verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit allen natürlichen Ressourcen angehalten und erzogen. Kosten und Größenordnung des Energieverbrauches der Schule werden für alle transparent gemacht.

- Die Schule hat ein eigenes Konzept für den Umgang mit Energie und Müll. Im Rahmen dieses Konzeptes nehmen Lehrer wie Schüler Pflichten wahr.

- Im gesamten Bereich der Versorgung der Schulgemeinde (Cafeteria, Mensa) werden ökologische Aspekte (Herkunft der Lebensmittel, Produktionsbedingungen) berücksichtigt.

- In jeder Schule gibt es regelmäßig Feste, in denen die einzelnen Gruppen, aber auch die gesamte Schulgemeinde sich immer wieder zusammenfinden, in denen der Einzelne sich als Teil der Schulgemeinde erlebt und sich an ihr freuen kann. Dazu gehört auch das Feiern von besonderen Erfolgen und Leistungen. Darunter werden nicht allein Leistungen in einzelnen Unterrichtsfächern verstanden. Auch besondere künstlerische Leistungen oder ein besonderes soziales oder kirchliches Engagement werden angemessen hervorgehoben.

- Aktionen und Initiativen kirchlicher und kirchennaher Gruppen in den Verantwortungsbereichen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung haben nach Möglichkeit Raum im Schulleben und werden gefördert.

7. Zum Guten befähigen: Zur Liebesfähigkeit führen

Katholisch sein heißt, dass der Mensch zum Guten fähig ist und zum Guten ertüchtigt werden kann. Erstes Erziehungsziel ist daher, Menschen in einem umfassenden Sinn zur „Liebesfähigkeit“ hinzuführen. Dazu gehört zunächst, ein festes Bewusstsein von der eigenen Würde und dem eigenen Gut-Sein zu erlangen. Dazu gehört aber auch, den Anderen als Gabe und Aufgabe zu erkennen. Das Programm der Bergpredigt liegt im weitesten Sinn unserem erzieherischen Handeln zugrunde. Zentral ist die Verantwortung für die Hilfsbedürftigen. Zur Liebesfähigkeit führen bedeutet, jungen Menschen diese vorzuleben und sie dazu anzuleiten, soziale Verantwortung wahrzunehmen und eigene Talente für Not leidende einzelne Menschen sowie für die Gemeinschaft einzusetzen.

- Die Frage nach Schuld, Versagen und Versöhnung erfährt besondere Aufmerksamkeit. Pädagogische Maßnahmen sind so gestaltet, dass sie Schüler stärken und ermutigen. Im Sinne einer Erziehungsgemeinschaft wird die Mitverantwortung der Eltern für die positive Entwicklung ihrer Kinder gefordert und unterstützt.

- Eine Streitkultur und Streitschlichtung, bei der die Schüler beteiligt sind, sind selbstverständlich.

- Jede Schule führt – vorzugsweise in einem Sozialpraktikum oder in anderen sozialen Projekten – die Schüler an aktiv gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit heran. Die Teilnahme ist für alle Schüler verbindlich. Vor- und Nachbereitung finden im Unterricht statt.

- Jede Schule engagiert sich als ganze Schule für ein Projekt im Rahmen der im weitesten Sinn caritativen Arbeit einer Gemeinde/der Gemeinden am Schulort.

- Jede Schule hat nach Möglichkeit eine Schulpatenschaft für eine katholische Schule in der Diaspora (Nord- und Osteuropa) oder in einem sog. Entwicklungsland und arbeitet mit Einrichtungen und Werken des Erzbistums zusammen.

- Jede Schule kooperiert nach Möglichkeit mit den umliegenden Grundschulen (besonders solchen in sog. sozialen Brennpunkten) und bietet Nachhilfe, Lesepartnerschaften, Freizeitaktivitäten o.ä. an.

- Christsein heißt nicht, unpolitisch zu sein. Christen mischen sich ein in Politik und Gesellschaft. Die Schule und der Unterricht legen dazu das Fundament in wissenschaftlicher Auseinandersetzung und Einübung politischer Verhaltensweisen in den Mitwirkungsgremien der Schule und in der Gesellschaft.

- Aufgaben der Schulgemeinschaft werden von Schülern, Lehrern und Eltern nach Möglichkeit gemeinsam bewältigt. Jeder Einzelne hat im Rahmen des Ganzen Pflichten zu übernehmen und zu erfüllen, deren Einhaltung konsequent eingefordert wird. Zu diesen Pflichten gehört selbstverständlich auch die Teilnahme an den Schulgottesdiensten.

- In der Erziehungspartnerschaft bzw. -gemeinschaft ist eine regelmäßige Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern selbstverständlich. Eltern und Schüler werden bei allen wichtigen Themen beteiligt. Dazu gehören Bildungsveranstaltungen ebenso wie religiöse Impulse und regelmäßige Informationen.

- Für viele Schülerinnen und Schüler besteht die Bindung an die Schulgemeinde über den Schulabschluss hinaus. Die Schule fördert dies durch eine aktive Ehemaligenarbeit (Treffen, Ehemaligenverein, Einbindung in das Förderkonzept …).

Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 30. Juli 1981

in: KA 124 (1981) 135-136, Nr. 179

I.

Die Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn wurde auf Anregung des Erzbischöflichen Generalvikariats Paderborn gemeinsam mit Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn erarbeitet. Die Arbeitsgemeinschaft beschloss am 9.3.1981, allen in der Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossenen Schulträgern zu empfehlen, diese Ordnung für ihre Schulen in Kraft zu setzen.

II.

Die Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn legt allgemeine Grundsätze für diese Schulen fest. Jede einzelne dieser Schulen kann ihr eigenes pädagogisches Konzept innerhalb dieser Grundordnung entwickeln.

§ 1
Zielsetzung

Grundlage für die Erziehungs- und Bildungsziele der katholischen Schulen in freier Trägerschaft sind die Aussagen der göttlichen Offenbarung und die daraus resultierenden Glaubens- und Wertvorstellungen.

Wesentliche Aussagen der katholischen Kirche über die Erziehungs- und Bildungsziele sind enthalten in der Erklärung des Zweiten Vatikanischen Konzils „Über die christliche Erziehung“ vom 28.10.1965, dem Beschluss der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland „Schwerpunkte kirchlicher Verantwortung im Bildungsbereich“ vom 18.11.1975 und der „Erklärung der Kongregation für das katholische Bildungswesen zur katholischen Schule“ vom 19.3.1977.

Wichtige Aspekte dieser Zielsetzung sind:

1. Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft sind ein Angebot für Eltern, die für ihre Kinder eine Erziehung und Bildung aus dem katholischen Glauben bejahen und in Wahrnehmung ihrer Elternrechte wünschen; dieses Angebot gilt ebenso für volljährige Schüler.

2. Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft vermitteln ein fachliches Wissen, das den Anforderungen der öffentlichen Schulen gleichwertig ist. Zugleich erstreben sie eine umfassende Erziehung und Bildung, die den Unterricht in den einzelnen Fächern sowie die Gestaltung des Schullebens entscheidend mitbestimmen.

3. Die religiöse Erziehung prägt als Prinzip die Gestaltung des Schullebens und den Unterricht. Sie soll die Botschaft Christi vermitteln und unter Wahrung der Freiheit des einzelnen Schülers Hilfe leisten zu einem personal vollzogenen Glauben. Deshalb ist der Religionsunterricht unverzichtbarer Bestandteil des Unterrichtsangebotes. Darüber hinaus soll die Einübung in den Glaubensvollzug, z.B. durch Gottesdienst, Gebet und praktische Nächstenliebe, im Leben der Schule ermöglicht werden.

Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft setzen sich auch mit Grundeinstellungen, Grundhaltungen und Denkweisen auseinander, die den Glaubensvollzug erschweren. Sie geben Hilfe zur eigenen Orientierung, indem sie u.a. zur Erkenntnis weltanschaulicher Implikationen in wissenschaftlichen Aussagen befähigen (vgl. Synodenbeschluss, S. 19).

4. Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft sollen für die Anliegen der Ökumene offen sein. Sie können der Ort sein, andere Überzeugungen besser zu verstehen und dadurch vertieft zum Zeugnis des eigenen Glaubens zu finden (vgl. Synodenbeschluss, S. 19).

5. Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft bemühen sich um eine ganzheitliche personale Erziehung, die nicht nur die intellektuellen Fähigkeiten, sondern auch die Kräfte des Gemüts und die schöpferischen Begabungen der Schüler zu entfalten versucht. Darum soll die künstlerische und musische Bildung an den katholischen Schulen in freier Trägerschaft besonders gefördert werden.

Großen Wert legen die katholischen Schulen in freier Trägerschaft auf die Erziehung zu christlichem Handeln in Familie, Gesellschaft, Kirche und Staat.

6. Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft treten für die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerte Ordnung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ein. Deshalb halten sie politische Bildung im Sinne von Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen für notwendig; eine Politisierung der Unterrichtsfächer, des Schullebens und der Schulgemeinschaft widerspricht jedoch ihrem Selbstverständnis.

7. Die Übereinstimmung von Lehrern, Eltern und Schülern in der Anerkennung der Grundlagen christlicher Erziehung und Bildung ist notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung der genannten Ziele.

§ 2
Rechtsstellung der Schulen

1. Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft sind staatlich anerkannte und genehmigte private Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 8 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und des Ersten Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Lande Nordrhein-Westfalen. Staatlich anerkannte und genehmigte Ersatzschulen sind den öffentlichen Schulen gleichwertig. Daher haben Zeugnisse, Versetzungen und Prüfungen dieselbe Geltung wie die öffentlicher Schulen und verleihen die gleichen Berechtigungen.

2. Zu den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen des Schulwesens in freier Trägerschaft gehört das Recht des Schulträgers „Lehrziele und Einrichtungen“ (z.B. Schul- und Unterrichtsorganisation) der Schule selbständig festzulegen, sofern diese nicht hinter denen öffentlicher Schulen zurückstehen (Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz).

3. Ferner hat der Schulträger das Recht der freien Schülerwahl, sofern die „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“ (Art. 7 Abs. 4 Grundgesetz). Der Schulträger orientiert sich bei der Aufnahme an den Grundsätzen, die in § 1 über die Zielsetzung der katholischen Schulen in freier Trägerschaft dargelegt worden sind. Näheres kann der Schulträger durch eine Rahmenschulordnung regeln.

4. Ebenso hat der Schulträger das Recht der freien Lehrerwahl. Fachliche und pädagogische Qualifikation, menschliche und intellektuelle Redlichkeit, gelebter Glaube und die erzieherische Zuwendung zum Schüler bilden die Kriterien für die Auswahl der Lehrer an den katholischen Schulen in freier Trägerschaft (vgl. Synodenbeschluss, S. 19).

Die entscheidende Voraussetzung für die Tätigkeit eines Lehrers an einer katholischen Schule in freier Trägerschaft ist seine Zustimmung zu deren Zielsetzung (§ 1). Diese Zielsetzung erfordert vom einzelnen Lehrer Kollegialität, Einsatzfreude und die Bereitschaft zur fachlichen, pädagogischen und religiösen Fortbildung.

Für die Rechte und Pflichten der Lehrer im übrigen gelten die zwischen dem Schulträger und den Lehrern abzuschließenden Verträge.

§ 3
Aufsicht über die Schulen

1. Über die Wahrnehmung der in § 2 dargelegten und der übrigen dem Schulträger zustehenden Rechte sowie über die Verwirklichung der Zielsetzung (§ 1) übt der Schulträger die Aufsicht aus.

2. Der staatlichen Schulaufsicht unterliegen die katholischen Schulen in freier Trägerschaft hinsichtlich der Genehmigungs- und Anerkennungsvoraussetzungen sowie der Überwachung der Gleichwertigkeit der Bildungsgänge und Abschlüsse.

§ 4
Schulverhältnis

Die Aufnahme in die katholischen Schulen in freier Trägerschaft, die Verpflichtung des Schülers zum regelmäßigen und pünktlichen Besuch des Unterrichts und der für ihn verbindlich erklärten Schulveranstaltungen, die Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie die fristlose Kündigung des Schulvertrages regelt der Schulträger durch eine Rahmenschulordnung.

§ 5
Mitwirkung der Beteiligten

1. Die Zielsetzung der katholischen Schulen in freier Trägerschaft (§ 1) erfordert die Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern, Schülern und Schulträger.

2. Angesichts der besonderen Bedeutung der Lehrer für die Arbeit im Sinne der in § 1 genannten Ziele ist die Zusammenarbeit von Kollegium, Schulleiter und Schulträger von ausschlaggebender Bedeutung. Die Vertretung gegenüber dem Schulträger ist durch die Mitarbeitervertretungsordnung für den Bereich des Schulträgers geregelt.

3. Schulträger und Schule wünschen und fördern die Mitarbeit der Eltern und Schüler in den verschiedenen Mitwirkungsorganen. Das Nähere ist in der durch den Schulträger erlassenen Schulmitwirkungsordnung geregelt.

III.
Inkrafttreten

Vorstehende Grundordnung tritt für die Schulen des Erzbistums Paderborn mit Wirkung vom 1.8.1981 in Kraft.

Kirchliches Schulgesetz für das Erzbistum Paderborn (KSchulG PB)[1]

Diözesangesetz vom 9. Juli 2010

in: KA 153 (2010) 108-125, Nr. 92; geändert am 7. Juli 2014,
in: KA 157 (2014) 154-155, Nr. 103

Präambel

In ihrer Verantwortung für den Menschen nimmt die katholische Kirche das Recht wahr, Schulen zu gründen und sie aus dem Geist des Evangeliums, aus dem Geist der Freiheit und der Liebe zu führen.

„Die wahre Erziehung erstrebt die Bildung der menschlichen Person in Hinordnung auf ihr letztes Ziel, zugleich aber auch auf das Wohl der Gemeinschaften, deren Glied der Mensch ist und an deren Aufgaben er als Erwachsener einmal Anteil erhalten soll.“

„Die Präsenz der Kirche im schulischen Bereich zeigt sich in besonderer Weise durch die katholische Schule. Diese verfolgt nicht weniger als andere Schulen die Bildungsziele und die menschliche Formung der Jugend. Ihre besondere Aufgabe aber ist es, einen Lebensraum zu schaffen, in dem der Geist der Freiheit und der Liebe des Evangeliums lebendig ist. Sie hilft dem jungen Menschen, seine Persönlichkeit zu entfalten und zugleich der neuen Schöpfung nach zu wachsen, die er durch die Taufe geworden ist.“

(Erklärung des II. Vatikanischen Konzils über die christliche Erziehung vom 28.10.1965; Gravissimum educationis)

Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft sind ein Angebot für alle Schüler und Eltern, die eine Erziehung und Bildung aus dem katholischen Glauben bejahen und wünschen.

Die Bildung und Erziehung an den katholischen Schulen im Erzbistum Paderborn erfolgt insbesondere nach den in der „Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn“ in ihrer jeweils gültigen Fassung festgelegten Grundsätzen und Zielen.

Erster Teil: Allgemeine Grundlagen

§ 1
Rechtsstellung der katholischen Schulen

( 1 ) Die katholischen Schulen in freier Trägerschaft sind staatlich genehmigte, private Ersatzschulen im Sinne von Art. 7 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), von Art. 8 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und des elften Teils des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW). Staatlich genehmigte Ersatzschulen sind den öffentlichen Schulen gleichwertig. Zeugnisse, Versetzungen und Prüfungen haben dieselbe Geltung wie die öffentlicher Schulen und verleihen die gleichen Berechtigungen. Die einzelnen schulischen Bildungsgänge richten sich nach den Bestimmungen in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit für das Erzbistum Paderborn keine eigenen kirchlichen Bestimmungen getroffen wurden.

( 2 ) Zu den verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätzen des Schulwesens in freier Trägerschaft gehört das Recht des Schulträgers, „Lehrziele und Einrichtungen“ (insbesondere Schul- und Unterrichtsorganisation) der Schule selbstständig festzulegen, sofern diese nicht hinter denen öffentlicher Schulen zurückstehen (siehe Art. 7 Abs. 4 GG).

( 3 ) Der Schulträger hat das Recht der freien Schülerwahl, sofern die „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“ (siehe Art. 7 Abs. 4 GG). Er orientiert sich bei der Schüleraufnahme an der „Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) Darüber hinaus kommt dem Schulträger das Recht der freien Lehrerwahl zu. Entscheidende Voraussetzung für die Tätigkeit eines Lehrers an einer katholischen Schule in freier Trägerschaft ist seine Zustimmung zu deren Zielsetzung, wie sie insbesondere in der „Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn“ festgeschrieben ist. Diese Zielsetzung erfordert vom einzelnen Lehrer insbesondere Kollegialität, Einsatzfreude und die Bereitschaft zur fachlichen, pädagogischen und religiösen Fortbildung. Weitere Rechte und Pflichten der Lehrer ergeben sich aus den sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den zwischen dem Schulträger und den Lehrern abzuschließenden Verträgen.

§ 2
Aufsicht über die katholischen Schulen

( 1 ) Über die Wahrnehmung der in § 1 genannten und der dem Schulträger im Übrigen zukommenden Rechte sowie über die Verwirklichung der Zielsetzungen übt der Schulträger die Aufsicht aus.

( 2 ) Der staatlichen Schulaufsicht unterliegen die katholischen Schulen in freier Trägerschaft hinsichtlich der Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen, der Vorschriften über die Erteilung von Zeugnissen und Berechtigungen sowie der sonstigen für Ersatzschulen geltenden Rechtsvorschriften.

( 3 ) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen kommt dem Erzbischof von Paderborn gemäß c. 806 § 1 CIC das kirchliche Aufsichts- und Visitationsrecht über die katholischen Schulen im Erzbistum Paderborn zu.

Zweiter Teil: Schüler – Eltern – Lehrer

§ 3
Schüler

( 1 ) Von jedem Schüler wird erwartet, dass er sich seinem Alter und seiner Entwicklung entsprechend für die Bildungs- und Erziehungsziele der Schule einsetzt und sich an der Gestaltung des Schullebens und den Angeboten der Schulseelsorge beteiligt.

( 2 ) Jeder Schüler hat in allen Jahrgangsstufen die Pflicht zur Teilnahme am Religionsunterricht. Er hat darüber hinaus insbesondere die Pflicht

1. regelmäßig und pünktlich am Unterricht und an den sonstigen für verbindlich erklärten Schulveranstaltungen teilzunehmen;

2. sich auf den Unterricht vorzubereiten, sich aktiv daran zu beteiligen, die geforderten Arbeiten anzufertigen und die Hausaufgaben zu erledigen;

3. die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel bereitzuhalten;

4. die Anordnungen des Schulleiters, der Lehrer und anderer dazu befugter Personen zu befolgen und sich gegenüber allen am Schulleben Beteiligten von Achtung geprägter Umgangsformen zu bedienen;

5. alles zu unterlassen, was eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit der von ihm besuchten oder einer anderen Schule sowie die Rechte beteiligter Personen beeinträchtigt;

6. die schulischen Anlagen, Einrichtungen und Gegenstände pfleglich zu behandeln;

7. die Hausordnung einzuhalten.

( 3 ) Der volljährige Schüler hat die Pflicht, die Schule unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Krankheit oder andere unvorhersehbare zwingende Gründe den Schulbesuch verhindern. Näheres regelt § 10.

( 4 ) Jeder Schüler hat insbesondere das Recht,

1. am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen teilzunehmen;

2. seinem Alter entsprechend über die Unterrichtsplanung durch die Lehrer informiert und an der Auswahl der Unterrichtsinhalte sowie der Gestaltung des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen angemessen beteiligt zu werden;

3. über ihn betreffende wesentliche Angelegenheiten informiert zu werden;

4. über Grundsätze der Leistungsbewertung sowie seinen Leistungsstand unterrichtet zu werden und Hinweise für seine Förderung zu erhalten;

5. in Fragen der Schullaufbahn und Berufsfindung beraten zu werden;

6. in der Schule seine Meinung angemessen zu äußern;

7. eine Schülerzeitung herauszugeben;

8. durch die Schülervertretungen an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule mitzuwirken. Die Rechte der Schüler nach § 74 SchulG NRW bleiben unberührt.

( 5 ) Weitere Bestimmungen über Rechte und Pflichten des Schülers können im Schulvertrag getroffen werden.

( 6 ) Mit dem Eintritt der Volljährigkeit enden die rechtlichen Vertretungsrechte der Eltern. Die durch dieses Schulgesetz und den jeweiligen Schulvertrag geregelten Rechte und Pflichten der Eltern gehen auf den volljährigen Schüler über und werden von diesem selbst wahrgenommen; die Regelungen zur Mitwirkung bleiben hiervon unberührt. Mitteilungen der Schule sind an den volljährigen Schüler selbst zu richten; Anträge werden von ihm selbst gestellt.

( 7 ) Wenngleich mit Eintritt der Volljährigkeit die rechtlichen Vertretungsbefugnisse der Eltern enden, bleibt dennoch die gemeinsame Verantwortung von Schule und Eltern für das Wohl des jungen Erwachsenen bestehen. Entsprechend dem Grundsatz einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller am Schulleben Beteiligten können den Eltern volljähriger Schüler deshalb Informationen (§ 14) sowie Auskünfte über wichtige schulische Angelegenheiten (insbesondere drohende Nichtversetzung, Gefährdung der Zulassung zu einer Prüfung, Gefährdung des Bestehens einer Abschlussprüfung, Abmeldung oder Beendigung des Schulverhältnisses) oder Auffälligkeiten des Schülers gegeben werden. Informationen und Auskünfte an die Eltern unterbleiben, sofern vom Schüler ein schriftlicher Widerspruch erhoben wurde. Über den Widerspruch informiert die Schule die Eltern.

§ 4
Eltern

( 1 ) Eltern im Sinne dieses Gesetzes sind die leiblichen Eltern, soweit ihnen das Personensorgerecht zusteht. Ansonsten sind es andere Personensorgeberechtigte oder Personen, denen an Stelle der leiblichen Eltern die Erziehung des Schülers vollständig oder in erheblichem Maße obliegt.

( 2 ) Die Eltern bejahen die Grundsätze und Ziele der katholischen Schule und unterstützen die Schule bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie tragen dafür Sorge, dass der Schüler seine schulischen Pflichten erfüllt.

( 3 ) Die Eltern nehmen als die ersten und bevorzugten Erzieher ihrer Kinder ihre Erziehungsaufgabe nach Kräften wahr und delegieren sie nicht über das erforderliche Maß hinaus an die Schule. Im Sinne einer Erziehungsgemeinschaft arbeiten sie eng mit der Schule zusammen.

( 4 ) Die Eltern benachrichtigen die Schule unverzüglich, wenn Krankheit oder andere unvorhersehbare zwingende Gründe den Schulbesuch des Schülers verhindern. Näheres regelt § 10.

( 5 ) Die Eltern tragen Sorge, dass der Schüler für den Schulbesuch angemessen ausgestattet ist.

( 6 ) Die Eltern informieren sich über den Leistungsstand des Schülers und nehmen die Möglichkeiten der Beratung durch die Schule wahr. Eine mögliche Form der Information ist die Teilnahme am Unterricht der Klassen, die der Schüler besucht. Näheres regelt § 14.

( 7 ) Die Eltern bestätigen auf Verlangen den Erhalt von Mitteilungen der Schule durch Unterschrift. Es genügt die Unterschrift eines Elternteils.

( 8 ) Die Eltern wirken durch Elternvertretungen an der Gestaltung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der katholischen Schulen in freier Trägerschaft nach Maßgabe des sechsten Teils dieses Gesetzes mit. Die Mitwirkung erfolgt unabhängig von der Volljährigkeit des Schülers.

§ 5
Lehrer sowie nicht lehrendes Personal

( 1 ) Die an den katholischen Schulen tätigen Lehrer nehmen ihre Tätigkeit insbesondere in Übereinstimmung mit der „Grundordnung für katholische Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn“, den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“, die in allen katholischen Schulen Anwendung findet, wahr. Die Lehrer müssen bereit und fähig sein, die besondere Zielsetzung der katholischen Schulen mit zu verwirklichen.

( 2 ) Von den Lehrern an katholischen Schulen werden als Grundhaltungen insbesondere gelebte Glaubensüberzeugung, Redlichkeit und die vorbehaltlose Zuwendung zum Schüler erwartet.

( 3 ) Die Lehrer unterrichten und erziehen in eigener pädagogischer Freiheit und Verantwortung unter der Maßgabe einer Erziehungspartnerschaft mit den Eltern.

( 4 ) Die Lehrer wirken an der Gestaltung des Schullebens, an der Organisation der Schule und an der Fortentwicklung der Qualität der schulischen Arbeit aktiv mit. Sie stimmen sich in der pädagogischen Arbeit miteinander ab und arbeiten zusammen.

( 5 ) Lehrer bilden sich regelmäßig zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Unterrichts- und Erziehungstätigkeit fort. Sie sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. Die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit setzt in der Regel voraus, dass eine Vertretung gesichert ist.

( 6 ) Die Lehrer üben die Aufsicht über die ihnen anvertrauten Schüler in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Schule aus. Art und Umfang der Aufsicht sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung möglicher Gefährdungen nach Alter, Entwicklungsstand und Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins der Schüler auszuüben.

( 7 ) Das nicht lehrende Schulpersonal arbeitet nach seinen Möglichkeiten an der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der katholischen Schulen mit.

§ 6
Schulleiter

( 1 ) Im Auftrag des Schulträgers obliegt dem Schulleiter die Leitung der Schule. Er arbeitet mit dem Lehrerkollegium vertrauensvoll zusammen und trägt die Verantwortung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit und für die Verwaltung der Schule, soweit sie nicht vom Schulträger wahrgenommen wird. Er ist zugleich Lehrer der Schule. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Schulleiter und ständiger Vertreter und gegebenenfalls der zweite Konrektor bilden die Schulleitung.

( 3 ) Im Falle der Verhinderung des Schulleiters oder im Falle der Vakanz der Stelle übernimmt der ständige Vertreter die Aufgaben des Schulleiters in vollem Umfang. Bei Verhinderung des ständigen Vertreters übernimmt in der Regel der dienstälteste Lehrer die Aufgaben.

( 4 ) Als Beauftragter des Schulträgers hat der Schulleiter Teil an der allgemeinen Fürsorgepflicht, die der Schulträger gegenüber Schülern und Schulpersonal übernommen hat. In dieser Eigenschaft ist er Vorgesetzter aller Mitarbeiter. Diesen gegenüber ist er weisungsberechtigt und nimmt das Hausrecht wahr.

( 5 ) Der Schulleiter kann einzelne Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung auf Lehrer übertragen. Die Gesamtverantwortung des Schulleiters bleibt davon unberührt.

( 6 ) Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit, insbesondere bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten und im Beförderungsverfahren im Rahmen der Vorgaben des Schulträgers. Der Schulleiter ist bei der Einstellung des pädagogischen Personals an der jeweiligen Schule zu beteiligen. Er trägt Mitverantwortung für die Erstellung und Einhaltung des Stellenplans.

( 7 ) Der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger eng und vertrauensvoll zusammen und stellt diesem die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Er ist an die Vorgaben des Schulträgers gebunden; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Schüleraufnahme, der Beschäftigungsverhältnisse der Lehrer und der Angelegenheiten der Schulstruktur. Er vertritt die Schule nach außen, wenn dabei Angelegenheiten des Schulträgers berührt werden, im Einvernehmen mit diesem.

( 8 ) Der Schulleiter wirkt im Rahmen der Personal- und Organisationsentwicklung der Schule auf die Fortbildung der Lehrer hin. Er trägt dafür Sorge, dass neben der fachlichen und beruflichen Weiterbildung Fragen des Glaubens und der Wertorientierung berücksichtigt werden. Er entscheidet im Rahmen des Fortbildungskonzeptes des Schulträgers und der Schule.

( 9 ) Der Schulleiter stellt im Rahmen der personellen Ressourcen sicher, dass der Unterricht nach der Stundentafel erteilt wird. In jedem Schuljahr sind Schulkonferenz und Schulträger über die Unterrichtsversorgung und die Erteilung des Unterrichts zu informieren.

( 10 ) Der Schulleiter sorgt dafür, dass alle organisatorischen Vorbereitungen für ein neues Schuljahr vor dem ersten Unterrichtstag abgeschlossen sind. Nachprüfungen finden vor dem ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres statt. Abitur- und Abschlussprüfungen sind so zu organisieren, dass unter Berücksichtigung der Prüfungsbelastungen möglichst wenig Unterricht ausfällt. Außerunterrichtliche Schulveranstaltungen, die kein Unterricht in anderer Form sind, dürfen vom Schulleiter nur genehmigt werden, wenn kein Unterricht ausfällt.

( 11 ) Der Schulleiter entscheidet auf der Grundlage des Stellenplans und der Grundsätze der Lehrerkonferenz für die Unterrichtsverteilung über den Unterrichtseinsatz der Lehrer sowie über die Übertragung von Sonderaufgaben. Er setzt die Verteilung der individuellen Pflichtstunden der Lehrer sowie im Rahmen der Grundsätze der Lehrerkonferenz die Stunden-, Vertretungs- und Aufsichtspläne fest.

( 12 ) Der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (einschl. Gefahrstoffentsorgung) verantwortlich. Er trägt u.a. Verantwortung für die Umsetzung der allgemein gültigen gesetzlichen Bestimmungen zur Schulgesundheit.

( 13 ) Der Schulleiter arbeitet zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages mit den Konferenzen zusammen und sorgt für die Ausführung der Beschlüsse. Er kann an Konferenzen, denen er nicht vorsitzt, mit beratender Stimme teilnehmen. Er hat das Recht und die Pflicht, Beschlüsse von Konferenzen, die gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, unverzüglich zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist zu begründen. Hilft die Konferenz der Beanstandung nicht ab, holt der Schulleiter die Entscheidung des Schulträgers ein.

( 14 ) Der Schulleiter ist dem Schulträger gegenüber verantwortlich für den effizienten und sparsamen Einsatz und eine zweckentsprechende Verwendung der finanziellen Mittel, die der Schule zur Verfügung gestellt werden. Er stellt die Einhaltung von Pauschalen und Budgets sicher und verhindert die Entstehung ungeplanter, nicht refinanzierbarer Ausgaben.

Dritter Teil: Schulvertragsverhältnis

§ 7
Grundlage des Schulvertragsverhältnisses

Grundlage des Schulvertragsverhältnisses ist der zwischen dem Schulträger, dem Schüler (bei Minderjährigen vertreten durch die Eltern) und den Eltern abgeschlossene privatrechtliche Schulvertrag. Namens und im Auftrag des Schulträgers schließt der Schulleiter den Schulvertrag ab. Eine Kündigung seitens der Schule erfolgt durch den Schulträger.

§ 8
Aufnahmeverfahren

( 1 ) Der Antrag auf Aufnahme wird für den Schüler von den Eltern, bei Volljährigkeit vom Schüler selbst gestellt. Er erfolgt bei der jeweiligen Schule innerhalb der von ihr festgelegten Frist.

( 2 ) Dem Antrag auf Aufnahme sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Geburtsurkunde oder Familienstammbuch oder Personalausweis,

2. Taufnachweis,

3. Zeugnisse der zuletzt besuchten Schule,

4. sonstige, für die Aufnahme notwendige Nachweise und Unterlagen.

( 3 ) Über die Aufnahme des Schülers in die Schule entscheidet innerhalb des vom Erzbistum für die Aufnahme festgelegten Rahmens der Schulleiter. Ein Gespräch mit den Eltern bzw. dem volljährigen Schüler soll der Entscheidung vorausgehen. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Wird dem Aufnahmeantrag entsprochen, wird ein Schulvertrag abgeschlossen. Der Schulleiter kann zum vorübergehenden Besuch der Schule Gastschüler aufnehmen.

§ 9
Beendigung des Schulvertragsverhältnisses

Der Schulvertrag endet

1. mit der Entlassung des Schülers nach Erreichen des Schulabschlusses;

2. wenn der Schüler die Voraussetzungen zum Verbleib nach dieser Ordnung bzw. den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr erfüllt;

3. wenn der nicht mehr schulpflichtige Schüler trotz schriftlicher Erinnerung ununterbrochen 20 Unterrichtstage unentschuldigt fehlt;

4. wenn das Erzbistum die Trägerschaft der Schule aufgeben muss;

5. durch Kündigung eines der Vertragspartner.

§ 10
Teilnahme am Unterricht und sonstigen Schulveranstaltungen

( 1 ) Der Schüler ist verpflichtet, regelmäßig und pünktlich am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen (§ 3 Abs. 2 lit. a). Die Meldung zur Teilnahme an einer freiwilligen Unterrichtsveranstaltung verpflichtet zur regelmäßigen Teilnahme mindestens für ein Schulhalbjahr, sofern die schulischen Gremien keine andere Regelung getroffen haben.

( 2 ) Ist der Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigen die Eltern oder der volljährige Schüler unverzüglich die Schule und teilen nach Beendigung des Schulversäumnisses schriftlich die Dauer und den Grund des Schulversäumnisses mit. Bei einem längeren Schulversäumnis ist spätestens nach zwei Wochen eine Zwischenmitteilung vorzulegen.

( 3 ) Bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern oder dem volljährigen Schüler ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen. Die Kosten des ärztlichen Gutachtens sind von den Eltern bzw. dem volljährigen Schüler zu tragen.

( 4 ) Jeder Schüler (auch Gastschüler) ist während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von und zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) gegen Unfall versichert.

§ 11
Beurlaubung

( 1 ) Der Schulleiter kann Schüler auf Antrag der Eltern oder des volljährigen Schülers aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben. Dauerhafte Beurlaubungen von schulpflichtigen Schülern zur Förderung wissenschaftlicher, sportlicher oder künstlerischer Hochbegabungen setzen voraus, dass für andere geeignete Bildungsmaßnahmen gesorgt wird.

( 2 ) Unmittelbar vor und im Anschluss an Ferien darf ein Schüler nicht beurlaubt werden. Über Ausnahmen in nachweislich dringenden Fällen entscheidet der Schulleiter.

§ 12
Befreiung

( 1 ) Ein Schüler kann nur in besonderen Ausnahmefällen und in der Regel zeitlich begrenzt auf Antrag der Eltern oder des volljährigen Schülers vom Unterricht in einzelnen Fächern oder von einzelnen Schulveranstaltungen befreit werden. Über die Befreiung bis zu einem Schuljahr entscheidet der Schulleiter; darüber hinaus der Schulleiter mit Zustimmung des Schulträgers. Der Schüler kann verpflichtet werden, während dieser Zeit am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen.

( 2 ) Über Art und Umfang der Befreiung aus gesundheitlichen Gründen, insbesondere vom Sportunterricht, entscheidet der Fachlehrer aufgrund eines ärztlichen Gutachtens bei einer Befreiung über 1 Woche hinaus. Über eine Befreiung von mehr als 2 Monaten entscheidet der Schulleiter aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens. Sofern der Befreiungsgrund offenkundig ist, kann auf die Vorlage der ärztlichen Gutachten verzichtet werden. Die Befreiung kann auf bestimmte Übungen begrenzt werden.

( 3 ) Schüler, die im Rahmen ihrer SV-Arbeit Aufgaben wahrnehmen, können durch den Schulleiter vom Unterricht befreit werden, soweit bei minderjährigen Schülern hierfür das Einverständnis der Eltern vorliegt.

§ 13
Aufsicht

( 1 ) Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich auf die Zeit, in der die Schüler am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen teilnehmen. Schüler, die sich auf dem Schulgrundstück aufhalten, sind während einer angemessenen Zeit vor Beginn und nach Beendigung des Unterrichts oder von sonstigen Schulveranstaltungen sowie in Pausen und Freistunden zu beaufsichtigen. Für Fahrschüler, die sich darüber hinaus auf dem Schulgrundstück aufhalten, soll ein geeigneter Aufenthaltsraum zur Verfügung gestellt werden. Die Aufsichtspflicht der Schule erstreckt sich nicht auf den Weg zur Schule oder von der Schule nach Hause (Schulweg).

( 2 ) Der Weg der Schüler zwischen Schulgrundstück und anderen Orten von Schulveranstaltungen unterliegt der Aufsichtspflicht der Schule (Unterrichtsweg). Der Unterrichtsweg umfasst alle Wege, die die Schüler aus Gründen des Unterrichts oder anderer Schulveranstaltungen zurücklegen, sofern die Schüler nicht von zu Hause kommen oder nicht im unmittelbaren Anschluss an die Schulveranstaltung nach Hause entlassen werden.

( 3 ) Die Aufsichtsmaßnahmen der Schule sind unter Berücksichtigung von möglicher Gefährdung nach Alter, Entwicklungsstand und der Ausprägung des Verantwortungsbewusstseins der Schüler, bei behinderten Schülern auch nach der Art der Behinderung auszurichten. Aufsichtsbefugnisse dürfen nur insoweit geeigneten Hilfskräften übertragen werden, als dadurch im Einzelfall eine angemessene Aufsicht gewährleistet bleibt.

§ 14
Information und Beratung

( 1 ) Eltern und Schüler sind in allen grundsätzlichen und wichtigen Schulangelegenheiten zu informieren und zu beraten.

( 2 ) Die Lehrer informieren die Schüler sowie deren Eltern über die individuelle Lern- und Leistungsentwicklung und beraten sie. Ihnen sind die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für Beurteilungen zu erläutern. Auf Wunsch werden ihnen ihr Leistungsstand mitgeteilt und einzelne Beurteilungen erläutert.

( 3 ) Die Eltern können nach Absprache mit den Lehrern an einzelnen Unterrichtsstunden und an Schulveranstaltungen teilnehmen, die ihre Kinder besuchen. Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung können Lehrer mit Zustimmung der Klassenpflegschaft und der Schulleitung in hierfür geeigneten Unterrichtsbereichen die Mitarbeit von Eltern vorsehen. Gleiches gilt bei außerunterrichtlichen Schulveranstaltungen und Angeboten im Ganztagsbereich in allen Schulformen und Schulstufen.

( 4 ) Die Lehrer beraten die Eltern außerhalb des Unterrichts, in der Regel in festgelegten Sprechstunden. Elternsprechtage werden nicht während der Unterrichtszeit am Vormittag durchgeführt.

( 5 ) Die Schule soll Eltern sowie Schüler in Fragen der Erziehung, der Schullaufbahn und des weiteren Bildungswegs beraten. Sie kann hierbei mit außerschulischen Einrichtungen zusammenarbeiten, soweit diese der Zielsetzung einer katholischen Schule nicht entgegenstehen.

( 6 ) § 3 Abs. 6 und 7 gelten entsprechend.

§ 15
Meinungsfreiheit

( 1 ) Die katholische Schule orientiert sich an den Grundsätzen des christlichen Welt- und Menschenbildes. Auf dieser Grundlage und im Rahmen des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ermöglicht und respektiert sie unterschiedliche Auffassungen und vermittelt eine tolerante Grundhaltung.

( 2 ) Die Schüler haben das Recht, in der Schule ihre Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Sie können ihre Meinung auch im Unterricht im sachlichen Zusammenhang mit diesem frei äußern.

( 3 ) Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet seine Schranken in den Bestimmungen der allgemein geltenden Gesetze, den Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre. Durch die Ausübung dieses Rechts darf der Bildungs- und Erziehungsauftrag der katholischen Schule, wie er insbesondere in der Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn festgelegt ist, nicht beeinträchtigt werden.

§ 16
Schülerzeitungen

( 1 ) Schülerzeitungen im Sinne dieses Gesetzes sind gedruckte oder in sonstiger Weise erzeugte, periodische Publikationen, die ausschließlich von Schülern einer oder mehrerer katholischer Schulen für deren Schülerschaft gestaltet oder herausgegeben werden.

( 2 ) Die Schülerzeitungen dienen dem Gedankenaustausch und der Auseinandersetzung mit schulischen, kirchlichen, kulturellen, wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Problemen. Sie sind nicht nur ein Mitteilungsblatt, sondern auch ein Diskussionsforum. Die Schülerzeitungen sollen sich um wahrheitsgetreuen Bericht und sachliche Kritik bemühen. Sie sollen den Erziehungs- und Bildungsauftrag der katholischen Schule und die Wertvorstellungen und Überzeugungen anderer achten und bereit sein, den eigenen Standpunkt kritisch zu überprüfen. Auf die jeweiligen Altersstufen der Schüler soll Rücksicht genommen werden.

( 3 ) Schüler nehmen auch in Schülerzeitungen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß § 15 wahr. Die Schüler katholischer Schulen haben deshalb im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das Recht, Schülerzeitungen herauszugeben und auf dem Schulgrundstück zu verbreiten. Die Herausgabe und der Vertrieb von Schülerzeitungen bedürfen keiner Genehmigung. Eine Zensur findet nicht statt. Für alle Veröffentlichungen in Schülerzeitungen tragen Herausgeber und Redaktion die alleinige rechtliche Verantwortung.

( 4 ) Das Landespressegesetz findet auf Schülerzeitungen Anwendung. Dies gilt auch für elektronische Formen einer Zeitung. Schülerzeitungen unterliegen nicht der Verantwortung der Schule.

( 5 ) Die Schüler sollen sich bei ihrer redaktionellen Tätigkeit durch Personen ihres Vertrauens beraten lassen, insbesondere wenn die Redaktion Zweifel hat, ob ein Beitrag die in § 15 genannten Grenzen überschreitet oder den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule beeinträchtigt. Führt die Beratung nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis, so soll ein Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden der Schulpflegschaft, dem Schülersprecher, dem Vertrauenslehrer und dem Schulleiter. Nach der Beratung im Vermittlungsausschuss entscheidet die Redaktion über die Veröffentlichung.

( 6 ) Dem Schulleiter ist mindestens zwei Unterrichtstage vor der Verbreitung auf dem Schulgrundstück ein Exemplar zur Kenntnis zu geben. Der Vertrieb einer Schülerzeitung auf dem Schulgrundstück kann durch Anordnung des Schulleiters untersagt werden, soweit der Inhalt der Schülerzeitung nicht mit § 15 vereinbar ist. Die jeweilige Anordnung ist zu begründen und dem Schulträger mitzuteilen.

( 7 ) Auf Flugblätter und andere Druckschriften, die außerhalb von Schülerzeitungen aus aktuellem Anlass von Schülern einer oder mehrerer Schulen für deren Schüler herausgegeben werden, finden die vorstehenden Absätze entsprechende Anwendung.

( 8 ) Schülerzeitungen und Flugblätter, die von Schülern anderer Schulen herausgegeben werden, dürfen auf dem Schulgrundstück nur mit Erlaubnis des Schulleiters vertrieben werden.

( 9 ) Der Vertrieb von Zeitungen und Flugblättern, die von örtlichen oder überörtlichen Zusammenschlüssen von Schülervertretungen im Rahmen ihrer Aufgaben herausgegeben werden, regelt sich in entsprechender Anwendung von Abs. 5.

Vierter Teil: Prüfungs- und Berechtigungswesen

§ 17
Leistungsbewertung

( 1 ) Die Leistungsbewertung soll über den Stand des Lernprozesses des Schülers Aufschluss geben; sie soll auch Grundlage für die weitere Förderung des Schülers sein. Die Leistungen werden durch Noten bewertet. Das Nähere regeln die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

( 2 ) Die Leistungsbewertung bezieht sich auf die im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Grundlage der Leistungsbewertung sind alle von dem Schüler im Beurteilungsbereich „Schriftliche Arbeiten“ und im Beurteilungsbereich „Sonstige Leistungen im Unterricht“ erbrachten Leistungen. Beide Beurteilungsbereiche sowie ggf. die Ergebnisse zentraler Lernstandserhebungen werden bei der Leistungsbewertung angemessen berücksichtigt. Die Teilnahme an den zentralen Lernstandserhebungen des Landes erfolgt nach den Vorgaben des Schulträgers.

( 3 ) Bei der Bewertung von Schülerleistungen ist der Eigenart der Jahrgangsstufe, der Schulform und des Unterrichtsfachs Rechnung zu tragen. Es werden der Umfang sowie die selbstständige und richtige Anwendung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Art der Darstellung bewertet.

( 4 ) Bei der Bewertung der Leistungen werden folgende Notenstufen zu Grunde gelegt:

1. sehr gut (1): Die Note „sehr gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen im besonderen Maße entspricht.

2. gut (2): Die Note „gut“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen voll entspricht.

3. befriedigend (3): Die Note „befriedigend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht.

4. ausreichend (4): Die Note „ausreichend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht.

5. mangelhaft (5): Die Note „mangelhaft“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können.

6. ungenügend (6): Die Note „ungenügend“ soll erteilt werden, wenn die Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

( 5 ) Werden Leistungen aus Gründen, die von dem Schüler nicht zu vertreten sind, nicht erbracht, können nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Leistungsnachweise nachgeholt und kann der Leistungsstand durch eine Prüfung festgestellt werden.

( 6 ) Verweigert ein Schüler die Leistung, so wird dies wie eine ungenügende Leistung bewertet.

( 7 ) Neben oder an Stelle der Noten nach Absatz 4 kann die Ausbildungs- und Prüfungsordnung ein Punktsystem vorsehen. Noten- und Punktsystem müssen sich wechselseitig umrechnen lassen.

( 8 ) Bedient sich ein Schüler zur Erbringung einer Leistung unerlaubter Hilfe, so begeht er eine Täuschungshandlung. Bei geringem Umfang der Täuschungshandlung wird der ohne Täuschung erbrachte Teil bewertet; der übrige Teil wird als nicht erbracht gewertet. Bei umfangreicher Täuschungshandlung wird die gesamte Leistung wie eine ungenügende Leistung bewertet. Bei Unklarheit über den Umfang der Täuschungshandlung wird die Wiederholung der Arbeit angeordnet. Wird eine Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Leistung festgestellt, so ist entsprechend zu verfahren.

§ 18
Schriftliche Arbeiten und Übungen

( 1 ) Die durch die Ausbildungs- und Prüfungsordnung vorgeschriebenen schriftlichen Arbeiten zur Leistungsfeststellung (Klassenarbeiten, Kursarbeiten, Klausuren) sollen gleichmäßig über das Schuljahr verteilt werden. Die Arbeiten sollen entsprechend dem Alter der Schüler in der Regel vorher angekündigt werden. In einer Woche sollen nicht mehr als zwei Arbeiten, an einem Tag darf nur eine Arbeit geschrieben werden, soweit die Ausbildungs- und Prüfungsordnung nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Die Anforderungen in den Arbeiten müssen den aufgrund des erteilten Unterrichts zu erwartenden Leistungen und den Anforderungen der Lehrpläne entsprechen. Erreicht bei einer Arbeit 1/3 der Schüler kein ausreichendes Ergebnis, ist dies dem Schulleiter durch eine begründete Information des Fachlehrers mitzuteilen.

( 3 ) Die Arbeiten werden nach Benotung und Besprechung mit den Schülern diesen mit nach Hause gegeben, damit die Eltern Kenntnis nehmen können; sie sind auf Verlangen spätestens nach einer Woche an die Schule zurückzugeben.

( 4 ) Neben den vorgeschriebenen schriftlichen Arbeiten zur Leistungsfeststellung sind in allen Fächern gelegentlich kurze schriftliche Übungen zulässig. Sie dürfen sich nur auf begrenzte Stoffbereiche in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Unterricht beziehen und können wie eine zusätzliche mündliche Leistung bewertet werden; die Überprüfung der mündlichen Leistung darf dadurch nicht ersetzt werden.

§ 19
Hausaufgaben

Hausaufgaben ergänzen die Arbeit im Unterricht. Sie dienen zur Festigung und Sicherung des im Unterricht Erarbeiteten sowie zur Vorbereitung des Unterrichts. Sie sollen zur selbstständigen Arbeit hinführen. Hausaufgaben müssen in ihrem Schwierigkeitsgrad und ihrem Umfang die Leistungsfähigkeit der Schüler berücksichtigen und von diesen ohne fremde Hilfe in angemessener Zeit gelöst werden können.

§ 20
Verfügung über Schülerarbeiten

( 1 ) Die im oder für den Unterricht angefertigten Schülerarbeiten sind Eigentum des Schülers. Sie können von der Schule zeitweilig einbehalten werden. Sie sind auf Anforderung zu Beginn des folgenden Schuljahres oder dann zurückzugeben, wenn der Schüler die Schule verlässt. Aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Beweissicherung, kann die Schule die Arbeiten darüber hinaus einbehalten. Schülerarbeiten, die nach Ablauf eines Jahres nach dem Ende der Einbehaltungszeit nicht abgeholt werden, können auf Anordnung des Schulleiters vernichtet werden.

( 2 ) Prüfungsarbeiten verbleiben bei der Schule und können nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss der Prüfung vernichtet werden, sofern die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nichts anderes bestimmen.

( 3 ) Arbeiten, die von Schülern zweckbestimmt für die Schule angefertigt werden, gehen in das Eigentum der Schule über.

§ 21
Zeugnisse, Bescheinigungen über die Schullaufbahn

( 1 ) Schüler erhalten am Ende des Schuljahres und in der Regel am Ende des Schulhalbjahres oder des entsprechenden Ausbildungsabschnittes ein Zeugnis über die erbrachten Leistungen oder eine Bescheinigung über die Schullaufbahn. Schüler, die die Schule verlassen, erhalten

1. ein Abschlusszeugnis, wenn nach Erfüllung der Schulpflicht in der Sekundarstufe I oder II ein Abschluss erworben wurde;

2. ein Abgangszeugnis, wenn eine Schule nach Erfüllung der Schulpflicht verlassen wird;

3. ein Überweisungszeugnis, wenn sie innerhalb einer Schulstufe die Schule wechseln; auf Überweisungszeugnissen sind erworbene Abschlüsse und Berechtigungen zu vermerken.

( 2 ) Neben den Angaben zum Leistungsstand werden in Zeugnisse und in Bescheinigungen über die Schullaufbahn die entschuldigten und unentschuldigten Fehlzeiten aufgenommen, soweit in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nichts anderes bestimmt ist. Auf dem Zeugnis können auch Hinweise zu unentschuldigt versäumten verpflichtenden Schulveranstaltungen erfolgen.

§ 22
Versetzung

( 1 ) Ein Schüler wird nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnung in der Regel am Ende des Schuljahres in die nächst höhere Klasse oder Jahrgangsstufe versetzt, wenn die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt sind. Eine Vorversetzung ist möglich, wenn eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht der höheren Klasse oder Jahrgangsstufe zu erwarten ist. Im Übrigen gelten die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen.

( 2 ) Über die Versetzung entscheidet die Klassen- oder Jahrgangsstufenkonferenz als Versetzungskonferenz. Mitglieder der Versetzungskonferenz sind die Lehrer, die den Schüler im zweiten Halbjahr unterrichtet haben. In der Versetzungskonferenz übernimmt der Schulleiter den Vorsitz oder bestellt eine Vertretung.

( 3 ) Die Schule hat ihren Unterricht so zu gestalten und die Schüler so zu fördern, dass die Versetzung der Regelfall ist. Schüler der Sekundarstufe I erhalten zum Ende des ersten Schulhalbjahres bei Minderleistungen eine individuelle Lern- und Förderempfehlung. Sie sollen zudem die Möglichkeit der Teilnahme an schulischen Förderangeboten erhalten mit dem Ziel, erkannte Lern- und Leistungsdefizite unter Einbeziehung der Eltern bis zur Versetzungsentscheidung zu beheben. Eine Lern- und Förderempfehlung erhalten Schüler der Sekundarstufe I auch im Falle der Nichtversetzung zum Ende des Schuljahres. Über die Form der Lern- und Förderempfehlung entscheidet die Schulkonferenz.

( 4 ) Ist die Versetzung eines Schülers gefährdet, weil die Leistungen in einem Fach abweichend von den im letzten Zeugnis erteilten Noten nicht mehr ausreichen, so sind die Eltern schriftlich zu benachrichtigen. Auf etwaige besondere Folgen einer Nichtversetzung des Schülers ist hinzuweisen. Hat die Schule die Eltern nicht benachrichtigt, so kann daraus kein Anspruch auf Versetzung hergeleitet werden. Unterbleibt die Benachrichtigung, obwohl sie in einem oder mehreren Fächern hätte erfolgen müssen, werden Minderleistungen in einem Fach bei der Versetzungsentscheidung nicht berücksichtigt. Auch volljährige Schüler erhalten eine Benachrichtigung, ohne jedoch aus einer unterbliebenen Benachrichtigung Rechte ableiten zu können.

( 5 ) Schüler, die nicht versetzt werden, wiederholen die bisher besuchte Klasse oder Jahrgangsstufe. Eine zweite Wiederholung ist in der Regel nicht zulässig.

§ 23
Schulische Abschlussprüfungen, Anerkennung

( 1 ) Soweit die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für schulische Bildungsgänge Abschlussprüfungen vorsehen, wird in diesen festgestellt, ob und auf welchem Leistungsstand der Schüler das Ziel des Bildungsgangs erreicht hat. Die Prüfungsanforderungen werden durch die staatlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie die Richtlinien und Lehrpläne bestimmt.

( 2 ) Eine nicht bestandene Prüfung kann in der Regel nur einmal wiederholt werden.

( 3 ) Abschlüsse und Berechtigungen, die außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erworben wurden, bedürfen der Anerkennung durch die staatliche Schulaufsichtsbehörde.

Fünfter Teil: Besondere Vorschriften über das Schulverhältnis

§ 24
Erzieherische Einwirkungen, Erziehungsmaßnahmen

( 1 ) Erzieherische Einwirkungen und Erziehungsmaßnahmen dienen der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule, der Persönlichkeitsentwicklung des einzelnen Schülers sowie dem Schutz von Personen und Sachen. Sie können angewendet werden bei einer Pflichtverletzung durch den Schüler, insbesondere bei Störung des Unterrichts oder sonstiger Schulveranstaltungen, bei Verstößen gegen den Schulvertrag oder gegen sonstige schulische Anordnungen. Einwirkungen gegen mehrere Schüler sind nur zulässig, wenn das Fehlverhalten jeder oder jedem Einzelnen zuzurechnen ist. Alle erzieherischen Einwirkungen und Erziehungsmaßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die gleichzeitige Anwendung mehrerer erzieherischer Einwirkungen ist, soweit es sinnvoll erscheint, zulässig. Gleiches gilt für die Verbindung einer Erziehungsmaßnahme mit einer erzieherischen Einwirkung oder die Kombination zweier Erziehungsmaßnahmen.

( 2 ) Zu den erzieherischen Einwirkungen gehören insbesondere das erzieherische Gespräch, die Ermahnung, Gruppengespräche mit Schülern und Eltern, die mündliche oder schriftliche Missbilligung des Fehlverhaltens, der Ausschluss von der laufenden Unterrichtsstunde, die Nacharbeit unter Aufsicht nach vorheriger Benachrichtigung der Eltern, die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, Maßnahmen mit dem Ziel der Wiedergutmachung angerichteten Schadens und die Beauftragung mit Aufgaben, die geeignet sind, das Fehlverhalten zu verdeutlichen. Bei wiederholtem Fehlverhalten soll eine schriftliche Information der Eltern erfolgen, damit die erzieherische Einwirkung der Schule vom Elternhaus unterstützt werden kann. Bei besonders häufigem Fehlverhalten eines Schülers oder gemeinschaftlichem Fehlverhalten der Klasse oder Lerngruppe soll den Ursachen für das Fehlverhalten in besonderer Weise nachgegangen werden. Hierbei sind die Eltern mit einzubeziehen.

( 3 ) Über erzieherische Einwirkungen entscheidet der Lehrer. Unter Berücksichtigung der Ziele und der Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit gemäß Grundordnung und der in den Schulprogrammen formulierten Grundsätze der Erziehungspartnerschaft soll der Lehrer in eigener Verantwortung das Erziehungsmittel wählen, welches der jeweiligen Situation sowie dem Alter und der Persönlichkeit des Schülers am ehesten gerecht wird, z.B. Wiederholung nachlässig gefertigter Arbeiten, Wiedergutmachung, Auferlegung besonderer Pflichten, besondere schulische Arbeitsstunden unter Aufsicht, Rüge, Tadel.

( 4 ) Jede Erziehungsmaßnahme orientiert sich an der Zielsetzung und den Grundsätzen für die Erziehungs- und Bildungsarbeit katholischer Schulen in freier Trägerschaft gemäß Grundordnung.

( 5 ) Erziehungsmaßnahmen sind

1. der schriftliche Verweis;

2. die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe;

3. der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen;

4. die Androhung der Kündigung des Schulvertrages;

5. der Antrag an den Schulträger, den Schulvertrag zu kündigen.

Eine Bindung an die Reihenfolge der Erziehungsmaßnahmen nach Absatz 5 a-e besteht nicht; Absatz 1 Satz 4 ist zu beachten.

( 6 ) Maßnahmen nach Abs. 5 d) und e) sind nur zulässig, wenn der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Die Kündigung des Schulvertrages kann für einen nicht mehr schulpflichtigen Schüler ohne vorherige Androhung erfolgen, wenn er innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen insgesamt 20 Unterrichtsstunden unentschuldigt versäumt hat oder wenn durch seine wiederholte unentschuldigte Abwesenheit bei Klausuren in mindestens zwei Unterrichtsfächern eine Bewertung seiner schriftlichen Leistungen nicht möglich ist.

( 7 ) Über Erziehungsmaßnahmen nach Abs. 5 a) bis c) entscheidet der Schulleiter nach Anhörung des Schülers. Der Schulleiter kann sich von der Teilkonferenz gemäß Abs. 8 beraten lassen oder ihr die Entscheidungsbefugnis übertragen. Anstelle der Teilkonferenz kann er auch der Klassen- oder Jahrgangsstufenkonferenz die Entscheidungsbefugnis übertragen. Den Eltern und dem Klassenlehrer oder dem Jahrgangsstufenleiter ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In dringenden Fällen kann auf vorherige Anhörungen verzichtet werden; sie sind unverzüglich nachzuholen.

( 8 ) Die Lehrerkonferenz kann die Entscheidung über Erziehungsmaßnahmen nach Abs. 5 d) und e) an eine von ihr berufene Teilkonferenz übertragen. Der Teilkonferenz gehören ein Mitglied der Schulleitung, der Klassenlehrer oder der Jahrgangsstufenleiter und drei weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Lehrer als ständige Mitglieder an. Weitere, für die Dauer eines Schuljahres zu wählende Mitglieder sind ein Vertreter der Schulpflegschaft und des Schülerrates. Diese nehmen an Sitzungen nicht teil, wenn der betroffene Schüler oder die Eltern der Teilnahme widersprechen.

( 9 ) Vor der Beschlussfassung hat die Lehrerkonferenz oder die Teilkonferenz dem betroffenen Schüler und dessen Eltern Gelegenheit zu geben, zu dem Vorwurf der Pflichtverletzung Stellung zu nehmen; zu der Anhörung kann der Schüler eine Person des Vertrauens aus dem Kreis der Schüler oder der Lehrer hinzuziehen.

( 10 ) Erziehungsmaßnahmen werden den Eltern und dem volljährigen Schüler schriftlich bekannt gegeben und begründet.

§ 25
Gesundheitserziehung

( 1 ) Der Begriff Gesundheit bedeutet im Sinne der ganzheitlichen Erziehung der Schule mehr als nur das Fehlen von Krankheit und sieht den Menschen im Zusammenspiel seiner Physis, seiner Psyche und seiner sozialen Beziehungen. Daher ist Gesundheitserziehung fächerübergreifender Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule. Sie soll jungen Menschen helfen, ein von der Verantwortung für sich selbst und andere geprägtes gesundheitsbewusstes Verhalten zu entwickeln.

( 2 ) Ein wichtiges Ziel der Gesundheitserziehung ist die bewusste Auseinandersetzung des Schülers mit gesundheitsförderndem bzw. gesundheitsschädigendem Verhalten (wie z.B. Ess- und Trinkverhalten; Freude an der Bewegung und am gemeinsamen Sport; Verhalten, das zu Sucht führen kann; Freizeitverhalten; Aggressivität und Gewaltbereitschaft).

( 3 ) Die Schulgesundheitspflege hat das Ziel, Krankheiten der Schüler vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und Wege zu ihrer Heilung aufzuzeigen. Die Aufgaben der Schulgesundheitspflege nehmen die unteren Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit der Schule und den Eltern entsprechend § 54 SchulG NRW wahr.

( 4 ) Schüler sind verpflichtet, sich in Reihenuntersuchungen schulärztlich untersuchen zu lassen. Weitere Maßnahmen zur Schulgesundheitspflege richten sich nach dem Infektionsschutzgesetz.

( 5 ) Schüler, deren Verbleib in der Schule eine konkrete Gefahr für die Gesundheit anderer bedeutet, können vorübergehend oder dauernd vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Die Entscheidung trifft der Schulleiter auf Grund eines Gutachtens des schulärztlichen Dienstes. Bei Gefahr im Verzuge ist der Schulleiter befugt, einen vorläufigen Ausschluss vom Besuch der Schule auszusprechen.

( 6 ) Der Verkauf, der Ausschank und der Genuss alkoholischer Getränke im Zusammenhang mit schulischen Veranstaltungen sind auf dem Schulgrundstück sowie außerhalb des Schulgrundstücks untersagt. Über Ausnahmen von Satz 1 entscheidet die Schulkonferenz, die bei ihrer Entscheidung insbesondere die Vorbildwirkung zu berücksichtigen hat. Für branntweinhaltige Getränke und sonstige Rauschmittel ist keine Ausnahme möglich. Inwieweit das in Satz 1 festgelegte Verbot auf die unmittelbare Nähe des Schulgeländes ausgedehnt wird, regelt die Hausordnung.

( 7 ) Art und Ausmaß eines Rauchverbots an katholischen Schulen bestimmt sich insbesondere nach den landesgesetzlichen Bestimmungen zum Nichtraucherschutz.[2]

§ 26
Unfallverhütung, Schülerunfallversicherung

( 1 ) Die Schule hat mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Unfällen und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. Im Zusammenwirken mit allen Beteiligten soll die Schule das Sicherheitsbewusstsein der Schüler wecken und fördern. Dies gilt im besonderen Maße für den Unterricht im Werken, Sport, den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern und für den Unterricht in berufsbezogener Praxis sowie das Verhalten in den Pausen und auf den Schulwegen.

( 2 ) Der Schulleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unfallverhütungsvorschriften im inneren Schulbereich sowie die Bestimmungen der Gefahrstoffverordnung eingehalten werden. Er hat dem Schulträger Mängel an Schulanlagen oder Einrichtungen, die die Sicherheit des Unterrichtsbetriebes gefährden können, unverzüglich anzuzeigen und Lehrer und Schüler über die vom Unfallversicherungsträger allgemein oder für besondere Unterrichtsbereiche erlassenen Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsregeln zu unterrichten sowie auf ihre Einhaltung hinzuwirken. Er benennt Sicherheitsbeauftragte, die vom Schulträger zu bestellen sind.

( 3 ) Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften, Verbote und Anordnungen sind zu befolgen. Wer eine drohende Gefahr oder einen Schaden feststellt, hat dies sofort dem Schulleiter, einem Lehrer oder dem Hausmeister zu melden.

( 4 ) Kommt es zu einem Unfall, so ist dafür zu sorgen, dass sofort Erste Hilfe geleistet wird, der Verletzte vorläufig versorgt wird und äußere Gefahren von ihm abgewendet werden. Falls es erforderlich ist, wird unverzüglich ärztliche Hilfe angefordert und der Schulleiter informiert. Die Eltern sind umgehend zu benachrichtigen.

( 5 ) Alle Schüler sind während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von und zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Unfall versichert.

§ 27
Hausrecht, Werbung, Warenverkauf, Sammlungen

( 1 ) Der Schulleiter übt das Hausrecht im Auftrage des Schulträgers aus.

( 2 ) Die Benutzung der schulischen Anlagen und Einrichtungen sowie das Verhalten der an der Schule Beteiligten auf dem Schulgelände regelt der Schulträger in Absprache mit dem Schulleiter.

( 3 ) Schulveranstaltungen bedürfen der Genehmigung des Schulleiters.

( 4 ) Außerschulische Veranstaltungen in der Schule bedürfen der Genehmigung des Schulleiters. Versicherungs- und haftungsrechtliche Fragen sind vorab mit dem Schulträger zu klären.

( 5 ) Werbung und Verteilung von Werbematerial auf dem Schulgelände sind grundsätzlich nicht zulässig; über Ausnahmen entscheidet der Schulleiter. Anzeigen in Schülerzeitungen bleiben unberührt.

( 6 ) Der Vertrieb von Waren aller Art sowie wirtschaftliche Betätigung sind in der Schule unzulässig. Art und Umfang des Angebots sowie die Art des Vertriebs von Speisen und Getränken, die zum Verzehr in Pausen und Freistunden bestimmt sind, legt der Schulleiter unter Beteiligung der Schulkonferenz im Einvernehmen mit dem Schulträger fest.

( 7 ) Sammelbestellungen sind nur zulässig, soweit sie für schulische Zwecke erforderlich sind.

( 8 ) Geld- und Materialsammlungen in der Schule dürfen nur nach Zustimmung des Schulleiters unter Beachtung des Grundsatzes der Freiwilligkeit durchgeführt werden.

( 9 ) Meinungsumfragen und Erhebungen sind in Schulen nur mit Genehmigung des Schulträgers zulässig; sofern sie schulinternen Zwecken dienen, unterliegen sie der Genehmigung durch den Schulleiter.

§ 28
Druckschriften, Plakate

( 1 ) Schulfremde Druckschriften dürfen auf dem Schulgrundstück an die Schüler nur mit Zustimmung des Schulleiters verteilt werden.

( 2 ) Plakate dürfen nur mit Zustimmung des Schulleiters angebracht werden.

§ 29
Haftung

( 1 ) Die Haftung in Schadensfällen richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

( 2 ) Schüler und Eltern haften für die vom Schüler verursachten Personen- und Sachschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung umfasst auch die Verpflichtung zur pfleglichen Behandlung und pünktlichen Rückgabe des dem Schüler anvertrauten Schuleigentums.

Sechster Teil: Schulverfassung, Mitwirkung

§ 30
Grundsätze der Mitwirkung

( 1 ) Die am schulischen Geschehen Beteiligten – Schulträger, Lehrer, Eltern und Personensorgeberechtigte und Schüler – bejahen die Zielsetzung einer katholischen Schule in freier Trägerschaft.

( 2 ) Ziel der Mitwirkung ist es, das Zusammenwirken aller Beteiligten in der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schulen zu stärken. Dabei bilden die Bildungs- und Erziehungsziele der Schule sowie das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, die Grundlage für die Arbeit in der Schule.

( 3 ) Ziel der Mitwirkung ist es, den Grundkonsens bei allen anstehenden Problemen zu erhalten und in der Schule eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu fördern und somit möglichst günstige Bedingungen zu schaffen für die von Elternhaus und Schule intendierte Bildungs- und Erziehungsarbeit.

( 4 ) Die Mitwirkung umfasst nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes die Entscheidung und die Beteiligung. Den Mitwirkungsgremien ist rechtzeitig die hierfür erforderliche Information zu erteilen. Die Beteiligung umfasst Anhörungs-, Beratungs-, Anregungs- und Vorschlagsrechte.

( 5 ) Lehrer, Eltern und – entsprechend ihrer altersgemäßen Urteilsfähigkeit – die Schüler wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes an der Gestaltung der Schule mit. Auch bei Volljährigkeit der Schüler erlöschen die Mitwirkungsrechte der Eltern nicht.

§ 31
Organisation und Geltungsbereich der Mitwirkung

( 1 ) Die Mitwirkung in der Schule erfolgt insbesondere in

- der Schulkonferenz,

- der Lehrerkonferenz,

- der Fachkonferenz,

- dem Lehrerrat,

- der Klassenkonferenz,

- der Schulpflegschaft und der Klassenpflegschaft,

- der Versammlung der Eltern,

- dem Schülerrat und der Schülerversammlung sowie

- in der Klasse und dem Kurs.

Soweit der Klassenverband nicht besteht, treten an die Stelle der Mitwirkungsorgane der Klasse die der Jahrgangsstufe. An Berufskollegs erfolgt die Mitwirkung außerdem in Bildungsgangkonferenzen sowie in weiteren besonderen Mitwirkungsgremien.

( 2 ) Organisatorisch zusammengefasste Schulen, die von einem Schulleiter geleitet werden, gelten als eine Schule.

( 3 ) Die Mitwirkung beim Schulträger erfolgt über die Schulkonferenz der einzelnen Schule gemäß § 34 und über die Konferenz der Schulleiter (Direktorenkonferenz). Die Mitarbeitervertretung übt ihre Beteiligungs- und Beratungsrechte gemäß den Vorschriften der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) in ihrer jeweils gültigen Fassung aus.

( 4 ) Die Verantwortung des Erzbischofs von Paderborn für die Gestaltung des katholischen Schulwesens wird durch die Mitwirkungsrechte nicht eingeschränkt. Die an der Mitwirkung Beteiligten sind bei ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien verpflichtet, die für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft des Erzbistums geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu beachten.

( 5 ) Entscheidungen der Mitwirkungsgremien dürfen nur ausgeführt werden, soweit die personellen, sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind.

( 6 ) Beanstandungen von Beschlüssen der Mitwirkungsgremien durch den Schulleiter oder den Schulträger sind zu begründen.

§ 32
Verfahren

( 1 ) Der Vorsitzende beruft das Mitwirkungsgremium mindestens einmal pro Schuljahr und bei Bedarf ein. Es ist unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt. Die Mitglieder sind rechtzeitig unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu laden. Notwendige Unterlagen zu einzelnen Tagesordnungspunkten sollen ihnen möglichst frühzeitig zugeleitet werden.

( 2 ) Die Sitzungen der Mitwirkungsgremien sind nicht öffentlich. Die Schulöffentlichkeit kann für einzelne Angelegenheiten hergestellt werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. Dies gilt nicht für Beratung in Angelegenheiten, die einzelne Lehrer, Eltern, Schüler oder Angehörige des nicht lehrenden Personals der Schule persönlich betreffen. Der Schulträger kann an den Sitzungen teilnehmen.

( 3 ) Soweit in den Mitwirkungsgremien Angelegenheiten aus dem Aufgabengebiet des nichtlehrenden Personals der Schule beraten werden, sollen dazu Angehörige des nichtlehrenden Personals hinzugezogen werden.

( 4 ) Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Mitwirkungsgremiums. Auch die Mitglieder mit beratender Stimme können Anträge stellen. Schüler ab Klasse 7 können in Mitwirkungsgremien gewählt werden. Lehrer oder mit der Schulaufsicht befasste Personen können nicht als Elternvertreter an der eigenen Schule gewählt werden. Ein Mitwirkungsgremium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden ist.

( 5 ) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nichts anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen zählen bei der Berechnung der Mehrheit nicht mit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Entscheidungen nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen ist Stimmenthaltung unzulässig.

( 6 ) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit enthält, mit der sie gefasst sind.

( 7 ) Die Sitzungen der Mitwirkungsgremien dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen während der Unterrichtszeit am Vormittag durchgeführt werden. § 42 Abs. 7 bleibt unberührt. Bei der Terminfestsetzung ist auf die Berufstätigkeit der Mitglieder Rücksicht zu nehmen.

( 8 ) Die Tätigkeit der Lehrer in den Mitwirkungsgremien gehört zu den dienstlichen Obliegenheiten. Die Befugnis, aus besonderen Gründen Dienstbefreiung zu erteilen, bleibt unberührt.

( 9 ) Die Tätigkeit der Eltern und Schüler in den Mitwirkungsgremien ist ehrenamtlich; sie haben keinen Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen und ihres Verdienstausfalls.

( 10 ) Die Mitglieder der Mitwirkungsgremien sind bei der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie haben über Angelegenheiten, die ihrer Bedeutung nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, auch nach der Beendigung ihrer Amtszeit Verschwiegenheit zu wahren. Einer vertraulichen Behandlung bedürfen Angelegenheiten, die einzelne Lehrer, Eltern, Schüler oder Angehörige des nicht lehrenden Personals der Schule persönlich betreffen. Die Unterrichtung des Schulträgers wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

( 11 ) Ein Mitwirkungsberechtigter ist von der Mitwirkung in Angelegenheiten, die ihn selbst, seinen Ehegatten, seine Verwandten betreffen, von der Teilnahme ausgeschlossen.

§ 33
Wahlen

( 1 ) Die Vorsitzenden der Mitwirkungsgremien und ihre Stellvertreter sowie die Mitglieder der Schulkonferenz werden in geheimen Wahlgängen gewählt. Alle übrigen Wahlen sind offen, sofern nicht ein Fünftel der anwesenden Stimmberechtigten einem Antrag auf geheime Wahl zustimmt; in diesem Fall können Wahlen für verschiedene Ämter in einem Wahlgang durchgeführt werden. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl und bei erneuter Stimmengleichheit das Los.

( 2 ) Wahlen gelten für ein Schuljahr. Ein Mitwirkungsgremium besteht bis zum ersten Zusammentreten des neu gewählten Mitwirkungsgremiums im neuen Schuljahr. Die Mitgliedschaft in dem Mitwirkungsgremium endet mit dem ersten Zusammentreffen des neu gewählten Gremiums. Die Mitgliedschaft endet ferner,

1. wenn vom jeweiligen Wahlorgan mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ein Nachfolger gewählt wird,

2. wenn die Wählbarkeitsvoraussetzungen entfallen sind,

3. bei Eltern und Schülern durch Niederlegung des Mandats,

4. bei Ausschluss durch den Schulträger infolge grober Verletzung der dem Mitglied obliegenden Pflichten.

Falls keine Ersatzmitglieder gewählt worden sind, kann das zuständige Wahlgremium mit der Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden einen Nachfolger auch im laufenden Schuljahr wählen.

( 3 ) Unbeschadet des Beanstandungsrechts des Schulleiters kann jeder Wahlberechtigte innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegen die Gültigkeit einer Wahl bei der Schulleitung schriftlich Einspruch einlegen. Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass

1. die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt sind;

2. bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die für das Wahlergebnis erheblich gewesen sein können.

Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, entscheidet der Schulträger.

§ 34
Schulkonferenz

( 1 ) An jeder Schule ist eine Schulkonferenz einzurichten. Sie ist das oberste Mitwirkungsgremium der Schule, in dem alle an der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule Beteiligten zusammenwirken. Sie berät in grundsätzlichen Angelegenheiten der Schule. Sie kann Vorschläge und Anregungen an den Schulträger richten.

( 2 ) Die Schulkonferenz berät über die Erziehungs- und Bildungsarbeit der einzelnen Schule und entscheidet im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen in folgenden Angelegenheiten, wobei die Entscheidungen zu den Buchstaben a), c), d) und e) der Genehmigung des Schulträgers bedürfen:

1. Schulprogramm;

2. Empfehlungen zu Maßnahmen der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung;

3. Unterrichtsverteilung auf fünf oder sechs Wochentage sowie Einführung von Ganztagsunterricht;

4. Einrichtung außerunterrichtlicher Ganztags- und Betreuungsangebote sowie die Rahmenplanung von Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts,

5. Festlegung der Unterrichtszeiten;

6. Empfehlungen zur Erprobung und Einführung neuer Unterrichtsformen;

7. Grundsätze zur Ausgestaltung der Erziehungspartnerschaft an der Schule und zum Umgang mit allgemeinen Erziehungsschwierigkeiten;

8. Grundsätze über Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten in Zeugnissen;

9. Grundsätze zur zeitlichen Koordinierung von Hausaufgaben und Leistungsüberprüfungen;

10. Grundsätze für die Errichtung ergänzender Lehrveranstaltungen und Arbeitsgemeinschaften;

11. Grundsätze für Werbung an der jeweiligen Schule sowie Art und Umfang von Sponsoring;

12. Erlass einer Hausordnung;

13. Ausnahmen vom Alkoholverbot gem. § 25 Abs. 6;

14. Festlegung der beweglichen Ferientage;

15. organisatorische Gestaltung der Beratung und Information von Eltern und Schülern in der Schule;

16. Einführung von Lernmitteln an der Schule sowie Ausleihe oder Übereignung von Lernmitteln gemäß Lernmittelfreiheitsgesetz;

17. Beschlussfassung bei Beteiligung nach § 44 sowie sich darauf beziehende Vorschläge und Anregungen an den Schulträger;

18. Anregungen zur Schulseelsorge;

19. Zusammenarbeit mit Kirchengemeinden und anderen kirchlichen Einrichtungen;

20. Zusammenarbeit mit sonstigen Religionsgemeinschaften, soweit sie unter den Schülern der Schule Angehörige haben; hierbei sind die kirchlichen Anregungen und Vorschriften zur ökumenischen Zusammenarbeit zu beachten.

( 3 ) Durch Anordnung des Schulträgers können der Schulkonferenz weitere Angelegenheiten aus der Bildungs- und Erziehungsarbeit zur Beratung oder Entscheidung übertragen werden. Die Anordnung trifft der Generalvikar.

( 4 ) Die Schulkonferenz kann für besondere Aufgabengebiete Teilkonferenzen einrichten; sie legt die Zusammensetzung fest. Die Teilkonferenz berät über das ihr zugewiesene Aufgabengebiet und bereitet Beschlüsse der Schulkonferenz vor. In einzelnen Angelegenheiten kann die Schulkonferenz widerruflich die Entscheidungsbefugnis auf eine Teilkonferenz übertragen. Auf Verlangen der Gruppe der Lehrer, der Eltern oder der Schüler in der Schulkonferenz gehört ein Vertreter der entsprechenden Gruppe der Teilkonferenz an.

( 5 ) Die Schulkonferenz kann als Teilkonferenz einen Vertrauensausschuss bilden oder eine Vertrauensperson bestellen, die bei Konflikten vermitteln und mit den Beteiligten einvernehmliche Lösungen herbeiführen sollen.

( 6 ) In wichtigen Fragen der Schulkonferenz, deren Lösung keinen Aufschub duldet, entscheiden die geborenen Mitglieder der Schulkonferenz; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Schulleiters den Ausschlag. Die Entscheidung ist den Mitgliedern der Schulkonferenz in der nächsten Sitzung zu begründen.

( 7 ) Kann in dringenden Angelegenheiten auch ein Beschluss gemäß Abs. 5 nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft der Schulleiter die Entscheidung und gibt sie der Konferenz unverzüglich bekannt.

( 8 ) Die Schulkonferenz kann Entscheidungen gemäß den Abs. 6 bis 7 aufheben, soweit dadurch nicht schon Rechte anderer entstanden sind.

§ 35
Zusammensetzung der Schulkonferenz

( 1 ) Die Schulkonferenz hat einschließlich des Vorsitzenden bei Schulen bis zu 200 Schülern 6 Mitglieder, bis zu 500 Schülern 12 Mitglieder, mehr als 500 Schülern 18 Mitglieder, an Schulen mit Sekundarstufe I und II 21 Mitglieder.

( 2 ) Mitglieder der Schulkonferenz sind Vertreter der Lehrer, der Eltern und der Schüler im Verhältnis

Lehrer

Eltern

Schüler

– an Schulen der Sekundarstufe I sowie

– an Schulen mit Sekundarstufe I und II

1

1

1

– an Schulen der Sekundarstufe II

3

1

2

Der Schulleiter, der Vorsitzende des Lehrerrates, der Schulpflegschaftsvorsitzende und der Schülersprecher sind geborene Mitglieder der Schulkonferenz, im Verhinderungsfalle ihre Stellvertreter. Sie sind auf die Zahl der jeweils zu wählenden Gruppenvertreter anzurechnen.

( 3 ) Die Vertreter der Lehrer werden von der Lehrerkonferenz, die Vertreter der Eltern von der Schulpflegschaft und die Vertreter der Schüler vom Schülerrat für die Dauer eines Schuljahres gewählt. Lehramtsanwärter sind nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Lehrerkonferenz, Schulpflegschaft und Schülerrat wählen je drei Stellvertreter. Die von der Lehrerkonferenz gewählten Vertreter der Lehrer sind verpflichtet, die Wahl anzunehmen, es sei denn, dass ein wichtiger Grund vorliegt. Ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Schulträger. Die Vertreter der Lehrer nehmen ihre Aufgaben in der Schulkonferenz im Rahmen ihres Dienstes wahr.

( 4 ) Unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 3 und 5 nimmt der ständige Vertreter des Schulleiters mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulkonferenz teil. Mit beratender Stimme können außerdem Vertreter des Schulträgers und – soweit sie nicht schon gewähltes Konferenzmitglied sind – Vertrauenslehrer teilnehmen. Der Vertreter des Schulträgers ist zu unterrichten und fristgemäß einzuladen.

( 5 ) Der Schulleiter, im Falle seiner Verhinderung sein ständiger Vertreter, ist Vorsitzender der Schulkonferenz. Er besitzt – ebenso wie im Falle seiner Verhinderung sein ständiger Vertreter – Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit in der Schulkonferenz gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 36
Lehrerkonferenz

( 1 ) Mitglieder der Lehrerkonferenz einer Schule sind alle dort tätigen Lehrer sowie sozialpädagogische Fachkräfte. Lehramtsanwärter sind stimmberechtigt, wenn sie selbstständig Unterricht erteilen; andernfalls haben sie beratende Stimme.

( 2 ) Die Lehrerkonferenz kann weitere Personen, die an der pädagogischen Arbeit beteiligt sind, zu ihren Sitzungen einladen. Sie haben beratende Stimme.

( 3 ) Die Lehrerkonferenz berät über die fachliche und pädagogische Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule sowie über Grundsätze für die Verwendung der der Schule zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen des im Schulhaushalt festgelegten Verwendungszweckes; sie fördert die Zusammenarbeit der Lehrer bei der Gestaltung und Durchführung des Unterrichts und unterstützt den einzelnen Lehrer und den Schulleiter bei der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule.

( 4 ) Die Lehrerkonferenz entscheidet insbesondere über:

1. Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen auf Vorschlag des Schulleiters;

2. Grundsätze für die Lehrerfortbildung auf Vorschlag des Schulleiters;

3. Grundsätze für die Festsetzung der individuellen Pflichtstundenzahl auf Vorschlag des Schulleiters;

4. die Berufung einer Teilkonferenz gem. § 24 Abs. 8;

5. die Wahl der Lehrervertreter für die Mitwirkungsgremien;

6. weitere Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend die Lehrer oder die sozialpädagogischen Fachkräfte betreffen;

7. Anträge und Vorschläge an die Schulkonferenz.

( 5 ) Der Schulleiter, im Falle seiner Verhinderung sein ständiger Vertreter, ist Vorsitzender der Lehrerkonferenz.

§ 37
Lehrerrat

( 1 ) Die Lehrerkonferenz wählt einen Lehrerrat. Die Wahl erfolgt jeweils für die Dauer eines Schuljahres. Dem Lehrerrat sollen mindestens 3, höchstens 5 hauptberuflich an der Schule tätige Lehrer angehören.

( 2 ) Der Vorsitzende des Lehrerrates und sein Stellvertreter werden von den Mitgliedern gewählt. Der Vorsitzende ist geborenes Mitglied der Schulkonferenz.

( 3 ) Der Lehrerrat berät den Schulleiter in Angelegenheiten der Lehrer und vermittelt auf Wunsch in dienstlichen Angelegenheiten der Lehrer und den Angelegenheiten der Schüler. Der Lehrerrat hat das Recht, kurzfristig vom Schulleiter gehört zu werden und Tagesordnungspunkte für die Schul- und Lehrerkonferenz anzumelden.

( 4 ) Der Lehrerrat vertritt nicht die Interessen der Lehrer und Mitarbeiter gegenüber dem Schulträger als Dienstgeber.

§ 38
Fachkonferenz, Bildungsgangkonferenz

( 1 ) Die Lehrerkonferenz richtet Fachkonferenzen oder Bildungsgangkonferenzen ein.

( 2 ) Mitglieder der Fachkonferenz sind die Lehrer, die die Lehrbefähigung für das entsprechende Fach besitzen oder es unterrichten. Der Vorsitzende der Fachkonferenz wird für die Dauer von zwei Schuljahren von den Mitgliedern aus deren Mitte gewählt; je zwei Vertreter der Eltern und der Schüler können mit beratender Stimme an Fachkonferenzen teilnehmen.

( 3 ) In Berufskollegs können Fachkonferenzen statt für einzelne Fächer für Fachbereiche oder Bildungsgänge eingerichtet werden (Bildungsgangkonferenz).

( 4 ) Für Fachbereichskonferenzen bzw. für besondere Fachkonferenzen gelten die Bestimmungen des Abs. 2 analog.

( 5 ) Die Fachkonferenz berät über alle das Fach oder die Fachrichtung betreffenden Angelegenheiten einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Fächern.

( 6 ) Die Fachkonferenzen entscheiden in ihrem Fach insbesondere über folgende Angelegenheiten:

1. Grundsätze zur fachmethodischen und fachdidaktischen Arbeit sowie zur Leistungsbewertung;

2. Anregungen und Vorschläge an die Schulkonferenz zur Einführung von Lernmitteln und Anschaffung sowie Ausleihe oder Übereignung von Lernmitteln;

3. Vorschläge an die Lehrerkonferenz für den Aufbau von Sammlungen sowie für die Einrichtung von Fachräumen und Werkstätten;

4. Erstellung der schulinternen Lehrpläne;

5. fachbezogene Qualitätsstandards.

( 7 ) Die Fachkonferenzen tagen wenigstens einmal pro Schuljahr; über die Konferenzen ist ein Protokoll anzufertigen und dem Schulleiter vorzulegen.

§ 39
Klassenkonferenz, Jahrgangsstufenkonferenz

( 1 ) Die Lehrer der Klasse bilden die Klassenkonferenz. Vorsitzender der Klassenkonferenz ist der Klassenlehrer, im Falle seiner Verhinderung der dienstälteste Lehrer.

( 2 ) Der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer ist berechtigt, an den Sitzungen der Klassenkonferenz mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Vorsitzende der Klassenpflegschaft sowie ein weiterer von der Klassenpflegschaft benannter Erziehungsberechtigter und ab Klasse 7 der Klassensprecher sowie ein weiterer von der Klasse benannter Schüler nehmen an den Sitzungen der Klassenkonferenz mit beratender Stimme teil; dies gilt nicht, soweit es um die Beurteilung eines Schülers, die Bewertung seiner Leistung oder die Anwendung von Erziehungsmaßnahmen geht.

( 3 ) Die Klassenkonferenz entscheidet über die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Klasse. Sie berät über den Leistungsstand der Schüler und trifft die Entscheidungen nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung.

( 4 ) Sie berät und beschließt über Erziehungsmaßnahmen gemäß § 24 Abs. 5 a-c, soweit dieser gemäß § 24 Abs. 7 Satz 3 die Entscheidungsbefugnis hierfür durch den Schulleiter übertragen worden ist.

( 5 ) Soweit der Klassenverband nicht besteht, finden die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 auf die an die Stelle der Klassenkonferenz tretende Jahrgangsstufenkonferenz entsprechend Anwendung.

( 6 ) Für die Zusammensetzung und den Vorsitz der Konferenzen nach den Absätzen 1 und 5 in Zeugnis- und Versetzungsangelegenheiten gelten die Bestimmungen des § 22 Abs. 2 entsprechend.

§ 40
Schulpflegschaft

( 1 ) Mitglieder der Schulpflegschaft sind die Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften und die weiteren Vertreter der Jahrgangsstufen gemäß § 41 Abs. 4, Satz 2. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Klassen- und Jahrgangsstufenpflegschaften können mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schulpflegschaft teilnehmen. Der Schulleiter oder sein ständiger Vertreter sollen beratend an den Sitzungen der Schulpflegschaft teilnehmen. Die Eltern können auch unter sich beraten.

( 2 ) Inhalt und Umfang der Mitwirkung der Eltern ergeben sich aus deren Erziehungsauftrag und aus dem Auftrag der Schule. Die Eltern werden durch die Schulpflegschaft vertreten.

( 3 ) Die Schulpflegschaft vertritt die Interessen der Eltern bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit und fördert den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Sie berät über alle wichtigen Angelegenheiten der Schule. Hierzu kann sie Anträge an die Schulkonferenz richten.

( 4 ) Die Schulpflegschaft kann eine Versammlung der Eltern einberufen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben zweckmäßig ist.

( 5 ) Die Schulpflegschaft entscheidet über folgende Angelegenheiten:

1. Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters;

2. Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Eltern für die Schulkonferenz und die Fachkonferenzen/Fachbereichskonferenzen;

3. Angelegenheiten einer schulbegleitenden Elterninformation;

4. Zugehörigkeit der Elternschaft als solcher zu Verbänden der Erziehungsberechtigten;

5. Stellungnahme zu Anträgen der Schulkonferenz an das Erzbistum;

6. weitere Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar die Eltern betreffen;

7. Anträge an die Schulkonferenz.

§ 41
Klassenpflegschaft, Jahrgangsstufenpflegschaft

( 1 ) Die Zusammenarbeit der Eltern, der Schüler und der Lehrer wird in Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaften verwirklicht.

( 2 ) Mitglieder der Klassenpflegschaft sind die Eltern der Schüler der Klasse; der Klassenlehrer soll an den Sitzungen der Klassenpflegschaft beratend teilnehmen, Klassensprecher und sein Stellvertreter können ab Klasse 7 an den Klassenpflegschaftssitzungen beratend teilnehmen. Die Eltern der Klassenpflegschaft können auch unter sich beraten.

( 3 ) Mitglieder der Jahrgangsstufenpflegschaft sind die Eltern der Schüler der Jahrgangsstufe einschl. der Eltern volljähriger Schüler. Die mit der Organisation der Jahrgangsstufe beauftragten Lehrer sollen an den Sitzungen der Jahrgangsstufenpflegschaft beratend teilnehmen. Der Jahrgangsstufensprecher, sein Stellvertreter und die weiteren Schülervertreter gemäß § 42 Abs. 4, Satz 2 können an den Sitzungen beratend teilnehmen. Die Eltern der Jahrgangsstufenpflegschaft können auch unter sich beraten.

( 4 ) Die Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft wählt aus dem Kreis der Eltern mit Beginn des Schuljahres für dessen Dauer den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Hat eine Jahrgangsstufe mehr als 20 Schüler, wählt die Jahrgangsstufenpflegschaft für die diese Zahl übersteigende Schülerzahl je 20 Schüler einen weiteren Vertreter der Eltern sowie dessen Stellvertreter für die Schulpflegschaft.

( 5 ) Die Pflegschaft ist an der Bildungs- und Erziehungsarbeit in der Klasse oder Jahrgangsstufe beratend beteiligt.

( 6 ) Die Pflegschaft entscheidet insbesondere über folgende Angelegenheiten:

1. Zustimmung zu mehrtägigen Klassen- und Kursfahrten;

2. Zustimmung zum Schüleraustausch ganzer Klassen bzw. Kurse und Jahrgangsstufen;

3. Zustimmung zur Anschaffung von Lernmitteln außerhalb der Lernmittelfreiheit auf Kosten der Eltern.

( 7 ) Die Pflegschaft ist im Rahmen der Lehrplanrichtlinien in ihrer für die Erzbischöflichen Schulen geltenden Fassung bei der Auswahl der Unterrichtsziele, der Unterrichtsinhalte und der Unterrichtsmethoden zu beteiligen. Dazu sollen ihr die nach den Lehrplanrichtlinien besonders wichtigen Unterrichtsziele, Unterrichtsinhalte, Unterrichtsmethoden sowie Grundsätze der Leistungsbewertung bekannt gegeben werden. Anregungen der Eltern zur Auswahl von Zielen, Inhalten und Methoden werden mit der Pflegschaft besprochen und sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden, sofern sie sich in die fachdidaktische Gesamtkonzeption und die Schuljahresplanung einfügen lassen. Hierbei sollen die gemäß § 42 Abs. 5 von den Schülern gegebenen Anregungen mit in die Überlegungen einbezogen werden.

( 8 ) Die Eltern haben in der Klassen- oder Jahrgangsstufenpflegschaft für jeden von ihnen vertretenen Schüler gemeinsam eine Stimme.

( 9 ) Der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer und die übrigen Lehrer der Klasse oder Jahrgangsstufe sind berechtigt, an den Sitzungen beratend teilzunehmen. Auf Wunsch der Eltern, die 20% der Gesamtzahl der Schüler vertreten, sollen die Lehrer der Klasse oder Jahrgangsstufe an den Sitzungen teilnehmen, soweit dies zur Beratung der Bildungs- und Erziehungsarbeit wünschenswert ist.

( 10 ) Die Eltern sind gem. § 14 Abs. 3 berechtigt, am Unterricht und an Schulveranstaltungen der Klassen, die ihre Kinder besuchen, teilzunehmen. Über die Durchführung des Unterrichtsbesuchs, insbesondere den Termin der Besuchszeit, ist mit dem Schulleiter eine Absprache zu treffen.

§ 42
Schülervertretung

( 1 ) Inhalt und Umfang der Mitwirkung der Schülervertretung ergeben sich aus dem Auftrag der Schule. Schülervertreter und Schülervertretungen können im Rahmen des Auftrages der Schule schulpolitische Belange wahrnehmen. Schülervertreter und Schülervertretungen haben kein allgemeinpolitisches Mandat.

( 2 ) Die Schüler einer Schule werden durch den Schülerrat vertreten. Mitglieder des Schülerrates sind die Sprecher der Klassen und Jahrgangsstufen und die weiteren Vertreter der Jahrgangsstufen gemäß Abs. 4. Der Vorsitzende (Schülersprecher) und die Stellvertreter werden vom Schülerrat oder von der gesamten Schülerschaft für die Dauer eines Schuljahres gewählt.

( 3 ) Der Schülerrat hat im Rahmen des Auftrags der Schule insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vertretung der Interessen der Schüler bei der Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit;

2. Förderung der fachlichen, kulturellen, sportlichen, kirchlichen, politischen und sozialen Interessen der Schüler;

3. Beschlussfassung darüber, in welche Schülervertretungen der freien Schulen auf regionaler oder Landesebene Schülervertreter entsandt werden;

4. Anträge an die Schulkonferenz;

5. Wahl der Schülervertreter und deren Stellvertreter für die vorgesehenen Gremien;

6. Festlegung des Verfahrens für die Schülersprecherwahl.

( 4 ) Der Schülerrat kann im Einvernehmen mit dem Schulleiter eine Versammlung aller Schüler (Schülerversammlung) einberufen. Die Schülerversammlung lässt sich über wichtige Angelegenheiten der Schule unterrichten und berät darüber. Sie kann bis zu zweimal im Schuljahr während der allgemeinen Unterrichtszeit stattfinden.

( 5 ) Von der 5. Klasse oder Jahrgangsstufe an wählen die Schüler jeder Klasse oder Jahrgangsstufe mit Beginn des Schuljahres für dessen Dauer den Klassen- oder Jahrgangsstufensprecher und den Stellvertreter. Hat eine Jahrgangsstufe mehr als 20 Schüler, wählt die Jahrgangsstufe für die diese Zahl übersteigende Schülerzahl je 20 Schüler einen weiteren Schülervertreter sowie dessen Stellvertreter; dazu können die Fachkurse Vorschläge machen. Der Sprecher und die weiteren Schülervertreter vertreten die Interessen ihrer Klasse oder Jahrgangsstufe.

( 6 ) Die Schüler sind auf Antrag im Rahmen der schulinternen Lehrpläne bei der Auswahl der Unterrichtsinhalte zu beteiligen. Dazu gibt ihnen der Fachlehrer zu Beginn des Schulhalbjahres die Unterrichtsinhalte bekannt. Anregungen der Schüler zur Auswahl der Unterrichtsinhalte werden mit den Schülern der Klasse oder des Kurses besprochen und sollen vom Lehrer nach Möglichkeit berücksichtigt werden, sofern sie sich in die fachdidaktische Gesamtkonzeption und die Schulhalbjahresplanung einfügen lassen und bei Berufsbildenden Schulen hierdurch keine Beschränkung der berufsbezogenen Inhalte eintritt. Hierbei soll den von den Eltern gemäß § 41 Abs. 7 beschlossenen Anregungen Rechnung getragen werden.

( 7 ) Die Schülerschaft wählt bei einer Größe der Schule bis zu 500 einen, darüber hinaus zwei Vertrauenslehrer der Schule für die Dauer eines Schuljahres. Der Vertrauenslehrer unterstützt die Schülervertretungen bei der Planung und Durchführung ihrer Aufgaben. Der Vertrauenslehrer nimmt beratend an den Sitzungen des Schülerrates teil.

( 8 ) Den Schülern der Klassen- oder Jahrgangsstufen 5-13 ist im Monat bei Bedarf eine Stunde während der allgemeinen Unterrichtszeit für Angelegenheiten der Schülervertretung (SV-Stunde) nach rechtzeitiger Absprache mit dem Klassen- oder Jahrgangsstufenleiter zu gewähren. Der Schülerrat kann während der allgemeinen Unterrichtszeit zusammentreten; dabei ist auf Unterrichtsveranstaltungen Rücksicht zu nehmen. Zusammenkünfte des Schülerrates auf dem Schulgelände sowie die SV-Stunde und die Schülerversammlungen sind Schulveranstaltungen. Sonstige Veranstaltungen der Schülervertretung auf dem Schulgelände oder außerhalb des Schulgeländes sind Schulveranstaltungen, wenn der Schulleiter vorher zugestimmt hat.

( 9 ) Schüler dürfen wegen ihrer Tätigkeit in den Mitwirkungsgremien weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Auf Antrag des Schülers ist die Tätigkeit im Zeugnis zu vermerken.

§ 43
Kooperation verschiedener Schulen des Schulträgers an einem Schulstandort

An Schulstandorten, an denen verschiedene Schulen des Schulträgers als selbstständige Einrichtungen geführt werden, können zur Koordinierung schulorganisatorischer Fragen – insbesondere personeller, materieller, räumlicher, inhaltlicher Art – durch den Generalvikar Ausführungsbestimmungen erlassen werden.

§ 44
Mitwirkung beim Schulträger

( 1 ) Schulträger und Schulen wirken bei der Entwicklung der jeweiligen Schule und des diözesanen Schulwesens zusammen.

( 2 ) Der Schulträger beteiligt die Schulkonferenz (§§ 34 und 35) in den für sie bedeutsamen Angelegenheiten der eigenen Schule; hierzu gehören insbesondere

1. Teilung, Zusammenlegung, Änderungen und Auflösung der Schule;

2. Schulwegsicherung und Schülerbeförderung;

3. Zusammenarbeit von Schule und anderen Bildungseinrichtungen;

4. Verteilung des Unterrichts auf 5 oder 6 Wochentage;

5. Anregungen und Vorschläge zu den Auswahlkriterien im Zusammenhang mit der Besetzung der Schulleiterstelle und seines ständigen Vertreters;

6. Einführung oder Abschaffung der Ganztagsschule;

7. Beteiligung an oder Beendigung von Schulversuchen;

8. Entwicklung und Durchführung andersartiger, aber im Vergleich zu den öffentlichen Schulen gleichwertiger Lehrziele und Einrichtungen.

( 3 ) In Fragen der Weiterentwicklung der Katholischen Schulen im Sinne des Leitbilds für Katholische Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie in allgemeinen schulpolitischen Fragestellungen lässt sich der Träger durch den Schulbeirat des Erzbistums Paderborn beraten. Der Schulbeirat setzt sich zusammen aus

- dem Generalvikar als Vorsitzendem des Schulbeirats

- dem Leiter der Hauptabteilung Schule und Erziehung

- den Abteilungs- und Stabstellenleitern der Hauptabteilung Schule und Erziehung

- einem Schulleiter

- drei Lehrern (ein Vertreter je Schulform)

- drei Schülern (ein Vertreter je Schulform)

- drei Eltern (ein Vertreter je Schulform)

- einem Schulseelsorger

- einem Schulsozialarbeiter

- einer Sekretariatskraft

- einem Hausmeister.

Die Mitglieder des Schulbeirats werden durch den Generalvikar für die Dauer von zwei Jahren berufen. Eine erneute Berufung ist möglich.

§ 45
Ausführungsvorschriften

Das Verfahren der Wahl (einschl. der Abwahl durch Neuwahl) der Mitglieder der Mitwirkungsgremien einschließlich der Vorsitzenden und der Stellvertreter kann durch Ausführungsvorschriften zu diesem Gesetz geregelt werden. Die Ausführungsvorschriften erlässt der Generalvikar.

Siebter Teil: Rechtsbehelfe, Datenschutz, Schlussbestimmungen

§ 46
Rechtsbehelfe

( 1 ) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Eltern, Schülern und Lehrern sollen die Beteiligten versuchen, diese zunächst im Wege einer Aussprache beizulegen.

( 2 ) Schüler, Eltern und Lehrer haben das Recht, sich beim Schulleiter zu beschweren, wenn sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt sehen. Eltern und volljährige Schüler können eine Aufsichtsbeschwerde schriftlich beim Schulleiter einlegen. Soweit der Schulleiter ihr nicht abhilft, legt er sie mit seiner Stellungnahme dem Schulträger zur Entscheidung vor. Richtet sich die Beschwerde gegen den Schulleiter selbst, so ist diese beim Schulträger einzureichen.

( 3 ) Gegen schulische Entscheidungen, die Verwaltungsakte sind, können die Eltern oder der volljährige Schüler Widerspruch bei der Schule einlegen. Wenn die Schule dem Widerspruch nicht abhilft, ist er an den Schulträger weiterzuleiten. Die Durchführung des Widerspruchsverfahrens richtet sich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 47
Datenschutz

( 1 ) Die katholischen Schulen im Erzbistum Paderborn unterliegen grundsätzlich kirchlichem Datenschutzrecht.

( 2 ) Für die katholischen Schulen im Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt insbesondere die „Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (KDO-Schulen) in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 3 ) Soweit dieses Gesetz oder das kirchliche Datenschutzrecht keine eigenen Regelungen treffen, gelten die Datenschutzbestimmungen für staatliche Schulen.

§ 48
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für alle in Nordrhein-Westfalen gelegenen allgemein bildenden katholischen Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie für die Schulen anderer katholischer Träger im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn, die dieses Gesetz für ihren Bereich übernommen oder für entsprechend anwendbar erklärt haben.

( 2 ) Soweit die Gleichwertigkeit mit den öffentlichen Schulen es erfordert oder dies ausdrücklich geregelt ist, sind die für die öffentlichen Schulen geltenden Gesetze und Verordnungen für die Schulen im Erzbistum Paderborn anzuwenden.

§ 49
Aufhebung von Vorschriften

Mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes werden folgende Ordnungen für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn aufgehoben:

- Rahmenschulordnung für die Schulen des Erzbistums Paderborn, Diözesangesetz vom 2. September 1994 (KA 1994, Nr. 139), zuletzt geändert am 30. Oktober 2002 (KA 2002, Nr. 227);

- Schulmitwirkungsordnung für die Schulen des Erzbistums Paderborn, Diözesangesetz vom 2. September 1994 (KA 1994, Nr. 140), zuletzt geändert am 18. Dezember 2003 (KA 2003, Nr. 3).

§ 50
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt zum 1. August 2010 in Kraft.

[1]

Soweit personenbezogene Bezeichnungen im Interesse der Lesbarkeit und Verständlichkeit in der männlichen Form stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.

[2]

Vgl. § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Nr. 3a NiSchG NRW

Übernahme von freien katholischen Schulen in die Trägerschaft des Erzbistums Paderborn

A. Verwaltungsverordnung vom 14. März 1986, Az A 12-45/22
B. Verwaltungsverordnung vom 5. Januar 1993, Az A 12-44/166

A. Bevor die Verhandlungen hinsichtlich einer Übernahme der Schulträgerschaft durch das Erzbistum Paderborn aufgenommen werden, sind folgende Vorarbeiten durch die Hauptabteilung Schule und Erziehung in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Personal, der Hauptabteilung Finanzen und den Zentralabteilungen Bau- und Rechtsamt zu erledigen:

1. Aufnahme des Zustandes der Schulgebäude in einem Protokoll

2. Vorlage eines Grundbuch- und Katasterauszuges

3. Vorlage einer Aufstellung der Verbindlichkeiten und Verpflichtungen jeglicher Art durch den Schulträger

4. Überprüfung aller Personalverträge der Schule auf Vereinbarkeit mit den entsprechenden Verträgen an den bistumseigenen Schulen.

B. Das Erzbistum Paderborn strebt die Übernahme von freien katholischen Schulen in seine Trägerschaft nicht an. Ortsnahen Trägern wird großes Gewicht beigemessen und Vorrang eingeräumt.

Wird ein Antrag auf Übernahme in die Trägerschaft des Erzbistums gestellt, so ist folgender Verfahrensweg maßgebend:

1. Anträge auf Übernahme von Schulen sind aufgrund nachstehender Kriterien zu prüfen:

1. Akzeptanz der kath. Schulen und Motivation zum Erhalt der Schule bei Eltern, Lehrern, Schülern und Ortsgeistlichen. Indiz für die Akzeptanz: Konstantes Anmeldeverhalten in den letzten 7 Jahren, Prognose lt. Schulentwicklungsplan, Schülerauswahl, konfessionelle Zusammensetzung der Schüler- und Lehrerschaft u.a.

2. Leistungsfähigkeit der Schule. Sie könnte gewährleistet sein durch die Versorgung mit Ordenslehrkräften, durch eine ausreichende Versorgung mit kath. Laienlehrkräften, durch eine mögliche Kooperation verschiedener Schulformen bei demselben Träger, durch einen zufriedenstellenden Zustand des Gebäudes und der Einrichtung.

3. Sicherheit des Schulstandortes. Ausschlaggebend hierfür sind zentrale Lage, regionale Bedeutung, Alternativen durch öffentliche Schulen, damit die kath. Schule Angebotsschule bleibt.

4. Dichte des Angebotes. Kein flächendeckendes Angebot.

5. Investitionen. Überschaubare Kosten im Bereich der Bausanierung, der Erneuerung bzw. Ergänzung von Einrichtungen.

6. Lehrkräfte. Gewährleistung der Kirchlichkeit durch Möglichkeiten der Gewinnung geeigneter Lehrkräfte.

2. Das Übernahmeverfahren wird im übrigen nach den im Erzbistum Paderborn üblichen Regeln durchgeführt (s. Verfügung des GV vom 14.03.1986) AZ: A 12-44/22.

3. Voraussetzung zur Übernahme ist, dass die Bedingungen des jetzigen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes Gültigkeit behalten.

Richtlinien für die Einstellung, für Dienstliche Beurteilungen und Leistungsberichte[1] der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an den Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie an den Schulen der Brede und den Schulen des
Stifts Werl[2]

Verwaltungsverordnung vom 31. August 2021

in: KA 164 (2021) 161-166, Nr. 114

1 Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern

1.1

Die Auswahl von Bewerberinnen und Bewerbern um Einstellung an einer Schule in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn richtet sich nach § 2 Nr. 4 der Grundordnung für die katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (GO) in der jeweils gültigen Fassung[3].

1.2

Die Einstellung von Lehrerinnen und Lehrer kann erfolgen:

1. als Angestellte oder Angestellter zur Erprobung,

2. als Angestellte oder Angestellter in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis,

3. als Angestellte oder Angestellter in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis,

4. als Lehrerin oder Lehrer im Anstellungsverhältnis auf Probe i.E.,

5. als Lehrerin oder Lehrer im Anstellungsverhältnis auf Lebenszeit i.E.

1.3

Grundlagen für die Entscheidungsfindung sind:

1. das Vorstellungsgespräch mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter und das Einstellungsgespräch mit der kirchlichen Schulaufsicht der Abteilung Katholische Schulen in freier Trägerschaft und/oder der Bereichsleitung,

2. die üblichen Bewerbungsunterlagen sowie ein pfarramtliches Zeugnis; darüber hinaus können weitere Referenzen eingeholt werden, z.B. Empfehlungen/Gutachten/Zeugnisse von Seminar- oder Fachleitern.

1.4

Die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Absprache oder die kirchliche Schulaufsicht kann darüber hinaus vor Einstellung der Bewerberin/des Bewerbers einen Unterrichtsbesuch vereinbaren.

1.5

Das Ergebnis des Einstellungsgespräches und die Bewertung aller Bewerbungsunterlagen dienen als Grundlage zur Entscheidung über die Einstellung. Diese trifft die Abteilung Katholische Schulen in freier Trägerschaft in Absprache mit der Bereichsleitung.

1.6

Bei Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern für eine bis zu sechs Monaten befristete nebenberufliche oder hauptberufliche Tätigkeit führt die Schulleiterin oder der Schulleiter das Einstellungsgespräch. Er leitet das Gesprächsprotokoll zusammen mit allen Bewerbungsunterlagen dem Erzbischöflichen Generalvikariat zu und gibt eine schriftliche Empfehlung ab.

1.7

Bei der Umwandlung von kurzzeitig befristeten nebenberuflichen und hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnissen in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis ist ein Verfahren analog der Ziffern 1.3 bis 1.5 durchzuführen.

2 Allgemeine Grundsätze für die Beurteilungen (LB und DB)

Die Beurteilung der Lehrerinnen und Lehrer richtet sich nach der fachlichen und pädagogischen Qualifikation – Eignung, Befähigung und fachliche Leistung –, der menschlichen, christlichen und intellektuellen Redlichkeit (…) und der erzieherischen Zuwendung zum Schüler (vgl. § 2 Nr. 4 GO).

Befähigung ist die Summe der Fähigkeiten, die sich aus den Kenntnissen und Erfahrungen ergibt, die für die dienstliche Tätigkeit von Bedeutung sind.

Leistung ist die praktische Umsetzung der Befähigung in Qualität und Quantität der Arbeitsergebnisse auf dem konkreten Dienstposten im Beurteilungszeitraum.

Eignung ist die aus Befähigung und Leistung abzuleitende Qualifikation für ein ausgeübtes oder angestrebtes Amt.

Diese Kriterien sind von den Dienstvorgesetzten (Schulleitung, schulfachliche Referentin oder schulfachlicher Referent der kirchlichen Schulaufsicht) zu berücksichtigen, um Entscheidungen über die Beförderung nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu treffen.

Daneben dienen Dienstliche Beurteilungen der Vorbereitung sonstiger Personalmaßnahmen, etwa durch die Feststellung der Bewährung in Probezeiten oder als Erkenntnisquelle für Entscheidungen über sachgerechte Verwendungen.

Die Erstellung der Dienstlichen Beurteilungen erfordert von den Dienstvorgesetzten Verantwortungsbewusstsein, Unvoreingenommenheit und Gewissenhaftigkeit.

Die Beurteilung erfüllt ihren Zweck nur dann, wenn sie unter Beachtung des § 2 Nr. 4 GO unparteiisch erstellt wird. Die im Beurteilungsbogen ausgewiesenen Beurteilungsmerkmale sind zu berücksichtigen. Die für die Beurteilung maßgeblichen Grundlagen sind anzugeben (s. Ziffer 2.4).

Bleiben die Leistungen erheblich hinter dem Ergebnis der vorausgegangenen Beurteilung zurück, so ist der hierfür festgestellte Grund (s. besondere Hinweise) anzugeben.

Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter behinderter Menschen ist die Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Einschränkungen zu berücksichtigen (s. Ziffer 14).

3 Geltungsbereich für Beurteilung (LB, DB)

3.1

Diese Beurteilungsrichtlinien gelten für die Lehrerinnen und Lehrer im Planstelleninhaberverhältnis.

3.2

Sie gelten für Lehrerinnen und Lehrer, die in einem vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) erfassten Arbeitsverhältnis stehen, entsprechend.

Bei der Dienstlichen Beurteilung vor Ablauf der arbeitsvertraglichen Probezeit sind diese Beurteilungsrichtlinien mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese Beurteilung nur bei unbefristet eingestellten Lehrerinnen und Lehrern (§ 2 Absatz 4 TV-L) zu erstellen ist.

4 Anlass und Zeitpunkt von Beurteilungen

Beurteilungen werden zu folgenden Anlässen erstellt (Anlassbeurteilungen):

4.1

durch die Schulleiterin oder den Schulleiterwährend der laufbahnrechtlichen Probezeit (vgl. Nummer 12) auf der Grundlage des vorher erstellten Leistungsberichts,

4.2

durch die kirchliche Schulaufsicht

4.2.1

vor einer Übertragung des ersten Beförderungsamts einer Laufbahn,

4.2.2

nach Vorlage des unterschriebenen Leistungsberichts durch die Schulleiterin oder den Schulleiter für die Erstellung der Dienstlichen Beurteilung (entsprechend § 92 Absatz 3 LBG analog),

4.2.3

auf Wunsch vor einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, vor einer Abordnung von mehr als einem Jahr sowie vor Beginn der Mutterschutzfrist, Antritt einer Elternzeit, vor Antritt eines Urlaubs oder einer Freistellung nach den §§ 64, 65 und 70 LBG analog, wenn die Abwesenheit oder Beurlaubung voraussichtlich länger als ein Jahr andauert, oder vor einer vollen Freistellung nach der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) oder dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX),

4.2.4

vor dem Ende der Probezeit im Leitungsamt auf Probe (Schulleiterin oder Schulleiter) gem. § 21 LBG analog (vgl. Nummer 13),

4.2.5

vor dem Ende einer Erprobungszeit gem. § 19 Absatz 3 LBG analog (vgl. Nummer 13),

4.2.6

aus weiteren anlassbezogenen Gründen auf Antrag,

4.2.7

vor einer sonstigen dienstrechtlichen Entscheidung, für die nicht auf aktuelle Kenntnisse der dienstlichen Leistungen verzichtet werden kann[4].

4.3
Nach Nummer 4.2.1 sind Lehrerinnen und Lehrer zu beurteilen, die sich in einem konkreten Auswahlverfahren befinden. Davon ausgenommen sind diejenigen, die dem von der Ausschreibung vorgegebenen Anforderungsprofil der Stelle nicht entsprechen, sowie diejenigen, die die für die Ausschreibung relevanten laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für das angestrebte Amt nicht erfüllen.

4.4
Von einer Beurteilung kann abgesehen werden, wenn eine für den Anlass hinreichend aussagefähige und gültige Beurteilung vorliegt (vgl. 8.1).

5 Zuständigkeit für Beurteilungen und Beteiligungen

5.1

Die Dienstliche Beurteilung erstellt in den Fällen der Ziffer 4.1 die Schulleiterin oder der Schulleiter der Schule, in der die Lehrerin oder der Lehrer tätig ist, als Beauftragte oder Beauftragter des Schulträgers. Dienstliche Beurteilungen von Schulleiterinnen oder Schulleitern obliegen dem Leiter des Bereichs Schule und Hochschule. Er kann diese an die Leitung der Abteilung Katholische Schulen in freier Trägerschaft delegieren, die wiederum von ihrem Delegationsrecht an die schulfachlichen Referentinnen und Referenten Gebrauch machen kann. In allen anderen Fällen erfolgt die Dienstliche Beurteilung durch die kirchliche Schulaufsicht.

5.2

Bei Vorliegen eines berechtigten Interesses kann die kirchliche Schulaufsicht im Beurteilungsverfahren nach Ziffer 4.1 hinzugezogen werden. Wird dieses Anliegen durch die zu beurteilende Lehrerin oder den zu beurteilenden Lehrer vorgetragen, ist dem stets zu entsprechen. Soll die Hinzuziehung auf Wunsch der Schulleiterin oder des Schulleiters erfolgen, ist ein berechtigtes Interesse vorzutragen.

5.3

Erfolgt die Beurteilung durch die kirchliche Schulaufsicht, ist bei der Vorbereitung der Beurteilung der durch die Schulleiterin oder den Schulleiter erstellte und unterschriebene Leistungsbericht zur Beratung hinzuzuziehen. Die kirchliche Schulaufsicht kann darüber hinaus die staatliche Schulaufsicht und/oder eine/einen vom Träger benannte Fachberaterin oder benannten Fachberater zur Beratung einladen.

5.4

Die Beurteilerin oder der Beurteiler darf nicht befangen sein.

6 Aufgaben, besondere Kenntnisse und Fähigkeiten sowie Fortbildung

6.1

Die Dienstliche Beurteilung enthält eine Auflistung der prägenden Aufgaben, die die zu Beurteilende oder der zu Beurteilende im Beurteilungszeitraum wahrgenommen hat. Sie soll den unterrichtlichen Einsatz erkennen lassen und auch auf besondere Funktionen und Aufgaben eingehen.

6.2

Die zu Beurteilende oder der zu Beurteilende ist an dieser Auflistung zu beteiligen.

6.3

Die Teilnahme an Lehrgängen und Fortbildungen sowie besondere Kenntnisse und Fähigkeiten[5] sind anzugeben.

7 Beurteilungsmerkmale und Form der Beurteilung

Für die Beurteilung sind die als Anlage beigefügten Vordrucke zu verwenden.

Beurteilungsmerkmal für alle zu Beurteilenden sind der Einsatz für die Anliegen von katholischen Schulen sowie das außerunterrichtliche Engagement.

7.1

Leistung und Befähigung sind für Bereiche wie „Lehrtätigkeit, schulische Aufgaben oder Ausbildung“ in den Beurteilungsmerkmalen (vgl. Vordrucke)

- Unterricht

- Diagnostik und Beurteilung

- Erziehung und Beratung

- Mitwirkung an der Schulentwicklung

- Zusammenarbeit mit allen innerhalb von Schule Beteiligten

- soziale Kompetenz

zu bewerten.

7.2

Für Funktionsämter sind Leistung und Befähigung für den Bereich „Leitung und Koordination“ zusätzlich in den Beurteilungsmerkmalen (vgl. Vordrucke)

- Organisation und Verwaltung

- Beratung

- Personalführung und -entwicklung

zu bewerten.

7.3

Aus Anlass der Bewerbung um die nachfolgenden Funktionsämter muss die Beurteilung aufgabenbezogen unter anderem Aufschluss geben über Leistung und Befähigung in den jeweils angegebenen Bereichen.

7.3.1

Schulleitung (§ 6 KSchulG PB, § 34 Laufbahnverordnung [LVO] analog sowie ESchVO) Organisation und Verwaltung, dazu gehören u.a.

- Kenntnisse sowie die Darstellungs- und Argumentationsfähigkeit in Angelegenheiten der Schulverwaltung – unter Berücksichtigung des Rechtsstatus des Erzbistums Paderborn als Ersatzschulträger – und in schulrechtlichen, allgemeinen schulfachlichen, pädagogischen schulorganisatorischen Fragen, Aus-, Fort- und Weiterbildungsbelange

- Konferenz- und Gesprächsleitung

- Schulrecht und schulfachliches Handeln sowie Ausbildungsrecht und ausbildungsfachliches Handeln

- Planung und Organisation

- Steuerung von Schulentwicklungsprozessen,

- aktuelle Kenntnisse in Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesundheitsförderung Beratung, dazu gehören u.a.

- Beratung und Beurteilung des (nicht)lehrenden Personals

- Bewertung fremden Unterrichts und Beurteilung der Unterrichtenden

- Beratung und Begleitung von Lehrenden, Lernenden und Erziehungsberechtigten Personalführung und -entwicklung, dazu gehören u.a.

- Rollenklarheit des Amtes

- Teamarbeit und Konfliktlösung innerhalb seines Handlungsfeldes

- Schwerbehindertengesetz

- Personalmanagement

- Planung und Durchführung von Maßnahmen der Personalentwicklung

- Beachtung und Einhaltung der Trägervorgaben (u.a. SB-Gesetz, MAV)

7.3.2

Studiendirektorin oder Studiendirektor – als Fachleiterin oder Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben

Organisation und Verwaltung, dazu gehören u.a.

- Konferenz- oder Gesprächsleitung

- Aufgabenfeld spezifisches Schulrecht und schulfachliches Handeln

- Planung und Organisation hinsichtlich der Funktionsstelle

- Mitarbeit an Schulentwicklungsprozessen

Beratung, dazu gehören anlassbezogen u.a.

- kollegiale Beratung, Beratung der Unterrichtenden

- Beratung von Schulleitung (pädagogisch, organisatorisch, schulfachlich und schulrechtlich sowie ausbildungsfachlich und ausbildungsrechtlich)

Personalführung und -entwicklung im Auftrag der Schulleitung, dazu gehören u.a.

- Rollenklarheit der Funktion

- Teamarbeit und Konfliktlösung

- Schwerbehindertengesetz

- Beachtung und Einhaltung der Trägervorgaben innerhalb des Funktionsbereiches

8 Allgemeine Grundsätze für die Bewertung

8.1

Beurteilungszeitraum ist der Zeitraum seit Ende des Beurteilungszeitraums der vorangegangenen dienstlichen Beurteilung. Liegt dieses Ende länger als drei Jahre zurück, sind die Leistungen der letzten drei Jahre zu beurteilen. Dies gilt nicht für Beurteilungen während der laufbahnrechtlichen Probezeit, einer Probezeit im Leitungsamt gem. § 21 LBG analog sowie während einer Erprobungszeit nach § 19 Absatz 3 LBG analog.

8.2

Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung aus familiären Gründen dürfen sich nicht nachteilig auf die Beurteilung auswirken. Dies gilt auch für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, des Lehrerrates sowie der Schwerbehindertenvertretung.

8.3

Für die Bewertung der Leistungs- und Befähigungsmerkmale und die Bildung des Gesamturteils ist folgende Skala zu verwenden:

- übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße: 5 Punkte,

- übertrifft die Anforderungen: 4 Punkte,

- entspricht den Anforderungen: 3 Punkte,

- entspricht im Allgemeinen noch den Anforderungen: 2 Punkte,

- entspricht nicht den Anforderungen: 1 Punkt.

8.4

Zwischenbewertungen sind nicht zulässig. Für jedes Merkmal ist zu prüfen, inwieweit die oder der zu Beurteilende im Beurteilungszeitraum den Anforderungen des im Zeitpunkt des Beurteilungsstichtages übertragenen Amtes im statusrechtlichen Sinne unter Berücksichtigung der im Beurteilungszeitraum wahrgenommenen dienstlichen Aufgaben entsprochen hat. Das Ergebnis ist nach dem Beurteilungsmaßstab in Punkten zu bewerten.

8.5

Das Gesamturteil ist aus der Bewertung der Merkmale unter Würdigung ihrer Gewichtung und des Gesamtbildes der Leistungen zu bilden und in Punkten festzusetzen. Wegen der unterschiedlichen Gewichtung der Beurteilungsmerkmale ist ein Punktwert als arithmetisches Mittel aus den Bewertungen der einzelnen Merkmale ausgeschlossen.

8.6

Bei der Beurteilung vor der Übertragung des ersten Beförderungsamtes einer Laufbahn (soweit kein Leitungsamt im Sinne von § 6 Abs. 2 Kirchl. SchulG) haben die Merkmale „Unterricht“, „Diagnostik und Beurteilung“ und „Erziehung und Beratung“ bei der Bildung des Gesamturteils besondere Bedeutung.

8.7

Bei der Beurteilung aus Anlass der Bewerbung um Führungs- und Funktionsämter haben die Merkmale „Organisation und Verwaltung“, „Beratung“ und „Personalführung und -entwicklung“ bei der Bildung des Gesamturteils besondere Bedeutung.

8.8

Das Gesamturteil bewertet nicht nur die Tätigkeit im bisher ausgeübten Amt, sondern gibt soweit möglich auch Aufschluss über die prognostizierte Qualifikation für andere (höherwertige) Aufgaben.

8.9

Erläuterungen zur Bildung des Gesamturteils

Die bei den einzelnen Beurteilungsmerkmalen vergebenen Punkte müssen das Gesamturteil tragen. Die für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe sind angemessen darzulegen. Eine Begründung ist ferner erforderlich, wenn Beurteilungsbeiträge zu berücksichtigen sind, wenn sich das Gesamturteil im Vergleich zur vorherigen dienstlichen Beurteilung verschlechtert hat. Entbehrlich ist eine Begründung für das Gesamturteil nur dann, wenn im konkreten Fall ein anderes Gesamturteil nicht in Betracht kommt.

Bei angestrebten Funktionswechseln können an dieser Stelle Ausführungen zur Eignung für das ausgeschriebene Amt unter Berücksichtigung der dieses Amt prägenden pädagogischen und verwaltungsfachlichen Anforderungen erfolgen.

8.10

Vorschlag zur weiteren dienstlichen Verwendung

Zur Personalentwicklung können an dieser Stelle Hinweise auf zukünftige weitere Verwendungsmöglichkeiten gegeben werden.

9 Erkenntnisquellen

9.1

Die Erkenntnisquellen dienen dazu, ein Bild über Leistung und Befähigung im Beurteilungszeitraum sowie über die Eignung für das angestrebte Amt zu gewinnen.

9.2

Die Beurteilung muss sich auf die Beobachtungen während der gesamten dienstlichen Tätigkeit im Beurteilungszeitraum stützen.

9.3

Unterrichtsbesuche

Unterrichtsbesuche in Beurteilungsverfahren sind in der Regel zwei Wochen vorher anzumelden (Tag, Fach, Klasse oder Lerngruppe, Unterlagen, die die Situation erfordert).

Auf Wunsch der Lehrerin oder des Lehrers wird einer von ihr oder ihm benannten Lehrerin oder benannten Lehrer des Vertrauens Gelegenheit zur Teilnahme und zur Stellungnahme gegeben.

Unterrichtsbesuche, die nicht mehr als drei Jahre zurückliegen, sollen zur Grundlage einer dienstlichen Beurteilung gemacht werden. Mindestens ein aktueller Unterrichtsbesuch ist erforderlich, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter in den Leistungen oder im dienstlichen Einsatz wesentliche Änderungen festgestellt hat.

Für den Unterrichtsbesuch ist immer ein Unterrichtsentwurf anzufertigen und vorzulegen.

9.4

Leistungsbericht

9.4.1

Der Leistungsbericht durch die Schulleitung ist Voraussetzung für die durch die kirchliche Schulaufsicht durchgeführte Dienstliche Beurteilung.

9.4.2

Der Leistungsbericht wird nach dem Muster der Anlage vorgelegt.

9.4.3

Der Leistungsbericht schließt weder mit einer Note noch mit einem Hinweis zum weiteren dienstlichen Einsatz ab.

9.4.4

Er ist vor Vorlage an die kirchliche Schulaufsichtsbehörde der bzw. dem zu Beurteilenden zur Kenntnis zu geben und zu unterschreiben. Eine Abschrift des Leistungsberichts ist der oder dem Beurteilten zu überlassen.

9.5
Beurteilungsbeiträge

9.5.1

Beurteilungsbeiträge dienen dazu, die im Beurteilungszeitraum (Nummer 8.1) gezeigten Leistungen und Befähigungen umfänglich zu erfassen. Kann die Beurteilerin oder der Beurteiler die erbrachten Leistungen und Befähigungen nicht aus eigener Kenntnis beurteilen, so hat sie oder er sich die erforderlichen Kenntnisse durch Expertisen zu verschaffen.

9.5.2

Bei Abordnungen oder Teilabordnungen, die über sechs Monate hinausgehen, ist von der abgebenden Schule für den Abordnungszeitraum ein schriftlicher Beurteilungsbeitrag einzuholen.

9.5.3

Beurteilungsbeiträge werden schriftlich und ohne Gesamturteil erstellt.

10 Anlassbezogene Erkenntnisquellen

Für die nachstehend aufgeführten Beurteilungsanlässe sind grundsätzlich die folgenden Erkenntnisquellen heranzuziehen.

10.1

Beurteilung in der laufbahnrechtlichen Probezeit durch die Schulleitung – i.d.R. zwei Unterrichtsbesuche (in unterschiedlichen Lerngruppen, nach Möglichkeit in zwei Fächern bzw. S I / S II), die im Anschluss mit dem Lehrenden zeitnah zu besprechen sind

10.2

Beurteilung vor der Übertragung des ersten Beförderungsamts einer Laufbahn

- ein Leistungsbericht der Schulleitung, der sich auch auf einen Unterrichtsbesuch bezieht

- ein Unterrichtsbesuch der kirchlichen Schulaufsicht

- ein schulfachliches Gespräch durch die kirchliche Schulaufsicht

10.3

Beurteilung vor der Übertragung des Amtes einer Funktionsstelle – als Fachleitung zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben

- ein Leistungsbericht der Schulleitung, der sich auf einen Unterrichtsbesuch bezieht

- ein Unterrichtsbesuch der kirchlichen Schulaufsicht

- eine kollegiale Beratung durch die sich bewerbende Lehrperson auf der Basis einer Mitschaustunde

- eine Fachkonferenz- resp. Teilkonferenzleitung unter besonderer Berücksichtigung von Kommunikationsfähigkeit und Rollenklarheit

- ein schulfachliches Gespräch durch die kirchliche Schulaufsicht, das die Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten sollte

- Referenz (bspw. [Schul-]Seelsorger) oder Pfarramtliches Zeugnis

10.4

Beurteilung vor der Übertragung des Amtes der stellvertretenden Schulleitung

- ein Leistungsbericht der Schulleitung, der sich auf einen Unterrichtsbesuch bezieht

- ein Unterrichtsbesuch der kirchlichen Schulaufsicht

- eine kollegiale Beratung durch die sich bewerbende Lehrperson auf der Basis einer Mitschaustunde

- eine Gesamtkonferenz- oder Bildungsgangleitung

- ein schulfachliches Gespräch durch die kirchliche Schulaufsicht, das sich vorrangig auf die Handlungsfelder und Schlüsselkompetenzen für das Schulleitungshandeln an Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn bezieht und die Dauer von 45 Minuten nicht überschreiten soll.

- Referenz (bspw. [Schul-]Seelsorger) oder Pfarramtliches Zeugnis

10.5

Beurteilung vor der Übertragung des Amtes der Schulleitung

- ein Leistungsbericht der Schulleitung, der sich auf einen Unterrichtsbesuch bezieht

- ein Unterrichtsbesuch der kirchlichen Schulaufsicht

- eine kollegiale Beratung, die sich auf einen Unterrichtsbesuch bezieht

- eine Gesamtkonferenzleitung

- ein schulfachliches Gespräch, das sich vorrangig auf die Handlungsfelder und Schlüsselkompetenzen für das Schulleitungshandeln an Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn bezieht und die Dauer von 60 Minuten nicht überschreiten soll

- Referenz (bspw. [Schul-]Seelsorger) oder Pfarramtliches Zeugnis

Die erfolgreiche Absolvierung einer Schulleiterqualifizierungsmaßnahme ist i.d.R. Voraussetzung.

11 Beurteilungsverfahren

11.1

Beurteilungsgespräch

Vor Abfassung der Beurteilung durch die zuständige Person der kirchlichen Schulaufsicht und vor Abfassung des Leistungsberichts durch die Schulleiterin oder den Schulleiter gem. Ziffer 9.4 ist mit der Lehrerin oder dem Lehrer ein Gespräch zu führen, um ihre oder seine eigene Auffassung zur Gestaltung der angestrebten Beförderungsstelle berücksichtigen zu können.

11.2

Bekanntgabe

11.2.1

Die Dienstliche Beurteilung ist der oder dem zu Beurteilenden nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens und vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekannt zu geben.

11.2.2

Der oder dem zu Beurteilenden ist auf Wunsch Gelegenheit zu geben, die Dienstliche Beurteilung vor deren Abfassung zu besprechen.

In diesem Gespräch legt die Beurteilerin oder der Beurteiler dar, welche Erwägungen den Einzelbewertungen zugrunde liegen und wie das Gesamturteil aus den Einzelbewertungen hergeleitet worden ist.

11.2.3

Einer Bitte der oder des zu Beurteilenden, die Beurteilung vor ihrer Aufnahme in die Personalakte zu überprüfen, ist von dem Beurteiler zu entsprechen.

11.2.4

Es besteht die Möglichkeit, eine Gegenäußerung oder Klarstellung zur Beurteilung abzugeben innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach Bekanntgabe.

12 Ergänzende Regelungen für Dienstliche Beurteilungen während der laufbahnrechtlichen Probezeit

12.1

Für diese Beurteilung ist der als Anlage beigefügte Vordruck zu verwenden.

12.2

Eignung, Befähigung und fachliche Leistung sind in einer Probezeit unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu beurteilen. Bei Probezeiten, die länger als zwölf Monate andauern, ist wiederholt zu beurteilen: Die erste Dienstliche Beurteilung ist nach Ablauf eines Drittels der Probezeit, spätestens jedoch zwölf Monate nach der Einstellung, zu fertigen. Die abschließende Beurteilung ist rechtzeitig – in der Regel drei Monate – vor Ablauf der allgemeinen oder im Einzelfall festgesetzten Probezeit abzugeben. Kann die Bewährung während der Probezeit in dieser Beurteilung noch nicht abschließend beurteilt werden, ist spätestens drei Monate vor Ablauf der verlängerten Probezeit erneut eine Beurteilung zu erstellen.

12.3

Bei der Dienstlichen Beurteilung in der laufbahnrechtlichen Probezeit haben die Merkmale „Unterricht“, „Diagnostik und Beurteilung“ und „Erziehung und Beratung“ bei der Bildung des Gesamturteils besondere Bedeutung.

12.4

Kurze Probezeiten, z.B. die arbeitsvertragliche Probezeit (§ 2 Absatz 4 TV-L), dürfen sich nicht nachteilig auf die Beurteilung auswirken. Wenn ein Merkmal im Beurteilungszeitraum nicht beobachtet werden konnte, kann keine Bewertung erfolgen. Dies ist zu dokumentieren.

12.5

Bei Dienstlichen Beurteilungen während der Probezeit erfolgt die Bewährungsfeststellung mit folgenden Aussagen:

12.5.1

Erste Dienstliche Beurteilung

Die Lehrerin oder der Lehrer hat sich in der bisherigen Probezeit

( )

bewährt.

( )

eingeschränkt bewährt.

( )

nicht bewährt.

12.5.2
Abschließende Dienstliche Beurteilung

Die Lehrerin oder der Lehrer hat sich in der Probezeit

( )

uneingeschränkt bewährt.

( )

Die Bewährung kann noch nicht abschließend festgestellt werden.

( )

nicht bewährt.

Besonderer Hinweis

( )

Die Lehrerin oder der Lehrer hat sich wegen besonderer Leistungen ausgezeichnet.

12.5.3
Von einem Verwendungsvorschlag ist abzusehen.

12.5.4
Wenn bei der ersten oder abschließenden Dienstlichen Beurteilung keine uneingeschränkte Bewährung festgestellt wird, hat die Schulleitung besondere Unterstützung anzubieten, damit vorhandene Schwierigkeiten innerhalb eines jeweils zu definierenden Zeitraums beseitigt werden können.

13 Vereinfachte Beurteilungen zum Ende der Probezeit im Leitungsamt auf Probe (Schulleiterin oder Schulleiter) (§ 21 LBG analog) und zum Ende einer Erprobungszeit (Funktionsstelle) (§ 19 Absatz 3 LBG analog)

13.1

Für diese Beurteilungsverfahren sind die Beurteilungsvordrucke nicht zu verwenden.

13.2

Die Beurteilungen sind in der Regel drei Monate vor Ende der Probezeit oder Erprobungszeit zu erstellen.

13.3

Die Beurteilerin oder der Beurteiler stellt formlos fest, ob sich die Bewerberin oder der Bewerber in der Probezeit bewährt oder nicht bewährt oder ob sie oder er die Eignung für den höher bewerteten Dienstposten nachgewiesen hat.

13.4

Bei Beurteilungen zum Ende einer Erprobungszeit erstellt die Schulleiterin oder der Schulleiter einen formlosen Beurteilungsbeitrag.

13.5

Bei der Beurteilung der Schulleiterin oder des Schulleiters muss die Begründung Aussagen zu den für die Leitungsfunktion maßgeblichen Beurteilungsmerkmalen enthalten. Schulfachliche Gespräche sowie Unterrichtsbesuche sind nicht erforderlich, es sei denn, die Erkenntnisse aus der bisherigen Zusammenarbeit reichen als Grundlage für die Beurteilung nicht aus.

14 Regelungen für schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen

14.1

Unmittelbar nach Kenntnis der bevorstehenden Beurteilung informiert die Beurteilerin oder der Beurteiler die zuständige Schwerbehindertenvertretung. Die Schwerbehindertenvertretung teilt dem Beurteiler nach Abstimmung mit der oder dem zu Beurteilenden mit, ob und bei welchen Leistungsnachweisen sie anwesend sein möchte.

14.2

Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen ist eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen.

14.3

Wenn Uneinigkeit zur Bewertung von Art und Umfang von behinderungsbedingten Einschränkungen besteht, gibt die Schwerbehindertenvertretung eine schriftliche Stellungnahme ab, die zur Personalakte genommen wird.

14.4

Bei Beurteilungen in der laufbahnrechtlichen Probezeit ist bei Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen § 167 Absatz 1 SGB IX zu beachten. Hiernach hat die Schulleitung, wenn bei der ersten oder abschließenden dienstlichen Beurteilung keine uneingeschränkte Bewährung festgestellt wird, die Schwerbehindertenvertretung, die Mitarbeitervertretung und das Integrationsamt einzuschalten, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen vorhandene Schwierigkeiten beseitigt werden können.

15 Geschäftsmäßige Behandlung der Beurteilungen im Rahmen von
Anstellungs- und Beförderungsverfahren

15.1

Bei der Abfassung der Beurteilungen und ihrer geschäftlichen Behandlung ist für besondere Vertraulichkeit zu sorgen.

15.2

Leistungsberichte, Dienstliche Beurteilungen und andere diesbezügliche schriftliche Beurteilungsbeiträge sind zur Personalakte zu nehmen.

15.3

Erfolgt eine Gegenäußerung zur Dienstlichen Beurteilung oder zu einem schriftlichen Beitrag zur Vorbereitung von Beurteilungen, ist diese gleichfalls zur Personalakte zu nehmen. Wenn die Beurteilung aufgrund einer mündlichen oder schriftlichen Gegenäußerung oder Klarstellung des zu Beurteilenden geändert worden ist, ist ihm die geänderte Beurteilung vor Aufnahme in die Personalakte durch Übergabe oder Übersendung einer Abschrift bekannt zu geben.

16 Schlussvorschriften

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. September 2021 in Kraft. Gleichzeitig treten alle bisherigen Richtlinien für die Einstellung, für Dienstliche Beurteilungen und Leistungsberichte der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Leiterinnen und Leiter an den Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie an den Schulen der Brede und den Schulen des Stifts Werl außer Kraft.

[1]

Im Folgenden auch LB (Leistungsbericht) und DB (Dienstliche Beurteilung) genannt.

[2]

Nachfolgend aus Gründen der Lesbarkeit nur „Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn“ genannt; die Schulen des Stifts Werl und der Stiftung Schulen der Brede sind unter diesen Begriff gefasst.

[3]

[Abgedruckt: F.6.22.]

[4]

Beispielsweise bei einer Abordnung an andere Bildungseinrichtungen.

[5]

Beispielsweise Zertifikatskurs, zusätzliche Studiengänge.

Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter an katholischen Schulen in freier Trägerschaft. Neufassung

Verwaltungsverordnung vom 13. Dezember 2019

in: KA 163 (2020) 5-17, Nr. 8

Erster Teil: Allgemeines

§ 1
Aufgabe der Dienstordnung

( 1 ) Diese Dienstordnung fasst die wichtigsten Aussagen zusammen, die sich aus den Bestimmungen des kirchlichen und öffentlichen Schulrechts und des jeweils geltenden Dienst- und Arbeitsrechts für die Tätigkeit der Schulleiterin und des Schulleiters sowie der Lehrerin und des Lehrers ergeben, und konkretisiert Aufgaben, die im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der katholischen Ersatzschulen des Erzbistums Paderborn zu erfüllen sind.

( 2 ) Diese Dienstordnung ist auch eine innerdienstliche Geschäftsordnung, die den Schulen praktische Hilfe geben soll, ihren katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrag aufgabengerecht zu erfüllen. Sie setzt ein kollegiales und vertrauensvolles Zusammenwirken aller Beteiligten voraus. Die Beteiligungsrechte der Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben hiervon unberührt.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Dienstordnung gilt für Schulleiterinnen und Schulleiter sowie für Lehrerinnen und Lehrer in einem Beschäftigungsverhältnis an den katholischen Ersatzschulen in der Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie entsprechend in den Schulen des Stifts Werl und der Stiftung Schulen der Brede, soweit sich diese als Trägerinnen der Schulen diese Dienstordnung zu eigen gemacht haben. Lehrerin oder Lehrer im Sinne dieser Dienstordnung ist, wer an einer Schule in eigener Verantwortung Unterricht erteilt.

( 2 ) Für pädagogische, pastorale und sozialpädagogische Mitarbeitende sowie Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter gilt diese Dienstordnung entsprechend, soweit in besonderen Regelungen für deren Tätigkeit nichts Abweichendes bestimmt ist.

( 3 ) Diese Dienstordnung gilt im Rahmen der kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, soweit sie für die Erzbischöflichen Schulen Anwendung finden. Vorrangige Regelungen und spezielle Regelungen für besondere Sachbereiche bleiben deshalb unberührt.

( 4 ) Anderen katholischen Schulträgerinnen und Schulträgern im Erzbistum Paderborn wird diese Dienstordnung zur Übernahme empfohlen.

§ 3
Grundlagen

Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleiterinnen und Schulleiter üben ihren Dienst aus nach Maßgabe

- ihres Arbeitsvertrages und der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung,

- der Canones 795-806 des Codex Iuris Canonici (CIC),

- der Grundordnung für die kath. Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn sowie der anderen vom Erzbistum erlassenen Ordnungen (z.B. Kirchliches Schulgesetz Paderborn, Präventionsordnung, Mitarbeitervertretungsordnung) und Verfügungen,

- der staatlichen Vorschriften, soweit sie für genehmigte Ersatzschulen verbindlich sind, namentlich im Prüfungs- und Berechtigungswesen.

Sie orientieren sich in der Ausübung ihres Dienstes insbesondere am Leitbild der Katholischen Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn.

§ 4
Allgemeine Rechte und Pflichten

( 1 ) Für die beamtenähnlich angestellten Lehrerinnen und Lehrer (Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhaber) ergeben sich die allgemeinen Rechte und Pflichten aus den für vergleichbare Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, die analoge Anwendung finden, und den schulgesetzlichen Vorschriften des Schulträgers sowie des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Anwendung der beamtenrechtlichen Bestimmungen erfolgt nur, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen.

( 2 ) Zu deren Pflichten gehört es, das Amt unparteiisch und gerecht zu führen und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen, bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, sich amtsangemessen zu verhalten, Vorgesetzte zu beraten und zu unterstützen sowie gegebenenfalls Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen geltend zu machen. Die beamtenähnlich angestellte Lehrkraft hat, auch nach Beendigung des Planstelleninhaberinnenvertragsverhältnisses oder des Planstelleninhabervertragsverhältnisses, über die ihr bei der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.

( 3 ) Im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Planstelleninhaberinnen und Planstelleninhaber gegenüber dem Dienstherrn Erzbistum Paderborn insbesondere Anspruch auf Fürsorge und auf Schutz bei der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit.

( 4 ) Für Lehrerinnen und Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis gelten die allgemeinen Rechte und Pflichten entsprechend (§ 3 TV-L).

( 5 ) Für schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer gelten die Richtlinien zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 21 – 06 Nr. 1) entsprechend.

( 6 ) Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende sind verpflichtet, Wohnortwechsel, Adressänderungen sowie Veränderungen des Personen- oder Familienstandes dem Schulträger unverzüglich auf dem Dienstweg anzuzeigen.

( 7 ) Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet und müssen von der Schulleiterin oder dem Schulleiter die Möglichkeit erhalten, sich über alle für sie maßgebenden kirchlichen und staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu informieren. Hierzu gehören insbesondere das Kirchliche Schulgesetz des Erzbistums Paderborn (KSchulG PB[1]), die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, die Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für die Erzdiözese Paderborn (Präventionsordnung – PrävO[2]), das Institutionelle Schutzkonzept für die Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn, die Schulen der Stiftung Schulen der Brede und die Schulen des Stifts Werl (ISK Schulen), die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen und die Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Regelungen des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz des Erzbistums Paderborn (KDG[3]) sowie die hierzu ergangene Durchführungsverordnung (KDG – DV[4]) und die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (KDO-Schulen[5]), sowie die Dienstanweisung zur Nutzung des Internets und der elektronischen Post (E-Mail) für die Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie in den Schulen des St.-Ursula-Stifts Werl und der Stiftung Schulen der Brede (AZ: 4/A12-10.01.2/351).

Die Kenntnis und Einhaltung dieser maßgebenden Vorschriften werden vorausgesetzt und sind Dienstpflichten für Lehrerinnen und Lehrer sowie Mitarbeitende an den Schulen des Erzbistums Paderborn.

§ 5
Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer arbeiten im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen mit dem Personal der außerschulischen Partnerin oder des außerschulischen Partners ihrer Schule zusammen. Gegebenenfalls nehmen Lehrerinnen und Lehrer auch an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen teil.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer sollen sich im Rahmen der mit den außerschulischen Partnerinnen und Partnern getroffenen Vereinbarungen an der Planung und Umsetzung der Angebote beteiligen, soweit hierfür Lehrerinnen- und Lehrerstellen zur Verfügung gestellt werden. Sie können Mitarbeitende der außerschulischen Partnerin oder des außerschulischen Partners je nach den schulfachlichen und erzieherischen Erfordernissen zur Planung des Unterrichts hinzuziehen.

( 3 ) Schulleiterinnen und Schulleitern ist es erlaubt, Kooperationsvereinbarungen abzuschließen soweit diese keine rechtlichen oder finanziellen Konsequenzen haben. Sollte dies der Fall sein, obliegt der Abschluss der Vereinbarung der hierzu befugten Trägervertreterin oder dem hierzu befugten Trägervertreter.

Zweiter Teil: Lehrerinnen und Lehrer

§ 6
Aufgaben und Tätigkeiten der Lehrerin und des Lehrers

( 1 ) Es gehört zum Beruf der Lehrerin und des Lehrers, in eigener pädagogischer Freiheit und Verantwortung die Schülerinnen und Schüler zu erziehen, zu unterrichten, zu beraten, zu beurteilen, zu beaufsichtigen und zu betreuen. Dabei sind der spezifische Bildungs- und Erziehungsauftrag der Katholischen Schulen nach den hierzu erlassenen kirchlichen Vorschriften und der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag nach der Landesverfassung und den Schulgesetzen zu beachten.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer sind an Vorgaben gebunden, die durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Lehrpläne sowie durch Konferenzbeschlüsse und Anordnungen der kirchlichen wie staatlichen Schulaufsicht gesetzt sind. Konferenzbeschlüsse dürfen die Freiheit und Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer bei der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung nicht unzumutbar einschränken.

Die Lehrerin und der Lehrer berücksichtigen angemessen das Recht der Eltern, die Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen. Im Sinne der Grundordnung für die kath. Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn fördern sie und er die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule.

( 3 ) Schulleiterinnen und Schulleiter dürfen in die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Lehrerinnen und Lehrer nur im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 20 ff.) im Einzelfall eingreifen.

§ 7
Unterrichtsplanung

Unterricht erfordert sorgfältige Planung, Vor- und Nachbereitung, Transparenz und Kontinuität. Grundlagen für die Unterrichtsplanung sind die gültigen Richtlinien und Lehrpläne des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, soweit diese auf die Katholischen Freien Schulen Anwendung finden, und – soweit vorhanden – die Richtlinien und Lehrpläne des Schulträgers sowie die schuleigenen Lehrpläne und Beschlüsse der Mitwirkungsorgane. Darüber hinaus sind die grundsätzlichen Regelungen des Kirchlichen Schulgesetzes für das Erzbistum Paderborn zu beachten.

Gemäß den Einzelregelungen im Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Paderborn sind Grundsätze zur fachmethodischen und fachdidaktischen Arbeit sowie zur Leistungsbewertung in den Fach- und Bildungsgangkonferenzen, Fragen der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Klassen- bzw. Jahrgangsstufenkonferenzen zu beraten und zu entscheiden.

Planung, Organisation und Koordination von Unterricht beachten folgende Gesichtspunkte:

- Lehrerinnen und Lehrer nehmen anhand der Lehrplanvorgaben sowie der Erkenntnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften eine begründete Unterrichtsplanung vor. Sie beachten die Vorgaben und Beschlüsse der zuständigen schulischen Gremien.

- Sie planen und organisieren ihren Unterricht in sinnvoll abgesteckten Zeiträumen so, dass eine zielgerichtete Aufeinanderfolge und Beziehungsstruktur der Inhalte gewährleistet sind.

- Sie koordinieren ihre Unterrichtsplanung mit der Planung für andere Fächer der betreffenden Jahrgangsstufe, um fachliche und überfachliche Beziehungen zwischen den Inhalten herzustellen.

§ 8
Pädagogische Förderung

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer fördern die Schülerinnen und Schüler im Unterricht umfassend und individuell und erziehen sie insbesondere zur Selbstständigkeit. Zu dieser Selbstständigkeit gehört auch, Initiativen und Anregungen für Unterricht und Schulleben zu entwickeln und Verantwortung in den Gremien der Schule zu übernehmen.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer berücksichtigen im Unterricht die jeweiligen Lernvoraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Sie regen leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler an, ihr Lernen und Wissen zu vertiefen und ihre Fähigkeiten in den Dienst aller Schülerinnen und Schüler zu stellen; sie geben leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern Hilfen, Lerndefizite abzubauen und Wissenslücken zu schließen, und wirken auf die Beseitigung geschlechtsbezogener Nachteile hin.

§ 9
Information und Beratung

( 1 ) Zu den pädagogischen Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehören auch die Information und die Beratung der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern, an Berufskollegs auch der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen. Den Schülerinnen und Schülern geben sie auf Wunsch in einem persönlichen Gespräch Auskunft über ihren Leistungsstand.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer sollen neben den internen Beratungsmöglichkeiten auch mit externen Stellen wie Jugendämtern, Beratungsstellen (beispielsweise dem schulpsychologischen Dienst), insbesondere der Schulberatung und der Berufsberatung, zusammenarbeiten, an Berufskollegs auch mit der Ausbildungsberatung der zuständigen Stelle nach dem Berufsbildungsgesetz. Dabei sind die Einrichtungen in katholischer Trägerschaft besonders zu berücksichtigen.

( 3 ) Lehrerinnen, Lehrer und Eltern arbeiten zur Förderung der Schülerinnen und Schüler eng zusammen. An einem Sprechtag je Schulhalbjahr, bei Bedarf an besonders zu vereinbarenden Terminen und ggf. in Sprechstunden stehen die Lehrerinnen und Lehrer den Eltern und den für die Berufserziehung Mitverantwortlichen für Rücksprachen und Beratung zur Verfügung.

( 4 ) Sind an einer Schule Beratungslehrerinnen oder Beratungslehrer eingesetzt, so ergänzen und intensivieren sie die Beratungstätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer (vgl. Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 12 – 21 Nr. 4).

( 5 ) Entsprechendes gilt für Beratungstätigkeiten in den Bereichen Schulseelsorge, Schulsozialarbeit, Prävention von sexuellem Missbrauch, Schullaufbahnplanung und Studien- und Berufswahlorientierung.

§ 10
Weitere Aufgaben

( 1 ) Zu den Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehören auch die üblichen mit Unterricht und Erziehung zusammenhängenden Arbeiten. Sie überwachen z.B. die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Unterricht, beaufsichtigen und korrigieren deren Arbeiten, achten auf die Erledigung der Hausaufgaben, erteilen Noten, fertigen Zeugnisse aus und führen Unterrichtsnachweise in Klassenbüchern bzw. Kursheften. Sie wirken mit bei der Vorbereitung und Durchführung von schulischen Prüfungen, Konferenzen und Schulveranstaltungen außerhalb des Unterrichts (z.B. außerunterrichtlicher Schulsport, Schulwanderungen, Schulfahrten, Schulfeste).

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer beaufsichtigen Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Aufsichtspflicht der Schule (§ 13 KSchG PB). Sie tragen Sorge, dass die Schuleinrichtungen pfleglich behandelt werden. Näheres regeln Hausordnung und Aufsichtspläne.

( 3 ) Zu den Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer gehört es auch, Verwaltungs-, Organisations- und Vertretungsaufgaben zu übernehmen sowie an der Vorbereitung des neuen Schuljahres mitzuwirken.

( 4 ) Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, Praktikantinnen und Praktikanten zu betreuen und Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in den Fächern auszubilden, in denen sie die Lehrbefähigung besitzen.

( 5 ) Mit Blick auf das besondere Profil der Katholischen Freien Schulen sind die Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, das religiöse Leben der Schule aktiv mitzugestalten und die schulpastorale Konzeption umzusetzen; dazu gehören i.d.R. z.B. die Begleitung und Mitgestaltung von Wallfahrten, Besinnungstagen, Schulgottesdiensten sowie die Pflege und Praxis des Schulgebets.

( 6 ) Die Lehrerinnen und Lehrer stimmen sich in der pädagogischen Arbeit miteinander ab und arbeiten zusammen. Sie wirken an der Qualitätsentwicklung und -sicherung schulischer Arbeit sowie an der Gestaltung des Schullebens mit.

( 7 ) Bestehen Anhaltspunkte für

- eine Vernachlässigung durch Eltern,

- eine Misshandlung oder

- einen sexuellen Missbrauch einer Schülerin oder eines Schülers innerhalb oder außerhalb der Schule durch Eltern oder Dritte bzw. Personal außerschulischer Partnerinnen oder Partner der Schule,

ist die Schulleitung umgehend auf dem Dienstweg zu informieren. Diese setzt sich umgehend mit dem Schulträger in Verbindung. Die Schule entscheidet in enger Abstimmung mit dem Schulträger unverzüglich über die Einbeziehung des Jugendamtes, der Polizei oder anderer Stellen.

( 8 ) Bestehen Anhaltspunkte für ein grenzverletzendes Fehlverhalten oder eine Misshandlung, die nicht sexualbezogen sind, gegenüber einer Schülerin oder einem Schüler innerhalb oder außerhalb der Schule durch Lehrerinnen, Lehrer oder Mitarbeitende des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, ist Absatz 7 entsprechend anzuwenden.

( 9 ) Im Falle von Hinweisen auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen an Schülerinnen und Schülern durch Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeitende des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, gelten die Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 2013, Stück 11, Nr. 151, S. 156 ff.[6]), und es sind die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten, die aufgrund und zur Umsetzung der Leitlinien der Deutsche Bischofskonferenz für den Umgang mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen erlassen worden sind.

§ 11
Fortbildung

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, sich zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten selbst fortzubilden und an schulinternen und schulexternen dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen. Dabei sind das Schulprogramm und damit auch die katholische Eigenprägung der Schule zu berücksichtigen.

( 2 ) Der Schulleiter oder die Schulleiterin wirkt auf die Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer hin und entscheidet im Rahmen des Fortbildungskonzeptes der Schule sowie der von der Konferenz der Lehrerinnen und Lehrer beschlossenen Grundsätze über Angelegenheiten der Fortbildung. Dazu gehört auch die Auswahl von Teilnehmenden an Fortbildungsveranstaltungen. Sofern schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer von der Auswahlentscheidung betroffen sind, ist die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen (§ 95 Absatz 2 SGB IX).

( 3 ) Der Schulleiter oder die Schulleiterin trägt dafür Sorge, dass neben der schulfachlichen und pädagogischen Weiterbildung Fragen des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrages Berücksichtigung finden. Kirchliche Dokumente zu Bildung und Erziehung und zu ethischen Fragen werden mit einbezogen. Neue Mitarbeitende werden entsprechend ihren Aufgaben systematisch mit der katholischen Prägung der Schule vertraut gemacht, z.B. durch Information, Beratung, Einbezug in bestehende Arbeitsstrukturen. Die Teilnahme an außerschulischen religiösen Fortbildungen bzw. Angeboten wird gefördert. Die Wahrnehmung der trägerseits vorgesehenen Fortbildung zur Vertiefung der persönlichen Glaubenspraxis ist verpflichtend.

( 4 ) Die Genehmigung von Fortbildung während der Unterrichtszeit setzt in der Regel voraus, dass eine Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden wird.

( 5 ) Schulen können zwei Unterrichtstage pro Schuljahr zur schulinternen Fortbildung für das gesamte Kollegium (Pädagogischer Tag) verwenden. Diese Tage sind thematisch-inhaltlich in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der zuständigen kirchlichen Schulaufsicht zu gestalten. Die Fortbildungstage sind frühzeitig festzulegen und bekanntzugeben. Für die Schülerinnen und Schüler ist der Pädagogische Tag ein Studientag, an dem von der Schule gestellte und vorbereitete Aufgaben bearbeitet werden. Bei Schülerinnen und Schülern in einem Ausbildungsverhältnis sind die Ausbildungsbetriebe frühzeitig über den Pädagogischen Tag zu informieren. Sofern keine anderslautenden Absprachen mit den Praktikums- und Ausbildungsbetrieben getroffen werden, nehmen die Schülerinnen und Schüler an diesem Tag an der betrieblichen Ausbildung teil.

§ 12
Unterrichtseinsatz, außerunterrichtliche Angebote

( 1 ) Lehrerinnen und Lehrer unterrichten in der Regel in den Fächern, für die sie die Lehrbefähigung erworben haben, sowie in außerunterrichtlichen Angeboten, soweit für diese im Rahmen der Ersatzschulfinanzierung oder über Fördererlasse vom Land zusätzliche Stellenanteile für Lehrerinnen und Lehrer bereitgestellt werden und der Schulträger hinsichtlich der betroffenen Schule davon Gebrauch macht oder diese Mittel selbst zur Verfügung stellt. Über Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und die Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen entscheidet die Konferenz der Lehrerinnen und Lehrer. Einsatzwünsche von Lehrerinnen und Lehrern sowie behinderungs- und krankheitsbedingte Erfordernisse sollen im Rahmen der Möglichkeiten der Unterrichtsorganisation angemessen berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf Unterricht zu bestimmten Zeiten, in bestimmten Klassen und in bestimmten Fächern oder auf die Leitung einer bestimmten Klasse besteht nicht.

( 2 ) Wenn es zur Vermeidung von Unterrichtsausfall oder aus pädagogischen Gründen geboten ist und die entsprechenden fachlichen Voraussetzungen vorliegen, sind Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet, Unterricht auch in Fächern zu erteilen, für die sie im Rahmen ihrer Ausbildung keine Lehrbefähigung besitzen. Sie sind vor einem fachfremden Einsatz von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu hören. Eine Verpflichtung zur fachfremden Erteilung von Religionsunterricht besteht nicht.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrer im Primarbereich erteilen in der Regel nach dem Prinzip der Klassenlehrerin oder des Klassenlehrers den Unterricht in mehreren Fächern.

( 4 ) Lehrerinnen und Lehrer sind verpflichtet, auf Anordnung der Schulleiterin oder des Schulleiters auch Vertretungsunterricht zu erteilen. Der Vertretungsunterricht orientiert sich am Vertretungskonzept der Schule. In diesem Rahmen sind sie zu einer angemessenen fachlichen Vorbereitung und Durchführung dieses Unterrichts verpflichtet. Die zu Vertretenden haben in vorhersehbaren Fällen sicherzustellen, dass die für den ordnungsgemäßen Vertretungsunterricht erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stehen (z.B. bereits behandelte Unterrichtsgegenstände, geplanter weiterer Verlauf des Unterrichts, geplante Klassenarbeiten und Klausuren). Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter können im Rahmen der jeweiligen Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP) und unter besonderer Beachtung der Erfordernisse der Ausbildung zu Vertretungsunterricht herangezogen werden.

( 5 ) Auf Anordnung des Schulträgers können Lehrerinnen und Lehrer nach Maßgabe des Arbeitsvertrages verpflichtet werden, Unterricht an anderen Schulen des Schulträgers zu erteilen. Dies kann insbesondere in der Form von Versetzungen, Abordnungen und Teil-Abordnungen erfolgen.

§ 13
Arbeitszeit, Vertretungsunterricht, Mehrarbeit

( 1 ) Für Lehrerinnen und Lehrer gilt grundsätzlich die wöchentliche Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes. Sie erteilen die gesetzlich festgelegte und im Einzelnen bestimmte Anzahl der wöchentlichen Pflichtstunden (Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW; Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften – BASS 11 – 11 Nr. 1).

( 2 ) Die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrerin und eines Lehrers kann aus schulorganisatorischen Gründen, insbesondere zum Ausgleich einer nicht gleichmäßigen Unterrichtserteilung, für bis zu 6 Monate um bis zu sechs Stunden über- oder unterschritten werden. Eine Überschreitung um mehr als zwei Stunden soll in der Regel nicht ohne Zustimmung der betroffenen Lehrkraft erfolgen, wenn sie über zwei Wochen hinaus andauert. Die zusätzlich oder weniger erteilten Unterrichtsstunden sind innerhalb des laufenden Schuljahres auszugleichen, ausnahmsweise im folgenden Schuljahr.

( 3 ) Lehrerinnen und Lehrer können während der allgemeinen Unterrichtszeit der Schule (die Zeit, in der die ganz überwiegende Zahl der Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden), soweit sie nicht selbst im Unterricht eingesetzt sind, durch die Schulleiterin oder den Schulleiter bei Bedarf im Rahmen des Zumutbaren mit anderen schulischen Aufgaben betraut werden. Sie können im Einzelfall zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet werden, wenn Aufgaben in der Schule, insbesondere kurzfristig wahrzunehmender Vertretungsunterricht, dies erfordern.

( 4 ) Wenn der stundenplanmäßige Unterricht wegen Abwesenheit der zu Unterrichtenden nicht erteilt werden kann (z.B. Abgangsklassen, Schulfahrten, Exkursionen, Berufspraktika) oder durch Abschlussprüfungen (z.B. Abiturprüfung) vorzeitig endet, sollen die nicht erteilten Unterrichtsstunden insbesondere für Vertretungszwecke verwendet werden. Besondere dienstliche Belastungen sind im Einzelfall zu berücksichtigen.

( 5 ) Wenn zwingende dienstliche Verhältnisse (z.B. Fachlehrerinnen- und Fachlehrermangel) es erfordern, können Lehrerinnen und Lehrer verpflichtet werden, über ihre Pflichtstunden hinaus Unterricht als Mehrarbeit zu erteilen. Dabei sind die allgemeinen Regelungen über die Mehrarbeit (vgl. Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 21 – 22 Nr. 21) und die von der Konferenz der Lehrerinnen und Lehrer aufgestellten Grundsätze zu beachten. Besondere dienstliche Belastungen und persönliche Verhältnisse der Betroffenen sollen berücksichtigt werden. Eine regelmäßige Mehrarbeit wird durch die Hauptabteilung Schule und Erziehung angeordnet. Schwerbehinderte Lehrerinnen und Lehrer werden auf ihr Verlangen gemäß § 207 SGB IX von Mehrarbeit freigestellt.

( 6 ) Für Lehrerinnen und Lehrer, deren wöchentliche Pflichtstundenzahl im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer anderen dienstlichen Tätigkeit außerhalb der Schule oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung eines Ehrenamtes reduziert ist, gelten die in § 17 Absätze 1 und 2 genannten Grundsätze entsprechend. Unberücksichtigt bleiben dabei Ermäßigungen und Anrechnungen nach § 2 Absätze 2, 3 und 5 sowie § 5 der VO zu § 93 Absatz 2 SchulG (BASS 11 – 11 Nr. 1).

( 7 ) Der Leitungstätigkeit der Schulleiterin oder des Schulleiters wird ein hoher Stellenwert beigemessen; die entsprechende Leitungszeit soll gerade diese Tätigkeit zeitlich ermöglichen. Deshalb darf der Unterrichtseinsatz der Schulleiterin oder des Schulleiters einschließlich der Vertretungsbedarfe die individuelle wöchentliche Pflichtstundenzahl (vertraglicher Beschäftigungsumfang abzüglich der Leitungszeit) grundsätzlich nicht überschreiten; Ausnahmen in besonders begründeten Fällen sind mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Vertreterin oder des zuständigen Vertreters des Schulträgers zulässig. Unabhängig hiervon sind einzelne Vertretungseinsätze in einem nicht vergütungsrelevanten Umfang auch ohne Zustimmung der zuständigen Vertreterin oder des zuständigen Vertreters des Schulträgers statthaft. Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für ständige Vertreterinnen und ständige Vertreter. Die Berechnung der Leitungszeit erfolgt nach § 5 der Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz NRW (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften – BASS 11 – 11 – Nr. 1).

§ 14
Urlaub

( 1 ) Die Lehrerinnen und Lehrer nehmen den ihnen nach der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) zustehenden Urlaub in den Ferien.

( 2 ) Ferienzeiten, die über den Urlaubsanspruch hinausgehen, dienen der Fort- und Weiterbildung, der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts sowie der Wahrnehmung anderer dienstlicher Verpflichtungen, z.B. der organisatorischen Vorbereitung des neuen Schuljahres. In den letzten fünf Werktagen – ohne Samstag – der Ferien vor Unterrichtsbeginn des neuen Schuljahres müssen sich die Lehrerinnen und Lehrer zur Dienstleistung für schulische Aufgaben bereithalten, soweit dies für die organisatorische Vorbereitung des neuen Schuljahres erforderlich ist und vorher, spätestens in der letzten Schulwoche des laufenden Schuljahres, angekündigt wurde. Die Pflicht zur frühzeitigen Ankündigung gilt auch für die Vorbereitung und Abnahme von Nachprüfungen und für schulinterne Fortbildungen.

( 3 ) Die Erteilung von Sonderurlaub richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des TV-L (vgl. auch § 31).

§ 15
Abwesenheit

( 1 ) Wer gehindert ist, seinen Dienstpflichten nachzukommen, hat die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich unter Angabe des Grundes – i.d.R. telefonisch – zu benachrichtigen.

( 2 ) Wird der Dienst wegen Krankheit von Planstelleninhaberinnen oder Planstelleninhabern länger als drei Arbeitstage, von Tarifbeschäftigten länger als drei Kalendertage versäumt, so ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ersichtlich ist.

( 3 ) Schulleiterinnen und Schulleiter leiten ärztliche Bescheinigungen über eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich an den Schulträger weiter. Des Weiteren reicht die Schulleiterin oder der Schulleiter beim Schulträger zur Umsetzung von „Prävention und Betriebliches Eingliederungsmanagement“ (BEM, vgl. § 84 Absatz 2 SGB IX) jeweils zum Monatsende eine Auflistung der Kurzzeiterkrankungen ein, für die keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) eingereicht wurde.

( 4 ) Wenn bei einer Erkrankung absehbar ist, dass sie vermutlich länger als 6 Wochen andauern wird, ist zur Klärung des Vertretungsbedarfs die Vertreterin des Schulträgers oder der Vertreter des Schulträgers durch die Schulleitung umgehend zu verständigen.

§ 16
Beschwerden, Eingaben, Dienstweg

( 1 ) Aufgrund ihrer persönlichen Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dienstlicher Handlungen haben Lehrerinnen und Lehrer das Recht und die Pflicht, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter geltend zu machen. Wer Bedenken gegen den Beschluss eines schulischen Mitwirkungsgremiums hat, z.B. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen des Schulträgers oder der Schulaufsichtsbehörden, informiert unverzüglich die Schulleitern oder den Schulleiter.

( 2 ) Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, sich mit Eingaben an den Schulträger zu wenden. Dabei ist der Dienstweg über die Schulleiterin oder den Schulleiter einzuhalten. Bei Eingaben von Schulleiterinnen und Schulleitern oder bei von diesen unterzeichneten Eingaben an das Ministerium für Schule und Weiterbildung oder an die Bezirksregierung geht der Dienstweg über den Schulträger.

( 3 ) Beschwerden über Vorgesetzte können unmittelbar an den Schulträger gerichtet werden.

( 4 ) In Fällen des Verdachtes eines sexuellen Missbrauchs von Mitarbeitenden des Erzbistums an einer Schülerin oder einem Schüler kann vom Dienstweg abgewichen werden. Insbesondere ist jederzeit die Meldung eines solchen Verdachtsfalles an die vom Erzbistum bestellten Missbrauchsbeauftragten möglich.

§ 17
Teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer

( 1 ) Der Umfang der Dienstpflichten der teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer (Unterrichtsverpflichtung und außerunterrichtliche Aufgaben) soll der reduzierten Pflichtstundenzahl entsprechen.

( 2 ) Die dienstliche Verpflichtung teilzeitbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer erstreckt sich auf die Klassenleitung und in der Regel auch auf die Teilnahme an Konferenzen und Prüfungen. Sonstige dienstliche Aufgaben (z.B. Vertretungen, Aufsichtführung, Sprechstunden, Sprechtage) sollen proportional zur Arbeitszeitermäßigung wahrgenommen werden. Bei Schulwanderungen und Schulfahrten bezieht sich die Reduzierung in der Regel auf die Anzahl der Veranstaltungen.

( 3 ) Bei der Stundenplangestaltung sollen unterrichtsfreie Tage ermöglicht werden, sofern dies aus schulformspezifischen, schulorganisatorischen und pädagogischen Gründen vertretbar ist; eine überproportionale Belastung durch Springstunden soll vermieden werden.

§ 18
Klassenleitung

( 1 ) Für jede Klasse bestimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Klassenlehrerin oder einen Klassenlehrer sowie dessen Stellvertretung oder gleichberechtigte Teams aus Klassenlehrerinnen und Klassenlehrern, wobei sie oder er die jeweils vorgesehenen Klassenleitungen zuvor anhört. Diese sollen im besonderen Maße auf die erzieherische und fachliche Förderung der Schülerinnen und Schülern der Klasse hinwirken. Sie achten darauf, dass die Klasse, insbesondere durch den Umfang der Hausaufgaben und die Verteilung der Klassenarbeiten, im Laufe des Schuljahres ausgewogen und nicht unangemessen belastet wird.

( 2 ) Die Klassenleitung pflegt engen Kontakt mit den Eltern, um ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Eltern und Schule herzustellen und zu festigen. Dazu gehören insbesondere die Information und Benachrichtigung der Eltern bei besonderen Anlässen. Sie fördert und initiiert in besonderem Maße gemeinsam mit dem Klassenkollegium Maßnahmen zur Integration von Schülerinnen und Schülern in den Klassenverband sowie zur Einübung christlichen Verhaltens und sozialer Verantwortung.

( 3 ) Die Klassenleitung informiert und berät die Klasse bei Bedarf in allen schulischen Angelegenheiten, insbesondere in Fragen der Schullaufbahnen, soweit diese Aufgabe nicht von Beratungslehrerinnen und Beratungslehrern (§ 9 Absatz 4) wahrgenommen wird. In Gesprächen und im Rahmen von Klassenkonferenzen informiert sich die Klassenleitung über das Verhalten und die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Unterricht der anderen Lehrerinnen und Lehrer.

( 4 ) Die Klassenleitung führt den Vorsitz in der Klassenkonferenz und ist mit beratender Stimme Mitglied der Klassenpflegschaft. Die Klassenleitung fördert und koordiniert die Kontakte zu den Eltern und benachrichtigt sie bei besonderen Anlässen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der für die Berufserziehung Mitverantwortlichen.

( 5 ) Die Klassenleitung sorgt dafür, dass die die Klasse betreffenden Unterlagen ordnungsgemäß erstellt und geführt werden (insbesondere das Schülerinnen- oder Schülerstammblatt, das Klassenbuch, die Zeugnisse, die Anwesenheitsliste und die Entschuldigungen). Die Klassenleitung sorgt für die Durchführung vorgeschriebener ärztlicher Untersuchungen und für die Fertigung von Gutachten zu Übergangsverfahren und erledigt die damit zusammenhängenden Aufgaben einschließlich der Vorbereitung der Klassen- und Versetzungskonferenzen.

( 6 ) Bei Schulwanderungen und Schulfahrten begleitet in der Regel die Klassenleitung die Klasse; in begründeten Fällen kann die Schulleitung eine andere Regelung treffen. Besondere Veranstaltungen der Klasse (z.B. Betriebsbesichtigungen, Feiern) sind mit der Schulleitung abzustimmen.

( 7 ) Die Klassenleitung informiert die Schulleiterin oder den Schulleiter unverzüglich über wichtige Vorkommnisse in der Klasse.

§ 19
Jahrgangsstufenleitung

( 1 ) Im Kurssystem der gymnasialen Oberstufe gilt § 18 für die Jahrgangsstufenleitung (Beratungslehrerin, Beratungslehrer) entsprechend. Es gehört zu ihren Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen, die Schülerinnen und Schüler zu beraten sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung und für die Abiturprüfung vorzubereiten (§§ 5 und 18 Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe – APO-GOSt – und die hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften; vgl. Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 13 – 32 Nr. 3.1/Nr. 3.2). Weitere Aufgaben ergeben sich aus dem Geschäftsverteilungsplan der Schule.

( 2 ) In den Bildungsgängen des Beruflichen Gymnasiums unterstützt die Jahrgangsstufenleitung die Bildungsgangleitung. Es gehört zu ihren Aufgaben, die Erfüllung der Pflicht- und Wahlbedingungen der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe zu Beginn und am Ende eines jeden Kurshalbjahres zu prüfen, die Schülerinnen und Schüler zu beraten sowie die Unterlagen für die Zulassung zur Abiturprüfung und für die Abiturprüfung vorzubereiten.

Dritter Teil: Schulleitung

§ 20
Allgemeine Leitungsaufgaben

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter leitet die Schule im Rahmen der für die Katholischen Schulen in freier Trägerschaft geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Weisungen des Schulträgers sowie der Konferenzbeschlüsse und der Vorgaben des Schulträgers in inneren und äußeren Schulangelegenheiten. Zu den Aufgaben gehört auch die Erteilung von Unterricht. Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat den Vorsitz in der Schulkonferenz, bereitet deren Beschlüsse vor und ist für die Umsetzung verantwortlich. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist gegenüber dem Schulträger verantwortlich, dass die Schule in ihrer Bildungs- und Erziehungsarbeit nicht hinter denen einer entsprechenden öffentlichen Schule zurücksteht. Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt dafür Sorge, dass die für die Schule verbindlichen Richtlinien eingehalten werden. Weisungen der staatlichen Schulaufsicht gemäß Ziffer 8 des Erlasses über die Schulaufsicht über Ersatzschulen (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 10 – 32 Nr. 54) sind im Rahmen der Ausübung dieser Schulaufsicht zu beachten. Einem berechtigten Begehren der staatlichen Aufsicht auf Einblick in Führung und Einrichtung der Schule hat die Schulleiterin oder der Schulleiter stattzugeben und die in diesem Rahmen notwendigen Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu erbringen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat in diesen Fällen mit dem Schulträger Rücksprache zu nehmen. Schriftverkehr mit der staatlichen Schulaufsicht, der für den Schulträger von Belang ist, erfolgt auf dem Dienstweg über die Hauptabteilung Schule und Erziehung. Im Rahmen der Fachaufsicht kann sich die Schulleiterin oder der Schulleiter von der staatlichen Schulaufsicht beraten und unterstützen lassen. Einladungen an die schulfachlichen Dezernentinnen oder Dezernenten erfolgen über die Hauptabteilung Schule und Erziehung. Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt ihre oder seine Führungsverantwortung auf der Grundlage und im Rahmen der katholischen Eigenprägung der Schule wahr.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet in der Schulleitung mit der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter zusammen und überträgt ihr oder ihm im Einzelfall oder generell Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung (vgl. § 32 Absatz 3). Nach Maßgabe dieser Dienstordnung können weitere Personen mit Schulleitungsaufgaben betraut werden. Die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters bleiben unberührt. Schulleitung und Mitwirkungsorgane arbeiten zur Erfüllung des katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrages eng zusammen.

( 3 ) Zu den vorrangigen Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehört es, in Zusammenarbeit mit dem Kollegium, den Eltern, den Schülerinnen und Schülern sowie mit dem Schulträger und den staatlichen Schulaufsichtsbehörden, an Berufskollegs auch mit den für die berufliche Bildung Mitverantwortlichen auf gute Arbeitsbedingungen in der Schule hinzuwirken, für eine angemessene Arbeitsatmosphäre zu sorgen und alle am Schulleben Beteiligten zu einer Erziehungs- und Arbeitsgemeinschaft zusammenzuführen im Sinne der Grundsätze und Ziele gemäß dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Paderborn.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Wahrnehmung

1. der Unterrichts- und sonstigen Dienstpflichten der Lehrerinnen und Lehrer,

2. der Bildungs- und Erziehungsarbeit,

3. der Verwaltungsarbeit,

4. der Aufgaben der Schule im Rahmen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung und für die ordnungsgemäße Durchführung schulischer Veranstaltungen.

( 5 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet darauf, dass die geltenden Vorschriften, die Anordnungen des Schulträgers, die Konferenzbeschlüsse sowie die Vereinbarungen mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern eingehalten werden. Beschlüsse, die gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verstoßen, sind zu beanstanden.

( 6 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt darauf hin, dass der Unterricht im Rahmen der personellen Ressourcen ungekürzt erteilt wird. Bei Abwesenheit von Lehrerinnen oder Lehrern ist – soweit möglich – für Vertretungsunterricht zu sorgen (§ 12 Absatz 4, § 13). Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist dafür verantwortlich, dass zu Beginn des neuen Unterrichtsjahres die erforderlichen schulorganisatorischen Maßnahmen abgeschlossen sind und die Unterrichtserteilung mit dem ersten Schultag erfolgen kann.

( 7 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter überwacht die Erfüllung der Schulpflicht und ist zuständig für die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler sowie deren Entlassung bei Beendigung des Schulvertragsverhältnisses nach den Vorgaben des Schulträgers.

( 8 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist für die Unfallverhütung sowie eine wirksame Erste Hilfe und für den Arbeits- und Gesundheitsschutz (einschließlich Gefahrstoffentsorgung gem. Gefahrstoffverordnung) verantwortlich.

( 9 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften zur Verkehrssicherung, des Brandschutzes und der Unfallverhütung. Sie oder er meldet Gefahrenquellen unverzüglich der Hauptabteilung Schule und Erziehung. Sie oder er beantragt auf dem Dienstweg über die Hauptabteilung Schule und Erziehung bei der für die betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung der Erzbischöflichen Schulen zuständigen Firma eine sogenannte Bedarfsbegehung der Schule, wenn sie oder er diesbezüglich Handlungsbedarf sieht.

( 10 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist die Strahlenschutzbevollmächtigte oder der Strahlenschutzbevollmächtigter der Schule gemäß ihrer oder seiner persönlichen Beauftragung durch den Schulträger. Sie oder er nimmt die damit verbundenen Aufgaben für den Schulträger als Strahlenschutzverantwortliche oder Strahlenschutzverantwortlicher nach der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung wahr; der diesbezügliche Erlass des Schulministeriums ist zu beachten.

( 11 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist unbeschadet der Aufgaben der Schulkonferenz für die Durchführung der Zusammenarbeit mit anderen Schulen, außerschulischen Partnerinnen und Partnern und Einrichtungen der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in Abstimmung mit dem Schulträger zuständig und wirkt in Absprache mit diesem auf die Pflege und den Ausbau von Kooperationen und Partnerschaften hin.

( 12 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter arbeitet mit dem Schulträger in allen Schulangelegenheiten eng und vertrauensvoll zusammen und stellt diesem die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. Für die Übermittlung personenbezogener Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums Paderborn für seine Schulen

( 13 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter stellt den quantitativen und fächerspezifischen Lehrerinnen- und Lehrerbedarf nach Stellenplan und Unterrichtsverteilung fest und unterbreitet dem Träger Vorschläge zur Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den entsprechenden Vorgaben des Schulträgers.

( 14 ) Soweit die Schulleiterin oder der Schulleiter vom Erzbistum beauftragt ist, führt sie oder er zur Einstellung sonstiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern. Sie oder er gibt gegenüber dem Erzbischöflichen Generalvikariat ein Votum ab. Die Einstellungsentscheidung trifft das Erzbistum.

( 15 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter macht Vorschläge, welche Funktionen und besonderen Aufgaben mit einem Beförderungsamt verbunden werden sollen. Die Stellenausschreibung erfolgt durch den Schulträger.

( 16 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger über wesentliche Vorgänge an der Schule.

( 17 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter lädt den Schulträger im Rahmen der jeweiligen Prüfungsordnung zur Teilnahme an Prüfungen ein.

( 18 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter beantragt bei dem Schulträger die Bereitstellung ausreichender Mittel zur Beschaffung des notwendigen Schulbedarfs. Bezüglich des Schulbudgets und der Führung des Schulkontos sowie der Barkasse sind die vom Schulträger gesondert erlassenen Bestimmungen zu beachten.

( 19 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt die ihr oder ihm in der Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für die Erzdiözese Paderborn (Präventionsordnung – PrävO des Erzbistums Paderborn) einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen übertragenen Aufgaben wahr. Generell ist sie oder er für die Präventionsarbeit im Sinne dieser Ordnung verantwortlich. Sie oder er wird dabei unterstützt durch die Präventionsfachkräfte an den Schulen sowie die oder den Präventionsbeauftragten des Erzbistums.

§ 21
Weisungsberechtigungen der Schulleiterin oder des Schulleiters,
Verhältnis zu Mitarbeitenden

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist allen an der Schule tätigen – lehrenden und nicht lehrenden – Personen gegenüber, die sich in einem Arbeitsverhältnis zum Schulträger befinden oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, in der Erfüllung ihrer Aufgaben weisungsberechtigt. Hiervon ausgenommen ist der Bereich der Schulseelsorge mit den hier Tätigen (Schulseelsorgerinnen und Schulseelsorger und Beauftragte für die Schulseelsorge), für den eine gesonderte Regelung ergeht. Zu den Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters gehört es auch, die berufliche Entwicklung und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie die Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter zu fördern. Im Rahmen der übertragenen Zuständigkeiten wirkt die Schulleiterin oder der Schulleiter in Personalangelegenheiten mit. Sie oder er beachtet die Rechte der schwerbehinderten Beschäftigten.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter berät die Lehrerinnen und Lehrer bei Bedarf in allen Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit. In deren Unterrichts- und Erziehungsarbeit darf nur im Einzelfall eingegriffen werden bei Verstößen gegen geltende Vorschriften, Anordnungen des Schulträgers oder Beschlüssen der Konferenzen oder wenn eine geordnete Unterrichts- und Erziehungsarbeit nicht gewährleistet ist.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter erstellt dienstliche Beurteilungen und Leistungsberichte über die Lehrerinnen und Lehrer der Schule gemäß den hierfür geltenden Regeln des Schulträgers. Bei der Beurteilung schwerbehinderter Lehrerinnen und Lehrer ist Abschnitt I Nummer 10 der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (vgl. Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 21 – 06 Nr. 1) entsprechend zu beachten. An Unterrichtsbesuchen, die der Vorbereitung einer Beurteilung dienen, kann die Schwerbehindertenvertretung auf Wunsch der Lehrerin oder des Lehrers teilnehmen.

( 4 ) Hält die Schulleiterin oder der Schulleiter allgemein oder im Einzelfall die Notengebung einer Lehrerin oder eines Lehrers für unvereinbar mit den Vorschriften zur Leistungsbewertung oder allgemeinen Bewertungsgrundsätzen und ist darüber kein Einvernehmen unter den Betroffenen zu erreichen, ist der Fall dem Schulträger vorzulegen.

( 5 ) Ist das dienstliche Verhalten einer Lehrerin oder eines Lehrers oder eines sonstigen Beschäftigten an der Schule zu beanstanden, so ist die oder der Betroffene unverzüglich unter Darlegung des Sachverhaltes darauf hinzuweisen und zur Änderung des Verhaltens aufzufordern. Wird das Fehlverhalten nicht abgestellt oder besteht der Verdacht eines Dienstvergehens, meldet die Schulleiterin oder der Schulleiter dies dem Schulträger. Im Falle von Hinweisen auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen gegenüber Schülerinnen und Schülern durch Lehrerinnen oder Lehrern oder Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, sind die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten (siehe § 30 Absatz 3).

( 6 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt die Krankmeldungen der Lehrerinnen und Lehrer entgegen, leitet sie an den Träger weiter. Entsprechendes gilt für Dienstunfallmeldungen.

( 7 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter genehmigt Dienstreisen der Lehrerinnen und Lehrer und sonstiger Begleiterinnen und Begleiter ihrer oder seiner Schule, wenn die Dienstreise im Zusammenhang mit Schulfahrten oder sonstigen Schulveranstaltungen stattfinden muss und ihr Ziel im Inland liegt und die Kosten 350,– € nicht übersteigen, Dienstreisen aus Anlass der Überwachung aller lehrplanmäßigen Schul-, Betriebs- und Berufspraktika und sonstige Dienstfahrten/-gänge am Ort der Schule. Die Schulleiterin oder der Schulleiter genehmigt ferner Dienstreisen der Lehrerinnen und Lehrer und aller anderen Mitarbeitenden zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, sofern das Reiseziel innerhalb des Erzbistums Paderborn liegt. In den übrigen Fällen leitet die Schulleiterin oder der Schulleiter entsprechende Dienstreiseanträge der Lehrerinnen und Lehrer mit ihrer oder seiner Stellungnahme an die Hauptabteilung Schule und Erziehung weiter. Gleiches gilt für ihre oder seine eigenen Dienstreisen.

§ 22
Verantwortung für die Bildungs- und Erziehungsarbeit

( 1 ) Dem katholischen Bildungs- und Erziehungsauftrag einschließlich der umfassenden religiösen Erziehung als Prinzip des Unterrichts und der Gestaltung des Schullebens der Schule entsprechend soll die Schulleiterin oder der Schulleiter

1. für die Erörterung pädagogischer und fachlicher Fragen in den Konferenzen sorgen und darauf hinwirken, dass der Unterricht den Richtlinien und Lehrplänen entspricht,

2. dafür Sorge tragen, dass neue Erkenntnisse und Ergebnisse der Fach- und Erziehungswissenschaften in die schulische Arbeit eingebracht werden,

3. für die Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung in der Schule sorgen,

4. darauf hinwirken, dass der Unterricht im Rahmen der personellen Ressourcen der Schule ungekürzt erteilt wird,

5. die Beschlüsse der Konferenzen mit deren Vorsitzenden koordinieren und zusammen mit ihnen darauf hinwirken, dass Konferenzbeschlüsse ausgeführt werden,

6. auf eine fachlich korrekte Beurteilung der Schülerinnen- und Schülerleistungen und die Vergleichbarkeit der Leistungsanforderungen hinwirken,

7. für die Unterrichtsverteilung, den Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplan sorgen und dabei einen dienstlich gebotenen und persönlich angemessenen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen,

8. die Arbeit der Schülerinnen-und Schülervertretung sowie der Elternvertretung unterstützen.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert sich über die Arbeit in der Schule durch Einsicht in die Unterlagen der Klassen und Kurse einschließlich der systematischen Überprüfung der schriftlichen Arbeiten zur Leistungsfeststellung sowie durch Unterrichtsbesuche und erörtert deren Ergebnis anschließend mit den Betroffenen.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt das Schülerinnen- und Schüleraufnahmeverfahren gemäß den hierzu ergangenen Richtlinien des Schulträgers durch. Sie oder er schließt als Vertreterin oder Vertreter des Schulträgers den Schulvertrag nach vorgegebenem Muster ab.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist bei der Bildung der Klassen an den Schulentwicklungsplan des Schulträgers gebunden.

§ 23
Zusammenarbeit in der Schule

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fördert die Zusammenarbeit der Lehrerinnen und Lehrer untereinander, des Lehrerinnen- und Lehrerkollegiums mit den Eltern, mit den Schülerinnen und Schülern, an den Berufskollegs auch mit den für die Berufsausbildung Mitverantwortlichen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern erfolgt immer unter Anerkennung ihres Erziehungsrechts und nach Maßgabe des abgeschlossenen Schulvertrages.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter sorgt für die organisatorischen, sächlichen und personellen Arbeitsvoraussetzungen der Mitwirkungsorgane.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet im Rahmen ihrer oder seiner Fürsorgepflicht auf eine ausgewogene Belastung aller an der Schule tätigen Mitarbeitenden.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert insbesondere die Schulkonferenz und die Lehrerinnen- und Lehrerkonferenz, falls erforderlich auch den Lehrerinnen- und Lehrerrat, die einzelne Lehrkraft sowie die Schulpflegschaft und den Schülerinnen- und Schülerrat und die in der Schule tätigen außerschulischen Partnerinnen und Partner über wesentliche Angelegenheiten der Schule. Hierzu zählen auch dienstliche Vorschriften, Anordnungen und Veröffentlichungen des Schulträgers und ggf. der staatlichen Schulaufsichtsbehörden, soweit diese für die Schule verbindlich sind; den Mitwirkungsorganen ist die Einsichtnahme in der Schule zu ermöglichen.

( 5 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter steht nach terminlicher Vereinbarung für Gespräche zur Verfügung.

( 6 ) In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter kurzfristig zu Dienstbesprechungen einladen. Dienstbesprechungen können nicht die Konferenzen nach dem Kirchlichen Schulgesetz des Erzbistums Paderborn ersetzen; insbesondere dürfen keine Beschlüsse gefasst werden, die den Konferenzen vorbehalten sind. Soweit die einer solchen kurzfristigen Dienstbesprechung zugrunde liegenden Umstände dies zulassen, sollte eine einwöchige Einladungsfrist eingehalten werden.

( 7 ) Zur Vermeidung von Unterrichtsausfall stellt die Schulleitung sicher, dass außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schule, die weder Unterricht in anderer Form sind noch einen integralen Bestandteil des katholischen Profils darstellen, so organisiert werden, dass kein Unterricht ausfällt. Über Ausnahmen entscheidet die Hauptabteilung Schule und Erziehung. Nachprüfungen finden vor dem ersten Unterrichtstag des neuen Schuljahres statt.

( 8 ) Die Schulleitung stellt sicher, dass Konferenzen und Dienstbesprechungen nur in zwingend gebotenen Ausnahmefällen während der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) stattfinden. Elternsprechtage sind so zu organisieren, dass möglichst wenig Unterricht ausfällt. Im Verlauf eines Schuljahres kann höchstens ein Unterrichtsvormittag hierfür in Anspruch genommen werden.

( 9 ) Gemeinschaftsveranstaltungen des Lehrerinnen- und Lehrerkollegiums (z.B. Betriebsausflug) sollen weitestgehend außerhalb der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) stattfinden; sie können einmal im Schuljahr bereits innerhalb dieser Zeit beginnen, soweit dies nach Art und Dauer der Veranstaltung erforderlich ist.

( 10 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter fördert die Arbeit der Schülerinnen- und Schülervertretung. Sie oder er prüft die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Verwendung der durch das Erzbistum der Schülerinnen- und Schülervertretung zur Verfügung gestellten Mittel. Die Schulleiterin oder der Schulleiter informiert die Redakteurinnen und Redakteure einer Schülerinnen- und Schülerzeitung über deren Rechte und Pflichten.

§ 24
Schulgebäude, Einrichtungen

Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet auf die ordnungsgemäße Nutzung, den Erhalt und die Pflege der Schulgebäude, Schulanlagen, Einrichtungen und Ausstattung und verwaltet das Schulvermögen nach den Anordnungen des Schulträgers. Auf Mängel und Schäden ist der Schulträger unverzüglich hinzuweisen. Bei Entscheidungen über die außerschulische Nutzung der Schulgebäude, Schulanlagen, Einrichtungen und Ausstattung sind die vom Schulträger getroffenen Anweisungen einzuhalten; die zur Verfügung gestellten Formularverträge sind zu verwenden.

§ 25
Verwendung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter verwaltet die der Schule zur Verfügung gestellten Pauschbeträge für die sächlichen Verwaltungsaufgaben gemäß § 108 I Schulgesetz NRW und entscheidet über die Verwendung der bereitgestellten Mittel im Rahmen der hierfür ergangenen Vorschriften. Sie oder er beachtet dabei die von den Schulmitwirkungsgremien festgelegten Grundsätze.

( 2 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat die Prinzipien der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten und stellt, falls der Schuletat für dringend erforderliche Maßnahmen oder Anschaffungen nicht ausreicht, beim Erzbischöflichen Generalvikariat einen begründeten Antrag auf Zuweisung zusätzlicher Haushaltsmittel. Sie oder er beachtet hierbei die Vorgaben bezüglich der Dienstweges sowie die Maßgabe, dass dieser Antrag rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme/vor Anschaffung zu stellen ist und die Maßnahme nicht vor Bewilligung durch den Schulträger durchgeführt werden darf.

§ 26
Hausrecht

( 1 ) Im Rahmen der Dienstpflichten übt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Auftrag und nach Anordnungen des Schulträgers auf dem Schulgrundstück das Hausrecht aus. Jede Lehrkraft vertritt in ihrem Bereich die Schulleiterin oder den Schulleiter in der Ausübung des Hausrechts. Sind weder die Schulleiterin oder der Schulleiter noch die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter anwesend und ist keine andere Lehrkraft beauftragt, nimmt die oder der vom Schulträger Beauftragte (z.B. die Hausmeisterin oder der Hausmeister) das Hausrecht wahr.

( 2 ) Bei mehreren Schulen auf einem Grundstück stimmen sich die Schulleitungen in Angelegenheiten, die eine einheitliche Behandlung erfordern, miteinander ab, insbesondere bei der Regelung der Aufsicht (vgl. Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften – BASS 12 – 08 Nr. 1).

( 3 ) Vor einer Schulschließung wegen einer Gefährdungslage hat sich die Schulleiterin oder der Schulleiter mit der Polizei oder einer sonstigen zur Gefahrenabwehr zuständigen Stelle abzustimmen und informiert umgehend die zuständige Vertreterin oder den zuständigen Vertreter des Erzbistums. Bei Gefahr im Verzug entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter unmittelbar.

§ 27
Schulverwaltung, Außenvertretung

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt und repräsentiert die Schule nach außen. Die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten obliegt allein dem Schulträger. Wird die Schule verklagt, so informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter unverzüglich den Schulträger.

( 2 ) Eine Ausnahme von Abs. 1 ist dann gegeben, wenn die Schulleiterin oder der Schulleiter in Rechtsstreitigkeiten, die das Prüfungs- und Berechtigungswesen betreffen, von der staatlichen Schulaufsicht aufgefordert wird, diese zu vertreten. In diesen Fällen informiert die Schulleiterin oder der Schulleiter umgehend den Schulträger und stimmt sich mit diesem ab.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist nur im Rahmen der ihr oder ihm durch diese Dienstordnung oder durch besondere Anordnung übertragenen Befugnisse zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen ermächtigt. Verträge, die den Schulträger verpflichten, dürfen nur abgeschlossen werden, soweit vom Schulträger hierzu eine Bevollmächtigung erteilt ist.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt an Dienstbesprechungen des Schulträgers teil.

( 5 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter führt Schulakten und Dienstsiegel nach den dazu ergangenen Vorschriften. Sie oder er ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Erzbistums Paderborn in der jeweils gültigen Fassung für seine Schulen verantwortlich.

§ 28
Auskünfte an die Presse, Informationsfreiheit

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter vertritt die Schule in der Öffentlichkeit und erteilt Auskünfte über allgemeine Angelegenheiten der Schule an die Presse. Bei Angelegenheiten, die für den Schulträger von Belang sind, ist die Abstimmung mit diesem erforderlich. Insbesondere bei Verdachtsfällen im Bereich des sexuellen Missbrauchs sowie bei Straftaten erfolgt die notwendige Information der Presse und der Öffentlichkeit ausschließlich über die Pressestelle im Generalvikariat.

( 2 ) Bei fotografischen oder elektronischen Aufnahmen sind die Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu beachten. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der Eltern einzuholen, soweit Anhaltspunkte erkennbar sind, dass diese nicht bei allen Beteiligten vorausgesetzt werden kann; dies gilt insbesondere, wenn eine kommerzielle Verwertung der Aufnahmen zu vermuten ist. Vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung personenbezogener Daten, Fotos oder Videoaufnahmen auf den Internetseiten der Schule sind die rechtlichen Bestimmungen zu beachten. Im Einzelnen gelten die hierzu vom Schulträger erlassenen Bestimmungen.

( 3 ) Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen der Verwaltungstätigkeit von Schulen – im Bereich des Prüfungs- und Berechtigungswesen, in dem der Schulträger als Beliehener tätig wird – reicht die Schulleiterin oder der Schulleiter an den Schulträger weiter.

§ 29
Besichtigung und Unterrichtsbesuche durch Dritte

Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann genehmigen, dass auch Personen, die nicht zur Schule oder zur Schulaufsicht gehören, an Schulveranstaltungen teilnehmen, die Schule besichtigen und mit Zustimmung der unterrichtenden Lehrkraft den Unterricht besuchen. Sollen diese Personen am Unterricht oder an sonstigen Schulveranstaltungen beteiligt werden, ist die Schulleiterin oder der Schulleiter darüber hinaus rechtzeitig vor der Genehmigung von dieser Absicht zu unterrichten. Die Rechte des Schulträgers und die Rechte der Eltern sowie der für die Berufsbildung Mitverantwortlichen bleiben unberührt.

§ 30
Besondere Vorkommnisse

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet den Schulträger und in Abstimmung mit diesem auf der Grundlage der jeweils einschlägigen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften ggf. andere zuständige Behörden (z.B. vor allem Jugendamt, die nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung zuständige Stelle, Gesundheitsamt, Sozialamt, Feuerwehr, Polizei) über besondere Vorkommnisse (z.B. Todesfälle, schwere Unfälle, Feuer, Explosionen, ansteckende Krankheiten, Bedrohungen). Besteht gegen Schülerinnen der Schüler der Verdacht einer strafbaren Handlung im schulischen Zusammenhang, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter in Abstimmung mit dem Schulträger zu prüfen, ob pädagogische Maßnahmen ausreichen oder ob wegen der Schwere der Tat eine Meldung an die Polizei erfolgen muss. Die Eltern sind zu benachrichtigen.

( 2 ) Wurde die Schulleiterin oder der Schulleiter gem. § 10 Abs. 7 oder Abs. 8 ADO über einen dort beschriebenen Tatbestand informiert oder hat sie oder er anderweitig hiervon Kenntnis erhalten, hat sie oder er sich umgehend mit dem Schulträger in Verbindung zu setzen. Der Schulträger entscheidet in enger Abstimmung mit ihr oder ihm unverzüglich über die Einbeziehung des Jugendamtes, der Polizei oder anderer Stellen.

( 3 ) Erhält die Schulleiterin oder der Schulleiter Hinweise auf strafbare sexualbezogene Handlungen, sonstige sexuelle Übergriffe und Grenzverletzungen an Schülerinnen oder Schülern durch Lehrerinnen oder Lehrer oder Mitarbeitende des Schulträgers sowie Personen, die als Praktikantinnen oder Praktikanten beim Schulträger oder ehrenamtlich im Auftrag des Schulträgers tätig werden, hat sie oder er die Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und erwachsener Schutzbefohlener durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz (Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn 2013, Stück 11, Nr. 151., S. 156 ff.[7]) sowie die speziellen Dienstanweisungen des Schulträgers hierfür zu beachten, die aufgrund und zur Umsetzung der Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz für den Umgang mit sexuellem Missbrauch an Minderjährigen erlassen worden sind.

§ 31
Anwesenheit

( 1 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss in der Regel während der allgemeinen Unterrichtszeit (§ 13 Absatz 3) in der Schule anwesend sein. Ist sie oder er verhindert, muss die Vertretung sichergestellt sein. Im Übrigen richtet sich die Anwesenheit nach den dienstlichen Erfordernissen.

( 2 ) Auch in den Schulferien müssen die Dienstgeschäfte der Schulleitung ausreichend wahrgenommen werden. Über die jeweils getroffene Vertretungsregelung für die Schulferien und die diesbezügliche Erreichbarkeit ist der Schulträger rechtzeitig schriftlich zu unterrichten.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat dafür Sorge zu tragen, dass sie oder er bei längerer nicht krankheits- oder urlaubsbedingter Abwesenheit zu erreichen ist.

§ 32
Beurlaubungen, Dienstbefreiungen

( 1 ) Schulleiterinnen und Schulleiter können Lehrerinnen und Lehrern der Schule im Rahmen der geltenden Bestimmungen Sonderurlaub an bis zu fünf Tagen je Kalenderjahr gewähren; hierüber ist dem Schulträger zu berichten.

( 2 ) Die Erteilung von Sonderurlaub und die Gewährung von Dienst- oder Arbeitsbefreiung während der Unterrichtszeit richten sich nach den allgemeinen Vorschriften der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW und des TV-L in entsprechender Anwendung.

( 3 ) Voraussetzung für Beurlaubung und Dienstbefreiung ist grundsätzlich, dass die Vertretung gesichert ist oder der Unterricht vorgezogen oder nachgeholt oder Unterrichtsausfall auf andere Weise vermieden wird.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann das nicht lehrende Personal in Absprache mit dem Schulträger im Rahmen der geltenden tariflichen Bestimmungen beurlauben bzw. Dienstbefreiung erteilen.

( 5 ) Beurlaubungen für sich selbst über einen Tag hinaus beantragt die Schulleiterin oder der Schulleiter bei der oder dem für sie oder ihn zuständigen Vertreterin oder Vertreter des Schulträgers.

§ 33
Vertretung der Schulleiterin oder des Schulleiters

( 1 ) Bei Verhinderung oder Fehlen der Schulleiterin oder des Schulleiters nimmt die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter die Rechte und Pflichten wahr.

( 2 ) Die ständige Vertreterin oder der ständige Vertreter ist so über die Angelegenheiten der Schule zu informieren, dass jederzeit die Voraussetzungen gegeben sind, die Leitung der Schule wahrzunehmen.

( 3 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter überträgt unbeschadet der Gesamtverantwortung der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter einen Teil der Leitungsaufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung. Dies sind z.B. die Planung und Koordinierung der Klassenbildung, die Aufstellung der Stunden-, Raum- und Aufsichtspläne, die Regelung des Vertretungsunterrichts, die Verwaltung des Schülerinnen- und Schülerdatenbestandes, die Schulstatistik sowie die Planung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel sowie die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern und der Jugendhilfe.

( 4 ) Ist eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter nicht vorhanden oder ebenfalls verhindert, so übernimmt an Grund-, Haupt- und Realschulen mit zweiter Konrektorin oder zweitem Konrektor diese oder dieser die Vertretung, im Übrigen die dienstälteste Lehrkraft, an Gymnasien, Gesamtschulen, Berufskollegs und Weiterbildungskollegs die dienstälteste Studiendirektorin oder der dienstälteste Studiendirektor. Der Schulträger kann eine andere Vertretungsregelung treffen. § 31 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) Die Aufgabenverteilung zwischen der Schulleiterin oder dem Schulleiter, der ständigen Vertreterin oder dem ständigen Vertreter und der zweiten Konrektorin oder dem zweiten Konrektor soll von der einzelnen Schule schriftlich festgelegt werden. Diese kann auch Bestandteil des Geschäftsverteilungsplanes der Schule sein.

Vierter Teil: Lehrerinnen und Lehrer mit besonderen Aufgaben und Funktionen
– Schulpastoral

§ 34
Allgemeines

( 1 ) Unbeschadet der Gesamtverantwortung der Schulleiterin oder des Schulleiters können Lehrerinnen und Lehrern besondere Aufgaben oder Funktionen im pädagogischen, fachlichen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Bereich übertragen werden. Diese unterstützen die Schulleitung bei ihren Aufgaben und informieren sie über Planungen und Maßnahmen im übertragenen Aufgaben- oder Funktionsbereich.

( 2 ) Soweit für Schulen Funktionsstellen ausgewiesen sind, nehmen insbesondere diejenigen, die diese Stellen innehaben, die in den nachfolgenden Bestimmungen geregelten Aufgaben wahr.

( 3 ) Die Zuweisung der Aufgaben soll an der Schule in einem Geschäftsverteilungsplan festgehalten werden. Dieser ist mit dem Schulträger abzustimmen.

§ 35
Grundschulen und Realschulen

( 1 ) Die zweite Konrektorin oder der zweite Konrektor an Grundschulen und Realschulen nimmt die Koordination von klassen- und jahrgangsübergreifenden pädagogischen Aufgaben eigenverantwortlich wahr, das Weisungsrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters bleibt unberührt. Zum Beispiel können folgende Aufgaben übertragen werden:

1. Differenzierungs- und Fördermaßnahmen,

2. fächerübergreifende Unterrichtsvorhaben,

3. Beratung in der Schule und Gestaltung eines schulischen Beratungsnetzes,

4. Entwicklung des Schulprogramms einschließlich der Planung von Ganztagsangeboten und außerunterrichtlichen Projekten,

5. Gestaltung eines Fortbildungsplans.

( 2 ) An Realschulen können als Aufgabe auch Angelegenheiten der Erprobungsstufe übertragen werden.

§ 36
Gymnasien

( 1 ) Die Angelegenheiten der Erprobungsstufe werden von der Erprobungsstufenkoordinatorin oder dem Erprobungsstufenkoordinator wahrgenommen.

( 2 ) Die Angelegenheiten der übrigen Klassen der Sekundarstufe I werden von der Mittelstufenkoordinatorin oder dem Mittelstufenkoordinator bzw. von der pädagogischen Leiterin oder dem pädagogischen Leiter wahrgenommen.

( 3 ) Die Angelegenheiten der Oberstufe werden von der Oberstufenkoordinatorin oder dem Oberstufenkoordinator wahrgenommen.

( 4 ) Mit der Wahrnehmung weiterer Funktionen für Fachbereiche sowie besondere Arbeitsbereiche und Organisations- und Verwaltungsbereiche können Koordinatorinnen und Koordinatoren betraut werden.

( 5 ) Die Aufgabenverteilung orientiert sich im Einzelnen an dem entsprechenden Runderlass des zuständigen Ministeriums (Bereinigte Amtliche Sammlung der Schulvorschriften BASS 21 – 02 Nr. 5).

§ 37
Berufskollegs

Entsprechend der Struktur und dem Profil des einzelnen Berufskollegs erstrecken sich die Koordinationsaufgaben auf das Berufskolleg oder Teile des Berufskollegs wie Abteilungen, berufliche Bereiche oder Bildungsgänge und auf die Koordination der Planung, Umsetzung und Weiterentwicklung didaktischer, pädagogischer und organisatorischer Arbeiten. Die Koordination kann eine oder mehrere Aufgabenbereiche umfassen.

§ 38
Der Schulseelsorger und die Schulseelsorgerin, die Beauftragten für die Schulpastoral, die Schulsozialarbeiterin und der Schulsozialarbeiter

( 1 ) Der Schulseelsorger, die Schulseelsorgerin und/oder die Beauftragten für die Schulpastoral sind in besonderer Weise für die religiöse Ausprägung und das religiöse Profil der Schule verantwortlich. Er/Sie führt/führen sein/ihr Amt/ihre Ämter nach Weisung des Erzbischofs. Die Schulpastoral wird durch ihn/sie in Absprache mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter geplant und durchgeführt; im Rahmen dieser Absprachen schafft die Schulleiterin oder der Schulleiter die notwendigen schulorganisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung der erforderlichen schulpastoralen Maßnahmen. Der Schulseelsorger, die Schulseelsorgerin und/oder die Beauftragten für die Schulpastoral unterstützt/unterstützen die Schulleiterin oder den Schulleiter bei der Wahrnehmung der Verantwortung der Erziehungsarbeit an der Schule im Rahmen seiner/ihrer seelsorglichen Aufgaben.

( 2 ) Soweit der Schulseelsorger, die Schulseelsorgerin und die Beauftragten für die Schulpastoral als lehrendes Personal tätig sind, findet diese Dienstordnung Anwendung. Insbesondere bleiben die Stellung als Vorgesetzte oder Vorgesetzter und die Weisungsbefugnis der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 21 Abs. 1 unberührt.

( 3 ) Die weiteren Aufgaben, Rechte und Pflichten der Schulseelsorger und Schulseelsorgerinnen sowie der Beauftragten für die Schulpastoral werden in einer gesonderten Dienstordnung geregelt.

( 4 ) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter.

Fünfter Teil: Inkrafttreten

Diese Dienstordnung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für Lehrer und Schulleiter an katholischen Schulen in freier Trägerschaft des Erzbistums Paderborn vom 21.12.1995, zuletzt geändert durch Verfügung des Generalvikars vom 12.02.2009, außer Kraft.

[1]

[Abgedruckt: F.6.23.]

[2]

[Aktuelle Fassung: H.1.23.]

[3]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[4]

[Abgedruckt: E.1.63.]

[5]

[Abgedruckt: F.6.27.]

[6]

[Aktuelle Fassung: H.1.21.]

[7]

[Aktuelle Fassung: H.1.21.]

Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (KDO-Schulen)

Diözesangesetz vom 8. Dezember 2005

in: KA 148 (2005) 214-216, Nr. 195; geändert am 23. Oktober 2009,
in: KA 152 (2009) 116, Nr. 138

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Anordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den Schulen, die von den in § 1 Abs. 2 der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für das Erzbistum Paderborn – KDO – vom 8.9.2003 (KA 2003 Nr. 194)[1] genannten Trägern betrieben werden. Als besondere kirchliche Rechtsvorschrift gemäß § 1 Abs. 3 KDO geht sie innerhalb ihres Geltungsbereichs der KDO vor.

( 2 ) Im Übrigen gilt die KDO.

§ 2
Zulässigkeit

( 1 ) Die Schulen sind berechtigt, personenbezogene Daten von Schülern[2]), Erziehungsberechtigten, Lehrern und anderen Mitarbeitern in Dateien oder Akten zu verarbeiten, soweit diese Anordnung oder eine andere kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies zulässt oder der Betroffene eingewilligt hat.

Die nicht für die automatisierte Datenverarbeitung zugelassenen Daten der Schüler, Erziehungsberechtigten, Lehrer und sonstigen Mitarbeiter sind in den Anlagen 1, 2 und 5 durch *) besonders gekennzeichnet.

( 2 ) Die dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen zur Führung der Personal- und Sachakten der Lehrer und der sonstigen Mitarbeiter bleiben unberührt.

§ 3
Organisation

( 1 ) Der Datenschutz in der Schule ist so zu organisieren, dass Missbrauch bei der Verarbeitung von Daten ausgeschlossen ist, die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen gewahrt bleiben und insbesondere das „Recht eines jeden auf den Schutz der eigenen Intimsphäre“ (can. 220 CIC) nicht verletzt wird. Die Schule muss einen angemessenen technischen Zugangsschutz gewährleisten. Daten müssen gegen Verlust und Verfälschung gesichert sein.

( 2 ) Bei automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten (ADV) ist in der Schule grundsätzlich eine ausschließlich für die Verwaltung der Schule vorgesehene ADV-Anlage zu verwenden.

( 3 ) Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Schülern in privaten ADV-Anlagen von Lehrern für dienstliche Zwecke bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Schulleiter. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Verarbeitung der Daten nach Art und Umfang für die Erfüllung der schulischen Aufgaben erforderlich ist und die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Die für die Verarbeitung zugelassenen Daten ergeben sich aus der Anlage 3. Die Lehrer sind verpflichtet, dem Schulleiter alle Auskünfte zu erteilen, die für dessen datenschutzrechtliche Verantwortung erforderlich sind.

§ 4
Zuständigkeit

( 1 ) Der Schulleiter gibt den mit der Datenverarbeitung beauftragten Mitarbeitern die KDO und diese Anordnung bekannt und verpflichtet sie auf ihre Einhaltung gemäß der Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) für das Erzbistum Paderborn vom 8.9.2003 (KA 2003, Nr. 195); seine Verantwortung bleibt davon unberührt.

( 2 ) Der Schulleiter unterrichtet den Schulträger über die Zahl und Art der Dateien sowie die benutzungsberechtigten Personen und regelmäßigen Empfänger der Daten.

( 3 ) Der Schulträger meldet Verfahren automatisierter Verarbeitung vor Inbetriebnahme gem. § 3a KDO an den Diözesandatenschutzbeauftragten.

§ 5
Erhebung und Speicherung der Daten der Schüler und der
Eltern/Erziehungsberechtigten

( 1 ) Bei der Aufnahme eines Schülers legt die Schule ein Schülerstammblatt an, das die wesentlichen Daten für die Schullaufbahn und die schulinterne Verwaltung entsprechend den schulformspezifischen Notwendigkeiten enthält. Schüler und Eltern/Erziehungsberechtigte sind bei der Erhebung personenbezogener Daten zur Auskunft verpflichtet, soweit es sich um Daten handelt, die in den Anlagen 1-2 aufgeführt sind.

( 2 ) In das Schülerstammblatt sind die Daten nach Maßgabe der Anlage 1 aufzunehmen. Für die Anlage des Schülerstammblattes ist der Schulleiter verantwortlich. Das Schülerstammblatt wird in einfacher Ausfertigung geführt, bei automatisierter Verarbeitung zusätzlich in einer Papierausfertigung.

( 3 ) Neben dem Schülerstammblatt führt die Schule in Papierausfertigung die in der Anlage 2 aufgeführten Dateien und Akten (sonstiger Datenbestand).

§ 6
Erhebung und Speicherung der Daten der Lehrer und der sonstigen Mitarbeiter

( 1 ) Die Schulen dürfen personenbezogene Daten der Lehrer und der sonstigen Mitarbeiter nach Maßgabe der Anlage 4 verarbeiten.

( 2 ) Die Daten dürfen verwendet werden

- zur Planung und Durchführung der Unterrichtsorganisation und der Leitung der Schule,

- zur Vorbereitung von dienstlichen Beurteilungen, Berichten an den Schulträger und Dienstleistungszeugnissen,

- zur Beantwortung der Anfragen und Erhebungen des Schulträgers und zur vom Schulträger zugelassenen Beantwortung der Anfragen öffentlicher Stellen,

- zur Fortschreibung der amtlichen Schuldaten.

( 3 ) Zur Erfüllung der Schulleitungsaufgaben führt der Schulleiter über die an seiner Schule tätigen Lehrer und sonstigen Mitarbeiter jeweils eine Akte mit personenbezogenen Daten. In diese Akte dürfen unter Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes nur die Daten gemäß Anlage 5 aufgenommen werden. Zugriff auf die Akte hat neben dem Schulleiter nur der ständige Vertreter.

§ 7
Datennutzung und Datenübermittlung

( 1 ) Die Übermittlung an kirchliche und öffentliche Stellen oder an andere Schulen desselben Schulträgers und deren Nutzung sind nur zulässig, wenn eine kirchliche oder staatliche Rechtsvorschrift dies vorsieht oder wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben der weitergebenden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und es für Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke übermittelt werden, für die sie gespeichert worden sind.

( 2 ) Vertretern von Schulmitwirkungsorganen können Namen, Anschriften und Telefonverbindungen der Eltern/Erziehungsberechtigten und volljährigen Schüler mitgeteilt werden, wenn dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe notwendig ist.

( 3 ) Bei einem Schulwechsel übermittelt die abgebende Schule auf Anforderung der aufnehmenden Schule personenbezogene Daten aus dem Schülerstammblatt und dem sonstigen Datenbestand, soweit die Daten für die weitere Schulausbildung des Schülers erforderlich sind. Entsprechendes gilt bei der Kooperation von Schulen. Die Unterlagen selbst verbleiben bei der abgebenden Schule.

( 4 ) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an nicht-kirchliche und nicht-öffentliche Stellen ist zulässig unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

( 5 ) Die Übermittlung ist auch zulässig, wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Die Weitergabe zu gewerblichen Zwecken hat ausnahmslos zu unterbleiben.

§ 8
Sicherungsmaßnahmen

( 1 ) Der Schulleiter ist verpflichtet, die Einhaltung folgender Sicherungsmaßnahmen zu überwachen:

1. Unbefugte dürfen keinen Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten. Der Schulleiter muss sicherstellen, dass jeder Benutzer nur Zugang zu den Daten erhält, die für seinen Aufgabenbereich relevant sind. Personen, die personenbezogene Daten bearbeiten, dürfen Datenträger nicht unbefugt entfernen; die Mitnahme aus der Schule ist nur im Ausnahmefall zur Vorbereitung der Unterrichtsorganisation mit ausdrücklicher Genehmigung des Schulleiters zulässig.

2. Die unbefugte Eingabe von Daten in Datenverarbeitungsanlagen sowie die unbefugte Veränderung oder Löschung gespeicherter personenbezogener Daten sind zu verhindern. Die Benutzung von Datenverarbeitungssystemen, mit denen personenbezogene Daten aus anderen oder in andere Anlagen durch unbefugte Personen übermittelt werden können, ist ebenfalls zu verhindern.

( 2 ) Der Schulleiter legt schriftlich fest,

- welche Personen auf welche Dateien mit personenbezogenen Daten Zugriff haben und

- welche Berechtigung sie im Umgang mit diesen Daten haben (nur Lesen, nur Eingabe, nur Ausgabe oder volle Berechtigung).

( 3 ) Organisatorische und technische Maßnahmen müssen gewährleisten, dass die zur Benutzung einer Anlage Berechtigten ausschließlich auf die personenbezogenen Daten ihres Aufgabenbereiches zugreifen können.

( 4 ) Es muss feststellbar sein, an welche Stellen personenbezogene Daten durch Datenverarbeitungsanlagen übermittelt werden: Externer Datentransfer von personenbezogenen Daten (von einer Anlage zur anderen) ist schriftlich nachzuweisen (z.B. in einer Anschreibeliste) und durch Unterschrift mit Datum zu bestätigen.

( 5 ) Es muss feststellbar sein, welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit von wem in das Datenverarbeitungssystem eingegeben worden sind.

Personenbezogene Daten, die im Auftrag (z.B. einer anderen Schule oder des Schulträgers) verarbeitet werden, dürfen nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeitet werden.

( 6 ) Es muss sichergestellt werden, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten sowie beim Transport von Datenträgem die Dateien nicht unbefugt gelesen, verändert oder gelöscht werden können. Datenträger sind entsprechend den Herstellervorschriften zu handhaben.

( 7 ) Der Schulleiter hat durch organisatorische Maßnahmen den Datenschutz sicherzustellen. Hierzu gehören Regelungen über

- das Verschließen der Räume,

- den Zugang zu gespeicherten personenbezogenen Daten,

- den Nachweis über den Umgang mit personenbezogenen Daten.

( 8 ) Der Schulleiter hat regelmäßig Belehrungen über Sicherungspflichten vorzunehmen und in unregelmäßigen Abständen persönliche Stichproben über das Sicherungsverhalten der Benutzer und den Zustand der ADV-Anlagen durchzuführen.

§ 9
Auskunft und Einsicht in Akten

( 1 ) Schüler, Eltern/Erziehungsberechtigte und Lehrer sowie die sonstigen Mitarbeiter der Schule sind berechtigt, Einsicht in die sie betreffenden Unterlagen zu nehmen und Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erhalten. Form und Verfahren richten sich nach § 13 KDO.

( 2 ) Das Schülerstammblatt und der sonstige Datenbestand können von allen Lehrern des Schülers, dem Beratungslehrer und Studienreferendaren eingesehen werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Personen erforderlich ist.

§ 10
Benachrichtigung

Werden Daten ohne Kenntnis des Betroffenen erhoben, hat dieser einen Anspruch auf Benachrichtigung nach Maßgabe des § 13a KDO.

§ 11
Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten Widerspruchsrecht

( 1 ) Der Betroffene hat Anspruch auf Berichtigung seiner personenbezogenen Daten, wenn sie unrichtig sind. Weiterhin hat er einen Anspruch auf Sperrung oder Löschung der Daten nach Maßgabe des § 14 KDO.

( 2 ) Dem Betroffenen steht nach Maßgabe des § 14 Abs. 5 KDO hinsichtlich der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten ein Widerspruchsrecht zu. Die Bestimmungen der Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) für das Erzbistum Paderborn vom 8. 9. 2003 (KA 2003, Nr. 195) sind zu beachten.

§ 12
Aufbewahrung, Löschung und Vernichtung der Dateien und Akten

( 1 ) Für die Aufbewahrung schulischer Dateien und Akten gelten folgende Fristen:

1. Zweitschriften von Abgangs- und Abschlusszeugnissen 45 Jahre,

2. Schülerstammblätter, Zeugnislisten, Zeugnisdurchschriften (soweit es sich nicht um Abgang und Abschlusszeugnisse handelt), Unterlagen über die Klassenführung (Klassenbuch, Kursbuch), Akten über Schülerprüfungen (Prüfungsarbeiten sind gemäß § 22 RASchO zu behandeln) 10 Jahre,

3. alle übrigen Akten fünf Jahre.

( 2 ) Die Aufbewahrungsfristen beginnen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Akten geschlossen worden sind.

( 3 ) Sind die Daten nach Absatz 1 in ADV-Anlagen oder auf Datenträgern gespeichert, gelten die Aufbewahrungsfristen entsprechend.

( 4 ) Akten und Dateien, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, sind dem zuständigen Archiv zu Übernahme anzubieten. Erfolgt keine Übernahme der Akten und Dateien durch das Archiv, sind sie zu vernichten oder zu löschen.

( 5 ) Zur Führung einer Schulchronik (Daten zur Schulgeschichte) dürfen Schulen die folgenden personenbezogenen Daten von Schülern und Lehrern und sonstigen Mitarbeitern zeitlich unbefristet verwenden:

1. Vor- und Familienname,

2. Geburtsdatum,

3. Geschlecht,

4. letzte Anschrift,

5. Daten über die Schulbesuchsdauer,

6. Daten über Art und Dauer der Beschäftigung an der Schule.

§ 13
In-Kraft-Treten

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über den kirchlichen Datenschutz für die Verarbeitung personenbezogener Daten in den katholischen Schulen in freier Trägerschaft im Erzbistum Paderborn (KDO-Schulen) vom 24. Juni 1998 (KA 1998, Nr. 99) außer Kraft.

[Auf Abdruck der Anlagen wurde verzichtet.]

[1]

[Aktuelle Fassung: E.1.61.]

[2]

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Anordnung gelten jeweils auch in weiblicher Form.

Führung, Aufbewahrung und Herausgabe von Personalakten

s. H.6.72.

Grundlagen des weltlichen Rechts
a. Reichskonkordat Art. 23 und 24

s. A.2.1

Grundlagen des weltlichen Rechts
b. Niedersachsenkonkordat Art. 6

s. A.2.3

Grundlagen des weltlichen Rechts
c. Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen

vom 28. Juni 1950

in. GV NRW 127, zuletzt geändert am 22. Juni 2004, in: GV NRW 360
[nachfolgender Abdruck in Auszügen]

Artikel 12
(Schularten)

( 3 ) Grundschulen sind Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind, soweit ein geordneter Schulbetrieb gewährleistet ist, Grundschulen einzurichten.

( 4 ) Hauptschulen sind von Amts wegen als Gemeinschaftsschulen zu errichten. Auf Antrag der Erziehungsberechtigten sind Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen zu errichten, soweit ein geordneter Schulbetrieb bei der beantragten Hauptschule und der Besuch einer Gemeinschaftsschule in zumutbarer Weise gewährleistet sind.

( 5 ) Hauptschulen sind in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, wenn Erziehungsberechtigte, die ein Drittel der Schüler vertreten, dieses beantragen.

( 6 ) In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. In Weltanschauungsschulen, zu denen auch die bekenntnisfreien Schulen gehören, werden die Kinder nach den Grundsätzen der betreffenden Weltanschauung unterrichtet und erzogen.

Grundlagen des weltlichen Rechts
d. Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW)

Staatliches Gesetz vom 15. Februar 2005

(GV. NRW. S. 102); zuletzt geändert am 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404)

§ 26
Schularten

( 2 ) In Gemeinschaftsschulen werden die Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.

( 3 ) In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen. Zum evangelischen Bekenntnis im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die bekenntnisverwandten Gemeinschaften.

( 4 ) In Weltanschauungsschulen werden die Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen ihrer Weltanschauung unterrichtet und erzogen. An Weltanschauungsschulen wird Religionsunterricht nicht erteilt. […]

( 6 ) In Schulen aller Schularten soll bei der Lehrereinstellung auf die Konfession der Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden. An Bekenntnisschulen müssen

1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und

2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören.

Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen. Zur Sicherung des Unterrichts sind Ausnahmen von Satz 2 Nummer 2 zulässig.

( 7 ) An einer Bekenntnisschule mit mehr als zwölf Schülerinnen und Schülern einer konfessionellen Minderheit ist eine Lehrerin oder ein Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit einzustellen, die oder der Religionsunterricht erteilt und in anderen Fächern unterrichtet. Weitere Lehrerinnen und Lehrer des Bekenntnisses der Minderheit sind unter Berücksichtigung der Zahl der Schülerinnen und Schüler der Minderheit und der Gesamtschülerzahl der Schule einzustellen.

§ 27
Bestimmung der Schulart von Grundschulen

( 1 ) Auf Antrag der Eltern sind Grundschulen als Gemeinschaftsschulen, Bekenntnisschulen oder Weltanschauungsschulen zu errichten, soweit die Mindestgröße (§ 82) gewährleistet ist. Der Antrag muss von Eltern gestellt werden, die mindestens ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler vertreten, die ein geordneter Schulbetrieb erfordert. Antragsberechtigt sind die Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule in Frage kommen und eine bestehende Schule der gewünschten Schulart in zumutbarer Weise nicht erreichen können.

( 2 ) Bei der Errichtung einer Grundschule bestimmen die im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern, deren Kinder für den Besuch der Schule in Frage kommen, in einem Abstimmungsverfahren die Schulart. Hierbei und bei der Anmeldung für die Schule muss die Mindestgröße erreicht werden.

( 3 ) Bestehende Grundschulen sind in eine andere Schulart umzuwandeln, wenn die Eltern eines Fünftels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen und wenn sich anschließend die Eltern von zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.

( 4 ) Die Eltern haben für jedes Kind gemeinsam eine Stimme. Das Abstimmungsverfahren ist geheim. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt das Ministerium durch Rechtsverordnung.

( 5 ) Wird eine Schule durch die Zusammenlegung von Schulen errichtet (§ 81 Abs. 2 Satz 2), findet kein Abstimmungsverfahren nach Absatz 2 statt, wenn allein Gemeinschaftsschulen oder Schulen desselben Bekenntnisses oder derselben Weltanschauung zusammengelegt werden.

§ 28
Bestimmung der Schulart von Hauptschulen

( 1 ) Hauptschulen werden von Amts wegen als Gemeinschaftsschulen errichtet. Auf Antrag der Eltern ist eine Hauptschule als Bekenntnisschule oder Weltanschauungsschule zu errichten, wenn gewährleistet ist, dass eine Gemeinschaftsschule in zumutbarer Weise erreichbar ist. Der Antrag muss von im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern gestellt werden, die mindestens ein Fünftel der Schülerinnen und Schüler vertreten, die ein geordneter Schulbetrieb erfordert. In einem anschließenden Abstimmungsverfahren und bei der Anmeldung für die Schule muss die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Schülerzahl erreicht werden.

( 2 ) Ein Schulträger wandelt eine bestehende Bekenntnishauptschule in eine Gemeinschaftshauptschule um, wenn

1. die Eltern eines Zehntels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen oder

2. der Schulträger im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung (§ 80) beschließt, ein Abstimmungsverfahren durchzuführen und

2. die Eltern eines Drittels der Schülerinnen und Schüler sich anschließend in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden.

Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b können erst nach drei Jahren erneut durchgeführt werden.

( 3 ) Für das Verfahren gilt § 27 Abs. 4.

§ 82
Mindestgrößen von Schulen

( 1 ) Schulen müssen die für einen geordneten Schulbetrieb erforderliche Mindestgröße haben. Bei der Errichtung muss sie für mindestens fünf Jahre gesichert sein; dabei gelten 28 Schülerinnen und Schüler als Klasse, für Grundschulen, für Gesamtschulen und für Sekundarschulen 25 Schülerinnen und Schüler. Für die Fortführung gelten die gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 3 bestimmten Klassengrößen.

( 2 ) Grundschulen müssen bei der Errichtung mindestens zwei Parallelklassen pro Jahrgang haben, bei der Fortführung mindestens 92 Schülerinnen und Schüler. Die einzige Grundschule einer Gemeinde kann mit mindes-tens 46 Schülerinnen und Schülern fortgeführt werden.

§ 83
Grundschulverbund, Teilstandorte von Schulen

( 1 ) Grundschulen mit weniger als 92 und mindestens 46 Schülerinnen und Schülern können nur als Teilstandorte geführt werden (Grundschulverbund), wenn der Schulträger deren Fortführung für erforderlich hält. Kleinere Teilstandorte können ausnahmsweise von der oberen Schulaufsichtsbehörde zugelassen werden, wenn der Weg zu einem anderen Grundschulstandort der gewählten Schulart den Schülerinnen und Schülern nicht zugemutet werden kann und mindestens zwei Gruppen gebildet werden können. Die Vorschriften zu den Klassengrößen bleiben unberührt. Spätestens fünf Jahre nach Bildung eines Grundschulverbundes ist in der Schule in einer einheitlichen Organisation gemäß § 11 Absätzen 2 und 3 zu unterrichten. Bei jahrgangsübergreifendem Unterricht gemäß § 11 Absatz 4 ist für die einheitliche Organisation ausreichend, wenn am anderen Teilstandort des Grundschulverbundes jahrgangsübergreifend in den Klassen 1 und 2 sowie 3 und 4 unterrichtet wird. Die Schulaufsichtsbehörde soll Ausnahmen von der Verpflichtung zu einer einheitlichen Organisation gemäß den Sätzen 4 und 5 zulassen, sofern an einem Teilstandort auf Grund der Vorschriften für die Klassengrößen jahrgangsübergreifende Gruppen gebildet werden und die Schule durch ein pädagogisches Konzept darlegt, dass ein Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer an allen Teilstandorten im Grundschulverbund möglich ist.

( 2 ) Grundschulverbünde können auch aus Gemeinschaftsgrundschulen und Bekenntnisgrundschulen oder Weltanschauungsgrundschulen gebildet werden. An dem bekenntnisgeprägten oder weltanschaulich geprägten Standort werden Schülerinnen und Schüler nach den Grundsätzen dieses Bekenntnisses oder dieser Weltanschauung unterrichtet und erzogen. §§ 26 und 27 finden auf einen solchen Standort entsprechende Anwendung.

( 3 ) Besteht ein Grundschulverbund aus Standorten unterschiedlicher Schularten, müssen beide Schularten in der Schulleitung (§ 60) vertreten sein. An einem bekenntnisgeprägten oder weltanschaulich geprägten Standort nehmen eine Teilschulkonferenz und eine Teilschulpflegschaft die darauf bezogenen Belange wahr.

( 6 ) Schulen können in begründeten Fällen an Teilstandorten in zumutbarer Entfernung geführt werden. Absätze 1 bis 5 bleiben unberührt.

( 7 ) In den Fällen der Absätze 1 bis 6 darf durch die Bildung von Teilstandorten kein zusätzlicher Lehrerstellenbedarf entstehen. Der Schulträger ist verpflichtet, die sächlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der ordnungsgemäße Unterricht nicht beeinträchtigt wird.

Kirchliche Grundsätze für Unterricht und Erziehung in den Katholischen Bekenntnisschulen im Land Nordrhein-Westfalen

Diözesangesetz

in: Schulinformationen Paderborn, Heft 1/2014, 15-16

Grundsätze

In Bekenntnisschulen werden die geltenden gesetzlichen Vorgaben sowie die staatlichen Richtlinien und Lehrpläne angewendet. Die Festlegung der spezifischen Grundsätze hinsichtlich Unterricht und Erziehung obliegt bei Katholischen Bekenntnisgrundschulen der Katholischen Kirche.[1]

1. Der Kirche ist es ein wichtiges Anliegen, sich für das Recht und die Verpflichtung der Eltern einzusetzen, ihre Kinder zu erziehen. Deshalb müssen Eltern in der Wahl der Schule für ihre Kinder wirklich frei sein. Dem Staat und der Kirche kommt mit Blick auf das primäre Erziehungsrecht der Eltern nur eine subsidiäre Funktion zu. Eltern müssen entscheiden können, an welche Schule sie einen Teil ihrer Erziehungsverantwortung übertragen wollen.

2. Die Würde und Freiheit des Menschen ist im Evangelium in einzigartiger Weise grundgelegt. Das Bemühen, diesen Zusammenhang immer wieder erfahrbar zu machen, wird im Profil einer Katholischen Bekenntnisgrundschule erkennbar.

3. Der Ausgangspunkt und zugleich das oberste Ziel des katholischen Engagements im Bereich von Erziehung und Unterricht ist die Entfaltung des von Gott um seiner selbst willen geschaffenen Menschen in seinen persönlichen menschlichen Anlagen. Unterricht und Erziehung an Katholischen Bekenntnisgrundschulen richten sich an den ganzen Menschen, damit er oder sie gerüstet ist, das Leben in seiner Fülle zu leben.

4. Jedes Kind ist von Gott, seinem Schöpfer und Vater, vorbehaltlos angenommen. Katholische Bekenntnisgrundschulen sind ein Ort, an dem Kinder diese Erfahrung machen können, auch und gerade dann, wenn sie ihre Lebenswelt anders erleben müssen.

5. Als Abbild des dreifaltigen Gottes, der in sich selbst Gemeinschaft ist, ist auch der Mensch nur in Gemeinschaft er selbst. Deshalb ist Erziehung an Katholischen Bekenntnisgrundschulen immer auch Erziehung zur Gemeinschaft in Vielfalt. Gegenseitige Achtung und Respekt sind Merkmale Katholischer Bekenntnisgrundschulen.

Merkmale

Erziehung und Schulleben

Die Erziehung an Katholischen Bekenntnisgrundschulen macht die christlichen Werte von der Würde der Person, von der Geschöpflichkeit des Menschen und von einem Leben in Gemeinschaft im schulischen Alltag erlebbar und erlernbar. Sie werden erfahrbar im erzieherischen Handeln aller Beteiligten. Dadurch erhalten die Kinder die Gelegenheit, über den Religionsunterricht hinaus mit dem gelebten Glauben in Berührung zu kommen. Zum Profil einer Katholischen Bekenntnisgrundschule gehören dementsprechend schulpastorale Elemente sowie liturgische Angebote.

Das Schulleben einer Katholischen Bekenntnisgrundschule integriert Elemente des christlichen Kirchenjahres. Bei der Gestaltung werden die Kinder ihrem Alter gemäß beteiligt.

Bei der Gestaltung des Schullebens und im Sinne der Erziehungspartnerschaft arbeitet die Katholische Bekenntnisgrundschule eng mit den Eltern zusammen.

Unterricht

Der Unterricht an Katholischen Bekenntnisgrundschulen entspricht den fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen und erziehungswissenschaftlichen Standards. Darüber hinaus verfolgt der katholische Bildungsauftrag die Idee, Glaube und Kultur sowie Glaube und Leben miteinander so weit wie möglich in Verbindung zu bringen. Deshalb sensibilisiert der Unterricht für christliche Sinn- und Wertfragen und öffnet den Horizont für die Frage nach Gott. An Katholischen Bekenntnisgrundschulen herrscht eine Kultur des wertschätzenden Dialoges vor, die zu Selbstständigkeit im eigenen Denken führt und Entscheidungen in Freiheit ermöglicht. Die Bildung an Katholischen Bekenntnisgrundschulen bereitet auf die Übernahme von Verantwortung in Kirche und Gesellschaft vor.

Religionsunterricht

An Katholischen Bekenntnisgrundschulen wird Katholischer Religionsunterricht erteilt. Aus dem Selbstverständnis der katholischen Kirche heraus gibt es an Katholischen Bekenntnisgrundschulen dort, wo die Zusammensetzung der Schülerschaft es erfordert, anderen als den Katholischen Religionsunterricht.

Aus dem Profil der Schule ergibt sich, dass die Teilnahme am Religionsunterricht verbindlich ist.

Eltern und Kinder

Katholische Bekenntnisschulen sind ein Angebot an katholische Eltern und an Eltern, die dem katholischen Glauben zwar nicht verbunden sind, denen es jedoch ein wichtiges Anliegen ist, dass ihre Kinder in einem aus dem Glauben geprägten, wertorientierten Umfeld erzogen werden. Eltern, die ihre Kinder an einer Katholischen Bekenntnisgrundschule anmelden, sind der Überzeugung, dass ein gelingendes Leben und ein verantwortungsvolles Miteinander in unserer Gesellschaft der christlichen Wertvorstellungen bedürfen und sie bejahen das katholische Profil der Schule.

Lehrkräfte und Schulleitungen

Die Verantwortung für die Ausrichtung und Ausgestaltung des katholischen Profils einer Schule liegt in den Händen der Schulleitung. Daher ist die Schulleiterin bzw. der Schulleiter katholisch.

Die Lehrkräfte an Katholischen Bekenntnisgrundschulen zeichnen sich durch wertschätzenden Umgang mit den Kindern aus.

Lehrkräfte, die an Katholischen Bekenntnisgrundschulen arbeiten, unterstützen die Grundintention einer Katholischen Bekenntnisgrundschule und gestalten das Schulleben in diesem Sinne nach Kräften mit. In der Regel sind sie katholisch.

Unterstützung durch die Kirche

Es ist ein zentrales Anliegen der Kirche, die Katholischen Bekenntnisgrundschulen in der Entwicklung und Umsetzung ihres besonderen Profils nach Kräften zu unterstützen und zu stärken. Dabei steht sie den Schulen als verlässlicher Gesprächspartner zur Verfügung und hält Angebote für eine professionelle Fortentwicklung des erzieherischen und unterrichtlichen Handelns bereit. Darüber hinaus wendet die Kirche nach ihren Möglichkeiten personelle und finanzielle Ressourcen auf, um die Schulen auf ihrem Weg zu einem katholischen Schulprofil auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu fördern und zu qualifizieren.

[1]

Als grundsätzliche Äußerung zu Unterricht und Erziehung in katholischen Schulen gelten die Canones 795 bis 803 des Codex Iuris Canonici, die „Erklärung über die christliche Erziehung“ des Zweiten Vatikanischen Konzils, die Erklärung der Kongregation für das katholische Bildungswesen „Die katholische Schule an der Schwelle zum dritten Jahrtausend“ vom 28. Dezember 1997 sowie die „Qualitätskriterien für Katholische Schulen. Ein Orientierungsrahmen“ der Deutschen Bischöfe vom 31. Mai 2009.

Apostolische Konstitution
Veritatis gaudium

Päpstliches Gesetz vom 8. Dezember 2017

[Deutsche Übersetzung abgedruckt in: Sekretariat der DBK (Hrsg.),
Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles 211, Bonn 2017, 7-69.]

Apostolische Konstitution Veritatis gaudium. Ordinationes

Ausführungsbestimmungen vom 27. Dezember 2017

[Deutsche Übersetzung abgedruckt in: Sekretariat der DBK (Hrsg.),
Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles 211, Bonn 2017, 70-105.]

Apostolische Konstitution Veritatis gaudium. Akkomodationsdekret für die Katholisch-Theologischen Fakultäten in Deutschland

[Derzeit in Erarbeitung. Zur Orientierung kann das Akkomodationsdekret vom 1. Januar 1983 zur Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana dienen,
in: Sekretariat der DBK (Hrsg.), Katholische Theologie und Kirchliches Hochschulrecht (Arbeitshilfen 100), Bonn^22011, 370-385.]

Apostolische Konstitution Veritatis gaudium.
Akkomodationsdekret für die Theologischen Einrichtungen außerhalb Katholisch-Theologischer Fakultäten in Deutschland

[Derzeit in Erarbeitung. Zur Orientierung kann das Akkomodationsdekret vom
1. Januar 1983 zur Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana dienen,
in: Sekretariat der DBK (Hrsg.), Katholische Theologie und Kirchliches Hochschulrecht (Arbeitshilfen 100), Bonn^22011, 386-387.]

Apostolische Konstitution Ex Corde Ecclesiae

Päpstliches Gesetz vom 15. August 1990

in: AAS 82 (1990) 1475-1509

[Deutsche Übersetzung abgedruckt in: Sekretariat der DBK (Hrsg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhles 99, Bonn 22010, 5-47]

Apostolische Konstitution Ex Corde Ecclesiae Partikularnormen der DBK

Beschluss vom 22./25. September 2008, Rekognition vom 8. Januar/21. Juli 2009

in: KA 152 (2009) 93-96, Nr. 108

§ 1
Geltungsbereich und Bezeichnungen[1]

( 1 ) Diese Partikularnormen finden Anwendung auf Katholische Hochschulen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz, die als Universitäten oder Hochschulen im Sinne von cc. 807 – 814 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Ex Corde Ecclesiae (ECE) vom 15. August 1990 unterliegen.

( 2 ) Die Partikularnormen finden keine Anwendung auf Hochschulen oder Fakultäten/Fachbereiche, die als kirchliche Universitäten oder Fakultäten im Sinne von cc. 815-821 CIC 1983 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana vom 15. April 1979 unterliegen.

( 3 ) Katholische Hochschulen im Sinne der Partikularnormen sind gegenwärtig folgende Einrichtungen

- Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt,

- Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin,

- Katholische Fachhochschule Freiburg,

- Katholische Fachhochschule Mainz,

- Katholische Stiftungsfachhochschule München,

- Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen,

- Philosophisch-Theologische Hochschule Vallendar.

Weitere Hochschulen werden mit ihrer kirchlichen Errichtung (§ 4 Abs. 2 Partikularnormen) in den Geltungsbereich dieser Partikularnormen einbezogen.

( 4 ) Die Bezeichnung Universität ist solchen Katholischen Hochschulen vorbehalten, die ein eigenes Promotions- und Habilitationsrecht besitzen und die nach Größe, wissenschaftlicher Ausrichtung und Zahl der Disziplinen entsprechenden Einrichtungen in staatlicher oder freier Trägerschaft vergleichbar sind.

( 5 ) Katholische Fachhochschulen bzw. Hochschulen mit entsprechender Ausrichtung pflegen Lehre, Studium und Forschung mit anwendungsbezogener Orientierung und unterliegen – ohne Universitäten zu sein – gemäß c. 814 CIC 1983 als alia studiorum superiorum instituta ebenfalls diesen Partikularnormen.

( 6 ) Regelungswerke der Hochschule und ihres Trägers werden in diesen Partikularnormen als Satzungen, die Hochschulverfassung jedoch als Grundordnung bezeichnet.

§ 2
Auftrag der Hochschulen

( 1 ) Die Hochschulen widmen sich der Pflege und Entwicklung der Wissenschaften durch Forschung, Lehre, Studium sowie Weiterbildung und weiteren vom kirchlichen und staatlichen Recht übertragenen Aufgaben. Als Katholische Hochschulen suchen sie dabei „Geist und Kultur des Menschen mit der Botschaft des Evangeliums Christi zu durchdringen“ und den Dialog von Wissenschaft und Glaube, Kirche und Welt zu Pflegen (Einleitung Nr. 10 ECE). Dabei achten sie die Eigengesetzlichkeit der verschiedenen Disziplinen, um so zu einer Integration des Wissens in der einen Wahrheit zu gelangen. Die Wissenschaftspflege an Katholischen Hochschulen ist geprägt von der Treue gegenüber der christlichen Botschaft, so wie sie von der Kirche übermittelt wird. Die Hochschulen machen „in institutionalisierter Form das Christliche im universitären Bereich präsent“ (Teil 1 Nr. 13 ECE).

( 2 ) Die Hochschulen bilden eine Gemeinschaft von Lehrenden, Lernenden und Mitarbeitern[2] (Allgemeine Normen Art. 4 ECE). Bei Auswahl und Fortbildung der Dozenten ist darauf zu achten, dass diese zur Erfüllung des Auftrags der Hochschule in umfassender Weise beitragen können sowie fähig und bereit sind, den Dialog zwischen ihrer Disziplin und den Glaubenswissenschaften zu führen. Die Studierenden sollen zu Menschen herangebildet werden, „die in ihren Wissenschaften bestens bewandert, wichtigen Aufgaben im öffentlichen Leben gewachsen und Zeugen des Glaubens in der Welt sind“ (Einleitung Nr. 9 ECE).

( 3 ) Die Katholischen Hochschulen halten Gemeinschaft mit der Gesamtkirche und mit dem Heiligen Stuhl sowie mit dem Diözesanbischof und der Deutschen Bischofskonferenz (Allgemeine Normen Art. 5 § 1 ECE). Das Zusammenwirken und die jeweiligen Kompetenzen der verschiedenen Verantwortungsträger sind unter Beachtung der spezifischen Form der Errichtung und eventueller staatskirchenrechtlicher Festlegungen in der Grundordnung der Katholischen Hochschule zu regeln.

( 4 ) Die Katholischen Hochschulen fügen sich in das deutsche Hochschulwesen ein und entsprechen als staatlich anerkannte Einrichtungen in freier Trägerschaft den Anforderungen des deutschen Hochschulrechts.

§ 3
Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit

( 1 ) Die Hochschulen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der akademischen Selbstverwaltung und nach Maßgabe ihrer Grundordnung.

( 2 ) Die Verantwortung für die Erfüllung ihres Auftrags und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule kommt vor allem der Hochschule selbst zu (Allgemeine Normen Art. 4 § 1 ECE). In der Grundordnung oder einem anderen geeigneten Dokument sind Wesen, Aufgabe und Ziel der Hochschule im Sinne von § 2 Partikularnormen darzulegen (Allgemeine Normen Art. 2 § 3 ECE).

( 3 ) Im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung regeln die Hochschulen – unbeschadet der Mitwirkungsrechte der kirchlichen und staatlichen Stellen und der Organe ihrer Träger – insbesondere

- die Bestellung und Besetzung der akademischen Organe,

- die Auswahl der Lehrkräfte und der weiteren Mitarbeiter,

- die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen,

- die Durchführung akademischer Prüfungen und die Verleihung akademischer Grade,

- die Forschungsprogramme,

- die Weiterbildungsprogramme.

( 4 ) In wesentlichen Hochschulangelegenheiten, insbesondere zur gedeihlichen Wahrnehmung förmlicher Beteiligungsrechte, pflegen Hochschule, Träger, Diözesanbischof und Heiliger Stuhl sowie gegebenenfalls weitere kirchliche Autoritäten unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten einen ständigen und vertraulichen Austausch.

( 5 ) Lehrende und Studierende genießen die Freiheit der Wissenschaft in Forschung, Lehre und Studium (c. 218 CIC 1983, Allgemeine Normen Art. 2 § 5 ECE, Art. 5 Abs. 3 GG); die Wahrnehmung dieser Rechte entbindet nicht von der Treue zum kirchlichen Auftrag der Hochschule und zur staatlichen Verfassung.

§ 4
Errichtung einer Katholischen Hochschule

( 1 ) Als Voraussetzungen für die Errichtung sind der zuständigen kirchlichen Autorität nachzuweisen, dass

- ein entsprechender Bedarf für die Errichtung einer neuen Hochschule besteht,

- eine ausreichende Nachfrage von Studierenden zu erwarten ist,

- eine personelle sächliche Ausstattung für eine den staatlichen Hochschulen gleichwertige Ausbildung bereitgestellt wird und

- die Finanzierung auf Dauer gesichert ist.

Ferner sind ihr die Grundordnung sowie die notwendigen Satzungen vorzulegen.

( 2 ) Die Errichtung einer Katholischen Hochschule und die Genehmigung ihrer Regelungswerke im Sinne von § 1 Abs. 6 Partikularnormen erfolgen nach Allgemeine Normen Art. 3 ECE. Wird die Hochschule von einem Ordensinstitut, von einer anderen öffentlichen juristischen Person oder von anderen Personen nach Allgemeine Normen Art. 3 §§ 2 – 3 ECE errichtet, bedarf es der Zustimmung bzw. Bewilligung durch den für den Sitz der Hochschule zuständigen Diözesanbischof.

( 3 ) Die Entscheidung über die Errichtung einer Katholischen Hochschule wird im Benehmen mit der für die Hochschulplanung zuständigen Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII) getroffen (c. 809 CIC 1983).

§ 5
Trägerschaft

( 1 ) Katholische Hochschulen können in der Regel nur von kirchlichen Körperschaften oder Stiftungen oder von deren Zusammenschlüssen auf verbandsrechtlicher Grundlage getragen werden.

( 2 ) Ein verbandsrechtlich organisierter Träger stellt in seiner Satzung sicher, dass der Verband seinem Zweck und seiner Aufgabe entsprechend berufen ist, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen.[3]

( 3 ) Der Träger regelt in einer Satzung seine Rechte und Pflichten gegenüber der Hochschule.

( 4 ) Die Grundordnung, die Satzungen und der Haushalt der Hochschule bedürfen der Zustimmung des Trägers, soweit die Satzung des Trägers nicht Ausnahmen zulässt. Ist die Hochschule durch den Apostolischen Stuhl errichtet oder approbiert, bedarf die Grundordnung auch der Zustimmung der Kongregation für das Katholische Bildungswesen. Etwaige staatliche Mitwirkungsrechte bleiben unberührt.

( 5 ) Der Träger ist der Dienstherr des Hochschulpersonals, bestimmt das anzuwendende Dienst- und Arbeitsrecht und entscheidet unbeschadet der Beteiligungsrechte der Hochschule über Einstellungen und Entlassungen.

§ 6
Mitglieder der Hochschule

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind nach Maßgabe der Grundordnung

- die Lehrenden,

- die Studierenden,

- die an der Hochschule tätigen Mitarbeiter,

- die Ehrenmitglieder.

( 2 ) Die Mitglieder der Hochschule bilden eine akademische Gemeinschaft (Allgemeine Normen Art. 4 ECE).

( 3 ) Die Mitglieder der Hochschule sind bei der Begründung der Mitgliedschaftsverhältnisse über den katholischen Charakter der Hochschule und über dessen Folgen förmlich in Kenntnis zu setzen.

( 4 ) Die Mitglieder der Hochschule sind verpflichtet, den kirchlichen Auftrag und den katholischen Charakter der Hochschule anzuerkennen und zu beachten. Für Lehrende und Mitarbeiter, die der katholischen Kirche angehören, schließt dies die Verpflichtung ein, in ihrem dienstlichen und außerdienstlichen Verhalten die Treue zur katholischen Glaubens- und Sittenlehre zu wahren sowie den kirchlichen Auftrag der Hochschule zu fördern.

( 5 ) Die Hochschulen sind bestrebt, ihrem Personal und den Studierenden ein familienfreundliches Umfeld zu bieten.

§ 7
Hochschulleitung

( 1 ) Die Hochschule wird vom Präsidenten geleitet. Es bleibt der Hochschule vorbehalten, in ihrer Grundordnung die Amtsbezeichnung Rektor vorzusehen.

( 2 ) Der Präsident und seine Stellvertreter müssen Professoren, Honorarprofessoren oder außerplanmäßige Professoren sein. In der Grundordnung ist zu bestimmen, dass mindestens die Stellvertreter der Präsidenten aus dem Kreis der an der Hochschule hauptberuflich tätigen Professoren zu wählen sind.

( 3 ) Der Präsident und der Leiter der Hochschulverwaltung (Kanzler) sowie die Mehrheit der Mitglieder der Hochschulleitung müssen der katholischen Kirche angehören.

§ 8
Lehrende und Professuren

( 1 ) An den Hochschulen können neben Lehrenden katholischen Glaubens auch Lehrende anderer Bekenntnisse und Weltanschauungen tätig sein. Damit der katholische Charakter der Hochschule nicht gefährdet wird, ist sicherzustellen, dass die katholischen Lehrenden unter den hauptberuflichen Mitgliedern des Lehrkörpers die Mehrheit bilden (Allgemeine Normen Art. 4 § 4 ECE).

( 2 ) Die Lehrenden müssen die nach kirchlichem und staatlichem Hochschulrecht geltenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.

( 3 ) Die Berufung der Professoren erfolgt in einem Berufungsverfahren, das ein Vorschlagsrecht der Hochschule vorsehen muss. Die Berufung (Angebot der Professur) bleibt dem Träger vorbehalten.

( 4 ) Lehrende, die theologische Fächer vertreten, bedürfen eines Mandats der zuständigen kirchlichen Autorität (c. 812 CIC 1983).

( 5 ) Für die Kernfächer der an der Hochschule eingerichteten Studiengänge bestehen Professuren, die grundsätzlich mit hauptberuflich nur an dieser Hochschule lehrenden Vollzeitkräften zu besetzen sind. Ein etwaiger dienst- oder arbeitsrechtlicher Rechtsanspruch des Stelleninhabers auf Teilzeitbeschäftigung bleibt davon unberührt.

( 6 ) Der theologischen Perspektive kommt bei Forschung und Lehre als integrativem Bestandteil besondere Bedeutung zu; deshalb muss an jedem Standort einer Katholischen Hochschule wenigstens eine Dozentur für Theologie bestehen.

§ 9
Studierende

Die Hochschulen stehen Studierenden aller Religionen und Weltanschauungen nach Maßgabe der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen offen, sofern sie bereit sind, Auftrag und Charakter der Hochschulen anzuerkennen und zu beachten.

§ 10
Lehrveranstaltungen

An den Hochschulen sind für die Studierenden aller Disziplinen und an allen Standorten im Sinne eines Studium generale Lehrveranstaltungen anzubieten, die über das Fachstudium der gewählten Disziplin hinaus ein Grundverständnis der Glaubenslehre der Kirche sowie eine angemessene ethische Bildung vermitteln und auf die Erfüllung von Aufgaben in Gesellschaft, Staat und Kirche vorbereiten. Art und Umfang der Lehrveranstaltungen werden von der Hochschule in Studien- und Prüfungsordnungen geregelt.

§ 11
Hochschulseelsorge

( 1 ) An der Hochschule ist in angemessener Form für die Seelsorge der Mitglieder der Hochschulgemeinschaft Sorge zu tragen (c. 813 CIC 1983; Allgemeine Normen Art. 6 ECE).

( 2 ) In der Regel ist eine Hochschulgemeinde im Sinne eines Universitätszentrums einzurichten. In ihr sollen die kirchlichen Grundfunktionen Martyria, Leiturgia und Diakonia verwirklicht und der Dialog zwischen den Mitgliedern der Hochschule gepflegt werden (c. 813 CIC 1983).

( 3 ) Die Hochschulgemeinde arbeitet mit der Hochschule und örtlichen kirchlichen Einrichtungen, insbesondere den Pfarreien zusammen.

§ 12
Zusammenarbeit von Hochschulen

( 1 ) Die Katholischen Hochschulen arbeiten untereinander und mit anderen Hochschulen in staatlicher und freier Trägerschaft zusammen (Allgemeine Normen Art. 7 ECE). Sie leisten damit einen spezifischen, durch den kirchlichen Hochschulauftrag geprägten Beitrag zu Forschung, Lehre und Studium.

( 2 ) Aufgrund des universalen Charakters der Kirche und ihrer akademischen Einrichtungen soll die Zusammenarbeit die internationale Dimension einschließen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei auch der Zusammenarbeit mit Universitäten und Fakultäten in kirchlicher Trägerschaft auf der ganzen Welt gewidmet werden.

§ 13
Kirchliche Hochschulaufsicht, Hochschulplanung

( 1 ) Die kirchliche Hochschulaufsicht wird von der für die jeweilige Hochschule zuständigen kirchlichen Autorität wahrgenommen.

( 2 ) Der Diözesanbischof hat das Recht und die Pflicht, für den Schutz und die Stärkung des katholischen Charakters der Hochschule zu sorgen (Allgemeine Normen Art. 5 § 2 ECE). Dies kommt ebenfalls dem Heiligen Stuhl, der Deutschen Bischofskonferenz und anderen zuständigen Autoritäten zu.

( 3 ) Die gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1-2 ECE errichteten Hochschulen berichten jährlich der zuständigen kirchlichen Autorität über die Hochschule und ihre Tätigkeit. Die nicht vom zuständigen Diözesanbischof errichteten Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 §§ 1-2 ECE und die Hochschulen gemäß Allgemeine Normen Art. 3 § 3 ECE informieren jährlich den zuständigen Diözesanbischof über die Hochschule und ihre Tätigkeit.

( 4 ) In Streitfällen, die bei der Ausübung der Aufsichtsrechte entstehen, ist gemäß § 3 Abs. 4 Partikularnormen eine einvernehmliche Regelung anzustreben (c. 1733 CIC 1983).

( 5 ) Für dienst- oder arbeitsrechtliche Streitfälle der Lehrenden ist durch Hochschulsatzung ein den Vorschriften der Art. 30 SapChr und Art. 22 SapChrOrd entsprechendes Verfahren einzurichten.

( 6 ) Die Hochschulen informieren in Abstimmung mit ihrem Träger jährlich auch die für Hochschulplanung zuständige Kommission für Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz (VIII).

§ 14
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die Partikularnormen treten nach der Rekognoszierung durch den Heiligen Stuhl gemäß c. 455 § 2 CIC 1983 und Allgemeine Normen Art. 1 § 2 ECE am Ersten des auf die Promulgation folgenden Monats in Kraft.

( 2 ) Die Hochschulen und ihre Träger sind verpflichtet, ihre Regelungswerke (§ 1 Abs. 6 Partikularnormen) den Partikularnormen innerhalb von zwei Jahren nach deren Inkrafttreten anzupassen.

[1]

Abkürzungen: CIC 1983: Codex Iuris Canonici; ECE: Apostolische Konstitution Ex Corde Ecclesiae; SapChrist: Apostolische Konstitution Sapientia christiana; SapChrOrd: Ordinationes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana.

[2]

Männer und Frauen sind gleichberechtigt (c. 208 CIC 1983; Art. 3 Abs. 2 GG). Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesen Partikularnormen darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen männliche und weibliche Wortformen nebeneinander zu benutzen.

[3]

BVerfGE 46, 73 (85).

Erteilung des Nihil obstat bei der Berufung von Professoren der Katholischen Theologie an den staatlichen Universitäten im Bereich der
Deutschen Bischofskonferenz

Verwaltungsverordnung der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom
25. März 2010

[Abgedruckt in: Sekretariat der DBK (Hrsg.), Katholische Theologie und Kirchliches Hochschulrecht (Arbeitshilfen 100), Bonn 22011, 388-399.]

Kirchliche Anforderungen an Juniorprofessuren in der Katholischen Theologie

Beschluss der DBK

in: KA 148 (2005) 101-102, Nr. 102

1. Vorbemerkung

Die Hochschul-Dienstrechtsreform modifiziert die Qualifikationswege für Universitätsprofessoren[1], wobei die Umsetzung in den Ländern z.T. in unterschiedlicher Weise erfolgen dürfte. Als neue Form des Nachweises der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a Hochschulrahmengesetz (HRG) wird die Juniorprofessur eingeführt.

Unbeschadet der anderen Qualifizierungswege (§ 44 Abs. 2 u. 4 HRG), die zur Gewährleistung eines ausreichenden wissenschaftlichen Nachwuchses für die Theologie unverzichtbar bleiben, wird die Juniorprofessur auch in der Katholischen Theologie eingeführt. Um die Qualität der Theologie an den Hochschulen zu sichern und ein abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten zu gewährleisten, hat die Deutsche Bischofskonferenz am 25. September 2003 die folgenden „Kirchlichen Anforderungen an Juniorprofessuren in der Katholischen Theologie“ beschlossen. Die Kirchlichen Anforderungen sind von der Kongregation für die Bischöfe mit Dekret vom 31. Juli 2004 rekognosziert worden.

Die Habilitation bleibt für die Theologie insbesondere in den Ländern erhalten, wo sie staatskirchenrechtlich vereinbart ist. Als Nachweis der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen hat sich die Habilitation in der Theologie bewährt. Sie wird von den folgenden Vorgaben nicht berührt.

2. Juniorprofessur als Qualifikationsstelle

Die Juniorprofessur ist eine Qualifikationsstelle, in deren Rahmen die zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a HRG erbracht werden.

Für Errichtung und Umschreibung von Juniorprofessuren gelten die einschlägigen hochschul- und kirchenrechtlichen Vorgaben. Vor der Errichtung einer Juniorprofessur in einer in der Katholischen Theologie bisher nicht vorgesehenen Disziplin[2] ist die Zustimmung des Heiligen Stuhls einzuholen. Als Qualifikationsstelle kann die Juniorprofessur nicht auf die personelle Ausstattung der Katholisch-theologischen Fakultäten sowie der Institute für die katholische Religionslehrerbildung mit hauptamtlichen Professuren angerechnet werden, für die es sachlich und rechtlich begründete Vorgaben gibt.[3] Als Inhaber von Qualifikationsstellen können Juniorprofessoren bei Berufungs- und Habilitations-Verfahren nicht im Status von Professoren mitwirken.

3. Ausschreibung

Die Berufung zum Juniorprofessor setzt eine öffentliche Ausschreibung der Stelle voraus. Die Offenheit des Auswahlverfahrens für die Qualifiziertesten schließt Hausberufungen bzw. einen tenure track in der Regel aus.

4. Berufungs- und Evaluationskommission

Die Heranbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses in der Katholischen Theologie erfolgt in der Regel an Katholisch-theologischen Fakultäten. Die Bildung von Berufungs- und Evaluationskommissionen für Juniorprofessuren erfolgt nach den rechtlichen Vorgaben wie für hauptamtliche Professuren.

Bei der Berufung von Juniorprofessoren in Institute für die katholische Religionslehrerausbildung ist in der Berufungskommission eine Mehrheit von Professoren der Katholischen Theologie – möglichst unter Beteiligung von Professoren einer Katholisch-theologischen Fakultät – sicherzustellen. Dies gilt auch für die Evaluation.

5. Einstellungsvoraussetzungen

Bei der Berufung zum Juniorprofessor müssen folgende im Akkommodationsdekret zur Apostolischen Konstitution Sapientia Christiana vom 1. Januar 1983 Nr. 8 näher beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sein:[4]

- Studium der Katholischen Theologie,

- Qualifizierte Promotion in Katholischer Theologie an einer theologischen Fakultät.[5]

Im Übrigen gelten die kirchlichen und staatlichen Einstellungsvoraussetzungen für Theologieprofessoren (vgl. insbesondere § 44 HRG sowie Nr. 5-9 Akkommodationsdekret).

6. Nihil obstat

Die Nihil-obstat-Anfrage erfolgt nach den staatskirchenrechtlichen Vorgaben durch den zuständigen Minister des Landes.

Das Nihil-obstat für Juniorprofessoren erteilt in angemessener Frist der für die Hochschule zuständige Diözesanbischof nach der Norm des Konkordatsrechts. Da es sich bei der Juniorprofessur um keine Lebenszeitberufung handelt, ist eine Anfrage beim Heiligen Stuhl gemäß Akkommodationsdekret Nr. 7 nicht erforderlich.

7. „Zweites Buch“

Bei der Juniorprofessur und den anderen Qualifikationswegen nach § 44 Abs. 2 HRG muss im Rahmen der zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen nach einer qualifizierten Dissertation eine weitere große Forschungsarbeit („Zweites Buch“) oder eine gleichwertige wissenschaftliche Leistung erbracht werden. Diese sollen nachweisen, dass das Fach in der für die künftigen Aufgaben in Forschung und Lehre erforderlichen Breite qualifiziert vertreten werden kann. Der Umfang des „Zweiten Buches“ soll so bemessen sein, dass es im Rahmen der begrenzten Zeit von bis zu sechs Jahren erstellt werden kann.

[1]

Das Amt des Professors der Katholischen Theologie steht Männern und Frauen offen. Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden die einheitliche Bezeichnung „Professor“ verwendet.

[2]

Zur Bezeichnung der Fächer vgl. insbesondere die Ausführungsbestimmungen zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana (Art. 51 OrdSapChrist) sowie die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ Nr. 86-118.

[3]

Für die katholisch-theologischen Fakultäten gehen sowohl die Apostolische Konstitution Sapientia christiana (Art. 22 SapChrist) als auch die Ausführungsbestimmungen von der Notwendigkeit einer „der Natur und den Erfordernissen der Fakultät entsprechende[n] Zahl“ hauptamtlicher Professoren aus (Art. 45 § 1b OrdSapChrist). Die Ausführungsbestimmungen führen die Pflichtfächer des ersten Studienzyklus enumerativ auf (Art. 51.1 OrdSapChrist). Für Deutschland ist das Fächerspektrum durch die „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ (2003) und die „Rahmenordnung für die Diplomprüfungsordnungen des Diplomstudienganges Katholische Theologie an den Katholisch-Theologischen Fakultäten der Universitäten und gleichgestellten Hochschulen“ (1995) konkretisiert worden.
Für die Einrichtungen der Religionslehrerbildung hat die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vom 9.-13. März 1987 beschlossen, dass Einrichtungen mit dem Lehramtsstudiengang Gymnasium/SII vier Professoren, die anderen drei Professoren haben sollen.

[4]

Akkommodationsdekret Nr. 8 lautet: „Zur Ausübung des Professorenamtes oder jedweder Lehrtätigkeit in den theologischen Disziplinen in einer theologischen Fakultät ist gefordert, dass der zu Ernennende wenigstens das Studium der Katholischen Theologie im ersten Studiengang in allen notwendigen Disziplinen, d.h. in den theologischen Hauptfächern, mit einem von der kirchlichen Autorität anerkannten Abschlussexamen abgeschlossen hat (vgl. Const. Art. 41 Par. 1 und Art. 72 Buchst. a; und Ord. Art. 51 Nr. 1), unbeschadet des nach Art. 25 Par. 1 Nr. 2 der Apostolischen Konstitution „Sapientia Christiana“ und nach Art. 17 der „Ordinationes“ geforderten entsprechenden Doktorats.“ – Das Akkommodationsdekret für theologische Einrichtungen außerhalb katholisch-theologischer Fakultäten in Deutschland vom 1. Januar 1983 legt fest, dass die Bestimmungen über die Dozenten auch an diesen Einrichtungen einzuhalten sind.

[5]

Art. 17 OrdSapChrist lautet: „Als facheinschlägiges Doktorat bezeichnet man jenes, das der zu lehrenden Disziplin entspricht. Wenn es sich um ein theologisches oder ein mit einem solchen verbundenes Fach handelt, ist ein kanonisches Doktorat notwendig; andernfalls ist in der Regel mindestens das kanonische Lizentiat erforderlich.“

Kirchliche Anforderungen an die Modularisierung des Studiums der Katholischen Theologie (Theologisches Vollstudium) im Rahmen des Bologna-Prozesses

Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 21. Juni 2016

[Abgedruckt in: Sekretariat der DBK (Hrsg.), Die deutschen Bischöfe 105, Bonn 2016.]

Auflösung und Verteilung des Vermögens des Paderborner Studienfonds. Notenwechsel zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Heiligen Stuhl

Bekanntmachung

in: KA 165 (2022) 176, Nr. 120; GV.NRW 2022 S. 879, 882

Über die Auflösung und Verteilung des Vermögens des Paderborner Studienfonds haben das Land Nordrhein-Westfalen und der Heilige Stuhl am 10. Mai 2022 Noten ausgetauscht.

Gemäß der getroffenen Vereinbarung wird der Notenwechsel hiermit für den kirchlichen Bereich bekannt gemacht.

Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die für den staatlichen Bereich erfolgte Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Bezug genommen (GV.NRW 2022 S. 879).

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen an die
Apostolische Nuntiatur

Düsseldorf, den 10. Mai 2022

Die Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen beehrt sich, die Apostolische Nuntiatur in der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage und in Fortentwicklung der vertrauensvollen und konstruktiven Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Nordrhein-Westfalen um die Zustimmung zur Auflösung und Übertragung des Vermögens des Paderborner Studienfonds zu bitten.

Der Verbleib der Vermögensbestandteile des Fonds ist in einer Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Paderborn vom 6. Mai 2022 geregelt. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den Paderborner Studienfonds durch Gesetz vom 13. April 2022 aufgelöst und der genannten Vereinbarung zur Zuordnung des Vermögens des Fonds zugestimmt. Damit ist seitens des Landes Nordrhein-Westfalen dem Vorbehalt der oben genannten Vereinbarung (vgl. § 8 Absatz 1 der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn) Genüge getan.

Die Landesregierung nimmt diese Gelegenheit zum Anlass, der Apostolischen Nuntiatur in der Bundesrepublik Deutschland erneut den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu bekunden.

Apostolische Nuntiatur in Deutschland an die Regierung des Landes
Nordrhein-Westfalen

Berlin, den 10. Mai 2022 (Prot. N. 4734/22)

Die Apostolische Nuntiatur in der Bundesrepublik Deutschland begrüßt die Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen und beehrt sich, namens des Heiligen Stuhls den Empfang der geschätzten Verbalnote vom 10. Mai 2022 zu bestätigen, mit der sie um die Genehmigung des Heiligen Stuhls zur Auflösung des Paderborner Studienfonds sowie zu der Vereinbarung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Erzbistum Paderborn vom 6. Mai 2022 zur Übertragung des Vermögens dieses Fonds bittet.

Die Apostolische Nuntiatur in der Bundesrepublik Deutschland stimmt namens des Heiligen Stuhls der Auflösung des Paderborner Studienfonds und der Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Paderborn in der vom nordrhein-westfälischen Landtag durch Gesetz vom 13. April 2022 beschlossenen Form zu. Damit ist seitens des Heiligen Stuhls dem Vorbehalt der oben genannten Vereinbarungen (vgl. § 8 Absatz 1 der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn) Genüge getan.

Die Apostolische Nuntiatur in der Bundesrepublik Deutschland benutzt diese Gelegenheit, der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen ihrer vorzüglichsten Hochachtung zu versichere.

Vereinbarung
über die Zuordnung des Vermögens des Paderborner Studienfonds
zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch seinen Ministerpräsidenten,
– nachfolgend auch das „Land“ –
und dem Erzbistum Paderborn, vertreten durch den Erzbischof von Paderborn,
– nachfolgend auch das „Erzbistum“ –
wird mit Zustimmung des Heiligen Stuhls folgende Vereinbarung geschlossen:

Präambel

Derzeit besteht der Paderborner Studienfonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Haushalt des Landes. Zur abschließenden vermögensmäßigen Ordnung vereinbaren die Parteien das Folgende:

§ 1
Zuordnung der Bestandteile des Sondervermögens

( 1 ) Das gesamte Sach- und Barvermögen des Paderborner Studienfonds wird dem Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn mit Wirkung zum ersten Tag des zweiten auf das Inkrafttreten dieser Vereinbarung folgenden Monats (nachfolgend „Stichtag) zugeordnet (siehe Anlage 1).

( 2 ) Surrogate, Zinsen, Früchte, Nutzungen und Lasten werden zum Stichtag abgerechnet und zugeordnet.

§ 2
Übertragungsverpflichtung des Landes

Das Land verpflichtet sich gegenüber dem Erzbistum, innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung den als Anlage 2 beigefügten Zuwendungsvertrag mit dem Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn abzuschließen und innerhalb eines weiteren Zeitraums von einem Monat seit Abschluss des Zuwendungsvertrages alles für die Vermögensübertragung auf den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn gemäß diesem Zuwendungsvertrag ihm Obliegende vorzunehmen.

§ 3
Verzichts- und Freistellungserklärungen des Erzbistums

( 1 ) Das Erzbistum verzichtet im Hinblick auf die in dieser Vereinbarung vorgesehene Übertragung von Vermögen auf den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn nach § 2 auf sämtliche Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ob bekannt oder unbekannt, gegen das Land – auch in dessen Eigenschaft als Träger des Haus Büren‘schen Fonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Haushalt des Landes – aus oder im Zusammenhang mit dem vormaligen Paderborner Studienfonds oder einzelnen Vermögensgegenstände, die zum vormaligen Paderborner Studienfonds gehört haben. § 4 bleibt unberührt.

( 2 ) Das Erzbistum wird keine über diese Übertragung von Vermögen nach dieser Vereinbarung hinausgehenden Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zweckbindung des Paderborner Studienfonds geltend machen.

( 3 ) Das Erzbistum stellt das Land von allen etwaigen Ansprüchen, die von Rechtsträgern und Einrichtungen, die nach kirchlichem Recht der Aufsicht des Erzbischofs von Paderborn unterstehen, einschließlich des Erzbischöflichen Stuhls zu Paderborn, gegen das Land aus oder im Zusammenhang mit dem Paderborner Studienfonds geltend gemacht werden, frei. Das Erzbistum verpflichtet sich, nach besten Kräften darauf hin zu wirken, dass auch von katholischen Rechtsträgern oder Einrichtungen, die nach kirchlichem Recht anderweitiger kirchlicher Aufsicht unterstehen, gegen das Land aus oder im Zusammenhang mit dem Paderborner Studienfonds keine Ansprüche geltend gemacht werden.

( 4 ) Das Erzbistum stellt das Land von allen im Zuge der Durchführung dieser Vereinbarung anfallenden Kosten, Gebühren und Steuern frei.

§ 4
Freistellungserklärungen des Landes

( 1 ) Das Land stellt das Erzbistum und den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, mit Ausnahme von Ansprüchen der in § 3 Absatz 3 Satz 1 genannten Art, die aus oder im Zusammenhang mit dem Paderborner Studienfonds geltend gemacht werden, frei und wird auch selbst in seiner Eigenschaft als Träger des Haus Büren‘schen Fonds als nicht rechtsfähiges Sondervermögen im Haushalt des Landes keine Ansprüche gegen das Erzbistum und den Erzbischöflichen Stuhl aus oder im Zusammenhang mit dem Paderborner Studienfonds geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Landes gegen den Erzbischöflichen Stuhl nach den Bestimmungen des Zuwendungsvertrages (Anlage 2) bleiben unberührt.

( 2 ) Das Erzbistum übernimmt kein Vermögen aus dem Paderborner Studienfonds und haftet – wie in der Vergangenheit – nicht mit eigenem Vermögen für etwaige Verpflichtungen des Paderborner Studienfonds beziehungsweise für Verpflichtungen, die aus dem Vermögen des Paderborner Studienfonds zu befriedigen wären.

( 3 ) Eine Freistellungsverpflichtung des Landes ist in den Fällen ausgeschlossen, in denen nach den Bestimmungen des Zuwendungsvertrages (Anlage 2) eine Haftung des Landes im Zusammenhang mit der Vermögensübertragung an den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn ausgeschlossen oder begrenzt wird.

§ 5
Verwaltung des Vermögens in der Übergangszeit

Das Land ist bis zum Stichtag der Übertragung der jeweiligen Vermögensbestandteile auf den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn weiterhin zur ordnungsgemäßen Verwaltung der in Anlage 1 aufgeführten Vermögensbestandteile berechtigt und verpflichtet.

§ 6
Mitwirkungsverpflichtung

Land und Erzbistum verpflichten sich wechselseitig, nach besten Kräften auf die unverzügliche Durchführung dieses Vertrages und auf die etwa erforderliche Mitwirkung staatlicher beziehungsweise kirchlicher Träger hinzuwirken.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form, soweit nicht strengere Formanforderungen gelten. Mündliche Nebenabreden gibt es nicht.

( 2 ) Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so soll anstelle einer solchen unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung einer solchen Lücke ohne weiteres eine solche zulässige Bestimmung gelten, die dem von den Parteien mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten oder dem, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie den regelungsbedürftigen Punkt bedacht hätten, nach Inhalt, Art, Maß und Umfang so nahe wie möglich kommt.

§ 8
Zustimmung

( 1 ) Diese Vereinbarung wird vorbehaltlich der Zustimmung des Heiligen Stuhles und der Bestätigung durch Landesgesetz gemäß Artikel 21 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen geschlossen. Sie tritt am Tage nach dem Austausch von Noten in Kraft, in denen das Land Nordrhein-Westfalen und der Heilige Stuhl die Vereinbarung inhaltlich billigen und erklären, dass die jeweils in ihrem Rechtsbereich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im GV. NRW und im Amtsblatt des Erzbistums Paderborn bekannt gemacht.

( 2 ) Jede der Parteien ist berechtigt, von dieser Vereinbarung zurückzutreten, wenn sie nicht bis zum 31.12.2022 wirksam geworden ist.

Düsseldorf, den 04. Mai 2022

Paderborn, den 06. Mai 2022

Anlagenverzeichnis [Auf Abdruck der Anlagen wurde verzichtet.]

Theologische Fakultät Paderborn. Statuten

Beschluss vom 17. Januar 2005,
von der Bildungskongregation approbiert am 8. September 2006

Vorwort

Die Theologische Fakultät Paderborn ist die älteste Hochschuleinrichtung Westfalens. Sie wurde am 10. September 1614 von Fürstbischof Dietrich IV. von Fürstenberg gegründet und als Universität mit Philosophischer und Theologischer Fakultät von Papst Paul V. durch Breve In supereminenti vom 2. April 1615, von Kaiser Matthias durch Diplom vom 14. Dezember 1615 bestätigt und mit dem Promotionsrecht für beide Fakultäten privilegiert. Die am 18. Oktober 1818 durch den König von Preußen verfügte Aufhebung ist nicht ausgeführt und durch Allerhöchsten Erlass am 16. April 1836 ausdrücklich zurückgenommen worden. Seit dem 16. März 1917 trug die Hochschule die Bezeichnung „Philosophisch-Theologische Akademie“. Papst Paul VI. gab ihr durch Dekret vom 11. Juni 1966 den Rechtsstatus einer Theologischen Fakultät und erneuerte ihre Rechte, die akademischen Grade zu verleihen. Die darauf bezügliche Urkunde des Kultusministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen datiert vom 14. Oktober 1966. Gemäß § 117 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2000 ist die Theologische Fakultät Paderborn staatlich anerkannte Hochschule im Sinne dieses Gesetzes. Träger der Fakultät ist der Erzbischöfliche Stuhl zu Paderborn.

I. Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Die Fakultät

( 1 ) Die Hochschule trägt den Namen: Theologische Fakultät Paderborn (Facultas Theologica Paderbornensis – Academia Theodoriana).

( 2 ) Die Theologische Fakultät führt in der Rechtsnachfolge der Paderborner Universität das überlieferte Siegel aus dem Jahre 1614 mit dem Bild des Evangelisten Johannes und der Umschrift: Sigillum Almae Academiae Paderbornensis.

( 3 ) Die Theologische Fakultät Paderborn ist eine öffentliche juristische Person nach Maßgabe von c. 116 CIC.

( 4 ) Die Theologische Fakultät Paderborn ist eine staatlich anerkannte wissenschaftliche Hochschule und verleiht die akademischen Grade nach Maßgabe des geltenden kanonischen und staatlichen Rechts.

Artikel 2
Aufgaben der Fakultät

( 1 ) Die Theologische Fakultät Paderborn hat die Aufgabe, ihren Studierenden[1] eine gründliche wissenschaftliche Ausbildung in der katholischen Theologie zu vermitteln, um sie zu befähigen, aus einer vertieften Kenntnis des Glaubens verantwortlich am Heilsdienst der Kirche in Verkündigung, Liturgie und Diakonie teilzunehmen (vgl. Dekret Optatam totius Art. 16). Es ist ihr besonderes Ziel, die Bildung derer zu gewährleisten, „die auf das Priestertum zugehen oder sich auf die Übernahme von besonderen kirchlichen Aufgaben vorbereiten“ (vgl. Apostolische Konstitution Sapientia christiana Art. 74, § 1).

( 2 ) Die Theologische Fakultät Paderborn umfasst auch philosophische Disziplinen. Diese führen die philosophische Ausbildung durch, die zum Studium der Theologie erforderlich ist (vgl. Dekret Optatam totius Art. 15 und Erklärung Gravissimum educationis Art. 10).

( 3 ) Der Theologischen Fakultät Paderborn obliegt die Forschung im Bereich der an ihr vertretenen wissenschaftlichen Disziplinen (vgl. Apostolische Konstitution Sapientia christiana Art. 66). Sie trägt Sorge für die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und beteiligt sich an der wissenschaftlichen Fort- und Weiterbildung.

( 4 ) In der Darstellung der einzelnen Fächer soll die Einheit der Lehre klar hervortreten sowie die Verbindung mit den theologischen, philosophischen und humanwissenschaftlichen Disziplinen deutlich werden (vgl. Apostolische Konstitution Sapientia christiana Art. 67 § 2 und Art. 70).

Artikel 3
Autonomie der Fakultät

( 1 ) Die Theologische Fakultät Paderborn ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und nach Maßgabe dieser Statuten.

( 2 ) Im Rahmen der Selbstverwaltung regelt die Fakultät – unbeschadet der kirchlichen und staatlichen Mitwirkung – insbesondere

1. die Bestellung und Besetzung der akademischen Organe;

2. die Auswahl bzw. Ernennung der Lehrkräfte, der wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter sowie der sonstigen Bediensteten;

3. die Einführung, Änderung und Aufhebung von Studiengängen;

4. die Durchführung akademischer Prüfungen und die Verleihung akademischer Grade;

5. die Vornahme von Ehrungen und die Verleihung von Ehrentiteln;

6. ihre eigenen Angelegenheiten durch Satzungen.

( 3 ) Der Magnus Cancellarius hat das Recht der Anwesenheit bei akademischen Prüfungen. Er kann sich hierbei im Falle der Notwendigkeit vertreten lassen.

II. Der Magnus Cancellarius, die Mitglieder und Angehörigen der Fakultät

Artikel 4
Der Magnus Cancellarius

( 1 ) Magnus Cancellarius der Fakultät ist der Erzbischof von Paderborn.

( 2 ) Er vertritt den Heiligen Stuhl bei der Fakultät und diese wiederum beim Heiligen Stuhl. Er sorgt für deren Erhaltung und Entwicklung und fördert ihre Verbindung zur Ortskirche wie zur Weltkirche (vgl. Art. 8 Ziff. 1 und 2 der Ordinationes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana).

( 3 ) Der Magnus Cancellarius unterrichtet die Kongregation für das katholische Bildungswesen über wesentliche Ereignisse und erstellt alle drei Jahre einen detaillierten Bericht über die Lehr- und sonstige Tätigkeit der Fakultät sowie über ihre finanzielle Lage.

( 4 ) Er vertritt die Fakultät in staatskirchenrechtlichen Angelegenheiten.

Artikel 5
Mitglieder der Fakultät

Mitglieder der Fakultät sind:

1. die ordentlichen öffentlichen Professoren (o.ö. Prof.);

2. die außerordentlichen Professoren (a.o. Prof.);

3. die Honorar-Professoren, soweit sie eine Lehrtätigkeit an der Fakultät ausüben;

4. die Professoren ad personam;

5. die Lehrstuhlvertreter;

6. die Lehrbeauftragten;

7. die Hochschulassistenten;

8. die wissenschaftlichen Mitarbeiter;

9. die eingeschriebenen Studierenden.

Artikel 6
Angehörige der Fakultät

Angehörige der Fakultät sind:

1. die entpflichteten und die in den Ruhestand getretenen Hochschullehrer, vorbehaltlich der Regelung nach Art. 43;

2. die Ehrenbürger;

3. die Honorar-Professoren, soweit sie keine Lehrtätigkeit an der Fakultät ausüben;

4. die Gast-Professoren;

5. die Privatdozenten;

6. die sonstigen Mitarbeiter;

7. die Gasthörer.

Artikel 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder und Angehörigen

( 1 ) Die Mitglieder und Angehörigen der Theologischen Fakultät sind verpflichtet, diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu fördern und die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium zu wahren.

( 2 ) Die Mitwirkung an der Selbstverwaltung der Fakultät gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder.

( 3 ) Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. Entsprechendes gilt für den Rücktritt. Die Inhaber von Ämtern in der Selbstverwaltung mit Leitungsfunktion sind im Falle ihres Rücktritts oder nach Ablauf ihrer Amtszeit verpflichtet, ihr Amt bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers weiterzuführen.

( 4 ) Eine Tätigkeit in der Selbstverwaltung wird nicht eigens vergütet, soweit nicht aufgrund geltenden Hochschulrechts etwas anderes bestimmt ist.

( 5 ) Soll ein Mitglied die Fakultät in einem Gremium außerhalb derselben vertreten, dann wird es hierfür in der Regel für die Dauer von zwei Jahren von der Fakultätskonferenz gewählt.

( 6 ) Während einer Beurlaubung von Mitgliedern der Fakultät für mehr als sechs Monate ruhen deren Rechte und Pflichten in bezug auf die Selbstverwaltung.

( 7 ) Die Mitglieder und Angehörigen der Fakultät sind zur Verschwiegenheit in Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen als Träger eines Amtes oder einer Funktion bekannt geworden sind und deren Vertraulichkeit sich aus Rechtsvorschriften, aufgrund besonderer Beschlussfassung des zuständigen Gremiums oder aus der Natur des Gegenstandes ergibt.

( 8 ) Die Angehörigen der Fakultät sind bei Entscheidungen in ihren Angelegenheiten zu beteiligen. Sie haben insoweit ein Anhörungs- und Antragsrecht an den Rektor.

Artikel 8
Zusammensetzung der Fakultätsgremien

( 1 ) Für die Vertretung in den Gremien bilden jeweils eine Gruppe:

1. die o.ö. und a.o. Professoren, die Professoren ad personam und die Lehrstuhlvertreter;

2. die Honorar-Professoren, soweit sie eine Lehrtätigkeit an der Fakultät ausüben, die Privatdozenten und die Lehrbeauftragten;

3. die Hochschulassistenten und die wissenschaftlichen Mitarbeiter;

4. die Studierenden.

( 2 ) Je nach Aufgabe der Gremien entsendet jede Gruppe die von ihr für das jeweilige Gremium gewählten Vertreter.

III. Leitung der Fakultät

Artikel 9
Organe der Fakultät

Organe der Theologischen Fakultät sind:

1. der Magnus Cancellarius;

2. die Fakultätskonferenz;

3. der Rektor;

4. der Sekretär;

5. der Quästor;

6. der Bibliotheksdirektor.

Artikel 10
Der Magnus Cancellarius

( 1 ) Der Magnus Cancellarius hat die Aufsicht über die Einhaltung der Statuten und des geltenden Hochschulrechts. Ihm obliegt die Unterstützung der Entwicklung der Theologischen Fakultät.

( 2 ) Dem Magnus Cancellarius obliegt insbesondere,

1. die Glaubenslehre sowie die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen und die wissenschaftliche Tätigkeit zu fördern;

2. auf Vorschlag (im Falle des Art. 22 Abs. 1 Satz 1 mit Zustimmung) der Fakultätskonferenz die o.ö. und a.o. Professoren, Professoren ad personam, Honorar-Professoren, Lehrstuhlvertreter, Lehrbeauftragten, Hochschulassistenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter an der Fakultät zu ernennen, sowie die „Missio canonica“ zu erteilen oder zu entziehen;

3. die Erteilung der Lehrbefugnis (venia legendi) an Privatdozenten auf Vorschlag der Habilitationskommission sowie die Ernennung eines außerplanmäßigen Professors auf Antrag des Bewerbers gemäß der Habilitationsordnung;

4. die „Professio fidei“ des Rektors entgegenzunehmen;

5. den Vorlesungsplan zu bestätigen;

6. den Mitgliedern des Lehrkörpers der Fakultät außergewöhnliche Ferien oder Befreiung von der Vorlesungspflicht zu gewähren;

7. die Entgegennahme der „Professio fidei“ beim Amtsantritt eines o.ö. oder a.o. Professors oder eines Professors ad personam nach Maßgabe der kanonischen Vorschriften;

8. alle drei Jahre einen detaillierten Bericht über die Lehr- und sonstige Tätigkeit der Fakultät an die Kongregation für das katholische Bildungswesen zu übersenden (vgl. Apostolische Konstitution Sapientia christiana Art. 8 Ziff. 6).

( 3 ) Die in Abs. 2 aufgezählten Aufgaben und Rechte des Magnus Cancellarius sind in der Regel nicht delegierbar. Bei Sedisvakanz nimmt diese Aufgaben der Diözesanadministrator wahr, bei Behinderung des Erzbischöflichen Stuhles derjenige, dem die Leitung der Erzdiözese obliegt.

Artikel 11
Die Fakultätskonferenz

( 1 ) Die Fakultätskonferenz ist das kollegiale Leitungsorgan der Fakultät. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Magnus Cancellarius bedarf.

( 2 ) Mitglieder der Fakultätskonferenz sind:

1. alle o.ö. und a.o. Professoren und Professoren ad personam;

2. je ein Vertreter der in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 aufgeführten Gruppen;

3. vier Vertreter der Studierendenschaft.

( 3 ) Die in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 bis 3 aufgeführten Gruppen wählen ihre Vertreter für den Zeitraum von einem Jahr. Die Studierenden wählen ihre Vertreter gemäß ihrer Satzung. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.

( 4 ) Der Leiter des Theologenkonvikts Collegium Leoninum kann an der Fakultätskonferenz teilnehmen. Er hat kein Stimmrecht bei der Besetzung von Lehrstühlen und akademischen Ämtern, bei der Anstellung von sonstigen Mitgliedern des Lehrkörpers, wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Bediensteten, bei der Verleihung akademischer Grade sowie bei akademischen Ehrungen.

( 5 ) Ohne Stimmrecht können an der Fakultätskonferenz teilnehmen der Direktor des Johann-Adam-Möhler-Instituts, der Sekretär, der Bibliotheksdirektor und der Quästor der Fakultät.

( 6 ) Bei Promotionsangelegenheiten haben ausschließlich die Mitglieder der Fakultätskonferenz nach Maßgabe von Art. 5 Ziff. 1 bis 4 und die Angehörigen gemäß Art. 21 Abs. l Satz 2 Stimmrecht, außerdem die Vertreter der in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 aufgeführten Gruppe, soweit sie promoviert sind. Bei Habilitationsangelegenheiten haben ausschließlich die Mitglieder der Fakultät nach Maßgabe von Art. 5 Ziff. 1 bis 4 und die Angehörigen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 Stimmrecht.

( 7 ) Die Fakultätskonferenz wird durch den Rektor unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen. Zwischen dem Absendetag der Einladung und dem Sitzungstag müssen mindestens sechs Tage liegen. Der Rektor muss die Fakultätskonferenz einberufen, wenn dies ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der Fakultätskonferenz unter Angabe des Beratungsgegenstandes und entsprechender Begründung verlangt. In besonders dringlichen Fällen kann die Fakultätskonferenz auch mit einer verkürzten Einladungsfrist einberufen werden. Als besonders dringend gelten nur die Angelegenheiten, die vor der nächsten, fristgerecht einzuberufenden Sitzung entschieden werden müssen.

( 8 ) Die Fakultätskonferenz kann Ausschüsse bilden und auf sie jederzeit widerrufliche Entscheidungsbefugnisse für bestimmte Aufgaben übertragen.

( 9 ) Die Fakultätskonferenz ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen sind, und die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Eine Fakultätskonferenz, die wegen Beschlussunfähigkeit nicht verhandeln konnte, muss innerhalb von vier Wochen mit derselben Tagesordnung nochmals einberufen werden. Dabei ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.

( 10 ) Die Fakultätskonferenz beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Statuten nichts anderes bestimmen.

( 11 ) Über die Sitzung der Fakultätskonferenz wird ein Protokoll gefertigt, das nach der Billigung durch die Fakultätskonferenz zu veröffentlichen ist. Über einen nichtöffentlichen Verhandlungsgegenstand wird ein Zusatzprotokoll gefertigt, das außer dem Magnus Cancellarius nur den Mitgliedern der Fakultätskonferenz zugänglich ist.

( 12 ) Ein Mitglied der Fakultätskonferenz kann verlangen:

1. dass seine abweichende Meinung im Protokoll vermerkt wird;

2. dass Beschlüssen, die anderen Stellen zugeleitet werden, sein Sondervotum beigefügt wird. Sondervoten müssen in der Sitzung angemeldet und binnen acht Tagen mit Begründung eingereicht werden. Sie sind im Protokoll zu erwähnen und diesem beizufügen.

Artikel 12
Der Rektor

( 1 ) Der Rektor leitet die Fakultät nach Maßgabe der Statuten und des geltenden kirchlichen und staatlichen Hochschulrechts. Er vertritt die Fakultät nach außen, unbeschadet Art. 4.

( 2 ) Der Rektor beruft die Fakultätskonferenz ein, führt deren Vorsitz und führt deren Beschlüsse aus.

( 3 ) Er wird von der Fakultätskonferenz aus der Reihe der o.ö. und a.o. Professoren in der Regel für den Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Im dritten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 4 ) Die Wahl des Rektors bedarf der Bestätigung durch die Kongregation für das katholische Bildungswesen (vgl. Apostolische Konstitution Sapientia christiana Art. 18).

( 5 ) Die Amtszeit des Rektors beginnt mit der Akademischen Jahresfeier, jeweils zu Beginn des Wintersemesters.

( 6 ) Wiederwahl ist zulässig. Eine Abwahl ist ausgeschlossen.

( 7 ) Der Rektor hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. er immatrikuliert die Studierenden oder weist solche Bewerber ab, bei denen die notwendigen Voraussetzungen zur Immatrikulation nicht vorliegen;

2. er exmatrikuliert die Studierenden;

3. er beruft die Prüfungskonferenz ein und leitet sie;

4. er beruft den Verwaltungsrat der Akademischen Bibliothek ein und leitet diesen;

5. er stellt im Einvernehmen mit dem Magnus Cancellarius die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter und sonstigen Bediensteten der Fakultät an;

6. er unterrichtet den Magnus Cancellarius über die wichtigeren Ereignisse an der Fakultät (vgl. Art. 14 Ziff. 5 der Ordinationes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana).

( 8 ) Der Rektor führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Artikel 13
Der Prorektor

( 1 ) Der Prorektor vertritt den Rektor bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung.

( 2 ) Bezüglich der Wahl des Prorektors, deren Bestätigung und seiner Amtszeit gilt Art. 12 Abs. 3 bis 6 entsprechend.

( 3 ) Beim vorzeitigen Ausscheiden des Rektors wird der Prorektor Rektor. Er bleibt solange im Amt, bis ein neuer Rektor gewählt ist.

( 4 ) Beim Ausscheiden des Prorektors ist ein neuer Prorektor für den Rest der Amtszeit des Rektors zu wählen.

Artikel 14
Der Sekretär

( 1 ) Der Sekretär der Fakultät wird auf Vorschlag der Fakultätskonferenz vom Magnus Cancellarius für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Verlängerung der Amtszeit um jeweils fünf Jahre ist möglich.

( 2 ) Der Sekretär leitet das Sekretariat.

( 3 ) Ihm obliegt insbesondere:

1. die Führung des Siegels der Fakultät und des großen Dienstsiegels;

2. die Anweisung von Zahlungen;

3. die Sorge für die Aufbewahrung und Ordnung aller Dokumente der Studierenden und der Verwaltung;

4. die Sorge für das Archiv, die Protokollbücher und die Veröffentlichung von Vorlesungsverzeichnis und Studierendenverzeichnis;

5. die Zulassung von Bekanntmachungen der Studierenden oder von Nichtmitgliedern der Fakultät am offiziellen Anschlagbrett oder deren Abweisung;

6. die Vorlage des aufgestellten Vorlesungsplans zur Bestätigung durch den Magnus Cancellarius;

7. in Zusammenarbeit mit dem Quästor die Sorge für die Instandhaltung der Gebäude samt Dienstwohnungen der Fakultät.

Artikel 15
Der Quästor

( 1 ) Der Quästor wird auf Vorschlag der Fakultätskonferenz vom Magnus Cancellarius für den Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Verlängerung der Amtszeit um jeweils fünf Jahre ist möglich.

( 2 ) Der Quästor führt die Kasse der Fakultät.

( 3 ) Er sorgt für Einnahmen und Ausgaben der Fakultät, für die Aufstellung des jährlichen Haushaltsplanes und der Jahresrechnung. Er legt den Haushaltsplan und die Jahresrechnung dem Sekretär zur Kenntnisnahme vor. Außerdem führt er das Vermögensverzeichnis.

( 4 ) Der Quästor ist zuständig für die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Bediensteten und wacht über die ordnungsgemäße Durchführung der Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsordnung für die Theologische Fakultät Paderborn.

Artikel 16
Der Bibliotheksdirektor

( 1 ) Der Bibliotheksdirektor wird auf Vorschlag der Fakultätskonferenz vom Magnus Cancellarius ernannt.

( 2 ) Der Bibliotheksdirektor leitet die Bibliothek. Er wird darin unterstützt vom Verwaltungsrat und vom Vorstand der Bibliothek.

( 3 ) Alles weitere regelt eine besondere Satzung der Bibliothek.

IV. Der Lehrkörper

Artikel 17
Zusammensetzung des Lehrkörpers

( 1 ) Den Lehrkörper der Fakultät bilden die in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 genannten Mitglieder der Theologischen Fakultät Paderborn sowie die Hochschulassistenten.

( 2 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers sollen im Sinne einer umfassenden und organischen Ausbildung der Studierenden zusammenarbeiten.

( 3 ) Der Lehrkörper kann sich eine Satzung geben, die der Genehmigung des Magnus Cancellarius bedarf.

( 4 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers sind sich stets der aus Art. 26 und Art. 39 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana folgenden Rechte und Pflichten bewusst.

Artikel 18
Ausstattung der Fakultät

( 1 ) Die Theologische Fakultät Paderborn ist mit elf ordentlichen Lehrstühlen ausgestattet, und zwar je einem für

1. Systematische Philosophie,

2. Geschichte der Philosophie und Theologische Propädeutik,

3. Altes Testament,

4. Neues Testament,

5. Kirchengeschichte und Patrologie,

6. Dogmatik und Dogmengeschichte,

7. Kirchenrecht,

8. Moraltheologie,

9. Pastoraltheologie und Homiletik, Religionspädagogik und Katechetik,

10. Fundamentaltheologie und vergleichende Religionswissenschaft,

11. Liturgiewissenschaft.

( 2 ) Die Theologische Fakultät Paderborn besitzt außerdem vier außerordentliche Lehrstühle und zwar für

1. Ökumenische Theologie,

2. Pastoralpsychologie und Pastoralsoziologie,

3. Christliche Gesellschaftslehre,

4. Kirchengeschichte unter besonderer Berücksichtigung der Bistumsgeschichte.

( 3 ) Lehraufträge sind im Studiengang Theologie vorgesehen für

1. Caritaswissenschaft,

2. Geschichte der christlichen Kunst,

3. Religiöse Volkskunde,

4. Hebräisch,

5. Griechisch,

6. Lateinisch.

Bei Bedarf können weitere Lehraufträge erteilt werden.

( 4 ) An der Theologischen Fakultät sind drei Stellen für Hochschulassistenten vorgesehen.

( 5 ) Aus schwerwiegenden Gründen kann der Magnus Cancellarius im Einzelfall nach Anhörung der Fakultätskonferenz die in Abs. 1 Buchst. b und k aufgeführten Lehrstühle mit einem a.o. Professor besetzen und die in Abs. 2 aufgeführten Lehrstühle umwidmen oder zeitweise gar nicht besetzen.

( 6 ) Die Besoldung, Vergütung und Versorgung der Professoren und übrigen Bediensteten der Fakultät richtet sich nach Art. 58 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana. Näheres regelt die Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsordnung für die Theologische Fakultät Paderborn.

Artikel 19
Berufung und Ernennung

( 1 ) Der Magnus Cancellarius beruft die Professoren und ernennt die übrigen Mitarbeiter an der Theologischen Fakultät unter Mitwirkung der Fakultätskonferenz.

( 2 ) Vakante Lehrstühle werden in der Regel ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgt durch den Rektor unter Festsetzung einer Bewerbungsfrist.

( 3 ) Die Fakultätskonferenz wählt aus ihrer Mitte einen Berufungsausschuss, dem vier Professoren, gemäß Art. 8 Abs. 1 Ziff. 1, und ein Vertreter der Studierendenschaft angehören. Anstelle eines Professors kann auch ein Vertreter der in Art. 8 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Gruppe, ein Hochschulassistent oder ein promovierter wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Berufungsausschuss gewählt werden. Der Berufungsausschuss legt nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens der nächsten Fakultätskonferenz einen qualifizierten Listenvorschlag der Bewerber vor. Die Fakultätskonferenz befindet danach endgültig über die formelle Liste und stimmt über die Kandidaten in qualifizierter Reihenfolge ab. Die Entscheidung über die Berufungsliste mit qualifizierter Reihenfolge bedarf außer der Mehrheit der Fakultätskonferenz auch der Mehrheit der ihr angehörenden Professoren. Kommt danach ein Beschluss der Fakultätskonferenz auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zustande, so genügt für eine Entscheidung die Mehrheit der Professoren. In diesem Falle ist die Mehrheit der Fakultätskonferenz berechtigt, ihren Vorschlag als weiteren Berufungsvorschlag vorzulegen.

( 4 ) Vor der Berufung eines Kandidaten holt der Magnus Cancellarius nach Maßgabe von Art. 27 Abs. 2 der Apostolischen Konstitution Sapientia christiana beim Heiligen Stuhl das Nihil obstat ein.

( 5 ) Nach Erhalt des Nihil obstat des Heiligen Stuhles benachrichtigt der Magnus Cancellarius zwei Wochen vor Berufung eines Professors das zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen von der beabsichtigten Berufung und versichert unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 2, Satz 4 des Preußischen Konkordats, dass der Kandidat den Anforderungen für eine deutsche wissenschaftliche Hochschule entspricht.

Artikel 20
Einstellungsvoraussetzungen für Professoren

Um als Professor an die Theologische Fakultät Paderborn berufen werden zu können, muss der Kandidat

1. sich durch wissenschaftliche Qualifikation, durch vorbildliche Lebensführung und durch Verantwortungsbewusstsein auszeichnen;

2. die besondere Befähigung wissenschaftlicher Arbeit durch ein Doktorat nachweisen;

3. darüber hinaus je nach den Anforderungen des zu vertretenden Faches zusätzliche wissenschaftliche Leistungen (in der Regel durch Habilitation nachgewiesen) erbringen;

4. die erforderlichen pädagogischen Fähigkeiten nachweisen.

Artikel 21
Versetzung in den Ruhestand, vorzeitige Abberufung und Entpflichtung eines Mitglieds des Lehrkörpers,

( 1 ) Die Mitglieder des Lehrkörpers werden mit Ablauf des Semesters, in dem ihre Versetzung in den Ruhestand erfolgt, Angehörige der Fakultät. Sie behalten das Recht, Lehrveranstaltungen abzuhalten und nach Maßgabe der dafür geltenden Ordnungen bei Promotionen und Habilitationen mitzuwirken.

( 2 ) Das aktive und passive Wahlrecht von Mitgliedern des Lehrkörpers für Hochschulgremien endet mit dem Eintritt in den Ruhestand unbeschadet Art. 43.

( 3 ) Sollte aus den im 4. Absatz des Schlussprotokolls zu Art. 12 Abs. l Satz 2 zum Preußischen Konkordat angegebenen Gründen die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds des Lehrkörpers der Fakultät erforderlich werden, so wird der Magnus Cancellarius dem Abzuberufenden auf dessen Antrag unter Beachtung von Art. 22 §§ 2 und 3 der Ordinationes zur Apostolischen Konstitution Sapientia christiana ein gerichtliches Verfahren vor dem Erzbischöflichen Offizialat Paderborn zugestehen. Der Magnus Cancellarius wie der Abzuberufende können das Lehrbeanstandungsverfahren der Deutschen Bischofskonferenz oder an dessen Stelle tretende Regelungen in Anspruch nehmen. Die Rekursmöglichkeit an den Heiligen Stuhl bleibt unbenommen. Während eines Verfahrens darf der Abzuberufende keine Lehrtätigkeit ausüben, und es darf die Stelle nicht endgültig anderweitig besetzt werden.

( 4 ) Mitglieder des Lehrkörpers, die von sich aus den Magnus Cancellarius um Entpflichtung bitten, verlieren mit der Annahme des Gesuches alle Rechte und Pflichten, sofern nicht der Magnus Cancellarius im Einzelfall anderes verfügt.

Artikel 22
Professor ad personam

( 1 ) Der Magnus Cancellarius kann nach Zustimmung der Fakultätskonferenz einen an einer anderen Katholisch-Theologischen Fakultät oder einem Katholisch-Theologischen Fachbereich einer Universität ausgewiesenen Wissenschaftler zum Professor ad personam an der Theologischen Fakultät Paderborn ernennen. Die Fakultätskonferenz hat ihrerseits die Möglichkeit, dem Magnus Cancellarius geeignete Kandidaten zur Ernennung als Professor ad personam vorzuschlagen. Bei der Abstimmung in der Fakultätskonferenz bedarf es der Mehrheit der ihr angehörenden Professoren.

( 2 ) Vor der Ernennung eines Professors ad personam hat die Fakultätskonferenz das Recht, eine Stellungnahme über die wissenschaftliche Qualifikation des in Aussicht genommenen Kandidaten abzugeben. Die Fakultätskonferenz hat darüber hinaus ein Zustimmungsrecht in bezug auf die mit der Selbstverwaltung gegebenen Rechte und Pflichten eines Professors ad personam.

( 3 ) Mit der Ernennung zum Professor ad personam wird formell kein neuer Lehrstuhl an der Theologischen Fakultät errichtet. Mit dem in Aussicht genommenen Kandidaten wird der Umfang der Lehrverpflichtungen bei der Anstellung festgelegt. Das gleiche gilt in bezug auf seine Rechte und Pflichten. In jedem Einzelfall wird einvernehmlich festgelegt, welche Rechte und Pflichten dieser in bezug auf die Selbstverwaltungsorgane der Fakultät hat. Vertragspartner eines solchen Rechtsverhältnisses der Theologischen Fakultät mit dem Professor ad personam ist der Magnus Cancellarius.

Artikel 23
Honorar-Professoren

( 1 ) Auf Vorschlag der Fakultätskonferenz kann der Magnus Cancellarius Personen zu Honorar-Professoren ernennen, die nach ihrer wissenschaftlichen Leistung in Forschung und Lehre besonders geeignet sind und den Anforderungen für hauptberufliche o.ö. und a.o. Professoren entsprechen. Bei der Abstimmung in der Fakultätskonferenz bedarf es der Mehrheit der ihr angehörenden Professoren.

( 2 ) Die Honorar-Professoren haben das Recht, über ihr wissenschaftliches Gebiet Lehrveranstaltungen zu halten. Weitere Rechte und Pflichten regelt das Ernennungsdekret.

( 3 ) Die Bestimmungen von Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gelten entsprechend.

Artikel 24
Privatdozenten

( 1 ) Wer an der Theologischen Fakultät Paderborn habilitiert worden ist, kann bei der Fakultätskonferenz die Erteilung der mit dem Recht zur Führung der Bezeichnung „Privatdozent“ verbundenen Lehrbefugnis (venia legendi) beantragen.

( 2 ) Die Erteilung der Lehrbefugnis erfolgt durch den Magnus Cancellarius auf Vorschlag der Fakultätskonferenz. Die Lehrbefugnis eines Privatdozenten erlischt bei Verzicht, bei Ernennung zum hauptberuflichen Professor, bei Erwerb einer weiteren Lehrbefugnis, mit Aberkennung der Lehrbefugnis oder der Lehrbefähigung.

( 3 ) Der Privatdozent hat das Recht und die Pflicht, Lehrveranstaltungen zu halten; auf Antrag kann er von der Fakultätskonferenz von dieser Pflicht befreit werden. Ihm kann die Lehrbefugnis aberkannt werden, wenn er ohne Genehmigung zwei Semester keine Lehrveranstaltung angeboten hat.

( 4 ) Mit der Verleihung der Lehrbefugnis und der Ernennung zum Privatdozenten wird kein Dienstverhältnis begründet. Auch hat der Privatdozent keinen Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge.

( 5 ) Der Privatdozent kann bei Prüfungen, Diplomarbeiten und Promotionen der Theologischen Fakultät Paderborn mitwirken.

( 6 ) Der Magnus Cancellarius kann einem Privatdozenten die Führung des Titels „außerplanmäßiger Professor“ (apl. Prof.) nach Maßgabe der Habilitationsordnung zuerkennen.

Artikel 25
Lehrbeauftragte

( 1 ) Auf Vorschlag der Fakultätskonferenz können vom Magnus Cancellarius Lehraufträge erteilt werden

1. zur Ergänzung des Lehrangebotes;

2. für einen hauptamtlich nicht gedeckten Lehrbedarf;

3. für einen Lehrbedarf, dessen zeitlicher Umfang den Einsatz hauptamtlicher Kräfte nicht rechtfertigt.

( 2 ) Die Lehrbeauftragten nehmen ihre Lehraufgaben selbständig wahr. Näheres regelt das Ernennungsdekret.

Artikel 26
Hochschulassistenten

( 1 ) Hochschulassistenten werden vom Magnus Cancellarius auf Vorschlag der Fakultätskonferenz ernannt.

( 2 ) Es ist Aufgabe der Hochschulassistenten, sich für eine Tätigkeit als Hochschullehrer zu qualifizieren. Dazu haben sie in Lehre und Forschung die für den Erwerb der didaktischen Fähigkeiten und der wissenschaftlichen Qualifikation erforderlichen zusätzlichen wissenschaftlichen Leistungen zu erbringen.

( 3 ) Einstellungsvoraussetzungen für Hochschulassistenten ist die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die durch eine Promotion nachgewiesen wird.

Artikel 27
Wissenschaftliche Mitarbeiter

( 1 ) Wissenschaftliche Mitarbeiter werden vom Magnus Cancellarius auf Vorschlag der Fakultätskonferenz ernannt.

( 2 ) Einstellungsvoraussetzung für wissenschaftliche Mitarbeiter ist die Befähigung zur wissenschaftlichen Arbeit, die durch das Diplom oder eine gleichwertige Qualifikation in der Regel in Katholischer Theologie nachgewiesen wird. Abweichungen sind mit Zustimmung des Magnus Cancellarius möglich.

( 3 ) Die Dienstleistungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern werden im Ernennungsdekret näher umschrieben.

Artikel 28
Lehrstuhlvertreter

( 1 ) Auf Vorschlag der Fakultätskonferenz ernennt der Magnus Cancellarius für vakante Lehrstühle Lehrstuhlvertreter, in der Regel für die Dauer von einem Semester.

( 2 ) Die Rechte und Pflichten der Lehrstuhlvertreter werden im Ernennungsdekret geregelt. Ihre Vergütung regelt die Besoldungs-, Vergütungs- und Versorgungsordnung für die Theologische Fakultät Paderborn.

Artikel 29
Dienstrechtliche Stellung, Freistellung und Beurlaubung

( 1 ) Die Dienstverpflichtung der Mitglieder des Lehrkörpers richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des geltenden Hochschulrechts. Von sich aus kann ein o.ö. oder a.o. Professor das Dienstverhältnis nicht vor Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Datum seiner Ernennung an, kündigen.

( 2 ) Auf die Lehrverpflichtungen können andere Tätigkeiten im kirchlichen Bereich angerechnet werden. Näheres hierzu wird nach Anhörung der Fakultätskonferenz gem. c. 127 § 2, 2° CIC durch das Ernennungsdekret geregelt.

( 3 ) Der Magnus Cancellarius stellt in der Regel Professoren nach einer Lehrtätigkeit von mindestens acht Semestern für die Dauer eines Semesters von ihren Aufgaben in der Lehre und der Verwaltung zugunsten der Dienstaufgaben in der Forschung frei, wenn die ordnungsgemäße Vertretung des Faches in der Lehre während dieser Zeit gewährleistet ist und der Theologischen Fakultät keine zusätzlichen Kosten aus der Freistellung entstehen. Ein solches Forschungssemester wird dem Rektor nach Ablauf seiner Amtszeit in der Regel vom Magnus Cancellarius gewährt.

( 4 ) Vor Antrag auf Freistellung gemäß Abs. 3 unterrichtet der Antragsteller die Fakultätskonferenz.

( 5 ) In begründeten Ausnahmefällen kann der Magnus Cancellarius von der zeitlichen Voraussetzung und Dauer gemäß Abs. 3 Satz 1 abweichen.

V. Die Studierendenschaft

Artikel 30
Die Stellung der Studierendenschaft

( 1 ) Die an der Theologischen Fakultät Paderborn eingeschriebenen Studierenden bilden die Studierendenschaft.

( 2 ) Die Satzung der Studierendenschaft und etwaige Änderungen derselben bedürfen der Genehmigung des Magnus Cancellarius. Dieser hört zuvor den Rektor.

Artikel 31
Immatrikulation und Exmatrikulation, Gebühren

( 1 ) Studienbewerber werden durch Immatrikulation Mitglieder der Theologischen Fakultät.

( 2 ) Zur Immatrikulation ist ein zum Studium an einer deutschen Hochschule berechtigendes Reifezeugnis (allgemeine Hochschulreife oder fachgebundene Hochschulreife) erforderlich. Näheres über die Immatrikulation und über die Versagung derselben regelt die Immatrikulationsordnung.

( 3 ) Voraussetzungen und Verfahren der Exmatrikulation regelt die Immatrikulationsordnung.

( 4 ) Der Magnus Cancellarius entscheidet nach Anhörung der Fakultätskonferenz gem. c. 127 § 2, 2° CIC über die Erhebung von Gebühren und Auslagen seitens der Fakultät.

Artikel 32
Zweithörer und Gasthörer

( 1 ) Eingeschriebene Studierende anderer Hochschulen können als Zweithörer an der Theologischen Fakultät mit der Berechtigung zum Besuch von Lehrveranstaltungen und zur Ablegung studienbegleitender Prüfungen zugelassen werden.

( 2 ) Sonstige Bewerber, die an der Theologischen Fakultät einzelne Lehrveranstaltungen besuchen wollen, können als Gasthörer im Rahmen der vorhandenen Studienmöglichkeiten zugelassen werden. Sie müssen eine angemessene Vorbildung besitzen. Gasthörer sind nicht berechtigt, Prüfungen im Rahmen des Studiums abzulegen. Sie können eine Bescheinigung über die Teilnahme an Lehrveranstaltungen erhalten.

VI. Akademische Grade, Ehrungen und Studiengänge

Artikel 33
Akademische Grade

( 1 ) Die Theologische Fakultät Paderborn verleiht die akademischen Grade:

- Diplom-Theologe bzw. Diplom-Theologin (Dipl.-Theol.),

- Diplom-Caritaswissenschaftler bzw. Diplom-Caritaswissenschaftlerin (Dipl.-Caritaswiss.),

- Lizentiat der Theologie (Lic. theol.),

- Doktor der Theologie (Dr. theol.),

und hat das Recht, Habilitationen in den an der Theologischen Fakultät vertretenen theologischen Disziplinen durchzuführen.

( 2 ) Die Fakultät kann in außerordentlichen Fällen für hervorragende Verdienste um die theologische Wissenschaft oder die Kirche den Doktorgrad honoris causa verleihen. Näheres regelt die Promotionsordnung.

Artikel 34
Ehrenbürger

( 1 ) Die Theologische Fakultät zeichnet besonders um die Hochschule verdiente Persönlichkeiten mit der Ehrenbürgerschaft der Hochschule aus.

( 2 ) Der Antrag auf die Verleihung der Ehrenbürgerschaft muss von mindestens drei Professoren der Fakultät gestellt werden.

( 3 ) Die Fakultätskonferenz berät über den eingereichten Antrag. Der Beschluss über die Annahme des Antrages erfordert eine Mehrheit von mindestens vier Fünfteln der Mitglieder der Fakultätskonferenz. Mitglieder, die bei der Abstimmung nicht anwesend sein können, dürfen ihre Stimme schriftlich abgeben.

( 4 ) Der Beschluss über die Verleihung der Ehrenbürgerschaft bedarf der Bestätigung durch den Magnus Cancellarius.

( 5 ) Die Ehrenbürgerurkunde wird von der Theologischen Fakultät Paderborn ausgestellt; in ihr sind die Verdienste des Geehrten hervorzuheben.

Artikel 35
Studienordnungen

Den Erwerb der akademischen Grade regelt:

1. die Diplomprüfungsordnung Katholische Theologie mit Studienordnung (DiplO Theol.),

2. die Diplomprüfungs- und Studienordnung Aufbaustudiengang Caritaswissenschaft (DiplO CarW.),

3. die Lizentiatsordnung Katholische Theologie (LizO),

4. die Promotionsordnung Katholische Theologie (PromO),

5. die Habilitationsordnung Katholische Theologie (HabilO).

VII. Wissenschaftliche Einrichtungen

Artikel 36
Seminare

( 1 ) An der Theologischen Fakultät Paderborn sind folgende Seminare eingerichtet:

1. Kirchengeschichtliches Seminar,

2. Sozialwissenschaftliches Seminar,

3. Philosophisches Seminar,

4. Dogmatisches Seminar,

5. Alttestamentliches Seminar,

6. Neutestamentliches Seminar,

7. Kunstgeschichtliches Seminar,

8. Philosophiegeschichtliches Seminar,

9. Fundamentaltheologisches Seminar,

10. Liturgiewissenschaftliches Seminar,

11. Ökumenisches Seminar,

12. Moraltheologisches Seminar,

13. Kirchenrechtliches Seminar,

14. Humanwissenschaftliches Seminar,

15. Pastoraltheologisches und Homiletisches, Religionspädagogisches und Katechetisches Seminar,

16. Volkskundliches Seminar,

17. Caritaswissenschaftliches Seminar.

( 2 ) Die Direktoren der einzelnen Seminare sind in der Regel die jeweiligen Fachvertreter der Disziplinen der Theologischen Fakultät Paderborn. Über Ausnahmen entscheidet der Rektor nach Anhörung der Beteiligten.

( 3 ) Die Buchbestände der einzelnen Seminare sind in der Regel in der Präsenzbibliothek der Theologischen Fakultät Paderborn zusammengefasst.

Artikel 37
Präsenzbibliothek

( 1 ) Den Mitgliedern und Angehörigen steht für alle an der Theologischen Fakultät Paderborn vertretenen Fächer die in Art. 36 Abs. 3 genannte Präsenzbibliothek zur Verfügung.

( 2 ) Für Anschaffungen und Unterhalt dieser Präsenzbibliothek sind aus dem Etat die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

( 3 ) Dem jeweiligen Direktor ist ein von der Fakultätskonferenz zu bestimmender und im Haushalt der Theologischen Fakultät auszuweisender Betrag zur Verfügung zu stellen, für den er die Anschaffung im Rahmen seines Faches vornimmt.

( 4 ) Über fächerübergreifende Anschaffungen für die Präsenzbibliothek befindet der Vorstand der Akademischen Bibliothek.

( 5 ) Alles Nähere regelt eine Benutzungsordnung der Präsenzbibliothek.

Artikel 38
Erzbischöfliche Akademische Bibliothek

( 1 ) Die Erzbischöfliche Akademische Bibliothek ist eine wissenschaftliche Einrichtung der Theologischen Fakultät Paderborn.

( 2 ) Die Organe der Erzbischöflichen Akademischen Bibliothek sind der Verwaltungsrat, der Vorstand und der Bibliotheksdirektor.

( 3 ) Die Erzbischöfliche Akademische Bibliothek verfügt über einen eigenen Etat.

( 4 ) Alles Nähere regelt die Satzung der Erzbischöflichen Akademischen Bibliothek.

Artikel 39
Johann-Adam-Möhler-Institut

Der Theologischen Fakultät Paderborn ist das Johann-Adam-Möhler-Institut für Ökumenik angegliedert. Das Institut hat eine eigene Leitung und Verwaltung.

Artikel 40
Wissenschaftliche Publikationen

( 1 ) Die Professoren der Theologischen Fakultät Paderborn geben seit 1909 die wissenschaftliche Zeitschrift „Theologie und Glaube“ heraus.

( 2 ) Die Theologische Fakultät Paderborn verantwortet seit 1974 die Herausgabe der Monographienreihe „Paderborner Theologische Studien“.

VIII. Beziehungen zu anderen Institutionen

Artikel 41
Collegium Leoninum und Erzbischöfliches Priesterseminar

Die Leitung des Theologenkonvikts Collegium Leoninum und des Erzbischöflichen Priesterseminars sind unabhängig von der der Theologischen Fakultät.

Artikel 42
Mitgliedschaft in nationalen und internationalen wissenschaftlichen Verbänden

Die Theologische Fakultät Paderborn ist Mitglied in nationalen und internationalen wissenschaftlichen Verbänden.

IX. Schlussbestimmungen

Artikel 43
Übergangsbestimmungen

( 1 ) Die bei Inkrafttreten dieser Statuten gemäß Art. 23 §§ 1 und 2 der Statuten vom 30.1.1975 erworbenen Rechte bleiben unberührt.

( 2 ) Wer von den Mitgliedern des Lehrkörpers bei Inkrafttreten dieser Statuten das aktive und passive Wahlrecht für Hochschulgremien besitzt, behält dieses in Abweichung von Art. 21 Abs. 2.

Artikel 44
Inkrafttreten

Diese Statuten treten nach Bestätigung durch den Magnus Cancellarius und nach Genehmigung derselben durch die Kongregation für das katholische Bildungswesen in Kraft.

[1]

Alle Personenbegriffe beziehen sich, soweit von der Sache her möglich, in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

Erzbischöfliche Akademische Bibliothek Paderborn

Satzung vom 7. Februar 2017

§ 1
Name

Die „Erzbischöfliche Akademische Bibliothek“ (im folgenden kurz „Bibliothek“ genannt) ist ein der Theologischen Fakultät Paderborn angegliedertes wissenschaftliches Institut mit öffentlicher kanonischer Rechtspersönlichkeit gemäß c. 116 CIC. Im weltlichen Rechtsbereich kommt ihr keine Rechtspersönlichkeit zu.

§ 2
Organe der Bibliothek

1. Organe der Bibliothek sind der Verwaltungsrat, der Vorstand und der Bibliotheksdirektor.

2. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus dem

Rektor der Theologischen Fakultät,

dem Bibliotheksdirektor,

zwei Professoren der Theologischen Fakultät,

dem verantwortlichen Leiter der Bibliothek des Johann-Adam-Möhler Instituts,

einem Vertreter des Erzbischofs von Paderborn und

einem studentischen Vertreter.

Ist der Rektor der Theologischen Fakultät aus einem anderen Grund bereits Mitglied des Verwaltungsrats, so ist der Prorektor der Fakultät geborenes Mitglied desselben. Die beiden Professoren der Theologischen Fakultät sowie der studentische Vertreter werden für die Dauer von zwei Jahren von der Fakultätskonferenz gewählt. Sie bleiben so lange im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.

3. Der Rektor der Theologischen Fakultät, der Bibliotheksdirektor, die gewählten Professoren und der studentische Vertreter bilden den Vorstand der Bibliothek.

4. Der Bibliotheksdirektor wird auf Vorschlag der Fakultätskonferenz vom Magnus Cancellarius ernannt.

§ 3
Der Vorstand

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Bibliothek zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ der Bibliothek zugewiesen sind.

2. Vorsitzender des Vorstands ist der Bibliotheksdirektor, in dessen Verhinderung der Rektor der Theologischen Fakultät.

3. Die Bibliothek wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Rektor der Theologischen Fakultät. Ist dieser verhindert, vertritt ihn der Prorektor.

4. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 5.000,00 € (fünftausend) sind für die Theologische Fakultät nur verbindlich, wenn hierzu die Zustimmung des Vorstands erteilt ist.

5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Mitglieder anwesend sind. Ist er nicht beschlussfähig, so muss eine Sitzung mit einer Frist von acht Tagen einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig ist. Dies muss in der Einladung bekanntgegeben werden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Rektor der Theologischen Fakultät.

6. Die Vorstandssitzungen finden einmal im Semester statt oder wenn drei Mitglieder es verlangen. Über die Beschlüsse des Vorstands ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird aus den Mitgliedern des Vorstands jeweils gewählt.

§ 4
Der Verwaltungsrat

1. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Rektor der Theologischen Fakultät Paderborn. Der Verwaltungsrat beschließt über den Haushalt und die Anstellung von Personal im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Haushaltsvorentwurf und der Stellenplan bedürfen der Genehmigung des Magnus Cancellarius. Der Verwaltungsrat nimmt aufgrund des Berichtes zweier Mitglieder des Verwaltungsrates die Prüfung der Jahresrechnung vor; er legt diese Jahresrechnung und seinen Prüfungsbericht dem Magnus Cancellarius vor.

2. Der Verwaltungsrat wird mindestens einmal im Jahr, möglichst gegen Ende des Sommersemesters vom Rektor der Theologischen Fakultät einberufen. Die Einberufung hat schriftlich zu erfolgen, so dass zwischen dem Absendetag der Einladung und dem Sitzungstag mindestens zehn Tage liegen. Der Verwaltungsrat tritt ferner zusammen, wenn der Rektor es aus wichtigem Grund für geboten hält, oder wenn es mindestens drei Mitglieder verlangen.

3. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn vier Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet der Rektor der Theologischen Fakultät. Ist der Verwaltungsrat nicht beschlussfähig, so muss eine Sitzung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Teilnehmerzahl beschlussfähig ist. Dies muss in der Einladung bekanntgegeben werden.

4. Über die Beschlüsse des Verwaltungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Der Protokollführer wird zu Beginn jeder Versammlung bestimmt.

§ 5
Der Bibliotheksdirektor

1. Gemäß den Statuten der Theologischen Fakultät steht der Bibliotheksdirektor im Dienst der Fakultät.

2. Der Bibliotheksdirektor führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats und des Vorstandes aus und erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

3. Er beruft die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie.

4. Er informiert den Magnus Cancellarius und die Fakultätskonferenz über Beschlüsse von Vorstand und Verwaltungsrat.

§ 6
Benutzungsordnung

Der Verwaltungsrat kann eine Benutzungsordnung für die Bibliothek erlassen, deren Einhaltung der Bibliotheksdirektor überwacht.

§ 7
Dienstordnung

Alles weitere regelt eine Dienstordnung, die auf Vorschlag des Bibliotheksdirektors vom Verwaltungsrat erlassen werden kann.

Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen

Statut vom 27. Mai 2009 in der Fassung vom 31. Mai 2017

Aufgrund der §§ 2 Abs. 2, 15 Nr. 11 des Gesellschaftsvertrages in der Fassung vom 12. März 1986 erlässt die Gesellschafterversammlung folgendes Statut:

Präambel

In ihrer Verantwortung für den Menschen nimmt die Katholische Kirche das Recht wahr, Freie Bildungseinrichtungen zu gründen und sie aus dem Geist des Evangeliums, aus dem Geist der Freiheit und der Liebe zu führen.

In kirchlichen Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten soll die christliche Sicht der Welt und des Menschen vermittelt und erfahrbar werden. Kirchliche Hochschulen können sich daher nicht darauf beschränken, Fachwissen weiterzugeben. Ihre Aufgabe ist es, ausgehend vom Evangelium Jesu Christi zur ganzheitlichen Entfaltung der menschlichen Person beizutragen und junge Menschen dahin zu führen, aus christlicher Überzeugung heraus in ihrem Beruf tätig zu sein. Dementsprechend wollen Katholische Fachhochschulen ihren Studierenden nicht nur eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglichen, sondern sie auch befähigen, aus christlicher Verantwortung heraus das eigene Leben zu gestalten und ihren Dienst am Menschen zu leisten.
Das christliche Menschenbild umfasst auch die Verpflichtung, Frauen und Männern die gleichen Rechte in allen Bereichen der Hochschule zu sichern.

In diesem Sinne vermittelt die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen den Studierenden eine praxisorientierte Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage, die inhaltlich und im Niveau derjenigen an staatlichen Fachhochschulen gleichwertig ist. Zugleich ist sie bemüht, ihrer Arbeit eine besondere Prägung zu verleihen, die sie als kirchliche Ausbildungsstätte ausweist und so von Einrichtungen in anderer Trägerschaft erkennbar abhebt. Diese besondere Prägung ist Grundlage und Legitimation dafür, dass die Kirche im Bereich der Fachhochschulen Nordrhein-Westfalens mit einer eigenen Einrichtung Verantwortung trägt.

§ 1
Errichtung und Rechtsstellung der Fachhochschule

( 1 ) Zur Erfüllung des in der Präambel umschriebenen kirchlichen Bildungsauftrages haben die fünf Erz-/Bistümer in Nordrhein-Westfalen die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen als kirchliche Bildungseinrichtung errichtet.

( 2 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen ist eine Katholische Hochschuleinrichtung im Sinne der cc 807-814 CIC, der Apostolischen Konstitution EX CORDE ECCLESIAE vom 15. August 1990 und der Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution Ex corde ecclesiae. Sie ist zugleich eine anerkannte nichtstaatliche Hochschule im Sinne der §§ 72-75 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Hochschulzukunftsgesetzes vom 01. Oktober 2014.

( 3 ) Für die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen gilt die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in der jeweils im Amtsblatt der Erzdiözese Köln publizierten Fassung.

( 4 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der „Katholischen Fachhochschule Gemeinnützige GmbH“ – (Fachhochschulträger); der Geschäftsführer dieser gGmbH ist zugleich der Kanzler der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen.

§ 2
Selbstverwaltung

( 1 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen hat nach Maßgabe dieses Statuts und der Grundordnung zur Gewährleistung der Mitwirkung ihrer Mitglieder in den Angelegenheiten von Studium, Lehre, Fort- und Weiterbildung sowie Forschung das Recht auf Selbstverwaltung und auf Einrichtung entsprechender Organe.

( 2 ) Zur näheren Regelung der Selbstverwaltung gibt sich die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen eine Grundordnung, die der Genehmigung des Fachhochschulträgers bedarf.

( 3 ) Aufgrund des Rechts der Katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, haben die Grundordnung, die Studienordnungen und sonstige in der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen den Grundsätzen der Katholischen Kirche zu entsprechen.

§ 3
Aufgaben der Fachhochschule

( 1 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen bereitet in dem in der Präambel umschriebenen Sinne durch anwendungsbezogene Lehre auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Kenntnisse und Methoden erfordern. Sie nimmt Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr.

( 2 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen dient im Rahmen ihrer Aufgaben nach Absatz 1 der Fort- und Weiterbildung. Sie fördert die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter.[1]

( 3 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen wirkt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit anderen Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen und den Anstellungsträgern der Absolventen der Fachhochschule zusammen. Sie fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

( 4 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen unterrichtet die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

§ 4
Bezeichnung und Gliederung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen führt die Bezeichnung „Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen – Catholic University of Applied Sciences –“.

( 2 ) Sie hat ihren Sitz in Köln und unterhält Abteilungen in Aachen, Köln, Münster und Paderborn.

( 3 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen bietet Studiengänge in den Fachbereichen Sozialwesen, Theologie und Gesundheitswesen an.

( 4 ) Über eine Veränderung der Gliederung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Abteilungen und Fachbereiche sowie über die Errichtung weiterer und die Veränderung sowie Auflösung vorhandener Studiengänge entscheidet der Fachhochschulträger nach Anhörung der Selbstverwaltung.

Auf Vorschlag der Selbstverwaltung entscheidet der Fachhochschulträger über die Errichtung wissenschaftlicher Einrichtungen in der Hochschule und die Anerkennung außerhalb der Hochschule befindlicher Einrichtungen als Einrichtungen an der Hochschule.

( 5 ) Das Lehrangebot soll zwischen den einzelnen Abteilungen differenziert werden.

§ 5
Selbstverwaltungsorgane

Die Selbstverwaltung im Sinne von § 2 Abs. 1 wird wahrgenommen durch

1. die zentralen Kollegialorgane,

2. den Rektor,

3. die Organe der Fachbereiche.

§ 6
Bildung, Zusammensetzung und Aufgaben der Selbstverwaltungsgremien

( 1 ) Bei der Errichtung zentraler oder fachbereichsbezogener Kollegialorgane ist auf die Größe der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen bzw. des Fachbereichs sowie auf die Funktionsfähigkeit der Gremien Rücksicht zu nehmen. Hierbei ist Sorge zu tragen, dass zentralen Gremien nur Aufgaben übertragen werden, die einer einheitlichen Regelung für die gesamte Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen bedürfen.

( 2 ) Nähere Regelungen zur Bildung, Zusammensetzung und zu den Aufgaben der Kollegialorgane sowie zur Wahl ihrer Mitglieder treffen die Grundordnung oder weitere auf ihr beruhende Satzungen (z.B. Wahlordnung). Es bleibt der Grundordnung vorbehalten, auch eine Vertretung der Mitglieder der Hochschulverwaltung in den Gremien der Selbstverwaltung zu regeln.

§ 7
Aufgaben des Rektors

( 1 ) Der Rektor leitet und vertritt die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen in Angelegenheiten von Studium, Lehre, Forschung sowie Fort- und Weiterbildung.

( 2 ) Er ist Vorsitzender der zentralen Kollegialorgane. Er leitet deren Beratungen und führt deren Beschlüsse aus.

( 3 ) Er ist berechtigt, an den Sitzungen der Kollegialorgane der Fachbereiche beratend teilzunehmen.

( 4 ) Der Rektor sorgt für ein Zusammenwirken der Selbstverwaltungsorgane. Beschlüsse oder Maßnahmen der Selbstverwaltungsorgane, die das geltende Recht verletzen, hat er zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat er den Verwaltungsrat zu unterrichten. In dringenden Fällen kann der Rektor vorläufige Maßnahmen treffen. Recht im Sinne dieser Vorschrift sind auch die die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen betreffenden Satzungen, Ordnungen und der Gesellschaftsvertrag des Fachhochschulträgers.

( 5 ) Der Rektor übt das Hausrecht in den Räumen der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen aus. Nach Maßgabe der Grundordnung kann eine Hausordnung erlassen werden. Der Rektor kann das Hausrecht auf den Abteilungssprecher übertragen, soweit die Räume der einzelnen Abteilungen in Frage stehen.

( 6 ) Der Rektor nimmt außerdem die sonstigen ihm in diesem Statut oder in der Grundordnung übertragenen Aufgaben wahr. Außerdem hat er die Verpflichtung, den Fachhochschulträger über alle wichtigen Vorgänge aus der Selbstverwaltung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen zu informieren.

§ 8
Wahl des Rektors

( 1 ) Der Rektor wird aus dem Kreis der endgültig angestellten Professoren der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen gewählt.
Zum Rektor kann nur gewählt werden, wer den Anforderungen des Artikels 4 Abs. 1 S. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 27. April 2015 und des § 6 Abs. 4 der Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Apostolischen Konstitution Ex corde ecclesiae vom 2. September 2009 genügt.

( 2 ) Das Nähere regelt die Grundordnung oder eine auf ihr beruhende weitere Satzung.

§ 9
Prorektor

( 1 ) Der Prorektor ist allgemeiner Vertreter des Rektors. Die Grundordnung kann die Bestellung eines Ersten und Zweiten Prorektors vorsehen, jedoch ist die allgemeine Vertretungsbefugnis des Zweiten Prorektors auf bestimmte Angelegenheiten aus dem Zuständigkeitsbereich des Rektors zu beschränken.

( 2 ) Er wird aus dem Kreis der endgültig angestellten Professoren der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen gewählt.

( 3 ) Das Nähere regelt die Grundordnung oder eine auf ihr beruhende Satzung.

§ 10
Fachbereiche

( 1 ) Die Fachbereiche sind die organisatorischen Grundeinheiten der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen. Sie erfüllen unbeschadet der Gesamtverantwortung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen und der Zuständigkeiten der zentralen Hochschulorgane für ihr Gebiet die Aufgaben der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen.

( 2 ) Die Fachbereiche pflegen ihre Beziehungen zum Ortsbischof und zu den kirchlichen und sonstigen Anstellungsträgern für die Absolventen der Fachhochschule sowie zur Öffentlichkeit.

( 3 ) Einzelheiten der Organisation und der Aufgaben der Fachbereiche regelt die Grundordnung oder eine auf ihr beruhende Satzung.

§ 11
Dekan

( 1 ) In örtlichen Angelegenheiten von Studium, Lehre, Forschung und Fortbildung leitet der Dekan den Fachbereich und vertritt ihn innerhalb der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen. Er ist Vorsitzender der örtlichen Kollegialorgane, leitet deren Beratungen und führt deren Beschlüsse aus. Als Mitglied zentraler Kollegialorgane ist er an Aufträge und Weisungen der Kollegialorgane des Fachbereichs nicht gebunden.

( 2 ) Er übt in Angelegenheiten des Fachbereichs Befugnisse des Rektors aus, soweit dieser sie ihm übertragen hat. Der Rektor soll diese Übertragung vornehmen, soweit nicht zentrale Belange dem entgegenstehen.

( 3 ) Er legt dem nach der Grundordnung zuständigen Kollegialorgan einen Jahresbericht vor.

( 4 ) Er wird aus dem Kreis der endgültig angestellten Professoren des Fachbereichs gewählt. Gleichzeitig wird ein Stellvertreter (Prodekan) gewählt; Satz 1 sowie § 9 Abs. 1 gelten entsprechend.

( 5 ) Einzelheiten regeln die Grundordnung oder auf ihr beruhende Satzungen.

§ 12
Sonstige Funktionsträger

Funktionen, die nach diesem Statut oder gesetzlichen Vorschriften nicht Professoren vorbehalten sind, sollen auch anderen hauptberuflich Lehrenden übertragen werden.

§ 13
Einschreibung

Die Studierenden werden durch Einschreibung in die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Die Einschreibung erfolgt nach Abschluss eines Einschreibungsvertrages (Ausbildungsvertrages). Das Nähere bestimmt eine Einschreibungssatzung, in der auch die Gründe festzulegen sind, die zur Versagung oder Rückgängigmachung der Einschreibung führen.

§ 14
Studierendenschaft

( 1 ) Die Grundordnung trifft Bestimmungen über die Errichtung einer Studierendenschaft.

( 2 ) Wird eine Studierendenschaft errichtet, so gehören ihr alle Studierenden an mit Ausnahme derjenigen, die dem Rektor schriftlich mitgeteilt haben, dass sie der Studierendenschaft nicht angehören wollen.

( 3 ) Der Fachhochschulträger gewährt der Studierendenschaft zur Erfüllung ihrer in der Ordnung der Studierendenschaft festgelegten Aufgaben einen Zuschuss.

§ 15
Studium und Prüfungen

( 1 ) Einzelheiten zur Durchführung und zum Abschluss des Studiums regeln die Grundordnung bzw. auf ihr beruhende weitere Ordnungen, Satzungen oder sonstige Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

( 2 ) In Prüfungsbestimmungen ist zu berücksichtigen, dass Vertreter des Fachhochschulträgers berechtigt sind, bei Prüfungen anwesend zu sein.

§ 16
Hochschulverwaltung

( 1 ) Die für den Betrieb der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen erforderlichen sachlichen und personellen Mittel stellt der Fachhochschulträger zur Verfügung. Zu diesem Zweck wird an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen eine Verwaltung eingerichtet, die unter der Leitung des Kanzlers steht.

( 2 ) Die Hochschulverwaltung sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten. Dabei hat sie auf eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Hochschuleinrichtungen hinzuwirken. Auch die Verwaltungsangelegenheiten der Organe und Gremien der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen werden ausschließlich durch die Hochschulverwaltung wahrgenommen. Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Betrieb der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen nach Kräften zu fördern und deshalb die Selbstverwaltungsorgane zu unterstützen. Initiativen und Anregungen der Selbstverwaltungsorgane, die sich auf die Verwaltungsgeschäfte der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen beziehen, soll die Verwaltung berücksichtigen.

( 3 ) Der Kanzler stellt im Rahmen des Haushaltsplanes dem Rektor, den Dekanen und sonstigen Organen der Selbstverwaltung die zur Durchführung ihrer Dienstaufgaben notwendigen unmittelbaren persönlichen und sächlichen Mittel zur Verfügung. Die Organe beschließen in diesem Rahmen über die Verwendung der Mittel.

( 4 ) In den einzelnen Abteilungen werden dem Bedarf der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen entsprechend Verwaltungskräfte eingesetzt, die dem örtlichen Leiter der Verwaltung unterstehen, der seinerseits zur engen Kooperation mit den Vertretern der Selbstverwaltung verpflichtet ist.

§ 17
Zusammenwirken von Selbstverwaltung und Hochschulverwaltung

( 1 ) Zur Förderung der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen arbeiten Selbstverwaltung und Hochschulverwaltung in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen eng zusammen.

( 2 ) Zur Gewährleistung dieser Zusammenarbeit wird ein Koordinierungsausschuss mit beratender Funktion gebildet, dem der Rektor, sein Stellvertreter sowie der Kanzler und sein Stellvertreter angehören. Soweit der Ausschuss es für notwendig erachtet, zieht er die Dekane zu seinen Beratungen hinzu.

( 3 ) Praktische Einzelheiten der Arbeit des Koordinierungsausschusses und der Zusammenarbeit der Selbstverwaltung und der Hochschulverwaltung im Übrigen werden vom Verwaltungsrat im Benehmen mit Rektor und Kanzler in Richtlinien für die Zusammenarbeit festgelegt.

( 4 ) In jeder Abteilung wird ein Koordinierungsausschuss gebildet. Diesem gehören die Dekane, ihre Stellvertreter und der Leiter der örtlichen Verwaltung an.

( 5 ) Der Kanzler nimmt an den Sitzungen der zentralen Selbstverwaltungsorgane mit beratender Stimme teil; er hat das Recht, an den Sitzungen der örtlichen Selbstverwaltungsorgane teilzunehmen. Er kann sich durch seinen Stellvertreter oder durch einen im Einzelfall beauftragten Angehörigen der Hochschulverwaltung vertreten lassen.

§ 18
Stellung und Berufung des hauptberuflichen Personals der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen

( 1 ) Die hauptberuflichen Mitarbeiter der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen sind Bedienstete des Fachhochschulträgers „Katholische Fachhochschule Gemeinnützige GmbH“, dem die Personalangelegenheiten der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen obliegen.

( 2 ) Die Berufung von hauptberuflich Lehrenden wird in der Berufungsordnung geregelt. Für das Berufungsverfahren werden in der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen Berufungsausschüsse gebildet.

( 3 ) Zum hauptberuflich Lehrenden an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen kann nur berufen werden, wer

1. die Voraussetzungen, die für die Berufung zum hauptberuflich Lehrenden an staatlichen Fachhochschulen gelten, erfüllt,

2. der Katholischen Kirche angehört und die Gewähr für die Beachtung der Grundsätze der Katholischen Kirche nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Partikularnorm-ECE bietet.

Von dem Einstellungserfordernis zu b) ist im Einzelfall eine Ausnahme zulässig, wenn wichtige Belange des Hochschulträgers oder der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen dies gebieten. Der zu Berufende muss den kirchlichen Auftrag und den katholischen Charakter der Hochschule anerkennen und beachten.

( 4 ) Die Aufgaben des Dienstvorgesetzten für die Lehrenden nehmen die Organe des Fachhochschulträgers wahr. Der Rektor wirkt in den dienstrechtlichen Angelegenheiten der Lehrenden mit; er wirkt unter der Berücksichtigung der Freiheit von Forschung und Lehre darauf hin, dass die Lehrenden der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen ihre Pflichten erfüllen.

§ 19
Wissenschaftliche Mitarbeiter und Lehrbeauftragte

( 1 ) Für wissenschaftliche Dienstleistungen in Lehre und Forschung können wissenschaftliche Mitarbeiter beschäftigt und für bestimmte Lehraufgaben befristete Lehraufträge vergeben werden. Über die Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und Lehrbeauftragten entscheidet auf Vorschlag des Fachbereichsrates der Hochschulträger.

( 2 ) Wissenschaftliche Mitarbeiter müssen der Katholischen Kirche angehören und die Gewähr für die Beachtung der Grundsätze der Katholischen Kirche nach § 6 Abs. 4 Satz 2 Partikularnorm-ECE bieten. Ausnahmen von diesem Erfordernis sind in begründeten Fällen zulässig; § 18 Abs. 3 Satz gilt entsprechend.

( 3 ) Lehrbeauftragte sollen der Katholischen Kirche angehören; in jedem Fall haben sie den kirchlichen Auftrag und den katholischen Charakter der Hochschule anzuerkennen und zu beachten.

§ 20
Aufsicht

( 1 ) Die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen untersteht der Aufsicht durch den Fachhochschulträger.

( 2 ) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, dass die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen ihre Aufgaben im Einklang mit dem geltenden Recht erfüllt und dass die vom Fachhochschulträger gegenüber dem Staat eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden. Recht im Sinne dieser Vorschrift sind auch die die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen betreffenden Satzungen, Ordnungen und der Gesellschaftsvertrag des Fachhochschulträgers.

( 3 ) Die nach Maßgabe der vom Fachhochschulträger genehmigten Grundordnung von den Selbstverwaltungsorganen zu erlassenden Hochschulordnungen und Hochschulsatzungen, insbesondere

- die Berufungsordnung

- die Studien- und Prüfungsordnungen

- die Wahlordnung

- die Ordnung der Studierendenschaft

- die Einschreibungssatzung

sowie die Gliederung des Studienjahres bedürfen der Zustimmung des Fachhochschulträgers.

( 4 ) Der Bestätigung des Fachhochschulträgers bedarf außerdem die Wahl des Rektors, der Dekane, der Prüfungsausschussvorsitzenden sowie ihrer Stellvertreter.

( 5 ) Neben der Einholung der in Einzelvorschriften vorgesehenen Genehmigungen, Zustimmungen oder Bestätigungen unterrichten die Selbstverwaltungsorgane der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen den Fachhochschulträger unverzüglich von wichtigen Angelegenheiten.

§ 21
Wahrnehmung der Aufgaben des Fachhochschulträgers

( 1 ) Die Aufgaben des Fachhochschulträgers werden, soweit nicht im Statut oder im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist, durch den Verwaltungsrat wahrgenommen; dessen Recht auf Bildung von Ausschüssen oder Zuziehung von Fachkräften nach § 12 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrages bleibt unberührt.

( 2 ) Geschäftsstelle des Verwaltungsrates ist der Geschäftsführer der Katholischen Fachhochschule Gemeinnützige GmbH.

§ 22
In-Kraft-Treten

Diese Neufassung des Statuts tritt mit Wirkung vom 31.05.2017 in Kraft.

[1]

Aus Gründen der Lesbarkeit wird in diesem Statut darauf verzichtet, weibliche und männliche Wortformen nebeneinander zu benutzen.

Katholische Hochschulpastoral. Rahmenordnung

Diözesangesetz vom 14. April 2011

in: KA 154 (2011) 147-149, Nr. 65;
geändert am 19. Dezember 2017, in: KA 161 (2018) 77-78, Nr. 26

Präambel

Die Hochschulen sind wichtige Orte wissenschaftlichen Arbeitens und studentischen Lebens und leisten auf diese Weise einen unverzichtbaren Beitrag zur Grundlegung von Kultur und Zivilisation in unserer Gesellschaft.

Künftige Führungskräfte und Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres Gemeinwesens verbringen prägende Jahre ihres Lebens an den Hochschulen.

Nicht zuletzt deshalb stellen die Hochschulen einen „eigenständigen Ort kirchlichen Handelns“ dar („Eckpunkte einer zukünftigen Hochschulpastoral“, Kommission für Fragen der Wissenschaft und Kultur der Deutschen Bischofskonferenz, 4.5.1999). Dies betrifft insbesondere das spannungsreiche Verhältnis von Glaube und Wissenschaft, Kirche und allen an den Hochschulen Lehrenden und Lernenden. Die Hochschulpastoral gestaltet diesen Wissenschafts- und Sozialraum im Horizont der christlichen Botschaft mit, indem sie

- zur Entwicklung der Persönlichkeit im Glauben sowie der ethischen und sozialen Kompetenz der Studierenden beiträgt;

- den Dialog der Kirche mit den Wissenschaften, Religionen, Nationalitäten und Kulturen fördert;

- Hilfe in Notlagen leistet.

Zur Gewährleistung dieser Arbeit wird die folgende Rahmenordnung für die Hochschulpastoral im Erzbistum Paderborn erlassen.

§ 1
Die Hochschulpastoral

( 1 ) Die Hochschulpastoral ist unverzichtbarer Teil des Erziehungsauftrages der Kirche von Paderborn (vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung „Gravissimum Educationis“ vom 28.10.1965; can. 813 CIC). Im Erzbistum Paderborn befinden sich derzeit an folgenden Orten Hochschulen bzw. Hochschulabteilungen in staatlicher, kirchlicher und privater Trägerschaft: Bielefeld, Detmold, Dortmund, Gütersloh, Hagen, Hamm, Höxter, Iserlohn, Lemgo, Lippstadt, Meschede, Minden, Paderborn, Siegen, Soest, Warburg und Witten-Herdecke.

( 2 ) Das Erzbistum bildet auf der Grundlage von can. 516 Abs. 2 CIC an den Orten Dortmund und Paderborn unter Berücksichtigung der dortigen besonderen seelsorglichen Verhältnisse Hochschulgemeinden. Das Verhältnis der Hochschulgemeinden zur örtlichen Pfarrei und zum Ortsgeistlichen richtet sich hierbei nach den Bestimmungen des allgemeinen und partikularen Kirchenrechts. So ist insbesondere bei der Vornahme von Amtshandlungen wie z.B. Taufen oder Trauungen die Abstimmung mit dem zuständigen Ortsgeistlichen erforderlich (vgl. can. 530 CIC).

( 3 ) Die Hochschulgemeinden verwirklichen an den Hochschulen den Auftrag der Kirche: liturgia (Gottesdienst), martyria (Verkündigung) und diakonia (Diakonie). In diesem Zusammenhang übernehmen sie durch ihre geistig-geistliche Präsenz auch öffentliche Verantwortung im Sinne einer Sorge für das Gemein- und Einzelwohl in den Hochschulen, in Staat und Gesellschaft.

( 4 ) Das Erzbistum trägt für eine hinreichende Seelsorge auch an den Hochschulstandorten ohne eigene Hochschulgemeinde Sorge, damit die Grunddienste der Kirche (vgl. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 dieser Rahmenordnung) im Sinne der Erfordernisse der spezifischen Situation dieser Hochschulen und ihres Umfeldes ausgeübt werden können.

Hierzu beauftragt der Erzbischof einen Priester (oder eine andere pastorale Mitarbeiterin/einen anderen pastoralen Mitarbeiter) mit der Seelsorge an den jeweiligen Hochschulstandorten (zzt. in Bielefeld, Meschede und Siegen). Die Hochschulpastoral erfolgt an diesen Orten in enger Anbindung an die örtliche Pfarrei/den örtlichen Pastoralverbund (in Meschede an die Abtei Königsmünster).

( 5 ) Die Hochschulpastoral im Erzbistum Paderborn ist der Hauptabteilung Schule und Erziehung des Erzbischöflichen Generalvikariates zugeordnet. Dieser obliegt hierfür die Dienst- und Fachaufsicht.

§ 2
Dienste

( 1 ) Die Dienste im Grundsatz

Die Arbeit der Hochschulpastoral vollzieht sich (bei unterschiedlicher Ausgestaltung je nach Hochschulort und in ökumenischer Offenheit) gemäß den drei Feldern kirchlichen Handelns in folgender Weise:

- Gottesdienst, Spiritualität, geistliche Begleitung;

- theologische, politische und soziale Bildung, Begegnung und Dialog, Kunst und Kultur;

- materielle und organisatorische Hilfe, soziale Beratung und Hilfe in psychosozialen Notlagen.

Diese Felder können sich in unterschiedlichem Ausmaß überschneiden und einander bedingen. Dabei beruht das Engagement der katholischen Hochschulpastoral auf einer ganzheitlichen Sicht des Menschen und einer entsprechenden Seelsorge.

Im Rahmen der Zielsetzung dieser Arbeitsfelder sucht die Hochschulpastoral, jeweils ihren Möglichkeiten entsprechend, nach Kooperation in diesen Feldern. Sie kooperiert mit

- den örtlichen Pfarrgemeinden und Pastoralverbünden,

- den Einrichtungen des Erzbistums,

- den übrigen diözesanen Institutionen.

Die Hochschulpastoral arbeitet zusammen mit

- Einzelpersonen, Einrichtungen und Institutionen der Hochschulen,

- studentischen und gesellschaftlichen Initiativen,

- anderen christlichen Konfessionen und sonstigen religiösen Gemeinschaften.

Schließlich arbeitet sie auf überdiözesaner Ebene in den entsprechenden Gremien (Konferenz für Katholische Hochschulpastoral in Deutschland [KHP] und Arbeitsgemeinschaft Katholischer Hochschulgemeinden [AKH]) mit.

Darüber hinaus weiß sich die Hochschulpastoral angesichts der intellektuellen Herausforderungen des akademischen Diskurses fachlichen Standards verpflichtet und leistet damit einen spezifischen Beitrag zur Gesamtpastoral des Erzbistums. An der Schnittstelle von Glaube und Wissenschaft, Kirche und Hochschule erfüllt die Hochschulpastoral einen zweifachen Dienst: Sie ist Multiplikator, Gesprächs- und Kooperationspartner der Kirche im Raum der Hochschule und trägt zugleich wissenschaftliche Themenstellungen, Situationen von Studierenden und Lehrenden sowie Erfahrungen und Herausforderungen aus dem Bereich der Hochschule in den Raum der Kirche hinein.

( 2 ) Die Dienste im Einzelnen

Die Dienste der Hochschulpastoral im Erzbistum Paderborn entfalten sich näherhin in folgenden Handlungsfeldern, wobei es zwischen ihnen durch die Sache bedingt zu Überschneidungen kommen kann.

(2.1) Geistliche, evangelisierende, liturgische Dimension

- Gottesdienste (insbesondere die Eucharistiefeier),

- Gottesdienste auf dem Campus im Rahmen universitärer Veranstaltungen,

- Vorbereitung und Spendung der Sakramente (unter Beachtung der Bestimmungen des allgemeinen und partikularen Kirchenrechts),

- Wallfahrten, Besinnungstage, Exerzitien,

- geistliche Begleitung von Einzelnen und Gruppen,

- Zusammenarbeit mit dem Mentorat in der geistlichen Begleitung der Lehramtskandidatinnen und -kandidaten für das Fach Katholische Religionslehre (vgl. § 2 Abs. 3 dieser Rahmenordnung).

- Hilfestellung zur Identitätsfindung und Subjektwerdung auf der Grundlage christlichen Glaubens,

- vielfältige geistige und geistliche Präsenz an der Hochschule (Kontaktgespräche mit Lehrenden und Studierenden, insbesondere der Erstsemestler),

- theologisch-spirituelle Bildung (Vortragsarbeit, Glaubensgespräch),

- Zusammenarbeit mit den verschiedenen „geistlichen Bewegungen“ und „Gemeinschaften“.

(2.2) Wissenschaftlich-kulturelle Dimension

- Aufgreifen sozial-ethischer Fragestellungen im Raum von Hochschule und Studium (z.B. ethische Verantwortung in den verschiedenen Wissenschaftsbereichen),

- Vernetzung theologischer, religiöser, kultureller und künstlerischer Themenstellungen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachbereichen der bildenden bzw. darstellenden Künste an Universität und Hochschule,

- Stipendienberatung und -begleitung (Cusanuswerk, KAAD).

(2.3) Soziale Dimension

- Gestaltung sozialer Treffpunkte und Kontaktmöglichkeiten an der Hochschule und über sie hinaus,

- beratende und materielle Unterstützung für in Not geratene Studierende,

- mögliche Hilfestellung bei der Zimmersuche (Zusammenarbeit mit den jeweiligen kirchlichen bzw. öffentlichen Studentenwerken),

- Studien- und Wegbegleitung für ausländische Studierende (Kooperation mit dem KAAD, den Akademischen Ausländerämtern, den Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen etc.),

- allgemeine Lebensberatung (in bestimmten Fällen Weitervermittlung an kompetente Beratungsstellen).

(2.4) Pädagogische Dimension

- Hilfestellung bei der Bewältigung des Spannungsfeldes „Ichfindung und Sozialintegration“ vor allem bei jungen Studierenden und in der Phase des jungen Erwachsenseins,

- Förderung sozialer Kompetenz (Wahrnehmungsfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Leistungsfähigkeit, Reflexionsfähigkeit etc.) durch innergemeindliche Gruppenarbeit,

- Angebote zu gemeinschaftlicher Freizeitgestaltung (Exkursionen, Bildungsfahrten).

(2.5) Politische Dimension

- Schaffung von Gesprächsforen zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen,

- Beteiligung an der bildungspolitischen Diskussion im Raum der Universität,

- Zusammenarbeit mit den bildungspolitischen Gremien der verfassten Studentenschaft (AStA, Studierendenparlament),

- Schaffung interkultureller Begegnungsmöglichkeiten (der hohe Anteil ausländischer Studierenden am Gemeindeleben lässt die „Katholizität“ der Kirche konkret erlebbar werden, erfordert zugleich aber eine Sensibilität für die politischen Zusammenhänge in ihren Herkunftsländern).

( 3 ) Mentorat

Im Erzbistum Paderborn ist seit 2004 an den Hochschulen mit einem Lehrangebot in Katholischer Theologie (Paderborn, Dortmund, Siegen) ein Mentorat zur geistlichen Begleitung der Lehramtsstudierenden eingerichtet.

Die Zusammenarbeit der Hochschulpastoral mit den Mitarbeitenden im Mentorat ist wünschenswert.

§ 3
Mitglieder der Hochschulgemeinden

( 1 ) Mitglied der Hochschulgemeinde im Sinne von § 1 Abs. 2 ist, wer der katholischen Kirche angehört und Mitglied, Angehörige oder Angehöriger der Hochschule ist. Die Mitglieder verwirklichen ihre Mitgliedschaft durch Teilnahme am Leben der Gemeinde.

( 2 ) Angehörige anderer christlicher Konfessionen und Nichtgetaufte sind in allen Bereichen der Hochschulpastoral willkommen.

§ 4
Entscheidungsgremien

( 1 ) Die Gemeinden im Sinne von § 1 Abs. 2 tragen Sorge dafür, dass die Mitverantwortung der Gemeindemitglieder ermöglicht wird. Sie können gemäß eigener Maßgabe Gremien bilden, in denen die mit der Seelsorge Beauftragten und die Gemeindemitglieder gemeinsam Belange der Gemeinde beraten und in Fragen des Gemeindelebens im Rahmen geltender kirchlicher Ordnungen Beschlüsse fassen können. Die Ausgestaltung dieser Gremien bedarf der Zustimmung der Hauptabteilung Schule und Erziehung. Verbindliche Beschlüsse der Gremien können nur im Einvernehmen mit dem oder der mit der Leitung Beauftragten gefasst werden.

( 2 ) Auf die Hochschulpastoral außerhalb der Hochschulgemeinden findet Absatz 1 analoge Anwendung.

§ 5
Leitung und Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

( 1 ) Der Erzbischof beauftragt einen Priester (oder eine andere pastorale Mitarbeiterin/einen anderen pastoralen Mitarbeiter) mit der Leitung der Hochschulgemeinde im Sinne von § 1 Abs. 2.

Priester in der Hochschulpastoral, die mit der Leitung einer Hochschulgemeinde betraut sind, führen die Dienstbezeichnung „Studentenpfarrer“. Die dem Studentenpfarrer zugeordneten Laien führen die Dienstbezeichnung „Assistentin/Assistent“.

Der oder die mit der Leitung Beauftragte ist Vorgesetzter/Vorgesetzte für die Mitarbeitenden in der Hochschulgemeinde. Anstellungsträger für die Mitarbeitenden in der Hochschulpastoral ist das Erzbistum Paderborn.

Der wechselseitigen Absprache und Koordination dient die regelmäßige und verbindliche Dienstbesprechung.

Für die angestellten Mitarbeitenden sind Tätigkeitsbeschreibungen zu erstellen, nach denen Aufgaben und Zuständigkeiten für bestimmte Sachgebiete verantwortlich wahrgenommen werden.

( 2 ) Die seelsorglich in den Hochschulgemeinden tätigen Mitarbeitenden tragen Verantwortung für die Verwirklichung des Auftrages der Kirche an den Hochschulen (vgl. § 1 dieser Rahmenordnung) für die Einheit der Hochschulgemeinde mit der Kirche von Paderborn.

( 3 ) Auf die Hochschulseelsorge außerhalb der Hochschulgemeinden finden § 5 Abs. 1 und Abs. 2 analoge Anwendung. Ausgenommen hiervon ist § 5 Abs. 1 Satz 2. Abweichend von dieser Regelung lautet die Dienstbezeichnung von Priestern in der Hochschulseelsorge, die gem. § 1 Abs. 4 beauftragt worden sind, „Studentenseelsorger“.

§ 6
Konferenz der katholischen Hochschulpastoral

Für das hauptberuflich tätige pastorale Personal in der katholischen Hochschulpastoral ist die Teilnahme an den Treffen der „Konferenz der katholischen Hochschulpastoral im Erzbistum Paderborn“ verbindlich. Diese findet in der Regel zweimal im Jahr statt.

§ 7
Aus-, Fort- und Weiterbildung

Die Teilnahme am „Berufseinführungskurs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Hochschulpastoral“ der KHP wird dringend gewünscht. Das Erzbistum ermöglicht die Teilnahme am Berufseinführungskurs und trägt die hierbei anteilig anfallenden Kosten.

Im Übrigen gelten die „Richtlinien für andere als vom Dienstgeber angebotene berufliche Fort- und Weiterbildung der beim Erzbistum Paderborn angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

§ 8
Haushalt und Finanzierung

Der Haushaltsplan/Etat der Hochschulgemeinden und der Hochschulpastoral außerhalb der Hochschulgemeinden wird unter Beachtung der allgemeinen Haushaltsrichtlinien von der oder dem mit der Leitung der Hochschulgemeinde Beauftragten aufgestellt.

Der Haushaltsplan/Etat bedarf der Genehmigung durch die Hauptabteilung Finanzen im Erzbischöflichen Generalvikariat.

§ 9
Allgemeine Regelungen für die Hochschulpastoral

( 1 ) Die vorliegende Rahmenordnung ist Grundlage für die Arbeit der Hochschulgemeinden und die übrige Hochschulpastoral im Erzbistum Paderborn.

( 2 ) Sofern lokale Regelungen getroffen werden, werden sie mit Rücksicht auf die Bedingungen vor Ort formuliert. Dabei nehmen sie Maß an der Ausgestaltung des jeweiligen Gemeindelebens.

Die Mitwirkung studentischer Vertreterinnen und Vertreter in einem Sprechergremium ist grundsätzlich möglich und erwünscht. Regelungen hierüber werden vor Ort vorgenommen. Die Verantwortung der oder des mit der Leitung der Hochschulpastoral Beauftragten für einen ordnungsgemäßen Vollzug bestehender Verträge bleibt hiervon unberührt.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rahmenordnung tritt mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Förderung der katholischen Hochschulpastoral. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 29. August 2005

I. Zweck der Förderung

Zur Unterstützung der Hochschulpastoral im Erzbistum Paderborn gewährt das Erzbischöfliche Generalvikariat (Hauptabteilung Schule und Erziehung [HA 4]) nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen zur Förderung von Veranstaltungen zur religiösen Bildung. Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die HA 4 nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

II. Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die katholischen Hochschulgemeinden, vertreten durch den jeweiligen Leiter. Förderungswürdig ist die Teilnahme von Studierenden an Hochschulen im Erzbistum Paderborn.

III. Förderungsfähige Maßnahmen

Zuschüsse können gewährt werden für Veranstaltungen, deren Thematik im erheblichen Interesse des Erzbistums Paderborn liegt und von besonderer religiöser Bedeutung ist, wie

1. Exerzitien, Besinnungstage, religiöse Wochenendtagungen, Wallfahrten, u.ä.,

2. Bildungsveranstaltungen mit pastoralem Charakter, Vortragsveranstaltungen und Teilnahme an den Salzburger Hochschulwochen,

3. gemeindebildende Maßnahmen von Arbeitsgruppen der Hochschulgemeinden im Erzbistum Paderborn,

4. Teilnahme an Katholikentagen bzw. ökumenischen Kirchentagen, Studentenwallfahrten, Weltjugendtreffen, Bildungsfahrten und anderen Exkursionen.

Veranstaltungen mit weniger als sieben bzw. mehr als fünfundzwanzig Teilnehmerinnen und Teilnehmern können nicht berücksichtigt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die HA 4 Abweichungen zulassen.

IV. Antragsstellung

1. Spätestens vier Wochen vor dem 1.1. und dem 1.7. eines Jahres sind bei der HA 4 schriftlich Halbjahresanträge einzureichen. In diesen Anträgen sind darzustellen

- die Zahlen der geplanten Maßnahmen (mit Themenangaben),

- die voraussichtlichen Gesamtausgaben,

- der Gesamtzuwendungsbedarf,

- die Finanzierung gegliedert nach Finanzierungsquellen.

Das EGV teilt dem Zuwendungsempfänger die in Aussicht genommene Höhe des Jahreskontingents mit. Diese Mitteilung ist keine Bewilligung und steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.

2. Einzelanträge für die Förderung von Veranstaltungen sind spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn unter Verwendung der bei der HA 4 erhältlichen Formulare einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen:

- eine Beschreibung der Veranstaltungsziele,

- eine Beschreibung der Zielgruppe,

- das Programm spezifiziert nach Inhalt und Dauer der Programmeinheiten mit Nennung der Referentinnen und Referenten, des Tagungsortes und der Tagungsstätte,

- die Zahlen der erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

- der voraussichtliche Zuwendungsbedarf.

V. Art und Umfang der Förderung

Die Förderung hat subsidiären Charakter. Sie kann erst nach Ausschöpfung aller anderen Fördermöglichkeiten erfolgen. Eine angemessene Eigenleistung der Teilnehmer und des Antragstellers ist deshalb vorauszusetzen.

Förderungsfähig ist eine Veranstaltung nur, wenn Ihre Programmeinheiten mindestens sechs Unterrichtsstunden dauern. Die Höchstgrenze der Förderung liegt bei zehn vollen Tagen im Rahmen einer Veranstaltung. Auch bei länger dauernden Maßnahmen werden höchstens zehn Veranstaltungstage bezuschusst.

Der gewährte Zuschuss darf 75% der förderungsfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht überschreiten. Die Gesamtförderung (inklusive Zuschüsse anderer Stellen) darf 75% der förderungsfähigen Gesamtkosten und max. 2.000,00 € nicht überschreiten.

Förderungsfähige Kosten:

1. Fahrtkosten

1. Bei Nutzung angemieteter Fahrzeuge (z.B. Kleintransporter): Die Hälfte der nachgewiesenen Kosten (Miete, Kraftstoff, Autobahngebühren)

2. Bei An- und Abreise per Bahn: 2. Klasse Bahntarif – unter Ausnutzung aller Ermäßigungen

3. Bei An- und Abreise mit Privat-Pkw: Fahrtkosten bis zur Höhe 2. Klasse Bahntarif – unter Ausnutzung aller Tarifermäßigungen; Erstattung pro Mitfahrer/in: 0,02 Euro pro km

2. Kosten für Unterkunft und Verpflegung

a)

für jeden vollen Veranstaltungstag

9,- Euro pro Person

b)

für jede kostenpflichtige Übernachtung

6,- Euro pro Person

3. Referentenkosten

Honorarzuschuss: 20,- Euro pro Unterrichtsstunde[1]

4. Sonstige Kosten (z.B. Raummiete, notwendige Arbeits- und Hilfsmittel, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Maßnahme stehen, wie z.B. Kopierkosten) bis zur Höhe von 100,- Euro

Die Förderung bereits begonnener oder durchgeführter Bildungsmaßnahmen ist nicht möglich.

Der Herr Generalvikar legt die absolute Höhe der Förderung im Rahmen der Haushaltsgespräche jedes Jahr im Voraus fest. Für das Jahr 2005 liegt dieser Betrag bei 10.000,00 €.

VI. Bewilligung

Der Antragsteller erhält gegebenenfalls einen Bewilligungsbescheid mit Angabe des bereitgestellten Förderungshöchstbetrages. Ergeben sich nach der Bewilligung Veränderungen gegenüber den im Antrag gemachten Angaben, sind diese HA 4 unverzüglich mitzuteilen.

VII. Verwendungsnachweis und Auszahlung des Förderungsbetrages

Spätestens acht Wochen nach Durchführung der geförderten Veranstaltung ist der HA 4 der Verwendungsnachweis vorzulegen. Der Verwendungsnachweis umfasst

- das Original der Teilnehmerliste mit Name, Vorname, Anschrift, Alter, Veranstaltungsdauer, Teilnehmerbeiträge und Originalunterschrift der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

- Rechnungen etc. (Belege in Kopie),

- den ausgefüllten Sachbericht, aus dem die Zielsetzung der Maßnahme, der tatsächliche Ablauf, die jeweiligen Arbeitsthemen sowie die Ergebnisse der Veranstaltung ersichtlich sind.

Der Verwendungsnachweis ist von der Leiterin/dem Leiter der Maßnahme zu unterschreiben. Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller, dass die angegebenen Ausgaben tatsächlich für diese Maßnahmen entstanden und keine höheren Einnahmen als die angegebenen erreichbar sind. In jedem Fall ist der Verwendungsnachweis von dem Leiter oder der Assistentin/dem Assistenten der Hochschulgemeinde zu prüfen und mit einer Stellungnahme zu versehen.

Sofern keine Einwände bezüglich der nachgewiesenen Maßnahmen bestehen, wird der endgültige Förderbetrag ermittelt und dem Antragsteller auf das angegebene Konto überwiesen.

Wenn die Maßnahme, für die eine Bewilligung ausgesprochen wurde, nicht durchgeführt wird, ist dies der HA 4 zum frühestmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen. Gezahlte Fördermittel, die aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Ausgaben gewährt wurden, müssen unverzüglich zurückgezahlt werden.

Wenn der vollständige Verwendungsnachweis nicht innerhalb der vorgesehen Frist geführt werden kann, muss mit der HA 4 eine Verlängerung vereinbart werden. Andernfalls verliert die Bewilligung ihre Gültigkeit.

VIII. Inkrafttreten

Die Richtlinien treten zum 1.9.2005 in Kraft.

[1]

Die Honorarordnung des Erzbischöflichen Generalvikariates für Referenten ist anzuwenden [abgedruckt: F.8.15.]

Pauluskolleg. Rahmenordnung

Diözesangesetz vom 28. Juni 2022

in: KA 2022, Nr. 135,
geändert am 18. Februar 2025 (KA 2025, Nr. 36)

Präambel

Wir wollten euch nicht nur am Evangelium Gottes teilhaben lassen, sondern auch an unserem Leben. 1 Thess 2,8

Diesem Anspruch des Apostels Paulus, glaubwürdig zwischen den Menschen zu leben, sie am eigenen Leben teilhaben zu lassen und dadurch das Evangelium zu verkünden, weiß sich das Pauluskolleg bereits seit 1971 verpflichtet.

Das Pauluskolleg ist eine Einrichtung in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn.

Es versteht sich als ein Inspirations-, Begegnungs- und Wohnort für Studierende theologischer Disziplinen in der Stadt Paderborn und bietet darüber hinaus auch spirituell interessierten Studierenden anderer Fachrichtungen einen Raum, um ihr Leben aus christlicher Perspektive zu entfalten, auszuprobieren und zu reflektieren. Es eröffnet ihnen Wege, mit der Botschaft Jesu Christi in Dialog zu treten und geistlich fundiert ihr christliches Profil und ihre Persönlichkeit zu entwickeln. Es unterstützt sie darin, sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung kirchlichen Lebens und Handelns einzubringen. Es ermöglicht ihnen, sich mit den Wandlungsprozessen in Kirche und Gesellschaft auseinanderzusetzen.

§ 1
Ausrichtung und Selbstverständnis

Das Pauluskolleg ermöglicht Studierenden in Freiheit und Verantwortung,

1. eine tragfähige, geerdete Spiritualität sowie einen christlichen Lebensstil zu erproben und einzuüben;

2. ihre Persönlichkeit zu stärken, persönlichkeitsfördernde Haltungen für sich zu entdecken und eine wertschätzende, auf dem christlichen Menschenbild basierende Konflikt- und Feedbackkultur zu entwickeln;

3. ihre Sozialkompetenz (neu) zu entwickeln und einzuüben und eine offene und wertschätzende Haltung gegenüber anderen Menschen einzunehmen;

4. ihr Christsein im freien, selbstbewussten und begeisterten Glaubenszeugnis zu leben und ihre Haltung auch in Bezug auf ihre Verbundenheit zur Glaubensgemeinschaft und Institution Kirche zu reflektieren;

5. eine Berufs- und Berufungsperspektive zu entwickeln, die ihren Charismen, Interessen und Begabungen entspricht.

§ 2
Leitung und Partizipation

( 1 ) Die Studierenden im Pauluskolleg werden von einem Leitungsteam begleitet. Diesem gehören Personen mit religionspädagogischer bzw. theologischer Profession und spiritueller Kompetenz an. Darüber hinaus können interdisziplinäre Kenntnisse aus anderen Fachbereichen, beispielsweise Sozialpädagogik, Psychologie oder Soziologie, eine sinnvolle Ergänzung sein.

Bei der Besetzung der Stellen im Leitungsteam wird darauf geachtet, dass unterschiedliche Geschlechter und Lebensformen in einem ausgewogenen Verhältnis präsent sind.

( 2 ) Innerhalb des Leitungsteams wird einer oder mehreren Personen mit religionspädagogischer bzw. theologischer Profession die Teamleitung und damit die Hausleitung übertragen. Ihre Aufgabe ist, für die (Arbeits-)Organisation, Strukturierung sowie Teamkultur Sorge zu tragen. Sie erhält den Auftrag, Entscheidungen für die Dienstgemeinschaft und im Leitungsteam herbeizuführen, die die Arbeit im Pauluskolleg betreffen. Ebenso hat sie die Aufgabe, die Frage eines zeitgemäßen Selbstverständnisses und seiner Konkretion wachzuhalten und dialogisch mit Studierenden, dem Träger, den Kooperationspartnern und den Stakeholdern zu entwickeln. Darüber hinaus gehört auch die kontinuierliche Überprüfung der Rahmenordnung auf Wirksamkeit und Aktualität zu ihren Aufgaben.

( 3 ) Die Studierenden haben teil an der Leitung des Pauluskollegs. Mit ihren Charismen, Interessen und Begabungen tragen sie Mitverantwortung für ein konstruktives, wertschätzendes Zusammenleben und gestalten das Gemeinschaftsleben sowie die offenen Begegnungsangebote des Hauses maßgeblich mit, indem sie beispielsweise in Gremien an der Ausrichtung des Semesterprogramms und der inhaltlichen Gestaltung des Pauluskollegs mitarbeiten.

( 4 ) Die Mitglieder des Leitungsteams bieten mit ihren Kompetenzen den Studierenden (geistliche) Begleitung, (supervisorische) Beratung und Coaching an oder vermitteln diese. Sie stehen ihnen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zur Verfügung, um sie zu bestärken und ggf. auf Entwicklungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Das Leitungsteam reflektiert kontinuierlich die eigene Wirkweise und verdeutlicht die Unterschiede des personalen und fachlichen Angebotes von (geistlicher) Begleitung, Supervision und Coaching.

( 5 ) Das Leitungsteam ist vernetzt mit Personen, die für (geistliche) Begleitung, Supervision und Coaching qualifiziert sind, und ist den Studierenden bei der Suche nach einer geeigneten Begleitung oder Beratung behilflich.

( 6 ) Das Leitungsteam entwickelt mit den Studierenden eine Kultur des geistlichen Lebens für das Pauluskolleg. Es bietet darüber hinaus ein verlässliches Angebot unterschiedlicher spiritueller Liturgie- und Gebetsformen.

( 7 ) Das Leitungsteam wird unterstützt durch weitere freie Mitarbeitende, die den Studierenden im Rahmen punktueller Engagements bzw. projekthafter Zusammenarbeit begleitend zur Seite stehen und diese auf vielfältige Weise ganzheitlich fördern und inspirieren.

( 8 ) Gehört zum Leitungsteam ein Spiritual, wird dieser für die Hauskapelle zum Rector ecclesiae benannt. Ist die Stelle des Spirituals nicht besetzt, wird diese Aufgabe durch den Generalvikar des Erzbischofs von Paderborn wahrgenommen, im Falle der Vakanz des Erzbischöflichen Stuhles vom zuständigen Ortspfarrer.

§ 3
Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner

( 1 ) Das Pauluskolleg kooperiert mit verschiedenen kirchlichen (insbesondere KHG und Mentorat) und nichtkirchlichen Einrichtungen, damit im Sinne eines Netzwerks die Studierenden und unterschiedliche Menschen mit ihren je eigenen Charismen, Haltungen und Überzeugungen sowie Konfessionen und Religionen miteinander ins Gespräch kommen können.

( 2 ) Das Leitungsteam steht im Hinblick auf Fragen der inhaltlichen Verortung des Pauluskollegs innerhalb der Studierendenlandschaft Paderborns und einer gegebenenfalls nötigen Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen mit dem Träger, Bildungs-, Ausbildungs-, Begleitungs- und Anstellungsverantwortlichen im Austausch.

§ 4
Rahmenvorgaben des Lebens und Wohnens im Pauluskolleg

( 1 ) Das Pauluskolleg bietet Einzelzimmer mit einer zeitgemäßen Ausstattung. Das Angebot des Wohnens richtet sich schwerpunktmäßig an Studierende theologischer Disziplinen. Für Studierende der Angewandten Theologie werden – im Hinblick auf das jeweils nächste Wintersemester – bis zum 31. Mai hinreichend Zimmer vorgehalten. Die übrigen Zimmer werden nach einem Bewerbungsverfahren nach Maßgabe von Absatz 3 durch Entscheidung der Hausleitung vergeben. Einzug ist üblicherweise im September. Die Hausleitung kann aber zu jeder Zeit über den Einzug ins Pauluskolleg entscheiden.

( 2 ) Die zugesicherte Wohndauer ist jeweils bis zum nächstliegenden 31. Juli begrenzt. Eine weitere Bewerbung auf frei stehende Zimmer ist möglich. Das Leitungsteam entscheidet über die Bewerbung nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.

( 3 ) Bewerberinnen und Bewerber folgender Studiengänge können bei Vorlage ihrer Studienplatzempfehlung bzw. ihrer Immatrikulationsbescheinigung ein Zimmer anfragen:

- Studierende der Angewandten Theologie an der Katholischen Hochschule Paderborn;

- Studierende der Katholischen Theologie an der Theologischen Fakultät Paderborn;

- Studierende der Theologie oder Religionslehre an der Universität Paderborn;

- Studierende anderer Studiengänge, wenn Kapazitäten vorhanden sind.

( 4 ) Als Voraussetzung für die Zuteilung eines Zimmers gilt für alle Bewerbenden die Erfüllung der Einzugskriterien:

- Vollendung des 18. Lebensjahres zum Zeitpunkt des Einzugs;

- Anerkennung des Pauluskollegs als ein katholisches Haus, in dem sowohl das Hausleben als auch die Räumlichkeiten nach den ethischen Maßstäben der katholischen Kirche gestaltet sind;

- Bereitschaft, sich während des Wohnzeitraums im Pauluskolleg mit den eigenen Fähigkeiten und Talenten und nach Maßgabe der Hausordnung und ihrer Konkretionen in der Informationsbroschüre in die Hausgemeinschaft zu integrieren;

- Bereitschaft, die Angebote und verbindlichen Elemente des Hausprogramms zur Förderung der eigenen Persönlichkeitsentwicklung, Spiritualität und Sozialkompetenz zu nutzen;

- Bereitschaft, sich aktiv, offen, respektvoll und konstruktiv zur Förderung der Individualität und des Gemeinschaftslebens in das vielfältige Programm des Pauluskollegs einzubringen;

- Bereitschaft, das Zusammentreffen von Menschen unterschiedlicher Prägungen und Überzeugungen anzuerkennen und sich mit ihnen auch über Lebens- und Glaubensfragen konstruktiv auszutauschen;

- Bereitschaft zu einem Semestergespräch mit der Hausleitung am Ende des jeweiligen Wintersemesters.

Bei gleicher Eignung entscheidet das Los.

( 5 ) Für Ordensangehörige oder Studierende mit Stipendium oder in besonderen Notlagen kann es eine Einzelfallregelung geben. Darüber entscheidet die Hausleitung in Absprache mit der Leitung des Bereichs Pastorales Personal.

( 6 ) Der Tagesrhythmus im Pauluskolleg trägt dem Studien- und Ausbildungsplan und den Begabungen, Charismen und Interessen der Bewohnenden Rechnung.

§ 5
Einbindung in die Verwaltungsstruktur des Erzbistums Paderborn

( 1 ) Das Pauluskolleg steht in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn.

Dienstvorgesetzt ist für

- die Hausleitung des Pauluskollegs die Leitung des Bereichs Pastorales Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn;

- die weiteren Mitglieder des Leitungsteams die Hausleitung;

- die Mitarbeitenden in Sekretariat und Empfang die Hausleitung;

- die Mitarbeitenden der Hauswirtschaft und der Reinigung die Hauswirtschaftsleitung des Teams technische Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn;

- die Mitarbeitenden der technischen Dienste die Leitung des Teams technische Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn.

( 2 ) Die Hausleitung hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem Pauluskolleg zugeordneten Mitarbeitenden in der Hauswirtschaft, Reinigung und den technischen Diensten zusammen mit dem Leitungsteam und den Mitarbeitenden in Sekretariat und Empfang eine Dienstgemeinschaft bilden und an ihren je eigenen Arbeitsplätzen den Auftrag des Pauluskollegs unterstützen und an seiner Weiterentwicklung partizipieren können.

( 3 ) Dem Pauluskolleg ist eine Verwaltungsleitung zugeordnet. Ihr obliegen die Koordinierung und Überwachung der Finanzen, die Verwaltung der Gebäude und Liegenschaften des Pauluskollegs und die Durchführung der damit verbundenen Verwaltungsaufgaben. Die Verwaltungsleitung ist für die Hausleitung das Bindeglied zur Verwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn.

Die Verwaltungsleitung, die Hausleitung, die Hauswirtschaftsleitung des Teams technische Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates und die Leitung der technischen Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates bilden ein Verwaltungsteam, das im Sinne der oben erläuterten Aufgaben und Ziele des Pauluskollegs agiert.

§ 6
Schlussbestimmungen

Diese Rahmenordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung, ad experimentum für die Dauer von drei Jahren, in Kraft.[1] Zugleich tritt die Rahmenordnung für das Paulusforum vom 4. September 2019 (KA 2019, Nr. 91) außer Kraft.

[1]

Red. Anmerkung: Durch Dekret vom 18. Februar 2025 (KA 2025, Nr. 36) wurde die Rahmenordnung unbefristet in Kraft gesetzt.

Aufgaben und Wege religiös-theologischer Erwachsenenbildung

Hinweis

[Abgedruckt in: Pastorale Handreichungen, Heft 7, Paderborn 21999]

Arbeit der Erwachsenenverbände. Förderungsrichtlinien

Verwaltungsverordnung vom 20. Juni 2002

in: KA 145 (2002) 103-131, Nr. 139

I. Berechtigte

Diese Förderungsrichtlinien gelten für folgende Verbände:

Kolpingwerk – Diözesanverband Paderborn e.V.,

KAB – Kath. Arbeitnehmer- und Männerbewegung, Diözesanverband Paderborn e.V.,

St. Hedwigswerk der Erzdiözese Paderborn e.V.,

Kreuzbund e.V., Diözesanverband Paderborn

KKV – Diözesanverband Paderborn, Kath. Deutscher Frauenbund,

Kath. Frauengemeinschaft – Diözesanverband Paderborn,

Familienbund der Deutschen Katholiken im Erzbistum Paderborn e.V.,

Arbeitsgemeinschaft Kath. Verbände im Erzbistum Paderborn,

PAX-Christi-Bewegung,

Christliches Bildungswerk „Die Hegge“

II. Grundlage der Förderung

Berechnungsgrundlagen für die jährliche Förderung sind:

1. die Zahl der tatsächlich beitragszahlenden Mitglieder,

2. das Gesamtaufkommen der jährlichen Beiträge in der Diözese (die Verteilung der Beiträge auf Landes- und Diözesanebene bleibt dabei unberücksichtigt), jedoch werden nicht mitgerechnet in den Beiträgen enthaltene durchlaufende Beträge, wie die Kosten der Verbandszeitschriften, Versicherungen – außer Haftpflicht- und Unfallversicherungen – und Sterbegeldumlagen,

3. die Zahl der durchgeführten förderungswürdigen Bildungsmaßnahmen (Unterrichtsstunden und Teilnehmertage)

4. die Zahl der durchgeführten förderungswürdigen Unterrichtsstunden und Teilnehmertage in den Bereichen der religiös-theologischen Bildung (WbGes. Sachber. 7, 1), der Ehe- und Familienbildung (WbGes. Sachber. 6) und der sozialen und politischen Bildung (WbGes. Sachber. 4) auf der Grundlage der katholischen Soziallehre. Im Bereich der Ehe- und Familienbildung werden die in die Maßnahmen einbezogenen Kinder-Teilnehmertage mitgerechnet.

III. Höhe der Förderung pro Jahr

Zu II a)

0,50 € für jedes beitragszahlende Mitglied

Zu II b)

14% des Gesamtaufkommens der Beiträge

Zu II c)

1,10 € je Unterrichtsstunde und Teilnehmertag

Zu II d)

0,30 € je Unterrichtsstunde und 0,80 € je Teilnehmertag

IV. Nachweis der Förderungsgrundlagen

Die Zahl der beitragszahlenden Mitglieder ist durch eine entsprechende Bescheinigung des Dachverbandes der Diözesanverbände auf Landes- bzw. Bundesebene nachzuweisen. Das Beitragsaufkommen wird durch die der Diözese vorzulegenden Etats und Jahresrechnungen, ergänzt durch eine Bescheinigung gemäß Abs. 1, nachgewiesen.

Als Nachweis für die Zahl der förderungswürdigen Unterrichtsstunden und Teilnehmertage dient der Prüfungsbericht des Regierungspräsidenten über die Jahresrechnung nach dem 1. Weiterbildungsgesetz einschließlich der erforderlichen Nachweise der Sachbereiche gemäß II d. Als Förderungsgrundlagen für das laufende Rechnungsjahr werden die Daten des Vorjahres zugrunde gelegt.

V. Antragsverfahren und Abrechnung

Die Anträge zu II sind an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Hauptabteilung Pastorale Dienste, zu richten.

Für das erste Halbjahr erfolgt auf Antrag eine angemessene Abschlagszahlung.

VI. Schlussbestimmungen

Obige Kriterien sind die Grundlage zur Berechnung des Zuschusses.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat behält sich jedoch die Festlegung der endgültigen Zuschusshöhe vor. Maßgeblich ist der im Bewilligungsschreiben mitgeteilte Betrag.

VII. Sonderregelungen

Die Kath. Frauengemeinschaft, Diözesanverband Paderborn, erhält von der Diözese einen Zuschuss für eine Sekretärinnenstelle, für die Stelle einer Sachbearbeiterin und außerdem für eine Referentenstelle, soweit der Finanzbedarf den Landeszuschuss nach dem ersten Weiterbildungsgesetz übersteigt.

Der Familienbund der Deutschen Katholiken im Erzbistum Paderborn e.V. erhält anstelle der Förderung nach II a), und II b) eine Pauschalförderung in Höhe von 17.895,00 €. Ferner erhält er einen Zuschuss bis zur Höhe von 7.670,00 € zur Finanzierung der Kosten eines Bildungsreferenten, die nicht durch den Landeszuschuss nach dem ersten Weiterbildungsgesetz abgedeckt sind.

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände im Erzbistum Paderborn erhält einen Etatzuschuss in Höhe von bis zu 1.278,00 €. Maßgeblich ist der im Bewilligungsschreiben mitgeteilte Betrag.

Für die PAX-Christi-Bewegung Bistumsstelle Paderborn beträgt die Höchstgrenze der Förderung 1.000,00 € pro Jahr. Maßgeblich ist der im Bewilligungsschreiben mitgeteilte Betrag.

Das Christliche Bildungswerk „Die Hegge“ erhält eine Förderung nach II c) und II d) der Förderungsrichtlinien.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat überprüft den Finanzbedarf, die Notwendigkeit eines Zuschusses und die Verwendung der Kirchensteuermittel. Es behält sich Rückforderungen nach Prüfung der Jahresrechnung, welche auch vor Ort erfolgen kann, vor.

VIII. In-Kraft-Treten

Diese modifizierten Förderungsrichtlinien werden ab 1.1.2002 in Kraft gesetzt. Die Förderungsrichtlinien vom 24.4.1998, KA 1998, Stück 5, Nr. 76, verlieren damit ihre Gültigkeit.

Förderung der Erwachsenenbildungsarbeit der verbandlichen Bildungswerke im Einvernehmen mit der Katholischen Erwachsenen- und Familienbildung. Richtlinien

Verwaltungsverordnung zum 1. Januar 2023

Die Förderung der Erwachsenenbildungsarbeit (Bildungsveranstaltungen) der verbandlichen Bildungswerke in Kooperation mit der Kath. Erwachsenen- und Familienbildung im Erzbistum Paderborn (kefb) erfolgt entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen der nachstehend aufgeführten Richtlinien:

I. Verfahrensablauf

Planung

1.1.

Alle Veranstaltungen des verbandlichen Bildungswerkes sind rechtzeitig zu planen und bei der kefb anzumelden.

1.2.

Nachmeldungen. Nachmeldungen sind möglich, die Anmeldung erfolgt dann mit dem Vordruck „Planungsbogen“. Die Förderung der nachgemeldeten Veranstaltungen ist jedoch nur gewährleistet, wenn bei der Abrechnung der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Publikationsnachweis mit vorgelegt wird. Als Nachweis wird auch ein Ausdruck der Internetveröffentlichung akzeptiert.

Finanzielle Abwicklung der Veranstaltungen

Die Abrechnung der einzelnen Veranstaltungen (Begleichung der Honorare, Rechnungen etc., Einnahme der Teilnahmegebühren etc.) erfolgt durch das verbandliche Bildungswerk.

Bei der Festsetzung der Honorare ist die Verordnung über die Honorierung und Aufwandserstattung für Referententätigkeiten im Erzbistum Paderborn anzuwenden.

Mindestteilnehmerzahl

Voraussetzung für die Förderung ist die Teilnahme von mindestens 4 Personen.

Vorlage der Abrechnungsunterlagen

4.1.

Die folgenden Unterlagen sind der kefb zur Förderung vorzulegen:

Bei Veranstaltungen nach Unterrichtsstunden (z.B. Einzelvorträge, Veranstaltungsreihen, Tagesveranstaltungen):

- der Nachweis „Einzelveranstaltung“ bis zu 4 UE

- der Nachweis „Einzelveranstaltung“ über 4 UE einschließlich der Anlage „Tagesveranstaltung“

- der Nachweis für „Reihenveranstaltungen“ einschließlich der Anlage „Einzelthemen“ (Weiterleitung an kefb)

- die Rechnung(en) der Dozierenden über das Honorar (nur bei Kinderförderung- bzw. Kinderbetreuung)

- Publikationsnachweis

Bei Veranstaltungen nach Teilnehmertagen (Internatsveranstaltungen):

- der Veranstaltungsnachweis Teilnehmertage

- in der Anlage der tatsächlich durchgeführte Programmverlauf

- die Rechnung(en) der Dozierenden über das Honorar (nur bei Kinderförderung- bzw. Kinderbetreuung)

- bei Tagungen in staatlich anerkannten Heimvolkshochschulen die schriftliche Vereinbarung, dass die Förderung gem. dem WbG über die kefb erfolgt

- Publikationsnachweis

Bei Veranstaltungen ohne Anmeldungen (keine digitale Erfassung der Teilnehmenden) nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertage:

- Für diese Veranstaltungen sind zusätzlich zu den o.g. Nachweisen Anmeldelisten (Vor- und Nachname der Teilnehmenden) zu führen und der WbG-Abrechnung als Nachweis beizufügen.

- Eine nachträgliche digitale Erfassung der Namen ist nicht notwendig.

- Die Nachweise sind auf der Homepage der kefb unter Service/Downloads/Material für Ehrenamtliche und Dozierende oder in der Kursverwaltungssoftware KuferSQL unter Verträge hinterlegt.

Bei online gestützten Formaten:

- Hier gilt die oben beschriebene Nachweisführung nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen

- Werden keine Anmeldungen erhoben, wird die Anmeldeliste (Vor- und Nachname der Teilnehmenden) vom Dozierenden erhoben und der WbG-Abrechnung als Nachweis beigefügt.

- Screenshots der Teilnehmenden entfallen als abrechnungsfähiger Nachweis der WbG-Abrechnung

Die Unterlagen sind grundsätzlich im Original einzureichen.

Ausnahmen: Rechnungen und Honorarbelege, die bei dem Bildungswerk als Buchungsbeleg benötigt werden, können als Kopie beigefügt werden.

4.2.

Abgabefristen (Ausschlussfristen)

Die Vorlage der Abrechnungsunterlagen ist nach Bedarf vorzunehmen, jedoch sind die folgenden Ausschlussfristen zu beachten:

Für Veranstaltungen, die im 1. Halbjahr stattgefunden haben, müssen die Unterlagen spätestens bis zum 15. September der kefb vorliegen. Ansonsten können sie nicht mehr gefördert werden.

Für Veranstaltungen des 2. Halbjahres gilt der 31. Januar des folgenden Jahres als Ausschlussfrist.

II. Förderungsschema

Bildungsveranstaltungen nach Unterrichtsstunden

Regelförderung: Für jede Unterrichtsstunde, die gem. § 11 Abs. 2 WbG durchgeführt wird, beläuft sich die Förderung auf 11,50 €.

Bildungsveranstaltungen nach Teilnehmertagen (Internatsveranstaltungen)

Für jeden Teilnehmertag, der in einen der Förderbereiche gem. § 11 Abs. 2 WbG eingeordnet werden kann, beläuft sich die Förderung auf

2.1

Teilnehmertage in von der kefb anerkannten Bildungshäusern (s. Liste „förderbare Bildungshäuser“ auf der Homepage der kefb)

Für jeden Teilnehmertag, der in einen der Förderbereiche gem. § 11 Abs. 2 WbG eingeordnet werden kann, beläuft sich die Förderung auf

23,00 €

für Erwachsene und

5,00 €

für Kinder

2.2
Teilnehmertage in Häusern ohne Internatsbetrieb (z.B. Pfarrheimen etc.) und in NRW gelegenen Bildungshäusern, die nicht in der o.g. Liste aufgeführt sind

15,00 €

für Erwachsene und

5,00 €

für Kinder

Sollten die Veranstaltungen eines verbandlichen Bildungswerkes, die in einer staatlich anerkannten Bildungsstätte mit Internatsbetrieb (Heimvolkshochschule) durchgeführt werden, als Veranstaltung der jeweiligen Bildungsstätte bei der Bezuschussung durch das Land NW berücksichtigt werden, entfallen die unter II.1, II.2.1. und II.2.2. genannten Beträge. Maßgebend für die Abrechnungsberechtigung ist die jeweilige pädagogische Verantwortung.

III. Förderungsumfang für die Bildungsveranstaltungen

Die finanziellen Bemessungsgrenzen der Förderung für jedes verbandliche Bildungswerk bildet das angemeldete Bildungsvolumen der förderbaren Unterrichtsstunden und Teilnehmertage und der Zuschüsse gemäß diesen Förderrichtlinien. Die Festlegung erfolgt getrennt nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen gem. diesen Förderrichtlinien. Über einen etwaigen Mehrbedarf entscheidet auf Antrag des verbandlichen Bildungswerkes die kefb im Rahmen ihres Etats.

IV. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.01.2023 in Kraft und ersetzen die bisherigen Richtlinien.

Förderung der Erwachsenenbildungsarbeit der Katholischen Bildungswerke in den Dekanaten. Richtlinien

Verwaltungsverordnung zum 1. Januar 2023

Die Förderung der Erwachsenenbildungsarbeit erfolgt entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln im Rahmen der nachstehend aufgeführten Richtlinien:

I. Förderung der Sachkosten

Sachkosten im Sinne dieser Richtlinien sind alle Sachausgaben, soweit sie nicht unter II. (Förderung der Bildungsveranstaltungen) besonders aufgeführt und gefördert werden.

Nicht zu den Sachkosten zählen die Raumkosten bei Veranstaltungen einer Kirchengemeinde in deren eigenen Räumen und die Sachkosten bei Veranstaltungen aus dem Bereich der kreativitätsfördernden und sonstigen Bildung <vgl. II.2.1.d)>.

Sachkostenzuschuss „Leistungseinheiten“

Die Bemessung des jährlichen Zuschusses zu diesen Sachkosten berechnet sich grundsätzlich auf der Basis der durchgeführten förderfähigen Leistungseinheiten des Vorjahres nach folgendem Schlüssel:

1. bis zu

500 Leistungseinheiten:

1.300,00 €

bis zu

1.000 Leistungseinheiten:

1.400,00 €

bis zu

1.500 Leistungseinheiten:

1.600,00 €

bis zu

2.000 Leistungseinheiten:

1.800,00 €

bis zu

2.500 Leistungseinheiten:

2.000,00 €

ab

2.501 Leistungseinheiten:

2.200,00 €

2. Der ermittelte Zuschuss unterliegt der Anrechnung von Rücklagemitteln gem. III.5. der Förderrichtlinien.

3. Für die kreativitätsfördernde Bildung erhält das KBW einen Zuschuss in Höhe von 2,50 € pro Unterrichtseinheit, basierend auf den tatsächlich durchgeführten Unterrichtseinheiten des Vorjahres. Die maximale Bezuschussung ist die Höchstgrenze des Basisjahres 2016.

Die Auszahlung erfolgt nach der Jahresabschlussrechnung (WbG-Jahresrechnung) und wird mit dem Sachkostenzuschuss zum 30.06.vorgenommen

Sachkostenzuschuss „Bildpunkte“

Pro anerkanntem und gefördertem „Bildpunkt“ wird ein zusätzlicher Sachkostenzuschuss von jährlich 100,00 € gezahlt. Die maximale Bezuschussung beläuft sich pro Jahr und pro KBW auf 1.000,00 €. Dieser Sachkostenzuschuss wird unabhängig von den Leistungseinheiten und der Höhe der Rücklagen zugewiesen.

II. Förderung der Bildungsveranstaltungen

Verfahrensablauf

Planung

1. Alle Veranstaltungen des KBW sind rechtzeitig zu planen und über die kefb-Geschäftsstellen bei der kefb anzumelden.

Die hauptamtlich pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kefb-Geschäftsstellen prüfen, ob es sich um eine gemäß den Vorschriften des WbG, dieser Richtlinien und der Arbeitshilfe förderfähig geplante Lehrveranstaltung handelt.

2. Nachmeldungen sind der zuständigen kefb-Geschäftsstelle mitzuteilen (z.B. mit dem Vordruck „Planungsbogen“ oder dem Online Planungsbogen). Die zuständige kefb-Geschäftsstelle regelt für ihren Bereich das Verfahren zwischen kefb-Geschäftsstelle und KBW. Die kefb-Geschäftsstelle stellt sicher, dass die Publikation gemäß den gesetzlichen Bedingungen erfolgt. Die Förderung der nachgemeldeten Veranstaltungen ist nur gewährleistet, wenn bei der Abrechnung der den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Publikationsnachweis mit vorgelegt wird. Als Nachweis wird auch ein Ausdruck der Internetveröffentlichung akzeptiert.

Die finanzielle Abwicklung der Veranstaltungen

Die Abrechnung der einzelnen Veranstaltungen (Honorare usw.) erfolgt durch das KBW.

Der Vorstand des KBW verhandelt mit den Dozierenden das Honorar.

Die Honorarordnung des Erzbistums kann als Leitlinie genutzt werden.

Die örtlichen Kooperationspartner legen die Abrechnungsunterlagen zu den Veranstaltungen <II.1.5.a)> schnellstmöglich der kefb-Geschäftsstelle zur weiteren Bearbeitung vor.

Teilnahmegebühren

Reichen die unter II.2. genannten Fördersätze nicht zur Deckung der Kosten (Honorare, Fahrtkosten, Verpflegung usw.) aus, so sind die fehlenden Beträge durch Teilnahmegebühren, Umlagen oder Eigenmittel des KBW aufzubringen.

Die Eigenleistungen der teilnehmenden Personen sind als Teilnahmegebühr beim KBW als Veranstalter zu vereinnahmen und in voller Höhe über die Buchhaltung des KBW auszuweisen.

Das KBW hat dafür Sorge zu tragen, dass die örtlichen Kooperationspartner die Teilnahmegebühren abführen.

Bei Veranstaltungen in Einrichtungen mit Internatsbetrieb, in Häusern ohne Internatsbetrieb und bei nicht finanziell förderbaren Veranstaltungen sind in jedem Fall Teilnahmegebühren von den Teilnehmern zu erbringen.

Mindestteilnehmerzahl

Voraussetzung für die Förderung ist die Teilnahme von mindestens 4 Personen.

Vorlage der Abrechnungsunterlagen

1. Die folgenden Unterlagen sind bei der zuständigen kefb-Geschäftsstelle einzureichen:

Bei Veranstaltungen nach Unterrichtsstunden (z.B. Einzelvorträge, Veranstaltungsreihen, Tagesveranstaltungen):

- der Nachweis „Einzelveranstaltung“ bis zu 4 UE

- der Nachweis „Einzelveranstaltung“ über 4 UE einschließlich der Anlage „Tagesveranstaltung“

- der Nachweis für „Reihenveranstaltungen“ einschließlich der Anlage „Einzelthemen“ (Weiterleitung an kefb)

- die Honorarrechnung(en) der Dozierenden (bei Zentralveranstaltungen, Weiterleitung an kefb)

- eine Finanzierungsaufstellung (bei Veranstaltungen mit Kooperationspartnern, Weiterleitung an kefb)

- Publikationsnachweis

Bei Veranstaltungen nach Teilnehmertagen (Internatsveranstaltungen):

- der Veranstaltungsnachweis Teilnehmertage (Weiterleitung an kefb)

- in der Anlage der tatsächlich durchgeführte Programmverlauf (Weiterleitung an kefb)

- die Honorarrechnung(en) der Dozierenden (bei Zentralveranstaltungen, Weiterleitung an kefb)

- bei Tagungen in staatlich anerkannten Heimvolkshochschulen die schriftliche Vereinbarung, dass die Förderrung gem. WbG über die kefb erfolgt (Weiterleitung an kefb)

- Publikationsnachweis

Bei Veranstaltungen ohne Anmeldungen (keine digitale Erfassung der Teilnehmenden)nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertage:

- Für diese Veranstaltungen sind zusätzlich zu den o. g. Nachweisen Anmeldelisten (Vor- und Nachname der Teilnehmenden) zu führen und der WbG-Abrechnung als Nachweis beizufügen.

- Eine nachträgliche digitale Erfassung der Namen ist nicht notwendig.

- Die Nachweise sind auf der Homepage der kefb unter Service/Downloads/Material für Ehrenamtliche und Dozierende oder in der Kursverwaltungssoftware KuferSQL unter Verträge hinterlegt.

Bei online gestützten Formaten:

- Hier gilt die oben beschriebene Nachweisführung nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen

- keine digitalen Anmeldungen erhoben, wird zu den o. b. Nachweisen zusätzlich die Anmeldeliste (Vor- und Nachname der Teilnehmenden) vom Dozierenden erhoben und der WbG-Abrechnung als Nachweis beigefügt.

- Screenshots der Teilnehmenden entfallen als abrechnungsfähiger Nachweis der WbG-Abrechnung

Die Unterlagen sind grundsätzlich im Original einzureichen. Ausnahmen: Rechnungen und Honorarrechnungen, die bei dem KBW als Buchungsbeleg benötigt werden, können als Kopie beigefügt werden.

2. Abgabe- und Ausschlussfristen

Die Vorlage der Abrechnungsunterlagen durch die kefb-Geschäftsstelle bei der kefb ist monatlich vorzunehmen.

Darüber hinaus sind die folgenden Ausschlussfristen zu beachten:

Veranstaltungen aus dem I. Halbjahr:

15. September

Veranstaltungen aus dem II. Halbjahr:

31. Januar (Folgejahr)

Bei späterer Vorlage erfolgt keine Bezuschussung.

2. Förderungsschema

Bildungsveranstaltungen nach Unterrichtsstunden

1. Regelförderung

Für jede Unterrichtsstunde, die gem. § 11 Abs. 2 WbG durchgeführt wird <ausgenommen Unterrichtsstunden gem. II.2.1.b)>, beläuft sich die Regelförderung auf 11,50 €

2. Deutschsprachkurse für Aussiedler und Migranten

Für jede Unterrichtsstunde beläuft sich die Förderung auf 7,00 €

3. Kreativitätsfördernde und kulturelle Bildung

Das neue WbG bezieht Angebote der kulturellen Bildung, auch Kreativkurse mit ein. Sie sind wichtig, weil sie niederschwellig Menschen an Bildung heranführen und damit eine sinnvolle Gestaltung ihres Lebens möglich machen. Das neue Weiterbildungsgesetz stellt klar, dass es sich um Angebote von besonderem gesellschaftlichem Interesse handelt. Neue Formate sind möglich, wenn es sich um Formen organisierten Lernens handelt.

Für die kreativitätsfördernde Bildung erhält das KBW einen Zuschuss in Höhe von 2,50 € pro Unterrichtseinheit, basierend auf den tatsächlich durchgeführten Unterrichtseinheiten des Vorjahres. Die maximale Bezuschussung ist die Höchstgrenze des Basisjahres 2016.

Die Auszahlung erfolgt nach der Jahresabschlussrechnung (WbG-Jahresrechnung) und wird mit dem Sachkostenzuschuss zum 30.06.vorgenommen.

Die durchgeführten Unterrichtseinheiten sind mit Angabe der Kursnummer, dem Kurstitel sowie den Leistungseinheiten zum 30.01. von den kefb-Geschäftsstellen an die kefb weiterzuleiten.

Der Bereich der kulturellen Bildung wird in Form der Spitzabrechnung bezuschusst (siehe Punkt 3.1).

Zentrale Veranstaltungen

Durch die sog. zentralen Veranstaltungen wird jedem KBW die Möglichkeit eingeräumt, einzelne Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen – auch im Sinne einer eigenen Repräsentation – anzubieten, die sich gegenüber dem regelmäßigen Bildungsangebot abheben (z.B. bei aktuellen Themen).

Geplante zentrale Veranstaltungen sind im Arbeitsprogramm mit einer „0“ nach der Kennziffer für die Bildungseinrichtung deutlich als solche auszuweisen.

Beispiel Kursnummer: N510ART001

Halbjahr

Einrichtung

Kennzeichnung
Zentralveranstaltung

Themenbereich

Nr.

N

51

0

ART

001

Der Höchstbetrag für die Finanzierung zentraler Veranstaltungen richtet sich nach dem Umfang der insgesamt in der kefb für das Kalenderjahr geplanten Aufwendungen; die Obergrenze beläuft sich auf jährlich 1.500,00 € je KBW und wird zusätzlich zur Regelförderung <II.2.1.a und II. 2.3.)> gewährt.

Bezuschusst werden ausschließlich die Kosten der Dozierenden (z.B. Honorare, Fahrkosten, Übernachtung), allerdings unter Anrechnung von Einnahmen (z.B. Teilnahmegebühren). Über das Jahreslimit hinausgehende Dozentenkosten müssen von dem jeweiligen Bildungswerk selbst aufgebracht werden. Etwaige im Zusammenhang mit der Zentralveranstaltung entstandene Sachkosten (z.B. für Werbung, Raummiete) sind aus dem Sachkostenetat des KBW zu begleichen.

Bildungsveranstaltungen nach Teilnehmertagen (Internatsveranstaltungen)

1. Teilnehmertage in von der kefb anerkannten Bildungshäusern (s. Liste „förderbare Bildungshäuser“ auf der Homepage der kefb)

Für jeden Teilnehmertag, der in einen der Förderbereiche gem. § 11 Abs. 2 WbG eingeordnet werden kann, beläuft sich die Förderung auf 23,00 € für Erwachsene und 5,00 € für Kinder

2. Teilnehmertage in Häusern außerhalb NRW’s (z.B. Pfarrheimen etc.) und in NRW gelegenen Bildungshäusern, die nicht in der o.g. Liste aufgeführt sind

Für jeden Teilnehmertag, der in einen der Förderbereiche gem. § 11 Abs. 2 WbG eingeordnet werden kann, beläuft sich die Förderung auf 15,00 € für Erwachsene und 5,00 € für Kinder

3. Förderungsumfang für die Weiterbildungsveranstaltungen

Grundlagen der Förderung

Die Fördergrundlage bildet das tatsächlich durchgeführte Bildungsvolumen der förderbaren Unterrichtsstunden und Teilnehmertage und der Zuschüsse gemäß diesen Förderrichtlinien. Die Förderung erfolgt getrennt nach Unterrichtsstunden und Teilnehmertagen in Form einer „Spitzabrechnung“ der durchgeführten Bildungsveranstaltungen.

Die Abrechnungen sind schnellstmöglich zur weiteren Bearbeitung an die kefb-Geschäftsstellen weiterzuleiten. Die Auszahlung der Förderbeträge erfolgt direkt mit der Abrechnung in der kefb.

Ausgenommen von dieser Regelung wird der Bereich der kreativitätsfördernden Bildung. Hier wird die Förderung auf die max. Höhe des Basisjahres 2016 begrenzt. Die Auszahlung erfolgt nach der Jahresabschlussrechnung (WbG-Jahresrechnung) und wird mit dem Sachkostenzuschuss zum 30.06.vorgenommen.

3.2

Bei Durchführung von Bildungsmaßnahmen in den Bildungshäusern und Akademien des Erzbistums Paderborn wird der Zuschuss nach dem Ersten Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz – WbG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.01.2022 – von der Kath. Erwachsenen- und Familienbildung im Erzbistum Paderborn (kefb) in Kooperation mit der Vereinigung der Familienbildungsstätten beantragt. Es erfolgt in diesem Fall keine Abrechnung der öffentlichen Förderung (WbG) durch das jeweilige Bildungshaus/die Akademie.

Liquiditätssicherung

Jedes KBW erhält zum 15.01. einen Liquiditätsvorschuss in Höhe von 4.000 EUR, um eine zeitnahe finanzielle Abwicklung der Bildungsveranstaltungen bis zur ersten „Spitzabrechnung“ vornehmen zu können. Die Auszahlung der Förderbeträge erfolgt direkt mit der Abrechnung in der kefb.

Der Liquidationszuschuss wird von jedem KBW zum Jahresende zurück gefordert, da es sich lediglich um eine Liquidationssicherung zur finanziellen Abwicklung der Bildungsveranstaltungen bis zur ersten „Spitzabrechnung“ handelt.

Sonderzuschüsse und Zuschüsse für die Sachkosten werden separat ausgezahlt.

III. Buchführung, Jahresabschluss

1. Die ordnungsgemäße Buchführung und Erstellung des Jahresabschlusses sind für die Förderung der Sachkosten und Bildungsveranstaltungen durch die kefb unverzichtbar.

2. Die gezahlten Honorare der Dozierenden sind buchhalterisch so zu erfassen, dass auf Anfrage des zuständigen Finanzamtes der Name, die Anschrift und die Höhe des jeweils gezahlten Honorars (Gesamtsumme) nachgewiesen werden können.

3. Alle Einnahmen und Ausgaben des KBW in einem Kalenderjahr sind fortlaufend buchhalterisch zu erfassen und zum 31.12. des jeweiligen Jahres abzuschließen. Dabei können die Ausgaben des Vorstandes für die Nutzung privater Einrichtungen (Räume, PC oder andere Geräte) und der nicht im Einzelnen erfassbaren Sachkosten (z.B. für Telefonate, Briefmarken, kurze Fahrten) in einem Pauschalbeleg nachgewiesen werden.

4. Im KBW ist eine jährliche Kassenprüfung durchzuführen. Die Kassenprüferinnen bzw. Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung des KBW gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand des KBW angehören.

5. Der verbleibende Jahresüberschuss ist in voller Höhe der ‚Rücklage‘ zuzuführen. Im Sinne einer möglichst zeitnahen Mittelverwendung soll die ‚Rücklage‘ (Summe der Geldbestände) nicht mehr als 40% der in der Bilanz bzw. Rechnungslage nachgewiesenen Ausgaben (Sachkosten, Druckkosten, Honorare, Unterkunfts- und Verpflegungskosten usw.) des KBW betragen. Sollte die ‚Rücklage‘ den vorgenannten Höchstbetrag überschreiten, wird die Differenz auf den gem. I.1. zu gewährenden Zuschuss angerechnet.

6. Bei Rücklagen unter 8.000,00 € erfolgt keine Anrechnung und damit keine Kürzung des Sachkostenzuschusses.

7. Der Jahresabschluss mit einer Ausfertigung des Buchungsjournals ist der KEFB bis zum 15.04. des folgenden Jahres aufgelistet und zum dortigen Verbleib vorzulegen. Die Sachkostenbelege sind beim KBW/bei der kefb-Geschäftsstelle 10 Jahre aufzubewahren.

IV. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 01.01.2023 in Kraft und ersetzen die bisherigen Richtlinien.

Referententätigkeiten. Honorierung und Aufwandserstattung

Verwaltungsverordnung vom 19. November 2015

Zur Honorierung und Erstattung von Aufwendungen für Referententätigkeiten im Bereich der Bildungsarbeit, soweit sie vom Erzbistum Paderborn verantwortet und gefördert wird, wird folgende Verordnung erlassen:

1. Honorierung

Für die Honorierung einer Veranstaltung gelten folgende Höchstsätze (brutto)[1]:

Hochschullehrer[2]/
ausgewiesene Fachexperten

akad. Referenten/
fachspezifische Referenten

sonstige
Referenten

Einzelvortrag

240,--

180,--

130,--

½-Tagesveranstaltung

300,--

220,--

160,--

Tagesveranstaltung

480,--

320,--

250,--

Podiumsdiskussion

120,--

100,--

80,--

Konzeptvorbereitung (Arbeitsgemeinschaft/Mitarbeit im Leitungsteam einer Veranstaltung (pro Tag)

80,---

80,--

80,--

1.1

Die Vorbereitung und eine evtl. Nachbereitung der Veranstaltung sind im Honorar mit enthalten.

1.2

Ein Einzelvortrag umfasst den Vortrag und die anschließende Diskussion von in der Regel 90 Minuten.

1.3

Eine ½-Tagesveranstaltung umfasst mindestens 3 (Unterrichts-)Einheiten zu je 45 Minuten.

1.4

Eine Tagesveranstaltung erstreckt sich über mindestens sechs (Unterrichts-)Einheiten zu je 45 Minuten.

1.5

Bei der pädagogischen Mitarbeit im Leitungsteam ist in der Regel die Anwesenheit während der gesamten Veranstaltung erforderlich. Für je sechs Teilnehmer kann ein Leitungsteammitglied honoriert werden. Je Maßnahme kann für max. fünf Leitungsteammitglieder Honorar gezahlt werden (Hauptamtliche Diözesanmitarbeiter werden angerechnet).

1.6

Von den Höchstsätzen kann abgewichen werden, wenn die Veranstaltung mindestens kostendeckend kalkuliert ist. Höhere Honorare bedürfen grundsätzlich der Zustimmung des Leiters der zuständigen Einrichtung bzw. des zuständigen Haupt-/Zentralabteilungsleiters.

2. Aufwandserstattung

2.1

Dem Referenten können Fahrtkosten erstattet werden, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten. Abweichend von Satz 1 Halbsatz 2 werden bei persönlicher Benutzung eines PKW die Fahrtkosten unter Zugrundelegung der jeweils im Steuerrecht geltenden Kilometerpauschale (zzt. 30 Cent je Kilometer) erstattet.

2.2

Dem Referenten können ferner Verpflegung und Übernachtung in der Einrichtung gestellt werden, in der die Veranstaltung durchgeführt wird.

2.3

Sonstige Aufwendungen des Referenten (Telefon-, Kopier-, Materialkosten etc.) sind mit der Zahlung des Honorars abgegolten.

2.4

Für von 2.1 bis 2.3 abweichende Vereinbarungen mit dem Referenten gilt 1.6 entsprechend.

3. Referententätigkeit in der Elterninformationsarebit der Hauptabteilung Schule und Erziehung

Die Referenten in der Elterninformationsarbeit der Hauptabteilung Schule und Erziehung erhalten für eine Elternbildungsveranstaltung ein Honorar in Höhe von 100,- € (brutto).

Die Regelungen unter 1.1, 1.6, 2.1 und 2.3 gelten für die Elterninformationsarbeit entsprechend; die übrigen Regelungen unter 1. und 2. finden keine Anwendung.

4. Allgemeine Regelungen

4.1

Die jeweils zuständige Einrichtung bzw. Haupt-/Zentralabteilung weist den Referenten darauf hin, dass der Referent für die Versteuerung des Honorars und eine eventuelle Beitragszahlung in die Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Vorschriften selbst verantwortlich ist.

4.2

Diese Verordnung gilt nicht für die Referententätigkeiten von Personen, die in einem Arbeits- oder Klerikerdienstverhältnis zum Erzbistum stehen.

4.3

Die Verordnung richtet sich an die Verwaltungsstellen des Erzbistums, die mit Ihrer Umsetzung befasst sind. Dritte können aus dieser Verordnung keine Ansprüche herleiten.

4.4

Diese Verordnung tritt am 01.11.2015 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Verwaltungsverordnung über die Honorierung und Aufwandserstattung für Referententätigkeiten im Erzbistum Paderborn vom 30.09.2003 einschließlich ihrer Änderungen außer Kraft.

[1]

Für die Anwendung der ersten und zweiten Spalte hat ein Zusammenhang zwischen der Qualifikation und der jeweiligen Referententätigkeit zu bestehen, anderenfalls erfolgt eine Honorierung als sonstiger Referent.

[2]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf Frauen und Männer.

Lehrmäßige Note zu einigen Fragen über den Einsatz und das Verhalten der Katholiken im politischen Leben[1]

Dekret der Glaubenskongregation vom 24. November 2002

in: KA 146 (2003) 17-22, Nr. 20 (Auszug)

III. Prinzipien der katholischen Lehre über Laizität und Pluralismus

5.

In Anbetracht dieser Problemkreise kann man zwar mit Recht daran denken, unterschiedliche Vorgangsweisen anzuwenden, die verschiedene Sensibilitäten und Kulturen widerspiegeln. Es ist jedoch keinem Gläubigen gestattet, sich auf das Prinzip des Pluralismus und der Autonomie der Laien in der Politik zu berufen, um Lösungen zu begünstigen, die den Schutz der grundlegenden ethischen Forderungen für das Gemeinwohl der Gesellschaft kompromittieren oder schwächen. Es handelt sich dabei nicht um „konfessionelle Werte“, denn diese ethischen Forderungen wurzeln im menschlichen Wesen und gehören zum natürlichen Sittengesetz. Wer sie verteidigt, muss sich nicht unbedingt zum christlichen Glauben bekennen, auch wenn die Lehre der Kirche diese Forderungen immer und überall als selbstlosen Dienst an der Wahrheit über den Menschen und das Gemeinwohl bekräftigt und verteidigt. Andererseits kann man nicht leugnen, dass die Politik auch auf Prinzipien Bezug nehmen muss, die einen absoluten Eigenwert haben, weil sie der Würde der Person und dem wahren menschlichen Fortschritt dienen.

6.

Der häufige Verweis auf die „Laizität“, die den politischen Einsatz der Katholiken lenken müsse, bedarf einer Klärung, die nicht nur terminologischer Natur ist. Die gewissenhafte Förderung des Gemeinwohls der politischen Gesellschaft hat nichts mit „Konfessionalismus“ oder religiöser Intoleranz zu tun. Für die katholische Morallehre ist die Laizität, verstanden als Autonomie der zivilen und politischen Sphäre gegenüber der religiösen und kirchlichen – aber nicht gegenüber der moralischen Sphäre –, ein von der Kirche akzeptierter und anerkannter Wert, der zu den Errungenschaften der Zivilisation gehört.[2] Johannes Paul II. hat mehrere Male vor den Gefahren gewarnt, die dann entstehen, wenn die religiöse und die politische Sphäre miteinander verwechselt werden. „Sehr delikat sind die Situationen, in denen eine spezifisch religiöse Norm Gesetz des Staates wird oder zu werden droht, ohne dass man gebührend zwischen den Kompetenzen der Religion und jenen der politischen Gesellschaft unterscheidet. Die Identifikation des religiösen Gesetzes mit dem Zivilgesetz kann in der Tat die Religionsfreiheit unterdrücken und auch andere unveräußerliche Menschenrechte einschränken oder beseitigen“.[3] Alle Gläubigen sind sich sehr bewusst, dass die spezifisch religiösen Akte (Bekenntnis des Glaubens, Teilnahme an den Gottesdiensten und den Sakramenten, theologische Lehren, wechselseitige Kommunikation zwischen den religiösen Amtsträgern und den Gläubigen usw.) außerhalb der Kompetenzen des Staates bleiben, der sich in diese nicht einmischen darf noch sie in irgendeiner Weise vorschreiben oder verhindern kann, mit Ausnahme begründeter Forderungen der öffentlichen Ordnung. Die Anerkennung der zivilen und politischen Rechte und die Gewährung der öffentlichen Dienste dürfen nicht von den religiösen Überzeugungen oder Leistungen der Bürger abhängig gemacht werden.

Eine ganz andere Frage ist das Recht und die Pflicht der Katholiken, wie auch aller anderen Bürger, aufrichtig die Wahrheit zu suchen und die moralischen Wahrheiten über das gesellschaftliche Leben, die Gerechtigkeit, die Freiheit, die Ehrfurcht vor dem Leben und die anderen Rechte der Person mit legitimen Mitteln zu fördern und zu verteidigen. Die Tatsache, dass einige dieser Wahrheiten auch von der Kirche gelehrt werden, mindert nicht die bürgerliche Berechtigung und die „Laizität“ des Einsatzes derer, die sich darin wiederfinden, und zwar unabhängig davon, welche Rolle die rationale Suche und die vom Glauben kommende Bestätigung bei der Anerkennung dieser Wahrheiten durch den einzelnen Bürger gespielt haben. „Laizität“ bedeutet nämlich in erster Linie Respekt vor jenen Wahrheiten, die der natürlichen Erkenntnis von dem in der Gesellschaft lebenden Menschen entspringen, auch wenn diese Wahrheiten zugleich von einer bestimmten Religion gelehrt werden, weil es nur eine Wahrheit gibt. Es wäre ein Irrtum, die richtige Autonomie, die sich die Katholiken in der Politik zu eigen machen müssen, mit der Forderung nach einem Prinzip zu verwechseln, das von der Moral- und Soziallehre der Kirche absieht.

Mit seinen Verlautbarungen in diesem Bereich will das Lehramt der Kirche weder politische Macht ausüben noch die freie Meinungsäußerung der Katholiken über kontingente Fragen einschränken. Es beabsichtigt jedoch – entsprechend der ihm eigenen Aufgabe –, das Gewissen der Gläubigen zu unterweisen und zu erleuchten, und zwar vor allem jener, die sich im politischen Leben einsetzen, damit ihr Handeln immer der umfassenden Förderung der Person und des Gemeinwohls dient. Die Soziallehre der Kirche stellt keine Einmischung in die Regierung der einzelnen Länder dar. Aber sie beinhaltet für die gläubigen Laien gewiss eine moralische Verpflichtung zu einem kohärenten Leben, die ihrem Gewissen innewohnt, welches einzig und unteilbar ist. „Sie können keine Parallelexistenz führen: auf der einen Seite das ‚spirituelle’ Leben mit seinen Werten und Forderungen und auf der anderen Seite das ‚welthafte’ Leben, das heißt das Familienleben, das Leben in der Arbeit, in den sozialen Beziehungen, im politischen Engagement und in der Kultur. Die Rebe, die im Weinstock Christi verwurzelt ist, trägt in allen Bereichen ihres Wirkens und Lebens Früchte. Alle Lebensbereiche der Laien sind im Plan Gottes inbegriffen. Er will, dass sie der geschichtliche Ort der Offenbarung und Verwirklichung der Liebe Jesu Christi zur Ehre des Vaters und im Dienst der Brüder und Schwestern werden. Jedes Tun, jede Situation, jede konkrete Verpflichtung – wie zum Beispiel die Kompetenz und die Solidarität in der Arbeit, die Liebe und Hingabe in der Familie und in der Erziehung der Kinder, der soziale und politische Dienst, das Künden der Wahrheit auf dem Gebiet der Kultur – bieten hervorragende Gelegenheiten für einen ständigen Vollzug von Glaube, Hoffnung und Liebe“.[4] Wenn die Christen politisch in Übereinstimmung mit dem eigenen Gewissen leben und handeln, sind sie nicht Auffassungen ausgeliefert, die dem politischen Einsatz fremd sind, und betreiben auch nicht eine Form von Konfessionalismus. Vielmehr leisten sie auf diese Weise ihren stimmigen Beitrag, damit durch die Politik eine soziale Ordnung entsteht, die gerechter ist und mehr der Würde des Menschen entspricht.

In den demokratischen Gesellschaften werden alle Vorschläge frei diskutiert und geprüft. Wer im Namen des Respekts vor dem persönlichen Gewissen in der moralischen Verpflichtung der Christen, mit dem eigenen Gewissen kohärent zu sein, ein Zeichen sehen möchte, diese politisch zu disqualifizieren und ihnen die Berechtigung abzusprechen, in der Politik entsprechend ihren eigenen Überzeugungen bezüglich des Gemeinwohls zu handeln, würde einem intoleranten Laizismus verfallen. Diese Einstellung leugnet nicht nur jede politische und kulturelle Relevanz der christlichen Religion, sondern auch die Möglichkeit einer natürlichen Ethik. So würde der Weg zu einer moralischen Anarchie eröffnet, der mit keiner Form eines legitimen Pluralismus gleichgesetzt werden könnte. Die Herrschaft des Stärkeren über den Schwachen wäre die offenkundige Folge dieser Einstellung. Die Marginalisierung des Christentums würde darüber hinaus nicht den zukünftigen Entwurf einer Gesellschaft und die Eintracht unter den Völkern fördern, sondern die geistigen und kulturellen Grundlagen der Zivilisation selbst bedrohen.[5]

IV. Erwägungen über Teilaspekte

7.

In jüngerer Zeit ist es gelegentlich vorgekommen, dass – auch innerhalb einiger Vereinigungen und Organisationen katholischer Prägung – Positionen zu Gunsten politischer Kräfte und Bewegungen vertreten wurden, die in grundlegenden ethischen Fragen von der Moral- und Soziallehre der Kirche abweichen. Solche Einstellungen und Verhaltensweisen widersprechen grundlegenden Prinzipien des christlichen Gewissens und sind nicht mit der Zugehörigkeit zu Vereinigungen und Organisationen vereinbar, die sich katholisch nennen. In analoger Weise ist zu sagen, dass einige katholische Zeitschriften in gewissen Ländern die Leser bei politischen Wahlen in zweideutiger und unangemessener Weise orientieren, irrige Auffassungen über den Sinn der Autonomie der Katholiken in der Politik verbreiten und die oben erwähnten Prinzipien nicht in Betracht gezogen haben.

Der Glaube an Jesus Christus, der sich selbst „der Weg und die Wahrheit und das Leben“ (Joh 14,6) genannt hat, verlangt von den Christen, dass sie mit vermehrtem Einsatz den Aufbau einer Kultur vorantreiben, die, ausgerichtet am Evangelium, den Reichtum der Werte und Inhalte der katholischen Tradition neu darlegt. Die Frucht des geistlichen, intellektuellen und moralischen Erbes des Katholizismus in modernen kulturellen Ausdrucksweisen vorzutragen, ist heute notwendig und drängend und darf nicht aufgeschoben werden, auch um die Gefahr einer kulturellen Diaspora der Katholiken zu vermeiden. Wegen der errungenen kulturellen Stärke und der reichen Erfahrung an politischem Engagement, die die Katholiken in verschiedenen Ländern vor allem in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben, gibt es keinen Grund für sie, Minderwertigkeitskomplexe gegenüber anderen Auffassungen zu haben, die die jüngste Geschichte als schwach oder als totalen Fehlschlag entlarvt hat. Die Meinung, man könne das soziale Engagement der Katholiken auf bloße Strukturveränderungen beschränken, ist unzureichend und verkürzend. Wenn nämlich an der Basis keine Kultur steht, die fähig ist, die vom Glauben und von der Moral kommenden Ansprüche aufzunehmen, zu rechtfertigen und weiterzutragen, werden Veränderungen immer auf schwachen Fundamenten ruhen.

Der Glaube hat nie beansprucht, die sozialpolitischen Inhalte in ein strenges Schema zu zwängen. Man war sich immer bewusst, dass die Geschichte, in der der Mensch lebt, unvollkommene Situationen und oft rasche Veränderungen mit sich bringt. In dieser Hinsicht müssen jene politischen Positionen und Verhaltensweisen zurückgewiesen werden, die einer utopischen Vision folgen, welche die Tradition des biblischen Glaubens in eine Art Prophetismus ohne Gott verdreht, die religiöse Botschaft instrumentalisiert und das Gewissen auf eine bloß irdische Hoffnung ausrichtet, welche die christliche Spannung auf das ewige Leben hin aufhebt oder entstellt.

Zugleich lehrt die Kirche, dass es ohne die Wahrheit keine wahre Freiheit gibt. „Wahrheit und Freiheit verbinden sich entweder miteinander, oder sie gehen gemeinsam elend zugrunde“[6], hat Johannes Paul II. geschrieben. In einer Gesellschaft, in der man die Wahrheit nicht verkündet und nicht danach strebt, sie zu erlangen, wird auch jede Form echter Freiheitsausübung beseitigt und der Weg zu einem Libertinismus und Individualismus eröffnet, der dem Wohl der Person und der ganzen Gesellschaft schadet.

8.

In diesem Zusammenhang ist es gut, an eine Wahrheit zu erinnern, die in der öffentlichen Meinung heute nicht immer richtig verstanden und formuliert wird: Das Recht auf Gewissensfreiheit und besonders auf Religionsfreiheit, das von der Erklärung Dignitatis humanae des Zweiten Vatikanischen Konzils verkündet wurde, stützt sich auf die ontologische Würde der menschlichen Person und keineswegs auf eine Gleichheit der Religionen und kulturellen Systeme, die es nicht gibt.[7] In diesem Sinn hat Papst Paul VI. bekräftigt, dass „das Konzil dieses Recht auf Religionsfreiheit in keiner Weise auf die Tatsache gründet, dass alle Religionen und alle Lehren, auch die irrigen, einen mehr oder weniger gleichen Wert hätten; es gründet dieses Recht vielmehr auf die Würde der menschlichen Person, die verlangt, dass man sie nicht äußeren Zwängen unterwirft, die das Gewissen bei der Suche nach der wahren Religion und ihrer Annahme zu unterdrücken drohen“.[8] Die Bekräftigung der Gewissens- und Religionsfreiheit widerspricht deshalb nicht der Verurteilung des Indifferentismus und des religiösen Relativismus durch die katholische Lehre,[9] sondern stimmt ganz damit überein.

[1]

[Auf Abdruck der Stellungnahme des Vorsitzenden der DBK vom 16. Januar 2003 sowie der Erläuterungen wurde verzichtet; abgedruckt in: KA 146 (2003) 26-27, Nr. 24-25.]

[2]

Vgl. II. Vat. Konzil, Pastoralkonstitution Gaudium et spes, 76.

[3]

Johannes Paul II., Botschaft zur Feier des Weltfriedenstages 1991, 4: AAS 83 (1991) 414-415.

[4]

Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben Christifideles laici, 59: AAS 81 (1989) 509.

[5]

Vgl. Johannes Paul II., Ansprache an das beim Heiligen Stuhl akkreditierte Diplomatische Korps: L’Osservatore Romano vom 11. Januar 2002.

[6]

Johannes Paul II., Enzyklika Fides et ratio, 90: AAS 91 (1999) 75.

[7]

Vgl. II. Vat. Konzil, Erklärung Dignitatis humanae, 1: „Fürs Erste bekennt die Heilige Synode: Gott selbst hat dem Menschengeschlecht Kenntnis gegeben von dem Weg, auf dem die Menschen, ihm dienend, in Christus erlöst und selig werden können. Diese einzige wahre Religion, so glauben wir, ist verwirklicht in der katholischen Kirche.“ Das hindert nicht daran, dass die Kirche die verschiedenen religiösen Traditionen mit aufrichtigem Respekt betrachtet und sogar anerkennt, dass es in ihnen „Elemente der Wahrheit und des Guten“ gibt. Vgl. II. Vat. Konzil, Dogmatische Konstitution Lumen gentium, 16; Dekret Ad gentes, 11; Erklärung Nostra aetate, 2; Johannes Paul II, Enzyklika Redemptoris missio, 55: AAS 83 (1991) 302-304; Kongregation für die Glaubenslehre, Erklärung Dominus Iesus, 2, 8, 21: AAS 92 (2000) 743-744, 748-749, 762-763.

[8]

Paul VI., Ansprache an das Kardinalskollegium: Insegnamenti di Paolo VI, Band 14, Vatikanstadt 1976, 1088-1089.

[9]

Vgl. Pius IX., Enzyklika Quanta cura: ASS 3 (1867) 162; Leo XIII., Enzyklika Immortale Dei: ASS 18 (1885) 170-171; Pius XI., Enzyklika Quas Primas: AAS 17 (1925) 604-605; Katechismus der Katholischen Kirche, 2108; Kongregation für die Glaubenslehre, Erklärung Dominus Iesus, 22: AAS 92 (2000) 763-764.

G. Sakramente und Gottesdienst

1. Taufe, Aufnahme in die Kirche

2. Firmung

3. Eucharistie

4. Buße

5. Krankensalbung

6. Ehe

7. Kirchliches Begräbnis

8. Weitere Aspekte zu Gottesdiensten

Einführung eines Taufgespräches mit den Eltern vor der Spendung der Taufe

Pastoralanweisung der DBK vom 24. September 1970

in: KA 113 (1970) 131-132, Nr. 266

1. Im gleichen Sinne, in dem schon das geltende Kirchenrecht als Voraussetzung für die Spendung der Kindertaufe eine Gewähr für die christliche Erziehung des Kindes verlangt (c. 750)[1], stellt die neue Kindertaufordnung den Glauben der Eltern und ihre Verantwortung für die Glaubenserziehung des Kindes heraus. Sie gibt dieser Voraussetzung einen gegenüber der bisherigen Geschichte der Kindertaufe neuen Akzent, wenn sie vorsieht, dass die Eltern (zusammen mit den Paten) als Vorbedingung für die Taufe vor der versammelten Gemeinde ihren Glauben bekennen sollen. Mit dieser neuen Situation ist der Seelsorge eine neue Aufgabe gestellt, aber auch eine neue Chance gegeben, wenn es gelingt, den Eltern ihre Rolle und ihre Verantwortung bewusst zu machen.

2. Damit diese Chance genützt werde, wird hiermit angeordnet, dass in Zukunft allen Eltern vor der Taufe ihres Kindes Gelegenheit zu einem Taufgespräch mit dem Seelsorger (gegebenenfalls auch mit einem von ihm beauftragten Laien) geboten wird, das in einer oder mehreren Zusammenkünften stattfinden kann.

3. Die Seelsorger sollten darauf hinarbeiten, dass sich keine Familie von diesem Taufgespräch ausschließt, einmal, damit es nicht zu einer Einstufung der einzelnen Familien je nach dem Grad der (wirklichen oder angenommenen) Gläubigkeit kommt, vor allem aber, weil bei dem gleichzeitig mit mehreren Elternpaaren geführten Taufgespräch die Anwesenheit und Mitarbeit gläubiger Eltern entscheidend zum Erfolg beitragen kann.

In diesem Zusammenhang wird es wichtig sein, die Gläubigen darauf hinzuweisen, dass eine Taufe im Krankenhaus (vgl. Praenotanda des neuen Taufritus, n. 13)[2] in Zukunft verboten ist, wo nicht ein Notfall oder zwingende pastorale Gründe vorliegen. Für den Fall der Lebensgefahr ist im Sinne der Nr. 8a und 21 der gleichen Vorbemerkungen nach wie vor auf die Pflicht zu unverzüglicher Nottaufe aufmerksam zu machen.

4. Die Erfahrung in anderen Ländern hat gezeigt, dass zwar in manchen Fällen das Taufgespräch im Rahmen eines Hausbesuches möglich ist, dass sich aber im allgemeinen das Zusammenführen mehrerer Elternpaare (gegebenenfalls zusammen mit anderen Gemeindemitgliedern) als fruchtbarer erwiesen hat. Vor allem ist Wert auf die Teilnahme der Paten am Taufgespräch zu legen, es sei denn, die räumliche Entfernung mache eine solche Teilnahme unmöglich.

5. Das Taufgespräch sollte den Charakter eines Angebotes haben, und es muss in diesem Zusammenhang alles vermieden werden, was nach Bevormundung der Eltern aussehen könnte. Bei dieser Gelegenheit möge auf die Elternbriefe „Du und Wir“ hingewiesen werden, die im Auftrag der deutschen Bischöfe vierteljährlich herausgegeben werden.

6. Die Einladung zum Taufgespräch geschieht bei der Anmeldung des Kindes zur Taufe; es wäre gut, wenn die Eltern den Wunsch nach der Taufe des Kindes schon vor dessen Geburt dem zuständigen Seelsorger bekanntgeben.

7. Als Ergebnis des Taufgesprächs sollten die Eltern die Taufe ihres Kindes aus einer vertieften Erkenntnis des hier geschehenden Geheimnisses und der ihnen dabei zukommenden Rolle definitiv von der Kirche erbitten und mit dem Seelsorger den Zeitpunkt der Tauffeier festlegen.

8. Es wird Fälle geben, in denen man das Taufgespräch zur Bedingung für die Gewährung der Taufe machen muss. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bekannt ist, dass beide Eltern notorisch nicht nur die religiöse Praxis aufgegeben haben, sondern als ungläubig anzusehen sind.

9. Wird die Teilnahme am Taufgespräch in einem solchen Fall abgelehnt oder verläuft es ergebnislos, so darf die Taufe – auch wenn die Eltern bei ihrer Bitte bleiben – vorerst nicht gespendet werden, es sei denn, eine fest im Familienverband lebende Person verpflichtet sich unter Zustimmung der Eltern vor dem Seelsorger, für eine religiöse Erziehung des Kindes Sorge zu tragen. Es ist sinngemäß, dass dieser Person dann auch das Patenamt zufällt.

10. Um der Einheitlichkeit des pastoralen Vorgehens willen darf die Entscheidung, der Tauf-Bitte der Eltern vorerst nicht zu entsprechen, nur im Einvernehmen mit dem zuständigen Dechant (Dekan, Erzpriester) gefällt werden; letzte Instanz ist der Bischof. Über die Fälle, in denen Eltern von ihrer Tauf-Bitte zurückgetreten sind, oder in denen der Pfarrer trotz weiterbestehender Bitte im Einvernehmen mit dem Dechant auf vorläufigen Taufaufschub entschieden hat, erstattet er dem Bischöflichen Ordinariat am Jahresende Bericht.

11. In jedem Falle ist der Terminus „Taufverweigerung“ zu vermeiden. Von der Kirche handelt es sich immer nur um einen Taufaufschub, um ein weiterdauerndes Angebot der Taufe. Das wird sich in der Weise äußern, in der man die im Einvernehmen mit dem Dechant gefällte Entscheidung den Eltern mitteilt und wird in dem weitergehenden Kontakt spürbar bleiben, den der Seelsorger mit der betreffenden Familie unterhält.

12. Bei aller Mühe um eine durch Taufgespräch vertiefte Taufpastoral verdient die wachsende Zahl von Eltern, die ihre Kinder überhaupt nicht mehr zur Taufe anmelden, die besondere Aufmerksamkeit der Seelsorger und der Laien, besonders derer, die apostolische und caritative Dienste in der Gemeinde leisten.

Die vorliegende Pastoralanweisung tritt mit ihrem Erscheinen überall dort in Kraft, wo der neue Kindertaufritus bereits in Gebrauch ist; sie wird allgemein gelten, sobald dieser Ritus in der von der Bischofskonferenz kraft Art. 63b der Liturgiekonstitution des Zweiten Vatikanischen Konzils akkomodierten Gestalt für alle Pfarreien verpflichtend eingeführt ist. Die Seelsorger mögen dahin wirken, dass die Neueinführung als wertvolles neues Element des Gemeindelebens von der Gesamtheit der Gläubigen angenommen wird.

[1]

[Vgl. c. 868 § 1, 2o CIC/1983.]

[2]

[Vgl. c. 860 § 2 CIC/1983.]

Zur rechtzeitigen Taufe der Kinder

Pastorale Anweisung der DBK vom 12. Juli 1979

in: Die Deutschen Bischöfe, Heft 20

Zur rechtzeitigen Taufe der Kinder

Die nachkonziliare Erneuerung der Kirche hat unsere Gemeinden zu einer größeren Aufmerksamkeit auf das Taufsakrament geführt. Der neue liturgische Ordo „Die Feier der Kindertaufe“ vom 6. August 1971 lässt die Bedeutung und den Anspruch des Taufgeschehens besser erkennen.

Allerdings wird die Zahl der Eltern größer, die sich nur schwer entscheiden können, für ihr Kind das Sakrament der Taufe zu erbitten. Sie sind geneigt, die Taufe ihrer Kinder hinauszuschieben. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Wer in innerer Distanz zur Kirche steht und im Glauben selber unsicher ist, kann auch eine Glaubensüberzeugung nur noch schwerlich vermitteln. So stehen viele Eltern hilflos vor der Aufgabe, ihre Kinder religiös zu erziehen. Klärung und tiefere Begründung werden so zu einer vordringlichen pastoralen Aufgabe. Ein anderer Grund, weshalb Eltern die Taufe für ihre Kinder nicht erbitten, liegt im Wunsch, die Kinder mögen sich selbst später entscheiden können. Hinter diesem Wunsch steht mitunter ein verkürztes Verständnis von Freiheit, mitunter persönliche Unsicherheit im Glauben.

Schließlich löst sich für viele heute das Ja zu Religion und Christentum im allgemeinen ab vom Ja zur Kirche. Taufe wird in dieser Sicht unerheblich und erscheint als Förmlichkeit und als bloßer Ritus. Der Zusammenhang des Glaubens an Jesus Christus mit Sakrament und Kirche muss neu erschlossen werden. Wenn die Eltern eine Hilfe bekommen, ihre Glaubensüberzeugung zu klären und neu zu festigen, besteht eher Aussicht, dass sie auch den vollen Sinn der Taufe für ihr christliches Leben bejahen und die rechte Entscheidung für ihre Kinder treffen werden. Deshalb geben wir den Seelsorgern diese Handreichung mit Darlegungen zur Heilsbedeutung der Taufe und zum Sinn der Kindertaufe sowie einigen Hinweisen auf pastorale Aufgaben in die Hand.

1. Die Heilsbedeutung

1.1.

Das Leben des einzelnen mit Gott wird sakramental grundgelegt in der Taufe. Sie verleiht die Rechtfertigungsgnade und bewirkt dadurch die Vergebung der Sünden und die Heiligung des Menschen. Schon die erste Darlegung vom Wirken der Kirche in der Apostelgeschichte weist darauf hin. Bei der Pfingstpredigt verlangt der Apostel Petrus den Empfang der Taufe zur Vergebung der Sünden und als Zeichen der Bekehrung (Apg 2,37f). Petrus antwortet den Menschen, die auf seine Predigt hin fragen: „Was sollen wir tun?“, mit der Aufforderung: „Bekehrt euch, und ein jeder von euch lasse sich taufen auf den Namen Christi zur Vergebung eurer Sünden.“

1.2.

Gott wirkt das Heil des Menschen in der Geschichte: durch Menschwerdung, Tod und Auferweckung seines Sohnes Jesus Christus. Dieses Heil wird in der Geschichte weitergegeben durch die Verkündigung des Evangeliums und die Taufe. Diese stiftet äußerlich sichtbar und innerlich wirksam die Beziehung des einzelnen Menschen zu Jesus Christus, sie gliedert ihn in Jesus Christus ein, in sein Leben mit dem Vater im Heiligen Geist. Gott hat jedem Menschen zugedacht, in der natürlich-menschlichen Verwirklichung seines Lebens am Leben Gottes teilzunehmen. Dieser Anteil am Leben des dreifaltigen Gottes wird durch die Taufe geschenkt.

Sicherlich ist Gottes Heilswirken keine Grenzen gesetzt. Der Mensch aber ist gehalten, den Weg des Heiles zu gehen, den Gott uns verbindlich vorgibt: „Bekehrt euch, und jeder von euch lasse sich auf den Namen Jesu Christi taufen zur Vergebung eurer Sünden“ (Apg 2,38).

1.3.

Vorher lebt der Mensch in einem Zustand, der, wenn auch analog, so doch mit Recht „Sünde“ heißt, weil er nicht dem ursprünglichen Heilswillen Gottes entspricht und menschlicher sündiger Fehlentscheidung am Anfang der Unheilsgemeinschaft entspringt, in die wir alle hineingeboren sind. Aus diesem Zusammenhang mit dem Nein zu Gott, das am Anfang der Geschichte steht, löst uns die Taufe; sie führt uns ein in den Zusammenhang des Ja, das Gott mit Jesus Christus spricht.

1.4.

Wer als Mensch geboren wird, der wird Glied der Menschheit. Er steht zu den anderen Menschen in Beziehung, er lebt nicht nur von sich und für sich, sondern von den anderen und für die anderen. Entsprechendes gilt von der Taufe. Wer getauft wird, der wird Glied „am Leib Christ, der Kirche“ (Kol 1,18). Die Eingliederung in Christus ist die Eingliederung in die Kirche. Die geschichtliche Gemeinschaft mit Christus durch die Taufe ist Gemeinschaft mit dem in der Kirche wirkenden Christus und mit denen, die zu ihm durch Glaube und Taufe gehören und so als heilige Bausteine den lebendigen Tempel des Heiligen Geistes aufbauen.

2. Der Sinn der Kindertaufe

2.1.

Der Anfang des Menschenlebens liegt nicht in der Macht dessen, der zu leben anfängt. Er wird in dieses Leben hineingestellt und so auch in jene Unheilsgemeinschaft hineingeboren, zu der im anfänglichen Nein des Menschen zu Gott die geschichtliche Menschheit wurde. Gott hat in Jesus sein neues Ja zu uns gesprochen. Durch die Taufe treten wir ein in die Gemeinschaft mit diesem Ja. Daher ist es sinnvoll, ja drängend, dass der Mensch schon von Anfang an in diese Gemeinschaft aufgenommen, dass er getauft wird.

2.2.

Sicher ist die Taufe darauf angelegt, durch unsere freie Entscheidung beantwortet und angeeignet zu werden. Nur wo wir im Maße unserer Fähigkeit bereit sind, ja zum Ja Gottes zu sagen, kann dieses Ja in uns wirksam werden. Aber unsere Freiheit vermag nicht den Anfang vom Nullpunkt aus zu setzen, sondern sie ist immer Antwort, wir bleiben angewiesen auf die Vorgabe. Auch und gerade die Heilszusage Gottes liegt der Antwort des Menschen voraus; Gott bleibt der gnadenhaft und ungeschuldet Gebende. Der Mensch kann immer nur die liebende Antwort geben. So sind die Sakramente Tat Gottes am Menschen. Auch dass der Mensch Gottes Zuwendung annimmt, wird durch seine Gnade erst ermöglicht.

Eltern, die den Grundsatz einer persönlichen Entscheidungsfreiheit bejahen, sollten bedenken, welche Konsequenzen sich aus einem Wartenwollen, bis das Kind aus eigener Überzeugung eine Glaubensgemeinschaft annehmen will, ergeben. Ist bei Beachtung eines solchen Grundsatzes Erziehung überhaupt möglich? Auch die Zugehörigkeit zu einem Volk, zu einer bestimmten Kultur und Sprache ist vorentschieden und kann nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden. Ein Kind, mit dem nicht wenigstens das Risiko einer Sprache eingegangen wird, kann nicht die Fähigkeit erlangen, zu sprechen oder sich für eine oder gegen eine Sprache zu entscheiden.

Das Kind taufen lassen heißt: es befähigen, der Zuwendung Gottes aus der Kraft Gottes und in der Gemeinschaft mit dem Glauben der Eltern zu antworten.

Daher werden gewissenhafte Eltern durch ihre Entscheidung für die Taufe dem Kind vom Anfang seines Lebens an die Verbindung mit Christus und das Leben in der Glaubensgemeinschaft der Kirche erschließen. Die Taufe des Kindes ist sichtbarer Ausdruck der Glaubensüberzeugung der Eltern und das Bekenntnis zu ihrer Verpflichtung, das Kind in diesen Glauben hineinwachsen zu lassen. So ist die Taufe auch das erste grundlegende Geschenk der Eltern für ihr Kind, insofern es dadurch Anteil gewinnt am Glauben der Eltern und der kirchlichen Gemeinschaft.

2.3.

Wir leben nicht mehr in einer homogenen Gesellschaft, sondern wir müssen von einer Pluralität der Meinungen, weltanschaulicher Gruppen und religiöser Bekenntnisformen ausgehen. Glaubensverunsicherung, Distanzierung von der Kirche, Säkularisierung des Lebens greifen um sich. Diese Situation fordert mehr als früher von allen die persönliche Glaubensentscheidung und das entschiedene Bekenntnis. Für eine Entscheidung zum Glauben aus einer positiven Freiheit heraus ist das Hineinwachsen und die Einübung in das Glaubenkönnen eine wichtige Voraussetzung geworden. Beobachtungen und Einsichten der verschiedenen Wissenschaften vom Menschen zeigen, von welch grundlegender Bedeutung die aller ersten Erfahrungen des Kindes für seine gesamtmenschliche Entfaltung und für seine seelisch-geistige Prägung sind. Ein Kind kann seine menschlichen Fähigkeiten nur entfalten in der Geborgenheit einer Familie oder zumindest eines familiären Klimas, das vielfache Anregungen gibt.

Die Familie ihrerseits muss wieder in einer größeren Gemeinschaft und im Ganzen der Gesellschaft verwurzelt sein. Nur in der Verbundenheit eines gemeinschaftlichen Lebens gelingt eine volle menschliche Entfaltung mit zunehmender eigener Erfahrung. Das alles gilt auch von der Glaubensentwicklung des Kindes in der Familie.

Daher ist es heute besonders dringlich, dem Kind von früh an Verwurzelung und Heimat in der Glaubensgemeinschaft zu erschließen. Ohne festen Boden unter den Füßen lernt niemand zu gehen.

Allerdings liegt hier auch der Grund, weshalb aus der Sicht der Kirche der Aufschub der Taufe dort geboten erscheint, wo das in der Taufe grundgelegte Leben keinerlei Stütze und Entfaltung in der Umwelt des Kindes findet.

2.4.

Taufe geschieht aber auch „zum Nachlass der Sünden“ (DS 1514). Inwieweit kommt bei der Kindertaufe auch dieser Aspekt tatsächlich zur Geltung? Inwieweit ist unter dieser Rücksicht die Kindertaufe notwendig? Ohne Zweifel kann ein unmündiges Kind noch nicht persönlich sündigen. Es kann sich auch nicht bekehren und die Taufe nicht durch eigene Entscheidung verlangen.

Hier ist zunächst auf die theologische Aussage von der Erlösungsbedürftigkeit aller Menschen zu verweisen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich jeder Mensch in einer persönlichen Freiheitssituation vorfindet, die durch die Geschichte anderer Menschen mitbestimmt ist. Schuldhafte Entscheidungen anderer sind ein nicht aufhebbares Moment, das die Vorgegebenheiten eines jeden Menschen beeinflusst. Diese Schuldbestimmtheit ist von der Ursünde an Moment der menschlichen Geschichte; dies meint die kirchliche Lehre von der „Erbsünde“. Die Ursprungssünde wirkt sich verhängnisvoll für jeden Menschen aus. Vor allem ging durch sie für alle die übernatürliche Gnade verloren. Jedoch ist zu beachten, dass sie nicht als persönlich zu verantwortende Tat übertragen und angelastet wird. Wohl aber bedeutet sie einen Zustand, der nicht sein sollte, weil er Gottes ursprünglichem Heilswillen widerspricht. In diesem Sinn ist er „Sünde“.

Die Glaubensüberlieferung rechtfertigte die Kindertaufe weitgehend mit diesem Argument, dass die Menschen von Kindheit an mit der Erbsünde belastet, wenn auch nicht im Sinne persönlicher Schuld dafür verantwortlich sind. So stellt Papst Innozenz III. (i.J. 1201) fest: „Die Erbsünde, die ohne Zustimmung zugezogen wird, wird ohne Zustimmung durch die Kraft des Sakramentes nachgelassen“ (DS 780). Dass nicht nur Erwachsene, sondern auch neugeborene Kinder getauft werden, ist in der westlichen Kirche bereits für den Beginn des dritten Jahrhunderts bei Cyprian und in der Kirchenordnung Hippolyts sicher bezeugt.

Ausdrücklich bestritten wurde die Wirksamkeit der Kindertaufe auch durch einige Vertreter der Reformation, und zwar im Gegensatz zu Martin Luther, der auf der Kindertaufe bestand. Das Konzil von Trient lehnt nachdrücklich diese Bestrebungen ab und fordert weiterhin die Taufe der Säuglinge. Es betont, dass auch für sie die Aussage von der Taufe „zur Vergebung der Sünden“ anzuwenden ist (DS 1514). Auch in der Liturgiekonstitution des II. Vatikanischen Konzils (Art. 68 und 69) sowie in der Ordnung zur Feier der Kindertaufe, in der Pastoralanweisung der Deutschen Bischofskonferenz vom 24. September 1970 und im Synodenbeschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“ (Nr. 3.1.1) wird die Kindertaufe verlangt.

2.5.

Christus hat die Taufe als Sakrament der Wiedergeburt gestiftet, das den Menschen das Heil eröffnet. Die Kirche begründet von Anfang an ihre Taufpraxis mit dem Befehl des Auferstandenen: „Darum geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern, tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes und lehrt sie alles zu befolgen, was ich euch geboten habe“ (Mt 28,19 vgl. Mt 16,16).

Die Taufe wird von der Urgemeinde als Gehorsam gegen den Herrn verstanden. Die Kirche würde es als einen Verstoß gegen den Auftrag des Herrn betrachten, wenn sie den Kindern dieses Zeichen des Heiles vorenthalten würde. Deshalb wird auch heute von den für die Kinder Verantwortlichen, von Eltern und Seelsorgern vor allem, verlangt, für die rechtzeitige Taufe der Kinder besorgt zu sein.

Wir sind aber in unserer Verantwortung für das Heil unseres Nächsten unabdingbar auf den Weg jener konkreten Verbindung mit Christus und jener konkreten Gemeinschaft in der Kirche gewiesen, die uns die Taufe eröffnet.

3. Pastorale Hinweise[1]

3.1.

Die Geburt eines Kindes ist für die Eltern eine tiefe Erfahrung. Ihnen wächst mit der Sorge für das neue Leben eine eigene Verantwortung zu. Auch für das religiöse Leben sind sie die ersten und ursprünglichen Vermittler. Aus der Entscheidung für die Taufe des Kindes als Grundlegung des Glaubenslebens ergibt sich für die Eltern eine klare Verpflichtung. Der zuständige Priester trägt eine besondere Verantwortung, dass die Eltern den Sinn der Taufe verstehen und die daraus sich ergebenden Verpflichtungen sowohl für die Erneuerung des eigenen Glaubens wie für die Entfaltung des Glaubens ihrer Kinder bejahen können.

3.2.

Das Taufgespräch ist der geeignete Weg pastoraler Hilfe für die Eltern. Geburt und Taufe eines Kindes sind nach der Trauung nicht selten wieder ein erster Anlass, sich mit Fragen des Glaubens und des Lebens mit der Kirche zu befassen.

Wir bitten die Seelsorger, die vorbildlichen Bemühungen fortzusetzen, die sie allenthalben – wie wir zu unserer Freude feststellen konnten – für die Taufgespräche aufgewandt haben. Beim Taufgespräch können im Glauben und in der religiösen Erziehung erfahrene Eltern mitwirken. Wenn dabei auch nur ein anfänglicher Austausch über die Verwirklichung des Glaubens im konkreten Leben gelingt, so kann dies doch dazu ermutigen, sich künftig am Leben der Kirche intensiver zu beteiligen. Wer selbst die Gemeinschaft mit Christus in seiner Kirche als den Weg zum Heil erkannt hat, wird diesen Weg auch den ihm anvertrauten Kindern von Anfang an eröffnen wollen. Die Frage nach der eigenen persönlichen Glaubensentscheidung wird zu einem Anruf an die Eltern des Kindes, für das Wachstum seines natürlichen und übernatürlichen Lebens zu sorgen.

3.3.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Taufe eines Kindes? Bei der Taufe werden die Kinder auf den Glauben der Kirche getauft, den Eltern und Paten bekennen. Sie bringen das Kind, damit es in die Gemeinschaft der Kirche aufgenommen wird und am Leben Christi Anteil gewinnt. Daher sollen in der Regel Vater und Mutter die Tauffeier mitvollziehen können. Die Eltern dürfen daher kurze Zeit warten, damit dies mit der nötigen Zeit für die Vorbereitung möglich wird. Jedoch gibt es keinen vernünftigen Grund, die Taufe längere Zeit hinauszuschieben. Sie soll in den ersten Wochen nach der Geburt stattfinden, spätestens innerhalb von vier Wochen, wenn kein wichtiger Grund dagegen spricht. Die Tauffeier sollte einerseits die aktive Mitgestaltung durch die Familie des Täuflings, andererseits aber auch die Teilnahme der Gemeinden ermöglichen. Daher findet sie normalerweise in der Pfarrkirche statt. Zur Hervorhebung des österlichen Charakters der Tauffeier empfiehlt es sich, sie am Sonntag zu halten. Eltern, Paten und Verwandte sollen sich persönlich angesprochen wissen. Ihre verständige Mitwirkung verlangt eine gute Vorbereitung der Feier. Eine Tauffeier in der Osternacht und in der sonntäglichen Eucharistiefeier einige Male im Verlauf des Jahres kann der ganzen Gemeinde die Taufe in ihrer kirchlichen Bedeutung sichtbar machen. Sie kann insbesondere auch den erwachsenen Christen den Sinn der im Säuglingsalter empfangenen Taufe für ihr eigenes Leben erschließen. In einer größeren Pfarrgemeinde mag ein Tauftermin, an dem jeweils einige Kinder gemeinsam getauft werden, das Sakrament der Eingliederung in die Kirche konkret erfahren lassen.

3.4.

So wichtig für eine bewusste Tauffeier eine Zeit der Vorbereitung ist, so falsch wäre es, deshalb die Taufe über Gebühr zu verzögern. Geburt und Wiedergeburt haben einen inneren Zusammenhang. Mittelpunkt aller Überlegungen muss das Heil des Kindes sein. Wenn eine Krankheit für das Leben des Kindes fürchten lässt, ist darauf zu achten, dass es nicht ungetauft stirbt. Zwar dürfen wir im Vertrauen auf den allgemeinen Heilswillen Gottes und auf das allen Menschen zugedachte Erlösungswerk Christi davon ausgehen, dass niemand vom ewigen Heil ausgeschlossen ist, der ohne eigene Schuld die Taufe und damit die Kirchengliedschaft nicht erlangt hat. Wer jedoch das Leben mit Gott in Jesus Christus als ein Geschenk für sich erfahren hat und Verantwortung für ein Kind trägt, wird besorgt sein, dass dem Kind im Falle der Lebensgefahr die Nottaufe gespendet wird und so dieses Kind ganz Gott anheimgegeben wird. Es wäre nicht recht, ihm die Gnade der Taufe vorzuenthalten, wenn es stirbt, bevor es zum Gebrauch der Vernunft gelangt. Auch in der Todesgefahr bringt die Taufspendung das Heilswirken Christi sichtbar zum Ausdruck.

3.5.

Ein besonderes Maß an pastoraler Klugheit und Geduld ist gegenüber solchen Paaren erforderlich, die die Taufe für ihr Kind begehren, ohne selbst verheiratet zu sein. Die Seelsorger werden sich bemühen, diesen meist jungen Menschen den Sinn einer kirchlichen Trauung und den Segen eines christlichen Ehe- und Familienlebens zu erschließen, und sie dazu zu ermutigen, wenn die notwendigen Voraussetzungen für eine gültige Ehe gegeben sind. Auch in einem solchen Fall darf die Taufe nur dann gespendet werden, wenn wenigstens einer der beiden Partner oder sonst jemand im Lebensbereich des Kindes bereit ist, das Kind in den Glauben und das Leben der Kirche einzuführen.

3.6.

Der in einer konfessionsverschiedenen Ehe lebende katholische Christ ist verpflichtet, alles ihm Mögliche zu tun, seinen Glauben und die Zugehörigkeit zu seiner Kirche auch seinen Kindern zu vermitteln. Der katholische Partner verspricht darum vor der Eheschließung, sich nach Kräften darum zu bemühen, dass die Kinder in der katholischen Kirche getauft und erzogen werden. Fragen, die mit der Taufe und der religiösen Erziehung der Kinder zusammenhängen, sollten möglichst vor der Eheschließung geklärt werden. Die Taufe bedeutet die Eingliederung in die Kirche (vgl. 1.4.). Bestrebungen, die Taufe von der Zuordnung zu einer bestimmten Konfession zu lösen, sind aus theologischen und pastoralen Gründen nicht zu rechtfertigen.

3.7.

Ein Taufaufschub ist dann und nur dann notwendig, wenn beide Eltern ungläubig sind und sich weigern, ihrem Kind die nötige Glaubenserziehung zu vermitteln. Das Taufgespräch gewinnt in diesem Fall besondere Bedeutung, soll doch der Taufaufschub nicht als Verweigerung, sondern vielmehr als ein Angebot zur Klärung von Glaubensschwierigkeiten und zur Erneuerung des Glaubenslebens der Eltern sowie zur Übernahme ihrer religiösen Verpflichtung für das Kind verstanden werden. Die Taufe darf erst gespendet werden, wenn jemand im Lebensbereich des Kindes bereit ist, das Kind in den Glauben und das Leben der Kirche einzuführen.

3.8.

Die noch nicht getauften Kinder bleiben besonders der Sorge des Pfarrers, seiner Mitarbeiter und der ganzen Gemeinde anvertraut. Diese müssen alles ihnen Mögliche tun, um im Kontakt mit den betreffenden Eltern und Kindern zu bleiben und die Voraussetzungen für die Taufe zu schaffen. Nachbarn, Freunde und Verwandte dieser Familien können besonders dabei helfen und so in ihrem Umkreis den missionarischen Auftrag des Herrn zu erfüllen suchen. Auch die noch nicht getauften Kinder christlicher Eltern sollen wie alle anderen zum Besuch kirchlicher Kindergruppen, der Religionsstunden und der Gemeindekatechese eingeladen werden. Dabei können sich Ansatzpunkte für die Hinführung zur Taufe ergeben.

3.9.

Die erneuerte Taufordnung stellt die Erstverantwortung der Eltern für den Glauben ihrer Kinder besonders deutlich heraus. Sie betont jedoch auch die Aufgabe der Paten, die Eltern begleitend zu unterstützen und ihrem Patenkind ergänzende Hilfen zu bieten. Diese Patenaufgabe wird um so wichtiger, je weniger die Eltern in der Lage sind, ihrem Kind die nötige menschliche und religiöse Förderung angedeihen zu lassen. Überdies muss noch das Bewusstsein dafür wachsen, wie wichtig eine familienbezogene Gemeindepastoral und die geistig-sittliche Atmosphäre der Umgebung für das Glaubensleben in den Familien und für die religiöse Entwicklung der Kinder ist. Dies gilt insbesondere für Heranwachsende in den Reifungsstufen, in denen die in der Taufe vorgegebenen Gaben und Aufgaben verwirklicht werden müssen. Das gilt nicht weniger auch für junge Eltern, die mit der rechtzeitigen Taufe ihrer Kinder ein entschiedenes Glaubenszeugnis ablegen sollen.

3.10.

Wer in der Geburt eines Kindes die Spur vom Schöpfungsgeheimnis Gottes sieht, wird wünschen, dass dieses Kind Jesus Christus, dem menschgewordenen Sohn Gottes, gleichgestaltet wird. Das Sakrament der Taufe leitet diesen lebenslangen Weg der Nachfolge ein. Die Taufe ist das Grundsakrament, das „Tor zum Leben“. Sie eröffnet den Zugang zu dem von der Kirche vermittelten Heil und ermöglicht den Empfang aller anderen Sakramente. Der Getaufte soll den von Gott durch die Kirche empfangenen Glauben vor den Menschen bekennen. Durch das Sakrament der Firmung (complementum baptismatis) wird er noch vollkommener mit der Kirche verbunden und mit einer besonderen Kraft des Heiligen Geistes ausgestattet; so wird er noch mehr befähigt und verpflichtet, als wahrer Zeuge Christi die Sendung Christi in Kirche und Welt weiterzuführen. Die Sakramente der Taufe und der Firmung sind zusammen mit der Eucharistie Sakramente der Eingliederung (Initiation) und führen zum Vollalter des erlösten Menschen.

Christliche Eltern, die ihre Kleinkinder nach dem Willen der Kirche taufen lassen, können der späteren Entscheidung ihrer mündig werdenden Kinder mit Vertrauen entgegensehen, wenn sie selbst als überzeugte Christen in Familie und Gesellschaft leben. Dazu gehört auch die aktive Teilnahme am Leben der Pfarrgemeinde. Jedoch bleibt der Lebensweg eines jeden Menschen letztlich ein Geheimnis zwischen Gott und diesem Menschen. Er ist nur in der Freiheit Gottes und der Freiheit des einzelnen selbst bestimmbar.

Alles erziehende und menschlich begleitende Tun kann letztlich nur diesem Geheimnis der Freiheit und seiner Einbettung in das Geheimnis der Einheit des Leibes Christi dienen, das uns den Raum der Liebe Gottes öffnet. Von ihr dürfen wir uns alle getragen wissen.

[1]

Vgl. dazu auch die Vorbemerkungen in „Die Feier der Kindertaufe“ und den Beschluss der Würzburger Synode „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“.

Instruktion der Glaubenskongregation über die Kindertaufe

vom 20. Oktober 1980

in: KA 124 (1981) 19-25, Nr. 3

Einführung

1. Die Pastoral der Kindertaufe hat durch die Veröffentlichung des Rituale, das nach den Richtlinien des II. Vatikanischen Konzils[1] erarbeitet wurde, große Hilfe erfahren. Dennoch sind nicht alle Schwierigkeiten beseitigt, mit denen christliche Eltern und Seelsorger angesichts des raschen Wandels der Gesellschaft, der die Erziehung zum Glauben und die Glaubenstreue der Jugendlichen erschwert, zu ringen haben.

2. Viele Eltern sehen nämlich mit großer Sorge, wie ihre Kinder Glauben und Sakramentenempfang aufgeben, obwohl sie versucht haben, ihnen eine christliche Erziehung zu geben; manche Seelsorger aber fragen sich, ob sie bei der Zulassung von Kindern zur Taufe nicht strenger vorgehen sollten. Einige halten eine Verschiebung der Kindertaufe für wünschenswert, bis ein mehr oder weniger ausgedehntes Katechumenat durchlaufen ist; andere fordern sogar, die Lehre von der Notwendigkeit der Taufe sollte – wenigstens was die Kinder betrifft – überprüft werden, und wollen die Feier der Taufe auf jenes Alter verschieben, in dem jemand sich selbst verpflichten kann, oder gar auf den Beginn des Erwachsenenalters.

Diese Infragestellung der überlieferten Pastoral der Sakramente weckt andererseits in der Kirche die berechtigte Sorge, eine so wichtige Lehre wie die von der Notwendigkeit der Taufe könne in Gefahr geraten; viele Eltern nehmen ferner Ärgernis, wenn sie feststellen, dass die Taufe, die sie selber in vollem Pflichtbewusstsein für ihre Kinder erbitten, verweigert oder aufgeschoben wird.

3. Angesichts dieser Lage und als Antwort auf viele an sie gerichtete Fragen hat die Kongregation für die Glaubenslehre nach Befragung mehrerer Bischofskonferenzen diese Instruktion erarbeitet. Sie möchte dadurch die wichtigsten Punkte der Lehre zu diesem Thema in Erinnerung rufen, wodurch sich die durch Jahrhunderte hin so beständige Praxis der Kirche als legitim erweist und trotz der heute aufgekommenen Schwierigkeiten als gleichbleibend sinnvoll darstellt. Danach werden schließlich einige wichtige Richtlinien für die Pastoral angegeben.

Erster Teil: Die Lehre der Tradition zur Kindertaufe
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Zweiter Teil: Antworten auf heute vorgebrachte Einwände

16.

Im Licht der oben erläuterten Lehre sind nun einzelne Meinungen zu beurteilen, die gegenwärtig zur Kindertaufe vorgetragen werden und die die Rechtmäßigkeit dieser Praxis als einer allgemeinen Regel bestreiten.

Verbindung von Taufe und Glaubensakt

17.

Gestützt auf den Befund der Schriften des Neuen Testamentes, dass dort die Taufe der Verkündigung des Evangeliums folgt, eine vorherige innere Bekehrung erfordert und mit dem Bekenntnis des Glaubens verbunden ist, dass ferner die Wirkungen der Gnade (Vergebung der Sünden, Rechtfertigung, Wiedergeburt und Teilhabe am göttlichen Leben) meist mehr vom Glauben als vom Sakrament abhängen[2], schlagen einige vor, die Reihenfolge Verkündigung – Glaube – Sakrament zur Norm zu erheben und, von Todesgefahr abgesehen, auch auf Kinder anzuwenden und so für sie das Katechumenat verpflichtend zu machen.

18.

Zweifellos richtete sich die Predigt der Apostel für gewöhnlich an Erwachsene, und die ersten Getauften waren Menschen, die sich zum christlichen Glauben bekehrt hatten. Wenn nun im Neuen Testament diese Tatsachen berichtet werden, kann dies zur Meinung führen, es ginge dort lediglich um den Glauben der Erwachsenen. Die Gewohnheit der Kindertaufe stützt sich jedoch, wie oben in Erinnerung gerufen wurde, auf eine unvordenkliche Überlieferung apostolischen Ursprungs, deren Gewicht man nicht zurückweisen kann; außerdem wird die Taufe nie ohne Glauben gespendet, der bei den Kindern allerdings der Glaube der Kirche ist.

Nach der Lehre des Konzils von Trient über die Sakramente ist die Taufe ferner nicht lediglich ein Zeichen des Glaubens, sondern auch dessen Ursache[3]. Sie bewirkt in den Getauften „eine innere Erleuchtung“ und wird daher von der byzantinischen Liturgie mit Recht als „Sakrament der Erleuchtung“ bezeichnet oder schlechthin als „Erleuchtung“: der empfangene Glaube erfüllt die Seele, damit vor dem Glanz Christi der Schleier der Blindheit falle.[4]

Taufe und personale Annahme der Gnade

19.

Ferner wird behauptet, jede Gnade müsse, da einer Person zugedacht, vom Empfänger bewusst angenommen und sich zu eigen gemacht werden; das aber sei dem Kind in keiner Weise möglich.

20.

Das Kind ist aber in Wahrheit eine Person, und zwar lange bevor es dies durch freie und bewusste Akte zeigen kann. Als Person aber kann es durch das Sakrament der Taufe bereits Kind Gottes und Miterbe Christi werden. Sobald es später zum ersten Gebrauch von Bewusstsein und Freiheit gelangt ist, stehen diesen Fähigkeiten Kräfte zur Seite, die durch die Taufgnade in der Seele grundgelegt wurden.

Taufe und Freiheit des Kindes

21.

Dann wird der Vorwurf erhoben, die Taufe der Kinder sei ein Angriff auf ihre Freiheit. Es widerspreche nämlich der Personwürde, ihnen religiöse Pflichten für alle Zukunft aufzuerlegen, die sie selbst vielleicht einmal ablehnen werden. Es sei daher besser, wenn das Sakrament erst in einem Alter gespendet werde, wo die Kinder zu einer freien Bindung fähig sind. Bis dahin sollen sich Eltern und Erzieher Zurückhaltung auferlegen und jede Beeinflussung vermeiden.

22.

Ein solches Vorgehen ist aber als völlige Illusion zu betrachten: keine menschliche Freiheit existiert in einem derart reinen Zustand, dass sie von jedem Einfluss frei sein könnte. Schon die Betrachtung der Naturordnung zeigt, dass die Eltern für ihre Kinder Entscheidungen treffen in allem, was für ihr Leben notwendig ist und sie auf den wahren Wert hinlenkt. Das Verhalten einer Familie, die dem religiösen Leben des Kindes bewusst neutral gegenüberstände, stellt tatsächlich eine schädliche Option dar, die dem Kind ein wesentliches Gut vorenthält.

Wer behauptet, durch das Sakrament der Taufe werde der Freiheit des Kindes Gewalt angetan, vergisst ferner, dass alle Menschen, auch die Nichtgetauften, als Geschöpfe Gott gegenüber Pflichten haben, die sie nicht aufkündigen dürfen. Diese aber bestätigt die Taufe und vertieft sie in der Gotteskindschaft. Er vergisst auch, dass uns im Neuen Testament der Eintritt ins christliche Leben nicht als eine Form der Knechtschaft und des Zwanges dargestellt wird, sondern als Zugang zur wahren Freiheit.[5]

Wohl kann es vorkommen, dass ein Kind, wenn es heranwächst, die Verpflichtungen der Taufe ablehnt. Dennoch brauchen seine Eltern, die darüber traurig sein können, sich nichts vorzuwerfen, wenn sie nach Recht und Pflicht ihrem Kind die Taufe und eine christliche Erziehung mitgaben[6]. Denn entgegen dem äußeren Anschein können die in der Seele verborgenen Keime des Glaubens doch vielleicht eines Tages wieder aufleben, wobei auch die Eltern durch Geduld und Liebe, Gebet und echtes Glaubenszeugnis mithelfen können.

Taufe und gesellschaftliche Verhältnisse

23.

Andere weisen auch auf den Zusammenhang hin, der die Person mit der Gesellschaft verbindet, und meinen, in einer homogenen Gesellschaft sei es richtig, schon die Kinder zu taufen; denn dort bildeten Werte, Urteile und Sitten ein zusammenhängendes System. Es sei dagegen kaum anzuraten in der heutigen pluralistischen Gesellschaft, in der die Wertvorstellungen schwanken und die verschiedenen Meinungen im Wettbewerb miteinander stehen. Unter solchen Umständen, so sagt man, sei es besser, die Taufe zu verschieben, bis die Persönlichkeit des Taufkandidaten genügend gereift sei.

24.

Die Kirche weiß zweifellos, dass sie die gesellschaftliche Wirklichkeit gebührend berücksichtigen muss. Doch besitzen Homogenität und Pluralismus als Kriterien nur hinweisenden Wert und können nicht als normgebende Grundsätze gelten, da sie gar nicht in der Lage sind, eine eigentlich religiöse Frage zu lösen, die ihrer Natur nach die Kirche und die christliche Familie angeht.

Denn das Kriterium einer „homogenen Gesellschaft“ erlaubt es, die Kindertaufe für sinnvoll zu halten, wenn die Gesellschaft christlich ist; das gleiche Kriterium könnte aber auch zur Verneinung dieser Sinnhaftigkeit führen, wenn christliche Familien in der Minderheit sind, weil sie in einer noch mehrheitlich heidnischen Gesellschaft leben oder in einem Regime des militanten Atheismus: eine solche Folgerung lässt sich aber offensichtlich nicht gutheißen.

Das Kriterium einer „pluralistischen Gesellschaft“ aber nützt kaum mehr als das eben erwähnte, weil in einer solchen Gesellschaft Familie und Kirche ja Handlungsfreiheit haben und daher eine christliche Unterweisung erteilen können.

Wer in die Geschichte schaut, weiß sehr gut, wie sehr die missionarische Ausbreitung der Kirche in den ersten Jahrhunderten behindert gewesen wäre, wenn damals schon diese „soziologischen“ Kriterien angewandt worden wären. Hinzu kommt, dass man sich heute zu oft auf den „Pluralismus“ beruft, um den Gläubigen paradoxerweise Verhaltensformen aufzuerlegen, die sie tatsächlich in ihrem Recht auf christliche Freiheit behindern.

In einer Gesellschaft, deren Geisteshaltung, Sitten und Gesetze nicht mehr aus dem Evangelium ihre Normen beziehen, kommt es darum sehr darauf an, beim Bedenken der Fragen zur Kindertaufe vor allem das Wesen und die besondere Sendung der Kirche zu berücksichtigen. Wenn sich auch das Volk Gottes mit der menschlichen Gesellschaft vermischt und aus verschiedenen Völkern und Kulturen zusammensetzt, so besitzt es doch seine eigene Identität, gekennzeichnet durch die Einheit des Glaubens und der Sakramente. Vom selben Geist und von der gleichen Hoffnung beseelt, bildet es ein einheitliches Ganzes, das in der Lage ist, sich bei den verschiedenen menschlichen Gruppierungen die zum Wachsen notwendigen Strukturen zu schaffen. Die Sakramentenpastoral der Kirche muss, zumal bei der Kindertaufe, dieser Lage angepasst werden; keineswegs jedoch darf sie von Kriterien abhängen, welche ausschließlich den Humanwissenschaften entnommen sind.

Kindertaufe und Sakramentenpastoral

25.

Schließlich wird gegen die Kindertaufe noch der Einwand erhoben, sie gehe von einer Pastoral ohne missionarische Zielsetzung aus, der es mehr darauf ankomme, ein Sakrament zu spenden, als den Glauben zu wecken und den Einsatz aus dem Evangelium heraus zu fördern. Durch die Beibehaltung dieser Praxis gebe die Kirche, so sagt man, der Versuchung nach, auf Zahlen zu achten und ihren sozialen Status („Establishment“) zu erhalten; sie begünstige dadurch ein magisches Sakramentenverständnis, während es doch ihre Aufgabe sei, auf missionarisches Wirken zu achten, den Glauben der Christen zur Reife zu führen, ihre freie und bewusste Entscheidung zu fördern und daher in ihrer Sakramentenpastoral verschiedene Reifestufen einzuräumen.

26.

Nun muss das Apostolat der Kirche gewiss dahin streben, einen lebendigen Glauben zu wecken und ein echt christliches Leben zu fördern. Was die Pastoral von Erwachsenen bei der Sakramentenspendung fordert, darf aber nicht einfachhin auf Kinder übertragen werden, die, wie oben erwähnt, „auf den Glauben der Kirche“ getauft werden. Auch darf man die Notwendigkeit des Sakramentes nicht gering achten, die ihre ganze Bedeutung und Dringlichkeit beibehält, zumal es darum geht, dem Kind das unendliche Gut des ewigen Lebens zu sichern.

Was aber das Besorgtsein um die Zahlen angeht, so ist dies bei rechtem Verständnis weder eine Versuchung noch ein Übel für die Kirche, sondern vielmehr ihre Pflicht und ein Wert für sie. Denn die Kirche, die der heilige Paulus Christi „Leib“ und „Fülle“ nennt[7], ist in der Welt das sichtbare Sakrament Christi; sie ist gesandt, auf alle Menschen jenes sakramentale Band auszudehnen, das sie mit ihrem verherrlichten Herrn verbindet. Daher muss es für sie unbedingt ein Anliegen sein, das erste und grundlegende Sakrament, die Taufe, allen, Kindern ebenso wie Erwachsenen, zu spenden.

So verstanden, entspricht die Praxis der Kindertaufe durchaus dem Evangelium, weil sie die Kraft eines Zeugnisses enthält; sie zeigt nämlich an, dass Gott uns zuvorkommt und unser Leben mit seiner unverdienten Liebe umgibt: „Nicht … dass wir Gott geliebt haben, sondern dass er uns geliebt … hat … Wir wollen lieben, weil er uns zuerst geliebt hat“[8]. Auch angesichts der Forderungen, die bei Erwachsenen für den Empfang der Taufe gestellt werden[9] darf man nicht das Schriftwort vergessen: „Er hat uns gerettet – nicht weil wir Werke vollbracht hätten, die uns gerecht machen können, sondern aufgrund seines Erbarmens – durch das Bad der Wiedergeburt und der Erneuerung im Heiligen Geist“[10].

Dritter Teil: Einige Pastoralrichtlinien

27.

Auch wenn man unmöglich gewisse heutige Meinungen billigen kann, etwa jene, die eine Abschaffung der Kindertaufe fordert oder es dem persönlichen Urteil überlassen will, ob aus bestimmten Gründen die Taufe alsbald gespendet oder verschoben werden soll, so muss man doch die Notwendigkeit einer gründlicheren und unter bestimmten Rücksichten erneuerten Pastoral anerkennen. Ihre Grundsätze und obersten Richtlinien seien im folgenden angegeben.

Grundsätze dieser Pastoral

28.

Wichtig ist vor allem darauf hinzuweisen, dass die Taufe der Kinder als schwerwiegende Verpflichtung zu betrachten ist, die sich in diesem Zusammenhang den Seelsorgern stellen, können nur gelöst werden in treuer Beachtung der Lehre und ständigen Praxis der Kirche.

Die Pastoral der Kindertaufe muss sich konkret von zwei Grundsätzen leiten lassen, deren zweiter dem ersten untergeordnet ist.

1)

Die zum Heil notwendige Taufe ist Zeichen und Werkzeug der zuvorkommenden Liebe Gottes, der von der Erbsünde befreit und Anteil am göttlichen Leben schenkt: grundsätzlich darf man das Geschenk dieser Güter für die Kinder nicht hinausschieben.

2)

Es muss gewährleistet werden, dass dieses Geschenk durch eine echte Glaubenserziehung und Hinführung zu einem christlichen Leben sich so entfalten kann, dass das Sakrament seinen „vollen Sinn“ erreicht[11]. Diese Gewähr wird in der Regel von den Eltern oder Verwandten geleistet, auch wenn auf verschiedene Weise in der Gemeinschaft der Christen dafür ein Ersatz gefunden werden kann. Ist diese Gewähr aber nicht ernsthaft gegeben, kann das ein Grund zur Verschiebung der Spendung dieses Sakramentes werden. Ist überhaupt keine Gewähr gegeben, soll man das Sakrament verweigern.

Gespräch der Seelsorger mit den christlichen Familien

29.

Im Rahmen dieser beiden Grundsätze ist die tatsächliche Lage des Einzelfalles in einem pastoralen Gespräch des Priesters mit der Familie zu klären. Normen zur Art des Gespräches mit christlichen Eltern, die ihre religiösen Pflichten treu erfüllen, finden sich in den Vorbemerkungen zum Römischen Rituale. Zwei wesentliche Punkte nur seien hier angeführt.

Vor allem ist viel Wert darauf zu legen, dass die Eltern bei der Tauffeier anwesend sind und aktiv mitmachen; sie haben nunmehr den Vorrang vor den Patinnen und Paten, deren Anwesenheit jedoch ebenfalls gefordert ist, da ihre Mithilfe bei der Erziehung wertvoll und zuweilen notwendig ist.

Dann ist auch die Vorbereitung der Taufe sehr wichtig. Die Eltern müssen sich darum kümmern, die Seelsorger von der bevorstehenden Geburt unterrichten und sich selber geistig darauf vorbereiten. Die Seelsorger aber werden die Familien besuchen, auch mehrere von ihnen zugleich einladen und ihnen eine entsprechende Katechese und geeignete Hinweise anbieten; sie werden sie schließlich auch zum Gebet für die ihnen bald geschenkten Kinder anleiten[12].

Für den Zeitpunkt der Taufspendung gelten die Regeln des Rituale: „An erster Stelle steht die Gesundheit des Kindes dem ja die Wohltat des Sakramentes nicht vorenthalten werden soll; dann ist die Gesundheit der Mutter zu berücksichtigen, damit möglichst auch sie anwesend sein kann; wenn dies dem vorrangigen Wohl des Kindes nicht entgegensteht, sind dann auch die pastoralen Belange zu bedenken, indem genügend Zeit vorgesehen wird für die Vorbereitung der Eltern und für eine würdige Gestaltung der Feier selbst, damit das Wesen des Ritus deutlich hervortrete“. Daher soll die Taufe „unverzüglich gespendet werden, wenn sich das Kind in Todesgefahr befindet“, sonst „innerhalb der ersten Wochen nach der Geburt des Kindes“[13].

Gespräch der Seelsorger mit wenig gläubigen oder nichtchristlichen Familien

30.

Es geschieht, dass wenig gläubige und nur gelegentlich praktizierende Eltern sich an den Seelsorger wenden oder auch nichtchristliche Eltern, die aus erwägenswerten Gründen um die Taufe für ihr Kind bitten.

In diesem Fall werden die Seelsorger versuchen, in einem klugen, wohlwollenden Gespräch anzuregen, dass sich die Eltern mit dem Sakrament, das sie erbitten, näher befassen, und sie auch über die Verpflichtung zu unterweisen, die Eltern mit der Taufe auf sich nehmen.

Die Kirche kann nämlich dem Wunsch solcher Eltern nicht nachkommen, wenn diese keine Gewähr bieten, dass dem getauften Kind nachher auch eine christliche Erziehung zuteil wird, wie das Sakrament sie erfordert. Sie muss auch die begründete Hoffnung haben, dass die Taufe ihre Früchte bringen wird[14].

Wenn genügend Garantien gegeben sind – wie z.B. die Wahl von Patinnen und Paten, die sich aufrichtig des Kindes annehmen wollen, oder die Hilfe von Gläubigen aus der Gemeinde – dann darf sich der Priester nicht weigern, die Taufe unverzüglich zu spenden, genauso wie bei Kindern christlicher Familien. Genügen die Garantien aber nicht, so soll die Taufe in kluger Weise aufgeschoben werden; die Seelsorger sollen aber mit den Eltern im Gespräch bleiben, so dass, wenn möglich, die Forderungen erfüllt werden, ohne die das Sakrament nicht gespendet werden kann. Wenn schließlich auch das nicht zu erreichen ist, kann man als letzten Ausweg die Anmeldung des Kindes für ein Katechumenat vorschlagen, das in der Zeit der schulischen Ausbildung besucht werden müsste.

31.

Diese bereits erlassenen und geltenden Normen[15] bedürfen noch einiger Erläuterungen. Vor allem ist klarzumachen, dass eine solche Verweigerung der Taufe keineswegs als eine Form von Zwang anzusehen ist. Es handelt sich ja auch weder um eine echte Verweigerung und noch viel weniger um eine persönliche Diskriminierung, sondern um einen pädagogischen Aufschub mit dem Ziel, die Familie je nach ihrer Lage zu einem tieferen Glauben oder zu einem besseren Verständnis ihrer Verpflichtungen zu führen.

Was die Garantien angeht, so genügt ein Versprechen, das begründete Hoffnung für eine christliche Unterweisung der Kinder bietet.

Die eventuelle Einschreibung für den späteren Besuch eines Katechumenates darf mit keinem eigenen Ritus gefeiert werden, der leicht mit dem Sakrament selber verwechselt werden könnte. Es muss auch klar sein, dass eine solche Einschreibung noch kein wirklicher Eintritt ins Katechumenat ist und die so eingeschriebenen Kinder nicht bereits als Katechumenen gelten können, die alle diesen zustehenden Rechte beanspruchen dürften. Zu einem späteren Zeitpunkt sind die für ein ihrem Alter entsprechendes Katechumenat vorzustellen. Es sei zu diesem Punkt ausdrücklich erklärt: wenn im Rituale der „Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche“ eine „Feier der Eingliederung für Kinder im Schulalter“ enthalten ist[16], so bedeutet das keineswegs, die Kirche ziehe es vor oder halte es für normal, die Taufe auf dieses Alter zu verschieben.

In jenen Gegenden, wo die wenig gläubigen oder nichtchristlichen Familien die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, so dass die Bischofskonferenzen dort mit Recht als gemeinsame pastorale Norm vor der Feier der Taufe eine längere Wartezeit als im allgemeinen Gesetz vorgesehen haben[17], behalten die dort lebenden christlichen Familien ihr volles Recht, ihre Kinder eher taufen zu lassen. Ihnen ist also das Sakrament zu spenden, wie es die Kirche wünscht und wie es der Glaube und die Hochherzigkeit solcher Familien verdienen.

Aufgabe der Familie und der Pfarrgemeinde

32.

Die pastoralen Aufgaben bei der Kindertaufe sind in einen größeren Rahmen einzufügen, der die Familien und die ganze christliche Gemeinde umfasst.

Dazu ist eine intensivere Seelsorge wichtig, die die Brautleute, welche zur Ehevorbereitung zusammenkommen, und dann auch die jungverheirateten Eheleute anspricht. Je nach den Umständen sollte die ganze kirchliche Gemeinschaft dafür geworben werden, vor allem Erzieher, christliche Eheleute, Familienverbände, Ordensgemeinschaften und Säkularinstitute. Die Priester mögen diesem Apostolat große Aufmerksamkeit widmen. Sie werden vor allem Eltern an ihre Pflicht erinnern, bei ihren Kindern den Glauben zu wecken und zu formen. Ihnen kommt es ja zu, die religiöse Initiation des Kindes zu beginnen, es Christus als seinen engen Freund lieben zu lehren und sein Gewissen zu bilden. Das wird um so fruchtbarer und leichter gelingen, je mehr man sich auf die Taufgnade stützt, die dem Herzen des Kindes eingegossen ist.

33.

Wie das Rituale deutlich sagt, muss sich die Pfarrgemeinde und zumal jene Gruppe von Christen, die mit der betreffenden Familie enger benachbart und verbunden sind, an dieser Taufpastoral beteiligen. Denn „die Vorbereitung auf die Taufe und die christliche Unterweisung gehen in besonderer Weise das Volk Gottes, d.h. die Kirche an, die den Glauben der Apostel lebendig hält und weitergibt“[18]. Diese aktive Beteiligung des christlichen Volkes, die bereits praktiziert wird, wo es sich um Erwachsene handelt, ist ebenso bei der Kindertaufe gefordert, wo „das Volk Gottes, d.h. die Kirche, vertreten durch die Ortsgemeinde … eine wichtige Aufgabe hat“[19]. Im übrigen wird die Gemeinde selber aus der Feier der Taufe großen geistlichen und apostolischen Nutzen ziehen. Schließlich geht die Aufgabe der Gemeinde nach der liturgischen Feier noch weiter, wenn nämlich die Erwachsenen mithelfen, den Glauben der jungen Menschen durch das Zeugnis ihres christlichen Lebens wie auch durch Beteiligung an den verschiedenen katechetischen Aufgaben weiterzubilden.

Abschluss

Die Kongregation für die Glaubenslehre wendet sich an die Bischöfe mit dem Ausdruck ihres vollen Vertrauens, dass diese in Ausübung ihres vom Herrn empfangenen Amtes dafür sorgen werden, die Lehre der Kirche über die Notwendigkeit der Kindertaufe in Erinnerung zu rufen, eine entsprechende Pastoral zu fördern und jene zur überlieferten Praxis zurückzuführen, die vielleicht aus achtbaren pastoralen Überlegungen heraus von ihr abgewichen sind. Sie wünscht ferner, dass über die Lehre und die Richtlinien dieser Instruktion alle Seelsorger, christlichen Eltern und kirchlichen Gemeinden informiert werden, so dass sich alle ihrer Verpflichtungen bewusst werden und sich gemeinsam für die Taufe der Kinder und ihre christliche Erziehung zum Wohl der Kirche, die der Leib Christi ist, einsetzen.

Diese Instruktion, die in der ordentlichen Versammlung dieser Kongregation verabschiedet wurde, hat Papst Johannes Paul II. in der dem unterzeichneten Kardinalspräfekten gewährten Audienz gutgeheißen und ihre Veröffentlichung angeordnet.

[1]

Ordo baptismi parvulorum, ed. typica, Rom, 15. Mai 1969.

[2]

Vgl. Mt 28,19; Mk 16,16; Apg 2,37-41; 8,35-38; Röm 3,22,26; Gal 3,26.

[3]

Konzil von Trient, Sitzung 7, Decr. de sacramentis, can. 6, Denz-Schön. Nr. 1606.

[4]

Vgl. 2 Kor 3,15-16.

[5]

Joh 8,36; Röm 6,17-22; 8,21; Gal 4,31; 5,1.13; 5,1; Petr 2,16 usw.

[6]

Diese Pflicht und dieses Recht, vom II. Vatikanischen Konzil in seiner Erklärung Dignitatis humanae, Nr. 5, erläutert, wird von den Staaten anerkannt: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 26, Nr. 3.

[7]

Eph 1,23.

[8]

1 Joh 4,10.19.

[9]

Vgl. Konzil von Trient, Sitzung 6, De iustificatione, Kap. 5-6, Kan. 4 und 9, Denz-Schön. Nr. 1525-1526; 1554; 1559.

[10]

Tit. 3,5.

[11]

Vgl. Ordo baptismi parvulorum, Praenotanda, Nr. 3, S. 15.

[12]

Vgl. ebd. Nr. 8, § 2, S. 17; Nr. 5, §§ 1 und 5, S. 16.

[13]

Ebd. Nr. 8, § 1, S. 17.

[14]

Vgl. ebd. Nr. 3, S. 15.

[15]

Zunächst erlassen in einem Brief dieser Kongregation für die Glaubenslehre als Antwort auf eine Petition von Msgr. Bartholomaeus Hanrion, Bischof von Dapanga in Togo, wurden diese Normen zugleich mit der Petition des Bischofs in der Zeitschrift Notitiae veröffentlicht: 61 (1971) (7. Jahrg.) S. 64-70.

[16]

Vgl. Ordo initiationis christianae adultorum, Rom, ed. typica vom 6. Jan. 1972, Kap. 5, S. 125-149.

[17]

Vgl. Ordo baptismi parvulorum, Praenotanda, Nr. 8, §§ 3-4, S. 17.

[18]

Ebd. De initiatione christiana, Praenotanda generalia, Nr. 7, 5, 9.

[19]

Ebd. Praenotanda, Nr. 4, S. 15.

Kindertaufen außerhalb der Wohnortpfarrei der Eltern

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 124 (1981) 218, Nr. 280

In den Vorbemerkungen Nr. 42 des Ritusbuches „Die Feier der Kindertaufe“ wird in Erinnerung gerufen, dass die Spendung der Taufe normalerweise in der Pfarrkirche gefeiert werden soll. In Nr. 46 wird daran erinnert, dass außer im Notfall oder aus zwingenden pastoralen Gründen in Krankenhäusern und Entbindungsheimen nicht getauft werden darf. Wenn es dennoch geschieht und es sich dabei nicht um eine Taufe in Lebensgefahr handelt, ist der zuständige Pfarrer vor der Taufe zu benachrichtigen.

Zuständiger Pfarrer ist der Wohnortpfarrer der Eltern, weil er die konkreten Probleme einer Familie eher kennt oder doch kennen sollte und deshalb die Eltern an sich besser auf die Taufe der Kinder vorbereiten und nach der Taufe ihnen bei der Erziehungsaufgabe beistehen kann (vgl. Nr. 23 der Vorbemerkungen).

Ist ein Taufaufschub notwendig, so kann der Pfarrer nicht allein, sondern nur im Einverständnis mit dem Dechanten, darüber entscheiden, damit ein einheitliches Vorgehen möglich ist (vgl. Nr. 37 der Vorbemerkungen).

Wenn ein Kind außerhalb der Wohnortpfarrei getauft werden soll, ist zuvor Rücksprache mit dem Wohnortpfarrer der Eltern zu nehmen, damit auswärtige Geistliche nicht ohne Kenntnis der konkreten seelsorglichen Probleme eine Bitte um die Taufe eines Kindes erfüllen, speziell, wenn vorher berechtigt der Wohnortpfarrer im Einverständnis mit dem Dechanten der geäußerten Bitte nicht entsprechen konnte und daher die Taufe aufgeschoben hatte.

Bei aller Sorge um ein einheitliches seelsorgliches Vorgehen muss aber festgestellt werden, dass es kein ausschließliches Taufrecht des Wohnortpfarrers der Eltern gibt. Es gibt viele berechtigte Gründe, die Eltern für die Taufe ihres Kindes in einer anderen Pfarrkirche äußern können. Es muss aber auch für diese Fälle hinreichend für das Angebot und die Durchführung des Taufgespräches (vgl. Nr. 31 bis 37 der Vorbemerkungen) und für ein einheitliches pastorales Vorgehen gesorgt werden.

Bischöfliche Genehmigung bei Kindertaufen

Dekret vom 28. September 2003

in: KA 146 (2003) 188-189, Nr. 214

Nach can. 863 CIC ist die Taufe von solchen, die dem Kindesalter entwachsen sind (vgl. can. 97 § 2 CIC), mindestens aber derer, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, dem Diözesanbischof anzutragen, damit sie von ihm persönlich gespendet wird, wenn er dies für angebracht hält. In Fortführung der bisher geltenden Regelung lege ich die Altersgrenze, ab der Taufen zunächst dem Diözesanbischof anzutragen sind und einer bischöflichen Beauftragung bedürfen, erneut auf die Vollendung des vierzehnten Lebensjahres fest. Damit bleibt insoweit die bisher im Erzbistum Paderborn gegebene Regelung bestehen.

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

Staatliches Gesetz vom 15. Juli 1921

RGBl. S. 939; zuletzt geändert am 4. Mai 2021, BGBl. I S. 882, hier 936

§ 1
[Freie Einigung der Eltern über die religiöse Erziehung eines Kindes]

Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2
[Vorschriften bei fehlender Einigung. Religionswechsel eines Kindes]

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder daß ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat.

§ 3
[Bestimmung des Religionsverhältnisses bei Vormundschaft oder Pflegschaft]

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4
[Nichtigkeit von Verträgen über die religiöse Erziehung]

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5
[Entscheidung des Kindes über sein religiöses Bekenntnis]

Nach Vollendung des vierzehnten Lebensjahres steht dem Kind die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§§ 6-11
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Neuausgabe des Rituale „Die Feier der Kindertaufe“

Hinweis der DBK vom Dezember 2007

in: KA 151 (2008) 3-5, Nr. 4

1. Veröffentlichung

Nach einem langen Prozess der Vorbereitung haben die Bischöfe im deutschen Sprachgebiet im Frühjahr 2006 eine Neuausgabe des liturgischen Buches „Die Feier der Kindertaufe“ approbiert. Diese wurde mit Datum vom 26. Juli 2006 von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung rekognosziert. Die Neuausgabe ersetzt die Ausgabe von 1971 und kann unmittelbar nach ihrem Erscheinen verwendet werden. Ab dem 1. Adventssonntag (30. November) 2008 ist ihre Verwendung verpflichtend.

„Die Feier der Kindertaufe in den Bistümern des deutschen Sprachgebietes. Zweite authentische Ausgabe auf der Grundlage der Editio typica altera 1973“ (Freiburg u.a. 2007) ist ab Januar 2008 im Buchhandel oder beim „VzF Deutsches Liturgisches Institut“ (Trier) erhältlich.

Mit der Herausgabe des erneuerten liturgischen Buches „Die Feier der Kindertaufe“ verbinden wir Bischöfe den Wunsch, dass der Kindertaufe in Pastoral und Liturgie neue Aufmerksamkeit geschenkt wird. Das Buch soll zum Anlass werden, sowohl die sakramentenpastoralen Initiativen der einzelnen Pfarrgemeinden zu überdenken als auch die bisherige Feierpraxis nach Möglichkeit zu verbessern.

Das erneuerte liturgische Buch enthält zuerst die Praenotanda generalia „Die Eingliederung in die Kirche“, die sich sowohl auf die Feier der Kindertaufe als auch auf die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche beziehen. Daneben finden sich die Praenotanda „Die Feier der Kindertaufe“, die wichtige Hinweise zum Verständnis, zur Pastoral und zum liturgischen Vollzug geben. Darüber hinaus veröffentlichen wir Bischöfe separat eine Pastorale Einführung, die in der vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebenen Schriftenreihe „Arbeitshilfen“ als Nr. 220 erscheinen wird.

2. Veränderungen

Bei der Neuausgabe des Buches „Die Feier der Kindertaufe“ wurden alle Texte überarbeitet. Grundlage ist die Editio typica altera von 1973 mit den Veränderungen, die durch den Codex Iuris Canonici von 1983 notwendig geworden waren. Diese lateinische Vorlage ist im Großen und Ganzen die gleiche wie die Editio typica von 1971. Insofern handelt es sich nicht um ein grundlegend neues liturgisches Buch. Auf zwei strukturelle Veränderungen möchten wir allerdings ausdrücklich aufmerksam machen.

Während die deutschsprachige Ausgabe von 1971 eigene Kapitel mit der Ordnung der Taufe mehrerer Kinder und eines einzelnen Kindes enthielt, sind im erneuerten Buch die beiden Ordnungen zusammengefasst worden. Neu ist, dass neben der Ordnung für die Feier der Kindertaufe außerhalb der Messfeier in einem eigenen Kapitel die Ordnung für die Feier der Kindertaufe innerhalb der Messfeier geboten wird. Wenn nämlich Kinder innerhalb der sonntäglichen Messfeier getauft werden, ist es für alle offensichtlich, dass die Taufe nicht nur eine Familienfeier ist, sondern dass die Kinder durch die Taufe in die Kirche eingegliedert werden. Gleichzeitig wird auch der enge Zusammenhang von Taufe und Eucharistie deutlich.

Eine zweite Änderung betrifft die Struktur der Feier selbst. Nach der bisherigen Ordnung wurden die Kinder erst im Anschluss an die Homilie mit dem Kreuz auf der Stirn bezeichnet. Die Bezeichnung mit dem Kreuz steht bei erwachsenen Taufbewerbern allerdings ganz am Beginn des Katechumenates. Deshalb hat dieses Zeichen in Zukunft wie in der lateinischen Vorlage auch im deutschen Kindertaufritus unmittelbar nach dem Gespräch mit den Eltern und Paten seinen Platz. So wird deutlicher, dass die Kinder mit diesem Zeichen von der versammelten Gemeinde empfangen werden, dass die Aufnahme in die Kirche aber durch das Sakrament der Taufe geschieht.

3. Pastorale Begleitung der Eltern

Bei dieser Gelegenheit möchten wir erneut an die Wichtigkeit einer guten pastoralen Begleitung der Eltern erinnern. Die Eltern sollen bei oder nach der Anmeldung ihres Kindes zur Taufe Gelegenheit zu einem ersten Gespräch haben. Dort kann bereits die in der Pfarrei übliche Taufvorbereitung dargelegt und begründet werden. Da das notwendige Hineinwachsen des Kindes in den Glauben ohne gelebte Gemeinschaft mit der Kirche nicht möglich ist, soll die Vorbereitung der Taufe eines Kindes so gestaltet werden, dass die Eltern dabei ihren Glauben erneuern und ihre Gemeinschaft mit der Kirche vertiefen können. Dazu gehören auch die Begegnung mit der Pfarrgemeinde und – heute leider nicht mehr selbstverständlich – die Teilnahme an den Gottesdiensten.

Mit den Eltern muss – zumindest beim ersten Kind – zumindest ein Taufgespräch stattfinden, das der Pfarrer oder ein von ihm beauftragter pastoraler Mitarbeiter bzw. eine von ihm beauftragte pastorale Mitarbeiterin führt. In diesen Gesprächen sollen die Eltern in ihrem Glauben gestärkt und auf ihre Verantwortung zu einer christlichen Erziehung vorbereitet werden.

Wenn Eltern zwar die Taufe ihres Kindes grundsätzlich wünschen, sich selbst aber nicht ganz – oder noch nicht ganz – imstande sehen, den Glauben zu bekennen und ihr Kind christlich zu erziehen, so müssen sie eine andere Person, die der Familie unmittelbar und auf längere Zeit verbunden ist, mit dieser Aufgabe betrauen (z.B. Paten, Großeltern, Verwandte). In einem solchen Fall ist die Teilnahme dieser Person an den Taufgesprächen Voraussetzung für die Taufe des Kindes. Das enthebt aber die Eltern keineswegs der Verpflichtung, ihre eigene Glaubenssituation und ihre Beziehung zur Kirche erneut zu überdenken, damit sie schließlich selbst in ihre Aufgabe hineinwachsen.

4. Feier der Kindertaufe in zwei Stufen

Die Geburt eines Kindes und die Vorbereitung auf dessen Taufe ist für alle Eltern und Paten eine Gelegenheit, auch den eigenen Glauben neu zu bedenken und zu vertiefen. Deshalb kann es sinnvoll sein, Eltern und Paten mehrerer Kinder zu einem gemeinsamen Weg der Glaubensvertiefung einzuladen. Wenn dieser Weg sich über längere Zeit erstreckt, empfiehlt sich die Feier der Kindertaufe in zwei Stufen, wodurch Raum für eine längere Elternkatechese entsteht. Es ist eine Besonderheit des neuen deutschsprachigen Buches, dafür eine eigene Ordnung als Teil 1 im Anhang zur Verfügung zu stellen. (Diese Ordnung wurde für das Erzbistum Vaduz nicht approbiert.)

Die erste Feier kann stattfinden, wenn die Eltern um die Taufe ihres Kindes gebeten haben und mit der Feier in zwei Stufen einverstanden sind. Die erste Stufe hat einleitenden Charakter und enthält die Katechumenatsriten für das Kind: Bei der Feier der Eröffnung des Weges zur Taufe wird deutlich, dass die Kirche den Glaubensweg der Eltern und damit auch des Kindes begleitet. Der Gottesdienst ist geprägt von der Freude über das neugeborene Kind und von der Bitte um Gottes Segen.

Die Vertiefung des Glaubens und die Intensivierung der Glaubenspraxis sind Hauptzweck der Elternkatechese, die gemeinschaftlich mit anderen Eltern durchgeführt wird und einen angemessenen Zeitraum umfasst. Es ist sinnvoll und wünschenswert, dass hier Eltern mit unterschiedlichen Glaubenswegen und -erfahrungen voneinander lernen und miteinander im Glauben wachsen. So vorbereitet können sie dann mit tieferem Engagement ihre Absage an das Böse und das Bekenntnis des Glaubens erneuern, bevor ihre Kinder in der zweiten Stufe das Sakrament der Taufe empfangen.

Wenn die Feier der Eröffnung des Weges zur Taufe gehalten wurde, erfolgt in der zweiten Stufe die Feier der Taufe selbst. Erst durch diesen zweiten Gottesdienst, dessen Kern der Lobpreis und die Anrufung Gottes über dem Wasser, die Absage und das Glaubensbekenntnis sowie die Taufe selbst bilden, werden die Kinder Glieder der Kirche.

Es ist wünschenswert, dass mit der hier genannten Ordnung der Feier der Kindertaufe in zwei Stufen wo immer möglich Erfahrungen gesammelt werden. Doch dürfen diese Ordnung und die mit ihr verbundene längere Elternkatechese nicht zur Vorbedingung für die Taufe der Kinder gemacht werden.

5. Berechtigung der Kindertaufe und Taufaufschub

Kinder werden auf den Glauben der Kirche getauft, den die Eltern und Paten inmitten der Gemeinde bekennen. Das in der Taufe grundgelegte christliche Leben muss sich im gläubigen Leben entfalten. Deshalb ist es vor allem Aufgabe der Eltern, für die christliche Erziehung ihrer Kinder zu sorgen.

Wenn aber Eltern den christlichen Glauben ablehnen, jedes vorbereitende Gespräch verweigern oder aus der Kirche ausgetreten sind und keine Bereitschaft zeigen, anderweitig für die Glaubenserziehung ihres Kindes zu sorgen, ist in der Regel ein Taufaufschub angezeigt. Dies darf aber nicht zu unnötiger Härte führen. „Es ist richtig, dass Eltern durch ihre Seelsorger auf die Taufe ihres Kindes angemessen vorbereitet werden, aber ebenso wichtig ist es, dass dieses erste christliche Initiationssakrament primär als Geschenk Gottes des Vaters an das Kind angesehen wird. Denn nirgendwo tritt das freie und unverdiente Wesen der Gnade deutlicher ans Licht als bei der Kindertaufe.“[1]

Wenn der Pfarrer trotzdem zu der begründeten Überzeugung kommt, dass ein Taufaufschub angezeigt ist, soll er sich bemühen, die Eltern zur Zustimmung für einen Taufaufschub zu gewinnen. Das Vorgehen bei einem Taufaufschub ist im Dekanat und Bistum abzustimmen. Die Entscheidung zum Taufaufschub kann nur im Einvernehmen mit dem Dekan (Dechant) getroffen werden. Dabei ist der Taufaufschub keine Taufverweigerung, sondern er hat immer vorläufigen Charakter. Das Angebot der Taufe bleibt weiterhin bestehen, und wenn die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, kann die Taufe gefeiert werden. Befindet sich ein Kind in Todesgefahr, ist es allerdings unverzüglich zu taufen.

[1]

Ansprache Papst Johannes Pauls II. anlässlich des Ad limina-Besuches der deutschen Bischöfe vom 18. November 1999: Notitiae 36 (2000) 16.

Festlegung der Altersgrenze für den bischöflichen Vorbehalt bei Erwachsenentaufen (can. 863 CIC)

Dekret vom 10. März 2024

KA 2024, Nr. 41

Nach can. 863 CIC ist die Taufe von Personen, die dem Kindesalter entwachsen sind (vgl. can. 97 § 2 CIC), mindestens aber derer, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben, dem Diözesanbischof anzutragen, damit sie von ihm persönlich gespendet wird, wenn er dies für angebracht hält.

In Fortführung der bisher geltenden Regelung lege ich die Altersgrenze, ab der Taufen zunächst dem Diözesanbischof anzutragen sind und einer bischöflichen Beauftragung bedürfen, erneut auf die Vollendung des vierzehnten Lebensjahres fest.

Damit bleibt insoweit die bisher im Erzbistum Paderborn gegebene Regelung bestehen.

Katechumenat für Erwachsene

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

1. Für erwachsene Taufbewerber muss auf Pfarrebene oder überpfarrlicher Ebene ein Katechumenat durchgeführt werden.

2. Das Katechumenat ist durchzuführen entsprechend den liturgischen Büchern. Hierfür ist vorerst maßgeblich die 1975 veröffentlichte Studienausgabe „Die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche“. Nach entsprechender Überarbeitung wird die endgültige Fassung dem Apostolischen Stuhl zur Genehmigung vorgelegt.

Seelsorgliche Begleitung von Konvertiten

Hinweis

in: KA 143 (2000) 200, Nr. 123

Zurzeit werden im Erzbistum Paderborn pro Jahr durchschnittlich rund 300 Christen anderer Konfession in die katholische Kirche aufgenommen. Auf folgende Arbeitshilfe der Deutschen Bischofskonferenz soll daher hingewiesen werden:

Die Aufnahme in die volle Gemeinschaft der katholischen Kirche. Eine Handreichung für die seelsorgliche Begleitung von Konvertiten (27. April 1987, Arbeitshilfe Nr. 52)

Diese Handreichung für die Seelsorge nennt wichtige theologische Aspekte, versucht einige pastorale Perspektiven aufzuzeigen und geht auf rechtliche Fragen ein. Sie will eine Orientierungshilfe für Seelsorger und Seelsorgerinnen sein, damit sie den Weg eines Bewerbers oder einer Bewerberin pastoral verantwortlich begleiten können.

Erinnert sei auch an die Richtlinien für die ökumenische Praxis“ (18. August 1985, Arbeitshilfe Nr. 39, 3., veränderte Auflage 1989) und die dort enthaltenen Hinweise zu Konversion, Bekenntniswechsel von Kindern und Rekonziliation“.

Die beiden Texte sind erhältlich im Erzbischöflichen Generalvikariat, Hauptabteilung Pastorale Dienste, Domplatz 3, 33098 Paderborn, Tel.: 05251/125-523, Fax: 05251/125-470.

Die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche. Studienausgabe

Hinweis

in: KA 145 (2002) 83, Nr. 93

Im Auftrag der deutschsprachigen Bischöfe ist seit mehreren Jahren eine Arbeitsgruppe der Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Liturgischen Kommissionen im deutschen Sprachgebiet (IAG) damit beschäftigt, die bisherige Studienausgabe „Die Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche“ (Freiburg u.a. 1975, 21991) zu überarbeiten und eine approbationsfähige Fassung vorzubereiten. Dabei sollten die gesellschaftlichen und pastoralen Gegebenheiten und Entwicklungen in den deutschsprachigen Ländern berücksichtigt und die bisher gemachten Erfahrungen mit der Eingliederung Erwachsener in die Kirche einbezogen werden.

Die IAG hat beschlossen, dass die Zwischenergebnisse dieser Arbeit zunächst im Manuskriptdruck zur weiteren Erprobung erscheinen sollen, um in diesem pastoralen Neuland noch mehr Erfahrungen sammeln und die Praktikabilität dieser katechumenalen Feierordnungen testen zu können. Dies soll in zwei Teilausgaben geschehen, die nicht über den Buchhandel, sondern nur über die Liturgischen Institute bezogen werden können, für Deutschland über das Deutsche Liturgische Institut, Postfach 2628, 54216 Trier, Tel. (0651) 948 080, Fax (0651) 9480833, E-Mail: dli@liturgie.de.

Anträge auf Bevollmächtigung zu Rekonziliation und Konversion

Hinweis

in: KA 145 (2002) 109-110, Nr. 119

Die Praxis des Erzbischöflichen Generalvikariates ist es, die Bevollmächtigungen zu Rekonziliation und Konversion den seelsorglichen Bedürfnissen des Einzelfalles folgend auszusprechen. Dazu reicht eine formlose Darstellung des jeweiligen Ansuchens durch den Priester, in der die Personalien des Petenten und der Wunsch nach Rekonziliation oder Konversion benannt und begründet werden. Der Vorlage von Nachweisen bedarf es im Regelfall nicht.

Da in letzter Zeit wiederholt unzureichende Angaben zur Entscheidung vorgelegt wurden und nach festen Terminzusagen ad hoc die Bevollmächtigung für eine Rekonziliation oder Konversion erbeten wurde, sei an einige Punkte erinnert:

1. Rekonziliation

Die Dechantenkonferenz hat im März 1983 festgelegt, dass im Antrag auf Bevollmächtigung zur Wiederaufnahme die Gründe für den Kirchenaustritt und die Gründe für die Bitte um Wiederaufnahme in die katholische Kirche zu nennen sind. Auch ist darauf hinzuweisen, dass seelsorgliche Gespräche stattgefunden haben.

Bei der Festlegung dieser Mindestangaben steht im Blick, dass sowohl die Begründungen für den Kirchenaustritt wie auch für die Bitte um eine Wiederaufnahme sehr verschieden sein können. Die Wiederversöhnung mit der Kirche sollte am Ende eines Prozesses stehen, der einen Meinungswandel in der eigenen Haltung zur Kirche bewirkt hat. Persönliche Lebenserfahrungen, aber auch sakramentale Feiern im Umfeld der Familie können dabei Anlass sein, um über die eigene Situation in der Kirche nachzudenken.

Die in jedem Fall zu führenden seelsorglichen Gespräche sollen klären helfen, dass eine Glaubensbasis für die Rekonziliation noch bzw. wieder gegeben ist. Die persönlichen Gespräche bieten darüber hinaus die Gelegenheit, Grundlagen des katholischen Glaubens zu aktualisieren. Letzteres ist besonders dann angezeigt, wenn seit dem Kirchenaustritt Jahre oder Jahrzehnte vergangen sind.

2. Konversion

Wenn die Bevollmächtigung zu einer Konversion erbeten wird, so ist zunächst die Tatsache der Taufe des Konvertiten zu klären.

Die Konversion ist die von einem reflektierten Willensentschluss getragene innere Glaubenszuwendung zur katholischen Kirche. Einer Konversion geht immer ein Konvertitenunterricht voran, der das Grundlagenverständnis für die Lehren der katholischen Kirche schafft. Dieses Verständnis kann nicht vorausgesetzt werden, selbst wenn der Petent z.B. in einem katholischen Umfeld oder in einer konfessionsverschiedenen Ehe lebt.

Eine sachgerechte Konversionsvorbereitung kann somit nicht nur in einem einzigen Gespräch erfolgen. Auch die Konversionsbitte aus einem konkreten Anlass heraus (z.B. Übernahme des Taufpatenamtes oder beabsichtigte Eheschließung) ersetzt in keinem Fall die Unterweisung in den Lehren der katholischen Kirche.

Anhaltspunkte für die Durchführung des Konvertitenunterrichtes bietet die „Feier der Eingliederung Erwachsener in die Kirche“ (2. Aufl., Freiburg 1991). Die Vorbereitung auf die Konversion kann in Stufen erfolgen, wie sie für das Erwachsenenkatechumenat denkbar sind (vgl. „Erwachsenentaufe als pastorale Chance. Impulse zur Gestaltung des Katechumenats“. Arbeitshilfe der Deutschen Bischofskonferenz, Bonn 2001, S. 17-36). Die Dauer eines Konvertitenunterrichtes richtet sich nach den Voraussetzungen des Petenten. Als Zeitrahmen wird von etwa sechs Monaten auszugehen sein, um eine bewusste Hinführung auf die Konversion zu ermöglichen.

3. Rekonziliation und Konversion in besonderen Situationen

Sollten die persönlichen Lebensverhältnisse des Petenten nach katholischer Ehelehre nicht zu ordnen sein, steht dies einer Rekonziliation oder Konversion nicht grundsätzlich entgegen. Auf die Konsequenzen seiner Situation im Hinblick auf die Zulassung zu den Sakramenten ist der Petent im seelsorglichen Gespräch eindringlich hinzuweisen. In solchen Fällen hat der Priester in seinem Antrag die Gründe für die seelsorgliche Verantwortbarkeit der erbetenen Rekonziliation oder Konversion darzulegen.

4. Konversion von Kindern

Bei der Konversion von Kindern ist das staatliche Recht im Blick zu halten, demzufolge über die religiöse Erziehung eines Kindes die freie Einigung der personensorgeberechtigten Eltern bestimmt (vgl. Gesetz über die religiöse Kindererziehung, § 1). Die Konversion eines Kindes bringt den Willen der Eltern zum Ausdruck, ihr Kind katholisch zu erziehen. Nach staatlichem Recht ist ein Kind, das das 10. Lebensjahr vollendet hat, anzuhören. Nach Vollendung des 12. Lebensjahres kann ein Bekenntniswechsel nicht gegen den Willen des Kindes erfolgen.

Die Priester werden gebeten, bei Anträgen auf Bevollmächtigung zu Rekonziliation und Konversion hinreichende Informationen an das Generalvikariat zu übermitteln, damit eine sachgerechte Entscheidung erfolgen kann.

Feier der Wiederaufnahme

[Am 23. Dezember 2015 hat Erzbischof Hans-Josef Becker die Handreichung „Die Feier der Wiederaufnahme in die volle Gemeinschaft der Kirche. Vorbereitung und liturgische Feier“ genehmigt und in Kraft gesetzt. Auf Abdruck der Handreichung wird verzichtet.]

Einführung eines neuen Taufbuchformulars

Verwaltungsverordnung

in: KA 124 (1981) 205-206, Nr. 251

Mit Wirkung vom 1. Januar 1982 wird ein neues Taufbuchformular eingeführt. Jeder Pfarr- und Pfarrvikariegemeinde geht im Dezember 1981 ein Exemplar des Taufbuches zu, das ab 1.1.1982 benutzt werden muss. Die alten Taufbücher sind abzuschließen. Aus dem Kirchlichen Amtsblatt 1979 Nr. 219 (S. 177) werden nachfolgend die grundsätzlichen Bestimmungen über die Führung der Taufbücher zusammengefasst:

1. Taufe[1]

Sobald das Sakrament der Taufe gespendet worden ist, muss die Taufe ins Taufbuch eingetragen werden (can. 777 § 1 CIC). Die Taufe ist mit laufender Nummer einzutragen (Ersteintragung).

Wichtig ist eine Mitteilung an das Einwohnermeldeamt (vorgedruckte Formulare). Wenn der Täufling von auswärts stammt, ist die Taufe außerdem noch dem Pfarrer bzw. dem Seelsorger mitzuteilen, in dessen Gebiet der Täufling seinen Wohnsitz hat, damit dort die Taufe ohne Nummer eingetragen wird (Zweiteintragung), (vgl. can. 778 CIC). Die Eintragung erfolgt nach Vorlage des Familienstammbuches bzw. Geburtsurkunde; bei Erwachsenen genügt der Personalausweis.

Die Eintragung der Taufe hat zu erfolgen unter Angabe des Empfängers und des Spenders, der Eltern und Paten, des Ortes und des Datums (can. 777 § 1 CIC).

Bei der Eintragung der Taufe von unehelichen Kindern ist wie folgt zu verfahren: Der Name der unehelichen Mutter wird nur dann eingetragen, wenn ihre Mutterschaft öffentlich bekannt ist oder wenn sie selbst entweder schriftlich oder vor zwei Zeugen darum bittet. Ebenso ist der Name des unehelichen Vaters nur einzutragen, wenn er entweder aus einem öffentlichen authentischen Dokument bekannt ist oder wenn er aus eigenem Antrieb entweder schriftlich oder vor zwei Zeugen darum bittet. In allen anderen Fällen wird der Getaufte als Kind eines unbekannten Vaters oder unbekannter Eltern eingetragen (can. 777 § 2 CIC).

2. Nottaufe

Nottaufen lebend geborener Kinder sind in üblicher Weise mit laufender Nummer einzutragen (bei Ersteintragung). […]

Unabdingbare Voraussetzung für die Eintragung einer Nottaufe ist die moralische Gewissheit, dass sie gültig gespendet worden ist. Lässt sich eine moralische Sicherheit weder hinsichtlich der Gültigkeit noch hinsichtlich der Ungültigkeit erzielen, ist die Taufe bedingungsweise zu wiederholen. In diesem Falle ist die bedingungsweise Taufe unter laufender Nummer ins Taufbuch einzutragen, und zwar mit dem Vermerk: „Bedingungsweise wiederholte Nottaufe“. […][2]

3. Konversion[3]

Die Konversion ist mit laufender Nummer einzutragen, wenn die Taufe bei der Konversion absolut gespendet wurde.

Sie ist ohne Nummer einzutragen, wenn die frühere Taufe als gültig festgestellt worden ist. Sie ist ferner ohne Nummer einzutragen, wenn die Gültigkeit der früheren Taufe nicht eindeutig festgestellt werden konnte und der Konvertit bei seinem Eintritt in die katholische Kirche bedingungsweise getauft worden ist (vgl. can. 732 CIC)[4].

Falls der Konvertit in einer anderen Pfarrei wohnt, ist der zuständige Seelsorger über die erfolgte Konversion zu informieren, damit diese in den Kirchenbüchern vermerkt wird. Ferner ist eine Mitteilung an das Einwohnermeldeamt notwendig (vorgedruckte Formulare).

Es ist außerdem ein Konvertitenverzeichnis zu führen, in welchem die Konversionen im Zusammenhang aufgeführt werden.

4. Spätere Eintragungen

In der Rubrik „Bemerkungen“ sind im Taufbuch folgende Vorgänge einzutragen:

1. Die Firmung.

2. Der Eheabschluss (hierzu muss auch die Sanatio in radice gezählt werden). Dazu gegebenenfalls: Nichtigkeitserklärung der Ehe; Todeserklärung; Dispens bei nichtvollzogener Ehe; Dispens aufgrund des Privilegium Fidei.

3. Die Diakonatsweihe. Dazu gegebenenfalls: Reductio in statum laicalem.

4. Die […] Ordensprofess. Dazu gegebenenfalls: Nichtigkeitserklärung der Gelübde; Säkularisation.

5. Kirchenaustritt. Dazu gegebenenfalls die etwaige Rekonziliation.

Die späteren Eintragungen sind stets bei der Ausstellung eines Taufscheines anzugeben. Das Formular „Taufschein“ ist in Kürze bei der Bonifatius-Druckerei erhältlich.

Im Taufbuch 1982 sind gegenüber dem bisherigen Formular einige Änderungen durchgeführt worden:

In der Spalte „Taufname des Kindes“ ist auch der Familienname und ggf. eine Namensänderung einzutragen. Beim Vater ist nunmehr auch der Geburtsname einzutragen, wenn als Familienname der Name der Mutter genommen worden ist. In der Spalte „Taufender Geistlicher“ sind auch der Taufort und die Taufkirche vor allem dann einzutragen, wenn die Taufe nicht in der eigenen Pfarrkirche erfolgt ist.

Neu eingeführt ist die Spalte „Tag der Meldung an das Einwohnermeldeamt“. Nur aufgrund einer Mitteilung einer Taufe wird im Einwohnermeldeamt die Konfession „rk“ eingetragen.

Auskunftsregelung:
Das Personenstandsgesetz kennt bei Adoptiv- und nichtehelichen Kindern Auskunftsbeschränkungen. Deshalb gilt für die Auskunft aus dem Taufregister folgende Regelung:

Bei berechtigtem Interesse kann eine Auskunft an den Betroffenen selbst erteilt werden, wenn dieser über 16 Jahre alt ist. Unter 16 Jahren muss das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters vorliegen. Bei Zweifelsfragen ist mit dem Erzb. Generalvikariat Rücksprache zu halten.

[1]

[Für die Taufe einschlägig sind derzeit cc. 877 und 878 CIC/1983.]

[2]

[Die ausgelassenen Passagen sind durch den CIC/1983 hinfällig geworden.]

[3]

[s. auch G.1.33.]

[4]

[Vgl. c. 845 § 2 CIC/1983.]

Taufeintrag bei Adoptivkindern

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

Bei der Taufe eines Adoptivkindes sind die Namen der Adoptiveltern (als solcher) und – soweit aus öffentlichen Urkunden bekannt – auch der leiblichen Eltern in das Taufbuch einzutragen. Dem Eintrag ist ein Vermerk hinzuzufügen, demgemäß Urkunden oder Bescheinigungen nur mit Erlaubnis des Diözesanbischofs ausgestellt werden dürfen; gleiches gilt für das Erteilen jeglicher Auskunft.

Eintragung von Konversionen

Verwaltungsverordnung

in: KA 121 (1978) 53, Nr. 92

Zur Dokumentation der Konversionen wird angeordnet: Alle Konversionen sind im Taufbuch einzutragen. Dabei gilt folgende Regelung:

1. Die Konversion ist mit laufender Nummer einzutragen, wenn die Taufe bei der Konversion absolut gespendet worden ist.

2. Die Konversion ist ohne Nummer einzutragen, wenn die frühere Taufe als gültig festgestellt worden ist.

3. Die Konversion ist ferner ohne Nummer einzutragen, wenn die Gültigkeit der früheren Taufe nicht eindeutig festgestellt werden konnte und der Konvertit bei seinem Eintritt in die katholische Kirche bedingungsweise getauft worden ist.

Außerdem sollte in jedem Pfarramt bzw. Pfarrvikarieamt ein Konvertitenverzeichnis vorhanden sein, in welchem die Konversionen im Zusammenhang aufgeführt werden.

Eintragung von Namensänderungen in das Taufregister

Verwaltungsverordnung

in: KA 120 (1977) 11, Nr. 9

Wir weisen darauf hin, dass eine Namensänderung anlässlich der Eheschließung durch Einführung eines Doppelnamens oder Übernahme des Frauennamens seitens des Ehemannes im Taufregister unter der Rubik „Name“ vermerkt werden muss.

Eintragung nach durchgeführter Geschlechtsumwandlung

Verwaltungsverordnung

in: KA 146 (2003) 80, Nr. 101

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat im Zusammenhang mit Problemen des Transsexualismus zur Frage Stellung bezogen, ob in den Kirchenbüchern Änderungen vorzunehmen sind, wenn Gläubige sich einer operativen Geschlechtsumwandlung unterzogen haben und diese Umwandlung im staatlichen Rechtsbereich anerkannt wurde.

Die Kongregation für die Glaubenslehre ordnet im Einvernehmen mit der Kleruskongregation an, dass der im Taufbuch ursprünglich eingetragene geschlechtsspezifische Name in Folge eines solchen operativen Eingriffs nicht verändert werden darf. Wohl aber muss am Rand der Taufeintragung eine Notiz über die erfolgte Operation angebracht werden, sofern die Geschlechtsumwandlung im staatlichen Rechtsbereich anerkannt worden ist. Genaue Angaben über die entsprechende zivilrechtliche Entscheidung (Name der entsprechenden Behörde, Datum und Aktenzeichen) sind dabei anzuführen; die vorgelegten Dokumente sind in Kopie zu den Taufakten zu nehmen.

Dem Eintrag ist ein Vermerk hinzuzufügen, dem gemäß Urkunden oder Bescheinigungen nur mit Erlaubnis des Diözesanbischofs ausgestellt werden dürfen; Gleiches gilt für das Erteilen jeglicher Auskunft.

Ausstellung von Taufzeugnissen

Hinweis

in: KA 102 (1959) 38, Nr. 54

[…] Die mit laufender Nummer versehene im Taufregister des Taufortes enthaltene Eintragung gilt als Originaleintragung. Bei dieser Originaleintragung müssen auch die gemäß can. 470 § 2 CIC[1] vorgeschriebenen Vermerke, sowie der etwa erforderliche Vermerk des Kirchenaustritts gemacht werden.

Das Recht und die Pflicht, Taufzeugnisse auszustellen, hat nur der Pfarrer, der das Taufbuch führt, welches die Originaleintragung enthält.

Sollten Mitteilungen, welche nachträglich ins Taufbuch eingetragen werden müssen, einem Pfarrer zugehen, der die Originaleintragung in seinem Taufbuch nicht führt, so ist er verpflichtet, diese Mitteilungen an den Pfarrer weiterzuleiten, in dessen Taufbuch sich die Originaleintragung findet. Auch Anträge auf Ausstellung von Taufzeugnissen sind an diesen Pfarrer weiterzuleiten.

[…] Der Pfarrer oder Pfarrvikar, in dessen Taufbuch sich die Originaleintragung befindet, hat jedoch allein das Recht und die Pflicht, Taufzeugnisse auszustellen.

[1]

[Vgl. c. 535 § 2 CIC/1983.]

Formular für die Meldung von Taufen an das Standesamt. Ergänzung des Taufformularsatzes

Hinweis

in: KA 152 (2009) 123-125, Nr. 143.

Infolge einer Änderung des Personenstandsgesetzes (§ 27 Abs. 3 Nr. 5) und der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (§ 36 Abs. 3 Satz 1) kann die Zugehörigkeit eines Kindes durch Taufe zur katholischen Kirche seit dem 1. Januar 2009 auf Wunsch des oder der Sorgeberechtigten (ab Vollendung des 14. Lebensjahres auf Wunsch des Täuflings selbst) auch im Geburtenregister eingetragen werden.

Die Eintragung im Geburtenregister schließt Unrichtigkeiten und Fehler aus, wie sie im Bereich des Melderegisters häufiger vorkommen (z.B. im Zusammenhang mit einem Wechsel des Wohnortes). Darüber hinaus erhöht sie die Wahrnehmung der Religionszugehörigkeit im öffentlichen Raum. Nicht zuletzt im Hinblick auf jüngst zutage getretene Tendenzen, die Eintragung der Religionszugehörigkeit im Eheregister und im Sterberegister künftig nicht mehr vorzusehen, erscheint die Eintragung im Geburtenregister als hilfreich.

Um das Verfahren zu vereinfachen und eine zuverlässige Weitergabe der Information über die Religionszugehörigkeit sicherzustellen, soll diese – soweit das Einverständnis des Personensorgeberechtigten bzw. des über 14 Jahre alten Täuflings vorliegt – über eine formularmäßige Mitteilung an das Standesamt erfolgen. Hierzu wird der vom Erzbischöflichen Generalvikariat zur Verfügung gestellte Formularsatz über die Anmeldung/Weitermeldung der Kindertaufe künftig um eine auf Wunsch des Täuflings vorzunehmende Taufmitteilung der Pfarrei an das Standesamt des Geburtsortes ergänzt.

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2009 dem als Anlage beigefügten Formular zugestimmt. Es wird künftig im Erzbistum Paderborn dem derzeit verwendeten Taufformularsatz als Blatt Nr. 6 angefügt und kann dann bei Vorliegen der Zustimmung zur Meldung der Eintragung der Religionszugehörigkeit des Täuflings an das Geburtenregister beim Standesamt verwendet werden.

Die Meldung der Religionszugehörigkeit zur Eintragung ins Geburtenregister erfolgt zusätzlich zu den bis er schon üblichen und weiter im vollen Umfang vorzunehmenden Meldungen gemäß dem Taufformularsatz. Die Meldung der Religionszugehörigkeit an das Geburtenregister ersetzt also nicht die bis er schon erforderlichen Meldungen, insbesondere nicht diejenige an das zuständige Einwohnermeldeamt.

Hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit der Eintragung ins Geburtenregister ist Folgendes zu beachten: Bei der Eintragung der Religionszugehörigkeit des Neugeborenen handelt es sich nicht um einen Hinweis, sondern um eine Folgebeurkundung. Der Anspruch auf diese Folgebeurkundung ist nach derzeitigem Kenntnisstand in den Bundesländern als gebührenfrei anzusehen.

[Auf Abdruck des Formulars wurde verzichtet.]

Pastorale Leitlinien zur Firmpastoral

Diözesangesetz, Inkraftsetzung

in: KA 125 (1982) 125, Nr. 130

Am 17. März 1982 hat der H.H. Erzbischof die Pastoralen Leitlinien „Firmpastoral“ in Kraft gesetzt. Diese Leitlinien geben den verbindlichen Rahmen für die Entwicklung der Firmvorbereitung in den Gemeinden für die nächste Zeit. Sie verstehen sich als Orientierung für alle Beteiligten – Priester, Eltern, Lehrer und andere Mitarbeiter –, indem sie die Ziele und Wege für die Gemeindekatechese, den schulischen Religionsunterricht und die Elternarbeit darlegen.

Die Veröffentlichung erfolgte durch einen Sonderdruck in der Reihe „Pastorale Leitlinien“, der über die Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates erhältlich ist.

Pastorale Leitlinien zur Firmpastoral

Diözesangesetz vom 17. März 1982

Pastorale Leitlinien Heft 5, Paderborn 1982

Vorwort

Die hier vorliegenden Leitlinien zur Firmpastoral wurden vom Diözesan-Pastoralrat erarbeitet. Sie berücksichtigen die Erfahrungen, die in den vergangenen Jahren in unserem Erzbistum gemacht wurden. Sie enthalten keine fertigen Rezepte, wohl aber beschreiben sie den Weg den viele Mitarbeiter im katechetischen Dienst schon gegangen sind. Das kann Ermunterung und Hilfe für andere sein.

Ich übergebe die Leitlinien den Priestern, Gemeindereferenten, Lehrern, Eltern und ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Gemeinden, die – wenn auch auf unterschiedliche Weise – gemeinsam am katechetischen Dienst an den Jungen und Mädchen beteiligt sind. Wenn jeder seine Aufgabe wahrnimmt, die ihm zukommt, wird die Vorbereitung auf den Empfang des Sakramentes, aber auch die notwendige Weiterführung, gelingen.

In diesem Dienst wird der Heilige Geist die Mitarbeiter stärken und immer wieder ermutigen. Mit ihrem Dienst bezeugen die Mitarbeiter die lebendige Kraft des Heiligen Geistes. – „Die Liebe Gottes ist ausgegossen in unsere Herzen durch den Heiligen Geist, der uns gegeben ist“ (Röm 5,5).

Pfingstbericht (Apg 2,2-11) [vom Abdruck wurde abgesehen]

I. Wirken des Heiligen Geistes – Leitsätze zur Firmpastoral

1. Leitsatz

Hinführung

Der Weg der Vorbereitung auf den Empfang des Sakramentes der Firmung beginnt mit der Sammlung der Mitarbeiter durch den Pfarrer der Gemeinde. Bestärkt und ermutigt zum katechetischen Dienst in der Gemeinde, sammeln die Mitarbeiter in der Vorbereitungszeit die Jungen und Mädchen aus unterschiedlichen Richtungen und Wohnbezirken. Der Heilige Geist ist es, der in der Kirche die Gläubigen zusammenführt und sie in der Feier der Eucharistie versammelt. (Eröffnung der Eucharistiefeier)

1. Leitsatz: DER HEILIGE GEIST SAMMELT UND HÄLT ZUSAMMEN

Unsere Wirklichkeit

Wir glauben, dass Gottes Heiliger Geist in der Schöpfung fortwirkt und lebt. Am Anfang schuf er in dem Chaos eine lebendige Ordnung. Was zusammengehört, fügt er zusammen. Was nicht zusammengehört, trennt und scheidet er. So schafft er Leben. Die Schöpfung ist fortdauernd bedroht. Zerstörende Kräfte reißen auseinander und entstellen das Angesicht der Erde und des Menschen, vernichten das Leben. Wir erleben in der Gemeinde die Sammlung der Getauften und Gefirmten in der Eucharistiefeier, in Gruppen, Gemeinschaften und Versammlungen. In der Taufe an Christus gebunden, bilden wir Gemeinde, die eingebunden ist in die Ortskirche (Diözese) und dadurch im Verbund der Weltkirche steht.

Auswirkungen in die Firmpastoral

In der Vorbereitungszeit sammeln sich die Firmbewerber in Gruppen. Aufgaben, die sie in der Gemeinde übernehmen und lösen, stärken den Zusammenhalt der Firmbewerber untereinander und machen ihr Glaubenszeugnis deutlich. Die Mitarbeiter, die als Begleiter den Weg der Firmbewerber mitgehen, schaffen Verbindung und Vertrauen. Das gemeinsam Erlebte deuten sie aus dem Glauben

Quellen

„Ich hole euch heraus aus den Völkern, ich sammle euch aus allen Ländern und bringe euch in euer Land.“ (Ez 36,24)

„Als. er die vielen Menschen sah, hatte er Mitleid mit ihnen, denn sie waren müde und erschöpft wie Schafe, die keinen Hirten haben.“ (Mt 9,36)

„Sie hielten an der Lehre der Apostel fest und an der Gemeinschaft, am Brechen des Brotes und an den Gebeten. Alle wurden von Furcht ergriffen; denn durch die Apostel geschahen viele Wunder und Zeichen. Und alle, die gläubig geworden waren, bildeten eine Gemeinschaft und hatten alles gemeinsam. Und der Herr fügte täglich ihrer Gemeinschaft die hinzu, die gerettet werden sollten.“ (Apg 2,42-44, 47)

Die Mitte

Jesus sammelt Jünger um sich und beruft sie in seine Nachfolge. Sie werden mit ihm und untereinander vertraut, um sich dann von ihm senden zu lassen. Sie dürfen die Welt heimholen, damit die Menschen dort sind, wo ER ist, der den Menschen Heimat gibt.

Feier der Liturgie

Das Firmsakrament wird in der Feier der Eucharistie gespendet. Der Bischof eröffnet die Versammlung. Die Gemeinde sammelt sich in Liedern und Gebeten und bekennt ihren Glauben. „Im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes. Amen.“

2. Leitsatz

Hinführung

Wir sprechen miteinander. Was wir denken und empfinden, drücken wir in Worten, Gesten und Gebärden aus. Worte, Gesten und Gebärden sind Mitteilungen und Botschaften an. den Menschen, der hört, sieht, versteht. In der Eucharistiefeier hören wir Gottes Wort, das neues Sprechen und Verstehen, neues Leben bewirkt. (Wortgottesdienst)

2. Leitsatz: DER HEILIGE GEIST SCHENKT SPRACHE UND VERSTEHEN

Unsere Wirklichkeit

Was in einem Menschen steckt, kommt in seinem Reden und Tun zum Ausdruck („Wes Geistes Kind er ist“). Wir entdecken, dass sich Menschen in vielfältiger Weise ausdrücken. Auch in Musik, Farbe, gestalteten und geformten Werken, in Mimik, Gebärden und tanzenden Bewegungen spricht der Mensch eine lebendige Sprache, die manchmal eher zu einer Verständigung führt als Worte. Verstehen erfahren wir als Geschenk und Glück.

Wir machen auch die Erfahrung, dass nach einem sammelnden Schweigen das „Wort“ eher gefunden wird, das verbindet und neue Verständigung unter Menschen schafft. Jugendliche sagen oft, dass sie nicht beten können. Sie teilen diese Erfahrung mit vielen Christen. In ihrer schweigenden Leere bleibt Gott mit ihnen dennoch in Verbindung.

In der Gemeinde erleben wir Menschen, die sich von Gottes Wort leiten lassen. Dieses Wort durchbricht tödliches und eisiges Schweigen, spricht Vergebung und Versöhnung zu und führt zu einem neuen Verstehen. Dieses Wort macht, dass Verstummte ihre Sprache finden. Wir staunen, dass in allen Völkern das Wort Gottes verkündet wird und Antworten in eigenen Formen freisetzt; wir reden verschiedene Sprachen und hören das eine Wort, das sammelt und klärt.

Auswirkungen in die Firmpastoral

In der Vorbereitungszeit erleben die Firmbewerber es als beglückend, wenn sie mit Liebe und Geduld angesprochen werden. Sie können zu einer neuen Sprache kommen, wenn Menschen sie verstehen und annehmen. Sie können eine lebendige Antwort in Gebet und Tat geben, wenn das Wort sie in Eindeutigkeit trifft und Ihre Entscheidung hervorruft.

Quellen

„Denn der Herr sprach, und sogleich geschah es; er gebot, und alles war da.“ (Ps 33,9)

„Von jetzt an lasse ich dich etwas Neues hören, etwas Verborgenes, von dem du nichts weißt. Eben erst kam es zustande, nicht schon vor langer Zeit. Zuvor hast du nichts erfahren davon, damit du nicht sagst: Das habe ich längst schon gewusst.“ (Jes 48,6-7)

„Er hat uns fähig gemacht, Diener des Neuen Bundes zu sein, nicht des Buchstabens, sondern des Geistes. Denn der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig.“ (2 Kor 3,6)

Die Mitte

Jesus Christus spricht eine neue Sprache. Sein Wort ruft zur Entscheidung des Glaubens. Sein Wort ruft die Menschen zu Umkehr und Buße. Sein Wort öffnet den Menschen die Augen und Ohren, löst die Zunge, schenkt neues Leben. Er selbst ist das Wort, Gottes menschgewordenes Wort. Durch das Wort ist nach dem Verständnis der Heiligen Schrift Gottes Lebensatem (ruah, pneuma, Geist) in die Welt gehaucht, so dass alles, was dieser Atem trifft, lebendig wird. Gottes Atem, sein Geist, lässt den Menschen leben. Aus der Freude an seinem Leben gibt der Mensch Gott Antwort in Lobpreis und Dank, in Angst und Sorge um das Leben trägt er seine Bitten vor Gott.

Die Gemeinde, die sich versammelt, in der sich Gruppen und Gemeinschaften bilden, gibt Zeugnis davon, dass im Freiwerden durch das Wort Gottes gegenseitiges Verstehen und gemeinsames Handeln möglich wird. Das Wort Gottes hat nicht der verstanden, der es nur wortgetreu wiederzugeben vermag, sondern der in seinem Handeln zu erkennen gibt, dass er sich vom Geiste Jesu leiten lässt.

Feier der Liturgie

Zu Beginn der Feier betet die Gemeinde für den Bischof und der Bischof für die Gemeinde. Der Heilige Geist soll gegenseitiges Verstehen und gemeinsames Handeln auch in dieser Feier gelingen lassen. Der Wortgottesdienst führt zur Begegnung mit dem Wort Gottes in Jesus Christus. Von ihm lässt sich die Gemeinde bewegen, in Liedern und Gebeten bewegen, in Liedern und Gebeten zu antworten. Das Glaubensbekenntnis, das bei der Taufe die Eltern und Paten in Stellvertretung abgelegt haben, sprechen die Firmbewerber selbst: „Ich glaube an Gott …“. Im Heiligen Geist trägt die Gemeinde ihre Fürbitten vor Gott.

3. Leitsatz

Hinführung

Jeder von uns ist einmalig und einzigartig. Durch die Begegnung mit anderen Menschen sind wir in unserer Lebensgeschichte geformt, sind die eigenen Konturen sichtbar geworden. In der Spendung des Sakramentes der Firmung werden die Firmbewerber durch die Gabe Gottes, den Heiligen Geist, gestärkt und besiegelt. (Spendung des Sakramentes)

3. Leitsatz: GOTTES GEIST MACHT MICH STARK UND PRÄGT MICH

Unsere Wirklichkeit

Wir sind von Gott gewollt und geformt. Wir tragen in unserem Angesicht das Abbild Gottes, der uns in unserer Einmaligkeit und Nichtaustauschbarkeit annimmt und bejaht. Gemeinde ermöglicht die Erfahrung, dass Menschen sich mit ihren Stärken, Begabungen und Schwächen annehmen. Der einzelne ist keine austauschbare Nummer. Er hat einen Namen und ein lebendiges Gesicht. In vielfältigen Aufgabenfeldern setzen Menschen ihre Gaben und Stärken ein. So prägen sie in ihrem Einsatz auch das Bild einer Gemeinde.

Das Annehmen der Fähigkeiten und Schwächen bei uns selbst und bei anderen gelingt nicht von allein und nicht ein für allemal. Es bedarf der Einübung und der Geduld mit uns und mit den anderen. Denn das Bewusstsein, dass Gott uns annimmt, wie wir sind, macht uns stark.

Auswirkungen in die Firmpastoral

In der Firmvorbereitung sollen die Firmbewerber die Erfahrung machen, dass sie in der Gruppe angenommen werden. Ihre Fähigkeiten, Begabungen und Schwächen dürfen sichtbar werden. Bestärkt mit den Gaben des Geistes, gewinnen sie die Gewissheit, dass sie so sein dürfen, wie sie sind, mit einmaligen Gesichtszügen. Sie gewinnen Mut, eigene Entscheidungen zu treffen und durchzuhalten. Sie können tapfer sein und dankbar beten.

Quellen

„Gott, der uns und euch in der Treue zu Christus festigt und der uns alle gesalbt hat, er ist es auch, der uns sein Siegel aufgedrückt und als ersten Anteil den Geist in unser Herz gegeben hat.“ (2 Kor 1,21-22)

„Dank sei Gott, der uns stets im Siegeszug Christi mitführt und durch uns den Duft der Erkenntnis Christi an allen Orten verbreitet. Denn wir sind Christi Wohlgeruch für Gott unter denen, die gerettet werden, wie unter denen, die verlorengehen. Den einen sind wir Todesgeruch, der Tod bringt; den anderen Lebensduft, der Leben verheißt.“ (2 Kor 2,14-16)

„Wenn ihr mich liebt, werdet ihr meine Gebote halten, und ich werde den Vater bitten, und er wird euch einen anderen Helfer geben, damit er in Ewigkeit bei euch bleibe, den Geist der Wahrheit, den die Weit nicht empfangen kann, weil sie ihn nicht sieht und nicht kennt.“ (Joh 14,15-17)

Die Mitte

Die Nähe und sorgende Liebe unseres Gottes wird erfahrbar im Einsatz Jesu für uns. Durch seinen Dienst an den Menschen bringt er einen neuen Geist. Jesu Leben, Tod und Auferstehung geben neuen Raum zum Leben. Am Sohn Gottes, der ein menschliches Gesicht angenommen hat, können wir ablesen, wie der vom Vater uns geschenkte Geist wirken will.

Feier der Liturgie

Nach der Verkündigung des Wortes Gottes spendet der Bischof jedem einzelnen das Sakrament der Firmung. Zunächst bittet er Gott, den Heiligen Geist zu senden: Er möge auf die jungen Christen herabkommen, die in der Taufe wiedergeboren wurden, und sie mit seinen sieben Gaben erfüllen. Der Bischof spricht jeden einzelnen Firmbewerber, der vor ihm kniet, mit seinem Namen an und salbt, ihn unter Auflegen der Hand mit Chrisam und spricht: „N. N., sei besiegelt durch die Gabe Gottes, den Heiligen Geist.“ Der Gefirmte nimmt ihn an mit seinem „Amen“. Der Bischof sagt: „Der Friede sei mit dir.“ Diesen Frieden soll der Gefirmte als „Duft der Erkenntnis Christi“ in seinem Leben verbreiten.

4. Leitsatz

Hinführung

Wandlung und Veränderung, das Geschenk des Neuanfangs, neues Leben in der Taufe, Umkehr und Buße werden bewirkt durch die wandelnde und versöhnende Kraft des Heiligen Geistes. In der Gabenbereitung bringen wir unsere Gaben als Zeichen unser selbst und unserer Welt. Im Hochgebet danken wir Gott und bitten ihn um die heiligende und wandelnde Kraft seines Geistes. Er möge die Gaben von Brot und Wein zu Christi Leib und Blut und uns zu einem Leib und einem Geist in Christus werden lassen. (Gabenbereitung und Hochgebet)

4. Leitsatz: DER HEILIGE GEIST WANDELT ZU NEUEM LEBEN

Unsere Wirklichkeit

Es gibt in unserem Leben Augenblicke, in denen sich uns eine überraschende Wende schenkt:

- den nächsten Schritt entdecken in auswegloser Situation;

- einem Menschen begegnen in Einsamkeit;

- das rechte Wort finden in verzweifelter Sprachlosigkeit;

- anerkannt werden trotz einer Blamage;

- etwas vermögen in meinen Schwächen;

- staunen über Selbstverständliches und Überraschendes.

Solche Erlebnisse lösen oft einen Wandlungsprozess aus und lassen uns die Zukunft mit neuen Augen sehen. Überraschende Verzeihung, unerwartete Versöhnung, das Erlebnis der Liebe greifen in dieser Weise in unser Leben ein. Erfahrung von Schuld und Schmerz leiten einen verwandelnden Reifungsprozess ein. Dem Leben wird eine Wendung gegeben (Umkehr), die die Möglichkeit eines neuen Anfangs eröffnet. Wir empfinden solche Momente als Lichtblicke, als Geschenke, die alle Planung und Machbarkeit überbieten.

Auswirkungen in die Firmpastoral

In der Firmvorbereitung erleben die Firmbewerber und Mitarbeiter, dass nach Schuld und Versagen Gott immer einen Neuanfang schenken will.

Quellen

„Sendest du deinen Geist aus, so werden sie alle erschaffen, und du erneuerst das Angesicht der Erde.“ (Ps 104,30)

„Wenn der Geist dessen in euch wohnt, der Jesus von den Toten auferweckt hat, dann wird er, der Christus von den Toten auferweckt hat, auch euren sterblichen Leib lebendig machen durch seinen Geist, der in euch wohnt.“ (Röm 8,11)

„Gott, der barmherzige Vater, hat durch den Tod und die Auferstehung seines Sohnes die Welt mit sich versöhnt und den Heiligen Geist gesandt zur Vergebung der Sünden. Durch den Dienst der Kirche schenke er dir Verzeihung und Frieden. So spreche ich dich los von deinen Sünden im Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes.“ (Lossprechung in der Beichte)

Die Mitte

Jesus begegnet den Menschen in seiner Liebe. Diese Liebe verwandelt sie in der Kraft seines Geistes. Der Auferstandene geht nach Ostern jedem einzelnen der verängstigten, zerstreuten, in Schuld und Unsicherheit, in Tod und Todesangst verstrickten Jünger nach, holt sie wieder zusammen und macht sie zu Verkündern der Neuen Botschaft. Im Hören der Botschaft des Evangeliums, in der Mitfeier der Eucharistie und in der Feier der Buße werden die Firmbewerber eingeladen, sich auf den Neuen Weg einzulassen, sich verwandeln zu lassen.

Feier der Liturgie

In der Gabenbereitung bringen wir unsere Gaben zum Altar, damit sie uns in der Eucharistie durch die wandelnde Kraft des Heiligen Geistes Brot des Lebens und Kelch des Heiles werden. „Heilige unsere Gaben durch deinen Heiligen Geist, damit sie uns werden Leib und Blut deines Sohnes, unseres Herrn Jesus Christus.“

5. Leitsatz

Hinführung

Durch die Bindung an Jesus Christus haben wir einen Auftrag, sehen wir die Aufgaben, die in seinem Namen anzupacken sind. Wir, die Gefirmten, werden in der Eucharistiefeier beauftragt und gesendet. (Kommunion – Segen – Sendung)

5. Leitsatz: DER HEILIGE GEIST BINDET UND SENDET

Unsere Wirklichkeit

Wir machen die Erfahrung, dass vieles in unserer Welt zu gestalten und zu verändern ist. Die Schwere und Fülle der Aufgaben kann oft erdrücken und mutlos machen. Wir fragen, ob wir überhaupt gebraucht werden, ob wir geeignet sind, ob das alles unsere Sache ist. Wir machen aber auch die Erfahrung, mit unseren Begabungen und Unzulänglichkeiten gebraucht zu werden. Aus unserer Bindung an Jesus Christus dürfen wir mitwirken, ein Stück der Schöpfung zu gestalten. Wir sind dazu berufen, den Glauben zu bewahren und zu verkünden, gelassen und engagiert für unseren Glauben einzutreten. Denn die Welt und die Menschen brauchen unsere Initiative. Die Treuebindung mit Christus lässt uns mitwirken, die Wirklichkeit der Welt im Kleinen wie im Großen zu verändern. Dabei können wir entdecken, dass viele mit uns auf dem Weg sind.

Auswirkungen in die Firmpastoral

Die Firmbewerber machen in der Gemeinde die Erfahrung, dass sie mit ihren Fähigkeiten und Begabungen in Kirche und Welt gebraucht werden. Die Gemeinschaft der Glaubenden erwartet ihr Zeugnis und ihren Einsatz das ganze Leben hindurch.

Quellen

„Ein Segen sollst du sein.“ (Gen 12,2)

„Mir ist alle Macht gegeben im Himmel und auf der Erde. Darum geht zu allen Völkern und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei euch alle Tage bis zum Ende der Welt.“ (Mt 28,18b-20)

„Der Geist des Herrn ruht auf mir: denn der Herr hat mich gesalbt. Er hat mich gesandt, damit ich den Armen eine gute Nachricht bringe; damit ich den Gefangenen die Entlassung verkünde und den Blinden das Augenlicht; damit ich die Zerschlagenen in Freiheit setze und ein Gnadenjahr des Herrn ausrufe.“ (Lk 4, 18-19)

„Wer in mir bleibt und in wem ich bleibe, der bringt reiche Frucht.“ (Joh 15,5)

Die Mitte

Christus gibt den Auftrag, in die Welt zu gehen und Gottes gute Nachricht den Menschen zu verkünden. Es ist eine Nachricht, die froh macht, wenn Menschen sie radikal annehmen und sich von ihrer wandelnden Kraft ergreifen lassen. Er will durch uns die Wirklichkeit der Welt überall dort erneuern, wo sie noch nicht von seinem Geist durchwirkt ist. Christus schenkt uns im Sakrament der Firmung seine volle Gemeinschaft, indem er uns an seine Sendung bindet. Er mutet uns volle Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern auch für andere zu. Er will uns die Kraft geben, auch Scheitern und Trauer nicht zu verdrängen, sondern sie auszuhalten und fruchtbar werden zu lassen. Er bindet uns von neuem an die Gemeinde, die uns an die Sendung erinnert, uns stärkt und stützt.

Feier der Liturgie

Jesus lädt uns bindend und verbindend zur Kommunion ein: Esset, das ist mein Leib, der für euch hingegeben wird, trinket, das ist mein Blut, das für euch vergossen wird. Diese Gabe der Eucharistie ist zugleich Aufgabe, gemeinsame Sendung. Die Neugefirmten hören die Sendungsworte in neuer Verbindlichkeit: Gehet hin in Frieden! – Ite missa est! Gehet, ich sende euch! Dank sei Gott, dem Herrn!

II. Zur Situation des Firmbewerbers

Junge Menschen mit ihrer persönlichen Entwicklung und in ihren Lebensfeldern werden zur Firmung eingeladen und sollen sich darauf vorbereiten. Alle, die im Dekanat, im Pfarrverband oder in der Pfarrei dabei mitwirken und so dem Jugendlichen begegnen, werden ihn besser kennen- und verstehenlernen. Die folgenden Ausführungen sollen dabei helfen.

1. Die persönliche Entwicklung des Firmbewerbers

Der Firmbewerber hat seine positiven wie negativen Lebens- und Glaubenserfahrungen in seiner Familie, in Schule und Öffentlichkeit, auch in Freundeskreis und Pfarrgemeinde sammeln können. Dabei hat sich das Miterleben in der Regel schrittweise zu eigenen Erfahrungen und persönlichen Vollzügen gewandelt.

Zu Beginn der Pubertät erfahren Mädchen wie Jungen, dass sich ihr Leben, ihr Verhalten und ihre Beziehungen zu sich selbst zu ändern beginnen. Das eigene Ich rückt immer stärker in den Mittelpunkt der eigenen Aufmerksamkeit. Jugendliche stehen vor der Aufgabe, den eigenen Weg zu entdecken, für sich selbst verantwortlich zu sein und in je einmaliger Weise Mann oder Frau zu werden. An dieser Schwelle, wo der Jugendliche für sich selbst verantwortlich werden soll und die eigenen Möglichkeiten und Grenzen noch nicht kennt, erlebt er in Freuden und Ängsten, welchen Kräften sein Leben ausgesetzt ist.

„Das Mindestalter für die Firmung soll in der Regel etwa bei zwölf Jahren liegen.“ (Synodenbeschluss, Sakramentenpastoral 3.4.1) Die Festlegung auf ein bestimmtes Alter enthebt Eltern, Priester und Mitarbeiter nicht der Aufgabe, sich die Situation des einzelnen Jugendlichen zu verdeutlichen.

Überlegungen, die hilfreich sein können:

- Ist der Jugendliche fähig, über sich selbst nachzudenken und mit anderen darüber zu sprechen?

- Wo zeigen sich seine positiven Eigenschaften, wo seine Unsicherheiten?

- Gibt es Anzeichen für einen eigenständigen Glauben des Jugendlichen?

- In welchen Situationen wird der Jugendliche herausgefordert, seine Zugehörigkeit zur Gemeinde zu bekennen?

2. Die Lebensfelder des Firmbewerbers

Die persönliche Entwicklung des Firmbewerbers wird getragen und beeinflusst von seinen Lebensfeldern. Neben der Familie sind es die Gruppe der Gleichaltrigen, mit denen er seine Freizeit verbringt, die Schule, die Pfarrgemeinde und die Öffentlichkeit.

A. Die Familie

Die Familie bestimmt weithin die Lebensgeschichte des Kindes. In der Gemeinschaft mit Vater und Mutter und den Geschwistern kann das Kind Geborgenheit und Fürsorge erfahren, kann es lernen, selbständig zu werden und anderen zu dienen, können sich Geschwister auch gegenseitig zu Brüderlichkeit und Verständnis füreinander erziehen. Der Abschied von der Kindheit verändert auch die Beziehungen innerhalb der Familie. Für den Jugendlichen ist es schwierig, sich von den Eltern zu lösen und gleichzeitig auszudrücken, dass er sie mag und zu ihnen steht. Die Art, wie Vater und Mutter miteinander umgehen, wie sie sich gegenseitig annehmen und korrigieren, wie sie Werte gemeinsam leben oder unterschiedliche Wertungen anerkennen, wird es dem Jugendlichen leichter oder schwerer machen, den Sinn seines Lebens zu entdecken.

Überlegungen, die hilfreich sein können:

- Wie sieht die familiäre Situation des Firmbewerbers aus?

- Wieweit wird der außerschulische Alltag der Kinder von den Eltern verplant (z.B. für Reitstunden, Musikunterricht, Sportverein)?

- In welchen Familien sind die Eltern verschiedener Konfession?

B. Die Gruppe der Gleichaltrigen und die Freizeit

Durch veränderte Beziehungen innerhalb der Familie, die auch Unsicherheit auslösen, sucht der Jugendliche verstärkt die Gruppe der Gleichaltrigen. Auf der Suche nach eigenen Standpunkten stellt diese Gruppe ein wichtiges Erfahrungs- und Erprobungsfeld dar. Sie bildet sich durch gleichartige Interessen und gegenseitige Sympathie. Sie bietet Verhaltenssicherung und Anerkennung. Dabei ist es von entscheidender Bedeutung, welche Werte der Erwachsenen in die Gruppe eingegeben werden.

Einige Gesichtspunkte, die hilfreich sein können:

- Wo treffen sich Jugendliche?

- Welche Jugendgruppen gibt es am Ort? Welche Verbände bieten sich an?

- Welche Werte gelten in den Gruppen? Was gilt als stark, was als schwach?

- Welche Werte der Erwachsenen werden in die Gruppe eingegeben?

- Welche Werte können Jugendliche selbständig neu entdecken?

- Wie gehen die Gruppenmitglieder miteinander um? Wen schließen sie aus? Wen lassen sie nicht herein?

C. Die Schule

Im 12. Lebensjahr, mit Abschluss des 6. Schuljahres, ist die Wahl einer Schulform für die Schüler in der Regel abgeschlossen. Für Haupt-, Real-, Gymnasial- und Sonderschüler ist damit schon eine wichtige Entscheidung für den zukünftigen Berufszweig festgelegt. Innerhalb dieser Schulform fördert die Zusammenfassung von gleichen oder ähnlichen Begabungen die Zusammenarbeit der Schüler, gelegentlich aber auch den Leistungs- und Konkurrenzdruck. Die Schulsysteme versprechen zwar durch ihre Größe eine stärkere Berücksichtigung individueller Begabungen und Fähigkeiten. Dafür wird aber die Trennung von Wohn-, Freizeit- und Schulort in Kauf genommen. Die Vielzahl der Schüler und Klassen, die Größe der Lehrerkollegien lassen die personalen Bezüge in der Regel nicht sehr intensiv werden.

Die Unterrichtsziele und -inhalte orientieren sich an den Wissenschaften. Diesen. Bedingungen der Schule unterliegt auch der schulische Religionsunterricht, seine innere Gestaltung aber wird sich oftmals von pädagogischen Konzepten der Schule unterscheiden. Der Religionsunterricht muss als ordentliches Lehrfach berücksichtigen, dass gläubige, suchende oder im Glauben angefochtene und sich selbst als ungläubig betrachtende Schüler am Unterricht teilnehmen.

Einige Gesichtspunkte, die hilfreich sein können:

- Welche Schulen besuchen die Firmbewerber? Welche Pfarrgemeinden sind welchen Schulen zugeordnet?

- Wird der Religionsunterricht im vollen Umfang, nur teilweise oder überhaupt nicht erteilt? Wenn ja, wird die Firmvorbereitung darin begleitet?

- Welche Normen und Werte gelten in der Schule auf seiten der Schüler, Eltern und Lehrer? Wer beeinflusst die konkrete Zielsetzung des schulischen Unterrichts insgesamt und des Religionsunterrichts?

- In welcher Verbindung steht der Religionsunterricht zum Leben der Pfarrgemeinden?

- Wie stark ist die zeitliche Beanspruchung der Schüler durch ihre Schule?

D. Die Pfarrgemeinde als Kirche am Ort

Die Pfarrgemeinde als Kirche am Ort ist von ihrem Ursprung und ihrer Sendung her in besonderer Weise der Lebensraum, in dem der Geist Gottes erfahrbar werden kann. Aber nur ein Teil der Firmbewerber hat heute eine lebendige Erfahrung mit Gottesdiensten, Brauchtum, Gemeindetreffen und -festen, mit Kinder- und Jugendgruppen. Vor allem sind die Personen, die für die Gemeinde repräsentieren, in ihrer Haltung und in ihrem Verhalten Hilfe oder Belastung für die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Evangeliums. Die Differenz zwischen dem Anspruch des Evangeliums und dem Verhalten der Gemeindeglieder ist nur auszuhalten, wenn in der Gemeinde Erwachsene wie Jugendliche die Buße als Chance des Neuanfangs erleben können.

Einige Gesichtspunkte, die hilfreich sein können:

- Welche Möglichkeiten der Glaubenserfahrung und -deutung bestehen in unserer Gemeinde für Jugendliche?

- Gibt es Raum für eigene Ausdrucksformen des Glaubens?

- Fühlen sich die Firmbewerber in unserer Gemeinde beheimatet?

- Gibt es Bemühungen, die Spaltung der Konfessionen am Ort überwinden zu helfen?

- Welche Erfahrungen und Vorstellungen verbinden die Jugendlichen mit der Zuordnung der Pfarrgemeinde zum Dekanat, zur Diözese, zur Weltkirche?

E. Die öffentliche Meinung

Im ständigen Gespräch und Austausch der vielstimmigen Meinungen und Auffassungen, im Zusammenspiel vielschichtiger Informationen und Wertungen, aber auch durch gezielt eingesetzte Nachrichten, Kommentare, Bilder usw. entsteht öffentliche Meinung. Informationen, können in Familie und Freundeskreis überprüft, Bewertungen durch Kenntnis der Personen und ihrer Absichten aufgenommen werden. In der politischen Gemeinde, am Wohnort oder im Wohnviertel bildet sich Meinung durch Gespräche am Arbeitsplatz, beim Einkauf, in Gaststätten und Versammlungen. Im größeren Bereich wird öffentliche Meinung insbesondere durch Medien gebildet und verbreitet. Hier bleiben die Verfasser von Nachrichten und Bewertungen häufig anonym. Gesellschaftliche Gruppen und politische Parteien wirken mit ihren Interessen auf die Medien ein.

Die Jugendlichen bilden unter sich häufig gruppenkonforme Meinungen aus: sie bevorzugen dann bestimmte Informationsquellen (z.B. Jugendzeitschriften, Musiksendungen) und prägen ein eigenes Verhalten in Sprache und Kleidung aus.

Einige Gesichtspunkte, die hilfreich sein können:

- Welche Personen, Gruppen, Medien, beeinflussen die öffentliche Meinung in der Gemeinde?

- Welche Wertvorstellungen entsprechen nicht dem, was wir als Christen wollen?

- Wie wird der Jugendliche in der öffentlichen Meinung dargestellt?

- Welche Hilfen und Verhaltensmuster werden ihm angeboten?

- Welche Medien (Zeitschriften, Fernseh- und Radiosendungen, Schallplatten, Bücher) werden von Jugendlichen bevorzugt?

- Wie stellt sich das Bild der Gemeinde/Kirche in den Medien für den Jugendlichen dar? Findet er sich darin wieder?

- Wie geben Schüler oder Jugendgruppen eigene Meinungen an die Öffentlichkeit (z.B. durch eigene Zeitungen, Leserbriefe)?

III. Absichten und Wege der Firmvorbereitung

Die Firmgruppen

1.1

Die Absichten in der Arbeit mit den Firmgruppen. Die Firmbewerber empfangen im Sakrament der Firmung Kraft und Antrieb, als dem Geiste Jesu ihr Leben zu gestalten. In der Zeit der Vorbereitung gehen sie unter Begleitung von gefirmten erwachsenen Mitarbeitern den Weg, der sie das Wirken und den Auftrag des Heiligen Geistes verstehen lässt:

1)

Der Heilige Geist sammelt und hält zusammen. Die Firmbewerber sollen sich in Gruppen der Pfarrgemeinde sammeln. Hier können sie die einheitsstiftende Kraft, den Heiligen Geist, erfahren, aus dem die Kirche lebt. Sie suchen eine Aufgabe in der Gemeinde, an der sie gemeinsam arbeiten können.

2)

Der Heilige Geist schenkt Sprache und Verstehen. Die Firmbewerber reden miteinander, lernen verschiedene Ausdrucksformen kennen. Sie erleben, dass das gegenseitige Verstehen nur in der Kraft der Liebe möglich ist. Ihre Erfahrungen bei der Zusammenarbeit an einer Aufgabe werden in der Begegnung mit dem Wort Gottes gedeutet. So lernen sie, ihr Leben im Lichte des Evangeliums zu deuten, ihren Glauben zu bekennen und betend vor Gott zu stehen.

3)

Gottes Geist macht mich stark und prägt mich. Die Firmbewerber erfahren, dass ihre eigene Entscheidung gefordert ist, die jedem in der Gemeinschaft seinen unverwechselbaren Platz und sein persönliches Profil gibt. Den Maßstab lernen sie an der Person Jesu abzulesen, der sich dadurch als stark erwies, dass er im Gehorsam zum Vater und aus Liebe zu den Menschen sich dem Kreuzestod auslieferte. Bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabe erleben sie, wie jeder einzelne Christ mit seiner unverwechselbaren Begabung in der Gemeinde gebraucht wird, um in der Vielgestalt den einen Glauben zu bezeugen.

4)

Der Heilige Geist wandelt zu neuem Leben. Die Firmbewerber erfahren in ihrer Gruppenarbeit, dass nicht alles planbar und machbar ist, dass es Überraschungen gibt, die zum Anruf Gottes werden können. Ihre Aufgabenerfüllung in der Gemeinde wird in der Feier der Eucharistie zur Gabe, die in die Erlösungstat Jesu einbezogen wird. Bei Versagen und Schuld erfahren die Firmbewerber die Chance, aus dem Geist der Vergebung wieder neu anfangen zu können. Sie werden deshalb zum Empfang des Bußsakramentes eingeladen. Im Empfang des Bußsakramentes werden sie von ihren Sünden losgesprochen, werden ihnen Verzeihung und Frieden geschenkt.

5)

Der Heilige Geist bindet und sendet. Die Firmbewerber gehen mit ihrer Aufgabe auf Menschen der Gemeinde zu. Sie bezeugen ihren Glauben, indem sie handeln, ihr Handeln aus der Botschaft Jesu deuten und miteinander ihre Erlösung feiern. Sie erfahren, dass sie eingeladen und beauftragt werden, das Erbarmen Gottes den Menschen erfahrbar zu machen.

1.2
Wege der Firmgruppenarbeit. Die Vorbereitung der Firmbewerber soll sich strukturell und methodisch an der Gruppenarbeit orientieren, wie sie sich in der Jugendarbeit bewährt hat und in den „Pastoralen Leitlinien: Kirchliche Jugendarbeit“ am 1. März 1974 festgelegt worden ist.

1.2.1

Struktur der Firmgruppenarbeit. „Feld der Arbeit ist die Großgruppe von 20 bis 30 Mitgliedern, die sich in Kleingruppen von 5 bis 9 Mitgliedern aufteilt.“ (III. 2.2.) „Die Großgruppe sollte durch ein Team (mit klarer Funktionsumschreibung der Teammitglieder) geleitet werden, nicht durch einen einzelnen Leiter.“ „In den Leitungsteams der Großgruppen sollen Erwachsene und Jugendliche zusammenarbeiten.“ (III. 2.5. u. 6.) „Anzustreben ist ein partnerschaftlicher Leitungsstil mit ausgewogenen Rechten und Pflichten zwischen Leitung und Gruppenmitgliedern. Bedürfnisse und Wertvorstellungen von Mitgliedern und Leitung werden in den Gruppenprozess eingebracht.“ (III. 2.9.) Neben den für die Jugendarbeit geltenden Begründungen dieser Struktur lassen sich aus der Theologie und den Zielen der Firmvorbereitung folgende Gesichtspunkte anführen:

Der Wechsel zwischen Groß- und Kleingruppen macht die Erfahrung möglich, sich in einer überschaubaren Gruppe geborgen zu wissen (Sammlung) und für andere offenzubleiben (Sendung). Die Kleingruppe ermöglicht durch ihre persönliche Nähe, dass die Firmbewerber ihre Glaubenserfahrungen und Glaubensfragen offener äußern können. Die Großgruppe lässt die Verschiedenheit der Glaubenswege und Begabungen erkennen; sie gibt Rückhalt, um im Engagement auch öffentlich handeln zu können. Zugleich erleben die Firmbewerber ein Modell des Lebens in einer Gemeinde, wie die einzelnen Gemeindemitglieder in verschiedenen Gruppierungen ein gemeinsames Ziel anstreben.

Die Orientierung an den gleichaltrigen Gruppenmitgliedern und mehreren Personen in der Leitung gibt den Firmbewerbern die Chance, unterschiedliche Personen mit ihren verschiedenen Begabungen zu erleben und sich an ihnen zu orientieren. Aus diesem Grunde ist auch die Mitarbeit des Priesters im Leitungsteam oder seine geistliche Begleitung der Firmgruppe erforderlich. Der partnerschaftliche Leitungsstil ermöglicht, die Erfahrungen beim gemeinsamen Tun zu überdenken, und gibt Gelegenheit, die gewonnenen Erkenntnisse im Lichte der Frohen Botschaft zu deuten. Die Arbeit in Gruppen liegt letztlich darin begründet, dass das Wirken des Geistes Christi in Gruppen, Gemeinschaften, in der einzelnen Gemeinde und in der Gemeinschaft der ganzen Kirche sichtbar wird.

1.2.2

Methode der Firmgruppenarbeit. Aus der Jugendarbeit ist auch die aufgabenorientierte Arbeitsweise als Methode der Firmgruppenarbeit erwachsen, die sich in den Schritten beschreiben lässt: Die Firmbewerber lernen sich kennen. Das Leitungsteam bietet dazu Wege an, bringt sich selbst ins Spiel, achtet auf die Bewertungen, die einzelne erfahren. Die Firmbewerber lernen die Gemeinde kennen; sie erkunden Aufgabenfelder und lernen Personen kennen. Sie entscheiden sich für eine Aufgabe der Gemeinde, an der sie die Übernahme ihrer Verantwortung kennenlernen können. Das Leitungsteam hilft bei der Erkundung, sammelt Wünsche und Ideen und achtet auf eine Entscheidung, die an Werten und nicht nur an der Durchsetzungskraft von einzelnen oder Mehrheiten orientiert ist. Die Firmbewerber führen die Aufgabe durch, wobei jeder nach seinen Interessen, Begabungen und Beziehungen mit anderen zusammenwirkt. Das Leitungsteam hilft, dass jeder seinen Platz findet. Es unterstützt die Durchführung durch seinen Rat und greift nur da selbst ein, wo die Gruppe überfordert ist. Die Firmbewerber stellen ihr Ergebnis öffentlich dar; sie bezeugen damit ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit zur Gemeinde. Sie feiern mit der Gemeinde Eucharistie und erfahren, wie ihre Gaben in die rettende Opfertat Jesu einbezogen werden. Das Leitungsteam berät bei der Durchführung, vermittelt Kontakte, achtet. auf Werte und Verhaltensweisen.

Nach jedem Schritt, in jeder Gruppenstunde werden die Erfahrungen so überdacht, dass die Firmbewerber aus der Begegnung mit dem Wort Jesu Christi die Wirklichkeit des Heiligen Geistes entdecken können. Sie erfahren zugleich, dass ihr Handeln in der Vorbereitungszeit ein Beispiel für ihre Mitverantwortung als gefirmte Christen ist. Das Leitungsteam achtet darauf, dass diese Besinnung erfolgt, dass geeignete Texte, Lieder und Gebete zum Ausdruck verhelfen. Dieser entscheidende Schritt der Firmgruppenarbeit wird dann gelingen, wenn das Leitungsteam selbst zusammen mit dem Priester die Ereignisse in der Gruppenarbeit für sich zu deuten vermag.

1.2.3

Inhalte der Firmgruppenarbeit. Die Inhalte der Firmgruppenarbeit ergeben sich aus dem Auftrag der Gemeinde, die Frohe Botschaft weiterzugeben (Verkündigung), durch Taten der Liebe Zeichen der Hoffnung zu setzen (Caritas) und das Heilshandeln Gottes in Jesus Christus im Gottesdienst zu feiern (Liturgie). Durch Mitwirkung an diesem Grundauftrag erfahren die Firmbewerber die Wirksamkeit des Geistes, der das Antlitz der Erde neu macht.

Der Grundauftrag führt die Firmbewerber an die Quelle, die Person Jesu Christi. Die Vermittlungen in bestimmten Inhalten sind vielfältig. Es sind Vermittlungen, die im Laufe der Kirchengeschichte und am Ort der Gemeinde sichtbar geworden sind. Ebenso können die gegenwärtig handelnden Personen und Gemeinschaften, die sich mühen, die Gemeinde auf das gesteckte Ziel hin ständig zu erneuern, zum Inhalt werden. Um die Inhalte in einer Gemeinde zu entdecken, sollten die Mitarbeiter mit dem Priester und dem Pfarrgemeinderat die Felder bezeichnen, in denen die Firmgruppen das Zeugnis der Geistwirkung erfahren können.

In den Gesprächen der Firmgruppen werden weitere Fragen des Glaubensinhaltes, der Gebote und Weisungen zur Sprache kommen. Die Mitarbeiter sollen solche Fragen aus ihrem Glauben beantworten oder den Priester in die Gruppe einladen.

Die Firmvorbereitung in der Schule

Die Firmvorbereitung will dem Firmbewerber die Wirklichkeit des Heiligen Geistes verstehbar und erfahrbar machen. Dem Heiligen Geist, der „weht, wo er will“ und der „alles neu macht“, gilt es auch im Lebensfeld Schule zu begegnen. Dabei kommt dem Priester als Schulseelsorger und dem Religionslehrer eine besondere Bedeutung zu.

2.1

Ziele des schulischen Religionsunterrichtes. Dem schulischen Religionsunterricht fällt im Zusammenhang der Firmvorbereitung die Aufgabe zu, den Schülern Kenntnisse zu vermitteln und ein Verstehen des Firmsakramentes zu ermöglichen. Der Schüler soll erkennen,

- dass Christsein Leben im Heiligen Geist ist,

- dass der Geist Jesu – der Heilige Geist – im Leben der Gemeinde wirksam werden will,

- dass die Firmung Zeichen der Berufung ist, an der Sendung der Kirche mitzuarbeiten.

Diese Zielsetzung für den Religionsunterricht kann wie folgt entfaltet werden:

Die Schüler sollen das Phänomen „Begeisterung“ sehen und beschreiben lernen. Sie sollen erkennen, dass jede Begeisterung den Menschen verändert. Darüber hinaus sollen sie wissen, welche Wirklichkeit sich hinter den sichtbaren Zeichen verbirgt, unter denen der Geist am Pfingstfest den Jüngern gegeben wurde. Dieses Wissen wird den Heiligen Geist als den Geist Jesu, als dessen innerste Kraft (Lk 4,18), verstehbar machen. Wie dieser Heilige Geist wirkt, sollen die Schüler durch die Berichte der Apostelgeschichte (Apg 2,42-47 und Apg 4,32-37) kennenlernen, in denen das Gemeindeleben als Wirken des Heiligen Geistes sichtbar wird. Die Schüler sollen aber auch verstehen, dass nicht nur der Urkirche, sondern der Kirche zu allen Zeiten und jedem von uns als Glied dieser Kirche Gottes Geist versprochen und zugesagt ist, oder anders gesagt, dass im Heiligen Geist Gott in uns wirkt.

Die Schüler sollen den Heiligen Geist als Kraft verstehen, die jeden von uns und die Gemeinde befähigt, das Gute zu tun (vgl. Röm 12 und 1 Kor 12). Sie sollen die Kirche verstehen als eine Gemeinschaft, die wesentlich vom Geist Jesu Christi geprägt ist (Mt 5,3-12; 25,31-46; 1 Thess 5,14-22; Gal 5,22). Dabei wird deutlich werden, dass sich die Kirche durch das besondere Wirken des Heiligen Geistes von jeder anderen menschlichen Gemeinschaft unterscheidet. Am Beispiel der Namenspatrone, der Pfarrpatrone und anderer großer Gestalten gelebten Glaubens (z.B. Maria – Paulus – Franziskus – Dag Hammerskjörd – Papst Johannes XXIII. – Bekennerbischof Konrad Martin – Alfred Delp – Franz Stock – Maria Goretti – Mutter Teresa – Maximilian Kolbe – Dom Helder Camara – Edith Stein – Papst Johannes Paul II. …) kann den Schülern gezeigt werden, dass Jesu Botschaft kraft des Heiligen Geistes zum Handeln ermutigt und befähigt.

Schulischer Firmunterricht kann den Schülern zudem zeigen, dass die Firmung als letztes bei uns empfangenes Initiationssakrament – das Sakrament des „Erwachsenenwerdens“ (des Mündig- und Verantwortlich-Werdens) ist. Durch das Firmsakrament wird der junge Mensch zum Vollmitglied der Kirche gesalbt, und es wird ihm die Kraft des Heiligen Geistes geschenkt für den weiteren Weg, den er als Christ gehen soll. In diesem Sinne sollte der Firmunterricht die Schüler auch befähigen, die Liturgie der Firmung kennen- und verstehen zulernen.

Die hier formulierte Zielsetzung beabsichtigt, Kenntnisse über die Quellen und die kirchliche Tradition des Firmsakramentes zu vermitteln. Sie gibt an, was die Schüler wissen und verstehen sollen. Wie im schulischen Religionsunterricht überhaupt geht es im Firmunterricht der Schule aber auch darum, das Verhalten und die Haltung der Schüler positiv zu beeinflussen, insbesondere das Wertempfinden und die Grundeinstellung der Schüler, konkret also etwa darum, die Bereitschaft der Schüler zu wecken, die Weisungen, die der Geist Jesu als Ausdruck seiner Liebe den Menschen eingeprägt hat, anzunehmen, zu bekennen und dafür einzustehen.

2.2

Wege des schulischen. Religionsunterrichtes. Wenn Firmvorbereitung auch in der Schule geschehen soll, hat dies zur Voraussetzung, dass diese Vorbereitung konsequent als Religionsunterricht durchgeführt wird. Wege der Firmvorbereitung sind deshalb unterrichtliche Wege in all ihrer Vielfalt, aber auch in der Begrenzung, die schulischem Unterricht gesetzt ist. Das didaktische Prinzip der Korrelation verlangt auch hier, immer eine Wechselbeziehung zwischen der Botschaft des Evangeliums und der Lebenswelt des Schülers zu intendieren. Für den Firmunterricht bedeutet dies konkret: Er muss so gestaltet werden, dass er der Lehre der Kirche vom Sakrament der Firmung und der konkreten Situation der Schüler (auch der Schüler, die nicht oder jetzt noch nicht gefirmt werden) gerecht werden muss.

2.2.1

Inhalte des schulischen Firmunterrichtes. In der Regel sollte der Firmunterricht den Schülern ein angemessenes Verständnis von Geist und Heiligem Geist vermitteln. Unumgänglicher Bestandteil des Unterrichtes muss es sein, die Schüler mit dem biblischen Zeugnis vom Heiligen Geist und seiner Wirksamkeit vertraut zu machen. Außerdem sollte er die vielfältigen Wirkungen des Geistes in der Kirche und in der Welt den Schülern aufschließen.

Unterschiedliche Voraussetzungen bedingen oftmals die Auswahl von Kurzreihen, Akzentverschiebungen und neue Schwerpunkte. Stehen für den schulischen Firmunterricht nur wenige Stunden zur Verfügung, so sollte er über Geist und Ungeist in der Welt, über den Geist in einzelnen Aussagen in der Bibel und über die Gaben und Wirkungen des Heiligen Geistes sprechen. Eine solche Kurzreihe in der Firmvorbereitung sollte ergänzt werden um die Themen „Leben aus dem Heiligen Geist kann auf Umkehr und Neubeginn nicht verzichten“ und „Die Spendung des Firmsakramentes“, wenn diese sakramentalen Aspekte an anderer Stelle (Gemeindekatechese, besondere Unterweisungen durch den Pfarrer) nicht berücksichtigt werden können.

2.2.2

Methoden des Firmunterrichtes. Auch bei der Firmvorbereitung in der Schule sollte die Methodenvielfalt, die sonst im Religionsunterricht üblich ist, gewahrt werden: freies und gebundenes Unterrichtsgespräch, Partner- und Gruppenarbeit, Schreibmeditation, Lehrervortrag, Texterarbeitung, Medieneinsatz usw. Der Religionslehrer, der auch sonst den Religionsunterricht erteilt, wird am besten wissen, welche Methode welchem Gegenstand am besten entspricht.

2.2.3

Alternativen. Aus verschiedenen Gründen (Diasporasituation, Religionslehrermangel, nur wenige Schüler einer Klasse werden gefirmt, der Religionslehrer ist erkrankt usw.) kann es notwendig sein, die eigentlich dem Religionsunterricht zugewiesene Aufgabe der Firmvorbereitung auf andere Weise zu erfüllen. Die Praxis in unserer Diözese hat gezeigt, dass dies auf unterschiedliche Weise möglich ist.

1. Der Pfarrer oder ein Religionslehrer führen außerhalb der Schule neben der Gemeindekatechese in der Firmgruppe einen Firmunterricht in gemeindeeigenen Räumen durch.

2. Innerhalb der Gemeindekatechese übernimmt ein Religionslehrer einige Stunden in der Großgruppe und versucht auf diese Weise die schulische Aufgabe der Firmvorbereitung in die Firmgruppenarbeit zu integrieren.

3. Die Mitarbeiter in der Gemeindekatechese sind fähig, die wesentlichen Inhalte auf dem Weg der Vorbereitung einfließen zu lassen und zur Sprache zu bringen.

Die Arbeit mit den Eltern der Firmbewerber

3.1

Absichten der Elternarbeit. Ziel der Elternarbeit ist, bei den Eltern und in den Familien eine Firmerneuerung in Gang zu setzen. Deshalb werden die Eltern eingeladen,

- um ihnen den Weg der Firmvorbereitung zu erläutern und verständlich zu machen;

- um mit ihnen über die Situation der Firmbewerber zu sprechen;

- damit sie bei der Firmvorbereitung in der eigenen Familie, in der Firmgruppenarbeit, bei Treffpunkten, Gottesdiensten oder anderen Aufgaben in der Gemeinde mittun können;

- damit ihnen durch gemeinsames Beten und Arbeiten die Verantwortung als Gefirmte deutlich wird und sie die eigenen Fähigkeiten als Begabung des Geistes neu zu sehen lernen.

3.2

Wege der Elternarbeit. Eltern brauchen für ihre Aufgaben Hilfen und die Möglichkeiten, sich mit anderen Eltern auszutauschen, sich gegenseitig zu ermuntern und zu stärken. Je nach Situation der Gemeinde sind folgende Schritte und Stationen möglich:

- Vor der Arbeit mit den Firmbewerbern werden die Eltern eingeladen, um den Weg der Firmvorbereitung und die Möglichkeiten ihres Mittuns zu besprechen.

- Aus dem Kreis der Eltern werden Mitarbeiter für die Firmvorbereitung (Leiter von Firmgruppen oder Einzelaufgaben) gewonnen.

- Eltern und Geschwister werden in die Bewältigung von Gruppenaufgaben einbezogen.

- Die Familien werden von den Firmgruppen eingeladen (z.B. zu Gottesdiensten, Elternnachmittagen, zum Firmgottesdienst und zum Fest).

- Den Eltern werden Hilfen zur eigenen Weiterbildung im Glauben angeboten.

Die Firmvorbereitung als Chance der Firmerneuerung der Gesamtgemeinde und der Gruppen der Gemeinde

4.1

Absichten der Firmerneuerung in der Gemeinde. Die Zeit der Firmvorbereitung ist in der Gemeinde zur Firmerneuerung der Gemeindemitglieder zu nutzen. Dabei soll eine Besinnung auf den Grundauftrag der Kirche sowie die besondere Sendung des einzelnen und der Gruppen der Gemeinde das Gebet und das Engagement neu beleben. Die Gemeinde, die junge Menschen zur Vorbereitung auf die Firmung einlädt, muss sich fragen lassen, wie sie aus dem Geist Gottes lebt. Nur wenn sie darauf mit „anschaulich gelebter Hoffnung“ antworten kann, wird sie auf sich als Auswirkung des Geistes und als Ausdrucksform der Geisterfahrung aufmerksam machen dürfen. Dies ist die Voraussetzung für die Forderung der Synode: „Träger der Firmvorbereitung ist die Pfarrgemeinde.“ (A.a.O., B 3.2)

4.2

Wege der Firmerneuerung in der Gemeinde. Die Wege der Firmerneuerung sind so vielfältig wie das Leben der Gemeinden. Der persönlichen Glaubenserneuerung und der Entfaltung und Belebung der Dienste können folgende Möglichkeiten dienen:

- die Sammlung von Gemeindegliedern zu Gruppen und die Deutung des Zusammenseins als Wirkung des Geistes;

- besondere Formen der Verkündigung, die der Glaubenserneuerung dienen (z.B. Predigtreihen, Glaubensgespräche) oder den Glauben feiernd erfahren lassen (z.B. Haus- und Gruppengottesdienste, Meditationen, Gemeindewallfahrt, Novene);

- die Besinnung der einzelnen Gruppen der Gemeinde auf ihren besonderen Auftrag (Pfarrgemeinderat, Kirchenvorstand, Verbände, Arbeitskreise usw.);

- die Ermutigung bestehender Jugendgruppen, selbst Ort der Firmvorbereitung zu sein. Die Ausbildung der Leiter für diese Aufgabe wird ihnen auch eine Deutung und Vertiefung ihrer alltäglichen Arbeit bringen.

IV. Aufgaben im Dekanat

Das Dekanat ist die Ebene, auf der die Planung und Durchführung der Firmpastoral in Gang gesetzt und begleitet werden. Es kann sinnvoll sein, die Firmtermine auf der Ebene einer Region abzustimmen bzw. in Nachbardekanaten im selben Zeitraum die Firmung zu spenden und vorzubereiten, wenn die Einzugsbereiche der Schulen dies zur Erteilung des Religionsunterrichtes erforderlich machen.

1. Beratung im Dekanat

Durch Beratung in der Dekanatspastoralkonferenz und im Dekanatspastoralrat sollte der für die Gemeinden sinnvolle Weg der Firmvorbereitung erkundet, der für die Gemeinden günstige Zeitpunkt der Firmung geplant und mit dem firmenden Bischof abgesprochen werden. Dabei sollen auch Begegnungen des Bischofs mit Personen und Institutionen des Raumes, vor allem aber mit den Mitarbeitern der Firmvorbereitung eingeplant werden.

2. Bildung einer Arbeitsgruppe

Im Dekanat wird eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben ehrenamtlichen Mitarbeitern auf jeden Fall der Dechant oder der Dekanatsjugendseelsorger oder -pfleger oder der Dekanatskatechet angehören sollte. Aufgabe dieser Gruppe ist die Sicherstellung der Mitarbeiterausbildung, der Arbeit mit den Priestern und Lehrern, die Bildung von Firmgruppen für Erwachsene und die Sorge für die Öffentlichkeitsarbeit.

3. Ausbildung der Mitarbeiter

Die Arbeitsgruppe auf Dekanatsebene sorgt für die Ausbildung der Mitarbeiter. Diese Ausbildung kann je nach Zahl der Mitarbeiter im Pfarrverband, in benachbarten Pfarreien oder auf Pfarrebene durchgeführt werden. Der Ausbildungskurs findet an vier Abenden und einem Wochenende statt. Am Wochenende sollten auch die Familien der Mitarbeiter beteiligt werden. Der Ausbildungskurs wird von einem Leitungsteam durchgeführt. Ein Mitglied dieses Teams übernimmt die Begleitung der Mitarbeiter in diesem Raum (z.B. bei regelmäßigen Treffen oder durch Hilfsangebote für einzelne Gruppen).

4. Werbung der Mitarbeiter

Die Werbung der Mitarbeiter sollte nach Beratung im Pfarrgemeinderat durch erfahrene Mitarbeiter, vor allem aber durch den Priester der Pfarrgemeinde geschehen. Eine Unterstützung durch ein Mitglied des Leitungsteams für den Ausbildungskurs (z.B. beim Elternabend) kann hilfreich sein.

5. Aufgaben des Dekanatskatecheten

Der Dekanatskatechet – ersatzweise ein Priester oder Religionslehrer der Vorbereitungsgruppe – führt die Religionslehrer in die Möglichkeiten des schulischen Religionsunterrichtes bei der Firmvorbereitung ein und informiert über die Arbeit in der Gemeinde. Er schlägt die Bildung von Arbeitsgemeinschaften der Lehrer vor und begleitet diese. Ziel dieser Arbeit soll auch sein, durch eine Firmerneuerung der Religionslehrer ihr eigenes Selbstverständnis zu festigen.

Er überprüft, ob der Religionsunterricht mit dem Thema Firmung in den betreffenden Jahrgängen aller betroffenen Schulen sichergestellt ist. Bei Ausfall des schulischen Religionsunterrichtes sorgt er für angemessenen Ersatz.

Der Dekanatskatechet sollte in der Dekanatskonferenz auf eine verbindliche Absprache der Inhalte und Wege zwischen Religionsunterricht und Firmgruppenarbeit der Gemeinde drängen, damit nicht Doppelungen entstehen, sondern vielmehr sinnvolle Ergänzungen ermöglicht werden.

6. Hilfen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung

Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung (Dekanatsbildungswerk, Familienbildungsstätte …) sollen die Firmvorbereitung im Dekanat in ihre Arbeit einbeziehen. Insbesondere unterstützen sie die Ausbildung der ehrenamtlichen Mitarbeiter und die Elternarbeit.

7. Öffentlichkeitsarbeit

Die Arbeitsgruppe sorgt für eine ausreichende Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Briefe an die Eltern und Firmbewerber, durch Informationen über Ausbildungskurse und über die Arbeit der Firmgruppen in den Pfarrnachrichten. Die Lokalpresse soll zur Verdeutlichung des Sakramentes auch gegenüber einer nichtkirchlichen Öffentlichkeit genutzt werden.

8. Auswertung der Arbeit

Die Arbeitsgruppe führt zum Abschluss der Firmvorbereitung die Mitarbeiter zu einem Auswertungsgespräch zusammen, hält das Ergebnis fest und macht es fruchtbar für die Firmpastoral des Dekanates. Den Abschluss sollte ein Fest mit den Mitarbeitern bilden.

Subsidiäre Hilfen leisten die Regionalseelsorger. Sie begleiten, die Arbeitsgruppe, sorgen für die Ausbildung der Mitarbeiter, die in der Leitung der Ausbildungskurse mitarbeiten, und vermitteln gegebenenfalls Ausbildungskräfte auch über die Grenzen der Dekanate hinweg.

Die vielfältigen Schritte dieses Weges bedürfen einer zeitlichen Planung. Aus Erfahrung bieten sich folgende Fristen an:

Festlegung des Termins
Bildung einer Vorbereitungsgruppe

9 Monate vor dem Firmtag

Planung der Arbeitsschritte
Beginn der Öffentlichkeitsarbeit
Bildung der Ausbildungsteams

8 Monate vor dem Firmtag

Anmeldung zur Firmvorbereitung
Durchführung der ersten Elternabende
Werbung der Mitarbeiter

6-7 Monate vor dem Firmtag

Ausbildungskurs
Bildung der Arbeitsgemeinschaften
für Religionslehrer

5 Monate vor dem Firmtag

Beginn der Gruppenarbeit
Beginn des Religionsunterrichtes
Elternarbeit

4 Monate vor dem Firmtag

Anmeldung zur Firmung

2 Wochen vor dem Firmtag

Feier der Firmspendung
Fest der Gemeinde

Firmtag

Feste der Firmgruppen
Auswertung, Rückblick

am Firmtag oder folgenden Sonntag

Fest der Mitarbeiter

bis 1 Monat nach dem Firmtag

V. Nacharbeit und Ausblick

Die Firmpastoral, die in diesen Leitlinien beschrieben ist, versteht die Firmung nicht als ein punktuelles Ereignis im Leben des Gefirmten, das mit dem Firmtag abgeschlossen ist. Deshalb soll die Gruppenarbeit auch so angelegt werden, dass nach dem Firmtag ein gemeinsamer Rückblick stattfindet.

Bei diesem Abschluss der Firmgruppenarbeit muss auch auf weiterführende Möglichkeiten hingewiesen werden, wie die Jugendlichen das Leben in der Gemeinde teilen und mittragen können. Wieweit die Firmmitarbeiter auch weiterhin die Jugendlichen begleiten, hängt von ihren Einsatz- und Belastungsmöglichkeiten ab. Diese müssten sie für sich klären. Ansatzpunkt sollten aber auch die Wünsche der Jugendlichen sein. Gemeinsam können Wege gefunden werden.

Unter Berücksichtigung dieser Aspekte ergeben sich je nach der Anzahl der Möglichkeiten und Fähigkeiten der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter zwei Wege, die Impulse der Firmgruppenarbeit weiterzuführen. Am besten sollten beide sich ergänzenden Möglichkeiten den Firmbewerbern angeboten werden.

Möglichkeit 1: Qualifizierte langfristige (Verbands-) Gruppenarbeit

In dem Umfang, wie sich junge erwachsene Mitarbeiter für eine längerfristige (mindestens zweijährige) Mitarbeit in Leitungsteams von Jugendgruppen zur Verfügung stellen und auch bereit sind, sich ausbilden zu lassen, sollte auf jeden Fall den interessierten Firmbewerbern das Angebot einer qualifizierten (Verbands-) Gruppenarbeit nach den „Leitlinien Kirchliche Jugendarbeit im Erzbistum Paderborn“ gemacht werden. Eine solche Gruppenarbeit entspricht einerseits den Wünschen der Jugendlichen nach eigener Gestaltung ihrer Freizeit, verbunden mit der Möglichkeit, über glaubwürdige Gesprächspartner eine sinnvolle Lebensgestaltung für sich zu finden; andererseits ist eine lebendige Gemeinde ohne solche Gruppen schlecht vorstellbar. Die Firmmitarbeiter, die sich für die weiterführende Jugendgruppenarbeit zur Verfügung stellen, können durch die Stärkung vorhandener oder die Bereitstellung neuer Leitungsteams die Aufnahmefähigkeit der in der Gemeinde schon arbeitenden Gruppen für die Firmbewerber vergrößern. – Falls noch keine Jugendarbeit vorhanden ist, sind sie der Ansatzpunkt für den Aufbau längerfristiger Gruppen. Wichtig ist auf jeden Fall, die entsprechenden Verbandsleitungen von vornherein in die Firmvorbereitung mit einzubeziehen.

Möglichkeit 2: Kurzfristige offene Angebote

Falls die Voraussetzungen für eine systematische längerfristige Jugendarbeit nicht gegeben sind, sollte man nicht Firmgruppen nach der Firmung einfach so lange fortsetzen, bis sie von selbst auseinanderbröckeln oder einschlafen. Vielmehr sollte man mit einem Fest die regelmäßigen Treffen beenden, die so in guter Erinnerung bleiben. Anstelle der regelmäßigen Gruppenabende müssten dann kurzfristige Angebote treten, zu denen die Firmbewerber mehrmals im Jahr eingeladen werden (z.B. soziale Projekte, Wochenende mit lebenskundlicher oder religiöser Thematik, besondere Gottesdienste, Fahrten, Wallfahrten, Gespräche, Besinnungstage usw.). Solch kurzfristige Angebote schaffen neue Erlebnisse und lassen den Kontakt der Firmlinge untereinander und mit der Gemeinde nicht abreißen. Zur Durchführung dieser kurzfristigen Angebote können auch Firmmitarbeiter gewonnen werden, die aus zeitlichen oder anderen Gründen bei der regulären Jugendgruppenarbeit nicht mitmachen können. Beim Festlegen der Inhalte dieser Aktivitäten und bei ihrer Durchführung müssten die angesprochenen Jugendlichen selbst mitwirken.

VI. Fragen an die Verantwortlichen und die Mitarbeiter

Es ist wichtig, dass auf Dekanats- und Gemeindeebene die Firmvorbereitung mit den Verantwortlichen und Mitarbeitern kritisch ausgewertet wird. Folgende Fragen können Anstöße für das Auswertungsgespräch sein.

- Haben die Mitarbeiter in der Durchführung der Firmvorbereitung ihren Glauben an die wirksame Gegenwart des Heiligen Geistes stärken können?

- Hat die Ausbildung zu einer persönlichen Firmerneuerung geführt?

- Verstehen die Mitarbeiter ihre bisherigen Aufgaben neu?

- War in der Begleitung der Gruppen die Deutung der Ereignisse und Ergebnisse möglich?

- Wie war die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Priester, Religionslehrer und Firmmitarbeitern?

- Haben Familien neuen Zugang zum Gemeindeleben finden können?

- Wie hat sich die Firmgruppenarbeit auf Religionsunterricht und häusliche Gespräche ausgewirkt?

- Wie haben sich z.B. Elternabende, Familienunternehmen, besondere Gottesdienste für Firmbewerber und deren Familien, Firmtest ausgewirkt?

- Wo sind in der Gemeinde Veränderungen sichtbar geworden: etwa durch Gespräche und Gesprächskreise, geistliche Impulse, neues Engagement, gemeinsame Unternehmungen, Tätigkeiten und Dienste?

- Sind vorhandene Dienste anerkannt und neue Aufgaben sichtbar geworden?

- Was geschieht mit den Mitarbeitern: Bleiben sie miteinander und mit der Gemeindeleitung in Kontakt; bilden sich Gruppen; sind Mitarbeiter motiviert, an anderer Stelle mitzutun?

- Lässt sich die Gruppenarbeit in einem kirchlichen Jugendverband weiterführen?

- Zu welchen Anlässen könnten Gefirmte erneut eingeladen werden?

Firmung von Erwachsenen

Hinweis

in: KA 166 (2023) 168, Nr. 146

„Der Bischof ist der ursprüngliche Spender der Firmung. Für gewöhnlich wird das Sakrament von ihm gespendet, weil so der Zusammenhang mit der ersten Geistausgießung am Pfingsttag besonders deutlich zum Ausdruck kommt. Denn die Apostel selbst haben den Heiligen Geist, den sie empfangen haben, durch Handauflegung den Gläubigen weitergegeben. Die Spendung durch den Bischof verdeutlicht die enge Verbindung der Gefirmten mit der Kirche und ihre Verpflichtung, den Menschen von Christus Zeugnis zu geben.“ (Die Feier der Firmung)

Unbeschadet der Vorschrift des can. 883 CIC haben erwachsene Gläubige die Möglichkeit, bei den in den Pfarreien turnusgemäß gespendeten Firmungen vom Bischof das Sakrament der Firmung zu empfangen.

Darüber hinaus werden für das Erzbistum zwei Termine angeboten, an denen erwachsene Gläubige das Sakrament der Firmung durch den Bischof empfangen können: […]

Die Firmvorbereitung ist in den jeweiligen Pfarrgemeinden des Wohnortes der Gläubigen durchzuführen.

Die Anmeldung zur Firmung ist rechtzeitig an das Sekretariat von Weihbischof Matthias König zu senden: Domplatz 3, 33098 Paderborn, Tel. 05251 / 125-1561. E-Mail: matthias.koenig@erzbistum-paderborn.de.

Sollte es aus einem besonderen Grund pastoral geboten erscheinen, erwachsenen Gläubige außerhalb der oben aufgezeigten Firmfeiern das Sakrament der Firmung zu spenden (vgl. z.B. can. 1065 § 1 CIC), so wende man sich frühzeitig zuerst an den Generalvikar bzw. in der Zeit der Vakanz an den Ständigen Vertreter und über ihn an die Abteilung Kirchenrecht. Firmvollmacht an Priester gemäß can. 884 CIC wird auch in Zukunft nur in Ausnahmefällen gegeben.

Hinführung der Kinder zur Erstkommunion
in der Gemeinde

Diözesangesetz vom 1. März 1979

Pastorale Leitlinien Heft 4, Paderborn 1979[1]

[Zitat: Papst Johannes Paul II., Enzyklika Redemptor Hominis, Nr. 20]

Vorwort

Seit einigen Jahren sind in vielen Gemeinden des Erzbistums Paderborn neue Wege der Erstkommunionvorbereitung unter Mitarbeit von Eltern oder anderen erwachsenen Mitarbeitern beschritten worden. Nachdem die Gemeinsame Synode diesen Weg in ihrem Beschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“ bestätigt hat, erscheint eine Orientierung an Leitlinien sinnvoll.

Diese Leitlinien wollen allen Beteiligten – Priestern, Eltern, Lehrern und anderen Mitarbeitern – Ziele und deren Begründung sowie Wege der Gemeindekatechese darlegen. Aus diesem Grund sollte auch die Fachsprache der Theologie verlassen werden; die Leitlinien wollen in verständlicher Form dazu anleiten, eigene Glaubenserfahrungen auszusprechen und zu vermitteln. Die Leitlinien gehen einerseits von den Erfahrungen aus, die Eltern und Kinder miteinander machen, die im Glauben gedeutet und vertieft werden, andererseits von biblischen Texten, die von der Eucharistie sprechen.

Wichtiger als die Begriffe ist das persönliche Glaubenszeugnis der Erwachsenen, die die Kinder in den Glauben der Kirche einführen. Die Erwachsenen – Eltern, Priester und Mitarbeiter – bleiben ja nicht abseits stehen, wie Wegweiser, die zwar den Weg zeigen, aber ihn selbst nicht gehen, sondern sie begleiten die Kinder und gehen selbst den Weg des Glaubens mit.

Ich hoffe, dass diese Pastoralen Leitlinien, die den Rahmen für die Entwicklung in den nächsten Jahren angeben, Impulse für eine weitere Vertiefung der Erstkommunionvorbereitung geben werden und die Mitarbeiter zum persönlichen Glaubenszeugnis ermutigen. Die neuen Erkenntnisse und Erfahrungen sollen zu gegebener Zeit ausgewertet werden.

Einleitung

Diese Leitlinien beziehen sich auf einen Abschnitt des gesamten Weges, den ein Kind in und mit seiner Familie und seiner Gemeinde geht zum Ziel eines persönlichen und von der Gemeinschaft mitgetragenen Glaubens. Auf diesem Wege schenkt die Eucharistie „dem Menschen eine tiefe Gemeinschaft mit Jesus Christus und bringt ihn zugleich in eine neue Beziehung zu der Gemeinschaft der Gläubigen“ (Synodenbeschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“ B. 3.3).

Mit der Hinführung zur Erstkommunion hängen eng zusammen die Vorbereitung auf die Teilnahme am Gottesdienst, die Bußerziehung der Kinder und die Hinführung zum Empfang des Bußsakramentes.

Weil Eucharistie die Mitte der Gemeinde ist, soll auch die Gemeinde bei der Hinführung ihre Mitverantwortung wahrnehmen. Darum nehmen diese Leitlinien die Forderung der Synode auf: „Die Vorbereitung der Kinder im Grundschulalter soll von der Pfarrgemeinde getragen und durch den Religionsunterricht in der Schule ergänzt werden“ (a.a.O.).

Da es hier um Leitlinien für die Hinführung der Kinder zur Erstkommunion in der Gemeinde geht, werden keine Aussagen zum Beitrag des schulischen Religionsunterrichtes zur Erstkommunionvorbereitung gemacht. Grundsätzlich sollte aber der schulische Religionsunterricht an der Arbeit beteiligt werden, und zwar so, wie es der Zielfelderplan für den katholischen Religionsunterricht in der Grundschule vorsieht.

Die Leitlinien greifen die seit Jahren in Gemeinden unseres Erzbistums gewonnenen Erfahrungen auf. Über eine bloße Bestandsaufnahme hinaus geben sie Impulse für weitere Entwicklungen und Vertiefungen; sie sollen die Mitarbeiter ermutigen für ihren Dienst an den jungen Menschen. Diese Leitlinien sollen helfen, die richtungweisenden Beschlüsse der Synode in unserer Erzdiözese zu verwirklichen.

I. Die Ziele und ihr Grund

1. Die Ziele

Die Vorbereitung soll die Kinder zur Begegnung mit Christus in der Eucharistie führen. Auf dem Weg zur ersten sakramentalen Teilnahme an der Eucharistie sollen Eltern, Angehörige und die ganze Gemeinde ihre Kinder begleiten. So wachsen die Kinder tiefer in die Eucharistie feiernde und aus der Eucharistie lebende Gemeinde hinein. Mit erwachsenen Gemeindegliedern und in der Gruppe der Kinder sollen sie

- durch das Zeugnis und das Erzählen von Jesus Christus und seinem Leben für ihr eigenes Leben Ziel und Deutung erfahren können;

- die Gegenwart Jesu Christi erfahren: in der Feier der Eucharistie, in den Zeichen von Brot und Wein, in der Person des Priesters, im Wort der Verkündigung, in der Versammlung der Gemeinde; in jedem Mitmenschen, besonders aber im Notleidenden (vgl. Liturgiekonstitution Art. 7 und Mt 25,40);

- sich beschenken lassen können, Gott danken können und dies miteinander im Fest feiern können;

- sich an der Hingabe Jesu orientieren und ihren Einsatz einüben können;

- sich umwandeln lassen und auf die Verwandlung ihres ganzen Lebens hoffen können;

- glaubend erleben, dass die gegenseitige Annahme ein Zeichen für die Annahme bei Gott, dem Vater unseres Herrn Jesus Christus und unserem Vater, sein kann;

- lernen, durch das Fest und das Mahl selbst für andere Menschen Brot zu werden und Leben zu ermöglichen.

2. Der Grund

Die aufgezeigten Ziele gründen im Verständnis der Eucharistie, wie es in der Hl. Schrift, in der Lehre und im Gottesdienst der Kirche überliefert wird. Die Ziele setzen voraus, dass Gemeinde bereit ist weiterzugeben, was sie selbst empfangen hat: Jesus Christus als Gabe und Geschenk aus der Hand Gottes des Vaters. „Er ist das Ja zu allem, was Gott verheißen hat. Darum rufen wir durch ihn zu Gottes Lobpreis auch das Amen“ (2 Kor 1,20). Dies kann nicht ohne Aneignung des Inhaltes ins eigene Leben geschehen:

- In der Eucharistie feiern wir das Gedächtnis des Lebens, des Todes und der Auferstehung Jesu Christi, der sich für alle Menschen hingab (1 Kor 11,23-26).

- In der Eucharistie danken wir dem Vater und preisen ihn für alles, was er durch seinen Sohn für uns getan hat und tut (Lk 10,21-22; Joh 17,1-5).

- Mit den Worten: „Tut dies zu meinem Gedächtnis!“ hat Jesus uns alle eingeladen, dieses Fest der Eucharistie zu feiern bis zu dem Tage, an dem er wiederkommt (Mt 22,1-14; Lk 22,14-20).

- Jesus Christus wird in der Feier der Eucharistie gegenwärtig: Er schenkt sich uns im gemeinsamen Mahl, in dem er selbst unsere Speise wird. Dabei gedenken wir zugleich des letzten Mahles vor seinem Leiden (Lk 24,13-35; Mt 18,20).

- Der Heilige Geist heiligt die Gaben von Brot und Wein, so dass sie Leib und Blut Christi werden; so werden alle, die an diesem Mahl teilnehmen, von seinem Geist erfüllt und Christus ähnlicher (Joh 6,48-58).

- Jesus gibt sich in die Hand des Vaters, damit er Brot des Lebens werde für uns und die Welt. Er nimmt uns in Pflicht und gibt uns die Kraft, „Brot“ für andere zu sein (Lk 23,44-49; Joh 12,27-33).

II. Die Situation

Die Hinführung der Kinder zur Erstkommunion ist ein Weg, an dessen Anfang folgende Fakten und Annahmen bedacht werden sollen, damit die gewählten Schritte und Methoden die Situation der Kinder, der Familien und der Gemeinde treffen. Dabei dürfen jedoch die Ziele nicht aus dem Blick verlorengehen.

1. Der persönliche Entwicklungsstand des Kindes

Als Voraussetzung für den Zugang des Kindes zur Eucharistie gilt die Fähigkeit, zu erfassen, dass in dem eucharistischen Brot Jesus Christus selbst sich schenkt. Dies verlangt weniger eine intellektuelle Einsicht als vielmehr ein Wertempfinden, ein bildhaftes Erfassen und glaubendes Verstehen. Von diesen Voraussetzungen her kommt das Alter zwischen dem 5. und 10. Lebensjahr in Frage. Bedeutsam ist die Frage nach dem Entwicklungsstand des Kindes. Kann das Kind z.B.

- beobachten und entdecken, staunen und still werden?

- Liebe annehmen und schenken, auch in schwierigen Situationen?

- mit anderen spielen und feiern?

- aus eigenem Erleben, aus dem Erzählen anderer Menschen und aus gelebtem Beispiel Werte erfahren und Einsicht gewinnen?

- neue Fertigkeiten entdecken, einüben und bisheriges Verhalten ändern?

- sich behaupten und verzichten?

- seine Freuden und Traurigkeiten vor Gott und den Menschen aussprechen?

2. Die Familie und das weitere soziale Umfeld des Kindes

Das Kind erlebt sich am intensivsten in seiner Familie. Von hier aus beginnt es sein weiteres soziales Umfeld zu entdecken: Verwandtschaft, Freundes- und Bekanntenkreis der Familie, Spielgruppe, Schule. In diesen Bereichen baut das Kind weitere Beziehungen zu Erwachsenen und Gleichaltrigen auf, bilden sich Wertempfinden und Verhaltensweisen aus. Diese Felder sind wiederum gesellschaftlichen Einflüssen ausgesetzt, die mit ihren kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen auf die Kinder und ihre Familie einwirken. Bei der Hinführung der Kinder zur Erstkommunion sollen deshalb diese Bedingungen und ihre gegenseitige Abhängigkeit in jeder Gemeinde beachtet werden, z.B.:

- Ist die Wohnsituation der Familie bestimmt durch enge Nachbarschaft oder durch Distanz?

- Wo und wie verbringen die Familien ihre Freizeit?

- Können die Kinder Spielgruppen bilden?

- Wie wirkt sich die Schule auf die Kinder aus (z.B. durch Größe, Entfernung, Informationsfülle, Rationalität, Wertvermittlung)?

- Welche Feste, Feiern und Bräuche erleben die Kinder? Wie sind die Kinder daran beteiligt?

- Wie weit überlagern wirtschaftliche Interessen und persönliches Konsumverhalten z.B. den Weißen Sonntag?

- Bewirken soziale Stellung und Bildungsgefälle Grenzen zwischen Familien (z.B. bestimmte Verhaltensmuster, Konkurrenz)?

- Welcher Art ist die Zugehörigkeit der Familie zur Kirche?

3. Gemeinde als Ort gemeinsamer Glaubenserfahrung

Die besondere Situation der Pastoral heute, die vom Konzil und von der Synode gedeutet worden ist, ist gekennzeichnet durch den Wegfall vieler gesellschaftlicher Werthaltungen und Ausdrucksformen, die den Glauben des einzelnen stützen. Zudem bewirken die Trennung von Lebensbereichen sowie die unterschiedlichen, teilweise gegensätzlichen Wertvorstellungen, dass der Glaube nur auf bestimmte Zeit, Anlässe und Orte begrenzt wird. Andererseits bringt diese Situation viele dazu, ihren Glauben eigenverantwortlich zu leben und in der Gemeinde nach überschaubaren Glaubensgemeinschaften zu suchen. Von daher sollten sich die Verantwortlichen vor Beginn der Arbeit unter anderem folgende Fragen stellen:

- Erfährt das Kind den Glauben auch im Alltag seiner Familie und in seiner Umwelt (z.B. Gebet, religiöse Gespräche, Teilnahme am Gottesdienst, Zeichen, Bräuche, Feste)?

- Gibt es in der Gemeinde Gruppen, in denen Eltern, Kinder und Familien ihren Glauben leben und einander in gemeinsamen Erfahrungen bestärken (Verbände, informelle Gruppen)?

- Versteht sich die Gemeinde im überwiegenden Maße als „versorgte“ Gemeinde, oder ist sie zumindest in Teilbereichen Träger des religiösen Lebens (Mitarbeiter z.B. in Gottesdienstgestaltung, Jugendarbeit)?

III. Die Wege

Bedeutungsfülle und Inhaltsvielfalt der Eucharistie einerseits (s. I.), unterschiedliche Situationen und Vorbedingungen in den Gemeinden andererseits (s. II.) bringen es mit sich, dass „Leitlinien“ nicht einen genauen Weg für die Erstkommunionvorbereitung festlegen können. Vielmehr kann es nur darum gehen, die wichtigsten Konturen zu zeichnen, die jeweils in der konkreten Situation ausgemalt werden müssen. Die hier genannten Wege markieren durchgängige Perspektiven und wichtige Stationen, die sich in jedem vor Ort eingeschlagenen Weg der Hinführung zur Erstkommunion wiederfinden sollten.

1. Wegbeschreibung

Hinführung der Kinder zur Erstkommunion soll wie jedes katechetische Wirken den Kindern Erfahrungen vermitteln, aus denen intensive, neue und entscheidende Möglichkeiten des Christseins entdeckt und ausgebaut werden können. Die zu vermittelnden Erfahrungen beinhalten affektive, kognitive, soziale und praktische Elemente. Hier muss auf die Perspektiven verwiesen werden, die für jede katechetische Arbeit der Gemeinde mit Kindern, Eltern, Familien und Mitarbeitern gelten, also auch Grundlage für die Hinführung zur Erstkommunion sind:

- Erleben: Wenn Menschen ihre Wirklichkeit bzw. ihre Umwelt neu erleben, dann können sie ihr nicht distanziert und beobachtend gegenüberstehen. Dann beteiligen sie sich so; dass sie betroffen werden. In diesem Erleben erfährt und entdeckt sich der einzelne selbst neu über Personen, Situationen und Dinge. Wer sich mit all seinen Sinnen auf die Wirklichkeit einlässt, für den kann sie nicht mehr selbstverständlich sein. Sie wird dann als neu und überraschend, bedrohend oder beglückend, beängstigend oder befreiend empfunden. Solches Erleben bewirkt Staunen, aus dem Staunen kann Danken oder Bitten, letztlich Beten und Handeln erwachsen. Die ganze erfahrbare Wirklichkeit kann in dieses Erleben einbezogen werden. Entscheidend ist, dass andere Personen (Erwachsene) erlebt und an ihrem Glauben Möglichkeiten und Anleitungen für den eigenen Glauben gefunden werden.

- Aneignen: Erlebnisse bedürfen der Deutung. Durch Erinnerung und Vergleich wird das Erlebte im ganzen verinnerlicht, ins eigene Innere genommen; die Tiefendimension wird aufgedeckt. Deutung oder Sich-Aneignen meint auch die Erinnerung an Erlebnisse anderer, auch das Verstehen und Wissen der Deutungen anderer in Geschichte und Gegenwart. So Erlebtes, Gedeutetes und Erinnertes kann sich einprägen.

- Ausdrücken: Erlebtes, das durch Deutung verinnerlicht und damit bedeutsam geworden ist, drängt danach, zum Ausdruck gebracht zu werden. Etwas für sich selbst und für andere auszudrücken meint ein Mehrfaches: Es ist zunächst ein Erproben dessen oder ein Antwortgeben darauf, was durch Bild, Wort, Lied oder Geste angeeignet worden ist. Sich ausdrücken verlangt weiterhin Mut, ist ein Wagnis; denn im Hintergrund steht die Frage, ob das für mich als wichtig und richtig Angeeignete auch vor anderen Bestand hat. Andererseits zeigen sich im Ausdruck der Wunsch und das Bedürfnis, Wichtiges und Richtiges weiterzugeben. Sagt jemand eine wichtige (religiöse) Wahrheit weiter, dann wird dieses Weitersagen zum Zeugnis. Als Antwort aus Freude, Dank oder Bitte Gott gegenüber wird das Sich-Ausdrücken als Gebet erlebt. Ausdrücken geschieht in den verschiedensten Formen: im Sprechen und Singen, im Erzählen und Spielen, im Malen und Musizieren. … Verschiedene Menschen haben unterschiedliche Ausdrucksformen. Diese sollen in der Erstkommunion-Vorbereitung zum Tragen kommen, damit in der Vielfalt sichtbar wird, dass es verschiedene Zugänge zu der einen Mitte gibt.

- Sich wandeln: Aneignen heißt im Ernstfall, dass aus dem Erleben für den einzelnen wie für das Miteinander neue Perspektiven, Richtungen, Wege und Zugänge auftauchen. Bisher vorhandene Vorurteile werden abgebaut. Aus dem, was bisher selbstverständlich hingenommen wurde oder was unbeachtet blieb, erwächst Staunen; an dem, was erstaunt, werden neue Werte beglückend erfahren. Darin kann Gottes Liebe entdeckt werden. Dann wird der einzelne davon befreit, bei sich selbst bleiben zu müssen; Ängste um sich selbst wandeln sich zum Offenwerden auf andere hin. Der bisher gegangene Weg erscheint nicht mehr als der unbedingt richtige. Die Umkehr, die jemand für sich selbst vollzieht, führt ihn zu Gott und zu den anderen.

- Feiern: Menschen, die so miteinander leben, haben Grund zur Freude. Ihr Zusammensein verlangt nach Festen und Gottesdienst. Dort beschenken sie sich, werden sie beschenkt, teilen sie Gemeinsames miteinander. Hier erhalten Menschen Mut für den weiteren Weg; sie erinnern sich der Vergangenheit und trauen der Zukunft. Beides – Erinnerung und Vertrauen – wird im Fest gefeiert.

- Weitergeben: Wirkliche, tiefe Freude können einzelne wie Gruppen nicht für sich behalten. Wer solche Freude erfahren hat und aus dieser Freude lebt, wird überfließen, wird von dem, was er empfangen hat, weitergeben und austeilen wollen. Dies geschieht zunächst durch Weitersagen und Weitererzählen, wird sich darüber hinaus vor allem im Tun äußern. Wer hellhörig geworden ist für die Wirklichkeit und bereit, die Gabe Gottes anzunehmen, wird Empfangenes weitergeben wollen. Der Auftrag, für andere dazusein, anderen zu dienen, andere zu beschenken, stellt sich so nicht als „Pflichtübung“ oder als Belastung dar, sondern wird Konsequenz aus dem eigenen Erleben, selbst beschenkt zu sein.

2. Begleiter und Stationen

Der Weg zur Eucharistie ist abhängig von den Personen, die sich als Wegbegleiter anbieten, und von den Stationen, die den Weg einteilen. Dabei schaffen die Ziele einerseits Verbindlichkeit, andererseits müssen sie in die jeweilige Gemeindesituation übersetzt werden.

1. Die Begleiter. Den Weg zur Eucharistie kann das Kind nicht allein gehen. Es braucht Begleiter, die den Weg mitgehen, die den Weg zeigen, weil sie ihn bereits ein Stück gegangen sind. Es sind verschiedene Begleiter notwendig, weil das Kind in unterschiedlichen Lebensbeziehungen steht: Familie, Schule, Gemeinde, Freundeskreis.

Die Begleiter haben in den verschiedenen Lebensbezügen jeweils andere Bedeutung für das Kind. Sie bringen auch unterschiedliche Möglichkeiten mit, sich auf den Glaubensweg des Kindes einzulassen. Daraus erwachsen je eigene Chancen und Aufgaben. Die Begleiter, die bei jeder Hinführung zur Erstkommunion beteiligt sein sollten, sind folgende Personen(gruppen): der Priester, die Eltern und die Familie des Kindes, die anderen Kinder, die mitgehen, die Mitarbeiter, Lehrer und nicht zuletzt die ganze Gemeinde.

Die Hinführung des Kindes zur Erstkommunion wird um so besser gelingen, je mehr alle genannten Personengruppen bereit sind, das Kind zu begleiten und für seinen Weg Verantwortung zu übernehmen. Und der Weg wird um so gradliniger verlaufen, je intensiver die verschiedenen Begleiter zusammen arbeiten.

2. Die Stationen. Wichtigste Voraussetzung für den einzuschlagenden Weg der Hinführung zur Erstkommunion und für die auf diesem Weg zu durchlaufenden Stationen ist die Absicht: Das Kind soll Menschen begegnen und Menschen erleben, an denen es spürt, dass ihnen Eucharistie „die Mitte ihres Lebens“ ist, und die dieses „Lebensnotwendige“ auch für das Kind für wichtig halten.

Um dies zu erreichen, um möglichst viele Personen zur Mitarbeit im Sinne der Begleitung zu motivieren und zu befähigen, sind folgende Schritte anzustreben, zu planen und zu tun:

1. Schritt: Ein Leitungsteam plant und begleitet den Weg zur Erstkommunion

Der gesamte Weg zur Eucharistie sollte – wo die Voraussetzungen bestehen – von einem Leitungsteam, dem der Priester vorsteht, vorbereitet und verantwortet werden. Die Verantwortung für diese Aufgabe hat nicht nur der Priester, sondern auch die Pfarrgemeinde (vgl. im Synodenbeschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“, B. 3.3: „Die Vorbereitung der Kinder im Grundschulalter soll von der Pfarrgemeinde getragen werden.“). Der Priester ist der Hauptverantwortliche, aber nicht der Alleinverantwortliche. Wird in der Gemeinde eine gemeinsame Verantwortung von Priester, haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern sichtbar, dann werden um so eher andere Gemeindemitglieder zu einer intensiven Mitarbeit zu motivieren sein. Im Miteinander eines Teams können die einzelnen Personen jeweils andere Akzente zum Inhalt, zu den Zielen und zu den Wegen der Erstkommunionvorbereitung einbringen und lebensnah in die Praxis umsetzen.

Als geistlicher Leiter der Gemeinde hat der Priester die Aufgabe, die Mitarbeiter geistlich zu leiten und zu begleiten, sie theologisch und religionspädagogisch zu beraten, entsprechende Arbeitsmaterialien bereitzustellen und anderes. Er ist für die Einheit der Gemeinde verantwortlich und soll Zusammenarbeit mit anderen vorleben. Das Leitungsteam ist vor allem für folgende Aufgaben verantwortlich:

- den Weg der Erstkommunionvorbereitung vorauszugehen, indem sie sich gemeinsam die Ziele und den Grund geistig und geistlich aneignen;

- den ganzen Weg der Hinführung zur Erstkommunion zeitlich, inhaltlich und methodisch zu planen und zu strukturieren;

- die Eltern zur Mitarbeit zu motivieren; diejenigen, die nicht mitarbeiten wollen (oder können), soweit wie möglich in den Gang der Vorbereitung einzubeziehen;

- die Mitarbeiter für ihren Weg mit den Kindergruppen auszubilden und sie zu begleiten;

- die verschiedenen Wegstrecken zu koordinieren und das Zusammenspiel zwischen der Hinführung in der Gemeinde und dem schulischen Religionsunterricht abzuklären;

- in der Öffentlichkeit um Vertrauen für die Mitarbeit und den eingeschlagenen Weg zu werben.

Die Voraussetzungen für eine Mitarbeit im Leitungsteam werden z.B. dadurch erworben,

- dass Mitarbeiter bereits selbst eine Kindergruppe auf ihrem Weg zur Eucharistie begleitet haben;

- dass sie dazu in Mitarbeiterausbildung und -begleiturig befähigt worden sind;

- dass sie Erfahrungen in Leitung und Begleitung von Gruppen besitzen;

- dass sie beruflich besonders qualifiziert sind (z.B. Religionslehrer);

- dass sie ihre persönlichen Erfahrungen und das Eucharistieverständnis in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen vertieft haben.

Dort, wo eine Gemeinde den hier beschriebenen Weg der Erstkommunionvorbereitung neu gehen will, sich aber als einzelne Gemeinde überfordert sieht, wird subsidiär auf Pfarrverbandsebene ein Leitungsteam gebildet (siehe: Leitlinien für pastorale Strukturen im Erzbistum Paderborn, III, 2.2).

2. Schritt: Die Mitarbeiter bereiten sich auf ihre Aufgabe vor und werden auf ihrem Weg begleitet.

Die Gemeindeaufgabe Hinführung zur Erstkommunion sollte vorrangig darauf ausgerichtet sein, dass die Eltern – nicht nur Mütter – eigenverantwortlich mitarbeiten. Ihr eigenes Mittun werden die Eltern aber erst dann als sinnvoll, notwendig und auch leistbar ansehen, wenn sie selbst erfahren, was Eucharistie meint und was wichtig ist, an die Kinder weiterzugeben. Durch einen ersten Elternabend ist den Eltern aller Erstkommunionkinder die Bedeutung ihrer Mitarbeit bewusst zu machen, es gilt sie zur Mitarbeit zu ermutigen.

Erfahrungsgemäß werden nicht alle Eltern Zeit und Kraft einsetzen wollen, ihre Kinder auf diesem Weg zu begleiten und sich dafür intensiv vorzubereiten. Stellvertretend für sie sind andere Eltern zu gewinnen, die nicht nur dazu bereit sind, ihr eigenes Kind, sondern auch andere Kinder auf die Erstkommunion vorzubereiten. Erst wenn aus dem Kreis der Eltern nicht genügend Mitarbeiter zu finden. sind, sollte auf andere Mitarbeiter in der Gemeinde, etwa auf Mitarbeiter vom Vorjahr, zurückgegriffen werden.

Für die Bewältigung ihrer Aufgabe in einer Kindergruppe benötigen die Mitarbeiter eine intensive Ausbildung und kontinuierliche Begleitung. In der Ausbildung geht es letztlich darum, dass die Mitarbeiter miteinander den Weg vorweg gehen, den sie später mit den Kindergruppen gehen wollen. Dies bedeutet, dass sie sich selbst die unter I,1 und 2 genannten Ziele und Inhalte der Hinführung zur Erstkommunion aneignen und sie in den unter III,1 beschriebenen Perspektiven erfahren. Zuerst müssen die Mitarbeiter selbst Eucharistie besser verstehen lernen, ihr Verstehen im gemeinsamen Tun vertiefen und verschiedene Wege der Weitergabe an die Kinder den eigenen Begabungen entsprechend erproben. Dies besagt mehr als das Umgehen-Können mit bestimmten Techniken (Methoden) oder das Kennenlernen und Weitervermitteln von vorgegebenen Arbeitsmappen.

Die Mitarbeiter sollen die Kindergruppen – einzeln oder zu mehreren – auf ihrem ganzen Weg begleiten und so feste Bezugspersonen werden. Die Kinder kommen entweder in kleinen Gruppen (jeweils 4-7 Kinder) zusammen, wobei sich mehrere kleine Gruppen (höchstens 4) von Zeit zu Zeit gemeinsam treffen, oder in größeren Gruppen (jeweils 20-30 Kinder), die sich in kleinere Gruppen aufteilen. Eine Möglichkeit, andere gläubige Menschen zu erleben, besteht darin, dass sich mehrere Kleingruppen (höchstens 4) von Zeit zu Zeit gemeinsam treffen. Während der Hinführung sollten die Mitarbeiter ihre Erfahrungen aus den einzelnen Kindergruppen austauschen. Das Leitungsteam wird über den Austausch hinaus konkrete Hilfen für die weitere Arbeit zu geben versuchen. Und es wird letztlich um eine geistliche Begleitung und Vertiefung der jeweils gemachten Erfahrungen in den Gruppen bemüht sein.

3. Schritt: Die Mitarbeiter gehen den Weg mit ihrer Kindergruppe und deren Familien

Die Eltern bzw. Mitarbeiter einer Kindergruppe müssen den ihnen und den Kindern gemäßen Weg im Blick auf die vorgegebenen Ziele und auf die in der „Wegbeschreibung“ erläuterten Perspektiven ausfindig machen. Arbeitsmappen und Veröffentlichungen anderer Gemeinden können hierzu wertvolle Hilfen und Anregungen geben. Wichtiger aber ist, dass das Leitungsteam die Grundlinien des Weges so vorgibt, dass die Mitarbeiter neue und eigene Ideen einbringen können. Deshalb können die Stationen dieses Weges hier nicht im einzelnen beschrieben werden, da sie von den beteiligten Personen und den Vorgegebenheiten am Ort abhängig sind. Von daher bestimmt sich auch die Dauer des Weges. Die Kinder treffen sich wöchentlich in Gemeinde- oder Privaträumen.

Entscheidend für das Gelingen und die Richtigkeit des Weges dürfte sein, ob die Kinder bis zu ihrem Erstkommuniontag tatsächlich „Erinnerungsstücke“ gesucht, gefunden und gesammelt haben. Dies können sowohl wichtige Erzählungen aus der Hl. Schrift, Erlebnisse und Begegnungen auf dem Weg wie auch Texte, Bilder, Gebete und Lieder sein, die sie aufbewahren und sich einprägen, die ihnen zur Erinnerung bleiben.

Die Kindergruppenarbeit sollte in einer Art Rhythmus zu Höhepunkten führen, an denen auch die Familien der Kinder sich beteiligen. Intensive Erlebnisse, etwa beim Feiern selbstgestalteter Gottesdienste, bei einem Gang (Wallfahrt) durch einen Ort oder eine Landschaft, bei Festen im Kirchenjahr und im Jahreskreis, können zu solchen Familien-Höhepunkten werden. Darüber hinaus sollte die Chance gemeinsamer Wochenenden für und mit Familien als Möglichkeit des praktischen Miteinanderlebens genutzt werden. So könnte sich die Chance bieten, dass auch Eltern, die sich anfangs desinteressiert zeigten, einen neuen Zugang zur Eucharistie finden und eigene Möglichkeiten des Mittuns und Mitdenkens entdecken.

Parallel zur Kindergruppenarbeit sind begleitende Initiativen auf die Eltern hin notwendig. Angebote für und Kontakte zu Eltern können sowohl vom Leitungsteam wie auch von den Leitern der Kindergruppen ausgehen. Die Einbeziehung der Eltern, die bei der Erstkommunionvorbereitung weder mitarbeiten noch sich an den Familien-Stationen der Kindergruppe beteiligen, ist über Elterngespräche oder Hausbesuche zu versuchen. Durchgängige Aufgabe der Elternarbeit dürfte sein, bei ihnen ein neues Überdenken des eigenen Eucharistieverständnisses in Gang zu setzen und für sie neue Zugänge zur Gemeinde zu ermöglichen. Damit verbunden gilt es, mit den Eltern (Familien) neue Formen bzw. Gestaltungsmöglichkeiten des Familienfestes am Erstkommuniontag zu suchen. Auf diese Weise können allmählich rein materielle Gesichtspunkte der Feier der Erstkommunion abgebaut werden. Der Akzent „Hinführung zur Erstkommunion als Hinführung zur Gesamtgemeinde“ hat neben wiederholten Zusammentreffen aller Kindergruppen auch das Präsent-werden-Lassen der Gesamtgruppe der Kommunionkinder in der Gemeinde zur Konsequenz. Hier werden je nach Größe der Gemeinde und nach Anzahl der Kinder Formen und Anlässe zu suchen sein.

Exkurs: „Frühkommunion“

Eltern, die ihr Kind selbst vor dem 3. Schuljahr zur Erstkommunion führen wollen, werden u.a. von der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland dazu ermutigt. In dem Synodenbeschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“ heißt es hierzu unter B. 3.3: „Wenn das Kind fähig ist, zu verstehen, dass in dem eucharistischen Brot Jesus Christus selbst sich ihm schenkt, sobald es den Leib des Herrn zu unterscheiden vermag von gewöhnlicher Speise (vgl. 1 Kor 11,29), kann es auf den ersten Empfang der hl. Kommunion vorbereitet werden. Dies kann durch Eltern geschehen, die ihr Kind schon früh zum Tisch des Herrn mitnehmen.“

Die sogenannte „Frühkommunion“ droht in jüngster Zeit in Vergessenheit zu geraten. Dies wäre um so bedauerlicher, da die Eltern hier ihre eigene Verantwortung, erste Glaubensvermittler für das Kind zu sein, verwirklichen. Eltern, die sich für diese Praxis entscheiden, sollten jedoch von der Gemeinde und der Gemeindeleitung nicht allein gelassen werden. Als sinnvoll dürfte sich erweisen, dass mehrere Familien gemeinsam ihre Kinder auf die Erstkommunion vorbereiten und dass dies in Absprache mit dem Priester und unter seiner geistlichen Begleitung erfolgt. Außerdem sollte dieses Vorgehen einer Gruppe von Familien auch der Gemeinde gegenüber bekannt gemacht und verdeutlicht werden, damit diese Praxis nicht als Ausnahme angesehen wird. Die Verbindung mit der Gemeinde sollte weiterhin dadurch zum Ausdruck kommen, dass die Kinder, die bereits vorher zur ersten hl. Kommunion gegangen sind, sich an der feierlichen Erstkommunion beteiligen. (Synodenbeschluss „Schwerpunkte heutiger Sakramentenpastoral“: „Es ist sinnvoll, wenn Eltern ihr Kind, das in einer kleinen Gruppe [z.B. in der eigenen Familie] zum erstenmal die hl. Kommunion empfangen hat, an der feierlichen Kommunion der anderen Kinder und ihrer Vorbereitung teilnehmen lassen“ D. 3.3.)

IV. Fragen an die Mitarbeiter in der Erstkommunionvorbereitung

(zur kritischen Überprüfung der Planung und Durchführung)

1. Glaubenserfahrung und Glaubenswissen weitergeben
(eigenes Eucharistieverständnis vertiefen)

- Welche Grundgebete (z.B. Vater unser, Ave Maria …) sind den Kindern bekannt – haben wir die Kinder auch zum freien Gebet angeleitet – haben wir mit den Kindern gebetet?

- Ist es in der Gruppenarbeit mit Kindern auch gelungen, religiöses Grundwissen zu vermitteln und zu vertiefen (orientiert am Glaubensbekenntnis in für Kinder verständlicher Form)?

- Haben wir mit den Kindern auch einmal außerhalb der Eucharistiefeier die Kirche besucht, um mit ihnen über die Gegenwart Jesu im Altarsakrament zu sprechen und zum anwesenden Herrn zu beten?

- Haben wir Innerlichkeit und die Haltung der Ehrfurcht für die Begegnung mit dem Herrn wecken können?

- Haben wir bedacht, dass es Gründe geben kann, vom Tisch des Herrn fernzubleiben?

- Haben die Kinder durch die persönliche Begegnung mit uns und durch das religiöse Erleben in der Gruppe (Familie) die Person Jesu Christi beglückend erfahren? (Biblische Geschichten, wie Jesus den Menschen begegnet, sind beispielhaft für den Umgang miteinander.)

- Haben wir über vorgefertigte Arbeits- und Werkmappen hinaus unsere persönliche Glaubenserfahrung einbringen können?

- Treffen diese Arbeitsmappen die Situation unserer Gemeinde?

- Gab es das Angebot zu einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch über die Arbeit?

- Kam es zu Glaubensgesprächen der Mitarbeiter untereinander?

- Was hätte in der Vorbereitung und Begleitung anders, besser sein können?

- Wurden wir selbst durch unsere Mitarbeit bereichert?

2. Familie und Schule im Blick behalten

- Erhalten die Familien in der Vorbereitungszeit Anregungen für das eigene religiöse Familienleben?

- Führt die Kindergruppenarbeit zu Höhepunkten (nicht erst am Erstkommuniontag), an denen sich möglichst alle Familien beteiligen können (z.B. gemeinsame Wochenenden, Fest, Feier)?

- Wird die Chance wahrgenommen, in jedem Jahr möglichst neue Mitarbeiter für die Gruppenarbeit zu gewinnen, oder beteiligen sich nur immer dieselben „Experten“?

- Gibt es gegenseitige Information und Absprache darüber, was im Religionsunterricht und in der Gemeindekatechese getan wird?

- Hat die Leitungsgruppe für die Erstkommunionvorbereitung Kontakt zu den Religionslehrern der entsprechenden Jahrgänge?

- Wurden die Lehrer z.B. zu den Elternabenden für „Erstkommunioneltern“ eingeladen?

3. Die Gemeinde und ihre Gruppen beteiligen

- Haben die Gemeindeglieder und die verantwortlichen Gremien unsere Arbeit mitgetragen?

- Sind in der Gemeinde kindgemäße Gottesdienstformen möglich gewesen, die ein Hineinwachsen in die volle Teilnahme an der Eucharistie erleichtern?

- Werden Anstrengungen gemacht, Kinder und Eltern auch nach dem „Weißen Sonntag“ noch am Leben der Gemeinde zu beteiligen?

- Gibt es in der Gemeinde Kinder- und Jugendgruppen, die nach der Erstkommunionvorbereitung die Kinder aufnehmen und ihnen weitere religiöse Erfahrungen vermitteln können?

- Gibt es Absprachen mit Nachbargemeinden über das Konzept der Gruppenarbeit oder (und) der Elternabende?

- Hat sich die Gemeindekatechese an den vorliegenden Leitlinien orientiert?

V. Nacharbeit und Ausblick

Die Arbeit der Kindergruppen unter Beteiligung von Erwachsenen, das Zusammenkommen von Familien sowie die Ermöglichung verdichteter und aus dem Glauben gedeuteter Erlebnisse anlässlich der Hinführung zur Erstkommunion bieten für die nachfolgende Pastoral vielfältige Chancen.

Darüber hinaus bietet sich eine Vielzahl von Gelegenheiten, die Hinführung zur Eucharistie nach dem Erstkommuniontag fortzusetzen und zu vertiefen, z.B.

weitere Gruppentreffen

- Mitgliedschaft bzw. Mitarbeit in einem Mitgliedsverband des BDKJ

- Ferienfreizeiten

- Kontakte zu Gruppenleitern

- Familiensonntage

- Ministranten, Kinderschola, Instrumentalkreis

- Vorbreitung und Feier von Festen im Jahreskreis.

Eltern und Familien haben über die Erstkommunionvorbereitung Kontakte untereinander geknüpft. Diese Kontakte können fortgesetzt und intensiviert werden über weitere Einladungen an die Eltern bis hin zur Gründung von Familiengruppen. Die Mitarbeiter lassen sich u.U. nach Abschluss der Aufgabe Hinführung zur Erstkommunion für die Übernahme anderer Aufgaben in der Gemeinde motivieren. Das mögliche Aufgabenspektrum reicht von Leitung einer Kindergruppe über Mitarbeit in einer Kinder-Familiengottesdienstgruppe bis hin zur Mitarbeit im Pfarrgemeinderat.

[1]

Vgl. auch Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.): Impulse zur Kommunionvorbereitung (Arbeitshilfen 335), Bonn 2022.

Feststellung der Taufe bei der Anmeldung zur Erstbeichte, Erstkommunion und Firmung

Verwaltungsverordnung

in: KA 143 (2000) 184, Nr. 96

1. Der Empfang der Taufe ist Voraussetzung für den gültigen Empfang der übrigen Sakramente (c. 842 § 1 CIC). Daher muss der Empfang der Taufe bei der Anmeldung eines Gläubigen zur Erstbeichte und Erstkommunion sowie zur Firmung nachgewiesen werden. Dies geschieht durch Einblick in das Taufregister der eigenen Pfarrei oder durch Vorlage einer authentischen Urkunde (z.B. im Stammbuch der Familie, Taufschein).

2. Können solche amtlichen Nachweise nicht erbracht werden, ist die Tatsache der Taufe auf andere Weise sicherzustellen. Dies geschieht durch die eidesstattliche Erklärung einer Person, die selber bei der Taufe anwesend war; hat der Betreffende im Erwachsenenalter die Taufe empfangen, genügt dessen eidesstattliche Erklärung (c. 876 CIC).

3. Tag und Ort der Taufe sind entsprechend den Formularen bei der Eintragung der Erstbeichte, Erstkommunion und Firmung in den Kirchenbüchern anzugeben. Über die Spendung der Firmung ist auch das Taufpfarramt zu benachrichtigen; es empfiehlt sich, bereits bei der Anmeldung zur Firmung nach dessen genauer Adresse zu fragen.

Diese Verordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Zugleich treten die Verordnung im Kirchlichen Amtsblatt 1949, Stück 1, Nr. 10 sowie der Hinweis im Kirchlichen Amtsblatt 1976, Stück 3, Nr. 32 außer Geltung.

Kleidung der Kinder

Hinweis

in: KA 133 (1990) 76, Nr. 121

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass einheitliche Kleidung für Erstkommunionkinder nur mit Zustimmung aller Eltern des entsprechenden Jahrgangs verwendet werden darf. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Kleiderfrage bei der Feier der Erstkommunion ein neues kirchliches Hindernis für den Empfang der Erstkommunion werden soll. Insbesondere ist nicht anzuraten, einheitliche Kleidung durch die Kirchengemeinde anzuschaffen.

Übermittlung persönlicher Daten von Schulkindern an Kirchengemeinden

Hinweis vom 20. Mai 1999

in: KA 142 (1999) 102, Nr. 97

Aufgrund einer Anfrage der Grünen vom 15.10.1998 wurde festgestellt, dass Grundschulen die persönlichen Daten von Schülern zum Zwecke der Einladung für den Kommunionunterricht an katholische Kirchengemeinden übermittelt haben. In der Antwort der Landesregierung vom 1.12.1998 wird hierzu folgendes festgestellt:

„Die Übermittlung personenbezogener Daten von Schülerinnen, Schülern und Erziehungsberechtigten durch Schulen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft ist gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 Schulverwaltungsgesetz i.V.m. § 15 Datenschutzgesetz NW nur zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflicht erforderlich ist, ein Gesetz sie erlaubt oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Übermittlung persönlicher Daten katholischer Schülerinnen und Schüler von Grundschulen an katholische Kirchengemeinden zum Zwecke der Werbung für den Kommunionunterricht ist ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten datenschutzrechtlich unzulässig, da dies keinen der genannten zulässigen Datenübermittlungstatbestände erfüllt.“

Diese Ausführungen sind in datenschutzrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Ein rechtlicher Anspruch der Kirchengemeinden auf Bekanntgabe der Daten besteht gegenüber den Schulträgern nicht. Eine Datenübermittlung käme daher nur in Betracht, wenn der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hätte. Dies bedeutet, dass die Angabe der Konfession bei der Anmeldung der Kinder zur Schule nicht als Einwilligung in die Weitergabe der Daten an die Kirche angesehen werden kann. Deshalb kann die Datenübermittlung von den Schulen insoweit nicht beansprucht werden.

Dies hindert jedoch nicht den Versand von Einladungen an Schulanfänger und Kommunionkinder. Hierzu wird den Kirchengemeinden vom Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn auf Wunsch über eine Sonderauswertung nach dem Alter eine Auflistung über die gewünschten Jahrgänge zugesandt. Auf diesem Weg können alle betroffenen Schüler der Kirchengemeinde erreicht werden.

Hiervon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob und ggf. welche Daten den Geistlichen bzw. Beauftragten der Kirchengemeinden für die Durchführung der Seelsorgestunde im 3. und 4. Schuljahr der Grundschule zur Verfügung zu stellen sind. Da die Seelsorgestunde eine Schulveranstaltung ist, setzt ihre Durchführung eine Absprache zwischen den Geistlichen bzw. sonstigen hauptamtlichen pastoralen Mitarbeitern der Kirchengemeinde und der Schulleitung voraus. Dementsprechend sind die Geistlichen bzw. die hauptamtlichen pastoralen Mitarbeiter berechtigt, zwecks Durchführung der Seelsorgestunde von der Schulleitung die Übermittlung der Namen und Adressen der katholischen Schülerinnen und Schüler des 3. und 4. Schuljahres zu verlangen.

Beurlaubung der Kommunionkinder vom Schulunterricht

a) Hinweis auf staatliches Recht vom 2. Februar 1960
b) Hinweis auf staatliches Recht vom 15. März 1962

a) in: KA 103 (1960) 50, Nr. 70
b) in: KA 105 (1962) 55, Nr. 90

An den Herrn Regierungspräsidenten in Aachen, Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster:

a) Der Tag der Erstkommunion (Sonntag nach Ostern, Weißer Sonntag) fällt in diesem Jahr nicht in die Ferien. Soweit für die Vorbereitung auf die Erstkommunion eine Beurlaubung vom Unterricht notwendig ist, sollen die Schulleiter entsprechenden Anträgen der Geistlichen stattgeben. Für die Kommunionkinder fällt am Montag, 25.4.1960, der Unterricht aus. Ich bitte, die Schulämter in diesem Sinne zu benachrichtigen. […]

b) Da auch 1962 der Tag der Erstkommunion (Sonntag nach Ostern, Weißer Sonntag) nicht in die Ferien fällt, verweise ich auf den Erlass vom 2.2.1960, der in Zukunft immer anzuwenden ist, wenn die Osterferien schon in der Woche nach Ostern schließen.

Eucharistische Hochgebete II-IV. Nennung des hl. Josef

Hinweis

in: KA 160 (2017) 117, Nr. 108

Mit dem Dekret Paternas vices vom 1. Mai 2013 (Prot. N. 215/11/L) hatte die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung die Nennung des heiligen Josef in den Hochgebeten II, III und IV geregelt. Die damals beigegebenen deutschsprachigen Einfügungen korrespondierten allerdings nicht mit unserem sonstigen liturgischen Sprachgebrauch. Abhilfe für diesen Mangel schafft nun das Dekret Nomen Sancti Ioseph (Prot. N. 369/17). Die hier gebotenen Textfassungen treten an die Stelle der Versionen von 2013 und können ab sofort verwendet werden.

Unbeschadet dessen gilt weiterhin, dass die Ergänzungen sich explizit auf die Editio typica tertia des Missale Romanum beziehen und für die deutschsprachige Liturgie deshalb erst im Kontext der Übersetzung des Missale Romanum 2002/2008 allgemeine Gültigkeit erlangen. […]

Prex eucharistica II: „… in der Gemeinschaft mit der seligen Jungfrau und Gottesmutter Maria, mit ihrem Bräutigam, dem heiligen Josef, mit deinen Aposteln und mit allen, …“.

Prex eucharistica III: „… mit der seligen Jungfrau und Gottesmutter Maria, mit ihrem Bräutigam, dem heiligen Josef, mit deinen Aposteln und Märtyrern, …“.

Prex eucharistica IV: „… in Gemeinschaft mit der seligen Jungfrau und Gottesmutter Maria, mit ihrem Bräutigam, dem heiligen Josef, mit deinen Aposteln und mit allen Heiligen“.

[…]

Eucharistische Hochgebete. Nennung des Namens des Diözesanadministrators bzw. Erzbischofs

Vgl. B.2.12a

[Mit der Amtseinführung des neuen Erzbischofs wird dessen Name gemäß der Mitteilung im Kirchlichen Amtsblatt genannt.]

Messfeiern kleiner Gemeinschaften (Gruppenmessen)

Richtlinien der DBK vom 24. September 1970

in: KA 113 (1970) 139-142, Nr. 280

Zu den Zielen der liturgischen Erneuerung gehört es, unter Beachtung der Eigenart und Gegebenheit jeder Gemeinde, die ganze Messfeier so zu gestalten, dass sie zur bewussten, tätigen und vollen Teilnahme der Gläubigen führt (vgl. Allgemeine Einführung in das Römische Messbuch Nr. 3). Aus diesem Grund müssen die verschiedenen Ausdrucksformen und Riten mit Sorgfalt ausgewählt werden, damit unter Berücksichtigung der konkreten Situation der Gemeinde die volle und tätige Teilnahme am ehesten ermöglicht werde (vgl. AE Nr. 5). Daher enthält die „Allgemeine Einführung in das Römische Messbuch“ einerseits grundlegende Bestimmungen, die für alle Formen der Messfeier Geltung haben; andererseits beschreibt sie den Ablauf der Messfeier für den normalen Gemeindegottesdienst, für Konzelebration und für eine Messe ohne Gemeinde. Die Beschreibungen des Verlaufs der Messfeier in der „Allgemeinen Einführung“ wollen aber nicht Bezug nehmen auf Sonderfälle wie z.B. sehr große Versammlungen, Kindergruppen, Messen mit geistig oder körperlich behinderten Teilnehmern.

Mit Datum vom 15. Mai 1969 wurde von der „Kongregation für den Gottesdienst“ eine Instruktion veröffentlicht, die sich mit der Messfeier einiger solcher Gruppen beschäftigt; dabei wird auch die Feier im kleinen Kreis behandelt. Die Instruktion unterstreicht generell die Rechtmäßigkeit und pastorale Bedeutung der Sondergruppen. Sie erkennt an, dass für diese Gruppen die Verkündigung des Wortes Gottes und die Feier der Eucharistie besonderer Überlegungen bedarf, um den jeweiligen Gegebenheiten der einzelnen Gruppen Rechnung zu tragen.

Die Bischofskonferenzen des deutschen Sprachgebietes haben sich bereits seit längerer Zeit mit diesen Fragen befasst und verschiedene Gremien mit dem Studium der einschlägigen Fragen beauftragt. Als Resultat dieser Untersuchungen und Beratungen erlässt die Deutsche Bischofskonferenz für die Messfeier kleiner Gemeinschaften folgende Richtlinien. Sie spricht dabei den Wunsch aus, dass deren Anwendung einen möglichst großen Gewinn für das Gottesvolk bedeute. Die Leiter der einzelnen Gruppen mögen ihre Bischöfe über die Erfahrungen mit diesen Feierformen und die sich daraus ergebenden Fragen unterrichten.

I. Pastorale und liturgische Grundsätze

Wie ein Blick in die Geschichte zeigt, kannte die Kirche zu allen Zeiten neben dem allgemeinen – vor allem sonntäglichen – Gemeindegottesdienst die Zusammenkunft von Gruppen zur Feier der Eucharistie. Wenn heute der Wunsch nach der Feier der Messe im kleinen Kreis wieder stärker wird, dürfte dabei mitspielen, dass die Anonymität der Gemeindemitglieder untereinander bei der Größe der sonntäglichen gottesdienstlichen Versammlung in den Pfarrkirchen manchmal als Hindernis empfunden wird, den Gemeinschaftscharakter der Eucharistiefeier bewusst zu erleben. Dies gilt überhaupt hinsichtlich der Gemeindeerfahrung. So bilden sich vielerorts gemeindliche Substrukturen in Familienkreisen, Nachbarschaftsgruppen, Berufs- und Freizeitgemeinschaften usw. Die Mitglieder möchten in ihrem Kreis und gelegentlich auch an dem Ort, wo sie jeweils versammelt sind, die Gemeinschaft der Eucharistie erfahren. Ähnliches gilt für die Gruppen, die sich um eines bestimmten apostolischen Zieles willen oder für eine bestimmte religiöse Lebensform zusammenfinden.

In solchen Kreisen ist nicht selten eine stärker dem Leben und der Vorstellungswelt des heutigen Menschen angepasste Form der Messfeier möglich. Damit kann in größerem Maße eine Erlebniskraft verbunden sein, die das persönliche Glaubensleben und den Apostolatsgeist zu intensivieren vermag. Die Art und Weise der Mitfeier der Messe, wie sie im Rahmen der kleineren Gruppe möglich ist, kann seine positiven Auswirkungen auf das gesamte Leben haben.

Die Situation und die Gruppen, in denen solche Messfeiern ihre Berechtigung haben, sind vielfältig.

Es können hier nur einige Beispiele angeführt werden.

Es gibt Gruppen, die sich von der Erfahrung ihrer gemeinsamen Arbeit oder ihrer gemeinsamen Lebensinteressen her zur Messfeier im kleinen Kreis zusammenfinden (Familienkreise, Nachbarschaftskreise, Apostolatsgruppen und religiöse Lebensgemeinschaften, Jugendgruppen, Schulklassen usw.).

Bei Tagungen, Treffen u.ä. kann sich unter den Teilnehmern eine Gemeinsamkeit ergeben, die die Eucharistiefeier als Gruppenmesse nahelegt.

Anlässe, bei denen sich eine kleinere Gruppe von Teilnehmern einfindet, wie z.B. Hochzeiten, Jubiläen, Trauerfeiern. Wenn hierbei die Eucharistie gefeiert wird, kann ebenfalls die Form der Gruppenmesse empfehlenswert sein. Eine besondere Situation, die die Form der Messfeier im kleinen Kreis erforderlich macht, ist die Eucharistiefeier bei einem Kranken.

Bei diesen und ähnlichen Fällen einer kleineren Gemeinschaft geht es darum, eine den Teilnehmern und der Situation entsprechende Art des Gottesdienstes zu finden. Nicht immer wird die Messfeier die am meisten geeignete Ausdrucksform religiösen Lebens sein. Oft dürfte in einer kleinen Gruppe z.B. ein einfaches Bibelgespräch mit Gebet, das Stundengebet der Kirche oder ein Wortgottesdienst angebrachter sein. Solche und ähnliche Arten des Gottesdienstes sind daher vor allem in Erwägung zu ziehen und zu fördern.

Entschließt man sich aus gutem Grund zu einer Eucharistiefeier, so ist deren Struktur auch bei der Gruppenmesse zu wahren. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob die Normalform der Messfeier und die Messe in Sondergruppen zwei verschiedene Dinge seien.

Es ist zu bedenken, dass auch die Eucharistiefeier als Gruppenmesse kein bloßes Mahl ist, sondern wie jede Messe Opfer und Mahl zugleich, Gedächtnis des Herrn und seiner Heilstat am Kreuz, die in dieser Feier unter sakramentalen Zeichen gegenwärtig wird, Darstellung und Vorwegnahme der himmlischen Liturgie, an der hier und jetzt die versammelte Gruppe teilhat und teilnimmt. Die Eucharistiefeier ist immer und in jeder Form nicht in erster Linie auf Erlebnis angelegt. Sie ist immer auch Lob Gottes, und zwar nicht nur der einzelnen oder der Gruppe, sondern der ganzen Kirche für die ganze Schöpfung. Sie ist das „Herrenmahl“, das volle, unverkürzte und unveräußerliche Vermächtnis des Herrn, das er uns zu feiern aufgetragen hat, „bis er kommt in Herrlichkeit“.

Auch wenn die Eucharistiefeier Zeichen der Freude und der brüderlichen Gemeinschaft ist, darf sie dennoch nicht nur als „Agape-Feier“ in Erscheinung treten, sondern muss ihren unverwechselbaren Charakter auch im äußeren Geschehen beibehalten.

Da in der Eucharistiefeier das Heilshandeln Christi gegenwärtig wird, kann es sich also nie um eine gewöhnliche Versammlung gläubiger Menschen handeln, die sich nur aus eigenem Antrieb zusammenfinden. Vielmehr handelt es sich um die Erfüllung des Auftrags Christi, der selbst inmitten der Seinen als ihr Haupt gegenwärtig ist und sie in sein Tun miteinbezieht. Daher sind alle Versammelten in der Eucharistiefeier tätig. Die Gegenwart des Herrn als Haupt der Gemeinde findet ihren besonderen Ausdruck im unvertretbaren Dienst des Priesters, der den Vorsitz führt und das Handeln Christi zum Ausdruck bringt.

Die Eucharistiefeier ist niemals ein privater Akt der Versammelten, sondern stets ein Handeln der Kirche. Sie muss darum in Einheit und Gemeinschaft mit der Gesamtkirche vollzogen werden, die in der unter Leitung des Bischofs und seines Presbyteriums stehenden Ortskirche präsent wird. Daraus ergeben sich Berechtigung und Notwendigkeit liturgischer Weisungen auch für die Gruppenmessen. Ebenso ergibt sich aus dieser Tatsache, dass jede Eucharistiefeier im kleinen Kreis grundsätzlich offen sein muss gegenüber der größeren Gemeinde. Die Gruppe muss sich vor jeder Abkapselung hüten. Die Gefahr einer Absonderung muss gesehen werden; ihr ist mit allen Kräften entgegenzuarbeiten.

Es darf aber auch nicht der Fall eintreten, dass jemand nur an Messfeiern in Gruppen teilnimmt und die Eucharistiefeier der größeren Gemeinde meidet. Eine solche Beschränkung auf die Teilnahme an Gruppenmessen kann nur für Gläubige verantwortet werden, die aus verschiedenen Gründen (z.B. Alter, Herkunft, geistige Fassungskraft) nicht imstande sind, zum vollen Sinn und Mithandeln in der christlichen Gemeindeversammlung Zugang zu finden, die aber nach Kräften bestrebt sind, sich für die größere Gemeinde zu öffnen.

Die Verbindung mit der Ortskirche und der Gesamtkirche soll auch in den Gebeten und im Gedenken (Hochgebet, Fürbitten) zum Ausdruck kommen. Die Verbundenheit soll sich weiter auch darin zeigen, dass die Feier von Gruppenmessen nicht ohne Einverständnis des örtlich zuständigen Seelsorgers erfolgt.

Die Hinordnung der Gruppenmesse auf die Feier der größeren Gemeinschaft bedeutet besonders auch Hinführung zur Eucharistiefeier der Gemeinde am Sonntag. Dies ist vor allem dann zu bedenken, wenn die Feier der Messe im kleinen Kreis für einen Sonntag vorgesehen wird. Für gewöhnlich sollten daher die Gruppenmessen nur an Wochentagen stattfinden.

Da es in der Messe im kleinen Kreis möglich ist, die Grundstruktur der Eucharistiefeier unmittelbarer zu erfahren, kann sich daraus ein vertieftes Verständnis der Messfeier im größeren Rahmen, z.B. des sonntäglichen Gemeindegottesdienstes, ergeben. Die bei einer größeren Versammlung vielleicht vorhandene Anonymität wird dann als weniger belastend empfunden. Die Feier der Messe im kleinen Kreis soll so auch eine Hilfe sein, dass der einzelne sich leichter in die große Gemeinschaft einfügt.

II. Praktische Anweisungen

1. Ort der Feier

Nach den liturgischen Bestimmungen kann für die Feier der Gemeindemesse entweder der ihr entsprechende liturgische Raum oder ein anderer würdiger Raum gewählt werden. Wichtig ist, dass der Raum für die Feier der Gemeinschaft geeignet ist, das heißt insbesondere die tätige Teilnahme aller ermöglicht (vgl. AE Nr. 253).

Dieser Gesichtspunkt ist für die Gottesdienstfeier einer kleineren Gruppe zu beachten. Daher ist die große Kirche im allgemeinen weniger geeignet. Für die Feier der Messe im kleinen Kreis soll ein liturgischer Raum bevorzugt werden, der einer Gruppenfeier eher entspricht (z.B. Kapelle, insbesondere die sog. Werktagskirche, Oratorium, Krypta). Wo ein solcher fehlt oder nur schwer zu erreichen ist, kann auch ein anderer würdiger Raum verwendet werden (z.B. Wohnraum, Versammlungsraum).

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Messe auch im Zimmer eines Kranken gehalten werden. Ähnliches gilt für die Messe in der Wohnung von älteren Menschen.

2. Raum, Geräte und Kleidung

Der besondere Charakter dieser Feier soll auch in der Zurüstung des Raumes zum Ausdruck kommen. Daher soll sich im Raum gut sichtbar ein Kreuz befinden. Der Festcharakter wird durch Kerzen und Schmuck betont (vgl. AE Nr. 269-270).

Außerhalb eines geweihten Raumes kann ein passender Tisch verwendet werden (vgl. AE Nr. 260). Daher kann man einen gewöhnlichen Tisch benutzen, der entsprechend festlich bereitet wird, um auch dadurch die Eucharistiefeier von einem gewöhnlichen Mahl zu unterscheiden.

Als liturgische Gefäße sind Hostienschalen und Kelch zu verwenden, weil sie die besondere Würde der Eucharistiefeier zum Ausdruck bringen (vgl. AE Nr. 290). Sie sind jeweils am Ende der Feier in der für die Normalform der hl. Messe vorgesehenen Weise zu purifizieren.

Bei einer Messfeier im kleinen Kreis müssen Kleidung, Haltung und Gesten der Teilnehmer der Würde des Gottesdienstes entsprechen. Auch bei einer Anordnung der Versammlung rings um einen Tisch, der als Altar hergerichtet wurde, muss klar erkennbar bleiben, dass es sich nicht um eine profane Mahlfeier, sondern um Gottesdienst handelt. Wenigstens beim eucharistischen Hochgebet soll man stehen bzw. knien.

Die liturgische Kleidung des Priesters hat den Sinn, den Dienst des Priesters, der Christus inmitten der Gemeinde repräsentiert und der Feier vorsteht, zu verdeutlichen. Es geht daher auch bei Messfeiern kleiner Gemeinschaften nicht an, auf eine dem gottesdienstlichen Geschehen angemessene Kleidung und auf liturgische Kennzeichen zu verzichten. Wenn die Feier in einem gottesdienstlichen Raum stattfindet, sollen Albe, Stola und Messgewand benutzt werden, sonst in der Regel wenigstens Albe und Stola. In außergewöhnlichen Fällen kann die Kennzeichnung des Priesters, wie sie bei der Spendung anderer Sakramente vorgeschrieben ist, noch als ausreichend angesehen werden, wobei selbstverständlich die Stola niemals fehlen darf.

3. Der Verlauf der Feier

„Die Messfeier wird seelsorglich viel wirksamer, wenn die Lesungen, Orationen und Gesänge so ausgewählt werden, dass sie möglichst weitgehend der jeweiligen Situation und der religiösen wie geistigen Fassungskraft der Teilnehmer entsprechen“ (AE Nr. 313). Dazu kann die Benutzung der vielfältigen Auswahlmöglichkeiten beitragen, die die „Allgemeine Einführung“ bietet. „Der Priester soll daher bei der Zusammenstellung der Messtexte mehr das geistige Wohl der mitfeiernden Gemeinde als seine eigenen Wünsche vor Augen haben. Die Auswahl der einzelnen Texte möge er im Einvernehmen mit denjenigen treffen, die bei der Feier eine bestimmte Aufgabe ausüben; dazu gehören auch die Gläubigen hinsichtlich solcher Fragen, die sie unmittelbar betreffen“ (AE Nr. 313).

Eröffnung

Aufgabe der Eröffnung ist es, „die zusammenkommenden Gläubigen zu einer Gemeinschaft zu verbinden und sie zu befähigen, in rechter Weise das Wort zu hören und würdig die Eucharistie zu feiern“ (AE Nr. 24).

Es wird Fälle geben, in denen das der Eucharistiefeier vorausgehende Zusammensein diese Voraussetzungen schon geschaffen hat. Der zelebrierende Priester wird aber auch dann durch eine Einführung den liturgischen Charakter der jetzt beginnenden Feier hervorheben.

Falls erforderlich, kann der Zelebrant nach entsprechender Vorbereitung bei den Orationen (Tagesgebet, Gabengebet, Schlussgebet) von der Möglichkeit Gebrauch machen, die für die muttersprachlichen Texte in der „Übersetzer-Instruktion“ erwähnt ist. „Er kann unter Wahrung des Grundgedankens der Vorlage sein Gebet so formulieren, dass es den Bedürfnissen einer heutigen Feier besser entspricht“ (vgl. Instruktionen vom 25. Januar 1969, Nr. 34).

Wortgottesdienst

Lesungen aus der Heiligen Schrift. Der Wortgottesdienst der hl. Messe ist seinem Wesen nach eine Versammlung um das Wort Gottes, in dem der Herr gegenwärtig wird. Darum können die biblischen Lesungen nicht durch andere ersetzt werden. Der Zelebrant kann die Schriftlesungen zusammen mit den Mitgliedern der Gruppe auswählen (vgl. Perikopenordnungen). Bei dieser Wahl ist zu beachten:

Unter den ausgewählten Lesungen muss sich immer eine aus den Evangelien befinden.

Der Zusammenhang zwischen Schriftlesung und den Erfordernissen der konkreten Gemeinde ist zu wahren, „damit durch eine angepasste Verkündigung des Wortes Gottes die Gläubigen zu einem tieferen Verständnis des Geschehens gelangen und zugleich immer mehr von Gottes Wort ergriffen werden“ (AE Nr. 320).

Man wird unterscheiden zwischen Feiern am Wochentag und am Sonntag. Am Sonntag wird man im allgemeinen die Lesungen vom Tage nehmen, um den besonderen Charakter der Sonntagsliturgie als einer Liturgie der Gesamtgemeinde zu würdigen und den Zusammenhang mit dem liturgischen Zyklus aufrecht zu erhalten.

An die Stelle der Zwischengesänge kann auch eine Meditationsstille treten.

Homilie. An die Stelle der Homilie kann entsprechend der konkreten Situation auch ein Dialog treten, so dass sich unter Leitung des priesterlichen Vorstehers der Feier ein geistliches Gespräch ergibt, an dem alle teilnehmen und zu dem alle beitragen. Falls ein solches geistliches Gespräch bereits der Messfeier vorausging, liegt es nahe, von der Homilie abzusehen und an ihrer Stelle nach der Evangelienlesung etwa eine gemeinsame Stille zu halten.

Fürbitten. Es ist die Aufgabe des Priesters, das allgemeine Gebet zu leiten. Die Bitten können von den Teilnehmern formuliert und vorgetragen werden. Es ist aber immer Wert darauf zu legen, dass außer den besonderen Anliegen der Teilnehmer die allgemeinen Anliegen berücksichtigt werden, damit auch so die Gemeinschaft mit der Kirche und die Verantwortung für die Welt zum Ausdruck kommen.

Eucharistiefeier

Gabenbereitung. Wenn nicht gesungen wird, soll die Bereitung der Gaben in der Regel in Stille erfolgen; sie wird mit dem Gabengebet abgeschlossen (vgl. AE Nr. 53). Es ist empfehlenswert, dass die Mitfeier der Teilnehmer auch in einer Beteiligung an der Bereitung der Gaben zum Ausdruck komme (vgl. AE Nr. 101). Der Zeichencharakter der Liturgie und ihrer Elemente verlangt, dass man die Materie der Eucharistie tatsächlich als Speise erkennt, als das eine Brot, an dem wir alle teilhaben (vgl. 1 Kor 10,17). Daher soll das eucharistische Brot, das nach dem Brauch der lateinischen Kirche ungesäuert ist, so beschaffen sein, dass der Priester es in mehrere Teile brechen kann, die er den Gläubigen reicht (vgl. AE Nr. 283).

Hochgebet. Bei der Präfation kann man nach dem Ruf „Erhebet die Herzen“ – „Wir haben sie beim Herrn“ (wenn die Gruppe es wünscht) auf Einladung des Zelebranten aktuelle Motive der Danksagung aussprechen. Der Zelebrant fährt fort und sagt etwa: „Für das alles und für alles was Gott durch Jesus Christus wirkt, lasst uns dem Herrn, unserem Gott, danken“. Die Versammlung antwortet nach der gewohnten Weise „Das ist würdig und recht“. Dann beginnt mit der Präfation das Hochgebet nach den vorgeschriebenen Texten.

Kommunion. Das Brotbrechen, das in apostolischer Zeit der Eucharistiefeier ihren Namen gab, bringt die Einheit aller in Christus in dem einen Brot wirksam und deutlich zum Ausdruck. Ebenso ist es ein Zeichen brüderlicher Liebe, da dieses eine Brot unter Brüdern geteilt wird (vgl. AE Nr. 283). Diese Zeichenhaftigkeit wird gerade bei der Messfeier einer kleinen Gemeinschaft besonders deutlich. Falls es nicht bereits zu Beginn der eigentlichen Eucharistiefeier geschehen ist, kann man vor dem Brotbrechen diese brüderliche Liebe und Verbundenheit in passender Form zum Ausdruck bringen.

Die Kommunion unter beiden Gestalten ist gerade in einer Messfeier im kleinen Kreis angezeigt. Dabei sollen alle aus dem einen Kelch trinken, soweit das praktisch möglich ist.

Nach Beendigung der Kommunionspendung beten Priester und Gläubige in der Regel einige Zeit in Stille. Auch kann ein Hymnus, ein Psalm oder ein Loblied gesungen werden (vgl. AE Nr. 56j). Schließlich können vor dem offiziellen Schlussgebet des Priesters Gebetstexte eingefügt werden, die, von den Teilnehmern formuliert, die besondere Bedeutung dieser Eucharistiefeier für die Gruppe und ihr christliches Leben zum Ausdruck bringen.

Abschluss. Für den Segen bieten sich die erweiterten Textfassungen an, wie sie im neuen Römischen Messbuch enthalten sind. Sie zeigen das Ende der liturgischen Feier an und können gegebenenfalls den Übergang zum nachfolgenden Zusammensein der Gruppe bilden. Falls eine Agape folgt, soll sie sich von der vorhergehenden Eucharistiefeier deutlich abheben.

Direktorium für Kindermessen

Dekret der Gottesdienstkongregation vom 1. November 1973

[Deutsche Fassung abgedruckt: KA 117 (1974) 4-9, Nr. 3.]

Hochgebet für Messen für besondere Anliegen

Hinweis auf liturgisches Recht

in: KA 137 (1994) 66, Nr. 98

Das „Hochgebet für Messen für besondere Anliegen“ ist im Druck erschienen und kann seit dem Tag des Erscheinens in der Liturgie verwendet werden. Dieses Hochgebet wurde am 6.8.1991 in lateinischer Fassung von der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung veröffentlicht. Der jetzt vorliegende deutschsprachige Text ist auf der Grundlage dieser „editio typica“ erarbeitet worden. Er wurde am 2.3.1993 von der Deutschen Bischofskonferenz approbiert und am 1.7.1993 durch den Apostolischen Stuhl konfirmiert.

In dem Dekret der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung wird darauf hingewiesen, dass dieses neue Hochgebet von Anfang an für bestimmte Gelegenheiten erarbeitet worden ist, wie seine Struktur und sein Text deutlich zeigen. Entsprechend gilt mit der nun vorliegenden verbindlichen Ausgabe die Vorschrift, dass der Text dieses Hochgebetes zusammen mit Formularen für „Messfeiern für besondere Anliegen“ verwandt wird. In der „Pastoralen Einführung“ werden nähere Hinweise zum Gebrauch des Hochgebetes gegeben, und zwar speziell im Hinblick auf die jeweils besondere Präfation und die entsprechenden Interzessionen.

Nach Erscheinen dieses neuen Hochgebetes sind nunmehr folgende Hochgebete für den liturgischen Gebrauch zugelassen:

1. Die vier Hochgebete des Römischen Messbuches

2. Das Hochgebet zum Thema „Versöhnung“

3. Drei Hochgebete für Messfeiern mit Kindern

4. Hochgebet für Messfeiern mit Gehörlosen

5. Hochgebet für Messen für besondere Anliegen

Eucharistische Hochgebete und liturgische Experimente

Erklärung der Gottesdienstkongregation vom 21. März 1988

in: KA 131 (1988) 67-68, 73, Nrn. 89 und 100

Angesichts einiger Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Feier der Liturgie hält die Gottesdienstkongregation es für erforderlich, an früher ergangene und noch geltende Bestimmungen über Eucharistische Hochgebete und liturgische Experimente zu erinnern. Handelt es sich dabei doch um Angelegenheiten, „bei denen Sorge zu tragen ist, dass der gesamte Leib der Kirche in der gleichen Gesinnung und in der Einheit der Liebe wachse …, da zwischen Gottesdienst und Glaube ein enger Zusammenhang besteht: was zugunsten des einen geschieht, wirkt sich auch auf das andere aus“[1].

I. Bezüglich der Verwendung Eucharistischer Hochgebete verweist die Gottesdienstkongregation vor allem auf die Ausführungen im Rundschreiben „Eucharistiae participationem“.

1. Außer den vier Eucharistischen Hochgebeten des Missale Romanum hat die Gottesdienstkongregation im Laufe der Jahre andere Eucharistische Hochgebete approbiert, sei es für den allgemeinen Gebrauch wie die Versöhnungshochgebete, sei es für bestimmte Völker und Gebiete wie die Hochgebete für Messfeiern mit Kindern; weitere Hochgebete wurden in besonderen Fällen Bischofskonferenzen auf deren Bitten hin genehmigt. Auch hat die Gottesdienstkongregation Präfationen approbiert, die nicht im Missale Romanum enthalten sind.

2. Die Verwendung dieser Hochgebete und Präfationen bleibt jenen vorbehalten, für die sie genehmigt wurden und zwar nur für die Zeiten und Orte, die in der Genehmigung angegeben sind; „andere Hochgebete, die ohne Erlaubnis des Apostolischen Stuhls verfasst oder von ihm nicht approbiert sind, dürfen nicht verwendet werden“[2].

3. „Um der pastoralen Einheit willen behält sich der Apostolische Stuhl das Recht vor, in einer so wichtigen Angelegenheit, wie es die Ordnung des Eucharistischen Hochgebetes ist, selber die angemessenen Regelungen zu treffen. Er wird es nicht ablehnen, berechtigte Erfordernisse, die innerhalb der Einheit des römischen Ritus bleiben, zu prüfen, und er wird Eingaben von Bischofskonferenzen bezüglich der Erarbeitung eines neuen Eucharistischen Hochgebetes für besondere Verhältnisse und seiner Einführung in die Liturgie wohlwollend behandeln; in jedem Einzelfall wird er die entsprechenden Regelungen treffen.“[3]

II. Bezüglich der Experimente hat die Gottesdienstkongregation in der Instruktion „Liturgicae instaurationes“ folgende Bestimmungen getroffen, die heute noch gelten.

1. „Wenn Experimente auf dem Gebiet der Liturgie für notwendig oder nützlich erachtet werden, wird die Erlaubnis ausschließlich von der Gottesdienstkongregation gegeben, und zwar schriftlich, mit klaren und festumrissenen Normen, unter der Verantwortung der für das Gebiet zuständigen Autorität.“[4]

2. „Was die Messfeier betrifft, sind alle Vollmachten zu Experimenten, die im Hinblick auf die Erneuerung gegeben wurden, als erloschen anzusehen. … Als Normen und Form der Eucharistiefeier gelten jene, die in der Allgemeinen Einführung und in der Messordnung angegeben sind.“[5]

3. „Anpassungen, die in den liturgischen Büchern vorgesehen sind – vor allem in den verschiedenen Ordnungen des Rituale Romanum – werden von den Bischofskonferenzen selbst festgelegt und dem Apostolischen Stuhl zur Konfirmierung vorgelegt.“[6]

4. Wenn es gemäß Art. 40 der Konstitution „Sacrosanctum Concilium“ um Änderungen in der Struktur der Riten oder der Reihenfolge ihrer Teile, wie sie in den liturgischen Büchern angegeben sind, geht, oder um Abweichungen von der Überlieferung, oder um die Einführung neuer Texte, ist vor Beginn irgendwelcher Experimente von der Bischofskonferenz ein genau ausgearbeiteter Vorschlag dem Apostolischen Stuhl vorzulegen. Vor Eintreffen einer Antwort des Apostolischen Stuhls darf niemand, auch kein Priester, die erbetenen Anpassungen einführen oder nach eigenem Gutdünken in der Liturgie etwas hinzufügen, wegnehmen oder ändern.[7]

5. „Diese Vorgangsweise ist sowohl aufgrund der Konstitution „Sacrosanctum Concilium“ wie auch aufgrund der Bedeutung der Sache notwendig und erforderlich.[8] Über Anpassungen im Hinblick auf die kulturelle Eigenart und die Gebräuche der Völker gemäß Art. 37-40 der Konstitution „Sacrosanctum Concilium“ wird die Gottesdienstkongregation eigene Richtlinien veröffentlichen.

„Die Bischofskonferenzen und auch die einzelnen Bischöfe werden dringend gebeten, in geeigneter Weise die Priester mit Klugheit dazu zu bewegen, dass sie die einheitliche Ordnung der Römischen Kirche wahren; das wird dem Wohl der Kirche wie auch einer recht geordneten Liturgiefeier dienlich sein.“[9] Den Bischöfen obliegt es ja, das liturgische Leben zu leiten, zu fördern und zu beaufsichtigen, Missstände abzustellen wie auch dem ihnen anvertrauten Volk das theologische Fundament der Ordnung der Sakramente und der ganzen Liturgie zu vermitteln.[10]

[1]

Gottesdienstkongregation, Dritte Instruktion „Liturgicae instaurationes“ (5.9.1970): AAS (1970) 694.

[2]

Gottesdienstkongregation, Rundschreiben „Eucharistiae participationem“ (27.4.1973) Nr. 6: AAS (1973) 342.

[3]

Ebd.

[4]

Gottesdienstkongregation, Dritte Instruktion „Liturgicae instaurationes“ (5.9.1970) Nr. 12: AAS (1970) 703.

[5]

Ebd.

[6]

Ebd.

[7]

Vgl. Gottesdienstkongregation, Dritte Instruktion „Liturgicae instaurationes“ (5.9.1970) Nr. 12: AAS (1970) 703; vgl. 2. Vat. Konzil, Liturgiekonstitution „Sacrosanctum Concilium“ Art. 22 § 3.

[8]

Gottesdienstkongregation, Dritte Instruktion „Liturgicae instaurationes“ (5.9.1970) Nr. 12: AAS (1970) 703.

[9]

Gottesdienstkongregation, Rundschreiben „Eucharistiae participationem“ (27.4.1973) Nr. 6: AAS (1973) 342.

[10]

Vgl. 2. Vat. Konzil, Dekret über die Hirtenaufgabe der Bischöfe „Christus Dominus“ Art. 15; vgl. auch den Schlussbericht der außerordentlichen Bischofssynode 1985.

Schutzmaßnahmen in Gottesdiensten bei Grippewellen/erhöhter saisonaler Infektionsgefahr

Hinweis

in: KA 162 (2019) 22, Nr. 17

Saisonale Infektionskrankheiten wie z.B. Influenza, Noroviren, Masern und Keuchhusten erfordern eine erhöhte Achtsamkeit und den Schutz vor Ansteckung. Hand- und Mundkontakte bergen die Gefahr einer Übertragung der Erreger. Viele Arztpraxen und Krankenhäuser werben verstärkt für die Vermeidung von Handkontakten.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Praxis des Händereichens beim Friedensgruß hinterfragt. Die Allgemeine Einführung in das Römische Messbuch (AEM) überlässt den einzelnen Bischofskonferenzen die Bestimmung über die Ausführung des Friedensgrußes, entsprechend der Eigenart und den Bräuchen der Völker (AEM 56b). Unter Nr. 112 der AEM heißt es zum Verlauf des Friedensgrußes: „Der Priester [ggf. der Diakon] kann dann zum Friedensgruß auffordern, worauf alle entsprechend den örtlichen Gewohnheiten in einem Zeichen einander Frieden … bezeugen.“

Das Händereichen ist als Friedenszeichen hierzulande üblich, aber nicht vorgeschrieben. Deshalb kann in Zeiten erhöhter Infektionsgefahr nach Ermessen der Zelebranten/Beauftragten für WGF-Feiern auf das Händereichen beim Friedensgruß verzichtet oder durch eine andere Geste, wie eine Verbeugung, ersetzt werden. Priester, Diakone und Beauftragte von Wort-Gottes-Feiern sollten in diesem Fall beim Friedensgruß einen entsprechenden kurzen Hinweis geben.

Beim Umgang mit Weihwasser ist erhöhte Vorsicht geboten. Es muss in kurzen Zeitabständen gewechselt werden. Die Becken sind gründlich zu reinigen. Die Verwendung von destilliertem Wasser als Weihwasser trägt dazu bei, die Keimzahl niedrig zu halten.

Kindergottesdienst an Karneval

Hinweis

in: KA 121 (1978) 8, Nr. 9

Das Bemühen, die Freude der Kinder an den Karnevalstagen auch auf Gott zu lenken, ist zu begrüßen. Diesem Anliegen kann durch einen entsprechend gestalteten Wortgottesdienst ohne Eucharistiefeier Rechnung getragen werden. Aus gegebener Veranlassung weisen wir darauf hin, dass Kinder in der Eucharistiefeier keine Kostüme und Masken tragen sollen.

Gebrauch von mundartlicher Sprache oder Dialekten in der Liturgie, insbesondere in sogenannten „plattdeutschen“ Messen

Verwaltungsverordnung vom 11. September 2012

in: KA 155 (2012) 103, Nr. 101

Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung hat in der Instruktion „Liturgiam authenticam“ vom 28.3.2001 festgestellt, dass ein Dialekt keine für die Liturgie geeignete Sprache sein kann, weil er als lokale Sprache nicht die Einheit der Kirche in einem größeren Gebiet zum Ausdruck bringt. Dennoch ist er „deshalb nicht ganz vom liturgischen Gebrauch ausgeschlossen“, sondern „kann, wenigstens gelegentlich, im Allgemeinen Gebet, in Texten, die gesungen vorgetragen werden, in Monitionen oder in Teilen der Homilie gebraucht werden, vor allem wenn es sich um die eigene Sprache der teilnehmenden Christgläubigen handelt“ (Nr. 12 und 13).

Für den Gebrauch der mundartlichen Sprache innerhalb der Liturgie gilt daher mit sofortiger Wirkung:

1. Da die liturgischen Texte im engeren Sinne, also jene Texte, die kirchlicherseits approbiert sind, verbindlich sind, sind sie in einer anerkannten Liturgiesprache zu beten, sei es gesprochen oder gesungen. Das gilt nicht nur für Gebete wie die Präsidialgebete oder das eucharistische Hochgebet, sondern auch für die biblischen Lesungen einschließlich des Antwortpsalms und des Rufs vor dem Evangelium. Auch deren Textfassung ist verbindlich festgelegt und die Wahl der Übersetzung nicht frei (Ausnahmen siehe „Direktorium für Kindermessen“, Nr. 43 und 45).

2. Hingegen kann der Gebrauch der Mundart bei der Einführung in die Messfeier, der Homilie oder bei einem freien Schlusswort angebracht sein. Im Sinne der „eigenen Sprache der teilnehmenden Christgläubigen“ kann dies auch bei den Fürbitten oder einem Text, der die Meditation der Gläubigen anregen will, sinnvoll sein.

3. Mundart kann nicht nur gesprochen, sondern auch gesungen werden. So sind mundartliche Übertragungen von Kirchenliedern möglich, wenn es sich dabei nicht um gesungene liturgische Texte handelt. Konkret heißt dies: Außerhalb des Ordinariums (Kyrie, Gloria, Credo, Sanctus und Agnus Dei) können zum Einzug, zur Gabenbereitung, zur Danksagung nach der Kommunion und zum Schluss mundartliche Kirchenlieder gesungen werden.

Gebet für Volk und Vaterland

Erklärung der DBK, Sitzung vom 12. bis 15. März 1984

in: Wenner, DBK 190

Die Deutsche Bischofskonferenz erinnert an die Anordnung des Zweiten Vatikanischen Konzils, dass – besonders an den Sonntagen und gebotenen Feiertagen – in der Gemeindemesse das Allgemeine Gebet verrichtet werden soll, damit unter Teilnahme des Volkes Fürbitten gehalten werden für die heilige Kirche, für die Regierenden, für jene, die von mancherlei Not bedrückt sind, und für alle Menschen und das Heil der ganzen Welt (vergleiche 1 Tim 2,1-2), (SC 53).

Die allgemeine Einführung ins Messbuch sagt dazu, die Reihenfolge der einzelnen Bitten soll in der Regel so geordnet sein:

1. für die Anliegen der Kirche,

2. für die Regierenden und für das Heil der ganzen Welt,

3. für alle von verschiedener Not Bedrückten,

4. für die Ortsgemeinde (vergleiche AEM 46).

Bereits 1966 hat die Deutsche Bischofskonferenz das früher am Schluss des sonn- und feiertäglichen Hauptgottesdienstes angeordnete Gebet für Volk und Vaterland[1] abgelöst durch eine entsprechende Fürbitte im Allgemeinen Gebet an jener Stelle, die der obigen Nr. 2 entspricht.

Die Deutsche Bischofskonferenz erneuert diese Verpflichtung und bittet alle Priester und Gemeinden nachdrücklich, bei den Fürbitten in den Gemeindemessen aller Sonntage und Feiertage auch für unser Volk und Vaterland zu beten und zwar etwa auf folgende Weise:

„Gedenke der Bedrängnis unseres Volkes; lenke seinen Weg inmitten aller Gefahren und schenke ihm Eintracht und Einheit, Freiheit und Frieden mit allen Völkern Europas und der ganzen Erde.“

Wenn nötig, kann die Form dieser Bitte so abgewandelt werden, dass sie dem Sprachstil der übrigen an diesem Tag gesprochenen Fürbitten entspricht.

Die Deutsche Bischofskonferenz bittet alle Seelsorger, das seit den Tagen der Apostel den Christen selbstverständliche Gebet für Volk und Vaterland den Gläubigen neu in seinem Sinn und seiner Dringlichkeit nahezubringen und zu erschließen.

[1]

[Hingewiesen sei auf Art. 30 Reichskonkordat; s. A.2.1.]

Messfeier am Vorabend von Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsverordnung vom 4. Dezember 2000

in: KA 143 (2000) 226, Nr. 166

1. Die Gläubigen sind gehalten, an jedem Sonntag und an jedem gebotenen Feiertag an der Eucharistiefeier teilzunehmen. Dieser Pflicht genügt auch der, der bereits am Vorabend die hl. Messe mitfeiert (vgl. can 1248 § 1 CIC). Durch diese Möglichkeit soll den Gläubigen die Feier des Sonntags bzw. des Feiertages erleichtert werden.

2. Auch in der Messfeier am Vorabend ist die Homilie zu halten. Das Messformular ist in der Regel vom folgenden Sonntag bzw. Feiertag zu nehmen (s. Direktorium). Sieht das Messbuch ein eigenes Formular für eine Vigilfeier vor (Pfingsten, Geburt Johannes des Täufers, Peter und Paul, Mariä Aufnahme in den Himmel), ist dieses zu verwenden. – Am Heiligen Abend ist es aus pastoralen Gründen erlaubt, statt der Vigilmesse die Mitternachtsmesse zu feiern. Für die Feier der Osternacht wird auf die eigenen Bestimmungen verwiesen (Vgl. im Direktorium die Hinweise auf das „Rundschreiben über die Feier von Ostern und ihre Vorbereitung“ vom 16. Januar 1988. Der vollständige Text findet sich im Messbuch für die Karwoche und Osteroktav, S. 9*-30*.)

3. Die Vorabendmesse darf nicht vor 17.00 Uhr stattfinden. Es ist darauf zu achten, dass die Vorabendmesse nicht die Beichtgelegenheit am Samstag verdrängt.

4. Nur am Hl. Abend kann die hl. Messe für Kinder nachmittags gefeiert werden.

5. Die Feier der Osternacht darf nicht vor Einbruch der Dunkelheit beginnen und nicht nach der Morgendämmerung des Sonntags enden.

6. Mit der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt werden folgende Bestimmungen gegenstandslos: KA 1968, St. 8, Nr. 104; KA 1969, St. 10, Nr. 141; KA 1977, St. 12, Nr. 160.

Zählung der sonntäglichen Gottesdienstteilnehmer

Verwaltungsverordnung

in: KA 166 (2023) 127, Nr. 107[1]

Gemäß Beschlüssen der Deutschen Bischofskonferenz (vgl. Vollversammlung vom 24.-27.02.1969, Prot. Nr. 18, und Ständiger Rat vom 27.04.1992, Prot. Nr. 5) werden für die Zwecke der kirchlichen Statistik der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland die Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmer zweimal im Jahr gezählt. Die zweite Zählung findet einheitlich am zweiten Sonntag im November (12.11.2023) statt. Zu zählen sind alle Personen, die an den sonntäglichen Hl. Messen (einschl. Vorabendmesse) teilnehmen. Mitzuzählen sind auch die Besucher der Wort- oder Kommuniongottesdienste, die anstelle einer Eucharistiefeier gehalten werden. Zu den Gottesdienstteilnehmerinnen und Gottesdienstteilnehmern zählen auch die Angehörigen anderer Pfarreien (z.B. Wallfahrer, Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmer, Touristen und Besuchsreisende).

Das Ergebnis dieser Zählung ist am Jahresende in den Erhebungsbogen der kirchlichen Statistik […] einzutragen.

[1]

[Ähnliche Verlautbarungen enthält das Amtsblatt in der Regel in jedem Jahr vor der Zählung am 2. Fastensonntag bzw. am 2. Sonntag im November.]

Apostolisches Schreiben
Motu proprio Traditionis custodes

Gesamtkirchliches Gesetz vom 16. Juli 2021

in: L’Osservatore Romano 16. Juli 2021; AAS 113 (2021) 793-796;
hier Abdruck der Übersetzung auf der Homepage des Apostolischen Stuhles

[Auf Abdruck der Einleitung wurde verzichtet.]

Nachdem ich nun die von den Bischöfen geäußerten Wünsche erwogen und die Meinung der Glaubenskongregation gehört habe, ist es meine Absicht, mit diesem Apostolischen Schreiben in der beständigen Suche nach der kirchlichen Gemeinschaft weiter fortzuschreiten. Daher habe ich es für angemessen gehalten, Folgendes zu bestimmen:

Art. 1

Die von den heiligen Päpsten Paul VI. und Johannes Paul II. in Übereinstimmung mit den Dekreten des Zweiten Vatikanischen Konzils promulgierten liturgischen Bücher sind die einzige Ausdrucksform der Lex orandi des Römischen Ritus.

Art. 2

Dem Diözesanbischof als Leiter, Förderer und Wächter des gesamten liturgischen Lebens in der ihm anvertrauten Teilkirche[1] obliegt die Regelung der liturgischen Feiern in der eigenen Diözese.[2] Daher ist es seine ausschließliche Zuständigkeit, den Gebrauch des Missale Romanum von 1962 in seiner Diözese zu gestatten und dabei den Weisungen des Apostolischen Stuhles zu folgen.

Art. 3

In den Diözesen, in denen es bisher eine oder mehrere Gruppen gibt, die nach dem Missale vor der Reform von 1970 zelebrieren, hat der Bischof:

§ 1

sicherzustellen, dass diese Gruppen nicht die Gültigkeit und die Legitimität der Liturgiereform, der Bestimmungen des Zweiten Vatikanischen Konzils und des Lehramtes der Päpste ausschließen;

§ 2

einen oder mehrere Orte zu bestimmen, wo die Gläubigen, die zu diesen Gruppen gehören, sich zur Eucharistiefeier versammeln können (jedoch nicht in den Pfarrkirchen und ohne neue Personalpfarreien zu errichten);

§ 3

am angegebenen Ort die Tage zu bestimmen, an denen die Feier der Eucharistie unter Verwendung des vom heiligen Johannes XXIII. 1962 promulgierten Römischen Messbuchs möglich ist.[3] Bei diesen Feiern sollen die Lesungen in der Volkssprache vorgetragen werden, wobei die Übersetzungen der Heiligen Schrift zu verwenden sind, die von den jeweiligen Bischofskonferenzen für den liturgischen Gebrauch approbiert wurden;

§ 4

einen Priester zu ernennen, der als Beauftragter des Bischofs mit der Zelebration und der pastoralen Sorge für diese Gruppen von Gläubigen betraut wird. Der Priester soll für diese Aufgabe geeignet sein, eine Kompetenz im Hinblick auf den Gebrauch des Missale Romanum vor der Reform von 1970 besitzen, eine derartige Kenntnis der lateinischen Sprache haben, die es ihm erlaubt, die Rubriken und die liturgischen Texte vollständig zu verstehen, von einer lebendigen pastoralen Liebe und einem Sinn für die kirchliche Gemeinschaft beseelt sein. Es ist nämlich erforderlich, dass dem beauftragten Priester nicht nur die würdige Feier der Liturgie, sondern auch die pastorale und spirituelle Sorge um die Gläubigen am Herzen liegt;

§ 5

in den Personalpfarreien, die zum Wohl dieser Gläubigen kanonisch errichtet worden sind, eine entsprechende Überprüfung in Bezug auf deren tatsächliche Nützlichkeit für das geistliche Wachstum durchzuführen und zu bewerten, ob sie beizubehalten sind oder nicht;

§ 6

dafür Sorge zu tragen, die Bildung neuer Gruppen nicht zu genehmigen.

Art. 4

Die Priester, die nach der Veröffentlichung dieses Motu Proprio geweiht werden und beabsichtigen, nach dem Missale Romanum von 1962 zu zelebrieren, müssen eine formale Anfrage an den Diözesanbischof richten, der vor der Erteilung der Genehmigung den Apostolischen Stuhl konsultiert.

Art. 5

Die Priester, die schon nach dem Missale Romanum von 1962 zelebrieren, sollen vom Diözesanbischof die Genehmigung erbitten, weiterhin von dieser Befugnis Gebrauch zu machen.

Art. 6

Die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens, die seinerzeit von der Päpstlichen Kommission Ecclesia Dei errichtet wurden, gehen in die Zuständigkeit der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und der Gesellschaften apostolischen Lebens über.

Art. 7

Die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung sowie die Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und der Gesellschaften apostolischen Lebens üben im Hinblick auf die Materien, für die sie zuständig sind, die Autorität des Heiligen Stuhls aus, indem sie über die Beachtung dieser Bestimmungen wachen.

Art. 8

Die vorausgehenden Normen, Instruktionen, Gewährungen und Gewohnheiten, die nicht dem entsprechen, was in diesem Motu Proprio festgelegt wird, sind außer Kraft gesetzt.

Ich ordne an, dass all das, was ich mit diesem Apostolischen Schreiben in Form eines Motu Proprio entschieden habe, in allen seinen Teilen, ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen, auch wenn sie besonderer Erwähnung wert wären, befolgt wird. Ich lege fest, dass es durch Veröffentlichung im „L’Osservatore Romano“ promulgiert wird, unmittelbar in Kraft tritt und später im Amtsblatt des Heiligen Stuhls Acta Apostolicae Sedis veröffentlicht wird.

[1]

Vgl. Zweites Vatikanisches Ökumenisches Konzil, Konstitution über die heilige Liturgie Sacrosanctum Concilium (4. Dezember 1963), 41: AAS 56 (1964) 111; Caeremoniale Episcoporum, 9; Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung, Instruktion Redemptionis Sacramentum über einige Dinge bezüglich der heiligsten Eucharistie, die einzuhalten und zu vermeiden sind (25. März 2004), 19-25: AAS 96 (2004) 555-557.

[2]

Vgl. Codex Iuris Canonici, can. 375 § 1; can. 392.

[3]

Vgl. Kongregation für die Glaubenslehre, Dekret Quo magis bezüglich der Approbation von sieben neuen Präfationen für die außerordentliche Form des Römischen Ritus (22. Februar 2020) und Dekret Cum sanctissima bezüglich der liturgischen Feiern zu Ehren der Heiligen in der außerordentlichen Form des Römischen Ritus (22. Februar 2020): L’Osservatore Romano, 26. März 2020, S. 6.

Gebrauch von Qualitätswein bei der Eucharistiefeier

Diözesangesetz vom 22. Juli 2014

in: KA 157 (2014) 155, Nr. 104

Die Kirche ist seit jeher bestrebt, für die Feier der Eucharistie Brot und Wein in einer Qualität zu verwenden, die der Heiligkeit dieses Sakramentes angemessen ist. Die Grundordnung des Römischen Messbuches hebt (wie ähnlich bereits die Allgemeine Einführung in das Römische Messbuch von 1975, Nr. 284) hervor: „Der Wein für die Eucharistiefeier muss vom Gewächs des Weinstockes (vgl. Lk 22,18) stammen und naturrein und unvermischt sein, das heißt ohne Beimischung von Fremdstoffen“ (Nr. 322; vgl. c. 924 § 3 CIC).

Aus diesem Grund hatten die deutschen Bischöfe im Jahre 1976 vor dem Hintergrund des damaligen Lebensmittelrechts die „Verordnung über den Gebrauch von Wein bei der Eucharistiefeier (Messwein)“ verabschiedet, die für das Erzbistum Paderborn mit Wirkung vom 1. Mai 1976 nebst Anmerkungen als Diözesangesetz in Kraft gesetzt wurde (KA 1976, Nr. 75).

Da inzwischen das weltliche Recht die Reinheit des Weines strikt normiert und die Beimischung von Fremdstoffen weitestgehend verbietet, sieht der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz (Sitzung am 23./24. Juni 2014) die besagte Messweinverordnung als hinfällig an und empfiehlt die Aufhebung.

Daher wird wie folgt verfügt:

§ 1

( 1 ) Die diözesane „Verordnung über den Gebrauch von Wein bei der Eucharistiefeier (Messwein)“ vom 1. Mai 1976 (KA 1976, Nr. 75) wird aufgehoben.

( 2 ) Einer Approbation einzelner Messweinlieferanten und -lieferantinnen bedarf es daher künftig nicht mehr.

§ 2

Die Priester haben weiterhin gewissenhaft dafür Sorge zu tragen, dass bei der Feier der Eucharistie Qualitätswein verwendet wird, der der Würde des Sakramentes entspricht.

Gebrauch von Brot mit niedrigem Anteil an Gluten und von Traubensaft als eucharistische Materie

Reskript der Glaubenskongregation vom 19. Juni 1995

in: KA 138 (1995) 103-104, Nr. 120[1]

AN ALLE PRÄSIDENTEN DER BISCHOFSKONFERENZEN:

In den vergangenen Jahren hat dieses Dikasterium aufmerksam den Fortgang der Fragen verfolgt, die mit dem Gebrauch von Brot mit niedrigem Anteil an Gluten und von Traubensaft als eucharistische Materie verbunden sind. Nach vertieftem Studium in Zusammenarbeit mit einigen besonders interessierten Bischofskonferenzen hat die ordentliche Versammlung dieser Kongregation am 22. Juni 1994 diesbezüglich einige Entscheidungen getroffen. Deshalb teile ich Ihnen die entsprechende Regelung mit:

I. Bezüglich der Erlaubnis, Brot mit geringem Anteil an Gluten zu verwenden

A.

Diese Erlaubnis kann von den Ordinarien den Priestern und Laien gewährt werden, die an Zöliakie erkrankt sind, nachdem sie eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt haben. […]

II. Bezüglich der Erlaubnis, Traubensaft zu verwenden

A.

Die Lösung, die vorzuziehen ist, bleibt die Kommunion per intinctionem oder die Kommunion nur unter der Gestalt des Brotes bei der Konzelebration.

B.

Die Erlaubnis, Traubensaft zu verwenden, kann aber von den Ordinarien den Priestern gewährt werden, die an Alkoholismus oder einer anderen Krankheit leiden, die untersagt, dass sie auch nur eine geringe Menge von Alkohol zu sich nehmen, nachdem sie eine entsprechende ärztliche Bescheinigung vorgelegt haben. […]

E.

Die überaus seltenen Anfragen von Laien sind an den Heiligen Stuhl weiterzuleiten.

III. Allgemeine Normen

A.

Der Ordinarius muss überprüfen, ob die verwendete Materie mit den oben genannten Anforderungen übereinstimmt. […]

C.

Ein Ärgernis muss vermieden werden. […]

[1]

[Abgedruckt ist nur, was nicht im Zirkularschreiben vom 24. Juli 2003 geregelt ist.]

Gebrauch von Brot mit niedrigem Anteil an Gluten und von Traubensaft als eucharistische Materie

Rundschreiben der Glaubenskongregation vom 24. Juli 2003

in: KA 147 (2004) 1-2, Nr. 1

Die Kongregation für die Glaubenslehre sucht seit vielen Jahren nach Lösungen für die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Kommunionempfang, wenn Personen normal zubereitetes Brot oder normal gegärten Wein aus verschiedenen schwer wiegenden Gründen nicht zu sich nehmen können. Die Glaubenskongregation hat daher mit Datum vom 24. Juli 2003 (Prot. N. 89/78-17498) unter Bezugnahme auf verschiedene Dokumente, die hierzu seit 1980 erlassen wurden (vgl. auch KA 1995, Nr. 120; KA 1996, Nr. 98), das nachfolgende Schreiben an die Vorsitzenden der Bischofskonferenzen gerichtet, in dem nunmehr einige weitere Präzisierungen vorgenommen werden:

A. Verwendung von Brot mit wenig Gluten und von Traubensaft

1. Hostien, die überhaupt kein Gluten enthalten, sind für die Eucharistie ungültige Materie.

2. Hostien, die wenig Gluten enthalten, jedoch so viel, dass die Zubereitung des Brotes möglich ist ohne fremdartige Zusätze und ohne Rückgriff auf Vorgangsweisen, die dem Brot seinen natürlichen Charakter nehmen, sind gültige Materie.

3. Sowohl frischer als auch konservierter Traubensaft, dessen Gärung durch Vorgangsweisen unterbrochen wurde, die nicht dessen Natur verändern (zum Beispiel durch Einfrieren), ist für die Eucharistie gültige Materie.

B. Kommunion unter nur einer Gestalt oder mit ganz wenig Wein

1. Ein Gläubiger, der an Zöliakie leidet und dem es nicht möglich ist, unter der Gestalt des Brotes, auch nicht des Brotes mit wenig Gluten, zu kommunizieren, kann unter der Gestalt des Weines allein die Kommunion empfangen.

2. Bei der Konzelebration kann ein Priester, der nicht in der Lage ist, unter der Gestalt des Brotes, auch nicht des Brotes mit wenig Gluten, zu kommunizieren, mit Erlaubnis des Ordinarius die Kommunion unter der Gestalt des Weines allein empfangen.

3. Bei der Konzelebration darf ein Priester, der überhaupt keinen Wein zu sich nehmen kann, mit Erlaubnis des Ordinarius unter der Gestalt des Brotes allein kommunizieren, wenn es schwierig sein sollte, Traubensaft zu besorgen oder aufzubewahren.

4. Wenn ein Priester nur ganz wenig Wein zu sich nehmen kann, soll die eventuell übrige Gestalt des Weines bei der Einzelzelebration von einem Gläubigen konsumiert werden, der an dieser Eucharistie teilnimmt.

C. Allgemeine Normen

1. Die Ordinarien sind zuständig, einzelnen Gläubigen oder Priestern die Erlaubnis zu gewähren, Brot mit wenig Gluten oder Traubensaft als Materie für die Eucharistie zu verwenden. Die Erlaubnis kann ständig gewährt werden, solange die der Erlaubnis zugrunde liegende Situation andauert.

2. Für den Fall, dass der Hauptzelebrant berechtigt ist, Traubensaft zu verwenden, soll für die Konzelebranten ein Kelch mit normalem Wein vorbereitet werden. Wenn der Hauptzelebrant berechtigt ist, Hostien mit wenig Gluten zu verwenden, sollen die Konzelebranten die Kommunion unter der Gestalt normaler Hostien empfangen.

3. Wenn ein Priester nicht in der Lage ist, unter der Gestalt des Brotes, auch nicht des Brotes mit wenig Gluten, zu kommunizieren, kann er nicht allein die Eucharistie feiern und auch nicht einer Konzelebration vorstehen.

4. Weil die Eucharistiefeier im priesterlichen Leben von zentraler Bedeutung ist, muss man sehr behutsam sein, Kandidaten zum Priestertum zuzulassen, die nicht ohne schweren Schaden Gluten oder Äthylalkohol zu sich nehmen können.

5. Man soll die medizinische Entwicklung im Zusammenhang mit der Zöliakie und dem Alkoholismus verfolgen und die Herstellung von Hostien mit wenig Gluten und von natürlichem Traubensaft fördern.

6. Auch wenn die Kongregation für die Glaubenslehre weiterhin für die lehrmäßigen Aspekte der Frage zuständig bleibt, wird die disziplinäre Kompetenz der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung übertragen.

7. Während der Ad-limina-Besuche sollen die betroffenen Bischofskonferenzen der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung über die Anwendung der in diesem Schreiben enthaltenen Normen und über eventuelle neue Elemente in diesem Bereich Bericht erstatten.

Kommunionempfang für Zöliakie-Kranke

Hinweis

in: KA 139 (1996) 84, Nr. 98

Nach der Feststellung kompetenter medizinischer Fachleute können Zöliakiekranke Hostien aus Weizenstärke „Cerestar“ problemlos kommunizieren. Diese Hostien enthalten nur einen geringen Anteil an Gluten, der auch für besonders empfindliche Kranke keine gesundheitlichen Nachteile mit sich bringt. Die entsprechenden Hostien werden auch in der Hostienbäckerei der Abtei Varensell hergestellt und können somit auch von dort bezogen werden: Benediktinerinnen-Abtei Unserer Lieben Frau Varensell, Hauptstraße 53, 33397 Rietberg, Ruf 05244/5297; Fax 05244/1876

Über einige Fragen bezüglich des Dieners der Eucharistie

Schreiben der Kongregation für die Glaubenslehre an
die Bischöfe der katholischen Kirche vom 6. August 1983

in: KA 126 (1983) 119-123, Nr. 197

I. Einführung

1. Bezüglich Aufgabe und Dienst der Priester hat das Zweite Vatikanische Konzil die Lehre bestätigt, dass das hierarchisch gegliederte Priesteramt sich nicht nur dem Rang, sondern dem Wesen nach vom allgemeinen Priestertum der Gläubigen unterscheidet, und hat damit zur Glaubensgewissheit erklärt, dass allein Bischöfen und Priestern die Vollmacht zukommt, das eucharistische Geheimnis zu vollziehen. Denn obwohl alle Gläubigen am einmaligen und einzigartigen Priestertum Christi teilhaben und bei der Darbringung der Eucharistie mitwirken, ist allein der zum heiligen Dienst bestellte Priester kraft des Weihesakramentes bevollmächtigt, das eucharistische Opfer „in persona Christi“ zu vollziehen und es im Namen des ganzen christlichen Volkes darzubringen.[1]

2. In den letzten Jahren wurden jedoch mehr und mehr Ansichten verbreitet und zuweilen auch schon in die Praxis übertragen, die die oben erwähnte Lehre leugnen und so das kirchliche Leben in seinem Innersten verletzen. Diese Ansichten, die unter verschiedenen Formen und mit unterschiedlichen Begründungen vorgetragen werden, finden bei den Gläubigen mehr und mehr Anklang zum Teil, weil behauptet wird, solche Meinungen stützten sich auf wissenschaftliche Fundamente, zum Teil auch unter dem Vorwand, nur so könne den pastoralen Notwendigkeiten in den christlichen Gemeinden und deren sakramentalem Leben entsprochen werden.

3. Es ist daher der Glaubenskongregation ein dringliches Anliegen, den Oberhirten in brüderlichem Geist beizustehen. Sie möchte hier einige wesentliche Gesichtspunkte der kirchlichen Lehre bezüglich des Dieners der Eucharistie in Erinnerung rufen, so wie sie uns durch die lebendige Tradition übermittelt wurden und wie sie auch in früheren Dokumenten des Lehramts zum Ausdruck kamen.[2] Sie setzt die vom Zweiten Vatikanischen Konzil gebotene umfassende Darstellung des priesterlichen Dienstes voraus, hält es aber in der gegenwärtigen Situation für dringend geboten, das Besondere und Wesentliche der priesterlichen Aufgabe noch deutlicher herauszustellen.

II. Irrige Meinungen

1. Von den Vertretern der neuen Meinungen wird behauptet, dass jede christliche Gemeinde schon aufgrund der Tatsache, dass sie sich im Namen Christi versammelt und somit den Vorzug der ungeteilten Gegenwart Christi genießt (vgl. Mt 18, 20), mit allen Vollmachten ausgestattet sei, die der Herr seiner Kirche zuteilen wollte. Es wird ferner erklärt, die Kirche sei in dem Sinn apostolisch zu nennen, dass alle, die in der Taufe wiedergeboren, in die Kirche eingegliedert wurden und am Priestertum, Prophetenamt und Königtum Christi teilnehmen, auch als wirkliche Nachfolger der Apostel zu gelten haben. Da die gesamte Kirche zunächst in den Aposteln vorgebildet war, sei daraus zu folgen, dass auch die Einsetzungsworte der Eucharistie, die zunächst an die Apostel gerichtet waren, für alle bestimmt seien.

2. Der Dienst der Bischöfe und Priester sei infolgedessen für eine geregelte Ordnung der Kirche zwar notwendig, doch unterscheide er sich vom allgemeinen Priestertum der Gläubigen nicht durch das, was die Teilhabe am Priestertum Christi im strengen Sinn betrifft, sondern allein hinsichtlich dessen Vollzug. Deshalb sei die sogenannte Aufgabe der Gemeindeleitung – die den Auftrag zur Predigt und zum Vorsitz der liturgischen Versammlung einschließt – nichts anderes als eine Beauftragung, um die rechte Ordnung in der Gemeinde aufrechtzuerhalten, die deshalb aber nicht sakralisiert werden dürfe. Die Beauftragung zu solchem Dienst füge keine neue und im eigentlichen Sinn „priesterliche“ Fähigkeit hinzu – der Ausdruck „Priester“ wird in diesem Zusammenhang meist vermieden – noch präge sie ein besonderes Kennzeichen ein, wodurch der Betroffene ontologisch betrachtet für sein Amt in einen neuen Zustand erhoben wird. Die Beauftragung bedeute letztlich nichts anderes, als dass nun vor der Gemeinde die von Anfang an im Sakrament der Taufe grundgelegte Fähigkeit zur Geltung komme.

3. Infolge der Apostolizität der einzelnen Ortsgemeinden, in denen Christus nicht weniger gegenwärtig ist als in der bischöflichen Struktur, könne jede Gemeinde, sei sie auch noch so klein, die ihr ursprüngliche Vollmacht in Anspruch nehmen, wann immer sie über längere Zeit jenes wesentliche Element entbehren müsste, das die Eucharistie darstellt. Es komme ihr also das Recht zu, ihren eigenen Vorsteher und Leiter zu ernennen und ihm alle Fähigkeiten zu übertragen, die zur Leitung der Gemeinde notwendig sind einschließlich des Vorsitzes bei der Eucharistie und der Vollmacht zu deren Konsekration. Gott selbst – so wird behauptet – könne unter derartigen Umständen auch ohne Sakrament die Amtsvollmachten nicht verweigern, die er im Normalfall allein durch das Weihesakrament gewährt.

Zu dieser Schlussfolgerung trägt auch die Tatsache bei, dass die Feier der Eucharistie oft lediglich als ein Akt der Ortsgemeinde verstanden wird, die sich versammelt, um im Brechen des Brotes des letzten Abendmahles zu gedenken. Sie beinhalte daher mehr ein brüderliches Mahl, in dem die Gemeinde sich zusammenfindet und sich so zum Ausdruck bringt, als dass sie eine sakramentale Erneuerung des Opfers Christi darstellt, dessen erlösende Kraft sich auf alle Menschen erstreckt, auf Anwesende und Ferne, auf Lebende und Tote.

4. Auf der anderen Seite haben in manchen Gegenden die irrigen Ansichten über die Notwendigkeit geweihter Priester zur Feier der Eucharistie einige dazu verleitet, im Rahmen der Glaubensverkündigung die Sakramente der Eucharistie und Priesterweihe in ihrem Wert mehr und mehr zu schmälern.

III. Die Lehre der Kirche

1. Auch wenn die oben genannten Meinungen in oft abgestuften und unterschiedlichen Formen vorgetragen werden, so münden sie doch alle in die eine Schlussfolgerung ein: die Vollmacht, das Sakrament der Eucharistie zu vollziehen, sei nicht notwendigerweise mit dem Weihesakrament verbunden. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Schlussfolgerung in keiner Weise mit dem überlieferten Glauben in Einklang gebracht werden kann, denn auf diese Weise wird nicht nur die den Priestern anvertraute Amtsvollmacht verworfen, sondern die gesamte apostolische Struktur der Kirche verletzt und die Heilsökonomie der Sakramente zerstört.

2. Nach der Lehre der Kirche wird die Teilnahme am Wort des Herrn und an dem von ihm geschenkten göttlichen Leben von Anfang an in dem einen, einzigen Leib gewährt, den sich der Herr selbst die Zeiten hindurch auferbaut. Dieser Leib, das heißt die Kirche Christi, wird von ihm selbst beständig durch die Gaben der Dienste und Ämter geordnet; „er wird durch Gelenke und Bänder versorgt und zusammengehalten und wächst so durch Gottes Wirken“ (Kol 2,19).[3] Diese Struktur der Ämter wird in der Tradition der Kirche mittels der dreifachen Gewalt entfaltet, die den Aposteln und deren Nachfolgern anvertraut wurde, nämlich der Gewalt zu heiligen, zu lehren und die Kirche im Namen Christi zu leiten.

Die Apostolizität der Kirche ist nicht so zu verstehen, dass alle Gläubigen Apostel wären[4], auch nicht in kollektiver Form. Keiner Gemeinde kommt die Vollmacht zu, ein apostolisches Amt zu verleihen, denn dies wird grundsätzlich vom Herrn selbst zugeteilt. Wenn also die Kirche in den Glaubensbekenntnissen apostolisch genannt wird, so kommt damit zum Ausdruck, dass ihr Lehramt in Übereinstimmung mit der Glaubenslehre der Apostel steht und dass darüber hinaus eine wirkliche Fortführung des Auftrags der Apostel durch die Struktur der Nachfolge zur Geltung kommt, kraft derer die den Aposteln übertragene Sendung bis ans Ende der Zeiten fortdauern soll.[5] Die derart strukturierte Nachfolge der Apostel, die die Apostolizität der ganzen Kirche begründet, gehört zur lebendigen Tradition, die für die Kirche von Anfang an zur prägenden Gestalt wurde und es weiterhin sein wird. Deshalb führen alle Versuche vom rechten Weg ab, die dieser lebendigen Tradition einzelne Teile der Hl. Schrift entgegenstellen, um daraus das Recht auf andere Strukturen abzuleiten.

3. Die katholische Kirche, die in Jahrhunderten gewachsen ist und aufgrund des Lebens, das ihr vom Herrn durch die Ausgießung des Hl. Geistes geschenkt wurde, immer weiterwächst, hat stets ihre apostolische Struktur bewahrt getreu der Tradition der Apostel, die in ihr lebt und fortdauert. Wenn sie den Erwählten unter Anrufung des Hl. Geistes die Hände auflegt, so ist sie sich dessen bewusst, in der Kraft des Herrn zu handeln, der die Bischöfe als Nachfolger der Apostel in besonderer Weise an seiner dreifachen Sendung als Priester, Prophet und König teilhaben lässt. Ihrerseits übertragen die Bischöfe ihr Dienstamt in unterschiedlicher Abstufung an verschiedene Personen in der Kirche.[6] Wenn daher auch alle Getauften sich vor Gott der gleichen Würde erfreuen, so wollte der göttliche Lehrmeister doch die christliche Gemeinde hierarchisch gegliedert wissen. Deshalb bestehen von den Anfängen an in ihr besondere apostolische Ämter, die aus dem Weihesakrament hervorgehen.

4. Unter jenen Aufgaben, die Christus ausschließlich den Aposteln und deren Nachfolgern übertragen hat, ragt in besonderer Weise die Vollmacht heraus, die Eucharistie zu feiern. Allein den Bischöfen, ebenso den Priestern, denen die Bischöfe selbst Anteil an ihrem Amt gegeben haben, ist daher die Vollmacht vorbehalten, im eucharistischen Geheimnis neu zu vollziehen, was Christus beim Letzten Abendmahl getan hat.[7]

Damit jene ihre Aufgaben – speziell den wichtigen Dienst, das eucharistische Geheimnis zu vollziehen – recht erfüllen können, bezeichnet Christus der Herr all jene, die er zum Bischofs- oder Priesteramt beruft, kraft des Weihesakraments mit einem besonderen Zeichen, das auch in den feierlichen Dokumenten des Lehramts „Character“ genannt wird.[8] Er selbst nimmt sie nämlich dadurch in eine solche Gleichgestaltung mit sich hinein, dass sie beim Sprechen der Wandlungsworte nicht im Auftrag der Gemeinde, sondern „in persona Christi“ handeln, was mehr bedeutet als „im Namen“ oder „in Stellvertretung“ Jesu Christi, … nämlich „die spezifische sakramentale Identifizierung mit dem „ewigen Hohenpriester“, der Urheber und hauptsächliches Subjekt dieses seines eigenen Opfers ist, bei dem er in Wahrheit von niemandem ersetzt werden kann“[9].

Es gehört also zum Wesen der Kirche selbst, dass die Vollmacht zum Vollzug der Eucharistie allein den Bischöfen und Priestern anvertraut wird, die durch den Empfang des Weihesakraments zu deren Dienern bestellt wurden. Aus diesem Grund erklärt auch die Kirche, dass das eucharistische Geheimnis in keiner Gemeinde gefeiert werden kann, es sei denn durch die Hände eines geweihten Priesters, wie das Vierte Laterankonzil ausdrücklich gelehrt hat.[10]

Die einzelnen Gläubigen oder Gemeinden, die aufgrund von Verfolgungen oder durch den Mangel an Priestern über kürzere oder längere Zeit der Eucharistiefeier entbehren müssen, gehen deshalb der Gnade des Erlösers keineswegs verlustig. Wenn sie, zutiefst vom Wunsch nach dem Sakrament geleitet und im Gebet mit der ganzen Kirche vereint, den Herrn anrufen und ihre Herzen zu ihm erheben, haben sie in der Kraft des Hl. Geistes Gemeinschaft mit der Kirche, die der lebendige Leib Christi ist, und mit dem Herrn selbst. Durch ihr Verlangen nach dem Sakrament mit der Kirche vereint, sind sie, wenn auch äußerlich von ihr getrennt, zuinnerst und wirklich ganz mit der Kirche verbunden und empfangen daher die Früchte des Sakraments; das Verhalten jener aber, die unrechtmäßig für sich das Recht zur Feier der Eucharistie in Anspruch nehmen, führt schließlich dahin, dass sich ihre Gemeinschaft in sich selbst verschließt.[11] Solches Wissen befreit jedoch die Bischöfe, Priester und alle Glieder der Kirche nicht von der schweren Pflicht, darum zu beten, dass der „Herr der Ernte“ je nach den Bedürfnissen der Menschen und der Zeit Arbeiter sende (vgl. Mt 9,37ff), noch mindert es die Verpflichtung, sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass der einladende Ruf des Herrn zum priesterlichen Dienst in Demut und Großmut des Herzens gehört und angenommen werde.

IV. Einladung zur Wachsamkeit

Die Hl. Kongregation für die Glaubenslehre ist von dem Wunsch geleitet, den Bischöfen der Kirche eine Hilfe anzubieten, wenn sie auf diese Schwerpunkte der Lehre aufmerksam macht. Sie möchte den Bischöfen helfen, damit sie ihrer Aufgabe gemäß die Herde des Herrn mit der Speise der Wahrheit stärken, den Schatz des Glaubens behüten und die volle Einheit der Kirche bewahren. Es ist notwendig, dass wir – stark im Glauben – den Irrtümern widerstehen, auch wenn sie unter frommem Anschein sich darbieten, allein von der Absicht geleitet, die Wahrheit in Liebe zu tun (vgl. Eph 4,15), um so die Irrenden in der Liebe des Herrn umfangen zu können. Die Gläubigen nämlich, die den Versuch unternehmen, die Eucharistie außerhalb des geheiligten Bandes der apostolischen Nachfrage, die durch das Weihesakrament begründet ist, zu feiern, schließen sich damit von der Teilhabe an dem einen Leib des Herrn aus und tragen daher nicht zur Stärkung und zum Aufbau der Gemeinde, sondern zu deren Zerstörung bei.

Den Bischöfen kommt folglich die Aufgabe zu, darüber zu wachen, dass die genannten Irrtümer nicht weiter in Katechese und theologischer Lehre um sich greifen oder gar in den Alltag christlichen Lebens übertragen werden. Bei Vorfällen dieser Art kommt ihnen die heilige Pflicht zu, solche Irrtümer öffentlich zurückzuweisen, weil sie unvereinbar sind mit der Feier des eucharistischen Opfers und die kirchliche Gemeinschaft zutiefst verletzen. Die gleichen Maßnahmen sind angezeigt gegen jene, die die wesentliche Bedeutung, die dem Weihe- und Altarssakrament für die Kirche zukommt, schmälern. Denn auch uns gilt das Wort: „Verkünde das Wort, tritt dafür ein zu gelegener und ungelegener Zeit; weise zurecht, tadle, ermahne in unermüdlicher und geduldiger Belehrung. … Du aber sei in allem nüchtern, ertrage das Leiden, verkünde das Evangelium, erfülle treu deinen Dienst“ (2 Tim 4,2-5).

Die gemeinsame Sorge findet so unter den gegebenen Umständen eine konkrete Anwendung, indem die ungeteilte Kirche, die zwar in verschiedene Ortskirchen gegliedert ist, dennoch auf ein einziges Ziel hinarbeitet[12] und so den ihr von Gott durch die Apostel anvertrauten Schatz des Glaubens zu behüten vermag. Die Treue zum Willen Christi und die Würde der Christen erfordern nämlich, dass der überlieferte Glaube derselbe bleibt und so die Gläubigen Frieden finden lässt in ihrem Glauben (vgl. Röm 15,13).

Dieses Schreiben, dem ein Beschluss der Ordentlichen Sitzung dieser Kongregation zugrundeliegt, hat Papst Johannes Paul II. im Rahmen einer dem unterzeichneten Kardinal-Präfekten gewährten Audienz approbiert und seine Veröffentlichung angeordnet.

[1]

II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 10, 17, 26, 28; Konst. Sacrosanctum Concilium, Nr. 7; Dekret Christus Dominus, Nr. 15; Dekret Presbyterorum Ordinis, Nr. 2 u. 3. Vgl. auch Paul VI., Enzyklika Mysterium fidei, vom 3.9.1965; AAS 57 (1965), S. 761.

[2]

Vgl. Pius XII., Enzyklika Mediator Dei, vom 20.11.1947; AAS (1947), S. 553; Paul VI., Apost. Schreiben Quinque iam anni, vom 8.12.1970; AAS 63 (1971), S. 99; Dokumente der Bischofssynode 1971: De sacerdotio ministeriali. 1. Teil; AAS 63 (1971), S. 903-908; Kongregation für die Glaubenslehre, Erklärung Mysterium Ecclesiae, vom 24.6.1973, Nr. 6; AAS 65 (1973), S. 405-407; Erklärung De duobus operibus Professoris Ioannis Küng, vom 15.2.1975; AAS 67 (1975), S. 204; Erklärung Inter insigniores, vom 5.10.1976, Nr. 5; AAS 69 (1977), S. 108-113; Johannes Paul II., Schreiben Novo incipiente nostro an alle Priester der Kirche, vom 8.4.1979, Nr. 2-4; AAS 71 (1979), S. 395-400; Schreiben Dominicae Cenae an alle Bischöfe der Kirche vom 24.2.1980, Nr. 1-11; AAS 72 (1980), S. 115-134.

[3]

Vgl. II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 7, 18, 19, 20; Dekret Christus Dominus, Nr. 1 u. 3; Dekret Presbyterorum Ordinis, Nr. 2.

[4]

Vgl. Konzil von Trient, Doctrina de sacramento ordinis, Kap. 4; DS 1767.

[5]

Vgl. II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 20.

[6]

Vgl. II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 28.

[7]

Dies bestätigt der in der Kirche geübte Brauch, die Bischöfe und Priester „sacerdotes sacri cultus“ zu nennen, besonders deshalb, weil nur diesen die Vollmacht zuerkannt wurde, das eucharistische Geheimnis zu vollziehen.

[8]

Vgl. II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 21; Dekret Presbyterorum Ordinis, Nr. 2.

[9]

Papst Johannes Paul II., Schreiben Dominicae Cenae, Nr. 8; AAS 72 (1980), S. 128-129.

[10]

IV. Laterankonzil, Const. de fide catholica Firmiter credimus: „Una vero est fidelium universalis Ecclesia, extra quam nullus omnino salvatur, in qua idem ipse sacerdos est sacrificium Iesus Christus, cuius corpus et sanguis in Sacramento altaris sub speciebus panis et vini veraciter continentur, transsubstantiatis pane in corpus et vino in sanguinem potestate divina: ut ad perficiendum mysterium unitatis accipiamus ipsi de suo, quod accepit ipse de nostro. Et hoc utique sacramentum nemo potest conficere, nisi sacerdos, qui rite fuerit ordinatus, secundum claves Ecclesiae, quas ipse concessit Apostolis eorumque successoribus Iesus Christus“ (DS 802).

[11]

Vgl. Johannes Paul II., Schreiben Novo incipiente nostro, Nr. 10; AAS 71 (1979), S. 411-415. Bezüglich der Wirksamkeit des Wunsches nach dem Sakrament vgl. Konzil von Trient, Dekret De iustificatione, Kap. 4; DS 1524; Dekret De sacramentis, can. 4; DS 1604; II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 14; S. Officium, Epist. ad archiep. Bostoniensem, vom 8.8.1949; DS 3870 u. 3872.

[12]

Vgl. II. Vat. Konzil, Dogm. Konst. Lumen Gentium, Nr. 23.

Zulassung zur Zelebration

Verwaltungsverordnung

in: KA 120 (1977) 46, Nr. 92

1. Fremde Priester, die in einer Kirche oder Kapelle zu zelebrieren wünschen, müssen dem rector ecclesiae (oder dessen Stellvertreter) ein von ihrem kirchlichen Oberen ordnungsgemäß ausgestelltes und noch gültiges „Celebret“ (gegebenenfalls Dienstausweis) vorlegen.

2. Die Prüfung des „Celebret“ ist Recht und Pflicht des rector ecclesiae oder seines Stellvertreters. Die Küster sind nicht befugt, das „Celebret“ entgegenzunehmen oder über die Zulassung zur Zelebration zu entscheiden. In Kapellen weiblicher Ordensgemeinschaften ist nur der Hausgeistliche bzw. der zuständige rector ecclesiae befugt, fremde Geistliche zur Zelebration zuzulassen.

3. Kann jemand kein gültiges Celebret vorlegen, so ist es notwendig, sich auf andere geeignete Weise zu vergewissern, dass es sich um einen Priester handelt, der seine Vollmachten auszuüben berechtigt ist. Aus gegebenem Anlass (vgl. KA 1977, St. 3, Nr. 55) wird darauf hingewiesen, dass Weihebestätigungen oder andere Ausweise aus vergangener Zeit keine ausreichende Legitimation sind.

4. Ortsfremde Priester müssen sich vor oder nach der Zelebration in das Zelebrantenbuch eintragen. Dieses Buch ist bei der Visitation dem Dechanten vorzulegen.

5. Diözesanfremde Priester, die sich länger als 3 Monate an einem Ort unseres Erzbistums aufhalten, müssen durch den zuständigen Ortsgeistlichen ihr „Celebret“ zur Erteilung eines Sichtvermerkes an das Generalvikariat einsenden.

Konzelebration

Erklärung der Gottesdienstkongregation vom 7. August 1972

in: KA 116 (1973) 13-14, Nr. 17 (Übersetzung privat)

Bei der Feier der Messe hat „jeder einzelne das Recht und den Auftrag, tätig mitzuwirken, und zwar in verschiedener Weise, je nach seiner Stellung und Aufgabe. … So soll bereits aus der Gestalt der Feier die in verschiedene Ämter und Dienste gegliederte Kirche erkennbar werden“[1]. Die Priester üben, wegen ihres besonderen Weihesakramentes, bei der Feier der Messe das ihnen eigene Amt aus, wenn sie, einzeln oder zusammen mit anderen Priestern, das Opfer Christi im sakramentalen Akt vollziehen und darbringen und daran durch die Kommunion partizipieren.[2]

Es ist daher angemessen, dass die Priester die Messe zelebrieren oder konzelebrieren, um so voller und in der ihnen zukommenden Weise an der Messe teilzunehmen, und dass sie nicht nur nach Art der Laien kommunizieren.[3]

Da viele Bitten um die richtige Auslegung der Allgemeinen Einführung in das Römische Messbuch (Nr. 76, 158) vorgebracht wurden, erklärt die Kongregation für den Gottesdienst nachstehendes:

1. Kapitulare und auch Mitglieder von Gemeinschaften eines jedweden Institutes der Vollkommenheit, die von Amts wegen zur Feier für das seelsorgliche Wohl der Gläubigen verpflichtet sind, können die Konvents- oder Kommunitätsmesse[4] am gleichen Tag konzelebrieren. Die Konzelebration der Eucharistie in den Gemeinschaften ist sehr zu schätzen. Die Konzelebration bezeichnet und festigt das brüderliche Band der Priester untereinander[5] und der ganzen Gemeinschaft. Denn diese Form der Opferfeier, an der alle bewusst, tätig und auf die je eigene Weise teilnehmen, bringt deutlicher das Tun der ganzen Gemeinschaft zum Ausdruck, in ihr stellt sich die Kirche in hervorragender Weise dar, geeint im Opfer und im Priestertum in einer einzigen Danksagung vereint um den einen Altar.[6]

2. Wer in einer Hauptmesse aus Anlass einer pastoralen Visitation oder einer besonderen Zusammenkunft von Priestern, z.B. bei einer Pastoralkonferenz, einem Kongress, einer Wallfahrt gemäß der Intention von Nr. 158 der Allgemeinen Einführung in das Römische Messbuch konzelebriert, kann eine weitere Messe zum Nutzen der Gläubigen zelebrieren.

3. Dabei ist allerdings nachstehendes einzuhalten:

1. Bischöfe und zuständige Obere[7] sollen eifrig darauf bedacht sein, dass in den Gemeinschaften und Konventen von Priestern die Konzelebration mit Würde und echter Frömmigkeit vollzogen wird. Zur Erreichung dieses Zieles und zum größeren geistlichen Nutzen möge auf die Freiheit des Zelebranten immer Bedacht genommen werden, ihre innere und äußere Teilnahme möge durch eine echte und vollständige Einhaltung der Ordnung der Zelebration gefördert werden, entsprechend den Vorschriften der Allgemeinen Einführung in das Römische Messbuch. Alle Teile der Messe sind entsprechend ihrer Natur, je nach Verschiedenheit der Ämter und Aufgaben, zur Ausführung zu bringen[8], wobei auf den Gesang und die Bedeutung des heiligen Schweigens zu achten ist.

2. Die Priester, die zum seelsorglichen Wohl der Gläubigen zelebrieren und eine zweite Messe konzelebrieren, dürfen unter keinem Titel ein Stipendium für die konzelebrierte Messe annehmen.

3. Obschon die Konzelebration die hervorragende Form der eucharistischen Feier in Kommunitäten ist, bleibt dennoch auch die Zelebration ohne Teilnahme der Gläubigen „die Mitte der ganzen Kirche und gleichsam das Herz der priesterlichen Existenz“[9].

Deshalb muss jeder Priester die Möglichkeit der Einzelzelebration der Messe haben.[10] Zur Förderung dieser Freiheit soll alles, Zeit, Ort, Messdiener und alles andere, zur Verfügung stehen, was diese Zelebration leicht macht.

Diese Erklärung wurde nach Absprache mit den anderen zuständigen Kongregationen verfasst. Papst Paul VI. hat sie am 7. August 1972 gebilligt, bestätigt und ihre Veröffentlichung angeordnet.

[1]

Allgemeine Einführung des Römischen Messbuches, Nr. 58; vgl. 2. Vatikanisches Konzil, Liturgiekonstitution, Art. 28: AAS 56 (1964) 107.

[2]

Vgl. Ritenkongregation, Generaldekret Ecclesiae semper vom 7. März 1965: AAS 57 (1965) 410 f.

[3]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion über die Eucharistie vom 25. Mai 1967, Nr. 43: AAS 59 (1967) 564.

[4]

Vgl. Allgemeine Einführung des Römischen Messbuches, Nr. 76.

[5]

Vgl. 2. Vatikanisches Konzil, Konstitution über die Kirche, Art. 28: AAS 57 (1965) 53; Dekret über die Ausbildung der Priester, Art. 8: AAS 58 (1966) 1003-1005.

[6]

Vgl. Ritenkongregation, Generaldekret Ecclesiae semper vom 7. März 1965: AAS 57 (1965) 410-412; vgl. Ritenkongregation, Instruktion über die Eucharistie vom 25. Mai 1967, Nr. 47: AAS 59 (1967) 565 f.

[7]

Vgl. Allgemeine Einführung des Römischen Messbuches, Nr. 155.

[8]

Vgl. Ritenkongregation, Instruktion über die Kirchenmusik vom 5. März 1967, Nr. 6: AAS 59 (1967) 302.

[9]

Vgl. Bischofssynode, Über das Dienstamt der Priester, Teil II, Nr. 4: AAS 63 (1971) 914.

[10]

Ritenkongregation, Instruktion über die Eucharistie vom 25. Mai 1967, Nr. 47: AAS 59 (1967) 565 f.

Mehrmalige Messfeiern eines Priesters an Werktagen

Diözesangesetz vom 9. Mai 1988

in: KA 131 (1988) 69, Nr. 91

Es ist wünschenswert, dass im Erzbistum Paderborn bezüglich der mehrmaligen Messfeiern eines Priesters an Werktagen (Bination) eine einheitliche seelsorgliche Praxis vorhanden ist, auch damit Priester und Gemeindeglieder sich in ihrem Verhalten, in ihren Erwartungen und eventuell in Konflikten leichter verständigen können. Schon seit vielen Jahrhunderten ist es Praxis des katholischen Lebens, dass Messfeiern in den Gemeinden auch an Werktagen zelebriert werden für die Pfarrgemeinden und auch für Gruppen sowie für persönliche und familiäre Anliegen. Der einzelne Priester soll in der Regel nur einmal am Tag die heilige Messe feiern; häufiger als früher können heute Schwierigkeiten auftreten, wenn vom Priester einer Gemeinde erwartet wird, dass er an Werktagen zweimal – gelegentlich sogar dreimal – zelebrieren soll.

Im Erzbistum Paderborn gilt folgende Regelung:

1. Jeder Priester zelebriert oder konzelebriert in der Regel an jedem Werktag, so dass an allen Werktagen in den Gemeinden regelmäßig wenigstens eine Messfeier stattfindet.

2. Mit Ausnahme der Fälle, in denen es nach Maßgabe des Rechts erlaubt ist, mehrmals am selben Tag die Eucharistie zu zelebrieren oder zu konzelebrieren, ist es dem Priester an Werktagen nicht erlaubt, mehr als einmal am Tag zu zelebrieren (can. 905 § 1 CIC). Deshalb gilt als Grundsatz: Nur eine Messfeier für einen Priester am Werktag.

3. Wenn der Priester eine Vorabendmesse am Samstag feiert, kann er auch morgens eine Gemeindemesse zelebrieren.

4. Nur in dringenden Fällen wird an Werktagen eine Bination gestattet:

1. an Hochfesten und Festen, die keine gebotenen Feiertage sind, aber im Leben der Pfarrgemeinde oder einer Ordensgemeinschaft begangen werden, zum Beispiel: Fest der Erscheinung des Herrn, Peter und Paul, Immaculata, Patronatsfest, Kirchweihfest

2. wenn am gleichen Tag eine Schulmesse und ein Beerdigungsgottesdienst zu feiern sind

3. wenn ein Priester zwei Gemeinden zu versorgen hat und an einem Tag in beiden Gemeinden aus dringenden pastoralen Gründen eine Messfeier sein soll.

5. In allen sonstigen Fällen bedarf eine Bination der Zustimmung des Ordinarius.

6. Gruppenmessen sollen zurücktreten gegenüber pfarrlichen Messfeiern. Eventuell müssen Gruppenmessen mit der Gemeindemesse verbunden oder eine davon durch einen Wortgottesdienst ersetzt werden.

7. Priester, die aus pastoralen Gründen schon zelebriert haben, können in begründeten Fällen konzelebrieren, zum Beispiel anläßlich der Firmung oder einer Priesterzusammenkunft.

8. Zelebriert ein Priester zweimal am Tag, darf er nur das Stipendium für eine Messe für sich nehmen [Ausnahme: Weihnachten]. Weitere Stipendien [, die in der Gemeinde nicht persolviert werden können,] sind […] an das Erzbischöfliche Generalvikariat oder an eine Ordensgemeinschaft beziehungsweise an das Bonifatiuswerk zu überweisen.

Für eine in Konzelebration gefeierte zweite Messe am selben Tag darf in keinem Fall ein Stipendium angenommen werden (can. 951 § 2 CIC).

Ordnung für den Dienst der
Kommunionhelfer und Kommunionhelferinnen

Diözesangesetz vom 20. Oktober 2008

in: KA 151 (2008) 163-165, Nr. 144;
geändert am 10. Januar 2013, in: KA 156 (2013) 27-28, Nr. 12

Vorbemerkung

( 1 ) Die Eucharistie ist Mitte und Höhepunkt der kirchlichen Liturgie. Durch sie lebt und wächst die Kirche, wird die Einheit des Volkes Gottes bezeichnet und bewirkt, sowie der Aufbau des Leibes Christi vollendet (II. Vat. Konzil, Lumen gentium Art. 11, vgl. can. 897 CIC). Die Gläubigen sind gehalten, häufig dieses Sakrament zu empfangen (can. 898 CIC).

( 2 ) Damit der Empfang der Eucharistie nicht aufgrund eines Mangels an Kommunionspendern erschwert oder unmöglich wird, können Laien mit dem Dienst eines außerordentlichen Spenders oder einer außerordentlichen Spenderin der heiligen Kommunion (im Folgenden: Kommunionhelfer[1]) beauftragt werden. In den meisten Pfarrgemeinden im Erzbistum Paderborn ist dieser Dienst selbstverständlich geworden. Ohne Kommunionhelfer wäre das liturgische Leben in den Gemeinden ärmer. Dies betrifft vor allem die Gottesdienste, aber auch den Dienst an den Kranken.

§ 1
Rechtliche Grundlagen

( 1 ) Als getaufte und gefirmte Christen haben alle Gläubigen Anteil am gemeinsamen Priestertum und sind zur Mitwirkung im Gottesdienst befähigt.

( 2 ) Für den Dienst des Kommunionhelfers gelten die disziplinären und liturgischen Bestimmungen des kirchlichen Rechts, insbesondere:

- cann. 230 § 3, 910 § 2 und 943 CIC,

- die Instruktion „Immensae caritatis“ der Sakramentenkongregation vom 29. Januar 1973 (AAS 65, 1973, 264 ff.),

- das Dekret der Gottesdienstkongregation über die „Kommunionspendung und Eucharistieverehrung außerhalb der Messe“ vom 21. Juni 1973 (AAS, 65, 1973, 610 ff.),

- die Instruktion „Ecclesiae de Mysterio“ der Kleruskongregation (u.a.) vom 15. August 1997 (AAS 89, 1997, 852 ff.), v.a. Art. 8,

- die Instruktion „Redemptionis Sacramentum“ der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung vom 25. März 2004 (AAS 96, 2004, 549 ff.), v.a. Nr. 154-160,

- die Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie in der jeweils im Erzbistum Paderborn gültigen Fassung mit den dazu ergangenen diözesanen Ausführungsbestimmungen,

- die Grundordnung des römischen Messbuchs.

§ 2
Aufgaben des Dienstes

( 1 ) Der Dienst des Kommunionhelfers umfasst folgende Aufgaben:

1. in Absprache mit dem Zelebranten die heilige Kommunion in der Eucharistiefeier auszuteilen, sofern bezogen auf die Anzahl der Kommunizierenden ordentliche Spender der heiligen Kommunion (Bischof, Priester, Diakon; can. 910 § 1 CIC) nicht in ausreichender Zahl am Gottesdienstort anwesend sind,

2. auf Bitten des Zelebranten Hostienschalen und Kelch nach Abschluss der Kommunionausteilung an der Kredenz zu purifizieren,

3. die heilige Kommunion zu den Kranken zu bringen,

4. bei plötzlichem Ausfall des Zelebranten einen Wortgottesdienst mit der zur Messfeier versammelten Gemeinde mit Austeilung der heiligen Kommunion zu feiern,

5. das Allerheiligste zur Verehrung auszusetzen und wieder zurückzusetzen, jedoch ohne sakramentalen Segen,

6. bei der eucharistischen Prozession das Allerheiligste zu tragen.

( 2 ) Für den in Absatz 1 Ziffer 6 genannten Dienst bedarf es einer gesonderten bischöflichen Beauftragung.

( 3 ) Für die Leitung von Wortgottesdiensten gelten die Regelungen der Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie mit den zugehörigen Ausführungsbestimmungen in der jeweiligen Fassung.[2]

§ 3
Persönliche Voraussetzungen

Zum Dienst des Kommunionhelfers kann zugelassen werden, wer in der vollen Gemeinschaft der katholischen Kirche steht, in der Ausübung seiner Rechte als Gläubiger nicht beschränkt ist und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:

1. Empfang des Firmsakraments und bei Verheirateten des Ehesakraments;

2. Vollendung des 25. Lebensjahres;

3. Glaube an die sakramentale Gegenwart und Ehrfurcht vor der Eucharistie;

4. Christlicher Lebenswandel in Beruf und Familie;

5. Bewährung und Hochschätzung in der Pfarrgemeinde;

6. Bereitschaft zur Teilnahme an einer vorgängigen Schulung sowie zur regelmäßigen Fort- und Weiterbildung.

§ 4
Sachliche Voraussetzungen

( 1 ) Die Beauftragung von Kommunionhelfern setzt voraus, dass

1. der Zelebrant aus Krankheits- oder Altersgründen nicht in der Lage ist, die heilige Kommunion auszuteilen und kein anderer ordentlicher Spender der heiligen Kommunion diesen Dienst übernehmen kann,

2. bei großer Anzahl der Kommunizierenden die Eucharistiefeier durch das Austeilen der heiligen Kommunion unangemessen lange dauern müsste und keine weiteren ordentlichen Spender der heiligen Kommunion zur Verfügung stehen,

3. die Zahl der kommunizierenden Kranken, besonders in Krankenhäusern, sehr groß ist bzw. eine größere Zahl an Spendern der heiligen Kommunion erfordert.

( 2 ) Als Richtzahl für die Pfarrgemeinden im Erzbistum Paderborn gilt, dass im Höchstfall doppelt so viele Kommunionhelfer beauftragt werden können, wie Hl. Messen am Sonntag, einschließlich der Vorabendmesse, in der Pfarrgemeinde regelmäßig gefeiert werden.

( 3 ) Die Zelebranten sind ermächtigt, sofern eine wirkliche Notwendigkeit besteht, für den Einzelfall eine geeignete Person zur Kommunionspendung in der konkreten Situation zu beauftragen.

§ 5
Ausübung des Dienstes

( 1 ) Die Beauftragung zum Kommunionhelfer wird für eine, mehrere oder alle Pfarrgemeinden eines Pastoralverbundes ausgesprochen. Eine Beauftragung kann auch erfolgen für Institute und Einrichtungen, in denen regelmäßig die Eucharistie gefeiert wird.

( 2 ) Der Dienst des Kommunionhelfers ist ausschließlich in Absprache mit dem Zelebranten und unter der Weisung des Ortspfarrers, ggfs. des Kirchenrektors wahrzunehmen. Dabei sind die liturgischen Vorschriften zu beachten. Auch ist es höchst angemessen, dass der Kommunionhelfer den Gottesdienst, in dem er seinen Dienst versieht, von Anfang bis Ende mitfeiert.

( 3 ) In aller Regel trägt der Kommunionhelfer beim Dienst an der Eucharistie liturgische Kleidung (vgl. auch Nr. 120 der Grundordnung des römischen Messbuchs sowie Nr. 61 der Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie).

( 4 ) Der anspruchsvolle liturgische Dienst des Kommunionhelfers bedarf einer kontinuierlichen liturgischen und spirituellen Weiterbildung. Die Verantwortung dafür liegt vorrangig beim Ortspfarrer. Das Erzbistum unterstützt die Weiterbildung durch entsprechende Angebote.

§ 6
Beauftragung

( 1 ) Zur Beauftragung durch den Erzbischof schlägt der Ortspfarrer in Absprache mit dem Pfarrgemeinderat geeignete Kandidaten vor, die die persönlichen Voraussetzungen (vgl. § 3) erfüllen. Ordensleute und Gemeindereferenten sind in Folge ihrer Lebensentscheidung, ihres Berufes und ihres geistlichen Lebens bei Vorliegen der Voraussetzungen vorrangig zu berücksichtigen. In Lebensverbänden obliegt das Vorschlagsrecht dem Hausoberen, in sonstigen kirchlichen Einrichtungen dem Kirchenrektor in Absprache mit dem Träger der Einrichtung.[3]

( 2 ) Die Kandidaten werden zu einem Einführungswochenende zusammengerufen. Von der Teilnahme an diesem Einführungswochenende ist die Bestellung durch den Erzbischof abhängig.

( 3 ) In besonderen, begründeten Ausnahmefällen kann eine vorläufige Beauftragung durch den Erzbischof erfolgen, bevor der Kandidat an dem Einführungswochenende teilgenommen hat.

( 4 ) Die Beauftragung erfolgt im Regelfall für drei Jahre bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres seit der Beauftragung. Durch Allgemeinverfügung des Ortsordinarius, die im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen ist, wird der Dienst nach Ablauf des Beauftragungszeitraums um weitere drei Kalenderjahre verlängert, sofern nicht der Pfarrer in Absprache mit dem Pfarrgemeinderat oder der Kommunionhelfer selbst darum bittet, von einer Verlängerung abzusehen.

( 5 ) Die Beauftragung als Kommunionhelfer ist der Gemeinde in geeigneter Weise bekannt zu machen. Der Kommunionhelfer ist der Gemeinde im Rahmen einer Einführung vorzustellen.

§ 7
Beendigung des Dienstes

Der Dienst des Kommunionhelfers endet:

1. durch Ablauf des festgesetzten Beauftragungszeitraums, soweit keine Verlängerung erfolgt[4],

2. mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Kommunionhelfer sein 75. Lebensjahr vollendet,

3. durch schriftliche Rücktrittserklärung des Kommunionhelfers gegenüber dem Erzbischof,

4. durch Aufhebung der Beauftragung durch den Erzbischof bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes und nach Anhörung des Kommunionhelfers sowie des Ortspfarrers.

§ 8
In-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten die Regelungen im Diözesangesetz vom 22. April 1977 (KA 1977, Nr. 122) sowie alle dieser Ordnung entgegenstehenden diözesanen Regelungen außer Kraft.

[1]

Für Personenbezeichnungen wird im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Personenbezeichnungen gelten in gleicher Weise für beide Geschlechter, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen.

[2]

[Aktuelle Regelung: G.3.81-82.]

[3]

Hierzu ist ein verbindliches Antragsformular zu verwenden (www.Erzbistum-Paderborn.de: Rubrik Angebote und Service/Downloads/Formulare; vgl. KA 152 (2009) 33-34, Nr. 40).[Aktuelles Formular unter: https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/Sakramentalen-Dienst-begleiten/Gottesdienst/Formblatt%3A-Antrag-Beauftragung-Kommunionhelfer.html]

[4]

[Zur turnusgemäßen Verlängerung vgl. zuletzt: KA 157 (2014) 244, Nr. 171.]

Kommunionspendung als Handkommunion

Diözesangesetz

in: KA 112 (1969) 99-100, Nr. 182

1. Laut Schreiben des Präfekten der „Kongregation für den Gottesdienst“ vom 6. Juni 1969 (Prot. Nr. 311/69) können die Bischöfe der deutschen Diözesen gestatten, dass in ihrem Bistum diejenigen Gläubigen, die es wünschen, die Kommunion in die Hand empfangen. Die Bischöfe hatten sich wegen dieser Angelegenheit bereits im Frühjahr 1968 an den Apostolischen Stuhl gewandt und waren unter dem 6.7.1968 von ihrer diesbezüglichen Vollmacht informiert worden. Im Hinblick auf eine beabsichtigte und inzwischen erfolgte Befragung aller Bischofskonferenzen der lateinischen Kirche musste die allgemeine öffentliche Bekanntgabe dieser Nachricht damals zurückgestellt werden.

2. Hiermit wird für das Erzbistum Paderborn gestattet, in allen Gemeinden und Gottesdiensten von der Erlaubnis zur Darreichung der Kommunion in die Hand Gebrauch zu machen. Den Gläubigen bleibt es freigestellt, zwischen der bisherigen Art der Darreichung und der Spendung in die Hand zu wählen. Priester und Laien, die die hl. Kommunion austeilen, sind verpflichtet, sich nach dem Wunsch des Empfangenden zu richten.

Es wird nachdrücklich betont, dass nicht daran gedacht ist, die bisherige Art der Kommunionspendung abzuschaffen und die Spendung in die Hand vorzuschreiben, sondern es soll Freiheit herrschen. Niemandem soll aus seiner Entscheidung für die eine oder die andere Weise ein Vorwurf gemacht werden. Schon aus der Tatsache, dass beide Arten während vieler Jahrhunderte in der Kirche Brauch gewesen sind, geht hervor, dass die Kirche – wenn auch zu verschiedenen Zeiten – beide Arten als ehrfürchtig und geziemend angesehen hat.

3. Die Gläubigen sollen über die Anwendung dieser Erlaubnis in den Gottesdiensten unterwiesen werden. Gegenstand der Unterweisung können etwa folgende Überlegungen sein: Die Gläubigen mögen jene Form wählen, die ihnen persönlich als größere Hilfe zum andächtigen Empfang des Herrenleibes erscheint. Der Kommunionempfang in jeder seiner Formen kann uns daran erinnern, dass Gott uns geheiligt und alle Glieder unseres Leibes – auch Mund und Hand – in seinen Dienst genommen hat. Gegenüber den Bedenken einer Unwürdigkeit zum Empfang der heiligen Hostie in die Hand kann darauf hingewiesen werden, dass wir in allen Formen der heiligen Kommunion der großen Gabe Gottes unwürdig sind; denn Gottes unverdiente Huld allein macht uns würdig.

4. Zur Erleichterung und Wahrung der gebührenden liturgischen Ordnung bei der Kommunionspendung ist folgendes zu beachten:

1. Das Nebeneinander der beiden Formen setzt voraus, dass die Gläubigen deutlich zu erkennen geben, auf welche Weise sie die hl. Hostie empfangen möchten. Wer die Kommunion mit der Hand zu empfangen wünscht, soll daher beide Hände dem Austeilenden genügend hoch entgegenreichen (und zwar so, dass deutlich wird, mit welcher Hand er die Kommunion zu empfangen wünscht): Wünscht der Empfänger, dass ihm die Hostie auf die offene Hand gelegt wird, hält er die andere Hand unter die empfangende Hand, so dass beide Hände übereinander liegen. Wünscht er hingegen die Hostie mit den Fingern entgegenzunehmen, hält er die greifende Hand über der geöffneten anderen Hand, damit kein Teilchen zu Boden fallen kann.

Die Hostie wird am Ort des Empfanges zum Munde geführt. Das geschehe ruhig und ohne Hast. Keinesfalls sollen die Kommunizierenden auf dem Rückweg zu ihrem Platz oder erst an ihrem Platz die Hostie zum Munde führen, da dadurch nur zu leicht die schuldige Ehrfurcht beeinträchtigt würde.

Wo es üblich ist, dass der Spender stehen bleibt und die Empfänger hintereinander zu ihm herantreten, können diese nach dem Empfang zunächst einen Schritt zur Seite tun. Gut und praktisch ist es, die Empfänger wie bisher an die Kommunionbank oder an die Chorstufen treten zu lassen; ein ruhiger Empfang ist dann eher gesichert, weil der Spender an der Reihe der Empfänger entlang gehen kann.

2. Die Empfänger sollen sich nicht selbst die Hostie aus dem aufgestellten Ziborium nehmen, weil das Zeichen des Darreichens dabei verloren geht. Dass die Empfänger sich die Hostie von einer vom Spender dargereichten Patene nehmen, kann nur dann angebracht sein, wenn es sich um eine kleine Zahl von Kommunikanten handelt und der Kommunizierende eine Hostie greifen kann, ohne andere Hostien dabei zu berühren.

3. Bei der Darreichung in die Hand ist genauso wie bei der Darreichung in den Mund darauf zu achten, dass kleine Teilchen der Hostie nicht verloren gehen. Die Spendeworte „Der Leib Christi“ und die Antwort des Empfangenden „Amen“ sind bei beiden Arten der Kommunionspendung die gleichen.

4. Auch die Kinder haben grundsätzlich das Recht zur Wahl zwischen den beiden Formen des Kommunionempfanges, die darum beide auf eine geeignete Weise zu erläutern und einzuüben sind.

Kommunionspendung

Richtlinien der DBK vom 4. März 1971

in: KA 114 (1971) 75-76, Nr. 108

A. Ausführungsbestimmungen zur Römischen Instruktion vom 29.6.1970 über die Kommunion unter beiden Gestalten

1. Die zur Bischofskonferenz gehörenden Ordinarien haben die Absprache getroffen, die Kelchkommunion für alle Gelegenheiten zu gestatten, die in der Allgemeinen Einführung zum Römischen Messbuch Nr. 242 und übereinstimmend damit in der Instruktion vom 29.6.1970 aufgezählt sind.

2. Über die in der Allgemeinen Einführung Nr. 242 erwähnten Gelegenheiten hinaus können die Ordinarien gemäß der Instruktion vom 29.6.1970 und nach Beschluss der Bischofskonferenz die Kelchkommunion in folgenden Fällen gestatten:

1. Bei Messfeiern kleiner Gemeinschaften, wenn die volle Zeichenhaftigkeit des Mahls für das christliche Leben der Teilnehmer besonderen Wert hat;

2. Bei Messfeiern an hervorgehobenen Festtagen, wenn die Zahl der Teilnehmer nicht zu groß ist.

Die zur Deutschen Bischofskonferenz gehörenden Ordinarien geben diese Erlaubnis für alle Kirchen und Oratorien. Im Einzelfall steht das Urteil dem zelebrierenden Priester, in Pfarrkirchen dem Pfarrer, zu.

3. Für die Spendung der heiligen Kommunion unter beiden Gestalten ist in jedem Fall Voraussetzung, dass die dem Sakrament geschuldete Ehrfurcht eingehalten wird. Es muss Vorsorge getroffen werden, dass keine Gefahr des Verschüttens eintritt. Mit Sorgfalt sind auch eventuelle Tropfen am Kelchrand oder auf der Kommunionpatene, sofern diese zu verwenden ist (siehe unten 5b), zu purifizieren.

4. Weitere Voraussetzung ist, dass die Gläubigen über den Sinn der Kelchkommunion unterwiesen sind. – Themen dieser Unterweisung können sein:

Die volle Zeichenhaftigkeit des Mahles; die Gemeinschaft mit dem Herrn durch die Teilhabe an Leib und Blut; die biblische Theologie des Opferblutes und des Kelches; der Bundesschluss im Blut des Herrn; die Lehre des Konzils von Trient über die Kommunion unter einer Gestalt; die Gründe, die im Laufe der Geschichte zum Rückgang der Kelchkommunion geführt hatten.

5. Für die Ausspendung ist der in der Allgemeinen Einführung zum Römischen Messbuch Nr. 244-252 angegebene Ritus zu beachten, der vier verschiedene Formen vorsieht.

1. Die Kommunikanten trinken aus dem Kelch, der ihnen vom Priester, Diakon, Akolyth oder Kommunionhelfer gereicht wird. Die Gläubigen nehmen in der Regel den Kelch selbst in die Hand. In einer Gemeindemesse sollen die Gläubigen den Kelch in keinem Fall untereinander weitergeben. Der Priester (bzw. Diakon, Akolyth, Kommunionhelfer) reinigt jedesmal den äußeren Rand des Kelches mit dem Kelchtüchlein.

2. Von den verschiedenen Riten bei der Kommunion unter beiden Gestalten durch Eintauchen, wird jener empfohlen, bei dem ein Diakon, Akolyth oder Kommunionhelfer den Kelch hält. Gemäß der Beschreibung dieses Ritus in der Allgemeinen Einführung verwenden die Kommunikanten eine Kommunionpatene.

3. Die Allgemeine Einführung sieht außerdem noch die Möglichkeit der Kommunion unter beiden Gestalten mit einem Röhrchen und einem Löffel vor.

Bei der Auswahl zwischen diesen Formen achte man auf die Eigenart der Teilnehmer, ihr Alter und ihre Vorbereitung. Innerhalb derselben Messfeier soll nur eine Form verwendet werden. Man wähle jene, die am meisten Gewähr für eine würdige und andächtige Kommunionspendung bietet. Dabei ist der Hinweis der Instruktion zu beachten, wonach die Kommunion durch Trinken aus dem Kelch den ersten Platz einnimmt.

6. Die Prüfung eventueller anderer Formen und in der Allgemeinen Einführung nicht vorgesehener liturgischer Geräte für die Kommunion unter beiden Gestalten behält sich die Bischofskonferenz vor.

B. Richtlinien zur Kommunionspendung

Bezüglich der Darreichung der heiligen Kommunion unter der Gestalt des Brotes erinnern die Bischöfe an ihre früheren Richtlinien. Danach ist es den Gläubigen freigestellt, zwischen der Spendung in den Mund oder in die Hand zu wählen. Auch in den unter A genannten Fällen haben die Gläubigen die Freiheit, sich für die Kommunion nur unter der Gestalt des Brotes oder unter beiden Gestalten zu entscheiden. Sie mögen jene Form wählen, die ihnen persönlich als größere Hilfe zum andächtigen Empfang des Herrenleibes erscheint.

Da vielfach sogenannte Brothostien gebraucht werden, erinnern die Bischöfe ebenfalls an die Sorge, dass bei der Darreichung der heiligen Kommunion in den Mund keine Teilchen der Hostien auf den Boden fallen, zumal im deutschen Sprachgebiet die Benützung einer Kommunionpatene nicht allgemein üblich ist. Besondere Sorgfalt ist notwendig bei der Darreichung der heiligen Kommunion in die Hand. Beim Erstkommunionunterricht und immer wieder bei gegebenem Anlass soll darauf hingewiesen werden, dass die Ehrfurcht dem Sakrament gegenüber verlangt, dass der Kommunikant auch kleine Teilchen der Hostie, die auf seiner Hand liegen, zum Munde führt.

Sowohl das Darreichen des Herrenleibes durch den Spender wie auch das Empfangen durch den Kommunikanten soll in würdiger Weise geschehen. Der Spender vermeide jede Hast beim Reichen der eucharistischen Gabe und beim Sprechen der Spendeworte. Das Entgegennehmen von seiten des Kommunikanten soll durch Erheben und Ausstrecken der Hände zu einer deutlichen Geste des Empfangens werden. Die Gläubigen sollen die heilige Hostie ohne Hast am Orte des Empfangens oder einige Schritte daneben zum Munde führen, keinesfalls im Gehen oder nach der Rückkehr zu ihrem Platz.

Solche Hinweise sind nicht überflüssig. Sie müssen jedoch durch eine rechte Verkündigung und Katechese über die Gabe der Eucharistie, in der Christus unter den Gestalten von Brot und Wein sich uns selber schenkt, begründet und gestützt werden. Auch mögen die Geistlichen es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass die Gläubigen sich in anderen Ländern an den dort üblichen Brauch des Kommunionempfangs anschließen.

Schließlich erinnern die Bischöfe an die Pflicht, die heiligen Gefäße sorgfältig in der vorgeschriebenen Weise zu purifizieren. Das darf nur geschehen durch Priester und Diakon oder den beauftragten Kommunionspender.

Eucharistische Nüchternheit

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 117 (1974) 24, Nr. 30; vgl. c. 919 CIC/1983

Die römische Instruktion „Immensae caritatis“ vom 29. Jan. 1973 fasst die Bestimmungen über die eucharistische Nüchternheit wie folgt zusammen:

1. Jedes Nüchternheitsgebot entfällt für den Empfang der Wegzehrung.

2. Generell gilt für Priester und Laien das Gebot der einstündigen eucharistischen Nüchternheit vor Empfang der Kommunion.

3. Kranke – auch nicht bettlägerige – können nichtalkoholische Getränke sowie Medikamente in fester oder flüssiger Form ohne Zeitbegrenzung vor der Kommunion zu sich nehmen.

4. Auf etwa eine Viertelstunde begrenzt ist die eucharistische Nüchternheit für

1. Kranke (auch nichtbettlägerige);

2. ältere Menschen, die wegen ihres Alters im Hause bleiben müssen oder in einem Altersheim wohnen;

3. Kranke (auch nichtbettlägerige) oder ältere Priester, wenn sie zelebrieren oder kommunizieren;

4. Angehörige und Personen, die kranke oder ältere Menschen pflegen, sofern sie die einstündige Nüchternheit nicht ohne eine gewisse Schwierigkeit einhalten können.

Kommunionspendung während des Triduum Paschale

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 120 (1977) 23, Nr. 44

Am Gründonnerstag kann die heilige Kommunion nur in der Messe ausgeteilt werden; Kranken darf sie jedoch zu jeder Tageszeit gebracht werden.

Am Karfreitag wird die Kommunion nur innerhalb der gottesdienstlichen Feier vom Leiden des Herrn gereicht. Aber auch an diesem Tag können die Kranken, die an der Feier nicht teilnehmen können, zu jeder Stunde des Tages kommunizieren.

Am Karsamstag kann die heilige Kommunion nur als Wegzehrung gespendet werden.

Material für das ewige Licht

Diözesangesetz

in: KA 102 (1959) 72, Nr. 144

Entsprechend dem Beschluss der Kölner Bischofskonferenz vom 16.-18. Feb. und der Freisinger Bischofskonferenz vom 10.-11. März 1959 wird bezüglich des Wachsgehalts der liturgischen Kerzen folgendes festgelegt: […][1] c) Das Öl und die Kerzen, die für die Unterhaltung des Ewigen Lichts bestimmt sind, müssen aus reinem Pflanzenöl hergestellt sein.

[1]

[Buchst. a) und b) außer Kraft durch Gesetz zur Bereinigung des Paderborner Partikularrechts, in: KA 144 (2001) 17 Nr. 32.]

Messstipendien

Handreichung der DBK vom 24. Februar 1994

in: Wenner, DBK 173

1. Den Himmel kann man nicht kaufen

Die Praxis der Messstipendien stößt bei manchen Menschen in unserem Land auf Unverständnis und Ablehnung. Sie können nicht begreifen, dass es sinnvoll sein sollte, „Messen zu bestellen“, das heißt einem Priester Geld zu geben, damit er in eine Messfeier ein besonderes Anliegen des Bestellers einbezieht, zum Beispiel eines Verstorbenen gedenkt. Beruht das ganze Stipendienwesen nicht auf der falschen Vorstellung, man könne Gnade kaufen und für Geld sein eigenes oder das Seelenheil anderer sichern? Die Frage, was denn „eine Messe koste“, zeige ja deutlich, dass hier so etwas wie ein Handel stattfinde.

So liegt die Frage nahe, was denn eigentlich mit dem Brauch der Messstipendien gemeint ist. Man kann sie am besten mit einem Hinweis auf die Entstehung beantworten.

2. Messfeier – unsere gemeinsame Sache

Die ältesten Zeugnisse über die Feier des Herrenmahls zeigen, dass die Christen Gottesdienst als etwas verstanden, an dem alle mitwirken und beteiligt sind. So heißt es beispielsweise im ersten Korintherbrief (14,26): „Wenn ihr zusammenkommt, trägt jeder etwas bei“; dann werden dafür Beispiele von gottesdienstlichen Elementen genannt: einer einen Psalm, ein anderer eine Lehre, ein dritter eine Offenbarung.

Seit dem 2.-3. Jahrhundert war es Brauch, dass alle Mitfeiernden der Eucharistie (Bischof, Priester, Diakon, Laien) auch materielle Gaben mitbrachten, zum Beispiel Brot und Wein. Soweit sie nicht für die Feier selbst gebraucht wurden, verwendete man sie für den Unterhalt des Klerus und vor allem für Bedürftige und Arme. An der Feier des Opfers Christi wollte man nicht teilnehmen ohne ein Zeichen der eigenen Opferbereitschaft. Diakonie – Hilfe für andere – und Liturgie – Feier der Heilstaten Gottes – waren eng miteinander verknüpft; innere Einstellung drückte sich in Zeichen aus.

3. Von der Messgabe zum Messstipendium

Als sich im Laufe der Geschichte die Gestalt der Messfeier wandelte, wirkte sich das auch auf die Messgabe aus. Mit der Zeit entstand die Gewohnheit, die Namen der Spender sowie der Lebenden und Verstorbenen zu nennen, deren besonders gedacht werden sollte. Sie sollten mit in das Opfer hineingenommen und als Glieder der feiernden Gemeinde Gott in Erinnerung gerufen werden. Das zur Messe mitgebrachte Opfer wurde dann allmählich als Gabe für das Nennen der Namen und für das Gebetsgedenken bei der Messfeier gesehen. Gleichzeitig begannen die Priester nach Weisung der Kirche, die Gaben nicht mehr in erster Linie als Spenden für die allgemeinen Bedürfnisse der Kirche und für die Armenpflege zu betrachten, sondern als Betrag zu ihrem oft geringen Lebensunterhalt. Der Klerus hörte daher auf, selbst Gaben zu bringen und nahm nur noch das Opfer der Gläubigen entgegen. Als Gegenleistung feierten die Priester die Messe nach der Meinung der Gläubigen, die eine Gabe gebracht hatten und diese erwarteten dafür Gnade und Segen für sich und ihr Anliegen.

4. Noch zeitgemäß?

Die Regelungen des gegenwärtigen kirchlichen Rechtsbuches[1] gehen im Kern auf diese Entwicklung zurück, sind jedoch auch geprägt von dem Bemühen, jeden Anschein von Geschäft und Handel zu vermeiden.

Priester können Stipendien annehmen und verpflichten sich damit, eine Messe nach Meinung des Stipendiengebers zu feiern. Der Betrag des Stipendiums ist einheitlich für eine Kirchenprovinz (mehrere Diözesen) festgelegt. Für bestimmte Tage können aber etwa Pfarrer keine Stipendien annehmen, da sie zum Beispiel an Sonn- und Feiertagen verpflichtet sind, die Messfeier für die ihnen anvertrauten Gemeinden (Pfarrgottesdienst, Messfeier für die Gemeinde) zu halten.

Angemessen und sehr erwünscht bleibt die Teilnahme des Stipendiengebers an der von ihm bestellten Messe. Sie bringt den ursprünglichen Zusammenhang von Messgabe und Messfeier am deutlichsten zum Ausdruck. Doch behält ein Stipendium für eine Messe, an deren Teilnahme der Geber verhindert ist, durchaus seinen Sinn, besonders wenn er sich innerlich der Feier des Todes und der Auferstehung des Herrn anschließt. In großen Teilen der Kirche sind die Stipendien ein wichtiger Beitrag für den Lebensunterhalt der Priester und das apostolische Wirken. Trifft dies auch im gegenwärtigen Zeitpunkt für die Diözesanpriester im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz nicht zu – anders ist die Situation für viele Ordenspriester –, so bleibt auch die Kirche in Deutschland mit der Beibehaltung des Messstipendiums solidarisch mit der übrigen Kirche. Viele Priester verwenden diese Beträge nicht für eigene, sondern für caritative und soziale Zwecke.

5. Eine Messfeier – ein Stipendium

Um denkbaren Missbräuchen – die es in der Geschichte der Kirche durchaus gegeben hat – zu wehren, gilt nach kirchlicher Ordnung der Grundsatz, dass jeder Priester täglich nur das Stipendium einer einzigen Messe für sich behalten darf. Das gilt auch für den Fall, dass er aus seelsorglichen Gründen zweimal oder öfter am selben Tag eine Messfeier zu leiten hat. In diesem Fall sind die Stipendien der zweiten oder noch weiteren Messen einem vom Bischof angegebenen Zweck (zum Beispiel Diasporahilfe, Mission) zuzuführen.

Ein Dekret der römischen Kongregation für den Klerus vom 22.2.1991 ließ es unter bestimmten Bedingungen zu, mehrere Stipendien in einer einzigen Messe zusammenzufassen, so dass nicht mehr für jedes einzelne Stipendium eine eigene Messe gefeiert werden musste; für den einzelnen Priester persönlich blieb es allerdings auch hier bei einem einzigen Stipendium pro Tag; die Beträge der anderen Stipendien mussten einem vom Bischof oder Ordensoberen angegebenen Zweck zugeführt werden. Mit Zustimmung der Kongregation (Brief vom 15.10.1992) wurde diese Regelung der sogenannten „plurintentionalen Messen“ oder „Intentiones collectivae“ jedoch im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz nicht eingeführt.

6. Weitergabe von Stipendien

Während in manchen Gemeinden der Brauch von „Messbestellungen“ nie sehr verbreitet war oder auch zurückgegangen ist, gibt es in anderen Gemeinden zahlreiche Stipendien.

Bei abnehmender Priesterzahl können die erbetenen Feiern kaum in überschaubaren Zeiträumen stattfinden. Die bloße Weitergabe des Stipendiums – selbstverständlich immer nur mit Zustimmung der Besteller – hat den Nachteil, dass eine persönliche Verbindung der Spender mit der Feier nicht mehr deutlich erfahren wird, auch wenn in der Weitergabe eine Konkretisierung weltweiter Gebetsverbindungen innerhalb der Kirche gesehen werden kann.

Es hat sich so der Brauch entwickelt, (mit Zustimmung der Geber) mehrere Intentionen in einer Messfeier zu nennen, wobei aber nur ein Stipendium appliziert und nur ein Stipendium beim Priester (in der Gemeinde) behalten wird. Es werden beispielsweise fünf Verstorbene genannt, für die fünf Messen bestellt worden sind. Der Priester erhält den Betrag eines Stipendiums, die anderen vier Stipendien werden an eine Klosterkirche oder etwa in die Mission weitergegeben. Für jedes Stipendium wird also – das ist der Unterschied zur „plurintentionalen Messe“ – eine eigene Messfeier gehalten. Diese Praxis wird den Vorschriften des kirchlichen Gesetzbuches gerecht und bewahrt vor einer völligen Anonymisierung. Die Zahl der zusammen genannten Intentionen sollte wohl fünf bis sieben nicht übersteigen. Die Zustimmung des Spenders ist auch hier Voraussetzung.

7. Messstipendium ohne Zukunft?

Manche Gemeinden haben sich Gedanken gemacht, ob in Ablösung oder Ergänzung des bisherigen Stipendienwesens Wege gefunden werden könnten, die deutlicher die innerliche Verbindung mit der Opferhingabe Christi ausdrücken und erfahrbar machen. Manche haben sich an der ostkirchlichen Praxis orientiert, die das Stipendium der beschriebenen Art nicht kennt, allerdings die Nennung von Anliegen und Entgegennahme besonderer Spenden bei der Feier selbst.

Bei der Suche nach neuen Formen sollte es selbstverständlich sein, dass der Priester sich nicht eigenmächtig über die Ordnung der Kirche hinwegsetzt oder ohne Wissen und Einverständnis der Spender die Gelder weitergibt.

In jedem Fall sollte die Handhabung des Stipendienwesens die Botschaft Jesu Christi nicht verdunkeln, dass die gnädige Zuwendung Gottes ein unverdientes und unbezahlbares Geschenk ist, das man nicht für sich oder einen nahestehenden Menschen erkaufen kann. Das Stipendium kann nicht mehr als ein Zeichen des Vertrauens sein, dass Gott sich im Blick auf die Verdienste Jesu Christi unserer Schwachheit annimmt, ein Zeichen der Hoffnung, dass sein Erbarmen keine Grenzen kennt. Das Stipendium kann Zeugnis unserer Bereitschaft sein, an den Aufgaben der Kirche mitzuwirken und die Not der Bedürftigen zu lindern, in denen der Herr seiner Kirche begegnet.

[1]

[Vgl. cc. 945-958 CIC/1983.]

Regelungen für die Zelebration von Messfeiern und
für Stolgebühren

Diözesangesetz vom 15. März 1982

in: KA 125 (1982) 116-118, Nr. 111;
zuletzt geändert am 19. November 2018, in: KA 161 (2018) 255-259, Nr. 151

Grundsätzliche Hinweise

Um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, ist die Kirche auf Hilfen der Glieder der Kirche angewiesen, auch auf materielle Mittel. Deshalb ist es unumgänglich, dass von den Gliedern der Kirche finanzielle Beiträge erwartet und in Anspruch genommen werden. Die Art dieser Beiträge hat sich im Laufe der Geschichte vielfach gewandelt. Bei allem Umgang mit Geld in der Kirche darf allerdings nicht der Eindruck entstehen, als könnten wir bezahlen, was Gott durch Jesus Christus an uns getan hat. Im Gegenteil: Er hat selbst für uns bezahlt: „Ihr wisst, dass ihr nicht um einen vergänglichen Preis losgekauft wurdet, nicht um Silber oder Gold“ (vgl. 1 Petr 1,18).

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es heute vor allem folgende finanzielle Beitragsformen:

1. Kirchensteuer

Sie wird von den Bistümern durch ihren Kirchensteuerrat festgesetzt und von den staatlichen Finanzämtern gegen Erstattung der Kosten mit der Lohn- bzw. Einkommensteuer eingezogen. Sie wird vor allem für die Besoldung der kirchlichen Mitarbeiter, die Errichtung und Erhaltung von kirchlichen Gebäuden und für die Errichtung und Unterhaltung sozial-caritativer Einrichtungen verwendet. Auf der Bistumsebene ist der Kirchensteuerrat verantwortlich. Er veröffentlicht jedes Jahr Haushaltsplan und Bericht. Auf der Gemeindeebene können die Gemeindemitglieder Haushaltsplan und Jahresrechnung, die vom Kirchenvorstand aufgestellt werden, einsehen.

2. Kollekten

im Gottesdienst sind Zeichen der Solidarität der zum Gottesdienst Versammelten mit der ganzen Kirche und allen Menschen. Sie sind für solche Zwecke bestimmt, für die Kirchensteuermittel nicht vorgesehen sind oder nicht ausreichen. Daneben geben sie dem einzelnen die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben der Kirche nach eigener Einschätzung zu fördern. Für Kollekten mit übergemeindlichen Zwecken stellt das Erzbistum jährlich einen „Kollektenplan“ auf. […][1].

3. Das Messstipendium

ist eine Geldspende, die anlässlich einer Eucharistiefeier gegeben wird. Sie ist Ausdruck der Bereitschaft, etwas von sich selbst zu geben; Zeichen der Opferbereitschaft mit Christus an den Vater. Sie setzt deshalb in der Regel die Teilnahme des Spenders an der Eucharistiefeier voraus. Dann wird sie besonders als Zeichen der Dankbarkeit und der Hilfsbereitschaft deutlich. Mit einem Stipendium kann auf keinen Fall „eine heilige Messe gekauft oder bezahlt“ werden. Ursprünglich war das Messstipendium für den Unterhalt des zelebrierenden Priesters und für die Armen der Gemeinde bestimmt. … [außer Kraft]

4. Stolgebühren

Das sind Geldbeträge, die bisher aus Anlass von Taufen, Trauungen und Beerdigungen und ähnlichem erhoben wurden. Sie sollten die Gestaltung der genannten Feiern finanzieren und den Lebensunterhalt der beteiligten Kirchenbediensteten sicherstellen. Da hierfür in der Bundesrepublik Deutschland derzeit anderweitig gesorgt ist, folgt das Erzbistum Paderborn einer Empfehlung der Kongregation für die Bischöfe (Directorium de pastorali ministerio episcoporum 1973, Nr. 88) und verzichtet bis auf weiteres auf die Erhebung von Stolgebühren. Damit wird auch dem falschen Eindruck entgegengewirkt, die Spendung der Sakramente beziehungsweise Sakramentalien „koste“ etwas. Die Priester sollen jedoch die Gemeindemitglieder darauf aufmerksam machen, dass sie bei den oft nicht geringen Ausgaben für Tauffeiern, Hochzeitsessen, Beerdigungsfeiern und ähnlichem auch an die Bedürftigen überall in der Welt denken und ihnen eine Gabe zukommen lassen sollen. Kirche und Priester können so deutlicher als bisher als Sachwalter der Armen erscheinen.

Besondere Regelungen

I. Stolgebühren

1. Bis auf weiteres wird auf die Erhebung von Stolgebühren verzichtet.

2. Die bei Tauffeiern, Trauungen, Beerdigungen, Ehejubiläen u.a. erbetenen Gaben der Gläubigen (durch Aufstellen von Körbchen; Kollekten; Hinweis in der Sakristei oder im Pfarrbüro, Spenden zu geben) sind in voller Höhe der Kollektenkasse zuzuführen und sind nicht für private Verwendung der Priester und Kirchenangestellten bestimmt. […]

II. Regelungen zur Feier der heiligen Messe

Um die Bestimmungen der Diözesan-Synode von 1948 den heutigen Verhältnissen anzupassen und um eine einheitliche Regelung im Erzbistum Paderborn zu gewährleisten, werden folgende Bestimmungen erlassen:

A.

Applikationspflicht

1. An allen Sonntagen und gebotenen (d.h. staatlich anerkannten) kirchlichen Feiertagen ist der Pfarrer (Pfarrverweser) verpflichtet, für die ihm anvertrauten Gemeindemitglieder die heilige Messe zu feiern (can. 466 CIC[2]). In der Applikationspflicht kommt zum Ausdruck, welch hohen Dienst der Pfarrer dem ihm vom Bischof anvertrauten Teil des pilgernden Gottesvolkes erweist. Es ist darum sinnvoll, den Gläubigen bekanntzugeben, welche heilige Messe am Sonn- oder Feiertag vom Pfarrer für die lebenden und verstorbenen Pfarrmitglieder appliziert wird.

2. Hat ein Pfarrer mehrere Pfarreien zu betreuen, so ist er nur zu einer Applikation an Sonn- und Feiertagen verpflichtet.

3. Die Applikationspflicht ist grundsätzlich vom Pfarrer selbst zu erfüllen, sie ist unaufhebbar und muss auf jeden Fall erfüllt werden.

4. Die Applikation ist an die Sonntage und gebotenen Feiertage gebunden. Sie darf nur aus einem schwerwiegenden Grund auf einen anderen Tag verschoben werden.

5. Wer es übersehen hat, an einem der festgelegten Tage zu applizieren, bleibt streng verpflichtet, das Versäumte so bald wie möglich nachzuholen beziehungsweise nachholen zu lassen.

6. Wenn der Pfarrer die heilige Messe für seine Pfarrgemeinde appliziert, darf er für diese Messe keine andere Intention und kein Stipendium annehmen (can. 825).[3]

7. Wenn ein Pfarrer von seiner Pfarrei abwesend ist, kann er frei entscheiden, ob er an seinem Aufenthaltsort selbst für seine Pfarrangehörigen appliziert oder durch einen anderen Priester in der Pfarrkirche applizieren lässt (can. 466 n 5). Im letzteren Fall ist er verpflichtet, dem applizierenden Priester ein entsprechendes Messstipendium zu übergeben.

B.

Über die Anzahl der heiligen Messen[4]

1. Der Priester darf in der Regel täglich nur eine heilige Messe feiern.

2. Die Erlaubnis zur Bination an Sonn- und Feiertagen – in besonderen Fällen auch zur Trination – ist allgemein gegeben, soweit die pastorale Situation in der Pfarrgemeinde es erfordert, damit die unbedingt notwendigen heiligen Messen gefeiert werden können.

3. Eine Bination an Werktagen ist nur gestattet, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt (zum Beispiel Beerdigungsmessen).

4. Heilige Messen in Hauskapellen müssen – vor allem an Sonn- und Feiertagen – unter Umständen ausfallen.

C.

Messstipendien

1. [außer Kraft]

2. Jeder Priester darf nur ein Messstipendium für eine Messfeier annehmen (can. 825 n. 3)[5]. Auf das Stipendium kann der Priester nur verzichten, wenn er selbst die heilige Messe feiert.

3. Stipendien sollen möglichst vom Priester selbst angenommen werden. Der Geber des Messstipendiums erwartet naturgemäß, dass der das Stipendium erhaltende Priester sein Anliegen kennt und persönlich darauf eingeht. – Wer im Pfarrbüro solche Spenden annimmt, sollte sich als Vermittler zwischen Stipendiengeber und Priester fühlen und mithelfen, dass der Erwartung des Stipendiengebers entsprochen wird.

4. Messen, für die ein Stipendium angenommen wurde, müssen in der Regel ein Jahr nach Empfang persolviert oder weitergegeben sein.

5. [außer Kraft]

D.

Verwendung weiterer Messstipendien bei Binationen und Trinationen

1.

und 2 [außer Kraft]

3.

Priester, die am selben Tage eine Messe zelebrieren und eine zweite Messe konzelebrieren, dürfen für die konzelebrierte Messe kein Stipendium annehmen (Rundschreiben der Kongregation für den Gottesdienst vom 7.8.1972, Nr. 3b)[6].

4.

Wenn ein Priester am selben Tag keine andere Messe feiert, ist er als Konzelebrant zur Übernahme einer Intention und zur Annahme eines Stipendiums berechtigt.

E.
Zusammenlegung von Messintentionen

Wegen des zunehmenden Priestermangels wird es in vielen Gemeinden immer schwieriger, die bereits bestehenden und neu anfallenden Messverpflichtungen in der bisherigen Weise zu erfüllen. Andererseits bedeuten die Messstipendien einen wesentlichen Beitrag zum notwendigen Lebensunterhalt für Priester in den Missionsgebieten, in der Diaspora und den Ländern des kommunistischen Machtbereiches. Um die Herzen der Gläubigen so für die Nöte der weltweiten Kirche zu öffnen und andererseits den Wünschen der Gläubigen möglichst gerecht zu werden, ergehen folgende Hinweise:

1. Für ein und dieselbe Messe darf nur ein Messstipendium genommen werden (can. 825 n 3)[7].

2. Es sind so viele Messen zu feiern und zu applizieren, als Stipendien gegeben und angenommen werden (can. 828).[8]

3. Beim Geben und Nehmen von Messstipendien muss jeder Schein eines Geschäftes oder Handelns unbedingt vermieden werden (can. 827)[9].

4. Wenn es nicht möglich ist, alle Intentionen in der Kirche am Ort zu zelebrieren, sollten die überzähligen Intentionen weitergegeben werden. Diese Weitergabe kann in ortsüblicher Weise (zum Beispiel in den „Pfarrnachrichten“) bekanntgegeben werden.

5. Wenn darüber hinaus Gläubige auf Zelebration der heiligen Messe in ihrer Intention in der Kirche am Ort drängen und alle Beteiligten einverstanden sind, kann der Priester mehrere Intentionen in einer heiligen Messe zusammenlegen. Diese Zusammenlegung sollte in ortsüblicher Weise bekanntgegeben werden.

6. [außer Kraft]

F.
Messstiftungen[10]

1. Weitere Messstiftungen können nur dann errichtet werden, wenn sie zusätzlich zu den bisherigen Verpflichtungen, auch unter Berücksichtigung des wachsenden Priestermangels, ohne besondere Schwierigkeiten erfüllt werden können.

2. Falls Messstiftungen errichtet werden, beträgt das Mindestkapital für die Dotation wenigstens 500,- Euro. Als Dauer soll mit den Stiftern eine Frist von längstens zwanzig Jahren vereinbart werden. Die Stiftung ist stets zugunsten der Kirchengemeinde oder eines Benefiziums in der Gemeinde zu errichten. Außerdem muss eine Reduktionsklausel zugunsten des Bischofs in die Stiftungsbestimmungen aufgenommen werden.

3. Die Annahme von Messstiftungen bedarf eines Beschlusses des Kirchenvorstandes, der genehmigungspflichtig ist. Dem Gesuch an das Generalvikariat ist außer dem Auszug aus dem Sitzungsbuch des Kirchenvorstandes die „Urkunde zur Errichtung einer Messstiftung“ in dreifacher Ausfertigung beizufügen.

4. Kann die Stiftungsverpflichtung am Stiftungsort nicht erfüllt werden, so ist die Erfüllung auch außerhalb des Stiftungsortes mit Einverständnis der Stifter möglich.

5. [außer Kraft]

[1]

[Gegenwärtiges Gesetz über Kollekten abgedruckt: E.2.31.]

[2]

[Vgl. c. 534 CIC/1983.]

[3]

[Vgl. c. 948 CIC/1983.]

[4]

[Vgl. auch Mehrmalige Messfeiern eines Priesters an Werktagen, abgedruckt: G.3.54.]

[5]

[Vgl. c. 948 CIC/1983.]

[6]

[Vgl. c. 951 CIC/1983.]

[7]

[Vgl. c. 948 CIC/1983.]

[8]

[Ebd.]

[9]

[Vgl. c. 947 CIC/1983.]

[10]

[Das Muster einer „Urkunde zur Errichtung einer Messstiftung“ findet sich in: KA 145 (2002) 21 Nr. 23.]

Annahme, Verwendung und Verwaltung von Messstipendien

s. E.2.31 Ziff. 4

Weitergabe überzähliger Messstipendien

Hinweis

in: KA 126 (1983) 124, Nr. 203

Häufige Bitten aus vielen Teilen der Welt um Messstipendien geben Veranlassung, erneut darauf hinzuweisen, dass überzählige Messstipendien an das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn überwiesen werden können (Konto-Nr.: Darlehnskasse im Erzbistum Paderborn Nr. 10 701 900, BLZ: 472 603 07).

Messstipendien am Allerseelentag

Verwaltungsverordnung

in: KA 138 (1995) 107, Nr. 128

Gemäß CIC can. 951 § 1 und einem Beschluss des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz können Stipendien für Binations- und Trinationsmessen an Allerseelen unter der Voraussetzung angenommen werden, dass diese dem Bonifatiuswerk zugute kommen. Diese Stipendien mögen ungekürzt an den Generalvorstand des Bonifatiuswerkes überwiesen werden.

Priester, denen eigene Intentionen nicht zur Verfügung stehen, können eine zweite und dritte heilige Messe an Allerseelen in der Meinung des Bonifatiuswerkes zelebrieren.

Die Überweisungen bzw. Meldungen über die Zahl der heiligen Messen, die übernommen werden, können einzeln oder dekanatsweise erfolgen. Anschrift: Generalvorstand des Bonifatiuswerkes Postfach 11 69, 33041 Paderborn; Konten: Darlehnskasse im Erzbistum Paderborn Nr. 10 000 100 (BLZ 472 603 07); Sparkasse Paderborn Nr. 125 (BLZ 472 501 01)

Verzeichnis der Messstiftungen

Hinweis

in: KA 129 (1986) 125, Nr. 158

Es ist größte Sorgfalt darauf zu verwenden, dass eingegangene Messstiftungsverpflichtungen in vollem Umfang erfüllt werden. Das setzt voraus, dass über jede Messstiftung und deren Erfüllung sorgfältig Buch geführt wird.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat hat ein Messstiftungsverzeichnis in Form einer gebundenen Broschüre drucken lassen, in dessen Anhang auch Hinweise und Muster für den Abschluss einer Messstiftung zu finden sind. Kirchengemeinden, die Messstiftungsverpflichtungen zu erfüllen haben, können das Verzeichnis kostenlos beim Erzbischöflichen Generalvikariat anfordern.

Aus gegebener Veranlassung weisen wir noch einmal darauf hin, dass die Errichtung von Messstiftungen der Beschlussfassung des Kirchenvorstandes bedarf. Kirchenvorstandsbeschluss und Messstiftungsurkunde sind dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung einzureichen.

Reduktion alter Messstiftungen

Hinweis auf ein Indult des Hl. Stuhles

in: KA 90 (1947) 16, Nr. 24

Das letzte im Kirchl. Amtsblatt 1941, S. 62 veröffentlichte Reduktionsindult hinsichtlich der alten Messstiftungen lief am 1.4.1946 ab. Mit Rücksicht auf die Zeitverhältnisse hat der Apostolische Stuhl auf unseren Antrag unter dem 25.03.1946 – Nr. 1034/46 – ein neues bedeutend weiter gehendes Indult erteilt, das wir leider erst jetzt veröffentlichen können.

Danach braucht in Zukunft für alle vor dem 1. Dezember 1923 durch Kapital gestifteten Messen nur eine ad intentionem fundatorum gehalten zu werden und eine zweite, falls Messstiftungen durch Land fundiert sind. […]

Reduktion alter Messstiftungen

Verwaltungsverordnung

in: KA 92 (1949) 19, Nr. 37

I. Hinsichtlich der alten Messstiftungen vor dem 1. Dezember 1923 gilt weiter das im Kirchl. Amtsblatt 1947, S. 16, veröffentlichte Indult, wonach für diese insgesamt eine Stiftsmesse a.i. fundatorum zu halten ist und eine zweite, falls Stiftungen durch Grundbesitz erfolgt waren.

II. Für die nach obigem Zeitpunkt bis zum 20. Juni 1948 genehmigten Messstiftungen bestimmen wir auf Grund der in jede Stiftungsurkunde aufgenommene Reduktionsklausel: Es sind bei jedem Benefizium bis auf weiteres jährlich soviel Stiftsmessen a.i. fundatorum zu halten, als das volle Diözesanstipendium […] in dem Zinsertrag erhalten ist, wenigstens aber eine, falls der Zinsertrag unter dem Normalstipendium bleibt.

III. Sofern die Stifter oder deren Angehörige das Kapital einer Stiftung in DM auffüllen, ist die betr. Stiftsmesse wie bisher gefordert zu persolvieren. In solchem Falle ist über die Ergänzung der Stiftung ein Protokoll aufzunehmen und eine Ausfertigung zu unseren Akten einzureichen.

Wort-Gottes-Feiern an Sonntagen
und kirchlich gebotenen Feiertagen

Diözesangesetz vom 2. November 2017

in: KA 160 (2017) 121-123, Nr. 115;
zuletzt geändert am 6. Oktober 2023, in: KA 166 (2023) 134, Nr. 110

Präambel

Der zentrale Gottesdienst der Kirche am Sonntag ist die Feier der Eucharistie, in der die Gemeinde den Tod und die Auferstehung des Herrn begeht. Der Herr nährt uns mit seinem Wort und im Sakrament, in dem er unter den Gestalten von Brot und Wein gegenwärtig und wirksam wird. Die Getauften werden durch die Mitfeier der heiligen Messe und den Empfang der heiligen Kommunion tiefer in seinen mystischen Leib, die Kirche, eingegliedert. Ein anderer Gottesdienst darf am Sonntag und an einem kirchlich gebotenen Feiertag in einer Gemeinde nur dann an die Stelle der heiligen Messe treten, wenn dort aufgrund des Priestermangels keine Feier der heiligen Messe möglich ist. Eine angemessene Form eines solchen Gottesdienstes ist die Wort-Gottes-Feier. In ihr wird Jesus Christus durch sein Wort in der Gemeinde gegenwärtig. Alle, die dieses Wort gläubig hören und annehmen, empfangen für ihren Weg der Nachfolge Orientierung und eine stärkere Christus-Verbundenheit. Bei solchen Feiern ist darauf zu achten, dass ihre Gestalt bei den Gläubigen nicht das Bewusstsein für den Unterschied zur Feier der heiligen Messe mindert.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Wort-Gottes-Feiern an Sonntagen und kirchlich gebotenen Feiertagen einschließlich des Vorabends (im Folgenden: Sonn- und Feiertage).

§ 2
Voraussetzungen für die Einführung einer Wort-Gottes-Feier

Die Einführung einer Wort-Gottes-Feier an Sonn- und Feiertagen setzt voraus:

1. Die Gottesdienstordnung innerhalb der Pastoralen Raums bzw. des Pastoralverbunds ist so gestaltet, dass im Regelfall jeder Priester im aktiven Dienst am Sonn- und Feiertag drei heilige Messen – jedoch nicht mehr – und jeder Subsidiar eine heilige Messe feiern kann.

2. In mindestens einer Pfarrgemeinde des Pastoralen Raums bzw. Pastoralverbunds wird verlässlich an jedem Sonn- und Feiertag zur selben Zeit eine heilige Messe gefeiert.

3. In der Kirche, in der eine Wort-Gottes-Feier am Sonntag stattfindet, wird an mindestens einem Sonntag im Monat eine heilige Messe gefeiert.

4. In der Kirche, in der an einem Sonn- und Feiertag eine Wort-Gottes-Feier angesetzt ist, findet an diesem Sonn- und Feiertag keine Feier der heiligen Messe statt.

5. Im Pastoralen Raum bzw. Pastoralverbund gibt es ständige Diakone oder vom Erzbischof beauftragte Laien, die den Wort-Gottes-Feiern vorstehen können.

§ 3
Die Gestalt der Wort-Gottes-Feiern

1. Der Wort-Gottes-Feier steht ein Diakon oder ein vom Erzbischof beauftragter Laie vor.

2. Für die liturgische Form der Wort-Gottes-Feiern ist das von den Liturgischen Instituten Deutschlands und Österreichs im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz, der Österreichischen Bischofskonferenz und des Erzbischofs von Luxemburg herausgegebene Werkbuch für die Sonn- und Festtage ‚Wort-Gottes-Feier‘ (Trier 2004) verbindlich, soweit sich aus den Regelungen dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt.

3. In der Regel findet die Wort-Gottes-Feier an Sonn- und Feiertagen ohne Spendung der heiligen Kommunion statt.

4. Die Wort-Gottes-Feier an Sonn- und Feiertagen kann unter den nachfolgend genannten Bedingungen mit dem Empfang der heiligen Kommunion verbunden werden, sofern eine hinreichende Anzahl von Gläubigen dem Pfarrer gegenüber den dringenden Wunsch äußert, in der Wort-Gottes-Feier auch die heilige Kommunion zu empfangen und so in die eucharistische Gemeinschaft mit der Kirche zu treten, diese Gläubigen aber aus nachvollziehbaren Gründen nicht an einer heiligen Messe in einer anderen Gemeinde teilnehmen können.

§ 4
Die Wort-Gottes-Feier mit Kommunionempfang in Verbindung mit der
Feier der Heiligen Messe

1. Es wird empfohlen, die Wort-Gottes-Feier mit Kommunionempfang mit der Feier der Heiligen Messe an einem anderen Ort im Pastoralen Raum zu verbinden, um so den Bezug des Kommunionempfangs auf die Feier des eucharistischen Mahls und die aus diesem Mahl erwachsende Kommuniongemeinschaft mit der ganzen Kirche hervorzuheben.

2. Dies setzt voraus:

1. Die Hostien werden in einer kurz zuvor begonnenen bzw. zeitgleich stattfindenden Eucharistiefeier in einer anderen Kirche des Pastoralen Raums konsekriert.

2. Eine Kommunionhelferin oder ein Kommunionhelfer überträgt die konsekrierten Hostien in die Wort-Gottes-Feier.

3. Bei der Gestaltung der Wort-Gottes-Feier mit Kommunionausteilung sowie bei der mit dieser Feier verbundenen Messfeier werden folgende Aspekte berücksichtigt:

1. Das ‚Teilen‘ des eucharistischen Brotes mit der Nachbargemeinde wird in der Messfeier ins Wort gebracht und sichtbar gestaltet.

2. Die Gottesdienstgemeinde, die auf die Überbringung der konsekrierten Hostien wartet, gestaltet diese Zeit der Erwartung mit entsprechenden Gebeten und Liedern.

3. Das eucharistische Brot wird in feierlicher Form zum Altar begleitet.

4. Es gibt eine Zeit der Anbetung und Verehrung, bevor die heilige Kommunion gespendet wird.

§ 5
Die Wort-Gottes-Feier mit Kommunionempfang

Wenn der Pfarrer im Zuge des in § 6 genannten Abstimmungsprozesses feststellt, dass die Voraussetzungen fehlen, eine Wort-Gottes-Feier mit Kommunionausteilung mit der Feier der Heiligen Messe nach Maßgabe des § 4 dieser Ordnung zu verbinden, kann die Kommunionspendung mit den Hostien aus dem Tabernakel erfolgen. Es ist zu berücksichtigen, dass das eucharistische Brot in feierlicher Form zum Altar begleitet wird und dass es eine Zeit der Anbetung und Verehrung gibt, bevor die heilige Kommunion gespendet wird.

§ 6
Die Entscheidung über die Einführung der Wort-Gottes-Feier

1. Die Entscheidung über die Einführung von Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen und ggf. über deren Verbindung mit der Kommunionspendung trifft nach Maßgabe der vorgenannten Voraussetzungen der zuständige Pfarrer in Absprache mit dem Pastoralteam und nach Anhörung des Pastoralverbundsrats sowie des betroffenen Pfarrgemeinderats.

2. Die Entscheidung über die Einführung von Wort-Gottes-Feiern an Sonn- und Feiertagen ist für jede Pfarrgemeinde gesondert zu treffen.

3. Der Pfarrer informiert umgehend den Ortsordinarius und den Dechanten schriftlich über die Einführung einer Wort-Gottes-Feier am Sonntag, legt dabei die Gründe dar und beschreibt die konkrete Ausgestaltung. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf die Gottesdienstordnung, die Beteiligung der Räte sowie die Vorbereitung und Begleitung der liturgischen Dienste (vgl. § 7).

§ 7
Die Vorbereitung und Begleitung der liturgischen Dienste

Die Vorbereitung und Begleitung der liturgischen Dienste (vor allem der mit der Leitung der Wort-Gottes-Feiern Beauftragten und der Kommunionhelferinnen und -helfer) sollen durch den zuständigen Pfarrer in Absprache mit dem Pastoralteam als ein geistlicher Weg gestaltet werden, der die Beteiligten auch spirituell zurüstet. […]

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Adventssonntag, dem 3. Dezember 2017 […]in Kraft.[1]

[1]

[Frühere Befristungen wurden am 6. Oktober 20223 aufgehoben: vgl. KA 166 (2023) 134, Nr. 110.]

Dienst der Beauftragten für Wort-Gottes-Feiern. Ordnung

Diözesangesetz vom 20. November 2009

in: KA 152 (2009) 134-137, Nr. 155;
geändert am 2. Februar 2017, in: KA 160 (2017) 121-123, Nr. 115

Vorbemerkung

( 1 ) „Betet ohne Unterlass!“, mahnt der Apostel Paulus die Gemeinde in Thessaloniki (1 Thess 5,17). Damit das Gotteslob in unseren Gemeinden lebendig bleibt, ist es wünschenswert, dass in den Kirchen unseres Erzbistums auch dann Gottesdienst gefeiert wird, wenn eine Eucharistiefeier nicht möglich ist. Denn das Hören auf das Wort Gottes, der Lobpreis Gottes, Dank und Bitte stärken den Glauben, die Hoffnung und die Liebe. Jede gottesdienstliche Feier ist eine Zuwendung Gottes zum Menschen und dessen Antwort auf Gottes Handeln. In der Verkündigung und dem Hören der Schriften des Alten und Neuen Testamentes feiern wir Jesus Christus selbst, das fleischgewordene Wort Gottes (vgl. Joh 1,14).

( 2 ) Das Zweite Vatikanische Konzil hat empfohlen, „eigene Wortgottesdienste an den Vorabenden der höheren Feste, an Wochentagen im Advent oder in der Quadragesima sowie an den Sonn- und Feiertagen“ zu feiern. Dort, wo kein Priester zur Verfügung steht, soll sie „ein Diakon oder ein anderer Beauftragter des Bischofs“ leiten (vgl. SC 35, 4). Solche vom Hören auf das Wort Gottes und vom gemeinsamen Gebet geprägte gottesdienstliche Versammlungen gewinnen dort eine besondere Bedeutung, wo aufgrund der derzeit geringer werdenden Zahl der Priester keine Eucharistiefeier möglich ist.

( 3 ) Die Beauftragung von Laien zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern an Werktagen sowie Sonn- und Feiertagen wird in dieser Ordnung für das Erzbistum Paderborn geregelt. Für eine Wort-Gottes-Feier an einem Sonntag sind zudem die gesonderten diözesangesetzlich festgelegten Voraussetzungen zu beachten.[1]

§ 1
Rechtliche Grundlagen

( 1 ) Als getaufte und gefirmte Christen haben alle Gläubigen Anteil am gemeinsamen Priestertum und sind zur Mitwirkung im Gottesdienst befähigt.

( 2 ) Die Leitung einer Wort-Gottes-Feier ist ein außerordentlicher liturgischer Laiendienst. Deswegen kann er nur im Falle der Verhinderung eines geweihten Amtsträgers ausgeübt werden.

( 3 ) Für den Dienst des oder der Beauftragten zur Leitung von Wort-Gottes-Feiern, im Folgenden Beauftragter[2] genannt, gelten die disziplinären und liturgischen Bestimmungen des kirchlichen Rechts, insbesondere:

- cann. 230 § 3, 759, 760, 766 CIC,

- Instruktion „Ecclesiae de Mysterio“ der Kleruskongregation u.a. vom 15. August 1997 (AAS 89, 1997, 852ff, v.a. Art. 7; dt. in: Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 129),

- „Ordnung für Wort-Gottes-Feiern an Sonntagen und kirchlich gebotenen Feiertagen im Erzbistum Paderborn“ vom 2. November 2017 (KA 2017, Nr. 115)[3],

- die Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priester, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie (KA 2008, Nr. 46[4]; der Text ist abgedruckt in: Die deutschen Bischöfe Nr. 62 in der überarbeiteten Fassung von 2007).

§ 2
Sachliche Voraussetzungen

Die Beauftragung setzt voraus,

1. dass innerhalb eines Pastoralverbundes nicht ausreichend Priester für Messfeiern zur Verfügung stehen,

2. dass die Gottesdienstordnung eines Pastoralverbundes so gestaltet ist, dass jeder Priester im aktiven Dienst an Werktagen eine heilige Messe und an Sonntagen drei heilige Messen – jedoch nicht mehr – feiern kann.

§ 3
Aufgaben des Dienstes

( 1 ) Der Dienst des Beauftragten umfasst vor allem folgende Aufgaben:

1. in Absprache mit dem zuständigen Pfarrer eine selbstständige Wort-Gottes-Feier gemäß den gebilligten liturgischen Büchern zu leiten,

2. andere liturgische Dienste wie Kantor, Organist, Lektor, Vorbeter, Ministranten – in die Feier einzubinden,

3. an Sonn- und gebotenen kirchlichen Feiertagen ggf. eine vom zuständigen Pfarrer vorbereitete Predigt zu verlesen.

§ 4
Persönliche Voraussetzungen

Zum Dienst des Beauftragten kann zugelassen werden, wer in der vollen Gemeinschaft der katholischen Kirche steht, in der Ausübung seiner Rechte als Gläubiger nicht beschränkt ist und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt:

1. Empfang des Firmsakraments,

2. bei Verheirateten die kirchlich gültige Ehe,

3. Vollendung des 25. Lebensjahres,

4. christlicher Lebenswandel in Beruf und Familie,

5. Bewährung und Hochschätzung in der Pfarrgemeinde,

6. Bereitschaft zur Teilnahme an einer vorgängigen Schulung sowie zur regelmäßigen Fort- und Weiterbildung.

§ 5
Ausübung des Dienstes

( 1 ) Die Beauftragung wird für eine, mehrere oder alle Pfarrgemeinden eines Pastoralverbundes ausgesprochen.

( 2 ) Der Dienst ist ausschließlich in Absprache mit und unter Weisung des zuständigen Pfarrers wahrzunehmen. Dabei sind die liturgischen Vorschriften zu beachten.

( 3 ) Der Beauftragte trägt liturgische Kleidung.

( 4 ) Um zu verdeutlichen, dass der Beauftragte keine priesterlichen Funktionen ausübt, bleiben der Priestersitz und der Platz des Priesters am Altar frei. Der Beauftragte nutzt einen der Plätze, die für die liturgische Assistenz vorgesehen sind.

( 5 ) Dieser anspruchsvolle liturgische Dienst bedarf einer kontinuierlichen liturgischen und spirituellen Weiterbildung. Die Verantwortung dafür liegt vorrangig beim zuständigen Pfarrer. Das Erzbistum unterstützt die Weiterbildung durch entsprechende Angebote.

§ 6
Beauftragung

( 1 ) Zur Beauftragung durch den Erzbischof schlägt der zuständige Pfarrer in Absprache mit dem Pfarrgemeinderat geeignete Kandidaten vor, die die persönlichen Voraussetzungen (vgl. § 4) erfüllen.[5]

( 2 ) Die Beauftragung durch den Erzbischof ist von der Teilnahme an einem Ausbildungskurs abhängig.

( 3 ) Ausbildungskurse werden seitens der Fachstelle Liturgie im Erzbischöflichen Generalvikariat und der Dekanate angeboten. Kurse auf Dekanatsebene bedürfen der vorherigen Genehmigung durch das Generalvikariat.

( 4 ) Die Inhalte des Ausbildungskurses ergeben sich aus der Anlage zu dieser Ordnung.

( 5 ) Die Beauftragung erfolgt im Regelfall für drei Jahre bis zum Ablauf des dritten Kalenderjahres seit der Beauftragung. Durch Allgemeinverfügung des Ortsordinarius, die im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen ist, wird der Dienst nach Ablauf des Beauftragungszeitraums um weitere drei Kalenderjahre verlängert, sofern nicht der Pfarrer in Absprache mit dem Pfarrgemeinderat oder der Beauftragte selbst darum bittet, von einer Verlängerung abzusehen.

( 6 ) Die Beauftragung ist der Gemeinde in geeigneter Weise bekannt zu geben. Der Beauftragte ist der Gemeinde im Rahmen eines Gottesdienstes vorzustellen.

§ 7
Beendigung des Dienstes

Die Beauftragung endet:

1. durch Ablauf des festgesetzten Beauftragungszeitraums, soweit keine Verlängerung erfolgt,[6]

2. mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beauftragte sein 75. Lebensjahr vollendet,

3. durch schriftliche Rücktrittserklärung des Beauftragten gegenüber dem Erzbischof,

4. durch Aufhebung der Beauftragung durch den Erzbischof bei Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes und nach Anhörung des Beauftragten sowie des zuständigen Pfarrers.

§ 8
In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt zum 01. Januar 2010 in Kraft.

[Auf Abdruck der Anlage – Kurskonzept für die Ausbildung von Leitern von Wort-Gottes-Feiern – wurde verzichtet.]

[1]

[Vgl. G.3.81.]

[2]

Für Personenbezeichnungen wird im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Personenbezeichnungen gelten in gleicher Weise für beide Geschlechter, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen.

[3]

[Abgedruckt G.3.81.]

[4]

[Geltende Rechtslage: G.8.44a.]

[5]

Hierzu ist ein verbindliches Antragsformular zu verwenden (www.Erzbistum-Paderborn.de: Rubrik Angebote und Service/Downloads/Formulare; vgl. KA 155 [2012] 184, Nr. 166).[Aktuelles Formular unter: https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/Sakramentalen-Dienst-begleiten/Gottesdienst/Formblatt%3A-Antrag-Beauftragung-Leiter-Wort-Gottes-Feiern.html]

[6]

[Zur turnusgemäßen Verlängerung vgl. zuletzt: KA 157 (2014) 244, Nr. 170.]

Bußordnung

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

1. Aschermittwoch und Karfreitag

Der Aschermittwoch und der Karfreitag sind strenge Fast- und Abstinenztage. Der katholische Christ beschränkt sich an diesen Tagen auf eine einmalige Sättigung (Fasten) und verzichtet auf Fleischspeisen (Abstinenz).

2. Fastenopfer

Jeder Christ soll je nach seiner wirtschaftlichen Lage jährlich, womöglich am Ende der österlichen Bußzeit, ein für ihn spürbares Geldopfer für die Hungernden und Notleidenden geben.

3. Die Freitage des Jahres

Alle Freitage des Jahres sind im Gedenken an das Leiden und Sterben des Herrn kirchliche Bußtage, an denen der Christ zu einem Freitagsopfer verpflichtet ist; ausgenommen sind die Freitage, auf die ein Hochfest fällt. Das Freitagsopfer kann verschiedene Formen annehmen: Verzicht auf Fleischspeisen, der nach wie vor sinnvoll und angemessen ist, spürbare Einschränkung im Konsum, besonders bei Genussmitteln, Dienste und Hilfeleistungen für den Nächsten. Das durch das Freitagsopfer Ersparte sollte mit Menschen in Not geteilt werden. Auch eine andere spürbare Einschränkung im Konsumverhalten ist denkbar. Das Zeugnis gemeinsamen Freitagsopfers hat zudem seinen besonderen Wert. Kirchliche Häuser, Ordensgemeinschaften und geistliche Vereinigungen können hier ein Beispiel geben. Dem Sinn des Freitagsopfers entsprechen auch: Gebet und andere Frömmigkeitsübungen, eine wirkliche Einschränkung und der Dienst am Nächsten.

Weisungen zur kirchlichen Bußpraxis

Diözesangesetz vom 24. November 1986

in: KA 131 (1988) 20-22, Nr. 21 [und öfter]

Durch Glaube und Taufe sind wir Christen mit Gott versöhnt und in die Lebensgemeinschaft mit Christus und seiner Kirche aufgenommen. Was wir in der Taufe als Gabe empfangen haben, das ist zugleich unsere Aufgabe: Immer mehr sollen wir die Lebensgemeinschaft mit Jesus Christus verwirklichen. Trotzdem vernachlässigen wir immer wieder unsere Berufung oder werden ihr durch unsere Schuld untreu. Durch die Schwäche und Sünde der einzelnen Christen bleibt auch die Kirche als Gemeinschaft hinter dem Auftrag des Herrn zurück. Uns allen gilt daher der Ruf Jesu: „Die Zeit ist erfüllt, das Reich Gottes ist nahe. Kehrt um und glaubt an das Evangelium.“ (Mk 1,15). So müssen Buße, Umkehr und Erneuerung, die der Herr uns zu schenken bereit ist, eine Grundhaltung jedes Christen sowie der ganzen Kirche sein. (vgl. GL Nr. 54)

I. Bußzeiten

Von Anfang an haben die Christen feste Zeiten der Besinnung und Buße gehalten und dabei erfahren, wie wichtig und hilfreich es für uns Menschen ist, Wege der Umkehr in bestimmten Zeiten immer wieder als Gemeinschaft der Glaubenden einzuüben.

1. Die österliche Bußzeit

Alljährlich bereitet sich die Kirche in einer vierzigtägigen Bußzeit auf die österliche Feier des Todes und der Auferstehung des Herrn vor. (vgl. GL Nr. 159). In dieser Zeit suchen wir Christen, uns und unseren Lebensstil so zu ändern, dass durch Besinnung und Gebet, heilsamen Verzicht und neue Sorge füreinander, Christus wieder mehr Raum in unserem Leben gewinnt. Als einzelne und als Gemeinschaft machen wir uns bereit, in der Osternacht das Taufversprechen bewusst und entschieden zu erneuern und in dankbarer Freude mit Christus das Ostermahl zu halten.

Der Aschmittwoch und der Karfreitag

Am Aschermittwoch beginnt die Kirche mit einem gemeinsamen Fasttag ihren gemeinsamen österlichen Weg. Nach Möglichkeit nehmen die Gläubigen am Aschermittwochgottesdienst teil und lassen sich als äußeres Zeichen der Bußgesinnung die Asche auflegen.

Am Karfreitag feiert die Kirche ihren leidenden und gekreuzigten Herrn. Verbunden mit dem Herrn begeht sie diesen Tag als Tag der Buße und des strengen Fastens. In der Feier vom Leiden und Sterben Christi gedenkt sie des seligmachenden Todes ihres Erlösers. Die Kirche empfiehlt, das Fasten des Karfreitags auf den Karsamstag auszudehnen.

Drei Grundvollzüge in der Österlichen Bußzeit

Gebet: Wir handeln im Geiste Jesu und entsprechen dem Wunsch der Kirche, wenn wir in der Fastenzeit neu auf Gottes Zuwendung zu uns antworten und uns besonders darum bemühen, unser persönliches Beten und das Beten mit den anderen zu erneuern, zum Beispiel das Morgen- und Abendgebet, das Tischgebet, den „Engel des Herrn“. Gemeinschaft mit Gott sollten wir in dieser Zeit auch suchen durch Lesen der Heiligen Schrift, Besuch der Fastenpredigt, Teilnahme an Besinnungstagen, Exerzitien, Zeiten der Stille, Kreuzweg- oder Rosenkranzandachten. Vornehmlich erneuern und vertiefen der Empfang des Bußsakramentes und die Mitfeier der Eucharistie auch an Werktagen unsere Gemeinschaft mit Gott.

Fasten und Verzicht: Es ist eine Erfahrung aller geistlichen Tradition, dass das leibliche Fasten ein unerlässlicher Bestandteil jeder intensiveren Besinnungszeit ist; das gilt insbesonders, wenn diese Besinnungszeit von einer Gemeinschaft gehalten wird. Deshalb bleibt das Fasten an allen Werktagen der österlichen Bußzeit angeraten. Wer nicht im strengen Sinn fasten kann, sollte sich wenigstens im Essen, Trinken und Rauchen, im unkontrollierten Gebrauch der Medien einschränken und auf Parties, Tanzveranstaltungen und ähnliche Vergnügungen verzichten. Durch das leibliche Fasten und alle Formen des Verzichtes gewinnen wir neue Freiheit gegenüber den eigenen Wünschen und Bedürfnissen und damit Freiheit für Gott und für den Menschen neben uns. Wir üben damit zugleich als einzelne und als weltweite Glaubensgemeinschaft jedes Jahr neu die Haltung jenes Konsumverzichtes ein, ohne den die Menschheit ihre Zukunft nicht bestehen wird.

Almosen und Werke der Nächstenliebe: Seit alters haben die Christen es als einen besonderen Sinn des Fastens angesehen, mit den Armen zu teilen. Mehr noch als sonst im Jahr sollen wir Christen uns in der Fastenzeit sorgen um Menschen in leiblicher und seelischer Not, um Alte, Kranke und Behinderte, um mutlose, ratlose und verzweifelte Menschen, in denen uns Christus begegnet.

Von daher hat das am Ende der Fastenzeit erbetene Opfer seinen Sinn.

Besonders wichtig ist unser Dienst an der Versöhnung in einer Zeit, die von vielen schmerzlichen Spaltungen heimgesucht wird. Lehrt doch der Herr selbst, dass vor dem Opfer die Versöhnung unter den Schwestern und Brüdern erfolgen muss. Diese ist eng mit der Bekehrung des Herzens verbunden. Sie ist der notwendige Weg zu einer Verständigung unter den Menschen. Der Auftrag zur Versöhnung gilt für uns jederzeit, aber in der österlichen Bußzeit sind wir aufgerufen, uns dieses Anliegen besonders zu eigen zu machen. Wo die österliche Bußzeit Jahr für Jahr eine von jeder Gemeinde und der ganzen Kirche begangene Zeit des Gebetes, des Fastens und der Nächstenliebe ist, wird sie zu einer Art „großer, 40tägiger Jahresexerzitien“ des heiligen Volkes Gottes, die in die gemeinsame Erneuerung des Taufversprechens und in die gemeinsame Feier des österlichen Geheimnisses einmündet.

2. Die Freitage des Jahres

Umkehr und Erneuerung unseres Lebens sind uns das ganze Jahr über aufgetragen. Sie müssen unseren Alltag prägen in Ehe und Familie, in Arbeit und Freizeit, in Gesundheit und Krankheit. Daran erinnert das ganze Jahr hindurch der Bußcharakter des Freitags.

Das Freitagsopfer – als Enthaltung von Fleischspeisen oder als Verzicht in anderen Formen – kennzeichnet allwöchentlich für uns Katholiken den Tag, an dem unser Erlöser gestorben ist, und bereitet uns vor auf den Sonntag, den die Kirche seit den ältesten Zeiten als den Tag der Auferstehung heiliggehalten hat.

II. Bußgottesdienst und Bußsakrament

Es gehört zu unseren bedrückenden Lebenserfahrungen, dass unter Menschen die Bitte um Vergebung ohne Antwort bleiben kann. Jesus Christus hat uns die grenzenlose Vergebungsbereitschaft Gottes verkündet und der Kirche den Dienst der Versöhnung aufgetragen. Diese Versöhnung verkündet und feiert die Kirche auf vielfältige Weise in gottesdienstlichen Formen.

Bußgottesdienst

In der Feier von Bußgottesdiensten wird besonders deutlich erfahrbar, dass die Kirche auch eine Kirche der Sünder und zugleich Ort und Zeichen der Versöhnung ist. Wir stehen mit unserer Schuld nicht allein vor Gott. Wir wissen uns als Glieder einer Gemeinschaft von Gläubigen, die oft hinter dem Auftrag Christi zurückbleibt. Bußgottesdienste bieten besondere Möglichkeiten der Bußverkündigung, der gemeinsamen und gründlichen Gewissenserforschung und der Neuorientierung einzelner, von Gruppen und der ganzen Gemeinde.

Im Bußgottesdienst rufen wir gemeinsam das Erbarmen Gottes herab und erbitten im Namen Christi Versöhnung mit Gott und untereinander. Es erfolgt jedoch keine sakramentale Lossprechung. Daher dürfen Bußgottesdienste nicht mit der Feier des Bußsakramentes verwechselt werden. Dennoch sind sie sehr nützlich zur Bekehrung und zur Reinigung des Herzens. Bei wahrer Umkehr und Reue aus Liebe zu Gott werden Sünden vergeben. Es bleibt jedoch die Pflicht, die schweren Sünden im Bußsakrament zu bekennen (vgl. GL Nr. 55).

Bußsakrament

Unter den gottesdienstlichen Formen der Buße nimmt das Bußsakrament eine herausragende Stellung ein. Der Herr hat es als Geschenk seiner Güte und „Menschenliebe“ zur Vergebung der Sünden, die nach der Taufe begangen wurden, gestiftet und der Kirche anvertraut (vgl. GL Nr. 58).

Das persönliche Bekenntnis, das dem Charakter von Schuld und Sünde als einem zutiefst personalen Geschehen entspricht, ist Begegnung des Sünders mit dem verzeihenden Gott. Es ist die Geste des verlorenen Sohnes, der zum Vater zurückkehrt und von ihm mit dem Friedenskuss empfangen wird.

Das konkrete Bekennen unserer Schuld fördert eine gute Gewissenserforschung, denn es ist wichtig für unser Wachstum im Glauben, unsere Grundeinstellungen und ethischen Maßstäbe in überschaubaren Zeitabständen zu überprüfen, tiefer liegende Fehlhaltungen zu entdecken und uns immer wieder neu der Liebe Gottes zu öffnen. So hilft das individuelle Bekenntnis, uns entschiedener vom Bösen abzuwenden, und es eröffnet die Möglichkeit geistlicher Führung.

Der Priester als Verwalter des Bugsakramentes handelt „in der Person Christi“. So versichert uns der Glaube, dass der reuige Sünder bei der Lossprechung der Macht und dem Erbarmen Gottes begegnet und Verzeihung seiner Sünden erhält. Zugleich hat dieses Sakrament eine soziale Dimension. In ihm steht die ganze Kirche dem Büßer bei und nimmt ihn wieder in ihre Gemeinschaft auf und das um so mehr, als die ganze Kirche durch seine Sünde verletzt und verwundet worden ist.

Der häufige Empfang des Bußsakramentes stärkt das Bewusstsein, dass auch die täglichen Sünden Gott beleidigen und die Kirche, den Leib Christi, verwunden. Vor allem aber ist hervorzuheben, dass die Gnade, die dieser sakramentalen Feier eigen ist, eine große Heilkraft besitzt und die Wurzeln der Sünde auszureißen hilft.

Besondere Anlässe für den Empfang des Bußsakramentes sind:

- Die Hochfeste des Kirchenjahres, insbesondere das Osterfest, auf das sich die Gläubigen vor allem auch durch den Empfang des Bußsakramentes in der österlichen Bußzeit vorbereiten;

- Wiederkehrende Termine (u.a. Herz-Jesu-Freitag), besondere liturgische Feiern (u.a. Taufe, Erstkommunion, Firmung, Trauung, Todesfall in der Familie);

- Eintritt in einen neuen Lebensabschnitt (u.a. Schulentlassung, Eheschließung, Eintritt in den kirchlichen Dienst oder in einen neuen Beruf);

- Persönliche Erfahrungen (Glaubensschwierigkeiten, Exerzitien, Krankheit, ein zur Besinnung rufendes Erlebnis).

Buße in den vielfältigen Formen hilft uns, die Versuchung zur Willkür, Egoismus, Sucht, Untreue oder Verbitterung zu bewältigen, im Glauben zu reifen und immer mehr die Gemeinschaft mit Jesus Christus zu vertiefen, die Gott uns in der Taufe durch den Hl. Geist geschenkt hat. Gott begegnet uns so als der Vergebende und Barmherzige, wie schon der Prophet Jesaja sagt: „Ich fege deine Vergehen hinweg wie eine Wolke und deine Sünden wie Nebel. Kehre um zu mir; denn ich erlöse dich“ (Jes 44, 22).

Weisungen zur Bußpraxis

1. Aschermittwoch und Karfreitag

Der Aschermittwoch und der Karfreitag sind strenge Fast- und Abstinenztage. Der katholische Christ beschränkt sich an diesen Tagen auf eine einmalige Sättigung (Fasten) und verzichtet auf Fleischspeisen (Abstinenz).

Die Verpflichtung zum Fasten betrifft Erwachsene vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Beginn des 60. Lebensjahres. Das Abstinenzgebot verpflichtet jeden Katholiken vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum Lebensende. Entschuldigt ist, wer durch Krankheit, auf Reisen, am fremden Tisch oder durch schwere körperliche Arbeit am Fasten oder an der Abstinenz gehindert ist. Neben der einmaligen Sättigung ist am Fasttag zu den beiden anderen Tischzeiten eine kleine Stärkung erlaubt.

2. Fastenopfer

Jeder Christ soll je nach seiner wirtschaftlichen Lage jährlich, womöglich am Ende der österlichen Bußzeit, ein für ihn spürbares Geldopfer für die Hungernden und Notleidenden geben.

3. Die Freitage des Jahres

Alle Freitage des Jahres sind im Gedenken an das Leiden und Sterben des Herrn kirchliche Bußtage, an denen der Christ zu einem Freitagsopfer verpflichtet ist; ausgenommen sind die Freitage, auf die ein Hochfest fällt (u.a. Erscheinung des Herrn, Aufnahme Mariens in den Himmel). Zum Freitagsopfer ist jeder Katholik vom vollendeten 14. Lebensjahr bis zum Lebensende verpflichtet. Das Freitagsopfer kann verschiedene Formen annehmen: Verzicht auf Fleischspeisen, der nach wie vor sinnvoll und angemessen ist, spürbare Einschränkung im Konsum, besonders bei Genussmitteln, Dienste und Hilfeleistungen für den Nächsten. Das durch das Freitagsopfer Ersparte sollte mit Menschen in Not brüderlich geteilt werden. Auch eine andere spürbare Einschränkung im Konsumverhalten ist denkbar. Das Zeugnis eines gemeinsamen Freitagsopfers hat zudem seinen besonderen Wert. Kirchliche Häuser, Ordensgemeinschaften und geistliche Vereinigungen können hier ein Beispiel geben. Dem Sinn des Freitagsopfers entsprechen auch: Gebet und andere Frömmigkeitsübungen, eine wirkliche Einschränkung und der Dienst am Nächsten.

4. Bußgottesdienst

Bußgottesdienste sollen im Leben jeder Gemeinde einen festen Platz haben. Im Advent und in der österlichen Bußzeit sollen sie der entfernteren Vorbereitung auf die kommenden Hochfeste dienen. Bußgottesdienste haben so einen eigenständigen Charakter. Sie sind aber kein Ersatz für das Bußsakrament.

5. Bußsakrament

Das Bußsakrament ist das vom Herrn gestiftete Sakrament der Versöhnung. Bei allen schweren Sünden ist sein Empfang unerlässlich. Unter schwerer Sünde versteht die Kirche, dass sich der Christ in wichtiger Sache bewusst und frei gegen Gottes Willen und Ordnung entscheidet, wie sie in der Kirche verkündet werden; denn durch solches Tun wendet er sich von Gott und der Gemeinschaft der Kirche ab.

Wer sich in schwerer Sünde von Gott abgewandt hat, muss umkehren und sich durch den Empfang des Bußsakramentes versöhnen lassen, ehe er zum Tisch des Herrn hinzutritt.

Auch denen, die sich keiner schweren Sünde bewusst sind, empfiehlt die Kirche, in Zeitabständen, in denen das eigene Leben noch überschaubar ist, das Bußsakrament zu empfangen.

Weisung zur Sonntagsfeier und Osterkommunion

Ein katholischer Christ ist verpflichtet, an jedem Sonntag und gebotenen Feiertag die Hl. Messe mitzufeiern. An Sonn- und Feiertagen ohne schwerwiegenden Grund die Eucharistiefeier zu versäumen, ist eine ernsthafte Verfehlung vor Gott und der Kirche.

An Ostern feiert die Kirche in der Freude des neuen Lebens gemeinsam das große Fest der Erlösung: Tod und Auferstehung des Herrn. Darum soll jeder Christ wenigstens einmal im Jahr, und zwar in der österlichen Zeit (Aschermittwoch bis Pfingstsonntag) in voller Weise an der Eucharistiefeier teilnehmen, indem er auch zum Tisch des Herrn geht.

Empfang des Bußsakramentes vor der Erstkommunion

Schreiben der Kongregation für die Sakramente und den Gottesdienst
sowie der Kleruskongregation vom 31. März 1977

in: KA 120 (1977) 98-99, Nr. 179

In einigen Ortskirchen und in einigen katechetischen Zirkeln, die sich der Katechese widmen, gibt es trotz der von der Sakramenten- und der Kleruskongregation gemeinsam veröffentlichten Erklärung „Sanctus Pontifex“ vom 24. Mai 1973 (vgl. AAS 65, 1973, 410) Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über die kirchliche Disziplin hinsichtlich der Pflicht, das Bußsakrament vor der ersten Kommunion der Kinder vorausgehen zu lassen.

In dieser Sache sind dem Apostolischen Stuhl viele Anzeigen und Bitten von Bischöfen, Priestern und Eltern zugegangen. Ferner hat zu dieser Sache ein Ordensinstitut, das sich dem apostolischen Leben widmet und in verschiedenen Nationen tätig ist, die ausdrückliche Frage gestellt: ob es nämlich erlaubt ist, nach der Veröffentlichung der erwähnten Erklärung, die Erstkommunion – „in Form einer allgemeinen Regelung“ – ohne vorhergehende Beichte in jenen Pfarreien, wo dieser Brauch bisher üblich war, zu empfangen.

Außerdem haben kürzlich in dieser Sache von der „Kongregation für die Sakramente und den Gottesdienst“ geführte Befragungen die Überzeugung gebracht, dass es nicht nur notwendig ist, die diese Frage betreffenden Normen der Kirche einzuschärfen, sondern auch angebracht erscheint, den Sinn und die Absicht der genannten Erklärung, soweit es notwendig sein sollte, nochmals zu erläutern. Das geschieht in der Form einer amtlichen Antwort (s. Anlage) auf die Frage, die das o. gen. Ordensinstitut gestellt hat.

Es ist nicht notwendig, zu erklären, was der Grund war zur Veröffentlichung jener Erklärung, da alle sehr gut wissen um die große Verwirrung, die von einigen auf psychologische und pädagogische Motive gestützten Meinungen ausgegangen ist, die dann die herkömmliche Disziplin der Kirche ganz durcheinandergebracht hat. Dazu ist zu bemerken, dass es vor dem Dekret „Quam singulari“ (vgl. AAS, Bd. II, S. 579) die allgemeine Meinung war, dass Kinder, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, zur Beichte zugelassen werden konnten, nicht aber zum Empfang der hl. Kommunion.

Nun wird das Gegenteil vertreten, dass die Kinder wohl zur Kommunion gehen können, aber dass es sich nicht gezieme, dass die Beichte diesem Sakrament vorhergehe.

Das Dekret „Quam singulari“ hat schon darin den Ausgangspunkt der missbilligten Bräuche gesehen, dass das Alter, in dem die Kinder zu unterscheiden imstande sind und das Sakrament empfangen können, noch nicht definiert war: „Diese verwerflichen Missbräuche sind dadurch entstanden, dass man das Unterscheidungsalter weder verständig noch richtig bestimmte, indem man ein anderes Alter für die Buße und ein anderes für die Eucharistie festlegte.“

Darum wird im dispositiven Teil des Dekrets, in Nr. 1, angeordnet, dass es nur ein einziges passendes Alter zum Empfang dieser Sakramente gibt und dass, wenn dieses erreicht ist, die Verpflichtung eintritt, beide nach der festgesetzten Reihenfolge, nämlich die Buße vor der Kommunion, zu empfangen: „Das Unterscheidungsalter sowohl für die Beichte wie auch für die hl. Kommunion ist gegeben, wenn das Kind zu unterscheiden beginnt, d. h. etwa um das 7. Jahr, vielleicht etwas darüber oder auch darunter. Mit diesem Zeitpunkt beginnt die Verpflichtung, beide Gebote der Buße und der Kommunion zu erfüllen“[1].

Dass die Beichte der hl. Kommunion voranzugehen hat, geht klar hervor aus der Reihenfolge, nach der diese beiden Sakramente im Dekret aufgezählt und besprochen werden, wie auch daraus, dass die zurückgewiesenen Missbräuche damals nicht so sehr die Zulassung zur Buße, sondern vielmehr den Zugang zur hl. Kommunion betrafen.

Die Notwendigkeit, eine würdige Teilnahme am Sakrament der Eucharistie zu sichern und zu pflegen, hat die Kirche bewogen, in ihre Disziplin und in ihre pastorale Praxis die Regel einzuführen, dass die Buße der hl. Kommunion vorhergehen muss; und damit wurde das Recht der Gläubigen – sowohl der Erwachsenen als auch der Kinder – auf den Empfang des Sakramentes der Versöhnung anerkannt.

Übrigens hat die Mahnung des hl. Paulus (vgl. 1 Kor 11,28) die entscheidende Norm aufgestellt, die gleichfalls die Kinder betrifft. Deshalb müssen auch diese sich prüfen, bevor sie die heiligste Eucharistie empfangen. Von sich aus allerdings wird das Kind in der Regel jene Selbstprüfung, die der heilige Paulus fordert, nicht klar und sicher vornehmen können; das wird aber ohne Zweifel viel leichter und sicherer geschehen können, wenn es sich der Hilfe des priesterlichen Beichtvaters bedienen kann. In der Tat gibt es viele Kinder, die wegen geringfügiger Sachen in Angst und Not sind, wie es auch im Gegenteil solche gibt, die schwere Vergehen nicht erkennen und leicht nehmen können.

Andererseits könnte das Gebot des Kanons 854, § 4 des Kanonischen Gesetzbuches[2], demzufolge das Urteil über die ausreichende Disposition zum Empfang der Erstkommunion dem priesterlichen Beichtvater zusteht, nicht aufrecht erhalten werden, wenn das Kind vor der Kommunion nicht zur Beichte ginge.

In dieser Sache muss man sich außerdem vor Augen halten, was sich bei ausgezeichneten Seelsorgern in der katechetischen und sakramentalen Praxis bereits bewährt hat, nämlich der große Nutzen und die heilbringende Kraft, die ihre erste Beichte für das ganze Leben der Kinder hat, wenn diese richtig vorbereitet und ihrem Alter bzw. ihrer Aufnahmefähigkeit für die geistlichen Dinge entsprechend angepasst wird, wie auch die würdige Gestaltung des Sakramentenempfanges.

Wenn nun das Kind zum Unterscheidungsalter gelangt ist, hat es in der Kirche das Recht, beide Sakramente zu empfangen. Es wäre eine zugleich unsinnige wie auch ungerechte Gefährdung und eine Verletzung seines Gewissens, wenn es nur zur hl. Kommunion vorbereitet und zugelassen würde. Es genügt auch nicht, zu behaupten, die Kinder hätten das Recht zur Beichte zu gehen, wenn dieses Recht praktisch unerfüllt bleibt.

Wenn die Kinder bereits genügend vorbereitet sind und sich des besonderen Charakters dieser beiden Sakramente bewusst werden, wird es ihnen gar keine Schwierigkeiten machen, zuerst das Sakrament der Versöhnung zu empfangen, das in ihnen – auf einfache wie auch auf fundamentale Art und Weise – das Bewusstsein des moralisch Guten und Bösen gibt und das zudem bewirkt, dass sie sich auf die beglückende Begegnung mit dem eucharistischen Christus mit größerem Verständnis und Reife vorbereiten.

Die innere Überzeugung von der notwendigen Reinigung, um die Eucharistie ganz würdig zu empfangen, wird, sofern diese von der ersten Kommunion ab den einzelnen Kindern klug und entsprechend vermittelt wird, sie sicher das ganze Leben lang begleiten und zu einer sehr großen Wertschätzung wie zum häufigen Empfang des Sakramentes der Versöhnung hinführen.

Das lehrt der Papst in seinem Brief, den er durch den Staatssekretär anlässlich der in der Stadt Florenz gefeierten 26. Liturgie-Woche schrieb: „Der Hl. Vater stellt besonders die Beichte der Kleinen vor Augen und vor allem die Erstbeichte, die immer der Erstkommunion vorangehen muss, auch wenn sie von ihr durch eine bestimmte passende Zeitfrist getrennt wird, weil von diesem frühen Alter an die Evangelisation der Buße beginnen muss, die später das Fundament des lebendigen Glaubens immer stärker und bewusster machen wird, sowohl beim Empfang des Sakramentes als auch – im besonderen – in der richtigen und angemessenen Ordnung des christlichen Lebens.“

Gestattet sei noch der Hinweis, dass die besonderen gesellschaftlichen und kulturellen Verhältnisse bei den verschiedenen Völkern kein legitimer Grund sind, in dieser Sache eine andere Disziplin einzuführen. Die menschliche Natur ist nämlich im Grunde genommen an allen Orten gleich, und daher stellen sich die Ziele der zu erlangenden geistlichen Vollkommenheit, die diesen Sakramenten eigen sind, in gleicher Weise dar.

In der Tat können die Kinder, in gleich welchen gesellschaftlichen und kulturellen Zeitverhältnissen sie leben, in gleicher Weise die Erkenntnis der Sünde haben und von Gott in der Beichte deren Verzeihung erbitten, sobald sie die Eucharistie in bewusster und ihrem Alter entsprechender Weise empfangen können.

Schließlich ist auch zu bedenken, dass die Erneuerung und die verstärkte Lebenskraft des Sakramentes der Buße, die so notwendig ist und heute in der ganzen Kirche von den Seelsorgern so sehr erwünscht wird, überhaupt nicht zustande kommen kann, wenn sie keinen Ursprung und kein Fundament in der sorgfältigen und fruchtbaren Einführung sowie im Empfang der Sakramente der christlichen Lebensweihe hat.

Anlage zum Protokoll Nr. 2/76 vom 31. März 1977

Frage: Ob es nach der Erklärung vom 24. Mai 1973 noch erlaubt ist – und zwar in Form einer allgemeinen Regelung –, vor dem Empfang des Bußsakramentes die Erstkommunion zu feiern in jenen Pfarreien, wo diese Praxis in den letzten Jahren üblich war.

Antwort: Die Sakramenten- und Gottesdienstkongregation und die Kleruskongregation haben mit Zustimmung des Hl. Vaters (wie folgt) geantwortet:

Nein, und zwar im Sinne der oben genannten Erklärung vom 24.5.1973. Sinn der Erklärung ist nämlich der, dass nach Ablauf eines Jahres seit der Veröffentlichung der Erklärung alle Experimente hinsichtlich des Empfangs der ersten hl. Kommunion ohne vorhergehenden Empfang des Bußsakramentes eingestellt werden, so dass die kirchliche Disziplin im Sinne des Dekrets „Quam singulari“ wiederhergestellt wird.

[1]

Es braucht kaum gesagt zu werden, dass die strenge Verpflichtung zur Beichte im Sinne der überlieferten Lehre der Kirche zu verstehen ist.

[2]

[Vgl. c. 914 CIC/1983.]

Hinführung der Kinder zur Erstbeichte

Richtlinien der DBK vom 22. September 1977

in: KA 121 (1978) 185-186, Nr. 259

Entsprechend den neuerlichen Erklärungen des Apostolischen Stuhles, angesichts pastoraler Erfahrungen der letzten Jahre und im Blick auf eine unterschiedliche Praxis in manchen Gemeinden beschließt die Bischofskonferenz folgende Richtlinien, die die Richtlinien vom 27. September 1973[1] ablösen:

1. Die Hinführung der Kinder zum ersten Empfang des Bußsakramentes und zum ersten Empfang der Eucharistie sind entscheidende Schritte der Einführung des Kindes in das Leben und in den Glauben der Kirche. Ohne die Erfahrung von Kirche, dem von Christus geschenkten Ursakrament, wird darum der Empfang der einzelnen Sakramente, die in einem inneren Zusammenhang stehen, kaum genügend wirksam für den Glaubensvollzug des Kindes.

2. Die katechetische Unterweisung in Vorbereitung auf den Empfang des Bußsakramentes muss ausgehen von der Erfahrung menschlicher Vergebung, die ein Kind normalerweise im Elternhaus macht. Dadurch kann das Kind verstehen lernen, was es bedeutet, dass Gott bereit ist, dem Menschen zu verzeihen, wenn dieser schuldig geworden ist. Das Kind wird am ehesten den Zugang zu Buße und Bußsakrament finden, wenn es bei den Erwachsenen erlebt, welche Hilfe und Kraft es für den Christen bedeutet, in der Kirche den Frieden mit Gott zu finden.

Die Hinführung zum Bußsakrament soll so ein Weg zur Erfahrung göttlicher Liebe sein, die dem Menschen seine schwere, aber auch seine alltägliche Schuld zu vergeben bereit ist.

Bei der Vorbereitung der Kinder ist darum, vor allem in der Gewissensbildung, besonders darauf zu achten, dass diese nicht mit falscher Sündenangst oder gar mit Schuldkomplexen belastet werden, die eine gesunde Gewissensbildung in der Wurzel zerstören und eine im späteren Leben oft nur schwer überwindbare Abneigung gegenüber der Beichte erzeugen können.

3. Die Hinführung der Kinder zum ersten Empfang des Bußsakramentes geht dem ersten Empfang der Eucharistie voraus. Es ist Aufgabe der zuständigen Pfarrer – gerade auch angesichts der Mobilität junger Familien –, dafür Soge zu tragen, dass alle Kinder im Grundschulalter auf den Empfang des Bußsakramentes und der Eucharistie vorbereitet werden und diese auch in der genannten Reihenfolge empfangen.

4. Die Vorbereitung der Kinder zum ersten Empfang des Bußsakramentes und der Eucharistie ist unter Verantwortung des Pfarrers gemeinsame Aufgabe der Eltern, der Pfarrgemeinde und des Religionsunterrichtes in der Schule. Der Pfarrer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Verantwortlichen, also Eltern, Mitarbeiter aus der Gemeinde und Lehrer, ihre Mitarbeit in der Vorbereitung der Kinder abstimmen und einander ergänzen. Der Pfarrer soll ebenfalls dafür Sorge tragen, dass die Genannten befähigt und unterstützt werden, ihre jeweiligen Aufgaben in der erforderlichen Weise wahrzunehmen.

5. Die Eltern sollen ihren Anteil an der Vorbereitung ihrer Kinder zur Erstbeichte und zur Erstkommunion wahrnehmen. Das sollte auch dann geschehen, wenn örtliche Verhältnisse eine Hinführung der Kinder im Rahmen der Grundschulklassen noch möglich machen. In der Regel wird die außerschulische Sakramentenkatechese in der Gemeinde der rechte Ort für diese Hinführung sein, an der sich auch die im Gemeindeleben aktiven Lehrerinnen und Lehrer beteiligen mögen.

Die vorausgehende, begleitende und nachfolgende Elternpastoral hat das Ziel, das Glaubensleben der Eltern zu vertiefen und sie zugleich auch zu befähigen, ihren Anteil bei der Vorbereitung ihrer Kinder auf den Empfang des Bußsakramentes und der Eucharistie zu übernehmen.

Diese Elternpastoral muss bereits in der Ehevorbereitung, im Brautunterricht und insbesondere im Taufgespräch beginnen, in den Eltern- und Familienkreisen fortgesetzt und in der allgemeinen Bildungsarbeit der Gemeinde und der katholischen Verbände unterstützt werden.

6. Wenn Eltern ihre Aufgabe in der Gewissensbildung, der Bußerziehung und bei der Vorbereitung der Kinder auf den Empfang des Bußsakramentes und der Eucharistie nicht wahrnehmen, ist die Hilfe der Gemeinde und des Religionsunterrichtes in der Schule um so dringlicher. Die Gemeinde muss sich bemühen, dass das Kind – neben den Taufpaten – die gläubigen Bezugspersonen (u.a. in einer Kindergruppe, in einer Patenfamilie) finden kann, die ihm bisher fehlten.

Wenn dies nicht gelingt, soll das Kind zur ersten Beichte und zur ersten Kommunion erst dann geführt werden, wenn es in einer seinem Alter entsprechenden Selbständigkeit des Glaubens dazu fähig und bereit ist.

7. Nach dem ersten Empfang des Bußsakramentes und der Eucharistie sollen die Kinder angehalten werden, nicht nur regelmäßig an der Eucharistiefeier und an dem Empfang der heiligen Kommunion teilzunehmen, sondern auch häufiger das Bußsakrament zu empfangen. Mehrmals im Jahr sollen die Kinder zum Empfang des Bußsakramentes aufgefordert werden, vor allem in den Bußzeiten der Kirche und vor den hohen Festtagen. Dabei kann die in der „Feier der Buße“ vorgesehene Form des Sakramentes der Wiederversöhnung einzelner im gemeinsamen Gottesdienst eine besondere Hilfe sein.

8. Die Vorbereitung auf den Empfang der Firmung soll auch eine Erneuerung und Vertiefung von Buße und Bußsakrament sein. In dieser Zeit soll insbesondere die Übung der persönlichen Beichte erneut nahegebracht werden. Der heranwachsende Mensch muss erfahren, dass das Bußsakrament unverzichtbar ist und nicht durch einen Bußgottesdienst ersetzt werden kann. Eine erneute eingehende Anleitung zur persönlichen Beichte wird gerade im Firmalter eine große Hilfe sein.

9. Unbeschadet der großen Bedeutung, die der Gemeindekatechese für die Hinführung zu den Sakramenten zukommt, bleibt die thematische Behandlung dieser Sakramente auch eine wichtige Aufgabe des schulischen Religionsunterrichtes.

Darum soll der Pfarrer besonders in der Zeit der Hinführung zum ersten Empfang des Bußsakramentes und der Eucharistie mit den Religionslehrern der Schulen, die von den Kindern der Gemeinde besucht werden, Kontakt halten. Religionsunterricht und Gemeindekatechese sollen nach Möglichkeit thematisch und zeitlich aufeinander abgestimmt werden.

10. Die Kinder- und Jugendseelsorge in Gemeinden und Verbänden muss die seelsorglichen Bemühungen um die Erziehung der Kinder und jugendlichen zu Buße und Bußsakrament unterstützen.

Die frühe Hinführung allein sichert nicht das religiöse Leben. Es bedarf vielmehr einer ständigen und weiterführenden, der jeweiligen Entwicklungsphase des Kindes und des heranwachsenden jungen Menschen angepassten Bußerziehung.

Die Bischofskonferenz bittet alle Verantwortlichen, die Eltern, die Pfarrer, die Religionspädagogen und Katecheten um ihre Mitarbeit bei den Bemühungen um die Erneuerung der kirchlichen Bußpraxis. Die Bußerziehung der Kinder ist ein wertvoller Ansatzpunkt, um bei uns allen die notwendige Neubesinnung auf die Buße und das Bußsakrament im Leben des Christen anzuregen und zu vertiefen.

[1]

Vgl. Kirchl. Amtsblatt, 1973, S. 165.

Beichtraum

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

Sofern sich in einer Kirche wenigstens ein Beichtstuhl gemäß den Vorschriften von c. 964 § 2 CIC befindet, kann ein Beichtraum eingerichtet werden.

Generalabsolution

Erklärung der DBK vom 18. September 1972

in: KA 115 (1972) 93-94, Nr. 231

Die Deutsche Bischofskonferenz erklärt zu den „Seelsorglichen Richtlinien für die Erteilung der sakramentalen Generalabsolution“ vom 16. Juni 1972 (veröffentlicht im KA Stück 12 Nr. 172 vom 11.8.1972 S. 63) folgendes:

1. Die vorliegenden Richtlinien für die Erteilung der sakramentalen Generalabsolution sind für die Bischöfe ein besonderer Anlass, auf die Bedeutung der Buße im Leben des einzelnen Christen und der Gemeinden hinzuweisen. Auch die Gemeinsame Synode der Bistümer in der BRD hat angesichts der zentralen Bedeutung der Buße im christlichen Leben dieses Thema aufgegriffen und wird sich noch weiter mit ihm zu befassen haben.

Das Sakrament der Buße, das Christus der Kirche anvertraut hat, wird nur dann im Bewusstsein der Gläubigen den ihm gebührenden Platz behalten und in deren Leben fruchtbar werden, wenn die Seelsorger nicht nachlassen, in der Verkündigung zur Umkehr zu rufen und ihre Gemeinden zu den verschiedenen Formen der christlichen Buße hinzuführen. Gemäß den Richtlinien (X) fordern die Bischöfe ihre Brüder im Priesteramt auf, den Unterschied zwischen liturgischen Bußakten und Bußgottesdiensten einerseits sowie der sakramentalen Beichte und Lossprechung andererseits nicht zu verwischen.

Die Verwaltung des Bußsakramentes gehört zu den zentralen Pflichten der Priester. Von diesem Dienst der Versöhnung dürfen sie sich nicht durch weniger wichtige Aufgaben abhalten lassen (IV). Vielmehr müssen sie ständig bestrebt sein, durch die Übung der Buße und ein intensives Bemühen um die Nachfolge des Herrn in sich selbst die Voraussetzung für eine segensreiche Verwaltung dieses Sakramentes zu schaffen und zu erhalten. Trotz der Schwierigkeiten, die heute viele Gläubige mit dem Bußsakrament haben, mögen diese das besondere Angebot der Vergebung, das Gott in diesem Sakrament dem an seiner Schuld leidenden Menschen macht, nicht gering schätzen oder gar zurückweisen, sonst würden sie sich selbst der Kraft dieses Sakramentes berauben.

2. Die Bischöfe halten es für angezeigt, dass von Zeit zu Zeit in den Gemeinden Bußgottesdienste gefeiert werden. Diese sowie auch die anderen liturgischen Bußakte sind so zu gestalten, dass die Gemeinden und die einzelnen Gläubigen den Willen Gottes und ihre Schuld vor Gott besser erkennen und dadurch den Bußruf des Herrn treu befolgen. Gemeinsame Bußfeiern können eine wertvolle Hilfe werden, um das Gewissen des einzelnen zu bilden und zu schärfen, die Menschen zur Begegnung mit dem Gott des Erbarmens zu führen und den Sinn für die kirchlich-soziale Dimension der Buße wieder allgemein bewusst zu machen. Dazu müssen die Bußgottesdienste jedoch sorgfältig vorbereitet werden. Deshalb ist ein ausgewogenes und sich ergänzendes Miteinander dieser Gottesdienste mit der sakramentalen Einzelbeichte für alle Gemeinden anzustreben (X).

3. In der Ausübung der den Ortsbischöfen zugesprochenen Entscheidungsvollmacht (V) stellt die Deutsche Bischofskonferenz fest:

Bei der gegenwärtigen seelsorglichen Betreuung der Gemeinden liegt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der beschriebene „schwerwiegende Notfall“ zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor, dass nämlich „angesichts der Zahl der Beichtwilligen nicht genügend Beichtväter zur Verfügung stehen, um innerhalb einer angemessenen Zeit die Beichte der einzelnen auf rechte Weise zu hören, so dass diese – ohne ihre Schuld – die Gnade des Sakramentes oder die heilige Kommunion lange entbehren müssten“ (III). Darum sind die von den Richtlinien für die sakramentale Generalabsolution vorausgesetzten Bedingungen nicht gegeben.

Die Deutschen Bischöfe erwarten von allen Priestern, dass sie sich gewissenhaft an die vorgelegten Anordnungen halten und dadurch die Gläubigen vor weiterer Verunsicherung bewahren. Sie hoffen, dass durch die verschiedenen Formen der christlichen Buße im ganzen Volk Gottes der ernste Wille zur Umkehr gestärkt und der Empfang des Bußsakramentes gefördert werde.

Generalabsolution

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128, Nr. 158

Hinsichtlich der Generalabsolution außerhalb von Todesgefahr (c. 961 § 1 n. 2 CIC) bekräftigt die Vollversammlung der Bischofskonferenz ihre diesbezüglichen früheren Beschlüsse und stellt gemäß c. 961 § 2 CIC fest, dass in den ihr zugehörigen Diözesen die eine schwere Notlage begründenden Voraussetzungen für die Einführung der Generalabsolution derzeit nicht gegeben sind; die Generalabsolution darf deshalb im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz nur bei drohender Todesgefahr (c. 961 § 1 n. 1 CIC) erteilt werden.

Absolution von der Exkommunikation bei Abtreibung

Dekret vom 13. November 2003

in: KA 146 (2003) 230, Nr. 257

Hinsichtlich der Absolution in Fällen von Abtreibung (vgl. hierzu KA 1976, Nr. 178) ist entsprechend einem Beschluss der Deutschen Bischöfe einhellig wie folgt zu verfahren:

Wenn ein Priester im Dringlichkeitsfall des can. 1357 § 1 CIC von der Exkommunikation des can. 1398 CIC wegen Abtreibung absolviert hat, wird auf den gemäß can. 1357 § 2 CIC erforderlichen Rekurs an den Diözesanbischof verzichtet mit der Weisung, dass der Beichtvater selbst dem Pönitenten eine angemessene Buße und die Wiedergutmachung des etwa entstandenen Ärgernisses auferlegt.

Häufige Beichtgelegenheit

Hinweis

in: KA 124 (1981) 100-101, Nr. 118, aktualisierte Fassung

[In folgenden Kirchen besteht in der Regel täglich Beichtgelegenheit:]

[…]

3.

Dortmund, Franziskanerkirche; […]

6.

Lippstadt, Kirche der Vinzentiner;

7.

Meschede, Abteikirche der Benediktiner „Königsmünster“; […]

10.

Paderborn, Franziskanerkirche; […]

13.

Werl, Franziskanerkirche […].

Bußgottesdienste und Bußsakrament

Hinweis

in: KA 119 (1976) 65, Nr. 48

Aus gegebenem Anlass muss darauf hingewiesen werden, dass Bußgottesdienste auf keinen Fall dazu führen dürfen, das Bußsakrament aus dem sakramentalen Leben der Gemeinden zu verdrängen oder für die Gläubigen zu verdunkeln.

Vor allem müssen jene Formen als Fehlentwicklung bezeichnet werden, die eine Verbindung von Bußgottesdienst und Generalabsolution darstellen. Die in der neuen Bußordnung den Bischöfen überlassene Prüfung und Entscheidung, ob und in welchen Fällen die Notwendigkeit einer Generalabsolution gegeben sei, hat erbracht, dass bei der seelsorglichen Betreuung der Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein schwerwiegender Grund bestehe, im Rahmen eines Bußgottesdienstes die Generalabsolution zu erteilen.

Wer Bußgottesdienste zu gestalten hat, muss deshalb schon von der Form her Vergebungsbitten wählen, die sich von der sakramentalen Absolutionsformel deutlich unterscheiden; überdies sollten auch Formulierungen vermieden werden, die in den Gläubigen die Vorstellung erwecken, als sei die Vergebungsbitte mit der sakramentalen Absolutionsformel identisch.

Sowohl „Die Feier der Buße“ wie auch das Gotteslob bieten eine Fülle von Modellen für Bußgottesdienste. Alle dort angebotenen Formulare lassen die Struktur solcher Feiern wie auch den theologischen Stellenwert der nichtsakramentalen Vergebungsbitte deutlich erkennen.

Zeitpunkt für Bußandachten

Hinweis

in: KA 122 (1979) 40, Nr. 49

Aus pastoralen Gründen ist es sehr wünschenswert, dass Bußgottesdienste zu Beginn der Fastenzeit und der Adventszeit in den Gemeinden durchgeführt werden und nicht unmittelbar vor den Festtagen.

Handbuch der Ablässe

Hinweis

[Das Ablasswesen regelt derzeit die 4. Aufl. des Enchiridion Indulgentiarum der Ap. Paenitentiarie vom 16. Juli 1999. Offizielle deutsche Übersetzung: Handbuch der Ablässe. Normen und Gewährungen, Libreria Editrice Vaticana, Rom 22008. – Nachfolgend einige wesentliche Bestimmungen.]

Ein Teilablass wird demjenigen Gläubigen gewährt,

- der in der Erfüllung seiner Pflicht und in den Mühen des Lebens mit vertrauensvoll seine Seele zu Gott erhebt und wenigstens dabei innerlich ein Stoßgebet verrichtet;

- der, vom Geiste des Glaubens geleitet, sich selbst oder seine Güter in barmherzigem Sinn im Dienst an den Notleidenden gibt;

- der auf eine erlaubte Annehmlichkeit freiwillig im Geist der Buße verzichtet;

- der das Zeugnis des Glaubens im Alltag vor anderen vertritt;

- der bestimmte, einzeln aufgeführte Werke (d.h. Gebete und Andachten) verrichtet.

Nach Maßgabe des Enchiridion wird jeweils ein vollständiger Ablass gewährt:

A. Spezielle Gebete oder Weiheakte

- Weihe der Familie an das Herz Jesu oder die hl. Familie (n. 1)

- Bestimmtes Gebet am Christkönigsfest (n. 2)

- Bestimmtes Gebet am Herz-Jesu-Fest (n. 3)

- Eucharistische Anbetung, wenigstens eine halbe Stunde (n. 7 § 1, 1°)

- Gebet des Tantum ergo am Gründonnerstag oder Fronleichnam (n. 7 § 1, 2°)

- Teilnahme an der Fronleichnamsprozession (n. 7 § 1, 3°)

- Bestimmtes Gebet an den Freitagen der Österlichen Bußzeit (n. 8 § 1, 2°)

- Teilnahme an der Karfreitgsliturgie (n. 13, 1°)

- Kreuzwegandacht (n. 13, 2°)

- Gebrauch eines von Papst oder Bischof gesegneten Andachtsgegenstandes (n. 14)

- Gebet des Rosenkranzes in einer Gemeinschaft (n. 17 § 1)

- Bestimmte Gebete der Orientalischen Kirchen (n. 23 § 1)

- Gemeinsames Gebet des Veni, Creator an Neujahr oder Pfingsten (n. 26 § 1, 1°)

- Gemeinsames Gebet des Te Deum am Jahresschluss (n. 26 § 1, 2°)

- Erneuerung des Taufversprechens in der Ostervigil oder am eigenen Tauftag (n. 28 § 1)

- Lesen der Hl. Schrift, wenigstens eine halbe Stunde (n. 30 § 1)

- Besuch der Kathedrale am Fest Kathedra Petri, Peter und Paul und Weihetag der Lateranbasilika (n. 33 § 1, 3°)

B. Besondere Anlässe

- Empfang des Päpstlichen Segens (n. 4)

- Gottesdienstbesuch zur Feier eines bestimmten religiösen Anliegens (n. 5)

- Mitfeier der Abschlussmesse eines Eucharistischen Kongresses (n. 7 § 1, 4°)

- Teilnahme an einer Erstkommunionfeier (n. 8 § 1, 1°)

- Teilnahme an Exerzitien (n. 10 § 1)

- Teilnahme an Veranstaltungen in der Woche für die Einheit der Christen und an der Schlussfeier (n. 11 § 1)

- in der Sterbestunde (n. 12)

- Teilnahme an einer Gemeindemission und deren Schlussfeier (n. 16 § 1)

- Teilnahme an einer Primizmesse (n. 27 § 1)

- Teilnahme an der Messfeier anlässlich eines Bischofs- oder Priesterjubiläums (n. 27 § 2)

- Besuch einer Kirche bei Abhaltung einer Diözesansynode (n. 31)

- Teilnahme am Gottesdienst bei einer oberhirtlichen Visitation (n. 32)

C. Besuch bestimmter Heiliger Orte

- Besuch einer Kirche am Fest eines neuen Heiligen oder Seligen (n. 21 § 2)

- Friedhofsbesuch mit Gebet für die Verstorbenen an Allerseelen (1.-8.11.) (n. 29 § 1, 1°)

- Besuch einer Kirche an Allerseelen (für die Verstorbenen) (n. 29 § 1, 2°)

- Besuch der Kirche eines Ordensinstitutes am Festtag des hl. Gründers (n. 33 § 1)

- Besuch einer Basilika, Kathedral- oder Pfarrkirche am Patronatsfest und Portiuncula (2.8.) (n. 33 § 1)

- Besuch der Patriarchalkirchen in Rom (n. 33 § 1, 1°)

- Besuch eines Heiligtums (n. 33 § 1, 4°)

- Besuch einer Kirche oder eines Altares am Weihetag (n. 33 § 1, 6°)

- Teilnahme am Gottesdienst in einer römischen Stationskirche (n. 33 § 2)

Für das Erlangen eines vollständigen Ablasses müssen folgende Bedingungen erfüllt werden:

- Empfang des Bußsakramentes;

- Empfang der Kommunion;

- Gebet in der Meinung des Hl. Vaters;

- Verrichtung des hierfür vorgeschriebenen Werkes (zumeist Gebet);

- Freisein von einer Anhänglichkeit an irgendeine, auch lässliche Sünde.

Spender des Sakraments der Krankensalbung

Note der Glaubenskongregation vom 11. Februar 2005

in: KA 148 (2005) 67, Nr. 73

Der Codex des kanonischen Rechtes greift in can. 1003 § 1 (vgl. auch can. 739 § 1 des Codex der Kanones der Orientalischen Kirchen) genau die vom Konzil von Trient formulierte Lehre auf (Sessio XIV, Kanon 4: DS 1719; vgl. auch Katechismus der Katholischen Kirche, Nr. 1516), gemäß der nur Priester (Bischöfe und Presbyter) die Spender des Sakraments der Krankensalbung sind.

Diese Lehre ist endgültig zu halten (definitive tenenda). Weder Diakone noch Laien können deshalb den genannten Dienst ausüben, und jegliche Handlung in diesem Sinn stellt eine Vortäuschung des Sakramentes dar.

[Auf Abdruck des Kommentars wurde verzichtet.]

Die Feier des Sakramentes der Krankensalbung als Bestandteil der Krankenseelsorge

Richtlinien

in: KA 140 (1997) 55-56, Nr. 76

Die Krankenseelsorge ist heute in vielen Fällen neben den Priestern auch Diakonen und Laien anvertraut. Ihrem hauptberuflichen wie auch ehrenamtlichen Dienst gebührt Dank und Anerkennung. Die gegebene Situation macht es pastoral verständlich, dass sich in den letzten Jahren immer wieder die Frage stellt, ob Diakone oder auch Laien, die mit der Krankenseelsorge beauftragt sind, nicht auch mit der Spendung des Sakraments der Krankensalbung beauftragt werden können.

Gegenüber den verschiedentlich geäußerten Wünschen und Argumenten zur Ausweitung der Spendevollmacht erscheint eine Klarstellung der verbindlichen kirchlichen Lehre und der kirchenrechtlichen Ordnung angezeigt.

1. Die Evangelien berichten übereinstimmend, dass Jesus sich in besonderer Weise der Kranken angenommen hat (Mk 6,55-56, Mt 4,24, Lk 4,40 u.a.). Die Sorge um die Kranken und der Dienst an ihnen gehört daher von Anfang an konstitutiv zur Nachfolge Jesu und zum Auftrag Jesu an seine Jünger (Mt 10,8, Mk 16,17-18).

Der christliche Dienst an den Kranken hat viele Gestalten. Er umfasst den leiblichen Dienst der Pflege und der medizinischen Heilkunst ebenso wie das fürbittende Gebet und die Spendung der Sakramente, besonders der Krankenkommunion, den Krankenbesuch, den Zuspruch von Ermutigung und Trost, den Beistand für die betroffenen Angehörigen und schließlich Begleitung in der letzten Lebensphase (Sterbebegleitung und Hospizdienst). Eine besondere Bedeutung kommt dem Sakrament der Krankensalbung sowie in der Sterbestunde der Wegzehrung zu.

2. Bereits von den Zwölfen wird berichtet, dass sie viele Kranke mit Öl salbten (Mk 6,13). Die Aufforderung des Jakobusbriefes, die Ältesten (Presbyter) zu rufen, wenn einer krank ist, damit sie Gebete über ihn sprechen und ihn im Namen des Herrn mit Öl salben (Jak 5,14), geht also in der Sache auf jesuanische Tradition zurück.

In seiner konkreten Gestalt wie in seinem Verständnis hat das Sakrament der Krankensalbung eine Entwicklung durchgemacht. In den ersten acht Jahrhunderten ist es nur in ganz wenigen Zeugnissen greifbar. In dieser Frühzeit wurde noch nicht so deutlich wie später zwischen den Sakramenten und den anderen Riten der Kirche (Sakramentalien) unterschieden. Von der karolingischen Zeit an, da die Krankensalbung breiter bezeugt ist und die bei Jak 5,15 angesprochene Sündenvergebung deutlicher herausgestellt wird, wird die Spendung dieses Sakraments unzweideutig den Priestern vorbehalten. Gleichzeitig wurde aus der Krankensalbung freilich ein Sterbesakrament, die Letzte Ölung. Das Konzil von Trient hat gegenüber der reformatorischen Kritik die herrschende kirchliche Praxis bekräftigt (DS 1694-1700, 1716-1719).

Das II. Vatikanische Konzil ist Ausgangspunkt einer Erneuerung. Für das Konzil ist dieses Sakrament „nicht nur das Sakrament derer, die sich in äußerster Lebensgefahr befinden“. Deshalb ist der rechte Augenblick für den Empfang „sicher schon gegeben, wenn der Gläubige beginnt, wegen der Krankheit oder Altersschwäche in Lebensgefahr zu geraten“. Statt von „Letzter Ölung“ empfiehlt das Konzil darum, besser von Krankensalbung zu sprechen (SC 73).

Durch das neue Rituale von 1972 hat sich dieser Sprachgebrauch und das damit gegebene Verständnis allgemein durchgesetzt. Dazu kommt, dass das neue Rituale von der „Feier der Krankensalbung“ spricht. Damit ist gesagt, dass dieses Sakrament in der Regel die Gestalt einer liturgischen Feier haben soll. Sie wird vom Konzil als Aufgabe des Priesters beschrieben (LG 11; PO 5).

Der Katechismus der katholischen Kirche (Nr. 1499 bis 1532) wie der katholische Erwachsenenkatechismus (Band 1, S. 374-380) haben dieses erneute Verständnis aufgegriffen und weiter vertieft. Das nachkonziliare Kirchenrecht hat ihm eine verbindliche rechtliche Ordnung gegeben (CIC can 998-1007).

3. Zur Frage des Spenders des Sakraments der Krankensalbung hat das Konzil von Trient verbindlich erklärt, dass mit den Presbytern von Jak 5,14 nicht die Ältesten dem Lebensalter nach und nicht die Vornehmsten im Volke, sondern die Bischöfe und Priester als die eigentlichen Spender zu verstehen sind (DS 1697). Das Konzil belegte sogar jeden mit dem Anathem (Bann), der sagt, dass nicht die Priester allein die eigentlichen Spender dieses Sakraments seien (DS 1719). In dieser Tradition stellt das nachkonziliare Kirchenrecht unzweideutig fest: „Die Krankensalbung spendet gültig jeder Priester und nur er“ (CIC can 1003 § 1). Folglich ist die Spendung des Sakraments der Krankensalbung durch Diakone oder Laien nicht möglich. Dabei ist erwähnenswert, dass auch die neuere Exegese die Presbyter von Jak 5,14 als Amtsträger versteht.

In der neueren Theologie wird öfters gefragt, ob die lehrmäßigen und kirchenrechtlichen Bestimmungen über den Spender der Krankensalbung eine Weiterentwicklung zulassen. Bei der Antwort auf diese Frage fallen die genannten Aussagen des Trienter Konzils schwer ins Gewicht. Wie immer man sie interpretiert, es gilt auf jeden Fall, dass solche Weiterentwicklungen nicht eigenmächtig von einzelnen vollzogen werden können. Dadurch würde die Grundidee der Sakramente in Frage gestellt. Der Sakramente kann man sich nicht selbst bemächtigen; man wird dazu ermächtigt.

Es ist auch kein verantwortlicher Ausweg, wenn Diakone oder Laien, weil sie das Sakrament der Krankensalbung nicht spenden können, statt dessen mit geweihtem Öl eine sakramentenähnliche Handlung (Sakramentalie) vollziehen, die dem Schwerkranken aufgrund des damit verbundenen fürbittenden Gebets Trost, Kraft und Hilfe bedeutet. Eine solche Praxis führt zu Zweideutigkeiten und zu einer Verwischung der Konturen des Sakraments. Außerdem ist darauf zu verweisen, dass auch Sakramentalien nicht eigenmächtig eingeführt werden können, ihre Einführung ist dem Apostolischen Stuhl vorbehalten (CIC can 1167 § 1).

4. Eine allseitig befriedigende Lösung des Problems gibt es derzeit nicht. In den Fällen, in denen die Krankenseelsorge Diakonen oder Laien anvertraut ist, bieten sich jedoch folgende Möglichkeiten an:

1. Ein Diakon oder ein Laie, der einen Kranken seelsorglich betreut hat, soll, wenn zur Spendung des Sakraments der Krankensalbung ein Priester gerufen wird, nach Möglichkeit bei der Feier der Krankensalbung anwesend sein und mitwirken, er soll den Priester und den Kranken gegenseitig vorstellen sowie die Schriftlesung und einzelne Gebete übernehmen. Auf diese Weise kann die liturgische Gestalt der Krankensalbung besser zum Ausdruck kommen.

2. Ähnliches kann geschehen, wenn in den Gemeinden und besonders in Krankenhäusern und Altenheimen die Krankensalbung im Rahmen einer Eucharistiefeier gespendet wird. Die Diakone oder Laien, die mit der Krankenseelsorge beauftragt sind, sollten bei diesen Feiern anwesend sein und sie mitgestalten. Der Dienst des Priesters bei der Krankensalbung steht dann von vorneherein nicht isoliert da, sondern ist in ein umfassendes liturgisches Geschehen eingebettet.

3. In dem Fall, dass ein priesterlicher Spender des Sakramentes nicht erreichbar ist, wie auch in allen Fällen, in denen ein Diakon oder Laie die seelsorgliche Betreuung eines Kranken allein wahrnehmen muss, kann und soll dieser den Kranken durch Gebet und Zuspruch begleiten, er kann in deprekativer Weise um die Vergebung der Sünden bitten und dem Kranken durch symbolische Zeichenhandlungen, vor allem durch Auflegen der Hand, durch ein Kreuzzeichen auf die Stirn oder durch Besprengen mit Weihwasser (Erinnerung an das Taufwasser und an die durch die Taufe geschenkte Gleichgestaltung mit Tod und Auferstehung Jesu Christi) Kraft, Mut und Trost zusprechen.

In diesem Zusammenhang verdient der neukonzipierte Wortgottesdienst mit Krankensegen in der Neuausgabe der „Feier der Krankensakramente“ (1994) mit reichen Auswahlmöglichkeiten an Gebeten Beachtung.

5. Auch wenn in Zukunft viele Aufgaben der Krankenseelsorge nicht mehr von Priestern allein wahrgenommen werden können und diese in verstärktem Maße auf die Mithilfe von Diakonen und Laien angewiesen sind, sollten die Priester, insbesondere die Pfarrer, weiterhin in der Sorge für die Kranken und Sterbenden eine ihrer vordringlichsten Aufgaben sehen. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Spendung der Krankensalbung. Es gilt gleichermaßen im Hinblick auf die Spendung des Bußsakramentes und der Wegzehrung bei Schwerstkranken und Sterbenden. Besonders sollten sie, wenn sie gerufen werden, alles daransetzen, diese sakramentalen Dienste zu tun.

Die kirchliche Tradition und das kirchliche Recht betonen nicht allein das dem Priester vorbehaltene Recht, sondern ebenso die pastorale Pflicht der jeweils zuständigen Priester, den Schwerkranken mit dem Sakrament der Krankensalbung beizustehen (CIC can 1003 § 2). Diese Verpflichtung wird insbesondere den Pfarrern ans Herz gelegt (CIC can 529 § 1; 530 nr. 3).

Letztlich ist die Krankenseelsorge ein Dienst und eine Pflicht der gesamten Gemeinde, sie kann darum nicht einfach an bestimmte Personen, gleichgültig ob Priester, Diakone oder Laien, „wegdelegiert“ werden. Sie muss in und an das Leben der Gemeinde eingebunden und rückgebunden sein. Beim Besuch bei denen, die krank sind, begegnen wir dem kranken und für uns leidenden Herrn selbst (Mt 25,36.39.43-45).

Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen

Partikularnormen der DBK vom 24. September 2002
(rekognosziert am 22. Dezember 2004)
Ehevorbereitungsprotokoll zuletzt geändert am 25. Februar 2021/12. Oktober 2021

in: KA 148 (2005) 141-152, Nr. 139;
in: KA 165 (2022) 55-63, Nr. 47

Partikularnorm zu c. 1067 CIC

I. Aufgebot

1. Form des Aufgebots:

Das Aufgebot, d.h. die öffentliche Ankündigung einer beabsichtigten Eheschließung zur Aufdeckung eines etwa bestehenden Hindernisses, erfolgt durch Vermeldung im Sonntagsgottesdienst oder durch Aushang unter Angabe des Namens, des Vornamens und des Wohnsitzes der beiden Brautleute. Ob Vermeldung oder Aushang entscheidet der Pfarrer.

2. Ort des Aufgebots:

Das Aufgebot ist in der Pfarrkirche vorzunehmen, in deren Pfarrei der katholische Bräutigam und/oder die katholische Braut zur Zeit Wohnsitz haben. Liegt der Wohnsitz innerhalb einer Filialgemeinde, kann das Aufgebot statt dessen in der Filialkirche erfolgen. Wenn jemand keinen Wohnsitz hat, so dort, wo er zur Zeit tatsächlich wohnt.

Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Pfarrer hat, wenn hiernach das Aufgebot in einer auswärtigen Pfarrei vorzunehmen ist, deren Pfarrer um das Aufgebot zu bitten; dieser ist zur alsbaldigen Antwort nur verpflichtet, falls beim Aufgebot ein Ehehindernis entdeckt wird.

3. Zeit des Aufgebots:

Das Aufgebot durch Vermeldung erfolgt an einem einzigen Sonntag durch Ankündigung in allen Messen, einschließlich der Vorabendmesse. Das Aufgebot durch Aushang erfolgt vom Samstagnachmittag bis zum folgenden Montagmorgen.

4. Dispens vom Aufgebot:

Der für die Vorbereitung der Eheschließung zuständige Geistliche mit allgemeiner Traubefugnis hat, sofern nicht begründete Zweifel hinsichtlich des status liber bestehen, die Befugnis, aus gerechtem Grund vom Aufgebot zu dispensieren. Die so erteilte Dispens vom Aufgebot ist im Ehevorbereitungsprotokoll unter Nr. 24a zu vermerken.

II. Formular des Ehevorbereitungsprotokolls mit Anmerkungen

[Auf Abdruck des Formulars und der Anmerkungstafel wurde verzichtet; vgl. KA 165 (2022) 55-63, Nr. 47.]

Partikularnorm zu can. 1121 CIC

Eintrag der Eheschließung: vgl. Ehevorbereitungsprotokoll.

Partikularnorm zu can. 1126 CIC

Die Deutsche Bischofskonferenz verlangt vom katholischen Partner, der eine Ehe mit einem nichtkatholischen Christen eingehen will, gemäß can. 1126 CIC die Bejahung folgender Fragen:

- Wollen Sie in Ihrer Ehe als katholischer Christ leben und den Glauben bezeugen?

- Als katholischer Christ haben Sie die Pflicht, Ihre Kinder in der katholischen Kirche taufen zu lassen und im katholischen Glauben zu erziehen. Versprechen Sie, sich nach Kräften darum zu bemühen, dieses sittliche Gebot zu erfüllen, soweit das in Ihrer Ehe möglich ist?

Der Pfarrer oder Beauftragte hat dafür zu sorgen, dass der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtung des katholischen Partners unterrichtet ist. Er hat die Unterrichtung im Ehevorbereitungsprotokoll zu bestätigen.

Partikularnorm zu can. 1127 § 2 CIC

Dispens von der kanonischen Eheschließungsform bei
konfessionsverschiedenen Ehen

Von der kanonischen Eheschließungsform kann der Ortsordinarius bei einer Eheschließung eines Katholiken mit einem nichtkatholischen Partner aus schwerwiegenden Gründen Dispens erteilen (can. 1127 § 2 CIC). Für die Erteilung der Dispens von der kanonischen Eheschließungsform ist der Ordinarius des Wohnsitzes des katholischen Partners zuständig.

Soll die Eheschließung mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform nicht in der Diözese stattfinden, die für die Dispenserteilung zuständig ist, hat der für die Dispenserteilung zuständige Ortsordinarius, bevor er die Dispens erteilt, den Ortsordinarius des Eheschließungsortes gemäß can.1127 § 2 CIC zu konsultieren. Deswegen ist der Dispensantrag frühzeitig einzureichen. Die Konsultation des Ortsordinarius des Eheschließungsortes erfolgt jeweils durch das (Erz-) Bischöfliche Ordinariat/ Generalvikariat.

[…] Die „Partikularnormen zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen sowie das Ehevorbereitungsprotokoll“ [s. aber II.] treten am 1. November 2005 in Kraft.

Einheitliche Bestimmungen der Diözesanbischöfe zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen

Diözesangesetz vom 15. September 1989

in: KA 132 (1989) 132, Nr. 177

Die Diözesanbischöfe haben folgende Beschlüsse gefasst, die die Zustimmung der Deutschen Bischofskonferenz gefunden haben:

I.

Für die Eheschließung einer Person, die natürliche Verpflichtungen gegenüber einem anderen Partner oder gegenüber Kindern aus einer anderen früheren Verbindung hat, gilt die in can. 1071 § 1 n. 3 CIC geforderte Trauerlaubnis als erteilt, wenn bei der Ehevorbereitung festgestellt wird, dass die Erfüllung der rechtlichen und moralischen Verpflichtungen gegenüber Partnern oder Kindern aus einer früheren Verbindung durch die beabsichtigte Heirat nicht gefährdet wird. Zu beachten ist, dass die natürlichen Verpflichtungen über die Regelungen im Scheidungsurteil und über ergänzende zivilrechtliche Entscheidungen und Vereinbarungen hinaus gehen können.

II.

Aufgrund der konfessionellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland erteile ich allen Klerikern mit allgemeiner Trauvollmacht die Befugnis, zum Abschluss einer konfessionsverschiedenen Ehe die Erlaubnis zu erteilen und dabei ad cautelam auch vom Ehehindernis der Religionsverschiedenheit zu dispensieren, es sei denn, dass

1. der katholische Partner die von ihm geforderten Erklärungen und Versprechen nicht oder nicht ernsthaft gegeben hat;

2. der nichtkatholische Partner über Versprechen und Verpflichtung des katholischen Partners nicht unterrichtet ist;

3. der nichtkatholische Partner am Traugespräch nicht teilgenommen hat;

4. Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erbeten wird;

5. ein Katholik einen Angehörigen einer nichtkatholischen Ostkirche heiraten will;

6. der Ortsordinarius aus einem anderen Grund anzugehen ist, z.B. wegen eines Ehehindernisses, wegen eines Trauverbots (vgl. can. 1071), wegen eines Nihil obstat;

7. sonstige Schwierigkeiten vorliegen.

In den vorgenannten Fällen der Nr. 1-7 hat der Seelsorger die Unterlagen dem Generalvikariat/ Ordinariat zur Entscheidung vorzulegen.

III.

1. Für die Mitteilung über eine Eheschließung hat der Pfarrer das Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“ zu verwenden.

2. Der Diözesanbischof legt fest, ob der Pfarrer des Eheschließungsortes die Mitteilung nur an eine Meldestelle beim Generalvikariat/Ordinariat bzw. eine Fachstelle Meldewesen zu senden hat und von dort aus die weiteren Mitteilungen erfolgen oder ob der Pfarrer des Eheschließungsortes selbst die in 3. genannten Mitteilungen an die dort genannten Adressaten zu versenden hat.

3. Die Eheschließung eines Katholiken ist mitzuteilen:

3.1

der kirchlichen Meldestelle/der Fachstelle Meldewesen;

3.2

dem Taufpfarramt des katholischen Bräutigams;

3.3

dem Taufpfarramt der katholischen Braut;

3.4

dem bisherigen Wohnsitzpfarramt des katholischen Bräutigams zur Eintragung im Ehebuch ohne laufende Nummer;

3.5

dem bisherigen Wohnsitzpfarramt der katholischen Braut zur Eintragung im Ehebuch ohne laufende Nummer;

3.6

dem katholischen Pfarramt des künftigen Wohnsitzes der Neuvermählten;

3.7

1. dem Generalvikariat/Ordinariat, wenn die Ehe mit Dispens von der Formpflicht geschlossen worden ist;

2. dem katholischen Standortpfarrer, wenn ein Angehöriger der Bundeswehr getraut worden ist;

3. dem Pfarrer der Missio cum cura animarum, wenn ein Ausländer getraut worden ist.

4. Der Pfarrer des Taufpfarramtes hat dem Pfarrer des Eheschließungsortes die Eintragung der Ehe ins Taufbuch alsbald zu bestätigen, vgl. Blätter 2 und 3 des Formulars. Die Bestätigung ist zum Ehevorbereitungsprotokoll zu nehmen.

5. Das Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“ wird bei nur einer Druckerei in Auftrag gegeben. Jede Diözese kann aber nach rechtzeitiger vorheriger Ankündigung das Formular in einer Druckerei ihrer Wahl herstellen lassen.

Folgende Formulare sind ab 1. Januar 1990 verbindlich vorgeschrieben[1]:

1. Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels

2. Litterae dimissoriae – Überweisung zur Eheschließung im Ausland

3. Mitteilung über eine Eheschließung (Formularsatz).

Gemäß can. 1067 CIC macht die Deutsche Bischofskonferenz das „Ehevorbereitungsprotokoll“ mit der Anmerkungstafel sowie die Formulare „Antrag auf Festsetzung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“, „Überweisung zur Eheschließung im Ausland“ und „Mitteilung über eine Eheschließung“ für ihren Bereich verbindlich. Die Ehevorbereitung ist im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz anhand der vorgenannten amtlichen Formulare durchzuführen.

[1]

[Auf Abdruck dieser Formulare wurde verzichtet; vgl. KA 132 (1989) 133-137; zur Sanatio s. G.6.17.]

Bestimmungen zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen

Diözesangesetz vom 24. November 1989

in: KA 132 (1989) 138, Nr. 178

Die „Einheitlichen Bestimmungen der Diözesanbischöfe zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen“ setze ich mit Wirkung vom 1. Januar 1990 für das Erzbistum Paderborn in Kraft. Ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 1990 erkläre ich die Formulare „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“, „Litterae dimissoriae – Überweisung zur Eheschließung im Ausland“ und „Mitteilung über eine Eheschließung“ für verbindlich im Erzbistum Paderborn.

Der für die Erstregistrierung im Ehebuch zuständige Pfarrer hat die Mitteilung über eine Eheschließung an die im Formular „Mitteilung über eine Eheschließung“ vorgesehenen Adressaten zu senden. Pfarramtliche Benachrichtigungen an Pfarreien im Ausland sind jedoch immer über das Erzbischöfliche Generalvikariat zu leiten.

Die „Kirchliche Meldestelle/Fachstelle Meldewesen“ (vgl. Einheitliche Bestimmungen III. 3.1) ist im Erzbistum Paderborn die Fachstelle EDV (Elektronische Datenverarbeitung) im Erzbischöflichen Generalvikariat.

Alle früheren Bestimmungen, die dem entgegenstehen, treten zum 1. Januar 1990 außer Kraft.

Änderung der Partikularnormen der
Deutschen Bischofskonferenz zum Eherecht mit
Neufassung des Ehevorbereitungsprotokolls und
Anpassung des diözesanen Sanationsformulars

Hinweis

in: KA 148 (2005) 157-158, Nr. 141;
geändert: in: KA 165 (2022) 55-63, Nr. 47

Mit Datum vom 24. September 2002 hat die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz geänderte „Partikularnormen zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen sowie des Ehevorbereitungsprotokolls“ beschlossen, die von der Kongregation für die Bischöfe mit Dekret vom 22. Dezember 2004 rekognosziert wurden und zum 1. November 2005 für den Bereich der Deutschen Bischofskonferenz verbindlich werden.[1]

[…] Zugleich bedarf das für den Bereich des Erzbistums Paderborn amtlich eingeführte Formular „Antrag auf Gewährung der Sanatio in radice“ einer Anpassung an das geänderte Ehevorbereitungsprotokoll.[2]

Eine Änderung der bisherigen materiellen Rechtslage ist mit den neuen Partikularnormen und der Einführung geänderter Formulare für die Ehevorbereitung und die Sanatio nicht verbunden. […]

Unberührt von der zum 1. November 2005 eintretenden Änderung der Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz bleiben:

- „Einheitliche Bestimmungen der Diözesanbischöfe zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen“ zu cann. 1071 § 1 n. 3, 1125 und 1121 § 1 CIC (KA 1989, Nr. 177 u. 178)

- Diözesanbestimmung zur Gewährung der Sanatio in radice durch den Diözesanbischof gem. can. 1165 § 2 CIC (KA 1989, Nr. 179[3]).

Damit behalten auch die dort genannten und als Muster abgedruckten amtlichen Formulare:

- „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“

- „Litterae dimissoriae. Überweisung zur Eheschließung im Ausland“

- „Mitteilung über eine Eheschließung“ (Formularsatz)

ihre Gültigkeit und sind in der bisherigen Weise weiter zu verwenden. Ebenfalls in der bisherigen Weise (bei Bedarf) verwendbar ist das Einlegeblatt zur Sanatio für das Familienstammbuch (vgl. KA 2001, Nr. 107 Anlage 2).

Für Rückfragen steht das Sekretariat Kirchenrecht im Erzbischöflichen Generalvikariat [Ruf: (05251) 125-1924], E-Mail: sekretariat-kirchenrecht@erzbistum-paderborn.de) zur Verfügung.

[1]

[Aktuelles Formular mit Anmerkungstafel: KA 165 [2022] 55-63, Nr. 47).

[2]

[Abgedruckt: G.6.17.]

[3]

[Abgedruckt: G.6.17.]

Feststellung des status liber bei Wiederverheiratung

Hinweis

in: KA 119 (1976) 342, Nr. 282

Wenn jemand bereits einmal oder mehrfach verheiratet war, die Ehe oder die Ehen aber entweder durch den Tod des Mitgatten oder auf andere Weise rechtmäßig (päpstliche Dispens für eine geschlossene, aber nicht vollzogene Ehe usw.) aufgelöst, oder im Falle ihrer Nichtigkeit als nichtig erklärt sind, ist eine weitere Eheschließung zulässig. Steht aber einer Wiederverheiratung ein bestehendes Eheband entgegen, dann ist eine kirchliche Trauung nicht möglich. Es ist nicht gestattet, eine kirchliche Feier im Anschluss an die standesamtliche Trauung in der Kirche zu halten und so den Eindruck einer kirchlichen Heirat zu erwecken.

Anmeldung zur kirchlichen Eheschließung
bei Vorehe eines Partners

Hinweis

in: KA 145 (2002) 32, Nr. 44

Bei Vorliegen einer Vorehe, die nicht durch den Tod des Partners gelöst ist, kann die Entscheidung über die Möglichkeit einer kirchlichen Eheschließung nicht durch den Traupriester erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass Ungetaufte, getaufte Nichtkatholiken (ausgenommen orthodoxe Christen) und aus der Kirche ausgetretene Katholiken, wenn sie untereinander heiraten, schon bei der Zivileheschließung eine nach katholischem Kirchenrecht gültige Ehe eingehen.[1]

Zur Vermeidung von Regressforderungen werden Pfarrer und alle mit der Ehevorbereitung befasste Personen dringend davor gewarnt, Termine für eine kirchliche Eheschließung zuzusagen, ohne dass der Ledigenstand der Partner endgültig festgestellt worden ist. Die Nichtigkeit einer Vorehe muss vom Erzbischöflichen Offizialat festgestellt werden. Das Erzbischöfliche Generalvikariat muss zur beabsichtigten Eheschließung das Nihil obstat erteilen.

Beim Bestehen von Vorehen ist daher eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat bzw. dem Offizialat unbedingt geboten. Dies gilt auch, wenn von den Brautleuten Nichtigkeitsurteile kirchlicher Gerichte vorgelegt werden.

Kann eine Vorehe aufgrund Formmangels für nichtig erklärt werden, ist der entsprechende Antrag frühzeitig dem Erzbischöflichen Offizialat zu übersenden.

Wenn eine Vorehe nicht wegen offenkundigen Formmangels für nichtig erklärt werden kann, kann unter Umständen ein kirchliches Ehenichtigkeitsverfahren geführt werden. Das Erzbischöfliche Offizialat informiert über die Möglichkeiten dieser Verfahren sowie über deren Dauer.

[1]

[Dies gilt für ausgetretene Katholiken, die zwischen dem 27. November 1983 und dem 9. April 2010 mit einem nicht der Formpflicht unterliegenden Partner die Ehe eingegangen sind.]

Kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung

Hinweis

in: KA 151 (2008) 179, Nr. 157

Mit In-Kraft-Treten des Personenstandsrechtsreformgesetzes zum 1. Januar 2009 entfällt für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland das in den bisherigen §§ 67 und 67a Personenstandsgesetz a. F. enthaltene Verbot der kirchlichen Voraustrauung. Wenn also ab diesem Zeitpunkt eine kirchliche Trauung vor der standesamtlichen Eheschließung vorgenommen wird, stellt dieses keine Ordnungswidrigkeit mehr dar.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat mehrfach beraten, wie auch nach In-Kraft-Treten des novellierten Personenstandsrechts der enge Zusammenhalt zwischen kirchlicher und ziviler Eheschließung gefördert werden kann. Die Ehe als Gemeinschaft des ganzen Lebens soll im Regelfall auch die durch ziviles Recht bestimmten bürgerlichen Rechtswirkungen umfassen (vgl. can. 1059 CIC).

Auf ihrer Vollversammlung vom 22. bis 25. September 2008 hat daher die Deutsche Bischofskonferenz entschieden, im Rahmen der kirchlichen Ehevorbereitung ein Nihil obstat-Erfordernis vorzuschreiben für solche Brautpaare, die ohne vorhergehende Zivileheschließung eine kirchliche Trauung wünschen.

Die hierzu beschlossene „Ordnung für kirchliche Trauungen bei fehlender Zivileheschließung“ tritt für das Erzbistum Paderborn mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Geltung […]. Dort ist die Vorgehensweise bei der Vorbereitung einer kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung festgelegt. Für die hierzu erforderliche Erklärung der Brautleute ist der Ordnung ein Beiblatt zum Ehevorbereitungsprotokoll angefügt, das verbindlich zu verwenden ist und zusammen mit dem Ehevorbereitungsprotokoll und den üblichen Unterlagen zur Erteilung des Nihil obstat durch den Ortsordinarius dem Erzbischöflichen Generalvikariat vorzulegen ist.

Das Ehevorbereitungsprotokoll selbst bleibt unverändert und ist wie bisher weiter zu verwenden. Die notwendig gewordenen Änderungen der Anmerkungstafel zum Ehevorbereitungsprotokoll sind in eine Neufassung der Anmerkungstafel mit Datum 25. September 2008 aufgenommen.

Das neue Beiblatt zum Ehevorbereitungsprotokoll für kirchliche Trauungen bei fehlender Zivileheschließung kann nach Drucklegung im Bedarfsfall über die Bonifatius-Buchhandlung in gewohnter Weise bezogen werden. Es ist vorgesehen, diese Erklärung auch in den Formularsatz zum Meldewesen (Programm „MW Plus“) einzustellen.

Die Neufassung der Anmerkungstafel ist ab dem 1. Januar 2009 Bestandteil des Ehevorbereitungsprotokolls und des im Erzbistum Paderborn verbindlich eingeführten Formulars „Antrag auf Gewährung der Sanatio in radice“ und wird bei Neubestellung künftig diesen Formularen beigefügt.

Für Rückfragen steht das Sekretariat Kirchenrecht im Erzbischöflichen Generalvikariat (Ruf: 05251.125-1239/-1258, e-mail: sekretariat-kirchenrecht@erzbistum-paderborn.de) zur Verfügung.

Kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung. Ordnung

Diözesangesetz vom 11. November 2008

in: KA 151 (2008) 165, Nr. 146

Das Verbot der kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung entfällt nach der Novellierung des Personenstandrechts zum 1. Januar 2009. Eine solche kirchliche Trauung entfaltet jedoch keine Rechtsfolgen im staatlichen Rechtsbereich. Daher ist der Kirche daran gelegen, dass auch eine zivilrechtliche Ehe geschlossen wird, damit den Gläubigen deren Rechtswirkungen gewährleistet werden und sie auf diese Weise besser im Stande sind, die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen, die mit der kirchlichen Trauung verbunden sind.

Eine kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung soll nur im Ausnahmefall erfolgen, wenn eine standesamtliche Eheschließung für die Brautleute unzumutbar ist.

Bei fehlender Zivileheschließung ist immer das Nihil obstat des Ortsordinarius einzuholen.

Bei der Vorbereitung einer kirchlichen Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung ist wie folgt vorzugehen:

1. Es ist das gesonderte Formular zu verwenden.

2. Von den Brautleuten ist zu bestätigen, dass sie die kirchliche Trauung erbitten im Bewusstsein, dass diese keine rechtlichen Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet.

3. Die Brautleute versprechen, alle Pflichten zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen, die sie mit der kirchlichen Trauung übernehmen; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge der Ehepartner füreinander und für aus der Ehe hervorgehende Kinder.

4. Die Brautleute sollen die Gründe angeben, warum sie eine standesamtliche Eheschließung nicht wollen.

5. Die Erklärung der Brautleute ist von den Brautleuten vor dem zuständigen Pfarrer oder seinem Beauftragten zu unterschreiben.

6. Das Ehevorbereitungsprotokoll und die Erklärung der Brautleute werden an das (Erz-) Bischöfliche Ordinariat/Generalvikariat zur Erteilung des Nihil obstat durch den Ortsordinarius weitergeleitet.

7. Nach der kirchlichen Trauung erfolgt die vorgeschriebene Eintragung in die Kirchenbücher und/oder die Weitermeldung wie üblich.

Die vorstehende Ordnung setze ich für das Erzbistum Paderborn mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.

Das dieser Ordnung angefügte Beiblatt „Erklärung der Brautleute bei der Bitte um das Nihil obstat für eine kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung“ (vgl. Ziffer 1 der Ordnung) ist verbindlich zu verwenden.

Erklärung der Brautleute bei der Bitte um das Nihil obstat für eine
kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung

Wir, ____________________ und ____________________ (Name der Braut, Name des Bräutigams), erbitten von der katholischen Kirche das Nihil obstat für die kirchliche Trauung ohne vorhergehende Zivileheschließung.

Wir wurden darüber belehrt und es ist uns bewusst, dass die kirchliche Trauung keine rechtlichen

Wirkungen im staatlichen Bereich entfaltet; kirchlich getraute Personen ohne Zivileheschließung

- gelten nach staatlichem Recht als unverheiratet,

- haben gegenseitig keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche nach staatlichem Eherecht,

- genießen kein gesetzliches Ehegattenerbrecht,

- dürfen keinen gemeinsamen Familiennamen führen,

- können keine aus der Ehe abgeleiteten Rentenansprüche (z.B. Witwenrente) geltend machen,

- werden im Steuerrecht wie Unverheiratete behandelt,

- haben vor Gericht keine Zeugnisverweigerungsrechte, wie sie standesamtlich Verheirateten zugestanden werden,

- haben kein Recht auf Auskunft durch den Arzt und kein Besuchsrecht im Falle ernsthafter Krankheit.

Wir wissen, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist.

Wir versprechen, alle Pflichten zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen, die mit der kirchlichen Trauung verbunden sind; dazu gehört insbesondere auch die materielle Fürsorge der Ehepartner füreinander und für aus der Ehe hervorgehende Kinder.

Gründe für die kirchliche Trauung ohne Zivileheschließung: ____________________

Ort und Datum: ____________________ ____________________

Braut ____________________, Bräutigam ____________________,

Pfarrer/Beauftragter ____________________

Kirchliche Trauung mit Beteiligung Minderjähriger
bei fehlender Zivileheschließung. Verbot

Hinweis

in: KA 160 (2017) 105, Nr. 102

Am 22. Juli ist das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft getreten. Im Zusammenhang damit wurde auch eine Änderung des Personenstandsgesetzes vorgenommen. Nach diesem Gesetz ist eine rein kirchliche Eheschließung, bei der mindestens eine Person das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, verboten (vgl. PStG § 11 Abs. 3). Ein Zuwiderhandeln stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße belegt ist (vgl. PStG § 70 Abs. 1 und 3).

Für die Vornahme einer katholischen Eheschließung ohne vorhergehende Zivileheschließung, die ohnehin eine Ausnahme darstellt, gilt weiterhin, dass in jedem Fall das Nihil obstat beim Generalvikariat eingeholt werden muss (vgl. Ehevorbereitungsprotokoll Anm. 3, Anm. 22g und Anm. 25 in Verbindung mit der „Ordnung für die kirchliche Trauung bei fehlender Zivileheschließung“ vom 01.01.2009; vgl. KA 2008, Nr. 146). Ein Nihil obstat für Personen unter 18 Jahren wird nicht erteilt.

Todeserklärung eines vermissten oder verschollenen Ehegatten

Hinweis

in: KA 89 (1946) 42-43, Nr. 70

I. Ist eine Ehe durch den Tod geschieden, so muss der überlebende Gatte, der sich wiederverheiraten will, eine amtliche Urkunde über den Tod des früheren Gatten vorlegen (vgl. dazu KA 1946 S. 35 f. Nr. 49). Kann eine amtliche Sterbeurkunde nicht beschafft werden, so ist die Wiederverehelichung nur dann zulässig, wenn der frühere Gatte kirchlicherseits für tot erklärt ist.

II. Zuständig für die kirchliche Todeserklärung ist der Ordinarius, in dessen Diözese der Vermisste oder Verschollene seinen letzten Wohnsitz hatte (can. 1561 § 1 CIC), ebenso der Ortsordinarius des überlebenden Gatten, dessen Ledigstand festzustellen ist. Sind beide Ehegatten, sowohl der vermisste bzw. verschollene als auch der überlebende, nichtkatholisch und meldet sich ein katholischer Brautteil mit letzteren zur Trauung an, dann muss der für das Brautexamen zuständige Pfarrer das Gesuch um die kirchliche Todeserklärung mit den erforderlichen Unterlagen bei seinem Ordinarius einreichen (vgl. Antwort der SC S. Off. vom 17. Juli 1903 an den Kapitularvikar von Köln).

III. Das Todeserklärungsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet. Den Antrag können stellen der überlebende Ehegatte, der Promotor justitiae und jeder, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung nachweist. Anträge auf Feststellung des Todes vermisster Kriegsteilnehmer müssen im allgemeinen vorläufig zurückgestellt werden, bis amtliche Stellen zum Nachweis von Kriegsverlusten eingerichtet sind und deren Mithilfe in Anspruch genommen werden kann. Ferner ist eine kirchliche Todeserklärung in der Regel nicht möglich, solange noch nicht eine vollständige Entlassung der Kriegsgefangenen stattgefunden hat oder amtliche Auskünfte über diese vorliegen bzw. eingeholt werden können. Sind jedoch Personen ausfindig gemacht, die entweder als unmittelbare Augenzeugen Kenntnis vom Tode des betreffenden Vermissten oder als Ohrenzeugen für die Aussagen Dritter, insbesondere von Augenzeugen, in Frage kommen, so kann das kirchliche Todeserklärungsverfahren schon jetzt beantragt werden. Die genauen Anschriften solcher Zeugen sind im Gesuch anzugeben. Das schriftliche Zeugnis eines Kameraden des angeblich Verstorbenen ist für sich allein nicht ausreichend für die kirchliche Feststellung des Todes, kann aber in Verbindung mit anderen Umständen zu einem vollgültigen Beweis führen. Ist die Eintragung eines vermissten Kriegsteilnehmers in das Sterberegister beim Standesamt seines letzten Wohnsitzes oder des Wohnsitzes der Angehörigen bereits erfolgt, so ist die diesbezügliche Urkunde mit dem Antrag auf kirchliche Todeserklärung einzureichen.

IV. [auf den Abdruck der Verfahrensordnung wurde verzichtet]

Auf dem Weg zum Sakrament der Ehe. Überlegung zur Trauungspastoral im Wandel

Hinweise der DBK vom 28. September 2000

[Abgedruckt: Die deutschen Bischöfe, Heft 67, Bonn 2000]

Anpassung des Formulars
„Antrag auf Gewährung der Sanatio in radice“

Verwaltungsverordnung vom 15. August 2005

in: KA 148 (2005) 152, Nr. 140;
Formular geändert am 1. März 2017, in: KA 160 (2017) 62-63, Nr. 49

Gemäß Verordnung vom 12. März 2001 ist für Anträge auf Gewährung einer Sanatio in radice im Bereich der Erzdiözese Paderborn verbindlich das amtliche Formular „Antrag auf Gewährung der Sanatio in radice“ zu verwenden (KA 2001, Nr. 107).

Dieses Formular wurde entwickelt in Anlehnung an das amtliche Ehevorbereitungsprotokoll der Deutschen Bischofskonferenz und die zugehörige Anmerkungstafel und erfasst sämtliche für die Gewährung einer Sanatio erforderlichen Angaben.

Mit In-Kraft-Treten der geänderten Partikularnormen der Deutschen Bischofskonferenz zur Ehevorbereitung, Eheschließung und Registrierung von Eheschließungen zum 1. November 2005 und der damit verbundenen Neufassung des Ehevorbereitungsprotokolls mit Anmerkungstafel bedarf es einer Anpassung des diözesanen Sanationsformulars an die Änderungen im Ehevorbereitungsprotokoll und in der Anmerkungstafel.

Die Anpassungen sind zwischenzeitlich erfolgt. Das geänderte Sanationsformular und das unverändert gebliebene Einlegeblatt, das im Bedarfsfall für die Einfügung in das Familienstammbuch verwendet werden kann, sind in der Anlage zu dieser Verordnung als Muster beigefügt. Die Anmerkungszahlen im Sanationsformular beziehen sich auf die Anmerkungstafel zum neuen Ehevorbereitungsprotokoll.

Eine Änderung der materiellen Rechtslage ist mit der Anpassung des Sanationsformulars nicht verbunden.

Das neu gefasste Formular „Antrag auf Gewährung der Sanatio in radice“ wird hiermit für den Bereich der Erzdiözese Paderborn anstelle des bisherigen Sanationsformulars mit Wirkung vom 1. November 2005 verbindlich vorgeschrieben. Damit sind ab diesem Zeitpunkt sämtliche Bitten um Gewährung einer Sanatio dem Erzbischöflichen Generalvikariat ausschließlich unter Verwendung dieses Formulars einzureichen.

Lediglich eine Sanatio ohne Wissen der Partner kann, wie schon bisher, mit dem bereits aufgenommenen Ehevorbereitungsprotokoll erbeten werden.

Die Verordnung vom 12. März 2001 (KA 2001, Nr. 107) tritt zum 1. November 2005 außer Geltung.

[Auf Abdruck der Formulare – geändert am 1. März 2017 – wurde verzichtet.]

Hinweise:

Die Gewährung der Sanatio in radice ist dem/der/den Partner/in/n der sanierten Ehe mitzuteilen, sofern es sich nicht um eine Sanatio in radice ohne Wissen der Partner handelt.

Die beigefügte Urkunde über die Sanatio ist auszuhändigen. Sie kann in das Familienbuch eingelegt werden.

Wird stattdessen/zudem eine Eintragung der Sanatio im Familienbuch der Partner gewünscht, ist zu unterscheiden, ob dort nur eine Zivilheirat oder auch eine nichtkatholische religiöse Traufeier eingetragen ist; wenn letzteres der Fall ist, kann diesem Eintrag etwa der Vermerk beigefügt werden: „Diese Ehe ist nach der Ordnung der katholischen Kirche gültig.“ In diesem Fall könnte außer dem Ort, dem Datum, der Unterschrift des katholischen Pfarrers und dem pfarrlichen Siegel die Nummer angegeben werden, unter der die Sanatio im Ehebuch des Pfarramtes eingetragen ist. Wenn nur eine Zivilheirat erfolgt ist, kann dieser Vermerk auf dem Blatt „Kirchliche Trauung“ eingetragen werden.

Die Sanatio ist im Ehebuch des Wohnsitzpfarramtes der Partner, deren Ehe saniert wurde/der Dienststelle der katholischen Militärseelsorge einzutragen. Der Eintrag erfolgt mit laufender Nummer im Jahr der Sanierung der Ehe (es kann sich empfehlen, einen Verweis auf den Haupteintrag am Ende des Jahrganges vorzunehmen, in dem die Ehe ungültig geschlossen wurde). Außer den Daten der Eheschließung sind die Daten (Az., Ort, Datum) des Sanationsdekrets einzutragen. Das Wohnsitzpfarramt/die Dienststelle der katholischen Militärseelsorge hat alle Unterlagen über die gewährte Sanatio in radice aufzubewahren.

Die Sanatio ist mit dem Formularsatz „Mitteilung über eine Eheschließung“ an die dort genannten Stellen zu melden.

Die Sanatio ist vom Taufpfarramt des kath. Mannes/der kath. Frau im Taufbuch zu vermerken. Außer den Daten der Eheschließung sind die Daten (Az., Ort, Datum) des Sanationsdekrets einzutragen. Die Taufpfarrämter haben dem Pfarramt, das die Sanatio mitteilt, die Eintragung im Taufbuch zu bestätigen.

Kirchliche Eheschließung ausgetretener Katholiken

Hinweis

in: KA 154 (2011) 93-94, Nr. 10

Durch das Motuproprio Papst Benedikts XVI. Omnium in mentem vom 26.10.2009, veröffentlicht in den AAS 102 (2010) 8-10 vom 8.1.2010, ist der Wortlaut der Canones 1086 § 1 (Ehehindernis der Religionsverschiedenheit), 1117 (Eheschließungsform) und 1124 (Konfessionsverschiedenheit) CIC/1983 dahingehend verändert worden, dass die bisherige Berücksichtigung eines formalen Aktes des Abfalls von der katholischen Kirche (actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica) gestrichen wurde. Damit sind die eherechtlichen Sonderregelungen des CIC/1983 für Katholiken, die durch einen formalen Akt von der katholischen Kirche abgefallen sind, aufgehoben.

Folglich müssen nach dem 8.4.2010 wieder alle Katholiken, die in der katholischen Kirche getauft oder zu ihr übergetreten sind, – unbeschadet der Möglichkeit einer Dispens von der Formpflicht – die kanonische Eheschließungsform einhalten und ggf. die Dispens vom Ehehindernis der Religionsverschiedenheit einholen, wenn sie eine gültige Ehe eingehen wollen. Auch bedürfen sie ggf. einer Erlaubnis zur Schließung einer konfessionsverschiedenen Ehe.

Diese Neuregelung gilt für alle Katholiken, die nach dem 8.4.2010 eine Ehe schließen, unabhängig davon, ob sie vor der Eheschließung durch einen formalen Akt von der katholischen Kirche abgefallen sind (Kirchenaustritt).

Sollten im Einzelfall bei der Zulassung zu einer Eheschließung Unklarheiten bestehen, wende man sich bitte umgehend an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Sekretariat Kirchenrecht, Ruf 05251 125-1239/-1924/-1258, E-Mail: sekretariat-kirchenrecht@erzbistum-paderborn.de).

Anhang. Textfassung der geänderten Canones [Auf Abdruck wurde verzichtet.]

Informationen über Veränderungen

- in der Anmerkungstafel des Ehevorbereitungsprotokolls
Im Formular des Ehevorbereitungsprotokolls müssen keine Veränderungen vorgenommen werden.
In der Anmerkungstafel muss in Anmerkung 11, dritte Zeile der Zusatz „und nicht durch einen formalen Akt von ihr abgefallen ist“ gestrichen werden.

- im Formblatt „Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels“
Im Formblatt Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Ehe wegen Formmangels müssen folgende Veränderungen vorgenommen werden:

- Die Überschrift VI. muss künftig heißen: „Für Ehen, die nach dem 26. November 1983 und vor dem 8. April 2010 zivil/nichtkatholisch-kirchlich geschlossen worden sind“.

- In VI.1. dritte Zeile muss gestrichen werden: „(c.1117)“ bzw. „(c. 1086 § 1)“ (je nach Vorlage).

- In VI.2. dritte Zeile muss gestrichen werden: „(c.1117)“ bzw. „(c 1086 § 1)“ (je nach Vorlage).

Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner

Gemeinsame Empfehlung des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der DBK vom März 1974

in: KA 117 (1974) 97-102, Nr. 177

Vorwort [auf Abdruck wurde verzichtet]

1. Zur Ehevorbereitung

Alle, die mit Ehe- und Familienfragen befasst werden, sind sich darin einig, dass Ehevorbereitung schon frühzeitig beginnen sollte und dass dabei Familie, Schule, Kirche und Gesellschaft zusammenarbeiten müssen.

Ehevorbereitende Seminare, die an vielen Orten durchgeführt werden, dürfen dabei nicht übersehen werden. Da vielfach konfessionsverschiedene Paare daran teilnehmen, muss das bei der Planung und Durchführung berücksichtigt werden. Ob eigene Kurse für konfessionsverschiedene Paare angeboten werden sollen, wird sich aus der Erfahrung und den jeweiligen Verhältnissen ergeben. In jedem Fall sind fachlich geschulte Kräfte nötig.

Zur Ehevorbereitung sollten ferner auch die Erfahrungen und Hilfen der Eheberatungsstellen genutzt werden.

Im folgenden soll nur über unmittelbare Vorbereitung der Trauung gesprochen werden.

2. Zum Traugespräch

2.1 Formen

Zur unmittelbaren Ehevorbereitung gehört vor allem das Traugespräch, das der Pfarrer vor der Trauung mit dem Brautpaar führt. Dabei werden Handlung und Ablauf der kirchlichen Trauung besprochen, Bedeutung und Aufgabe der Ehe unter Christen erörtert und Fragen behandelt, deren Klärung zum Gelingen der Ehe beitragen kann.

In der katholischen Kirche heißt dieses Gespräch bislang Brautunterricht. Damit ist das sogenannte Brautexamen verbunden, in dem der Ehewille geprüft und festgestellt wird, ob Ehehindernisse vorliegen. Eine solche Prüfung ist notwendig, weil für die katholische Kirche die Trauung zugleich Eheschließung ist. In den evangelischen Kirchen soll keine Trauung ohne vorausgehendes Traugespräch gehalten werden.

Im Traugespräch mit einem konfessionsverschiedenen Paar sollte der Pfarrer das Eheverständnis auch der anderen Konfession so objektiv wie möglich darlegen und dem Paar empfehlen, den anderen Pfarrer ebenfalls aufzusuchen. Wenn die Trauung in der evangelischen Kirche beabsichtigt ist, legt der evangelische Pfarrer dem katholischen Partner nahe, bei seinem Pfarramt Dispens von der Formpflicht zu beantragen.

Der Pfarrer, der das Traugespräch hält, benachrichtigt den Pfarrer der anderen Konfession, wenn die Brautleute damit einverstanden sind. Traugespräch oder sonstige vorbereitende Gespräche können auch von beiden Pfarrern gemeinsam geführt werden. Wenn ein solcher Wunsch geäußert wird, sollte ihm nach Möglichkeit entsprochen werden. Schließlich kann ein Traugespräch zunächst bei dem einen und danach bei dem anderen Pfarrer stattfinden.

2.2 Erfordernisse

Im Traugespräch muss deutlich werden: die Kirche will für dieses Paar und für diese Ehe da sein. Der Pfarrer darf sich nicht mit einem Monolog begnügen; er sollte vielmehr, wie bei jedem seelsorgerlichen Gespräch, auf die persönlichen Fragen der Partner eingehen. Ein Traugespräch braucht Zeit.

Für ein Traugespräch mit konfessionsverschiedenen Paaren ist es erforderlich, dass der Pfarrer über die Auffassung der anderen Konfession von Ehe und Trauung zuverlässig Bescheid weiß. Soweit es in diesem Gespräch um Fragen des Glaubens und des Bekenntnisses geht, können die Pfarrer ihrer Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie weder in konfessioneller Einseitigkeit verharren, noch so tun, als bestünde zwischen den Konfessionen nichts Trennendes mehr.

Wenn konfessionsverschiedene Paare meinen, sie könnten zwischen den Kirchen leben, sollen die Seelsorger darauf hinweisen, dass dies auf die Dauer zu geistlicher und kirchlicher Heimatlosigkeit führt.

3. Ehe in der Sicht des Glaubens

3.1 Ausgangsbasis

Jedes Traugespräch wird sich mit der Erläuterung des Trauritus befassen und sich nicht auf die Erledigung der Formalitäten beschränken. Dabei kommt es vor allem darauf an, Bedeutung und Aufgabe der Ehe in der heutigen Wirklichkeit zu behandeln. In ihr haben sich entscheidende christliche Erkenntnisse und Erfahrungen niedergeschlagen. Die Ehe ist heute weitgehend von der Gleichberechtigung der Geschlechter bestimmt; damit ist eine wesentliche Voraussetzung für den Dialog zweier Partner auch in Fragen des Glaubens und der Bindung an die Kirche gegeben.

Brautleute wünschen die kirchliche Trauung aus vielerlei Gründen. Wenn es ihnen um eine christliche Gestaltung ihrer Ehe geht, soll dieser Wille im Traugespräch vertieft werden. Wenn die kirchliche Trauung aus mehr vordergründigen Motiven erstrebt wird, muss im Traugespräch eine Besinnung auf die christlichen Grundlagen der Ehe erfolgen.

Auch in der Ehe ist Leben aus dem Glauben nicht möglich ohne die Gemeinschaft der Kirche. Nach dem Zeugnis des Evangeliums bedeutet Kirche, dass der einzelne das Heil nicht für sich privat suchen und finden kann, sondern nur in Verbundenheit mit Christus und seiner Gemeinde. Die Eigenständigkeit des einzelnen wird dadurch nicht in Frage gestellt. Vielmehr kann er gerade durch die Verbindung zum anderen und zur Gemeinschaft erfahren, was er als Mensch und als Christ ist, was Glauben, Vergeben und Liebe für ihn bedeuten. Die Anerkennung und Bejahung des anderen hat darin ihre tiefste Begründung. Von diesen Erwägungen geht das gemeinsame christliche Eheverständnis aus – auch wenn sich im Lauf der Geschichte unterschiedliche Ausformungen entwickelt haben.

3.2 Katholische Eheauffassung

Aus den Gedanken des vorigen Abschnitts kann deutlich werden, warum die Ehe nach katholischer Lehre Sakrament ist, denn Sakrament ist ein sichtbares und wirksames Zeichen für den Heilswillen Gottes, der in Christus erkennbar geworden ist und in der Kirche fortwirkt. Christliche Eheleute erfahren durch das Sakrament der Ehe im ja zueinander die unwiderrufliche Zusage und Hilfe Gottes für ihre Ehe. Darum hat die Kirche mit der Ehe ihrer Glieder zu tun, und darum brauchen die Eheleute ihre Kirche. Christus hat die Liebe der Ehegatten „in reichem Maß gesegnet. Wie nämlich Gott einst durch den Bund der Liebe und Treue seinem Volk entgegenkam, so begegnet nun der Erlöser der Menschen … durch das Sakrament der Ehe den christlichen Gatten. Er bleibt … bei ihnen, damit sie sich in gegenseitiger Hingabe und ständiger Treue lieben, so wie er selbst die Kirche geliebt und sich für sie hingegeben hat. Echte eheliche Liebe wird in die göttliche Liebe aufgenommen.“ (Zweites Vatikanisches Konzil, Pastoralkonstitution über die Kirche in der Welt von heute, Nr. 48).

„Diese Liebe, die … in besonderer Weise durch Christi Sakrament geheiligt ist, bedeutet unlösliche Treue, die … unvereinbar ist mit jedem Ehebruch und jeder Ehescheidung.“ (a.a.O. Nr. 49). So entsteht durch den persönlichen Entschluss, in dem sich die Eheleute gegenseitig schenken und annehmen, „eine nach göttlicher Ordnung feste Institution, und zwar auch gegenüber der Gesellschaft“ (a. a. O. Nr. 48). Denn die beiden Ehepartner gewähren sich „gegenseitige Hilfe und gegenseitigen Dienst und erfahren und vollziehen dadurch immer mehr und voller das eigentliche Wesen ihrer Einheit“ (ebda). Auf diese Weise gelangen sie „mehr und mehr zu ihrer eigenen Vervollkommnung, zur gegenseitigen Heiligung und so gemeinsam zur Verherrlichung Gottes“ (ebda).

Die Ehe ist eine Bindung der beiden Partner, die ihre ganze persönliche Existenz umgreift. Dabei sind Ehe und eheliche Liebe ihrem Wesen nach auf die Zeugung und Erziehung von Nachkommenschaft ausgerichtet. Über die Zahl der Kinder und den Abstand der Geburten bilden sich die Eheleute in gemeinsamer Überlegung ein sachgerechtes Urteil. Hierbei müssen sie auf ihr eigenes Wohl wie auf das ihrer Kinder – der schon geborenen oder zu erwartenden – achten, Lebensverhältnisse und Zeitumstände berücksichtigen und ihrer Verantwortung gegenüber Gesellschaft und Kirche gerecht werden. Ihr Urteil müssen die Eheleute letztlich selbst fällen (vgl. a.a.O. Nr. 50).

Indem die Ehepartner menschliches Leben weitergeben und erziehen, wirken sie mit der Liebe Gottes, des Schöpfers, mit, ja sie sind „gleichsam Interpreten dieser Liebe“ (ebda) sowohl ihren eigenen Kindern wie der Welt gegenüber.

Damit ist eine weitere Aufgabe der Eheleute genannt: sie tragen nicht nur Verantwortung für die rechte Erziehung ihrer Kinder im Geiste Christi; dieselbe Verpflichtung zum Zeugnis des Evangeliums haben sie auch gegenüber anderen Menschen. Sie bilden in der Weise, wie sie ihre Ehe führen und in der Familie zusammenleben, „eine Art Hauskirche“ (vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution über die Kirche, Nr. 11).

Diese Gedanken über die Ehe bestimmen auch das katholische Verständnis der kirchlichen Trauung. Danach vollzieht sich in der kirchlichen Trauung die Eheschließung. Die Brautleute erklären dabei vor dem Pfarrer als dem Vertreter der Kirche und zwei Zeugen ihren Ehewillen. Diese Eheschließung kann auch bei konfessionsverschiedenen Paaren in Verbindung mit einer Eucharistiefeier (Brautmesse) erfolgen, wenn die Brautleute dies ausdrücklich wünschen; in der Regel ist sie für konfessionsverschiedene Paare mit einem Wortgottesdienst verbunden. Die einzelnen Teile dieses Gottesdienstes – wie Schriftlesung, Ansprache, Gebet, Übergabe der Ringe, Segen über die Brautleute – wollen das Verständnis der Ehe als Sakrament, d.h. als Gabe Gottes und als Verpflichtung der Eheleute zum Ausdruck bringen.

Stößt die Forderung nach katholischer Trauung bei einem konfessionsverschiedenen Brautpaar auf erhebliche Schwierigkeiten, kann von dieser Eheschließungsform dispensiert werden. Ehebund und Ehesakrament kommen dann, je nach Entscheidung des Brautpaares, durch die Willenserklärung bei der evangelischen Trauung oder der standesamtlichen Eheschließung zustande.

3.3 Evangelische Eheauffassung

Aufgrund der biblischen Zeugnisse und der reformatorischen Bekenntnisse lehren die evangelischen Kirchen, dass Gott, der Schöpfer, die Ehe als eine Lebensordnung begründet hat, die der Mensch, der Gottes Schöpfung verwaltet, nicht auflösen kann, ohne sein Leben zu gefährden. Evangelischer Glaube sieht die Ehe als eine Gabe Gottes. Diese verpflichtet und ermächtigt die Eheleute, ihre Ehe in eigener Verantwortung als umfassende und ausschließliche Lebensgemeinschaft zu führen. Die evangelischen Kirchen bejahen deshalb die Einehe, die auf Lebenszeit geschlossen wird. Die göttliche Stiftung schließt die Freiheit persönlicher Gestaltung der Ehe ein. Dem entspricht das evangelische Eheverständnis, das darum eine begriffliche abgeschlossene Ehelehre nicht kennt.

Kinder sind den Eheleuten als Gabe und Aufgabe anvertraut. Zahl und Zeitabstand der Geburten verantworten die Eheleute vor Gott und voreinander. Grundsätzliches Nein zum Kinde verfehlt die volle Lebensgemeinschaft. Bleiben Kinder versagt, nimmt dies der Ehe dennoch nichts von ihrem Sinn.

Die Ehe ist Liebesgemeinschaft, in der jeder Ehegatte sich von seinem Partner her versteht, für ihn lebt und für ihn eintritt. Dies wird dem Glaubenden in der tiefsten Bedeutung daran deutlich, dass sich ihm die Ehe als Abbild des Verhältnisses Christi zu seiner Gemeinde erschließt: Er hat sich für sie dahingegeben (Eph 5, 25). Diese Liebe schenkt den Eheleuten Freiheit und ermöglicht ihnen die Überwindung von Spannungen, Treue in Nöten, Vergebung von Schuld und immer tiefere gegenseitige Hingabe.

Eine solche Wirklichkeit der Ehe ist in den Strukturen von Recht und Ordnung nicht zu fassen; dies gilt sowohl für den Staat wie für die Kirche. Dennoch bedarf die Ehe, wie in allen Kulturen und Gemeinschaften, auch bei uns der rechtlichen Ordnung und des öffentlichen Schutzes. Die evangelischen Kirchen sind sich darin einig, dass die Ehe durch den öffentlich abgegebenen Konsens der Eheleute begründet wird. Sie erkennen daher die nach bürgerlichem Recht geschlossene Ehe grundsätzlich als gültig an. Die evangelischen Kirchen sind ferner der Auffassung, dass sie im Recht der Eheschließung und der Ehescheidung so lange von sich aus nichts zu ordnen haben, als der Staat die Voraussetzungen und den wesentlichen Gehalt der Ehe anerkennt und schützt, und so dem christlichen Eheverständnis Raum lässt. Dazu gehören freie Gattenwahl, Eheschließung auf Lebenszeit und Einehe.

Wo das staatliche Recht die Ehe nicht mehr schützt oder sie ideologisch zu verfremden sucht, muss die Kirche dafür eintreten, dass der Staat weder seine Zuständigkeit preisgibt noch seine Grenzen überschreitet. In solchen äußersten Notfällen könnte die Kirche gezwungen sein, für ihre Gläubigen rechtliche Regelungen zu treffen. Solange dies nicht der Fall ist, arbeiten die evangelischen Kirchen, wo ihnen die Möglichkeit dazu geboten wird, an den staatlichen Ordnungen mit, damit Christen und Nichtchristen diese als vernünftig, praktikabel und dem sittlichen Bewusstsein entsprechend anerkennen können.

Die evangelischen Kirchen erkennen an, dass nach unserer staatlichen Ordnung die Ehe vor dem Standesamt geschlossen wird. Dem folgt, vorbereitet durch ein Traugespräch, die kirchliche Trauung als öffentlicher Gottesdienst. Die Eheleute werden auf Schriftlesung und Predigt hin gefragt, ob sie sich gegenseitig als von Gott gegeben annehmen und ihre Ehe seinem Wort entsprechend führen wollen; sie antworten darauf mit einem ja, erbitten zusammen mit der Gemeinde den Segen Gottes, der ihnen zugesprochen wird. Verkündigung des Wortes Gottes, die Anfrage an die Eheleute und deren Zustimmung, Fürbitte und Segen machen also die evangelische Trauung aus.

Eheleute, die ihre Ehe als Gottesgabe annehmen und sie Christus als dem Herrn unterstellen, wird auch ihr ehelicher Alltag zum Ort, an dem sich ihr Glaube zu bewähren hat. (Vgl. „Erwägungen zum evangelischen Eheverständnis“; veröffentlicht vom Rat der EKD, Februar 1970.)

3.4 Gemeinsames

Diese Darstellung zeigt, dass die Kirchen in ihrer Auffassung von der Ehe einander näherstehen, als vielfach angenommen wird. Oft sind die vorhandenen Verschiedenheiten auf unterschiedliche Tradition zurückzuführen. Sie beruhen aber auch auf einem unterschiedlichen Verständnis von Kirche. Dennoch kann die Treue zum eigenen Bekenntnis Mut machen, den Partner in seiner Überzeugung anzuerkennen, Unterschiede zu akzeptieren und Übereinstimmungen für einen gemeinsamen Weg zu suchen.

4. Entscheidungen

Auch in der konfessionsverschiedenen Ehe sind beide Partner für die Vertiefung ihres Glaubens, für das religiöse Leben in der Familie und für die Glaubenserziehung der Kinder verantwortlich. Vor Eingehen einer konfessionsverschiedenen Ehe sind bestimmte Klärungen zu erstreben, deren Aufschub die Ehe später gefährden kann. Dazu gehören zum Beispiel die Festlegung, in welcher Kirche die Trauung erfolgen wird und in welcher Konfession die Kinder erzogen werden sollen. Auch sollte schon vor der Trauung das Gespräch darüber begonnen werden, welche Gemeinsamkeiten im religiösen Leben möglich und wo getrennte Wege unerlässlich erscheinen. Wenn die Partner über diese und andere Fragen noch nicht zur Klarheit gekommen sind, soll das Traugespräch ihnen dazu Hilfen bieten.

Die Voraussetzungen für das Traugespräch sind freilich auch bei konfessionsgleichen Partnern – je nach ihrer Verbundenheit mit der Kirche und ihrem jeweiligen Glaubensverständnis – sehr verschieden. Die Konfessionsverschiedenheit darf deshalb in einer Ehe nicht überbewertet werden.

Wenn die Bindung eines Partners an Glauben und Kirche geringer ist, können die Anfangsschwierigkeiten sogar kleiner sein, weil dann die Entscheidung über Trauung und Kindererziehung gewöhnlich dem anderen zufällt. Wenn jedoch beide fest von ihrem Glauben überzeugt sind, sollen sie sich im „brüderlichen Wettbewerb“ (Zweites Vatikanisches Konzil „Dekret über den Ökumenismus“ Nr. 11) gegenseitig zur Vertiefung ihres Glaubens helfen. Freilich können gerade dann die Konflikte und Gewissensbelastungen hinsichtlich Trauung und Erziehung der Kinder am größten sein.

Deshalb ist es Aufgabe des Pfarrers, beim Traugespräch auf den rechten Ausgleich zwischen der Achtung vor der Gewissensfreiheit der Brautleute und ihrer kirchlichen Bindung bedacht zu sein. Er kann ihnen so bei ihren Entscheidungen helfen. Diese sollten frei von unguter Beeinflussung durch Dritte getroffen werden. Opportunistische und bloß auf Äußerlichkeiten abzielende Überlegungen dürfen nicht den Ausschlag geben.

Wenn der Pfarrer das Traugespräch auf solche Weise führt, wird deutlich, dass es den Kirchen und ihren Amtsträgern um die Ehe der beiden Partner geht und nicht darum, dass sich die eine Kirche gegenüber der anderen durchsetzt.

In der Beratung folgen die Pfarrer den Weisungen und Ordnungen ihrer Kirche: auf katholischer Seite dem Motu proprio „Matrimonia mixta“ und den Ausführungsbestimmungen der Deutschen Bischofskonferenz[1]; auf evangelischer Seite den kirchlichen Lebensordnungen, den Trauordnungen und anderen Verlautbarungen der EKD und der einzelnen Landeskirchen. Die darin gebotenen Möglichkeiten versuchen, dem jeweiligen Einzelfall gerecht zu werden. Entstehen dennoch Schwierigkeiten, so wenden sich die Pfarrer an die zuständige Stelle ihrer Kirche.

5. Trauung

Die Trauung konfessionsverschiedener Paare soll in der Regel von einem Pfarrer vorgenommen werden. Auf besonderen Wunsch der Brautleute können sich auch beide Pfarrer an der Trauung beteiligen. Für diese gemeinsame Trauung haben der Rat der EKD und die Deutsche Bischofskonferenz eine „Ordnung der kirchlichen Trauung für konfessionsverschiedene Paare bei Beteiligung beider Pfarrer“ herausgegeben. Beide Kirchen lehnen eine Doppeltrauung (erst katholisch, dann evangelisch oder umgekehrt) ab. Sie nähme das Handeln der anderen Kirche nicht ernst und widerspräche darum ökumenischem Denken.

6. Taufe und Erziehung der Kinder

Jede Kirche erwartet von ihren Gliedern, dass sie ihre Kinder im eigenen Glauben erziehen. Der Christ ist verpflichtet, seinen Glauben zu bekennen und das ihm Mögliche zu tun, um diesen Glauben auch bei seinen Nachkommen zu wecken. Der katholische Partner verspricht, sich nach Kräften darum zu bemühen, dass die Kinder in der katholischen Kirche getauft und erzogen werden. Über dieses Versprechen wird der nichtkatholische Partner unterrichtet. Keiner darf jedoch zum Handeln gegen sein Gewissen veranlasst werden. Wo ein Partner – katholisch oder evangelisch – nur unter Verletzung seines Gewissens eine Ehe schließen könnte, wäre eine solche Ehe nicht zu verantworten.

Fragen, die mit der Taufe und der religiösen Erziehung der Kinder zusammenhängen, sollten möglichst vor der Eheschließung geklärt werden.

Ist eine gemeinsame Entscheidung herbeigeführt, darf diese später nicht einseitig geändert werden. Wenn aber die Eheleute gemeinsam zu einer neuen Entscheidung kommen, muss dies um des Gewissens willen respektiert werden. Weder Verwandte noch Pfarrer dürfen auf eine Änderung von Entscheidungen drängen, wenn dies den Frieden der Ehe und Familie stören würde.

Beide Kirchen stimmen darin überein, dass die in der anderen Kirche vollzogene Taufe gültig ist: Bestrebungen, die Taufe von Geistlichen beider Kirchen gemeinsam spenden zu lassen, widersprechen dem Wesen der Taufe und werden darum von den Kirchen abgelehnt. Die Taufe wird von dem Pfarrer der Kirche vollzogen, der das Kind nach dem Willen der Eltern angehören soll.

Da die Erziehung der Kinder immer Sache beider Eltern ist, muss auch der Ehegatte, dessen Kinder in der anderen Konfession aufwachsen, an ihrer religiösen Erziehung und an der religiösen Gestaltung des Ehe- und Familienlebens mitwirken – vor allem dadurch, dass er seinen eigenen Glauben beispielhaft lebt und die Aufgeschlossenheit der Kinder für die Eigenart der Kirche fördert, der sie selbst nicht angehören. Weder dem Wohl des Kindes noch dem ökumenischen Gedanken ist gedient, wenn die Kinder in keiner Kirche beheimatet sind.

7. Bindung an die Gemeinde

Beide Partner sollten auch nach der Eheschließung in ihrer eigenen Kirche verwurzelt bleiben und an deren Gemeindeleben teilnehmen. Jeder wird an der Art, wie sein Partner als Christ lebt, manches entdecken, was ihn bereichert. Ist einem der Glaube gleichgültig geworden, so wird die Verantwortung des anderen um so größer. Er wird sich dann allein um die christliche Atmosphäre des Hauses bemühen müssen.

Was schon in der konfessionsgleichen Ehe wichtig ist, gewinnt in der konfessionsverschiedenen Ehe besondere Bedeutung: man muss den Eheleuten helfen, dass sie die Scheu verlieren, den eigenen Glauben zu leben und zu gestalten. Gespräch und wachsendes Verständnis für die glaubensbedingte Eigenart des anderen helfen über manche anfängliche Fremdheit und Befangenheit hinweg. Rücksichtnahme auf den Partner darf nicht zu einer Haltung führen, die das eigene religiöse Leben auf ein Mindestmaß reduziert, um nicht lästig zu fallen. Eine solche Einstellung gründet meist in mangelndem Vertrauen zum Partner und zu dessen Toleranz. Es kommt alles darauf an, dass die Glaubensunterschiede nicht zu „Tabus“ werden, die man ängstlich umgeht. Was dem einen wichtig ist, sollte dem anderen nicht belanglos sein. Das gilt auch von besonderen Formen konfessionellen Brauchtums, denen oft größere Bedeutung zugemessen wird als den eigentlichen Glaubensunterschieden. Wenn beide Partner ihr eigenes kirchliches Erbe einbringen, werden sie ihr gemeinsames Leben vertiefen und bereichern. So kann die konfessionsverschiedene Ehe zu einer ökumenischen Chance werden.

Zum religiösen Leben in der Ehe tragen gemeinsame Schriftlesung, gemeinsames Gebet und das Gespräch über den Glauben wesentlich bei. Was die Gemeindegottesdienste angeht, so wird die Teilnahme der Ehepartner und der Kinder am Gottesdienst der eigenen Kirche die Regel sein. Aus Achtung vor der Überzeugung des Partners und als Ausdruck der Gemeinsamkeit der Ehegatten können sie aus besonderem Anlass am Gottesdienst der anderen Kirche teilnehmen. Ein Katholik kann nach den allgemeinen Grundsätzen seiner Kirche von der Verpflichtung zum Besuch der Sonntagsmesse entbunden sein, wenn ihm die Teilnahme daran nicht oder nur unter schwerer Belastung möglich ist.

Aus der Teilnahme am Gottesdienst der anderen Kirche folgt aber nicht die gegenseitige Zulassung auch zu Abendmahl oder Kommunion.

Im Traugespräch sollte dafür Verständnis geweckt werden. Die Kirchen sind bemüht, einer gemeinsamen Lösung näherzukommen.

Die Unterschiede sollten nicht verwischt, sondern ernst genommen werden. Dadurch können die Partner voneinander lernen, den eigenen Glauben vertiefen und so der Einheit dienen.

[1]

[Die heute geltende Rechtslage unterscheidet sich hiervon nicht: vgl. G.6.11.]

Trauung konfessionsverschiedener Paare

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 143 (2000) 17, Nr. 9

1. Bei einer katholischen Trauung eines konfessionsverschiedenen Paares ist zu beachten:

- Gehört der nichtkatholische Partner einer Ostkirche (orthodoxe Kirche) an, so gilt im Hinblick auf die Anerkennung der katholischen Trauung durch die jeweilige orthodoxe Kirche, dass der Eheschließung stets ein Priester (nicht Diakon) assistieren und der im katholischen Trauritus vorgesehene Segen über die Neuvermählten durch den Priester in jedem Fall erteilt werden muss.

- Soll die katholische Trauung statt in der Pfarrkirche in einer anderen katholischen Kirche oder Kapelle stattfinden, so bedarf es der Erlaubnis des Ortsordinarius oder des Pfarrers (vgl. can. 1118 § 1 CIC).

- Nur in wohl begründeten Ausnahmefällen und nach Erlaubnis des Ortsordinarius kann die katholische Trauung auch an einem anderen passenden Ort (etwa in einer nichtkatholischen Kirche oder Kapelle) erfolgen (vgl. can. 1118 § 2 CIC).

- In allen diesen Fällen ist unbedingt darauf zu achten, dass der Trauungsgeistliche an dem gewählten anderen Ort Trauvollmacht hat (vgl. can. 1109 CIC). Ggf. bedarf es einer Delegation durch den Ortsordinarius oder den am Eheschließungsort zuständigen Ortspfarrer (vgl. can. 1111 CIC).

2. Bei einer nichtkatholischen Trauung eines konfessionsverschiedenen Paares ist zu beachten:

1. Bei der Bitte um Gewährung einer Dispens von der Formpflicht bei der Eheschließung eines konfessionsverschiedenen Paares bedarf es im Ehevorbereitungsprotokoll (Nr. 25 f.) der Angabe eines Dispensgrundes. Wurde Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erteilt, ist zur Gültigkeit der Eheschließung für den Bereich der kanonischen Rechtsordnung erforderlich, dass die Ehe in irgendeiner öffentlichen Form, vorrangig in einer nichtkatholisch-kirchlichen Feier, ggf. auch auf dem Standesamt, geschlossen wird. Im Brautexamensprotokoll (Nr. 25 f.) ist anzugeben, durch welchen öffentlichen Eheschließungsakt die Ehe begründet werden soll. Dabei ist selbstverständlich, dass nichtkatholische Amtsträger, die in ihrem Bereich tätig werden, für diese Tätigkeit keiner Erlaubnis oder Bevollmächtigung einer katholisch-kirchlichen Stelle bedürfen.

2. Hinsichtlich der möglichen Beteiligung eines katholischen Geistlichen an einer nichtkatholischen Trauung eines konfessionsverschiedenen Paares ist zu beachten:

- Die Beteiligung ist nur zulässig, wenn Dispens von der kanonischen Eheschließungsform erteilt worden ist.

- Bei einer solchen Beteiligung sind die liturgischen Vorschriften zu beachten. Insbesondere soll die Erfragung des Konsenses nicht durch den katholischen Geistlichen erfolgen, um Verwunderung zu vermeiden.

- Unzulässig ist eine Beteiligung in der Form, dass der katholische und der nichtkatholische Amtsträger nacheinander, jeder nach seiner Agende, den Konsens der Partner erfragen (vgl. can. 1127 § 3 CIC).

3. Zuständig für die Ehevorbereitung zur Trauung konfessionsverschiedener Paare ist der Pfarrer des Wohnsitzes des katholischen Partners, für die Dispens von der Formpflicht der Ortsordinarius des Wohnsitzes des katholischen Partners. Wenn Dispens von der Formpflicht erteilt ist, verbleibt in jedem Fall die Brautexamens-Niederschrift beim Pfarrer des Wohnsitzes des katholischen Partners, der auch die Trauung mit laufender Nummer in das Trauungsbuch (oder: Trauregister) seiner Pfarrei einträgt. Im amtlichen Ehevorbereitungsprotokoll ist die Eheschließung mit Dispens von der kanonischen Eheschließungsform an der entsprechenden Stelle einzutragen (vgl. E. Nr. 32). Die Mitteilung der Eheschließung erfolgt mit dem Formularsatz „Mitteilung über die Eheschließung“. Zuständig ist wiederum der Pfarrer des Wohnsitzes des katholischen Partners.

4. Die vorliegenden Hinweise treten an die Stelle der „Klarstellungen zur Trauung konfessionsverschiedener Paare bei Dispens von der Formpflicht“ (KA 1976, St. 19, Nr. 223.).

Kirchliche Trauung im Ausland

Hinweis

in: KA 143 (2000) 184, Nr. 97

1. Wenn ein Brautpaar, dessen Partner beide ihren Wohnsitz in Deutschland haben, im Ausland heiraten will, ist es Aufgabe des zuständigen Pfarrers, die Vorbereitung für die kirchliche Eheschließung vorzunehmen. Er nimmt die kirchenamtliche Niederschrift zur Ehevorbereitung (sog. Brautexamen) auf, sammelt die erforderlichen Dokumente (v.a. Taufschein – auch bei Eintragungen im pfarrlichen Taufregister –, Bescheinigung über die Zivilehe, evtl. Ledigeneid), sorgt für das Aufgebot und holt eine ggf. notwendige Dispens oder Erlaubnis beim Generalvikariat ein. Eine Dispens oder Erlaubnis, die sonst der Geistliche mit allgemeiner Trauvollmacht erteilt, werden bei Überweisungen ins Ausland vom Erzbischöflichen Generalvikariat erteilt.

2. Zudem stellt er die Litterae dimissoriae (Formular gemäß KA 1989, Stück 13, Nr. 177, Seiten 132, 135-136) aus und sendet diese dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Erteilung des Nihil obstat, wobei er alle bereits genannten Dokumente beifügt. Dabei ist stets anzugeben, wann und wo (Pfarrei und Diözese) die kirchliche Eheschließung stattfinden soll.

3. Der Pfarrer erhält anschließend die eingesandten Unterlagen zurück, damit er sie den Brautleuten aushändigen kann, die diese dem Pfarrer des Eheschließungsortes vorlegen.

4. In besonderen Fällen ist es mitunter notwendig, die Vorbereitung zur Eheschließung getrennt vorzunehmen, d.h, für den einen Partner in Deutschland, für den anderen im Ausland. In diesem Fall nimmt der Pfarrer die Ehevorbereitung und das Ausstellen der Dokumente soweit vor, wie es ihm für einen Partner möglich ist, d.h. auch Niederschrift und Litterae dimissoriae, in dem bzgl. des anderen Partners lediglich dessen Personalien angegeben werden.

5. Assistiert ein aus Deutschland mitgereister Priester der kirchlichen Eheschließung, benötigt er die Delegation durch den Ortsordinarius oder den Ortspfarrer des Eheschließungsortes.

6. Nach der Eheschließung ist darauf zu achten, dass die erforderlichen Eintragungen in die Kirchenbücher vorgenommen werden.

Trauung von Brautleuten spanischer Nationalität

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 106 (1963) 108-109, Nr. 171; vgl. auch KA 107 (1964) 176, Nr. 286

[Die kirchliche Trauung zweier spanischer Staatsangehöriger kann, falls sie ohne vorherige standesamtliche Eheschließung für den deutschen und spanischen staatlichen Rechtsbereich Geltung besitzen soll, nur von einem Geistlichen vorgenommen werden. Der dazu durch die spanische diplomatische Vertretung ermächtigt worden ist.][1]

Im übrigen ist folgendes zu beachten:

1. Die Spanierseelsorger (bzw. Ortspfarrer, s.u.) setzen das zuständige spanische Konsulat von der bevorstehenden Ehe zweier Spanier in Kenntnis. Dazu ist erforderlich, dass die notwendigen Angaben bezüglich der Brautleute eingereicht werden, um die spätere Eintragung in das konsularische Standesamts-Register zu ermöglichen. Zu diesem Zwecke fertigt jedes spanische Konsulat Formulare an, die den Spanierseelsorgern ihres Konsularbezirkes zugehen.

2. Nach Vollzug der kirchlichen Trauung reicht der Spanierseelsorger dem Konsulat eine genaue Abschrift der Trauakten mit Angabe der Namen der Zeugen, die bei der Trauung anwesend waren, ein.

3. Das Konsulat trägt die Angaben der vollzogenen Trauung in das Standesamts-Register des Konsulates ein und legt besonderen Wert darauf, dass die Namen der Trauzeugen eingetragen werden. Obgleich das spanische Ehegesetz dies letztere nicht verlangt, so wurde dieses doch berücksichtigt, weil die deutsche Ehegesetzgebung die Eintragung der Namen der Trauzeugen in das standesamtliche Register des Konsulates verlangt.

4. Ist die Eintragung der kirchlichen Trauung in das Register des konsularischen Standesamtes vollzogen, wird von Seiten des Konsulates dem deutschen Standesamt, wo die Neuvermählten ihren Wohnsitz haben, eine beglaubigte und ins Deutsche übersetzte Abschrift der Eintragung gesandt, gemäß § 15 des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht der Spanierseelsorger, sondern der Beauftragte des Standesamtes des Konsulates dem deutschen Standesamt die vollzogene Trauung mitteilt. Damit die zivile Rechtswirksamkeit, die sich aus der kirchlichen Trauung ergibt, anerkannt wird, ist die Eintragung der Eheschließung beim Standesamt des Konsulates erforderlich.

Die Anfertigung der gesetzlichen Beglaubigung sowie die übersetzte Abschrift der Eintragung im standesamtlichen Register des Konsulates ist im Artikel 5 Nr. 1 der Konsulargebühren festgelegt.

Die Bezeichnung „Spanierseelsorger“ ist nicht auf einen Priester spanischer Nationalität zu beschränken. Vielmehr kann nach Erledigung der Formalitäten der zuständige katholische Pfarrer in seiner Pfarrei die Trauung gültig und erlaubt vornehmen. Darauf gibt er dem spanischen Konsulat Kenntnis von der geschehenen kirchlichen Trauung unter Benützung des von dieser Stelle schon vorher erhaltenen oder anzufordernden Formulares.

[1]

[Vgl. H. Reinhardt, R. Althaus, Die kirchliche Trauung, Essen 32014, Nr. 68.]

Eheschließungsassistenz an Priester der Priesterbruderschaft St. Pius X.

Hinweis

in: KA 160 (2017) 97, Nr. 87

In Abstimmung mit dem Kardinalpräfekten der Päpstlichen Kommission Ecclesia Dei hat der Ständige Rat der Deutschen Bischofskonferenz am 19./20. Juni 2017 beschlossen:

Anfragen von Gläubigen, die eine Eheschließung in der Liturgie des Vetus ordo (ritus extraordinarius) erbitten, sind an das jeweilige Ordinariat weiterzuleiten. Dieses wird dafür sorgen, dass der Bitte Rechnung getragen wird und ein Priester gemäß den Leitlinien zum Motuproprio Summorum Pontificum von 2007 beauftragt wird. Die Ehevorbereitung, die Erstellung des Ehevorbereitungsprotokolls und die Registrierung der Trauung erfolgen gemäß den kirchenrechtlichen Bestimmungen. Die Erteilung der Befugnis zur Eheschließung an Priester, die der Priesterbruderschaft St. Pius X. angehören, ist nicht vorgesehen.

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Sekretariat Kirchenrecht (05251/125-1924, oder -1239 oder -1258; E-Mail: sekretariat-kirchenrecht@erzbistumpaderborn.de).

Trauvollmacht von Vikaren

Diözesangesetz vom 28. September 2003

in: KA 146 (2003) 188, Nr. 213

1. Für alle gegenwärtig im Amt befindlichen Vikare im Erzbistum Paderborn verlängere ich mit Wirkung vom heutigen Tag die mit obiger Verfügung erteilte Vollmacht, befristet für die Dauer ihres jetzigen Vikarsamtes. Mit dem Ende dieses Amtes endet dann auch die allgemein delegierte Befugnis zur Eheschließungsassistenz.

2. Die bisherige Bestimmung nach Abschnitt XI. Nr. 57 b) der Diözesansynode von 1948, nach der Pfarrvikare auch in der Mutterpfarrei, der diese Pfarrvikarie zugeordnet ist, allgemeine delegierte Vollmacht zur gültigen Eheschließungsassistenz besitzen, besteht vorerst bis zu einer abschließenden Regelung fort. Die Regelung der Diözesansynode von 1948, nach der allen Vikaren des Erzbistums allgemein Vollmacht zur gültigen Eheassistenz innerhalb der Pfarrei, in der sie angestellt sind, delegiert wurde (Abschnitt XI. Nr. 53), wurde bereits durch das „Gesetz zur Bereinigung des Paderborner Partikularrechts“ vom 21. Dezember 2000 (KA 2001, Nr. 32) formal aufgehoben.

3. Unbeschadet der unter Ziffer 1. und 2. genannten Ausnahmeregelungen hat somit ab dem heutigen Tag delegierte Befugnis zur Eheschließungsassistenz nur derjenige, dem sie (für den Einzelfall oder allgemein) durch die zuständige Stelle nach Maßgabe des kirchlichen Rechts delegiert wurde oder künftig delegiert wird. Vikaren im Erzbistum Paderborn wird Trauvollmacht künftig regelmäßig im Ernennungsdekret für die Dauer des konkreten Amtes allgemein durch den Ortsordinarius delegiert.

Unberührt bleibt die kraft Gesetzes gegebene ordentliche Befugnis zur Eheschließungsassistenz für alle Pfarrer sowie die ihnen rechtlich gleichgestellten Priester (Pfarradministrator, Pfarrverwalter, Pfarrvikar, Pfarrvikarieverwalter, Vertreter in spiritualibus gemäß can. 533 CIC, Leiter einer Ausländermission) innerhalb der Grenzen ihres Amtes und Gebietes (can. 1109 CIC).

Rücknahme der Vollmacht zur Gewährung der sanatio in radice

Hinweis vom 24. November 1989

in: KA 132 (1989) 138, Nr. 179

[…] Vom 1. Januar 1990 an sind die Anträge auf Gewährung einer Sanatio in radice zur Ordnung einer bisher ungültigen Ehe gemäß can. 1161-1165 CIC durch den Seelsorger immer an das Generalvikariat zu stellen.

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtslage und der seelsorglichen Praxis wird gleichzeitig die den Ortsgeistlichen im Jahr 1970 unter genau umschriebenen Bedingungen erteilte Vollmacht, wie schon in einer Reihe von deutschen Diözesen in den vergangenen Jahren durchgeführt, auch im Erzbistum Paderborn mit Wirkung vom 1. Januar 1990 aufgehoben.

Rituale „Die Feier der Trauung“

Hinweis

in: KA 137 (1994) 66, Nr. 97; vgl. KA 135 (1992) 79-80, Nr. 93

Die von der „Internationalen Arbeitsgemeinschaft der Liturgischen Kommissionen im deutschen Sprachgebiet“ erarbeitete und 1992 approbierte 2. Auflage der „Feier der Trauung in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebiets“ ist laut Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz (21.9.1993) vom 1.3.1994 an für den liturgischen Gebrauch allein zulässig.

Für die Trauung konfessionsverschiedener Paare unter Mitwirkung der Geistlichen beider Konfessionen bleibt aber bis auf weiteres das von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebene Ritusbuch „Gemeinsame kirchliche Trauung“ mit der darin vorgesehenen Verteilung der Texte verbindlich.

Die Feier der Trauung am Samstagnachmittag

Hinweis vom 22. Juni 2017

in: KA 160 (2017) 99-100, Nr. 92[1]

Grundsätzlich ist die Feier der Trauung an allen Tagen des Jahres außer Karfreitag und Karsamstag möglich (vgl. Rituale „Die Feier der Trauung“, S. 16). Vor allem am Samstagnachmittag aber wird in einigen Pastoralverbünden die Feier der Trauung mit Verweis auf Beichtzeiten oder die Vorabendmesse grundsätzlich abgelehnt. Hier gilt es, zu Regelungen zu kommen, die sowohl den Interessen des Brautpaares als auch denen der Priester, der Küster und der Gemeinde entsprechen.

Generell erscheint ein zeitlicher Abstand von 90 Minuten zwischen dem Ende der Feier der Trauung und dem Beginn der Vorabendmesse als ausreichend. Dann kann sowohl der Priester zu einer Vorabendmesse in einem anderen Ort fahren als auch der Küster die Kirche für einen anschließend dort stattfindenden Gottesdienst wieder herrichten.

Sollte in der Kirche, in der eine Trauung stattfinden soll, eine regelmäßige Beichtzeit am Samstagnachmittag angesetzt sein, so muss die Feier der Trauung spätestens mit Beginn der Beichtzeit beendet sein.

Für den Fall, dass die Trauung innerhalb einer Messfeier geschieht, so ist zu beachten, dass diese in der Regel als Werktagsmesse des Samstags zählt. Samstags ist für den Bereich des Erzbistums Paderborn die Bination einer Werktagsmesse und einer Vorabendmesse allgemein gestattet (vgl. Diözesangesetz über mehrmalige Messfeiern eines Priesters am Werktag vom 9. Mai 1988, in: KA 131 [1988], Nr. 91).[2]

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Anlage 1 zum Zukunftsbild verwiesen, die unter Punkt 3.2.4 Standards zur Eheschließung formuliert.

[1]

[Vgl. auch KA 115 (1972) 64, Nr. 128.]

[2]

[Abgedruckt: G.3.54.]

Christliche Bestattungskultur – Orientierungen und Informationen

Hinweis

in: KA 147 (2004) 54-57, Nr. 67

In der Öffentlichkeit werden zunehmend neue Bestattungsformen diskutiert. Deshalb will die vorliegende Handreichung die tiefe Beziehung zwischen der Bestattungskultur einerseits und der Auffassung von Wert und Würde des menschlichen Lebens andererseits deutlich machen.

Spätestens beim Sterben eines Familienangehörigen, nahen Verwandten oder Freundes werden Menschen mit der Frage nach einem würdigen Umgang mit dem Verstorbenen und einer angemessenen Bestattungskultur konfrontiert. Eine gewachsene Vielfalt unterschiedlicher Angebote von Bestattungsformen eröffnet individuelle Wahlmöglichkeiten, die nicht selten von den überlieferten Normen und den kirchlichen Traditionen abweichen. In dieser Situation will die Orientierungshilfe dazu beitragen, aus der Sicht der Kirche, ihrer Riten und Symbole, Kriterien für eine Kultur der Bestattung aufzuzeigen, um so einen Raum für Pietät und Erinnerung, Trauer und Mitsorge, gemeinsames Gedenken und Gebet zu eröffnen. Sie will Kriterien zur Beurteilung und Empfehlungen für die pastorale Praxis geben, damit das Zeugnis der Auferstehung in der Gestaltung der Bestattung zum Ausdruck kommt.

Die Handreichung lädt dazu ein, sich frühzeitig der Frage nach dem eigenen Begräbnis und der gewünschten Erinnerungskultur zu stellen. Dabei empfiehlt es sich, nach Möglichkeit das Gespräch mit dem Ehepartner, den eigenen Kindern, Verwandten und Freunden zu suchen. Angesprochen sind auch diejenigen, die in ihrem persönlichen Lebensumfeld für die nähere Zukunft mit einem Sterbefall rechnen, und alle, denen die Sorge um die Bestattung aufgetragen ist.

1. Zur Situation

Die Bestattungskultur und die Welt der Trauer haben in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen erfahren. Die Beerdigungsrituale verlieren an Bedeutung. Die Gräber verjähren; es gibt keine ewigen Gräber mehr. Oftmals besteht nur noch ein 15-jähriges Belegungsrecht. Die Unfähigkeit, mit Schmerz und Trauer umzugehen, ist gewachsen. Selbst viele Christen wünschen sich einen schnellen und plötzlichen Tod. Die Frage nach dem ewigen Leben bei Gott bestimmt kaum mehr die Praxis des irdischen Lebens. Auch Bestattungsunternehmer oder freie Gestalter führen religiöse Rituale durch, die sie oft sehr persönlich mit den Angehörigen abstimmen. Immer mehr werden Beisetzungen anonym vollzogen. Die Zahl der Gräber ohne Kennzeichnung und ohne Namen nimmt deutlich zu.

Aus der Vielfalt der beiden praktizierten Bestattungsformen seien folgende benannt:

Erdbestattung -

Körperbeisetzung im Sarg, z.B. im namentlich gekennzeichneten Reihen-, Wahl- oder Tiefgrab, im Erbgrab oder in einer Familiengruft;

Feuerbestattung -

Kremation und Beisetzung von Asche, z.B im namentlich gekennzeichneten Urnengrab, in einer Urnenhalle oder -mauer, durch See- oder Baumbestattung.

Anonyme Bestattungen erfolgen meist als Urnen-, seltener als Sargbeisetzungen in namenlosen Grabstätten oder durch Ausstreuen der Asche Verstorbener auf namenlosen Grabfeldern (Aschestreuwiesen). Dies kann im Beisein der Trauernden erfolgen, geschieht aber häufig ohne die Angehörigen und ohne jede Feier.

Bestattungskulturen verweisen immer auch auf ein gesellschaftliches Bewusstsein. Wir leben in einer von Individualisierung und Mobilität geprägten Gesellschaft. Es ist schwieriger geworden, ein an den konkreten Ort gebundenes Totengedächtnis zu pflegen, wenn z.B. die Angehörigen eines Verstorbenen an fernen Orten leben. Öfter sind hohe Kosten für die Bestattung und die Grabpflege der Grund, von der Form der Erdbestattung abzuweichen.

In vielen gesellschaftlichen Bereichen ist eine Tendenz zur Privatisierung und Liberalisierung des Lebens zu beobachten. Das betrifft auch die Bestattungs- und Erinnerungskultur. Die Entscheidung über die Form und Gestaltung der Bestattung und des Totengedenkens fällt immer mehr in die Zuständigkeit und Verantwortung Einzelner. Dies eröffnet den Hinterbliebenen die Möglichkeit zur individuellen Mitwirkung; es kann aber auch zur Überforderung werden, wenn die Vertrautheit mit religiösen Riten nicht mehr gegeben ist. Die Begleitung von Sterbenden und Trauernden, die Sorge um die Toten und die Gestaltung der Beerdigungsliturgie sind für die Kirche immer ein deutliches Zeichen gelebten und bezeugten Glaubens.

Wenn eine bestimmte Bestattungsform aus Gründen gewählt wird, die dem christlichen Glauben widersprechen, z.B. aus pantheistischen oder naturreligiösen Vorstellungen, dann ist ein kirchliches Begräbnis nicht möglich. Dies schließt eine kirchliche Feier zur Verabschiedung vor der Kremation, zur Beisetzung der Urne und auch die Feier der Begräbnismesse (Exequien) aus. Insbesondere wenn Verstorbene eine entsprechende Verfügung hinterlassen haben, die ein kirchliches Begräbnis unmöglich macht, muss dieser Wunsch ernst genommen werden, auch wenn die Trauernden sich eine andere (christliche) Form der Begräbnisfeier wünschen. Hier ist die pastorale Klugheit gefragt, im Umfeld des Begräbnistages geeignete Formen des seelsorglichen Dienstes für und mit den Trauernden zu realisieren (z.B. Totengebet der Gemeinde, Totengedächtnis in der Eucharistie).

Bei Formen der Feuerbestattung, die aus Gründen gewählt werden, die nicht dem christlichen Glauben widersprechen, ist eine kirchliche Beteiligung möglich. In der Regel findet eine Begräbnismesse und eine Feier zur Verabschiedung vor der Kremation statt. Die Beisetzung der Urne erfolgt im Allgemeinen ohne kirchliche Mitwirkung im Kreis der Familie und Freunde. Das liturgische Buch enthält auch für diese Feier Texte und Gebete, die von einem Anwesenden vorgetragen werden können.

Die Konzeption des „Friedwaldes“ (freier, unumfriedeter Wald; völlig naturbelassenes Waldgebiet; Unsichtbarkeit des Urnenfeldes; Baumsymbolik; Anonymität; keine Grabpflege – die Grabpflege übernimmt die Natur) lässt zentrale Elemente einer humanen und christlichen Bestattungskultur vermissen. Darüber hinaus sind weder ein christliches Totengedenken noch ein christlich-religiöses Brauchtum am Grab möglich (Kreuz, Licht, Weihwasserschale, Blumen). Die Deutung einer bloßen Rückkehr des Menschen in den Naturprozess liegt nahe. Der Baum ist ein altes und schönes Zeichen für den Kreislauf der Natur und ihres Lebens. Für Christen erschöpft sich das menschliche Leben aber nicht in naturhaften Abläufen. In Christus ist uns vielmehr verheißen, dass unser Leben mehr ist als ein Kreislauf von Werden und Vergehen, vielmehr werden wir am Ende unseres Lebens als unverwechselbare Personen von Gott auferweckt. Der „Lebensbaum“ der Christen ist darum kein noch so schöner naturaler Baum, sondern das Kreuz Jesu Christi, das über den Gräbern aufgerichtet wird und den Tod von der Auferstehung her deutet. Das weltanschauliche Fundament der „Friedwald“-Konzeption ist dagegen das naturreligiöse Bekenntnis: „Der Baum ist Grab und Grabmal zugleich; er nimmt die Asche mit den Wurzeln auf als Sinnbild des Lebens über den Tod hinaus.“

Ein Ausstreuen der Asche Verstorbener ist grundsätzlich abzulehnen. Jede Anonymisierung der Bestattungen trägt dazu bei, den Tod unsichtbar zu machen und die personale Würde des Menschen über den Tod hinaus zu verdunkeln. Sie steht in deutlicher Spannung zum christlichen Glauben, dass der Mensch ein unsterbliches Leben bei Gott hat.

2. Christliche Deutung von Tod und Auferstehung

[Auf Abdruck wurde verzichtet.]

3. Zeichen christlicher Hoffnung

3.1 Anteilnahme

Niemand sollte beim Tod eines ihm nahe stehenden Menschen in seinem Abschiedsschmerz allein bleiben müssen. Mit Verwandten, Freunden oder Nachbarn Trauer und Leid teilen zu können, gehört zu den kostbaren Erfahrungen des Lebens. Es ist tröstlich, einem Priester, Diakon oder einem eigens von der Kirche Beauftragten aus dem Leben des Verstorbenen erzählen zu können. Und es ist eine Stärkung, wenn in der Gemeinde Menschen gefunden werden, die helfen, die Antwort auf die schwere Frage zu geben: Was wird mit den Verstorbenen, was wird mit mir im Tod? Für Trauernde ermöglicht die Kirche mit ihren Gesprächskreisen in den Gemeinden, ihren Beratungsstellen und Bildungseinrichtungen ein weit gefächertes seelsorgliches Angebot der Orientierung, Begleitung und Unterstützung, gerade auch für Eltern und Familienangehörige, die um ihr totes neugeborenes Kind trauern.

Den Trauernden beizustehen und sie zu trösten ist den Christen durch die Hl. Schrift als ein besonderes Werk christlicher Nächstenliebe aufgetragen. Dies gilt auch, wenn der Verstorbene selbst ohne kirchliche Bindung war, die Angehörigen aber um einen seelsorglichen Beistand bitten.

3.2 Geleit

Stirbt jemand, so betrifft das alle, die im Umfeld des Verstorbenen leben, wenngleich in unterschiedlicher Weise. Dass jemand gestorben ist und Menschen hinterlässt, die um ihn trauern, muss nicht verborgen bleiben. Häufig wird durch die Todesanzeige oder durch die Ankündigung von Sterbeamt und Beerdigung in der Sonntagsmesse oder in der Trauerfeier noch einmal das Leben dieses Menschen in Erinnerung gerufen. Dies gibt denen, die in Beziehung zu dem Verstorbenen standen, die Möglichkeit der Anteilnahme an der Trauer der Hinterbliebenen sowie des fürbittenden Gebetes und der Mitfeier der Bestattung. Es ist ein großer Trost, wenn Verwandte, Freunde und Bekannte bei der Begräbnismesse in der Kirche, beim Gottesdienst in der Trauerhalle und bei der Beerdigung anwesend sind. In der Begleitung auf dem letzten Weg eines Menschen erweist die christliche Gemeinde dem Verstorbenen noch einmal den Dienst sichtbarer Gemeinschaft. Das Totengeleit ist ein Dienst aus dem Glauben, getragen von der Zuversicht, dass der Verstorbene in Gottes Hand geborgen ist.

3.3 Bestattung

Tritt ein Trauerfall ein, so müssen die Angehörigen in kurzer Zeit eine Reihe von Entscheidungen treffen, die bedacht sein wollen. Die Priester und Mitarbeiter des Seelsorgeteams in den Gemeinden sind für die Hinterbliebenen Ansprechpartner bei der Vorbereitung einer kirchlichen Begräbnisfeier wie auch Gesprächspartner in der Trauerbegleitung. In dieser menschlich sehr belastenden Situation bieten die Bestattungsunternehmen in der Regel eine Reihe von Möglichkeiten an. Angefangen von den ersten Christengemeinden bis heute gilt in der Kirche die Erdbestattung als die vorrangige und bevorzugte Form der Bestattung, weil sie dem Begräbnis Jesu entspricht. Gerade in der Beerdigung des Leibes bezeugt der christliche Glaube die Würde der Schöpfung. Die verwendeten Gebete und liturgischen Riten tragen die Zuversicht in sich, dass der Herr die Verstorbenen auferweckt und aufnimmt in seine Ewigkeit. Denn so wie Christus von den Toten auferstand, werden alle, die an ihn glauben, vom Tode auferstehen zum ewigen Leben. Werden andere Bestattungsformen gewählt, muss auch dort der Glaube an die Auferstehung und das ewige Leben seinen deutlichen Ausdruck finden.

3.4 Begräbnismesse

Höhepunkt des katholischen Begräbnisses ist die Eucharistiefeier. Gerade in ihr weiß sich die christliche Gemeinde über den Tod hinaus mit ihren Verstorbenen verbunden. Im Vertrauen auf den Tod und die Auferstehung ihres Herrn Jesus Christus empfiehlt sie die Verstorbenen dem göttlichen Erbarmen. Christus, der von den Toten auferstanden ist, möge auch den Verstorbenen Anteil geben an seiner Auferstehung. Die Lebenden aber hören in der Begräbnismesse das tröstende Wort Gottes und werden gestärkt durch die Feier und den Empfang der Eucharistie. Wenn keine Begräbnismesse in unmittelbarer Nähe zur Bestattung möglich ist oder nicht gewünscht wird, soll doch in der Gemeinde zu einem anderen Zeitpunkt eine Messe für den Verstorbenen gefeiert werden.

3.5 Riten

Der Tod lässt viele Menschen stumm werden. Sie fühlen sich angesichts des Todesschicksals ohnmächtig und unfähig zu handeln. Im Ritus der Begräbnisfeier wird die Ohnmacht des Menschen benannt und zugleich aufgebrochen. Die Hoffnung auf ein ewiges Leben für den Verstorbenen wird im Gebet und Ritus zum Ausdruck gebracht. Die Worte der Heiligen Schrift und die Segnung des Toten sind besonders dichte Zeichen kirchlicher Gemeinschaft. Das Fürbittgebet an den Herrn des Lebens gibt Schmerz und Trauer eine Sprache. Die persönlichen Lebensdaten und das Lebensschicksal vermögen im Ritus der Bestattung, in der Ansprache und den Liedern und Gebeten ihren Raum zu finden. Gerade die Namensnennung in den liturgischen Gebeten macht deutlich, dass der Verstorbene nicht in die Anonymität des Vergessens bei Gott fallen wird. Die Gemeinschaft der Glaubenden und Hoffenden begleitet den Verstorbenen und tröstet die Trauernden. In besonderer Weise zeigt das Kreuz, das beim katholischen Begräbnis aufgerichtet wird, den Grund der christlichen Hoffnung für die Lebenden und die Verstorbenen an.

3.6 Erinnerungsorte

Wenn der Verstorbene nicht über den Ort seiner Bestattung entschieden hat, ist diese Aufgabe den Hinterbliebenen übertragen. Immer häufiger wohnen die Familienangehörigen nicht in der Nähe der Grabstelle und sind daher kaum in der Lage, diese zu besuchen und zu pflegen. Dennoch ist es heilsam, die Stelle der Grablegung mit dem Namen des Verstorbenen zu kennzeichnen. Trauer und Totengedenken brauchen den konkreten Ort und konkrete Zeichen. Nach biblisch-christlichem Verständnis ist der Mensch nicht einfach Teil im ewigen Kreislauf der Natur, sondern in seiner je eigenen Individualität Ebenbild Gottes, seines Schöpfers. Damit ist ihm eine personale Würde gegeben, die in seinem Namen ihren Ausdruck findet. Zur Personalität eines Menschen gehört auch sein religiöses Bekenntnis. An der Begräbnisstätte muss daher auch ein religiöses bzw. christliches Zeichen angebracht werden können, das eindeutig identifizierbar ist. In der katholischen Tradition sind neben dem Grabkreuz auch die Grableuchte und das Gefäß mit Weihwasser religiöse Gedenkzeichen eines Grabes. Innerhalb der Bestattungs-, Trauer- und Erinnerungskultur in unserer Gesellschaft ist der Friedhof der mehrheitlich anerkannte und nach wie vor bevorzugte Ort. Als abgegrenzter Raum macht er deutlich, dass die Trennung von den Verstorbenen notwendig ist und auch innerlich vollzogen werden muss. Für eine humane Kultur ist es zudem unverzichtbar, dass Begräbnisorte gleichsam im Sichtbereich der Lebenden liegen, um in diesen das Bewusstsein der eigenen Sterblichkeit wach zu halten. Dazu gehört auch die individuelle Gestaltung und Pflege des Grabes, die dem menschlichen Bedürfnis entgegenkommt, für Verstorbene noch „etwas tun zu können“. Die Anlage und Unterhaltung von Begräbnisorten sollten grundsätzlich in kommunaler oder kirchlicher Trägerschaft und Verantwortung liegen.

Für Christen ist der Friedhof eine Stätte der Trauer und Hoffnung im Sinne der österlichen Verkündigung, dass die Verstorbenen wie Jesus zum Leben auferstehen und für immer bei Gott sein werden. Die Hoffnung auf die Auferstehung hängt zwar nicht davon ab, ob jemand begraben werden konnte. Doch ist es schmerzlich für die Zurückbleibenden, wenn ein solcher Ort fehlt oder faktisch nicht erreichbar ist. Trauerprozesse können so erschwert, ja sogar erheblich behindert werden. Totengedächtnisbücher, Erinnerungstafeln u.Ä. in den Kirchen und auf den Friedhöfen können im Blick auf diese Verstorbenen der Trauer und dem Gedächtnis einen Ort geben.

3.7 Erinnerungskultur

Der christliche Glaube leistet einen wichtigen Beitrag für eine Kultur des Trauerns und des Umgangs mit dem Tod, indem er die Frage nach den Toten und ihrem Schicksal wach hält. Die Kirche als Gemeinschaft versteht sich als Gemeinschaft der Lebenden und der Toten und ist deshalb Trägerin eines fortdauernden kulturellen Gedächtnisses über den Wechsel der Zeiten hinweg. Sie ist Erinnerungsgemeinschaft. Die Lebendigkeit christlicher Gemeinden und ihre Liturgie als „Gedächtnispraxis“ wehren jeder Tendenz, die Verstorbenen „technisch“ zu entsorgen. Zu nennen sind die Feier des Sechswochenamtes, die Eucharistiefeier zum Jahresgedächtnis, Messfeiern und Andachten an Allerheiligen und Allerseelen, Gedenkgottesdienste für trauende Eltern und Angehörige und ihre verstorbenen Kinder. Der Verstorbenen wird aber auch in jeder Messfeier und in der kirchlichen Stundenliturgie gedacht.

Christen gedenken der Toten, weil sie leben, nicht damit sie leben. Auch Sünde und Schuld eines Menschen werden nicht verdrängt und vergessen. Vielmehr weiß der Glaube um Vergebung, um Versöhnung und somit um Überwindung von Schuld und Sünde. Umgekehrt ist das, was ein Mensch Gutes getan hat, immer wieder Anlass zu dankbarer Erinnerung. Diese christliche Erinnerungskultur findet ihren gültigsten Ausdruck im Gebet und in der Eucharistiefeier.

Begräbnisfeier während des Triduum Paschale

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 120 (1977) 23, Nr. 45

Am Morgen des Gründonnerstags und während des Triduum Paschale, d.i. vom Abend des Gründonnerstags bis zum Abend des Ostersonntags (Anm. d. Red.) – darf keine Begräbnismesse gehalten werden. In der 2. Auflage des Missale Romanum erhält deshalb die Nr. 336 der Allgemeinen Einführung bei der Aufzählung der Tage, an denen die Begräbnismesse nicht gestattet ist, den Zusatz: „Feria V Hebdomadae Sanctae et Triduum Paschale.“

Wenn an diesen Tagen Exequien zu halten sind, wird ein selbständiger Wortgottesdienst mit der letzten Verabschiedung (vgl. Die Begräbnisfeier, S. 42) gestaltet. Die heilige Kommunion darf nicht gereicht werden (vgl. Direktorium für die Erzdiözese Paderborn […]).

Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst. Ordnung

Diözesangesetz vom 12. Dezember 2006

in: KA 150 (2007) 7-8, Nr. 7;
zuletzt geändert am 20. Oktober 2017, in: KA 160 (2017) 123, Nr. 116

§ 1

Die Wahrnehmung des Begräbnisdienstes ist grundsätzlich Aufgabe der Priester und Diakone (vgl. can. 1168 CIC). Sie gehört gemäß can. 530 n. 5 CIC zu den besonderen Amtspflichten des Pfarrers.

§ 2

( 1 ) In Fällen einer dringenden pastoralen Notwendigkeit können Laien mit der Wahrnehmung des Begräbnisdienstes nach Maßgabe des Rechts beauftragt werden.

( 2 ) Die Beauftragung erfolgt auf Antrag des Pfarrers der betroffenen Gemeinde durch den Erzbischof, beschränkt auf den Bereich dieser Gemeinde und auf drei Jahre befristet. Sie kann nach Zeitablauf unter Beachtung von § 5 Absatz 4 Satz 2 jeweils erneuert werden. Eine Beauftragung ist längstens möglich bis zum Ablauf des Kalenderjahres, in dem der beauftragte Laie sein 75. Lebensjahr vollendet. Eine Verlängerung der Beauftragung über diese Altersgrenze hinaus um bis zu zwei Jahre kann auf Antrag des Pfarrers mit Zustimmung des Dechanten ausgesprochen werden. Mehrmalige Verlängerungen sind möglich.

( 3 ) Soll die Beauftragung für mehrere oder alle Gemeinden eines Pastoralverbundes erfolgen, so ist der in Absatz 2 genannte Antrag von allen beteiligten Pfarrern gemeinsam zu stellen.

( 4 ) Ist der oder einer der Pfarrer nicht zugleich Leiter des betroffenen Pastoralverbundes, so ist dessen Stellungnahme dem Antrag beizufügen.

( 5 ) Vor einer Entscheidung holt der Erzbischof die Stellungnahme des zuständigen Dechanten ein.

( 6 ) Bei Fortfall der Voraussetzungen kann die Beauftragung durch den Erzbischof jederzeit widerrufen werden. Zuvor sind der oder die beteiligten Pfarrer, der Dechant und im Falle des Absatzes 4 auch der Leiter des Pastoralverbundes zu hören.

§ 3

( 1 ) Das Vorliegen einer pastoralen Notwendigkeit ist von dem zuständigen Pfarrer oder den zuständigen Pfarrern nach Anhörung des Pfarrgemeinderates oder der Pfarrgemeinderäte mit Darlegung der Gründe schriftlich mitzuteilen. § 2 Abs. 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Als Kriterien für die Begründung einer pastoralen Notwendigkeit gelten insbesondere:

1. die Anzahl und die Situation der Priester und Diakone in der Gemeinde oder in den Gemeinden bzw. im Pastoralverbund,

2. die durchschnittliche Anzahl der Beerdigungen im Zeitraum eines Jahres,

3. organisatorische Vorgaben der Friedhofsverwaltungen und/oder der Bestattungsinstitute, etwa im Hinblick auf Zeitvorgaben oder Terminkollisionen durch mehrere Friedhöfe am Ort.

§ 4

( 1 ) Laien, die mit der Wahrnehmung des Begräbnisdienstes beauftragt werden sollen, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Übereinstimmung ihres Glaubens und Lebens mit Lehren und Normen der katholischen Kirche,

2. gediegene Kenntnis der Hl. Schrift und der katholischen Glaubens- und Sittenlehre sowie Vertrautheit mit dem kirchlichen Leben,

3. Befähigung in Sprache, Ausdruck und Stimme, die eine wirksame Verkündigung des Wortes Gottes im öffentlichen Rahmen erwarten lässt,

4. Kenntnis der Liturgie und der pastoralen Bedeutung des kirchlichen Begräbnisses, besonders im Hinblick auf die Angehörigen und auf diejenigen Anwesenden, die der Kirche fernstehen,

5. Erfahrung in der Übernahme liturgischer Dienste und Befähigung zur Leitung eines Gottesdienstes,

6. Erfahrung im Umgang mit Menschen in besonderen Krisensituationen und Trauernden,

7. Einbindung in das Leben der Pfarrgemeinde bzw. des Pastoralverbundes,

8. Mindestalter von 30 Jahren.

( 2 ) Die Teilnahme an speziellen Vorbereitungskursen kann zur Bedingung für eine Beauftragung gemacht werden. In diesem Fall erstellt die Kursleitung nach Beendigung des Kurses ein Votum im Hinblick auf die Eignung für eine Übernahme des Begräbnisdienstes.

§ 5

( 1 ) Die Beauftragung nach § 2 Abs. 1 ist der Gemeinde durch den Pfarrer in angemessener Weise bekannt zu machen und in verständlicher Weise nahezubringen. Dem Pfarrer obliegt auch die Einführung des zum Begräbnisdienst beauftragten Laien. Ist eine Beauftragung für mehrere oder alle Gemeinden des Pastoralverbundes ausgesprochen worden, kann die Einführung in einer gemeinsamen Feier erfolgen.

( 2 ) In den ersten Monaten ihrer Beauftragung werden die Laien durch einen erfahrenen Mentor oder eine erfahrene Mentorin begleitet. Dauer und Intensität des Mentorats werden in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

( 3 ) Ehrenamtliche beauftragte Laien werden durch ein Mitglied des Pastoralteams begleitet, das mindestens einmal pro Jahr ein Gespräch mit ihnen führt.

( 4 ) Seitens der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates werden Fortbildungen für die beauftragten Laien angeboten. Die Verlängerung der Beauftragung setzt die Teilnahme an mindestens einer Fortbildung innerhalb des Beauftragungszeitraums voraus. Die Teilnahme an Fortbildungsangeboten anderer Veranstalter ist möglich, sofern diese Kurse zuvor durch die Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates anerkannt worden sind.

§ 6

Der die Feier des Begräbnisses leitende Laie trägt bei der Ausübung dieses Dienstes liturgische Kleidung (Talar und Rochett oder Mantelalbe).

§ 7

Nimmt ein Laie den Begräbnisdienst wahr, soll darauf geachtet werden, dass die Bedeutung der Eucharistiefeier als Zentrum der christlichen Auferstehungshoffnung im Bewusstsein bleibt. Ortsübliche Gewohnheiten sind hierbei möglichst zu bewahren.

§ 8

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft.

Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst. Erklärung

Hinweis vom 1. Januar 2007

in: KA 150 (2007) 8-9, Nr. 8

[…] Einen wichtigen Dienst üben diejenigen aus, die der liturgischen Feier des Begräbnisses vorstehen. Diese Aufgabe ist in besonderer Weise zunächst einmal dem Pfarrer als dem „Hirten“ der ihm anvertrauten Gemeinde aufgetragen (can. 530 Nr. 5 CIC). Damit bringt die Kirche zum Ausdruck, dass es ein wesentlicher Teil der Hirtenaufgabe ist, „an den Sorgen und Ängsten und vor allem an der Trauer der Gläubigen Anteil“ zu nehmen (vgl. can. 529 § 1 CIC). In Unterstützung des Pfarrers übernehmen auch die anderen Priester des Pastoralverbunds die Leitung der Begräbnisliturgie. Mit Ausnahme der Totenmesse können die Begräbnisfeiern auch von einem Diakon geleitet werden.

Darüber hinaus erlaubt die im Jahr 1969 veröffentlichte „Liturgische Ordnung der Begräbnisfeier“ (Ordo exsequiarum), dass durch die Bischofskonferenz mit Genehmigung des Apostolischen Stuhls auch Laien mit dem Begräbnisdienst beauftragt werden können, wenn die pastorale Notwendigkeit es verlangt (Nr. 19). Auf einen Antrag der Deutschen Bischofskonferenz hin haben die Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland mit Schreiben der Gottesdienstkongregation vom 17. November 1973 die entsprechende Vollmacht erhalten.

Von dieser Vollmacht möchte ich in Zukunft Gebrauch machen, wenn in einzelnen Gemeinden bzw. Pastoralverbünden Situationen eintreten, die die Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst notwendig machen. Um diesen besonderen Dienst auf eine sichere Grundlage zu stellen, habe ich eine entsprechende Ordnung erlassen, die die Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst im Erzbistum Paderborn regelt. Bei meiner Entscheidung habe ich mich von folgenden Überlegungen leiten lassen:

Die Zahl der Beerdigungen kann in einzelnen Gemeinden eine Größenordnung erreichen, die den jeweiligen Priester an die Grenze des Leistbaren bringt beziehungsweise nicht mehr verantwortbar ist. Dabei spielt nicht nur die reine Anzahl der Beerdigungen eine Rolle, sondern beispielsweise auch die Entfernung der Friedhöfe oder ihre Größe. Auch Alter und Gesundheit des Priesters oder die weiteren Aufgaben, die ihm übertragen sind, sind wichtige Gesichtspunkte, wenn es darum geht, was ein Seelsorger bewältigen kann und wann er unzumutbar überfordert wird.

Neben meiner Verantwortung für die Priester sehe ich in gleicher Weise auch meine Verantwortung für die Angehörigen, die um einen Verstorbenen trauern. Sie wünschen sich mit Recht, dass sich die Seelsorger Zeit für sie nehmen, die Begräbnisfeier und die Totenmesse gut vorbereiten und würdig und tröstlich mit ihnen feiern. Ich möchte daher nicht nur die Quantität der Beerdigungen in den Blick nehmen, sondern auch ihre Qualität, die jedoch nur erreicht werden kann, wenn genügend Zeit und Energie vorhanden sind.

Auch wenn die Sorge um die Sterbenden, die Begleitung der Angehörigen und die Leitung des kirchlichen Begräbnisses wichtige Aufgaben der Priester und Diakone sind und auch bleiben, ist der Begräbnisdienst nicht an das Weihesakrament gebunden (vgl. can. 1168 CIC). Darum besteht hier die Möglichkeit, dass auch Gemeindemitglieder diese Aufgabe übernehmen. Dazu sind sie durch Taufe und Firmung sakramental befähigt. Was für viele von uns ungewohnt ist, ist in anderen Teilen der Weltkirche gar nicht anders denkbar.

Ich möchte den Begräbnisdienst durch Laien künftig dort möglich machen, wo die pastorale Situation es erfordert und wo der Boden dafür bereitet ist, dass dieser Dienst von der Gemeinde und dann auch von den Angehörigen eines Verstorbenen angenommen werden kann. Darum werden Beauftragungen nur vorgenommen, wenn der zuständige Pfarrgemeinderat bzw. die Pfarrgemeinderäte (wenn sich die Beauftragung auf mehrere Gemeinden erstrecken soll) sowie der Dechant gehört worden sind. Außerdem wird es eine wichtige Aufgabe aller Verantwortlichen sein, die Gemeinde gut auf die neue Situation vorzubereiten.

Ob der Begräbnisdienst durch Laien angenommen wird und sich bewährt, hängt entscheidend davon ab, wer für diesen Dienst gewonnen werden kann. Mir ist es wichtig, dass diese Frauen und Männer nicht nur die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten mitbringen, um eine Begräbnisfeier gut zu leiten und das Wort Gottes zu verkündigen, sondern auch Lebenserfahrung und ein gutes Einfühlungsvermögen in die Situation der trauernden Angehörigen. Wir werden uns darum genügend Zeit nehmen, um vor einer Beauftragung die notwendigen Gespräche zu führen. Außerdem werden wir für eine gute Vorbereitung und Begleitung der Beauftragten sorgen.

Wenn in einer Gemeinde der Begräbnisdienst durch Laien ermöglicht wird, müssen Pfarrer, Pfarrgemeinderat und alle, die künftig eine Begräbnisfeier leiten werden, gemeinsam Kriterien entwickeln, nach denen die Dienste aufgeteilt werden. Diese Regelungen müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden, damit der Eindruck vermieden wird, es gäbe bei der Entscheidung, wer jeweils den Begräbnisdienst übernimmt, ein Ansehen der Person. Immer wieder muss ins Bewusstsein der Gemeindemitglieder gerufen werden, dass die Verteilung des Begräbnisdienstes auf eine größere Zahl von Personen allen zugute kommt. Außerdem bleibt die Verantwortung des Pfarrers bzw. des jeweiligen Priesters für die Feier der Totenmesse bestehen. Von daher ist die Übernahme des Begräbnisdienstes durch einen Laien nicht isoliert zu sehen, sondern fügt sich ein in den gesamten Dienst, den eine Gemeinde dem Verstorbenen und seinen Angehörigen leistet. […]

Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst. Verwaltungsverordnung

vom 31. März 2023

Az 1335.20.60/5/28-2017

Die Verwaltungsverordnung zur Ausführung und Umsetzung der Ordnung für die Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst im Erzbistum Paderborn (derzeit in der Fassung der 5. Verwaltungsverordnung vom 17. Februar 2023 – Gz.: 1335.20.60/10/1-2023) wird mit Wirkung vom 1. April 2023 wie folgt neu gefasst:

1. Die Prüfung der Anträge nach § 2 Abs. 2 der Ordnung für die Beauftragung von Laien zum Begräbnisdienst im Erzbistum Paderborn in der Fassung vom 1. Januar 2018 (KA 150 (2007) Nr. 7, zuletzt geändert: KA 160 (2017) Nr. 116; im Folgenden: Ordnung[1]) und die Entscheidung über die Beauftragung erfolgen im Fachbereich Liturgische Grundsatzfragen des Erzbischöflichen Generalvikariats.

2. Da die in § 3 Abs. 2 der Ordnung genannten Kriterien objektive und subjektive Aspekte berühren, die in jedem konkreten Einzelfall ein anderes Gewicht haben, werden keine quantitativen oder qualitativen „Messwerte“ vorgegeben, nach denen Anträge zu befürworten oder abzulehnen wären.

3. Die Prüfung eines Antrags erstreckt sich in einer ersten Phase auf die formelle Vollständigkeit des Antrags und sodann auf die Frage des Vorliegens einer pastoralen Notwendigkeit im Sinne von § 3 der Ordnung. Die Leitung des Fachbereichs Liturgische Grundsatzfragen prüft die sachliche Richtigkeit der Angaben und die Plausibilität der vorgetragenen Argumente und holt gemäß § 2 Abs. 5 der Ordnung die Stellungnahme des zuständigen Dechanten ein.

Für Kandidatinnen und Kandidaten, die nicht hauptberuflich im pastoralen Dienst des Erzbistums Paderborn oder einer sonstigen öffentlichen juristischen Person des kanonischen Rechts stehen, hat der antragstellende Pfarrer einen aktuellen Taufregisterauszug und einen Lebenslauf vorzulegen.

4. In einer zweiten Phase prüft die Leitung des Fachbereichs Liturgische Grundsatzfragen den Antrag hinsichtlich der Person, die für die Beauftragung zum Begräbnisdienst vorgeschlagen worden ist. Sie bildet sich ein vorläufiges Urteil, ob sie die in § 4 Abs. 1 der Ordnung genannten Voraussetzungen als erfüllt ansieht und den in Aussicht genommenen Kandidaten oder die in Aussicht genommene Kandidatin für geeignet hält.

5. Wenn die pastorale Notwendigkeit als gegeben angesehen und der Kandidat oder die Kandidatin grundsätzlich für geeignet gehalten werden, wird der Kandidat oder die Kandidatin zur Teilnahme an einem Ausbildungskurs (ehrenamtliche Laien) bzw. einem Einführungskurs (hauptberufliche Laien oder Laien mit theologischer Qualifikation) zugelassen.

6. Nach Abschluss des Einführungs- bzw. Ausbildungskurses und einem positiven Votum der Kursleitung wird die Beauftragung durch den Erzbischof ausgesprochen.

7. Wenn die pastorale Situation in einem Pastoralen Raum oder Pastoralverbund es erfordert, können Kandidaten und Kandidatinnen vorläufig mit dem Begräbnisdienst beauftragt werden, sofern sie über entsprechende persönliche und fachliche Voraussetzungen verfügen (z.B. Tätigkeit als Gemeindereferent oder -referentin, theologische Qualifikation).

Voraussetzung für eine vorläufige Beauftragung ist eine vorausgehende fünfmalige Hospitation bei Beerdigungen (inklusive Kondolenzgespräch) bei einem geeigneten Mentor oder einer geeigneten Mentorin (Priester, Diakon oder mit dem Begräbnisdienst beauftragter Laie). Anschließend nimmt der Mentor oder die Mentorin an zwei Begräbnisfeiern teil, die von dem Kandidaten oder der Kandidatin gehalten werden und reflektiert die Feiern mit ihm oder ihr. Die vorläufige Beauftragung gilt längstens bis zum Abschluss des nächsten Ausbildungs- bzw. Einführungskurses, an dem die vorläufig beauftragte Person teilnehmen muss.

8. Wenn der Erzbischof erstmals eine Beauftragung für eine Gemeinde ausspricht, schreibt er der Gemeinde bzw. den Gemeinden, für die sie erfolgt, einen Brief und wirbt dafür, den Begräbnisdienst durch Laien anzunehmen. Dieser Brief ist in den Gottesdiensten zu verlesen und auch in anderer geeigneter Form den Gemeindemitgliedern zur Kenntnis zu bringen.

9. Die Auswahl geeigneter Mentoren und Mentorinnen gemäß § 5 Abs. 2 der Ordnung erfolgt durch die Leitung des Fachbereichs Liturgische Grundsatzfragen, ggf. in Absprache mit dem zuständigen Pfarrer und der zu beauftragenden Person.

[1]

[Abgedruckt: G.7.13a.]

Zum Umgang mit Urnenbestattungen im Wald.
Pastorale Richtlinien

Diözesangesetz vom 12. Dezember 2006

in: KA 150 (2007) 6-7, Nr. 6

Das nordrhein-westfälische Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (BestG NRW) ermöglicht in § 1 Abs. 4 unter bestimmten Voraussetzungen privaten Rechtsträgern die Errichtung und den Betrieb von Friedhöfen, auf denen ausschließlich Totenasche im Wurzelbereich des Bewuchses beigesetzt wird. Diese Anlagen tragen je nach Betreiber-Gesellschaft Namen wie „FriedWald“ oder „RuheForst“. Dabei handelt es sich um naturbelassene, offene, meist ausgewiesene Waldstücke, in denen die Asche Verstorbener in einer kompostierbaren Urne direkt in den Wurzelbereich eines Baumes oder Strauches vergraben wird. Sargbeisetzungen sind dort nicht gestattet. Bestattungsrechtlich handelt es sich bei der Urnenbestattung im Wald um eine der Urnen-Seebeisetzung vergleichbare Sonderform der Feuerbestattung.

In ihrem Dokument „Tote begraben und Trauernde trösten. Bestattungskultur im Wandel aus katholischer Sicht“ vom 20. Juni 2005 schreiben die deutschen Bischöfe: „Die Motive, die Menschen veranlassen, durch eine Urnenbeisetzung im Wald bestattet zu werden, können vielfältig sein, beispielsweise der Wunsch, in einem schönen Teil der Natur seine letzte Ruhe zu finden; weltanschauliche oder religiöse, nicht selten auch praktische Beweggründe, etwa die Sorge um die Grabpflege oder finanzielle Erwägungen, aber auch die Suche nach einer Alternative zu den gewohnten Formen unserer Bestattungskultur. Mit der Urnenbeisetzung im Wald entwickelt sich eine neue Bestattungsform, die viele Fragen offen lässt. Weil Art und Ort dieser Baum- bzw. Strauchbestattung eine privatreligiöse oder pantheistische Einstellung nahelegen, hat die katholische Kirche grundlegende Vorbehalte gegen diese Bestattungsform. Sofern diese Form aus Gründen gewählt wird, die der christlichen Glaubenslehre widersprechen, ist ein kirchliches Begräbnis nicht möglich. Bei der Entscheidung hat der Pfarrer die entsprechenden diözesanen Richtlinien zu beachten.“

Um eines einheitlichen Vorgehens willen werden für das Erzbistum Paderborn folgende Richtlinien erlassen:

1. Auch wenn nicht allen, die eine Urnenbeisetzung im Wald wünschen oder derartige Anlagen betreiben oder befürworten, Gründe unterstellt werden können, die der christlichen Glaubenslehre widersprechen, hat das Erzbistum Paderborn grundlegende Bedenken gegen diese Bestattungsform. Sie fördert privatreligiöse, naturreligiöse oder pantheistische Vorstellungen, verbannt die Verstorbenen noch mehr aus dem alltäglichen Lebensraum der Lebenden in einen oft weit entfernten Wald, trägt zum weiteren Verblassen einer christlich geprägten Kultur und in gewisser Weise auch zu einer stärkeren Kommerzialisierung bei. Eine Mitwirkung katholischer Amtsträger bei der Errichtung oder Eröffnung entsprechender Anlagen ist daher nicht möglich.

2. Hinsichtlich des Wunsches eines Verstorbenen bzw. seiner Angehörigen nach einer Urnenbeisetzung im Wald sind folgende Grundsätze zu beachten: Den verstorbenen Gläubigen ist nach Maßgabe des Rechts ein kirchliches Begräbnis zu gewähren (can. 1176 § 1 CIC). Das kirchliche Begräbnis ist denjenigen zu verweigern, die sich aus Gründen, die der christlichen Glaubenslehrewidersprechen, für die Feuerbestattung entschieden haben (can. 1184 § 1 n. 2 CIC). Das bedeutet, dass der zuständige Geistliche in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden hat, ob ein kirchliches Begräbnis möglich ist oder verweigert werden muss.

3. Im Gespräch mit den Angehörigen soll der Geistliche deutlich machen, dass die zentrale Feier eines kirchlichen Begräbnisses das Requiem ist. Darüber hinaus richtet sich die Form des kirchlichen Begräbnisses auch im Falle einer Urnenbeisetzung im Wald nach den liturgischen Vorschriften und dem, was in der betreffenden Gemeinde bei Urnenbeisetzungen im Allgemeinen üblich ist.

4. Nach Möglichkeit soll die liturgische Feier der Verabschiedung und der Segnung des Verstorbenen vor der Einäscherung in der Kapelle des Friedhofs oder des Krematoriums stattfinden. Wo eine solche Feier vor der Einäscherung nicht möglich ist, sollte sie mit der Totenmesse verbunden werden oder als Wortgottesdienst in der Pfarrkirche oder der Friedhofskapelle stattfinden, bevor die Urne zum Ort der Bestattung im Wald überführt wird.

5. Die Beisetzung der Urne im Wald erfolgt im Allgemeinen – wie bei anderen Urnenbeisetzungen auch – im Kreis der Angehörigen ohne kirchliche Mitwirkung. Im Einzelfall kann es jedoch aus seelsorglichen Gründen angebracht sein, dass ein Geistlicher die Angehörigen auch bei der Beisetzung der Urne im Wald begleitet und dort mit ihnen betet.

6. Im Allgemeinen soll sich die Mitwirkung des Geistlichen (über die Totenmesse hinaus) auf eine gottesdienstliche Feier entsprechend Abschnitt 4 beschränken. Diese Beschränkung soll den Angehörigen bei Nachfrage in angemessener Weise erläutert werden:

- Eine generelle Mitwirkung an zwei unterschiedlichen Feiern ist für die Geistlichen nicht leistbar.

- Um den Eindruck einer unterschiedlichen Behandlung zu vermeiden, soll es daher grundsätzlich nur eine kirchliche Feier über die Totenmesse hinaus geben.

- Der kirchliche Gottesdienst ist eine öffentliche Feier, zu der die Gemeinde eingeladen ist (auch wenn dies nicht immer deutlich wird); daher hat die Feier in einer Friedhofskapelle oder der Pfarrkirche Vorrang vor einer Feier weit ab im Wald, die einen überwiegend privaten Charakter trägt.

- Wenn ein Geistlicher sowohl den Gottesdienst vor der Einäscherung leitet als auch an der Urnenbeisetzung im Wald teilnimmt, dann handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung aus besonderen pastoralen Gründen, die nicht verallgemeinert werden kann.

7. Die Mitwirkung eines Geistlichen an einer Bestattungsfeier, bei der die Totenasche verstreut wird, ist untersagt.

Die kirchliche Begräbnisfeier. Neuausgabe

Hinweis

in: KA 152 (2009) 103, Nr. 114

Im Jahr 1972 wurde die amtliche deutsche Ausgabe des Rituale-Faszikels „Die kirchliche Begräbnisfeier“ approbiert und konfirmiert und konnte im Jahr 1973 veröffentlicht werden. Aufgrund des gesellschaftlichen und kulturellen Wandels sowie der pastoralen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Bischöfe des deutschen Sprachgebietes dieses Buch einer Revision unterzogen. Grundlage dieser Neuausgabe ist der „Ordo exsequiarum“ von 1969, der bereits für die deutschsprachige Ausgabe von 1972/1973 maßgeblich war. Nachdem die Bischofskonferenzen und konferenzfreien Erzbischöfe des deutschen Sprachgebietes die Neuausgabe approbiert haben und diese durch die Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung am 5. März 2007 für Deutschland rekognosziert wurde, erscheint jetzt das erneuerte Buch unter dem Titel:

„Die kirchliche Begräbnisfeier in den Bistümern des deutschen Sprachgebietes. Zweite authentische Ausgabe auf der Grundlage der Editio typica von 1969. Freiburg – Basel – Wien: Herder; Regensburg: Friedrich Pustet; Freiburg (Schweiz): Paulus; Salzburg: St. Peter; Linz: Veritas 2009“.

Die Neuausgabe ersetzt ab dem 1. Adventssonntag (29. November) 2009 die Ausgabe von 1972/1973, kann jedoch unmittelbar nach ihrem Erscheinen verwendet werden.

Gleichzeitig veröffentlichen die Bischöfe des deutschen Sprachgebietes eine Pastorale Einführung, die als Arbeitshilfe 232 vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz herausgegeben wird und die Praenotanda des liturgischen Buches im Blick auf die Bedingungen des Sprachgebietes konkretisiert.

Die kirchliche Begräbnisfeier. Manuale

Hinweis

in: KA 155 (2012) 103, Nr. 103

Im Jahr 2009 ist die zweite authentische Ausgabe des liturgischen Buches „Die kirchliche Begräbnisfeier“ erschienen und konnte seither verwendet werden. Da das erneuerte Buch nicht in allen Situationen die notwendigen Hilfen gab, haben die Bischöfe jetzt die Herausgabe eines Manuale beschlossen, in dem die berechtigten Wünsche aufgegriffen wurden und das ergänzend neben der Ausgabe von 2009 verwendet werden kann. Nicht zuletzt der Wunsch nach einer handlicheren Ausgabe hat zu einem neuen Aufbau des Buches und einer veränderten Anordnung der Elemente bei den verschiedenen Feierformen geführt. Deshalb ist es natürlich notwendig, sich vor der gottesdienstlichen Verwendung mit dem Manuale vertraut zu machen.

Aufgrund der pastoralliturgischen Schwierigkeiten bei der Veröffentlichung der zweiten authentischen Ausgabe von 2009 hatten die Bischöfe die Verwendung der älteren Ausgabe von 1973 für eine längere Übergangszeit gestattet („vacatio legis“), die jetzt beendet ist. Mit der Herausgabe des Buches verbinden die Bischöfe die Erwartung, dass die katholische Begräbnisliturgie in Zukunft nach dem liturgischen Buch „Die kirchliche Begräbnisfeier“ von 2009 und dem ergänzenden Manuale gefeiert wird.

Feier des Requiems für verstorbene Gläubige

Hinweis

in: KA 160 (2017) 89-90, Nr. 83

Gemäß can. 1176 § 1 CIC ist den verstorbenen Gläubigen nach Maßgabe des Rechts ein kirchliches Begräbnis zu gewähren. Die Vornahme von Begräbnissen gehört zu den besonderen Amtspflichten des Pfarrers (can. 530 n. 5 CIC). In einem Pastoralen Raum/Pastoralverbund wird er dabei durch alle mit dem Dienst der Beerdigung beauftragten Priester, Diakone und Laien unterstützt.

Höhepunkt der kirchlichen Begräbnisfeier ist die Feier der heiligen Messe (Requiem). Denn in ihr verkündet die Gemeinde den Tod und die Auferstehung des Herrn, vereinigt sich mit seinem Opfer und wird in ihm auch mit dem Verstorbenen verbunden. Wenn daher ein Verstorbener zu Lebzeiten ausdrücklich die Feier eines Requiems gewünscht hat oder die Angehörigen ein solches wünschen, ist es auch zu feiern. Dabei ist im Einzelfall abzuwägen, ob hierfür eine eigene Messfeier angesetzt oder das Totengedenken im Rahmen einer ohnehin geplanten Werktagsmesse gefeiert wird.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Anlage 1 zum Zukunftsbild verwiesen, die unter Punkt 3.2.5 Standards zur Beerdigung formuliert.

Öffentliche Messfeier in der katholischen Kirche für verstorbene nichtkatholische Christen

Dekret der Glaubenskongregation vom 11. Juni 1976

in: KA 119 (1976) 337-338, Nr. 270

In verschiedenen Gegenden werden katholische Priester gebeten, eine Messe für Verstorbene zu feiern, die in anderen Kirchen oder kirchlichen Gemeinschaften getauft worden sind, dies vor allem, wenn die Verstorbenen der katholischen Religion besondere Zuneigung und Ehrerbietung bezeugt oder öffentliche Ämter im Dienst der ganzen bürgerlichen Gemeinschaft innegehabt hatten.

Es besteht bekanntlich keine Schwierigkeit, für solche Verstorbene privat Messen zu feiern; dies ist nicht nur nicht verboten, es kann im Gegenteil sogar aus vielen Gründen wie Pietät, Freundschaft, Dankbarkeit usw. empfohlen werden. Für öffentliche Messen bestimmt das geltende Recht hingegen, dass sie nicht für außerhalb der vollen Gemeinschaft mit der katholischen Kirche Verstorbene gefeiert werden dürfen.[1]

Die religiösen und sozialen Bedingungen, die diese Regelung nahelegten, haben sich heute jedoch geändert. Darum ist aus verschiedenen Gegenden an die Kongregation die Frage gerichtet worden, ob man in bestimmten Fällen nicht auch für solche Verstorbene öffentlich eine Messe feiern könne. Die Kardinalsmitglieder der Kongregation für die Glaubenslehre haben in der Ordentlichen Sitzung vom 9. Juni 1976 diese Frage eingehend geprüft und folgendes Dekret erlassen:

I.

Die geltende Regelung öffentlicher Messfeiern für nichtkatholische Christen muss auch in Zukunft als allgemeine Regel beibehalten bleiben, schon aus Achtung vor dem Gewissen Verstorbener, die sich nicht voll zum katholischen Glauben bekannt haben.

II.

Von dieser allgemeinen Regel kann bis zur Veröffentlichung des neuen kirchlichen Gesetzbuches[2] jeweils abgesehen werden, wenn folgende Bedingungen miteinander gegeben sind:

1. Die öffentliche Messfeier muss von Familienangehörigen, Freunden oder Untergebenen des Verstorbenen aus einem religiösen Motiv ausdrücklich erbeten werden.

2. Nach dem Urteil des Ordinarius darf daraus für die Gläubigen kein Ärgernis entstehen.

Die beiden Bedingungen sind um so leichter erfüllt, wenn es sich um christliche Brüder und Schwestern aus den Ostkirchen handelt, mit denen eine engere, wenn auch noch nicht volle Gemeinschaft in Glaubensfragen besteht.

III.

In diesen Fällen kann öffentlich eine Messe gefeiert werden, jedoch unter der Bedingung, dass der Name des Verstorbenen nicht im Eucharistischen Hochgebet erwähnt wird; eine solche Erwähnung setzt die volle Gemeinschaft mit der katholischen Kirche voraus.

Wenn unter den Katholiken, die an einer solchen Messfeier teilnehmen, auch andere Christen anwesend sind, sollen die Normen des Zweiten Vatikanischen Konzils[3] und des Heiligen Stuhls[4] über die „communicatio in sacris“ sorgfältig beachtet werden.

Papst Paul VI. hat dem unterzeichneten Kardinalpräfekt der Kongregation für die Glaubenslehre am 11. Juni d.J. eine Audienz gewährt, soweit erforderlich c. 809 (zusammen mit can. 2262, § 2, Nr. 2) und can. 1241 außer Kraft gesetzt, die oben genannte Entscheidung der Kongregation ungeachtet aller entgegenstehenden Bestimmungen für rechtskräftig erklärt und approbiert und ihre Veröffentlichung angeordnet.

[1]

Vgl. Can. 1241, in Zusammenhang mit 1240, par. 1,1°.

[2]

[C.1183 § 3 CIC/1983 bestimmt: „Getauften die einer nichtkatholischen Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft zugezählt werden, kann das kirchliche Begräbnis nach klugem Ermessen des Ortsordinarius gewährt werden, wenn nicht ihr gegenteiliger Wille feststeht, und unter der Voraussetzung, dass ein eigener Amtsträger nicht erreicht werden kann.“]

[3]

Dekret über die katholischen Ostkirchen „Orientalium Ecclesiarum“, Nr. 26-29, in: AAS 57 (1965), S. 84-85. Dekret über den Ökumenismus „Unitatis redintegratio“, Nr. 8; ebd. 57 (1965), S. 98.

[4]

Vgl. „Directorium de re oecumenica“, Nr. 40-42 und Nr. 55-56, in: AAS 59 (1967), S. 587; S. 590-591. Instructio de peculiaribus casibus admittendi alios christianos ad communionem eucharisticam in Ecclesia Catholica, Nr. 5-6; ebd. 64 (1972), S. 523-525.

Umgang mit Tot- und Fehlgeburten

Empfehlung

in: KA 133 (1990) 75-76, Nr. 119

Der Katholische Krankenhausverband Deutschlands e.V. hat im Jahre 1986 eine Empfehlung „Über den Umgang mit Tot- und Fehlgeburten“ herausgegeben. Aus gegebenem Anlass wird dieser Text veröffentlicht. Die Träger der katholischen Krankenhäuser werden hiermit aufgefordert, diese Empfehlung beim Umgang mit Tot- und Fehlgeburten zu beachten.

Die Seelsorger werden gebeten, sofern sie von einer Tot- und Fehlgeburt erfahren, der Mutter bzw. den Eltern seelsorgliche Hilfe anzubieten. Bei einer Bestattung kann der Text „Die Kirchliche Begräbnisfeier in den katholischen Bistümern des deutschen Sprachgebietes“ von 1972, „Kinderbegräbnis“, Seite 109 bis 117, mit den Gebeten „Für ein ungetauftes Kind“ verwendet werden.

Über den Umgang mit Tot- und Fehlgeburten

Seit und auch infolge der Novellierung des § 218 StGB ist in der Bevölkerung ein tiefgreifender Wandel im Wertverhalten gegenüber dem vorgeburtlichen Leben des Menschen festzustellen. Es gibt die unübersehbare Tendenz, der Leibesfrucht zumindest in der frühen Entwicklungsphase die Qualität menschlichen Lebens abzusprechen. Das widerspricht dem Glauben der Kirche und auch dem Auftrag unseres Grundgesetzes. Auf dem Hintergrund dieser Auseinandersetzung hat der Umgang mit Totgeburten und Fehlgeburten in katholischen Krankenhäusern akute Bedeutung erlangt.

Mensch von Anfang an

Im Widerspruch zu der oben genannten Einstellung ist es Glaubensverkündigung der Katholischen Kirche, dass das menschliche Leben von der Empfängnis bis zum Tod eine Einheit ist, und dass der Mensch mit dem Eintritt in das Leben von Gott eine einzigartige Berufung hat: er ist „Mensch von Anfang an“.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Änderung des § 218 StGB vom 25.2.1975 kann „zwischen einzelnen Abschnitten des sich entwickelnden Lebens vor der Geburt oder zwischen ungeborenem und geborenem Leben kein Unterschied gemacht werden“. Diese Überzeugung verlangt eine überzeugende Weise des Umgangs mit Totgeburten und Fehlgeburten.

Empfehlung

Darum sieht sich der Katholische Krankenhausverband Deutschlands veranlasst, die Träger katholischer Krankenhäuser auf dieses Problem hinzuweisen und entsprechende Empfehlungen zu geben.

Eine Totgeburt wird nach der II. Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes so definiert:

„Hat bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib weder das Herz geschlagen noch die Nabelschnur pulsiert noch die natürliche Lungenatmung eingesetzt, so gilt es als ein totgeborenes Kind, wenn sein Gewicht mindestens 1000 Gramm betragen hat.“[1]

Für dieses totgeborene Kind gelten die für alle Verstorbenen länderseits geregelten gesetzlichen Vorschriften zur Bestattung.

Eine Fehlgeburt ist eine „Leibesfrucht, die nach der Scheidung vom Mutterleib keine Lebensmerkmale (Herzschlag, Pulsieren der Nabelschnur, natürliche Lungenatmung) zeigt und weniger als 1000 Gramm wiegt“.[2]

Nach einer Fehlgeburt ist in angemessener Weise mit der Mutter beziehungsweise den Eltern darüber zu sprechen, wie die Leibesfrucht bestattet wird.

Bestattung

Empfohlen wird, dass die Föten in einer gekühlten Truhe, die dem christlichen Glauben entsprechend würdig gestaltet ist, im Leichenhaus des Krankenhauses aufbewahrt werden, um sie zur gegebenen Zeit im Krematorium einzuäschern und in einer gemeinsamen Urne auf dem Friedhof menschenwürdig in einem Grab beizusetzen. Entsprechende Absprachen und Vereinbarungen sind mit der zuständigen Friedhofsverwaltung zu treffen. Dazu einige Hinweise:

Auf den Friedhöfen größerer Städte gibt es ein anonymes Grabfeld. Es entstehen dort keine Kosten für den Ankauf eines Grabes und für die Grabpflege. Der einfache Rasen wird von der zuständigen Friedhofsverwaltung in Ordnung gehalten. Ist kein anonymes Grabfeld vorhanden, muss ein Grab von dem Krankenhaus (oder mehreren Krankenhäusern) angekauft und gepflegt werden. Die Kosten für Einäscherung und Bestattung übernimmt immer der Auftraggeber. Aus technischen Gründen ist eine Verbrennung von Föten nur in einem Kindersarg mit einer Mindestgröße von 60 cm möglich. Die Sargkosten liegen zwischen DM 150,- und DM 200,-. Dazu kommen die Kosten für Einäscherung (um DM 600,-) und die Kosten der Bestattung je Urne von DM 70,-. Ist in der betreffenden Stadt kein Krematorium vorhanden, kommen die entsprechenden Überführungskosten hinzu.

Der Krankenhausträger hat der zuständigen Friedhofsverwaltung schriftlich zu versichern, dass er nur Föten (keine Amputate) zur Verbrennung übergibt. Aus Sicherheitsgründen empfiehlt es sich, die Föten von der Friedhofsverwaltung im Krankenhaus abholen zu lassen. Die Verbrennung muss im Feuerbuch eingetragen werden, die Urne erhält eine Kennziffer. Der Krankenhausträger muss darauf hinwirken, dass der Modus der Verbrennungen zwischen dem zuständigen Amtsarzt und dem Leiter des Krematoriums einvernehmlich abgesprochen werden. Bei der Bestattung der Urne begleiten der Pfarrer des Ortes oder der Krankenhausseelsorger die Beisetzung mit ihrem Gebet. Priester und Mitarbeiter in den katholischen Krankenhäusern werden gebeten, in den Fürbitten bei den hausinternen Gottesdiensten auch regelmäßig der Totgeburten und Fehlgeburten zu gedenken.

Elterngespräch

In der gegebenen Situation einer Fehlgeburt ist zu bedenken, dass die Klärung der Ursachen einer spontanen Fehlgeburt eine wichtige ärztliche Aufgabe ist. Darum wird der Arzt im Gespräch mit der Mutter abklären, ob die tote Leibesfrucht gegebenenfalls dem Pathologen zuzuführen ist, der dann in Absprache mit den Eltern und im Rahmen der für ihn geltenden Bedingungen für die menschenwürdige Beisetzung sorgt.

[1]

[Das Gewicht muss nur noch mindestens 500 g betragen, s. G.7.32.]

[2]

[Das Gewicht muss nur noch weniger als 500 g betragen, s. G.7.32.]

Bestattung von Fehlgeburten auf Friedhöfen in der Trägerschaft katholischer Kirchengemeinden

Verwaltungsverordnung vom 4. April 2000

in: KA 143 (2000) 67, Nr. 65

Alle menschlichen Leichen und Totgeburten unterliegen dem Bestattungszwang. Als Totgeburt gilt ein tot geborenes oder in der Geburt verstorbenes Kind, wenn das Gewicht der Leibesfrucht mindestens 500 g beträgt (vgl. § 29 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 12.8.1957 in der Fassung vom 25.2.1977 – BGBl. I S. 377 –, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.5.1998 – BGBl. I, S. 1138 –). Fehlgeburten, d.h. Leibesfrüchte mit einem Gewicht von weniger als 500 g (vgl. § 29 Abs. 3 der vorgenannten Verordnung), unterliegen nicht dem Bestattungszwang. Sie sind lediglich hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen. Diese Situation ist unbefriedigend. Unser christlicher Glaube verlangt die würdige Bestattung jedweden menschlichen Lebens. Auf einen entsprechenden Vorstoß der (Erz-)Bischöfe in Nordrhein-Westfalen hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Runderlass vom 29.3.1993 den Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen mitgeteilt, dass die Bestattung von Fehlgeburten nicht verboten ist. Am 17.6.1993 ist daraufhin bestimmt worden, dass auf Friedhöfen in kirchlicher Trägerschaft die Bestattung von Fehlgeburten vorzunehmen ist, wenn mindestens ein Elternteil dies wünscht (vgl. KA 1993, Stück 8, Nr. 114, S. 96).

Wegen der Herabsetzung der Gewichtsgrenze von 1000 g auf 500 g bedarf diese Verordnung der Überarbeitung. Nunmehr wird Folgendes festgelegt:

1. Auf Friedhöfen in der Trägerschaft katholischer Kirchengemeinden ist die Bestattung von Fehlgeburten vorzunehmen, wenn mindestens ein Elternteil es wünscht. Fehlgeburten sind Leibesfrüchte mit einem Gewicht unter 500 g, bei denen nach der Scheidung vom Mutterleib weder das Herz geschlagen, noch die Nabelschnur pulsiert, noch die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (vgl. § 29 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes).

Da eine Fehlgeburt in den Personenstandsbüchern nicht beurkundet wird, ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, welche bestätigt, dass es sich um eine menschliche Fehlgeburt handelt.

2. Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsverordnung über die Bestattung von Tot- und Fehlgeburten auf kirchlichen Friedhöfen im Erzbistum Paderborn vom 17.6.1993 (KA 1993, Stück 8 Nr. 114, S. 96) außer Kraft.

Zum Schutz der Sonn- und Feiertage

in: EGV, Pastorale Handreichungen, Heft 6, Paderborn 1988
[nachfolgend in Auszügen abgedruckt]

Einleitung

Der Sonntag ist ein hohes Gut. Der Mensch lebt in der Spannung von Arbeit und Muße, von Bewegung und Ruhe.

- Am Sonntag haben wir Zeit. Wir können unsere körperlichen, geistigen und musischen Fähigkeiten zum Ausdruck kommen lassen.

- Der Sonntag ist Zeit der Entspannung nach der Anspannung der Woche. Wir erholen uns nach anstrengender Arbeit, Leib und Seele können ein neues Gleichgewicht finden.

- Der Sonntag ist Zeit der Besinnung. In der Distanz zum Alltag können wir unser Handeln neu gewichten.

- Der Sonntag kann uns nach Hektik und Lärm Momente der Stille verschaffen.

All dies sind Voraussetzungen zur Besinnung auf Gott. Im Mittelpunkt des Sonntags steht die Eucharistiefeier. Wir erinnern uns an die Vollendung der Schöpfung am 7. Tag, und wir feiern die Auferstehung Jesu Christi am 1. Tag der Woche. Beides ist Geschenk und Aufgabe zugleich. Am Sonntag festzuhalten bedeutet, sich der Geschöpflichkeit des Menschen zu erinnern und an seiner Würde als dem Ebenbild Gottes festzuhalten.

Der Sonntag ist in Gefahr

„Was uns heute in zunehmendem Maße nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass die Bedeutung des Sonntags, sein religiöser Sinn als Tag des Herrn und sein kultureller Wert für unser Volk, vielen immer weniger bewusst ist. Wir beobachten mit Sorge eine schleichende Aushöhlung des Sonntags, die zudem durch technische, wirtschaftliche und soziale Entwicklungen gefördert wird.“ So heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz und des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland: „Unsere Verantwortung für den Sonntag“.

Der Sonntag ist nicht mehr für alle der besondere Tag der Woche. Er ist eingebettet in das Wochenende und Teil unserer Freizeit. Gleichzeitig ist der Sonntag in Gefahr, in den Arbeitsablauf eingegliedert zu werden. Immer mehr Unternehmen wollen Ausnahmegenehmigungen vom Verbot der Sonntagsarbeit erreichen. Die zunehmende Automatisierung und die Notwendigkeit, bei schärferer Konkurrenz die Maschinen voll auszulasten, aber auch das Streben nach möglichst großem Gewinn lassen es erstrebenswert erscheinen, aus der 5-Tage-Woche eine 7-Tage-Woche zu machen. Die „Conti-Schicht“, die kontinuierliche Arbeit ohne Rücksicht auf Wochentage oder Zeiten des Tages und der Nacht, ermöglicht die optimale Auslastung der Maschinen. Der Freizeitausgleich soll an einem beliebigen Wochentag erfolgen. Freizeit, Familie, Privatleben und auch das Leben mit Gott werden so dem Arbeitsablauf untergeordnet.

Konsequenzen

- In unseren Gemeinden sollte durch die Gestaltung des Sonntags, in der Feier der Gottesdienste bis hin zu Angeboten für einzelne und Familien, erfahrbar werden, dass der Sonntag seinen Wert hat.

- Von Unternehmen und Firmen wird erwartet, dass der Sonntag nicht durch einen beliebigen freien Tag in der Woche ausgetauscht wird. Der Sonntag besitzt einen höheren Wert als die Auslastung von Betriebskapazitäten.

- Vereine und Verbände sollen ihre Veranstaltungen nicht in Konkurrenz zu den sonntäglichen Gottesdiensten, insbesondere am Sonntagmorgen, stattfinden lassen, wobei diese Aktivitäten für viele eine Möglichkeit zu Kontakt und Geselligkeit sind.

Schutz des Sonntags: Verfassungsrechtliche Bestimmungen

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Art. 140 GG iVm. Art. 139 WRV)

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Art. 25 Abs. 1)

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (FeiertG NW)

Staatliches Gesetz in der Fassung vom 23. April 1989

in: GV. NRW. S. 222;
zuletzt geändert am 20. Dezember 1994, in: GV. NRW. S. 1114

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Die Sonntage und die Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Feiertagsschutz gilt von Mitternacht bis Mitternacht, soweit im einzelnen nicht etwas Abweichendes bestimmt ist.

§ 2
Feiertage

( 1 ) Feiertage sind:

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde,

5. der Christi-Himmelfahrtstag,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag (Donnerstag nach dem Sonntag Trinitatis),

8. der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit,

9. der Allerheiligentag (1. November),

10. der 1. Weihnachtstag,

11. der 2. Weihnachtstag.

( 2 ) Gedenk- und Trauertage sind:

1. der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent),

2. der Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent).

§ 3
Arbeitsverbote

An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden. Verboten sind auch Treib-, Lapp- und Hetzjagden.

§ 4
Ausnahmen von Arbeitsverboten

An Sonn- und Feiertagen sind erlaubt:

1. Alle gewerblichen Arbeiten einschließlich des Handelsgewerbes, deren Ausführung an Sonn- und Feiertagen nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfalle ausdrücklich zugelassen ist;

2. die Arbeiten der öffentlichen und privaten Unternehmen des Verkehrs, einschließlich der den Bedürfnissen des Verkehrs dienenden Nebenbetriebe und der Hilfseinrichtungen des Verkehrs (z.B. Tankstellen, Reparaturwerkstätten, Ersatzteillager, Fahrzeugbewachung); Instandsetzungsarbeiten an Verkehrsmitteln sind jedoch nur zugelassen, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich oder nach Ziffer 1 erlaubt sind;

3. unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

1. zur Verhütung eines Notstandes oder im Interesse öffentlicher Einrichtungen und Anstalten,

2. zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum,

3. zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse;

4. Gartenarbeiten, die nicht gewerbsmäßig verrichtet werden, und die nicht gewerbsmäßige Säuberung von Flächen, die der Erholung dienen;

5. Arbeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Saunas, Bräunungs- und Fitnessstudios.

§ 5
Verbotene Veranstaltungen

( 1 ) An Sonn- und Feiertagen sind während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten:

1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen,

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt,

3. öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen, soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird,

4. größere sportliche Veranstaltungen und solche, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

Dieses Verbot gilt nicht für den 3. Oktober, wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt. Es gilt ferner nicht für gewerkschaftliche Veranstaltungen am 1. Mai. Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit von 6 bis 11 Uhr. Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einvernehmen mit den Kirchen festlegen, dass diese Zeit bereits vor 11 Uhr endet.

( 2 ) Soweit Märkte an Sonn- und Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes beginnen. Die ortsübliche Zeit des Hauptgottesdienstes wird von der örtlichen Ordnungsbehörde im Einvernehmen mit den Kirchen festgelegt; sie darf zwei Stunden nicht überschreiten und muss in der Hauptzeit des Gottesdienstes liegen.

§ 6
Stille Feiertage

( 1 ) Am Volkstrauertag sind zusätzlich verboten:

1. Märkte, gewerbliche Ausstellungen und ähnliche Veranstaltungen von 5 bis 13 Uhr,

2. Sportliche und ähnliche Veranstaltungen einschließlich Pferderennen und -leistungsschauen sowie Zirkusveranstaltungen, Volksfeste und der Betrieb von Freizeitanlagen, soweit dort tänzerische oder artistische Darbietungen angeboten werden, von 5 bis 13 Uhr,

3. der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen sowie die gewerbliche Annahme von Wetten von 5 Uhr bis 13 Uhr,

4. musikalische und sonstige unterhaltende Darbietungen jeder Art in Gaststätten und in Nebenräumen mit Schankbetrieb von 5 Uhr bis 18 Uhr,

5. alle anderen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen einschließlich Tanz von 5 Uhr bis 18 Uhr.

( 2 ) Am Allerheiligentag und am Totensonntag sind zusätzlich verboten: alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen von 5 Uhr bis 18 Uhr.

( 3 ) Am Karfreitag sind zusätzlich verboten:

1. alle in Absatz 1 genannten Veranstaltungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr, mit Ausnahme der Großmärkte, die bis zum nächsten Tag 3 Uhr verboten sind,

2. alle nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen bis zum nächsten Tag 6 Uhr,

3. die Vorführung von Filmen, die nicht vom Kultusminister oder der von ihm bestimmten Stelle als zur Aufführung am Karfreitag geeignet anerkannt sind, bis zum nächsten Tag 6 Uhr,

4. Veranstaltungen, Theater- und musikalische Aufführungen, Filmvorführungen und Vorträge jeglicher Art, auch ernsten Charakters, während der Hauptzeit des Gottesdienstes.

( 4 ) Bei Rundfunksendungen ist während der Zeit von 5 Uhr bis 18 Uhr (Absätze 1 und 2) und von 0 Uhr bis zum nächsten Tag 6 Uhr (Absatz 3) auf den ernsten Charakter der stillen Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 7
Sonstige Verbote

( 1 ) Am Gründonnerstag ist ab 18 Uhr öffentlicher Tanz verboten.

( 2 ) Auf den Vorabend des Weihnachtstages finden ab 16 Uhr § 5 Abs. 1 Buchstabe a und § 6 Abs. 1 sinngemäß Anwendung.

§ 8
Kirchliche Feiertage

( 1 ) Kirchliche Feiertage sind Feiertage, die von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften außer den in § 2 genannten Feiertagen begangen werden.

( 2 ) An kirchlichen Feiertagen haben die Arbeitgeber den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben, sofern nicht unaufschiebbare oder im allgemeinen Interesse vordringliche Aufgaben zu erledigen sind. Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit dürfen den Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

( 3 ) Kirchliche Feiertage werden gemäß § 5 Abs. 1 geschützt in den Gemeinden, in denen mindestens zwei Fünftel der Bevölkerung den Feiertag begehen oder in denen die allgemeine Achtung des Feiertages einer langjährigen Gewohnheit entspricht. In Zweifelsfällen entscheidet der Regierungspräsident.

§ 9
Jüdische Feiertage [auf Abdruck wurde verzichtet]

§ 10
Ausnahmen von Verboten

( 1 ) Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses können Ausnahmen von den Verboten der §§ 3 und 5 bis 7 zugelassen werden, sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist. Die Ausnahmegenehmigung kann auf Dauer unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Bei Veranstaltungen von Märkten und gewerblichen Ausstellungen ist eine erhebliche Beeinträchtigung dann nicht anzunehmen, wenn sie nicht auch unterhaltenden Charakter hat. Das gleiche gilt für sportliche und ähnliche Veranstaltungen, soweit sie in geschlossenen Räumen stattfinden.

( 2 ) Zuständig für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in den Fällen der §§ 3 und 5 die Aufsichtsbehörde nach § 7 des Ordnungsbehördengesetzes, in den Fällen der §§ 6 und 7 der Regierungspräsident.

§ 11
Bußgeldvorschrift

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 3 Satz 1 an Sonn- und Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten ausführt, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, oder entgegen § 3 Satz 2 bei erlaubten Arbeiten (§ 4) vermeidbare Störungen oder Geräusche verursacht;

2. entgegen § 3 Satz 3 an Sonn- oder Feiertagen Treib-, Lapp- oder Hetzjagden veranstaltet;

3. entgegen § 5 Abs. 1 an Sonn- oder Feiertagen während der Hauptzeit des Gottesdienstes Veranstaltungen der dort bezeichneten Art durchführt;

4. an stillen Feiertagen (§ 6) oder am Vorabend des Weihnachtstages einem Veranstaltungs- oder Gewerbeverbot nach § 6 Abs. 1 bis 3, § 7 Abs. 2 zuwiderhandelt;

5. entgegen § 7 Abs. 1 am Gründonnerstag ab 18 Uhr öffentlichen Tanz veranstaltet;

6. als Arbeitgeber entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 an kirchlichen Feiertagen den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder Religionsgemeinschaft keine Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes gibt;

7. entgegen § 8 Abs. 3 an kirchlichen Feiertagen während der Hauptzeit des Gottesdienstes Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;

8. entgegen § 9 Abs. 1 an jüdischen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes in der Nähe von Synagogen oder sonstigen der jüdischen Kultusgemeinde zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen oder Gebäuden vermeidbaren Lärm erregt oder öffentliche Versammlungen, Auf- oder Umzüge veranstaltet.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

§ 12
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 eingeschränkt.

§§ 13-14
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Hessisches Feiertagsgesetz (HFeiertagsG)

Staatliches Gesetz in der Fassung vom 29. Dezember 1969

in: GVBl. Hessen S. 344;
zuletzt geändert am 13. Dezember 2012, in: GVBl. Hessen S. 622

Erster Abschnitt: Allgemeines

§ 1

( 1 ) Gesetzliche Feiertage sind die Sonntage sowie

1. der Neujahrstag,

2. der Karfreitag,

3. der Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. der Himmelfahrtstag,

6. der Pfingstmontag,

7. der Fronleichnamstag,

8. der Tag der deutschen Einheit,

9. der 1. und 2. Weihnachtstag.

( 2 ) Der zweitletzte Sonntag nach Trinitatis ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und die Toten beider Weltkriege (Volkstrauertag).

( 3 ) Der letzte Sonntag nach Trinitatis ist Totensonntag.

§ 2

Die Landesregierung kann durch Verordnung aus besonderem Anlass im Einzelfall einen Werktag zum gesetzlichen Feiertag für das Landesgebiet oder für Teile des Landes erklären.

§ 3

Die gesetzlichen Feiertage der §§ 1 und 2 dieses Gesetzes sind Fest- oder allgemeine Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

§ 4

( 1 ) Soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, haben die Arbeitgeber Mitgliedern der Kirchen und Religionsgemeinschaften Gelegenheit zu geben, an deren Feiertagen, auch wenn diese nicht zugleich gesetzliche Feiertage sind, den Gottesdienst zu besuchen.

( 2 ) Ebenso ist an diesen Feiertagen den Schülern die zum Besuch des Gottesdienstes erforderliche Freizeit zu gewähren.

Zweiter Abschnitt: Schutzbestimmungen

§ 5

( 1 ) Die gesetzlichen Feiertage werden als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nichts anders bestimmt ist, von 0 Uhr bis 24 Uhr.

§ 6

( 1 ) An den gesetzlichen Feiertagen sind Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, sofern ihre Ausübung nicht nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen ist.

( 2 ) Dieses Verbot gilt nicht

1. für den Betrieb von Post, Eisenbahn, Straßenbahn und Kraftomnibuslinien;

2. für die sonstigen öffentlichen und privaten Unternehmungen des Personenverkehrs und der Beförderung von Reisegepäck, für den Gewerbebetrieb der Dienstmänner, Fremdenführer und Bootsverleiher sowie für die Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs, wie Tankstellen, Garagenbetriebe, bewachte Parkplätze und dergleichen;

3. für Arbeiten im Hause oder in der Landwirtschaft, die nicht aufgeschoben werden können, sowie für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Abwendung eines erheblichen Schadens an Gesundheit oder Eigentum, im Interesse öffentlicher Einrichtungen oder Anstalten oder zur Verhütung eines Notstandes, zur Vorbereitung der am folgenden Tage stattfindenden Märkte oder in Industriebetrieben zur Gewährleistung der Fortführung der nach Lage der Dinge bei ihnen üblichen Arbeit erforderlich sind;

4. für nicht gewerbsmäßige leichtere Arbeiten in Haus und Garten, wenn hierdurch keine unmittelbare Störung des Gottesdienstes eintritt.

5. für den Betrieb von Videotheken und Bibliotheken von 13 Uhr an. Satz 1 Nr. 5 gilt nicht an den in den §§ 8 und 9 genannten Feiertagen. Bibliotheken im Sinne von Satz 1 Nr. 5 sind systematisch geordnete und erschlossene Sammlungen von Büchern und anderen Medien zur Nutzung durch jedermann oder eine nach dem Nutzungszweck abgegrenzte Gruppe.

( 3 ) Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden.

§ 7

( 1 ) An den gesetzlichen Feiertagen sind von 4 Uhr bis 12 Uhr verboten:

1. Veranstaltungen, bei denen eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung einzelner zur Teilnahme besteht;

2. öffentliche Tanzveranstaltungen;

3. andere der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, wenn nicht ein überwiegendes Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik vorliegt;

4. alle sonstigen Veranstaltungen sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

( 2 ) Wo ein Nachmittagsgottesdienst üblich ist, gilt das Verbot des Abs. 1 Nr. 4 auch für dessen Dauer.

( 3 ) Abs. 1 und 2 gelten nicht für den 1. Mai und den Tag der Deutschen Einheit..

§ 8

( 1 ) Am Karfreitag von 0 Uhr an, am Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr an sind unbeschadet der Bestimmungen des § 7 verboten:

1. öffentliche Tanzveranstaltungen;

2. öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art;

3. öffentliche Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Aufzüge und Umzüge aller Art, wenn sie nicht den diesen Feiertagen entsprechenden ernsten Charakter tragen;

4. alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, wenn sie nicht der Würdigung der Feiertage, der seelischen Erhebung oder einem überwiegenden Interesse der Kunst, Wissenschaft, Volksbildung oder Politik dienen.

( 2 ) Am Karfreitag von 0 Uhr an, am Volkstrauertag und Totensonntag von 4 Uhr bis 13 Uhr sind auch öffentliche sportliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art verboten.

( 3 ) Bei der öffentlichen Darbietung von Rundfunksendungen sowie von Musik- und anderen Tonaufnahmen ist auf den ernsten Charakter der Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 9

Am 1. Weihnachtstag, Ostersonntag und Pfingstsonntag gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 4 während des ganzen Tages.

§ 10

Am Gründonnerstag von 4 Uhr an, am Karsamstag und von 17 Uhr an am Heiligabend sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten.

§ 11

Auch bei solchen Verrichtungen und Veranstaltungen, die nach den §§ 5 bis 10 oder nach sonstigen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht verboten sind, ist auf das Wesen der Sonn- und Feiertage Rücksicht zu nehmen.

§ 12

An den in § 4 genannten Tagen sind in den Orten, in denen sie begangen werden, in der Nähe der gottesdienstlichen Häuser und Räume alle Veranstaltungen zu unterlassen, durch die der Gottesdienst unmittelbar gestört wird.

§ 13

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 des Grundgesetzes) wird für Versammlungen unter freiem Himmel nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, des § 8 Abs. 1 Nr. 3, des § 9 und des § 12 eingeschränkt.

§ 14

( 1 ) Die örtliche Ordnungsbehörde kann für einzelne Feiertage von den in diesem Abschnitt vorgesehenen Beschränkungen und Verboten Befreiung gewähren.

( 2 ) Für den vollautomatischen Betrieb von vollständig geschlossenen Autowaschanlagen, die mit Tankstellen verbunden sind, kann die örtliche Ordnungsbehörde für alle gesetzlichen Feiertage Befreiung von dem Arbeitsverbot nach § 6 Abs. 1 gewähren; dies gilt nicht für den Karfreitag, den Volkstrauertag und den Totensonntag. Die Öffnungszeiten sind so festzulegen, dass sie vom 1. Mai bis zum 31. August die Zeit von 7 Uhr bis 21 Uhr, in den übrigen Monaten von 7 Uhr bis 20 Uhr nicht überschreiten.

( 3 ) Bei der Entscheidung über die Befreiung sollen die sich aus der Beschaffenheit und Lage der Anlage ergebenden Auswirkungen sowie die Vermeidbarkeit verhaltensbedingter Lärmbeeinträchtigungen berücksichtigt werden. Befreiungen können mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie unter dem Vorbehalt des Widerrufs und unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen erteilt werden. Die Befreiung nach Abs. 2 wird für längstens drei Jahre erteilt und kann entsprechend verlängert werden.

§ 15

Der Minister des Innern kann durch Verordnung aus besonderem Anlass für das Landesgebiet oder für Teile des Landes die Schutzvorschriften der §§ 8 und 10 auf andere in diesen Bestimmungen nicht genannte Tage ausdehnen.

Dritter Abschnitt: Bußgeld- und Schlussbestimmungen
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG)

Staatliches Gesetz in der Fassung vom 7. März 1995

in: GVBl. Nds. S. 51,
zuletzt geändert am 22. Juni 2018, in: GVBl. Nds. S. 122, 123

§ 1

( 1 ) Die Sonntage, die staatlich anerkannten Feiertage und die kirchlichen Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Dieser Schutz gilt, soweit über seine Dauer nicht anderes bestimmt ist, von 0 bis 24 Uhr.

I. Abschnitt: Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage

§ 2

( 1 ) Staatlich anerkannte Feiertage sind:

1. Neujahrstag,

2. Karfreitag,

3. Ostermontag,

4. der 1. Mai,

5. Himmelfahrtstag,

6. Pfingstmontag,

7. der 3. Oktober als Tag der deutschen Einheit,

8. der 31. Oktober, als Reformationstag

9. 1. Weihnachtstag,

10. 2. Weihnachtstag. […]

( 2 ) Diese Tage sind Fest-, allgemeine oder gesetzliche Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

§ 3

Die Sonntage und die staatlich anerkannten Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

§ 4

( 1 ) Öffentlich bemerkbare Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonn- und Feiertage widersprechen, sind verboten.

( 2 ) Von dem Verbot nach Absatz 1 sind diejenigen Handlungen ausgenommen, die nach Bundes- oder Landesrecht besonders zugelassen oder nachstehend aufgeführt sind:

1. der Betrieb der Post, der Eisenbahnverkehr, die Schiffahrt, die Luftfahrt, der Güterfernverkehr, der Kraftomnibuslinien- und sonstige Personenverkehr, Versorgungsbetriebe sowie die Hilfseinrichtungen für diese Betriebe und Verkehrsarten;

2. unaufschiebbare Arbeiten, die zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse oder zur Verhütung eines Notstandes oder zur Vorbereitung der am folgenden Tage stattfindenden Märkte erforderlich sind;

3. nicht gewerbsmäßige leichtere Betätigungen in Haus und Garten.

§ 5

( 1 ) An den in § 3 genannten Tagen sind während der Zeit von 7-11 Uhr morgens folgende Veranstaltungen und Handlungen verboten, soweit sie nicht nach Bundesrecht besonders zugelassen oder nach Landesrecht gestattet und unaufschiebbar sind:

1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Aufzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen; das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

2. die der Unterhaltung oder dem Vergnügen dienenden Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;

3. Veranstaltungen und Handlungen, soweit sie religiöse oder weltanschauliche Feiern stören oder den Besuchern dieser Feiern den Zugang erschweren.

( 2 ) Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht für den 1. Mai und den 3. Oktober.

§ 6

( 1 ) Am Karfreitag sind zusätzlich verboten:

1. Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen;

2. öffentliche sportliche Veranstaltungen;

3. alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, außer wenn sie der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen.

( 2 ) Am 17. Juni, am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent (Volkstrauertag), am Buß- und Bettag und am letzten Sonntag vor dem ersten Advent (Totensonntag) sind zusätzlich verboten:

1. Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen, von 5.00 Uhr morgens ab;

2. öffentliche sportliche Veranstaltungen gewerblicher Art;

3. öffentliche sportliche Veranstaltungen nichtgewerblicher Art, sofern sie mit Auf- oder Umzügen, mit Unterhaltungsmusik oder mit Festveranstaltungen verbunden sind;

4. alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, außer wenn sie der geistig-seelischen Erhebung oder einem höheren Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen und auf den ernsten Charakter des Tages Rücksicht nehmen.

II. Abschnitt: Die kirchlichen Feiertage

§ 7

( 1 ) An den folgenden kirchlichen Feiertagen ist die Zeit von 7.00 bis 11.00 Uhr morgens nach § 5 Abs. 1 geschützt.

1. 6. Januar (Epiphanias/Heiligedreikönigstag);

2. Fronleichnam (60. Tag nach Ostersonntag) und Allerheiligen (1. November) in Gemeinden mit mindestens zwei Fünfteln katholischer Bevölkerung

3. Buß- und Bettag (Mittwoch nach dem Volkstrauertag).

( 2 ) In Gemeinden, in denen der Reformationstag, der Fronleichnamstag oder der Allerheiligentag bisher als ganztägige kirchliche Feiertage üblich waren, gilt der Schutz nach § 5 Abs. 1 Buchst. c für den ganzen Tag. Die Feststellung hierüber treffen die Landkreise und die kreisfreien Städte.

§ 8

In Gemeinden mit mindestens zwei Fünfteln katholischer Bevölkerung ist der Allerseelentag (2. bzw. 3. November) nach § 6 geschützt.

§ 9

Am Donnerstag der Karwoche ab 5.00 Uhr morgens und am Sonnabend der Karwoche sowie am Vorabend des Weihnachtsfestes (Heiligabend) sind öffentliche Tanzveranstaltungen verboten.

§ 10

Den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der Religionsgemeinschaften ist, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen, an den in § 7 genannten kirchlichen Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst teilzunehmen.

§ 11

( 1 ) Schülerinnen und Schüler haben in den in § 7 Abs. 1 Buchst. a bis c genannten Feiertagen ihrer Religionsgesellschaften und am Gründonnerstag unterrichtsfrei. Am Buß- und Bettag (§ 7 Abs. 1) ist evangelischen Schülerinnen und Schülern Gelegenheit zu geben, am Gottesdienst teilzunehmen.

( 2 ) An den in Abs. 1 nicht genannten kirchlichen Feiertagen ist ganz oder teilweise Unterrichtsbefreiung zu gewähren, soweit dies dem örtlichen Herkommen entspricht.

§ 12

( 1 ) Maßgebend für die Ermittlung des Konfessionsanteils an der Bevölkerung ist das Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung.

( 2 ) In Zweifelsfällen entscheiden die Gemeinden.

III. Abschnitt: Bußgeld- und Schlussbestimmungen
[auf Abdruck wurde verzichtet]

Festlegung der kirchlichen Feiertage

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 128-129, Nr. 158; korrigiert in: KA 140 (1997) 10, Nr. 11

1. Im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz sind folgende Tage gemäß c. 1246 § 1 CIC kirchlich gebotene Feiertage:

- Geburt unseres Herrn Jesus Christus (25.12.)

- Hochfest der heiligen Gottesmutter Maria (1.1.)

- Christi Himmelfahrt.

Weiterhin sind im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz folgende Tage kirchlich gebotene Feiertage:

- Zweiter Weihnachtstag (26.12.)

- Ostermontag

- Pfingstmontag

2. Folgende Tage sind gemäß c. 1246 § 1 CIC in den jeweils genannten (Erz-)Diözesen kirchlich gebotene Feiertage:

(1)

Erscheinung des Herrn (6.1.) in Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Freiburg, Fulda, Görlitz, Limburg, Magdeburg, München-Freising, Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Würzburg;

(2)

Fronleichnam in Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hildesheim, Köln, Limburg, Magdeburg, Mainz, München-Freising, Münster (nordrhein-westfälischer Anteil), Paderborn (nordrhein-westfälischer und hessischer Anteil), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Speyer, Trier, Würzburg;

(3)

Aufnahme Mariens in den Himmel (15.8.) in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Fulda, Limburg, Mainz, München-Freising, Passau, Regensburg, Speyer (saarländischer Anteil), Trier (saarländischer Anteil), Würzburg;

(4)

Allerheiligen (1.11.) in Aachen, Augsburg, Bamberg, Berlin, Dresden-Meißen, Eichstätt, Erfurt, Essen, Freiburg, Fulda, Görlitz, Hildesheim, Köln, Limburg (rheinland-pfälzischer Anteil), Magdeburg, Mainz, München-Freising, Münster (nordrhein-westfälischer Anteil), Paderborn (nordrhein-westfälischer Anteil), Passau, Regensburg, Rottenburg-Stuttgart, Hamburg (mecklenburgischer Anteil), Speyer, Trier, Würzburg.

3. Die Hochfeste der Unbefleckten Empfängnis Mariae, des Hl. Josef sowie der Apostel Petrus und Paulus sind in keiner (Erz-)Diözese kirchlich gebotene Feiertage.

Hochfeste und Feste des Herrn und der Heiligen im Kirchenjahr. Eucharistiefeiern im Pastoralverbund oder den Gesamtpfarreien

Hinweis vom 5. Februar 2010

in: KA 153 (2010) 53-54, Nr. 34

Die Leiter der Pastoralverbünde bzw. die Pfarrer künftiger Gesamtpfarreien bitte ich Sorge zu tragen, dass an den Hochfesten und Festen des Herrn und der Heiligen, die nicht durch einen staatlichen Feiertag geschützt sind, zumindest in einer Kirche des Pastoralverbundes bzw. der Gesamtpfarrei eine abendliche Eucharistiefeier stattfindet, an der auch berufstätige Gläubige teilnehmen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn am nachfolgenden Sonntag nicht die äußere Feier des Hochfestes begangen wird. Dabei handelt es sich um die folgenden Tage, die auch im Mess-Lektionar für die Sonntage und Feiertage abgedruckt sind:

- 06.01. Erscheinung des Herren (H)

- 02.02. Darstellung des Herrn (F)

- 19.03. Hl. Josef, Bräutigam der Gottesmutter Maria (H)

- 25.03. Verkündigung des Herrn (H)

- 2. Donnerstag nach Pfingsten Fronleichnam (H)[1]

- 3. Freitag nach Pfingsten Heiligstes Herz Jesu (H)

- 24.06. Geburt des Hl. Johannes des Täufers (H)

- 29.06. Hl. Petrus und Hl. Paulus, Apostel (H)

- 06.08. Verklärung des Herrn (F)

- 15.08. Mariä Aufnahme in den Himmel (H)

- 14.09. Kreuzerhöhung (F)

- 01.11. Allerheiligen (H)[2]

- 09.11. Weihetag der Lateranbasilika (F)

- 08.12. Hochfest der ohne Erbsünde empfangenen Jungfrau und Gottesmutter Maria (H)

- 27.12. Hl. Johannes, Apostel, Evangelist (F)

- 28.12. Unschuldige Kinder (F)

- 30.12.[3] Fest der hl. Familie

Gleiches gilt für die Tage Aschermittwoch und Allerseelen (2.11.).

Hinzu kommt der Festtag unseres Diözesanpatrons:

- 23.07. Hl. Liborius (H)

[1]

Im Bereich des Bundeslandes Niedersachsen.

[2]

Im Bereich der Bundesländer Niedersachsen und Hessen.

[3]

Sofern kein Sonntag in die Weihnachtsoktav fällt.

Eigenkalender der Erzdiözese Paderborn

Dekret vom 4. November 1971, konfirmiert vom Hl. Stuhl am 15. November 1972

in: KA 116 (1973) 70-71, Nr. 109;
geändert mit Dekreten: vom 15. April 1984, vom 27. September 1988: vgl. KA 132 (1989) 117, Nr. 161; vom 28. April 1992: vgl. KA 137 (1994) 115, Nr. 142;
vom 21. März 2001, in: KA 144 (2001) 152-153, Nr. 198, vgl. ebd. 110, Nr. 136;
vom 9. Mai 2011, in: KA 154 (2011) 169, Nr. 76; vom 7. Dezember 2013, in:
KA 157 (2014) 27, Nr. 17; vom 3. Juni 2016, in: KA 159 (2016) 115, Nr. 96;
vom 12. April 2021, vgl. KA 164 (2021) 118-119, Nr. 71

Gemäß den Bestimmungen der Instructio de Calendariis particularibus atque Officiorum et Missarum Propriis recognoscendis vom 24. Juni 1970 wurde es notwendig, den Eigenkalender der Erzdiözese Paderborn auf der Grundlage des General- und Regionalkalenders und im Einvernehmen mit allen Bistümern des deutschen Sprachgebietes neu zu erarbeiten. Diese Neufassung erhielt am 4. November 1971 durch Lorenz Kardinal Jaeger die Approbation und am 15. November 1972 durch den Heiligen Stuhl die Konfirmation. […]

Es ist darauf zu achten, dass alle Kirchen, die ihren Weihetag nicht kennen, diesen am 12. November begehen. Ist der Konsekrationstag aber bekannt (bei allen neueren Kirchen), ist dieser auch einzuhalten.

Die Eigenfeiern des Erzbistums Paderborn[1]

Datum

Rang

Bezeichnung

Todestag

Anm.

21.1.

g

Patroklus, Märtyrer, Patron von Soest

23.1.

g

sel. Nikolaus Groß, Familienvater, Märtyrer

27.1.

g

Julian, Bischof von LeMans

4. Jhd.

9.2.

g

Maria Theresia Bonzel, Jungfrau, Ordensgründerin

6.2.1905

30.4.

g

Pauline von Mallinckrodt, Ordensgründerin

30.4.1881

7.6.

g

Erkanbert, Bischof von Minden

12.6.

g

Leo III., Papst

12.6.816

8.7.

G

Kilian, Bischof von Würzburg, und Gefährten, Glaubensboten, Märtyrer

689

RK

21.7.

F

MARIA MAGDALENA

22.7.

H/F

JAHRESTAG DER WEIHE DER PADERBORNER DOMKIRCHE

23.7.

H

LIBORIUS, Bischof von Le Mans, Patron des Erzbistums

397

24.7.

F

BIRGITTA VON SCHWEDEN, Mutter, Ordensgründerin, Schutzpatronin Europas

23.7.1373

7.8.

g

Hathumar, Badurad und Meinwerk, Bischöfe

815/862/1036

4.9.

g

Ida von Herzfeld

4.9.825

25.9.

g

Adalbert von Corvey, Abt

3.10.

g

die beiden Ewalde, Glaubensboten am Rhein und in Westfalen, Märtyrer

3.10.695

5.10.

g

Meinolf von Böddeken/Paderborn, Archidiakon

um 850

25.10.

F/g

Rückführung der Reliquien des heiligen Bischofs Liborius

1627

7.11.

g

Engelbert, Bischof, Märtyrer

12.11.

H

JAHRESTAG DER WEIHE DER KIRCHEN, DIE IHREN WEIHETAG NICHT FEIERN

25.11.

g

Niels Stensen, Bischof

5.12.1686

4.12.

g

Adolph Kolping, Priester

4.12.1865

16.12.

g

Sturmius, Abt

All jene Feiern, die noch in dem zuletzt im Jahr 1953 approbierten Paderborner Eigenkalender standen, doch diesmal nicht mehr berücksichtigt wurden, finden sich bis auf drei Ausnahmen (Engelbert, Eoban, Sturmius) im Regionalkalender wieder. Existiert in einer Pfarrei noch eine lokal begrenzte Verehrung eines anderen Heiligen, so kann diese auch in Zukunft beibehalten werden. […]

[1]

[Die ursprüngliche Fassung aus KA 116 (1973) wurde nachfolgend um die seitdem in den Eigenkalender aufgenommenen Heiligen und Seligen ergänzt. Für nähere Begründungen hinsichtlich der Aufnahme einzelner Heiliger in den Eigenkalender sei auf die oben angegebenen Veröffentlichungen im KA verwiesen. Die liturgischen Texte finden sich zum Teil ebenfalls dort, vollständig in den liturgischen Büchern des Erzbistums Paderborn.]

Bitt- und Quatembertage

Beschluss der DBK vom Februar 1972

in: KA 116 (1973) 29, Nr. 43

Die „Grundordnung des Kirchenjahres und des Kalenders“ vom 14.2.1969 bestimmt im Hinblick auf die Bitt- und Quatembertage, dass es Sache der Bischofskonferenzen sei, die Zeiten sowie die Arten dieser Feiern anzugeben, „damit die Bitt- und Quatembertage den unterschiedlichen örtlichen und menschlichen Gegebenheiten auch tatsächlich entsprechen“ (Nr. 46). Unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse sollen sie auch über den Umfang der Feiern entscheiden, „ob ein Tag oder mehrere, und wie oft sie im Jahr gehalten werden“ (ebd.). Erläuternd wird noch angeführt, dass die liturgische Ordnung an solchen Tagen – entsprechend dem jeweiligen Anliegen – den Votivmessen entnommen werden soll (vgl. Nr. 47).

Gemäß dieser Rahmenordnung hat die Deutsche Bischofskonferenz im Februar 1972 folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Feier der Bittage soll dort, wo sie im religiösen Leben oder Brauchtum der Gemeinde verwurzelt ist und auch heute noch gut durchgeführt werden kann, an einem oder mehreren Tagen vor Christi Himmelfahrt erhalten bleiben. Wünschenswert ist eine Einbeziehung aller wesentlichen Bereiche und Gefährdungen des gegenwärtigen Lebens in die Bittgottesdienste.

2. Die Feier der Quatember wird beibehalten und soll der geistlichen Erneuerung der Gemeinde dienen. Viermal im Jahr wird eine Quatemberwoche mit einem bestimmten Thema der religiösen Erneuerung festgesetzt, wobei der Zusammenhang mit besonderen pastoralen Aktionen der entsprechenden Zeit im Kirchenjahr zu berücksichtigen ist. Innerhalb dieser Quatemberwoche kann die Feier auf einen Tag konzentriert werden.

Als Quatemberwochen gelten:

- Die erste Woche im Advent,

- Die erste Woche der österlichen Bußzeit (Fastenzeit),

- Die Woche vor Pfingsten,

- Die erste Woche im Oktober.

Der Tag innerhalb der Quatemberwoche und die Art der Feier können den örtlichen Gegebenheiten und dem besonderen Thema entsprechend in den einzelnen Gemeinden festgelegt werden. […]

Im allgemeinen dürfte sich empfehlen, die Gläubigen – etwa am Freitag – zu einer abendlichen Eucharistiefeier einzuladen, bei der in einer kurzen Ansprache und in den Fürbitten des besonderen Anliegens gedacht werden sollte. Hilfen zur Gestaltung der Feier werden rechtzeitig zugesandt.

Pastorale Vereinbarung mit der syrisch-orthodoxen Kirche

Vereinbarung vom 24. Januar 1994

in: KA 137 (1994) 53-54, Nr. 71

Am 23. Juni 1984 unterzeichneten Papst Johannes Paul II. und der syrisch-orthodoxe Patriarch von Antiochien, Mar Ignatius Zakka I., eine Erklärung zu gegenseitigen pastoralen Hilfen (vgl. Dokumente wachsender Übereinstimmung II, Paderborn-Frankfurt 1992, 571-574). Dieses Dokument bringt eine weitgehende, wenn auch noch nicht vollkommene Kirchengemeinschaft zwischen der katholischen und syrisch-orthodoxen Kirche zum Ausdruck. Papst und Patriarch bekräftigen darin nicht nur eine Identität hinsichtlich des christologischen Bekenntnisses, sondern erkennen auch ausdrücklich die Gültigkeit aller Sakramente an, die in beiden Kirchen gespendet werden. Sie machen sich die Aussagen zu eigen, die bereits das Zweite Vatikanische Konzil in seinem Dekret über die katholischen Ostkirchen (OE 27) und in dem Dekret über den Ökumenismus (UR 15) gemacht hat, und erklären: „Es ist in der Tat nicht selten, dass unsere Gläubigen keinen physischen oder moralischen Zugang zu einem Priester mit ihrer eigenen Kirche haben. In der Sorge darum, diesen Nöten entgegenzukommen, und mit dem Gedanken an ihr geistliches Wohlergehen autorisieren wir die Gläubigen, in diesen Fällen die Sakramente der Beichte, der Eucharistie und der Krankensalbung von einem rechtmäßigen Priester einer unserer beiden Schwesternkirchen zu erbitten, wenn sie diese benötigen“ (a.a.O. II, 573).

In der Bundesrepublik Deutschland leben zur Zeit aufgrund verschiedener Umstände mehr als 30 000 Gläubige der syrisch-orthodoxen Kirche, vor allem aus der Südosttürkei, aber auch aus dem Libanon, aus Syrien und aus dem Irak. Sie werden von 35 Priestern und drei Diakonen seelsorglich betreut. Vielfach befinden sie sich jedoch in einer echten Diasporasituation und haben oft kaum eine Möglichkeit, von ihren Seelsorgern regelmäßig betreut zu werden. Viele besuchen daher mit Gutheißung ihrer zuständigen kirchlichen Autorität katholische Gottesdienste, und ihre Kinder nehmen am katholischen Religionsunterricht teil. Auf ihre Situation treffen die Aussagen der von Papst Johannes Paul II. und Patriarch Ignatius Zakka I. unterzeichneten Erklärung in besonderer Weise zu.

Aus diesem Dokument, das weltweite Geltung hat, sind für die Seelsorge in Deutschland Konsequenzen zu ziehen. Der nachfolgende Text ist daher vor der Veröffentlichung dem für Deutschland zuständigen syrisch-orthodoxen Metropoliten von Mitteleuropa, Mar Julius J. Cicek, vorgelegt worden, der ihn „mit großer Freude“ entgegengenommen und keinerlei Einwände gegen Form und Inhalt erhoben hat.

1. Gläubige der syrisch-orthodoxen Kirche, die in rechter Weise disponiert sind und einen katholischen Priester bitten, ihnen die Sakramente der Buße, der Eucharistie und/oder der Krankensalbung zu spenden, dürfen nicht abgewiesen werden, wenn sie physisch oder moralisch nicht in der Lage sind, sich an einen Priester der eigenen Kirche zu wenden (vgl. CIC c. 844 § 3 und CCEO c. 671 § 3).

2. Kinder syrisch-orthodoxer Eltern, die am katholischen Religionsunterricht teilnehmen, können mit Zustimmung ihrer Eltern auch auf den Empfang des Sakramentes der Buße vorbereitet werden. Der Ritus der Einzelbeichte ist in beiden Kirchen sehr ähnlich.

3. Einer Teilnahme an der feierlichen Erstkommunion in der örtlichen katholischen Pfarrgemeinde dürfte nichts entgegenstehen, besonders dort, wo die Erstkommunion im Klassenverband vorbereitet wird. Dabei ist lediglich zu beachten, dass die syrisch-orthodoxen Kinder bereits bei der Taufe erstmals kommunizierten. So kann dies nur die Feier der ersten feierlichen Kommunion sein, wie dies auch bei katholischen Kindern der Fall ist, die die Frühkommunion gefeiert haben.

4. Das Sakrament der Firmung empfangen alle Christen östlicher Überlieferung, orthodoxe wie katholische („unierte“), zusammen mit dem Sakrament der Taufe. Da dieses Sakrament unwiederholbar ist, darf der heranwachsende syrisch-orthodoxe Gläubige (dasselbe gilt für Kinder, die einer katholischen Kirche östlicher Überlieferung angehören) nicht noch einmal gefirmt werden.

5. Da eine vollkommene Identität des Glaubens noch nicht erzielt ist, die Eucharistie aber höchster Ausdruck der Kircheneinheit und -gemeinschaft ist, ist eine eucharistische Konzelebration[1] von Priestern beider Kirchen nicht möglich.

6. Die katholischen Priester, die im selben Gebiet seelsorglich tätig sind, sollen mit den syrischorthodoxen Priestern brüderliche Gemeinschaft pflegen, wo immer sich die Möglichkeiten dazu ergeben.

[1]

Eine Konzelebration der Eucharistie durch mehrere Priester, wie sie die Kirchen der byzantinischen Überlieferung und die römisch-katholische Kirche kennen, ist in der Praxis der syrisch-orthodoxen Kirche unbekannt.

Vereinbarung der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen

Vereinbarung vom 25. Mai 1977

in: KA 120 (1977) 154-158, Nr. 228

[…]

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Taufe

1. Die im Namen des Dreieinigen Gottes und durch Wasser vollzogene Taufe wird seit alters zwischen Kirchen anerkannt. Beauftragte Vertreter der katholischen Diözesen und der evangelischen Kirchen in Hessen haben durch Einsichtnahme in die gültigen Taufordnungen festgestellt, dass diese den Voraussetzungen der gegenseitigen Anerkennung entsprechen.

2. Beim Übertritt von der einen zur anderen Kirche ist von der Gültigkeit der empfangenen Taufe auszugehen, es sei denn, eine Taufe sei nachweisbar nicht rite vorgenommen worden.

3. Kommen Zweifel über die Gültigkeit der vom Pfarrer der anderen Kirche am Ort vollzogenen Taufen auf, sollten die beteiligten Pfarrer dies brüderlich miteinander zu klären suchen, ehe bei der eigenen Kirchenleitung angefragt wird. Sollten über die Gültigkeit von Taufen durch einen früheren Pfarrer oder von Taufen an einem anderen Ort begründete Zweifel bestehen, ist auf jeden Fall über die eigene Kirchenleitung bei der anderen um Aufklärung zu bitten.

Konditionaltaufen dürfen nur vorgenommen werden, wenn die Zweifel an dem ordnungsgemäßen Vollzug der Taufe begründet sind und im Gespräch der Kirchenleitungen nicht ausgeräumt werden können.

4. Da die Taufe die Aufnahme in eine bestimmte Kirche einschließt, ist es Auftrag einer ökumenisch ausgerichteten Seelsorge, den konfessionsverschiedenen Eltern, die die Taufe eines Kindes begehren, die Entscheidung zur Erziehung ihres Kindes im Bekenntnis einer bestimmten Kirche zu ermöglichen. Das schließt die Achtung vor dem Bekenntnis der anderen Kirche in der Erziehung selbstverständlich ein.

5. Einem Christen ist geboten, alles ihm Mögliche zu tun, um die Erziehung seiner Kinder im Glauben seiner Kirche zu erwirken; die Erfüllung dieser Verpflichtung findet aber ihre Grenze an der Gewissensbindung seines Ehepartners. Deshalb sollen die Pfarrer beider Kirchen die Entscheidung der Eltern respektieren und gemeinsam dazu verhelfen, dass eine derartige Entscheidung allerseits Achtung findet. „Ist eine gemeinsame Entscheidung herbeigeführt, darf diese später nicht einseitig geändert werden. Wenn aber die Eheleute gemeinsam zu einer neuen Entscheidung kommen, muss dies um des Gewissens willen respektiert werden. Weder Verwandte noch Pfarrer dürfen auf eine Änderung von Entscheidungen drängen, wenn dies den Frieden der Ehe und Familie stören würde“ (aus „Gemeinsame kirchliche Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner“, herausgegeben vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und von der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, S. 18). In jedem Fall sollen beide Elternteile ermutigt werden, bei der Erziehung ihrer Kinder ihren eigenen Glauben in Wort und Tat vorzuleben.

6. Sogenannte „ökumenische Taufen“, die von Pfarrern beider Kirchen gemeinsam vorgenommen werden sollen, sind nicht zulässig. Aus seelsorgerlichen Gründen kann im Einzelfall die Anwesenheit des Pfarrers der anderen Kirche bei der Taufe eines Kindes aus konfessionsverschiedener Ehe hilfreich sein. Eine Mitwirkung etwa in Segenswort und Gebet ist in einem derartigen Fall möglich. Es muss jedoch vorweg mit den Eltern klargestellt sein, zu welcher Kirche das Kind gehören soll und welcher Pfarrer damit die Verantwortung für die Taufhandlung nach der Ordnung seiner Kirche sowie die Eintragung in das Taufregister seiner Pfarrei übernimmt.

7. Das Patenamt wird durch Glieder der eigenen Kirche wahrgenommen. Wird von den Eltern zusätzlich ein Glied der anderen Kirche erbeten, so soll dem im Sinne einer Taufzeugenschaft stattgegeben werden. Dabei sollen die Pfarrer die Eltern darauf hinweisen, dass der Taufzeuge wohl eine Mitverantwortung für die christliche Erziehung des Kindes übernimmt, aber nicht für seine Unterweisung im Sinne der taufenden Kirche in Pflicht genommen werden kann. Es ist eine neue und besondere Aufgabe dieser Paten bzw. Taufzeugen, dem heranwachsenden Kind die Achtung vor dem Glauben des anderen zu bezeugen.

Der katholische Pfarrer soll sich bei einem evangelischen Taufzeugen der Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche und der Berechtigung des Zutritts zum Abendmahl durch eine Bescheinigung versichern, die vom zuständigen evangelischen Pfarramt ausgestellt wird. Der evangelische Pfarrer soll im umgekehrten Fall eine Bescheinigung des zuständigen katholischen Pfarramtes anfordern.

8. Gelegentlich wird im Notfall von einem Pfarrer oder Gemeindeglied getauft, ohne dass durch die Person des Taufenden die Kirchenzugehörigkeit des Täuflings bestimmt wird. Eine solche Taufe gilt für die Kirche, der das Kind nach Entscheidung der Eltern angehören soll. Von dieser Taufe ist urkundlich dem zuständigen Pfarramt dieser Kirche Mitteilung zu machen, damit dort eine entsprechende Eintragung in das Taufregister erfolgen kann. Später kann im Gottesdienst der betreffenden Gemeinde nach den entsprechenden Ordnungen der jeweiligen Kirche eine Bekanntgabe bzw. Bestätigung der Taufe erfolgen und Fürbitte für das Kind gehalten werden.

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Trauung

Die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbarten „Gemeinsamen kirchlichen Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner“[1] sind bei der Trauung konfessionsverschiedener Ehen heranzuziehen. Diese Empfehlungen bieten für die Partner beider Kirchen Hilfen an. Besonders ist auf die Abschnitte „Zum Traugespräch“ (S. 9f), „Ehe in der Sicht des Glaubens“ (S. 11ff), „Entscheidungen“ (S. 16f), „Trauung“ (S. 18) und „Taufe und Erziehung der Kinder“ (S. 18f)[2] zu verweisen. Für den Bereich der evangelischen Landeskirchen und katholischen Diözesen in Hessen ist darüber hinaus folgendes zu beachten:

1. Zur evangelischen Trauung nach Dispens von der Formpflicht (vgl. Abschnitt 3.2, Satz 1 auf Seite 14 der Empfehlungen)

1.1

Ist eine evangelische Trauung beabsichtigt und vom zuständigen bischöflichen Ordinariat Dispens von der Formpflicht erteilt worden, teilt der zuständige katholische Pfarrer die Dispenserteilung dem evangelischen Pfarrer, der die Trauung vornehmen soll, mit. Die Trauung wird in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau mit dem Trauformular der Agende vollzogen. In der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck wird für die Trauung konfessionsverschiedener Paare nur die erste Trauform (Agende S. 69-76) mit den Traufragen A oder B benutzt.[3] Der evangelische Pfarrer bringt die erfolgte Trauung dem katholischen Pfarrer zur Kenntnis. Für diese gegenseitige Benachrichtigung ist das Formblatt in Anlage I zu verwenden.

1.2

Die evangelische Trauung nach erteilter Dispens von der Formpflicht wird sowohl im evangelischen Kirchenbuch wie auch im katholischen Kirchenbuch des für den Wohnsitz des katholischen Partners zuständigen Pfarramts mit Registernummer eingetragen. Im katholischen Kirchenbuch ist sie jedoch besonders zu kennzeichnen („ev.“ vor der Registernummer), weil sie hier bei der statistischen Jahresauswertung der Trauungen nicht mitgezählt wird. Im evangelischen Kirchenbuch wird sie hingegen statistisch mit erfasst.

2. Zur gemeinsamen kirchlichen Trauung (vgl. Abschnitt 5, Satz 2 auf Seite 18 der Empfehlungen)

2.1

Die katholische Trauung wird nach dem Formular „Trauung in einer katholischen Kirche unter Beteiligung des evangelischen Pfarrers“, wie es zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland vereinbart[4] wurde, vorgenommen. Für die evangelische Trauung unter Beteiligung eines katholischen Pfarrers wurde gleichfalls ein Trauformular herausgegeben, das von beiden Landeskirchen in Hessen dem Sinne nach in ihre Ordnungen übernommen wurde. Für diese Art der gemeinsamen Trauung wird in der Anlage II die Kurzfassung der Ordnung für die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, in der Anlage III die Kurzfassung der in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck eingeführten Ordnung ausgewiesen.[5] (Der Traufragen-Alternativvorschlag auf S. 90 der Agende der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck bezieht sich nur auf die Form B.)

2.2

Für die Beteiligung beider Pfarrer an einer Trauung auf besonderen Wunsch der Brautleute können nur Gründe maßgebend sein, die mit der Bindung der Brautleute an ihre Kirchen zusammenhängen.

2.3

Die katholische Trauung unter Beteiligung eines evangelischen Pfarrers wird in der Regel in einer katholischen Kirche, die entsprechende evangelische Trauung in einer evangelischen Kirche vorgenommen, es sei denn, die eine Kirchengemeinde hat der anderen ein generelles Recht zur Mitbenutzung ihrer Kirche eingeräumt.

2.4

Für die evangelische Trauung unter Beteiligung eines katholischen Pfarrers gilt zur Regelung der Kirchenbuchführung und der statistischen Auswertung Ziffer 1.2.

2.5

Die katholische Trauung unter Beteiligung eines evangelischen Pfarrers wird mit Registernummer nur im katholischen Kirchenbuch eingetragen und allein dort statistisch ausgewertet. Der Eintrag im evangelischen Kirchenbuch erfolgt ohne Registernummer.

3. Zu einer Trauung Geschiedener

3.1

Aufgrund des unterschiedlichen Verständnisses der Ehe[6] wird es nicht selten zwischen beiden Kirchen zu gegenteiligen Entscheidungen kommen, wenn Geschiedene eine Trauung begehren. Eine Trauung Geschiedener ist in der Evangelischen Kirche in besonderen Fällen möglich.[7] Die Pfarrer beider Kirchen sollen darauf achten, dass durch die Wahrung der jeweiligen Überzeugung keine Schwierigkeiten für die Zusammenarbeit ihrer Gemeinden entstehen. Eine sachliche Darlegung der für die andere Kirche bei ihren Entscheidungen maßgebenden Gründe wird hierzu hilfreich sein.

3.2

Im Fall vorausgegangener Ehescheidung(en) sollte der evangelische Pfarrer den katholischen Ehewilligen auch auf die Möglichkeit einer pastoralen Beratung durch den zuständigen katholischen Pfarrer hinweisen. Diese kann auch die Prüfung einer möglichen Nichtigkeitserklärung seiner früheren Ehe einschließen.

4. Zur besonderen Beachtung

Dem ökumenischen Verhältnis zwischen den Kirchen entspricht es, dass die Pfarrer ständigen Kontakt miteinander halten und vereinbaren, auch in solchen Fällen, in denen eine vorherige Verständigung aus zwingenden Gründen nicht möglich war (Ziffer 2.1 vorletzter Absatz der „Gemeinsamen kirchlichen Empfehlungen“, S. 10), jedenfalls nach jeder vollzogenen Trauung, an der ein Glied der anderen Kirche beteiligt war, sich gegenseitig zu benachrichtigen.

Anlage I – III [auf Abdruck wurde verzichtet]

Anlage IV

Der Bischof

An die
Pröpste, Dekane, Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck

Liebe Schwestern und Brüder!

In der Anlage gebe ich Ihnen die „Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen“ bekannt. Sie sollen Ihnen eine schnelle Orientierungshilfe bieten, wenn von katholischen und evangelischen Pfarrern auf dem Gebiet der Amtshandlungen beiderseits Seelsorge erwartet wird. Sie finden näheres über Aufgabe und Bedeutung dieser Vereinbarung in deren Vorwort.

Für unsere Landeskirche ist im Rahmen dieser Absprachen jedoch eine weitere Regelung zu treffen. Nach katholischem Eheverständnis ist der Ehekonsens in der gottesdienstlichen Handlung für die Eheschließung konstitutiv. Das sollte bei einer evangelischen Trauung oder einer Gemeinsamen Trauung unter evangelischer Verantwortung bei konfessionsverschiedenen Paaren berücksichtigt werden. Wir sollten es katholischen Christen nicht unmöglich machen, wenn sie von ihrer Kirche durch Dispens von der Verpflichtung zu einer katholischen Trauung entbunden worden sind, etwas von dem in unseren Trauordnungen zu erkennen, was sie bei einer Trauung nach ihrem Verständnis erwarten. Besonders ist hierbei zu berücksichtigen, dass dies dann gegeben ist, wenn sie zusammen mit einem evangelischen Ehepartner in eine evangelische Trauung oder eine Gemeinsame Trauung unter evangelischer Verantwortung eingewilligt haben.

Unter diesen Voraussetzungen sind im Rahmen einer evangelischen Trauung bei erteilter Dispens von der Formpflicht nur Traufragen geeignet, die eine Deutung als Erfragen des Ehekonsens nicht ausschließen. Dies sind in unserer Agende Band III die Traufragen A und B auf Seite 72 f. Die auf Seite 88ff abgedruckte Erste Form der Gemeinsamen kirchlichen Trauung gewährleistet dies mit der dort auf Seite 90 aufgeführten Traufrage, ebenso ist auch an dieser Stelle die Form B von Seite 73 verwendbar.

Mit diesem besonderen Hinweis möchte ich Ihnen die Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen in Hessen zu Amtshandlungen nachdrücklich zur Beachtung empfehlen.

Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Beerdigung

1. Allgemeines:

1.1

Werden einem Pfarrer zu erwartende Sterbefälle von Gliedern der anderen Kirche bekannt und ist zu vermuten, dass der zuständige Pfarrer nicht informiert ist, so soll er ihn nach Möglichkeit benachrichtigen, damit dieser seelsorgerlich tätig werden kann.

1.2

In der Regel soll ein Pfarrer ein Glied einer anderen Kirche nicht beerdigen. Liegen besondere Gründe vor, die eine solche Beerdigung dennoch rechtfertigen (z.B. ausdrücklicher Wunsch des Verstorbenen), soll vorher der Pfarrer der anderen Kirche in Kenntnis gesetzt werden. Gegebenenfalls ist die nach der Ordnung der jeweiligen Kirche erforderliche Zustimmung der zuständigen Stelle einzuholen.

1.3

Handelt es sich bei dem Verstorbenen um einen aus seiner Kirche Ausgetretenen und wird von seinen Angehörigen die Beerdigung durch die andere Kirche erbeten, so sind diese zunächst darauf hinzuweisen, dass die kirchliche Bestattung ein Handeln der Kirche an ihren Gliedern ist. Liegen besondere Gründe für eine Ausnahme vor, sollen die Pfarrer der beiden Kirchen Kontakt aufnehmen und gemeinsam versuchen, der Entscheidung des Verstorbenen gegenüber seiner Kirche und dem Verlangen der Angehörigen angemessen Rechnung zu tragen. Gegebenenfalls ist die Zustimmung der für den Pfarrer zuständigen kirchlichen Stelle einzuholen.

2. Bei Verstorbenen aus konfessionsverschiedenen Ehen:

2.1

In der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung soll der Pfarrer sich bemühen, den seiner Kirche nichtangehörenden Hinterbliebenen gerecht zu werden.

2.2

Haben diese Hinterbliebenen den Kontakt mit ihrer eigenen Kirche verloren, sollte der Pfarrer im seelsorgerlichen Gespräch darauf hinzuwirken suchen, dass sie die Verbindung wieder aufnehmen.

2.3

Der Pfarrer, der die Bestattung vornimmt, soll dem Pfarrer der anderen Kirche von dem Sterbefall und der Beerdigung rechtzeitig Nachricht geben, damit auch dieser sich seelsorgerlich bemühen kann.

2.4

Sollten die Angehörigen für einen der anderen Kirche angehörenden Verstorbenen die Beerdigung von ihrer eigenen Kirche begehren, sind sie in der Regel zunächst an den zuständigen Pfarrer der Verstorbenen zu verweisen. Im übrigen gilt auch hier Ziffer 1.2.

2.5

Nachgehende Seelsorge an Hinterbliebenen aus konfessionsverschiedener Ehe soll unter Achtung der Eigenart der jeweils anderen Kirche geschehen. Sie ist zunächst Sache der Kirche des Hinterbliebenen. Der Pfarrer der anderen Kirche soll auf das Einvernehmen mit seinem Amtsbruder bedacht sein, wenn er seinerseits ebenfalls seelsorgerliche Aufgaben wahrnehmen möchte.

[1]

„Gemeinsame kirchliche Empfehlungen für die Ehevorbereitung konfessionsverschiedener Partner“, herausgegeben vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland, Echter Verlag, Würzburg, und Gütersloher Verlagshaus Gerd Mohn, Gütersloh, 1974.

[2]

Vgl. hierzu auch die „Vereinbarungen der Konferenz der Kirchenleitungen zur Taufe“. [s.o.]

[3]

Vgl. das Schreiben des Bischofs der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck (Anlage IV).

[4]

„Gemeinsame kirchliche Trauung“, herausgegeben von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, Verlag Friedrich Pustet, Regensburg, und Johannes Stauda Verlag, Kassel, 1971, S. 27 ff.

[5]

Das Formular der „Trauung in einer evangelischen Kirche unter Beteiligung des katholischen Pfarrers“ findet sich ebenfalls in der Schrift „Gemeinsame kirchliche Trauung“ S. 9 ff.

[6]

Vgl. „Gemeinsame kirchliche Empfehlungen …“ S. 11ff: „3. Ehe in der Sicht des Glaubens“.

[7]

Vgl. „Erwägungen zum evangelischen Eheverständnis“ III, 3 in „Gemeinsame kirchliche Empfehlungen …“ S. 28.

Ökumenische Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen

Erklärung der DBK, Diözesangesetz vom 24. Februar 1994

in: KA 137 (1994) 61-62, Nr. 90

1. Seit der apostolischen Zeit feiert die Kirche den Sonntag als „Tag des Herrn“: Der wöchentlich wiederkehrende Feiertag ist wesentlich „Zeichen“ für die Heilswirklichkeit der „neuen Schöpfung“, die mit der Auferstehung Christi angefangen hat und am Ende der Tage vollendet wird.

2. In Treue zum Vermächtnis und Auftrag des Herrn „Tut dies zu meinem Gedächtnis“ hält die katholische Kirche den Sonntag heilig durch die Feier der heiligen Eucharistie. Das II. Vatikanische Konzil sagt: „Aus apostolischer Überlieferung, die ihren Ursprung auf den Auferstehungstag Christi zurückführt, feiert die Kirche Christi das Pascha-Mysterium jeweils am achten Tag, der deshalb mit Recht Tag des Herrn oder Herrentag genannt wird. An diesem Tag müssen die Christgläubigen zusammenkommen, um das Wort Gottes zu hören, an der Eucharistiefeier teilzunehmen und so des Leidens, der Auferstehung und der Herrlichkeit des Herrn Jesus zu gedenken“ (SC 106). Die Eucharistie ist „Quelle und Höhepunkt des ganzen christlichen Lebens“ (LG 11). In ihr findet auch alle kirchliche Liturgie ihren Höhepunkt. Daher sind die Katholiken verpflichtet, an Sonn- und gebotenen Feiertagen an der Messfeier teilzunehmen (CIC can. 1247; vgl. den Beschluss „Gottesdienst“ der Gemeinsamen Synode, speziell 2.3).

3. Neben der Eucharistiefeier als der Wort und Sakrament umschließenden Grund- und Hochform der Liturgie der Kirche hat es von apostolischer Zeit an immer auch Gottesdienste gegeben, die aus Gebeten, Lesung der HI. Schrift, Verkündigung des Wortes Gottes und Fürbitten bestanden. Diese Form von Wortgottesdiensten greifen die ökumenischen Gottesdienste auf, in denen Katholiken sich mit Christen, die anderen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften angehören, zum gemeinsamen Gebet versammeln. Solche gemeinsamen Gottesdienste sind ein wirksames Mittel, um die Gnade der Einheit zu erflehen (vgl. Ökumenisches Direktorium 1993, n. 108). Sie sind ein Ausdruck der durch die Taufe grundgelegten Gemeinschaft in Jesus Christus und ein Weg, der zur geistlichen Versöhnung führt. Sie bieten den konfessionsverschiedenen Ehen die Möglichkeit einer gemeinsamen liturgischen Feier, die bewusstmachen kann, dass sie als sakramentale Gemeinschaft „eine Art Hauskirche“ sind (LG 11).

4. Ökumenische Wortgottesdienste sollten nach Möglichkeit fester Bestandteil des liturgischen Lebens jeder Gemeinde sein. Als besondere Zeiten des gemeinsamen Gebets bieten sich unter anderem an:

(1)

jene Tage, die ausdrücklich dem Anliegen der Einheit der Christen gewidmet sind: die Gebetsoktav vom 18.-25. Januar, der Weltgebetstag der Frauen am 1. Freitag im März, die Tage zwischen Christi Himmelfahrt und Pfingstmontag. Es sollten auch besondere schulische Anlässe, ökumenische Konferenzen, Bibelwochen u.a., desgleichen der Buß- und Bettag in Betracht gezogen werden;

(2)

staatliche Feiertage, die nicht auch kirchlich gebotene Feiertage sind (z.B. 1. Mai, Tag der deutschen Einheit). In ökumenischen Gottesdiensten könnten an diesen Tagen Anliegen des Staates und der Gesellschaft ebenso wie weltweite Ängste, Nöte und Sorgen fürbittend vor Gott getragen werden.

5. Da die sonntägliche Eucharistiefeier für das christliche Leben und den Aufbau der christlichen Gemeinde einen unverzichtbaren Wert hat, können ökumenische Gottesdienste sie nicht ersetzen. Diese haben deshalb stets einen Ausnahmecharakter. Ökumenische Gottesdienste dürfen nicht dahin führen, dass in einer Gemeinde an einem Sonntag keine heilige Messe gefeiert werden kann. Die katholischen Christen dürfen durch die Teilnahme an einem ökumenischen Gottesdienst nicht in einen Konflikt mit dem Sonntagsgebot gebracht werden.

6. Gegenüber dem Einwand, dass zahlreiche Gemeinden – bedingt durch den Priestermangel – sich zu sonntäglichen Gottesdiensten ohne Priester, mithin zu einem Wortgottesdienst versammeln, müssen die Ausnahmesituation, zugleich aber auch die pastorale und liturgische Notwendigkeit solcher Gottesdienste geltend gemacht werden. Die Gemeinde ist von ihrem Wesen und Auftrag her stets auf die Versammlung, besonders am Herrentag, angewiesen, um ihre Gemeinschaft im Glauben zu erfahren und zu bekunden ebenso wie ihre Verbundenheit und Einheit mit der Universalkirche. Diese werden, wenn am Sonntag keine Eucharistiefeier stattfinden kann, vor allem in der Verkündigung, im Glaubensbekenntnis und im fürbittenden Gebet bezeugt. Die sonntäglichen Gottesdienste ohne Priester, die an die Stelle der Eucharistiefeier treten, haben an der katholischen Sonntagsliturgie und Sonntagsspiritualität orientierte Feierordnungen; sie lassen sich daher so nicht als ökumenische Gottesdienste gestalten und müssen als von der Situation erzwungene Ausnahmen angesehen werden.

7. Mancherorts hat sich bewährt, dass die verschiedenen Gemeinden bei besonderen Anlässen zunächst je ihren Gottesdienst feiern und anschließend zu einer ökumenischen Feier zusammenkommen.

Wo dies nicht möglich ist, kann in bestimmten Fällen und aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst an Sonntagen und kirchlichen Feiertagen am Vormittag stattfinden; dabei darf die Feier der Eucharistie nicht ausfallen. Solche Fälle und Gründe können gegeben sein, wenn

(1)

Gemeinden besondere ökumenische Ereignisse begehen;

(2)

die politische Gemeinde ein seltenes, herausragendes Ereignis auf Ortsebene feiert. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass ökumenische Gottesdienste nicht von politischen Gremien angesetzt, sondern rechtzeitig mit den Pfarrern der betreffenden Kirchen vereinbart werden;

(3)

überörtliche Großveranstaltungen von besonderem Rang stattfinden.

8. Findet aus wichtigen Gründen ein ökumenischer Gottesdienst am Sonntagvormittag statt, so muss für die Katholiken die Möglichkeit zur Mitfeier der Eucharistie an diesem Sonntag gewährleistet sein.

9. Damit deutlich bleibt, dass die Feier ökumenischer Gottesdienste am Sonntag stets Ausnahmecharakter hat, dürfen solche Gottesdienste nur in sehr begrenzter Zahl stattfinden. Die Pfarrer sind verpflichtet, das Generalvikariat (Ordinariat) rechtzeitig vorher um Genehmigung zu ersuchen.

10. Jedem ökumenischen Gottesdienst sollte ein echtes spirituelles Bedürfnis zugrunde liegen. Andere Motive, wie zum Beispiel Verschönerung eines Vereinsfestes, kirchenfremde Anlässe oder Konzessionen an Gruppeninteressen, können solche Gottesdienste am Sonntag nicht rechtfertigen. In jedem Falle sollten ökumenische Gottesdienste eingebettet sein in ein aktives ökumenisches Leben der Gemeinde.

Ökumenische Gottesdienste an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen. Ausführungsbestimmungen

Diözesangesetz vom 12. Februar 2018

in: KA 161 (2018) 91-92, Nr. 46

Auf der Grundlage der als Diözesangesetz für das Erzbistum Paderborn in Kraft gesetzten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich ökumenischer Gottesdienste vom 24. Februar 1994 (KA 1994, Nr. 90) werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen:

I. Allgemeiner Teil

1. Seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist Ökumene für viele evangelische und römischkatholische Christen zu einem Grundpfeiler ihres Christseins und des kirchlichen Lebens insgesamt geworden. Auf vielfältige Weise und auf allen Ebenen (Erzbistum Paderborn, Evangelische Kirche von Westfalen, Lippische Landeskirche, Evangelische Landeskirche von Kurhessen-Waldeck, Bistümer der koptischen und syrisch-orthodoxen Christen in Deutschland, Freikirchen, Pfarreien/Gemeinden, Caritas/Diakonie, Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen, Partnerschaftsvereinbarungen etc.) werden ökumenische Gottesdienste gefeiert sowie gemeinsame Wege in der Verkündigung der Frohen Botschaft gesucht und beschritten. So wird deutlich: Ökumene ist kein Selbstzweck, sondern Verpflichtung aus dem Glauben heraus, für die Einheit in Vielfalt zu beten und sie in dem Maß zu gestalten, wie das heute schon möglich ist.

2. Als die Deutsche Bischofskonferenz 1994 die Erklärung zu den ökumenischen Gottesdiensten verabschiedete, die auch die Frage ökumenischer Gottesdienste am Sonntag aufnahm, geschah dies unmittelbar nach der Veröffentlichung des Ökumenischen Direktoriums von 1993. Beide Texte wollten die Ökumene befördern und betonen daher die besondere Bedeutung des geistlichen Ökumenismus für das Voranschreiten der sichtbaren Einheit. In dieser Zeit ist die Ökumene in erfreulichem Maße vorangeschritten, das Vertrauen auf den unterschiedlichen Ebenen des kirchlichen Lebens ist gewachsen und hat an vielen Stellen eine engere Zusammenarbeit ermöglicht. Die veränderte gesellschaftliche Situation und die Frage, in welcher Weise „Kirche“ sich in diesem veränderten Kontext einbringen kann, vertiefen den missionarischen Charakter auch der ökumenischen Gottesdienste und bieten gleichzeitig die Chance, das eine Evangelium mit einer Stimme in der Gesellschaft zur Geltung zu bringen. Die Frage nach ökumenischen Gottesdiensten am Sonntag stellt sich somit häufiger und im Blick auf die veränderte gesellschaftliche Lage dringlicher.

3. Nach Überzeugung aller Konfessionen besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Herrentag und der Notwendigkeit, sich an diesem Tag als Gemeinde des Herrn zu versammeln. Durch die Feier des Gottesdienstes erfahren Christinnen und Christen die Gegenwart des Auferstandenen in ihrer Mitte, stellen sie sich unter sein Wort und werden für ihren Alltag gestärkt. In Treue zum Vermächtnis und Auftrag des Herrn „Tut dies zu meinem Gedächtnis“ halten die römischkatholische Kirche und die orthodoxen Kirchen den Sonntag heilig durch die Feier der Eucharistie. Als Gedächtnisfeier des Todes und der Auferstehung Jesu bzw. als Quelle und Höhepunkt des ganzen christlichen Lebens ist die Eucharistie die intensivste sakramentale Gestalt des Sonntagsgottesdienstes in den Gemeinden und an weiteren pastoralen Orten. Hier besteht die Möglichkeit, dass Christen in eine besonders dichte Communio geführt werden, die befähigt, christliches Leben als Gemeinde zu verwirklichen.

4. Deshalb ist weiterhin daran festzuhalten, dass ökumenische Gottesdienste nicht die sonntägliche Eucharistiefeier ersetzen können und sie deshalb nicht als Alternativmodell verstanden werden dürfen. Allerdings gilt es, die größere Seelsorgeeinheit mit verschiedenen Gottesdienstorten gerade im Hinblick auf die für eine Genehmigung geforderte Möglichkeit der Mitfeier der Eucharistie stärker in den Blick zu nehmen.

5. Die ökumenischen Gottesdienste gehören zum geistlichen Leben der christlichen Gemeinde wesentlich dazu. Sie verkünden in ihrer eigenen „Sprechweise“ das Heilsgeschehen in Jesus Christus. Darüber hinaus lassen sie in spezifischer Weise die über die Grenzen der Konfessionen hinausreichende Communio der Kirche Jesu Christi im gemeinsamen Gebet und in dem Hören auf sein Wort erfahrbar werden.

II. Bestimmungen im Einzelnen

Um diesem Anliegen gerecht zu werden und die Regeln für die ökumenischen Gottesdienste an die veränderten pastoralen Strukturen im Erzbistum Paderborn anzupassen, wird für die Feier von ökumenischen Gottesdiensten an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen im Erzbistum Paderborn bestimmt:

1. Im Rahmen des pastoralen Konzeptes regelt der Pastorale Raum/Pastoralverbund, was an ökumenischen Gottesdiensten innerhalb des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes sinnvoll und leistbar ist.

2. Die Festlegung ökumenischer Gottesdienste für das laufende Jahr soll möglichst im Rahmen einer vorgängigen Jahresplanung erfolgen.

3. Jedem ökumenischen Gottesdienst soll ein geistliches Anliegen zugrunde liegen. Dies trifft nicht unbedingt zu, wenn aus kommerziellen Gründen die Bitte um einen ökumenischen Gottesdienst an die Gemeinden von außerhalb herangetragen wird.

4. Ökumenische Gottesdienste können an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen gefeiert werden, ohne dass es hierzu einer Genehmigung des Ortsordinarius bedarf:

1. ab 11 Uhr, sofern an diesem Vormittag im Pastoralen Raum/Pastoralverbund eine Eucharistiefeier stattfindet;

2. einmal jährlich ohne zeitliche Beschränkung aus Anlass eines ökumenischen Gemeindefestes, sofern für die Gläubigen der Pfarrgemeinde die Möglichkeit zur Mitfeier der Eucharistie an diesem Sonn- oder kirchlich gebotenen Feiertag innerhalb des Pastoralen Raumes/Pastoralverbundes gewährleistet ist.

5. Unbeschadet der Bestimmungen unter Ziffer 4. kann mit Genehmigung des Ortsordinarius ein ökumenischer Gottesdienst am Vormittag des Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertags vor 11 Uhr gefeiert werden, wenn

1. die Gemeinde ein besonderes ökumenisches Ereignis begeht oder

2. die politische Gemeinde ein seltenes, herausragendes Ereignis auf Ortsebene feiert, wobei in diesem Fall darauf zu achten ist, dass ökumenische Gottesdienste nicht von politischen Gemeinden angesetzt, sondern rechtzeitig mit den betroffenen kirchlichen Amtsträgern vereinbart werden, oder

3. eine überörtliche Großveranstaltung von besonderem Rang stattfindet.

Die Mitfeier der Eucharistie an diesem Sonn- oder kirchlich gebotenen Feiertag im Pastoralen Raum/Pastoralverbund muss für die Gläubigen der Gemeinde gewährleistet sein.

Die Genehmigung des Ortsordinarius ist rechtzeitig vor Ansetzung dieses ökumenischen Gottesdienstes einzuholen.

6. Über die Durchführung ökumenischer Gottesdienste an Sonn- und kirchlich gebotenen Feiertagen, die nach den vorgenannten Regelungen nicht der Genehmigung des Ortsordinarius bedürfen, ist dem Erzbischöflichen Generalvikariat Mitteilung zu geben.

III. Schlussbestimmungen

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit Wirkung vom 1. März 2018 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Ausführungsbestimmungen vom 18. Juni 2007 (KA 2007, Nr. 81) außer Kraft.

Nichtzulassung nichtkatholischer Amtsträger zur Predigt in der katholischen Eucharistiefeier

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 126 (1983) 78-79, Nr. 141

Es besteht Anlass, an die gültige Ordnung des Ökumenischen Direktoriums von 1967 Nr. 56 (KA 1968 S. 48) zu erinnern, die die Zulassung eines von uns getrennten Bruders zur Predigt bei der Eucharistiefeier untersagt.[1] In der Liturgiekonstitution des 2. Vatikanischen Konzils in Nr. 56 findet sich ein wesentlicher Grund für das Verbot der Zulassung getrennter Brüder zur Predigt in der hl. Messe: „Die beiden Teile, aus denen die Messe gewissermaßen besteht, nämlich Wortgottesdienst und Eucharistiefeier, sind so eng verbunden, dass sie einen einzigen Kultakt ausmachen.“ Die Einheit von Wortgottesdienst und Eucharistiefeier ist aber dann aufgehoben, wenn der Prediger nicht wirklich übereinstimmt mit dem, was im ganzen der Eucharistiefeier geschieht, was in Wort und Tun, im Bekenntnis und Gebet zum Ausdruck gebracht wird. Dazu ist für die, die den besonderen Dienst am Wort und am Altar versehen, nach katholischer Überzeugung die Gemeinschaft mit dem Bischof und dem Papst und die Sendung durch den Bischof erforderlich. Die Homilie in der Eucharistiefeier ist nach katholischer Auffassung nicht nur Schriftauslegung, sondern Verkündigung des Wortes Gottes, wie es die kirchliche Lehrüberlieferung bezeugt und auslegt. Die Eucharistiefeier setzt nicht nur im sakramental-eucharistischen Teil gemeinsames Glaubensverständnis, Glaubensgemeinschaft und Kirchengemeinschaft voraus. Diese Voraussetzung, innere Konsequenz des katholischen Eucharistieverständnisses, ist trotz aller Fortschritte in den großen ökumenischen Dialogen noch nicht gegeben. Es ist deshalb nicht richtig, wenn wir die Zusammenhänge von Glaubens- und Kirchengemeinschaft und Eucharistiefeier im Wortgottesdienst der hl. Messe als nicht gegeben oder nicht so wichtig ansehen und übergehen. So verständlich der Wunsch ist, möglichst viele Christen – und die kommen vor allem bei der sonntäglichen hl. Messe zusammen – für das große und drängende Anliegen der Ökumene anzusprechen, so dürfen wir dennoch nicht der Versuchung erliegen, die sonntägliche Messfeier als günstige und einfache Gelegenheit zu benutzen, möglichst viele Gemeindemitglieder nebenbei für die Ökumene zu gewinnen. Auf diese Weise wird der falsche Eindruck erweckt, als seien wir eigentlich schon am Ziel. Damit verkennen wir die Realität und erweisen dem Ökumenismus keinen Dienst.

Von ihren Gemeinden und Gliedern erwartet die katholische Kirche, dass sie den gewiss oft mühsamen Weg zur Einheit mit Ausdauer, Geduld und Treue zum Herrn und seiner Botschaft mit der Kirche und den in ihr Verantwortung Tragenden, namentlich mit dem Bischof und dem Papst, gehen und durch Gebet, Opfer und persönliches Bemühen die Einheit fördern.

[1]

[Vgl. heute Ökumenisches Direktorium III vom 25. März 1993, Nr. 134.]

Zulassung nichtkatholischer Christen zur Kommunion
in besonderen Fällen (Interkommunion)

Erklärung der DBK, Diözesangesetz vom 20. September 1972

in: KA 115 (1972) 116-117, Nr. 245

Es muss jedem Christen, der vom Anliegen des Hohenpriesterlichen Gebetes Jesu bewegt ist, zutiefst berühren, dass durch die Spaltung der Christenheit der gemeinsame Empfang gerade jenes Sakrament nicht möglich ist, das der Herr uns als Ausdruck der Einheit seines Leibes, der Kirche, gegeben hat. Notwendig erfüllt uns Christen deshalb das Verlangen nach der gemeinsamen Teilhabe am eucharistischen Mahl.

Dieses Mahl ist jedoch nicht zunächst Ausdruck unseres menschlichen Willens zur Gemeinschaft, sondern Vermächtnis des Herrn, der uns darin teilgibt am Heil seines Todes und seiner Auferstehung. Deshalb können wir Menschen nicht, kann auch die Kirche nicht, nach Belieben über dieses Vermächtnis verfügen, sondern nur die Feier der Eucharistie nach dem Willen des Herrn ordnen.

Diesem Ziel wollen auch die seelsorgerlichen Richtlinien dienen, die das Sekretariat für die Einheit der Christen am 1. Juni 1972 herausgegeben hat zu der Frage, unter welchen Umständen Gläubige anderer Glaubensgemeinschaften zur Kommunion in der katholischen Kirche zugelassen werden können.[1] Weil Abendmahlsgemeinschaft Kirchengemeinschaft ist und die Teilnahme am Herrenmahl zugleich Bekenntnis zur konkreten Gemeinschaft der Kirche, ist angesichts der gespaltenen Christenheit diese Zulassung nur in besonderen Fällen und unter bestimmten Bedingungen möglich.

Daher legt die Deutsche Bischofskonferenz in Anwendung der Instruktion folgendes fest.

1. Einzelnen nichtkatholischen Christen darf die Heilige Kommunion gereicht werden, wenn Todesgefahr besteht oder eine schwere Notlage (Verfolgung, Gefängnis) gegeben ist oder wenn es diesen Christen für längere Zeit unmöglich ist, sich an einen Diener der eigenen Glaubensgemeinschaft wenden zu können. Zudem müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:

1. Der nichtkatholische Christ muss „persönlich einen Glauben an die Eucharistie bekunden, der mit dem Glauben der Kirche übereinstimmt (Instr. 4,b).

2. Er muss ein geistliches Bedürfnis haben, d.h. ein Verlangen „nach Wachstum im geistlichen Leben und nach tieferer Hineinnahme in das Geheimnis der Kirche und ihrer Einheit“ (Instr. 4,b).

3. Er muss in der eigenen Glaubensgemeinschaft zu den Sakramenten zugelassen sein. Wiederverheiratete Geschiedene haben – gemäß der allgemeinen Ordnung der katholischen Kirche – keinen Zugang zur Eucharistie.

4. Gefordert ist selbstverständlich auch eine entsprechende Vorbereitung auf den Empfang der Eucharistie (durch Buße und ggf. Beichte).

5. Es muss der Wille vorhanden sein, ein dem Evangelium entsprechendes Leben zu führen.

2. Bei den orthodoxen Christen kann der rechte Eucharistieglaube vorausgesetzt werden.

3. Christen der reformatorischen Bekenntnisse sind anzuhalten, ihren Glauben an die Eucharistie persönlich zu bekunden. Das kann geschehen in einem persönlichen Gespräch mit dem katholischen Priester. Die Entscheidung liegt beim Ortsbischof, der bei nicht generell geregelten Fällen anzugehen ist.

4. Die Entscheidung darüber, ob die oben unter 1. angegebenen Voraussetzungen erfüllt sind, liegt in Zweifelsfällen beim Ortsbischof. Er ist auch bei allen nicht generell durch die Bischofskonferenz geregelten Fällen anzugehen.

5. Es ist für die Deutschen Bischöfe eine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die in der Instruktion ermöglichte beschränkte offene Kommunion nur mit den Orthodoxen auf der Basis der Gegenseitigkeit möglich ist, nicht aber mit den reformatorischen kirchlichen Gemeinschaften; denn diesen fehlt das Weihesakrament und damit die „volle Wirklichkeit des eucharistischen Mysteriums“ (Oek. Dekr.). Ein Katholik darf auch im Notfall nur von einem gültig geweihten Priester das Sakrament erbitten.

6. Aus ökumenischem Denken heraus ist alles zu vermeiden, was der katholischen oder der nichtkatholischen Gemeinde zum Ärgernis gereichen könnte. Das gilt vor allem für gelegentliche Versuche eine offene Kommunion oder Interkommunion zu erzwingen oder demonstrativ zu üben. Eine ohne die o.g. Voraussetzungen gewährte offene Kommunion ist kein Weg zu Einheit, weil sie kirchliche Gemeinschaft vortäuscht, die nicht besteht.

7. Die Priester sind gehalten, die Gläubigen über Sinn und Ziel der genannten Richtlinien zu informieren.

Die Einheit der Kirche und damit die volle Abendmahlsgemeinschaft bleiben ein Ziel, für das wir unablässig beten und arbeiten müssen.

[1]

[Vgl. c. 844 §§ 2-4 CIC/1983.]

Nutzung von Kirchen und Kapellen für Gottesdienste der armenisch-apostolischen Kirche

Hinweis

in: KA 132 (2019) 138, Nr. 124

[…] Die Nutzung einer katholischen Kirche oder Kapelle für einen nichtkatholischen Gottesdienst ist, sofern die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, mit Erlaubnis des Ortsordinarius möglich (vgl. can. 1210 CIC; Ökumenisches Direktorium, Art. 137).

Wird im Bereich des Erzbistums Paderborn die Nutzung einer katholischen Kirche oder Kapelle für einen armenisch-apostolischen Gottesdienst erbeten, wird eine Erlaubnis nur dann erteilt, wenn dem Antrag eine Bestätigung der Diözese der armenisch-apostolischen Kirche (Allensteiner Straße 5, 50735 Köln; E-Mail: info@armenische-kirche.de) beigefügt ist, dass der geplante Gottesdienst in Gemeinschaft mit der armenisch-apostolischen Kirche gefeiert wird.

Nutzung von Kirchen und Kapellen
für nichtkatholische Gottesdienste,
insbesondere für Eheschließungen

Hinweis

in: KA 154 (2011) 233, Nr. 124

1. Katholische Kirchen und Kapellen haben als konsekrierte oder benedizierte Gebäude eine große theologische und liturgische Bedeutung für die katholische Gemeinde. Daher sind sie grundsätzlich dem katholischen Gottesdienst vorbehalten. Die Nutzung einer katholischen Kirche oder Kapelle für Gottesdienste von Gläubigen, die nicht in voller Gemeinschaft mit der katholischen Kirche stehen, bedarf daher zwingend der vorhergehenden Erlaubnis des Ortsordinarius. Diese Erlaubnis wird in erster Linie zugunsten von Gemeinschaften erteilt, die sonst keinen passenden Ort haben, um ihre religiösen Zeremonien würdig zu feiern (vgl. can. 1210 CIC; vgl. Päpstlicher Rat zur Förderung der Einheit der Christen, Direktorium zur Ausführung der Prinzipien und Normen über den Ökumenismus vom 25. März 1993, Nr. 137).

2. Diese Zweckbindung bleibt auch insbesondere bei konfessionsverschiedenen Eheschließungen bestehen. Eine Trauung in kanonischer Form hat grundsätzlich in einer katholischen Kirche oder Kapelle (vgl. can. 1118 § 1 CIC) zu erfolgen. Die Erlaubnis für katholische Geistliche, an einem anderen Ort einer katholischen Eheschließung zu assistieren (vgl. can. 1118 § 2 CIC) wird in der Regel nicht erteilt.

Eine Trauung, die mit Dispens von der kanonischen Form vor einem nichtkatholischen Amtsträger erfolgen soll, hat ihren passenden Ort in einer Kirche oder Kapelle der entsprechenden Konfession, die Erlaubnis zur Nutzung eines katholischen Kirchengebäudes wird daher nicht erteilt (s. 1.). Ausnahmen von dieser Regelung werden nur gewährt, wenn zwingende Gründe die Einhaltung der geltenden Regelungen unmöglich machen. Der geäußerte feste Wunsch des Brautpaares oder diesbezügliche Zusagen durch Hotel- und Gastronomiebetriebe sind keine solchen zwingenden Gründe. Eine Bitte um Ausnahmegenehmigung ist rechtzeitig durch den beantragenden Seelsorger mit einer detaillierten Begründung an das Generalvikariat zu richten. Die bloße Vorlage des Ehevorbereitungsprotokolls ist nicht ausreichend.

Beauftragung zum Lektorat und Akolythat

Partikularnorm der DBK vom 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 126, Nr. 158

I.

1. Männliche Laien, die gemäß c. 230 § 1 CIC die Bestellung für die „Dienste des Lektors und des Akolythen auf Dauer“ erhalten, müssen:

1. mit Ausnahme der unter II. genannten Personen das 25. Lebensjahr vollendet haben,

2. eine gediegene Kenntnis der Heiligen Schrift und der Liturgie besitzen,

3. befähigt sein zur Ausübung der im betreffenden Dienst vorgesehenen Tätigkeiten und

4. sich auszeichnen durch eine gefestigte Glaubenshaltung und einen bewährten Lebenswandel.

2. Der Diözesanbischof kann aus triftigem Grund die Bestellung widerrufen.

II.

1. Die Bestellung der Kandidaten für Diakonat oder Presbyterat zum Dienst des Lektors und des Akolythen erfolgt zu dem Zeitpunkt, der durch die vom Diözesanbischof in Kraft gesetzte Diözesan-Ausbildungsordnung der Diakone und Priester vorgesehen ist.

2. Ein Kandidat für Diakonat oder Presbyterat, der aus der Vorbereitung zum Empfang der Weihe ausscheidet, kann den ihm übertragenen Dienst des Lektors und/oder des Akolythen nur ausüben, sofern der Diözesanbischof, der die Bestellung vorgenommen hat, diese nicht widerruft und der Ortsordinarius des jeweiligen Wohnsitzes eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt.

Erlöschen der Beauftragung zum Lektorat und Akolythat

Hinweis

in: KA 142 (1999) 43, Nr. 34

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass mit dem Ausscheiden eines Priesteramtskandidaten aus dem Collegium Leoninum bzw. aus dem Erzbischöflichen Priesterseminar die Liturgischen Beauftragungen des Lektorates und Akolythates erlöschen. Dasselbe gilt für einen Kandidaten für den Ständigen Diakonat, der aus dem Ausbildungsgang ausscheidet.

Dies hat zur Folge, dass der Betreffende nicht mehr als Kommunionspender tätig sein kann. Der Vortrag der Lesungen in der Eucharistiefeier oder im Wortgottesdienst kann weiterhin wahrgenommen werden.

Zulassung von Mädchen zum Ministrantendienst

Dekret vom 28. November 1994

in: KA 137 (1994) 137, Nr. 178

Durch das Schreiben der Päpstlichen Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramente vom 15. März 1994 (veröffentlicht in der Acta Apostolicae Sedis, Nr. 6 vom 6. Juni 1994) wurde die Zulassung von Mädchen zum Ministrantendienst in das Ermessen der Ortsbischöfe gestellt. Die vorgesehene Absprache innerhalb der jeweiligen Bischofskonferenz ist für die deutschen Bischöfe am 25. April 1994 erfolgt.

Hiermit bestätige ich die Erlaubnis, dass im Bereich der Erzdiözese Paderborn auch Mädchen als Ministrantinnen bei der Feier der Liturgie mitwirken können. Ich danke den Jungen und Mädchen, die diesen wichtigen Dienst in den Pfarrgemeinden übernehmen und in Treue ausüben.

Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, auf die Bedeutung der pastoralen Begleitung der Ministranten und Ministrantinnen hinzuweisen. Ihre Schulung darf sich nicht auf den äußeren Vollzug ihres Dienstes beschränken, sondern muss zu einem immer tieferen Verständnis für die liturgische Feier führen. Nur so kann die Freude am Gottesdienst wachsen und der Glaube der jungen Menschen gestärkt werden.

Für Auskünfte und Anregungen steht im Erzbischöflichen Generalvikariat, Hauptabteilung Pastorale Dienste […] zur Verfügung.

Rahmensatzung der katholischen Kirchenchöre

Verwaltungsverordnung vom 8. Dezember 2010

in: KA 154 (2011) 132-134, Nr. 51

§ 1
Organisation und Name

1. Der Kirchenchor ist eine unselbstständige Einrichtung der Kirchengemeinde, in der er besteht. Er trägt den Namen:

Kirchenchor ____________________ (Name der Kirchengemeinde) (Ort)

2. Durch Beitritt wird der Kirchenchor Mitglied des Diözesan-Cäcilienverbandes (DCV) und damit auch des Allgemeinen Cäcilienverbandes (ACV).

§ 2
Selbstverständnis und Aufgaben

1. Grundlagen für das Selbstverständnis und die Arbeit des Kirchenchores sind die offiziellen liturgischen und kirchenmusikalischen Weisungen der Welt- und Ortskirche.

2. Die wichtigste Aufgabe des Kirchenchores ist die Mitgestaltung des Gemeindegottesdienstes. Dieser ist auf die Verherrlichung Gottes und die Heiligung der Gläubigen ausgerichtet.

3. Der Kirchenchor vollzieht – insbesondere in Verbindung mit Priester, Kantor/-in, Schola, Organist/-in und Gemeinde – was ihm aus der Natur der Sache und gemäß der liturgischen Regeln zukommt (vgl. LK, Art. 28).

4. Das musikalische Repertoire des Kirchenchores umfasst den gregorianischen Choral sowie die verschiedenen Arten alter und neuer, ein- und mehrstimmiger geistlicher Chormusik.

5. Der Kirchenchor soll sich auch bei geistlichen Konzerten und außergottesdienstlichen Feiern in der Gemeinde und über die Grenzen der eigenen Gemeinde hinaus engagieren.

6. In der Wahrnehmung ihrer Aufgaben müssen sich die Mitglieder des Kirchenchores immer der Tatsache und der Verantwortung bewusst sein, dass sie nicht nur musikalisch Mitgestaltende, sondern vor allem auch gläubig Mitfeiernde und aus innerer Überzeugung an der Verkündigung Beteiligte sind.

§ 3
Mitgliedschaft

1. Der Kirchenchor besteht aus aktiven Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und Förderern. Aktive Mitglieder sind alle Sänger und Sängerinnen des Chores. Ehrenmitglieder werden wegen besonderer Verdienste vom Vorstand ernannt. Förderer unterstützen den Chor und seine Arbeit ideell und finanziell.

2. Die Mitglieder des Kirchenchores sollen der katholischen Kirche angehören. Nichtkatholischen Christen kann die Mitgliedschaft gewährt werden, wenn sie sich ausdrücklich zu den unter § 2 genannten Aufgaben und dem Selbstverständnis des katholischen Kirchenchores bekennen.

3. Über die Aufnahme eines aktiven Mitgliedes entscheidet der/die Chorleiter/-in im Einvernehmen mit dem Vorstand. Zu berücksichtigen sind neben der Anerkennung von Aufgaben und Selbstverständnis des Kirchenchores die gesanglich-musikalische Eignung und die Bereitschaft zur Einordnung in die Chorgemeinschaft. Beitritt und Austritt werden schriftlich vermerkt. Bei Minderjährigen ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.

4. Die aktiven Mitglieder verpflichten sich zum regelmäßigen Probenbesuch, zur Teilnahme an den vom Kirchenchor mitzugestaltenden Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen, bei denen der Chor mitwirkt. Jedes Mitglied bemüht sich, neue Sängerinnen und Sänger für den Kirchenchor zu gewinnen.

5. Die Mitglieder nehmen an den Versammlungen des Kirchenchores teil und haben das Recht der Antragstellung und Abstimmung.

6. Mitglieder eines Kirchenchores können durch den DCV geehrt werden. Die Bedingungen für die Ehrung sind in einer besonderen Ordnung des DCV geregelt.

7. Ein aktives Mitglied kann durch den Vorstand ausgeschlossen werden, wenn es die unter Abs. 2-4 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder auf andere Weise der Arbeit oder dem Ansehen der Chorgemeinschaft schadet. Vor dem Ausschluss muss dem betreffenden Mitglied die Möglichkeit zu einem klärenden Gespräch mit dem Vorstand angeboten werden. Gegen den Ausschlussbescheid kann innerhalb eines Monats bei der Bischöflichen Behörde Einspruch erhoben werden.

§ 4
Organe

1. Mitgliederversammlung

1. Das oberste beschließende Organ des Kirchenchores ist die Mitgliederversammlung. Stimm- und wahlberechtigt sind alle Mitglieder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr sowie der Präses und der/die Chorleiter/-in. Passives Wahlrecht haben alle aktiven Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

2. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Chores erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten 3 Monaten des Kalenderjahres, bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstandes innerhalb von 3 Monaten, wenn ein Drittel der Mitglieder des Chores dieses verlangt.

3. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhalt einer Frist von 2 Wochen schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen.

4. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere

- die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichts sowie des Berichts der Kassenprüfer/innen und die Entlastung des Vorstandes;

- die Wahl der Vorstandsmitglieder, soweit es termingemäß erforderlich ist, und der Kassenprüfer/-innen;

- die Beratung und Beschlussfassung von zu verhandelnden Anträgen, die mindestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein müssen.

- Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Kirchenchores.

5. Zur Gültigkeit von Wahlen und Beschlüssen ist, sofern diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

6. Die Abstimmung erfolgt durch Handheben, wenn nicht eines der anwesenden Mitglieder schriftliche Abstimmung verlangt.

7. Die Mitgliederversammlung kann mit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder Satzungsänderungen oder -ergänzungen beschließen, soweit diese nicht im Widerspruch zum Regelungsgehalt dieser Rahmensatzung stehen. Ob ein solcher Widerspruch besteht, entscheidet im Zweifelsfall das Erzbischöfliche Generalvikariat.

2. Vorstand

1. Den Vorstand bilden

- der Präses

- der/die Chorleiter/-in

- der/die geschäftsführende Vorsitzende

- der/die Schriftführer/-in

- der/die Kassierer/-in

- nach Bedarf bis zu 4 Beiräte (z.B. Notenwart/-in, Vertreter/-in der Jugend)

Der/die geschäftsführende Vorsitzende, der/die Schriftführer/-in, der/die Kassierer/-in und die Beiräte werden von der Mitgliederversammlung für jeweils 4 Jahre gewählt; mehrfache Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder sollen der römisch-katholischen Kirche angehören.

Die Vertretung des Chores nach außen hin erfolgt durch

- den Präses

- den Chorleiter

- den geschäftsführenden Vorsitzenden

jeweils zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Für Ausgaben von mehr als 1.000 € ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich; es genügt die absolute Mehrheit.

2. Präses

Präses ist der verantwortliche Priester der Gemeinde oder ein von ihm beauftragter Geistlicher. Er ist verantwortlich für die geistliche Betreuung und liturgische Bildung des Kirchenchores.

3. Chorleiter/-in

Dem/der Chorleiter/-in obliegt die liturgisch-musikalische Schulung und Leitung des Chores. Er/sie stimmt mit dem Vorstand die Planung der Arbeit ab.

Die Berufung und Anstellung des/der Chorleiters/in erfolgen nach den in der Erzdiözese Paderborn geltenden Bestimmungen.

In kirchenmusikalischen Fragen arbeitet er/sie mit dem/der zuständigen Dekanatskirchenmusiker/-in zusammen.

Im Einvernehmen mit dem Chor setzt er/sie die Proben an und trifft in Absprache mit dem Vorstand die Auswahl der zu erarbeitenden Kompositionen.

Der/die Chorleiter/-in sollte Mitglied des Liturgieausschusses im Pfarrgemeinderat sein. Er/sie vertritt in diesem Gremium die gottesdienstlichen Interessen des Chores und nimmt Anregungen in diesen Fragen entgegen.

4. Geschäftsführende/-r Vorsitzende/-r

Der/die geschäftsführende Vorsitzende vertritt die Interessen der Chormitglieder und ist verantwortlich für den reibungslosen Ablauf der organisatorischen Erfordernisse. Er/sie sorgt für eine gute Gemeinschaft im Chor.

5. Schriftführer/-in

Der/die Schriftführer/in führt Protokoll über die Veranstaltungen des Chores und die Beschlüsse der Sitzungen, führt die Anwesenheitsliste, besorgt den Schriftwechsel und schreibt den Jahresbericht. Diesen reicht er/sie dem/der zuständigen Dekanatskirchenmusiker/in ein.

6. Kassierer/-in

Der/die Kassierer/-in verwaltet die Kasse des Kirchenchores, sorgt für den regelmäßigen Eingang der Beiträge, macht Einnahmen und Ausgaben nach Anweisung des/der geschäftsführenden Vorsitzenden und gibt der Mitgliederversammlung des Kirchenchores den Kassenbericht.

7. Beiräte

Die Beiräte helfen durch Rat und Tat bei der Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen, welche die Tätigkeit des Kirchenchores oder personale Probleme betreffen.

3. Kassenprüfer/-innen

Jeweils 2 Kassenprüfer/-innen werden jährlich von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie haben die Revision der Kassenführung vorzunehmen und der Mitgliederversammlung darüber zu berichten.

§ 5
Haftung

Für Verpflichtungen des Chores aus Rechtsgeschäften des Vorstandes und aus unerlaubten Handlungen des Vorstandes haftet nur der Chor mit seinem Vermögen, nicht aber die einzelnen Mitglieder. Die persönliche Haftung des im Namen des Chores handelnden Vorstandsmitglieds bleibt davon unberührt.

§ 6
Anschaffungen und Auslagen

1. Nach Rücksprache mit dem Präses bestimmt der Chorleiter neu anzuschaffende Noten (Musikalien). Die Anschaffungskosten trägt im Rahmen des Etats die Kirchengemeinde. Zu den Anschaffungen gehört auch der Bezug des offiziellen Organs des ACV, die Zeitschrift „Musica Sacra“.

2. Alle über den Etat der Kirchengemeinde finanzierten Anschaffungen des Kirchenchores bleiben Eigentum der Kirchengemeinde, das diese ausschließlich für kirchenmusikalische Zwecke zu verwenden hat.

3. Für die Bereitstellung und Unterhaltung eines geeigneten Proberaums trägt die Kirchengemeinde Sorge.

4. Ein vom DCV festgesetzter Beitrag ist diesem von der Kirchengemeinde des Chores zu entrichten.

§ 7
Auflösung

1. Die Auflösung des Kirchenchores kann nur in einer eigens mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für einen Auflösungsbeschluss ist eine Dreiviertelmehrheit aller anwesenden Mitglieder erforderlich. Vor dem Beschluss der Auflösung ist eine Stellungnahme des DCV-Vorstandes einzuholen.

2. Treten in einem Kirchenchor Zustände ein, die den Leitlinien dieser Satzung zuwiderlaufen, sodass es zu seelsorglichen Schäden und Minderung des Gemeindeansehens kommt, ist dies durch den Präses über den DVC-Vorstand an die Bischöfliche Behörde zu berichten, die dann die Auflösung des Chores, auch gegen den Willen der Mitglieder, anordnen kann. Einspruch gegen die Auflösung ist innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Auflösungsmitteilung zulässig. Die Entscheidung hierüber liegt beim zuständigen kirchlichen Schiedsgericht.

3. Das nach der Auflösung verbleibende Vermögen eines Kirchenchores fällt der Kirchengemeinde zur Verwendung für andere kirchenmusikalische Zwecke zu.

§ 8
Schlussbestimmung

Vorstehende Rahmensatzung für katholische Kirchenchöre in der Erzdiözese Paderborn wird hiermit genehmigt und tritt am 8. Dezember 2010 in Kraft.

Leitung gottesdienstlicher Feiern. Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie

Diözesangesetz vom 23. Juni 2010

in: KA 153 (2010) 108, Nr. 91

Präambel

Durch Diözesangesetz vom 13. April 2007 habe ich die Rahmenordnung „Die Leitung gottesdienstlicher Feiern“ der deutschen Bischöfe für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie vom 8. Januar 1999 für die Erzdiözese Paderborn in Geltung gesetzt (KA 2007, Nr. 49). Am 25. Januar 2010 haben wir deutschen Bischöfe eine korrigierte Fassung dieser Rahmenordnung beschlossen, die als „8., korrigierte Auflage 2010“ in der vom Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz herausgegebenen Schriftenreihe „Die deutschen Bischöfe“ unter der bisherigen Nr. 62 sowie auf der Internetseite der Deutschen Bischofskonferenz (www.dbk.de) veröffentlicht ist. Daher wird hiermit Folgendes bestimmt:

Artikel 1

Mit Wirkung vom heutigen Tag setze ich die Rahmenordnung „Die Leitung gottesdienstlicher Feiern“ der deutschen Bischöfe für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie in der Fassung der „8., korrigierten Auflage 2010“ für die Erzdiözese Paderborn in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt setze ich die bisherige Fassung (KA 2008, Nr. 46) außer Kraft.

Artikel 2

Unter Bezugnahme auf die Veröffentlichungshinweise in der Präambel wird auf den Abdruck des Textes der Rahmenordnung im Kirchlichen Amtsblatt verzichtet (can. 8 § 2 CIC).

Leitung gottesdienstlicher Feiern. Ausführungsbestimmungen

Diözesangesetz vom 7. Dezember 2017

in: KA 161 (2017) 5, Nr. 5

Nach Maßgabe von Abschnitt V und VI der durch Diözesangesetz vom 23. Juni 2010 für das Erzbistum Paderborn in Kraft gesetzten „Rahmenordnung für die Zusammenarbeit von Priestern, Diakonen und Laien im Bereich der Liturgie“ (KA 2010, Nr. 91.) kann Laien nach dem Ermessen des Diözesanbischofs der Leitungsdienst bei solchen Gottesdiensten und Segnungsfeiern übertragen werden, die den Charakter der Weihe nicht voraussetzen. Hierzu bedarf es notwendigerweise einer bischöflichen Beauftragung. In Ausführung dieser Bestimmungen wird für das Erzbistum Paderborn Folgendes bestimmt:

1. Den Ortspfarrern wird die Befugnis übertragen, in Fällen einer ernsten Notwendigkeit Laien mit der Leitung von Gottesdiensten und Segnungsfeiern bei den folgenden Gelegenheiten zu beauftragen:

1. Segnung des Adventskranzes,

2. Kindersegnung zur Weihnachtszeit,

3. Segnung des Johannisweines,

4. Segnung und Aussendung der Sternsinger,

5. Segnung und Austeilung der Asche am Aschermittwoch,

6. Segnung der Zweige in einer Wort-Gottes-Feier am Palmsonntag,

7. Speisensegnung an Ostern,

8. Wettersegen,

9. Kräutersegnung am Hochfest der Aufnahme Mariens in den Himmel,

10. Segnung der Erntegaben am Erntedankfest,

11. Kindersegnung zu Beginn oder am Ende eines Schuljahres.

Am Aschermittwoch kann der Ortspfarrer auch Laien beauftragen, die bei der Austeilung des Aschenkreuzes in Gottesdiensten mithelfen, die von einem Priester, Diakon oder anderen beauftragten Laien geleitet werden (vgl. Nr. 38 der Rahmenordnung).

2. In der Regel kann eine Erlaubnis durch den Erzbischof nur für die Leitung der folgenden Gottesdienste und Segnungsfeiern durch Laien (vgl. Nr. 38 und 53 der Rahmenordnung) erbeten werden:

1. die Kerzenweihe an Lichtmess,

2. die Erteilung des Blasiussegens,

3. die Feier der Karfreitagsliturgie,

4. die Segnung der Gräber an Allerheiligen/Allerseelen.

Die Erlaubnis ist im Einzelfall durch den zuständigen Pfarrer namentlich einzuholen.

3. Hinsichtlich des Begräbnisdienstes durch Laien[1] (vgl. Nr. 57 ff. der Rahmenordnung) sowie für Wort-Gottes-Feiern am Sonntag (vgl. Nr. 35 f. der Rahmenordnung) sind die gesonderten diözesanen Regelungen zu beachten.[2]

Diese Bestimmungen treten zum 1. Januar 2018 in Geltung. Zum gleichen Zeitpunkt treten die bisherigen Ausführungsbestimmungen vom 18. Dezember 2012 (KA 2013, Nr. 13) außer Geltung.

[1]

[Vgl. hierzu: G.7.13a, G.7.13b, G.7.13c.]

[2]

[Abgedruckt: G.3.81 und G.3.82.]

Offenhalten der Kirchen während des Tages

Hinweis

in: KA 126 (1983) 53, Nr. 92 und 124, Nr. 204

Das Heilige Jahr hat in unserem Erzbistum als besonderen Schwerpunkt die Feier des Bußsakramentes und die Feier und Verehrung der Eucharistie. Dies gibt Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Kirchen über Tag zum stillen Gebet möglichst geöffnet bleiben sollen. Gegebenenfalls ist aus Gründen der Sicherheit ein beschränkter Zugang für den Kirchenraum zu schaffen (im hinteren Windfang der Kirche durch eine Art Lettner o.ä.). Das Bauamt des Generalvikariates kann zur Beratung angesprochen werden.

Schriftenstand. Auslage

a) Hinweis
b) Hinweis

a) in: KA 120 (1977) 175, Nr. 273
b) in: KA 123 (1980) 115, Nr. 158

a) In Kirchen und Kapellen werden immer häufiger Flugblätter, Zeitschriften und ähnliche Schriften von Personen aufgelegt, die dazu nicht befugt sind. Nur der Pfarrer bzw. der Pfarrvikar ist in Ausübung des Hausherrenrechts befugt, kirchliches Schrifttum zur Verteilung auszulegen. Es wird gebeten, der missbräuchlichen Auslage von Schriften, insbesondere mit einem gegen die Einheit oder die gesunde Lehre der Kirche verstoßenden Inhalt die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen und für die unverzügliche Entfernung dieser Schriften zu sorgen.

b) Immer wieder werden die Geistlichen von Verlagen und Publikationsorganen gebeten, Schriften im Schriftenstand der Kirchen auszulegen. Es wird nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass in den Kirchen nur Schriften religiösen Inhaltes ausgelegt werden. Auf keinen Fall dürfen zu politischen Wahlen Schriften ausgelegt werden, die parteipolitische Werbung beinhalten und sich eindeutig und einseitig für eine bestimmte Partei aussprechen.

Verwendung von Paramenten bei
nichtliturgischen Veranstaltungen

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 93 (1950) 157, Nr. 355

Wiederholt konnte festgestellt werden, dass für außerkirchliche Veranstaltungen (Nikolausfeiern, Weihnachtsspielen usw.) kirchliche Paramente verwandt wurden. Demgegenüber muss daran erinnert werden, dass gemäß can. 1296 § 1 CIC die liturgischen Gewänder durch ihre Weihe dem profanen Gebrauch entzogen sind und nur zu gottesdienstlichen Handlungen benutzt werden dürfen.[1] Der außerkirchliche Gebrauch von geweihten liturgischen Gewändern ist daher nicht statthaft.

[1]

[Vgl. c. 1171 CIC/1983.]

Anwendung des Kreuzzeichens bei Segnungen

Dekret der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung
vom 14. September 2002

in: KA 146 (2003) 17, Nr. 19

[Auf Abdruck des lateinischen Textes wurde verzichtet].

Anmerkung: In dem vorliegenden, unter dem 14. September 2002 im Gesetzblatt des Apostolischen Stuhls (AAS 94, 2002, 684) veröffentlichten Dekret der Kongregation für den Gottesdienst und die Sakramentenordnung legt diese zur Klärung von Zweifeln Folgendes fest: Bei jeder von einem geistlichen Amtsträger durchzuführenden Segnung ist das Kreuzzeichen in der gewohnten Form über die Person oder die Sache, für die der Segen erbeten wird, zu machen. Dies gilt auch dann, wenn der Segenstext das Kreuzzeichen stillschweigend übergeht oder im Text eine Angabe über den rechten Moment für den Segensgestus fehlt. Als geeigneter Moment gilt in diesen Fällen die Stelle im Segnungstext, an der das Wort „Segnung“, „segnen“ o.ä. steht oder, falls diese Worte fehlen, das Ende des Segensgebetes.

Fotographieren bei gottesdienstlichen Handlungen

Hinweis

in: KA 93 (1950) 71, Nr. 192

Da durch das Fotographieren bei gottesdienstlichen Handlungen die Andacht der Gläubigen oft erheblich gestört und die Ehrfurcht vor den heiligen Geheimnissen arg verletzt wird, ordnen wir hiermit an, dass in den Kirchen nur noch mit besonderer Erlaubnis des Pfarrers bzw. des rector ecclesiae fotographiert werden darf. Wenn solche Erlaubnis erteilt wird, so ist Sorge zu tragen, dass jede Störung der gottesdienstlichen Handlung durch das Fotographieren vermieden wird. Auch soll nicht gestattet werden, die Elevation der heiligen Gestalten bei der heiligen Wandlung zu fotographieren wie auch das ausgesetzte Hochwürdigste Gut zum Gegenstand der Aufnahme zu machen.

Prozessionen. Genehmigungsfreiheit

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 132 (1989) 15, Nr. 17; vgl. auch KA 94 (1951) 85-86, Nr. 188

Städtische Ordnungsämter verlangen gelegentlich unter Hinweis auf § 29 der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Kirchengemeinden Anträge vor Durchführung von Prozessionen und kirchlichen Umzügen, weil sie eine ordnungsbehördliche Genehmigung für erforderlich halten. Es bedarf weder eines solchen Antrages noch der Genehmigung durch die Ordnungsämter zur Durchführung von Prozessionen und kirchlichen Umzügen.

Der Bundesminister für Verkehr hat bereits im Schreiben vom 29. Januar 1980 an das Katholische Büro in Bonn klargestellt, dass seit jeher zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden Einigkeit bestehe, dass Prozessionen z.B. Fronleichnamsprozessionen, keinerlei Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung bedürfen. Vielmehr werden vor Veranstaltung einer Prozession gewisse Absprachen zwischen den kirchlichen Repräsentanten und den Polizeidienststellen auf örtlicher Ebene getroffen, um einen ungestörten Ablauf der Prozessionen zu gewährleisten.

Imprimatur für Gebetbücher

Hinweis auf gesamtkirchliches Recht

in: KA 126 (1983) 137, Nr. 227

Es wird darauf hingewiesen, dass

1. Gebetbücher und Gebetstexte für den öffentlichen wie für den privaten Gebrauch gem. can. 826 § 3 (CIC/1983) der kirchlichen Approbation (Imprimatur) bedürfen,

2. in Kirchen und auch in Schriftenständen nur Gebetbücher, Gebetstexte, Bücher und Schriften ausgelegt werden dürfen, die kirchlich approbiert sind (can. 827 § 4 CIC/1983).

Nutzungsordnung für Kirchengebäude (KiNutzO PB)

Diözesangesetz vom 10. Mai 2016

in: KA 159 (2016) 91-92, Nr. 78

Artikel 1

Für die Nutzung von Kirchengebäuden im Bereich der Erzdiözese Paderborn wird die folgende Nutzungsordnung erlassen:

A. Nutzungsordnung für Kirchengebäude, Teil 1 (Bau- und ausstattungstechnische Hinweise für liturgische und nicht-liturgische Veranstaltungen)

1. Bei überregional bedeutsamen Veranstaltungen ist die Eignung des Kirchengebäudes insbesondere im Hinblick auf Besucher- und Parkverkehr, sanitäre Anlagen sowie eine ausreichende Luftwechselrate sorgfältig zu prüfen.

2. Die Fluchtmöglichkeit durch die Türen des Kirchengebäudes muss stets gegeben sein. Es ist sicherzustellen, dass alle Ausgangstüren unverschlossen und frei zugänglich sind. Zusätzliche Bestuhlung in Mittel- und Seitenschiffgängen oder Emporen ist nur dann zulässig, wenn eine wesentliche Einschränkung der Fluchtwegbreiten nicht erfolgt.

3. Bei Veranstaltungen während der Dunkelheit sollen ausreichend ortskundige Verantwortliche für den Veranstalter zur Verfügung stehen, um eine eventuelle Evakuierung zu organisieren. Eingeschränkt begehbare Fluchtwege sind mit netzunabhängiger Beleuchtung auszustatten.

4. Es ist sicherzustellen, dass den Belangen mobilitätseingeschränkter Personen hinreichend Rechnung getragen wird.

5. Drittveranstalter sind verpflichtet, sämtliche in dieser Nutzungsordnung normierten Pflichten zu beachten und umzusetzen. Alles Weitere ergibt sich aus dem abzuschließenden Nutzungsvertrag.

6. Veranstaltungstechnik im Sinne der Sonderbauverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung soll grundsätzlich nur bei fachlicher Begleitung eingesetzt werden.

7. Podien müssen den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Insbesondere bei der Aufstellung größerer Podien müssen die Planung, Ausführung und Abnahme fachlich qualifiziert erfolgen.

8. Zusätzliche Elektroinstallationen dürfen nur durch Fachfirmen ausgeführt werden.

9. Kerzen sind grundsätzlich so aufzustellen, dass ein ausreichender Sicherheitsabstand zu brennbaren Stoffen verbleibt und den Sicherheitsbelangen Genüge getan wird.

10. Zu Fragen des Unfallschutzes und der Evakuierung im Notfall wird vom Erzbischöflichen Generalvikariat ein ergänzendes Merkblatt zur Verfügung gestellt.

B. Nutzungsordnung für Kirchengebäude, Teil 2
(Nutzungsordnung für katholische Kirchengebäude außerhalb der Liturgie)

Kirchengebäude sind grundsätzlich dem Gottesdienst vorbehalten. Der Charakter geplanter Veranstaltungen in Kirchengebäuden und die Nutzung von Kirchengebäuden müssen sich daher an dem besonderen Widmungszweck orientieren. Alle Besucher/-innen haben sich der Würde des Ortes angemessen zu verhalten. Veranstaltungen müssen mit dem christlichen Glauben vereinbar sein und dem Raum der Kirche, dem Kirchenjahr und seinen Festen entsprechen.

Die Verantwortung für den adäquaten Charakter einer Veranstaltung in dem Kirchengebäude trägt der Pfarrer bzw. der Rector Ecclesiae (nachfolgend: Rector Ecclesiae). Er ist als Hausrechtsinhaber für die Art und Weise der Durchführung der Veranstaltung verantwortlich. Alle Veranstaltungen bedürfen seiner vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Das vollständige Veranstaltungsprogramm muss mindestens acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn dem Rector Ecclesiae zur Genehmigung vorliegen. Er hat innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung eine Entscheidung zu treffen. Unbeschadet der dem Rector Ecclesiae zukommenden Rechte ist der Kirchenvorstand im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu beteiligen.

Sollte der Rector Ecclesiae bei der Veranstaltung nicht anwesend sein, muss von ihm eine Person bestimmt werden, die während der Veranstaltung anwesend ist und die Einhaltung dieser Nutzungsordnung überwacht.

Für Veranstaltungen außerhalb der Liturgie soll möglichst kein Eintritt erhoben werden. Sofern Kosten nicht durch Spenden oder sonstige Einnahmen gedeckt werden können, kann ein Beitrag zur Deckung dieser Kosten erhoben werden. Hierfür ist die Genehmigung des Rector Ecclesiae erforderlich. Es ist zu gewährleisten, dass der Kirchenraum nicht zu kommerziellen Zwecken in Anspruch genommen wird.

1. Musikaufführungen

1.1

Kirchengemeinden als Veranstalter

1.1.1

Kirchengebäude sind Räume der Gottesbegegnung. Deshalb sind musikalische Veranstaltungen, die keinen geistlichen Charakter oder gottesdienstlichen Bezug haben, aus ihnen grundsätzlich fernzuhalten. Musikalische Aufführungen können nur dann in einem Kirchengebäude stattfinden, wenn der Charakter der Werke die Aufführung in einer Kirche ratsam erscheinen lässt. Bei Unklarheiten kann das Erzbischöfliche Generalvikariat beratend unterstützen. Im Übrigen wird auf die Arbeitshilfe 194 der Deutschen Bischofskonferenz zur „Musik im Kirchenraum außerhalb der Liturgie“ und ggf. diözesane Richtlinien verwiesen.

1.1.2

Die Aufstellung von Chor, Orchester und/oder Solisten steht unter dem Gebot der Ehrfurcht gegenüber Altar, Tabernakel und Ambo. Daher sollen Chor, Orchester und Solisten grundsätzlich an dem für den Chor üblichen Platz im Kirchengebäude Aufstellung nehmen. Der Altar selbst darf nicht überbaut oder zweckentfremdet werden.

1.2
Sonstige Veranstalter

Die vorstehenden Bestimmungen gelten uneingeschränkt auch für musikalische Veranstaltungen sonstiger Veranstalter. Daneben gilt Folgendes:

1.2.1

Die Pflege der Kirchenmusik obliegt grundsätzlich dem örtlich zuständigen Kirchenmusiker. Andere Chöre, Instrumentalgruppen oder Solisten dürfen nur nach seiner vorherigen Anhörung auftreten.

1.2.2

Der für die Durchführung verantwortliche Veranstalter muss schriftlich die Deckung der Kosten einschließlich der GEMA-Gebühren und der Gebühren für die VG-Musikedition, das Aufräumen des Gebäudes und das Aufkommen für eventuelle Schäden jedweder Art zusichern sowie eine ausreichende und geeignete Versicherung nachweisen. Der Veranstalter hat die Kirchengemeinde und den Eigentümer von allen möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter frei zu halten und eine entsprechende schriftliche Garantie abzugeben. Der Veranstalter muss schriftlich die Verkehrssicherungspflicht sowie die Verpflichtung zur Erfüllung möglicher öffentlichrechtlicher Auflagen übernehmen.

Zur Sicherung dieser Verpflichtungen hat die Kirchengemeinde mit dem externen Veranstalter einen Nutzungsvertrag abzuschließen (vgl. auch Teil 1 der Nutzungsordnung).

2. Lesungen/sonstige Aufführungen in Kirchenräumen

2.1

Die Ziff. 1.1 und 1.2. gelten entsprechend auch für Lesungen/sonstige Aufführungen in Kirchengebäuden.

2.2

Die Nutzung des Ambos richtet sich nach den liturgischen Bestimmungen. Im Bedarfsfall ist ein zusätzliches Lesepult aufzustellen.

3. Ausstellungen

3.1

Die Ziff. 1.1 und 1.2. gelten analog auch für Ausstellungen in Kirchengebäuden.

3.2

Bei der Präsentation von Kunstwerken in Kirchengebäuden ist deren Ausstrahlung auf die vorhandene Ausstattung zu berücksichtigen. Das Gebot der Ehrfurcht gegenüber Altar, Tabernakel und Ambo ist zu beachten. Der Altar selbst darf nicht überbaut oder zweckentfremdet werden.

3.3

Bei der temporären Einbringung von Ausstellungsgut ist zu berücksichtigen, dass keine Rettungswege verstellt werden und inwieweit zusätzliche Brandlasten in das Kirchengebäude eingebracht werden.

3.4

Ausstellungen sind grundsätzlich temporär begrenzt zu konzipieren, damit der primäre Charakter des Kirchengebäudes als Liturgie- und Feierraum der Gemeinde nicht umgedeutet wird.

Artikel 2

Die vorstehende Nutzungsordnung tritt zum 1. Juni 2016 in Kraft.

Zugleich treten alle entgegenstehenden diözesanen Regelungen, insbesondere die Richtlinien für Kirchenkonzerte (Verwaltungsverordnung vom 10. November 2011, KA 2011, Nr. 156.), außer Kraft.

Gottesdienste – Hinweisschilder an Straßen

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 103 (1960) 167-168, Nr. 282; vgl. auch KA 108 (1965) 187, Nr. 145

Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 19. Juli 1960 (Az StB 2/4 - Bb 41 K 60) an die obersten Straßenbehörden der Länder […]

In den letzten Monaten wurde wiederholt bei Dienststellen der Straßenbauverwaltung das Aufstellen von Hinweistafeln auf Gottesdienste beantragt. Nach Abschluss der Besprechungen mit der Kirchenkanzlei der Evangelischen Kirche in Deutschland und mit dem Katholischen Büro gebe ich für die Bundesfernstraßen nachstehende Hinweise für das Ankündigen von Gottesdiensten:

1. Hinweisschilder auf Gottesdienste können aufgestellt werden:

1. im Zuge von Bundesstraßen an Ortseingängen hinter den gelben Ortstafeln[1] (Bild 37 der Anlage zur StVO) sowie innerhalb der Orte,

2. auf den letzten Parkplätzen vor den Autobahnausfahrten,

3. auf den Parkplätzen bei den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen.

Auf den freien Strecken der Bundesfernstraßen muss sonst aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs hiervon abgesehen werden.

2. Hinweisschilder auf Gottesdienste sollen in einheitlicher Form und Farbe nach Anlage 1[2] gestaltet werden. Die Schrift soll nach DIN 1451 (fette Mittelschrift) ausgeführt werden. Dabei soll auf den Hinweisschildern die Überschrift und die Farbe der Kirche die Verkehrsteilnehmer unterrichten, ob evangelische oder katholische Gottesdienste angezeigt werden. Auf evangelische Gottesdienste wird durch die Überschrift „Gottesdienst“ und durch die violette Farbe der Kirche (Abb. 2 der Anl. 1), auf katholische Gottesdienste durch die Überschrift „Heilige Messe“ und durch die gelbe Farbe der Kirche (Abb. 1 der Anl. 1) hingewiesen.

In Orten mit mehreren Kirchen derselben Konfession soll in der Regel nur die für die Verkehrsteilnehmer in der Fahrtrichtung am leichtesten zu erreichende Kirche angekündigt werden. Dabei kann unter dem Hinweisschild noch ein Zusatzschild mit dem Namen der Kirche angebracht werden (Abb. 1 der Anl. 2).

Auf den Parkplätzen der Bundesautobahnen empfiehlt es sich, in der Regel die Kirchen anzukündigen, die in dem von der Männerarbeit der Katholischen und der Evangelischen Kirche Deutschlands herausgegebenen „Kirchen-Autobahn-Lotsen“ aufgeführt sind. Durch ein Zusatzschild kann die Anschlussstelle angezeigt werden, über die die Kirche erreicht werden kann, deren Gottesdienste angekündigt sind (Abb. 2 der Anl. 2).

3. Durch das Aufstellen der Hinweisschilder auf Gottesdienste darf der Gemeingebrauch auf den Bundesfernstraßen nicht beeinträchtigt werden. Bevor Hinweisschilder auf den Parkplätzen der Bundesautobahnen (vgl. 1a und b) aufgestellt werden, ist mit der zuständigen Straßenbaubehörde eine Vereinbarung nach § 8 Abs. 10 FStrG zu schließen. In gleicher Weise ist für die Ortsdurchfahrten mit der zuständigen staatlichen Straßenbaubehörde die Vereinbarung zu treffen, wenn der Bund Eigentümer des Grund und Bodens ist. In den übrigen Fällen wird für die Ortsdurchfahrten die jeweilige Gemeindeverwaltung zuständig sein.

In der Vereinbarung ist die Stelle festzulegen, an der das Hinweisschild aufgestellt werden darf. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass die Wirksamkeit der amtlichen Verkehrszeichen nicht beeinträchtigt wird. Weiter sind in die Vereinbarung die erforderlichen Bedingungen aufzunehmen. Insbesondere ist festzulegen, dass das Hinweisschild von der kirchlichen Stelle, mit der die Vereinbarung getroffen wird, ordnungsgemäß zu unterhalten ist. Ferner ist zu vereinbaren, dass die Straßenbauverwaltung von Haftungsansprüchen Dritter, für die das Hinweisschild ursächlich ist, freizustellen ist. Für das Aufstellen der Hinweisschilder auf Gottesdienste wird kein Entgelt erhoben.

Durch den Abschluss der Vereinbarung wird eine etwa erforderliche Baugenehmigung für das Hinweisschild nicht ersetzt. Hierauf ist besonders hinzuweisen.

4. Es wird empfohlen, diese Hinweise auch für die anderen öffentlichen Straßen zu übernehmen.

Im Auftrag:

Marschall

Beglaubigt:

Ruchat, Angestellte

Es wird empfohlen, von der Möglichkeit zur Aufstellung von Gottesdienstweisern überall Gebrauch zu machen, wo Kirchen oder Kapellen an Straßen mit größerer Verkehrsdichte, an Wanderwegen oder in der Nähe von Campingplätzen, Jugendherbergen usw. liegen. Es ist geraten, bei diesem Werk neuartiger Apostolatsarbeit den örtlichen Pfarrausschuss zu beteiligen.

[1]

[Da in einigen Ortschaften die Ortstafel sehr nahe an der Abzweigung von der Bundesstraße zur Kirche stand, hat das Bundesverkehrsministerium mit Datum vom 14.7.67 in einem Rundschreiben an die obersten Straßenbaubehörden ausgeführt: „Die Mehrheit der obersten Straßenbaubehörden der Länder hat keine Bedenken dagegen, dass an Bundesstraßen Hinweisschilder auf Gottesdienste ausnahmsweise in einer Entfernung bis zu 100 m vor der Ortstafel angebracht werden, wenn die zur Kirche führende Ortsstraße unmittelbar hinter der Ortstafel von der Bundesstraße abzweigt. Ich bitte, entsprechend zu verfahren.“ (vgl. KA 110 [1967] 121, Nr. 254).]

[2]

[Auf Abdruck der Anlagen wurde verzichtet.]

Orte mit angeblich übernatürlichen Vorkommnissen

a) Hinweis
b) Hinweis

a) in: KA 143 (2000) 200, Nr. 124
b) in: KA 143 (2000) 185, Nr. 100

a) Heede (Emsland/Bistum Osnabrück)

1. Hinsichtlich der Gebetsstätte Heede im Bistum Osnabrück geben wir folgende Erklärung des Bischofs von Osnabrück zu seinem Besuch in Heede am 25. März 2000 in Auszügen bekannt:

Seit sechs Jahrzehnten zieht das emsländische Dorf Heede viele Menschen an zur Eucharistiefeier, zur Anbetung und Buße sowie zur besonderen Verehrung der Mutter Gottes.

Viele Menschen richten ihren Blick stark auf den Ursprung dieser Anziehungskraft. Vier Mädchen berichteten im Jahre 1937 von Erscheinungen und einer Botschaft der Gottesmutter. Um die Erfahrungen dieser vier Mädchen von damals haben sich viele Ereignisse und Fragen gerankt. Licht und Schatten, Klarheit und Verwirrung, Wahrheit und Phantasie, Heilung und Verletzung mischen sich in solchen Geschehnissen oft in kaum durchschaubarer und fast unentwirrbarer Weise. Deshalb hat die Kirche immer eine kluge Zurückhaltung gewahrt und die eigentlich tiefere Wahrheit solcher Vorgänge in den Früchten wahrgenommen, die ein solches Geschehen hervorgebracht hat.

Nicht das Gestern, das Früher steht daher im Mittelpunkt des geistlichen Interesses, sondern das Heute und Morgen: Und das ist die intensive Wesen des Gebetes und der Versöhnung, die viele Menschen in Heede bis heute erfahren. Deshalb ist nicht eine kirchenamtliche Untersuchung der damaligen Vorgänge und der Fragen um Heede angezeigt, zumal eine amtlich fassbare, abschließende Klärung und Erklärung kaum zu erwarten ist, sondern eine positive und mutige Förderung der eigentlichen Kostbarkeit dieser Gebetsstätte und eine besonnene, geläuterte, geistlich tief verwurzelte „Qualitätssicherung“ für die Zukunft.

Der Respekt vor der persönlichen Überzeugung jedes Einzelnen, ja die „Intimität“ des Geschehens zwischen Gott und Mensch in der Begnadung des Menschen erfordern weniger eine amtliche Erklärung und ein Zerren der Vorgänge ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, als vielmehr eine Förderung all dessen, was sich an guter und nachhaltiger religiöser Praxis des Gebetes und des sakramentalen Lebens in Heede mit Anziehungskraft und Ausstrahlung entwickelt hat.

Mögen viele Menschen, möglichst auch viele junge Menschen, an diesem Ort unseres Bistums sich betend und büßend öffnen und den Ruf Gottes für sich und ihr Leben hören, ihre Mitte neu finden und ermutigt und gestärkt in ihren Alltag zurückkehren: gestärkt zu einem Glauben, der sie trägt, ermutigt zu einer Hoffnung, die sie beflügelt, durchdrungen von einer Liebe, die nie aufhört (1 Kor 13,8). Dann ist Heede einer der Plätze lebendiger Zuversicht, die uns so kostbar sind, ein „Ruheplatz am Wasser“ (Ps 23,2), an dem wir dem Hirten unseres Lebens selbst begegnen.

2. Die früheren Verlautbarungen hinsichtlich der Gebetsstätte Heede im Kirchlichen Amtsblatt (KA 1946, St. 2, Nr. 28; KA 1950, St. 4, Nr. 54) haben somit keine Geltung mehr.

b) Heroldsbach (Erzbistum Bamberg)

1. Hinsichtlich der Gebetsstätte Heroldsbach im Erzbistum Bamberg geben wir folgende Erklärung des Erzbischofs von Bamberg vom 1. Mai 1998 bekannt:

Zum 1. Mai 1998 wurde mit meinem Einverständnis und nach Zustimmung der römischen Glaubenskongregation an diesem Ort eine marianische Gebetsstätte errichtet.

Ich weise die Besucherinnen und Besucher darauf hin, dass seitens der zuständigen kirchlichen Stellen die behaupteten „Heroldsbacher Erscheinungen“ der Jahre 1949 bis 1952 als nichtübernatürlich beurteilt worden sind. Deshalb kann es nicht gestattet werden, in öffentlichen Gebeten, Predigten und Vorträgen Gegenteiliges zu vertreten. Bitte berücksichtigen Sie dies auch für Ihre private Bewertung der Geschehnisse.

Die Hinweisschilder, die Sie hier treffen, sprechen von den genannten „Erscheinungen“. Sie sind Zeugnisse aus der Anfangszeit dieses Ortes und dokumentieren die Überzeugungen von Privatpersonen. Auf Wunsch der Stifter, die in den vergangenen fünf Jahrzehnten aufopferungsvoll die Anlagen dieser privaten Gebetsstätte aufgebaut und unterhalten haben, wurden unabhängig von der kirchlichen Beurteilung der damaligen Ereignisse alle Andachtsorte und Beschriftungen unverändert belassen.

Die Gebetsstätte Heroldsbach will alle Besucherinnen und Besucher zur Verehrung Marias ermuntern – gemäß den Aussagen des Zweiten Vatikanischen Konzils und des Schreibens Papst Pauls VI. über die Marienverehrung (2. Februar 1974).

Die Gebetsstätte Heroldsbach ruft zu geistlicher Erneuerung und zu Versöhnungsbereitschaft auf. Als Erzbischof von Bamberg hoffe ich, dass alle Beterinnen und Beter, die hierher kommen, für unsere zerstrittene Welt dauerhaften Frieden erbitten und aus der Verehrung der Gottesmutter Maria für ihr eigenes Leben neue Kraft schöpfen.

Mit der Seelsorge an diesem Ort wurde die Ordensgemeinschaft der „Brüder vom Gemeinsamen Leben“, Augustiner Chorherren, beauftragt.

Möge Gott unserem Neubeginn seinen Segen schenken.

2. Die früheren Verlautbarungen hinsichtlich der Gebetsstätte Heroldsbach im Kirchlichen Amtsblatt (KA 1950, St. 21, Nr. 356; KA 1951, St. 16, Nr. 200; KA 1954, St. 18, Nr. 310; KA 1971, St. 18, Nr. 244) haben somit keine Geltung mehr.

Islamische Gottesdienste in Kirchen

Hinweis

in: KA 123 (1980) 148, Nr. 205

Die „Ständige Arbeitsgruppe für christlich-islamische Beziehungen und für Kontakte zu anderen Weltreligionen“ hat den Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz 1977 folgende Empfehlung gegeben:

1. Kirchen eignen sich nicht für islamische Gottesdienste und sollten auch nicht angeboten werden. Außer technischen, psychologischen und soziologischen Gründen muss man beachten, dass Kruzifixe, Bilder und Statuen für die Moslems ein Ärgernis sind.

2. Wo ein geeigneter Raum (kircheneigen oder nicht) vorhanden ist, kann auf Wunsch dieser angeboten werden, nach Absprache mit den zuständigen Gremien und Information der Gläubigen.

Diese Empfehlung ist bei entsprechenden Anfragen zu beachten.

H. Personal. Geistliche und Laien

1. Grundlegende Bestimmungen

2. Ständige Diakone

3. Priester: Aus- und Fortbildung

4. Priester: Rechte und Pflichten

5. Laien im Pastoralen Dienst: Gemeinde- und Pastoralreferenten

6. Laien im kirchlichen Dienst

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

vom 22. September 1993 in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22. November 2022
Diözesangesetz vom 9. Dezember 2022

in: KA 165 (2022) 217-222, Nr. 167, 168;
zuletzt geändert am 10. März 2024, KA 2024, Nr. 47

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in der Bundesrepublik Deutschland erlassen, jeweils für ihren Bereich,

- in Verantwortung für den Auftrag der Kirche, der Berufung aller Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu dienen,

- in Wahrnehmung der der Kirche durch das Grundgesetz garantierten Freiheit, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen,

- zur Sicherung der Glaubwürdigkeit der Einrichtungen und Dienste, die die Kirche unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können,

- in Erfüllung ihrer Pflicht und Verantwortung gegenüber der Dienstgemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Grundsätze, welche die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat,

die folgende

Grundordnung des kirchlichen Dienstes

Artikel 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Grundordnung enthält die spezifischen Grundlagen des kirchlichen Dienstes und regelt Anforderungen und Erwartungen an die Dienstgeber und Mitarbeitenden der Einrichtungen der katholischen Kirche.

( 2 ) 1 Kirchliche Einrichtungen im Sinne dieser Ordnung sind alle Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Für vorwiegend gewinnorientierte kirchliche Einrichtungen findet diese Grundordnung keine Anwendung.

( 3 ) Mitarbeitende im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

1. Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses tätig sind,

2. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

3. Ordensangehörige, Personen im Noviziat und Postulat,

4. Führungskräfte, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses tätig sind,

5. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

6. ehrenamtlich Tätige, die Organmitglieder sind.

( 4 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der jeweilige Rechtsträger der Einrichtung.

( 5 ) Diese Grundordnung gilt für

1. die (Erz-)Diözesen,

2. die Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. die Verbände von Kirchengemeinden,

4. die Diözesancaritasverbände und deren Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen,

und deren rechtlich unselbstständige Einrichtungen.

( 6 ) 1 Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind verpflichtet, diese Grundordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Beglaubigung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. 2 Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

Artikel 2
Eigenart und Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst in der Kirche ist ausgerichtet an der Botschaft Jesu Christi. 2 Alle kirchlichen Einrichtungen sind sichtbare und erlebbare Orte der Kirche und dem Auftrag Christi verpflichtet. 3 Sie sind Ausdruck der christlichen Hoffnung auf die zeichenhafte Verwirklichung des Reiches Gottes in der Welt (Sendungsauftrag).

( 2 ) Alle in den Einrichtungen der Kirche Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft).

( 3 ) Der Sendungsauftrag verbindet alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zur vertrauensvollen Zusammenarbeit.

( 4 ) 1 Die Kirche sieht sich in ihrem Wirken dem christlichen Auftrag verpflichtet, alle Menschen zu den Grundvollzügen der Kirche einzuladen. 2 Dazu zählen die Verkündigung und Verbreitung des Evangeliums (kerygmamartyria), die gemeinsamen gottesdienstlichen Feiern (leiturgia), der Dienst am Mitmenschen (diakonia) sowie die gelebte Gemeinschaft (koinonia). 3 Diese Grundvollzüge bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.

Artikel 3
Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und
die Stärkung des christlichen Profils

( 1 ) 1 Katholische Einrichtungen sind geprägt durch das christliche Gottes- und Menschenbild. 2 Das Gebot der Nächstenliebe gehört gemeinsam mit der Gottesliebe zum Kern des christlichen Glaubens. 3 Das Leben ist ein Geschenk aus der Hand Gottes, das zu schützen und zu achten ist. 4 Auf dieser Grundlage arbeiten kirchliche Einrichtungen mit allen Menschen guten Willens zusammen.

( 2 ) 1 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist eine Bereicherung. 2 Alle Mitarbeitenden können unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Alter, ihrer Behinderung, ihres Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 3 Vorausgesetzt werden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums und die Bereitschaft, den christlichen Charakter der Einrichtung zu achten und dazu beizutragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen.

( 3 ) 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Charakters der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 3 Er ist insbesondere dafür verantwortlich, geeignete und befähigte Mitarbeitende zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern.

( 4 ) 1 Die Arbeit an der christlichen Identität der Einrichtung ist eine Pflicht und eine Gemeinschaftsaufgabe aller und ein permanenter, dynamischer Prozess. 2 Der Dienstgeber ist in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden verpflichtet, das christliche Profil der Einrichtung fortwährend weiterzuentwickeln und zu schärfen. 3 Unerlässlich ist, dass das Profil nicht nur in Leitbildern und Konzepten verankert ist, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeiterschaft mitgestaltet, von allen mit Leben gefüllt und für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

Artikel 4
Handlungsaufträge und Ziele für die Dienstgeber

1 Zu den wechselseitigen Pflichten von Dienstgeber und Mitarbeitenden gehören die Verwirklichung des Sendungsauftrags und die gemeinsame Sorge für alle in der Kirche Tätigen. 2 Dabei sind auch folgende Handlungsaufträge und Ziele zu beachten, für deren Umsetzung im Rahmen der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen in erster Linie der Dienstgeber verantwortlich ist:

1. 1 Bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts sind zu beseitigen, künftige Benachteiligungen zu verhindern. 2 Dazu gehört auch die Gleichstellung von Frauen und Männern im kirchlichen Dienst. 3 Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu fördern.

2. 1 Die kirchlichen Dienstgeber setzen sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in ihren Einrichtungen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ein. 2 Die Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit.

3. 1 Führung in der Kirche fördert die Entfaltung der fachlichen Qualifikationen und Charismen der Mitarbeitenden im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit. 2 Der Dienstgeber entwickelt Konzepte guter Mitarbeiterführung unter besonderer Berücksichtigung des christlichen Menschenbildes und setzt diese konsequent um. 3 Führungskräfte in kirchlichen Einrichtungen sind einem kooperativen, wertschätzenden Führungsstil verpflichtet. 4 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit.

4. 1 Der Dienstgeber nimmt seine Verantwortung für die physische, psychische und seelische Gesundheit aller Mitarbeitenden in der Einrichtung während des Dienstes ernst. 2 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind wichtige Leitungsaufgaben.

5. Kirchliche Einrichtungen fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben.

6. 1 Die wirtschaftliche Betätigung kirchlicher Einrichtungen hat stets der Verwirklichung des kirchlichen Sendungsauftrages zu dienen. 2 Die Standards einer an den kirchlichen Zwecken und christlichen Werten ausgerichteten Unternehmensführung sind einzuhalten. 3 Diese sind insbesondere durch die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und den Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen gekennzeichnet. 4 Kirchliche Einrichtungen übernehmen Verantwortung für ethisch-nachhaltiges Investieren kirchlichen Vermögens. 5 Der Dienstgeber verpflichtet sich, die eigene Organisation wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig aufzustellen; dies gilt insbesondere für den Umgang mit Arbeitsplätzen.

7. Der Dienstgeber sorgt dafür, dass Positionen, die dem christlichen Menschenbild widersprechen, keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

Artikel 5
Fort- und Weiterbildung

( 1 ) 1 Alle Mitarbeitenden haben Anspruch auf berufliche Fort- und Weiterbildung. 2 Diese umfasst die fachlichen Erfordernisse ebenso wie die ethischen und religiösen Aspekte des Dienstes und Hilfestellungen zur Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Tätigkeiten.

( 2 ) 1 Allen Mitgliedern der Dienstgemeinschaft sollen verpflichtende Fort- und Weiterbildungen angeboten werden, in denen sie berufs- und tätigkeitsbezogen spezifische religiöse und ethische Kompetenzen erwerben können, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen und um das christliche Selbstverständnis der Einrichtung zu stärken. 2 Darüber hinaus sollen für die Mitarbeitenden freiwillige Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden, um sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 3 Die (Erz-)Diözesen und die Verbände der Caritas unterstützen die Träger in der gemeinsamen Sorge, den Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst eine ansprechende christliche Unternehmenskultur anzubieten und religiöse und spirituelle Angebote zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Die Kosten für Fort- und Weiterbildung trägt in der Regel der Dienstgeber. 2 Das Nähere regeln die einschlägigen Ordnungen.

Artikel 6
Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses

( 1 ) 1 Der Dienstgeber muss bei der Einstellung darauf achten, dass Bewerberinnen und Bewerber fachlich befähigt und persönlich geeignet sind, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen. 2 Im Bewerbungsverfahren sind die Bewerberinnen und Bewerber mit den christlichen Zielen und Werten der Einrichtung vertraut zu machen, damit sie ihr Handeln am katholischen Selbstverständnis ausrichten und den übertragenen Aufgaben gerecht werden können. 3 Im Bewerbungsverfahren ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 4 Mit der Vertragsunterzeichnung bringen die Bewerberinnen und Bewerber zum Ausdruck, dass sie die Ziele und Werte der kirchlichen Einrichtung anerkennen.

( 2 ) Von allen Mitarbeitenden wird im Rahmen ihrer Tätigkeit die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung erwartet.

( 3 ) Pastorale und katechetische Tätigkeiten können nur Personen übertragen werden, die der katholischen Kirche angehören.

( 4 ) 1 Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, kommt eine besondere Verantwortung für die katholische Identität der Einrichtung zu. 2 Sie müssen daher katholisch sein.

( 5 ) 1 Wer sich kirchenfeindlich betätigt, wird nicht eingestellt. 2 Das gilt auch für Personen, die aus der katholischen Kirche ausgetreten sind. 3 Artikel 7 Abs. 3 und Abs. 4 gelten entsprechend.

Artikel 7
Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitende übernehmen gemeinsam Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung.

( 2 ) 1 Die Anforderungen erstrecken sich in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 2 Außerdienstliches Verhalten ist rechtlich nur bedeutsam, wenn es öffentlich wahrnehmbar ist, grundlegende Werte der katholischen Kirche verletzt und dadurch deren Glaubwürdigkeit beeinträchtigt wird. 3 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, insbesondere Beziehungsleben und Intimsphäre, bleibt rechtlichen Bewertungen entzogen. 4 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben hiervon unberührt.

( 3 ) 1 Kirchenfeindliche Betätigungen, die nach den konkreten Umständen objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen, können rechtlich geahndet werden. 2 Kirchenfeindliche Betätigungen erfassen Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 3 3Hierzu zählen insbesondere

- das öffentliche Eintreten gegen tragende Grundsätze der katholischen Kirche (z. B. die Propagierung der Abtreibung oder von Fremdenhass),

- die Herabwürdigung von katholischen Glaubensinhalten, Riten oder Gebräuchen,

- die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang, auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften.

( 4 ) 1 Bei katholischen Mitarbeitenden führt der Austritt aus der katholischen Kirche in der Regel zu einer Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses. 2 Von einer Beendigung kann in diesen Fällen ausnahmsweise abgesehen werden, wenn schwerwiegende Gründe des Einzelfalles diese als unangemessen erscheinen lassen.

( 5 ) 1 Erfüllen Mitarbeitende die Anforderungen nicht mehr, so muss der Dienstgeber zunächst durch Beratung und Aufklärung darauf hinwirken, dass sie den Anforderungen wieder genügen. 2 Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch, eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Verstoß gegen die Anforderungen zu begegnen. 3 Wenn alle milderen, weniger belastenden Mittel ausgeschöpft sind, kommt als äußerste, allerletzte Maßnahme („ultima ratio“) eine Beendigung des der Beschäftigung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses in Betracht.

Artikel 8
Mitarbeitervertretungsrecht

( 1 ) Zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen wählen die Mitarbeitenden nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelung Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden und die mit den Dienstgebern zum Wohl der Einrichtung und der Dienstnehmer zusammenwirken.

( 2 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen, die nach Maßgabe der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten unmittelbar und zwingend.

( 4 ) 1 Bei jeder die Mindestgröße erfüllenden Einrichtung ist der Dienstgeber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Zur Förderung und Unterstützung ihrer Arbeit werden auf der Ebene der (Erz-)Diözesen und des Verbandes der Diözesen Deutschlands (Deutsche Bischofskonferenz) Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen gebildet. 3 Die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Kosten tragen die jeweiligen (Erz-)Diözesen bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands.

( 5 ) Das Nähere regelt die jeweils geltende Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO).

Artikel 9
Gestaltung der Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst

( 1 ) 1 Die zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen im kirchlichen Dienst werden durch paritätisch von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeitenden und der Dienstgeber besetzte Arbeitsrechtliche Kommissionen ausgehandelt und beschlossen (Dritter Weg). 2 Die Parität ist dabei in formeller wie materieller Hinsicht zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Die Zusammenarbeit in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen ist durch das Konsensprinzip geprägt; Beschlüsse bedürfen einer qualifizierten Mehrheit. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeitenden in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen sind durch unmittelbare oder mittelbare demokratische Wahl legitimiert.

( 3 ) 1 Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben gelöst werden. 2 Streik und Aussperrung widersprechen diesem Grunderfordernis und scheiden daher aus. 3 Kirchliche Dienstgeber schließen keine Tarifverträge mit tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) ab. 4 Kommt ein Beschluss in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande, können beide Seiten der Kommission ein verbindliches Vermittlungsverfahren unter neutralem Vorsitz einleiten. 5 Das verbindliche Vermittlungsverfahren muss mit einem Beschluss enden, der eine Regelung zu dem Gegenstand des Verfahrens enthält oder die Feststellung, dass keine Regelung in diesem Verfahren erfolgt.

( 4 ) 1 Um Rechtswirksamkeit zu erlangen, bedürfen die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissionen der bischöflichen Inkraftsetzung für die jeweilige (Erz-)Diözese. 2 Für die kirchlichen Dienstgeber gelten die durch die Arbeitsrechtlichen Kommissionen beschlossenen und vom Diözesanbischof in Kraft gesetzten Beschlüsse unmittelbar und zwingend. 3 Der Dienstgeber hat sicherzustellen, dass diese Beschlüsse arbeitsvertraglich ordnungsgemäß in Bezug genommen werden. 4 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf die Anwendung der einschlägigen kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nach denen sich ihre zivilrechtlichen Arbeitsbedingungen richten.

( 5 ) 1 Für Streitigkeiten über die Auslegung und ordnungsgemäße Einbeziehung der jeweils geltenden Arbeitsvertragsordnungen sind kirchliche Schlichtungsstellen zuständig. 2 Dies schließt die Anrufung staatlicher Gerichte bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Individualarbeitsverhältnis nicht aus.

( 6 ) Die nähere Ausgestaltung des kirchlichen Arbeitsrechtsregelungsverfahrens erfolgt in den jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 10
Koalitionsfreiheit

( 1 ) Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung ihrer Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Koalitionen zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen.

( 2 ) Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen.

( 3 ) Die ausreichende organisatorische Einbindung von Gewerkschaften in die Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet.

( 4 ) Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

( 5 ) Das Nähere regeln die jeweiligen Ordnungen der Arbeitsrechtlichen Kommissionen.

Artikel 11
Gerichtlicher Rechtsschutz

( 1 ) Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig.

( 2 ) 1 Für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten der kirchlichen Ordnungen für ein Arbeitsvertrags- und des Mitarbeitervertretungsrechts bestehen für den gerichtlichen Rechtsschutz unabhängige kirchliche Gerichte. 2 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

( 3 ) 1 Die Richter und Richterinnen sind von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Zum Richter bzw. zur Richterin kann berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

( 4 ) 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile sind öffentlich.

( 5 ) Näheres regelt die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO).

Artikel 12
Evaluation

Der Verband der Diözesen Deutschlands wird fünf Jahre nach Inkrafttreten der Grundordnung die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit einer Überprüfung unterziehen und dem Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz berichten.

Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst

vom 22. September 1993 in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 22. November 2022, zuletzt geändert am 10. März 2024

KA 2024, Nr. 47

I. Präambel

1. 1 Auftrag der Kirche ist es, alle Menschen zur Gemeinschaft mit Gott und untereinander zu führen.[1] 2 In lebendigen Gemeinden und Gemeinschaften strebt sie danach, weltweit diesem Auftrag durch die Verkündigung des Evangeliums, die Feier von Gottesdiensten und der Sakramente, durch den Dienst am Mitmenschen und durch Stiftung und Stärkung von Gemeinschaft gerecht zu werden. 3 Diesem Ziel dienen auch die Einrichtungen und Dienste, die die katholische Kirche in Deutschland unterhält und anerkennt, um ihren Auftrag in der Gesellschaft wirksam wahrnehmen zu können. 4 Wer in der Kirche tätig ist, wirkt an der Erfüllung dieses Auftrags mit. 5 Alle, die in den Einrichtungen mitarbeiten, bilden – unbeschadet der Verschiedenheit der Dienste, der Rechtsgrundlage ihres Wirkens oder der Religionszugehörigkeit – eine Dienstgemeinschaft.

2. 1 In Deutschland ist der Kirche durch das Grundgesetz die Freiheit garantiert, ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 Weimarer Reichsverfassung). 2 Die Kirche kann ihre Sendung und ihren Dienst in vielfältigen Formen verwirklichen: in öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnissen, in geistlichen Gemeinschaften oder in weltlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen. 3 Die Mitarbeit im Dienst kann sowohl ehrenamtlich als auch beruflich geschehen. 4 Sie ist nicht darauf beschränkt, dafür besondere kircheneigene Gestaltungsformen zu entwickeln, sondern kann sich der jedermann offenstehenden Privatautonomie bedienen, um Dienst-, Arbeits- oder Auftragsverhältnisse zu begründen und zu regeln.

3. 1 Für alle, die im kirchlichen Dienst stehen, trägt die Kirche als Ganze eine besondere Verantwortung. 2 Aufgrund ihrer Sendung ist sie verpflichtet, die Persönlichkeit und Würde des Einzelnen zu achten und zu schützen. 3 Hierzu zählt auch die Verwirklichung des Gebotes der Lohngerechtigkeit. 4 Kirchliches Dienst- und Arbeitsrecht muss daher außer den Erfordernissen, die durch die kirchlichen Aufgaben und Ziele gegeben sind, auch den Grundsätzen gerecht werden, wie sie die Katholische Soziallehre herausgearbeitet hat.

4. 1 Die nachfolgenden Erläuterungen enthalten grundlegende Aussagen zur Eigenart und zum Selbstverständnis des kirchlichen Dienstes sowie der arbeitsrechtlichen Besonderheiten aufgrund des verfassungsrechtlich gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen. 2 Sie sollen im Sinne einer Verständnis- und Interpretationshilfe des Ordnungsgebers bei der Anwendung des Normtextes herangezogen werden.

II. Geltungsbereich (Art. 1)

1. 1 Die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ ist die zentrale Rechtsquelle der katholischen Arbeitsverfassung in Deutschland. 2 Ihre Artikel enthalten die kirchenspezifischen Grundlagen des Dienstes (Art. 2 und Art. 3), regeln die wechselseitigen Anforderungen und Erwartungen an Dienstgeber und Mitarbeitende (Art. 4 bis Art. 7), normieren Grundsatzregelungen für das kollektive Arbeitsrecht der katholischen Kirche (Art. 8 bis Art. 10) und sehen für diesen Bereich die Bildung kirchlicher Gerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz vor (Art. 11).

2. 1 Als kirchliche Einrichtungen im Sinne der Grundordnung gelten Organisationen in öffentlich-rechtlicher oder privater Rechtsform, die als Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche einen Auftrag im Einklang mit dem Selbstverständnis der Kirche wahrnehmen und mit ihren Amtsträgerinnen und Amtsträgern in besonderer Weise verbunden sind. 2 Dabei sind die Aufgaben, welche von den Einrichtungen wahrgenommen werden, sehr vielfältig. 3 Vorwiegend gewinnorientierte Einrichtungen partizipieren nicht am verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, da die Teilhabe nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts voraussetzt, dass die religiöse Zielsetzung das bestimmende Element der Tätigkeit der kirchlichen Einrichtung ist. 4 Bei ganz überwiegend der Gewinnerzielung dienenden Organisationen ist der „Konnex zum glaubensdefinierten Selbstverständnis aufgehoben.“[2] 5 Entscheidend ist insoweit, dass der durch die Religionsfreiheit geschützte religiöse Auftrag der Kirche in der Gesamtschau der Tätigkeiten gegenüber anderen Erwägungen erkennbar im Vordergrund steht.

3. 1 Der Begriff der Mitarbeitenden im Sinne dieser Ordnung ist umfassend zu verstehen und erfasst alle diejenigen, die Teil der Dienstgemeinschaft sind. 2 Der persönliche Anwendungsbereich der Grundordnung erstreckt sich insbesondere auf alle Personen, die aufgrund eines Arbeits- oder eines kirchlichen Beamtenverhältnisses beschäftigt sind. 3 Darüber hinaus gilt die Grundordnung auch für Führungskräfte im kirchlichen Dienst, die aufgrund eines Organdienstverhältnisses[3] tätig sind, für Auszubildende sowie Ehrenamtliche, die Organmitglieder sind. 4 Dasselbe gilt für Kleriker, Kandidaten[4] für das Weiheamt, Ordensangehörige[5] sowie Personen im Noviziat und Postulat, deren Dienstrecht universal- oder partikularkirchenrechtlich ausgestaltet ist (vgl. z. B. cc. 232 ff. CIC). 5 Kennzeichnend für diese öffentlich-rechtlichen Dienst-, Inkardinations- oder Inkorporationsverhältnisse ist, dass sie besondere Anforderungen an den Dienst in der Kirche stellen und entsprechend weitreichendere Fürsorgepflichten begründen. 6 Soweit dies der Fall ist, gehen die einschlägigen Regelungen des allgemeinen Kirchenrechts bzw. des Eigenrechts der jeweiligen Ordensinstitute den Vorgaben der Grundordnung vor.

4. 1 Im Hinblick auf den sachlichen Geltungsbereich bringt Art. 1 Absatz 5 zum Ausdruck, dass die Grundordnung bei den dort aufgezählten Rechtsträgern und ihren rechtlich unselbstständigen Einrichtungen zur Anwendung kommt, weil sie unmittelbar der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen. 2 Davon abgrenzend normiert Absatz 6 infolge des Urteils des Delegationsgerichts der Apostolischen Signatur vom 31.03.2010[6], dass für einen kirchlichen Rechtsträger, der nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegt, die Grundordnung nur dann Anwendung findet, wenn ihre Übernahme rechtsverbindlich in seinem Statut erklärt wird. 3 Die Übernahmeerklärung ist in diesem Fall konstitutive Bedingung für die Geltung der Grundordnung. 4 Wenn eine Einrichtung in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts agiert und diese über kein Körperschaftsstatut verfügt, kann die Übernahme der Grundordnung auch durch notarielle Beglaubigung und anschließende Veröffentlichung kundgetan werden.

III. Eigenart des kirchlichen Dienstes (Art. 2)

1. 1 Kirchliche Einrichtungen existieren nicht um ihrer selbst willen, auch nicht nur um ihrer Mitglieder willen, sondern möchten für alle Menschen da sein getreu dem Auftrag Jesu: „Geht hinaus in die ganze Welt und verkündet das Evangelium der ganzen Schöpfung!“ (Mk 16, 15b). 2 Kirche dient dazu, den Sendungsauftrag Jesu zu verwirklichen. 3 Der Sendungsauftrag besagt, dass der Kirche die Aufgabe zukommt, sich aktiv der Welt zuzuwenden und das Reich Gottes in ihr, wenn auch immer nur anfanghaft, gegenwärtig zu machen: „Das Reich ist darauf angelegt, die Beziehungen unter den Menschen zu verändern und verwirklicht sich schrittweise, insofern sie lernen, einander zu lieben, einander zu vergeben und einander zu dienen. […] 4 Das Reich bezieht alle ein: die Einzelnen, die Gesellschaft, die ganze Welt. Für das Reich wirken bedeutet Anerkennung und Förderung der göttlichen Dynamik, die in der Geschichte der Menschheit anwesend ist und sie umformt. 5 Das Reich aufbauen bedeutet arbeiten zur Befreiung vom Übel in allen seinen Formen.“[7] 6 Das Reich Gottes ist ein Reich der Gerechtigkeit, des Friedens, der Freude und Hoffnung. 7 Es hat schon begonnen, Wirklichkeit zu sein und soll weiter aufgebaut werden, wenngleich seine ausstehende Vollendung nicht in der Hand der endlichen und fehlbaren Menschen liegt. 8 Nach ihrem Anspruch und Selbstverständnis muss Kirche stets als Ort erkennbar sein, wo die Gottesherrschaft bereits begonnen hat, von der Welt Besitz zu ergreifen und in ihr Gerechtigkeit und Frieden zu verwirklichen. 9 Die in der Kirche Tätigen sind dem Sendungsauftrag verbunden. 10 In diesem Sinne ist das Miteinander in der Dienstgemeinschaft eine geschwisterliche Gemeinschaft, die getragen und geprägt ist vom Wirken des Heiligen Geistes.

2. 1 Alle im kirchlichen Dienst Tätigen, gleich ob sie haupt- oder ehrenamtlich, ob sie leitend oder ausführend beschäftigt sind und unbeschadet des Umstandes, ob es sich um Christinnen und Christen, andersgläubige oder religiös ungebundene Mitarbeitende handelt, arbeiten gemeinsam daran, dass die kirchlichen Einrichtungen ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen können. 2 Jedes Glied dieser Dienstgemeinschaft leistet seinen Beitrag, um die gegenwärtige Welt auf die Vision des kommenden Reiches Gottes hin zu verändern. 3 In dieser religiösen Dimension ihres Auftrags unterscheiden sich die kirchlichen Einrichtungen grundlegend von den Einrichtungen der säkularen Welt. 4 Daraus ergibt sich, dass alle Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes, auch die rechtlichen Beziehungen zwischen den kirchlichen Trägern und ihren Beschäftigten, dem religiösen Charakter des kirchlichen Auftrags entsprechen müssen. 5 In der kirchlichen Einrichtung selbst muss sichtbar und erfahrbar werden, dass sie sich dem Auftrag Christi verpflichtet und der Gemeinschaft der Kirche verbunden weiß. 6 Alle Mitglieder der Dienstgemeinschaft müssen bereit sein, „an der Verwirklichung eines Stückes Auftrag der Kirche im Geist katholischer Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der katholischen Kirche und in Verbindung mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern der katholischen Kirche“[8] mitzuwirken.

3. 1 Kirche handelt dann als Kirche, wenn sie die Botschaft des Evangeliums bezeugt (kerygma-martyria), Gottesdienst feiert (leiturgia), tätige Nächstenliebe leistet (diakonia) und das gemeinschaftliche Leben fördert (koinonia). 2 Diese vier Grundvollzüge oder Handlungsfelder von Kirche bedingen sich gegenseitig, sind untrennbar miteinander verbunden und haben denselben Stellenwert.[9] 3 Es gibt keine Über- oder Unterordnung. 4 Kirchliches Wirken erfordert ein Tätigwerden in allen vier Handlungsfeldern, die ein Koordinatensystem bilden, in dessen Mitte die Einheit von Gottes- und Nächstenliebe steht. 5 Sie umschreiben jene Felder kirchlichen Wirkens, die für die Kirche konstitutiv sind. 6 Das gilt auf der Ebene der Gesamtkirche genauso wie in der Ortskirche und in jeder kirchlichen Einrichtung. 7 Auch wenn in der konkreten Aufgabe die eine oder andere Dimension von Kirche stärker im Vordergrund steht, so ist doch ihre Einheit und Zusammengehörigkeit stets zu wahren und zu stärken. 8 Mit dem kirchlichen Selbstverständnis unvereinbar ist es daher, wenn aus säkularer Perspektive der kirchliche Dienst „nur“ auf den Verkündigungsauftrag reduziert und dieser ausschließlich auf die ausdrückliche Verkündigung des Wortes Gottes und darauf aufbauender kirchlicher Lehren beschränkt wird. 9 Zum einen ist die Verkündigung des Glaubens mehr als Predigt und Katechese, mehr als Wissens- und Kenntnisvermittlung. 10 Zum anderen umfasst Kirchesein mehr als das, was man im Kontext gerichtlicher Auseinandersetzungen über das kirchliche Arbeitsrecht verkürzend als „Verkündigungsauftrag“ umschreibt. 11 Nach kirchlichem Selbstverständnis enthält die Religionsausübung eben nicht „nur“ den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sondern auch die Freiheit zur Entfaltung und Wirksamkeit des christlichen Sendungsauftrags in Staat und Gesellschaft. 12 Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für Christinnen und Christen ist: „Der Liebesdienst ist für die Kirche nicht eine Art Wohlfahrtsaktivität, die man auch anderen überlassen könnte, sondern er gehört zu ihrem Wesen, ist unverzichtbarer Wesensausdruck ihrer selbst.“[10] 13 Ebenso wie das Hören auf das Wort Gottes und die Feier der Sakramente ist auch die tätige Nächstenliebe ein Ort der Gottesbegegnung, wohingegen „die Abwendung vom Nächsten auch für Gott blind macht.“[11] 14 Das Tatzeugnis steht der Wortverkündigung in nichts nach.

IV. Ausprägungen katholischer Identität und Verantwortung für den Erhalt und die Stärkung des kirchlichen Profils (Art. 3)

1. 1 Die Entscheidung der Kirche ein eigenes Dienst- und Arbeitsrecht zu gestalten, hat ihren primären Grund in der Sorge um den Erhalt und die Stärkung ihrer kirchlichen Eigenart sowie ihrer spezifisch christlich-katholischen Prägung. 2 Das kirchliche Profil, welches das Selbstverständnis der kirchlichen Institution, ihre Grundannahmen, Leitlinien, Ziele und Zwecke enthält, hat nicht bloß den Erwartungen der Gesellschaft oder der Beschäftigten an den kirchlichen Dienst zu entsprechen. 3 Die Eigenart kirchlicher Einrichtungen weist einen engen Bezug zum kirchlichen Sendungsauftrag auf und wurzelt im christlichen Gottes- und Menschenbild. 4 Nach christlichem Verständnis trägt jeder Mensch als Gottes Ebenbild eine einzigartige Würde in sich.[12] 5 Als personales Ebenbild Gottes ist der Mensch zur verantwortlichen und schöpferischen Gestaltung der Welt aufgerufen. 6 Im Verhältnis der Menschen untereinander verlangt die Gottesebenbildlichkeit eines jeden Menschen, den anderen um dieser besonderen Würde willen zu achten. 7 Allen Menschen muss der gleiche Achtungsanspruch zukommen, in allen Momenten ihres Daseins und ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihrer beruflichen Funktion und ihrer Verdienste. 8 Die christliche Erlösungslehre knüpft an die Fehlbarkeit und damit Erlösungsbedürftigkeit des Menschen an: Jeder Einzelne wird in seinen Widersprüchen sowie Schwächen und Stärken von Gott angenommen; mit der Menschwerdung Jesu und seinem Kreuzestod nehmen alle an der Verheißung der Erlösung teil.

2. 1 Neben der Anerkennung der gleichen Würde aller Menschen hat sich der kirchliche Dienst auch und insbesondere durch eine Kultur der gegenseitigen Achtung, des Respekts und der Wertschätzung auszuzeichnen. 2 Diese Kultur der Achtsamkeit gründet letztlich in der Liebe, denn für die Kirche ist die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen Wurzelgrund des christlichen Glaubens: „Gott ist Liebe, und wer in der Liebe bleibt, bleibt in Gott, und Gott bleibt bei ihm.“[13] 3 Aus der Liebe Gottes geht alles hervor, durch sie nimmt alles Gestalt an, und alles strebt ihr zu.[14] 4 Jesus hat das Gebot der Gottesliebe mit demjenigen der Nächstenliebe zu einem einzigen Auftrag unlösbar zusammengeschlossen. 5 Der Kirche ist aufgegeben, Gottes barmherzige und grenzenlose Sorge um den Menschen weiter zu tragen: „Das Programm des Christen – das Programm des barmherzigen Samariters, das Programm Jesu – ist das ,sehende Herz‘.“[15] 6 Deshalb brauchen Beschäftigte im kirchlichkaritativen Dienst neben ihren fachlichen Qualifikationen vor allem Herzensbildung: „Es geht ja um Menschen, und Menschen brauchen immer mehr als eine bloß technisch richtige Behandlung. 7 Sie brauchen Menschlichkeit. 8 Sie brauchen die Zuwendung des Herzens. 9 Für alle, die in den karitativen Organisationen der Kirche tätig sind, muss es kennzeichnend sein, dass sie nicht bloß auf gekonnte Weise das jetzt Anstehende tun, sondern sich dem andern mit dem Herzen zuwenden, sodass dieser ihre menschliche Güte zu spüren bekommt […]. 10 Sie müssen zu jener Begegnung mit Gott geführt werden, die in ihnen die Liebe weckt und ihnen das Herz für den Nächsten öffnet, sodass Nächstenliebe für sie nicht mehr ein sozusagen von außen auferlegtes Gebot ist, sondern Folge ihres Glaubens, der in der Liebe wirksam wird.“[16]

3. 1 Kirchliche Einrichtungen sind lebensfördernd und lebensbejahend. 2 Das Eintreten für das Leben in allen seinen Phasen gehört zu den grundlegenden Überzeugungen der Christinnen und Christen. 3 Gott hat den Menschen als sein Abbild geschaffen und ihm eine unantastbare Würde verliehen, die nicht in seiner Leistung oder in dem Nutzen, den er für andere hat, gründet. 4 Das Leben ist nach christlicher Überzeugung von Gott geschenkt. 5 Die einzigartige Würde des Menschen hängt nicht davon ab, ob er sich dieser Würde bewusst ist und sie selbst zu wahren weiß. 6 Jeder Mensch ist als Person einmalig und besitzt eine ihm von Gott gegebene unverfügbare Würde, ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seines Alters, seiner Behinderung, seines Geschlechts, seiner Leistungsfähigkeit oder seiner körperlichen oder geistigen Verfassung. 7 Der Schutz des Lebens, des vorgeburtlichen ebenso wie des geborenen und des endenden, bildet eine tragende Säule des christlichen Ethos. 8 Aus dem Zeugnis für das Leben ergibt sich, dass die Kirche in allen ihren Einrichtungen gegen Abtreibung und für das Leben eintritt. 9 Aus der unbedingten Achtung, die jedem Menschen aufgrund seiner innewohnenden Würde zukommt, resultiert die Pflicht, gerade den schwächsten Mitgliedern in der Gesellschaft besondere Zuwendung zuteilwerden zu lassen. 10 Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das Leben durch Schmerzen und Leid geprägt ist, wenn der Körper keine Leistung erbringt oder nicht voll funktionsfähig ist. 11 Kirchliche Einrichtungen verstehen sich insoweit als Schutzräume für das Leben. 12 Christus nahm sich besonders den Armen, Kranken und Pflegebedürftigen an. 13 Zu einer Kultur des Lebens gehört auch das Wissen um die eigene Endlichkeit, die von niemand willkürlich herbeigeführt werden darf. 14 Handlungen aktiver Sterbehilfe sind mit dieser Überzeugung unvereinbar und haben in kirchlichen Einrichtungen daher keinen Raum.

4. 1 Die bedingungslose Liebe Gottes zu allen Menschen mit ihren vielfältigen Erfahrungen, Fähigkeiten und Zugehörigkeiten ist prägend für das christliche Ethos. 2 Viele unterschiedliche Menschen wirken bei der Erfüllung des kirchlichen Sendungsauftrags zusammen. 3 Jeder von ihnen kann mit seiner einmaligen Lebensgeschichte eine Bereicherung für alle sein. 4 Wer mit Kirche in Berührung kommt, sollte damit rechnen dürfen, willkommen zu sein. 5 Vielfalt in kirchlichen Einrichtungen ist keine Bedrohung, sondern bietet die Möglichkeit der Vervollkommnung. 6 Kirchlicher Dienst in einer pluralistischen Welt darf nicht auf den Dienst von Katholiken für Katholiken reduziert werden: „Unsere Einladung und Bitte zur Mitarbeit gilt allen, die in der Kirche ihre religiöse Heimat gefunden haben. 7 Sie ergeht aber auch an diejenigen, die eher Abstand wahren wollen, die auf der Suche sind oder sich dem Christentum als Kultur verbunden fühlen und seine Ethik sowie Ästhetik wertschätzen. 8 Denn alle können auf ihre Weise das Evangelium in unserer Zeit auslegen und es den Zeitgenossen durch ihr Lebenszeugnis mitteilen.“[17] 9 Eine Kirche, die sich als Kirche in der Welt und für die Welt versteht, muss nach innen wie nach außen offen und einladend sein. 10 Die Einladung und Bitte zur Mitarbeit an alle gilt in besonderem Maße für die sozial-karitativen und erzieherischen Dienste: „Eine Kirche ,im Aufbruch‘ ist eine Kirche mit offenen Türen. 11 Zu den anderen hinausgehen, um an die menschlichen Randgebiete zu gelangen, bedeutet nicht, richtungs- und sinnlos auf die Welt zuzulaufen. […] 12 Die Kirche ist berufen, immer das offene Haus des Vaters zu sein.“[18] 13 Der Einsatz nichtchristlicher Mitarbeitender in kirchlichen Einrichtungen muss „weder zu einem Rückzug der Kirchen aus den in Rede stehenden Bereichen führen noch dazu, dass der geistlich theologische Auftrag und die Sendung nicht mehr erkennbar sind.“[19] 14 Kulturelle und religiöse Verschiedenheit bedrohen die christliche Identität der kirchlichen Einrichtungen nicht, solange alle Mitarbeitenden eine positive Grundhaltung und Offenheit gegenüber der Botschaft des Evangeliums mitbringen, den christlichen Charakter der Einrichtung achten und aktiv dazu beitragen, ihn im eigenen Aufgabenfeld zur Geltung zu bringen. 15 Alle Mitarbeitenden können und sollen unabhängig von ihren konkreten Aufgaben, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität und ihrer Lebensform Repräsentantinnen und Repräsentanten der unbedingten Liebe Gottes und damit einer den Menschen dienenden Kirche sein. 16 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

5. 1 Die Verantwortung für den Schutz und die Stärkung des kirchlichen Profils der Einrichtung kommt zuallererst dem Dienstgeber zu. 2 Je klarer der spezifisch kirchliche Sendungsauftrag benannt und gelebt wird, umso mehr wird deutlich, für welche Werte sich die jeweilige Einrichtung einsetzt und welche „Un-Werte“ sie aus ethisch-religiöser Überzeugung ablehnt.[20] 3 Maßgeblich für die institutionelle Profilierung der Einrichtung sind eine klare normative Ausrichtung und ihre Absicherung durch Leitbilder sowie eine christliche Organisationskultur. 4 Gelingt es nicht, ein solches Profil in der konkreten Einrichtung glaubwürdig umzusetzen, muss gegebenenfalls darüber nachgedacht werden, die Einrichtung in anderer als kirchlicher Trägerschaft weiterzuführen.[21] 5 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Mitarbeitenden ihren besonderen Auftrag glaubwürdig erfüllen können. 6 Rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellen sollen, dass die Dienste, die im Namen der Kirche geleistet werden und an die Verantwortungsträger in der Kirche rückgebunden sind, wie etwa die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ oder auf universalkirchlicher Ebene das „Motu Proprio über den Dienst der Liebe“[22], sind zu beachten. 7 In ihren Bischofsworten „Berufen zur caritas“ und „Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft“ haben die deutschen (Erz-)Bischöfe den spezifisch kirchlichen Charakter der verschiedenen Handlungsfelder der Caritas näher beschrieben und entfaltet.[23]

6. 1 Erhalt und Weiterentwicklung des Profils sind in erster Linie Leitungsaufgaben; sie sollten deshalb institutionell auf der Leitungs- und Aufsichtsebene verankert sein sowie in den Statuten und Leitbildern der jeweiligen Träger zum Ausdruck gebracht werden.[24] 2 Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung einer eigenen institutionellen Identität kann die Erarbeitung eines Leitbildes sein, welches die Ziele und Wertmaßstäbe beschreibt, denen sich die Einrichtung verpflichtet fühlt, und in konkrete Leitsätze und Handlungsempfehlungen für den beruflichen Alltag herunterbricht. 3 Die Arbeit am Leitbild und dessen Fortentwicklung bietet unter Beteiligung der Mitarbeitenden die Chance, ein gemeinsames Verständnis des kirchenspezifischen Charakters der Einrichtung zu entwickeln und ihr Handeln danach auszurichten. 4 Solche Prozesse können dazu beitragen, nach innen Orientierung, Sinn und Zusammenhalt zu stiften und nach außen Wahrnehmbarkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen zu generieren. 5 So wichtig Leitbild- und Profilierungsprozesse auch sind, um die christliche Identität der Einrichtung nach innen und außen zu stärken und kenntlich zu machen, praktische Wirkkraft entfalten diese Anstrengungen nur, wenn sie im alltäglichen Handeln, in der konkreten Arbeit der Dienstgemeinschaft rückgebunden sind und wenn die Sorge um die christliche Identität als ein permanenter, dynamischer Prozess verstanden wird. 6 Träger und Führungskräfte haben den Auftrag, gemeinsam mit den Mitarbeitenden die für die jeweiligen Handlungsfelder wesentlichen Ziele und Werte, anhand derer Arbeit in der Einrichtung gestaltet werden kann, zu konkretisieren. 7 Unerlässlich ist, dass sich dieses spezifische Profil nicht nur in theoretischen Leitlinien und ethischen Konzepten erschöpft, sondern auch als christliche Kultur in den Einrichtungen von Leitung und Mitarbeitenden mitgestaltet und von allen mit Leben gefüllt sowie für die Menschen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, erfahrbar wird.

V. Handlungsaufträge und Ziele des kirchlichen Dienstgebers (Art. 4)

1. 1 Die Ausrichtung kirchlicher Einrichtungen im Hinblick auf den Sendungsauftrag erfordert die Setzung von Zielen und die Benennung von Handlungsaufträgen. 2 Trotz ihres Abstraktionsgrades bilden diese unerlässliche Orientierungsmarken und Angelpunkte der Verständigung sowie Selbstvergewisserung. 3 Jede Konkretisierung des Profils setzt Maßstäbe, weckt Vorstellungen, Erwartungen und Hoffnungen; in ihrer praktischen Umsetzung kann sie nicht immer vor Enttäuschungen schützen. 4 Mitarbeitende und Dienstgeber tragen als Teil der Dienstgemeinschaft in ihrer jeweiligen Funktion gemeinsam zur Verwirklichung des Sendungsauftrags der Kirche bei. 5 Besondere Anforderungen werden dabei nicht nur an die Mitarbeitenden gestellt, sondern insbesondere auch an den Dienstgeber. 6 Er ist in erster Linie dafür verantwortlich, dass die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Mitarbeitenden ihren Auftrag in der Einrichtung glaubwürdig ausüben können. 7 Gewinnmaximierung spielt bei der Verfolgung dieses Auftrags keine Rolle; Kirche betreibt ihre Einrichtungen, „um ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrnehmen und erfüllen zu können“.[25] 8 Mit ihrer ideellen Ausrichtung kann sich Kirche den ökonomischen und den rechtlichen Parametern, die für die anderen gesellschaftlichen Akteure gelten, nicht entziehen, sondern ist darauf angewiesen, ihre Ziele, die sich aus dem Sendungsauftrag ergeben, im Rahmen der vorhandenen materiellen und personellen Ressourcen zu verwirklichen.

2. 1 Frauen gestalten Kirche. 2 Sie arbeiten haupt- und ehrenamtlich in allen kirchlichen Handlungsfeldern von Pastoral und Caritas, in Forschung und Bildung, Medien, Diözesanverwaltungen, Verbänden und Gremien. 3 Der Anteil von Frauen in kirchlichen Leitungspositionen hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. 4 Die deutschen Bischöfe bekennen sich ausdrücklich dazu, „an den verschiedenen Leitungsdiensten in der Kirche möglichst viele Frauen und Männer gerecht [zu] beteiligen“[26]. 5 Auf der Frühjahrs-Vollversammlung 2019 in Lingen veröffentlichten die Bischöfe ihre Selbstverpflichtung, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen auf ein Drittel und mehr zu erhöhen und die Entwicklungen erneut in fünf Jahren zu überprüfen. 6 Viele deutsche (Erz-)Diözesen arbeiten daran, den Anteil von Frauen in Leitungspositionen zu erhöhen, und haben entsprechende Maßnahmen installiert. 7 Dazu gehören lokale Vereinbarungen wie interne Frauenquoten, Elemente in der Personalentwicklung für Potenzialträgerinnen, durch geschlechterbewusste Personalakquise, -förderung und -auswahl, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und/oder Sorge-Tätigkeiten, Gleichstellungsanalysen und Gleichstellungsordnungen sowie neue Führungsmodelle von Leitung in Teilzeit und Teilung. 8 Aber auch jenseits der Leitungspositionen ist darauf zu achten, Frauen aufgrund ihres Geschlechts nicht zu benachteiligen. 9 Besondere kirchliche Anforderungen an Kleriker und Ordensangehörige bleiben hiervon unberührt.

3. 1 Die Sorge für andere ist Ausdruck der christlichen Nächstenliebe. 2 Gott hat den Menschen aus Liebe erschaffen und ihn zur Liebe befähigt. 3 Dabei birgt diese Sorge gleichzeitig häufig große praktische Herausforderungen. 4 Das gilt insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung oder etwa die Pflege von Angehörigen. 5 Der Dienstgeber muss versuchen, Rahmenbedingungen zu schaffen, um den persönlichen Anforderungen des jeweiligen Lebensabschnitts möglichst Rechnung zu tragen.

4. 1 Von zentraler Bedeutung ist die Verpflichtung des Dienstgebers, sich in besonderer Weise für den Schutz der Würde und Integrität aller Personen in der Einrichtung einzusetzen, insbesondere von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. 2 Sexualisierte Gewalt ist aufs Schärfste zu verurteilen und kann unter keinen Umständen geduldet werden. 3 Prävention von jeglicher Form von Gewalt ist eine zentrale Aufgabe von Kirche, auch in ihren Einrichtungen. 4 Dienstgeber und Mitarbeitende sind sich dabei über ihre besondere Verantwortung im Klaren. 5 Dabei sind insbesondere die Vorgaben des staatlichen Rechts sowie die einschlägigen kirchlichen Ordnungen[27] einzuhalten.

5. 1 Arbeit bildet eine fundamentale Dimension im Leben des Menschen: „In einer wirklich entwickelten Gesellschaft ist die Arbeit eine unverzichtbare Dimension des gesellschaftlichen Lebens, weil sie nicht nur eine Art ist, sich das Brot zu verdienen, sondern auch ein Weg zum persönlichen Wachstum, um gesunde Beziehungen aufzubauen, um sich selbst auszudrücken, um Gaben zu teilen, um sich mitverantwortlich für die Vervollkommnung der Welt zu fühlen und um schließlich als Volk zu leben.“[28] 2 Arbeit dient auch der Verwirklichung der Person. 3 Es geht darum, „die Samen aufkeimen zu lassen, die Gott in jeden hineingelegt hat, seine Fähigkeiten, seine Initiative, seine Kräfte.“[29] 4 Führungskräften im kirchlichen Dienst kommt hier eine besondere Verantwortung zu. 5 Sie sind gehalten, die christlichen Maßstäbe und Grundsätze zu beachten und ihren Mitarbeitenden den notwendigen Raum und Rückhalt zur Entfaltung zu gewähren. 6 Eine durch die Werte des christlichen Glaubens geprägte Führung weiß sich einer Kultur des Dienens verpflichtet. 7 Führungskräfte in der Kirche stellen sich den Zeichen der Zeit und verstehen die Einheit, der sie vorstehen, als lernende Organisation, die der ständigen Erneuerung und Weiterentwicklung bedarf. 8 Zentral sind eine gegenseitige Wertschätzung, Respekt, verbindliche Absprachen, Motivation sowie die Förderung von Innovation und Entwicklung. 9 Eine angemessene und transparente Kommunikation über Hierarchie- und Berufsgrenzen hinweg ist Grundbedingung einer vertrauensvollen und wertschätzenden Zusammenarbeit. 10 Konstruktive Kritik ist ausdrücklich willkommen.

6. 1 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind praktizierte Nächstenliebe. 2 Der Mensch steht im Mittelpunkt des kirchlichen Engagements. 3 Dabei geht es nicht bloß um eine korrekte Umsetzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. 4 Vielmehr sind in jeder Einrichtung aus dem Selbstverständnis der Kirche heraus die christlichen Werte, die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Menschen, die die Leistungen der Kirche in Anspruch nehmen, sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen zu einem guten Ausgleich zu bringen. 5 Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Menschen und bezieht den Schutz der physischen, psychischen ebenso wie seelischen Gesundheit der Mitarbeitenden während ihres Tätigwerdens in der Einrichtung ein. 6 Die Schaffung sicherer Arbeitsstätten, um Arbeitsunfällen vorzubeugen, ist eine unabdingbare Voraussetzung hierfür. 7 Darüber hinaus soll ein Arbeitsumfeld erhalten bzw. geschaffen werden, in dem sich die Mitarbeitenden wertgeschätzt fühlen. 8 Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind in erster Linie Leitungsaufgaben. 9 Ein Gelingen setzt jedoch ein fruchtbares Zusammenwirken aller in der Dienstgemeinschaft Beteiligten voraus. 10 Die Umsetzung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz erfolgt kontinuierlich und in ständig fortzuentwickelnden diözesanen und überdiözesanen Strukturen. 11 Herauszuhebende Maßnahmen sind in diesem Kontext insbesondere die systematische Implementierung von Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz in den (Erz-)Diözesen und Einrichtungen, die Stärkung eines gesundheitsorientierten Führungsverhaltens, die Verbesserung von Partizipation der Mitarbeitenden durch gemeinsames Handeln bei der Prävention im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie Evaluation und Qualitätsmanagement.

7. 1 Jeder Mensch hat eine unveräußerliche Würde, die von Gott gegeben und schützenswert ist. 2 Deshalb kann sie von Menschen niemals verdient, verliehen oder aberkannt werden. 3 Gott liebt und bejaht jeden Menschen, vor aller Leistung, ohne Ansehen seiner Fähigkeiten und Defizite, ganz gleich ob der Mensch in seinen Sinnen, körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt ist. 4 In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Anliegen, Menschen mit Behinderung mehr Zugang und Teilhabe am gesellschaftlichen, kirchlichen, aber insbesondere auch am Arbeitsleben zu ermöglichen. 5 „Es wäre des Menschen von Grund auf unwürdig und eine Verleugnung der gemeinsamen Menschennatur, wenn man zum Leben der Gesellschaft und so auch zur Arbeit nur voll Leistungsfähige zuließe, weil man damit in eine schwere Form von Diskriminierung verfiele, nämlich in die Aufteilung von Starken und Gesunden auf der einen und den Schwachen und Kranken auf der anderen Seite. 6 Die Arbeit im objektiven Sinne muss auch hier der Würde des Menschen untergeordnet werden, dem Subjekt der Arbeit und nicht dem wirtschaftlichen Vorteil.“[30] 7 Das Recht auf Arbeit ist ein Menschenrecht. 8 Menschen mit Schwerbehinderung und sogenannte Gleichgestellte genießen im Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. 9 Dabei sind die Verschiedenheiten der Menschen mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Einschränkungen zu berücksichtigen. 10 Kirchliche Dienstgeber setzen sich dafür ein, eine behindertengerechte und barrierefreie Teilhabe von Mitarbeitenden zu fördern.

8. 1 Die ethischen Anforderungen und Maßstäbe, die die Soziallehre der Kirche gegenüber dem Wirtschaftsleben formuliert und öffentlich vertritt, muss sie auch an sich selbst und an das eigene wirtschaftliche Handeln anlegen. 2 Im Unterschied zu gewerblich ausgerichteten Unternehmen dienen kirchliche Einrichtungen der Erfüllung des Sendungsauftrags. 3 Trotz dieser religiös begründeten Zielsetzung sind sie als wirtschaftlich Handelnde zugleich auch Unternehmen im betriebswirtschaftlichen Sinne und damit den Bedingungen sowie Gesetzmäßigkeiten der Ökonomie ausgesetzt.[31] 4 Kirchliche Einrichtungen haben einen Selbstanspruch zu verwirklichen, der hohen Standards an Organisationsführung, Aufsicht und Kontrolle genügen muss und der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist. 5 Daher sind sie gehalten, ihre Regeln bzw. Grundsätze für eine an christlichen Werten orientierte Unternehmensführung, die sich auf ihr gesamtes wirtschaftliches Handeln erstrecken, ebenfalls im Rahmen des für alle geltenden Rechtes zu entwickeln und in ihrer täglichen Praxis zur Geltung zu bringen.[32] 6 Von besonderer Bedeutung sind in diesem Kontext die Beachtung der Grundsätze einer guten Finanzwirtschaft, eine wirksame und qualifizierte Aufsicht, Transparenz und der Aufbau von funktionsfähigen Kontroll- und Überwachungssystemen. 7 „Das Geld muss dienen und nicht regieren!“[33] 8 Dieser Grundsatz gilt für alle Verantwortlichen in den (Erz-)Diözesen, Pfarrgemeinden, sozial-karitativen Einrichtungen, Ordensgemeinschaften, katholischen Verbänden, kirchlichen Stiftungen, Banken und Hilfswerken. 9 Sie sind dafür sensibilisiert, ob und wie die kirchlichen Geldanlagen dem Menschen dienen, nicht erst bei der Ertragsverwendung für die Zwecke kirchlicher Einrichtungen, sondern auch bei der Renditeerwirtschaftung selbst.[34] 10 Kirchliche Einrichtungen unterliegen bei ihren Investitionsentscheidungen, bei der Auswahl von Geldanlageformen und der Zusammenarbeit mit Geschäftspartnern noch strengeren Maßstäben als wirtschaftliche Unternehmen.[35]

9. 1 „Die dringende Herausforderung, unser gemeinsames Haus zu schützen, schließt die Sorge ein, die gesamte Menschheitsfamilie in der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen, denn wir wissen, dass sich die Dinge ändern können.“[36] 2 Kirchliche Einrichtungen verpflichten sich zu einem verantwortlichen Umgang mit natürlichen, wirtschaftlichen und betrieblichen Ressourcen. 3 Hierzu gehört auch der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie der Klima- und Umweltschutz. 4 Die kirchlichen Zwecken dienende Arbeit soll langfristig ermöglicht werden. 5 Die in der Arbeit verkörperte Würde der Mitarbeitenden verdient stets Beachtung. 6 „Mit Arbeit spielt man nicht.“[37] 7 Aus diesem Grund soll in kirchlichen Einrichtungen ein verantwortlicher Umgang mit Arbeitsplätzen gepflegt werden.

10. 1 Die in der Gottebenbildlichkeit des Menschen gründende Würde kommt uneingeschränkt allen Menschen zu – unabhängig von ihrer individuellen Prägung, ihrer Herkunft, ihrem Alter, ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Identität oder ihrem Aussehen. 2 Die Kirche kann es deshalb nicht hinnehmen, dass Menschen wegen ihrer Andersartigkeit geringgeschätzt, benachteiligt oder bedroht werden. 3 Das Zweite Vatikanische Konzil erinnert daran, dass wir Gott nicht anrufen können, wenn wir irgendwelchen Menschen, die nach dem Ebenbild Gottes geschaffen sind, die geschwisterliche Haltung verweigern: „Deshalb verwirft die Kirche jede Diskriminierung eines Menschen oder jeden Gewaltakt gegen ihn […], weil dies dem Geist Christi widerspricht.“[38] 4 Das christliche Menschenbild verpflichtet, jeden Menschen in seiner Eigenart zu achten: „Die unermessliche Würde jedes Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion ist das höchste Gesetz der geschwisterlichen Liebe.“[39] 5 Nach der christlichen Lehre von der Einheit des Menschengeschlechts sind alle Menschen gleichwertige Mitglieder einer einzigen Menschenfamilie. 6 Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Fremdenhass sind mit diesem Ethos nicht vereinbar.[40] 7 Jede Form der Diskriminierung muss daher überwunden und beseitigt werden, da sie dem Plan Gottes widerspricht. 8 Vor dem Hintergrund der langen Geschichte der christlichen Judenfeindschaft gilt dies in besonderer Weise für jede Form des Antisemitismus.[41] 9 Der Glaube Israels ist für die Kirche nicht etwas Fremdes, sondern gehört zum Fundament des christlichen Glaubens.[42] 10 Er ist die „heilige Wurzel der eigenen christlichen Identität“.[43] 11 Juden sind „unsere bevorzugten, älteren Brüder“ (Johannes Paul II.). 12 Christen und Juden beten den gleichen Gott an, sie stützen sich auf die gleiche Heilige Schrift. 13 Der mit Moses geschlossene Alte Bund ist niemals aufgehoben worden.[44] 14 Die Heilige Schrift der Kirche kann nicht getrennt werden vom jüdischen Volk und seiner Geschichte. 15 Menschenfeindliche und rassistische Äußerungen und Handlungen sowie jede Form von Antisemitismus sind absolut unannehmbar und zu missbilligen. 16 Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Haltungen keinen Platz in kirchlichen Einrichtungen haben.

VI. Fort- und Weiterbildung (Art. 5)

1. 1 Die Erfüllung des Sendungsauftrags setzt die Arbeit qualifizierter und motivierter Mitarbeitender voraus. 2 Die berufliche Fort- und Weiterbildung gewinnt – auch infolge der demografischen Entwicklung, der Digitalisierung und des technologischen Wandels – immer mehr an gesellschaftlicher Relevanz und Bedeutung in der Arbeitswelt. 3 Sich rascher wandelnde Anforderungen verlangen von den Führungskräften und den Mitarbeitenden ein ständiges neues Lernen und Zurechtfinden und somit auch eine kontinuierliche Anpassung der beruflichen Qualifikationen. 4 Dies gilt auch für den kirchlichen Dienst in seiner Vielfalt. 5 Damit die Mitarbeitenden Sinn, Ziel und Struktur des kirchlichen Dienstes und ihre eigene Aufgabe darin besser erkennen können, kommt ihrer Aus- und Fortbildung eine besondere Bedeutung zu. 6 Sie sollen bereits in der Ausbildungs- und Einarbeitungsphase mit den funktionalen Erfordernissen, aber genauso mit den ethischen und religiösen Aspekten ihres Dienstes vertraut gemacht werden. 7 Im Rahmen der fachlichen und beruflichen Weiterbildung muss auch für Fragen des Glaubens, der Werte- und Sinnorientierung sowie für die Bewältigung der spezifischen Belastungen der einzelnen Dienste in angemessener Weise Raum geschaffen werden. 8 Nur in einem Klima wechselseitigen Respekts und Vertrauens kann sich eine Spiritualität entwickeln, die die Mitarbeitenden in ihrem Einsatz trägt, den Menschen dient und die Kirche als Ganze bereichert.

2. 1 Die Wertvorstellungen, die sich aus dem in der biblischen Botschaft grundgelegten christlichen Menschenbild ergeben, sind für die Arbeit in katholischen Einrichtungen von fundamentaler Bedeutung. 2 Allen dort tätigen Menschen müssen Auftrag, Ziele und Werte, die kirchliche Einrichtungen kennzeichnen, bekannt sein. 3 Damit Mitarbeitende hierzu auskunfts- und sprachfähig werden, ist eine Auseinandersetzung mit den christlichen Glaubensgrundsätzen zentral. 4 Es geht insbesondere um die Vermittlung von Kompetenzen, um die Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, in ihrer religiösen Praxis zu unterstützen. 5 Zu diesem Zweck können Fortbildungsformate angeboten werden, die wesentliche Inhalte des katholischen Glaubens oder relevante kirchliche Traditionen vermitteln, um die Sensibilität für das kirchliche Profil bei den Mitarbeitenden zu stärken. 6 So kann die Fähigkeit wachsen, die Aspekte des christlichen Glaubens in der Arbeit zum Ausdruck zu bringen. 7 Eine Teilnahme an diesen Fort- und Weiterbildungsangeboten ist verpflichtend.

3. 1 Kirchliche Einrichtungen sind elementarer Teil von Kirche. 2 Aus diesem Grund sollen für die Mitarbeitenden Angebote zu Spiritualität und Seelsorge gemacht werden. 3 Hierdurch erhalten sie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Sinn- und Glaubensfragen des Lebens zu beschäftigen. 4 Die Teilnahme an diesen Angeboten erfolgt freiwillig.

4. Um hier Fort- und Weiterbildungen wirksam und effizient bereitstellen zu können, erscheinen Kooperationen zwischen den Diözesen bzw. den Verbänden der Caritas und den verschiedenen Trägern für die Bereitstellung eines ansprechenden Unterstützungsangebotes sinnvoll.

5. Die Kosten für notwendige, fortlaufende Qualifikationen durch Fort- und Weiterbildungen der Beschäftigten im oben beschriebenen Sinne tragen in der Regel die Dienstgeber, unbeschadet der einschlägigen tarifrechtlichen oder sonstigen Vereinbarungen.

VII. Anforderungen bei der Begründung des Dienstverhältnisses (Art. 6)

1. 1 Demografische, gesellschaftliche und politische Veränderungen der jüngeren Vergangenheit haben die Rahmenbedingungen für den kirchlichen Dienst deutlich gewandelt. 2 Zwar gibt es weiterhin Regionen in Deutschland, in denen die Traditionen kirchlichen Lebens den Alltag der Menschen prägen. 3 Die dominierenden Signaturen unserer Zeit sind allerdings eher eine nachlassende religiöse Sozialisierung in den einzelnen Generationen, eine abnehmende Kirchenbindung und Glaubenspraxis sowie ein allmähliches Verschwinden volkskirchlicher Strukturen und Milieus. 4 Begleitet werden diese Entwicklungen von einer zunehmenden kulturellen und religiösen Heterogenität in der deutschen Gesellschaft. 5 Aufgrund verschiedener Migrationsbewegungen seit den 1950er-Jahren ist vor allem in den Ballungsräumen eine starke ethnische, kulturelle sowie religiöse Pluralität zu beobachten.[45] 6 Hinzu kommt eine Zunahme von Kirchenaustritten, mit der Folge, dass nur noch etwa die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland einer christlichen Religionsgemeinschaft angehört. 7 Diese Veränderungen und Wandlungen beeinflussen die Lebenseinstellungen und schlagen auf die Leitbilder der Menschen durch. 8 Allgemein ist unsere Gesellschaft durch ein sich veränderndes Wertebewusstsein, durch Pluralisierung sowie Individualisierung der Lebensstile und Lebensformen gekennzeichnet. 9 Diese Situation zieht unmittelbare Folgen für den kirchlichen Dienst nach sich: Die Anzahl der Christinnen und Christen in der Gesellschaft nimmt seit Jahren ab; das gilt auch für die aktive Beteiligung am kirchlichen Leben, sei es in Gemeinden, sei es in Gruppen, Verbänden und Gremien. 10 Der Anteil der Andersgläubigen, vor allem aber der religiös ungebundenen Menschen sowie derjenigen, die sich von Kirche und Glauben entfernen, nimmt zu. 11 Wenn kirchliche Einrichtungen weiterhin zur Präsenz der katholischen Kirche und ihrer Werte in der Gesellschaft beitragen wollen, müssen die Dienstgeber in den Einrichtungen diese veränderten Rahmenbedingungen bei der Gestaltung ihres spezifisch christlichen Profils berücksichtigen. 12 Das gilt in besonderem Maße für die Personalgewinnung und Personalentwicklung. 13 Die Personalverantwortlichen in der Kirche stehen dabei „vor der doppelten Herausforderung, Mitarbeitende zu finden, die ein glaubwürdiges Mitarbeiten an den Zielen einer profiliert katholischen Einrichtung und eine gute fachliche Kompetenz miteinander verbinden.“[46] 14 Gelingt es, eine erkennbar christliche Identität auch mit Mitarbeitenden zu verwirklichen, die nicht katholisch sind, können kirchliche Einrichtungen auch in einer Diaspora-Situation „glaubwürdige Lernfelder, in denen christliche Lebenshaltungen eingeübt werden können“[47], sein.

2. 1 Damit kirchliche Einrichtungen als „Biotope gelebter Christlichkeit“[48] wahrnehmbar sind, in denen christliche Werte vermittelt und eingeübt werden, haben in erster Linie die Dienstgeber dafür Sorge zu tragen, dass geeignete und befähigte Personen gewonnen werden, die bereit und in der Lage sind, den kirchlichen Charakter der Einrichtung zu erhalten und zu fördern. 2 Hierzu gehören zuallererst überzeugte Christinnen und Christen, die aus dem Glauben leben und deren Lebenszeugnis durch Haltungen glaubhaft wird, die sich an christlichen Werten ausrichten: „Wenn Menschen aus dem Glauben leben und dadurch erkennen lassen, wie ernst der Glaube im Leben genommen wird, dann weckt dieses ‚Zeugnis ohne Worte‘ den Wunsch, mehr von diesem Glauben erfahren zu dürfen. 3 Dabei werden zentrale Fragen gestellt: Warum verhalten sich Christinnen und Christen so? Warum leben sie auf diese Weise? Was – oder wer – ist es, von dem sie beseelt sind?“[49] 4 „Sie bilden den unerlässlichen, nicht näher quantifizierbaren Kernbestand der Mitarbeitenden, die ihren Dienst aus dem Glauben tun und ihre Spiritualität in die Einrichtung tragen.“[50] 5 Für einen eng umgrenzten Kreis von Mitarbeitenden ist die Mitgliedschaft in der katholischen Kirche zwingend erforderlich. 6 Das betrifft in erster Linie die Aufgabenfelder in der Seelsorge oder Wortverkündigung, namentlich pastorale, katechetische und religionspädagogische Tätigkeiten. 7 Aber auch Personen, die das katholische Profil der Einrichtung inhaltlich prägen, mitverantworten und nach außen repräsentieren, müssen katholisch sein. 8 Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. 9 Dieser Personenkreis überschneidet sich mit den Leitungs- und Führungskräften, ist mit diesen aber nicht deckungsgleich. 10 Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche ist für diejenigen Mitarbeitenden erforderlich, welche die christlich-katholische Identität der Einrichtung programmatisch mitgestalten und in die Gesellschaft hinein vertreten und verkörpern.

3. 1 Über diesen Bereich hinaus kommt es bei der Personalgewinnung nicht in erster Linie auf die formale Mitgliedschaft in der katholischen Kirche an, sondern auf die Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Kirche. 2 Das gilt umso mehr, als das in der Taufe gründende und vom Willen des Einzelnen getragene formale Kriterium der Kirchenmitgliedschaft in Zeiten zurückgehender kirchlicher Sozialisation oftmals nicht ausreicht, um glaubensbezogene oder spirituelle Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerber zuverlässig auszudrücken. 3 Vor diesem Hintergrund kommt es bei der Anstellung – neben den fachlichen und sozialen Fähigkeiten – besonders auf die Grundhaltung zur Kirche und zum kirchlichen Anstellungsträger an. 4 Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens ist darauf zu achten, dass die Bewerberinnen und Bewerber mit dem kirchlichen Selbstverständnis vertraut sind und dieses anerkennen, dass sie bereit sind, den christlich-katholischen Charakter der Einrichtung zu respektieren und ihrem professionellen Handeln zugrunde zu legen. 5 Bei der Prüfung der Eignung der Bewerberinnen und Bewerber ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren. 6 Zu den persönlichen Eignungsanforderungen gehören auch Offenheit und Respekt für die religiösen und spirituellen Bedürfnisse der Menschen, die die kirchlichen Dienste in Anspruch nehmen, und die Bereitschaft, diese bei den religiösen Vollzügen in den Einrichtungen zu unterstützen, z. B. die Betreuung von Heimbewohnern bei Gottesdiensten, das Verständigen von Geistlichen, wenn dies notwendig bzw. gewünscht ist, die Vorbereitung zur Krankenkommunion usw.[51] 7 Mit dem Eintritt in ein kirchliches Dienst- oder Arbeitsverhältnis stellt sich notwendigerweise die Frage, ob die Mitarbeitenden grundsätzlich bereit sind, sich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit mit Grundfragen des christlichen Glaubens auseinanderzusetzen. 8 Christliche Werte können nur authentisch vertreten werden, wenn die Auseinandersetzung mit dem religiösen Begründungszusammenhang nicht ausgeschlossen und die Gottesfrage als wesentliche Frage der menschlichen Existenz nicht beiseitegeschoben wird. 9 Daher sollten in der beruflichen Tätigkeit ein grundsätzliches Interesse und eine Offenheit für die Frage nach der Gegenwart Gottes vorhanden sein. 10 Unter diesen Voraussetzungen können kirchliche Einrichtungen auch für diejenigen Bewerberinnen und Bewerber ein geeigneter Anstellungsträger sein, „denen die Religionen fremd sind, denen Gott unbekannt ist und die doch nicht einfach ohne Gott bleiben, ihn wenigstens als Unbekannten dennoch anrühren möchten.“[52] 11 Alle Bewerberinnen und Bewerber, die diese Anforderungen erfüllen, können Teil der Dienstgemeinschaft werden. 12 Über die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden ist aus Gründen der Klarheit und der Fairness in den Bewerbungsgesprächen zu informieren. 13 Dies ist zu dokumentieren. 14 Wer eine Stelle in einer katholischen Einrichtung antritt, bringt mit der Vertragsunterzeichnung zum Ausdruck, dass er bzw. sie – unabhängig von der persönlichen konfessionellen Bindung – die christlichen Ziele und Werte der Einrichtung anerkennt.

4. 1 Nicht nur die Bewerberin oder der Bewerber bewirbt sich, sondern auch die Dienstgeber stellen sich und ihr Profil vor. 2 Je weniger mit einer christlichen Prägung zu rechnen ist, umso mehr sollten den Bewerberinnen und Bewerbern das kirchliche Selbstverständnis und mögliche religiös begründete Anforderungen und Erwartungen nahegebracht werden. 3 Aufgaben im kirchlichen Dienst können nur dann von Mitarbeitenden überzeugend wahrgenommen werden, wenn sie die zentralen Werte und Ziele der katholischen Kirche kennen, wenn sie diese „teilen oder zumindest respektieren“[53] und bereit sind, sie ihrem beruflichen Handeln zugrunde zu legen. 4 Diese Anforderungen sollen in den Stellenprofilen durch das Erfordernis der Identifikation mit den Zielen und Werten der katholischen Einrichtung im Rahmen der Tätigkeit zum Ausdruck gebracht werden. 5 Je nach Aufgabe und Stellenprofil können weitere religiöse Anforderungen verlangt werden. 6 Die christliche Unternehmenskultur soll Thema im Rahmen des Bewerbungsverfahrens sein. 7 Auf der anderen Seite sollen die Bewerberinnen und Bewerber im Gespräch erfahren, dass sie mit den im beruflichen und auch privaten Handeln aufbrechenden Sinnfragen beim kirchlichen Dienstgeber gut aufgehoben sind. 8 Daher sollte auch über spirituelle Angebote informiert und erläutert werden, welchen Rahmen die Einrichtung für eine spirituelle Kultur bietet. 9 Bewerberinnen und Bewerber können auf diese Weise zu einer bewussten und begründeten Entscheidung für den kirchlichen Dienstgeber kommen.

VIII. Anforderungen im bestehenden Dienstverhältnis (Art. 7)

1. 1 Eine glaubwürdige Erfüllung des Sendungsauftrags in der Einrichtung kann nur in gemeinsamer Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden gelingen. 2 Im Vordergrund steht die gemeinsame Verwirklichung des Sendungsauftrags in einem vertrauensvollen Miteinander. 3 Die kirchenspezifischen Anforderungen an die Mitarbeitenden, die in Artikel 7 geregelt sind, verfolgen nicht das Ziel, die religiösen Ge- und Verbote kirchenarbeitsrechtlich möglichst umfassend und detailgetreu abzubilden. 4 Zivilrechtlich begründete Dienst- und Arbeitsverhältnisse bezwecken nicht die „Klerikalisierung“[54] von Mitarbeitenden, mit der Folge, „dass aus dem bürgerlichrechtlichen Arbeitsverhältnis eine Art kirchliches Statusverhältnis wird, das die Person total ergreift und auch ihre private Lebensführung voll umfasst.“[55] 5 Sie sind auch kein weltliches Ersatzmodell für kirchliche Ordensgemeinschaften, die auf einer besonderen geistlichen Ausrichtung der Person und ihres Lebens beruhen.[56] 6 Leitmotiv der kirchlichen Anforderungen und Erwartungen an den Einzelnen ist vielmehr die Normierung eines Mindestanforderungskatalogs, dessen Beachtung der kirchliche Gesetzgeber als unabdingbar ansieht, um drohende oder bereits eingetretene schwerwiegende Störungen bzw. Beeinträchtigungen der kirchlichen Integrität und Glaubwürdigkeit durch ein dienstliches oder außerdienstliches Verhalten des Mitarbeitenden abzuwehren. 7 Die Anforderungen und Erwartungen an die Mitarbeitenden erstrecken sich dabei in erster Linie auf das Verhalten im Dienst. 8 Außerdienstliches Verhalten ist im dienst- und arbeitsrechtlichen Kontext nur dann bedeutsam, wenn öffentlich gegen grundlegende Werte der katholischen Kirche verstoßen und dadurch die Glaubwürdigkeit der Kirche als Institution beeinträchtigt wird. 9 Durch die Neuregelung wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Verhaltensweisen, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, in jedem Fall dem dienst- und arbeitsrechtlichen Zugriff entzogen sind. 10 Das Privatleben kann danach nur dann Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Bewertung sein, wenn das Verhalten nicht den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts tangiert. 11 Gleichzeitig wird damit zum Ausdruck gebracht, dass eine Sphäre privater Lebensgestaltung zu respektieren ist, in der die bzw. der Einzelne seine Individualität entwickeln und wahren kann und für deren konkrete Ausgestaltung sie bzw. er dem Dienstgeber keine Rechenschaft schuldet. 12 Diese rechtlich unantastbare Zone, in der sich jeder Mitarbeitende nach seinen eigenen Maßstäben entfalten kann, ist thematisch und räumlich umschrieben und erfasst insbesondere das Beziehungsleben und die Intimsphäre. 13 Diese Aspekte des Privatlebens bieten keinen Raum für eine Abwägung mit dienstlichen Belangen und unterliegen damit keiner dienst- oder arbeitsrechtlichen Sanktionierung. 14 Besondere (universal-)kirchliche Anforderungen an Kleriker, Kandidaten für das Weiheamt, Ordensangehörige sowie Personen im Noviziat und Postulat bleiben von diesen Vorgaben unberührt.

2. 1 Kirche ist im stetigen Wandel. 2 Dazu gehört es, Lob und Kritik an der Kirche zu äußern und Veränderungen zu fordern. 3 Eine Grenze bilden indes kirchenfeindliche Betätigungen. 4 Hiervon erfasst sind Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten. 5 Es bedarf konkreter Umstände, die objektiv geeignet sind, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen. 6 Bestimmte öffentliche Positionierungen von Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst verstoßen gegen fundamentale Prinzipien der katholischen Kirche und sind aus diesem Grund nicht hinnehmbar. 7 Es bedarf einer gewissen Mindestübereinstimmung zwischen gesamtkirchlichen und individuellen öffentlichen Meinungsäußerungen einzelner Mitarbeitender. 8 Was unter tragenden Grundsätzen der katholischen Kirche zu verstehen ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln. 9 Bei Zweifeln sind die zuständigen kirchlichen Organe zu konsultieren. 10 Von einer „öffentlichen“ Meinungsäußerung umfasst sind alle Äußerungen in Wort, Schrift, Bild, Gesten und symbolische Handlungen, wenn sie von einem größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten oder durch nähere Beziehung nicht verbundenen Personenkreis unmittelbar wahrgenommen werden können. 11 Die Propagierung von Abtreibung, aktiver Sterbehilfe, Fremdenhass und Antisemitismus werden als Beispiele für ein nicht tolerierbares Verhalten genannt. 12 Fremdenhass meint die Propagierung fremdenfeindlichen Gedankengutes, insbesondere jede Form der Diffamierung, Beleidigung und Beschimpfung von Personen aufgrund ihrer Herkunft oder Ethnie. 13 Antisemitismus ist jede Form der Abneigung oder Feindschaft gegenüber Juden. 14 Die Propagierung von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe widersprechen dem Gedanken des Lebensschutzes und sind mit dem christlichen Menschenbild unvereinbar.

3. 1 Mitarbeitende, die katholische Glaubensinhalte, Riten oder Gebräuche herabwürdigen oder verhöhnen, sind für den kirchlichen Dienst nicht mehr tragbar. 2 Hierdurch werden die religiösen Gefühle derer verletzt, die mit der Einrichtung in Kontakt kommen, und der kirchliche Charakter der Einrichtung infrage gestellt. 3 Der betreffende Mitarbeitende lässt die erforderliche Identifikation mit der Kirche vermissen.

4. 1 Ferner fällt die Propagierung von religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, die im Widerspruch zu katholischen Glaubensinhalten stehen, während der Arbeitszeit oder im dienstlichen Zusammenhang unter das kirchenfeindliche Verhalten. 2 Hierzu zählt auch die Werbung für andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. 3 Gerade bei der Beschäftigung andersgläubiger Mitarbeitender kann es im Einzelfall zu einem Konflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche auf der einen und dem Recht auf individuelle Religionsausübung auf der anderen Seite kommen.[57] 4 Der Ausgleich zwischen den jeweiligen Interessen kann nicht pauschal erfolgen, es bedarf einer Einzelfallbetrachtung. 5 Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, den kirchlichen Charakter der Einrichtung anzuerkennen und ihn zu respektieren. 6 Es wird die Bereitschaft vorausgesetzt, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen. 7 Die individuelle Religionsausübung während der Dienstzeit muss mit dem christlichen Selbstverständnis, den Leitbildern der Arbeit und den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden. 8 So darf beispielsweise das Tragen religiös oder kulturell motivierter Kleidung (z. B. einer Burka oder eines Gesichtsschleiers) nicht die für christliche Arbeit essenzielle Zuwendung von Angesicht zu Angesicht verhindern oder die Sicherheit am Arbeitsplatz gefährden. 9 Bei der Beurteilung nichtchristlicher religiöser Symbole ist die Art des Symbols und seine prägende Wirkung für die Außendarstellung der Person zu berücksichtigen, die nicht im Widerspruch zum kirchlichen Charakter einer Einrichtung stehen darf. 10 Die aktive Verbreitung von Lehren von Religionsgemeinschaften oder weltanschaulichen Überzeugungen, deren Grundauffassung, Zielsetzung oder praktische Tätigkeit im Widerspruch zum Auftrag und zum Selbstverständnis sowie zu den wesentlichen Glaubensauffassungen der katholischen Kirche stehen, ist mit der Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung nicht vereinbar.

5. 1 Mitarbeitende, die katholisch sind und während ihrer Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung aus der katholischen Kirche austreten, müssen sich fragen, ob sie weiterhin bei der Kirche arbeiten wollen. 2 Denn die Erklärung des Kirchenaustritts vor der zuständigen zivilen Behörde bildet einen öffentlichen Akt, der eine „willentliche und wissentliche Distanzierung von der Kirche und eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft“ darstellt.[58] 3 Wer so handelt, verstößt gegen die Pflicht, die Gemeinschaft mit der Kirche zu wahren (c. 209 § 1 CIC), und gegen die Pflicht, seinen finanziellen Beitrag zu leisten, damit die Kirche ihre Aufgaben erfüllen kann (c. 222 § 1 CIC i.V.m. c. 1263 CIC). 4 Der Kirchenaustritt berührt die persönliche Eignung des am Sendungsauftrag teilhabenden Mitarbeitenden unmittelbar und in besonders starker Form. 5 Wer aus der katholischen Kirche austritt, wendet sich ostentativ von der Kirche als Institution ab und durchtrennt die Verbindung zur Bekenntnisgemeinschaft. 6 Damit verstößt der Mitarbeitende gegen das Gebot der Mindestidentifikation mit der katholischen Kirche, das unerlässliche Voraussetzung für jede Anstellung im kirchlichen Dienst ist. 7 Das gilt auch vor dem Hintergrund, dass die materielle Grundlage für eine Beschäftigung im kirchlichen Dienst erheblich auf Kirchensteuereinnahmen beruht, deren Entrichtung der Austretende durch seine Handlung sich gerade entzieht. 8 In einem solchen Fall begibt sich der Austretende in einen unauflösbaren Widerspruch, wenn er einerseits das einigende Band zur Glaubensgemeinschaft kappt und er andererseits bekundet, sich weiterhin zu dem Sendungsauftrag, den Werten und Zielen der Kirche zu bekennen, sich mit diesen zu identifizieren und seine ganze Arbeitskraft einer Institution zur Verfügung zu stellen, von der er – aus welchen Gründen auch immer – sich offen distanziert hat. 9 Die Beschäftigung von nichtkatholischen Mitarbeitenden in vergleichbaren Positionen steht dieser Wertung nicht entgegen. 10 Denn es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen einer aktiven und bewussten Handlung, die den Bruch mit der Glaubensgemeinschaft bewirkt, und dem passiven Verhalten der nichtkatholischen Mitarbeitenden, deren konfessioneller Status dem kirchlichen Anstellungsträger bei der Einstellung bekannt war und von denen allein aufgrund der Beschäftigung in einer kirchlichen Einrichtung keine Anpassungsleistung bzw. Konversion erwartet werden kann. 11 In jedem Einzelfall ist das Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu suchen und die Gründe für den Kirchenaustritt sind zu erörtern. 12 Ausnahmsweise kann ein schwerwiegender Grund einen Austritt aus der katholischen Kirche rechtfertigen. 13 Dieser ist etwa dann anzuerkennen, wenn katholische Mitarbeitende selbst als Betroffene insbesondere sexuellen Missbrauchs an ihrer Kirche leiden.

6. 1 In keinem Fall eines Verstoßes gegen die beruflichen oder persönlichen Anforderungen gibt es einen Kündigungsautomatismus, es bedarf immer der Abwägung im Einzelfall. 2 Eine kirchliche Unternehmensethik erfordert zunächst eine Ursachenforschung durch den Dienstgeber. 3 In jedem Einzelfall ist ein klärendes Gespräch mit dem Mitarbeitenden zu führen, das zu dokumentieren ist. 4 Anschließend prüft der Dienstgeber, welche Maßnahme geeignet ist, um dem Verstoß zu begegnen. 5 In Betracht kommen eine Abmahnung oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung). 6 Es liegt am Dienstgeber, welche Maßnahme er im Einzelfall gegebenenfalls unter Einschaltung der Mitarbeitervertretung für die richtige hält, um dem betroffenen Mitarbeitenden den Weg zurück in ein funktionierendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu ermöglichen. 7 Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes kommt eine Beendigungskündigung, gleichgültig, ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt wird, erst in Betracht, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht. 8 Die Kündigung muss als allerletzte Maßnahme (ultima ratio) nicht nur arbeitsrechtlich, sondern auch im Licht der religiösen Dimension der kirchlichen Dienstgemeinschaft gerechtfertigt sein.

IX. Mitarbeitervertretungsrecht (Art. 8)

1. 1 Mitarbeitende gestalten den Dienst in der Kirche aktiv mit und übernehmen hierfür Mitverantwortung. 2 Sie haben an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teil. 3 Aus diesem Grund sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrags und der kirchlichen Dienstverfassung. 4 Deshalb wurde aufgrund des Rechts der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht geschaffen.[59] 5 Damit füllt die katholische Kirche den vom Staat zu selbstbestimmter Gestaltung anerkannten Regelungsraum auch zur Wahrung eines Gleichklangs mit der staatlichen Arbeitsrechtsordnung aus. 6 Der kircheneigene Weg im Mitarbeitervertretungsrecht schließt schon im Hinblick auf die katholische Soziallehre eine gleichwertige soziale Verantwortung ein. 7 Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung repräsentieren die Interessen der Mitarbeitenden gegenüber dem Dienstgeber. 8 Sie tragen maßgeblich zur Weiterentwicklung der Dienste und Einrichtungen bei. 9 Ihre Aufgaben sind vergleichbar mit denen von Betriebsräten im gewerblichen Bereich und von Personalräten in der öffentlichen Verwaltung. 10 Das Mitarbeitervertretungsrecht spiegelt die spezifischen Bedürfnisse für kirchliche Einrichtungen wider.

2. 1 Als Ausfluss des Gedankens der Dienstgemeinschaft sind Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. 2 Sie unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Sie entwickeln gemeinsam Konzepte und tragen so maßgeblich zu einer zukunftsträchtigen Ausgestaltung der Einrichtung bei. 4 Beiden Seiten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

3. 1 Die Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen beziehen sich auf die sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in den kirchlichen Einrichtungen. 2 Hinsichtlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten liegt die Entscheidungshoheit in erster Linie in der unternehmerischen Verantwortung der Träger, mit der Folge, dass die Mitsprache der Mitarbeitervertretungen sich gegenwärtig auf solche Belange erstreckt, die die Zusammensetzung der Belegschaft betreffen und einen sozialen Bezug haben. 3 Obwohl die Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen vom weltlichen Unternehmensmitbestimmungsrecht ausdrücklich ausgenommen sind,[60] wird zu prüfen sein, ob und inwieweit Mitarbeitende im kirchlichen Dienst unter Berücksichtigung der besonderen kirchlichen Aspekte und in der vom kirchlichen Selbstverständnis gebotenen Form wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen mitbeeinflussen und an der Aufsicht über kirchliche Unternehmen teilhaben können.

4. 1 Dienstvereinbarungen, welche aufgrund der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung vereinbart werden, gelten aufgrund der Regelung in dieser Ordnung unmittelbar und zwingend. 2 Diese unmittelbare und zwingende Wirkung (Normativität) bewirkt, dass sie gleichermaßen für alle Mitarbeitenden einer Einrichtung gelten, ohne dass es eines vertraglichen Übernahmeaktes bedarf. 3 Auf diese Weise wird sichergestellt, dass Dienstvereinbarungen eine umfassende Wirkung für alle Mitarbeitenden entfalten. 4 Auch im staatlichen Recht gelten Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach dem Personalvertretungsrecht normativ. 5 Die normative Wirkung findet sich bereits in der jeweils geltenden Mitarbeitervertretungsordnung; um Kettenverweisungen zu vermeiden und um die Geltung möglichst transparent zu machen, wurde die Geltung auch in der Grundordnung explizit normiert.

5. 1 Sofern eine Einrichtung die erforderliche Mindestgröße erfüllt, entscheiden die Mitarbeitenden selbst darüber, ob eine Mitarbeitervertretung gebildet wird. 2 Dabei ist der Dienstgeber jedoch im Rahmen der geltenden Regelungen verpflichtet, daran mitzuwirken und etwaige Hindernisse zu beseitigen. 3 Es soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Einrichtungen Mitarbeitervertretungen existieren. 4 Diese zwingend vorgesehene Errichtung der Mitarbeitervertretung stellt eine Besonderheit gegenüber dem weltlichen Betriebsverfassungsrecht dar. 5 Der Dienstgeber soll denjenigen, die ein Amt in der Mitarbeitervertretung übernehmen, erforderliche Hilfen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anbieten. 6 Die Mitarbeitenden sollen die Möglichkeit des Mitarbeitervertretungsrechts nutzen, ihre Rechte und Interessen, ihre Anliegen und Sorgen in der vorgesehenen Weise zur Geltung zu bringen. 7 Der Dienstgeber darf sie hieran nicht hindern. 8 Eine weitere Besonderheit des kirchlichen Dienstes sind die Diözesanen Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen (DiAG-MAV) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Mitarbeitervertretung (BAG-MAV). 9 Ihre Hauptaufgabe ist es, die Mitarbeitervertretungen durch Beratungen und Schulungen bei ihrer Arbeit zu unterstützen. 10 Darüber hinaus sind die Arbeitsgemeinschaften wichtige Ansprechpartner bei der Fortentwicklung des Mitarbeitervertretungsrechts und sie wirken bei der Besetzung kirchlicher Arbeitsgerichte, Einigungsstellen und bei der Wahl zu den Arbeitsrechtlichen Kommissionen mit.

6. 1 Die notwendigen Kosten zur Aufgabenwahrnehmung tragen die jeweilige (Erz-)Diözese bzw. der Verband der Diözesen Deutschlands. 2 Das Nähere regelt die jeweils einschlägige Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO). 3 Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim jeweiligen Diözesanbischof.

X. Gestaltung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen (Art. 9 und 10)

1. 1 In Deutschland hat die Kirche das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, ein eigenes kollektives Arbeitsrechtsregelungsverfahren zu schaffen, um ihre Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse zu beteiligen. 2 Die katholische Kirche hat sich dafür entschieden, ihr Verfahren zur kollektiven Arbeitsrechtssetzung am Leitbild der Dienstgemeinschaft auszurichten und nach den Grundsätzen einer partnerschaftlichen Lösung von Interessengegensätzen auszugestalten. 3 Dieses Verfahren wird – in Abgrenzung zum sog. Ersten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Individualvertrag) und dem sog. Zweiten Weg (Regelung von Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag) – als sog. Dritter Weg bezeichnet. 4 Das kirchenspezifische Arbeitsrechtsregelungsverfahren des Dritten Weges sichert und fördert die Beteiligung der Mitarbeitenden an der Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen und entspricht nach kirchlichem Selbstverständnis am ehesten dem Leitbild der Dienstgemeinschaft. 5 Unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 20.11.2012 anerkannt, dass der Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts auch das „Wie“ der Ausgestaltung erfasst, also die Entscheidung über die Art und Weise der kollektiven Arbeitsrechtssetzung.[61] 6 Danach kann eine Religionsgemeinschaft grundsätzlich darüber befinden, ob sie die Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen regelt oder in Arbeitsrechtlichen Kommissionen bzw. Schiedskommissionen vereinbart.[62]

2. Zu den zentralen Bestandteilen, die das Kommissionsmodell des Dritten Weges kennzeichnen, zählen

- Gewährleistung der formellen (numerischen) Parität, also der gleichen Mitgliederzahl von Vertretern der Dienstgeber und Mitarbeitenden,

- Wahrung der materiellen Parität, also des tatsächlichen Verhandlungsgleichgewichts durch rechtliche Absicherung der persönlichen Rechtsstellung der Kommissionsmitglieder und durch Bereitstellung erforderlicher materieller Ressourcen,

- Konsensprinzip bei der Beschlussfassung, wonach Beschlüsse in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen einer besonderen qualifizierten Mehrheit bedürfen,

- Legitimation der Mitarbeitervertreter in den Kommissionen durch unmittelbare oder mittelbare Wahl,

- verbindliches Vermittlungsverfahren als Funktionsäquivalent für Streik und Aussperrung,

- verbindliche Geltung der in den Kommissionen beschlossenen und in Kraft gesetzten Regelungen,

- keine einseitige Aufhebung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, etwa durch Kündigung.

3. 1 Der Entscheidung der Kirche für den Dritten Weg liegt zum ersten die Annahme zugrunde, dass das Tarifvertragssystem nicht das einzige Modell ist, um der sozialethischen Grundforderung der Kirche nach Gerechtigkeit in der Lohngestaltung zum Durchbruch zu verhelfen. 2 Zum zweiten widersprechen die Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems (Arbeitskampf, Streik und Aussperrung) den Grunderfordernissen des kirchlichen Dienstes: Interessengegensätze zwischen Dienstgebern und Mitarbeitenden bei der Festlegung kirchlicher Arbeitsvertragsbedingungen sollen durch Verhandlung und wechselseitiges Nachgeben, ggf. mit Hilfe eines neutralen Dritten, überwunden werden. 3 Die mit Arbeitskämpfen zwangsläufig verbundenen Arbeitsniederlegungen stehen der Erfüllung des Sendungsauftrags entgegen. 4 Weder die Glaubensverkündigung noch der Dienst am Nächsten können suspendiert werden. 5 Kirchliche Einrichtungen berufen sich in ihrem Auftrag auf Jesus, den Leitgedanken der Nächstenliebe und den christlichen Anspruch, Konflikte friedlich beizulegen. 6 Deshalb gibt es im kirchlichen Arbeitsrecht keinen Arbeitskampf mit Streiks und Aussperrungen, die zu Lasten der Menschen gehen würden, für die kirchliche Einrichtungen im Auftrag stehen. 7 Die Kirche gäbe daher ihren Sendungsauftrag preis, wenn sie ihren Dienst den Funktionsvoraussetzungen des Tarifvertragssystems unterordnen würde. 8 Schließlich sind Arbeitskampfmaßnahmen im kirchlichen Dienst auch nicht erforderlich, um die strukturelle Unterlegenheit der einzelnen Arbeitnehmer beim Abschluss und bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen durch ein kollektives Handeln auszugleichen. 9 An der Erforderlichkeit fehlt es, „weil es ein anderes, milderes Mittel zur Erreichung des ausgesprochenen Ziels gibt: Dies ist das kirchliche Arbeitsrechtssetzungsverfahren, einschließlich seines Schlichtungsverfahrens, das auf der kirchlichen Autonomie beruht und – sofern es funktioniert – in gleicher Weise geeignet ist, die Ziele des Artikel 9 Absatz 3 GG zu erreichen.“[63]

4. 1 Die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes können sich in Ausübung der Koalitionsfreiheit zur Beeinflussung der Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, diesen beitreten und sich in ihnen betätigen. 2 Die Koalitionen sind berechtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen innerhalb der kirchlichen Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgabe und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. 3 Die Mitwirkung von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) in den Arbeitsrechtlichen Kommissionen des Dritten Weges ist gewährleistet. 4 Gewerkschaften haben das Recht, auf Grund eigener Entscheidung ihr Sach- und Fachwissen in die Kommissionsarbeit zugunsten der Mitarbeitenden einzubringen. 5 Die Koalitionsfreiheit entbindet die Vertreter der Koalition nicht von der Pflicht, das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes zu achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes zu respektieren.

XI. Gerichtlicher Rechtsschutz (Art. 11)

1. 1 Soweit die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Mitarbeitender dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen, sind die staatlichen Arbeitsgerichte für den gerichtlichen Rechtsschutz zuständig. 2 Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts achten sie dabei die kirchenspezifischen Besonderheiten. 3 Kirchliche Arbeitsgerichte sind demgegenüber zuständig bei Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kollektiven kirchlichen Arbeitsrechts im Bereich des Mitarbeitervertretungsrechts, also bei Streitigkeiten zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung und bei Streitigkeiten über Ordnungen, welche das Zustandekommen von Arbeitsvertragsrecht auf der Grundlage des Dritten Weges regeln. 4 Für Regelungsstreitigkeiten auf dem Gebiet des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts sind Einigungsstellen zuständig.

2. 1 Dabei sind die Richterinnen und Richter an kirchlichen Arbeitsgerichten von Weisungen unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. 2 Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung (KAGO)[64] definiert die besonderen Anforderungen an die Besetzung des Richteramtes. 3 Zur Richterin bzw. zum Richter kann nur berufen werden, wer katholisch ist und in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert ist sowie die Gewähr dafür bietet, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten.

3. 1 Vor kirchlichen Arbeitsgerichten wird allen Beteiligten ein Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt. 2 Wie auch vor staatlichen Gerichten sind die Verhandlungen vor den kirchlichen Arbeitsgerichten einschließlich der Beweisaufnahme und Verkündung der Urteile öffentlich.

4. Die Kirchliche Arbeitsgerichtsordnung, die von der Deutschen Bischofskonferenz aufgrund eines besonderen Mandats des Apostolischen Stuhls nach c. 455 § 1 CIC erlassen wird, regelt die weiteren Einzelheiten des kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahrens.

[1]

Vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Dogmatische Konstitution LUMEN GENTIUM, Nrn. 1, 5; Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nrn. 3, 19, 40, 45.

[2]

BVerfG, Beschluss v. 22.10.2014 – 2 BvR 661/112, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 94.

[3]

Hierbei handelt es sich um Führungskräfte, die als gesetzliche Leitungs- und Vertretungsorgane für juristische Personen fungieren (z. B. Geschäftsführer einer GmbH). Sie werden aufgrund von Dienst- und Anstellungsverträgen beschäftigt, sie sind keine Arbeitnehmer.

[4]

Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind.

[5]

Ordensangehörige im Sinne dieser Ordnung sind Mitglieder der Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens (vgl. cc. 573 – 746 ff. CIC).

[6]

Delegationsgericht der Apostolischen Signatur, Urteil vom 31.03.2022 – 42676/09VT, abgedruckt in ZMV 2010, S. 145 ff.

[7]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika REDEMPTORIS MISSIO, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 100 (Bonn 1990), Nr. 15.

[8]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (87).

[9]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[10]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 25.

[11]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 16.

[12]

Gen 1,26.

[13]

1 Joh 4,6.

[14]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika CARITAS IN VERITATE, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 186 (Bonn 2009), Nr. 2.

[15]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31b.

[16]

Papst Benedikt XVI., Enzyklika DEUS CARITAS EST, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 171 (Bonn 2005), Nr. 31a.

[17]

Allen Völkern sein Heil. Die Mission der Kirche, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 76 (Bonn 2004), S. 11.

[18]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 46.

[19]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 137, 273 (307), Rz. 104.

[20]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 18 f.

[21]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 36 f.

[22]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014).

[23]

Berufen zur caritas, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 91 (Bonn 2009); Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014).

[24]

Das Profil sozialer Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft im Kontext von Kooperationen und Fusionen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 209 (Bonn 2007), S. 16 ff.

[25]

BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (85).

[26]

„Gemeinsam Kirche sein“, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 100 (Bonn 2015), S. 56.

[27]

Siehe etwa die Vorgaben der „Rahmenordnung-Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/dossiers_2019/2019-207b-Rahmenordnung-Praevention.pdf[abgedruckt: H.1.23] und „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ [abgedruckt: H.1.21], abrufbar unter https://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/microsites/Sexualisierte_Gewalt_und_Praevention/Dokumente/2022-01-24-Ordnung-fuerden-Umgang-mit-sex.-Missbrauch-Minderjaehriger-Interventionsordnung.pdf.

[28]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[29]

Papst Franziskus, Enzyklika FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 162.

[30]

Papst Johannes Paul II., Enzyklika LABOREM EXERCENS, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 32 (Bonn 1981), Nr. 22.

[31]

Vgl. Leitlinien für unternehmerisches Handeln der Caritas, Deutscher Caritasverband (Hg.), in: neue caritas, Ausgabe 20/2008, S. 31 ff.

[32]

Eine Orientierungshilfe bieten: „Kirchliche Corporate Governance, Grundsätze guter Finanzwirtschaft in deutschen (Erz-)Bistümern“, Verband der Diözesen Deutschlands (Hg.), Bonn 2021 und „Soziale Einrichtungen in katholischer Trägerschaft und Aufsicht“, Deutsche Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfe 182 (Bonn 2014).

[33]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 58.

[34]

Siehe Ethisch-nachhaltig investieren – Eine Orientierungshilfe für Finanzverantwortliche katholischer Einrichtungen in Deutschland, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz und Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Hg), Bonn 2021.

[35]

Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit. Wort des Rates der EKD und der DBK zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland, Kirchenamt der EKD und Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Gemeinsame Texte 9 (Hannover/Bonn 1997), Ziffer 246.

[36]

Papst Franziskus, Enzyklika LAUDATO SI’, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 202 (Bonn 2015), Nr. 18.

[37]

„Col lavoro non si gioca“. Mit dieser Aussage kritisierte Papst Franziskus am 3. September 2014 den Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp, der angekündigt hatte, in seinem italienischen Werk interne Stellen zu streichen.

[38]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 5.

[39]

Papst Franziskus, ENZYKLIKA FRATELLI TUTTI, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 227 (Bonn 2020), Nr. 39.

[40]

Päpstliche Kommission Justitia et Pax: Die Kirche und der Rassismus. Für eine brüderliche Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 67 (Bonn 1988); Dem Populismus widerstehen, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 305 (Bonn 2019).

[41]

Vgl. „Gott wirkt weiterhin im Volk des Alten Bundes“ (Papst Franziskus). Texte zu den katholisch-jüdischen Beziehungen seit Nostra aetate, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Arbeitshilfen Nr. 307 (Bonn 2019), S. 10 ff.

[42]

Zweites Vatikanisches Konzil, Erklärung NOSTRA AETATE (Rom 1965), Nr. 4.

[43]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[44]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben EVANGELII GAUDIUM, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 194 (Bonn 2013), Nr. 247.

[45]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 14.

[46]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 15.

[47]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 41.

[48]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 25.

[49]

Zeit zur Aussaat. Missionarisch Kirche sein, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 68 (Bonn 2000), S. 16 ff.

[50]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[51]

Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Die deutschen Bischöfe Nr. 98 (Bonn 2014), S. 30.

[52]

Ansprache von Benedikt XVI. beim Weihnachtsempfang für das Kardinalskollegium und die Mitglieder der Römischen Kurie sowie des Governatorats, 21. Dezember 2009.

[53]

Papst Benedikt XVI. Apostolisches Schreiben in Form eines Motu Proprio INTIMA ECCLESIAE NATURA, Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hg.), Verlautbarungen des Apostolischen Stuhls Nr. 195 (Bonn 2014), Art. 7, § 1.

[54]

So BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83, 856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[55]

BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83,856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 59.

[56]

BVerfG, Beschluss v. 04.06.1985 – 2 BvR 1703, 1718/83,856/84, BVerfGE 70, 138 (166) Rz. 61.

[57]

Ausführlich hierzu: Das katholische Profil caritativer Dienste und Einrichtungen in der pluralen Gesellschaft, Sekretariat derDeutschen Bischofskonferenz (Hg.), Bonn 2014, Die deutschenBischöfe Nr. 98, S. 28-35.

[58]

Allgemeines Dekret der Deutschen Bischofskonferenz zum Kirchenaustritt vom 24.09.2012, abgedruckt in: Bier (Hg.), Der Kirchenaustritt. Rechtliches Problem und pastorale Herausforderung, 2013, S. 23 ff. [abgedruckt: B.8.12.]

[59]

Nach dem Grundgesetz bestimmt die Kirche für den ihr zugeordneten Bereich, „ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen“, BVerfG, Beschluss v. 11.10.1977 – 2 BvR 209/76, BVerfGE 46, 73 (94).

[60]

§ 1 Abs. 4 S. 2 MitbestG; § 1 Abs. 2 S. 2 DrittelbG.

[61]

BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[62]

BAG, Urteil v. 20.11.2012, BAGE 143, 354, Rz. 96.

[63]

Joussen, Grundlagen, Entwicklungen und Perspektiven des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen, Essener Gespräche zum Thema, Staat und Kirche, Bd. 46, 54 (95 f.).

[64]

[Abgedruckt: A.4.11.]

Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst (Interventionsordnung)

Diözesangesetz vom 27. November 2019

in: KA 162 (2019) 152-158, Nr. 130; zuletzt geändert am 18. Mai 2022, in: KA 165 (2022) 101-108, Nr. 74 (mit aktueller Fassung)

A. Einführung

Präambel

In ihrer Verantwortung für den Schutz der Würde und Integrität Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener haben sich die deutschen Bischöfe auf die folgende Ordnung verständigt. Sie entwickeln damit die Leitlinien von 2002, 2010 und 2013 fort und berücksichtigen die Vorgaben, die die Kongregation für die Glaubenslehre in ihrem Rundschreiben an die Bischofskonferenzen vom 3. Mai 2011 gemacht hat.[1]

Diese Ordnung gewährleistet ein einheitliches und rechtssicheres Vorgehen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz.

Das Leid der von sexuellem Missbrauch Betroffenen wird anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf besondere Aufmerksamkeit und Hilfe.

Sie müssen vor weiterer sexueller Gewalt geschützt werden. Betroffene und ihre Angehörigen sowie Nahestehende und Hinterbliebene sind bei der Aufarbeitung von Missbrauchserfahrungen zu unterstützen und zu begleiten. Sexueller Missbrauch, vor allem an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, ist ein Verbrechen.[2]

Gerade wenn Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen,[3] erschüttert dies nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott. Darüber hinaus besteht die Gefahr schwerer psychischer Schädigungen. Es ist die Pflicht der Täter[4], sich ihrer Verantwortung und den Konsequenzen ihrer Tat zu stellen.[5]

Grundsätzliches

1. Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

Für Bischöfe und Kardinäle sowie für andere Kleriker, die vorübergehend eine Diözese leiten oder geleitet haben, gelten für während der Amtszeit begangene Taten besondere Bestimmungen sowohl hinsichtlich des Umgangs mit Verdachtsfällen auf sexuellen Missbrauch als auch hinsichtlich Handlungen und Unterlassungen, die darauf gerichtet sind, die staatlichen oder kirchenrechtlichen Untersuchungen verwaltungsmäßiger oder strafrechtlicher Natur gegenüber einem Kleriker oder einer Ordensperson bezüglich Vergehen des sexuellen Missbrauchs zu beeinflussen oder zu umgehen.[6]

Für Arbeitnehmer im kirchlichen Dienst entfaltet diese Ordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse[7] beschlossen worden ist.

Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-)Diözese und vom Verband der Diözesen Deutschlands nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie entweder diese Ordnung verbindlich in ihr Statut übernommen haben oder wenn sie gleichwertige eigene Regelungen für den Umgang mit sexuellem Missbrauch erlassen haben. Die Änderung des Statuts bzw. die Vorlage von gleichwertigen eigenen Regelungen hat bis spätestens zum 30. Juni 2023 zu erfolgen. Die Gleichwertigkeit wird durch die Deutsche Bischofskonferenz festgestellt.

2. Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen wie auch des staatlichen Rechts. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

Die Ordnung bezieht sich somit

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1398 § 1 CIC in Verbindung mit Art. 6 SST[8], nach can. 1398 § 2 CIC, nach can. 1385 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art. 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1384 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) VELM,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb oder außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen.

Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

Alle Verantwortlichen haben beim Umgang mit Fällen sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung sowohl die kirchlichen als auch die staatlichen Rechtsvorschriften zu beachten. Dabei können sich unterschiedliche Betrachtungsweisen und Bewertungen ergeben (zum Beispiel bzgl. des Kreises der betroffenen Personen, des Alters des Betroffenen, der Verjährungsfrist). Maßgeblich für das kirchliche Vorgehen sind die zum Zeitpunkt des Untersuchungsbeginns geltenden Verfahrensregeln, unabhängig davon, wie lange der sexuelle Missbrauch zurückliegt.

3. Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB[9]. Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht.

Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

B. Zuständigkeiten

Ansprechpersonen und Einrichtung eines Beraterstabs

4.

Der Diözesanbischof beauftragt fachlich qualifizierte und persönlich geeignete Personen als Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen durch Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

Die Beauftragung erfolgt für maximal drei Jahre und kann wiederholt werden.

Es sollen mindestens zwei Personen, sowohl eine Frau als auch ein Mann, benannt werden.

Darüber hinaus soll mindestens eine nichtkirchliche Fachberatungsstelle als unabhängige Anlaufstelle benannt werden.

5.

Die beauftragten Ansprechpersonen sind von Weisungen unabhängig. Sie dürfen nicht in einem weisungsgebundenen Beschäftigungsverhältnis zum Diözesanbischof stehen

6.

Name, Kontaktdaten und Beruf der beauftragten Ansprechpersonen sowie die unabhängigen externen Anlaufstellen werden auf geeignete Weise bekannt gemacht, mindestens im Amtsblatt und auf der Internetseite der (Erz-)Diözese.

7.

Der Diözesanbischof richtet zur Beratung in Fragen des Umgangs mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener einen ständigen Beraterstab ein. Diesem gehören an: die beauftragten Ansprechpersonen, der diözesane Präventionsbeauftragte und Personen mit psychiatrisch-psychotherapeutischem, pastoralem, juristischem[10] sowie kirchenrechtlichem Sachverstand und fundierter fachlicher Erfahrung und Kompetenz in der Arbeit mit Betroffenen sexuellen Missbrauchs.

Dem Beraterstab sollen auch von sexuellem Missbrauch Betroffene angehören. Ihm können auch Personen angehören, die im kirchlichen Dienst beschäftigt sind.

Darüber hinaus ist eine externe Fachberatung hinzuzuziehen.

Im Einzelfall können weitere fachlich geeignete Personen hinzugezogen werden.

8.

Mehrere Diözesanbischöfe können gemeinsam einen interdiözesanen Beraterstab einrichten.

9.

Die Verantwortung des Diözesanbischofs bleibt unberührt.

Entgegennahme von Hinweisen und Information des Ordinarius

10.

Die beauftragten Ansprechpersonen nehmen Hinweise auf sexuellen Missbrauch an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Sinne dieser Ordnung entgegen.

11.

Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst haben unverzüglich die zuständige Person der Leitungsebene der Institution, bei der sie beschäftigt sind, oder die beauftragten Ansprechpersonen über einen Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung, der ihnen im dienstlichen Kontext zur Kenntnis gelangt ist, zu informieren.

Dasselbe gilt, wenn sie über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung im dienstlichen Kontext Kenntnis erlangen.

Wurde die Person der Leitungsebene informiert, gibt diese die Information unverzüglich an die beauftragte Ansprechperson weiter.

Wenn Gefahr für Leib und Leben droht oder wenn weitere Betroffene tangiert sein könnten, besteht im Rahmen von seelsorglichen Gesprächen unter Wahrung der Bestimmungen über das Beichtgeheimnis (vgl. cann. 983 und 984 CIC[11]) die Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige Person der Leitungsebene oder eine der beauftragten Ansprechpersonen. Hierbei sind die Bestimmungen des § 203 StGB zu beachten. Etwaige staatliche oder kirchliche Verschwiegenheitspflichten oder Mitteilungspflichten gegenüber kirchlichen oder staatlichen Stellen (z.B. [Landes-]Jugendamt, Schulaufsicht) sowie gegenüber Dienstvorgesetzten bleiben hiervon unberührt.

12.

Anonyme Hinweise oder Gerüchte sind dann zu beachten, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für Ermittlungen enthalten.

13.

Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, wird unabhängig von den Plausibilitätsabwägungen von den beauftragten Ansprechpersonen bzw. von der zuständigen Person der Leitungsebene unverzüglich über den Verdacht auf Handlungen im Sinne der Nr. 2 dieser Ordnung bzw. über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert. Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem die beschuldigte Person beschäftigt ist, hat dafür Sorge zu tragen, dass andere sowohl über den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs im Sinne dieser Ordnung als auch über die Einleitung oder das Ergebnis eines laufenden Ermittlungsverfahrens oder über eine erfolgte Verurteilung informiert werden, die für den Beschuldigten eine besondere Verantwortung tragen. Insbesondere ist bei Klerikern, die einer anderen Diözese oder einem anderen Inkardinationsverband angehören, der Inkardinationsordinarius, bei Ordensangehörigen der zuständige Höhere Ordensobere, bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern, die an anderer Stelle als dem Zuständigkeitsbereich ihres Anstellungsträgers eingesetzt sind, der Anstellungsträger und bei Ehrenamtlichen diejenige kirchliche Stelle, die als Auftraggeber anzusehen ist, zu informieren.

Weiterleitung von Hinweisen an andere kirchliche Stellen
sowie an nichtkirchliche Stellen

14.

Der dringende Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung darf nur durch den Ordinarius bzw. den Leiter des kirchlichen Rechtsträgers, bei dem der Beschuldigte beschäftigt ist, durch einen Dritten nur im Einvernehmen mit diesen sowie nur dann an andere kirchliche oder nichtkirchliche Stellen weitergegeben werden, wenn dies im Einzelfall zum Schutz von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dringend geboten erscheint und der Schutz nicht auf andere Weise erreicht werden kann. Hiervon unberührt bleibt die Weitergabe von Hinweisen an die Strafverfolgungsbehörden (vgl. Nr. 33 ff.).

Zuständigkeiten im weiteren Verlauf

15.

Für das weitere Verfahren können im Hinblick auf Kleriker zuständig sein: der Ortsordinarius des Wohnsitzes des Beschuldigten (vgl. can. 1408 CIC) oder der Ortsordinarius des Ortes, an dem die Straftat begangen worden ist (vgl. can. 1412 CIC), oder der Inkardinationsordinarius des Beschuldigten. Der erstinformierte Ordinarius trägt dafür Sorge, dass eine Entscheidung über die Zuständigkeit für das weitere Verfahren unverzüglich getroffen wird.

16.

Für Ordensangehörige, die im bischöflichen Auftrag tätig sind, ist der Diözesanbischof zuständig, der diesen Auftrag erteilt hat, unbeschadet der Verantwortung des Höheren Ordensoberen. Soweit die Ordensangehörigen nicht mehr im bischöflichen Auftrag tätig sind, unterstützt der Diözesanbischof den Höheren Ordensoberen.

17.

In anderen Fällen liegt die Zuständigkeit bei den jeweiligen Höheren Ordensoberen. Ihnen wird dringend nahegelegt, den örtlich betroffenen Diözesanbischof über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen in ihrem Verantwortungsbereich sowie über die eingeleiteten Schritte zu informieren (vgl. Nr. 33).

18.

Bei Kirchenbeamten und Arbeitnehmern liegt die Zuständigkeit beim dienstrechtlich zuständigen Vorgesetzten, bei Ehrenamtlichen beim Auftraggeber.

19.

Bei verstorbenen Beschuldigten bzw. Tätern ist der jeweils letzte Dienstgeber bzw. Auftraggeber zuständig. Falls dieser nicht mehr existiert, ist dessen Rechtsnachfolger oder der Diözesanbischof der Belegenheitsdiözese zuständig.

C. Vorgehen nach Kenntnisnahme eines Hinweises

20.

Nach Kenntnisnahme eines Hinweises erfolgt eine erste Bewertung auf Plausibilität durch die beauftragten Ansprechpersonen. Dabei sowie im Rahmen des weiteren Vorgehens sind die Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten, die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger und die Erfordernisse eines etwaigen Strafverfahrens zu berücksichtigen. Diese Plausibilitätsprüfung kann auch im Rahmen des Beraterstabs erfolgen.

Gespräch mit dem Betroffenen

21.

Wenn ein Betroffener bzw. sein gesetzlicher Vertreter über einen sexuellen Missbrauch informieren möchte, vereinbart eine der beauftragten Ansprechpersonen ein Gespräch, in dem sie den Betroffenen zunächst über das mögliche weitere Verfahren, Hilfestellungen und Unterstützungsmöglichkeiten informiert. Hierzu gehört insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer externen Fachberatungsstelle, die anonym und unabhängig beraten kann. Falls dies gewünscht ist, kann danach oder in einem weiteren Gespräch das konkrete Vorbringen erörtert werden.

Zu diesem Gespräch ist seitens der beauftragten Ansprechperson eine weitere Person hinzuzuziehen.

Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter kann zu dem Gespräch eine Person des Vertrauens hinzuziehen.

Hierauf ist ausdrücklich hinzuweisen.

Der Betroffene ist zu Beginn des Gesprächs zu informieren, dass tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nrn. 33 und 34 in aller Regel den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten sind.

Ebenso ist in geeigneter Weise auf die weiteren Verfahrensschritte hinzuweisen.

22.

Der Schutz aller Beteiligten vor öffentlicher Preisgabe von Informationen, die vertraulich gegeben werden, ist sicherzustellen: Dies betrifft insbesondere den Betroffenen, den Beschuldigten (vgl. auch Nr. 32) und die meldende Person.

23.

Das Gespräch, bei dem auch die Personalien aufzunehmen sind, wird protokolliert. Das Protokoll ist von dem Protokollführer und dem Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Betroffenen ausgehändigt.

24.

Der Betroffene bzw. sein gesetzlicher Vertreter wird zu einer eigenen Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden ermutigt.

Bei Bedarf wird die dazu notwendige Unterstützung in angemessener Form gewährleistet.

25.

Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis des Gesprächs informiert.

Anhörung des Beschuldigten

26.

Sofern die Aufklärung des Sachverhalts nicht gefährdet und die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden nicht behindert wird, hört ein Vertreter oder Beauftragter des Ordinarius bzw. des Dienstgebers unter Hinzuziehung eines Juristen – eventuell in Anwesenheit der beauftragten Ansprechperson – den Beschuldigten zu den Vorwürfen an. Der Schutz des Betroffenen muss in jedem Fall sichergestellt sein, bevor das Gespräch stattfindet.

Ist der Beschuldigte ein Kleriker und liegt wenigstens wahrscheinlich eine Straftat nach Nr. 2b) oder c) dieser Ordnung vor, erfolgt die Anhörung nicht unmittelbar nach Nrn. 26 bis 32, sondern nach Maßgabe der Nrn. 36 bis 39.

27.

Der Beschuldigte kann eine Person seines Vertrauens, auf Wunsch auch einen Rechtsanwalt, hinzuziehen. Hierauf ist der Beschuldigte hinzuweisen.

28.

Der Beschuldigte wird über das Recht der Aussageverweigerung informiert (vgl. can. 1728 § 2 CIC). Wenn Priester beschuldigt werden, sind sie darauf hinzuweisen, dass sie unter allen Umständen verpflichtet sind, das Beichtgeheimnis zu wahren (vgl. cann. 983 und 984 CIC[12]). 29. Auf die Verpflichtung, tatsächliche Anhaltspunkte nach den Vorschriften der Nr. 33 den Strafverfolgungs- und anderen zuständigen Behörden weiterzuleiten, ist hinzuweisen. Der Beschuldigte wird über die Möglichkeit zur Selbstanzeige bei den Strafverfolgungsbehörden informiert.

30.

Die Anhörung wird protokolliert. Das Protokoll sollte vom Protokollführer und dem Beschuldigten bzw. seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet werden. Sollte ein Einvernehmen nicht hergestellt werden können, besteht das Recht auf eine Gegendarstellung. Eine Ausfertigung des Protokolls wird dem Beschuldigten ausgehändigt.

31.

Der Ordinarius bzw. der Leiter des kirchlichen Rechtsträgers wird über das Ergebnis der Anhörung informiert.

32.

Auch dem Beschuldigten gegenüber besteht die Pflicht zur Fürsorge. Er steht – unbeschadet erforderlicher unmittelbarer Maßnahmen – bis zum Erweis des Gegenteils unter Unschuldsvermutung.

Ist der Beschuldigte bereits verstorben, besteht weiterhin die Pflicht, seine Persönlichkeitsrechte zu wahren.

Zusammenarbeit mit den staatlichen Strafverfolgungs- und
anderen zuständigen Behörden

33.

Sobald tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat nach dem 13. Abschnitt oder weiterer sexualbezogener Straftaten des Strafgesetzbuchs (StGB) an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vorliegen, leitet ein Vertreter des Ordinarius bzw. des kirchlichen Rechtsträgers die Informationen an die staatliche Strafverfolgungsbehörde und, soweit rechtlich geboten, an andere zuständige Behörden, z.B. (Landes-)Jugendamt, Schulaufsicht, weiter. Rechtliche Verpflichtungen anderer kirchlicher Organe bleiben unberührt.

34.

Die Pflicht zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörde entfällt nur ausnahmsweise, wenn dies dem ausdrücklichen Willen des Betroffenen bzw. seines gesetzlichen Vertreters entspricht und der Verzicht auf eine Mitteilung rechtlich zulässig ist. In jedem Fall sind die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, wenn weitere Gefährdungen zu befürchten sind oder weitere mutmaßliche Betroffene ein Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Taten haben könnten.

35.

Die Gründe für das Absehen von einer Weiterleitung gemäß Nr. 34 bedürfen einer genauen Dokumentation durch die das Gespräch führende Ansprechperson. Die Dokumentation ist von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter in Anwesenheit eines Mitarbeiters einer externen Fachberatungsstelle zu unterzeichnen.

Kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC

36.

Im Falle, dass wenigstens wahrscheinlich eine Straftat eines Klerikers vorliegt, leitet der Ordinarius gemäß can. 1717 § 1 CIC per Dekret eine kirchenrechtliche Voruntersuchung ein und benennt den Voruntersuchungsführer. Der Voruntersuchungsführer führt die Anhörung des Beschuldigten unter Beachtung der Nrn. 26 bis 32 durch. Besteht die Gefahr, dass die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgungsbehörden behindert wird, muss die kirchenrechtliche Voruntersuchung ausgesetzt werden.

37.

Das Ergebnis der kirchenrechtlichen Voruntersuchung fasst der Voruntersuchungsführer in einem Bericht an den Ordinarius zusammen.

Die Voruntersuchung wird mit einem Dekret abgeschlossen.

Die Voruntersuchungsakten sind gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

38.

Gemäß Art. 10 § 1 SST hat der Ordinarius oder Hierarch nach Abschluss der Voruntersuchung und unabhängig von ihrem Ergebnis die Pflicht, schnellstmöglich eine beglaubigte Kopie der entsprechenden Akten an die Kongregation für die Glaubenslehre zu senden. Diese Information geschieht unter Verwendung eines Formblattes der Kongregation, unter Übersendung einer Kopie der Voruntersuchungsakten und unter Beifügung eines Votums des Ordinarius sowie einer Stellungnahme des Beschuldigten. Allein Sache der Kongregation ist es, zu entscheiden, wie weiter vorzugehen ist: ob sie gegebenenfalls die Verjährung aufhebt (Art. 8 § 3 SST), ob sie die Sache an sich zieht (vgl. Art. 10 § 1 SST), ob die Entscheidung mittels eines gerichtlichen (vgl. Art. 12-18 SST) oder eines außergerichtlichen Strafverfahrens auf dem Verwaltungswege (vgl. Art. 19-25) getroffen werden soll (Art. 9 § 3 SST).

39.

Wenn im Falle eines Ordensangehörigen der zuständige Obere der Auffassung ist, dass gemäß can. 695 § 1 CIC eine Entlassung aus der Ordensgemeinschaft erforderlich sein kann, geht er gemäß can. 695 § 2 CIC vor.

39a.

Richtet sich der Vorwurf gegen einen anderen Gläubigen, der in der Kirche eine Würde bekleidet oder ein Amt oder eine Funktion ausübt, ist zusätzlich zu den in erster Linie zu ergreifenden Maßnahmen gemäß Nr. 40 und Nr. 50 eine kirchenrechtliche Voruntersuchung gemäß can. 1717 § 1 CIC durchzuführen.

Maßnahmen bis zur Aufklärung des Falls

40.

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen vor, entscheidet der Ordinarius, Höhere Ordensobere bzw. der Dienstgeber über das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung der kirchen-, arbeits-, dienst- und auftragsrechtlichen Bestimmungen. Die Verpflichtung zur Weiterleitung der Informationen an die Strafverfolgungsbehörden aus Nr. 33 bleibt hiervon unberührt. Im Falle von Klerikern kann der Ordinarius gemäß Art. 10 § 2 SST konkrete, in can. 1722 CIC aufgeführte Maßnahmen verfügen (z.B. Freistellung vom Dienst; Fernhalten vom Dienstort bzw. Arbeitsplatz; Fernhalten von Tätigkeiten, bei denen Minderjährige gefährdet werden könnten).

Im Falle von sonstigen Beschäftigten im kirchlichen Dienst kann der Dienstgeber verfügen, dass die verdächtigte Person vorübergehend vom Dienst freigestellt wird, bis der Sachverhalt aufgeklärt ist. Er hat durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass sich die behauptete Handlung nicht wiederholen kann.

41.

Soweit für den staatlichen Bereich darüber hinausgehende Regelungen gelten, finden diese entsprechende Anwendung.

Vorgehen bei nach staatlichem Recht nicht aufgeklärten Fällen

42.

Wenn der Verdacht des sexuellen Missbrauchs nach staatlichem Recht nicht aufgeklärt wird, z. B. weil Verjährung eingetreten ist, jedoch tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme eines sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen rechtfertigen, haben sich die zuständigen kirchlichen Stellen selbst um Aufklärung zu bemühen.

Ist der Beschuldigte verstorben, besteht für die zuständigen kirchlichen Stellen weiterhin die Pflicht zur Aufarbeitung.

Die Nrn. 40 und 45 gelten entsprechend bei Klerikern bis zu einer Entscheidung der Kongregation für die Glaubenslehre.

43.

Dabei können auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten zum Beschuldigten und ggf. auch ein Glaubhaftigkeitsgutachten zur Aussage des Betroffenen eingeholt werden.

Die Notwendigkeit der Einholung solcher Gutachten ist sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren.

Maßnahmen im Falle einer fälschlichen Beschuldigung

44.

Erweist sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht im Falle eines Klerikers als unbegründet, ist dies durch den Ordinarius im Abschlussdekret der kirchenrechtlichen Voruntersuchung festzuhalten. Dieses Dekret ist zusammen mit den Untersuchungsakten gemäß can. 1719 CIC zu verwahren.

Im Falle eines anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst ist die Unbegründetheit einer Beschuldigung oder eines Verdachts schriftlich festzuhalten.

Stellt sich eine Beschuldigung oder ein Verdacht nach gründlicher Prüfung als unbegründet heraus, so ist seitens des Ordinarius, des Höheren Ordensoberen, des Dienstgebers oder des Auftraggebers im Einvernehmen mit der entsprechenden Person alles zu tun, was die entsprechende Person rehabilitiert und schützt.

D. Hilfen

Informationspflicht gegenüber Betroffenen und Hilfen für Betroffene

45.

Soweit der Ordinarius nicht eine andere geeignete Person benennt, unterrichtet er die beauftragte Ansprechperson über die beschlossenen Maßnahmen und den jeweiligen Stand der Umsetzung, damit diese den Betroffenen bzw. seinen gesetzlichen Vertreter davon in Kenntnis setzen kann.

46.

Dem Betroffenen, seinen Angehörigen, Nahestehenden und Hinterbliebenen werden Hilfen angeboten oder vermittelt. Die Hilfsangebote orientieren sich an dem jeweiligen Einzelfall. Zu den Hilfsangeboten gehören insbesondere seelsorgliche und therapeutische Hilfen.

Wenn der Wunsch nach einem Gespräch mit einem Leitungsverantwortlichen besteht, ist dem Rechnung zu tragen.

Es können auch Hilfen nichtkirchlicher Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Diese Möglichkeit besteht auch bei Verjährung oder wenn der Beschuldigte verstorben ist. Unabhängig davon können Betroffene „Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde“ beantragen.

47.

Für die Entscheidung zur Gewährung von konkreten Hilfen ist der Ordinarius zuständig, für selbstständige kirchliche Einrichtungen deren Rechtsträger.

48.

Bei der Umsetzung der Hilfen für einen Betroffenen ist eng mit dem zuständigen Jugendamt oder anderen Fachstellen zusammenzuarbeiten.

Hierfür stellt der Ordinarius diesen Stellen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Hilfen für betroffene kirchliche Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien

49.

Die zuständigen Personen der betroffenen kirchlichen Einrichtungen, Dekanate und Pfarreien werden von dem Ordinarius unter Wahrung der Rechte der Beteiligten über den Stand eines laufenden Verfahrens informiert. Sie und ihre Einrichtungen bzw. Dekanate und Pfarreien können Unterstützung erhalten, um die mit dem Verfahren und der Aufarbeitung zusammenhängenden Belastungen bewältigen zu können.

E. Konsequenzen für den Täter

50.

Gegen im kirchlichen Dienst Beschäftigte, die Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben oder bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für einen sexuellen Missbrauch vorliegen, wird im Einklang mit den jeweiligen staatlichen und kirchlichen dienstrechtlichen Regelungen vorgegangen.

51.

Täter, die nach Nr. 2a), 2b) oder 2c) verurteilt wurden, werden nicht in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich eingesetzt.

Bei Tätern, bei denen nachgewiesene Handlungen nach Nr. 2d) vorliegen, wird im Einzelfall über den weiteren Einsatz entschieden.

52.

Der Einsatz eines Täters im Seelsorgedienst, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Insbesondere unter Berücksichtigung der Schwere der Tat und der Folgen für den Betroffenen kann im Ausnahmefall die Zuweisung eines Seelsorgedienstes allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern.

Zur Risikoabschätzung ist zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten einzuholen.

Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

Bei nachgewiesenen Handlungen nach Nr. 2d) kann ein Seelsorgedienst zugewiesen oder fortgesetzt werden, wenn der bestimmte Dienst keine Gefahr für Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene darstellt und der Einsatz kein Ärgernis hervorruft. Dem Betroffenen muss Gelegenheit gegeben werden, sich hierzu zu äußern. Zur Risikoabschätzung kann zudem ein forensisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt werden. Bei seiner Entscheidung wird der Ordinarius zudem berücksichtigen, ob eine aktive Verantwortungsübernahme durch den Täter vorliegt.

Bei diesen Maßnahmen ist es unerheblich, ob die Tat verjährt ist.

Täter, bei denen eine behandelbare psychische Störung vorliegt, sollen sich einer Therapie unterziehen.

53.

Es obliegt dem Ordinarius, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm verfügten Beschränkungen oder Auflagen eingehalten werden. Das gilt bei Klerikern auch für die Zeit des Ruhestands.

54.

Bei einem Mitglied einer Ordensgemeinschaft, bei dem ein Delikt des sexuellen Missbrauchs nach can. 1398 § 2 CIC nachgewiesen ist, ist entsprechend Nr. 39 vorzugehen.

55.

Wechselt ein Täter, der Handlungen nach den Nrn. 2a), 2b) oder 2c) begangen hat, zu einem neuen Dienstgeber oder einem neuen Dienstvorgesetzten, wird dieser durch den bisherigen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten über die besondere Problematik und eventuelle Auflagen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften schriftlich informiert. Bei Versetzung oder Verlegung des Wohnsitzes eines Klerikers oder eines Ordensangehörigen in eine andere Diözese wird der Diözesanbischof bzw. der Ordensobere, in dessen Jurisdiktionsbereich der Täter sich künftig aufhält, entsprechend der vorstehenden Regelung in Kenntnis gesetzt. Gleiches gilt gegenüber einem neuen kirchlichen Dienstgeber bzw. Dienstvorgesetzten und auch dann, wenn der sexuelle Missbrauch nach Versetzung bzw. Verlegung des Wohnsitzes sowie nach dem Eintritt in den Ruhestand bekannt wird.

Der Erhalt der Information ist durch den neuen Dienstgeber schriftlich zu bestätigen und entsprechend zu dokumentieren. Die informationspflichtige kirchliche Stelle hat den Nachweis über die erfolgte Information zu führen.

Eine Informationspflicht in oben genanntem Sinne kann unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall auch bestehen, wenn ein Beschäftigter Handlungen nach Nr. 2d) begangen hat.

F. Öffentlichkeit

56.

Die Öffentlichkeit wird unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten in angemessener Weise informiert.

G. Vorgehen bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen

57.

Bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch Minderjähriger oder schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch ehrenamtlich tätige Personen im kirchlichen Bereich gilt diese Ordnung bezüglich der notwendigen Verfahrensschritte, Hilfsangebote und sonstigen Konsequenzen entsprechend.

Für die Weiterleitung von Informationen gelten die datenschutzrechtlichen Regelungen für die im kirchlichen Dienst Beschäftigten entsprechend.

58.

In der Arbeit von ehrenamtlichen Personen mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gelten die Vorschriften des Bundeskinderschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes. Personen, die sexuellen Missbrauch an Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen begangen haben, werden in der ehrenamtlichen Arbeit mit Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im kirchlichen Bereich nicht eingesetzt (vgl. z.B. § 72a Abs. 4 SGB VIII).

H. Datenschutz, Auskunft und Akteneinsicht

59.

Soweit diese Ordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung dieser Ordnung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)[13] sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO)[14] vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO)[15] sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).[16]

60.

Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderliche Löschung, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder Dritter nicht beeinträchtigt werden.

61.

An Verfahren nach dieser Ordnung beteiligte Personen haben Anspruch darauf, Auskunft über sie persönlich betreffende Informationen zu erhalten.

Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte bestimmen sich nach den jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften.

I. Inkrafttreten und Geltungsdauer

62.

Die vorstehende Ordnung wird zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt. Diese Ordnung soll innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten einer Evaluation unterzogen werden.

62a.

Die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 24. Januar 2022 beschlossenen Änderungen im Titel, in den Nrn. 1, 2b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54, den Fußnoten 6, 7, 10 und 11 sowie den Ergänzungen in Nr. 39a dieser Ordnung werden zum 01. Juni 2022 in Kraft gesetzt. Zeitgleich treten die vom Ständigen Rat in seiner Sitzung am 18. November 2019 beschlossenen Nrn. 1, 2b) und c), 11, 28, 38, 40 und 54 und Fußnoten 6, 7, 10 und 11 dieser Ordnung außer Kraft. Die Frist zur Evaluation innerhalb von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Ordnung am 01. Januar 2020 bleibt davon unberührt.

[1]

Die Kongregation für die Glaubenslehre hat am 5. April 2013 mitgeteilt, dass Papst Franziskus der Kongregation aufgetragen hat, den von Benedikt XVI. eingeschlagenen Kurs weiterzuverfolgen und im Hinblick auf die Fälle von sexuellem Missbrauch entschlossen vorzugehen; das heißt, vor allem die Maßnahmen zum Schutz der Minderjährigen, die Hilfe für die, die in der Vergangenheit Opfer derartiger Übergriffe geworden sind, das angemessene Vorgehen gegen die Schuldigen und den Beitrag der Bischofskonferenzen hinsichtlich der Formulierung und Umsetzung der nötigen Weisungen in diesem für das Zeugnis und die Glaubwürdigkeit der Kirche so wichtigen Bereich voranzubringen.

[2]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[3]

Vgl. Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz bei ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Freiburg vom 22. bis 25. Februar 2010 anlässlich der Aufdeckung von Fällen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen im kirchlichen Bereich.

[4]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[5]

Vgl. Papst Benedikt XVI., Hirtenbrief des Heiligen Vaters an die Katholiken in Irland vom 19. März 2010, n. 7: „Ihr (die Ihr Kinder missbraucht habt) habt das Vertrauen, das von unschuldigen jungen Menschen und ihren Familien in Euch gesetzt wurde, verraten, und Ihr müsst Euch vor dem allmächtigen Gott und vor den zuständigen Gerichten dafür verantworten. … Ich mahne Euch, Euer Gewissen zu erforschen, Verantwortung für die begangenen Sünden zu übernehmen und demütig Euer Bedauern auszudrücken. … Gottes Gerechtigkeit ruft uns dazu auf, Rechenschaft über unsere Taten abzulegen und nichts zu verheimlichen. Erkennt Eure Schuld öffentlich an, unterwerft Euch der Rechtsprechung, aber verzweifelt nicht an der Barmherzigkeit Gottes.“

[6]

Vgl. hierzu Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019, Art. 1 § 1b) und Art. 6 sowie Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Come una madre amorevole vom 4. Juni 2016.

[7]

[Aktuelle Fassung: H.1.11.]

[8]

Papst Johannes Paul II., Apostolisches Schreiben motu proprio datae Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de delictis Congregationi pro Doctrina Fidei reservatis vom 11. Oktober 2021 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST).

[9]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). (StGB § 225 Abs. 1)

[10]

Für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im kirchlichen Dienst betroffen ist, ist arbeitsrechtlicher Sachverstand zu gewährleisten.

[11]

Vgl. auch can. 1386 § 1 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[12]

Vgl. auch Art. 4 § 2 SST; can. 1386 § 1 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 5 SST.

[13]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[14]

[Abgedruckt: E.1.11.]

[15]

[Abgedruckt: E.1.62a.]

[16]

Hinweis: Nähere Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten in Protokollen und sonstigen Unterlagen kann der Diözesanbischof bzw. können die arbeitsrechtlichen Kommissionen erlassen.

Durchführung von Maßnahmen der Überwachung („Monitoring“) im Erzbistum Paderborn. Instruktion

Verwaltungsverordnung vom 28. Juni 2023

in: AK 166 (2023) 125-126, Nr. 104

Für den Bereich des Erzbistums Paderborn werden zur Durchführung von Maßnahmen der Überwachung gemäß can. 1339 § 5 CIC sowie zur Prüfung („Monitoring“), ob vom Ordinarius verfügte Beschränkungen und Auflagen eingehalten werden (vgl. Interventionsordnung (in der Fassung vom 18. Mai 2022[1]), Rn. 53), unter Beachtung der zentralen Anliegen

- regelmäßige Überprüfung und Dokumentierung der Einhaltung der Auflagen,

- Sicherstellung der Informationsweitergabe an verantwortliche Personen vor Ort (leitender Pfarrer und Dechant),

- Kontakt zur Ermittlung des Befindens und Erhebung von Unterstützungs- und Beratungsbedarfen (mit Auflagen belegte Person und Ortsebene)

folgende Bestimmungen getroffen:

1. Information an Verantwortliche vor Ort

1. Der zuständige leitende Pfarrer und der zuständige Dechant werden über den Vorgang und die Auflagen informiert, eine Information erfolgt auch bei Maßnahmen gegenüber nicht inkardinierten Welt- oder Ordensgeistlichen.

2. Bei personellen Veränderungen werden diese Informationen dem neuen Pfarrer oder Dechanten unverzüglich mitgeteilt.

2. Kontaktaufnahme des Dechanten

1. Der Dechant soll mindestens einmal jährlich zu der mit Auflagen belegten Person Kontakt aufnehmen und sich über das Befinden der Person erkundigen.

2. Dieser Kontakt soll jeweils in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

3. Mitteilung über die Einhaltung der Auflagen

1. Einmal jährlich werden der leitende Pfarrer und der Dechant durch ein Formblatt befragt, ob Kenntnisse vorliegen, dass gegen Auflagen verstoßen wurde.

2. Als Termin für diese Abfrage wird der 1. Februar eines Jahres bestimmt.

3. Der Pfarrer und der Dechant werden zu diesem Zeitpunkt seitens des Teams Intervention kontaktiert.

4. Gespräche mit Mitarbeitenden im aktiven Dienst

1. Der bzw. die mit einer Auflage belegte Mitarbeitende im aktiven Dienst führt einmal jährlich ein Gespräch mit der Leitung des Bereichs Pastorales Personal oder einer Person, die von der Bereichsleitung dafür bestimmt wurde.

2. In diesem Gespräch werden sowohl die Auflagen wie auch ggf. notwendige Unterstützungs- und Beratungsangebote thematisiert.

3. Dieses Gespräch soll jeweils in der ersten Jahreshälfte stattfinden.

5. Gespräche mit Mitarbeitenden im Ruhestand

1. Die Zuständigen für die Begleitung der Mitarbeitenden im Ruhestand oder eine andere von der Bereichsleitung Pastorales Personal beauftragte Person nimmt einmal jährlich Kontakt mit der Ruhestandsperson auf.

2. In diesem Gespräch werden sowohl die Auflagen wie auch ggf. notwendige Unterstützungs- und Beratungsangebote thematisiert.

6. Information an Abteilung Kirchenrecht und Team Intervention

Alle Gespräche und Abfragen sind mittels eines Formulars festzuhalten und jeweils zum Jahresende über das Team Intervention dem Bereich Pastorales Personal sowie der Abteilung Kirchenrecht zu übermitteln.

7. Informationen und Gespräche mit Mitarbeitenden mit Wohnsitz außerhalb des Erzbistums Paderborn

1. Der Ordinarius des Bistums, in dem der Wohnsitz genommen wird, wird über den Vorgang und die Auflagen informiert.

2. Auf welche Weise Kontakt und Gespräche erfolgen, ist im Einzelfall sowie in Absprache mit dem Ordinarius des Wohnsitzbistums zu klären.

Die vorgenannten Bestimmungen treten mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: H.1.21.]

Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz. Rahmenordnung

Hinweis auf eine Empfehlung der DBK vom 18./19. November 2019

in: KA 162 (2019) 145-149, Nr. 127

Präambel

Die Verantwortung für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt obliegt dem (Erz-)Bischof als Teil seiner Hirtensorge.

Die Prävention ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. Ziel der katholischen Kirche und ihrer Caritas ist es, allen Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf der Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt geschützt werden.

Auch psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.

Prävention als Grundprinzip professionellen Handelns trägt bei Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dazu bei, dass sie in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, glaubens- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestärkt werden. Dabei ist die Sexualität als ein Bereich des menschlichen Lebens zu würdigen: „Gott selbst hat die Geschlechtlichkeit erschaffen, die ein wunderbares Geschenk für seine Geschöpfe ist.“[1]

In allen pädagogischen Einrichtungen soll eine Sexualpädagogik vermittelt werden, die Selbstbestimmung und Selbstschutz stärkt.

Unterschiedliche Bedarfs- und Gefährdungslagen müssen bei allen Präventionsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden.

Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, neuen Geistlichen Gemeinschaften, kirchlichen Bewegungen und Initiativen sowie in kirchlichen und caritativen Institutionen und Verbänden ist es, eine Kultur des achtsamen Miteinanders zu praktizieren und weiter zu entwickeln.

Diese Rahmenordnung richtet sich an alle, die im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz für das Wohl und den Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Verantwortung und Sorge tragen.

Das Ziel dieser Rahmenordnung ist eine abgestimmte Vorgehensweise im Geltungsbereich der Deutschen Bischofskonferenz.

Sie ist Grundlage für weitere diözesane Regelungen.

Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sollen von der (Erz-)Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Präventionsregelungen verpflichtet haben.

Sonstige Rechtsträger sollen von der (Erz-)Diözese nur dann als förderungswürdig anerkannt werden, wenn sie sich zur Anwendung der Rahmenordnung oder der jeweiligen diözesanen Ausführungsbestimmungen verpflichtet haben.

1. Begriffsbestimmungen

1.1

Prävention im Sinne dieser Ordnung meint alle Maßnahmen, die vorbeugend (primär), begleitend (sekundär) und nachsorgend (tertiär) gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen ergriffen werden. Sie richtet sich an Betroffene, an die Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen, in denen mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gearbeitet wird, und auch an Beschuldigte/Täter.

1.2

Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere

- Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

- Ordensangehörige,

- Kirchenbeamte,

- Arbeitnehmer,

- zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

- nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Praktikanten,

- Leiharbeitnehmer und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmer.

Für Beschäftigte im kirchlichen Dienst entfaltet diese Rahmenordnung, soweit sie das Arbeitsverhältnis berührt, nur dann rechtliche Wirkung, wenn sie von den zuständigen arbeitsrechtlichen Kommissionen im Sinne des Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse beschlossen worden ist.

Für ehrenamtlich tätige Personen und Mandatsträger im kirchlichen Bereich gilt diese Rahmenordnung entsprechend.

1.3

Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Rahmenordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen.

Die Rahmenordnung berücksichtigt dabei die Bestimmungen des kirchlichen und des staatlichen Rechts und bezieht sich somit

- sowohl auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten

- als auch auf solche nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST, nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden

- und auf Handlungen nach Art. 1 § 1 a) VELM[2].

- Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

1.4

Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225, Abs. 1 des StGB[3].

Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Rahmenordnung besteht.

Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind.

Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

2. Grundsätzliche Anforderungen an Präventionsarbeit

Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein.

Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgt partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. Dazu gehören insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen selbst.

Die Erfahrungen von Betroffenen werden dabei besonders berücksichtigt.

3. Institutionelles Schutzkonzept

Auf der Basis einer Schutz- und Risikoanalyse trägt der Rechtsträger die Verantwortung für die Entwicklung von institutionellen Schutzkonzepten innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs. Diese sind regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten werden in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle ausgestaltet (siehe Ziff. 4).

Alle Bausteine eines institutionellen Schutzkonzeptes sind zielgruppengerecht und lebensweltorientiert zu konzipieren.

3.1. Personalauswahl und -entwicklung

Die Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in regelmäßigen Gesprächen mit den Beschäftigten im kirchlichen Dienst.

3.1.1

Erweitertes Führungszeugnis

Beschäftigte im kirchlichen Dienst müssen, entsprechend den gesetzlichen dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Eine Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige besteht, soweit es die gesetzlichen Regelungen bestimmen.

Diese Einsichtnahme ist dauerhaft zu dokumentieren.

3.1.2

Selbstauskunftserklärung

Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bzw. nach Aufgabe und Einsatz wird von den Verantwortlichen geprüft, ob eine Selbstauskunftserklärung vorzulegen und zu dokumentieren ist. Diese enthält Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat nach § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

3.1.3

Dritte

Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen durch externe Personen oder Firmen oder wenn solchen externen Personen oder Firmen kirchliche Räume überlassen werden, sind diese Regelungen analog anzuwenden.

3.1.4

Aus- und Fortbildung

In allen Fällen, in denen die Diözese die Aus- und Fortbildung von Beschäftigten im kirchlichen Dienst selbst oder mit- verantwortet, besteht die Verpflichtung, die Themenfelder der Prävention verbindlich zu regeln.

3.2. Verhaltenskodex

Ein Verhaltenskodex ist im jeweiligen Arbeitsbereich zu erstellen.

Dieser regelt für den jeweiligen Arbeitsbereich ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis und einen respektvollen Umgang mit Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen.

Der jeweilige Verhaltenskodex ist von allen Beschäftigten im kirchlichen Dienst durch Unterzeichnung anzuerkennen.

Die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung zum Verhaltenskodex ist verbindliche Voraussetzung für eine Anstellung, Weiterbeschäftigung sowie auch für eine Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

Darüber hinaus ist der Verhaltenskodex vom Rechtsträger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

3.3. Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen

Um das Wohl und den Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie der schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu sichern, muss der Rechtsträger alle erforderlichen Normen, Dienstanweisungen und hausinternen Regelungen verbindlich erlassen.

Soll der Verhaltenskodex arbeitsrechtliche Verbindlichkeit erhalten, muss der Rechtsträger ihn als Dienstanweisung erlassen.

Die Regelungen der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) sind hierbei zu beachten.

3.4. Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall[4]

Jeder Rechtsträger beschreibt im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts die Vorgehensweise im Verdachts- oder Beschwerdefall. Dazu gehören interne und externe Beratungsmöglichkeiten und Melde- und Beschwerdewege. Diese müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

Im institutionellen Schutzkonzept sind Maßnahmen zu beschreiben, wie nach einem aufgetretenen Verdacht oder konkreten Vorfall die Unterstützung im jeweiligen System aussehen soll.

Personen mit Kontakt zu Betroffenen oder Kontakt zu Beschuldigten bzw. Tätern erhalten kontinuierlich Supervision.

3.5. Qualitätsmanagement

Der Rechtsträger hat die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention als Teil seines Qualitätsmanagements implementiert, kontrolliert, evaluiert und weiterentwickelt werden.

Für jede Einrichtung, für jeden Verband oder für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine für Präventionsfragen geschulte Person zur Verfügung stehen, die bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzepts beraten und unterstützen kann.

Als Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit ist im Rahmen der Auswertung eines Verdachts oder Vorfalls das Schutzkonzept auf erforderliche Anpassungen zu überprüfen.

3.6. Präventionsschulungen

Alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten, werden zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt geschult. Alle anderen Beschäftigten im kirchlichen Dienst sind regelmäßig auf die Bedeutung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt hinzuweisen.

Prävention gegen sexualisierte Gewalt erfordert Grundkenntnisse und weiterführende Kompetenzen insbesondere zu Fragen von

- angemessener Nähe und Distanz,

- Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

- eigener emotionaler und sozialer Kompetenz,

- Psychodynamiken Betroffener,

- Strategien von Tätern,

- (digitalen) Medien als Schutz- und Gefahrenraum/Medienkompetenz,

- Dynamiken in Institutionen mit asymmetrischen Machtbeziehungen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

- Straftatbeständen und kriminologischen Ansätzen sowie weiteren einschlägigen rechtlichen Bestimmungen,

- notwendigen und angemessenen Hilfen für Betroffene, ihr Umfeld und die betroffenen Institutionen,

- sexualisierter Gewalt von Kindern, Jugendlichen (Peer Gewalt) und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen an anderen Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

- Schnittstellenthemen wie z.B. Sexualpädagogik oder sexuelle Bildung sowie geschlechter- und kultursensible Bildung,

- regionalen fachlichen Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Ziel eigener Vernetzung.

Schulungen sind zielgruppengerecht hinsichtlich Zielformulierung, Inhalten, Methoden und Umfang zu differenzieren.

Personen in Leitungsfunktionen werden zusätzlich zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung bei der (Weiter-)Entwicklung und Umsetzung des Institutionellen Schutzkonzeptes geschult.

Dabei stehen das Kindeswohl, die Rechte und der Schutz von Kindern, Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Mittelpunkt. Schwerpunkte bilden dabei Maßnahmen, die sowohl Straftaten als auch Formen sexualisierter Gewalt unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit erschweren oder verhindern.

3.7. Weitere Präventionsarbeit des Rechtsträgers

Jeder Rechtsträger hat darüber hinaus geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen zu entwickeln. Dazu gehört auch die Einbeziehung des Umfelds zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt (Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuungen).

4. Koordinationsstelle

4.1.

Der (Erz-)Bischof unterhält eine diözesane Koordinationsstelle zur Unterstützung, Vernetzung und Steuerung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt. Er benennt zur Leitung eine oder mehrere qualifizierte Person/en als Präventionsbeauftragte. Sie berichten der Bistumsleitung regelmäßig über die Entwicklung der Präventionsarbeit.

4.2.

Der (Erz-)Bischof kann mit anderen (Erz-)Bischöfen eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.

4.3.

Sofern Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts eigene Präventionsbeauftragte ernannt haben, arbeiten die diözesanen Präventionsbeauftragten mit diesen zusammen.

4.4.

Die diözesane Koordinationsstelle hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Einbindung von Betroffenen gemäß Ziff. 2,

- Beratung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung von institutionellen Schutzkonzepten,

- Fachliche Prüfung der Schutzkonzepte der kirchlichen Rechtsträger,

- Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen (gem. Ziff. 3.6),

- Sicherstellung der Qualifizierung und Information der für Präventionsfragen geschulten Person (gem. Ziff. 3.5.),

- Vernetzung der Präventionsarbeit inner- und außerhalb der Diözese sowie zu den Ansprechpersonen für Verdachtsfälle sexuellen Missbrauchs gemäß der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst,

- Vernetzung mit kirchlichen und nicht-kirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

- Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,

- Beratung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,

- Fachberatung bei der Planung und Durchführung von Präventionsprojekten,

- Vermittlung von Fachreferenten,

- Entwicklung von und Information über Präventionsmaterialien und -projekten,

- Öffentlichkeitsarbeit.

5. Datenschutz

5.1.

Soweit diese Rahmenordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)[5] sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO)[6] vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO)[7] sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

5.2.

Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten, Voruntersuchungsakten etc. Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

Im Übrigen ersetzt die ordnungsgemäße Archivierung von gemäß § 6 Absatz 5 Satz 1 Kirchliche Archivordnung (KAO) anzubietenden und zu übergebenden Unterlagen die nach dem KDG oder anderen kirchlichen oder staatlichen Rechtsvorschriften erforderlichen Löschungen, wenn die Archivierung so erfolgt, dass Persönlichkeitsrechte des Betroffenen oder dritter nicht beeinträchtigt werden.

6. Ausführungsbestimmungen

Ausführungsbestimmungen zu dieser Ordnung erlässt der Ortsordinarius.

7. Inkrafttreten

Die vorstehende Rahmenordnung ersetzt Regelungen, die aufgrund der Rahmenordnung vom 26. August 2013 erlassen worden sind. Sie tritt zum 01.01.2020 in Kraft und ist in regelmäßigen Abständen, spätestens alle fünf Jahre, auf die Notwendigkeit von Anpassungen zu überprüfen.

[1]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben Amoris laetitia vom 19. März 2016, Nr. 150.

[2]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben motu proprio datae Vos estis lux mundi (VELM) vom 7. Mai 2019.

[3]

Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…). [StGB § 225 Abs. 1]

[4]

Die Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst ist hier zu beachten.

[5]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[6]

[Abgedruckt: E.1.11.]

[7]

[Abgedruckt: E.1.62a.]

Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Präventionsordnung – PrävO)

Diözesangesetz vom 4. April 2022

in: KA 165 (2022) 82-87, Nr. 59

Präambel

Die Verantwortung für die Prävention gegen sexualisierte Gewalt obliegt dem Erzbischof als Teil seiner Hirtensorge.

Die Prävention ist integraler Bestandteil der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen. Ziel der katholischen Kirche und ihrer Caritas ist es, allen Kindern und Jugendlichen sowie schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Geiste des Evangeliums und auf der Basis des christlichen Menschenbildes einen sicheren Lern- und Lebensraum zu bieten.

In diesem Lern- und Lebensraum müssen menschliche und geistliche Entwicklung gefördert sowie Würde und Integrität geachtet werden. Dabei soll vor Gewalt, insbesondere vor sexualisierter Gewalt, geschützt werden. Bereits psychische und physische Grenzverletzungen sind zu vermeiden.

Prävention als Grundprinzip professionellen Handelns trägt bei Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dazu bei, dass sie in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen, glaubens- und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten gestärkt werden. Dabei ist die Sexualität als ein Bereich des menschlichen Lebens zu würdigen: „Gott selbst hat die Geschlechtlichkeit erschaffen, die ein wunderbares Geschenk für seine Geschöpfe ist.“[1]

In allen Einrichtungen soll sexuelle Bildung Bestandteil der professionellen Arbeit sein, durch die Selbstbestimmung und Selbstschutz der anvertrauten Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen gestärkt werden.

Unterschiedliche Bedarfs- und Gefährdungslagen müssen bei allen Präventionsmaßnahmen angemessen berücksichtigt werden. Die Strukturen und Prozesse zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt müssen transparent, nachvollziehbar, kontrollierbar und evaluierbar sein.

Die Entwicklung und Verwirklichung von Maßnahmen zur Prävention erfolgen partizipativ in Zusammenarbeit mit allen hierfür relevanten Personen und Gruppen. Dazu gehören insbesondere auch die Kinder, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen selbst. Die Erfahrungen von Betroffenen werden dabei besonders berücksichtigt. Ziel von Prävention in Diözesen, Ordensgemeinschaften, neuen geistlichen Gemeinschaften, kirchlichen Bewegungen und Initiativen sowie in kirchlichen und caritativen Institutionen und Verbänden ist es, eine Kultur des achtsamen Miteinanders zu praktizieren und weiterzuentwickeln.

I. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Präventionsordnung gilt für

1. die Erzdiözese Paderborn,

2. die Kirchengemeinden,

3. die Verbände von Kirchengemeinden und die Gemeindeverbände,

4. den Diözesancaritasverband und dessen Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. die sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. die sonstigen kirchlichen Rechtsträger unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, und deren Einrichtungen.

( 2 ) Kirchliche Rechtsträger, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, sind aufgefordert, die Präventionsordnung in ihr Statut verbindlich zu übernehmen; sofern ein kirchlicher Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügt, ist eine notarielle Erklärung der Übernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend.

( 3 ) Regelungen dieser Ordnung, die Beschäftigte im kirchlichen Dienst (§ 2 Abs. 2) betreffen, gelten vorbehaltlich ihrer dienst- oder arbeitsrechtlichen Zulässigkeit. Soweit Regelungen dieser Ordnung in den Zuständigkeitsbereich einer arbeitsrechtlichen Kommission im Sinne von Artikel 7 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse[2] fallen, stehen sie im Zuständigkeitsbereich der Kommission unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Kommission und der Inkraftsetzung des Beschlusses durch den Diözesanbischof. Beschließt die arbeitsrechtliche Kommission für ihren Zuständigkeitsbereich von dieser Ordnung abweichende oder sie ergänzende Regelungen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, gelten diese Regelungen mit Inkraftsetzung durch den Diözesanbischof.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Prävention im Sinne dieser Ordnung meint alle Maßnahmen, die vorbeugend (primär), begleitend (sekundär) und nachsorgend (tertiär) gegen sexualisierte Gewalt an Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen ergriffen werden. Sie richtet sich an Betroffene, an die Einrichtungen mit ihren Verantwortlichen, die in ihrer Tätigkeit Kontakt mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen haben, und auch an Beschuldigte/Täter.

( 2 ) Beschäftigte im kirchlichen Dienst im Sinne dieser Ordnung sind insbesondere:

1. Kleriker und Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige,

3. Arbeitnehmende,

4. zu ihrer Berufsausbildung tätige Personen,

5. nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz oder in vergleichbaren Diensten tätige Personen sowie Personen, die ein Praktikum absolvieren,

6. Leiharbeitnehmende und sonstige bei Drittunternehmen angestellte Arbeitnehmende, Honorarkräfte und Mehraufwandsentschädigungskräfte.

( 3 ) Für ehrenamtlich tätige Personen inklusive mandatstragender Personen im kirchlichen Bereich gilt diese Ordnung entsprechend.

( 4 ) Der Begriff sexualisierte Gewalt im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen. Sie betrifft alle Verhaltens- und Umgangsweisen (innerhalb und außerhalb des kirchlichen Dienstes) mit sexuellem Bezug gegenüber Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen, die mit vermeintlicher Einwilligung, ohne Einwilligung oder gegen deren ausdrücklichen Willen erfolgen. Dies umfasst auch alle Handlungen zur Vorbereitung, Durchführung und Geheimhaltung sexualisierter Gewalt.

( 5 ) Strafbare sexualbezogene Handlungen sind Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten des StGB.

( 6 ) Strafbare sexualbezogene Handlungen nach kirchlichem Recht sind solche nach can. 1398 CIC in Verbindung mit Art. 6 SST, nach can. 1385 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach can. 1384 CIC in Verbindung mit Art 4 § 1 n. 1 SST, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden, sowie Handlungen nach Art. 1 § 1 a) VELM[3].

( 7 ) Zusätzlich findet sie unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls Anwendung auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

( 8 ) Sexuelle Übergriffe passieren nicht zufällig, nicht aus Versehen. Sie unterscheiden sich von Grenzverletzungen durch die Massivität und/oder Häufigkeit der nonverbalen oder verbalen Grenzüberschreitungen.

( 9 ) Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 des StGB[4]. Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

II. Institutionelles Schutzkonzept

§ 3
Institutionelles Schutzkonzept

( 1 ) Auf der Basis einer Schutz- und Risikoanalyse hat jeder kirchliche Rechtsträger ein institutionelles Schutzkonzept entsprechend den §§ 4-10 zu erstellen. Dem kirchlichen Rechtsträger kommt dabei die Aufgabe zu, den Prozess zu initiieren, zu koordinieren und die Umsetzung zu gewährleisten. Die Präventionsbeauftragten stehen bei der Erstellung von institutionellen Schutzkonzepten beratend und unterstützend zur Verfügung.

( 2 ) Alle Bausteine dieses Schutzkonzepts sind zielgruppengerecht und lebensweltorientiert zu konzipieren. In das institutionelle Schutzkonzept sind die Inhalte der §§ 4-10 der Präventionsordnung (Personalauswahl und -entwicklung, erweitertes Führungszeugnis und Selbstauskunftserklärung, Verhaltenskodex, Beschwerdewege, Qualitätsmanagement, Präventionsschulungen, Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen) aufzunehmen.

( 3 ) Schutzkonzepte in Einrichtungen und Diensten werden in Abstimmung mit der diözesanen Koordinationsstelle ausgestaltet (siehe § 11 Abs. 5). Sie sind nicht genehmigungspflichtig, jedoch zur fachlichen Prüfung der Koordinationsstelle zuzuleiten. Geprüft wird, ob die unter Punkt II. (Institutionelles Schutzkonzept) genannten Paragrafen in das Schutzkonzept aufgenommen wurden. Zusätzlich muss deutlich werden, dass eine Schutz- und Risikoanalyse durchgeführt, das Schutzkonzept partizipativ erarbeitet und durch den kirchlichen Rechtsträger in Kraft gesetzt wurde. Mit der Unterschrift übernimmt der kirchliche Rechtsträger die Verantwortung für die Umsetzung und Ausgestaltung des Schutzkonzepts. Die kirchlichen Rechtsträger erhalten von der Koordinationsstelle eine Rückmeldung zur fachlichen Prüfung.

( 4 ) Das erarbeitete institutionelle Schutzkonzept ist in geeigneter Weise allen Beschäftigten und Ehrenamtlichen in den Einrichtungen, Gremien und sonstigen Gliederungen des kirchlichen Rechtsträgers bekannt zu geben.

§ 4
Personalauswahl und -entwicklung

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass nur Personen im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eingesetzt werden, die neben der erforderlichen fachlichen auch über die persönliche Eignung verfügen.

( 2 ) Die zuständigen Personalverantwortlichen thematisieren die Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Vorstellungsgespräch, während der Einarbeitungszeit sowie in regelmäßigen Gesprächen mit den Beschäftigten im kirchlichen Dienst. In der Aus- und Fortbildung ist sie Pflichtthema.

§ 5
Erweitertes Führungszeugnis und Selbstauskunftserklärung

( 1 ) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aus § 4 Abs. 1 haben sich kirchliche Rechtsträger von Personen gemäß § 2 Abs. 2 und 3 bei der Einstellung bzw. Beauftragung und nachfolgend im regelmäßigen Abstand von fünf Jahren entsprechend den gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelungen, insbesondere des Bundeskinderschutzgesetzes und des Bundesteilhabegesetzes, ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen. Die Einsichtnahme ist dauerhaft zu dokumentieren. Die anfallenden Kosten für die Erteilung trägt der kirchliche Rechtsträger. Ausgenommen ist die Kostenübernahme bei Neueinstellungen.

( 2 ) Die kirchlichen Rechtsträger haben von den unter § 2 Abs. 2 genannten Personen einmalig eine Selbstauskunftserklärung einzuholen. Diese enthält Angaben, ob die einzustellende Person wegen einer Straftat gemäß § 72a Abs. 1 SGB VIII verurteilt worden ist und ob insoweit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet worden ist. Darüber hinaus ist die Verpflichtung enthalten, bei Einleitung eines solchen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens dem kirchlichen Rechtsträger hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.

( 3 ) Die Verpflichtung nach vorstehenden Absätzen gilt unabhängig vom Beschäftigungsumfang und Tätigkeitsfeld, insbesondere im Hinblick auf folgende Personengruppen:

1. Kleriker einschließlich der Kandidaten für das Weiheamt,

2. Ordensangehörige oder Mitarbeitende in einem Gestellungs- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis im Jurisdiktionsbereich des Erzbischofs,

3. Pastoral- und Gemeindereferentinnen und -referenten sowie Anwärterinnen und Anwärter auf diese Berufe.

( 4 ) Je nach Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen bzw. nach Aufgabe und Einsatz wird von den Verantwortlichen geprüft, ob von Personen gemäß § 2 Abs. 3 eine Selbstauskunftserklärung vorzulegen und zu dokumentieren ist.

Bei der Vereinbarung von Dienstleistungen durch externe Personen oder Firmen oder wenn externen Personen oder Firmen kirchliche Räume überlassen werden, sind diese Regelungen analog anzuwenden.

§ 6
Verhaltenskodex

( 1 ) Jeder kirchliche Rechtsträger gewährleistet, dass verbindliche Verhaltensregeln, die ein fachlich adäquates Nähe-Distanz-Verhältnis, einen respektvollen Umgang und eine wertschätzende Kommunikationskultur gegenüber den Minderjährigen sowie gegenüber schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sicherstellen, im jeweiligen Arbeitsbereich partizipativ erstellt werden. Jeder kirchliche Rechtsträger gewährleistet darüber hinaus, dass der Verhaltenskodex verbindliche Verhaltensregeln in folgenden Bereichen umfasst:

1. Sprache und Wortwahl bei Gesprächen,

2. adäquate Gestaltung von Nähe und Distanz,

3. Angemessenheit von Körperkontakten,

4. Beachtung der Intimsphäre,

5. Zulässigkeit von Geschenken (im Hinblick auf Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse),

6. Umgang mit und Nutzung von Medien und sozialen Netzwerken,

7. Disziplinierungsmaßnahmen.

( 2 ) Der Verhaltenskodex sowie die Sanktionen bei Nichteinhaltung sind vom kirchlichen Rechtsträger in geeigneter Weise zu veröffentlichen.

( 3 ) Der Verhaltenskodex ist von den Personen gem. § 2 Abs. 2 und 3 durch Unterzeichnung anzuerkennen. Die Unterzeichnung ist verbindliche Voraussetzung für eine An- und Einstellung, für eine Weiterbeschäftigung sowie für die Beauftragung zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit.

( 4 ) Dem kirchlichen Rechtsträger bleibt es unbenommen, im Einklang mit den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen über den Verhaltenskodex hinaus Dienstanweisungen und hausinterne Regelungen zu erlassen.

( 5 ) Vorgesetzte und Leitungskräfte haben eine besondere Verantwortung dafür, die verbindlichen Verhaltensregeln einzufordern und im Konfliktfall fachliche Beratung und Unterstützung zu ermöglichen.

§ 7
Beschwerdewege

( 1 ) Im Rahmen des institutionellen Schutzkonzepts sind interne und externe Beratungsmöglichkeiten zu nennen und Melde- und Beschwerdewege für Minderjährige sowie schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene, Eltern bzw. Personensorgeberechtigte sowie für die in § 2 Abs. 2 und 3 genannten Personen zu beschreiben.

( 2 ) Die Beschreibungen der Melde- und Beschwerdewege haben sich an der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ und dazugehörigen diözesanen Ausführungsbestimmungen oder an gleichwertigen eigenen Regelungen zu orientieren. Hierbei ist insbesondere auf ein transparentes Verfahren mit klarer Regelung der Abläufe und Zuständigkeiten und auf die Dokumentationspflicht Wert zu legen.

( 3 ) Die Melde- und Beschwerdewege müssen in geeigneter Weise bekannt gemacht werden.

( 4 ) Personen mit Kontakt zu Betroffenen oder Kontakt zu Beschuldigten bzw. Täterinnen und Tätern können kontinuierlich Supervision erhalten.

( 5 ) Der kirchliche Rechtsträger hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass alle Beteiligten, insbesondere Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene, regelmäßig und angemessen über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.

( 6 ) Der kirchliche Rechtsträger hat in seinem Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass im Hinblick auf die Benennung sexualisierter Gewalt und sexueller Grenzverletzungen die beauftragten Ansprechpersonen für Betroffene von sexualisierter Gewalt der Erzdiözese bekannt gemacht sind.

§ 8
Qualitätsmanagement

( 1 ) Der kirchliche Rechtsträger hat die Verantwortung dafür, dass Maßnahmen zur Prävention als Teil seines Qualitätsmanagements implementiert, kontrolliert, evaluiert und weiterentwickelt werden.

( 2 ) Der kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass die Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen sowie deren Erziehungs- bzw. Personensorgeberechtigte oder gesetzliche Betreuungen über die Maßnahmen zur Prävention angemessen informiert werden und die Möglichkeit haben, Ideen, Kritik und Anregungen an den kirchlichen Rechtsträger weiterzugeben.

( 3 ) Für jede Einrichtung, für jeden Verband oder für den Zusammenschluss mehrerer kleiner Einrichtungen muss eine Präventionsfachkraft benannt sein, die bei der Umsetzung des institutionellen Schutzkonzepts berät und unterstützt.

( 4 ) Als Teil einer nachhaltigen Präventionsarbeit ist im Rahmen der Auswertung eines Vorfalls bzw. bei strukturellen Veränderungen das Schutzkonzept auf erforderliche Anpassungen zu überprüfen.

( 5 ) Das Schutzkonzept ist regelmäßig – spätestens alle fünf Jahre – zu überprüfen und ggf. weiterzuentwickeln.

§ 9
Präventionsschulungen

( 1 ) Kirchliche Rechtsträger tragen Verantwortung dafür, dass die Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen integraler Bestandteil der Aus- und Fortbildung aller Beschäftigten im kirchlichen Dienst, ehrenamtlich tätigen Personen sowie mandatstragenden Personen ist.

( 2 ) Leitende Mitarbeitende tragen Personal- und Strukturverantwortung. Daher muss diese Personengruppe über das Grundlagenwissen hinaus im Rahmen ihrer Verantwortungsbereiche intensiv qualifiziert werden.

( 3 ) Mitarbeitende mit einem intensiven pädagogischen, therapeutischen, betreuenden, beaufsichtigenden, pflegenden oder seelsorglichen Kontakt mit Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen müssen an einer Intensivschulung teilnehmen.

( 4 ) Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige mit einem regelmäßigen pädagogischen, therapeutischen, betreuenden, beaufsichtigenden oder pflegenden Kontakt mit Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen müssen an einer Basisplusschulung teilnehmen. Ebenso gilt dies für Personen, die an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen Übernachtungsmöglichkeiten angeboten werden.

( 5 ) Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige mit sporadischem Kontakt zu Minderjährigen bzw. schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen müssen an einer Basisschulung teilnehmen.

( 6 ) Alle Personen gemäß § 2 Abs. 2 und 3, die nicht unter die vorstehenden Abs. 2 bis 5 fallen, sind regelmäßig auf die Bedeutung der Prävention gegen sexualisierte Gewalt hinzuweisen.

( 7 ) Der kirchliche Rechtsträger hat dafür Sorge zu tragen, dass die unterschiedlichen Personengruppen in einer angemessenen Frist (mindestens alle fünf Jahre) an Vertiefungsveranstaltungen teilnehmen.

( 8 ) Die Teilnahme ist vom kirchlichen Rechtsträger dauerhaft zu dokumentieren.

( 9 ) Präventionsschulungen gegen sexualisierte Gewalt haben Kompetenzen insbesondere zu folgenden Themen zu vermitteln:

1. angemessene Nähe und Distanz,

2. Kommunikations- und Konfliktfähigkeit,

3. eigene emotionale und soziale Kompetenz,

4. Psychodynamiken Betroffener,

5. Strategien von Täterinnen und Tätern,

6. (digitale) Medien als Schutz- und Gefahrenraum/Medienkompetenz,

7. Dynamiken in Institutionen mit asymmetrischen Machtbeziehungen sowie begünstigenden institutionellen Strukturen,

8. Straftatbestände und kriminologische Ansätze sowie weitere einschlägige rechtliche Bestimmungen,

9. notwendige und angemessene Hilfen für Betroffene, ihr Umfeld und die betroffenen Institutionen,

10. sexualisierte Gewalt von Kindern, Jugendlichen (Peer-Gewalt) und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen an anderen Minderjährigen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen,

11. Schnittstellenthemen wie zum Beispiel sexuelle sowie geschlechter- und kultursensible Bildung,

12. regionale fachliche Vernetzungsmöglichkeiten mit dem Ziel eigener Vernetzung.

§ 10
Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und
schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen

Jeder kirchliche Rechtsträger hat geeignete Maßnahmen zur Stärkung von Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen (Primärprävention) zu entwickeln bzw. umzusetzen. Dazu gehört auch die Einbeziehung des Umfelds zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt (Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, Angehörige und gesetzliche Betreuungen).

III. Strukturelle Maßnahmen

§ 11
Koordinationsstelle und Präventionsbeauftragte

( 1 ) Der Erzbischof richtet eine diözesane Koordinationsstelle, in der die Präventionsarbeit entwickelt, vernetzt und gesteuert wird, ein. Er benennt zur Leitung eine oder mehrere Personen als Präventionsbeauftragte bzw. Präventionsbeauftragten. Diese berichtet der Bistumsleitung regelmäßig über die Entwicklung der Präventionsarbeit.

( 2 ) Der Erzbischof kann zusammen mit anderen (Erz-)Bischöfen eine interdiözesane Koordinationsstelle einrichten.

( 3 ) Sofern Ordensgemeinschaften päpstlichen Rechts eigene Präventionsbeauftragte ernannt haben, arbeiten die diözesanen Präventionsbeauftragten mit diesen zusammen.

( 4 ) Die Präventionsbeauftragte bzw. der Präventionsbeauftragte ist zum gegenseitigen Austausch und zur Abstimmung mit den Präventionsbeauftragten der anderen in Nordrhein-Westfalen gelegenen (Erz-)Diözesen verpflichtet und wirkt darauf hin, dass möglichst einheitliche Präventionsstandards entwickelt werden.

( 5 ) Die bzw. der Präventionsbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Einbindung von Betroffenen,

2. Beratung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung von institutionellen Schutzkonzepten,

3. fachliche Prüfung der Schutzkonzepte der kirchlichen Rechtsträger,

4. Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen (gem. § 13 Abs. 4),

5. Sicherstellung der Qualifizierung und Information der Präventionsfachkräfte (gem. § 12 Abs. 5),

6. Vernetzung der Präventionsarbeit inner- und außerhalb der Diözese sowie zu den Ansprechpersonen gemäß der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“,

7. Zusammenarbeit mit den diözesanen Interventionsbeauftragten,

8. Vernetzung mit kirchlichen und nicht kirchlichen Fachberatungsstellen gegen sexualisierte Gewalt,

9. Evaluation und Weiterentwicklung von verbindlichen Qualitätsstandards,

10. Beratung von Aus- und Weiterbildungseinrichtungen,

11. Fachberatung bei der Planung und Durchführung von Präventionsprojekten,

12. Vermittlung von Fachreferentinnen und Fachreferenten,

13. Entwicklung von und Information über Präventionsmaterialien und -projekte,

14. Öffentlichkeitsarbeit.

§ 12
Präventionsfachkraft

( 1 ) Jeder kirchliche Rechtsträger benennt mindestens eine geeignete Person, die aus der Perspektive des jeweiligen kirchlichen Rechtsträgers eigene präventionspraktische Bemühungen befördert und die nachhaltige Umsetzung der Präventionsordnung unterstützt.

( 2 ) Die Person kann aus dem Kreis der Mitarbeitenden oder der ehrenamtlich Tätigen benannt werden; sie muss Einblick in die Strukturen des kirchlichen Rechtsträgers haben. Die Benennung soll befristet für höchstens fünf Jahre erfolgen. Eine Wiederbenennung ist möglich. Die Bezeichnung lautet „Präventionsfachkraft“.

( 3 ) Mehrere kirchliche Rechtsträger können gemeinsam eine Präventionsfachkraft bestellen.

( 4 ) Der kirchliche Rechtsträger setzt die Präventionsbeauftragte bzw. den Präventionsbeauftragten der Erzdiözese über die Ernennung schriftlich in Kenntnis.

( 5 ) Als Präventionsfachkraft kommen insbesondere Personen infrage, die eine pädagogische oder psychologische Ausbildung bzw. Zusatzqualifikation abgeschlossen haben oder anderweitig aufgrund von beruflichen oder privaten Erfahrungen für das Arbeitsfeld geeignet sind. Die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme zur Präventionsfachkraft ist verpflichtend. Die Qualifizierungsmaßnahme wird durch oder in Absprache mit der Koordinationsstelle durchgeführt.

( 6 ) Die Präventionsfachkräfte werden von der Präventionsbeauftragten bzw. vom Präventionsbeauftragten in Zusammenarbeit mit Spitzen- bzw. Dachverbänden zu Austauschtreffen und kollegialer Beratung eingeladen. Der kirchliche Rechtsträger trägt Sorge dafür, dass die Präventionsfachkraft im angemessenen und erforderlichen Rahmen an den Treffen teilnimmt.

( 7 ) Die Präventionsfachkraft übernimmt folgende Aufgaben:

1. ist Ansprechperson für Mitarbeitende sowie ehrenamtlich Tätige bei allen Fragen zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

2. unterstützt den kirchlichen Rechtsträger bei der Erstellung und Umsetzung der institutionellen Schutzkonzepte,

3. kennt die Verfahrenswege bei Meldungen, die Vorwürfe von sexualisierter Gewalt betreffen, sowie interne und externe Beratungsstellen und kann Mitarbeitende und ehrenamtlich Tätige darüber informieren,

4. trägt Sorge für die Platzierung des Themas in den Strukturen und Gremien des kirchlichen Rechtsträgers,

5. berät bei Planung, Organisation und Durchführung von Präventionsprojekten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene aus Sicht der Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

6. trägt mit Sorge dafür, dass bei Angeboten und Maßnahmen für Minderjährige und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene qualifizierte Personen zum Einsatz kommen,

7. benennt aus präventionspraktischer Perspektive Fort- und Weiterbildungsbedarf,

8. ist Kontaktperson vor Ort für die Präventionsbeauftragte bzw. den Präventionsbeauftragten der Erzdiözese.

( 8 ) Die Durchführung von Präventionsschulungen kann zum Aufgabenbereich gehören, wenn die benannte Person an einer diözesanen Ausbildung zur Schulungsreferentin bzw. zum Schulungsreferenten im Bereich Prävention von sexualisierter Gewalt teilgenommen hat oder eine gleichwertige Ausbildung vorweisen kann.

§ 13
Schulungsreferentinnen und -referenten

( 1 ) Zur Durchführung der Schulungsmaßnahmen sind dafür ausgebildete Schulungsreferentinnen und -referenten sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren berechtigt. Die Ausbildung erfolgt in speziellen Qualifizierungsmaßnahmen in Verantwortung der bzw. des Präventionsbeauftragten der Erzdiözese oder in eigener Verantwortung des kirchlichen Rechtsträgers mit Zustimmung der bzw. des Präventionsbeauftragten.

( 2 ) Auch Personen, die anderweitig ausgebildet wurden oder als Fachkräfte zum Beispiel in Beratungsstellen gegen sexualisierte Gewalt arbeiten, können als Schulungsreferentinnen bzw. Schulungsreferenten eingesetzt werden. Die Anerkennung einer einschlägigen Qualifizierungsmaßnahme sowie evtl. entsprechende Vorerfahrungen erfolgt durch die Präventionsbeauftragte bzw. den Präventionsbeauftragten.

( 3 ) Die Schulungsberechtigung ist befristet auf drei Jahre. Voraussetzung für eine Verlängerung ist die Teilnahme an einer speziellen Fortbildung oder an einem Vernetzungstreffen. Die Verlängerung ist zu beantragen.

( 4 ) Die regelmäßige Begleitung, Beratung, Fortbildung und Koordination der Schulungsreferentinnen und -referenten sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren liegt im Verantwortungsbereich der bzw. des Präventionsbeauftragten.

§ 14
Datenschutz

( 1 ) Soweit diese Ordnung sowie zur Ergänzung und Konkretisierung durch den Diözesanbischof erlassene Rechtsvorschriften auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind, gehen sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)[5] sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO)[6] vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreiten. Im Übrigen gelten das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO)[7] sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) Die Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen richten sich nach den jeweiligen Vorschriften über die Aufbewahrungsfristen für Personalakten etc. Für die Zeit der Aufbewahrung sind die Unterlagen vor unbefugten Zugriffen in besonderem Maße zu sichern.

IV. Rechtsfolgen

§ 15
Förderungsfähigkeit

Kirchliche Rechtsträger gem. § 1 Abs. 2, die diese Präventionsordnung nicht zur Anwendung bringen und auch kein eigenes, von der diözesanen Koordinationsstelle als gleichwertig anerkanntes Regelwerk haben, werden bei der Vergabe diözesaner Zuschüsse nicht berücksichtigt.

V. Schlussbestimmungen

§ 16
Ausführungsbestimmungen

Die zur Ausführung dieser Ordnung erforderlichen Regelungen trifft der Generalvikar.

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Präventionsordnung tritt zum 1. Mai 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Präventionsordnung vom 14. April 2014 und die Ausführungsbestimmungen vom 14. April 2014 außer Kraft.

[1]

Papst Franziskus, Nachsynodales Apostolisches Schreiben Amoris laetitia vom 19. März 2016, Nr. 150.

[2]

[Aktuelle Fassung: H.1.11.]

[3]

Papst Franziskus, Apostolisches Schreiben „Vos estis lux mundi“ (VELM) vom 7. Mai 2019.

[4]

„Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…).“

[5]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[6]

[Abgedruckt: E:1.11.]

[7]

[Abgedruckt: E.1.62a.]

Förderung von Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen zur Prävention sexualisierter Gewalt im Erzbistum Paderborn. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 3. Dezember 2024

KA 2024, Nr. 169

Gemäß Nummer 3.6 der Rahmenordnung - Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz vom 18. November 2019 (KA 2019, Nr. 127) sind alle Beschäftigten im kirchlichen Dienst, die mit Kindern, Jugendlichen oder schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen arbeiten, zu Fragen der Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu schulen.

Im Bereich des Erzbistums Paderborn werden Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen, die der Sensibilisierung, der Vermittlung grundlegender Informationen zum Thema sexualisierte Gewalt und der Erarbeitung eines fachlich adäquaten Nähe-Distanz-Verhältnisses in der Arbeit mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen dienen, nach Maßgabe der folgenden Richtlinien gefördert:

1)

Organisation der Schulungen

Die Organisation der Schulungen, insbesondere die Beauftragung einer ausreichenden Anzahl von Referierenden, die Raumbelegung, Bereitstellung von Medien (Beamer, Pinnwände, Flipchart etc.), Bewirtung und Einladung der Teilnehmenden, obliegt dem jeweiligen Rechtsträger, der damit auch einen Bildungsträger beauftragen kann. Mehrere Rechtsträger können auch gemeinsame Schulungen für Ihre Mitarbeitenden organisieren bzw. organisieren lassen.

2)

Vom Rechtsträger zu tragende Kosten

Die Kosten für Raum, Medien, Material, Bewirtung der Anwesenden sowie die mit der Freistellung der an der Fortbildung teilnehmenden Mitarbeitenden verbundenen Personal- und Reisekosten werden vom kirchlichen Rechtsträger übernommen.

3)

Förderung der Honorarkosten

3.1)

Eine Schulungsgruppe sollte pro Referierenden mindestens 10, höchstens 20 Personen umfassen. Für Honorar, Reisekosten und ggf. Umsatzsteuer der Referierenden gewährt das Erzbistum pro Schulungsgruppe einen Zuschuss von bis zu 1250 €.

3.2)

Die Höchstsätze der Bezuschussung für die Kosten der Referierenden betragen:

1. für die Basisschulung (mind. 3 Zeitstunden): 300 €;

2. für die Basisplusschulung (mind. 6 Zeitstunden / Tagessatz): 750 €;

3. für die Intensivschulung (mind. 12 Zeitstunden): 1250 €.

3.3)

Für Fortbildungs- bzw. Vertiefungsveranstaltungen betragen die Höchstsätze:

1. für eine Halbtagesveranstaltung (mind. 4 Zeitstunden): 400 €;

2. für eine Tagesveranstaltung (mind. 6 Zeitstunden): 750 €.

3.4)

Unterstützung bei der Erstellung und Überarbeitung des institutionellen Schutzkonzeptes

1. Zur Unterstützung der kirchlichen Rechtsträger bei der Entwicklung der Schutzkonzepte gewährt das Erzbistum Paderborn einen Zuschuss für den Einsatz für externe Honorarkräfte von 75,00 EUR pro Stunde zzgl. Fahrtkosten; der Zuschuss kann maximal für 15 Honorarstunden pro Schutzkonzeptentwicklung gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht aufgrund dieser Regelung nicht.

2. Zur Unterstützung der kirchlichen Rechtsträger bei der Überarbeitung des Schutzkonzeptes gewährt das Erzbistum Paderborn einen Zuschuss für den Einsatz für externe Honorarkräfte von 75,00 EUR pro Stunde zzgl. Fahrtkosten; der Zuschuss kann maximal für 5 Honorarstunden pro Schutzkonzeptentwicklung gewährt werden. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht aufgrund dieser Regelung nicht.

4)
Beantragung der Förderung

Der Rechtsträger beantragt innerhalb von 6 Wochen nach der Durchführung den Zuschuss für die Kosten der Referierenden mittels eines vom Erzbistum Paderborn zur Verfügung gestellten Formulars. Dazu reicht er die vorgesehenen Anlagen, die unterschriebene Teilnehmerliste und die Originalrechnung des Referierenden ein. Durch das Team Prävention im Erzbischöflichen Generalvikariat werden die Anträge geprüft und der zulässige Zuschuss bewilligt. Bei Unterschreiten der unter 3.1 genannten Gruppengröße kann auf Antrag ein anteiliger Zuschuss bewilligt werden.

5)
Referierende

1. Präventionsschulungen (Erstschulungen) können nur gefördert werden, wenn diese durch einen/ eine von der diözesanen Präventionsbeauftragte beauftragten Person durchgeführt werden.

2. Fortbildung und Vertiefungsveranstaltungen, die von nicht durch die diözesanen Präventionsbeauftragte beauftragten Person durchgeführt werden, können nach vorheriger Absprache mit der diözesanen Koordinationsstelle gefördert werden.

3. Multiplikatoren und Multiplikatorinnen der Profile der katholischen Jugendarbeit sind keine Referierenden im Sinne dieser Förderrichtlinie.

6)
Rechtsanspruch auf Förderung

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuschüssen besteht aufgrund dieser Richtlinien nicht.

7)
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. Zugleich treten die „Richtlinien zur Förderung von Qualifizierungs- und Schulungsmaßnahmen zur Prävention sexualisierter Gewalt im Erzbistum Paderborn“ vom 19. November 2021 (KA 2022, Nr. 36; KA 2023, Nr. 65) außer Kraft.

Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids

Diözesangesetz vom 3. Dezember 2020

in: KA 163 (2020) 128-133, Nr. 128,
zuletzt geändert am 31. Januar 2023, in: KA 166 (2023) 24-25, Nr. 18

Präambel

Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen.[1] Sexueller Missbrauch an Minderjährigen sowie an schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen – gerade wenn Kleriker, Ordensleute oder Beschäftigte im kirchlichen Dienst solche Taten begehen – erschüttert nicht selten bei den Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Nahestehenden und Hinterbliebenen das Grundvertrauen in die Menschen und in Gott. In jedem Fall besteht die Gefahr schwerer physischer und psychischer Schädigungen. Erlittenes Leid kann nicht ungeschehen gemacht werden.

Im Bewusstsein dessen, in Umsetzung der Erkenntnisse der MHG-Studie und in Weiterentwicklung des Verfahrens zur Anerkennung des Leids ergeht deshalb diese Ordnung für das Verfahren zur Anerkennung des Leids, die die bisher geltenden Regelungen zum Verfahren zu Leistungen in Anerkennung zugefügten Leids ablösen.

Durch die materiellen Leistungen soll gegenüber den Betroffenen zum Ausdruck gebracht werden, dass die deutschen Bistümer Verantwortung für erlittenes Unrecht und Leid übernehmen. Die primäre Verantwortung zur Erbringung von Leistungen liegt beim Täter. Überdies gibt es auch eine Verantwortung der kirchlichen Institutionen über den einzelnen Täter hinaus. Die Leistungen in Anerkennung des Leids werden durch die Diözesen in Deutschland als freiwillige Leistungen und unabhängig von Rechtsansprüchen erbracht. Dies geschieht als Zeichen der institutionellen Mitverantwortung und zur Sicherstellung von Leistungen an Betroffene ohne eine gerichtliche Geltendmachung und insbesondere wenn nach staatlichem Recht vorgesehene Ansprüche gegenüber dem Beschuldigten wegen Verjährung oder Tod nicht mehr geltend gemacht werden können.

Die Regelungen der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in ihrer jeweils geltenden Fassung bleiben durch diese Ordnung unberührt.[2]

1. Begriffsbestimmungen

( 1 ) Materielle Leistungen in Anerkennung des Leids sind Geldzahlungen nach Maßgabe des Abschnitts 8 dieser Ordnung.

( 2 ) Kosten für Therapie und Paarberatung sind Leistungen nach Abschnitt 9 dieser Ordnung.

( 3 ) Betroffene im Sinne dieser Ordnung sind Minderjährige und Personen nach Abschnitt 1 Abs. 5, zu deren Lasten eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde.

( 4 ) Ein kirchlicher Kontext im Sinne dieser Ordnung ist gegeben, wenn eine Tat im Sinne von Abschnitt 3 begangen wurde von Klerikern der Erzdiözese Paderborn oder von

- Ordensangehörigen in einem Gestellungsverhältnis im Jurisdiktionsbereich des Erzbischofs von Paderborn

- Kandidaten für das Weiheamt im Bereich der Erzdiözese Paderborn

- Kirchenbeamten der Erzdiözese Paderborn

- Mitarbeitern eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese zugehörenden Rechtsträgers

- zu ihrer Berufsausbildung tätigen Personen eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese zugehörenden Rechtsträgers

- nach dem Bundesfreiwilligengesetz (BFDG) oder dem Jugendfreiwilligendienstgesetz (JFDG) oder in vergleichbaren Diensten tätigen Personen sowie Praktikanten eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese zugehörenden Rechtsträgers

- Ehrenamtlichen im Rahmen ihrer Tätigkeit eines der verfassten Kirche im Bereich der Erzdiözese zugehörenden Rechtsträgers im Rahmen der Erfüllung ihres dienstlichen Auftrags.

( 5 ) Schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene im Sinne dieser Ordnung sind Schutzbefohlene im Sinne des § 225 Abs. 1 2. Alt. StGB[3]. Diesen Personen gegenüber tragen Beschäftigte im kirchlichen Dienst eine besondere Verantwortung, entweder weil sie ihrer Fürsorge und Obhut anvertraut sind oder weil bei ihnen allein aufgrund ihrer Schutz- oder Hilfebedürftigkeit eine besondere Gefährdung im Sinne dieser Ordnung besteht. Weiterhin sind darunter Personen zu verstehen, die einem besonderen Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis unterworfen sind. Ein solches besonderes Macht- und/oder Abhängigkeitsverhältnis kann auch im seelsorglichen Kontext gegeben sein oder entstehen.

( 6 ) Ansprechpersonen sind die nach Abschnitt 4 der „Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst“ in der Erzdiözese Paderborn beauftragten Personen.

2. Persönlicher Anwendungsbereich

Diese Ordnung findet Anwendung auf Anträge auf materielle Leistungen in Anerkennung des erlittenen Leids von Betroffenen, die in der Erzdiözese Paderborn als Minderjährige oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten haben.

3. Sachlicher Anwendungsbereich

Diese Ordnung berücksichtigt die Bestimmungen sowohl des kirchlichen als auch des staatlichen Rechts. Der Begriff sexueller Missbrauch im Sinne dieser Ordnung umfasst sowohl strafbare als auch nicht strafbare sexualbezogene Handlungen und Grenzverletzungen. Die Ordnung bezieht sich

1. auf Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) sowie weitere sexualbezogene Straftaten,

2. auf Handlungen nach can. 1395 § 2 CIC in Verbindung mit Art. 6 § 1 SST[4], nach can. 1387 CIC in Verbindung mit Art. 4 § 1 n. 4 SST wie auch nach Art 4 § 1 n. 1 SST in Verbindung mit can. 1378 § 1 CIC, soweit sie an Minderjährigen oder an Personen, deren Vernunftgebrauch habituell eingeschränkt ist, begangen werden,

3. auf Handlungen nach Art. 1 § 1a) des Motu proprio „Vos estis lux mundi“,

4. unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auf Handlungen unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, die im pastoralen oder erzieherischen sowie im betreuenden, beratenden oder pflegenden Umgang mit Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen eine sexualbezogene Grenzverletzung oder einen sonstigen sexuellen Übergriff darstellen.

4. Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen

Über die Höhe materieller Leistungen in Anerkennung des Leids entscheidet eine zentrale und unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen.

a) Mitgliedschaft

( 1 ) Der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) gehören mindestens sieben Personen an.

( 2 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission sollen über psychiatrische/traumapsychologische, (sozial-)pädagogische, juristische, medizinische oder theologische Ausbildungsabschlüsse und Berufserfahrung verfügen. Mindestens ein Mitglied muss die Befähigung zum staatlichen Richteramt besitzen. Sie sollen in keinem Arbeits- oder Beamtenverhältnis zu einem kirchlichen Rechtsträger stehen oder in der Vergangenheit gestanden haben.

( 3 ) Die Mitglieder werden durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz im Benehmen mit der Deutschen Ordensobernkonferenz nach Bestätigung durch den Ständigen Rat der Deutschen Bischofskonferenz für die Amtszeit von vier Jahren ernannt. Eine Wiederernennung ist möglich. Die Namen der Mitglieder werden auf der Website der Deutschen Bischofskonferenz veröffentlicht.

( 4 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie erhalten eine angemessene Aufwandsentschädigung, Erstattung der Reisekosten sowie Angebote zur Supervision.

( 5 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sind von Weisungen unabhängig und nur an diese Ordnung und ihr Gewissen gebunden. Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gremium bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen.

( 6 ) Die Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wählen mit der Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder für die jeweilige Amtszeit ein Mitglied zum Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied als Stellvertreter.

( 7 ) Ein Mitglied der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft beenden. Dies ist dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz schriftlich mitzuteilen.

( 8 ) Die Mitgliedschaft in der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen kann bei unüberbrückbaren Differenzen, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen unmöglich erscheinen lassen, durch Beschluss der Unabhängigen Kommission beendet werden. Die Entscheidung hierzu muss durch eine 5/7-Mehrheit der Mitglieder erfolgen.

( 9 ) Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, erfolgt eine Nachbenennung für die restliche Amtszeit nach Maßgabe der Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3.

b) Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) Bei der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der Verband der Diözesen Deutschlands (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist Träger der Geschäftsstelle. Diese wird in dem für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang personell, finanziell und sächlich ausgestattet.

( 2 ) Die Kommunikation mit den kirchlichen Institutionen und den Ansprechpersonen erfolgt ausschließlich über die Geschäftsstelle.

( 3 ) Die Geschäftsstelle unterstützt die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen in enger Abstimmung mit dem Vorsitzenden bei der Erledigung seiner Aufgaben. Zu den Aufgaben der Geschäftsstelle gehören insbesondere: – die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Unabhängigen Kommission, – die Entgegennahme von durch kirchliche Institutionen oder Ansprechpersonen übersandten Anträgen auf Anerkennung des Leids, – die das einzelne Verfahren betreffende Kommunikation mit den betroffenen kirchlichen Institutionen, – die Aufbereitung der Anträge zur Entscheidung und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten, – die Dokumentation der Entscheidungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen, – die Anweisung der Auszahlung von festgelegten materiellen Leistungen, – die Aufbewahrung der Anträge unter Wahrung des staatlichen und kirchlichen Datenschutz- und Archivrechts.

( 4 ) Die Geschäftsstelle untersteht den fachlichen Weisungen des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission.

( 5 ) Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle haben über die Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Mitarbeit bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach ihrem Ausscheiden aus der Geschäftsstelle.

c) Arbeitsweise der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen

( 1 ) Die Sitzungen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen sollen mindestens vierteljährlich stattfinden, bei Bedarf auch häufiger. Die Geschäftsstelle terminiert die Sitzungen in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und lädt hierzu rechtzeitig ein. Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle nimmt an den Sitzungen der Unabhängigen Kommission als Protokollführer ohne Stimmrecht teil, soweit die Unabhängige Kommission nichts anderes beschließt.

( 2 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen tagt nicht öffentlich.

( 3 ) Durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen erfolgen keine Anhörungen der Antragstellenden. Eigene Recherchen führt die Unabhängige Kommission nicht durch. Sofern der Berichterstatter jedoch grundlegende Fragen zu dem vorgelegten Fall hat, deren Beantwortung er als notwendig und maßgeblich im Hinblick auf die Gesamtbewertung befindet, so leitet die Geschäftsstelle diese Fragen an die zuständige Ansprechperson oder kirchliche Institution weiter.

( 4 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich in Sitzungen. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Unabhängige Kommission kann für grundsätzlich geklärte Fallkonstellationen einstimmige Entscheidungen durch mindestens drei Mitglieder in ihrer Geschäftsordnung regeln. Sie trifft ihre Entscheidungen durch Beschluss, wobei Einstimmigkeit angestrebt wird. Ist Einstimmigkeit nicht erreichbar, werden die Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Vorsitzende. Enthaltungen werden als nicht abgegebene Stimme gewertet.

( 5 ) Wenn alle Mitglieder der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen einverstanden sind, können Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden; Beschlüsse sind unverzüglich zu dokumentieren.

( 6 ) Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt für jeden zu bearbeitenden Antrag ein Mitglied als Berichterstatter.

( 7 ) Die Mitglieder erhalten Einsicht in die Unterlagen.

( 8 ) Zur Organisation der Arbeit und zur Bestimmung der Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle kann sich die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen eine Geschäftsordnung geben.

5. Antragstellung

( 1 ) Personen, die angeben, als Minderjährige oder schutz- und hilfebedürftige Erwachsene sexuellen Missbrauch im Sinne dieser Ordnung im kirchlichen Kontext erlitten zu haben, können einen Antrag auf materielle Leistungen in Anerkennung des Leids und/oder Übernahme von Kosten für Therapie oder Paarberatung stellen.

( 2 ) Für die Entgegennahme von Anträgen auf materielle Leistungen gemäß dieser Ordnung sind in aller Regel die Ansprechpersonen der betroffenen kirchlichen Institutionen, in dessen Dienst der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt beschäftigt war, zuständig, die den Antragstellern, sofern von diesen gewünscht, auch Hilfestellung bei der Antragstellung leisten. Es sind die von der Deutschen Bischofskonferenz und der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen vorgesehenen Formulare zu verwenden. Die Richtigkeit aller Angaben ist an Eides statt zu versichern.

( 3 ) Der Antrag kann ausnahmsweise auch unmittelbar an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt werden, wenn die verantwortliche kirchliche Trägerinstitution nicht mehr existiert und es keinen Rechtsnachfolger gibt. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission koordiniert in diesem Fall die weitere Bearbeitung und Prüfung der Plausibilität. Sofern Anträge direkt an die Unabhängige Kommission gestellt werden und die verantwortliche kirchliche Institution noch existiert oder es einen Rechtsnachfolger gibt, leitet die Geschäftsstelle diese an die zuständige kirchliche Institution weiter.

( 4 ) Im Falle eines laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens soll die Bearbeitung des Antrags so lange ruhen, bis in Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden eine Anhörung des Beschuldigten im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ohne Beeinträchtigung der staatsanwaltlichen Ermittlungen möglich ist.

6. Prüfung der Plausibilität

( 1 ) Die Ansprechpersonen prüfen mit der vom Antrag betroffenen kirchlichen Institution die Plausibilität der von der antragstellenden Person erhobenen Beschuldigungen. Die Plausibilität einer Tatschilderung, beispielsweise zu Beschuldigtem, Tatort, Tatzeit und Tathergang, als Voraussetzung für den Erhalt von materiellen Leistungen ist dann gegeben, wenn sie objektiven Tatsachen nicht widerspricht und im Übrigen bei Würdigung aller Umstände eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für ihre Richtigkeit spricht.

( 2 ) Einer Plausibilitätsprüfung bedarf es nicht, wenn die geschilderte Tat bereits durch ein kirchliches oder staatliches Strafverfahren rechtskräftig festgestellt wurde oder im Rahmen einer kirchlichen Voruntersuchung oder eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in objektiver Hinsicht tatbestandlich festgestellt wurde, aber aufgrund von Verfolgungsverjährung eingestellt wurde.

( 3 ) Nach Abschluss der Plausibilitätsprüfung wird der originale und vollständige Antrag von den Ansprechpersonen oder der kirchlichen Institution an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission weitergeleitet. Dem Antrag ist ein Votum zur Plausibilität beizufügen, das durch die Ansprechperson und die kirchliche Institution erstellt wurde.

( 4 ) Die Geschäftsstelle prüft die Angaben zur Plausibilitätsprüfung. Sie prüft auch, ob die antragstellende Person bereits einen Antrag auf Anerkennung des Leids gestellt hat. Liegen der Geschäftsstelle relevante Informationen vor, die der Ansprechperson oder kirchlichen Institution offensichtlich nicht bekannt waren, übermittelt sie diese, soweit rechtlich zulässig, an die kirchliche Institution. Die Ansprechperson und die kirchliche Institution können auf dieser Grundlage ihr Votum überarbeiten.

( 5 ) Bei unklaren oder unvollständigen Angaben zur Plausibilitätsprüfung stellt die Geschäftsstelle Rückfragen an die den Antrag betreffende Ansprechperson oder kirchliche Institution. In diesem Fall sollen diese innerhalb von vier Wochen ihre Angaben präzisieren, vervollständigen oder dokumentieren, warum keine weiteren Angaben möglich sind. Der Vorgang wird durch die Geschäftsstelle dokumentiert.

( 6 ) Kommt die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zu dem Ergebnis, dass das Votum zur Plausibilität nicht nachvollziehbar ist, nimmt die Geschäftsstelle Kontakt zur Ansprechperson oder kirchlichen Institution auf und übermittelt die Begründung. Die Ansprechperson oder kirchliche Institution können hierzu innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen. Anschließend ist zwischen der kirchlichen Institution und dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung herbeizuführen. Sofern eine gemeinsame Entscheidung über das Ergebnis der Plausibilitätsprüfung nicht herbeigeführt werden kann, trifft die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen die Plausibilitätsentscheidung in Gesamtsitzung gemäß Abschnitt 4 c (4).

( 7 ) Sofern die Plausibilität abschließend verneint wurde, erfolgt eine Information über diese Entscheidung an die Ansprechperson und die kirchliche Institution. Diese wiederum informieren den Antragsteller. In diesem Fall endet die Befassung durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen, und der Antrag wird bei der Geschäftsstelle gemäß Abschnitt 14 verwahrt.

( 8 ) Sofern die Plausibilität bejaht wurde, ist gemäß Abschnitt 8 zu verfahren.

7. Kriterien für die Leistungsbemessung im konkreten Einzelfall

Orientierungspunkte für die Höhe der materiellen Leistung können insbesondere sein: – die Häufigkeit des Missbrauchs, – das Alter des Betroffenen zum Zeitpunkt des Missbrauchs, – die Zeitspanne in Fällen fortgesetzten Missbrauchs, – die Anzahl der Täter, – die Art der Tat, – die Anwendung oder die Androhung von körperlicher Gewalt beim sexuellen Missbrauch, – der Einsatz von Alkohol, Drogen oder Waffen, – ein bestehendes Abhängigkeitsverhältnis und Kontrolle (zum Beispiel: Heim, Internat) zum Zeitpunkt der Tat, – die Ausnutzung der besonderen Hilfsbedürftigkeit des Betroffenen, – der Ort des Missbrauchs (zum Beispiel: sakraler Kontext), – die Art der körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen sowie weitere Folgen für den Betroffenen, – die Ausnutzung eines besonderen Vertrauensverhältnisses im kirchlichen Bereich, – das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat, – ein institutionelles Versagen durch kirchliche Verantwortungsträger, sofern es ursächlich oder mitursächlich für den Missbrauch war oder diesen begünstigt oder nicht verhindert hat.

8. Festsetzung der Leistungshöhe bei Leistungen in Anerkennung des Leids

( 1 ) Die Leistungshöhe im Einzelfall wird durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen auf der Grundlage des von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossenen finanziellen Zahlungsrahmens, der sich am oberen Bereich der durch staatliche Gerichte in vergleichbaren Fällen zuerkannten Schmerzensgelder orientiert, festgelegt. Die Höchstgrenze für Zahlungen beträgt 50.000 Euro. Die Zahlung ist abschließend.

( 2 ) Die Leistungen werden grundsätzlich als Einmalzahlungen ausgezahlt. Dabei kann in begründeten Einzelfällen auch eine Leistungsauszahlung in monatlichen oder jährlichen Raten erfolgen, wenn dies aus bestätigter therapeutischer Sicht im Interesse des Betroffenen angezeigt ist oder der Betroffene dies wünscht. Eine zusätzlich beantragte Erstattung von Kosten für Therapie und/oder Paarberatung bleibt davon unberührt.

( 3 ) In Ausnahmen können in besonders schweren Härtefällen höhere Leistungen oder anderweitige Unterstützungen durch die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen mit Zustimmung der kirchlichen Institution festgelegt werden.

9. Übernahme von Kosten für Therapie und Paarberatung

( 1 ) Die Prüfung der Voraussetzungen einer Kostenerstattung, die Leistungsfestsetzung und Auszahlung der Kosten für Therapie und Paarberatung erfolgen unmittelbar und selbstständig durch die betroffene kirchliche Institution.

( 2 ) Auf der Grundlage eines von einem approbierten Psychotherapeuten vorgelegten Behandlungsplans werden Behandlungskosten (max. 50 Sitzungen) bis zur Höhe des Stundensatzes erstattet, der bei einer verhaltenstherapeutischen Behandlung entsprechend der Gebührenordnung für Psychotherapeuten (GOP) gezahlt wird, sofern die Krankenkasse oder ein anderer Kostenträger diese nicht übernimmt. Die Psychotherapeuten können eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von Psychotherapeut und Patient abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

( 3 ) Auf der Grundlage des von einem Paarberater, der Psychologe oder Psychotherapeut sein muss, vorgelegten Behandlungsplans werden 25 Sitzungen für einen Stundensatz in Höhe von max. 125 Euro übernommen. Der Paarberater kann eine Kostenübernahmezusage erhalten. Gegen Vorlage der von dem Paarberater und den Klienten abgezeichneten Rechnung werden die Kosten erstattet.

10. Antragstellung bei abgeschlossenen Verfahren zur Anerkennung des Leids

( 1 ) Auch Personen, die bereits vor dem 1. Januar 2021 Leistungen in Anerkennung des Leids erhalten haben, sind antragsberechtigt. Die Anträge sind mit dem dafür vorgesehenen Formular in der Regel bei den Ansprechpersonen der zuständigen kirchlichen Institution zu stellen.

( 2 ) In aller Regel verzichtet die kirchliche Institution zugunsten des Betroffenen auf eine erneute Prüfung der Plausibilität. Sofern nach Einschätzung der kirchlichen Institution eine erneute Prüfung der Plausibilität notwendig ist, sollen die zu erhebenden Informationen möglichst durch Auswertung der bestehenden Akten eingeholt werden. Auf erneute Gespräche mit dem Betroffenen sowie alle Handlungen, die eine Retraumatisierung herbeiführen können, ist nach Möglichkeit zu verzichten.

( 3 ) Die kirchliche Institution bestätigt anschließend das bereits durchgeführte Verfahren zur Anerkennung des Leids, vermerkt die Höhe der bereits ausgezahlten Leistungen an den Betroffenen und leitet den Antrag nebst dem Votum über die ggf. durchgeführte Plausibilitätsprüfung an die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen weiter.

( 4 ) Die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen bestimmt die neue Leistungshöhe unter Berücksichtigung der ergangenen Empfehlung der Zentralen Koordinierungsstelle im bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Verfahren zur Anerkennung des Leids.

( 5 ) Bereits ausgezahlte finanzielle Leistungen durch eine kirchliche Institution oder den Beschuldigten werden auf die festgelegte materielle Leistung angerechnet. Dies gilt nicht für Zahlungen im Zusammenhang mit einer Therapie wegen des durch einen sexuellen Missbrauch verursachten Leids.

11. Leistungsinformation und Auszahlung

( 1 ) Alle Leistungen sind freiwillige Leistungen der kirchlichen Institutionen in Anerkennung des erlittenen Leids ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

( 2 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die zuständige kirchliche Institution sowie die zuständige Ansprechperson schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe.

( 3 ) Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person anschließend schriftlich über die festgelegte Leistungshöhe und weist auf die Freiwilligkeit der Leistung nach Absatz 1 hin.

( 4 ) Die Auszahlung erfolgt anschließend durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen. Die kirchliche Institution stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

12. Widerspruch, erneute Befassung und Vorbringen neuer Informationen

( 1 ) Gegen die Festsetzung der Leistungshöhe der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen nach Abschnitt 8 können die Betroffenen einmalig schriftlich über die Ansprechpersonen oder die zuständige kirchliche Institution (beide im Folgenden ‚jeweilige Stelle‘) Widerspruch einlegen. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Für die Einlegung des Widerspruchs gilt eine Frist von 12 Monaten ab Bekanntgabe der Leistungsentscheidung durch die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen gem. Abschnitt 11 Absatz 3. Für bereits abgeschlossene Verfahren gilt eine Frist bis zum 31.03.2024.

Über den Widerspruch entscheidet die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen. Richtet sich der Widerspruch gegen eine Kammerentscheidung, so wird eine andere Kammer mit der Entscheidung über den Widerspruch befasst; die Zuständigkeit der verschiedenen Kammern ist in der Geschäftsordnung der UKA zu regeln. Ist der Berichterstatter der angefochtenen Entscheidung auch Mitglied der zur Entscheidung über den Widerspruch berufenen Kammer, so bearbeitet den Widerspruch ein anderer Berichterstatter. Im Fall der Anfechtung einer Entscheidung des Plenums bearbeitet den Widerspruch ein anderer Berichterstatter als in der angefochtenen Ausgangsentscheidung. Für das Verfahren ist ggf. gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 4c, 6 bis 9 zu verfahren.

Wollen Betroffene ihren Widerspruch begründen, können sie zugleich mit Einlegen des Widerspruchs formlos einen Antrag auf Einsicht in die dem UKA-Berichterstatter zur Vorbereitung seines Berichts für die Sitzung, in der die angefochtene Entscheidung gefallen ist, zur Verfügung stehende Akte stellen. Die Geschäftsstelle der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen stellt die Papierakte unter Wahrung der schutzwürdigen Rechte Dritter zum Zweck der Akteneinsicht der jeweiligen Stelle zur Verfügung, über die der Antrag auf Akteneinsicht gestellt wurde. Die Einsicht des Betroffenen in die Papierakte erfolgt bei der jeweiligen Stelle in Anwesenheit einer von der jeweiligen Stelle hierfür vorgesehenen Person.

Der Widerspruch kann innerhalb einer Frist von vier Wochen ab dem Datum der Einsichtnahme in die angeforderte Papierakte begründet werden. Er wird über die jeweilige Stelle an die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen übermittelt.

Die Geschäftsstelle unterrichtet die antragstellende Person, die kirchliche Institution sowie die jeweilige Stelle über die Widerspruchsentscheidung.

( 2 ) Unabhängig von dem Widerspruchsrecht gemäß Absatz 1 steht es den Betroffenen frei, über die Ansprechpersonen oder zuständige kirchliche Institution den Antrag nach Abschluss des Verfahrens mit neuen Informationen der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen zur erneuten Prüfung vorzulegen. In diesem Fall ist, sofern notwendig, gemäß den Bestimmungen in den Abschnitten 6 bis 9 zu verfahren. Über das Ergebnis der Prüfung wird der Betroffene unterrichtet.“

13. Berichtswesen

Die Geschäftsstelle erstellt in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen jährlich einen schriftlichen Tätigkeitsbericht. Der Bericht wird veröffentlicht.

14. Datenschutz und Aufbewahrung

( 1 ) Soweit diese Ordnung auf personenbezogene Daten einschließlich deren Verarbeitung anzuwenden ist, geht sie den Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG)[5] sowie der Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO)[6] vor, sofern sie deren Datenschutzniveau nicht unterschreitet. Im Übrigen gelten das KDG, die zu seiner Durchführung erlassene Ordnung (KDG-DVO)[7] sowie die Kirchliche Archivordnung (KAO).

( 2 ) Die personenbezogenen Daten der Betroffenen aus Anträgen auf Anerkennung des Leids dürfen nur verarbeitet werden, sofern die Betroffenen jeweils ihre schriftliche Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener und besonderer Kategorien personenbezogener Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung und der Erfüllung der Aufgaben der Unabhängigen Kommission für Anerkennungsleistungen ausdrücklich erteilt haben.

15. Inkrafttreten

Die vorstehende Ordnung wird zum 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt.

[1]

„Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen“, Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Statement zur Vorstellung der Studie „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ am 25. September 2018 in Fulda.

[2]

Im Interesse einer besseren Lesbarkeit wird nicht ausdrücklich in geschlechtsspezifischen Personenbezeichnungen differenziert. Die gewählte Form schließt alle Geschlechter ein.

[3]

Wer eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, 2. seinem Hausstand angehört, 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, (…) (StGB § 225 Abs. 1).

[4]

Papst Johannes Paul II., Motu proprio Sacramentorum sanctitatis tutela (SST) vom 30. April 2001. Der in diesem Schreiben angekündigte normative Teil liegt in seiner geltenden Form als Normae de gravioribus delictis vom 21. Mai 2010 vor. (Diese Normen werden zitiert unter Nennung des entsprechenden Artikels und unter Zufügung des Kürzels für das Bezugsdokument: SST.)

[5]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[6]

[Abgedruckt: E.1.11.]

[7]

[Abgedruckt: E.1.62a.]

Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten für die Erzdiözese Paderborn
(Personalaktenordnung – PAO PB)

Diözesangesetz vom 6. Dezember 2021

in: KA 164 (2021) 202-207, Nr. 153

Präambel

Die katholischen (Erz-)Bischöfe in Deutschland haben am 22. September 2021 beschlossen, jeweils für ihren Bereich

- zur Sicherstellung einer einheitlichen und rechtssicheren Personalaktenführung im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz

- unter Beachtung der anerkannten Grundsätze der Personalaktenführung, namentlich der Transparenz, der Richtigkeit und Vollständigkeit, der Zulässigkeit der Information sowie der Vertraulichkeit,

- unter Berücksichtigung beamten-, arbeits- und kirchenrechtlicher Standards,

- in der Absicht, eine Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im Raum der katholischen Kirche zu ermöglichen, und

- unter Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Bediensteten und Dritter folgende Ordnung zu erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung regelt die Führung von Personalakten und die Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten (im Folgenden: Bedienstete[1]), die in der Erzdiözese Paderborn inkardiniert sind oder die im Verantwortungsbereich der Erzdiözese Paderborn eine dienstliche Funktion ausüben oder sich in Ausbildung oder im Ruhestand befinden. Für Kirchenbeamte gilt diese Ordnung nicht, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts Anwendung finden.

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG)[2] und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG-DVO)[3], sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO)[4] in ihren jeweils geltenden Fassungen Anwendung, soweit sich aus dieser Ordnung nichts Abweichendes ergibt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Ordnung bezeichnet der Ausdruck

1. „Kleriker“: Diözesanbischöfe, Weihbischöfe, Diözesanpriester und Diözesandiakone, Priester und Diakone einer Ordensgemeinschaft im Sinne von lit. d), die aufgrund eines Gestellungsvertrags im Dienst der Erzdiözese tätig sind;

2. „Kandidaten“: Bewerber, die durch den Diözesanbischof oder seinen Beauftragten als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat aufgenommen sind;

3. „Kirchenbeamte“: in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts keine Anwendung finden;

4. „Ordensgemeinschaft“: Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens sowie vergleichbare Gemeinschaften;

5. „Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung, vgl. § 4 Nr. 3 KDG;

6. „Dienstverhältnis“: die rechtliche Grundlage der Tätigkeit, sei es das spezielle Inkardinationsverhältnis eines Klerikers oder ein anderes kirchliches Dienstverhältnis;

7. „Dienstherr“: den Ortsordinarius (Diözesanbischof, Generalvikar).

§ 4
Verpflichtung zur Führung einer Personalakte

( 1 ) Für jeden Bediensteten der Erzdiözese Paderborn ist eine Personalakte zu führen.

( 2 ) Personalaktenführende Stelle ist der Inkardinationsordinarius, für Kirchenbeamte die Erzdiözese. Diese bestimmen eine verantwortliche Person, welche nach Maßgabe dieser Ordnung entscheidet, welche Vorgänge in die Personalakten aufgenommen oder entfernt werden. Die verantwortliche Person kann im Rahmen ihrer Zuständigkeit Untervollmachten erteilen.

( 3 ) Die Erzdiözese ist Verantwortlicher im Sinne des § 4 Nr. 9 KDG und des § 2 der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO).

§ 5
Grundsätze der Personalaktenführung

( 1 ) Personalakten sind nach den allgemeinen Standards und Regeln der Schriftgutverwaltung zu führen.

( 2 ) Personalakten sind vertraulich zu behandeln und durch technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 3 ) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bedienstete nur verarbeiten, soweit dies für die Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zum Zwecke der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder die Einwilligung des Bediensteten vorliegt.

( 4 ) Die Personalakte kann in Teilen oder vollständig automatisiert geführt werden.

( 5 ) Personalakten unterliegen dem Datenschutz nach Maßgabe der einschlägigen kirchen- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Sie sind mit besonderer Sorgfalt zu führen und zu verwahren. Alle Personen, die Zugang zu Personalakten haben, unterliegen einer besonderen Verschwiegenheitspflicht und haben auch nach Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses über personenbezogene Daten Verschwiegenheit zu wahren.

( 6 ) Der Akteninhalt ist innerhalb der in § 8 bis § 10 festgelegten Struktur fortlaufend und fälschungssicher zu paginieren. Werden einzelne Blätter aus einer durchnummerierten Personalakte entnommen, ist dies in neutraler Form, unter Angabe des Grundes und der Person, die die Entnahme veranlasst hat, in der Personalakte zu kennzeichnen. Werden die Personalakten statt in Papierform in elektronischer Form geführt, so ist ein revisionssicheres EDV-System zu verwenden, das die Paginierung ersetzt.

§ 6
Beihilfeakten

( 1 ) Unterlagen über Beihilfen sind als Teilakte gemäß den Regelungen des § 5 zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden. Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben.

( 2 ) Personenbezogene Daten dürfen ohne Einwilligung für Beihilfezwecke verarbeitet werden, soweit die Daten für diese Zwecke erforderlich sind. Für andere Zwecke dürfen personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte verarbeitet werden, wenn sie erforderlich sind

1. für die Einleitung oder Durchführung eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, das im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag steht, oder

2. zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, zur Abwehr einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 4 ) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung genutzt werden, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich sind. Dies gilt auch für Daten aus der Besoldungsakte und der Versorgungsakte, soweit sie für die Festsetzung und Berechnung der Beihilfe erforderlich sind.

( 5 ) Die Beihilfebearbeitung sowie die Führung der Beihilfeakte können mit Zustimmung der personalaktenführenden Stelle auf eine andere Stelle übertragen werden. Dieser Stelle dürfen personenbezogene Daten, einschließlich Gesundheitsangaben, übermittelt werden, soweit deren Kenntnis für die Beihilfebearbeitung erforderlich ist. Die Absätze 1 bis 3 sind für diese Stelle anzuwenden.

§ 7
Inhalt der Personalakten allgemein

( 1 ) Die Personalakte gibt ein möglichst vollständiges Bild über den dienstlichen Werdegang und die Eignung des Bediensteten, um daraus Erkenntnisse für den sachgerechten Personaleinsatz und eine effektive Personalplanung zu gewinnen.

( 2 ) Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den Bediensteten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten), insbesondere

1. aktueller Personalbogen;

2. Abschlussexamenszeugnisse, Unterlagen zum Ausbildungsverlauf, Praktika;

3. Nachweise über Aus-, Fort- und Weiterbildung;

4. Nachweise über Auszeiten, Beurlaubungen;

5. dienstliche Beurteilungen;

6. Gesundheitszeugnisse, ärztliche und psychologische Gutachten;

7. Unterlagen über Ermittlungs- und Strafverfahren durch staatliche Strafverfolgungsbehörden sowie abschließende Dekrete oder Urteile einer kanonischen Voruntersuchung eines Disziplinar- oder Strafprozesses (ggf. in Kopie) mit einem Vermerk darüber, wo die vollständigen Unterlagen zu diesen Verfahren zu finden sind;

8. Unbedenklichkeitsbescheinigung, Selbstverpflichtungserklärungen und Selbstauskunftserklärungen nach der „Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen“ (Präventionsordnung)[5];

9. Teilnahmebescheinigungen an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen;

10. Aktenvermerke über die Einleitung von Plausibilitätsprüfungen nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst[6] mit einem Hinweis darüber, wo diese Vorgangsakten zu finden sind.

Die Unterlagen gem. lit. f und g sind gesondert gesichert zu verwahren.

( 3 ) Nicht Bestandteil der Personalakten sind Vorgänge, die sachlichen, vom Dienstverhältnis zu trennenden Zwecken dienen, auch wenn in ihnen die persönlichen dienstlichen Verhältnisse des Bediensteten berührt sind. Dies sind insbesondere

1. anonyme Schreiben;

2. Prüfungsarbeiten;

3. Unterschriftensammlungen und Bittbriefe für oder gegen den Verbleib des Klerikers in der Gemeinde;

4. Publikationen (z.B. Fachaufsätze oder Pressebeiträge);

5. Korrespondenz privater Natur ohne Bezug zum Dienstverhältnis, z.B. Glückwunschschreiben, Dienstreiseberichte;

6. Presseausschnitte.

( 4 ) Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, dürfen nur dann in andere Akten aufgenommen werden, wenn dies durch Rechtsvorschriften ausdrücklich angeordnet oder zugelassen worden oder wenn dies zum Schutz berechtigter höherrangiger Interessen zwingend erforderlich ist. Werden Auszüge und Abschriften von Schriftstücken, die zur Personalakte gehören, auch in andere Akten aufgenommen, ist in der Personalakte zu vermerken, um welche Akten es sich handelt und wo sie sich befinden.

( 5 ) Die Personalakte kann in eine Grundakte (auch Hauptakte genannt) und mehrere Teilakten, wie Besoldungsakte und Versorgungsakte, gegliedert werden. Ob eine solche Aufteilung in Grund- und Teilakten erfolgt, liegt im Ermessen der personalaktenführenden Stelle. Sind Teilakten vorhanden, ist in der Grundakte zu vermerken, um welche Teilakten es sich handelt und wo sie sich befinden. In Fällen des § 14 ist das Führen einer Nebenakte zulässig. Wird die Personalakte weder vollständig in Schriftform noch vollständig elektronisch geführt, so muss sich aus dem Verzeichnis nach Satz 4 ergeben, welche Teile der Personalakte in welcher Form geführt werden. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

( 6 ) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieser Ordnung vollumfänglich auf Teilakten anzuwenden.

§ 8
Gliederung und Inhalt der Personalakte von Klerikern im Besonderen

( 1 ) Die Gliederung der Personalakte von Klerikern soll nach zeitlichen und sachlichen Gesichtspunkten erfolgen.

( 2 ) Die Gliederung nach zeitlichen Gesichtspunkten findet wie folgt statt:

1. Zeitraum von der Annahme als Alumnus in das Priesterseminar gem. canon 241 CIC oder ab der Annahme in den Bewerberkreis für das Ständige Diakonat bis hin zur Diakonenweihe;

2. Zeitraum ab der Diakonenweihe

- bis zum Tod des Klerikers oder

- der Umkardination oder

- der Entlassung aus dem Klerikerstand.

( 3 ) Die sachliche Gliederung erfolgt innerhalb dieser beiden Abschnitte, wobei die einzelnen Dokumente chronologisch abzulegen sind.

§ 9
Inhalt der Personalakten von Kandidaten für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe

Für den Zeitraum bis zur Diakonenweihe sind über die in § 7 genannten Unterlagen hinaus insbesondere folgende Dokumente in die Personalakte des Klerikers oder des Kandidaten aufzunehmen:

1. Bewerbung als Alumnus in das Priesterseminar oder für das Ständige Diakonat mit Lebenslauf, Taufschein, Firmzeugnis, Reifezeugnis und ggf. Bewerbungsfotos;

2. Bestätigung der Aufnahme als Alumnus in das Priesterseminar oder als Bewerber für das Ständige Diakonat durch den Ortsordinarius oder den Regens;

3. Bestätigung der Aufnahme in den Pastoralkurs;

4. Referenzen und Beurteilungen, u.a. von Heimat- und Praktikumspfarrern, Schulmentoren etc.;

5. Urkunde über die Admissio sowie die Beauftragung zum Lektorat und Akolythat;

6. Zulassungsdokumente für die Diakonenweihe einschließlich des Abschlussberichts des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Diakonenweihe;

7. alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Diakonenweihe verlangt;

8. Urkunde zur Diakonenweihe.

§ 10
Personalakteninhalt von Klerikern für den Zeitraum ab der Diakonenweihe

( 1 ) Für den Zeitraum ab der Diakonenweihe muss die Personalakte des Klerikers einen regelmäßig zu aktualisierenden Personalbogen enthalten.

( 2 ) Über die in den §§ 7 und 9 aufgeführten Bestandteile hinaus sind insbesondere noch folgende Dokumente und Urkunden in die Personalakte aufzunehmen:

1. In- bzw. Exkardinationsurkunden;

2. Vorbereitung auf die Priesterweihe mit dazugehörigen Praktika bzw. Feriendiakonaten, Abschlussbericht des Regens mit Empfehlung der Zulassung zur Priesterweihe;

3. alle Dokumente, die das gesamtkirchliche (cann. 1050, 1051 CIC) und partikulare Recht für die Spendung der Priesterweihe verlangt;

4. Urkunde zur Priesterweihe;

5. Urkunde und Zeugnisse von Examina, die im Rahmen der pastoralen Ausbildung abgelegt wurden;

6. Ernennungsurkunden, ggf. mit Stellenbeschreibung;

7. Ehrungen dienstlicher und außerdienstlicher Art, Auszeichnungen usw.;

8. Informationen über Versetzungen eines Klerikers innerhalb und außerhalb der Erzdiözese;

9. Schriftwechsel zwischen Kleriker und Bistumsleitung (Diözesanbischof, Ordinariat), soweit sie mit dem Dienstverhältnis des Klerikers in einem inneren Zusammenhang stehen;

10. Gesprächsprotokolle, ggf. auch von den Visitationsgesprächen, soweit sie dem Kleriker zur Kenntnis gegeben und von ihm gegengezeichnet wurden;

11. gravierende Beschwerden und Bewertungen über die Dienst- und Lebensführung, kirchenrechtliche Maßnahmen und Strafverfahren, Meldungen an römische Dikasterien;

12. Verfügungen im Todesfall, soweit sie vom Bediensteten der personalaktenführenden Stelle überlassen wurden, mit gesonderter Sicherung versehen.

§ 11
Zugang zur Personalakte

Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist.

§ 12
Anhörungspflicht

( 1 ) Der Bedienstete ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Äußerung des Bediensteten soll schriftlich erfolgen und ist zur Personalakte zu nehmen. Sofern der Bedienstete auf die Abgabe einer Stellungnahme verzichtet, ist dieses in der Personalakte zu vermerken.

( 2 ) Dienstliche Beurteilungen sind dem Bediensteten vor Aufnahme in die Personalakte zur Kenntnis zu bringen. Dies ist aktenkundig zu machen, wobei eine Stellungnahme des Bediensteten ebenfalls zu den Akten zu nehmen ist.

§ 13
Recht auf Akteneinsicht

( 1 ) Jeder Bedienstete hat, auch nach Beendigung seines Dienstverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte.

( 2 ) Einem Bevollmächtigten des Bediensteten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene und deren Bevollmächtigte, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

( 3 ) Die personalaktenführende Stelle bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Die Einsicht in die Personalakte darf zum Ausschluss von Manipulationen nur unter Aufsicht erfolgen. Soweit dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen, können Auszüge, Abschriften oder Ausdrucke gefertigt werden.

§ 14
Vorlage und Weitergabe von Personalakten

( 1 ) Mit Einwilligung des Bediensteten ist es zulässig, die Kopie der Personalakte den Personalverantwortlichen einer anderen Erzdiözese bzw. einem anderen Dienstherrn vorzulegen, soweit dies für die Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist.

( 2 ) Wechselt ein Kleriker in den Dienst eines kirchlichen Rechtsträgers außerhalb seiner Inkardinationsdiözese (auswärtige Tätigkeit, Transmigration), bleibt die Inkardinationsdiözese für die Dauer dieser Tätigkeit die personalaktenführende Stelle. In diesem Fall stellt die Inkardinationsdiözese dem auswärtigen kirchlichen Rechtsträger eine Kopie der Personalakte zur Verfügung, die innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Inkardinationsdiözese mit Rückgabevermerk vernichtet wird. Der auswärtige kirchliche Rechtsträger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Inkardinationsdiözese übermittelt werden. Endet der Einsatz des Klerikers, übermittelt der auswärtige kirchliche Rechtsträger eine Kopie seiner geführten Nebenakte ebenfalls der Inkardinationsdiözese und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 3 ) Im Falle einer Umkardination wird die neue Inkardinationsdiözese bzw. die Ordensgemeinschaft personalaktenführende Stelle. Die Akte in der bisherigen Inkardinationsdiözese bzw. in der Ordensgemeinschaft wird geschlossen und nach Ablauf der Frist gemäß § 17 Abs. 4 in deren Archiv überführt. Eine vollständige Kopie dieser Akte wird der neuen Inkardinationsdiözese übersandt; die Personalakte wird nun dort geführt.

( 4 ) Tritt ein Ordenskleriker aufgrund eines Gestellungsvertrags in den Dienst der Erzdiözese, bleibt die Ordensgemeinschaft für die Dauer der Gestellung die personalaktenführende Stelle. Die Ordensgemeinschaft stellt dem auswärtigen Träger eine Kopie der Personalakte im Sinne dieser Ordnung zur Verfügung. Abweichend von Satz 2 kann der Diözesanbischof einer Gestellung auch zustimmen, wenn eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung durch den Ordensoberen vorliegt. Die Kopie der Personalakte wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen zurückgesandt und im Anschluss von der Ordensgemeinschaft mit Rückgabevermerk vernichtet. Der auswärtige Träger stellt sicher, dass alle personalaktenrelevanten Dokumente und Vorgänge für die Dauer der auswärtigen Tätigkeit unverzüglich der Ordensgemeinschaft übermittelt werden. Endet der Einsatz des Ordensklerikers, übermittelt der auswärtige Träger eine Kopie seiner geführten Nebenakte an die Ordensgemeinschaft und schließt die Nebenakte mit einem entsprechenden Vermerk.

( 5 ) Die Regelungen der Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend auch für Kleriker und Kirchenbeamte, soweit Unterlagen von staatlicher Seite angefordert werden.

( 6 ) Abweichend von Absatz 1 darf Ärzten, Psychologen oder Therapeuten, die im Auftrag der personalaktenführenden Dienststelle ein medizinisches oder psychologisches Gutachten erstellen, die Personalakte ohne Einwilligung übermittelt werden. Der betroffene Bedienstete ist über den Vorgang schriftlich zu informieren.

( 7 ) Soweit die personalaktenführende Stelle Aufgaben, die ihr gegenüber den Bediensteten obliegen, einer anderen Stelle zur selbstständigen Bearbeitung übertragen hat, darf sie dieser Stelle ausschließlich die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlichen Personalaktendaten übermitteln.

§ 15
Auskunft an Dritte

( 1 ) Auskünfte an Dritte, aber keine Akteneinsicht dürfen ohne Einwilligung des Bediensteten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist

1. für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder

2. für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Bediensteten schriftlich mitzuteilen.

( 2 ) Ein berechtigtes, höherrangiges Interesse an der Kenntnis der als Auskunft zu übermittelnden Daten nach Abs. 1 besteht insbesondere dann, wenn der Dritte glaubhaft macht, dass der Bedienstete Handlungen nach dem 13. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches begangen hat und der Dritte als Betroffener der Straftat oder dessen Angehörige ersten Grades auf konkrete Anfragen hin Auskunft begehren. Dasselbe gilt für Anfragen zur Plausibilitätsprüfung nach Nr. 20 der Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst.

( 3 ) Auf Wunsch des Dritten, welcher ein berechtigtes, höherrangiges Interesse geltend gemacht hat, ist die Auskunft durch einen staatlichen Notar zu erteilen. Dieser ist als Berufsgeheimnisträger in besonderem Maße auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und der Achtung der Persönlichkeitsrechte Dritter verpflichtet. Der Notar erhält ein Einsichtsrecht in die die Auskunft betreffenden Unterlagen und erteilt im Anschluss die gewünschte Auskunft.

§ 16
Entfernung von Personalaktendaten

Der Bedienstete hat das Recht, von der personalaktenführenden Stelle zu verlangen, Unterlagen über Tatsachen, Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, wenn diese erwiesen unbegründet oder falsch sind. Die personalaktenführende Stelle hat die Pflicht, dies unverzüglich umzusetzen.

§ 17
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Stelle fünf Jahre in der laufenden Registratur aufzubewahren.

( 2 ) Personalakten sind abgeschlossen

1. bei Klerikern

- mit Umkardination,

- mit dem Verlust des Klerikerstandes,

- mit Tod;

2. bei Kirchenbeamten

- bei Ausscheiden aus dem kirchlichen Dienst mit Ablauf des Jahres des Erreichens der Regelaltersgrenze, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind oder

- wenn der Bedienstete ohne versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres oder

- wenn nach dem Tod des Bediensteten versorgungsberechtigte oder altersgeldberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 3 ) Versorgungsakten sind für die Dauer von zehn Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet worden ist, aufzubewahren. Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.

( 4 ) Nach Ablauf dieser Frist sind die Personalakten ins Archiv der Erzdiözese gemäß § 3 Abs. 4 KAO zu überführen. Diese Akten sind von einer Bewertung durch das zuständige Archiv ausgenommen und grundsätzlich in Gänze im Archiv zu verwahren, wobei sie von ihrer Übernahme ins Archiv an für Forschungs- und Aufarbeitungszwecke zur Verfügung stehen.

( 5 ) Teilakten wie insbesondere Besoldungs- oder Beihilfeakten unterliegen den Bewertungs- und Übernahmeregelungen der KAO.

§ 18
Kirchliche Disziplinar- und Strafverfahren

( 1 ) Die für die kirchlichen Disziplinar- oder Strafverfahren zuständigen Stellen haben ohne Einwilligung des Bediensteten das Recht auf Einsicht in dessen Personalakte, sobald ein Disziplinar- oder Strafverfahren, beginnend mit der Voruntersuchung, eröffnet wird.

( 2 ) Kirchliche Disziplinar- und Strafprozessakten verbleiben bei der ausführenden Behörde und werden nach Abschluss des Verfahrens dem kirchlichen Archiv angeboten. Kopien der abschließenden Dekrete und Endurteile der Disziplinar- und Strafprozesse werden umgehend zur Personalakte genommen.

§ 19
Übermittlungen in staatlichen Strafverfahren

Für die Übermittlung von Personalaktendaten in einem staatlichen Strafverfahren gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG) sind einzuhalten.

§ 20
Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

( 1 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft automatisiert oder digital verarbeitet werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe dieser Ordnung oder der einschlägigen Bestimmungen des Kirchlichen Datenschutzgesetzes zulässig.

( 2 ) Personalaktendaten im Sinne des § 6 dürfen nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt automatisiert oder digital verarbeitet werden.

( 3 ) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert oder digital verarbeitet werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verwendung dem Schutz der Bediensteten dient.

( 4 ) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Bediensteten die Art der zu seiner Person nach Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen.

§ 21
Rechtsweg bei Streitigkeiten

Im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften der Kirchlichen Datenschutzgerichtsordnung (KDSGO)[7] können Individualrechte im Sinne dieser Ordnung unbeschadet der Möglichkeit der Verwaltungsbeschwerde (hierarchischer Rekurs) bei den kirchlichen Gerichten in Datenschutzangelegenheiten geltend gemacht werden. Es gelten die Vorschriften der KDSGO.

§ 22
Ausführungsbestimmungen

Der Ortsordinarius kann zu dieser Ordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.

§ 23
Inkrafttreten

( 1 ) Die vorstehenden Regelungen sind vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an auf Personalakten von Bediensteten anzuwenden, deren Dienstverhältnis nach diesem Zeitpunkt begründet wird.

( 2 ) Alle Regelungen dieser Ordnung finden mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unmittelbare Anwendung auch auf Personalakten von Bediensteten, die sich bereits im Dienst befinden, sowie auf Personalakten von bereits ausgeschiedenen Bediensteten, die sich noch in der laufenden Registratur befinden. Von einer Neuordnung der bereits vorhandenen Personalaktendaten nach den §§ 8 bis 10 dieser Ordnung kann abgesehen werden, wenn zum Stichtag des Inkrafttretens eine deutliche Zäsur in die Personalakte eingefügt wird und ab diesem Zeitpunkt die Personalakte nach Satz 1 geführt wird.

( 3 ) Alle bisherigen Regelungen zur Personalaktenführung von Klerikern, Kandidaten und Kirchenbeamten, soweit für Letztere nicht die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtengesetzes Anwendung finden, treten mit Inkrafttreten dieser Ordnung außer Kraft.

( 4 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

[1]

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Ordnung von einer geschlechterdifferenzierenden Schreibweise abgesehen.

[2]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[3]

[Abgedruckt: E.1.62a.]

[4]

[Abgedruckt: E.1.11.]

[5]

[Abgedruckt: H.1.23.]

[6]

[Abgedruckt: H.1.21.]

[7]

[Abgedruckt: A.4.21.]

Einsichts- und Auskunftsrechte für die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener, für Forschungszwecke und für Rechtsanwaltskanzleien in Bezug auf Personalakten von Klerikern, Personalakten von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie Sachakten, Verfahrensakten, Registraturakten und vergleichbare Aktenbestände der laufenden Schriftgutverwaltung (AktAuskG)

Diözesangesetz vom 31. März 2023

in: KA 166 (2023) 46-48, Nr. 36

Präambel

In Anerkennung, dass Kleriker und sonstige Beschäftigte im Dienst der katholischen Kirche in Deutschland in der Vergangenheit Kinder, Jugendliche und schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene sexuell missbraucht haben, in der Absicht, das Leid der Betroffenen in den Fokus zu stellen, die strukturelle Beteiligung von Betroffenen am Prozess der Aufarbeitung zu sichern und ansprechbar zu sein für die Anliegen Betroffener und ihrer Angehörigen, ferner in der Absicht, die Umstände von sexuellem Missbrauch in der Vergangenheit und in der Gegenwart in den Blick zu nehmen und die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs insbesondere durch die quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und des Aufdeckens von Missbrauchsfällen zu ermöglichen, zu dem Zweck, dem Gebot von Unabhängigkeit und Transparenz der Aufarbeitung Rechnung zu tragen, sowie unter größtmöglicher Wahrung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen wird für das Erzbistum Paderborn die folgende Regelung getroffen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Gesetz regelt die Offenlegung von Unterlagen aller kirchlichen Rechtsträger und deren Einrichtungen im Erzbistum Paderborn, unabhängig von ihrer Rechtsform, in Form der Übermittlung (Auskunft) und in Form der Bereitstellung (Einsicht) gegenüber unabhängigen Aufarbeitungskommissionen, zu Forschungszwecken sowie gegenüber Rechtsanwaltskanzleien.

§ 2
Verhältnis zum KDG und zur KAO

1Für die Verarbeitung personenbezogener Daten finden das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG)[1] und die zu seiner Durchführung ergangenen Vorschriften, insbesondere die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO)[2], sowie die Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive im Erzbistum Paderborn (Kirchliche Archivordnung – KAO)[3] in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt. 2Die Vorschrift des § 2 Abs. 2 KDG bleibt unberührt.

§ 3
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck

1. „Aufarbeitung“ die Erfassung von Tatsachen, Ursachen und Folgen von sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche zu dem Zweck, eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs vorzunehmen, den administrativen Umgang mit Tätern und Betroffenen zu untersuchen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und des Aufdeckens von Missbrauchsfällen zu ermöglichen; dies kann auch anhand von Einzelfällen erfolgen;

2. „Unterlagen“ die in Personalakten von Klerikern, Personalakten von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Sachakten, Verfahrensakten, Registraturakten und vergleichbaren Aktenbeständen vorliegenden Aufzeichnungen jeglicher Art unabhängig von ihrer Speicherungsform sowie alle Hilfsmittel und ergänzenden Daten, die für Erhaltung, Verständnis und Nutzung dieser Informationen notwendig sind;

3. „Unabhängige Aufarbeitungskommission“ die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs auf der Ebene des Erzbistums Paderborn, die aufgrund der vom Erzbischof von Paderborn für das Erzbistum Paderborn verbindlich erklärten „Gemeinsamen Erklärung über verbindliche Kriterien und Standards für eine unabhängige Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Deutschland“ zwischen dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Deutschen Bischofskonferenz errichtet worden ist; das seitens des Erzbischofs von Paderborn in Kraft gesetzte Statut für die Unabhängige Aufarbeitungskommission oder vergleichbare Regelungen enthalten nähere Regelungen zu Aufgaben und Kompetenzen der Aufarbeitungskommission;

4. „Forschung“ die auf der Basis wissenschaftlicher Standards erfolgende, sexuellen Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche betreffende unabhängige systematische Suche nach neuen Erkenntnissen durch Mitarbeitende an Hochschulen und anderen wissenschaftlich arbeitenden Einrichtungen einschließlich der Dokumentation und Veröffentlichung der Untersuchung;

5. „Rechtsanwaltskanzleien“ die Büroräume und das Unternehmen oder den Betrieb eines Rechtsanwalts/einer Rechtsanwältin oder mehrerer Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen unabhängig von ihrer Rechtsform, die im Rahmen eines Auftrags tätig werden im Zusammenhang mit der Untersuchung sexuellen Missbrauchs an Kindern, Jugendlichen und schutz- und hilfebedürftigen Erwachsenen in der katholischen Kirche;

6. „Auskunft“ die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Offenlegung in Form der Übermittlung;

7. „Einsicht“ die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Offenlegung in Form der Bereitstellung;

8. „betroffene Person“ diejenige Person im Sinne des § 4 Nr. 1 KDG, deren personenbezogene Daten offengelegt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden;

9. „Kleriker“: Diözesanbischöfe, Weihbischöfe, Diözesanpriester und Diözesandiakone sowie Priester und Diakone einer Ordensgemeinschaft im Sinne von lit. k), die aufgrund eines Gestellungsvertrags im Dienst der Erzdiözese tätig sind;

10. „Kirchenbeamte“: in einem kirchlichen Beamtenverhältnis stehende Personen, soweit die personalaktenrechtlichen Bestimmungen des Landes- oder Bundesbeamtenrechts keine Anwendung finden;

11. „Ordensgemeinschaft“: Institute des geweihten Lebens und Gesellschaften des apostolischen Lebens sowie vergleichbare Gemeinschaften.

§ 4
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission

( 1 ) Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen gegenüber der Unabhängigen Aufarbeitungskommission ohne Einwilligung der betroffenen Personen ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung der Aufarbeitung erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist und

3. das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt.

( 2 ) 1Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Andernfalls kann bis zu vier Mitgliedern der Unabhängigen Aufarbeitungskommission, die aufgrund ihrer Qualifikation aus der Aufarbeitungskommission selbst heraus zu bestimmen sind, ein Einsichtsrecht je Vorgang gewährt werden. 3Die Auskünfte werden durch eine vom Erzbischof beauftragte Person erteilt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet ist. 4Sie beziehen sich ausschließlich auf solche Inhalte, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen; dies erfolgt auch anhand von Einzelfällen.

( 3 ) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet worden sind.

( 4 ) Personenbezogene Daten dürfen nur für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch verwendet werden, die vom Auftrag der Unabhängigen Aufarbeitungskommission erfasst ist. Eine weitergehende Verwendung ist nicht zulässig.

( 5 ) 1Die nach Absatz 2 durch die Unabhängige Aufarbeitungskommission erhobenen personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2Die personenbezogenen Daten sind, sobald der Zweck, zu welchem sie erhoben wurden, es erlaubt, vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 3Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 4Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 5Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an das Erzbistum zurückzugeben.

( 6 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 3 offengelegt worden, darf die Unabhängige Aufarbeitungskommission diese nur veröffentlichen, wenn dies für die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 7 ) Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der Unabhängigen Aufarbeitungskommission sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 5
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten zu Forschungszwecken

( 1 ) 1Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ohne Einwilligung der betroffenen Personen gegenüber Hochschulen und anderen Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung bestimmter wissenschaftlicher Forschungsarbeiten zur Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

3. das kirchliche Interesse an der Forschungsarbeit das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt und

4. der Erzbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Einwilligung hierzu erteilt hat.

2Einer Einwilligung nach Ziffer 4. bedarf es nicht, wenn die Offenlegung von personenbezogenen Daten im Auftrag der unabhängigen Aufarbeitungskommission im Rahmen des in § 3 lit. a) genannten Zwecks erfolgt.

( 2 ) 1Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Andernfalls kann ein Einsichtsrecht gewährt werden. 3Die Auskünfte werden durch eine vom Erzbischof beauftragte Person erteilt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet ist. 4Sie beziehen sich ausschließlich auf solche Inhalte, die eine quantitative Erhebung des sexuellen Missbrauchs, die Untersuchung des administrativen Umgangs mit Tätern und Betroffenen und die Identifikation von Strukturen, die sexuellen Missbrauch zugelassen oder erleichtert oder dessen Aufdeckung erschwert haben, sowie die qualitative Analyse der spezifischen Bedingungen des Entstehens und Aufdeckens von Missbrauchsfällen ermöglichen; dies erfolgt auch anhand von Einzelfällen.

( 3 ) Personenbezogene Daten werden nur an solche Personen übermittelt, die auf das Datengeheimnis nach § 5 KDG verpflichtet worden sind.

( 4 ) 1Personenbezogene Daten dürfen nur für die Forschungsarbeit verwendet werden, für die sie übermittelt worden sind. 2Die Verwendung für andere Forschungsarbeiten oder die Offenlegung gegenüber Dritten richtet sich nach den Absätzen 1 bis 3 und ist nur mit Einwilligung des Erzbischofs zulässig. 3Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) 1Die nach Absatz 2 zu Forschungszwecken erhobenen personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. 2Die wissenschaftliche Forschung betreibende Stelle hat dafür zu sorgen, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten räumlich und organisatorisch getrennt von der Erfüllung solcher Verwaltungsaufgaben oder Geschäftszwecke erfolgt, für die diese Daten gleichfalls von Bedeutung sein können.

( 6 ) 1Sobald der Forschungszweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 2Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungszweck dies erfordert. 4Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erfüllung des Forschungszwecks zu vernichten oder an das Erzbistum zurückzugeben.

( 7 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 3 offengelegt worden, dürfen diese nur veröffentlicht werden, wenn dies für die Darstellung von Forschungsergebnissen unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 8 ) Bei der Veröffentlichung des Forschungsergebnisses sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 6
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten gegenüber Rechtsanwaltskanzleien

( 1 ) 1Die Offenlegung personenbezogener Daten durch Auskunft oder Einsicht in Unterlagen ohne Einwilligung der betroffenen Personen gegenüber Rechtsanwaltskanzleien ist zulässig, soweit

1. dies für die Durchführung zur Aufarbeitung oder zur Rechtsberatung der Unabhängigen Aufarbeitungskommission im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erforderlich ist,

2. eine Nutzung anonymisierter Daten zu diesem Zweck nicht möglich oder die Anonymisierung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist,

3. das kirchliche Interesse an der Aufarbeitung und rechtlichen Bewertung des Sachverhalts das schutzwürdige Interesse der betroffenen Personen erheblich überwiegt und

4. der Erzbischof oder die von ihm bestimmte verantwortliche Person die Einwilligung hierzu erteilt hat.

2Einer Einwilligung nach Ziffer 4. bedarf es nicht, wenn die Offenlegung von personenbezogenen Daten im Auftrag der unabhängigen Aufarbeitungskommission im Rahmen des in § 3 lit. a) genannten Zwecks erfolgt.

( 2 ) 1Die Offenlegung nach Absatz 1 erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Aufarbeitung erreicht werden oder die gewünschte Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch erfolgen kann und die Erteilung keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2Andernfalls kann ein Einsichtsrecht gewährt werden.

( 3 ) Die personenbezogenen Daten dürfen ausschließlich zur Bearbeitung des erteilten Auftrags verwendet werden und sind auf Verlangen des Auftraggebers zu löschen.

( 4 ) Die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei ist vertraglich zu besonderer Vertraulichkeit zu verpflichten.

( 5 ) Die personenbezogenen Daten sind gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

( 6 ) 1Sobald der Zweck es erlaubt, sind die personenbezogenen Daten vor Offenlegung gegenüber Dritten zu anonymisieren. 2Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 3Sie dürfen mit Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit die Zwecke der Aufarbeitung dies erfordern. 4Sie sind spätestens zwei Jahre nach Erstellung des Abschlussberichts zu vernichten oder an das Erzbistum zurückzugeben.

( 7 ) Sind personenbezogene Daten nach den Absätzen 1 bis 2 offengelegt worden, dürfen diese nur veröffentlicht werden, wenn dies für die Darstellung von Untersuchungsergebnissen unerlässlich ist und nur soweit Personen der Zeitgeschichte betroffen sind.

( 8 ) Bei der Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse sind die Persönlichkeitsrechte jedweder genannten Person zu wahren.

§ 7
Inkrafttreten, Geltungsdauer, Überprüfung

( 1 ) Diese Regelung tritt zum 1. April 2023 in Kraft.

( 2 ) Sie soll spätestens nach Ablauf des neunten Jahres ihrer Geltung einer Überprüfung unterzogen werden.

( 3 ) Sie gilt für einen Zeitraum von zunächst 10 Jahren und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden.

[1]

[Abgedruckt: E.1.61.]

[2]

[Abgedruckt: E.1.62a.]

[3]

[Abgedruckt: E.1.11.]

Umgang mit den Anforderungen des Nichtraucherschutzes im nordrhein-westfälischen Anteil des Erzbistums Paderborn

Hinweise

in: KA 156 (2013) 96-97, Nr. 91

Das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen – Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) – vom 20. Dezember 2007 (GV.NRW, S. 741), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV.NRW S. 390) ist durch das Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW vom 4. Dezember 2012 (GV.NRW S. 633) zum 1. Mai 2013 geändert worden. Dies wird zum Anlass genommen, die in KA 2008, Stück 7, Nr. 87 veröffentlichten Hinweise wie folgt zu modifizieren:

1. Unabhängig von den Bestimmungen des NiSchG NRW besteht für kirchliche Dienstgeber nach § 5 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind. Dies kann insbesondere durch Dienstanweisungen erfolgen.

2. Einrichtungen und Institutionen des kirchlichen Hoheitsbereiches werden von den Bestimmungen des NiSchG NRW grundsätzlich nicht erfasst. Etwas anderes gilt nur in den vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen. Insbesondere folgende katholische Einrichtungen unterfallen deshalb den Bestimmungen des NiSchG NRW:

1. Krankenhäuser sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 SGB V (§ 2 Nr. 2 NiSchG NRW).

2. stationäre Einrichtungen der Pflege und Behindertenhilfe (§ 2 Nr. 2 NiSchG NRW).

3. Studierendenwohnheime (§ 2 Nr. 2 NiSchG NRW).

4. Einrichtungen der freien Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (§ 2 Nr. 3 lit. b NiSchG NRW). Hierzu gehören insbesondere Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten).

5. Schulen, soweit es sich um Schulen i.S.d. § 6 Abs. 1 SchulG NRW handelt (§ 2 Nr. 3 lit. a NiSchG NRW). Hierunter fallen insbesondere die Gymnasien, Realschulen und Berufskollegs in katholischer Trägerschaft.

6. Bildungshäuser, soweit es sich um Einrichtungen der Erwachsenenbildung handelt (§ 2 Nr. 3 lit. c NiSchG NRW).

7. Hochschulen und Fachhochschulen gem. § 2 Nr. 3 lit. d) NiSchG NRW.

8. Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender, Freizeit gestaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen (§ 2 Nr. 5 NiSchG NRW). Hierzu gehören insbesondere kirchliche Büchereien, Bibliotheken und Museen.

Das Rauchen ist in diesen Einrichtungen nach Maßgabe des NiSchG NRW verboten. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Rauchverbote gem. § 1 Abs. 1 NiSchG NRW in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; sie gelten nicht in Räumlichkeiten, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind.

Orte, für die das gesetzliche Rauchverbot gilt, sind gem. § 5 Abs. 1 NiSchG NRW deutlich sichtbar im Eingangsbereich kenntlich zu machen; hierfür ist das Verbotszeichen „Rauchen verboten“ nach Nummer 3.1 des Anhangs II der Richtlinie 92/58/EWG […] vom 24. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 245 S. 23) zu verwenden. Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes und die Erfüllung der Hinweispflichten sind im Rahmen ihrer Befugnisse die Leitung bzw. der Betreiber der jeweiligen Einrichtung (vgl. § 4 Abs. 2 NiSchG NRW).

Insbesondere kirchengemeindliche Pfarrzentren und Pfarrheime werden von den Bestimmungen des NiSchG NRW grundsätzlich nicht erfasst. Dies gilt auch, wenn diese Dritten ganz oder teilweise zur privaten Nutzung überlassen werden. Es steht der Kirchengemeinde als Trägerin der jeweiligen Einrichtung im Rahmen des ihr zukommenden Hausrechts jedoch frei, nach eigenem Ermessen geeignete Maßnahmen zum Nichtraucherschutz zu ergreifen.

Ein Rauchverbot wäre grundsätzlich vom Kirchenvorstand zu beschließen. Es kann in eine bereits bestehende Hausordnung aufgenommen oder gesondert erlassen werden. Ein entsprechendes Muster ist dieser Veröffentlichung als Anlage beigefügt.

Kirchengemeindliche Pfarrzentren und Pfarrheime können ausnahmsweise dann unter die Bestimmungen des NiSchG NRW fallen, wenn sie Einrichtungen i.S.d. § 2 NiSchG NRW beherbergen. Dies gilt insbesondere für Schank- und Speisewirtschaften i.S.d. § 2 Abs. 7 NiSchG NRW, worunter alle Gaststätten i.S.d. § 1 Abs. 1 GastG, unabhängig von Betriebsart, Größe oder Anzahl der Räume, zu verstehen sind.

Pfarrbüros fallen grundsätzlich nicht unter die Bestimmungen des NiSchG NRW. Allerdings bleiben die aus § 5 ArbStättV resultierenden Pflichten des Dienstgebers hiervon unberührt.

Für dienstlich genutzte Räume eines Pfarrhauses (z.B. Sitzungsräume der kirchengemeindlichen Gremien) gilt das NiSchG NRW nicht. Es steht dem Inhaber des Hausrechtes jedoch frei, ein Rauchverbot für diese Räumlichkeiten zu verhängen.

Für die katholischen Institutionen und Einrichtungen im hessischen und niedersächsischen Anteil des Erzbistums Paderborn sind die gesetzlichen Nichtraucherschutzregelungen der Bundesländer Hessen und Niedersachsen zu berücksichtigen.

In Zweifelsfällen wird empfohlen, mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat Kontakt aufzunehmen. Bei Fragen zum Arbeitsschutz (§ 5 ArbStättV) steht die Hauptabteilung Personal und Verwaltung, im Übrigen die Zentralabteilung Rechtsamt für Auskünfte zur Verfügung.

Anlage

Nachfolgende Musterformulierungen können separat oder im Rahmen einer bereits bestehenden Hausordnung verwendet werden:

„Rauchverbot. Das Rauchen ist auf dem Grundstück sowie in den vollständig umschlossenen Räumen des [Pfarrheims N.N.] verboten. Eine Ausnahme gilt nur für private Wohnräume. Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann mit befristetem oder dauerndem Hausverbot geahndet werden.“

oder

„Rauchverbot. Das Rauchen ist auf dem Grundstück sowie in den vollständig umschlossenen Räumen des [Pfarrheims N.N.] verboten. Eine Ausnahme gilt nur

1. für private Wohnräume sowie

2. umschlossene Räume, solange diese Dritten zur vorübergehenden privaten Nutzung überlassen werden.

Ein Verstoß gegen das Rauchverbot kann mit befristetem oder dauerndem Hausverbot geahndet werden.“

Umgang mit Beschwerden gegen Kleriker und Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst

Diözesangesetz vom 17. November 2011

in: KA 154 (2011) 258-259, Nr. 149,
geändert am 15. November 2012, in: KA 155 (2012) 169, Nr. 150

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung regelt die Vorgehensweise bei Beschwerden, die von Dritten (im Folgenden: Beschwerdeführer[1] bei der Diözesankurie gegen Kleriker oder Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst im Bereich des Erzbistums Paderborn (im Folgenden: Betroffener) im Hinblick auf die Ausübung ihres pastoralen Dienstes oder Amtes angebracht werden.

( 2 ) Diese Ordnung findet keine Anwendung auf Beschwerden,

1. die im Rahmen rechtsförmlicher kanonischer Rechtsbehelfe zu bearbeiten sind, oder

2. die gegen die Amtsführung von Klerikern und Laien im Bereich der kirchlichen Vermögensverwaltung erhoben werden, oder

3. die im Rahmen des kirchlichen Straf-, Dienst- oder Arbeitsrechts zu bearbeiten sind, oder

4. für die sonstige spezielle Verfahrensregeln oder Vorgehensweisen normiert sind.

( 3 ) Diese Ordnung findet ferner keine Anwendung auf Beschwerden zwischen Klerikern und Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Zuständig für die Entgegennahme von Beschwerden nach § 1 dieser Ordnung ist die Zentralabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat. Beschwerden, die bei anderen Stellen innerhalb der Erzbischöflichen Diözesankurie eingehen, sind an die Zentralabteilung Pastorales Personal weiterzuleiten.

( 2 ) Unmittelbar durch die Zentralabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates werden bearbeitet:

1. Beschwerden gegen einen Dechanten, unabhängig davon, ob sich die Beschwerde auf seine Amtsführung als Dechant oder seine sonstigen pastoralen Aufgaben bezieht.

2. Sonstige Beschwerden, wenn der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal deren Bearbeitung aus besonderen Gründen der Zentralabteilung Pastorales Personal vorbehält.

( 3 ) In allen übrigen Fällen wird die Beschwerde dem örtlich zuständigen Dechanten zur Bearbeitung gemäß den §§ 3 bis 5 dieser Ordnung zugeleitet (vgl. § 2 Abs. 8 des Dekanatsstatuts[2]). Der Beschwerdeführer wird hiervon in Kenntnis gesetzt.

§ 3
Formerfordernisse

( 1 ) Beschwerden sind in schriftlicher Form einzureichen. Bei mündlich vorgebrachten Beschwerden ist der Beschwerdeführer anzuhalten, seine Beschwerde schriftlich zu verfassen. Der Beschwerdeführer muss durch Namen und vollständige Anschrift eindeutig identifizierbar sein.

( 2 ) Der Beschwerdeführer hat gegenüber der nach § 2 Abs. 2 und 3 für die Bearbeitung der Beschwerde zuständigen Stelle sein schriftliches Einverständnis zu erklären, dass die Beschwerde dem Betroffenen bekannt gemacht werden kann. Wird ein solches Einverständnis nicht erteilt, so entscheidet die mit der Bearbeitung der Beschwerde befasste Stelle, ob dennoch etwas zu veranlassen ist.

( 3 ) Beschwerden, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, werden unbeschadet der Regelung in Absatz 2 Satz 2 nicht weiter bearbeitet. Der Vorgang ist zu vernichten. Eine Information an den Betroffenen erfolgt nicht.

§ 4
Vorgehensweise durch die bearbeitende Stelle

( 1 ) Liegt eine Beschwerde vor, soll der Beschwerdeführer den Hinweis erhalten, er möge sich vor Einschaltung einer anderen Instanz zunächst direkt an den Betroffenen wenden.

( 2 ) Ist aus der Beschwerde deutlich oder wird glaubhaft vorgebracht, dass diese Möglichkeit nicht besteht oder erfolglos versucht wurde, ist vor weiteren Entscheidungen und Maßnahmen die Beschwerde dem Betroffenen unter Beachtung von § 3 Abs. 2 mit der Bitte um Stellungnahme zuzuleiten. Der Betroffene hat seine Stellungnahme in einer angemessenen Frist einzureichen. Er ist zur Mitwirkung verpflichtet.

( 3 ) Nach Eingang der Stellungnahme ist zu entscheiden, in welcher Weise weiter vorzugehen ist. Es soll versucht werden, nach Möglichkeit zu einer Beilegung der Differenzen zu gelangen ggf. unter Einbeziehung des unmittelbaren Vorgesetzten oder auch durch Gespräche mit den Beteiligten.

( 4 ) Sowohl der Beschwerdeführer als auch der Betroffene sind über alle weiteren Schritte, Schreiben o.Ä. zu informieren.

§ 5
Abschluss des Verfahrens

( 1 ) Am Ende des Beschwerdeverfahrens steht ein Bericht der nach § 2 Abs. 2 und 3 für die Bearbeitung der Beschwerde zuständigen Stelle, in dem das Ergebnis des Verfahrens kurz schriftlich festgehalten wird. Über das Ergebnis werden sowohl der Beschwerdeführer als auch der Betroffene in geeigneter Weise unterrichtet.

( 2 ) Mit Beendigung des Verfahrens wird der Vorgang nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zu den Akten genommen. Der Betroffene erhält hierüber Nachricht. Ist die Bearbeitung durch den Dechanten erfolgt, leitet er die Originalunterlagen nach Abschluss zu diesem Zweck an die Zentralabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat.

§ 6
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Regelung gemäß Abschnitt XI. 74 bis 78 der Diözesansynode von 1948 außer Geltung.

( 2 ) Ab diesem Zeitpunkt sind alle laufenden und neue Beschwerden nach § 1 gemäß dieser Ordnung zu behandeln.

[1]

Personenbezeichnungen gelten, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise für männliche und weibliche Personen.

[2]

Aktuelle Fassung abgedruckt unter C.3.12.

Beschwerden von Geistlichen untereinander

s. D.2.33a

Finanzielle Förderung von Exerzitien für das pastorale Personal im aktiven Dienst. Richtlinien

Verwaltungsverordnung vom 7. Juli 2021

in: KA 164 (2021) 133-134, Nr. 90;
geändert am 27. März 2023, in: KA 166 (2023) 49 Nr. 38

Dem geistlichen Leben kommt bei allen Mitarbeitenden im pastoralen Dienst eine zentrale Bedeutung zu.[1] Denn als missionarische Zeugen und Zeuginnen des Evangeliums sind sie darauf angewiesen, dass sich ihre „innere Ergriffenheit“ von der Frohen Botschaft fortwährend erneuert und sie in ihrem pastoralen Einsatz spüren, „dass der lebendige Jesus“ bei ihnen ist, mit ihnen geht, mit ihnen spricht, mit ihnen atmet, mit ihnen arbeitet.[2] Exerzitien sind in besonderer Weise geeignet, diese Gewissheit zu nähren. Als spirituelle Vertiefungszeiten, die möglichst jährlich als Einzelperson, im Weihe- bzw. Beauftragungskurs oder im Pastoralteam[3] verbracht werden, fördern sie einen Prozess geistlichen Wachstums. Sie verlebendigen die Verbindung mit Gott und befruchten das Alltagsleben. Die Inanspruchnahme von Exerzitien ist ein Qualitätsmerkmal in pastoralen Tätigkeitsfeldern und wird – in nach Berufsgruppe unterschiedlicher Verbindlichkeit – von Berufsstatut bzw. Kirchenrecht verlangt. Um die Inanspruchnahme zu stärken und dafür gute Rahmenbedingungen zu schaffen, werden für das pastorale Personal folgende Förderrichtlinien erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Richtlinien beziehen sich auf Priester und hauptberufliche Diakone im aktiven Dienst des Erzbistums Paderborn, auf Ruhestandsgeistliche mit Subsidiarsauftrag sowie auf die Beschäftigten in den pastoralen Laienberufen mit Einsatz im Sozialraum/in Einrichtungen (Krankenhausseelsorge, Kur- und Rehaklinikseelsorge, Seelsorge in Justizvollzugsanstalten, Schulseelsorge) des Pastoralen Raumes einschließlich der Pastoralhelferinnen in den ausländischen Missionen.

§ 2
Begriffsbestimmungen

1. Exerzitien im Sinne dieser Richtlinien umfassen drei- oder mehrtägige Ignatianische Exerzitien oder geistliche Übungen christlicher Spiritualität nach anderem Modell, die als solche angeboten werden in einem dafür geeigneten Haus außerhalb des eigenen Einsatzortes zur Durchführung als Einzel- oder Gemeinschaftsexerzitien mit qualifizierter (täglicher) Geistlicher Begleitung.

2. Unter die Bezeichnung „Exerzitien“ gemäß Ziffer 1 fallen auch ortsungebundene Exerzitien (Wanderexerzitien, Pilgerwege o. Ä.), sofern auch hier eine durchgehende qualifizierte Geistliche Begleitung/Leitung garantiert ist und auch hier das Programm

- tägliche Impulse zum persönlichen Beten oder zu Gebetszeiten,

- tägliches Begleitgespräch oder entsprechenden (Glaubens-)Austausch in der Gruppe und

- Schweigezeiten

als wesentliche Elemente ausweist.

§ 3
Finanzielle Förderung

Für Exerzitien, die unter die in § 2 genannten Bestimmungen fallen, wird dem oder der Teilnehmenden eine Förderung in Höhe der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Geistliche Begleitung, maximal 300 € pro Kalenderjahr, gewährt. Reisekosten werden nicht erstattet.

Nicht gefördert werden

- Exerzitien, die anderweitig bezuschusst werden oder

- Maßnahmen, bei denen der Reise- und Besichtigungscharakter bzw. der Freizeit- und Erholungswert im Vordergrund stehen.

Bei der Förderung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Erzbistums, auf die auch bei mehrmaliger Gewährung kein Rechtsanspruch besteht. Sie wird in der Reihenfolge des Abrufes bzw. der Antragstellung gewährt. Für die Förderung wird im Etat des Bereichs Pastorales Personal ein fester Jahresbetrag reserviert.

§ 4
Verfahren

Die Teilnehmenden entrichten die anfallenden Kosten zunächst aus eigenen Mitteln. Zum Abruf der Förderung sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Beendigung der Maßnahme folgende Unterlagen im Bereich Pastorales Personal, Abteilung Fortbildung und Personalentwicklung (1.52), Leostraße 19, 33098 Paderborn, zur Prüfung einzureichen:

- das Veranstaltungsprogramm, aus dem hervorgehen muss, dass die Maßnahme den unter §§ 2 und 3 genannten Kriterien eindeutig entsprach,

- eine Teilnahmebescheinigung und

- die Rechnungen im Original (für Unterkunft, Verpflegung, Geistliche Begleitung).

Die Förderung wird entsprechend den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zusammen mit dem Entgelt bzw. der Besoldung ausgezahlt.

Eine Antragstellung im Vorfeld der Teilnahme (unter Beifügung von Kursprogramm und Kostenaufstellung) ist nicht erforderlich. Sie empfiehlt sich aber, wenn die geplanten Exerzitien gegen Jahresende liegen, da die zur Verfügung stehende Fördersumme eventuell erschöpft sein könnte. Auf eine solche vorgängige Antragstellung erfolgt ein schriftlicher Bescheid durch die Abteilung Personalentwicklung des Bereiches Pastorales Personal.

§ 5
Ausnahmen

Über Ausnahmen zu diesen Richtlinien entscheidet auf schriftlich begründeten Antrag die Leitung des Bereiches Pastorales Personal bzw. die zuständige Abteilungsleitung.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Förderung von Exerzitien für die in § 1 genannten Personengruppen ausschließlich nach Maßgabe dieser Richtlinien.

[1]

Vgl. Orientierung für das Pastorale Personal, Anlage 2 zum Zukunftsbild, hrsg. vom Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn, 2014, S. 28.

[2]

So Papst Franziskus: Apostolisches Schreiben Evangelii Gaudium über die Verkündigung des Evangeliums in der Welt von heute (2016). Nr. 264 u. 266.

[3]

Vgl. Orientierung für das Pastorale Personal, Anlage 2 zum Zukunftsbild. A. a. O., S. 30.

Kostenerstattung für die Dienstreisen der Geistlichen (Reisekostenordnung für Geistliche – GRKO)

Diözesangesetz vom 27. September 2016

in: KA 159 (2016) 180-182, Nr. 140;
geändert am 21. August 2023, in: KA 166 (2023) 120, Nr. 100

I. Anwendungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

Im Erzbistum Paderborn eingesetzte Geistliche, die ein privateigenes Kraftfahrzeug oder öffentliche Verkehrsmittel zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben nutzen, erhalten hierfür eine Kostenerstattung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

II. Pauschalierte Erstattung für die mit privateigenem PKW durchgeführten Dienstfahrten

§ 2
Pauschalierte Zuwendung

( 1 ) Weltpriester im aktiven Dienst mit einem bischöflichen Seelsorgeauftrag für eine oder mehrere Pfarrgemeinden, für einen Pastoralverbund oder für einen Pastoralen Raum oder für eine Tätigkeit auf Dekanatsebene erhalten eine Pauschalierte Zuwendung zur Deckung des laufenden Unterhalts des privateigenen Kraftfahrzeuges, bestehend aus der Grundpauschale (§ 3) und einer eventuellen Zusatzpauschale (§ 4).

( 2 ) Der Anspruch auf die Pauschalierte Zuwendung besteht nur, wenn der Umfang der in Absatz 1 genannten Dienste insgesamt mindestens 25 v.H. beträgt.

( 3 ) Über Ausnahmen entscheidet der Generalvikar. Insbesondere kann Priestern die Pauschalierte Zuwendung für sonstige Dienste schriftlich zugesagt werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

( 4 ) Mit der Gewährung der Pauschalierten Zuwendung sind alle Ansprüche auf Erstattung von Reisekosten, die durch die Wahrnehmung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Dienste entstehen, abgegolten.

( 5 ) Für Ordensgeistliche, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages mit einem bischöflichen Seelsorgeauftrag für eine oder mehrere Pfarrgemeinden, für einen Pastoralverbund oder für einen Pastoralen Raum oder für eine Tätigkeit auf Dekanatsebene eingesetzt sind, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

( 6 ) Die Erstattung von Fahrtkosten für die Tätigkeit als Subsidiar regelt sich ausschließlich nach § 8 dieser Ordnung.

§ 3
Grundpauschale

( 1 ) Die Grundpauschale beträgt 1.680,00 € pro Kalenderjahr und deckt eine jährliche Fahrleistung von bis zu 4000 Kilometern ab.

( 2 ) Die Grundpauschale wird um monatlich 1/12 gekürzt, wenn der Anspruch auf die Pauschalierte Zuwendung nicht für das gesamte Jahr bestand.

( 3 ) Sofern neben den in § 2 Abs. 1 genannten Beauftragungen weitere bischöfliche Beauftragungen bestehen, erfolgt die Gewährung der Grundpauschale entsprechend anteilig. Enthält das Ernennungs- oder Beauftragungsschreiben im Falle der Übertragung mehrerer Aufgaben keine ausdrückliche Festlegung der Anteile, entscheidet der Leiter des Bereichs Pastorales Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates über die Bemessung der Grundpauschale.

( 4 ) Die Grundpauschale wird ohne besonderen Nachweis gewährt.

§ 4
Zusatzpauschale

( 1 ) Wird die von der Grundpauschale abgedeckte Fahrleistung überschritten, wird auf Antrag zusätzlich zur Grundpauschale eine Zusatzpauschale in Höhe von je 210,00 € pro weitere angefangene 500 Kilometer gewährt.

( 2 ) Voraussetzung für die Gewährung der Zusatzpauschale ist ein lückenlos geführtes Fahrtenbuch, aus dem pro Dienstreise mindestens folgende Angaben hervorgehen: Datum, Zweck der Dienstreise, Reiseziel und gefahrene Kilometer.

§ 5
Verfahren

( 1 ) Die Pauschalierte Zuwendung ist schriftlich zu beantragen. Das hierfür notwendige Antragsformular wird den betreffenden Geistlichen durch das Erzbischöfliche Generalvikariat jährlich rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Sofern die Pauschalierte Zuwendung bis zum 20. Oktober des laufenden Kalenderjahres beantragt wird, erfolgt die Auszahlung durch die Besoldungskasse des Erzbischöflichen Generalvikariates zusammen mit den Bezügen für den Monat Dezember. Nach diesem Stichtag eingehende Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet; hierdurch eventuell entstehende steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Nachteile sind vom Geistlichen zu tragen.

( 3 ) Für die Berechnung der Zusatzpauschale werden die bis zum 30.09. des laufenden Kalenderjahres gefahrenen Kilometer hochgerechnet. Sofern die tatsächliche Gesamtfahrleistung des Kalenderjahres den hochgerechneten Wert übersteigt, kann nach Ablauf des Jahres formlos eine Nachzahlung beantragt werden.

( 4 ) Der Anspruch auf die Pauschalierte Zuwendung entfällt, wenn bis zum 30. Juni des Folgejahres kein Antrag gestellt wird. Dies gilt auch für Nachzahlungen nach Abs. 3.

( 5 ) Die Pauschalierte Zuwendung unterliegt im Zeitpunkt des Zuflusses der Steuer- und Sozialversicherungspflicht.

( 6 ) Steuerrechtliche Anforderungen an die Führung eines Fahrtenbuches zur Geltendmachung von Reisekosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung werden von dieser Ordnung nicht berührt und liegen in der eigenen Verantwortung des Geistlichen.

III. Öffentliche Verkehrsmittel

§ 6
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

( 1 ) Wenn zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden, ist die Erstattung der hierfür notwendigen Aufwendungen vorab beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu beantragen.

( 2 ) Hinsichtlich der Notwendigkeit der Aufwendung finden die Regelungen des Gesetzes über die Reisekostenvergütung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter (Landesreisekostengesetz LRKG) des Landes Nordrhein-Westfalen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

( 3 ) Im Rahmen der steuerrechtlichen Regelungen ist auch eine Kombination mit der Pauschalierten Zuwendung nach Abschnitt II. dieser Ordnung möglich.

( 4 ) Die Modalitäten der Erstattung werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat für den jeweiligen Einzelfall festgelegt.

IV. Erstattung in sonstigen Fällen

§ 7
Wegstreckenentschädigung

( 1 ) Geistliche, die einen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten haben, aber die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Pauschalierten Zuwendung nach § 2 dieser Ordnung nicht erfüllen, erhalten auf Nachweis eine Wegstreckenentschädigung ausgezahlt, soweit in den §§ 8, 9 und 10 keine andere Regelung getroffen ist.

( 2 ) Die Wegstreckenentschädigung beträgt 30 Cent pro gefahrenem Kilometer für die Nutzung des privaten PKW, für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder 20 Cent je Kilometer und wird im Rahmen der gesetzlichen Regelungen steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt. Für Dienstreisen im Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024 beträgt die Wegstreckenentschädigung 35 Cent je Kilometer für PKW, für zweirädrige Kraftfahrzeuge und Fahrräder 23 Cent je Kilometer. Mit diesen Pauschalsätzen sind die Kosten der Fahrzeugvollversicherung abgegolten.

( 3 ) Der Anspruch auf die Auszahlung der Wegstreckenentschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten ab Beendigung der Fahrt schriftlich beantragt wird.

§ 8
Subsidiare

Priester im aktiven Dienst oder im Ruhestand mit einer bischöflichen Beauftragung als Subsidiar erhalten für diese Tätigkeit die Wegstreckenentschädigung nach § 7 Absatz 2 und 3 ausgezahlt.

§ 9
Hauptberufliche Ständige Diakone

Die Reisekostenerstattung für hauptberufliche Ständige Diakone richtet sich ausschließlich nach den Regelungen der diözesanen Ordnung „Vergütung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone“ in der jeweils geltenden Fassung.

§ 10
Geistliche im Anstellungsverhältnis

Geistliche, die im Rahmen eines Individualarbeitsvertrages im Erzbistum Paderborn eingesetzt sind, erhalten Reisekosten ausschließlich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

V. Schlussvorschriften

§ 11
Zuständigkeiten

( 1 ) Die Zuständigkeit für die Auszahlung der Pauschalierten Zuwendung regelt sich nach § 5 dieser Ordnung.

( 2 ) Für die Gewährung und Auszahlung aller sonstigen Leistungen nach dieser Ordnung ist für die Pfarrgemeinden, Pastoralverbünde, Pastoralen Räume, Dekanate und die sonstigen dem Erzbistum Paderborn zugeordneten Einrichtungen das Erzbischöfliche Generalvikariat, in allen anderen Fällen diejenige Stelle zuständig, in deren Auftrag oder zu deren Gunsten die Fahrten durchgeführt wurden.

§ 12
Erstattungen für Ordensmitglieder

Die Auszahlung von Leistungen nach dieser Ordnung für Ordensgeistliche, die im Rahmen eines Gestellungsvertrages tätig sind, erfolgt ausschließlich steuer- und sozialversicherungsfrei an den Orden. Eine Auszahlung direkt an einzelne Ordensmitglieder ist nicht möglich.

§ 13
Sonderregelungen

Sofern in Einzelfällen abweichende Regelungen getroffen wurden, gehen diese den Regelungen dieser Ordnung vor.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die „Ordnung über die Kostenerstattung für die mit privateigenem PKW durchgeführten Dienstfahrten der Geistlichen im Erzbistum Paderborn“ vom 05.12.2014 (KA 2015, Nr. 6 und Nr. 72) außer Kraft.

Kirchliche Kleidung

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127, Nr. 158

Der Geistliche muss in der Öffentlichkeit durch seine Kleidung eindeutig als solcher erkennbar sein. Von dieser Bestimmung sind die Ständigen Diakone mit Zivilberuf ausgenommen. Als kirchliche Kleidung gelten Oratorianerkragen oder römisches Kollar, in begründeten Ausnahmefällen dunkler Anzug mit Kreuz.

Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes der Geistlichen im Erzbistum Paderborn

Verwaltungsverordnung vom 26. Oktober 2000

in: KA 143 (2000) 216, Nr. 149; vgl. KA 145 (2002) 207, Nr. 245

Artikel 1

Die Verordnung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Geistlichen im Erzbistum Paderborn (KA 1993, Stück 5, Nr. 74, S. 60) erhält die folgende neue Fassung[1]:

Verordnung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Geistlichen im Erzbistum Paderborn

§ 1

Die Verordnung gilt für alle im Erzbistum Paderborn inkardinierten Geistlichen (Priester, Diakone). Sie gilt ferner für alle Geistlichen, die mit Einwilligung des Erzbischofs im Erzbistum tätig sind.

§ 2

Geistliche können von Gerichtsbehörden und anderen Behörden nicht um Auskünfte über Tatsachen angehalten werden, die ihnen bei Ausübung der Seelsorge anvertraut worden sind und deshalb unter die Pflicht der seelsorgerlichen Verschwiegenheit fallen (Artikel 9 des Konkordats zwischen dem Hl. Stuhl und dem Deutschen Reich vom 20.7.1933). Zu diesem Zeugnisverweigerungsrecht gehören in erster Linie solche Angelegenheiten, die Priester gelegentlich des Bußsakramentes erfahren (cc. 983, 984 des Codex Iuris Canonici). Darüber hinaus erstreckt es sich auf alle übrigen Angelegenheiten, die Geistlichen bei der Ausübung der Seelsorge bekannt werden.

§ 3

Die Prozessordnungen des staatlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland enthalten Regelungen zur Umsetzung dieses Zeugnisverweigerungsrechtes (vgl. §§ 383 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung, 53 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung, 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Ferner unterliegen schriftliche Mitteilung zwischen dem Beschuldigten oder Betroffenen und dem Geistlichen, ferner Aufzeichnungen über anvertraute Mitteilungen oder über andere Umstände, schließlich andere Gegenstände keiner Beschlagnahme, sofern die schriftlichen Mitteilungen, Aufzeichnungen oder Gegenstände einen Bezug auf die Ausübung der Seelsorge aufweisen (vgl. §§ 97 Abs. 1 der Strafprozessordnung, 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten). Schließlich ist ein Geistlicher nicht verpflichtet, eine geplante Straftat anzuzeigen, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist (§ 139 Abs. 2 des Strafgesetzbuches).

§ 4

( 1 ) Geistliche sind zum Stillschweigen über das verpflichtet, was sie in Ausübung der Seelsorge erfahren. Sie haben in diesen Fällen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Ferner sind sie verpflichtet, eine Herausgabe der in ihrem Gewahrsam befindlichen Gegenstände zu verweigern, die im Sinne von § 3 nicht der Beschlagnahme unterliegen.

( 2 ) Lediglich im Falle eines rechtfertigenden Notstandes ist nach Vornahme einer sorgfältigen Güterabwägung eine Ausnahme möglich. Eine Ausnahme vom Beichtgeheimnis ist aber auf jeden Fall ausgeschlossen.

§ 5

( 1 ) Im Falle einer Ladung zu einer Zeugenvernehmung wegen eines Sachverhalts, der die Ausübung der Seelsorge betrifft, hat der Geistliche die betreffende staatliche Stelle vorab – in der Regel schriftlich – darauf hinzuweisen, dass er vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen wird.

( 2 ) Bei Sachverhalten, die die amtliche Tätigkeit außerhalb der Ausübung der Seelsorge betreffen, ist die schriftliche Aussagegenehmigung des Generalvikars vorab einzuholen.

( 3 ) Bei Sachverhalten, die weder einen Bezug zur seelsorgerischen noch zur amtlichen Tätigkeit aufweisen, ist keine Aussagegenehmigung erforderlich.

Artikel 2

Diese Änderungsverordnung tritt am 1. Tag des übernächsten Kalendermonats nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

Die vorgenannte Verordnung findet im Übrigen keine Anwendung in den Fällen, in denen die Vernehmung eines Geistlichen als Beschuldigter erfolgt. In diesen Fällen steht die Zentralabteilung Rechtsamt des Erzbischöflichen Generalvikariates zu Auskünften und zur Beratung zur Verfügung (KA 145 [2002] 207, Nr. 235).

Dienstausweise für Priester und Diakone

Hinweis

in: KA 121 (1978) 67, Nr. 114

Ab 1. Mai 1978 wird für Priester und Diakone, die im Dienst des Erzbistums Paderborn stehen, ein Dienstausweis eingeführt, der zugleich das Zelebret enthält. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben, sich in der Ausübung seelsorglicher Obliegenheiten bei öffentlichen Dienststellen als Priester bzw. Diakon zu legitimieren.

Für die Ausstellung des Dienstausweises ist ein formloser schriftlicher Antrag an das Erzbischöfliche Generalvikariat zu senden, dem zwei Lichtbilder neueren Datums im üblichen Passformat (36 mm x 44 mm) beizufügen sind, auf denen der Antragsteller in Priesterkleidung (Kollar oder Oratorianerkragen) abgebildet ist. Das 2. Lichtbild ist für die Kontrollkartei bestimmt. Der Ausweis hat drei Jahre Gültigkeit und wird für jeweils weitere 3 Jahre verlängert. Anträge können ab sofort gestellt werden.

Totenzettel von Geistlichen

Verwaltungsverordnung

in: KA 102 (1959) 55, Nr. 103

Um das Gedächtnis an alle verstorbenen Geistlichen, die in unserer Erzdiözese seelsorglich gewirkt haben, zu pflegen und eine biographische Quellensammlung zu begründen, wird hiermit angeordnet, dass in Zukunft bei jedem Todesfall eines Geistlichen in unserer Erzdiözese vom zuständigen Pfarramt (bzw. bei Ordensgeistlichen vom zuständigen Kloster) dem Erzbischöflichen Generalvikariat je zwei Exemplare des Totenzettels übersandt werden.

Es ist sehr erwünscht, dass auch noch ältere Totenzettel, wie sie vielfach in veralteten Gebetbüchern in katholischen Familien und Pfarrhäusern aufzufinden sind, eingesandt werden. Die Sammlung soll sich auch auf Geistliche und Ordensleute erstrecken, die aus unserer Erzdiözese stammen, aber anderswo gewirkt haben, sowie auf Geistliche, die nur vorübergehend in unserer Erzdiözese tätig waren und außerhalb verstorben sind.

Die Seelsorgsgeistlichen mögen es sich angelegen sein lassen, dahin zu wirken, dass die Priestertotenzettel, aber auch alle Totenzettel, die in der Kirche oder am Friedhof ausgeteilt werden, ein würdiger Ausdruck christgläubigen Totengedenkens sind.

Veröffentlichung von Priester- und Diakonenjubiläen

Hinweis

in: KA 161 (2018) 134, Nr. 81

Es ist vorgesehen, eine Liste der Namen und Anschriften derjenigen Priester und Diakone zu erstellen, die im Jahr 2019 ein Weihejubiläum oder einen besonderen Geburtstag begehen. Zudem ist derzeit geplant, die Liste der Weihejubiläen (nicht der Geburtstage) der Kirchenzeitung DER DOM auf deren Anfrage zur Verfügung zu stellen.

Geistliche, die eine Bekanntmachung ihres Jubiläums auf dieser Liste nicht wünschen, werden gebeten, dies bis zum 30. September 2018 an das Erzbischöfliche Generalvikariat, Sekretariat Kirchenrecht, schriftlich mitzuteilen. Die Daten werden dann mit einem entsprechenden Sperrvermerk versehen und nicht in die Listen übernommen.

Der Sperrvermerk bleibt auch für die weiteren Jahre bestehen, bis der betroffene Geistliche um Aufhebung des Vermerks nachsucht. Wer also bereits einmal schriftlich der Veröffentlichung seiner Daten widersprochen hat, braucht sich nicht erneut zu melden.

Die Daten derjenigen Geistlichen, die bis zum vorgenannten Stichtag keinen schriftlichen Widerspruch erhoben haben, werden in die zu erstellenden Listen aufgenommen. Die Liste der Weihejubiläen wird ggf. auch an die oben bezeichneten Publikationsorgane zur möglichen Veröffentlichung weitergegeben.

Widersprüche, die nach dem genannten Stichtag eingehen, werden bei künftigen Veröffentlichungen berücksichtigt.

Vorbeugung und Hilfe bei Abhängigkeitserkrankungen von Klerikern. Leitlinien

Diözesangesetz vom 28. Mai 2009

in: KA 152 (2009) 56-59, Nr. 64

Vorwort

Die Sensibilität für Abhängigkeitserkrankungen hat in unserer Zeit zugenommen. Von diesen Erkrankungen betroffen sind Menschen aller Bevölkerungsschichten. Der Vorbeugung und wirksamen Hilfe für gefährdete oder erkrankte Kleriker (Priester und Diakone) sollen die hier vorgelegten Leitlinien dienen. Neben allgemeiner Information und Sensibilisierung hinsichtlich suchtgefährdeter oder suchtkranker Kleriker werden konkrete Hilfen, gegebenenfalls aber auch notwendige Konsequenzen aufgezeigt.

Die Leitlinien gehen von der Erkenntnis aus, dass Sucht – medizinisch gesehen – eine Krankheit ist. Sie machen deutlich, dass eine unbehandelte Suchterkrankung erhebliche Auswirkungen auf den Dienst des Betroffenen, auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Gemeinden hat. Von daher sind der rechte Umgang mit suchtgefährdeten oder suchtkranken Diakonen und Priestern sowie die Behandlung der Suchterkrankung nicht nur für die Betroffenen selbst unbedingt geboten.

Ich hoffe, dass die folgenden Leitlinien, die ich aus meiner Fürsorgepflicht als Bischof für meine Diakone und Priester erlasse, Gefährdeten oder Erkrankten sowie allen, die mit ihnen zusammenleben und zusammenarbeiten, hilfreich sind.

1. Gegenstand und Geltungsbereich

1.1

Diese Leitlinien beziehen sich auf alle Formen von Suchterkrankungen, und zwar sowohl in Fällen stoffgebundener (z.B. Alkohol, Medikamente, Drogen, Nikotin) als auch nicht stoffgebundener Abhängigkeit (z.B. Spielsucht, Internetsucht).

1.2

Sie benennen vorbeugende Maßnahmen sowie Hilfen bei Problemen und Konflikten, die aus dem Umgang mit Suchtmitteln entstehen, und enthalten Handlungsanweisungen für die Vorgesetzten.

1.3

Sie gelten für alle Diözesankleriker, ferner für die Kleriker anderer Diözesen und Ordenskleriker, soweit sie mit amtlichem Auftrag im Erzbistum Paderborn eingesetzt sind und unbeschadet und unter Wahrung der Verantwortung ihres eigenen Inkardinationsordinarius bzw. Ordensoberen.

1.4

Für die Ständigen Diakone finden diese Leitlinien sinngemäß Anwendung, jedoch unter Beachtung der jeweiligen besonderen Gegebenheiten, insbesondere im Hinblick auf deren familiäre Situation und mögliche Auswirkungen auf den Zivilberuf.

2. Ziele

Die mit diesen Leitlinien angestrebten Ziele sind:

1. der Entwicklung von Suchtverhalten bei Klerikern rechtzeitig entgegenzuwirken;

2. die Vorgesetzten zu befähigen, bei Suchtproblemen von Klerikern auf diese zuzugehen und sachgerecht zu handeln;

3. alle Kleriker im Umgang mit Betroffenen zu sensibilisieren und zu motivieren, ihre eigenen Wahrnehmungen gegenüber dem Betroffenen wie auch dem Vorgesetzten gegenüber rechtzeitig offen anzusprechen;

4. suchtgefährdeten und suchtkranken Klerikern rechtzeitig und sachkundig Hilfe anzubieten;

5. die Gleichstellung suchtkranker Kleriker mit anderen Kranken sicherzustellen und einer Diskriminierung der Betroffenen entgegenzuwirken;

6. an das Umfeld zu appellieren, bei der Begrenzung der negativen Folgen der Suchterkrankung mitzuwirken und nicht in einer sogenannten Co-Abhängigkeit zu verharren;

7. die Gleichbehandlung aller Suchtkranken durch ein einheitliches Handlungskonzept sicherzustellen.

3. Abhängigkeit bzw. Sucht als Krankheit

3.1

Abhängigkeit bzw. Sucht ist eine Krankheit, die in allen sozialen und beruflichen Bereichen und damit auch unter Klerikern auftritt. Nur rechtzeitiges Eingreifen und Anbieten von Hilfe eröffnet den Gefährdeten oder bereits Erkrankten eine realistische Chance, aus eigenem Antrieb den Verbleib in ihrem beruflichen und sozialen Umfeld zu erreichen bzw. einen Wiedereinstieg zu ermöglichen.

3.2

Jede Suchterkrankung bedarf einer ambulanten oder stationären Behandlung im Therapieverbund (psychosoziale Beratungs- und Behandlungsstellen, Fachkliniken und Selbsthilfegruppen).

3.3

Das beharrliche Leugnen und Verschleiern sowie fehlende Krankheitseinsicht des Betroffenen, verbunden mit mangelnder Bereitschaft zur Zusammenarbeit, sind typische Kennzeichen einer Suchterkrankung. Mit einem Rückfall während oder nach einer Therapie muss bei Suchterkrankungen ebenfalls gerechnet werden; er gehört zum normalen Krankheitsbild und wird entsprechend behandelt.

3.4

Kleriker, die sich bemühen, abstinent zu leben, bedürfen der besonderen Unterstützung ihres Vorgesetzten.

4. Suchtbeauftragter

4.1

Der Erzbischof ernennt einen Priester zum Suchtbeauftragten für die Priester und Diakone. Der Suchtbeauftragte ist in der Wahrnehmung der Aufgaben fachlich weisungsfrei. Er hat die Verpflichtung und erhält Möglichkeiten zur erforderlichen fachspezifischen Aus- und Fortbildung sowie Supervision.

4.2

Jeder Kleriker hat das Recht, sich aus eigenem Antrieb unmittelbar und vertraulich an den Suchtbeauftragten zu wenden. Der Suchtbeauftragte unterliegt grundsätzlich der Schweigepflicht, außer der Betroffene hat ihn zuvor allgemein oder im Einzelfall ausdrücklich davon entbunden.

4.3

Zu den Aufgaben des Suchtbeauftragten gehören vor allem

1. die allgemeine Information und Aufklärung der Kleriker über mögliche Ursachen und Gefahren von Abhängigkeitserkrankungen;

2. die Beratung und Unterstützung der Betroffenen bei der Suche nach externen Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten (ambulante oder stationäre Heilverfahren) und bei der Nachsorge;

3. die Förderung der Krankheitseinsicht und Therapiemotivation sowie der individuellen Kompetenz im Umgang mit der Suchtproblematik als Hilfe zur Selbsthilfe und Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Betroffenen;

4. die Unterstützung der Vorgesetzten beim Umgang mit abhängigkeitskranken Klerikern, insbesondere durch Beratung und Teilnahme an den Gesprächen im Rahmen des Fünf-Stufen-Plans nach Nr. 5 sowie durch geeignete Fortbildungsangebote;

5. die Zusammenarbeit mit den psychosozialen Beratungsstellen und den anerkannten Selbsthilfeorganisationen und -gruppen.

4.4

Der Suchtbeauftragte unterstützt und fördert die Bildung von Selbsthilfegruppen. Der Suchtbeauftragte berichtet dem Erzbischof regelmäßig über seine Tätigkeit, jedoch unter Wahrung der Schweigepflicht nach Nr. 4.2.

5. Verfahrensweise (Fünf-Stufen-Plan)

5.1

Das Verfahren („Fünf-Stufen-Plan“) beinhaltet das Zusammenwirken von persönlicher Ansprache, konkreten Angeboten, Auflagen und Folgemaßnahmen, auch dienstrechtlicher Art. Es entwickelt sich in fünf Stufen:
____________________

5.1.1 Vertrauliches Gespräch (Stufe 1)

(1)

Werden bei einem Kleriker spürbare Beeinträchtigungen in der Ausübung seines Dienstes festgestellt, die den Zusammenhang mit einer Suchterkrankung vermuten lassen, sucht der Vorgesetzte (Pfarrer oder Dechant) unverzüglich ein erstes vertrauliches Gespräch mit dem Betroffenen. Dabei benennt er gegenüber dem Betroffenen die auffälligen Verhaltensweisen und zeigt Wege zur Hilfe auf, wobei er insbesondere die Kontaktaufnahme mit dem Suchtbeauftragten dringend nahelegt.

(2)

Zur Vorbereitung des Gesprächs soll der Vorgesetzte den Suchtbeauftragten zur Beratung hinzuziehen.

(3)

Von dem Gespräch fertigt der Vorgesetzte eine Aktennotiz an, die dem Betroffenen in Kopie ausgehändigt wird. Die Aktennotiz wird beim Vorgesetzten in einer besonderen Handakte aufbewahrt, die verschlossen aufzubewahren ist und – sofern der Betroffene sein Verhalten ändert und es in diesem Zeitraum zu keinen neuerlichen Vorkommnissen kommt – nach zwei Jahren im Beisein des Betroffenen während eines reflektierenden Gespräches mit dem Vorgesetzten vernichtet wird.
____________________

5.1.2 Folgegespräch (Stufe 2)

(1)

Tritt im Verhalten des Betroffenen keine positive Veränderung ein, führt der Vorgesetzte spätestens nach 4 Wochen ein zweites Gespräch mit dem Betroffenen. Der Vorgesetzte stellt die Situation aufgrund der Anzeichen und Vorkommnisse dar. Er fordert den Betroffenen auf, unverzüglich die Hilfe von Suchtfachleuten in Anspruch zu nehmen, wozu insbesondere das Aufsuchen einer anerkannten Suchtberatungsstelle oder entsprechender Einrichtungen gehört. Der Betroffene wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass er fachliche Hilfe ablehnt oder es zu neuerlichen Vorkommnissen im Zusammenhang einer möglichen Suchterkrankung kommt, durch den Vorgesetzten umgehend der Ortsordinarius zu informieren ist und er in der Folge mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat.

(2)

An diesem Gespräch nehmen außer dem Vorgesetzten und dem Betroffenen der Suchtbeauftragte und – sofern der Betroffene dies wünscht – eine Person seines Vertrauens teil.

(3)

Von diesem Gespräch fertigt der Vorgesetzte eine Aktennotiz an, die den Gesprächsteilnehmern in Kopie ausgehändigt wird. Der Vorgesetzte nimmt auch diese Aktennotiz zu seiner besonderen Handakte. Sie wird bei Vorliegen der in Nr. 5.1.1 genannten Voraussetzungen ebenfalls nach zwei Jahren im Beisein des Betroffenen während eines reflektierenden Gespräches vernichtet.
____________________

5.1.3 Gespräch mit mündlicher Ermahnung und Aufzeigen der Möglichkeit von Disziplinarmaßnahmen (Stufe 3)

(1)

Ist im Verhalten des Betroffenen weiterhin keine positive Veränderung festzustellen und lehnt er therapeutische Hilfestellung hartnäckig ab sowie insbesondere auch dann, wenn es zu akuten neuerlichen Vorkommnissen kommt, informiert der Vorgesetzte unverzüglich den Ortsordinarius. In seinem Auftrag führt in der Regel der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal mit dem Betroffenen ein Gespräch, ermahnt ihn eindringlich und zeigt ihm die Möglichkeiten disziplinarischer Maßnahmen auf, die bis zur Untersagung der Ausübung bestimmter priesterlicher bzw. diakonaler Funktionen reichen können. Zudem können auch Gehaltskürzungen und eine Amtsenthebung in Betracht kommen.

(2)

An diesem Gespräch nimmt auch der Suchtbeauftragte sowie der Vorgesetzte und – sofern der Betroffene dies wünscht – eine Person seines Vertrauens teil. Handelt es sich bei dem Betroffenen um einen Kleriker, der einer anderen Diözese inkardiniert ist, oder um einen Ordensangehörigen, soll einem Vertreter des Inkardinationsordinarius bzw. des Ordensoberen die Teilnahme an diesem Gespräch ermöglicht werden. Außerdem kann zusätzlich der vom Ortsordinarius bestellte Vertrauensarzt beteiligt werden.

(3)

Von diesem Gespräch fertigt der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal eine Aktennotiz an, die zusammen mit den Vermerken über die gem. Nr. 5.1.1 und Nr. 5.1.2 geführten Gespräche bei ihm verbleibt. Die Teilnehmer an dem Gespräch erhalten je eine Kopie der Aktennotiz. Sämtliche Aktennotizen werden bei Vorliegen der in Nr. 5.1.1 genannten Voraussetzungen nach zwei Jahren im Beisein des Betroffenen während eines reflektierenden Gespräches vernichtet.
____________________

5.1.4 Gespräch mit förmlicher Erteilung eines Verweises und Androhung von Disziplinarmaßnahmen (Stufe 4)

(1)

Bei weiterem Fehlverhalten meldet dies der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal unverzüglich dem Ortsordinarius. Der Generalvikar stellt in einem Gespräch mit dem Betroffenen, an dem auch der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal teilnimmt, die Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen fest. Er erteilt dem Betroffenen einen kanonischen Verweis (correptio) nach Maßgabe von can. 1339 § 2 CIC und droht ihm für den Fall der weiteren Ablehnung fachkundiger Hilfe weitere disziplinarische Maßnahmen an. Zudem können dem Betroffenen vorläufig dienstliche Funktionen entzogen werden (vgl. Nr. 5.1.3 (1)). Darüber hinaus können ihm Auflagen erteilt werden; zu diesen zählt in der Regel die Verpflichtung, innerhalb eines Monats eine Bestätigung vorzulegen, dass er die Kostenübernahme für eine ambulante oder stationäre Therapie beantragt hat.

(2)

Von diesem Gespräch wird ein Protokoll angefertigt, das zusammen mit dem Verweis zu einer besonderer Verschwiegenheit unterliegenden Handakte genommen wird. Handelt es sich bei dem Betroffenen um einen Kleriker, der einer anderen Diözese inkardiniert ist, oder um einen Ordensangehörigen, erhält der Inkardinationsordinarius bzw. der Ordensobere einen Abschrift des Protokolls und des Verweises.
____________________

5.1.5 Suspension (Stufe 5)

Erfüllt der Betroffene eine oder mehrere der ihm erteilten Auflagen nicht oder schlägt die Einleitung einer Behandlung durch von ihm zu vertretende Umstände fehl oder bricht er eine Therapiemaßnahme vorzeitig ab, werden dem Betroffenen Akte der Weihegewalt und der Leitungsgewalt entzogen oder die Ausübung von mit innegehabten Ämtern verbundener Rechte und Aufgaben untersagt. Handelt es sich bei dem Betroffenen um einen Weltkleriker einer anderen Diözese oder einen Ordensangehörigen, ist vorrangig der Einsatz im Erzbistum Paderborn zu beenden und der Betroffene an seinen Inkardinationsordinarius bzw. Ordensoberen zu verweisen.

5.2

Die Abfolge der einzelnen Stufen kann vom Vorgesetzten bzw. Ortsordinarius an jeder Stelle unterbrochen werden, wenn der Betroffene erkennbar und nachweislich sein Verhalten ändert und aktiv an der Behandlung seiner Erkrankung und Rehabilitation mitarbeitet. In diesem Fall führt der Vorgesetzte nach 4 bis 6 Wochen ein reflektierendes Gespräch mit dem Betroffenen. Ziel dieses Gespräches ist es insbesondere, den Betroffenen in seinem Bemühen um eine abstinente Lebensweise zu bestärken und ihn nach Möglichkeit durch geeignete Vereinbarungen, Maßnahmen und Hilfsangebote am Einsatzort zu unterstützen.

6. Begleitung während der Therapie und Wiedereingliederung

6.1

Während der stationären oder ambulanten Therapiemaßnahmen wird der Betroffene durch den Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal oder einen von ihm Beauftragten in Zusammenarbeit mit dem Vorgesetzten und dem Suchtbeauftragten begleitet und unterstützt. Dies gilt besonders auch für die Zeit nach Abschluss der Therapiemaßnahmen, wobei das Bemühen um die Wiedereingliederung des Betroffenen im Vordergrund steht.

6.2

Der Betroffene ist auf seine Pflicht zur Gesunderhaltung hinzuweisen. Ihm ist die regelmäßige Inanspruchnahme von ambulanten Hilfsangeboten wie insbesondere die Teilnahme an einer geeigneten Selbsthilfegruppe mindestens für die Dauer von zwei Jahren dringend nahezulegen. Der Betroffene hat seine Teilnahme in geeigneter Weise nachzuweisen und zu belegen.

6.3

Bei der Wiedereingliederung ist zu prüfen, ob ein Wechsel des bisherigen Einsatzortes notwendig ist.

6.4

Nach Abschluss der Therapiemaßnahmen sind etwaige bestehende disziplinarische Maßnahmen aufzuheben. Der Erzbischof wird, wenn er es nach Abwägen der Umstände für angezeigt hält, den Betroffenen wieder in vollem Umfang einsetzen.

7. Rückfall

7.1

Ein Rückfall liegt vor, wenn der Betroffene, der sich einer Therapie unterzogen hat, das Suchtmittel erneut zu sich nimmt und hierdurch dienstliche Beeinträchtigungen auslöst.

7.2

Ein Rückfall nach mehr als zweijähriger Abstinenz wird wie eine Neuerkrankung gewertet.

Erfährt der Vorgesetzte von einem möglichen Rückfall, hat er unverzüglich das Gespräch mit dem Betroffenen zu suchen, auch wenn es noch nicht zu dienstlichen Beeinträchtigungen gekommen ist.

Die weitere Vorgehensweise richtet sich nach dem Fünf-Stufen-Plan (Abs. 5.1.2 – 5.1.5). An welcher Stelle das Verfahren wieder aufgenommen wird, ist im Sinne einer möglichst schnellen und konsequenten Reaktion und im Interesse sowohl des Betroffenen als auch seiner Vorgesetzten und Mitarbeiter unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles durch den Ortsordinarius zu entscheiden.

8. Inkrafttreten

Diese Leitlinien treten mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Förderung von Supervision und Coaching
für Priester und Ständige Diakone

Verwaltungsverordnung vom 27. Juni 2014

Az A 12-10.01.2/342

Supervision: Berufsbegleitende, personbezogene Beratung zur Prüfung und Förderung des eigenen beruflichen Handelns im Kontext der kirchlichen Organisationsstrukturen und der dienstlichen Aufgabenstellung, Reflexion der Rollen- und Beziehungsdynamik, Unterstützung von Entscheidungsfindungsprozessen. Supervision kann längerfristig sinnvoll sein und auch für Gruppen und Teams in Anspruch genommen werden.

Coaching: prospektiv, auf anstehende, konkrete berufliche Aufgaben und Einzelaufträge fokussierte Beratung von Führungskräften und Projektleitern; trainiert werden fachliche Managementkompetenzen, kurzfristig und punktuell; Coaching kann auch für Teams in Anspruch genommen werden.

Supervision und Coaching sind von Fort- und Weiterbildung sachlich zu unterscheiden.

§ 1
Zielsetzung

Beide Angebote haben zum Ziel:

1. als zeitlich begrenzter, aber kontinuierlicher Prozess mit kürzeren Beratungsintervallen anhand von festgelegten Zielen Entwicklung zu ermöglichen und zu unterstützen;

2. als anlass- oder positionsbezogene Beratung in größeren Intervallen, also eher punktuell, die Qualität des Leitungshandelns dauerhaft zu sichern.

Ermöglicht werden soll

- ein vertieftes Verstehen und Systematisieren von zunehmend komplexer werdenden Zusammenhängen;

- ein selbst-bewusstes und selbst-ständiges Handeln im institutionellen Kontext;

- die Entwicklung von Führungshandeln.

Die Inanspruchnahme von Supervision und Coaching gehört als Qualitätsmerkmal zu bestimmten Tätigkeitsfeldern und beruflichen Situationen hinzu.

§ 2
Geltungsbereich

Die Verfügung bezieht sich auf Priester und Ständige Diakone in der Territorialseelsorge sowie in der Kategorialseelsorge (Krankenhaus, Schulseelsorge etc.) des Erzbistums Paderborn und den Regens des Priesterseminars und seine ständige Vertretung.

§ 3
Förderung

Supervision und Coaching im rein dienstlichen Interesse wird folgendermaßen gefördert: Die Kosten für die Supervision/das Coaching inkl. der Reisekosten trägt der Dienstgeber.

§ 4
Beantragung

1. Supervision und Coaching kann auf Antrag des Priesters bzw. Ständigen Diakons oder auf Anordnung des Dienstgebers erfolgen. Während der ersten drei Vikarsjahre ist eine Gruppensupervision ohnehin verbindlich vorgesehen.

2. Für die Supervision/das Coaching sind zunächst interne Supervisoren[1] anzusprechen (Arbeitsstelle Pastorale Supervision). In begründeten Fällen, etwa, wenn diese nicht zur Verfügung stehen oder die Antragsteller einen diözesanen Beratungsauftrag haben (pastorale Supervision, Gemeindeberatung, Praxisberatung …) oder aufgrund vergleichbarer Begründungen, kann nach Abstimmung mit der Zentralabteilung Pastorales Personal auf externe Berater(inn)en zurückgegriffen werden. Dazu wird eine Liste von Beratern vorgehalten. Diese Liste wird in Zusammenarbeit der Verantwortlichen aus der Zentralabteilung Pastorales Personal der Hauptabteilung Pastorale Dienste und der Hauptabteilung Personal und Verwaltung fortlaufend aktualisiert. Hierzu findet einmal jährlich ein Austausch statt, der von der Hauptabteilung Personal und Verwaltung, Personalentwicklung koordiniert wird. In Ausnahmefällen kann auch auf andere externe Beratern zurückgegriffen werden, die nach den Standards der DGSv, der KSA, der DGP oder anderer anerkannter Ausbildungsinstitute ausgebildet sind und deren Kosten in vergleichbarem Rahmen mit der auf Dienstgeberseite geführten Beraterliste stehen.

§ 5
Verfahren

1. Für Priester und Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn gilt:

Grundlage für geförderte Supervision und Coaching ist in jedem Fall ein Dreiecksvertrag zwischen der Zentralabteilung Pastorales Personal, dem Supervisor/dem Coach und dem Supervisand/dem Coachee, in den alle Beteiligten Themen einbringen und „smarte“[2] Ziele benennen. Vertragspartner von Seiten des Erzbistums ist der Generalvikar, vertreten durch die Leitung der Zentralabteilung Pastorales Personal. Der Leiter des Pastoralen Raumes/des Pastoralverbundes wird durch die Zentralabteilung Pastorales Personal über das Anlaufen eines Supervisionsprozesses ohne Angabe von Gründen unterrichtet. Das Referat Priesterfortbildung berät im gesamten Prozess.

Im Coaching-Vertrag werden bis zu 10 Sitzungen zu je 90-120 Minuten genehmigt. Im Supervisionsvertrag werden bis zu 15 Sitzungen zu je 90 Min genehmigt. Der Prozess endet, sobald die vereinbarten Ziele erreicht sind, spätestens nach zwei Jahren bzw. nach Erreichung der Höchstzahl von Beratungssitzungen. Am Ende eines Prozesses und vor Aufnahme eines neuen Prozesses finden Gespräche mit der Zentralabteilung Pastorales Personal statt. Prozesse auf Dauer sind nicht vorgesehen.

2. Für Priester mit besonderer Personalverantwortung gilt:

Personalverantwortliche (Leiter Pastoraler Räume und Pastoralverbünde, Dechanten sowie der Regens des Priesterseminars und seine ständige Vertretung) können 3-4 Supervisionen/Coachings im Jahr beantragen. Es wird ein Dreiecksvertrag über maximal drei Jahre geschlossen. Nach drei Jahren kann ein neuer Vertrag geschlossen werden.

3. Teamsupervision in den Pastoralteams wird in der Regel über die Arbeitsstelle Pastorale Supervision in der Hauptabteilung Pastorale Dienste ebenfalls mit Dreiecksvertrag begründet.

§ 6
Ausnahmen

Ausnahmen zu dieser Verfügung erfordern eine ausführliche Begründung sowie die Genehmigung des Generalvikars, vertreten durch die Leitung der Zentralabteilung Pastorales Personal.

Diese Verfügung ersetzt die bisherige Regelung, wie sie zuletzt im Programmheft 2014 der Priesterfortbildung im Erzbistum Paderborn veröffentlicht wurde (vgl. S. 70f).

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich – soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen – in gleicher Weise auf Männer und Frauen.

[2]

„smart“ meint, die Ziele sind: spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert

Regelung betreffend die entgeltlichen Nebentätigkeiten von Klerikern im Dienst des Erzbistums Paderborn

Diözesangesetz vom 28. Oktober 2014

in: KA 157 (2014) 210-211, Nr. 150

§ 1
Regelungsgegenstand

Nebentätigkeiten im Sinne dieser Regelung sind diejenigen zusätzlichen Tätigkeiten, die ein Kleriker außerhalb seiner ihm vom Ortsordinarius übertragenen hauptamtlichen Aufgaben gegen Entgelt (Vergütung, Aufwandsentschädigung, Honorar o.ä.) ausübt und die sich aus seinem klerikalen Hauptamt ergeben oder die er auf Vorschlag oder Veranlassung oder mit der erforderlichen Zustimmung des Ortsordinarius wahrnimmt.

§ 2
Vorlagepflicht

Übt ein Kleriker, der in einem Dienstverhältnis zum Erzbistum Paderborn steht, eine oder mehrere der in § 1 genannten Nebentätigkeiten aus, so hat er dem Erzbischöflichen Generalvikariat zum Ende des Kalenderjahres unaufgefordert eine jeden Einzelfall erfassende Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeit und des Entgelts vorzulegen.

§ 3
Abführungspflicht

Entgelt aus Nebentätigkeiten gemäß § 1 ist insoweit an die Erzbistumskasse abzuführen, als es innerhalb eines Kalenderjahres die gemäß § 13 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Nebentätigkeitsverordnung – NtV) in der jeweils gültigen Fassung festgesetzte Höchstgrenze überschreitet.

§ 4
Übergangsregelung

( 1 ) Die in den §§ 2 und 3 genannten Pflichten finden erstmals Anwendung auf das Kalenderjahr 2015.

( 2 ) Ab dem 1. Januar 2015 sind alle entgegenstehenden diözesanen Regelungen aufgehoben.[1]

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

[Vgl. aber die Regelung zur Vergütung für nebenamtlichen Religionsunterricht, abgedruckt: H.4.65a.]

Ausbildung Ständiger Diakone

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127, Nr. 158

1. Männer, die den Ständigen Diakonat anstreben, haben sich einer dreijährigen Ausbildungszeit zu unterziehen; nach mehrjähriger hauptberuflicher Tätigkeit in einem pastoralen Dienst kann die Ausbildungszeit bis auf zwei Jahre verringert werden.

2. Junge Anwärter auf den Ständigen Diakonat, die sich zur Ehelosigkeit verpflichten wollen, haben während der Ausbildungszeit wenigstens drei Jahre lang in einem vom Diözesanbischof bestimmten Haus zu wohnen, wenn der Diözesanbischof aus schwerwiegenden Gründen nicht anderes bestimmt.

3. Die Ausbildung der Ständigen Diakone erfolgt gemäß der „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ in der jeweils geltenden Fassung.

[Es gilt derzeit die Rahmenordnung für ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 19. Mai 2015, Die deutschen Bischöfe, Heft 101, Bonn 2015; vgl. auch KA 159 [2016] 203 Nr. 194.]

Ordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn

Diözesangesetz vom 25. Juli 2022

in: KA 165 (2022) 164-172;
geändert am 28. Juni 2023, in: KA 166 (2023) 80-82, Nr. 70

Präambel

( 1 ) Diese Ordnung für das Amt des Ständigen Diakons, die in der Einheit von sakramentaler Befähigung und ekklesialer Sendung gründet, bestimmt sich nach den Vorschriften des Codex Iuris Canonici (CIC) und den folgenden dienstrechtlichen Vorschriften:

1. Grundnormen für die Ausbildung der Diakone (Ratio fundamentalis institutionis diaconorum permanentium = RF)

2. Direktorium für den Dienst und das Leben der Ständige Diakone

3. Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Februar 1994

4. Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie vom 28. September 1995 mitsamt den Ergänzungen vom 1. Februar 2000 (in: KA 143 [2000] 213-216, Nr. 148)

5. Zukunftsbild des Erzbistums Paderborn (24.10.2014)

6. Dienstanweisungen und Vereinbarungen des Bereichs Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat.

( 2 ) Sein Vorbild hat der Diakonat im Dienen Jesu selbst, der sich als „Diakonos“ (Diener) versteht und sein Wirken als „Diakonia“ (Dienst) bezeichnet: „Welcher von beiden ist größer: Wer bei Tisch sitzt oder wer bedient? Natürlich der, der bei Tisch sitzt. Ich aber bin unter euch wie der, der bedient“ (Lk 22,27). Im Dienen sieht Jesus das Grundgebot für seine Jünger, die ihm in dieser Haltung nachfolgen sollen. Beispielhaft wäscht Jesus ihnen deshalb die Füße, „damit auch ihr so handelt, wie ich an euch gehandelt habe“ (Joh 13,15). Die sogenannten Werke der Barmherzigkeit (Mt 25,42-45) verdeutlichen die Hinwendung Jesu gerade zu den Menschen, die nach den konventionellen Vorstellungen von Ordnung, Rang und sozialer Anerkennung als die Geringsten gelten, benachteiligt und ungerecht behandelt werden. Aber auch für die Gemeinschaft der Jünger hat das Beispiel Jesu Folgen: Konsequent weist die Ordnung seiner Jüngergemeinde eine im krassen Gegensatz zur gesellschaftlichen Umwelt stehende herrschaftsfreie Struktur auf. Sie soll sich ganz am Dienen ihres Herrn orientieren, das in seiner Lebenshingabe am Kreuz gipfelt (Mk 10,42-45).

( 3 ) Das II. Vatikanische Konzil stellt den über Jahrhunderte ruhenden Diakonat wieder her und knüpft dabei an die Hl. Schrift und das Proprium und Profil des Diakons der frühen Kirche an. Auf der Grundlage der erneuerten Amtstheologie wurde in den vier Jahrzehnten nach dem Konzil eine Theologie des Diakonats entwickelt. Das Konzil bezeichnet den Diakonat als ein „für die Kirche im höchsten Maße lebensnotwendiges Amt“ (LG 29), das „in der Kirche stets in hohem Ansehen gestanden hat“. Der Diakon ist „Teilhaber an dem einzigen kirchlichen Dienstamt“ (RF 5), das eine spezifische Berufung voraussetzt, dem Geweihten mit der Eingießung des Heiligen Geistes ein unauslöschliches Merkmal einprägt (RF 7), ihn mit Christus gleichförmig gestaltet (RF 5) und in die Kirche und ihr Amt einbindet (RF 4).

( 4 ) Diakone nehmen aufgrund der sakramentalen Weihe am kirchlichen Amt in den drei Grunddiensten teil. „Er ist kein bloßer Gehilfe des Pfarrers und schon gar nicht ein Ersatz für fehlende Priester. Sein spezifischer Dienst ist nicht die Kerngemeinde, sondern bewegt sich in der Spannung zwischen der Mitte, die in der Eucharistie besteht, und der Peripherie der Gemeinde“ (Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland. Beschlüsse der Vollversammlung [Freiburg i.Br. 1976], Einleitung zum Beschluss Dienste und Ämter, S. 588). Ihre spezielle Aufgabe liegt in der Sorge für den diakonischen Auftrag der Gemeinde. Sein Diakonat unterstützt die Berufung ins Mensch-Sein, der innerhalb seines Pastoralen Raumes – und darüber hinaus in der Berufswelt und in der Familie das Bewusstsein für Menschen am Rande wachhält und durch sein Gehen an die sogenannten gesellschaftlichen Ränder die Menschen dort darin unterstützt, ihren Platz im Herzen von Kirche und Gesellschaft zu erobern. Diese für den kirchlichen Dienst wesentliche Nähe soll auch in der Verkündigung und in der Liturgie zum Ausdruck kommen.

( 5 ) Die vorrangige Aufgabe des Diakons ist es, „Deuter der Nöte und der Bedürfnisse der christlichen Gemeinschaften zu sein sowie Anreger zur Diakonia, die ein wesentlicher Teil der Sendung der Kirche ist“ (RF 5). In der Gemeinde soll der Diakon verdeutlichen, dass die Diakonie Ort authentischen Zeugnisses für Gott und wesenskonstitutive Dimension des christlichen Glaubens ist, dass es keine Gottesliebe ohne Nächstenliebe gibt und dass die Gemeinde für den Menschen da ist – und nicht umgekehrt. Daher ist der Diakon ein wichtiger Mitgestalter und Mitträger des Prozesses der Diakonisierung der Kirche und ihrer gesamten christlichen Praxis.

( 6 ) Das Zukunftsbild der Erzdiözese Paderborn hält fest, dass die „Kirche von Paderborn Menschen zu Diensten sein möchte, die in Nöten sind – seien diese materieller, sozialer oder seelischer Art. Dabei geht es beim diakonischen Handeln (…) immer zugleich um einen deutlich erkennbaren und glaubwürdigen Ausdruck der kirchlichen Sorge um das ganzheitliche Heil des Menschen, also um eine Form der Hinwendungspastoral“ (Zukunftsbild, S. 93). Der Diakon hat ein Sensorium für Situationen der Ausgrenzung („waches Auge“) und steht in seinem diakonischen Handeln für die Überwindung einer Trennung von Wort und Tat mit seiner Person ein.

( 7 ) Die Ratio fundamentalis sieht diesen Dienst des Diakons durch drei dem geweihten Dienstamt eigene Aufgaben (munera), und zwar in der spezifischen Perspektive der diaconia, gekennzeichnet. Sie umschreiben den Dienstcharakter des Diakonats sehr genau, wie er aus der alten Praxis des Diakonats und aus den Vorgaben der Konzilien klar ersichtlich ist: Im munus docendi (= Dienst des Lehrens) ist der Diakon berufen, die Hl. Schrift zu verkünden und das Volk zu unterweisen und zu ermahnen. Das munus sanctificandi (Dienst des Heiligens) des Diakons äußert sich im Gebet, in der feierlichen Spendung der Taufe, in der Aufbewahrung und Austeilung der Eucharistie, in der Assistenz und Segnung bei Trauungen, in der Leitung der Trauer- und Begräbnisfeiern sowie in der Verwaltung der Sakramentalien. Dies macht deutlich, wie sehr der Dienst des Diakons in der Eucharistie seinen Ausgangs- und Zielpunkt hat und sich nicht nur in einer einfachen sozialen Dienstleistung erschöpfen darf. Im munus regendi (= Dienst des Leitens) schließlich vollzieht er sich im Einsatz für die Werke der Nächstenliebe und der Hilfeleistung sowie in der Belebung von Gemeinden oder Bereichen des kirchlichen Lebens besonders im Hinblick auf die Nächstenliebe. Es ist dies der Dienst, der am deutlichsten den Diakon kennzeichnet (vgl. RF 9; vgl. DD 9).

( 8 ) Der Dienst als Diakon kann in Verbindung mit einem Zivilberuf ausgeübt werden. Er lebt seine Berufung und übt sein Amt – zumeist eingebunden in Ehe und Familie – aus. Der Dienst kann auch hauptberuflich wahrgenommen werden, um so mit größerem Zeitumfang den diakonischen Auftrag der Kirche in den Grunddiensten präsent zu halten.

Teil I Grundlegende Bestimmungen

Es werden folgende Ausführungsbestimmungen erlassen mit dem Ziel, die persönlichen, theologischen und geistlichen Kompetenzen des Bewerbers zu professionellem pastoralem Handeln mit diakonischem Schwerpunkt zu befähigen.

§ 1
Voraussetzungen für den Dienst

( 1 ) Die Ausbildung zum Diakon fördert persönliche, theologische und geistliche Kompetenzen mit dem Ziel, den Kandidaten zu professionellem pastoralem Handeln mit diakonischem Schwerpunkt zu befähigen.

( 2 ) Bewerber für das Amt des Diakons können verheiratet sein (Mindestalter 35 Jahre) oder sich zum Zölibat verpflichten (Mindestalter 25 Jahre). Bei verheirateten Bewerbern ist die Zustimmung der Ehefrau zur Weihe eine Voraussetzung.

( 3 ) Bei Beginn der Ausbildung zum Ständigen Diakonat (im Diakonatskreis) soll der Bewerber das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. In Einzelfällen kann die Aufnahmekommission Bewerber, die ein höheres Alter haben, zulassen.

§ 2
Struktur der Ausbildung und Berufseinführung

Jeder Interessent kann sich beim Diözesanbeauftragten informieren, ob für ihn der Dienst des Diakons als spezifischer Weg in Frage kommt und ob er diesen Weg einschließlich der Vorbereitungs- und Ausbildungsschritte berufsbegleitend auf sich nehmen will. Mit der Aufnahme unter die Bewerber für den Diakonat beginnt er die Ausbildung zum Diakon, die sich in folgende Phasen gliedert:

1. dreijährige Diakonatsausbildung mit begleitendem theologischem Studium, falls kein entsprechender Studienabschluss vorliegt;

2. Phase der Berufseinführung im ersten Dienstjahr mit Abschlussgespräch.

§ 3
Eigenverantwortlichkeit der Bewerber und Diakone

Der Bewerber und der Diakon tragen grundsätzlich eine eigene Verantwortung für den Erwerb der geforderten Grundlegung und Ausbildung sowie für die Vertiefung ihrer menschlichen, spirituellen und theologisch-pastoralen Bildung.

§ 4
Ausbildungsbegleitung

Der Diözesanbeauftragte verantwortet und begleitet mit seinen Mitarbeitern die Ausbildung und Berufseinführung.

§ 5
Spirituelle Begleitung

( 1 ) Für die spirituelle Bildung des Bewerbers ist der bischöflich bestellte Spiritual zuständig.

( 2 ) Nach einem mit dem Diözesanbeauftragten abgesprochenen Curriculum führt er den Bewerber und seine Ehefrau in die Grundvollzüge der Spiritualität ein. In Gesprächen bespricht er mit den Bewerbern auch deren geistlichen Weg und deren Erfahrungen mit dem persönlichen geistlichen Begleiter.

( 3 ) Der Spiritual ist der zuständige Ansprechpartner für den Bewerber hinsichtlich seiner Regelungen für die geistliche Begleitung und die Exerzitien und steht grundsätzlich hierzu selbst bereit. Sein Dienst gehört zum Forum Internum. Für die Beurteilung des Kandidaten „darf er nicht herangezogen werden“ (vgl. can. 240 § 2 CIC).

( 4 ) Darüber hinaus wählt sich jeder Bewerber eine geistliche Begleitung. Dies muss nicht der Spiritual sein. Mit diesen führt er regelmäßig persönliche Gespräche, die alle Glaubens- und Lebensfragen umfassen können. Für die Beurteilung des Kandidaten dürfen sie nicht herangezogen werden.

§ 6
Interessent

( 1 ) Dem Interessenten steht nach ersten individuellen Überlegungen, evtl. mit seinen Seelsorgern vor Ort, der Diözesanbeauftragte für eine Kontaktaufnahme und ein erstes Gespräch zur Verfügung. Weitere Gespräche mit dem Diözesanbeauftragten und dem Spiritual folgen. Der Diözesanbeauftragte führt in diesem Zusammenhang auch mindestens ein Gespräch mit der Ehefrau.

( 2 ) Bei ersten Kontakten stehen die Klärungen der individuellen Überlegungen und die Voraussetzungen für die Aufnahme als Bewerber im Vordergrund. Dabei sind folgende Punkte in den Blick zu nehmen:

1. Berufung, Eignung und Motivation,

2. Schul- und Studienabschlüsse,

3. Erfahrungen und Engagement in der Gemeindearbeit und/oder anderen kirchlichen Tätigkeitsfeldern,

4. Auseinandersetzung mit dem Berufsprofil des Diakons,

5. Selbstverständnis, Dienst, Spiritualität und Lebensform des Diakons,

6. Geistliche Begleitung auf dem Weg zum Diakonat,

7. Evtl. Wege zur theologischen Ausbildung.

§ 7
Bewerber

( 1 ) Liegen die kirchlichen, religiösen, menschlichen und fachlichen Voraussetzungen vor, kann der Interessent die Aufnahme in den Diakonatskreis beim Diözesanbeauftragten beantragen. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Schriftliche Bewerbung mit Motivation und Begründung des Berufungswunsches,

2. Tabellarischer, lückenloser Lebenslauf,

3. Passbild,

4. Personalbogen,

5. Aufnahmegesuch,

6. Tauf- und Firmzeugnis,

7. ggf. Urkunde über den kirchlichen Eheabschluss,

8. Abschlusszeugnis Theologie/Würzburger Fernkurs (Grundkurs),

9. Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis,

10. Selbstauskunftserklärung,

11. Zeugnisse (Schule/Studium/Ausbildung),

12. Zertifikate/Bescheinigungen (z.B. kirchliche Kurse, Auszeichnungen),

13. Praktikums- und Arbeitszeugnisse,

14. ärztliches Gesundheitszeugnis.

( 2 ) Der Diözesanbeauftragte fordert vom zuständigen Pfarrer ein Zeugnis über den Bewerber an. Dieses Zeugnis bezieht sich einerseits auf den Leumund des Bewerbers und seiner Familie, zum anderen auf die Bereitschaft der Gemeinde, ihn als Diakon in der Gemeinde anzunehmen. Der Diözesanbeauftragte kann darüber hinaus auch Stellungnahmen anderer Verantwortlicher aus den Feldern des bisherigen Engagements des Interessenten einholen.

( 3 ) Eine vom Erzbischof eingesetzte Aufnahmekommission nimmt nach Vorliegen der genannten Bewerbungsunterlagen und dem Ergebnis des Bewerbungsverfahrens den Interessenten unter die Bewerber für den Ständigen Diakonat auf oder lehnt ihn ab.

§ 8
Praktische Ausbildung im Diakonatskreis

( 1 ) Die Ausbildung dauert drei Jahre und wird berufsbegleitend durchgeführt. Der Diakonatskreis hat folgende Ziele:

1. Klärung und Vertiefung der persönlichen Berufung zum Diakonat;

2. Hinführung zu einem geistlichen und mitbrüderlichen Leben;

3. Einübung und Ausbildung in eine diakonische Grundhaltung und Weiterentwicklung diakonischer Kompetenzen;

4. Erweiterung der Fähigkeit zur Wahrnehmung notleidender Menschen;

5. Reflexion des persönlichen Glaubens in der Glaubensgemeinschaft der Kirche und Aneignung von theologischem Grundwissen;

6. Sensibilisierung zu einer angemessenen Verkündigung und Rede von Gott sowie Vermittlung grundlegender homiletischer Kompetenzen;

7. Einführung in die Ausübung der Dienste des Diakons im Rahmen gottesdienstlicher Feiern;

8. Entwicklung einer Identität und Gestaltung der Rolle als Diakon im Spannungsfeld von Ehe und Familie, Beruf und Pfarrei.

( 2 ) Die Treffen der Diakonatskreise sollen eine geistliche Prägung haben. Geeignete Formen könnten sein: gemeinsames Gebet, insbesondere Stundengebet, Meditation, Glaubens- und Schriftgespräche, Eucharistiefeier.

( 3 ) Der Bewerber ist verpflichtet, an den Veranstaltungen seines Diakonatskreises teilzunehmen. Im Einzelfall werden Regelungen mit der Leitung des Diakonatskreises vereinbart.

( 4 ) Jedem Bewerber wird im Rahmen der Ausbildungsjahre ein Mentor zur Seite gestellt. Dies kann der leitende Pfarrer des Bewerbers sein oder ein anderer Priester/Diakon, der aktiv im Pastoralteam mitarbeitet.

( 5 ) Im Rahmen des ersten Ausbildungsjahres absolviert jeder Bewerber ein Praktikum. Das Praktikum ist in einem pädagogischen, diakonalen oder sozialen Feld abzuleisten. Ziel des Praktikums sind das Kennenlernen dieser Handlungsfelder und die Reflexion der Praxiserfahrung in Bezug auf den eigenen Glaubensweg. Das Praktikum schließt mit einer schriftlichen Reflexion durch den Bewerber ab, die im Rahmen der Ausbildung reflektiert und besprochen wird.

§ 9
Theologische Ausbildung

( 1 ) Die theologische Qualifikation wird in der Regel, wenn keine andere theologische Grundqualifikation (Bachelorstudiengang im Fachbereich Theologie/Praktische Theologie/Religionspädagogik/Angewandte Theologie oder mindestens gleichwertiger Abschluss) vorliegt, durch die erfolgreiche Absolvierung des Grund- und Aufbaukurses „Theologie im Fernkurs“ der Domschule Würzburg erworben. Für die Aufnahme in den Diakonatskreis muss der Grundkurs abgeschlossen sein. Der Aufbaukurs muss spätestens vor der Admissio erfolgreich abgeschlossen sein.

( 2 ) Die für das Studium an der Domschule Würzburg geltende Studienordnung in der jeweiligen Fassung wird im Rahmen dieser Aus- und Fortbildungsordnung anerkannt.

( 3 ) Die Kurse des Studiums an der Domschule Würzburg werden, wenn möglich, durch eine Lerngruppe begleitet.

§ 10
Ehefrau des Bewerbers

Da der Beruf des Diakons im engen Zusammenhang mit der Familie des Diakons steht, werden bei verheirateten Bewerbern auch die Ehefrauen in den Weg zum Diakonat einbezogen. Sie werden zu einigen Veranstaltungen in den Diakonatskreis eingeladen. Darüber hinaus werden die Ehefrauen bei Gesprächen, die der Diözesanbeauftragte führt, und beim Skrutinium mit dem Bischof eingebunden.

§ 11
Beauftragung zum Lektorat und Akolythat

Nach einjähriger regelmäßiger Teilnahme und Bewährung im Diakonatskreis auf Bitten des Bewerbers und mit Zustimmung des Diözesanbeauftragten und des Bischofs wird dem Bewerber der Dienst des Lektorates und Akolythates übertragen.

§ 12
Zulassung unter die Kandidaten für die Weihe

Im dritten Jahr kann der Bewerber den Erzbischof über den Diözesanbeauftragten um Aufnahme unter die Kandidaten für die Weihe (Admissio) zum Diakon bitten.

§ 13
Diakonenweihe

( 1 ) Gegen Ende der Ausbildung bittet der Kandidat über den Diözesanbeauftragten den Erzbischof schriftlich um die Diakonenweihe.

( 2 ) Der Diözesanbeauftragte schlägt dem Bischof den Kandidaten zur Weihe vor, nachdem er die Gemeinde des Kandidaten um eine Stellungnahme gebeten hat, indem sie über die bevorstehende Weihe informiert und aufgefordert wird, etwaige Gründe mitzuteilen, die gegen die Weihe sprechen.

( 3 ) Vor der Weihe erfolgt das Skrutinium durch den Erzbischof. Bei diesem Gespräch ist bei einem verheirateten Kandidaten die Ehefrau eingebunden.

( 4 ) Die innere und geistliche Vorbereitung auf die Weihe geschieht durch die verpflichtende Teilnahme an den Weiheexerzitien.

§ 14
Berufseinführungsphase

( 1 ) Nach der Diakonenweihe und der Beauftragung als Diakon im Zivilberuf schließt sich die einjährige Diensteinführungsphase mit vierteljährlichen Treffen an.

( 2 ) Ein Jahr nach der Weihe findet ein Abschlussgespräch mit dem Diözesanbeauftragten, dem Diakon und zuständigen Pfarrer statt. Ziel des Gespräches ist, die vor der Weihe erarbeitete und gemeinsam unterschriebene Aufgabenumschreibung zu reflektieren und möglichen neuen Erfordernissen anzupassen für den weiteren Dienst des Diakons.

( 3 ) Die Berufseinführungsphase schließt mit der zweiten Dienstprüfung ab.

Teil II Dienstrechtliche Bestimmungen

§ 15
Rechtsnatur des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis des Diakons ist ein Klerikerdienstverhältnis. Durch die Inkardination, die mit der Diakonenweihe erfolgt, untersteht der Diakon als Kleriker dienstrechtlich dem Diözesanbischof als Inkardinationsordinarius, der seinerseits die einem Kleriker zustehenden Rechte betreffend dienstliche Verwendung, geistliche Begleitung und wirtschaftliche Versorgung im Rahmen des kirchlichen Rechts zu sichern hat.

§ 16
Beginn des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis des Diakons beginnt mit der Diakonenweihe und der damit verbundenen Inkardination. Durch den Empfang der Diakonenweihe erfolgen gemäß c. 266 § 1 CIC die Aufnahme des Diakons in den Klerikerstand sowie die Inkardination in die Erzdiözese.

( 2 ) Dienstvorgesetzter der Diakone ist der Erzbischof bzw. der Ortsordinarius. Unmittelbarer kirchlicher Vorgesetzter ist der im Beauftragungsschreiben Benannte.

§ 17
Tätigkeitsformen

( 1 ) Der Diakon ist entweder hauptberuflich beschäftigt oder als Diakon im Zivilberuf tätig.

( 2 ) Voraussetzung für die hauptberufliche Tätigkeit als Diakon sind der Nachweis der erforderlichen theologischen Studien, der Berufserfahrung im pastoralen Dienst, die Teilnahme am dreijährigen Diakonatskreis und die Ablegung der zweiten Dienstprüfung.

( 3 ) Der Diakon im Hauptberuf wird entsprechend dem Klerikerdienstrecht des CIC und den sonstigen kirchenrechtlichen Regelungen eingesetzt. Er wird durch den Erzbischof mit der hauptberuflichen Tätigkeit und einer konkreten Tätigkeitsbeschreibung beauftragt und seiner Einsatzstelle zugewiesen.

( 4 ) Wird dem Diakon im Hauptberuf eine Stelle in einer Einrichtung zugewiesen, kann er zusätzlich einem Pastoralen Raum zugeordnet werden.

( 5 ) Ein Diakon, der nicht hauptberuflich als Diakon tätig ist, gilt als Diakon im Zivilberuf, auch wenn der Dienstgeber eine kirchliche Rechtsperson ist.

( 6 ) Der Diakon im Hauptberuf hat Anspruch auf Vergütung und Versorgung gemäß c. 281 §§ 1-3 CIC; diese erhält er gemäß den Bestimmungen des Teils IV dieser Ordnung.

( 7 ) Der Diakon im Zivilberuf hat gemäß c. 281 § 3 CIC keinen Anspruch auf Vergütung und Versorgung; er erhält daher, auch wenn er seinen Zivilberuf verliert oder aufgibt oder auf Einkünfte verzichtet, aus seinem Dienstverhältnis als Diakon im Zivilberuf weder Besoldung oder Vergütung noch Versorgung.

( 8 ) Der Diakon im Zivilberuf erhält eine Entschädigung für allgemeine Aufwendungen für den Dienst als Diakon nach Maßgabe von Anlage 2 zu dieser Ordnung.

§ 18
Änderung der Tätigkeitsform

( 1 ) Die Tätigkeitsform kann geändert werden, und zwar sowohl vom hauptberuflichen Diakon zum Diakon im Zivilberuf als auch nach entsprechender Ausbildung und Berufseinführung vom Diakon im Zivilberuf zum hauptberuflichen Diakon.

( 2 ) Maßgebend für die Entscheidung über die Änderung der Tätigkeitsform sind einerseits die pastoralen Erfordernisse und die Möglichkeiten des Erzbistums Paderborn, andererseits die persönlichen und familiären Voraussetzungen und die Fähigkeiten aufseiten des Diakons. Der die hauptberufliche Tätigkeitsform anstrebende Diakon im Zivilberuf muss gemäß diözesaner Regelung über eine zusätzliche Qualifikation verfügen oder sie erwerben.

( 3 ) Die Änderung der Tätigkeitsform erfolgt im Einvernehmen mit dem Diakon.

§ 19
Unvereinbarkeit von Tätigkeiten, Nebentätigkeiten

( 1 ) Dem Diakon sind alle Tätigkeiten untersagt, die gemäß cc. 285-287 und 289 CIC nicht von Klerikern ausgeübt werden dürfen.

( 2 ) Unvereinbar mit dem Dienst eines Diakons sind alle Tätigkeiten, Berufe, Aufgaben, Dienste und Funktionen, die nach dem Urteil des Diözesanbischofs dem Ansehen des geistlichen Dienstes oder dem pastoralen Wirken des Ständigen Diakons abträglich sind oder bei denen die Gefahr unzulässiger Interessenkollision besteht. Jeder beabsichtigte Wechsel des Zivilberufs ist dem Erzbischof rechtzeitig anzuzeigen. Jede Nebentätigkeit bedarf der Genehmigung des Erzbischofs.

§ 20
Ruhestand, Beurlaubung, Entpflichtung

( 1 ) Die Versetzung in den Ruhestand des Diakons im Zivilberuf und im Hauptberuf wird wie folgt geregelt:

1. Vor Vollendung des 70. Lebensjahres kann ein Diakon unter Vorlage eines ärztlichen Attestes um Entpflichtung bitten, wenn er aus gesundheitlichen Gründen seinen Dienst nicht mehr ausüben kann. Über den Antrag entscheidet der Erzbischof.

2. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres können Diakone ohne Angabe von Gründen schriftlich um Entpflichtung bitten.

3. Mit Vollendung des 75. Lebensjahres wird ein Diakon aus dem aktiven Dienst entpflichtet.

4. Die Entpflichtung eines Diakons, der das 75. Lebensjahr vollendet hat und die Voraussetzungen zur Weiterführung seines Dienstes erfüllt, kann mit seiner Zustimmung auf Antrag des zuständigen Pfarrers nach Anhörung des Pfarrgemeinderates und des Dechanten um bis zu zweimal zwei Jahre aufgeschoben werden. Über den Antrag entscheidet der Erzbischof.

( 2 ) Die Ausgestaltung des Ruhestandseintritts der hauptberuflichen Diakone wird wie folgt geregelt:

1. Der hauptberufliche Diakon leistet seinen Dienst bis zum Eintritt in den Ruhestand gemäß Abs. 1, auch wenn er das staatliche Renteneintrittsalter erreicht hat.

2. Mit Erreichen des Renteneintrittsalters kann eine Umwandlung der Tätigkeitsform vom hauptberuflichen Diakon zum nebenberuflichen Diakon im Zivilberuf stattfinden. Mit dem Ausscheiden aus der Tätigkeitsform des hauptberuflichen Diakons endet der Vergütungsanspruch.

3. Für die Dauer der Tätigkeit als nebenberuflicher Diakon im Zivilberuf bis zum Eintritt in den Ruhestand besteht Anspruch auf die allgemeine Aufwandsentschädigung gemäß § 17 Abs. 8 dieser Ordnung.

( 3 ) Eine zeitlich befristete Beurlaubung aus persönlichen Gründen ist auf schriftlich begründeten Antrag des Diakons möglich. Die Entscheidung hierüber trifft der Erzbischof.

( 4 ) Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann eine Entpflichtung vom Dienst des Diakons ausgesprochen werden. Die Entscheidung trifft der Erzbischof.

( 5 ) Mit der Entpflichtung bzw. mit der Beurlaubung entfällt die Zahlung der Aufwandsentschädigung für den Diakon bzw. endet der Anspruch auf Vergütung für einen hauptberuflichen Diakon.

§ 21
Wechsel des Dienstverhältnisses

( 1 ) Das Dienstverhältnis eines Diakons kann gemäß cc. 267-270 CIC durch Inkardination in einen anderen Inkardinationsverband gewechselt werden. In diesem Fall endet das Dienstverhältnis des Diakons mit dem Erzbistum Paderborn mit Eintritt der Wirksamkeit der Exkardination.

( 2 ) Das Dienstverhältnis eines Diakons im Zivilberuf wird durch dessen zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsel in eine andere Diözese nicht berührt. Die Ausübung des Dienstes als Diakon außerhalb der Erzdiözese Paderborn ist so lange nicht zulässig, bis in analoger Anwendung von can. 271 CIC eine Regelung mit dem Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese vereinbart oder ein Wechsel des Inkardinationsverhältnisses durchgeführt ist. Der Diakon im Zivilberuf teilt dem Erzbischof von Paderborn den zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsel rechtzeitig mit und setzt den Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese davon in Kenntnis.

( 3 ) Der Erzbischof von Paderborn informiert seinerseits den Diözesanbischof des neuen Wohnsitzes des Diakons im Zivilberuf. Beide Diözesanbischöfe vereinbaren unter Mitwirkung des betroffenen Diakons eine vertragliche Regelung über den Dienst des Diakons im Zivilberuf.

( 4 ) Der Diözesanbischof der neuen Wohnsitzdiözese ist nicht gehalten, dem Diakon im Zivilberuf die Ausübung des Dienstes im gleichen Umfang wie in der Inkardinationsdiözese zu ermöglichen.

§ 22
Beendigung des Dienstverhältnisses

Das Dienstverhältnis eines Diakons endet durch den Verlust des Klerikerstandes (vgl. c. 290 CIC).

§ 23
Ernennung

( 1 ) Dem Diakon kann durch den Ortsordinarius eine Stelle oder ein Aufgabenbereich in einem bestimmten Einsatzgebiet schriftlich zugewiesen werden. Im jeweiligen Ernennungsdekret sind Tätigkeitsform und Aufgabe des Diakons anzugeben; ferner werden der unmittelbare kirchliche Vorgesetzte und der Dienstort benannt.

( 2 ) Bei einem Diakon im Zivilberuf sind für die Auswahl der Stelle und für den Umfang der zu übertragenden Aufgaben seine berufliche Tätigkeit und seine zusätzliche Belastbarkeit zu berücksichtigen. In der Regel ist der Pastorale Raum des Wohnsitzes das Einsatzgebiet des Diakons im Zivilberuf.

§ 24
Versetzung

( 1 ) Der hauptberufliche Diakon und der Diakon im Zivilberuf können versetzt werden. Eine Versetzung ist neben pastoralen Erfordernissen auch aus personenbezogenen Gründen möglich. Vor einer Versetzung ist der Diakon anzuhören.

( 2 ) Eine Versetzung kann auch auf schriftlich begründeten Wunsch des Diakons geschehen. Der Versetzungswunsch ist dem Erzbischof rechtzeitig vorzutragen.

( 3 ) Bei einer Versetzung sind die familiären Verhältnisse des Diakons zu berücksichtigen. Bei der Versetzung eines Diakons im Zivilberuf aufgrund eines zivilberuflich bedingten Wohnsitzwechsels innerhalb des Erzbistums Paderborn kann wegen pastoraler Erfordernisse der bisherige Aufgabenkreis verändert werden.

§ 25
Aufgabenumschreibung, Stellenbeschreibung

( 1 ) Mit Beginn des Einsatzes ist durch den kirchlichen Vorgesetzten eine Aufgabenumschreibung für den Diakon im Zivilberuf vorzunehmen. Die Aufgabenumschreibung wird alle fünf Jahre erneuert und soll Gegenstand des jährlichen Mitarbeitendengespräches sein.

( 2 ) Mit Beginn des Einsatzes ist durch den unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten eine Stellenbeschreibung für den Diakon im Hauptberuf vorzunehmen.

( 3 ) Aufgrund veränderter pastoraler Notwendigkeiten kann eine Neuumschreibung des Aufgabenbereichs erforderlich werden. Dabei werden nach Anhörung des Diakons alle erheblichen Umstände (wie z. B. persönliche Fähigkeiten und Möglichkeiten, familiäre Situation, Wohnungsfrage) nach Möglichkeit berücksichtigt.

§ 26
Residenzpflicht, Amtseinführung, Dienstzimmer

( 1 ) Der Diakon soll in dem Pastoralen Raum wohnen, in dem er seinen Dienst leistet.

( 2 ) Der Diakon wird in seinen Aufgabenbereich und in sein Einsatzgebiet durch den unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten in geeigneter Weise eingeführt.

( 3 ) Dem hauptberuflichen Diakon ist ein Arbeitszimmer und ggf. eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen.

( 4 ) Dem Diakon im Zivilberuf soll ein Gesprächsraum, wenigstens zur Mitbenutzung, zur Verfügung gestellt werden.

§ 27
Zeitliche Gestaltung des Dienstes

( 1 ) Die konkrete zeitliche Gestaltung des Dienstes des Diakons ist in Absprache mit dem unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten festzulegen. Einzubeziehen sind dabei sowohl anfallende pastorale Notwendigkeiten als auch angemessene Zeit für Gebet, Betrachtung, Studium und Sorge um die Mitbrüder. Die Belange der Familie bei Diakonen, die verheiratet sind, müssen bei der konkreten Festlegung des Dienstes berücksichtigt werden.

( 2 ) Der Diakon übernimmt mit der Weihe die Verpflichtung zum täglichen Gebet von Laudes und Vesper entsprechend der Partikularnorm der Deutschen Bischofskonferenz zu c. 276 § 2 n. 3 CIC.

( 3 ) Dem hauptberuflichen Diakon steht ein voller dienstfreier Tag in der Woche zu. Die freien Tage sind unter Berücksichtigung der pastoralen Erfordernisse im Benehmen mit dem Diakon vom unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten festzulegen, wobei auch Sonn- und Feiertage aus familiären Gründen in vertretbarem Maße berücksichtigt werden sollen.

( 4 ) Mehrtägige pastorale Veranstaltungen gelten als Dienst, wenn die Veranstaltung und ihre zeitliche Dauer zwischen dem Diakon und dessen unmittelbarem kirchlichem Vorgesetzten einvernehmlich festgesetzt wurden. Die freien Tage dürfen nicht kumuliert werden.

§ 28
Fortbildung und Exerzitien

( 1 ) Der Diakon ist zu spiritueller Vertiefung und beruflicher Fortbildung verpflichtet.

( 2 ) Die Zeit für die Teilnahme an Exerzitien oder geistlichen Einkehrtagen gemäß c. 276 § 2 n. 4 CIC und an Fortbildungsveranstaltungen, jeweils höchstens fünf Wochentage pro Kalenderjahr, gilt als Dienst.

( 3 ) Für den Diakon im Hauptberuf gelten die „Richtlinien für die finanzielle Förderung von Exerzitien für pastorales Personal im aktiven Dienst des Erzbistums Paderborn“[1].

( 4 ) Für den Diakon im Zivilberuf werden Exerzitien- und Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen.

§ 29
Urlaub

( 1 ) Jedem Diakon im Hauptberuf stehen im Jahr insgesamt sechs Wochen (fünf Sonntage) Erholungsurlaub zu. Die Urlaubsregelung für Priester im Gemeindedienst (KA 2013, Nr. 111[2]) wird in analoger Weise angewandt.

( 2 ) Der Urlaub ist nach Absprache mit dem unmittelbaren kirchlichen Vorgesetzten bzw. der Leiterin/dem Leiter der jeweiligen Dienststelle sowie den übrigen pastoral Mitarbeitenden vor Ort rechtzeitig abzustimmen. Dabei ist besonders Rücksicht zu nehmen auf sonntägliche Gemeindegottesdienste oder schulische Belange.

( 3 ) Für Diakone im Zivilberuf richtet sich die Zeit der Abwesenheit von ihrem Aufgabenbereich als Diakon nach der aus dem Zivilberuf zustehenden Urlaubszeit.

§ 30
Dienstunfähigkeit

Bei Krankheit und Dienstunfähigkeit ist der unmittelbare kirchliche Dienstvorgesetzte unverzüglich zu verständigen. Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Tage, hat der Diakon im Hauptberuf eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Dienstunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich seinem Dienstvorgesetzten zur Weiterleitung an das Erzbischöfliche Generalvikariat (Personalabteilung) vorzulegen. In Einzelfällen kann die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung vom ersten Tag an verlangt werden.

§ 31
Zusammenarbeit

( 1 ) Der Diakon im Pastoralen Raum ist unbeschadet seiner besonderen Verantwortung für die ihm übertragenen Aufgaben zur Zusammenarbeit mit allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet.

( 2 ) Der unmittelbare kirchliche Dienstvorgesetzte des Diakons führt einmal jährlich ein Mitarbeitendengespräch mit ihm durch.

( 3 ) Beim Diakon im Hauptberuf regelt die Stellenbeschreibung die Zusammenarbeit im Pastoralen Raum.

§ 32
Gemeinschaft mit Priestern, Diakonen und anderen Mitarbeitenden
im pastoralen Dienst

( 1 ) Priester, Diakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im pastoralen Dienst sollen bestrebt sein, eine angemessene Form gemeinschaftlichen und geistlichen Miteinanders zu finden und zu praktizieren.

( 2 ) Darüber hinaus soll der Diakon nach der Ausbildung an den Zusammenkünften seines Diakonatskreises aktiv teilnehmen sowie am jährlichen Treffen aller Diakone.

§ 33
Beschwerden, Konfliktlösung

( 1 ) Meinungsverschiedenheiten sollen einvernehmlich beigelegt werden.

( 2 ) Beschwerden über einen Diakon, die dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können, sind dem Betroffenen zur Kenntnis zu bringen. Bevor andere dazu gehört werden, ist dem betroffenen Diakon Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wird eine Beschwerde zu den Akten genommen, muss auch die Stellungnahme des betroffenen Diakons beigefügt werden.

( 3 ) Das Verfahren im dienstrechtlichen Konfliktfall zwischen einem Diakon und seinem Vorgesetzten wird durch die diözesan- und kirchenrechtlichen Vorschriften geregelt.

Teil III Organisationsstruktur des Ständigen Diakonats

§ 34
Diözesanbeauftragter

( 1 ) Der Bischof bestellt einen Diözesanbeauftragten für den Diakonat.

( 2 ) Der Diözesanbeauftragte verantwortet die Ausbildung und Berufseinführung der Diakone gegenüber dem Erzbischof und ist in Zusammenarbeit mit der Bereichsleitung Pastorales Personal für die Einhaltung der dienstrechtlichen Bestimmungen verantwortlich.

( 3 ) Der Diözesanbeauftragte wird in seinem Dienst von einem Referenten unterstützt.

§ 35
Spiritual

( 1 ) Der Bischof bestellt einen Spiritual für die Diakone.

( 2 ) Dem Spiritual obliegt die Geistliche Begleitung der Diakone und der Ehefrauen der Diakone. Er ist Ansprechpartner für deren geistliche und persönliche Anliegen. Der Spiritual ist ebenso für die Interessenten und Bewerber bestellt, an der Gestaltung und Planung der Diakonenausbildung beratend beteiligt und in die Ausbildungseinheiten eingebunden.

( 3 ) Zu Stellungnahmen oder zur Beurteilung über die Eignung von Interessenten, Bewerbern oder Kandidaten zum Diakonat darf der Spiritual nicht herangezogen werden.

§ 36
Diakonenrat und Diözesansprecher

Für das Erzbistum Paderborn ist ein Diakonenrat eingerichtet. Satzung, Wahlordnung und die Aufgaben des Diakonenrates, des Diözesansprechers und seines Stellvertreters sind gesondert erlassen.[3]

Teil IV Vergütung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone

[aktuell s. H.2.13.]

§ 44
Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 2022 in Kraft.

Zugleich treten die Ordnung für die Ständigen Diakone im Erzbistum Paderborn vom 7. März 2002 (KA 2002, Nr. 57; KA 2003, Nr. 117) sowie das Diözesangesetz zur Vergütung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone vom 5. Mai 2003 (KA 2003, Nr. 118; KA 2015, Nr. 1) außer Kraft.

Anlage 1 [4]

Anlage 2
zur Ordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn vom 25. Juli 2022
Aufwandsentschädigung für Diakone im Zivilberuf

Diözesangesetz vom 21. August 2023, in: KA 166 (2023) 118-119, Nr. 98

1. Höhe der Aufwandsentschädigung für allgemeine Aufwendungen

Ständige Diakone im Zivilberuf gemäß § 17 Absatz 8 Dienstrechtliche Bestimmungen erhalten monatlich 250,00 €. Die Entschädigung ist gemäß § 3 Nummer 12 EStG steuerfrei und gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 SvEV sozialversicherungsfrei.

2. Höhe der Entschädigung für Diakone, die im Arbeitsverhältnis mit dem Erzbistum Paderborn stehen

Ständige Diakone, die aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht in einem Arbeitsverhältnis zum Erzbistum Paderborn stehen, erhalten statt der Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 eine Entschädigung, die zusammen mit den weiteren Bezügen der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegt. Die Entschädigung beträgt unter Berücksichtigung eines Ausgleiches der Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge monatlich 400,00 €.

3. Höhe der Aufwandsentschädigungen für Sonstige Dienste

Ständige Diakone mit Zivilberuf, die als Mentoren von Diakonatskreisen tätig sind, erhalten für diese Tätigkeit eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 €. Die Aufwandsentschädigung ist gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei und gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 16 SvEV sozialversicherungsfrei. Absatz 2 gilt entsprechend.

2. Inkrafttreten

Die vorstehenden Regelungen treten rückwirkend zum 1. Juli 2023 in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: H.1.33.]

[2]

[Abgedruckt: H.4.33a.]

[3]

[Abgedruckt: B.3.21.]

[4]

[Durch nachfolgende Vergütungs- und Versorgungsordnung außer Kraft gesetzt: H.2.13.]

Ausführungsbestimmungen
für die Zweite Dienstprüfung für Ständige Diakone

Ausführungsbestimmungen

KA 2024, Nr. 80

Gemäß § 14 der Ordnung für die Ständigen Diakone im Erzbistum Paderborn vom 25. Juli 2022 (KA 2022, Nr. 118.) wird die Berufseinführungsphase der Ständigen Diakone mit der Zweiten Dienstprüfung abgeschlossen. Für die Durchführung der Zweiten Dienstprüfung werden die folgenden Ausführungsbestimmungen getroffen:

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

Nach der Diakonenweihe und der Beauftragung als Diakon im Zivilberuf schließt sich eine einjährige Berufseinführungsphase an. Diese Phase wird gemäß den Vorschriften der bischöflichen „Rahmenordnung für Ständige Diakone in den Bistümern der Bundesrepublik Deutschland“ (vgl. 4.3 Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung des Diakons im Zivilberuf) und der Ordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn“ mit der Zweiten Dienstprüfung abgeschlossen, die nach Maßgabe dieser Ausführungsbestimmungen abgelegt wird. Ferner können alle Diakone im Zivilberuf, die bereits im Dienst sind und noch keine Zweite Dienstprüfung abgelegt haben, diese ebenfalls nach den Maßgaben dieser Ausführungsbestimmungen ablegen.

§ 2 Kriterien der II. Dienstprüfung

( 1 ) Der Diakon erarbeitet eine Standortanalyse über die vorher abgesprochene Praktikumsstelle. Dadurch erwirbt er eine grundlegende Analyse- und Handlungskompetenz für sein sozial-diakonisches Handeln.

( 2 ) Das Praktikum fördert den Diakon in seinen Haltungen, die erworbenen Kompetenzen für professionelles pastorales und sozial-diakonisches Handeln selbstkritisch zu reflektieren und begründet Stellung zu seiner Rolle als Diakon zu geben. Ferner weist er nach, dass er sich selbstständig in einen theologischen Sachverhalt einarbeiten, das Ergebnis seiner Arbeit schriftlich darstellen, professionell umsetzen sowie reflektieren und dabei pastoral-theologische Gesichtspunkte berücksichtigen kann.

§ 3 Verfahrensordnung

( 1 ) Der Diakon wählt einen Praktikumsort und Mentor aus. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch den Diözesanbeauftragten.

( 2 ) Der Diakon legt zwei schriftliche Teilprüfungen ab. Der Diözesanbeauftragte teilt nach Abschluss der Prüfungen dem Diakon mit, ob die Zweite Dienstprüfung bestanden oder nicht bestanden ist.

( 3 ) Für die erste Teilprüfung erstellt der Diakon einen schriftlichen Standortsreflexionsbericht (5–10 Seiten), in dem er den Praktikumsort reflektiert und die Grundlage für die Entscheidung darstellt, welches pastorale und sozial-diakonische Handlungsfeld den Diakon besonders interessiert und welche Kompetenzen er im Praktikum gezielt weiterentwickeln will.

( 4 ) Für die zweite Teilprüfung absolviert der Diakon innerhalb eines Zeitraums von sechs bis neun Monaten ein Praktikum im Umfang von 150 Stunden mit einem Schwerpunkt in einer der vier kirchlichen Grunddimensionen. Darüber fertigt er eine schriftliche Ausarbeitung (10–15 Seiten) an, welche vier Wochen vor dem Reflexionsgespräch vorliegen muss. Die schriftliche Ausarbeitung ist Gegenstand eines kritisch-konstruktiven Reflexionsgespräches (Umfang mind. 30 Minuten).

( 5 ) Eine Wiederholung der Prüfung ist an die Zustimmung des Diözesanbeauftragten gebunden.

( 6 ) Nach bestandener Prüfung erhält der Diakon eine Urkunde über die abgelegte Zweite Dienstprüfung.

§ 4 Prüfungskommission

Der Erzbischof bestellt die Mitglieder der Prüfungskommission. Den Vorsitz der Prüfungskommission hat in der Regel der Diözesanbeauftragte der Ständigen Diakone inne. Ein Beisitzer erstellt ein Kurzprotokoll.

§ 5 Schlussbestimmungen

Diese Ausführungsbestimmungen treten rückwirkend zum 1. Mai 2024 in Kraft. Sie sind im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Vergütung und Versorgung der Ständigen Diakone
im Hauptberuf

Diözesangesetz vom 28. Juni 2023

KA 2023, Stk. 7, Nr. 70, S. 80
geändert am 7. Mai 2024, KA 2024, Nr. 91

In Ausführung des § 17 Abs. 6 der Ordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn in der jeweiligen Fassung regeln sich die Vergütung und Versorgung der Ständigen Diakone im Hauptberuf nach den nachfolgenden Bestimmungen:

I. Vergütungsbestimmungen

§ 1
Vergütung

( 1 ) Der Ständige Diakon im Hauptberuf (Diakon) erhält Vergütung von dem Tag an, an dem er in den Dienst des Erzbistums Paderborn übernommen wird.

( 2 ) Die Vergütung besteht aus:

1. der Grundvergütung sowie

2. der vermögenswirksamen Leistung.

Die Grundvergütung und die vermögenswirksame Leistung werden monatlich im Voraus gezahlt. Besteht der Anspruch auf die Grundvergütung nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil der Grundvergütung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 3 ) Zur Vergütung gehört ferner die Weihnachtszuwendung.

§ 2
Grundvergütung

( 1 ) Die Höhe der Grundvergütung eines Diakons richtet sich nach der Vergütungsgruppe, in die er eingruppiert ist. Die Vergütungsgruppen sind in der Anlage zu dieser Ordnung geregelt.

( 2 ) Die Grundvergütung wird nach Erfahrungsstufen bemessen. Die Stufenlaufzeit bemisst sich in entsprechender Anwendung des § 24 der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn in der jeweiligen Fassung.

( 3 ) § 25 Abs. 1, 3 und 4 KAVO gilt entsprechend. Zeiten, in denen der Diakon kein Amt innehat, werden nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

§ 3
Höhe der Grundvergütung in Sonderfällen

( 1 ) Beim Wechsel eines Diakons mit Zivilberuf in den Dienst im Hauptberuf kann entsprechend dem Einkommen im bisherigen Zivilberuf eine Zulage höchstens bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Grundvergütung nach § 2 und der Entgeltgruppe 14 KAVO mit der entsprechenden Stufe gewährt werden. Die Zulage gilt in diesen Fällen als Bestandteil der Grundvergütung (individuelle Grundvergütung).

( 2 ) Wird einem Ständigen Diakon, der bereits eine Besoldung, Vergütung oder Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erhält oder Bezieher einer Rente ist, eine Beauftragung zum Diakon im Hauptberuf erteilt, so setzt der Erzbischof, abweichend von der Regelung des § 2, die Grundvergütung fest. Die festgesetzte Grundvergütung soll zusammen mit den Leistungen Dritter nach Satz 1 in der Summe der Grundvergütung eines nach dieser Ordnung vergüteten vergleichbaren Diakons entsprechen. Eine Anrechnung von Leistungen Dritter unterbleibt, wenn die Beträge, aus denen die Leistungen fließen, ausschließlich aus eigenen Mitteln des Diakons erbracht wurden.

( 3 ) Bezüge aus einem Nebenamt werden auf die Grundvergütung mit dem Betrag, der 154,– € übersteigt, in Anrechnung gebracht.

§ 4
Vermögenswirksame Leistung

Für die vermögenswirksame Leistung gilt Anlage 13 der KAVO in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 5
Weihnachtszuwendung

Der Diakon erhält eine Weihnachtszuwendung in entsprechender Anwendung der Anlage 14 der KAVO in der jeweils geltenden Fassung.

§ 6
Erlöschen des Anspruchs auf Vergütung

Der Anspruch auf Vergütung erlischt, wenn der Diakon die ihm übertragenen Dienste ohne Zustimmung des Erzbischofs beendet oder wenn ihm die Weiterführung seines Dienstes aus schwerwiegenden Gründen untersagt ist.

II. Krankenbezüge und sonstige Leistungen während der Zeit als
Diakon im Hauptberuf

§ 7
Kranken- und Pflegeversicherung

Die Kranken- und die Pflegeversicherung richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen des SBG V und des SGB XII.

§ 8
Krankenbezüge und Krankengeldzuschuss

( 1 ) Wird der Diakon durch Dienstunfähigkeit (Krankheit, medizinische Vorsorge oder Rehabilitation) an seinem Dienst gehindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erhält er Krankenbezüge bzw. Krankengeldzuschuss nach Maßgabe der folgenden Absätze.

( 2 ) Krankenbezüge werden für die Dauer von bis zu sechs Wochen gezahlt, und zwar in Höhe der Bezüge, die nach § 1 Abs. 2 dieser Ordnung zu zahlen wären, und nach Maßgabe der jeweiligen Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

( 3 ) Nach Ablauf des Zeitraumes gemäß Absatz 2 erhält der Diakon für den Zeitraum, für den ihm Krankengeld oder die entsprechenden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung oder nach dem Bundesversorgungsgesetz gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss. Dies gilt nicht, wenn der Diakon Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhält.

( 4 ) Der Krankengeldzuschuss wird nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an der Diakon Bezüge aufgrund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhält, zu der das Erzbistum Paderborn, ein anderer Arbeitgeber oder Dienstherr die Mittel ganz oder teilweise beigesteuert hat.

Überzahlter Krankengeldzuschuss oder sonstige überzahlte Bezüge gelten als Vorschüsse auf die in demselben Zeitraum zustehenden Bezüge im Sinne von Satz 1; die Ansprüche des Diakons gehen insoweit auf das Erzbistum Paderborn über. Der Erzbischof kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrages, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satzes 1 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Diakon hat die Zustellung des Rentenbescheides schuldhaft verspätet mitgeteilt.

( 5 ) Der Krankengeldzuschuss wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Barleistungen des Sozialleistungsträgers und der Nettovergütung gezahlt. Nettovergütung ist die um die gesetzlichen Abzüge verminderte Vergütung.

( 6 ) Den Anspruch auf den Krankengeldzuschuss nach den Absätzen 3 bis 5 hat auch der Diakon, der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit ist. Dabei sind für die Anwendung des Absatzes 5 die Leistungen zugrunde zu legen, die dem Diakon als Pflichtversichertem in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

§ 9
Beihilfen

In Krankheits-, Geburts- und Todesfällen erhält der Diakon Beihilfen in entsprechender Anwendung der Anlage 10 der KAVO in der jeweiligen Fassung.

§ 10
Reisekostenvergütung

Reisekostenvergütung erfolgt in entsprechender Anwendung der Anlage 15 der KAVO in der jeweiligen Fassung.

§ 11
Umzugskostenvergütung

Umzugskostenvergütung wird in entsprechender Anwendung der Anlage 16 der KAVO in der jeweiligen Fassung gewährt.

III. Versorgungsbestimmungen

§ 12
Arten der Versorgung

Die Versorgung umfasst:

1. Rente und Zusatzversorgungsleistungen

2. Unterhaltsbeitrag

3. Unfallfürsorge

4. Sterbegeld

§ 13
Rente und Zusatzversorgungsleistungen

( 1 ) Der Diakon wird in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Zusätzlich hat er Anspruch auf Zusatzversorgung nach Maßgabe der Anlage 24 KAVO in der jeweiligen Fassung.

( 2 ) Erwirbt der Diakon einen Rentenanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Zusatzversorgung, bevor er entpflichtet wird, so werden die Renten auf seinen nach dieser Ordnung bestehenden Vergütungsanspruch angerechnet (vgl. can. 281 § 3 CIC).

§ 14
Unterhaltsbeitrag

Dem Diakon, der durch eigenes Verschulden oder aus sonstigen Gründen weder im Amt noch förmlich in den Ruhestand versetzt ist, kann unter Beachtung seiner persönlichen und familiären Situation ein Unterhaltsbeitrag (Sustentatio) zugesagt werden, der durch den Erzbischof festgesetzt wird. Die Zusage des Unterhaltsbeitrages bedarf der Schriftform.

§ 15
Unfallfürsorge

Der Diakon ist in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Dienstunfälle versichert.

§ 16
Sterbegeld

Sterbegeld wird in entsprechender Anwendung des § 34 KAVO in der jeweiligen Fassung gezahlt.

IV. Allgemeine Vorschriften

§ 17
Zuweisung einer Dienstwohnung

Wird eine Dienstwohnung zugewiesen (vgl. § 26 Abs. 3 der Ordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn), gilt die Anlage 11 der KAVO in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 18
Abtretung/Verpfändung und Vorschüsse

( 1 ) Die Abtretung oder Verpfändung der Vergütungs- oder Versorgungsbezüge oder eines Teils dieser Bezüge oder die Übernahme von Bürgschaften bedarf der Zustimmung des Ordinarius.

( 2 ) Für Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen gilt die Anlage 9 der KAVO in der jeweiligen Fassung entsprechend.

§ 19
Forderungsübergang

( 1 ) Wird ein Diakon verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge einer Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf das Erzbistum Paderborn über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.

( 2 ) Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Diakons oder der Erben geltend gemacht werden; dies gilt auch, wenn der Schädiger nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist.

§ 20
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01.07.2023 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten der Teil IV Vergütung und Versorgung der hauptberuflichen Ständigen Diakone – ausgenommen hiervon ist § 44 – der Ordnung für Ständige Diakone im Erzbistum Paderborn vom 25.07.2022, Gz.: 1.72/1311.20/5/2-2022 (KA 2022, Stück 9, Nr. 118, S. 164 ff.) sowie die Anlage 1 zur Ordnung vom 25.07.2022 außer Kraft.

Anlage zu § 2 der Ordnung der Vergütung und Versorgung der Ständigen Diakone

Diözesangesetz vom 28. Juni 2023, in: KA 166 (2023) 82-83, Nr. 71

A. Grundvergütung

Die Grundvergütung gemäß § 2 Abs. 1 der Ordnung der Vergütung und Versorgung der Ständigen Diakone im Hauptberuf im Erzbistum Paderborn bestimmt sich nach der Vergütungsgruppe.

D1:

Diakone mit abgeschlossener wissenschaftlicher theologischer Hochschulbildung, mit erfolgreichem Abschluss der zweiten Dienstprüfung und entsprechender Aufgabenzuweisung.

D2:

Diakone mit abgeschlossener Hochschulbildung, mit erfolgreichem Abschluss der zweiten Dienstprüfung und entsprechender Aufgabenzuweisung.

Ab dem 01.03.2024 gilt für die Grundvergütung nachstehende Tabelle (Monatsbeträge):

Die Höhe des Entgelts wird in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der KAVO in der jeweils geltenden Fassung ermittelt. Hierbei wird folgende Eingruppierung vorgenommen:

Vergütungsgruppe

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

D1

4.628,76

4.985,95

5.392,57

5.834,04

6.353,53

6.635,44

D2

4.170,32

4.581,34

5.061,67

5.594,63

6.220,01

6.516,74

B. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Ordnung der Vergütung und Versorgung der Ständigen Diakone im Hauptberuf im Erzbistum Paderborn.

C. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung vom 01.07.2023 in Kraft.

Stundengebet der Ständigen Diakone

Partikularnorm der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127, Nr. 158

Die Ständigen Diakone sind verpflichtet, vom kirchlichen Stundengebet täglich Laudes und Vesper zu beten.

Ruhestandseintritt der hauptberuflichen Diakone

Verwaltungsverordnung vom 21. November 2019

in: KA 162 (2019) 162, Nr. 134

Präambel

Als Kleriker stehen die im Erzbistum Paderborn inkardinierten hauptberuflichen Diakone in einem Klerikerdienstverhältnis mit dem Erzbischof von Paderborn. Sie leisten ihren Dienst bis zum Eintritt in den Ruhestand gemäß § 7 Abs. 1 der Dienstrechtlichen Bestimmungen (Ordnung für die Ständigen Diakone im Erzbistum Paderborn, Teil II[1]), auch wenn sie das staatliche Renteneintrittsalter erreicht haben und eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ggf. eine Versichertenrente der KZVK erhalten.

Zur Ausgestaltung des Ruhestandseintritts der hauptberuflichen Diakone im Erzbistum Paderborn wird hiermit bestimmt:

§ 1

Mit Erreichen des Renteneintrittsalters kann eine Umwandlung der Tätigkeitsform vom hauptberuflichen Diakon zum nebenberuflichen Diakon mit Zivilberuf stattfinden (vgl. § 5 Dienstrechtliche Bestimmungen). Mit dem Ausscheiden aus der Tätigkeitsform des hauptberuflichen Diakons endet der Vergütungsanspruch gemäß dem Diözesangesetz zur Vergütung und Versorgung der hauptberuflichen Diakone.

§ 2

Für die Dauer der Tätigkeit als nebenberuflicher Diakon mit Zivilberuf bis zum Eintritt in den Ruhestand besteht Anspruch auf die allgemeine Aufwandsentschädigung gemäß § 4 Abs. 5 der Dienstrechtlichen Bestimmungen.

§ 3

Die Bestimmungen dieses allgemeinen Ausführungsdekretes werden allein auf diejenigen im Erzbistum Paderborn inkardinierten Diakone angewendet, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens im aktiven Dienst als hauptberufliche Diakone des Erzbistums Paderborn stehen.

§ 4

Dieses allgemeine Ausführungsdekret tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft.

[1]

[Abgedruckt: H.2.12.]

Tod und Begräbnis eines Ständigen Diakons

Hinweis, Stand: Juni 2008

vgl. KA 151 (2008) 97, Nr. 89

Vorbemerkung

Die nachfolgenden Punkte sollen ein Leitfaden sein und grundsätzliche Hilfestellung geben. Die Ehefrau und die Familie eines verstorbenen Diakons bedürfen in dieser Situation eines hohen Maßes an Aufmerksamkeit. Verfügungen des Verstorbenen und die besonderen Wünsche der Ehefrau und Angehörigen sind an erster Stelle zu berücksichtigen. Gleiches gilt in Bezug auf die Angehörigen beim Tod eines unverheirateten Diakons. Weil der Diakon Kleriker des Erzbistums Paderborn war, werden folgende Hinweise empfohlen:

I. Testament

Jeder Diakon sollte ein Testament verfassen, das der Ehefrau oder Angehörigen vorliegt. Um die Würde von sakralen Gegenständen, liturgischen Geräten und Gewändern zu wahren, soll der Diakon deren Verbleib, soweit es sich um sein Eigentum oder um Gegenstände in seinem persönlichen Besitz handelt, regeln, in der Regel durch Verbleib in der Gemeinde.

In einer gesonderten Verfügung kann ein Diakon alle Dinge festhalten, die für die Durchführung seiner Trauerfeier wichtig sind (etwa die Art der Publikation des Todes und Begräbnisses, der Druck des Sterbebildes, Gestaltung des Requiems und der Beisetzung).

II. Beim Todesfall

1. Die Angehörigen teilen dem Ortspfarrer oder Pastoralverbundsleiter sofort den Tod mit.

2. Der Ortspfarrer oder Pastoralverbundsleiter benachrichtigt sofort den Dechanten und den Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat.

3. Der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal informiert umgehend den Bischöflichen Beauftragten für den Ständigen Diakonat und veranlasst die Zusendung der allgemeinen bischöflichen Todesanzeige an alle Priester und Diakone des Erzbistums.

4. Der Bischöfliche Beauftragte informiert sofort den Diözesansprecher der Ständigen Diakone und bespricht mit ihm die entsprechende Assistenz beim Requiem (wenn möglich, Diakone aus dem Weihekreis oder dem Diakonenrat).

5. Der Ortspfarrer oder der Pastoralverbundsleiter sorgt für die Todesanzeige in der örtlichen Tagespresse.

6. Die private Todesanzeige und den Druck des Sterbebildes übernehmen die Familie oder die Angehörigen des Verstorbenen.

7. Für den Druck des Sterbebildes sollte der Familie folgende Gestaltung empfohlen werden:

1. Doppelblatt-Vorderseite: Bild aus der christlichen Kunst

2. linke Innenseite: Bild des Verstorbenen (Diakon N.N., Geburts- und Todesdatum)

3. rechte Innenseite: Lebensdaten, Datum und Ort der Diakonenweihe (u. U. durch Erzbischof/Bischof N.N.), Gebetstext, Bibelwort etc.

4. Außenseite frei oder entsprechende zusätzliche Gestaltung

8. Das ortsübliche Totengebet am Vorabend der Beerdigung sollte in der Pfarrkirche stattfinden. Der Sarg des Diakons könnte dabei bereits – wie beim Requiem – vor dem Altar stehen, daneben die Osterkerze. Auf dem Sarg sollten ein Evangeliar und eine Diakonenstola liegen.

III. Gestaltung des Requiems

9.

In Absprache mit der Ehefrau oder den Angehörigen bereiten der zuständige Ortsgeistliche und der Dechant die Feier vor. Hilfreich ist es, wenn ein Diakon der Weihegruppe oder des Diakonenrates hinzugezogen wird.

10.

Der Sarg sollte in der Regel im Altarraum der Kirche aufgestellt werden (s. auch II.8).

11.

Hauptzelebrant beim Requiem ist grundsätzlich der Beauftragte des Erzbischofs (entweder der Bischöfliche Beauftragte für die Ständigen Diakone oder ein anderer Vertreter des Erzbischofs), zwei Diakone assistieren. Zu wünschen wäre einheitliche liturgische Kleidung der Zelebranten und dazu passend die Dalmatiken (u. U. im Dom entleihen).

12.

Der vom Erzbischof Beauftragte verliest zu Beginn des Requiems das Kondolenzschreiben des Erzbischofs. Die Predigt übernimmt der vom Erzbischof Beauftragte oder der Ortsgeistliche.

13.

Mögliche weitere Konzelebranten nehmen ebenfalls im Chorraum Platz, alle weiteren Geistlichen (Priester wie Diakone) in Chorkleidung und Stola auf reservierten Plätzen im Kirchenschiff.

IV. Begräbnisfeier

Leiter der Beisetzung ist grundsätzlich der Dechant. Alle mitfeiernden Geistlichen mögen am Grab darauf Rücksicht nehmen, dass Ehefrau und engste Angehörige bei der Verabschiedung am Grab den Vortritt haben.

Weckung und Förderung der Priesterberufe

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, II.

1.

Die Sorge um einen an Zahl hinreichenden und hochstehenden Priesternachwuchs obliegt allen Priestern und besonders den Pfarrern (can. 1353). Päpstliche Weisungen, insbesondere die Zielsetzungen des von Pius XII. errichteten Päpstlichen Werkes für Priesterberufe, machen dieses Anliegen der Kirche zu einer Sorge auch der Pfarrgemeinden. […]

3.

Für die Weckung neuer Priesterberufe bleibt immer ausschlaggebend vorgelebtes, echtes Priestertum. Deshalb bedenke der Seelsorger, dass seine auf echte Berufsweckung zielenden Belehrungen und Ermahnungen dann furchtbar sein werden, wenn sie mit dem eigenen priesterlichen Leben übereinstimmen. […]

Im besonderen ist zu beachten […]

b)

Das Päpstliche Werk für Priesterberufe soll in jeder Gemeinde eingeführt sein und sorgfältig gepflegt werden. […]

c)

Eine sorgfältige Erziehung der Ministranten, die nicht lediglich äußerlich einübt, sondern stufenweise fortschreitend die Jungen in den Sinn und die Schönheit des Dienstes am Altar einführt, ist ein vorzügliches Mittel, Priesterberufe zu wecken. […]

e)

Es ist zu empfehlen, dass der Pfarrer der sonntäglichen Applikation für die Pfarrgemeinde hin und wieder die besondere Intention hinzufügt, die Gemeinde möge sich fruchtbar erweisen an guten Priesterberufen. Bei besonderen Anlässen (Quatemberwoche, Weihetage des Erzbistums) mag man eine solche Intention auch der Gemeinde bekanntgeben.

f)

Die Religionslehrer an den höheren Schulen, ob haupt- oder nebenamtlich, müssen bemüht sein, die Priesterberufe unter ihren Schülern frühzeitig zu erkennen und eifrig zu fördern. […]

g)

Es ist Gewissenspflicht der Pfarrer und Religionslehrer, nur wirklich geeignete Kandidaten zum Eintritt […] in das Theologen-Konvikt zu empfehlen und die geforderten Gutachten sorgfältig und objektiv auszustellen.

4.
Jungen, die durch frommen Sinn, gute sittliche Haltung und hinreichende Begabung geeignet erscheinen, möge der Seelsorger bei passender Gelegenheit unaufdringlich auf die Möglichkeit des Priesterberufes hinweisen. Ein solcher ausdrücklicher persönlicher Hinweis ist namentlich in Gemeinden angebracht, wo Priesterberufe bislang seltene Ausnahmen waren […]. Bei ernster und auf ihre Beständigkeit erprobter Neigung wende der Seelsorger einem solchen Jungen besondere Sorge und Obhut zu, damit der Beruf nicht verkümmere oder Schaden nehme (can. 1353).

5.
[.…] Überhaupt empfiehlt es sich, die Lehrpersonen für die Frage des Priesternachwuchses zu interessieren.

Diözesanstelle „Berufungspastoral“. Ordnung

Diözesangesetz vom 11. März 2010

in: KA 153 (2010) 68-70, Nr. 53;
geändert am 13. Dezember 2012, in: KA 155 (2012) 10, Nr. 6

§ 1
Zielsetzung

( 1 ) Berufungspastoral ist ein integraler Bestandteil der Pastoral im Erzbistum Paderborn. Die Diözesanstelle „Berufungspastoral“ ist dafür verantwortlich, die Pastoral des Erzbistums in berufungspastoraler Hinsicht zu inspirieren, entsprechende Aktivitäten zu koordinieren oder durchzuführen sowie das berufungspastorale Anliegen auf allen Ebenen des Erzbistums zu stärken.

( 2 ) Der Diözesanstelle zugeordnet ist das „Päpstliche Werk für Geistliche Berufe im Erzbistum Paderborn“.

( 3 ) Der Diözesanstelle steht ein eigener Etat zur Verfügung.

( 4 ) Die Diözesanstelle kooperiert mit berufungspastoralen Einrichtungen außerhalb des Erzbistums Paderborn wie dem Zentrum für Berufungspastoral in Freiburg oder anderen Diözesanstellen.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) Gemäß der Zielsetzung (§ 1) hat die Diözesanstelle folgende Aufgaben:

(a)

Sie fördert Initiativen, die eine Auseinandersetzung mit der Thematik Berufung ermöglichen. Diese sollen Getauften dabei helfen, das eigene Leben nach dem Evangelium auszurichten. Insbesondere sind dabei Impulse für das Leben aus dem Gebet und mit der Heiligen Schrift von Bedeutung.

(b)

Ihr obliegt die Ausrichtung von berufungspastoralen Veranstaltungen auf Diözesanebene, die der Begegnung und Zusammenführung von jungen Menschen im Sinne der in (a) beschriebenen Initiativen dienen.

(c)

Sie fördert den Aufbau lokaler Aktivitäten und Treffpunkte zur kontinuierlichen Glaubensvertiefung und spirituellen Prägung junger Menschen, etwa in Dekanaten, Pastoralverbünden und Gemeinden, und bietet diesen Unterstützung an.

(d)

Sie fördert die Begleitung und Weiterbildung von in der Berufungspastoral tätigen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 2 ) Zur Erfüllung dieser Aufgaben kann die Diözesanstelle mit Trägern von Jugend-, Sakramenten- oder Erwachsenenpastoral kooperieren oder sich an Aktivitäten dieser und anderer Träger beteiligen.

( 3 ) Im Blick auf die Förderung geistlicher Berufe und kirchlich-pastoraler Dienste hat die Diözesanstelle folgende Aufgaben:

(a)

Sie soll das Interesse an geistlichen Berufen und kirchlich-pastoralen Diensten fördern.

(b)

Sie hilft Einzelnen durch Begleitung und Beratung bei der entsprechenden Klärung und Entscheidungsfindung.

(c)

Sie kooperiert zur Durchführung berufsspezifischer Veranstaltungen mit den Ausbildungsstätten für geistliche Berufe und kirchlich-pastorale Dienste im Erzbistum Paderborn (Erzbischöfliches Theologenkonvikt, Erzbischöfliches Priesterseminar, Paulus-Kolleg, Klemens-Hofbauer-Kolleg), ferner mit Orden und geistlichen Gemeinschaften.

( 4 ) Im Blick auf die Förderung des berufungspastoralen Anliegens im Erzbistum Paderborn insgesamt hat die Diözesanstelle folgende Aufgaben:

(a)

Gemäß § 2 Abs. 2 fördert sie den Aufbau von verlässlichen Formen der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern, etwa Jugend- und Ministrantenpastoral, Hochschul- und Schulseelsorge oder Erwachsenenbildung.

(b)

Sie fördert nach Möglichkeit die Berücksichtigung berufungspastoraler Anliegen auf allen Ebenen des Erzbistums durch Mitarbeit oder Impulse in Gremien, Ausschüssen und Aktivitäten der verschiedenen Bereiche der Pastoral.

( 5 ) Im Blick auf das „Päpstliche Werk für Geistliche Berufe im Erzbistum Paderborn“ gilt: Die Diözesanstelle begleitet, ermutigt und unterstützt die Gebetsgemeinschaft im Anliegen der geistlichen Berufe.

§ 3
Leiter der Diözesanstelle sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) Der Leiter und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Diözesanstelle sind dem Erzbischof oder dem von ihm Beauftragten unmittelbar zugeordnet.

( 2 ) Die Diözesanstelle „Berufungspastoral“ wird von einem Priester des Erzbistums Paderborn geleitet. Dieser trägt den Titel Leiter der Diözesanstelle „Berufungspastoral“.

( 3 ) Der Leiter der Diözesanstelle „Berufungspastoral“ ist zugleich Leiter des „Päpstlichen Werkes für Geistliche Berufe im Erzbistum Paderborn“.

( 4 ) Ihm ist die Stelle eines Referenten oder einer Referentin zugeordnet, die von einem Ordensmitglied besetzt werden kann.

( 5 ) Zur Unterstützung der Arbeit der Diözesanstelle wird in der Regel ein weiterer Mitarbeiter oder eine weitere Mitarbeiterin beauftragt.

( 6 ) Zudem ist eine Sekretariatskraft für die Diözesanstelle vorzusehen.

§ 4
Beirat

( 1 ) Im Beirat der Diözesanstelle werden deren Aktivitäten mit denen der Ausbildungsstätten für geistliche Berufe und kirchlich-pastorale Dienste koordiniert und theologisch reflektiert. Er tagt wenigstens zweimal im Jahr.

( 2 ) Dem Beirat gehören neben dem Leiter der Diözesanstelle und den in § 3 Abs. 4 und 5 Genannten der Regens des Priesterseminars, der Leiter des Theologenkonvikts, der Rektor des Klemens-Hofbauer-Kollegs, der Rektor des Paulus-Kollegs oder ein von ihm beauftragter Vertreter sowie der Präfekt des Theologenkonvikts an. Der Leiter der Diözesanstelle kann bis zu drei weitere Mitglieder berufen.

( 3 ) Nach Möglichkeit findet wenigstens einmal im Jahr eine Zusammenkunft des Beirats mit dem Erzbischof oder dem von ihm Beauftragten statt.

§ 5
Konferenz für Berufungspastoral

( 1 ) Mindestens einmal im Jahr tagt die Konferenz für Berufungspastoral. Den Vorsitz führt der vom Erzbischof Beauftragte, bei dessen Fehlen der Leiter der Diözesanstelle.

( 2 ) Die Konferenz hat die Aufgabe, für die Integration der Berufungspastoral, ihre Rückbindung an die Pastoral und eine Vernetzung mit berufungspastoralen Anliegen und Aktivitäten anderer Einrichtungen des Erzbistums zu sorgen.

( 3 ) Der Konferenz für Berufungspastoral gehören neben dem vom Erzbischof Beauftragten, dem Leiter der Diözesanstelle und den in § 3 Abs. 4 und 5 Genannten an:

(a)

ein Vertreter oder eine Vertreterin der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat

(b)

ein Vertreter oder eine Vertreterin der Hauptabteilung Schule und Erziehung im Erzbischöflichen Generalvikariat

(c)

der Bischöfliche Beauftragte für den Ständigen Diakonat oder ein von ihm beauftragter Vertreter

(d)

ein Vertreter oder eine Vertreterin der Abteilung Jugendpastoral – Jugendarbeit der Hauptabteilung Pastorale Dienste im Erzbischöflichen Generalvikariat

(e)

ein Mitglied des BDKJ-Diözesanvorstandes

(f)

je ein Vertreter der männlichen und eine Vertreterin der weiblichen Institute gottgeweihten Lebens im Erzbistum Paderborn.

Die Personen zu (a) bis (f) werden vom Erzbischof für die Dauer von vier Jahren berufen, der Vertreter und die Vertreterin zu (f) auf Vorschlag der Paderborner Ordenskonferenz.

( 4 ) Weitere Mitglieder können vom Erzbischof zeitlich befristet berufen werden.

§ 6
Forum Berufungspastoral

( 1 ) Einmal jährlich richtet die Diözesanstelle das Forum Berufungspastoral aus.

( 2 ) Auf dem Forum werden

- das Jahresprogramm vorgestellt

- die Konzeption der berufungspastoralen Schwerpunkte beraten

- Maßnahmen zur Schulung der lokalen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beraten

- Wünsche und Anregungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Berufungspastoral gesammelt.

( 3 ) Einzuladen sind:

- interessierte Priester, Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten, Diakone und Ordenschristen

- Vertreterinnen und Vertreter der die Konferenz für Berufungspastoral konstituierenden Gruppen

- die in den lokalen Aktivitäten der Berufungspastoral tätigen ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

- Mitglieder in berufungspastoralen Aktivitäten

- in der Ausbildung für einen geistlichen oder kirchlich-pastoralen Dienst Befindliche.

§ 7
Inkraftsetzungsformel

Diese Ordnung tritt zum 1. April 2010 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der Ordnung vom 8. Juni 2007.

Rahmenordnung für die Priesterbildung

Generaldekret der DBK zum 1. Januar 1996

in: KA 138 (1995) 127, Nr. 158

Partikularnorm (Nr. 3) zu c. 242 § 1 CIC – Rahmenordnung für die Priesterbildung

Die Ausbildung der Priester erfolgt gemäß der „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ in der jeweils geltenden Fassung.

[Derzeit gilt die Rahmenordnung für die Priesterbildung vom 12. März 2003 (Inkraftsetzung zum 1. Januar 2004), Die deutschen Bischöfe, Heft 73, Bonn 2003.]

Aufnahme von Priesteramtskandidaten, die zuvor in einem anderen Seminar (Konvikt) oder Ordensinstitut waren

Generaldekret der DBK vom 14. März 2000

in: KA 143 (2000) 69, Nr. 71

Die Deutsche Bischofskonferenz erlässt aufgrund der besonderen Ermächtigung durch die Instruktion der Kongregation für das Katholische Bildungswesen vom 8. März 1996 in der Fassung des Schreibens vom 14. September 1996 „Über die Aufnahme ins Seminar von Kandidaten, die aus anderen Seminaren oder von Ordensfamilien kommen“ gemäß c. 455 CIC das folgende Allgemeine Dekret.

1. Der Bewerber um die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) ist verpflichtet, darüber Angaben zu machen,

1. ob er sich bereits in einer anderen Diözese, in einem inkardinationsberechtigten Verband, in einem Ordensinstitut, in einer Gesellschaft des apostolischen Lebens, in einem Säkularinstitut oder in einer sonstigen geistlichen Gemeinschaft um Aufnahme in eine Priesterausbildungsstätte beworben hat und abgelehnt wurde und

2. ob er aus einem Priesterseminar, einer sonstigen Priesterausbildungsstätte oder aus einem Ordensinstitut oder einer anderen geistlichen Gemeinschaft entlassen wurde oder aus welchem Grund er ausgetreten ist.

2. Liegt ein Tatbestand nach Nr. 1 vor, hat der für die Aufnahme in das Priesterseminar (Konvikt) Verantwortliche ein Zeugnis des Oberen der betreffenden Institution oder Gemeinschaft anzufordern.

3. In dem Zeugnis sind die Gründe und Tatsachen anzugeben, die zur Ablehnung oder Entlassung des Kandidaten geführt haben oder die für den Austritt des Kandidaten bekannt geworden sind.

Dieses Allgemeine Dekret wurde am 14. März 2000 von der Deutschen Bischofskonferenz beschlossen und am 5. Mai 2000 vom Apostolischen Stuhl rekognosziert.

Ordnung der Unterhaltsleistungen für Priesteramtskandidaten

Diözesangesetz vom 31. März 2021

in: KA 164 (2021) 78-80, Nr. 48

Präambel

Das kirchliche Gesetzbuch „Codex Iuris Canonici“ (CIC) verpflichtet die Diözesanbischöfe, dafür Sorge zu tragen, dass für den Unterhalt der Alumnen Vorsorge getroffen wird (can. 263 CIC). In Ausführung dieser Bestimmung wird diese Ordnung der Unterhaltsleistungen für Priesteramtskandidaten im Erzbistum Paderborn erlassen.

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung regelt die Unterhaltsleistungen für die Kandidaten für das Priestertum (Priesteramtskandidaten) des Erzbistums Paderborn. Hierzu zählen:

1. Seminaristen im Priesterseminar Paderborn,

2. Diakone im Priesterseminar Paderborn und

3. Paderborner Alumnen des Collegium Germanicum im Rom.

( 2 ) Praktikanten, die bereits ein theologisches Studium abgeschlossen haben und die vor Aufnahme unter die Kandidaten für das Priestertum ein Gemeindepraktikum absolvieren müssen, können Leistungen in Anlehnung an diese Ordnung zugesagt werden. Höhe und Umfang der Leistungen werden für den jeweiligen Einzelfall vom Regens in pflichtgemäßem Ermessen festgelegt.

§ 2
Leistungen

Die Unterhaltsleistungen an die unter § 1 Absatz 1 genannten Personen bestehen aus dem Unterhaltszuschuss zuzüglich des Sachbezugswertes für freie Unterkunft und Verpflegung (§ 3) sowie der Krankheits- und Unfallfürsorge (§ 5).

§ 3
Unterhaltszuschuss

( 1 ) Der monatliche Unterhaltszuschuss beträgt 50% des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe P 4, Dienstaltersstufe 3 nach der Anlage 1 zur „Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Paderborn“ (PrBVO) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Zusätzlich wird der Betrag, der gemäß § 4 für Unterkunft und Verpflegung an das Priesterseminar abgeführt werden muss, als Bruttozulage gewährt.

§ 4
Unterkunft und Verpflegung

( 1 ) Den Priesteramtskandidaten werden durch das Priesterseminar Unterkunft und Verpflegung gewährt. Zur Abgeltung der entsprechenden Kosten wird der in der Sozialversicherungsentgeltverordnung festgelegte Betrag für freie Unterkunft und Verpflegung (Sachbezugswert) direkt von den Bezügen des Priesteramtskandidaten an das Priesterseminar abgeführt.

( 2 ) Wird die freie Verpflegung über einen Zeitraum von wenigstens vier aufeinanderfolgenden Tagen nicht in Anspruch genommen, wird der hierauf entfallende Betrag vom Priesterseminar an den Priesteramtskandidaten zurückgezahlt.

( 3 ) Für die Zeit des Gemeindepraktikums gilt Folgendes:

1. Die freie Verpflegung wird dem Priesteramtskandidaten von dem Priester gewährt, dem er für das Praktikum zugewiesen ist (Praktikumspfarrer). Der Praktikumspfarrer erhält vom Priesterseminar den Sachbezugswert für freie Verpflegung. Sofern einzelne Mahlzeiten nicht gewährt werden, ist dem Priesteramtskandidaten der entsprechende Betrag vom Praktikumspfarrer auszuzahlen.

2. Zusätzlich zum Betrag nach Buchstabe a) erhält der Praktikumspfarrer eine steuerpflichtige Pauschale in gleicher Höhe. Die Pauschale wird zusammen mit der Besoldung als Bruttozulage ausgezahlt. Das Priesterseminar teilt der für die Festsetzung und Auszahlung der Bezüge zuständigen Stelle des Erzbischöflichen Generalvikariates regelmäßig die entsprechenden Beträge mit.

3. Wenn dem Priesteramtskandidaten die freie Unterkunft im privaten Teil der Dienstwohnung des Praktikumspfarrers gewährt wird, erhält der Priester vom Priesterseminar den Sachbezugswert für freie Unterkunft ausgezahlt.

4. Sofern die Unterkunft außerhalb des privaten Teils der Dienstwohnung des Praktikumspfarrers gewährt wird, werden die anfallenden Kosten durch das Priesterseminar getragen.

§ 5
Krankheits- und Unfallfürsorge

( 1 ) Priesteramtskandidaten haben Anspruch auf Unfallfürsorge in analoger Anwendung des § 23 der PrBVO in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Bei Dienstunfähigkeit infolge Krankheit werden Priesteramtskandidaten, die keine Diakone sind, Bezüge bis zur Dauer von sechs Wochen weitergezahlt. Ab der 7. Woche erhält der Priesteramtskandidat zusätzlich zu dem von der gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Krankengeld einen Krankengeldzuschuss nach den Regelungen der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Diakone erhalten vom Ersten des Monats an, in dem sie zum Diakon geweiht werden, in Krankheitsfällen Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Diakonen wird auf Antrag ein Zuschuss in Höhe des 100,00 € übersteigenden Anteils des Gesamtbeitrages für die private Kranken- und Pflegeversicherung gewährt. Beitragsanteile für Zusatztarife, wie z.B. Ein-/Zweibettzimmer oder Krankenhaustagegeldversicherung, bleiben hierbei unberücksichtigt. Bei Tarifen mit Selbstbeteiligung wird der Zuschuss auf Antrag um die tatsächlich aufgewendeten Kosten, die aufgrund der vereinbarten Selbstbeteiligung nicht durch die Krankenversicherung erstattet werden, erhöht. Beitragsrückerstattungen reduzieren den Zuschuss; sie sind unaufgefordert anzuzeigen.

§ 6
Besondere Regelungen für Alumnen im Collegium Germanicum in Rom

( 1 ) Das Pensionsgeld („im eigentlichen Sinne“) des Collegium Germanicum in Rom entspricht dem amtlichen Sachbezugswert (§ 4).

( 2 ) Die vom Collegium Germanicum in Rom in Rechnung gestellten Kosten werden vom Priesterseminar Paderborn getragen.

§ 7
Beginn und Ende der Leistungen

( 1 ) Der Anspruch auf Leistungen nach dieser Ordnung beginnt mit Aufnahme in das Priesterseminar; in den Fällen des § 1 Absatz 2 mit dem vom Regens festgelegten Zeitpunkt.

( 2 ) Vorbehaltlich des Absatzes 3 erlischt der Anspruch auf Gewährung der Leistungen nach dieser Ordnung, wenn der Priesteramtskandidat von sich aus aus der Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst ausscheidet oder wenn ihm die Fortführung der Vorbereitung auf den priesterlichen Dienst vom Erzbischof versagt wird.

( 3 ) Wird der Diakon dienstunfähig, erhält er für die Dauer der Dienstunfähigkeit Unterhalt gem. can. 281 § 2 CIC. Das Gleiche gilt, wenn der Diakon in einer Weise erkrankt, dass er zur Priesterweihe nicht zugelassen werden kann. Art und Umfang der Leistungen werden vom Generalvikar im jeweiligen Einzelfall festgelegt.

§ 8
Träger der Leistungen

( 1 ) Die Leistungen nach dieser Ordnung werden durch das Erzbistum Paderborn getragen.

( 2 ) Das Erzbistum Paderborn erstattet dem Priesterseminar zusätzlich auf Antrag folgende Kosten:

1. in den Fällen des § 4 Absatz 3 Buchstabe d) die den Sachbezugswert für freie Unterkunft übersteigenden Kosten

2. in den Fällen des § 6 die den Sachbezugswert für freie Unterkunft und Verpflegung (§ 4 Absatz 1) übersteigenden Kosten.

§ 9
Übernahme von Vorschriften der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung

Die §§ 27, 28, 29 und 30 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten analog auch für die Priesteramtskandidaten bzw. für die nach dieser Ordnung gewährten Leistungen.

§ 10
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2021 in Kraft.

( 2 ) Mit Ablauf des 30. April 2021 treten die Ordnung „Gewährung von Unterhaltsleistungen für Priesteramtskandidaten (Seminaristen)“ vom 5. Januar 1995, die Ordnung „Gewährung von Unterhaltsleistungen für Diakone im Priesterseminar“ vom 5. Januar 1995, die Ordnung „Gewährung von Unterhaltsleistungen für die Paderborner Alumnen (Diakone) des Collegium Germanicum in Rom“ vom 28. März 1995 sowie die Dienstanweisung „Zulage zum Krankenversicherungsbeitrag der Diakone“ vom 21. Mai 2001 außer Kraft.

Ordnung für das Presbyteratsexamen

Diözesangesetz vom 14. Januar 2011

in: KA 154 (2011) 107, Nr. 24;
geändert am 3. Dezember 2020, in: KA 164 (2021) 14-15, Nr. 7

§ 1
Begriff

Diese Ordnung regelt in Ausführung der „Rahmenordnung für die Priesterbildung“ der Deutschen Bischofskonferenz vom 12. März 2003 die Prüfung am Ende der Ersten Stufe der zweiten Bildungsphase (von der Aufnahme in das Pastoralseminar bis zur Priesterweihe) vor der Priesterweihe für Priesteramtskandidaten des Erzbistums Paderborn (Presbyteratsexamen).

§ 2
Prüfungsleistungen

( 1 ) Das Presbyteratsexamen besteht aus fünf Prüfungsteilen:

1. Ausarbeitung und Durchführung einer Prüfungsstunde in einer Grundschule

2. Erarbeitung und Durchführung eines homiletischen Projektes

3. Mündliche Prüfung im Fach Pastoraltheologie

4. Mündliche Prüfung im Fach Liturgik

5. Mündliche Prüfung im Fach Kirchenrecht.

( 2 ) Die mündlichen Prüfungen zu 3. bis 5. können erst erfolgen, nachdem die Prüfungsleistungen zu 1. und 2. je mindestens mit der Note 4,0 erbracht wurden.

§ 3
Prüfungsstunde in einer Grundschule

Die Beurteilung der Ausarbeitungen sowie die Durchführung und Beurteilung der Prüfungsstunde in der Grundschule erfolgt in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Schule und Erziehung des Erzbischöflichen Generalvikariates.

§ 4
Katechetisches Projekt

Die Durchführung des homiletischen Projekts und die Beurteilung der Ausarbeitungen erfolgen in der Verantwortung des Regens des Priesterseminars.

§ 5
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Die mündlichen Prüfungen erfolgen in einem Prüfungsgespräch vor der Prüfungskommission.

( 2 ) Der Prüfungskommission gehören an:

1. der Generalvikar als Vorsitzender,

2. der Regens des Priesterseminars, zugleich als Fachverantwortlicher für das Fach Pastoraltheologie,

3. der Subregens des Priesterseminars, zugleich als Fachverantwortlicher für das Fach Liturgik,

4. ein vom Generalvikar bestimmter Fachverantwortlicher für das Fach Kirchenrecht.

( 3 ) Der Generalvikar kann im Bedarfsfall sonstige Personen als Fachverantwortliche bestellen.

( 4 ) Für jedes der drei Fächer wird gesondert eine Prüfungsnote durch den jeweiligen Fachverantwortlichen festgesetzt.

( 5 ) Das Prüfungsgespräch findet spätestens zehn Tage vor dem Termin der vorgesehenen Priesterweihe statt.

§ 6
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Bewertung der Prüfungsleistungen bestimmt sich nach den Benotungsregeln gemäß der jeweils geltenden Diplomprüfungs- und Studienordnung im Studiengang Katholische Theologie der Theologischen Fakultät Paderborn. Für jeden Prüfungsteil (§ 2 Abs. 1) wird eine gesonderte Note festgesetzt.

( 2 ) Am Ende des Prüfungsgesprächs (§ 5) wird aus den drei Noten des Prüfungsgesprächs sowie aus den beiden weiteren Prüfungsteilen eine Gesamtnote gebildet, wobei jede der fünf Prüfungsnoten mit einem Anteil von 20 v. H. in die Gesamtnote einbezogen wird.

( 3 ) Das Presbyteratsexamen ist bestanden, wenn eine Gesamtnote von mindestens 4,0 erreicht wurde.

§ 7
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

( 2 ) Sie ist erstmals anzuwenden für diejenigen Priesteramtskandidaten, deren Priesterweihe für das Jahr 2012 vorgesehen ist.

Stiftung Erzbischöfliches Priesterseminar und Collegium Leoninum zu Paderborn. Satzung

vom 2. Dezember 2019

in: KA 162 (2019) 149-151, Nr. 129;
ergänzt am 19. Dezember 2019, in; KA 163 (2020) 3, Nr. 5

Präambel

Durch Stiftungsbrief vom 29. Oktober 1777 errichtete Fürstbischof Wilhelm Anton von der Asseburg das Priesterseminar zu Paderborn als Ausbildungsstätte für den Priesternachwuchs. Ausgestattet wurde die Stiftung mit dem Harsewinkel‘schen Fideikomißvermögen sowie mit dem Vermögen aus der Schenkung der Jungfer Harsewinkel vom 19. April 1777.

Das Priesterseminar ist von Beginn an juristische Personen des öffentlichen Rechts und selbstständiger Träger des Stiftungsvermögens. Durch den Reichsdeputationshauptschluss (RDHS) vom 25. Januar 1803 wurde die Rechtsfähigkeit des Seminars nicht tangiert. Die preußische Regierung hat das dem Priesterseminar zugeordnete Vermögen bei Durchführung des RDHS als „eigenthümliches Kirchengut“ gemäß Artikel 63 RDHS und nicht nur als fromme milde Stiftung gemäß Artikel 65 RDHS, die dem privaten Recht zuzuordnen wäre, betrachtet. Auch während der französischen Zeit (1806 bis 1813) ist keine Änderung des Rechtsstatus erfolgt. Durch die mit Königlicher Kabinettsordre vom 23. August 1821 publizierte Zirkumskriptionsbulle „De salute animarum“ vom 16. Juli 1821 wurden die bestehenden Seminarien und damit auch ihr jeweiliger Rechtsstatus bestätigt und auch staatlicherseits anerkannt.

Durch die von Bischof Richard Dammers unter dem 28. März 1844 erlassenen und vom preußischen Kultusminister am 8. Mai 1844 genehmigten Statuten wurde dem Priesterseminar und der theologischen Lehranstalt eine selbstständige Stellung nebeneinander eingeräumt.

Das 1875 im Zuge des Kulturkampfes zwangsweise geschlossene Priesterseminar wurde am 16. Oktober 1886 durch Bischof Dr. Franz Caspar Drobe wieder eröffnet. Die Stiftung blieb während dieser Zeit bestehen, ohne dass sich an ihrem Rechtsstatus etwas verändert hätte.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Preußischen Konkordats vom 14. Juni 1929 wurden das Eigentum und andere Rechte der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der katholischen Kirche an ihrem Vermögen nach Maßgabe der Verfassung des Deutschen Reiches gewährleistet. Dieser Status wurde durch das Reichskonkordat vom 20. Juli 1933 bestätigt und garantiert. Das Priesterseminar unterfällt ebenso der Kirchengutsgarantie nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung sowie Artikel 22 der Landesverfassung NRW.

Das Priesterseminar wird seit jeher im Geschäftsbereich des Bischofs bzw. Erzbischofs von Paderborn verwaltet. Diesem bleibt es als Inhaber der Jurisdiktionsgewalt auch vorbehalten, die Vertretungsverhältnisse für die Stiftung durch eine Satzung für das Priesterseminar als rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts zu regeln.

Nachdem der Stiftung bereits im Jahre 2016 eine neue Satzung gegeben wurde, erfolgte aufgrund der grundlegend veränderten Verhältnisse in der Priester- und Theologenausbildung im Jahre 2019 eine Zuordnung der 1860 von Bischof Konrad Martin errichteten Alumnen-Anstalt „Collegium Leoninum“, deren Zweck es war, Studierenden der Theologie und Philosophie Unterkunft und geistliche Begleitung zu gewähren. Der Zweck des Collegium Leoninum wird seitdem von der Stiftung fortgeführt.

Dies vorausgeschickt wird der Stiftung folgende neue Satzung gegeben:

§ 1
Name und Rechtsform

( 1 ) 1 Die Stiftung führt den Namen „Erzbischöfliches Priesterseminar und Collegium Leoninum zu Paderborn“ (nachfolgend „Priesterseminar“). 2 Es handelt sich um eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts[1] mit Sitz in Paderborn. 3 Im kirchlichen Recht hat das Priesterseminar den Status einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (vgl. cc. 114, 116, 238 § 1 CIC). 4 Auf das Priesterseminar finden die Vorschriften des CIC über das „Seminarium maius“ (vgl. cc. 235 ff. CIC) Anwendung.

( 2 ) Die Stiftung wendet die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse in ihrer jeweils gültigen, vom Erzbischof von Paderborn in Kraft gesetzten Fassung an.

( 3 ) Für die Stiftung gilt das kirchliche Datenschutzrecht, insbesondere das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz für die Erzdiözese Paderborn (KDG) in seiner jeweils gültigen Fassung.

( 4 ) Neben den Bestimmungen des CIC findet für den kirchlichen Bereich, soweit andere kirchliche Regelungen nicht entgegenstehen, die Stiftungsordnung für das Erzbistum Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechende Anwendung.

§ 2
Zweck der Stiftung

( 1 ) 1 Primärer Zweck der Stiftung ist die Unterhaltung und der Betrieb eines diözesanen Seminars zur Ausbildung von Bewerbern für das römisch-katholische Priesteramt insbesondere im Erzbistum Paderborn, darüber hinaus im gegebenen Fall aber auch die Fortbildung und geistliche Begleitung von Priestern. 2 Der Betrieb des Seminars umfasst neben der praktischen und theologischen Ausbildung der Kandidaten auch deren Beherbergung und Beköstigung.

( 2 ) In Fortführung der Zweckbestimmung des früheren Collegium Leoninum dient die Stiftung auch der Beherbergung und studienbegleitenden Ausbildung von Studierenden der katholischen Theologie, die das römischkatholische Weiheamt anstreben.

( 3 ) 1 Die Stiftung verfolgt unmittelbar und ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung (kirchliche Zwecke). 2 Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Die Mittel der Stiftung sind unmittelbar und ausschließlich zur Erfüllung der satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Priesterseminars fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3
Stiftungsvermögen

( 1 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmälert zu erhalten. 2 Vermögensumschichtungen sind im Rahmen ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig.

( 2 ) Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen Dritter als Zustiftungen zu, soweit diese ausdrücklich dazu bestimmt sind.

( 3 ) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

( 4 ) Im Rahmen der jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen können Rücklagen gebildet werden.

( 5 ) Für die Anlage der Stiftungsmittel gelten die Kriterien für die Anlage des Vermögens in den Kirchengemeinden des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend.

§ 4
Rechtsgeschäftliche Vertretung

( 1 ) 1 Die Stiftung wird durch den Erzbischof von Paderborn gerichtlich und außergerichtlich vertreten. 2 Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Im Falle der Behinderung oder Vakanz des Erzbischöflichen Stuhls (cc. 412 ff., 416 ff. CIC) erfolgt die Vertretung durch diejenige Person, der nach kanonischem Recht die Leitung der Erzdiözese obliegt.

( 2 ) Gemäß c. 479 CIC ist der jeweilige Generalvikar zur Verwaltung und Vertretung der Stiftung bevollmächtigt.

( 3 ) Der Erzbischof bzw. der Generalvikar können im Rahmen der ihnen zukommenden Befugnisse für die Stiftung eine Verwaltungsleitung bestellen und diese im Rahmen ihres Geschäfts- und Aufgabenbereiches zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Stiftung bevollmächtigen.

§ 5
Stiftungsrat

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat besteht aus drei Personen römisch-katholischen Bekenntnisses, die vom Erzbischof von Paderborn für die Dauer von 5 Jahren berufen werden. 2 Die Personen sollen in wirtschaftlichen Fragen sowie im weltlichen Recht wirklich erfahren sein und sich durch Integrität auszeichnen. 3 Wiederberufung ist zulässig.

( 2 ) Zu Mitgliedern des Stiftungsrates können nicht berufen werden:

1. der Generalvikar;

2. der Diözesan-Ökonom;

3. der Regens des Priesterseminars;

4. die Mitglieder des Konsultorenkollegiums;

5. die Mitglieder des Diözesan-Vermögensverwaltungsrates;

6. Laien, die hauptberuflich im kirchlichen Dienst stehen;

7. Kleriker;

8. Personen, die in ihren Gliedschaftsrechten beschränkt sind.

( 3 ) Die Mitgliedschaft endet vorzeitig

1. durch Tod;

2. durch die Annahme eines gegenüber dem Erzbischof erklärten Rücktrittes;

3. durch Amtsenthebung gemäß cc. 192 bis 195 CIC nach Anhörung des Betroffenen oder Absetzung gemäß c. 196 CIC;

4. wenn eine der Bedingungen eintritt, die gemäß Absatz 2 eine Mitgliedschaft ausschließen, und dies durch schriftliches Dekret des Erzbischofs festgestellt ist.

( 4 ) 1 Der Generalvikar und der Regens des Priesterseminars nehmen beratend an den Sitzungen des Stiftungsrates teilt. 2 Weitere Personen können beratend hinzugezogen werden.

( 5 ) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte je eine Person für den Vorsitz und für den stellvertretenden Vorsitz.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen. 3 Die Mitglieder des Stiftungsrates haften bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; § 31 a BGB findet entsprechende Anwendung.

( 7 ) Einladung, Beratung und Beschlussfassung erfolgen nach einer vom Stiftungsrat zu beschließenden Geschäftsordnung.

§ 6
Aufgaben des Stiftungsrates

( 1 ) 1 Der Stiftungsrat ist ein Aufsichts- und Kontrollorgan in wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten. 2 Er hat keine Befugnisse in Bezug auf die Leitung des Priesterseminars sowie die Auswahl und die Ausbildung der Bewerber.

( 2 ) Dem Stiftungsrat kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:

1. die Entlastung der Verwaltungsleitung (§ 4 Abs. 3);

2. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stiftung;

3. die Bestellung des Abschlussprüfers.

( 3 ) Unbeschadet der nach kirchlichem Vermögensrecht bestehenden Beispruchsrechte bedürfen folgende Rechtsakte zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Stiftungsrates:

1. Rechtsgeschäfte bzw. Rechtsakte mit einem Gegenstandswert von mehr als 100.000,00 EUR im Einzelfall;

2. Erwerb, Belastung oder Veräußerung von Grundstücken;

3. Erwerb, Änderung, Veräußerung oder Aufgabe von Rechten an Grundstücken;

4. Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- oder Garantieerklärungen;

5. Übertragung, Übernahme oder Schließung von Anstalten oder Einrichtungen;

6. Gründung und Auflösung von Gesellschaften sowie Erwerb oder Veräußerung von Gesellschaftsbeteiligungen;

7. Annahme von Erbschaften, Vermächtnissen oder Schenkungen, die mit einer Auflage verbunden sind.

§ 7
Verwaltung des Stiftungsvermögens

1 Das Vermögen der Stiftung ist Kirchenvermögen, auf das neben den Regelungen dieser Satzung die Bestimmungen des universalen, partikularen und diözesanen Vermögensrechts Anwendung finden. 2 Für seine Verwaltung gelten insbesondere die Bestimmungen der jeweils gültigen diözesanen Stiftungsordnung entsprechend.

§ 8
Leitung des Priesterseminars

( 1 ) 1 Der Erzbischof bestellt unter Beachtung von Artikel 9 des Preußischen Konkordates vom 14. Juni 1929 für das Priesterseminar gemäß cc. 232 ff. CIC einen Regens, dem die Leitung des Hauses und der Ausbildung der Bewerber für das Priesteramt obliegt. 2 Die rechtsgeschäftliche Vertretung der Stiftung gemäß c. 238 § 2 CIC kommt dem Regens jedoch nicht zu.

( 2 ) Die Entscheidung über die Aufnahme und Entlassung der Kandidaten erfolgt nach den jeweils geltenden kirchenrechtlichen Bestimmungen.

( 3 ) Die Angelegenheiten der Hausgemeinschaft können in einer Hausordnung geregelt werden, die nach Zustimmung des Erzbischofs (vgl. c. 243 CIC) vom Regens erlassen wird.

§ 9
Satzungsänderungen, Zusammenlegung, Auflösung

( 1 ) 1 Soweit es kirchenrechtliche Vorgaben erfordern oder es eine Veränderung der Verhältnisse erforderlich macht oder geboten erscheinen lässt, kann der Erzbischof eine Änderung der Satzung vornehmen, die Stiftung mit einer anderen kirchlichen und steuerbegünstigten Stiftung zusammenlegen oder die Stiftung auflösen. 2 Der Regens und der Stiftungsrat sind in jedem Fall rechtzeitig vorher anzuhören.

( 2 ) Satzungsänderungen sind der Staatsbehörde anzuzeigen.

§ 10
Anfallklausel

Im Falle der Auflösung der Stiftung oder beim Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an den Erzbischöflichen Stuhl zu Paderborn (KdöR), der es ausschließlich und unmittelbar zur Verwirklichung kirchlicher Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO in ihrer jeweils gültigen Fassung zu verwenden hat.

§ 11
Inkrafttreten

1 Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2020 in Kraft. 2 Zugleich treten alle früheren Satzungen und entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.

[1]

Rechtsstatus für den staatlichen Rechtskreis bestätigt durch Schreiben des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei vom 08.01.2016, Az: I B 2

Zweite Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester
(von der Priesterweihe bis zur Zweiten Dienstprüfung).
Ordnung

Diözesangesetz vom 3. September 2007 in der Fassung vom 28. November 2011

zuletzt geändert am 20. August 2019, in: KA 162 (2019) 111-113, Nr. 93

§ 1
Einführung

Diese Ordnung regelt in Ausführung der Rahmenordnung für die Priesterbildung der Deutschen Bischofskonferenz vom 12. März 2003, in Kraft getreten am 1. Januar 2004, (im Folgenden: RO) die zweite Stufe der zweiten Bildungsphase für das Erzbistum Paderborn, die Berufseinführung der Priester von der Priesterweihe bis zur Zweiten Dienstprüfung (vgl. RO Nr. 145 bis 148, 157 bis 162).

§ 2
Grundlagen

RO Nr. 157 formuliert als Ziel für die gesamte Phase der Berufseinführung „die Einübung in die priesterlichen Grunddienste sowie die Befähigung zu einem persönlich verantworteten und geistlich vollzogenen selbständigen Dienst“. Die auch in dieser Phase geltenden Dimensionen der Priesterbildung (Geistliches Leben und menschliche Reifung, Theologische Bildung und Pastorale Befähigung, vgl. RO Nr. 158 bis 160) erfordern eine Vertiefung der bis zur Priesterweihe erworbenen Grundlagen durch eine Begleitung und Reflexion der pastoralen Praxis. Auf diesem Wege soll die Ausprägung der priesterlichen Identität so gefördert werden, dass pastorales Handeln im Kontext gesellschaftlicher und kirchlicher Herausforderungen fruchtbar gestaltet werden kann. Die Berufseinführung endet für alle Priester mit der Ablegung der Zweiten Dienstprüfung. Das Ablegen der Zweiten Dienstprüfung stellt eine Voraussetzung zur späteren Übernahme eines Pfarramtes im Erzbistum Paderborn dar. Die folgenden Bestimmungen gliedern sich in das erste Vikarsjahr sowie das zweite bis sechste Vikarsjahr.

§ 3
Das erste Vikarsjahr

( 1 ) Bedingungen und Voraussetzungen:

1. Die Stellenzuweisung der Neupriester wird von der Versetzungskonferenz vorrangig behandelt, wobei persönliche Gesichtspunkte sowie Neigungen und Fähigkeiten des Kandidaten in die Überlegungen der Versetzungskonferenz eingebracht werden sollen.

2. Der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars ist dafür verantwortlich, die Neupriesterpfarrer auf ihre wichtige Aufgabe, dem Neupriester bei der Einführung in den priesterlichen Dienst zur Seite zu stehen, in zeitlicher Nähe zur Priesterweihe vorzubereiten.

3. Der Verantwortliche für die Vikarsfortbildung oder ein von ihm Beauftragter ist für die Organisation und Durchführung der Zusammenkünfte des Weihekurses im ersten Vikarsjahr sowie für Fortbildung und Begleitung der Neupriester zuständig. Dies gilt ebenfalls für Zusammenkünfte der Neupriesterpfarrer.

4. Mehrmals im ersten Vikarsjahr nehmen die Neupriester an Treffen zur pastoralen Supervision teil. Über diese Teilnahme ist ein Nachweis zu führen.

5. Ein Wechsel der Vikarsstelle ist ggf. nach einem Jahr möglich. Dies kann auch auf Wunsch des Neupriesters geschehen.

( 2 ) Die Tätigkeit der Neupriester:

1. „Der Neupriester beginnt seinen priesterlichen Dienst in der Zuordnung zu einem Pfarrer. Er soll ausgelastet, aber nicht überlastet sein. Ihm muss genügend Zeit bleiben für die Einarbeitung in die Grunddienste als Priester. Der Pfarrer soll dafür sorgen, dass unzumutbare Erwartungen und Ansprüche an den Neupriester abgebaut werden“ (RO Nr. 161). Dem Neupriester muss insbesondere im Hinblick auf den Einsatz auf der Ebene des Pastoralverbundes genügend Zeit bleiben für die Einarbeitung in die Grunddienste als Priester.

2. Dem Neupriester steht ein freier Tag in der Woche zur Besinnung, Erholung und Fortbildung zu.

3. Im ersten Vikarsjahr ist es nicht möglich, eine verantwortliche Tätigkeit auf Dekanatsebene zu übernehmen.

( 3 ) Exerzitien:

Der Neupriester hat im ersten Vikarsjahr an Vortrags- oder begleitenden Einzelexerzitien teilzunehmen.

§ 4
Das zweite bis sechste Vikarsjahr

( 1 ) Mit dem zweiten Vikarsjahr beginnen die verpflichtenden Fortbildungen zur Vorbereitung auf die Zweite Dienstprüfung. Verantwortlich für deren Organisation und Durchführung ist weiterhin der Verantwortliche für die Vikarsfortbildung oder der von ihm Beauftragte.

( 2 ) Verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen: Zur späteren Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung sind ab dem zweiten Vikarsjahr folgende Fortbildungsmaßnahmen verpflichtend:

1. Teilnahme an sechs Fortbildungsmodulen von je drei Tagen auf der Ebene kombinierter Weihekurse (‚Vikarsfortbildung‘). Hierüber ist ein Nachweis zu führen. Die Inhalte der Module orientieren sich an den seelsorglichen, theologischen, geistlichen und lebenspraktischen Bedingungen und Herausforderungen, unter denen die Vikare ihren Dienst versehen. Ziel aller Module ist entsprechend den Dimensionen der Priesterbildung die Vertiefung des geistlichen Lebens und der menschlichen Reifung sowie der theologischen Bildung und der pastoralen Befähigung. Ein frei gewähltes Fortbildungsangebot, das die genannten Kriterien erfüllt, kann in Absprache mit dem Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung oder dem von ihm Beauftragten eines der sechs Fortbildungsmodule ersetzen.

2. Teilnahme an regelmäßiger pastoraler Supervision, ggf. in regional zusammengesetzten Gruppen, im zweiten und dritten Vikarsjahr. Hierüber ist ein Nachweis zu führen.

3. Jährliche Teilnahme an Vortrags- oder begleiteten Einzelexerzitien. Hierüber ist ein Nachweis zu führen.

4. Fortbildungsgespräch mit dem Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung oder dem von ihm Beauftragten im dritten Vikarsjahr mit verbindlichen Absprachen zur begutachteten pastoralen Einzelaufgabe und zum Thema der schriftlichen Hausarbeit.

( 3 ) Begutachtete pastorale Einzelaufgabe: Vor Ablegung der Zweiten Dienstprüfung wird der Vikar in einer pastoralen Einzelaufgabe begutachtet. In der Regel handelt es sich dabei um die Begutachtung einer Predigt oder Katechese einschließlich der Gestaltung des Gottesdienstes, in dem diese gehalten wird. Der Verantwortliche für die Vikarsfortbildung benennt die begutachtende Person, in der Regel einen Priester oder eine andere Person mit entsprechender homiletischer und liturgischer Fachkompetenz. Er oder die von ihm beauftragte Person trägt Sorge für die Durchführung der Begutachtung. Im Anschluss an die Durchführung wird die Aufgabe zwischen dem Vikar und der begutachtenden Person strukturiert reflektiert. Die Ergebnisse der Reflexion werden in einem Auswertungsbogen festgehalten, der dem Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung vorgelegt wird und eine Voraussetzung für die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung bildet. Im Falle einer Ablehnung durch die begutachtende Person ist innerhalb von drei Monaten eine erneute Begutachtung durchzuführen.

( 4 ) Die Basiskurse ‚Leiten in der Seelsorge‘ und ‚Verwalten in der Seelsorge‘: Vor Ablegung der Zweiten Dienstprüfung nimmt der Vikar an den Basiskursen ‚Leiten in der Seelsorge‘ und ‚Verwalten in der Seelsorge‘ teil. In diesen Kursen wird sowohl das bisherige pastorale Handeln theologisch reflektiert als auch Fragen der priesterlichen Identität vor dem Hintergrund der aktuellen pastoralen Situation behandelt. Zudem werden grundsätzliche Dimensionen des kirchlichen Leitungsdienstes im Kontext der Verwaltungsaufgaben einbezogen.“

§ 5
Die Zweite Dienstprüfung

( 1 ) Vorbemerkungen:

Die Zweite Dienstprüfung ist der Abschluss der Berufseinführungsphase. Mit dem Bestehen ist der Priester zum Führen des Titels „Pastor“ berechtigt. Die bestandene Zweite Dienstprüfung ist eine verpflichtende Voraussetzung zur Übernahme des Pfarramtes im Erzbistum Paderborn. Sie wird in der Regel zu Beginn des sechsten Dienstjahres abgelegt. Über Ausnahmen entscheidet der Erzbischof. Für die Anmeldung zur Zweiten Dienstprüfung ist der Nachweis über die Teilnahme an den Fortbildungsmodulen, die erfolgreich vorgenommene begutachtete pastorale Einzelaufgabe und die Teilnahme an den Basiskursen ‚Leiten in der Seelsorge‘ und ‚Verwalten in der Seelsorge‘ gemeinsam mit den Nachweisen über Exerzitien und Pastorale Supervision (vgl. § 4) vorzulegen. Nach der Anmeldung zur Zweiten Dienstprüfung werden den Kandidaten der Abgabetermin der schriftlichen Hausarbeit und der Termin der mündlichen Prüfung bekannt gegeben.

( 2 ) Die Examensarbeit:

Zum Bestehen der Zweiten Dienstprüfung ist eine schriftliche Hausarbeit („Examensarbeit“) über ein Thema der eigenen pastoralen Praxis anzufertigen. Für ihre Abfassung kann der Priester eine Woche Sonderurlaub nehmen.

1. Der Priester zeigt mit der Abfassung dieser Arbeit seine Fähigkeit, das eigene pastorale Handeln vor dem Hintergrund gesellschaftlicher, gesamtkirchlicher und theologischer Bedingungen zu reflektieren und so sein pastorales Handeln zu begründen. Die Arbeit muss daher wissenschaftlichen Ansprüchen angemessen genügen. Sie hat einen Umfang von mindestens 25, maximal 40 Seiten. Über Ausnahmen entscheidet der Erzbischof.

2. Das Thema ist aus dem Bereich der eigenen Pastoral frei wählbar und im Fortbildungsgespräch (vgl. § 4 Abs. 2 Ziff. 4) abzusprechen. Es muss einem anderen pastoralen Bereich als die begutachtete Einzelaufgabe (vgl. § 4 Abs. 3 Ziffer 3) entnommen sein. Ein vom Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung bestellter Mentor begleitet die Erstellung der Arbeit. Die schriftliche Arbeit muss spätestens einen Monat vor dem Termin der Zweiten Dienstprüfung beim Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung vorgelegt werden. Mit der Annahme der Arbeit durch den Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung wird die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung ausgesprochen.

( 3 ) Die Zweite Dienstprüfung:

1. Die Kandidaten für die Zweite Dienstprüfung treffen sich zunächst mit den Mentoren ihrer schriftlichen Hausarbeit sowie dem Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung oder einem von ihm Beauftragten, um die in den Examensarbeiten reflektierten pastoralen Handlungsfelder einander vorzustellen und daran geknüpfte praktische und theoretische Fragen zu erörtern.

2. Im Anschluss an die Vorstellung der Arbeiten findet dann ein dreißigminütiges Einzelprüfungsgespräch mit dem Kandidaten statt, das auch als Kolloquium mit mehreren Kandidaten gestaltet werden kann. In diesem Gespräch werden systematisch-theologische, pastorale und kirchenrechtliche Aspekte des priesterlichen Dienstes, ausgehend von dem in der Hausarbeit beschriebenen pastoralen Handlungsfeld, reflektiert. Nach Vorlage der schriftlichen Arbeit können prüfungsrelevante Themenfelder mit dem Kandidaten abgesprochen werden.

3. Der Erzbischof bestellt die Mitglieder der Prüfungskommission und legt deren Zahl fest. Den Vorsitz der Prüfungskommission hat in der Regel der Verantwortliche für die Vikarsfortbildung inne. Ein Beisitzer erstellt ein Kurzprotokoll.

4. Die Zweite Dienstprüfung wird nicht benotet. Der Vorsitzende teilt nach Abschluss der mündlichen Prüfung dem Kandidaten mit, ob die Zweite Dienstprüfung bestanden oder nicht bestanden ist.

5. Priester, die die Zweite Dienstprüfung nicht bestanden haben, müssen diese zum nächstmöglichen Zeitpunkt wiederholen.

( 4 ) Abschluss der Zweiten Dienstprüfung:

Nach bestandener Prüfung erhalten die Priester eine Urkunde über die abgelegte Zweite Dienstprüfung.

§ 6
(Inkrafttreten, Übergangsregelung)

( 1 ) Diese Ordnung tritt zum 1. Oktober 2007 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die „Ordnung für das erste Vikarsjahr“ vom 26. März 1983 außer Kraft.

( 2 ) Die Ordnung ersetzt beginnend mit dem Weihejahrgang 2005 die „Ordnung für das Pfarrexamen im Erzbistum Paderborn“ vom 23. März 1993 (KA 1993, Nr. 58).

( 3 ) Für die Weihejahrgänge 2005 und 2006 erlässt der Bischofsvikar für Priesterfortbildung Übergangsregelungen.

Instruktion zur Anwendung der Ordnung der zweiten Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester
(von der Priesterweihe bis zur Zweiten Dienstprüfung)
im Erzbistum Paderborn

Verwaltungsverordnung vom 20. Oktober 2023

in: KA 123 (2023) 149-150, Nr. 128

Da durch die Ausbildungsverantwortlichen Präzisierungen der Ordnung der zweiten Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester (von der Priesterweihe bis zur Zweiten Dienstprüfung) im Erzbistum Paderborn vom 3. September 2007 (KA 2007, Nr. 112, KA 2011, Nr. 148) für erforderlich erachtet werden, jedoch einer diözesangesetzlichen Neuregelung durch den künftigen Erzbischof nicht vorgegriffen werden soll, wird hierdurch zur Ausführung der Ordnung der zweiten Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester bestimmt:

§ 1
Verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen

Zur Ausführung von § 4 Abs. 2 der Ordnung der zweiten Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester wird hierdurch bestimmt: Es sind folgende drei Pflichtmodule zu belegen: Moraltheologie, Kirchenrecht, Liturgische Praxis/Homiletik. Weitere drei Module können frei gewählt werden. Ein Wahlmodul muss den Themenbereich „Führen und Leiten“ zum Inhalt haben. Die Wahlmodule sind aus dem Fortbildungsprogramm für das Pastorale Personal und/oder aus dem Berufseinführungsprogramm für Pastorales Personal wählbar. Darüber hinaus ist es möglich, auch Angebote auszuwählen, die nicht im Erzbistum Paderborn angeboten werden. Es ist sinnvoll, eine Fortbildungsberatung durch den Bereich „Fortbildung Pastorales Personal“ in Anspruch zu nehmen. Die Wahlmodule werden mit dem Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung abgesprochen und durch ihn genehmigt.

Die verpflichtende Teilnahme an Exerzitien wird durch die Teilnahme an Veranstaltungen erfüllt, die den Exerzitienrichtlinien des Erzbistums Paderborn entsprechen.

§ 2
Examensarbeit

Zur Ausführung von § 5 Abs. 2 der Ordnung der zweiten Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester wird hierdurch bestimmt: Die Erstellung der Examensarbeit wird von einem durch den Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung bestellten Mentor begleitet, der einen Bezug zum Themenfeld der Examensarbeit hat. Der dienstvorgesetzte Pfarrer des Vikars kann nicht zugleich Mentor der Pfarrexamensarbeit sein.

§ 3
Abgabe der Examensarbeit und Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung

Zur Ausführung von § 5 Abs. 3 der Ordnung der zweiten Stufe der zweiten Bildungsphase für Priester wird hierdurch bestimmt: Die Zweite Dienstprüfung findet in der Regel in der zweiten Novemberhälfte statt. Die Examensarbeiten müssen bis zum 15. Oktober im Sekretariat der Fortbildung des Pastoralen Personals eingereicht werden. Bis zum 1. November erhalten die Kandidaten eine Rückmeldung hinsichtlich der Annahme ihrer Arbeit. Sollte die Arbeit nicht angenommen werden, wird eine vierzehntägige Überarbeitungszeit gewährt – ansonsten ist die Ablegung der Zweiten Dienstprüfung erst im Folgejahr möglich. Mit der Annahme der Arbeit durch den Verantwortlichen für die Vikarsfortbildung und den Vorsitzenden der Prüfungskommission wird die Zulassung zur Zweiten Dienstprüfung ausgesprochen.

§ 4
Inkrafttreten

Die Bestimmungen dieser Instruktion treten zum 1. November 2023 in Kraft.

Ordnung der
Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester
(Priesterbesoldungs- und Versorgungsordnung – PrBVO)

Diözesangesetz vom 23. Oktober 2003

KA 2003, Nr. 233, S. 200-209;
zuletzt geändert am 1. Juli 2024, KA 2024, Nr. 104

Präambel

Das kirchliche Gesetzbuch „Codex luris Canonici“ (CIC) verpflichtet die (Erz-)Bistümer, für eine angemessene Vergütung der Priester und für die soziale Fürsorge bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter zu sorgen; dabei sind die Natur der Aufgabe und die Umstände des Ortes und der Zeit zu berücksichtigen, damit die Priester für die Erfordernisse ihres Lebens und auch für eine angemessene Entlohnung derer sorgen können, derer Dienste sie bedürfen (can. 281 CIC i.V.m. can. 1274 §§ 1 und 2 CIC). Der Codex verpflichtet die Priester, ein einfaches Leben zu führen und das den angemessenen Lebensunterhalt und die Erfüllung der Pflichten ihres Amtes Übersteigende für das Wohl der Kirche und für Werke der Caritas zu verwenden (can. 282 CIC). Um dies zu ermöglichen, wird diese Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung, die den veränderten Bedingungen angepasst wurde, für die Priester des Erzbistums Paderborn erlassen.

I. Einleitende Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

1. Diese Ordnung und ihre Anlagen regeln

1. die Besoldung der im Erzbistum Paderborn inkardinierten und im Dienst stehenden Priester und

2. die Versorgung der in den Ruhestand versetzten inkardinierten Priester des Erzbistums Paderborn.

2. Inkardinierten Priestern, die nicht im Dienst des Erzbistums Paderborn stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesagt werden.

3. Für inkardinierte Priester, die nicht nach dieser Ordnung Besoldung und Versorgung erhalten, gilt nur § 31 – Pflichtabgaben – dieser Ordnung.

4. Nicht im Erzbistum Paderborn inkardinierten Priestern, die im Dienst des Erzbistums Paderborn stehen, kann Besoldung oder Besoldung und Versorgung gemäß dieser Ordnung schriftlich zugesagt werden.

§ 2
Besoldung

Besoldung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Leistungen, die dem Priester zur Deckung eines seiner Stellung angemessenen Unterhalts während der Zeit seines aktiven Dienstes gezahlt werden.

§ 3
Versorgung

Versorgung im Sinne dieser Ordnung sind diejenigen Leistungen, die nach dem Ausscheiden des Priesters aus dem aktiven Dienst gezahlt oder zur Behebung einer Notlage gewährt werden.

II. Besoldung

§ 4
Besoldung

1. Der Priester erhält Besoldung von dem Tag an, an dem er in den Dienst des Erzbistums Paderborn übernommen wird.

2. Zur Besoldung gehören folgende Bezüge:

1. Grundgehalt – § 5,

2. Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung – § 8,

3. gegebenenfalls Zulagen – § 9.

§ 5
Grundgehalt

1. Die Höhe des Grundgehalts eines Priesters ist in der Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung geregelt.

2. Das Grundgehalt wird nach Stufen bemessen. Das Aufsteigen in den Stufen bestimmt sich nach dem Besoldungsdienstalter.

3. Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Stufe im Abstand von zwei Jahren, bis zur neunten Stufe im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren.

4. Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Dienstaltersstufen ruht, solange der Priester des Dienstes enthoben ist.

§ 6
Höhe des Grundgehalts in Sonderfällen

1. Bei einem Priester, der bereits eine Besoldung, Vergütung oder Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst erhält oder Bezieher einer Rente ist, erfolgt eine Anrechnung oder Teilanrechnung dieser Einkommen auf das Grundgehalt nach § 5. Dabei dürfen die Gesamtbezüge dieses Priesters die Dienstbezüge des höher dotierten Amtes bzw. bei Beziehern von Versorgungsbezügen die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge des höher dotierten Amtes aus seiner Verwendung im öffentlichen Dienst nicht übersteigen.

Zulagen nach der Anlage 2 zu dieser Ordnung bleiben unberührt.

Bezüge oder Vergütungen aus einem Nebenamt werden auf die Besoldung angerechnet.

Näheres regelt die Anlage 8 zu dieser Ordnung.

2. Bei Anrechnung eines Verwendungseinkommens, einer Versorgung, einer Rente oder einer vergleichbaren Leistung auf das Grundgehalt darf das festgesetzte Grundgehalt zusammen mit den Leistungen Dritter das Grundgehalt eines nach dieser Ordnung besoldeten vergleichbaren Priesters nicht unterschreiten.

Eine Anrechnung von Leistungen Dritter unterbleibt, wenn die Beträge, aus denen die Leistungen fließen, ausschließlich aus eigenen Mitteln des Priesters erbracht wurden.

§ 7
Besoldungsdienstalter

1. Das Besoldungsdienstalter beginnt, vorbehaltlich des Absatzes 2, am Ersten des Monats, in dem der Priester das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, sofern die Priesterweihe vor Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres erfolgte.

2. Erfolgte die Priesterweihe nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres, so wird der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 1 um Zeiten nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres hinausgeschoben, und zwar um die Hälfte der weiteren Zeit.

3. Die Zeit, um die der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 2 hinausgeschoben ist, wird auf volle Monate abgerundet.

4. Erfolgt eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge, so wird das Besoldungsdienstalter um die Hälfte der Zeit der Beurlaubung hinausgeschoben. Bei Beurlaubungen im dienstlichen Interesse wird hiervon abgesehen.

5. Die Berechnung und Festsetzung des Besoldungsdienstalters sind dem Priester schriftlich mitzuteilen.

§ 8
Dienstwohnung

1. Der Priester, der nach dieser Ordnung für seine hauptamtliche seelsorgliche Tätigkeit besoldet wird, hat Anspruch auf Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung.

Die mietfreie Dienstwohnung ist entweder in einem kircheneigenen Gebäude zu gewähren oder sonst anzumieten. Zur Dienstwohnung gehört in der Regel eine Garage.

2. Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Priesters und den örtlichen Verhältnissen entsprechen.

3. Soweit eine Dienstwohnung nicht zur Verfügung gestellt wird, erhält der Priester eine Wohnungszulage gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu dieser Ordnung.

4. Näheres regelt eine Dienstwohnungsverordnung, betreffend Lage, Größe, Art, Zuweisung und Unterhaltung sowie Vermietung/Teilvermietung der Dienstwohnung, in Anlage 7 zu dieser Ordnung.

§ 9
Zulagen und Aufwandsentschädigungen

Für besondere Dienste können Zulagen und Aufwandsentschädigungen gewährt werden. Näheres regelt die Anlage 2 zu dieser Ordnung.

§ 10
(unbesetzt)

§ 11
(unbesetzt)

§ 12
Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung

Der Anspruch auf Besoldung erlischt, wenn der Priester die ihm übertragenen Dienste ohne Zustimmung des Erzbischofs beendet oder wenn ihm die Weiterführung seines Dienstes untersagt ist.

III. Versorgung

§ 13
Arten der Versorgung

1. Versorgungsbezüge sind:

1. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag oder Sustentatio – §§ 14-20, § 22, § 22a

2. Unfallfürsorge – § 23,

3. Krankheitsfürsorge – § 24,

4. Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen im Todesfall (Sterbegeld) – § 25.

§ 14
Entstehen und Berechnen des Ruhegehaltes

1. Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

2. Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit berechnet.

§ 15
Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge

1. Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge sind:

1. das Grundgehalt gemäß § 5 Absatz 1 der Besoldungsgruppe, die der Priester zuletzt erhalten hat, soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind,

2. die Wohnungszulage gemäß Anlage 1 Abschnitt B zu dieser Ordnung anstelle einer mietfreien Wohnung,

3. sonstige Dienstbezüge, die als ruhegehaltsfähig bezeichnet sind.

Die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge sind mit dem Faktor 0,99349 zu vervielfältigen.

2. Ist der Priester infolge eines Dienstunfalles dienstunfähig geworden und in den Ruhestand getreten, so ist das Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe nach Anlage 1 Abschnitt A zu dieser Ordnung als Grundgehalt zugrunde zu legen.

3. Hat ein Priester vor der Versetzung in den endgültigen Ruhestand die Bezüge der Besoldungsgruppe P 1 bis P 3 nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltsfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Satz 1 gilt nicht, wenn der Priester vor Ablauf der Frist infolge eines Dienstunfalls in den Ruhestand getreten ist.

4. War der Priester, der zuletzt einer niedrigeren Besoldungsgruppe angehört hat, vorher mindestens 10 Jahre in einer höheren Besoldungsgruppe eingruppiert, so ist das Grundgehalt dieser Besoldungsgruppe maßgebend. Satz 1 gilt nicht bei Dienstunfähigkeit durch einen Dienstunfall.

5. Über Ausnahmen entscheidet der Generalvikar.

§ 16
Regelmäßige ruhegehaltsfähige Dienstzeit

1. Ruhegehaltsfähig ist die Dienstzeit, die der Priester ab dem Tag der Diakonenweihe hauptamtlich im kirchlichen, caritativen oder öffentlichen Dienst zurückgelegt hat.

2. Nichtruhegehaltsfähig sind Zeiten

1. einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge. Diese Zeit kann berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung der Beurlaubung schriftlich festgelegt worden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder kirchlichen Interessen diente.

2. der Suspendierung.

3. Die ruhegehaltsfähige Dienstzeit kann sich um folgende Zeiten erhöhen, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin liegen:

1. die Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung einschließlich der Zeit als Seminarist,

2. die Zeit des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes und vergleichbare Zeiten.

4. Andere Zeiten, die vor dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Termin liegen, können ganz oder teilweise durch besondere Entscheidung des Generalvikars als ruhegehaltsfähig anerkannt werden.

§ 17
Höhe des Ruhegehalts

1. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltsfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Stelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde.

Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

2. Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Priester vor Ablauf des Monats, in dem er das 67. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand versetzt wird. Die Minderung des Ruhegehaltes darf 14,4 vom Hundert nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

3. Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

4. Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Priester beträgt das Ruhegehalt mindestens für die Dauer von einem Jahr, längstens für die Dauer von sechs Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge.

§ 18
Höhe des Ruhegehalts in Sonderfällen

1. Versorgungsberechtigte Priester, die aus einer weiteren Verwendung im kirchlichen Dienst oder einer sonstigen Tätigkeit

1. ein Einkommen beziehen oder

2. ein Ruhegehalt oder eine ähnliche Leistung erhalten oder

3. eine Rente beziehen, die nicht aufgrund alleiniger eigener Beitragsleistung gewährt wird,

erhalten daneben das Ruhegehalt nach dieser Ordnung nur bis zum Erreichen der in Absatz 2 bezeichneten Höchstgrenze.

2. Als Höchstgrenze gelten für Priester im Ruhestand

1. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Verwendungseinkommen: die ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet. Bei der Ruhegehaltsberechnung bleiben Unfallausgleich und Aufwandsentschädigungen außer Betracht.

2. beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Versorgungsbezügen: das Ruhegehalt, das sich unter Zugrundelegung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ergibt,

3. beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten oder sonstigen wiederkehrenden Leistungen: der Betrag, der sich ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt würden:

- bei den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, und

- als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalls, abzüglich der Zeiten nach § 16 Absatz 2, zuzüglich der Zurechnungszeiten.

§ 19
Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt

1. Der Anspruch auf Ruhegehalt ruht, wenn der Bezieher von Ruhegehalt erneut in den aktiven Dienst berufen wird.

2. Lehnt er diese Berufung in den aktiven Dienst ohne rechtfertigenden Grund ab, so verliert er für diese Zeit seine Versorgungsbezüge.

2. Der Anspruch auf Ruhegehalt erlischt, wenn Umstände eintreten, die gemäß § 12 zum Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung führen würden.

§ 20
Höhe der Versorgung in besonderen Fällen

Der Berechnung der Versorgungsbezüge dürfen nur die nach dieser Ordnung zulässigen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge gemäß § 15 – höchstens jedoch die eines Pfarrers, der einen Pastoralen Raum/ einen Pastoralverbund leitet – zugrunde gelegt werden.

§ 21
(unbesetzt)

§ 22
Unterhaltsbeitrag

In den Fällen der §§ 12 und 19 (Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Besoldung oder Ruhegehalt) kann der Erzbischof zum Unterhalt eines dienstfähigen, jedoch nicht im Dienst verwendeten und nicht in den Ruhestand versetzten Priesters einen Unterhaltsbeitrag gewähren.

§ 22a
Sustentatio

Ein Priester, der durch eigenes Verschulden oder aus sonstigen Gründen weder im Amt noch förmlich in den Ruhestand (endgültig oder einstweilig) versetzt ist, erhält eine Geldleistung (Sustentatio) in Höhe von monatlich 1.177,00 €. Damit sind die Kosten für Miete, Lebenshaltung und Sonstiges abgegolten. Die Beihilfeberechtigung bleibt während der Zeit der Zahlung der Sustentatio bestehen. Zusätzlich zur Sustentatio wird ein Zuschuss in Höhe der Aufwendungen für die private Kranken- und Pflegeversicherung gewährt. Beitragsanteile für Zusatztarife, wie z.B. Ein-/Zweibettzimmer oder Krankenhaustagegeldversicherung, werden nicht bezuschusst. Bei Tarifen mit Selbstbeteiligung wird der Zuschuss auf Antrag um die tatsächlich aufgewendeten Kosten, die aufgrund der vereinbarten Selbstbeteiligung nicht durch die Krankenversicherung erstattet werden, erhöht. Beitragsrückerstattungen reduzieren den Zuschuss; sie sind unaufgefordert anzuzeigen.

§ 23
Unfallfürsorge

1. Wird ein Priester, der Besoldung oder Versorgung nach dieser Ordnung bezieht, durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm Unfallfürsorge gewährt. Priester, die nicht die Versorgungszusage nach dieser Ordnung haben, unterliegen im Falle eines Dienstunfalles den Bestimmungen der gesetzlichen Unfallversicherung (zuständige Berufsgenossenschaft).

2. Die Unfallfürsorge umfasst:

1. Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen,

2. Heilverfahren,

3. Unfallausgleich,

4. Unfallruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag.

3. Auf die Unfallfürsorge findet Abschnitt V des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG), ausgenommen die §§ 30, 39 bis einschließlich 43, in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung.

4. Ein Dienstunfall ist der GSC Service- und Controlling GmbH bzw. der Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG, Doktorweg 2-4, 32756 Detmold, dem Besoldungsträger und dem Generalvikar unverzüglich zu melden.

§ 24
Krankheitsfürsorge

Priester, die Besoldung oder Versorgung beziehen, erhalten in Krankheitsfällen Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Paderborn in der jeweils geltenden Fassung.

§ 25
Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

1. Den Erben des verstorbenen Priesters verbleiben für den Sterbemonat die Bezüge des Verstorbenen. Dies gilt auch für eine für den Sterbemonat gewährte Aufwandsentschädigung.

2. Es besteht ein Anspruch auf Beihilfe für Aufwendungen, die bis zum Tod des Beihilfeberechtigten enstanden sind. Näheres regelt die Beihilfeordnung für Priester des Erzbistums Paderborn in der jeweils geltenden Fassung.

§ 26
Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtenversorgungsgesetz – LBeamtVG NRW) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend, soweit sie auf die Priester anwendbar sind.

IV. Gemeinsame Vorschriften

§ 27
Zahlungsweise

1. Die Besoldungsbezüge, Ruhegehälter oder Unterhaltsbeiträge werden monatlich im Voraus bargeldlos gezahlt.

2. Die Abtretung oder Verpfändung der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge oder eines Teils dieser Bezüge oder die Übernahme von Bürgschaften bedarf der Zustimmung des Generalvikars.

§ 28
Überzahlungen

1. Zuviel gezahlte Besoldungsbezüge sind zurückzuzahlen. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die ungerechtfertigte Bereicherung kommen nicht zur Anwendung.

2. Ausnahmsweise kann in Härtefällen von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen werden.

§ 29
Forderungsübergang

1. Wird ein Priester verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge einer Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf das Erzbistum Paderborn über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.

2. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Priesters oder der Erben geltend gemacht werden; dies gilt auch, wenn der Schädiger nur für einen Teil des Schadens ersatzpflichtig ist.

§ 30
Meldepflichten, Empfangsbevollmächtigter

1. Jeder Priester, der Besoldungs- oder Versorgungsbezüge gemäß dieser Ordnung erhält, ist verpflichtet, dem Erzbistum Paderborn unverzüglich unter Nennung der gewährenden Stelle den Bezug eines Einkommens oder einer Versorgung aus einer Verwendung im kirchlichen oder sonstigen Dienst, einer Rente oder vergleichbaren Leistung der Art und Höhe nach anzuzeigen.

2. Kommt ein Priester den in Absatz 1 genannten Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, so kann ihm die Besoldung oder Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden.

3. Hat ein Priester im Ruhestand seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so kann das Erzbistum Paderborn die Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland verlangen.

§ 30a
Kürzung des Anspruchs auf Besoldung und Versorgung

1. Einem Priester, der aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen und/oder einer kirchlichen Voruntersuchung nach can. 1717 CIC sein Amt nicht ausüben kann, werden für die Zeit der laufenden Verfahren das Grundgehalt und alle Zulagen mit Ausnahme der Wohnungszulage um 25 vom Hundert gekürzt. Sollte durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und/oder die kirchliche Voruntersuchung kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden, werden die durch Kürzung einbehaltenen Besoldungsbestandteile nachgezahlt.

2. Einem Priester, der trotz zweimaliger Erteilung eines Monitums innerhalb von 24 Monaten seine Amtspflichten wiederholt grob verletzt hat, können zeitweise oder dauerhaft das Grundgehalt und alle Zulagen mit Ausnahme der Wohnungszulage um 25 vom Hundert gekürzt werden. Die Entscheidung trifft der Generalvikar. Die Sätze 1 und 2 finden auf Versorgungsbezüge sinngemäß Anwendung.

3. Einem Priester, der durch kirchliches Strafurteil oder Strafdekret in der uneingeschränkten Ausübung des priesterlichen Dienstes gehindert ist, werden Grundgehalt und alle Zulagen mit Ausnahme der Wohnungszulage um 25 vom Hundert zeitweise oder dauerhaft gekürzt. Die Entscheidung trifft der Generalvikar. Die Sätze 1 und 2 finden auf Versorgungsbezüge sinngemäß Anwendung, jedoch unter der Maßgabe, dass eine Kürzung des Grundgehaltes und aller Zulagen einschließlich der Wohnungszulage bis auf die Höhe der Leistungen nach § 22a (Sustentatio) dieser Ordnung vorgenommen werden kann.

V. Pflichtabgaben

§ 31
Pflichtabgaben

1. Der Erzbischof von Paderborn kann Abgaben festsetzen, um die die Bezüge der Priester gekürzt werden.

2. Die Höhe der Abgaben gemäß Absatz 1 ist in der Anlage 5 zu dieser Ordnung festgesetzt.

VI. Deckung des Besoldungs- und Versorgungsbedarfs

§ 32 Bereitstellung der Mittel / Versorgungszuschlag

1. Für die Bereitstellung der Mittel für die Besoldung (mit Ausnahme der Dienstwohnung) und Versorgung der Priester sorgt das Erzbistum Paderborn bei der Aufstellung des Haushaltsplans.

2. Die Vermögenserträge des Stellenfonds sind in den Haushaltsplan der Kirchengemeinde einzustellen. Dies gilt auch, wenn die Auszahlung der Bezüge von einer zentralen Stelle aus erfolgt.

3. Steht einem Priester, der in anderen (Erz-)Bistümern, bei Ordensgemeinschaften oder ähnlichen Gemeinschaften, in Werken der Caritas, der Mission oder anderen kirchlichen Werken oder Einrichtungen im Dienst steht oder im öffentlichen Dienst oder in anderen Werken oder Einrichtungen im Interesse des Erzbistums Paderborn tätig ist, Ruhegehalt nach dieser Ordnung zu, kann das Erzbistum Paderborn mit dem Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, die Zahlung eines Beitrags zur Deckung der Versorgungslast vereinbaren.

1. Der Versorgungszuschlag nach Satz 1 besteht in einem Vomhundertsatz der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge. Die Höhe des Vomhundertsatzes wird in der Anlage 6 zu dieser Ordnung festgesetzt.

2. In der Vereinbarung nach Satz 1 ist u.a. festzulegen,

- – dass die Zurruhesetzung des Priesters der Zustimmung des Erzbischofs von Paderborn bedarf,

- – dass die Beteiligten sich der Entscheidung des Generalvikars hinsichtlich der Ruhegehaltsberechnung nach den §§ 18 und 19 unterwerfen.

§ 33 Bereitstellung der Dienstwohnung

Das Erzbistum Paderborn, die Kirchengemeinden und die anderen Körperschaften bzw. Einrichtungen sind nach § 8 verpflichtet, den Priestern aufgrund ihrer seelsorglichen Beauftragung eine Dienstwohnung zur Verfügung zu stellen. Näheres regelt die Anlage 7 – Dienstwohnungsverordnung des Erzbistums Paderborn – in der jeweils geltenden Fassung.

§ 34 Verpflichtungen Dritter

Die auf besonderen Rechtstiteln oder öffentlichem Recht beruhenden Verpflichtungen Dritter gegenüber den Pfarrstellen und sonstigen Stellen bleiben unberührt.

§ 35 Träger der Bezüge und Leistungen

1. Unabhängig davon, ob durch erzbischöfliche Anordnung die Bereitstellung der Mittel und die Auszahlung der Bezüge sowie Leistungen von zentraler Stelle aus erfolgen, sind von der Kirchengemeinde zu tragen:

1. die Besoldung des mit der Seelsorge beauftragten Priesters,

2. die Unfall- und Krankheitsfürsorgeleistungen für den im Amt befindlichen Priester,

3. die Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen im Todesfall (Sterbegeld) für den im Amt verstorbenen Priester,

4. die Versorgungszuschläge zur „Ruhegehaltskasse des Erzbistums Paderborn“, sofern die Erhebung dieser Zuschläge angeordnet ist.

2. Für den Priester mit Versorgungsbezug sind vom Erzbistum Paderborn zu tragen:

1. das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag,

2. die Unfall- und Krankheitsfürsorgeleistungen,

3. die Sterbemonats-Bezüge und Beihilfen im Todesfall (Sterbegeld).

VII. Übergangsvorschriften

§ 36
Besoldungsdienstalter für die bereits am 30.4.1993 besoldeten Priester

Für die am 30.4.1993 besoldeten Priester bleibt es bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters entsprechend der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung.

§ 37
Anwendung neuen Rechts für die bereits am 30.4.1993 besoldeten Priester
im Ruhestand

Die Rechtsverhältnisse der am 30.4.1993 besoldeten Priester im Ruhestand regeln sich nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung mit folgenden Maßgaben: § 18 „Höhe des Ruhegehalts in Sonderfällen“ und § 19 „Ruhen und Erlöschen des Anspruchs auf Ruhegehalt“ finden Anwendung.

§ 38
Ruhegehaltssatz für die bereits am 30.4.1993 besoldeten Priester im aktiven Dienst

1. Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Priester in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangegangenes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 30.4.1993 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung. Der sich daraus ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1.5.1993 an als ruhegehaltsfähiges Dienstjahr zurückgelegt wurde, um eins vom Hundert bis zum Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hundert. Dabei bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer 10jährigen ruhegehaltsfähigen Dienstzeit außer Betracht.

2. Hat das Dienstverhältnis, aus dem der Priester in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangegangenes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 30.4.1993 bestanden und wird der Priester vor dem 1.1.2002 in den Ruhestand versetzt, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung.

3. Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhegehaltssatz wird bei der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach § 17, in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung für die gesamte ruhegehaltsfähige Dienstzeit ergibt. Der Ruhegehaltssatz darf denjenigen, der sich nach der bis zum 30.4.1993 geltenden Pfarr- bzw. Geistlichenbesoldungsordnung ergäbe, nicht überschreiten.

§ 39
Übergangsregelung aus Anlass der Versorgungsänderung

1. Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31.12.2002 eintreten, ist für die Ermittlung des Ruhegehaltssatzes weiterhin § 17 Absatz 1 und 2 in der bis zum 31.12.2002 geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung nicht mehr anzuwenden.

2. Ab der ersten der auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung der Versorgungsbezüge werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

Anpassung nach dem
31. Dezember 2002

Anpassungsfaktor

1.

0,99458

2.

0,98917

3.

0,98375

4.

0,97833

5.

0,97292

6.

0,96750

7.

0,96208

Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das nach Anwendung des § 17 Absatz 3 ermittelt ist.

Für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie der Anwendung von Ruhevorschriften (§§ 18, 19) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

3. In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31.12.2002 folgenden Anpassung eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 17 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1 festgesetzte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tage der achten Anpassung der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen.

4. Die §§ 37 und 38 dieser Ordnung sind bis zur siebten nach dem 31.12. 2002 folgenden Anpassung unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 weiterhin anzuwenden.

§ 40
Besitzstandswahrung

Erhält ein Priester durch diese Ordnung ein geringeres Grundgehalt, so wird diese Schlechterstellung durch eine ruhegehaltsfähige Überleitungszulage ausgeglichen.

Diese wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem nach bisherigem Recht zustehenden Grundgehalt und dem nach dieser Ordnung zustehenden Grundgehalt gewährt.

Die Überleitungszulage verringert sich vom Tage nach Inkrafttreten dieser Ordnung bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie durch Aufsteigen in eine höhere Besoldungsgruppe bis zur vollen Höhe der Verbesserung, bei allgemeinen Erhöhungen der Grundgehälter zu einem Drittel des Erhöhungsbetrages.

Satz 3 gilt nicht für Ruhegehaltsempfänger; werden die Versorgungsbezüge allgemein erhöht, ist von demselben Zeitpunkt an auch die Überleitungszulage als Bestandteil des Ruhegehaltes wie dieses anzupassen.

VIII. Schlussbestimmungen

§ 41
Inkrafttreten

Diese Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten alle bisher geltenden Vorschriften besoldungs- und versorgungsrechtlicher Art außer Kraft.

Anlage 1 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

zuletzt geändert am 1. Juli 2024, KA 2024, Nr. 104

A. Grundgehaltssätze

Das Grundgehalt gemäß § 5 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe.

P 1

Pfarrer, der einen Pastoralen Raum / einen Pastoralverbund leitet,

P 2

Pfarrer,

P 3

Pastor im Pastoralen Raum / im Pastoralverbund,

P 4

Vikar.

Mit Wirkung vom 1. November 2024 gelten die Grundgehaltssätze in der nachstehenden Tabelle (Monatsbeträge):

Dienstaltersstufe

P 1

P 2

P 3

P 4

1

–

–

–

–

2

–

–

–

–

3

3.598,00 €

3.467,00 €

3.437,00 €

3.411,00 €

4

3.831,00 €

3.689,00 €

3.635,00 €

3.580,00 €

5

4.064,00 €

3.913,00 €

3.832,00 €

3.752,00 €

6

4.301,00 €

4.135,00 €

4.030,00 €

3.927,00 €

7

4.539,00 €

4.364,00 €

4.229,00 €

4.097,00 €

8

4.700,00 €

4.512,00 €

4.366,00 €

4.214,00 €

9

4.863,00 €

4.670,00 €

4.499,00 €

4.327,00 €

10

5.029,00 €

4.827,00 €

4.638,00 €

4.449,00 €

11

5.187,00 €

4.981,00 €

4.773,00 €

4.567,00 €

12

5.349,00 €

5.135,00 €

4.909,00 €

4.684,00 €

Ab 1. Februar 2025 gelten die Grundgehaltssätze in der nachstehenden Tabelle (Monatsbeträge):

Dienstaltersstufe

P 1

P 2

P 3

P 4

1

–

–

–

–

2

–

–

–

–

3

3.796,00 €

3.658,00 €

3.626,00 €

3.599,00 €

4

4.042,00 €

3.892,00 €

3.835,00 €

3.777,00 €

5

4.288,00 €

4.128,00 €

4.043,00 €

3.958,00 €

6

4.538,00 €

4.362,00 €

4.252,00 €

4.143,00 €

7

4.789,00 €

4.604,00 €

4.462,00 €

4.322,00 €

8

4.959,00 €

4.760,00 €

4.606,00 €

4.446,00 €

9

5.130,00 €

4.927,00 €

4.746,00 €

4.565,00 €

10

5.306,00 €

5.092,00 €

4.893,00 €

4.694,00 €

11

5.472,00 €

5.255,00 €

5.036,00 €

4.818,00 €

12

5.643,00 €

5.417,00 €

5.179,00 €

4.942,00 €

B. Wohnungszulage

Mit Wirkung vom 1. Februar 2025 beträgt die Wohnungszulage gemäß § 15 Absatz 1 Buchstabe b der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung

1. für Priester, die Besoldung erhalten, monatlich 807,00 €

2. für Priester, die Ruhegehalt erhalten, monatlich 812,29 €.

C. Besondere Eingruppierungsbestimmungen

1. Werden die Pfarrgemeinden eines Pastoralverbundes, der nicht zugleich Pastoraler Raum ist, zu einer Pfarrei zusammengeführt, so behält der bisherige Pastoralverbundsleiter für die Dauer seines Amtes als Pfarrer oder Pfarradministrator/Pfarrverwalter dieser Pfarrei weiterhin seine bisherige Besoldung.

2. Installierte Pfarrer, die einen Pastoralverbund leiten und die im Zuge der Fortschreibung der Pastoralen Räume auf ihre Pfarrstelle verzichten und als Pastor im Pastoralen Raum/im Pastoralverbund tätig werden, werden ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Stellenverzichts in die Besoldungsgruppe P 2 eingruppiert und erhalten eine Besitzstandszulage nach Ziffer 4.

3. Installierte Pfarrer, die keinen Pastoralverbund leiten und die im Zuge der Fortschreibung der Pastoralen Räume auf ihre Pfarrstelle verzichten und als Pastor im Pastoralen Raum/im Pastoralverbund tätig werden, bleiben für die Dauer dieses Amtes in der Besoldungsgruppe P 2 eingruppiert.

4. Die Besitzstandszulage wird in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Besitzstand und dem Grundgehalt gewährt. Der Besitzstand ist die Höhe des Grundgehaltes am Tag vor der Eingruppierung in die neue Besoldungsgruppe. Die Besitzstandszulage verringert sich bei Erhöhungen des Grundgehaltes durch Aufsteigen in den Stufen sowie bei allgemeinen Erhöhungen der Grundgehälter um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. Die Besitzstandszulage ist nicht ruhegehaltsfähig.

5. Priester, die einen Pastoralen Raum/einen Pastoralverbund leiten, aber nicht installierte Pfarrer sind, werden in die Besoldungsgruppe P 3 eingruppiert, wenn sie die Zweite Dienstprüfung abgelegt haben; frühestens jedoch 5 Jahre nach der Priesterweihe.

D. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und –versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

E. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung vom 1.1.2017 an die Stelle der bisherigen Anlage 1 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung.

Anlage 2 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

zuletzt geändert am 17. April 2023, KA 2023, Stk. 5, Nr. 49, S. 62

A. Zulagen

Gemäß § 9 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung werden Zulagen gewährt. Die Zulagen sind widerruflich. Die Zulagen werden nur für die Dauer der Wahrnehmung des Dienstes gewährt. Sie werden steuerpflichtig ausgezahlt.

1. Die Zulage für Pfarradministratoren, die in die Besoldungsgruppe P 4 eingruppiert sind, beträgt 51,25 € monatlich. Die Zulage ist ruhegehaltsfähig, wenn sie bis zur Versetzung in den Ruhestand gewährt wurde.

2. Priester, die einen Pastoralen Raum/einen Pastoralveebund leiten, aber nicht installierte Pfarrer sind, erhalten eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem individuellen Grundgehalt zuzüglich der Zulage nach Nummer 1 und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe P 1. Die Zulage ist nicht ruhegehaltsfähig.

3. Priester, die einen Pastoralen Raum leiten, erhalten eine Zulage in Höhe von 350,00 € monatlich. Die Zulage ist nicht ruhegehaltsfähig.

4. Der Regens des Erzbischöflichen Priesterseminars und der Direktor des Erzbischöflichen Theologenkonvikts erhalten eine Zulage bis zur Höhe des Gehaltes eines Geistlichen Rates. Die Zulage ist ruhegehaltsfähig, wenn sie bis zur Versetzung in den Ruhestand gewährt wurde.

B. Aufwandsentschädigung

Gemäß § 9 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung werden Aufwandsentschädigungen gezahlt. Die steuerpflichtige Aufwandsentschädigung für Dechanten beträgt 200,00 € monatlich und für die stellvertretenden Dechanten 100,00 € monatlich.

C. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 1. Juli 2006 in Kraft.

Anlage 3 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

zuletzt geändert am 20. August 2019, KA 2019, Stk. 9, Nr. 94, S. 113

Eingruppierung der Priester, die nicht in der Pfarrseelsorge tätig sind

Priester, die im Dienst des Erzbistums Paderborn stehen, aber nicht oder nur zum Teil für die Seelsorge in einer Pfarrei, einem Pastoralverbund oder einem Pastoralen Raum (Pfarrseelsorge) beauftragt sind, erhalten Besoldung oder Versorgung nach Maßgabe dieser Anlage, wenn die Tätigkeit außerhalb der Pfarrseelsorge mindestens eine halbe Stelle umfasst und die Eingruppierung für den Bereich der Pfarrseelsorge die Eingruppierung nach dieser Anlage nicht übersteigt.

A.

In die Besoldungsgruppe P 1 (Pfarrer, der einen Pastoralverbund leitet) gem. Anlage 1 werden eingruppiert:

1. Regens des Priesterseminars,

2. Direktor des Theologenkonviktes,

3. Leiter der Akademie Schwerte,

4. Leiter der St. Clemens Kommende Dortmund,

5. Leiter der Landvolkshochschule Hardehausen,

6. Leiter des Jugendhauses Hardehausen,

7. Leiter der Bildungsstätte Elkeringhausen,

8. Direktor am Johann-Adam-Möhler-Institut,

9. Präses des Collegium Bernardinum in Attendorn,

10. Rektor des Paulus-Kollegs in Paderborn,

11. Leiter des ‚Katholischen Forums‘ in der Propsteipfarre St. Johanes Baptist Dortmund,

12. Wallfahrtsleiter der Werler Marienwallfahrt.

B.

In die Besoldungsgruppe P 4 (Vikar) gem. Anlage 1 werden eingruppiert:

1. Präfekt im Theologenkonvikt

2. Wissenschaftlicher Assistent am Johann-Adam-Möhler-Institut

C.

Eingruppierung der Priester, deren Aufgabe in den Punkten A und B nicht ausdrücklich genannt wird:

Priester, die die Zweite Dienstprüfung abgelegt haben, werden 5 Jahre nach der Priesterweihe in die Besoldungsgruppe P 3 (Pastor im Pastoralverbund / im Pastoralen Raum) eingruppiert.

Priester, die die Zweite Dienstprüfung abgelegt haben, werden 10 Jahre nach der Priesterweihe in die Besoldungsgruppe P 2 (Pfarrer) eingruppiert.

Bis zur Erfüllung der in Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen erfolgt die Eingruppierung in die Besoldungsgruppe P 4 (Vikar).“

Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 in Kraft.

Anlage 4 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

geändert am 31. März 2021, KA 2021, Stk. 4, Nr. 46, S. 64

A. Zulagen für Priester ohne Versorgungszusage

1. Nicht im Erzbistum Paderborn inkardinierte Priester, die keinen Anspruch auf Versorgung oder Unterhaltsbeitrag gegenüber dem Erzbistum Paderborn über das Dienstverhältnis hinaus haben, erhalten

1. den Arbeitnehmeranteil zum Rentenversicherungsbeitrag,

2. den Arbeitnehmeranteil zum Arbeitslosenversicherungsbeitragzusätzlich zu ihrer Besoldung als Zulage ausgezahlt.

2. Leistungen nach der Reisekostenordnung für Geistliche in der jeweils geltenden Fassung werden bei der Bemessung der Zulagen berücksichtigt. Zuschüsse, die zur Vergütung einer Haushälterin oder eines Haushälters gewährt werden, bleiben unberücksichtigt.

3. Die auf die Zulagen entfallenden Steuern und Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen werden nicht ausgeglichen und sind vom Priester zu tragen.

B. Einrichtungszuschuss für Neupriester

Priester, die am Tag vor ihrer Priesterweihe Leistungen nach der Ordnung der Unterhaltsleistungen für Priesteramtskandidaten im Erzbistum Paderborn in der jeweils geltenden Fassung erhalten haben, erhalten anlässlich der ersten Anstellung im Erzbistum Paderborn einen Einrichtungszuschuss in Höhe von 3.400,00 €. Der Betrag ist zweckbestimmt als Beihilfe zur Einrichtung der Wohnung. Eine anderweitige Verwendung ist nicht statthaft. Der Betrag ist zurückzuzahlen, wenn er nicht zweckbestimmt eingesetzt wird.

C. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

D. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung zum 1.5.2021 an die Stelle der bisherigen Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung.

Anlage 5 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

geändert am 24. Januar 2017, KA 2017, Stk. 2, Nr. 23, S. 30

A. Pflichtabgaben

Gemäß § 31 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung werden die Pflichtabgaben wie folgt festgesetzt:

Beiträge zum „Diasporapriesterhilfswerk“

1. bei Besoldungsempfängern: 1 v.H. des Bruttogrundgehaltes

2. bei Versorgungsempfängern: 1 v.H. der Versorgungsbezüge, nachdem die Wohnungszulage zuvor in Abzug gebracht wurde.

Die Erhebung der Beiträge zum „Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk“ und zur Ruhegehaltskasse des Erzbistums Paderborn bleiben ausgesetzt unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

Sofern die jeweilige Besoldungsordnung keine Wohnungszulage ausweist, sind das maßgebliche Bruttogrundgehalt gem. Satz 2 Buchstabe a) sowie die maßgeblichen Versorgungsbezüge nach Satz 2 Buchstabe b) aus den individuellen Bruttobezügen unter Zugrundelegung der Wohnungszulage nach Anlage 1 Abschnitt B dieser Ordnung herzuleiten.

B. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

C. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 in Kraft.

Anlage 6 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

zuletzt geändert am 15. Dezember 2014, KA 2015, Stk. 1, Nr. 5, S. 6

Einleitende Vorschriften

Gem. § 32 Abs. 3 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung kann einem Priester, dem Ruhegehalt nach dieser Ordnung zusteht und der dauernd oder zeitweise für einen anderen Dienstgeber unter Fortfall der Leistungen des Erzbistums Paderborn freigestellt oder beurlaubt ist, die Anwartschaft auf Versorgung weiter eingeräumt werden, wenn mit dem Rechtsträger der Einrichtung, in deren Dienst der Priester steht, die Zahlung eines Betrages (Versorgungszuschlag) zur Deckung der Versorgungslast vereinbart wird.

A. Höhe des Versorgungszuschlages

Der Versorgungszuschlag gem. § 32 Abs. 3 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung wird auf

1. für die Priester, die für den nicht beamteten öffentlichen Schuldienst freigestellt sind, auf den Betrag, der sich aus der Addition des Arbeitgeberanteils des Beitrages zur Rentenversicherung und des Arbeitgeberanteils der Umlage zur Pflichtversicherung im Abrechnungsverband West der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder AdöR ergibt, und

2. für alle anderen freigestellten Priester auf 30,00

festgesetzt.

Das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn wird ermächtigt, in Sonderfällen die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Versorgungszuschläge festzusetzen.

B. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in der jeweiligen Fassung.

C. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 in Kraft.

Anlage 7 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

zuletzt geändert am 20. August 2019, KA 2019, Stk. 9, Nr. 94, S. 113

A. Dienstwohnungsverordnung

§ 1
Anwendung

Diese Dienstwohnungsverordnung gilt für die Wohnungen der aktiven Geistlichen, die nach der jeweils gültigen Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester im Erzbistum Paderborn Anspruch auf eine Dienstwohnung haben.

§ 2
Dienstwohnung

1. Dienstwohnungen sind solche Wohnungen oder einzelne Wohnräume, die den Geistlichen unter ausdrücklicher Bezeichnung als Dienstwohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages im Einvernehmen mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat zugewiesen werden.

2. Dienstwohnungen können sich in Gebäuden oder Gebäudeteilen befinden, die im Eigentum, in der Verwaltung oder im Belegungsrecht des Erzbischöflichen Generalvikariates bzw. der Kirchengemeinde stehen.

3. Dienstwohnungen dürfen nicht kostenfrei überlassen werden.

4. In der Regel umfasst die Dienstwohnung folgende Räume:

I.

Allgemeiner Wohnbereich:

II.

Bereich Geistlicher:

- Diele, Garderobe, WC

dienstlich:

- Arbeitsraum als Dienstzimmer

- Wohnen, Essen

privat:

- Schlafen

- Küche, Vorat

- Dusche/WC

III.

Bereich Hausdame:

IV.

Bereich Gast:

- Wohnen/Schlafen

- Schlafen

- Bad/WC

Zur Dienstwohnung gehört in der Regel auch eine Garage.

5. Die Dienstwohnung wird mit einer Ausstattung versehen, wie sie üblicherweise einer Mietwohnung entspricht.

§ 3
Beginn und Ende des Dienstwohnungsverhältnisses

1. Das Dienstwohnungsverhältnis beginnt mit dem Tag des Einzugs.

2. Das Dienstwohnungsverhältnis endet mit dem Tag, an dem das Dienstverhältnis endet. Für die Anordnung von Räumungsfristen sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.

3. Beim Tode des Geistlichen verbleibt der Haushälterin die Dienstwohnung für längstens drei Monate. Die Räumungsfrist beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Sterbemonat des Geistlichen folgt.

§ 4
Örtlicher Mietwert

1. Für jede Dienstwohnung ist der Anteil der dienstlichen und privaten Nutzung festzulegen und der örtliche Mietwert entsprechend den steuerlichen Vorschriften über die lohnsteuerliche Bewertung der Dienstwohnungen zu ermitteln.

2. Soweit dem Dienstwohnungsinhaber für sein privates Kraftfahrzeug ein Unterstellraum zur Verfügung gestellt wird, ist auch hierfür der Mietwert entsprechend den steuerlichen Vorschriften anzusetzen.

3. Die örtlichen Mietwerte (steuerliche Mietwerte) sind beim Wechsel des Dienstwohnungsinhabers, spätestens jedoch alle drei Jahre zu überprüfen. Änderungen der Mietwertfestsetzungen treten mit dem 1. Tage des auf die Festsetzung folgenden Monats in Kraft oder mit dem Termin, der in der Vereinbarung mit der OFD als Änderungstermin genannt ist.

§ 5
Veränderungen der Dienstwohnungen

1. Veränderungen im Umfang, Anordnung, Ausstattung und der festen Einrichtung der Dienstwohnung nebst Zubehör dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariats vorgenommen werden. Bei der Zustimmung ist zu entscheiden, ob die Kosten der Veränderung ganz oder teilweise vom Dienstwohnungsinhaber zu tragen sind und ob bei der Rückgabe der Dienstwohnung der frühere Zustand auf seine Kosten wiederherzustellen ist. Die Nichtbeachtung von Satz 1 und eventuell daraus sich ergebende Kosten gehen zu Lasten des Wohnungsinhabers. Das gilt auch für Schäden an der Wohnung aufgrund unsachgemäßen Umganges oder Nutzung.

2. Eine aufgrund von Veränderungen notwendige Erhöhung des Mietwertes ist mit Wirkung vom Ersten des Monats an vorzunehmen, der auf den Monat folgt, in dem die Veränderungen durchgeführt worden sind. Eine Erhöhung des Mietwertes aufgrund von Veränderungen ist nicht vorzunehmen, soweit diese auf Kosten des Dienstwohnungsinhabers ausgeführt worden sind.

3. Besondere Einrichtungen in den Dienstwohnungen, wie z.B. Einbauküchen, Einbauschränke, Waschmaschinen etc., werden weder aus Mitteln des Erzbischöflichen Generalvikariates noch der Kirchengemeinden finanziert.

4. Eine Untervermietung ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates zulässig.

§ 6
Schönheitsreparaturen

1. Schönheitsreparaturen sind vom Erzbischöflichen Generalvikariat bzw. der Kirchengemeinde zu tragen und beim Dienstwohnungsinhaber als geldwerter Vorteil entsprechend den steuerlichen Vorschriften zu versteuern, wobei die Regelungen des staatlichen Dienstwohnungsrechtes zu beachten sind.

2. Gemäß § 28 (4) II. BV umfassen die Schönheitsreparaturen das

- Tapezieren,

- Anstreichen oder das Kalken der Wände und Decken,

- Streichen der Fußböden, Heizkörper, Heizrohre, Innentüren sowie Fenster und Außentüren von innen, sowie das Abziehen von Parkettfußböden.

§ 7
Betriebskosten

1. Der Dienstwohnungsinhaber hat für die privat genutzten Räume Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung oder gemäß einer ablösenden Rechtsverordnung der Bundesregierung in Verbindung mit § 556 Abs. 1 BGB zu zahlen, soweit sie tatsächlich anfallen.

2. Hausgärten einschließlich Vorgärten, die als Bestandteil der Dienstwohnung gelten, sind vom Wohnungsinhaber zu seinen Lasten in ordnungsgemäßem Zustande zu erhalten, auch hinsichtlich der Bepflanzung.

3. Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgt soweit möglich nach Verbrauch, ansonsten nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzfläche bzw. Personenzahl. Pauschalen sind nur ausnahmsweise aufgrund einer gesonderten Vereinbarung zulässig.

4. Die Betriebskosten sind als Abschlagszahlung bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus zu entrichten, soweit sie vom Dienstwohnungsinhaber nicht unmittelbar an die Forderungsberechtigten zu zahlen sind. Schlussabrechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung zu begleichen. Kommt der Dienstwohnungsinhaber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, können die Beträge von der Besoldung einbehalten werden.

B. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

C. INKRAFTTRETEN

Diese Anlage tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 in Kraft.

Anlage 8 zur Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung
des Erzbistums Paderborn vom 23. Oktober 2003

Geändert am 2. Februar 2018, KA 2018, Stk. 3, Nr. 35, S. 83

A. Nebentätigkeit

1. Gemäß § 6 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung werden Bezüge aus einer sonstigen priesterlichen Tätigkeit (zum Beispiel aus nebenamtlicher Religionslehrertätigkeit) mit dem Betrag, der 154,00 € im Monat übersteigt, auf die Besoldung angerechnet, sofern nachfolgend keine andere Anrechnungsbeträge festgelegt sind.

2. Die Vergütung für nebenamtliche Dienste in der Militärseelsorge wird mit dem Betrag auf die Besoldung angrechnet, der 308,00 € im Monat übersteigt.

B. Schlussbestimmungen

Im Übrigen gilt die Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in ihrer jeweiligen Fassung.

C. Inkrafttreten

Diese Anlage tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2003 in Kraft.

Vergütungsordnung für Subsidiare

Diözesangesetz vom 10. Mai 1999

in: KA 142 (1999) 87, Nr. 74;
zuletzt geändert am 20. August 2019, in: KA 162 (2019) 116, Nr. 96

§ 1

Priester im aktiven Dienst und im Ruhestand können mit der Aushilfstätigkeit als Subsidiar beauftragt werden.

§ 2

Die Beauftragung endet mit dem Jahr, in dem der Priester das 75. Lebensjahr vollendet hat. Die Beauftragung kann jederzeit zurückgenommen werden.

§ 3

Die Tätigkeit als Subsidiar richtet sich im übrigen nach der Ordnung „Mithilfe in der Pfarrseelsorge“ (Kirchliches Amtsblatt 1958, Stück 8, Nr. 122[1]).

§ 4

Priester im Ruhestand erhalten für die Dauer der Wahrnehmung der Tätigkeit als Subsidiar eine Vergütung von 200,00 Euro/Monat. Die Vergütung ist nicht zuwendungswirksam.

§ 5

Priester im aktiven Dienst erhalten für ihre Tätigkeit als Subsidiar keine Vergütung.

§ 6

Auslagen, die für die Wahrnehmung der Tätigkeit als Subsidiar anfallen, sind auf Antrag des Subsidiars von der Kirchengemeinde oder Institution, der die Subsidiarstätigkeit zugute kommt, zu erstatten.

§ 7

Die Vergütungsordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1999 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten die Ordnungen über die Vergütung für Subsidiare vom 14. Mai 1993 (Kirchliches Amtsblatt 1993, Stück 6, Nr. 92) und vom 30. Oktober 1997 (Kirchliches Amtsblatt 1997, Stück 11, Nr. 157) sowie Nr. 4 der Ordnung „Mithilfe in der Pfarrseelsorge“ (Kirchliches Amtsblatt 1958, Stück 8, Nr. 122) außer Kraft.

[1]

[Abgedruckt: D.2.34.]

Lohnsteuerliche Behandlung der Pflichtbeiträge kath. Geistlicher zur/zum
a) Ruhegehaltskasse des (Erz-)Bistums,
b) Diaspora-Priesterhilfswerk,
c) Haushälterinnen-Zusatzversorgung

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 138 (1995) 36, Nr. 33

Bundesministerium der Finanzen (IVB 6 – S 2332 – 48/94)

Bonn, 6. Dezember 1994

Katholische Geistliche, die in einem Inkardinationsverhältnis zu einer Diözese stehen (Diözesangeistliche), haben Beiträge zur Ruhegehaltskasse des (Erz-)Bistums, zum Diaspora-Priesterhilfswerk und zur Haushälterinnen-Zusatzversorgung zu leisten. Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung dieser Pflichtbeiträge für Lohnzahlungszeiträume ab 1995 folgendes:

1. Diözesangeistliche, die aus der Bistumskasse besoldet werden

Werden Geistliche aus der Bistumskasse besoldet, sind die von der Kasse einbehaltenen Pflichtbeiträge zu diesen Einrichtungen keine eigenen Beiträge der Geistlichen. Bei diesen Geistlichen ist das um die Pflichtbeiträge verminderte Gehalt als Arbeitslohn zu versteuern.

2. Diözesangeistliche, die nicht aus der Bistumskasse besoldet werden[1]

Werden Geistliche nicht aus der Bistumskasse, sondern aus einer anderen Kasse besoldet (z.B. Geistliche im Schul-, Universitäts- oder Krankenhausdienst), unterliegt das vereinbarte und gezahlte Gehalt dem Lohnsteuerabzug. Sind die Geistlichen aufgrund von Anordnungen des Bischofs verpflichtet, Beiträge zu diesen Einrichtungen zu entrichten, so sind diese Zahlungen als Werbungskosten zu behandeln.

[1]

[Zur Leistung der jeweils vom Erzbischof festgelegten Pflichtabgaben sind auch Studienräte, Religionslehrer, Anstaltspfarrer, Militärpfarrer und andere Geistliche verpflichtet, die nicht vom Erzbistum besoldet werden; vgl. Diözesansynode 1948, XI.17.]

Beihilfeordnung für Priester

Diözesangesetz vom 2. Juni 2010

in: KA 153 (2010), 93-94, Nr. 75,
zuletzt geändert am 25. März 2021, in: KA 164 (2021) 77 Nr. 47
(mit Neufassung ebd. 77-78)

In Ausführung der §§ 24 und 25 Abs. 2 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 23. Oktober 2003 gewährt das Erzbistum Paderborn Beihilfen nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

§ 1
Anwendungsbereich

1. Diese Ordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen.

2. Die Beihilfen ergänzen in diesen Fällen die gesundheitliche Eigenvorsorge, die aus den laufenden Bezügen zu bestreiten ist.

§ 2
Beihilfeberechtigte Personen

1. Beihilfeberechtigt sind

1. Priester im aktiven Dienst,

2. Diakone, die sich auf die Priesterweihe vorbereiten,

3. Priester im Ruhestand, solange diese vom Erzbistum Paderborn Dienstbezüge, Ruhegehalt oder Unterhaltsbeiträge erhalten.

2. Voraussetzung ist, dass der Beihilfeberechtigte bei der Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK), Doktorweg 2-4, 32752 Detmold in Krankheits- und Pflegekostentarifen ausreichend versichert ist.

Über Ausnahmen entscheidet das Erzbischöfliche Generalvikariat.

1. Wenn Berechtigte gemäß Abs. 1 Beihilfeansprüche nach einer anderen Ordnung haben, sind diese, soweit sie aufgrund von Rechtsvorschriften eingeschränkt wurden, auf die Beihilfeansprüche nach dieser Ordnung in voller Höhe anzurechnen.

2. Für die Unfallfürsorge eines dienstunfallverletzten Berechtigten gilt die Vorschrift des § 23 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung vom 23. Oktober 2003. Ein Dienstunfall ist unverzüglich dem Erzbischöflichen Generalvikariat und der GSC Service- und Controlling-GmbH (GSC) bzw. der Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK) zu melden.

§ 3
Leistungsrecht

Für die Gewährung der Beihilfen in Krankheits- und Pflegefällen sowie in anderen Fällen gelten grundsätzlich die Beihilfevorschriften des Bundes (BBhV) für seine Beamten vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht nachstehend abweichende Bestimmungen gelten.

Oberste Dienstbehörde bzw. sonstige Behörde im Sinne der BBhV ist das Erzbischöfliche Generalvikariat.

§ 4
Ausnahmen vom Leistungsrecht

1. Beihilfefähig sind nur die Aufwendungen für die eigene Person des in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreises; Angehörige werden beim Bemessungssatz nicht berücksichtigt.

2. Die §§ 42, 43,43a und 56 der BBhV finden keine Anwendung.

§ 5
Anerkennung der Beihilfefähigkeit in bestimmten Fällen

1. Für die beihilfefähigen Aufwendungen aus Anlass

1. der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung (Anlage 3 zu §§ 18-21 BBhV)

2. der Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme (§§ 34, 35 und 36 BBhV)

3. einer Krankenbehandlung oder einer Rehabilitationsmaßnahme außerhalb der Bundesrepublik Deutschland (§ 11 BBhV) gelten bezüglich des Anerkennungsverfahrens die Absätze 2 bis 4, jedoch nur dann, wenn auch die BBhV eine vorherige schriftliche Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorschreiben.

2. Die vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen nach Absatz 1 ist bei der GSC bzw. VRK schriftlich zu beantragen. Der Umfang der Beihilfefähigkeit und das Anerkennungsverfahren richten sich nach den Bestimmungen der BBhV.

3. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit der Durchführung einer Rehabilitationsbehandlung ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen; Name und Anschrift der Rehabilitationseinrichtung und das Datum des An- und Abreisetages sind anzugeben.

4. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Krankenbehandlungskosten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ein begründendes ärztliches Gutachten beizufügen, aus dem hervorgeht, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht zwingend notwendig ist.

§ 6
Beihilfen nach dem Tod des Beihilfeberechtigten

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen eines verstorbenen Beihilfeberechtigten, die bis zu dessen Tod entstanden sind, werden natürlichen Personen sowie juristischen Personen Beihilfen gewährt, soweit sie die Originalbelege vorlegen. Sind diese Personen Erben des Beihilfeberechtigten, erhalten sie eine Beihilfe auch zu Aufwendungen des Erblassers, die von diesem bezahlt worden sind. Die Beihilfe bemisst sich nach den Verhältnissen am Tage vor dem Tod.

§ 7
Forderungsübergang bei Dritthaftung

1. Wird ein gemäß § 2 Abs. 1 Berechtigter körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der ihm oder seinen Erben infolge Körperverletzung oder Tötung gegen Dritte zusteht, insoweit auf das Bistum über, als dieses während einer auf Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil des Verletzten geltend gemacht werden.

2. Für Beihilfeansprüche, die nicht auf Körperverletzung oder Tötung beruhen (z.B. Beschädigung von Hilfsmitteln), gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 8
Verfahren

1. Beihilfen müssen vom Beihilfeberechtigten schriftlich beantragt werden. Es sind die von der GSC/VRK herausgegebenen Formblätter zu verwenden.

2. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 € betragen. Die Festsetzungsstelle/Beihilfestelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

3. Die Beihilfeanträge sind unter Beifügung von Belegen der GSC Service- und Controlling GmbH/Versicherer im Raum der Kirchen Krankenversicherung AG (VRK), Doktorweg 2-4, 32752 Detmold, vorzulegen.

4. Dem Beihilfeberechtigten können Abschlagszahlungen geleistet werden.

5. Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung beantragt wird.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt zum 1.7.2010 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Beihilfeordnung für Priester vom 12.1.2006 (Kirchliches Amtsblatt 2006, St. 2, Nr. 21) außer Kraft.

Versicherungsfreiheit von Geistlichen und sonstigen kirchlichen Bediensteten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hinweis auf den Runderlass des Kultusministers vom 28. November 1972

in: KA 116 (1973) 42, Nr. 69

Gemäß § 6 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) und §§ 1229, 169 und 172 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) stelle ich fest:

Im Bereich der (Erz-)Diözesen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche ist

1. allen Geistlichen und den Kandidaten des Pfarramts,

2. allen Kirchenbeamten, die nach kirchlichem Recht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, Widerruf oder Probe stehen,

3. allen sonstigen kirchlichen Bediensteten, denen vertraglich eine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen zugesichert ist,

4. allen Planstelleninhabern im Sinne des § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Finanzierung der Ersatzschulen vom 27. Juni 1961 (GV. NW. S. 230) und sonstigen hauptamtlichen Lehrern an Ersatzschulen,

denen ausdrücklich oder schriftlich eine bestimmte, besonders bezeichnete Stelle im Stellenplan mit Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesichert ist, die in § 6 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 AVG und §§ 1229 Abs. 1 Nr. 3, 169 und 172 Abs. 1 RVO für die Versicherungsfreiheit vorausgesetzte Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung gewährleistet.

Die Feststellung gilt ab 1. Januar 1967, soweit die Anwartschaft nicht im Einzelfall später begründet worden ist. Die Wirksamkeit der Feststellung auf Grund der §§ 169 und 172 Abs. 2 RVO für den Personenkreis zu 2 bis 4 setzt eine Gleichstellung gemäß § 174 RVO durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen oder eine Befreiung von der Krankenversicherung auf Grund älterer Vorschriften voraus.

Übt ein Bediensteter, der unter den in Nr. 1 bis 4 bezeichneten Personenkreis fällt, bei einem anderen Arbeitgeber eine Zweitbeschäftigung aus oder wird er ohne Dienstbezüge beurlaubt, freigestellt oder ohne Wartegeld in den Wartestand versetzt, um bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis einzugehen, so erstreckt sich die Gewährleistungsentscheidung über die Anwartschaft auf Versorgung auch auf diese Beschäftigung unter der Voraussetzung, dass zugesagt ist

1. die Zweitbeschäftigung in eine eventuelle Nachversicherung einzubeziehen,

2. die Zeit der Beurlaubung ohne Dienstbezüge, der Freistellung oder des Wartestandes auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen.

Die Feststellung für die erweiterte Gewährleistungsentscheidung gilt ab 1. Januar 1971, soweit die Anwartschaft nicht im Einzelfall später begründet worden ist.

Im Sinne dieser Feststellungen gehören zum Bereich der (Erz-)Diözesen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche die (Erz-)Bistümer, Landeskirchen, Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie deren Verbände, ferner die als öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten anerkannten sonstigen kirchlichen Einrichtungen.

Der Runderlass vom 3. Januar 1957 (ABl. KM. NW. S. 10) mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen bleibt unberührt. Der Runderlass vom 23. August 1968 (ABl. KM. NW. S. 262) wird aufgehoben.

Versicherungsfreiheit von Geistlichen und sonstigen kirchlichen Bediensteten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 116 (1973) 30-31, Nr. 47

Unter Bezugnahme auf den Runderlass des Kultusministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.11.72 (gemeinsames Amtsblatt des Kultusministers und des Ministers für Wissenschaft und Forschung, Dez. 72, Seite 517 und Kirchliches Amtsblatt 1972, Stück 3, Nr. 69 vom 6.3.1973, S. 42) wird folgendes angeordnet:

1. Werden Geistliche des Erzbistums Paderborn, die nebenamtlich Religionsunterricht erteilt haben, gem. § 9 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) nachversichert, so ist die Vergütung für nebenamtlich erteilten Religionsunterricht in die Nachversicherung einzubeziehen.

2. In allen anderen Fällen des Runderlasses des Kultusministers vom 28.11. 72, Abs. 5, Ziff. 1 und 2 bedarf es der geforderten Zusage im Einzelfall.

Diese Anordnung gilt rückwirkend ab 1.1.72 soweit die Anwartschaft nicht im Einzelfall später begründet worden ist.

Steuerliche Behandlung der Dienstwohnungen (einschließlich Nebenkosten)

Hinweis auf staatliches Recht/Rundschreiben des Generalvikars vom 28. Januar 2022

Az 6.1/2341/2/1-2021

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 – IV B 6 – S 2334 – 105/92 zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der unentgeltlichen oder verbilligten Wohnungsüberlassung gem. § 8 Abs. 2 EStG in Verbindung mit R 8.1 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien der ortsübliche Mietwert der jeweiligen Wohnung zugrunde zu legen ist. Dabei ist die Miete anzusetzen, die für eine nach Baujahr, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung üblich ist (Vergleichsmiete). Etwaige örtlich bedingte Wertsteigerungen oder Wertminderungen sind in Form von Zu- oder Abschlägen zu berücksichtigen. Ein Abschlag vom Mietwert kommt in Betracht, wenn sich Beeinträchtigungen dadurch ergeben, dass eine enge räumliche Verbindung der zur Verfügung gestellten Wohnung mit der Erfüllung der beruflichen Pflichten besteht, sofern diese Beeinträchtigungen nicht bereits bei der Wohnflächenberechnung Berücksichtigung fanden.

Die nachfolgende Vereinbarung dient der Vereinfachung bei der Ermittlung der örtlichen Mietwerte der Dienst- und Mietwohnungen (einschl. Nebenkosten). Mit Ausnahme von atypischen Fällen soll sowohl von Anrufungsauskünften nach § 42e EStG an die Betriebsstättenfinanzämter zur Ermittlung oder Bestätigung des örtlichen Mietwerts als auch von Abweichungen von den festgelegten Regelungen abgesehen werden. Für die Zeit vom 01.01.2022-31.12.2024 wird folgende Vereinbarung getroffen:

1 Mietwertermittlung für Dienst- und Mietwohnungen

1.1

Die ortsübliche Miete gem. § 8 Abs. 2 EStG ist grundsätzlich anhand der örtlichen Mietspiegel/Mietpreissammlungen/Mietwerttabellen[1] zu ermitteln. Enthält der Mietspiegel Rahmenwerte, ist jeder der Mietwerte als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen der Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 17.08.2005, BStBI II 2006 S. 71 und 11.05.2011, BStBI II 2011 S. 946). Es bestehen keine Bedenken, wenn der Dienstgeber den unteren Rahmenwert des Mietspiegels als örtlichen Mietwert zugrunde legt. Eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug liegt nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten den unteren Wert der Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet (vgl. ebenfalls Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.05.2011, a.a.O.).

Soweit in der Zeit vom 01.01.2018-30.06.2021 Mietspiegel erstellt worden sind, sind wegen der bei Mieterhöhungsverlangen zu beachtenden Fristen die Mietwerte ab dem 01.01.2022 mit den Mietspiegelwerten unter Berücksichtigung der nach den Erläuterungen zur Anwendung des Mietspiegels vorzunehmenden Zu- und Abschläge festzusetzen.

1.2

Ein Abschlag von der ortsüblichen Wohnungsmiete wegen dienstlicher Mitbenutzung ist zulässig, soweit sich Beeinträchtigungen aus der engen baulichen Verbindung von Diensträumen und privaten Räumen ergeben, z.B. weil der dienstliche Besucherverkehr bzw. Mitarbeiter zwangsläufig auch Teile der Privaträume (Flur und/oder Toilette, Durchgangszimmer) berühren und diese Beeinträchtigungen nicht bereits bei der Ermittlung des Mietwerts bzw. der Wohnflächenberechnung berücksichtigt worden sind. Die Fallgruppen für typisierte Abschläge werden wie folgt definiert:

Fallgruppe 1: Aufgrund der engen baulichen Verbindung der Diensträume mit dem privaten Wohnbereich ergeben sich wegen der Dienstgeschäfte leichtere Beeinträchtigungen bei der Nutzung des Wohnbereichs. Der Mietwert wird in diesen Fällen dadurch gemindert, dass der Dienststelleninhaber beruflich genutzte Räume bzw. Flächen durchqueren muss, um von einem Wohnraum in den anderen zu gelangen. Hierfür ist ein Abschlag von 10 v.H. vorzunehmen.

Fallgruppe 2: Die Beeinträchtigung des privaten Wohnbereichs und damit eine Minderung des objektiven Wohnwerts ergibt sich daraus, dass Besucher oder Mitarbeiter aus dem dienstlichen Bereich privat genutzte Räume bzw. Flächen durchqueren, um andere dienstliche Räume zu erreichen. Der Abschlag für diese Fallgruppe wird mit 15 v.H. festgesetzt.

Fallgruppe 3: Bei dieser Fallgruppe werden mangels Trennung von Amts- und Wohnbereich auch Räume des privaten Wohnbereichs dienstlich genutzt. Je nach Umfang der Nutzung kann ein Abschlag bis zu 20 v.H. als angemessen angesehen werden. Es obliegt dem Dienstgeber, die Intensität der Nutzung und demzufolge die Höhe des in Betracht kommenden Abschlags glaubhaft zu machen.

Zusätzliche Beeinträchtigungen des Wohnwerts können durch einen Abschlag bis zu 10 v.H., in besonders gravierenden Fällen bis zu 15 v.H. von der ortsüblichen Miete Berücksichtigung finden. Hierzu gehören örtlich bedingte Beeinträchtigungen, nicht jedoch solche, die durch die Berufsausübung verursacht werden.

1.3

Mietwerte für Wohnungen, die z.B. wegen Übergröße nicht vom Mietspiegel erfasst werden, sind aus den übrigen Mietspiegelwerten abzuleiten. Dabei bestehen aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, wenn bei Wohnungen ab 140 qm ein Abschlag von 10 v.H., bei Wohnungen ab 170 qm ein Abschlag von 15 v.H. vorgenommen wird. Wegen der Wohnflächenberechnung wird insoweit auf Tz. 1.10 verwiesen.

1.4

Ist für die Gemeinde kein Mietspiegel, keine Mietpreissammlung/Mietwerttabelle vorhanden, so ist der Mietwert anhand des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde zu ermitteln. Welche Gemeinden über einen Mietspiegel verfügen, kann ggf. beim Belegenheitsfinanzamt erfragt werden.

1.5

Sind nur veraltete Mietspiegel (vor dem 01.01.2018) vorhanden, so sind die bisher angesetzten Mietwerte in Anlehnung an die Mietpreisentwicklung (Indexzahlen) zum 01.01.2022 unabhängig davon, ob es sich um Altbauten oder freifinanzierte Wohnungen handelt, um 4,00 v.H. zu erhöhen. Ein Mietspiegel gilt nicht als veraltet, wenn seine Fortschreibung nur deshalb unterblieben ist, weil sich keine Änderung des Mietniveaus ergeben hat.

1.6

Sind örtliche oder vergleichbare Mietspiegel nicht vorhanden, so ist die Höhe der bisher angesetzten Mietwerte durch entsprechende Anfragen beim Betriebsstättenfinanzamt zu überprüfen und der jeweilige Mietwert ggf. ab dem 01.01.2022 neu festzusetzen.

1.7

Eine neue Mietwertermittlung ist stets bei nennenswerten baulichen Veränderungen wie Ausbauten und Anbauten, Modernisierungsmaßnahmen, Wechsel des Dienstwohnungsinhabers u.ä. erforderlich.

Eine Wohnung ist z.B. umfassend modernisiert, wenn sie in Ausstattung, Größe und Beschaffenheit nach der Modernisierung im Wesentlichen einer Neubauwohnung entspricht. Von einer umfassenden Modernisierung kann auch dann ausgegangen werden,

- wenn von den folgenden Modernisierungsmerkmalen mehrere nebeneinander vorliegen wie

- Einbau einer Sammelheizung

- Erneuerung der Sanitäreinrichtungen

- Erneuerung der Elektroleitungen und -anlagen einschl. einer Verstärkung der Leitungsquerschnitte

- Erneuerung der Fenster und/oder der Türen

- Erneuerung der Fußböden

- Wärmedämmende Maßnahmen

- Verbesserung der Wohnverhältnisse durch Veränderung des Zuschnitts der Wohnung

- und/oder der Modernisierungsaufwand rund 1/3 der Kosten für eine vergleichbare Neubauwohnung beträgt.

In welchen Fällen „mehreren Modernisierungsmerkmale nebeneinander“ vorliegen, ist dem jeweiligen Mietspiegel zu entnehmen. Enthält dieser keine entsprechende Regelung, ist von einer umfassenden Modernisierung auszugehen, wenn von den o.a. Merkmalen mindestens fünf vorliegen.

Für die Einstufung in eine Baualtersgruppe gelten die in den jeweiligen Mietspiegeln getroffenen Aussagen. Treffen Mietspiegel keine Aussage, so kommt der Zeitpunkt der Fertigstellung der Modernisierung für die Einstufung in eine Baualtersgruppe in Betracht.

Sofern im Einzelfall Zweifel bestehen, ob ein Haus, vergleichbar einem Rohbau, vollständig saniert und modernisiert oder durch An- und Umbau neuer Wohnraum geschaffen wurde und dies entsprechend § 17 II. WoBauG bzw. nunmehr § 16 Abs. 1 WoFG in die Baualtersklasse einzuordnen ist, in der die Baumaßnahme erfolgte (vgl. BFH vom 28.04.1992, IX R 130/86 und BFH vom 31.03.1992), kann es zweckmässig sein, dies unter Hinzuziehung einer gutachterlichen Stellungnahme eines Bausachverständigen prüfen zu lassen.

1.8

Bei angemieteten Dienst- und Mietwohnungen ist grundsätzlich die für die Anmietung zu zahlende Miete als üblicher Endpreis am Abgabeort anzusehen.

1.9

Die Wohnflächenberechnung richtet sich nach den Bestimmungen des jeweiligen Mietspiegels. Bei Anwendung der II. Berechnungsverordnung vom 12.10.1990 (BGBI I, 2178) sind ab dem 01.01.2004 die Änderungen der Verordnung vom 25.11.2003 (BGBI I, 2349) zu beachten. Die Vorschrift des § 42 wurde neu gefasst. Ist die Wohnfläche bis zum 31.12.2003 nach dieser Verordnung berechnet worden, bleibt es bei dieser Berechnung. Soweit in den vorgenannten Fällen nach dem 31.12.2003 bauliche Änderungen an dem Wohnraum vorgenommen worden sind, die eine Neuberechnung der Wohnfläche erforderlich machen, sind die Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25.11.2003 (BGBI I, 2346) anzuwenden.

Die Regelungen der §§ 43 und 44 sind ab dem 01.01.2004 aufgehoben worden.

1.10

In die Berechnung des Mietwerts sind auch solche Räume einzubeziehen, die der Dienstnehmer so gut wie ausschließlich zu beruflichen Zwecken nutzt (häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Entsprechendes gilt für gemischt genutzte Räume.

Demgegenüber sind in die Berechnung des Mietwerts solche Räume nicht einzubeziehen, die dem Dienstnehmer vom Dienstgeber im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse als Büro bzw. Dienstzimmer zugewiesen werden. Neben der ausdrücklichen – schriftlichen – Zuweisung dieses Raumes als Büro bzw. Dienstzimmer sind weitere Indizien erforderlich, die das überwiegend eigenbetriebliche Arbeitgeberinteresse begründen. Die Funktion des Raumes muss durch eindeutige Trennung des dienstlichen und privaten Bereichs mit einer klaren Zuordnung des Raumes zum dienstlichen Bereich nach objektiv abgrenzbaren Merkmalen erkennbar sein.

Als solche Merkmale kommen z.B. in Betracht:

- die tatsächliche Abgrenzung des Dienstzimmers/der Dienstzimmer zu den Wohnräumen durch eine separate Eingangstür oder durch die Lage im Gebäude (z.B. im Anbau) oder

- die gesonderte Erfassung der Kosten (z.B. der Energiekosten über gesonderte Zähler) oder

- die Möblierung und Ausstattung (Grundausstattung) des Büros bzw. Dienst-zimmers/der Dienstzimmer durch den Dienstgeber Die Möblierung und die Ausstattung müssen dem Dienstnehmer die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit ermöglichen. Die Nichtmöblierung durch den Dienstgeber führt nicht in jedem Fall zur Einbeziehung des Raumes in den Wohnungsbereich.

Maßgeblich sind letztlich die Gesamtumstände des Einzelfalls, wobei besondere Indizien für ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse in den Fällen des engen räumlichen Zusammenhangs mit dem Wohnungsbereich zu fordern sind. Hierzu gehört auch, dass dem Dienstnehmer neben dem Dienstzimmer/den Dienstzimmern noch ausreichend Raum für das (private) Wohnbedürfnis zur Verfügung steht.

Sofern die Nutzung von Räumlichkeiten im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht festgestellt werden kann, sind die dienstlich/beruflich genutzten Räume in die Mietwertberechnung einzubeziehen.

1.11

Erstattet der Dienstgeber, ohne selbst Rechnungsempfänger zu sein, dem Dienstnehmer die auf das dienstlich zugewiesene Zimmer entfallenden Nebenkosten (Strom, Heizung), liegt steuerpflichtiger Arbeitslohn vor; es bleibt dem Arbeitnehmer überlassen, die Aufwendungen als Werbungskosten – ggf. schon im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren – geltend zu machen.

Es bestehen keine Bedenken, wenn dem Dienstnehmer die auf das Dienstzimmer entfallenden Kosten unter den Voraussetzungen des§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i.V.m. R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR mit dem derzeit gültigen lohnsteuerlichen Wert von bis zu 200,-- € monatlich steuerfrei erstattet werden. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen als Aufwandsentschädigungen gekennzeichnet sind. Ein Werbungskostenabzug scheidet insofern aus.

1.12

Ermittlung des geldwerten Vorteils ab dem 01.01.2020. Ab dem 01.01.2020 unterbleibt nach der neuen gesetzlichen Regelung des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG der Ansatz eines Sachbezugs für eine dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem verbundenen Unternehmen (§ 15 des Aktiengesetzes) oder bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts als Arbeitgeber auf dessen Veranlassung von einem entsprechend verbundenen Unternehmen zu eigenen Wohnzwecken überlassene Wohnung, soweit das vom Arbeitnehmer gezahlte Entgelt mindestens zwei Drittel des ortsüblichen Mietwerts und dieser (der ortsübliche Mietwert) nicht mehr als 25 € je Quadratmeter ohne umlagefähige Kosten i.S.d. Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten – BetrKV – beträgt.

Nach der Neuregelung ist nur die Überlassung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken des Arbeitnehmers begünstigt. Als Wohnung wird eine geschlossene Einheit von Räumen angesehen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann. Für die Bewertung einer Unterkunft, die keine Wohnung ist, ist wie bisher der amtliche Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung, ohne Berücksichtigung des Bewertungsabschlags, maßgebend. Auf die Eigentümereigenschaft des Arbeitgebers als Bauherr oder als Käufer kommt es nicht an. Auch vom Arbeitgeber angemietete Wohnungen, die dem Arbeitnehmer überlassen werden, sind von der gesetzlichen Änderung umfasst.

Der Bewertungsabschlag beträgt ein Drittel vom ortsüblichen Mietwert und wirkt wie ein Freibetrag.

Der ortsübliche Mietwert ist die Vergleichsmiete, d. h. Kaltmiete (ohne Garage) zzgl. der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten zum Zeitpunkt der Neubewertung, die für eine nach Baujahr, Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage vergleichbare Wohnung üblich ist; auch der niedrigste Mietwert der Mietpreisspanne des Mietspiegels für vergleichbare Wohnungen zzgl. der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten gilt als ortsüblicher Mietwert. Zu den umlagefähigen Kosten nach der BetrKV, die sich aus tatsächlichen Zahlungen oder anhand einer Vorauszahlung aufgrund einer Betriebskostenabrechnung ergeben können, gehören u.a. Grundsteuer, Kosten der Wasserversorgung, Entwässerung, Heizung, Straßenreinigung und Müllbeseitigung, Gartenpflege, Schornsteinreinigung oder Sach- und Haftpflichtversicherungen.

Die nach Anwendung des Bewertungsabschlags ermittelte Vergleichsmiete ist Bemessungsgrundlage für die Bewertung der Mietvorteile. Das vom Arbeitnehmer tatsächlich gezahlte Entgelt (tatsächlich erhobene Miete und Nebenkosten) für die Wohnung ist auf die Vergleichsmiete zum Zeitpunkt der Zahlung anzurechnen. Werden die Betriebskosten nach der BetrKV in die Verbilligung mit einbezogen, steht grundsätzlich die tatsächliche Höhe der Verbilligung erst dann fest, wenn eine Abrechnung der Betriebskosten erfolgt ist.

Für Zwecke des Lohnsteuer-Abzugsverfahrens ist nicht zu beanstanden, wenn der Arbeitgeber die Überprüfung und ggf. Anpassung der ermittelten Mietwerte und der nach der BetrKV umlagefähigen Kosten nicht jährlich, sondern in einem dreijährigen Turnus vornimmt, soweit nicht außergewöhnliche Umstände (z.B. wesentliche Änderung des Mietpreisniveaus oder bauliche Veränderungen) eintreten (vgl. insoweit Anhang 5, Tz. 5.10 der Anleitung für den LSt-Außendienst). Dieser dreijährige Anpassungsturnus ist auch im Veranlagungsverfahren zu beachten. Der Dreijahreszeitraum beginnt regelmäßig mit dem Jahr des erstmaligen Bezugs der überlassenen Wohnung. Zur Ermittlung des Bewertungsabschlags ist zum Zeitpunkt der Festsetzung des Mietwertes die aktuellste (= letzmalige) Abrechnung der Betriebskosten nach der BetrKV zu Grunde zu legen.

2 Garagen

Für Garagen ist der jeweils nach den örtlichen Verhältnissen zu ermittelnde übliche (durchschnittliche) Mietwert monatlich anzusetzen. Hierbei ist von folgenden Werten auszugehen:

•

bei Gemeinden/Städten bis 50.000 Einwohnern

= 30 €

•

bei Gemeinden/Städten von 50.000 bis 100.000 Einwohnern

= 40 €

•

bei Gemeinden/Städten von 100.000 bis 500.000 Einwohnern

= 50 €

•

bei Gemeinden/Städten über 500.000 Einwohnern

= 60 €

Für einen zugewiesenen Stellplatz bzw. ein Carport kann ein Abschlag von 50% des o.g. Wertes einer Garage vorgenommen werden.

3 Nebenkosten

3.1

Schönheitsreparaturen. Der hierfür anzusetzende Wert lt. § 28 Abs. 4, 5a, § 26 Abs. 4 der II. Berechnungsverordnung vom 12.10.1990 in der aktuellen Fassung beträgt 10,99 € jährlich je qm-Wohnfläche (0,92 € monatlich):

Für die Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein Betrag von monatlich 0,45 €/qm-Wohnfläche anzusetzen. Damit wird berücksichtigt, dass die Dienst- und Mietwohnungen im kirchlichen Bereich im Vergleich zu Wohnungen außerhalb des kirchlichen Bereichs regelmäßig erst nach längeren Zeiträumen renoviert werden, als es i.d.R. mietvertragliche Regelungen vorsehen.

3.2

Wassergeld/Abwassergebühren. Unter Berücksichtigung eines jährlichen Wasserverbrauchs von 36 m3 pro Person – sofern keine individuelle Ermittlung des tatsächlichen Wasserverbrauchs möglich ist – und einem Wasserbezugspreis einschl. Entwässerung von 8,50 €/m3 ist demnach bei einem Ein-Personen-Haushalt von einem monatlichen Pauschbetrag von 25,50 € auszugehen. Für jede weitere haushaltszugehörige Person erhöht sich dieser Wert um 10,00 € pro Monat.

3.3

Heizkosten/Warmwasserversorgung. Die Heizkosten werden von den Dienst- und Mietwohnungsinhabern grundsätzlich selbst getragen. In den Fällen, in denen der Wert für die Gewährung von Heizung nicht individuell ermittelt werden kann (z.B. anhand einer Heizkostenabrechnung für die Dienst-/Mietwohnung), ist als ortsüblicher Mietpreis der Wert anzusetzen, der vom Finanzminister des Landes NRW jährlich als Heizkostenbetrag nach § 10 der Dienstwohnungsverordnung NRW vom 03.05.2012 für solche Dienstwohnungen festgelegt wird, die an eine Sammelheizung angeschlossen sind.

Aus datenverarbeitungs- und abrechnungstechnischen Gründen können die bis zum 30.06. festgesetzten Heizkostenwerte so lange als übliche Preise am Abgabeort zugrunde gelegt werden, bis die Werte für den jeweiligen Zeitraum neu festgesetzt und mitgeteilt werden. Diese Regelung kann bereits auch schon für den laufenden Abrechnungszeitraum angewandt werden.

Für eine Warmwasserversorgung über eine Versorgungsleitung ist entsprechend § 10 Abs. 5 der Dienstwohnungsverordnung NRW vom 03.05.2012 neben den vorbezeichneten Heizkostenbeiträgen monatlich ein Betrag von 1,83 v.H. des vorgenannten jährlichen Heizkostenbeitrags anzusetzen. […]

3.4

Weitere Nebenkosten. Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr, Kaminreinigung, Treppenhausbeleuchtung, Treppenhausreinigung, Versicherungsbeiträge, Gemeinschaftsantenne, Gartenpflege, etc. sind nach § 8 Abs. 2 EStG mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Dies sind in der Regel die tatsächlichen Kosten.

[1]

Mietpreissammlungen der Kommunen und Mietwerttabellen sind den Mietwertspiegeln gleichzusetzen.

Umzugskostenvergütung für Priester (Priesterumzugskostenordnung – PrUKO)

Diözesangesetz vom 25. April 2016

in: KA 159 (2016) 89-91, Nr. 77

§ 1
Persönlicher Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Priester, die im Dienst des Erzbistums Paderborn stehen und von diesem Dienst- oder Versorgungsbezüge erhalten.

§ 2
Zusage der Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1. aus Anlass der mit einer Ernennung durch den Ortsordinarius verbundenen erstmaligen Zuweisung einer Dienstwohnung oder Wohnungsnahme bei der Dienststelle,

2. aus Anlass der Versetzung an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort,

3. aus Anlass des Bezuges einer anderen Dienstwohnung auf Anweisung des Erzbischöflichen Generalvikariates,

4. aus Anlass der Versetzung in den Ruhestand und der damit verbundenen Räumung der Dienstwohnung.

( 2 ) Die Umzugskostenvergütung kann auf Antrag zugesagt werden für Umzüge

1. aus Anlass der dienstlich angeordneten Räumung der Wohnung,

2. aus sonstigen dienstlichen Gründen,

3. aus zwingenden persönlichen Gründen.

( 3 ) In den Fällen des Abs. 1 gilt die Zusage als erteilt. In den Fällen des Abs. 2 ist die Umzugskostenvergütung ausdrücklich durch das Erzbischöfliche Generalvikariat schriftlich zuzusagen.

( 4 ) Priestern, die keine Dienst- oder Versorgungsbezüge vom Erzbistum Paderborn erhalten, kann eine Umzugskostenvergütung zugesagt werden, wenn der Umzug mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates erfolgt. Bei der Festsetzung der Umzugskostenvergütung werden Leistungen eines anderen Besoldungsträgers zur Bestreitung der Umzugsauslagen angerechnet.

§ 3
Umzugskostenvergütung

( 1 ) Die Umzugskostenvergütung umfasst

1. die Erstattung der notwendigen Beförderungsauslagen,

2. die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen.

( 2 ) Die Berechnung der Umzugskostenvergütung für Militärgeistliche, die aus dem Bundesdienst ausscheiden und in den Dienst des Erzbistums Paderborn zurückkehren, erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG). Die vom Erzbistum gewährte Umzugskostenvergütung ist vom Erzbischöflichen Generalvikariat beim Katholischen Militärbischofsamt zur Erstattung anzufordern.

§ 4
Beförderungsauslagen

( 1 ) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet. Dazu gehören auch das Bereitstellen von Packbehältnissen, Ein- und Auspacken des Umzugsgutes, Demontage und Montagearbeiten, Beladung, Entladung und Versicherung.

( 2 ) Liegt die neue Wohnung in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 und § 2 Abs. 2 im Ausland, werden die notwendigen Beförderungsauslagen nur bis zum inländischen Grenzort erstattet. Satz 1 gilt nicht bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses an einer Wohnsitznahme im Ausland. Satz 1 gilt ferner nicht bei Umzügen von Weltpriestern ausländischer Diözesen bei Rückkehr in ihr Heimatbistum.

( 3 ) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.

( 4 ) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Priesters oder anderer Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Personen im Sinne des Satzes 1 sind Angehörige, denen der Priester aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt. Es gehören ferner dazu Personen, deren Hilfe er aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf (z.B. Haushälterin).

( 5 ) Das Erzbischöfliche Generalvikariat kann Regelungen zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen treffen. Dazu kann insbesondere ein Rahmenvertrag mit einem Spediteur abgeschlossen und die Erstattung der Beförderungsauslagen von der Inanspruchnahme des Spediteurs abhängig gemacht werden.

( 6 ) Mehrkosten aufgrund einer durch den Priester zu verantwortenden Verschiebung des Umzuges sind vom Priester zu tragen.

§ 5
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen

( 1 ) Die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 beträgt

1. bei Priestern, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, 12,05 vom Hundert des Grundbetrages nach Abs. 3,

2. bei Priestern mit Wohnung nach Nr. 1, die auch in der neuen Wohnung Angehörigen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewähren oder eine Person aufgenommen haben, deren Hilfe sie aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedürfen (z.B. Haushälterin), 24,1 vom Hundert des Grundbetrages nach Abs. 3,

3. bei Priestern, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes

1. eine Wohnung hatten, eine solche jedoch nach dem Umzug nicht wieder eingerichtet haben, oder

2. keine Wohnung hatten, eine solche jedoch nach dem Umzug eingerichtet haben, oder

3. keine Wohnung hatten und eine solche auch nach dem Umzug nicht eingerichtet haben, 20 vom Hundert des Betrages nach Nr. 1.

Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug im Sinne des § 2 vorausgegangen, so wird ein Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach Nr. 1 oder 2 gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen nach Nr. 1 oder Nr. 2 vorgelegen haben.

( 2 ) Eine Wohnung im Sinne des Abs. 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann; dazu gehören stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit sowie Bad und Toilette.

( 3 ) Die Höhe des Grundbetrages für die Bemessung der Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen entspricht 125 vom Hundert des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe P 4 nach der Anlage 1 zur „Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Paderborn“ in der jeweiligen am Tag vor dem Einladen des Umzugsgutes geltenden Fassung.

( 4 ) Mit der Pauschvergütung sind alle neben den Beförderungsauslagen entstandenen Umzugsauslagen pauschal abgegolten. Es sind dies insbesondere die Auslagen für Beschaffung neuer Fenstervorhänge, Ändern von elektrischen hauswirtschaftlichen Geräten, Ändern von Anschlüssen für Rundfunk- und Fernsehgeräte, Installations- und Dekorationsarbeiten.

§ 6
Verfahrensweise, Ausschlussfrist

( 1 ) Der Priester hat sich unverzüglich nach der Zusage der Umzugskostenvergütung mit der Hauptabteilung Personal und Verwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates in Verbindung zu setzen, um die notwendigen Schritte abzustimmen.

( 2 ) In den Fällen des § 2 Abs. 2 hat der Priester rechtzeitig vor dem geplanten Umzugstermin einen schriftlichen Antrag auf Zusage der Umzugskostenvergütung an die Hauptabteilung Personal und Verwaltung des Erzbischöflichen Generalvikariates zu richten.

( 3 ) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt; sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr beim Erzbischöflichen Generalvikariat schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Beendigung des Umzuges.

( 4 ) Durch den Priester getragene Beförderungsauslagen sind durch die Vorlage von Originalbelegen nachzuweisen. Die Originalbelege gehen nach Prüfung, mit einem Vermerk über die Höhe der festgesetzten steuerfreien Erstattung versehen, an den Priester zurück.

( 5 ) Werden dem Erzbistum Paderborn die Beförderungsauslagen von einem Spediteur auf Grundlage eines Rahmenvertrages gem. § 4 Abs. 5 Satz 2 direkt in Rechnung gestellt, kann die Gewährung der Pauschvergütung nach Eingang der Rechnung, abweichend von Abs. 3, ohne gesonderten Antrag erfolgen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt treten alle entgegenstehenden diözesanen Regelungen außer Kraft.

Gewährung von Gehaltsvorschüssen an Geistliche

Verwaltungsverordnung vom 19. Juli 2018

in: KA 161 (2018) 146-147, Nr. 90

Nr. 1
Personenkreis, Antragsgründe

( 1 ) Priestern, die Besoldung nach der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester des Erzbistums Paderborn (PrBVO) erhalten und die durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt werden, die sie aus eigenen Mitteln sowie aus Leistungen, Zuwendungen und unverzinslichen Darlehn von dritter Seite nicht bestreiten können, kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss gewährt werden.

( 2 ) Priestern, die Versorgungsbezüge erhalten, dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden.

( 3 ) Besondere Umstände im Sinne des Absatzes 1 sind nur

1. Wohnungswechsel aus zwingendem Anlass, sofern kein Anspruch auf Umzugskostenvergütung besteht – zu Aufwendungen für die Anschaffung von Möbeln und Hausrat dürfen Vorschüsse nicht gewährt werden –,

2. Beschaffung eines dienstlich genutzten Kraftfahrzeuges,

3. Möbel- und Hausratbeschaffung aus Anlass der erstmaligen Begründung eines eigenen Hausstandes,

4. Möbel- und Ausstattungsbeschaffung für ein neu zugewiesenes Dienstzimmer,

5. Ersatzbeschaffung bei Verlust von Möbeln, Hausrat und Bekleidung in Fällen, für die ein Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist.

Nr. 2
Sicherung des Vorschusses

( 1 ) Vorschüsse dürfen nicht zu einer untragbaren Verschuldung führen.

( 2 ) Bei Priestern, die nicht im Erzbistum Paderborn inkardiniert sind, darf die Beauftragung zum Zeitpunkt der Auszahlung des Vorschusses nicht auf weniger als ein Jahr befristet sein.

( 3 ) Vom Priester kann der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung des Vorschusses verlangt werden; nicht zweckentsprechend verwendete Beträge sind unverzüglich zurückzuzahlen.

Nr. 3
Antragstellung, Vorschusshöhe, Tilgungsraten

( 1 ) Für die Antragstellung ist das vom Erzbischöflichen Generalvikariat zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Der Antrag ist an die für die Auszahlung der Besoldung zuständige Stelle in der Hauptabteilung Personal und Verwaltung im Erzbischöflichen Generalvikariat zu richten.

( 2 ) Ein Vorschuss soll nicht bewilligt werden, wenn der Antrag später als 6 Monate nach dem Entstehen der Aufwendungen gestellt wird.

( 3 ) Der Vorschuss darf 2.600 Euro nicht übersteigen.

( 4 ) Der Vorschuss ist in höchstens 20 gleichen Monatsraten zu tilgen. Soweit der Vorschuss zu Leistungen verwendet wird, für die der Priester in der Folge Ersatz erhält (z. B. Versicherungsleistungen), ist dieser über die laufende Tilgung hinaus zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden.

( 5 ) Nicht im Erzbistum Paderborn inkardinierte Priester haben den Vorschuss spätestens bis zur Beendigung des Dienstes im Erzbistum Paderborn zurückzuzahlen. Bei vorzeitiger Beendigung des Dienstes im Erzbistum Paderborn ist der Rest des Vorschusses in einer Summe zurückzuzahlen.

( 6 ) Wird vor der Tilgung eines Vorschusses ein weiterer Vorschuss aus anderem Anlass beantragt, so darf dieser im Rahmen des in Absatz 3 genannten Höchstbetrages nur insoweit gewährt werden, als dadurch die Summe der Vorschüsse unter Berücksichtigung der inzwischen vorgenommenen Tilgung 3.900 Euro nicht übersteigt. Der Rest des ersten Vorschusses kann mit dem neuen Vorschuss zusammengelegt und die monatliche Tilgungsrate neu festgesetzt werden.

Nr. 4
Beginn und Aussetzung der Tilgung

( 1 ) Die Tilgung des Vorschusses beginnt mit der – soweit verwaltungsmäßig möglich – nächsten Besoldungszahlung, die auf die Auszahlung des Vorschusses folgt.

( 2 ) Lassen besondere Umstände die laufende Tilgung des Vorschusses als besondere Härte erscheinen, so kann die monatliche Tilgungsrate für die Dauer bis zu 6 Monaten bis auf die Hälfte ermäßigt oder die Tilgung bis zur Dauer von 3 Monaten ausgesetzt werden.

Nr. 5
Zuständigkeit

Über Anträge auf Gewährung eines Vorschusses entscheidet die für die Auszahlung der Besoldung zuständige Stelle in der Hauptabteilung Personal und Verwaltung im Erzbischöflichen Generalvikariat. Der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat erhält vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme.

Nr. 6
Schlussbestimmungen

Abweichungen von den Vorschussrichtlinien für Priester bedürfen der Zustimmung des Leiters der Zentralabteilung Pastorales Personal im Erzbischöflichen Generalvikariat.

Nr. 7
Inkrafttreten

( 1 ) Die Vorschussrichtlinien für Priester treten am 1. September 2018 in Kraft.

( 2 ) Die Richtlinien für die Gewährung von Gehaltsvorschüssen an Geistliche vom 4. Juli 2006 (KA 2006, Stück 8, Nr. 99) treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

( 3 ) Für Vorschüsse, die bis zum 31. August 2018 bewilligt worden sind, gelten die bisherigen Vorschriften weiter.

Verfahren zur steuerlichen Anerkennung der Dienstzimmer von Priestern

Verwaltungsverordnung vom 2. Februar 2009

Az 6/A 12-10.01.2/156

Gemäß § 8 der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung (PrBVO) hat ein Priester Anspruch auf die Bereitstellung einer mietfreien Dienstwohnung. Der Umfang der Dienstwohnung ergibt sich aus der Dienstwohnungsverordnung (Anlage 7 zur PrBVO). Das Raumprogramm für Dienstwohnungen sieht für Priester in der Aufteilung zwischen privat und dienstlich genutztem Bereich auch ein dienstlich genutztes Arbeitszimmer = Dienstzimmer vor.

Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Dienstzimmers ist nach der mit der Oberfinanzdirektion Münster abgeschlossenen Vereinbarung u.a. (I.) die ausdrückliche schriftliche Zuweisung dieses Raumes durch den Dienstgeber, sowie (II.) eine Teilmöblierung durch den Dienstgeber.

1. Die Zuweisung erfolgt nach folgendem Verfahren:

1. Das Sekretariat Kirchenrecht informiert die HA Finanzen zeitnah über jede Stellenneubesetzung.

2. Das Dienstzimmer weist die HA Finanzen auf der Basis der durch die jeweilige Dienststelle des Priesters gegengezeichneten Erhebung zur steuerlichen Beurteilung der Dienstwohnung zu. Die Erhebung geschieht für die Kirchengemeinden i.d.R. durch die Gemeindeverbände.

Bei der Zuweisung, die die Angabe der Lage und Größe des Dienstzimmers, z.B. Dienstzimmer im Erdgeschoss; 22,40 qm, zu enthalten hat, ist das o.g. Raumprogramm einzuhalten.

Unter Berücksichtigung von Erhebung zur steuerlichen Beurteilung und Zuweisung nimmt die HA Personal und Verwaltung die Versteuerung der Dienstwohnung vor.

3. Ein einmal zugewiesenes Dienstzimmer kann nur durch erneute Zuweisung aufgrund eines schriftlichen Antrags bei Grundrissänderung der Dienstwohnung infolge Baumaßnahmen oder einer Änderung der Raumprogramme neu bestimmt werden.

2. Ausstattung des Dienstzimmers

1. Im Zusammenhang mit der Erstbeauftragung eines Priesters wird durch den Dienstgeber ein Zuschuss in Höhe von bis zu 1.300 € für die Erstausstattung an Möbeln oder technischem Inventar zur Verfügung gestellt.

2. Zur Erlangung dieses Zuschusses sind die Originalrechnungen der Hauptabteilung Finanzen vorzulegen. Daraufhin wird der Zuschuss festgesetzt und ausgezahlt. Die Originalbelege gehen dann mit dem Vermerk „Bezuschusst mit …“ an den Absender zurück.

3. Diese Verfügung tritt zum 01.01.2009 in Kraft. Ziffer II. der Verfügung findet bereits Anwendung auf die Neupriester des Weihejahres 2008. Die bisherige Verfügung vom 10.02.1992 tritt damit außer Kraft.

Residenzpflicht für alle Priester im Bistum

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, I.14

Die Priester der Erzdiözese sind, auch wenn sie keine Verpflichtung zur Residenz auf Grund eines Amtes oder einer Anstellung haben, gemäß can. 143 zum Aufenthalt im Erzbistum Paderborn verpflichtet. Wohnsitzwechsel ist dem Generalvikariat anzuzeigen.[1]

[1]

[Vgl. hierzu heute c. 283 § 1 CIC/1983.]

Präsenz des Pfarrers (Pfarrvikars, Vikars …)
in der Gemeinde

Diözesangesetz vom 29. Juli 1981

in: KA 124 (1981) 132-133, Nr. 174;
zuletzt geändert am 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 19-23, Nr. 17

Die veränderte pastorale Situation und die immer schwieriger werdenden personellen Voraussetzungen für den Gemeindedienst machen es notwendig, die Bestimmungen der Paderborner Diözesansynode von 1948 über die Residenzpflicht der Pfarrer und über die Urlaubsregelung der Priester den heutigen Verhältnissen anzupassen.

I. Einige Grundsätze

1. Die Präsenz des Priesters in der ihm anvertrauten Gemeinde ist Ausdruck seiner Zugehörigkeit zu ihr und seiner pastoralen Verantwortung für sie. Alle in der Gemeinde tätigen Priester und Mitarbeiter im pastoralen Dienst sollen in der Wahrnehmung der Präsenz zusammenarbeiten; jeder Priester muss grundsätzlich zu Vertretungsdiensten bereit sein.

2. Der Pfarrer ist durch die Bestimmungen des CIC (can. 465)[1] verpflichtet, in seinem Amtsbereich zu wohnen und persönlich anwesend zu sein (Residenzpflicht).

3. Vielfache überpfarrliche Verpflichtungen und zusätzliche Beauftragungen für mehrere Gemeinden bringen es mit sich, dass der zuständige Seelsorger zeitweilig abwesend ist; außerdem hat er Anspruch auf Erholung und Urlaub. Die Erreichbarkeit eines Priesters muss aber immer gewährleistet sein.

II. Praktische Hinweise

1. Bei Abwesenheit des zuständigen Seelsorgers soll eine „Kontaktstelle“ der Gemeinde bekannt sein. Außerdem muss für dringende Fälle (zum Beispiel in der Krankenseelsorge) ein Vertretungsdienst bestehen und bekanntgegeben sein.

2. Wichtige Möglichkeiten der Information, vor allem, wenn im Pfarrhaus niemand zu erreichen ist, können sein:

- Einrichtung einer Telefon-Nebenstelle, deren Besetzung gesichert ist,

- notfalls auch die Einrichtung eines automatischen Anrufbeantworters,

- Bekanntgabe einer Zeit, zu der der Seelsorger sicher zu erreichen ist.

3. Bei Urlaub oder bei längerer Abwesenheit ist ein Vertreter aus dem Bereich des Pfarrverbandes oder Dekanates zu benennen und der Gemeinde bekanntzumachen (siehe auch I.1).

Laut Statut sind die Dechanten befugt, einen Vertreter zu bestellen.

Ebenfalls ist die Vertretung für den Religionsunterricht zu regeln.

Bei Abwesenheit von mehr als einer Woche muss ein Pfarrstellvertreter durch den Dechanten bestellt werden.

Zur Ermöglichung von Urlaub oder Vertretung ist notfalls das Angebot an Gottesdiensten einzuschränken.

III. Urlaubsregelung

[…][2] Diese Regelungen sollen mit den verantwortlichen Gremien der Gemeinde besprochen und der Gemeinde in geeigneter Form bekanntgemacht werden.

[1]

[Vgl. c. 533 CIC/1983.]

[2]

[Vgl. Urlaubsregelung, abgedruckt: H.4.33a+b.]

Urlaubsregelung für Priester im Gemeindedienst

Diözesangesetz vom 24. Juli 2013

in: KA 156 (2013) 118-119, Nr. 111

§ 1
Erholungsurlaub

( 1 ) Jedem Priester im hauptamtlichen Gemeindedienst im Erzbistum Paderborn stehen im Jahr insgesamt sechs Wochen (fünf Sonntage) Erholungsurlaub zu.[1] Es wird empfohlen, zumindest einen Urlaubsabschnitt in einem größeren Zusammenhang von drei bis vier Wochen zu nehmen.

( 2 ) Die Urlaubstermine müssen auf der Ebene des Pastoralverbundes/Pastoralen Raumes und des Dekanates abgesprochen werden. Dabei ist besonders Rücksicht zu nehmen auf sonntägliche Gemeindegottesdienste und schulische Belange.

( 3 ) Bei Urlaubsabwesenheit vom Einsatzort ist die (in der Regel auch telefonische) Erreichbarkeit zu gewährleisten. Die Leiter der Pastoralverbünde und Pastoralen Räume haben hierzu die notwendigen Daten beim zuständigen Dechanten, ggf. auch am Dienstort, zu hinterlegen. Die übrigen Priester haben diese Verpflichtung gegenüber ihrem unmittelbaren Vorgesetzten.

§ 2
Vertretung bei Abwesenheit

Die Vertretungsregelung erfolgt nach Maßgabe des jeweils geltenden diözesanen Rechts.[2]

§ 3
Anrechnung sonstiger Zeiten der Abwesenheiten

Exerzitien über eine Woche hinaus, für deren Teilnahme keine Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates vorliegt, werden auf den Jahreserholungsurlaub angerechnet.

§ 4
Freier Tag

( 1 ) Jeder Priester hat in den Wochen, in denen keine Tage des Erholungsurlaubes liegen, Anrecht auf einen freien Tag zur Besinnung, Erholung und Fortbildung. Der Tag ist mit dem unmittelbaren Vorgesetzten und dem Pastoralteam abzustimmen.

( 2 ) Freie Tage können nicht aufgespart und zu einem späteren Zeitpunkt einzeln oder kumuliert genommen werden.

§ 5
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Alle entgegenstehenden diözesanen Regelungen treten zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

[1]

[Vgl. 533 § 2 CIC.]

[2]

[Abgedruckt: H.4.32.]

Urlaubsregelung für Priester im Gemeindedienst

Diözesangesetz vom 29. Juli 1996

in: KA 139 (1996) 77, Nr. 78

[…]

2. Sonstige Zeiten der Abwesenheit vom Dienstort

2.2

Auf den jährlichen Erholungsurlaub der Priester, die im Gemeindedienst sind, werden nicht angerechnet:

1. die Teilnahme an Wallfahrten und Studienfahrten, die von der Pfarrei durchgeführt oder mitveranstaltet werden, bis zu sieben Tagen im Jahr,

2. die Teilnahme an Kinder- und Jugendlagern, vergleichbare Freizeiten mit der Jugend und Familienfreizeiten bis zu vierzehn Tagen im Jahr,

3. die Teilnahme an Veranstaltungen für Priesterfortbildung im Erzbistum Paderborn.

2.3

Eine ärztlich verordnete Vorsorge- bzw. Erholungskur wird zum Teil auf den Urlaub angerechnet. […]

Verfahrensordnung bei der Versetzung von Priestern

Diözesangesetz vom 23. November 2015

in: KA 158 (2015) 196-197, Nr. 162

I. Ziel der Verfahrensordnung

Das Ziel dieser Verfahrensordnung ist es, zu einem ausgewogenen Verhältnis der Gesichtspunkte zu kommen, die bei einer Versetzung von Priestern in der Pfarrseelsorge durch den Ortsordinarius von Bedeutung sind. Solche Gesichtspunkte sind vor allem: das Wohl der Kirche am Ort bzw. im Dekanat, das Wohl der Kirche im Bistum und das Wohl jedes einzelnen Priesters.

II. Einsatz von Neupriestern

Die Neupriester werden in enger Abstimmung mit dem Regens des Priesterseminars ihren Stellen zugewiesen. Sie werden in der Regel nach fünf Jahren versetzt.

III. Einsatz und Versetzung von Vikaren und Pastören

Insgesamt dreimal im Jahr erfolgt die Ausschreibung der vakanten Stellen in einer Stellenliste. Der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal entscheidet, ob eine Stelle mit einem Pastor oder einem Vikar oder anderweitig mit einem Priester besetzt wird.

A. Personalgespräche

Der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal führt klärende Personalgespräche mit den Priestern, die versetzt werden möchten oder sollen. Ebenfalls überprüft der Dechant die personelle Situation in seinem Dekanat.

B. Beratung in den Kooperationsräumen

Der Generalvikar und die Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal und der Hauptabteilung Pastorale Dienste treffen sich in der Woche nach Aschermittwoch mit den Dechanten der drei Kooperationsräume. Wenn über die Versetzung eines Ordenspriesters beraten wird, ist der zuständige Ordensobere einzubeziehen.

1. Der jeweilige Dechant erläutert die personelle Situation in seinem Dekanat.

2. Es wird gemeinsam beraten, welche Priester versetzt und welche Stellen besetzt werden sollten.

3. Der Dechant informiert nach dem Gespräch die Leiter der Pastoralen Räume bzw. Pastoralverbünde seines Dekanates über das Ergebnis der Konferenz.

C. Anhörung und Entscheidung

1. Zu den konkreten Personalvorschlägen hört der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal die Dechanten der abgebenden und aufnehmenden Dekanate und – im Fall der Versetzung von Pastören und Vikaren – den Leiter des aufnehmenden Pastoralen Raumes oder Pastoralverbundes an. Dabei sind die Ergebnisse aus der Beratung in den Kooperationsräumen (B.) zu berücksichtigen. Nach Abschluss der Anhörungen entscheidet der Generalvikar über die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen.

2. Der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal informiert baldmöglichst den Regens, den Leiter der Hauptabteilung Pastorale Dienste, die Dechanten sowie die zur Versetzung anstehenden Priester auf elektronischem Weg verbindlich über den Entscheid. Die schriftliche Ausfertigung der Versetzung bzw. Umsetzung erfolgt frühestens 14 Tage nach Entscheid.

IV. Besetzung von Pfarrstellen

1. Der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal veranlasst die Ausschreibung der Pfarrstellen in geeigneter Weise und nimmt die Bewerbungen entgegen. Es folgen:

- eine Befragung der Dechanten des bisherigen und künftigen Einsatzortes,

- nach Vorauswahl Bewerbergespräche mit dem Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal unter Berücksichtigung des Stellenprofils,

- die Entscheidung durch den Erzbischof sowie

- die Mitteilung über die Entscheidung an die Bewerber.

2. Bewerber, die die ausgeschriebene Pfarrstelle nicht erhalten, werden durch den Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal zu einem Personalentwicklungsgespräch unter Beteiligung der Priesterfortbildung eingeladen.

3. Jeder der Erzdiözese Paderborn inkardinierte Priester, der die Zweite Dienstprüfung abgelegt hat, kann sich auf eine für Priester ausgeschriebene Pfarrstelle bewerben.

4. Installierte Pfarrer können sich auf eine ausgeschriebene Pfarrstelle bewerben, wenn sie für den Fall der Annahme ihrer Bewerbung den Verzicht auf ihre bisherige Pfarrstelle erklären.

5. Unberührt bleibt das Recht des Erzbischofs, unter Wahrung der Vorgaben des kirchlichen Rechts einen Pfarrer seines Amtes zu entheben oder ihn in ein anderes Amt zu versetzen (cann. 538, 1740 bis 1752 CIC).

Die vorstehende Verfahrensordnung tritt mit Wirkung vom heutigen Tag in Kraft. Zugleich tritt die bisherige „Verfahrensordnung bei der Versetzung von Priestern im Erzbistum Paderborn“ vom 2. Februar 2015 (KA 2015, Nr. 38) außer Kraft.

Berufung von Geistlichen ins Beamtenverhältnis

Hinweis auf das Reichskonkordat

in: KA 99 (1956) 41, Nr. 72

[Es werden zunächst Art. 7 und Art. 22 des Reichkonkordates zitiert.[1]]

Es ist also den Geistlichen nicht gestattet, die Berufung in ein Beamtenverhältnis bei einer staatlichen Behörde oder einer Körperschaft öffentlichen Rechtes zu beantragen oder anzunehmen, bevor nicht eine ausdrückliche Genehmigung der Erzbischöflichen Behörde erfolgt ist.

[1]

[Abgedruckt: A.2.1.]

Sabbatzeit für Priester

Diözesangesetz vom 2. Februar 2015

in: KA 138 (2015) 53, Nr. 37;
entfristet am 14. Februar 2018, in: KA 161 (2018) 92, Nr. 47

1. Grundlagen

Priestern der Erzdiözese Paderborn kann auf ihren Wunsch eine gestaltete Auszeit mit geistlicher Begleitung (Sabbatzeit) gewährt werden. Diese dient der geistlichen, theologischen, körperlichen oder seelischen Erneuerung.

Es handelt sich nicht um eine Krisenintervention, vielmehr dient die Sabbatzeit der Rückschau, der Bestandsaufnahme der Gegenwart und der Vorbereitung auf eine anstehende Veränderung (zum Beispiel die Übernahme der Leitung eines Pastoralen Raumes). Die Sabbatzeit kann in einem katholischen Ordenshaus oder in einer vergleichbaren geistlichen Einrichtung genommen werden.

2. Voraussetzungen

Die gestaltete Auszeit steht jedem Priester ab dem 8. Dienstjahr zu. Sie bedarf für jeden Priester einer persönlichen vorbereitenden Absprache mit dem Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates (im Folgenden: ZA Pastorales Personal) sowie mit einer vom Priester benannten Ansprechperson für die inhaltliche Begleitung über den gesamten Zeitraum der gestalteten Auszeit (Geistliche Begleitung, Supervision).

3. Verfahrensschritte

3.1

Zur Gewährung einer Sabbatzeit bedarf es eines schriftlichen Antrags des Priesters an den Erzbischof, in dem auch über die angestrebte Vertretungsregelung vor Ort informiert wird. Der Antrag wird in der ZA Pastorales Personal geprüft.

3.2

Der Antrag hat zu enthalten:

1. Ort und Zeitraum der beabsichtigten gestalteten Auszeit,

2. Vorschlag für die Ansprechperson (vgl. Ziffer 2.),

3. die inhaltliche Beschreibung der Ziele und der Elemente der gestalteten Auszeit und eventuell durchzuführender spezieller Fortbildungsmaßnahmen.

3.3

Vor einer Entscheidung holt der Erzbischof die Stellungnahme der Personalkonferenz ein.

3.4

Die Entscheidung wird dem Priester durch den Leiter der ZA Pastorales Personal mitgeteilt. Dieser bespricht mit dem Priester die weiteren Modalitäten.

4. Ausgestaltung

4.1

Die Dauer der Sabbatzeit ist in der Regel auf sechs bis acht zusammenhängende Wochen begrenzt.

4.2

Die Sabbatzeit wird nicht auf den Erholungsurlaub, die Jahresexerzitien oder sonstige Zeiten dienstlich bedingter Abwesenheiten vom Dienstort angerechnet.

4.3

Während der Sabbatzeit erhält der Priester weiterhin seine Dienst- und Sachbezüge aus dem bisherigen Amt gemäß der Priesterbesoldungs- und -versorgungsordnung des Erzbistums Paderborn in der jeweils geltenden Fassung.

4.4

Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und geistliche Begleitung während der Sabbatzeit trägt der Priester.

5. Auswertung

Am Ende der Sabbatzeit findet ein Auswertungsgespräch des Priesters mit dem Leiter der ZA Pastorales Personal statt.

6. Inkraftsetzung

Die vorstehende Regelung tritt mit Wirkung vom 1. März 2015 in Kraft.

Versetzung von Priestern in den einstweiligen Ruhestand. Ordnung

Diözesangesetz vom 21. November 2016

in: KA 159 (2016) 229-230, Nr. 183

§ 1
Voraussetzungen

( 1 ) Priester der Erzdiözese Paderborn im aktiven priesterlichen Dienst, die das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nach Maßgabe dieser Ordnung durch den Erzbischof in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn

1. sie aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung an der Ausübung priesterlicher Dienste gehindert sind (Dienstunfähigkeit) und

2. die begründete Erwartung besteht, dass die Dienstfähigkeit in dem von dieser Ordnung vorgegebenen Zeitrahmen wiederhergestellt werden kann.

( 2 ) Die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 1 bedarf eines amtsärztlichen Attests durch einen vom Erzbischof bestimmten ärztlichen Gutachter (Amtsarzt).

§ 2
Dauer

( 1 ) Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wird für einen Zeitraum von mindestens einem bis zu höchstens drei Jahren ausgesprochen.

( 2 ) Rechtzeitig vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 ist von Amts wegen zu prüfen, ob die Dienstfähigkeit des Priesters wiederhergestellt ist. § 1 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kann unter den Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 einmalig für einen Zeitraum bis zu maximal drei Jahren verlängert werden. Die Entscheidung trifft der Erzbischof nach Maßgabe von § 1 Absatz 2.

( 4 ) Ist mit Ablauf der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Dienstfähigkeit des Priesters wiederhergestellt, wird dem Priester erneut ein Kirchenamt oder ein kirchlicher Dienst übertragen.

§ 3
Übergang in den endgültigen Ruhestand

( 1 ) Besteht nach Ablauf der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Dienstunfähigkeit fort, wird der Priester unbeschadet § 2 Absatz 3 in den endgültigen Ruhestand versetzt.

( 2 ) Gleiches gilt, sofern während der Dauer des einstweiligen Ruhestandes endgültige Dienstunfähigkeit eintritt.

( 3 ) Die Feststellungen und Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft der Erzbischof nach Maßgabe von § 1 Absatz 2.

( 4 ) Spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres wird der einstweilige Ruhestand von Amts wegen in den endgültigen Ruhestand überführt.

§ 4
Vorzeitige Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

( 1 ) Die Feststellung der vorzeitigen Wiederherstellung der Dienstfähigkeit während der Dauer des einstweiligen Ruhestandes erfolgt durch den Erzbischof, und zwar entweder

1. auf Antrag des Betroffenen oder

2. auf Veranlassung des Ortsordinarius nach Anhörung des Betroffenen.

( 2 ) § 1 Absatz 2 und § 2 Absatz 4 finden entsprechend Anwendung

§ 5
Wirkungen des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand

( 1 ) Mit Eintritt in den einstweiligen Ruhestand geht ein übertragenes Kirchenamt verloren.

( 2 ) Der Priester führt während der Zeit des einstweiligen Ruhestandes seinen letzten Amtstitel mit dem Zusatz: „i.e.R.“.

( 3 ) Besondere Ruhestandsregelungen für einzelne Kirchenämter gehen den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 vor.

( 4 ) Während der Dauer des einstweiligen Ruhestandes können dem Priester kein neues Kirchenamt und kein kirchlicher Dienst übertragen werden.

§ 6
Rechte und Pflichten während des einstweiligen Ruhestandes

( 1 ) Der Priester hat aktiv an der Wiederherstellung seiner Gesundheit mitzuwirken.

( 2 ) Der Priester ist verpflichtet, seinen Wohnsitz außerhalb des Pastoralen Raumes zu nehmen, in dem er zuletzt tätig war.

( 3 ) Während der Dauer des einstweiligen Ruhestandes erhält der Priester Versorgungsbezüge nach Maßgabe der „Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester – PrBVO“[1] im Erzbistum Paderborn.

§ 7
Verfahren zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

( 1 ) Das Verfahren zur Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beginnt entweder

1. auf schriftlichen und begründeten Antrag des Priesters oder

2. von Amts wegen durch Einleitung durch den Ortsordinarius, sofern Anhaltspunkte für eine Dienstunfähigkeit ersichtlich sind.

( 2 ) In beiden Fällen fordert der Ortsordinarius den Priester auf, sich binnen einer festgelegten Frist beim Amtsarzt (vgl. § 1 Absatz 2) zur Untersuchung vorzustellen. Der Priester ist im Rahmen seines kanonischen Gehorsamsversprechens (vgl. can. 273 CIC) verpflichtet, dieser Aufforderung Folge zu leisten.

( 3 ) Nach Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens ist dem Priester eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu gewähren.

( 4 ) Im Anschluss an die Stellungnahme des Priesters entscheidet der Erzbischof auf der Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens und ggf. der Stellungnahme des Priesters über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

( 5 ) Bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sind die Vorgaben des CIC zum Verlust eines Kirchenamtes (cann. 184 ff., ggf. cann. 1740 ff. CIC) zu beachten.

§ 8
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die vorstehende Ordnung tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die „Ordnung für Diözesangeistliche, die sich im einstweiligen Ruhestand befinden“ (KA 1980, Nr. 29) außer Geltung.

( 2 ) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung ausgesprochene Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand bleiben unberührt.

[1]

[Abgedruckt: H.4.11.]

Ausscheiden von Diözesanpriestern aus dem hauptamtlichen Dienst

Diözesangesetz vom 7. März 1991

in: KA 134 (1991) 40, Nr. 53

Durch die Priesterweihe wird der Priester zum amtlichen Dienst „in der Person Christi des Hauptes“ befähigt (vgl. Presbyterorum ordinis Nr. 2). Dieser Dienst nimmt ihn zeit seines Lebens in Pflicht. Entsprechend seiner Begabung, seinem Gesundheitszustand und seinem Alter nimmt er im Auftrag des Bischofs diesen Dienst wahr, in der Regel bis zum 70. Lebensjahr.

Es kann jedoch gute Gründe geben, vorzeitig aus dem hauptamtlichen Dienst auszuscheiden und in anderer Weise in der Seelsorge mitzuarbeiten. Vor allem die weitere Mitarbeit als Subsidiar wird dankbar begrüßt.

Mit dem Bischof sollen alle Priester Sorge tragen, dass auch die Mitbrüder im Ruhestand im Presbyterium der Diözese und des Dekanates beheimatet bleiben.

Im Erzbistum Paderborn gelten für alle Diözesanpriester folgende Richtlinien:

1. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres hat jeder Diözesanpriester Anspruch auf Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Dienst und kann einen entsprechenden Antrag an den Erzbischof richten. Dieser kann ihn jedoch für eine bestimmte Zeit um Weiterführung seines Amtes bitten.

2. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres kann ein Priester aus gewichtigen Gründen den Erzbischof um Entpflichtung von seinem Amt bitten. Der Erzbischof wird vor einer Entscheidung die konkrete Situation des Priesters, seiner Gemeinde und der Diözese mit ihm erwägen.

3. Vor Vollendung des 65. Lebensjahres ist das Ausscheiden aus dem hauptamtlichen pastoralen Dienst nur durch Nachweis der Dienstunfähigkeit möglich. Dazu ist das Gutachten eines der vom Erzbistum bestimmten Ärzte vorzulegen.

4. Mit Vollendung des 75. Lebensjahres ist jeder Priester gehalten, dem Erzbischof seinen Amtsverzicht zu erklären. Dieser kann ihn für eine bestimmte Zeit um Weiterführung seines Amtes bitten (vgl. can. 538 § 3 CIC).

5. Jeder Priester sollte im fortgeschrittenen Alter ein Gespräch mit dem Bischof über seinen weiteren priesterlichen Dienst führen. Firmung und Visitation bieten dazu eine Gelegenheit.

6. Priester, die ein Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Dienst erwägen, sollten sich rechtzeitig an den Erzbischof oder an den Generalvikar wenden, damit eine zufriedenstellende Lösung der mit diesem Schritt verbundenen Fragen gefunden wird.

Vorstehende Richtlinien werden hiermit zum 1.4.1991 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig werden die am 21.10.1976 erlassenen Richtlinien (Kirchliches Amtsblatt 1976, Nr. 240) außer Kraft gesetzt.

Wohnsitz der Geistlichen im Ruhestand

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, XI. 68 Abs. 2

[Geistliche im Ruhestand] dürfen sich nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Erzbischofs in ihrer früheren Pfarrei oder in einer Pfarrei, in der sie früher gewirkt haben, niederlassen. Sie unterstehen der Aufsicht des Dechanten und nehmen an den Dekanatskonferenzen teil.

Testamente und Erbschaftsangelegenheiten

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, I. 24;
geändert am 27. Januar 2006, in: KA 149 (2006) 19-23, Nr. 17

Der Priester hüte sich vor Habsucht, Hartherzigkeit und Ungerechtigkeit. Etwaige Ersparnisse verwende der Priester möglichst schon zu Lebzeiten zu guten Zwecken. Damit nach dem Tode etwa vorhandenes Vermögen nicht in ungerechte Hände komme und damit Streitigkeiten vermieden werden, muss der Priester rechtzeitig sein Testament machen (can. 1301), und zwar spätestens mit Vollendung des 40. Lebensjahres. Einen geistlichen Mitbruder möge er zum Testamentsvollstrecker bestellen. Eine Abschrift des Testamentes hinterlege er versiegelt beim Dechanten. Der Priester beachte die Bestimmungen des weltlichen Rechts (vgl. can. 1513 § 2)[1]. Im Testament bedenke man auch, wenn sie bedürftig sind, die Personen, die vielleicht viele Jahre hindurch das Hauswesen treu besorgt haben […].

[1]

[Vgl. c. 1299 § 2 CIC/1983.]

Testamente und Verfügungen für den Todesfall

Diözesangesetz vom 8. Januar 1979

in: KA 122 (1979) 25, Nr. 23; vgl. KA 133 (1990) 16, Nr. 21

1. Alle in der Erzdiözese Paderborn (westlicher Anteil) wohnenden Diözesanpriester und alle in diesem Bereich dieser Erzdiözese tätigen Priester sollen rechtzeitig ein den staatlichen Gesetzen entsprechendes Testament errichten, in dem sie über ihren Nachlass verfügen (CIC can. 1301; Diöz. Syn. 1948, S. 58).

2. Alle in einem kirchlichen Gebäude wohnenden und in einer kirchlichen Stellung haupt- und nebenamtlich tätigen Geistlichen sollen Sorge tragen, dass amtlicher und privater Nachlass geschieden ist. Sie mögen in ihrem Testament ferner etwa folgende Bestimmung treffen:

„Beauftragte des Erzbischöflichen Generalvikariates und der Dechant sind befugt, in Begleitung des Testamentsvollstreckers oder einer Person aus dem Angehörigenkreis auch die von mir persönlich genutzten Räumlichkeiten zu betreten, soweit es erforderlich ist, um den amtlichen Nachlass (Schriftverkehr, Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände in kirchlichem Eigentum, Kirchenbücher, Rechnungswesen usw.) vom persönlichen Nachlass auszuscheiden und zu entfernen.“

3. Die in Ziffer 1 genannten Geistlichen sollen dem zuständigen Dechanten schriftlich mitteilen, an welcher Stelle das Testament hinterlegt ist. Für den Fall der privaten Aufbewahrung muss der Ort, an dem das Testament zu finden ist, genau beschrieben werden. Jede Änderung des Aufbewahrungsortes ist mitzuteilen.

4. Alle Dechanten und Definitoren der Erzdiözese Paderborn sollen sich anlässlich der Visitation durch Augenschein oder Einsicht in die Belege davon überzeugen, dass sich die Testamente der Geistlichen in Verwahrung befinden und dass jeweils die Mitteilung nach Ziffer 3 ergangen ist.

5. Den in Ziffer 1 genannten Geistlichen wird dringend empfohlen, außer im Testament in einem besonderen Schriftstück, das unabhängig vom Testament abzufassen und aufzubewahren ist, Anordnungen zu treffen (betr. Benachrichtigungen, gegebenenfalls Bestattungsort etc.), die beim Todesfall die für die Bestattung notwendigen Vorbereitungen umgehend ermöglichen. Darin soll auch angegeben werden, wer testamentarisch zum Testamentsvollstrecker bestimmt worden ist. Eine Kopie dieser Anordnung kann in einem geschlossenen Umschlag, der entsprechend zu kennzeichnen und erst im Todesfall zu öffnen ist, dem zuständigen Dechanten zur Aufbewahrung übergeben werden.

6. Ein Merkblatt „Testamente und Erbschaftsangelegenheiten von Priestern“ wird allen Geistlichen zugesandt.

Führung des Titels Pastor

Verwaltungsverordnung vom 20. Dezember 2000

in: KA 144 (2001) 17, Nr. 33;
geändert am 28. November 2011, in: KA 154 (2011) 256-258, Nr. 148

1. Geistliche, die in der Erzdiözese Paderborn tätig sind, sind berechtigt nach Ablegung der Zweiten Dienstprüfung (vgl. KA 1993, Stück 4, Nr. 58, X[1]) den Titel „Pastor“ zu führen.

2. Diese Führung des Titels „Pastor“ hat keine Auswirkungen auf die Besoldung.

3. Die Verfügung im Kirchlichen Amtsblatt 1977, Nr. 61, S. 33 wird aufgehoben. Erworbene Rechte nach der bisherigen Ordnung[2] bleiben unberührt.

Obige Bestimmungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

[1]

[Aktuelle Regelung: H.3.41.]

[2]

[Alle Geistlichen, die in der Erzdiözese Paderborn tätig und drei Jahre Priester sind, führen den Titel „Pastor“.]

Annahme von Ämtern weltlicher Stellen und Bürgschaften

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, I. 13, 22, 23

13.

Kein Priester darf ohne ausdrückliche Zustimmung des Erzbischofs ein geistliches Amt (z.B. Religionslehrer, Hausgeistlicher, Gefängnisseelsorger) oder ein weltliches Amt innerhalb der Erzdiözese übernehmen. Die Genehmigung ist nachzusuchen, bevor eine Meldung oder Bewerbung erfolgt.

22.

Es ist den Priestern verboten, das Amt eines Schöffen, eines Geschworenen oder ein Amt im Staat oder bei einer vom Staat abhängigen Körperschaft des öffentlichen Rechtes ohne die Erlaubnis des Erzbischofs zu übernehmen (Reichskonkordat Art. 6 und 7). Ebenso ist es ihm verboten, ohne die Erlaubnis des Ordinarius das Mandat einer Partei anzunehmen (vgl. can. 139 § 4[1]).

23.

Ohne Erlaubnis seines Ordinarius darf der Priester eine Bürgschaft nicht übernehmen (can. 137[2]).

[1]

[Vgl. c. 285 § 3 CIC/1983.]

[2]

[Vgl. c. 285 § 4 CIC/1983.]

Amtsverschwiegenheit

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, I. 26

26.

Die Priester haben über Dinge, die sie in Ausübung der Seelsorge erfahren, Stillschweigen zu beobachten. Diese Amtsverschwiegenheit ist insbesondere auch gegenüber den Hausangehörigen zu wahren.

Amtliche Schriftstücke, die von der Erzbischöflichen Behörde als vertraulich bezeichnet werden, müssen stets unter Verschluss aufbewahrt werden.

Rechtsstreitigkeiten

Diözesangesetz vom 1. November 1948

in: Diözesansynode 1948, I. 28

28.

Streitsachen unter Priestern, unter kirchlichen juristischen Personen oder zwischen Priestern und Ordensleuten sollen auf gütlichem Wege beigelegt werden. Wenn eine Einigung nicht erzielt wird und der Rechtsweg beschritten werden muss, ist die Streitsache nur vor das geistliche Gericht zu bringen.

Die Priester dürfen nur mit Erlaubnis des Ordinarius Straf- oder auch Zivilklage gegen jemand vor dem weltlichen Gericht erheben. Diese Erlaubnis ist unter kurzer Darlegung des Sachverhaltes rechtzeitig nachzusuchen. […][1]

Wenn gegen einen Priester Strafanzeige oder Privatklage erhoben wurde, so hat er unverzüglich dem Generalvikariat Mitteilung zu machen (can. 120 § 3). Ebenso hat er über den Ausgang der Sache zu berichten.

[1]

[Die ausgelassene Passage betrifft die Zeugnisverweigerung; vgl. hierzu heute: H.1.43.]

Vergütung für nebenamtlichen Unterricht

Verwaltungsverordnung

in: KA 114 (1971) 154, Nr. 234;
geändert am 25. Oktober 2001, in: KA 144 (2001) 168, Nr. 221[1]

[Es][2] sind die Bezüge aus nebenamtlicher Religionslehrertätigkeit u.a. mit jenem Betrag, der monatlich € 154,- übersteigt, auf das Gehalt anzurechnen.

Sich mehrende Anfragen lassen den Schluss zu, dass die Motivation für diese Anordnung häufig falsch interpretiert und deshalb nicht verstanden wird.

Zur Klarstellung weisen wir auf folgendes hin: Die Dienstbezüge nach der Pfarrbesoldungsordnung und nach der Geistlichen-Besoldungsordnung sind so bemessen, dass sie jedem Geistlichen, entsprechend seines besonderen Amtes, einen angemessenen Unterhalt gewährleisten.

Eben aus diesem Grunde ist der Teil der Vergütung, welcher durch die Erteilung von nebenamtlichem Religionsunterricht erzielt wird, der nicht auf das Gehalt angerechnet wird (bis € 154,-), nicht als zusätzlicher Verdienst, sondern lediglich als pauschalierte Abgeltung von Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit entstehen, zu werten.

Um ein einheitliches Abrechnungsverfahren zu erreichen, wird in Ergänzung der vorstehenden Ausführungen nochmals und unmissverständlich angeordnet: Geistliche, die nebenamtlichen Religionsunterricht erteilen und dafür eine Vergütung beanspruchen können, haben zu veranlassen, dass diese nicht an sie unmittelbar, sondern nur über die Besoldungskasse des Erzbischöflichen Generalvikariates ausgezahlt wird. Sofern diese Anordnung von einzelnen Geistlichen nicht beachtet wird, ist die Besoldungskasse ermächtigt, Vergütungen die unmittelbar an den Geistlichen ausgezahlt werden, in Höhe des Betrages, der € 154,- monatlich übersteigt, auf die zu zahlenden Dienstbezüge anzurechnen. Die Höhe dieses Betrages ergibt sich aus den Mitteilungen der jeweiligen Schulträger an das Erzbischöfliche Generalvikariat.

Zum Verfahren im einzelnen gilt folgendes:

1. Geistliche, die eine Vergütung für die Erteilung von nebenamtlichem Religionsunterricht erhalten, beauftragen die für die Zahlung dieser Vergütung maßgebende Stelle, Zahlungen nur auf das Konto [.... des] Erzbischöfliches Generalvikariat zu leisten.

2. Die Besoldungskasse ist angewiesen, die überwiesenen Zahlungen, die für den einzelnen monatlich eingehen, mit dem Betrag, der € 154,- übersteigt, auf die Dienstbezüge anzurechnen.

3. Der nicht auf die Dienstbezüge anzurechnende Teil der Vergütung ist den Dienstbezügen des Geistlichen hinzuzurechnen und zusammen mit diesen zu versteuern.

[1]

[Vgl. auch Regelung betreffend die entgeltlichen Nebentätigkeiten von Klerikern im Dienst des Erzbistums Paderborn, abgedruckt: H.1.49.]

[2]

[Es wird auf die damalige Rechtsgrundlage verwiesen; heute gilt entsprechend Anlage 8 der Priesterbesoldungsordnung, abgedruckt: H.4.11.]

Nebenamtliche Lehrtätigkeit der Geistlichen

Verwaltungsverordnung

in: KA 122 (1979) 128, Nr. 152

Aus gegebener Veranlassung wird darauf hingewiesen, dass für die Ausübung nebenamtlicher Lehrtätigkeit die Genehmigung des Erzbischöflichen Generalvikariates einzuholen ist. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Vergütung für die nebenamtliche Lehrtätigkeit nicht auf ein persönliches Konto, sondern auf das Konto des Erzbischöflichen Generalvikariates 10701900 bei der Darlehnskasse im Erzbistum Paderborn überwiesen wird. […][1].

Es wird dringend gebeten, auch die Beendigung der nebenamtlichen Lehrtätigkeit unverzüglich dem Erzb. Generalvikariat und der zahlenden Stelle – z. B. Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf – zu melden, damit Überzahlungen vermieden werden, die zu unliebsamen Rückforderungen führen. Nachdrücklich wird festgestellt, dass eine Überzahlung von Unterrichtsvergütung über das Gehalt verrechnet werden muss.

[1]

[Aufgrund Änderung des Steuerrechtes Sätze gestrichen.]

Beteiligung von Priestern an der Gründung oder Mitwirkung im Vorstand einer G.m.b.H., eines e.V., einer AG oder einer anderen juristischen Person

Verwaltungsverordnung

in: KA 143 (2000) 66-67, Nr. 64

I. Präambel

Die Mitgliedschaft von Priestern in Vereinsvorständen und vergleichbaren Organen anderer kirchlicher Rechtsträger hat sich als problematisch erwiesen. Die Bewältigung der hiermit verbundenen Aufgaben setzt oftmals den Einsatz fachspezifischen Sachverstandes voraus. Bei Fehlentscheidungen und Versäumnissen besteht das Risiko der haftungsmäßigen Inanspruchnahme des Priesters. Diesen Haftungsrisiken soll dadurch entgegengewirkt werden, dass Priester künftig Vorstandsämter nicht mehr übernehmen und aus Vorstandsämtern ausscheiden, wenn sich der Rechtsträger nicht der geforderten kirchlichen Aufsicht unterstellt.

II. Geltungsbereich

1. Die Verwaltungsverordnung gilt für die Mitgliedschaft von Priestern in Vorständen und vergleichbaren Organen kirchlicher Vereinigungen und Stiftungen.

2. Die Verwaltungsverordnung gilt nicht für:

1. öffentliche Vereine und Stiftungen des kanonischen Rechts,

2. nichtkirchliche Vereinigungen und nichtkirchliche Stiftungen, bei denen die cc. 278 § 3 und 285 § 4 CIC zu beachten sind, und

3. kirchliche Vereinigungen und Stiftungen, deren Aufgabenerfüllung im Wesentlichen durch eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts unmittelbar oder durch Amtsträger bestimmt wird, die ihr Amt in deren Auftrag wahrnehmen.

III. Ausscheiden von Priestern aus Vorständen odervergleichbaren Organen der in II. genannten kirchlichen Rechtsträger

Priester, die durch Wahl, Ernennung oder Bestellung in ihr Amt gelangt sind, legen ihr Amt nieder, wenn sich der Rechtsträger nicht, wie von der Kirchenaufsichtsbehörde gefordert, der kirchlichen Aufsicht unterstellt.

Aus Vorständen oder vergleichbaren Organen freier Zusammenschlüsse gemäß c. 215 CIC scheiden sie aus.

IV. Ausschluss von Priestern aus Vorständen oder vergleichbaren Organen der in II. genannten kirchlichen Rechtsträger

1. Priester, die die Mitgliedschaft in Vorständen oder vergleichbaren Organen durch Wahl, Ernennung oder Bestellung erlangen sollen, übernehmen das Amt nicht, wenn sich der Rechtsträger nicht – wie von der Kirchenaufsichtsbehörde gefordert – innerhalb angemessener Frist der kirchlichen Aufsicht unterstellt.

2. Priester, die die Mitgliedschaft in Vorständen oder vergleichbaren Organen aufgrund einer Regelung in Statuten oder Gesellschaftsverträgen wahrzunehmen haben, wirken darauf hin, dass sich der Rechtsträger – wie von der Kirchenaufsichtsbehörde gefordert – innerhalb angemessener Frist der kirchlichen Aufsicht unterstellt. Sie lehnen die Übernahme des Amtes ab bzw. legen ihr Amt nieder, wenn dies nicht geschieht.

V. Einsatz von Priestern als geistliche Berater

Priester, die aufgrund von III. oder IV. aus dem Amt ausscheiden, ihr Amt nicht übernehmen oder niederlegen, sollen sich mit Zustimmung des Erzbischofs dem Rechtsträger als geistliche Berater zur Verfügung stellen. Dies kann auch als Mitglied des Vorstandes oder eines vergleichbaren Organs mit beratender Stimme geschehen.

VI. Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Die Verwaltungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft. Gleichzeitig tritt die Regelung über die Beteiligung von Geistlichen an der Gründung oder Mitwirkung im Vorstand einer GmbH, eines e.V., einer Aktiengesellschaft oder einer anderen juristischen Person (KA 1962, Stück 2, Nr. 26., S. 20) außer Kraft.

Beteiligung von Priestern an der Gründung oder Mitwirkung im Vorstand einer GmbH etc. – Erläuterungen

Hinweis

in: KA 144 (2001) 184-185, Nr. 248

Mit vorgenannter Verwaltungsverordnung wurde geregelt, dass Priester künftig grundsätzlich Vorstandsämter in kirchlichen Vereinigungen und Stiftungen nicht mehr übernehmen und aus Vorstandsämtern ausscheiden, wenn sich der Rechtsträger nicht der geforderten kirchlichen Aufsicht unterstellt.

Zu dieser Regelung hat sich insbesondere im Bereich der Jugend- und Erwachsenenverbände Erläuterungsbedarf ergeben. Zum besseren Verständnis der Regelung werden folgende Erläuterungen bekannt gegeben:

Die Verwaltungsverordnung ist eine diözesane Rechtsnorm, die sich an die mit ihrer Anwendung befassten Verwaltungsorgane richtet. Sie gilt nur für kirchliche Vereinigungen.

Bei den betroffenen Jugend- und Erwachsenenverbänden handelt es sich ausschließlich um kirchliche Vereinigungen, und zwar entweder um so genannte freie Zusammenschlüsse, die kanonische Zielsetzungen verfolgen, sich jedoch nicht der kirchlichen Aufsicht unterstellt haben, oder private nicht rechtsfähige oder rechtsfähige Vereine des kanonischen Rechts nach cc. 298ff, 921ff CIC, die sich der kirchlichen Aufsicht unterstellt haben.

Die Verbände fallen daher sämtlich in den Geltungsbereich der Verwaltungsverordnung.

Danach haben sich die Präsides grundsätzlich von Vorständen oder vergleichbaren Organen fern zu halten, wenn sich ihre Vereinigungen nicht der von der Kirchenaufsichtsbehörde geforderten kirchlichen Aufsicht unterstellen. Ob und ggffs. welches Maß an Kirchenaufsicht gefordert wird, hängt von der Art der Vereinigung ab. Hat die Vereinigung keine oder keine mit nennenswerten Haftungsrisiken verbundenen Vermögensentscheidungen zu treffen, beispielsweise kein Vermögen zu verwalten, besteht für die Auferlegung einer besonderen kirchlichen Aufsicht kein Anlass. Sind jedoch Vermögensentscheidungen von Gewicht im Vorstandsamt zu treffen, darf der Priester nur im Amt verbleiben, wenn sich der Verein je nach Haftungsrisiko der – gestuften – kirchlichen Aufsicht unterstellt.

Dies gilt nach Abs. II 2c der Verwaltungsverordnung nur dann nicht, wenn das Erzbistum direkt oder indirekt im Wesentlichen das Handeln der Vereinsorgane beeinflusst. Dies kann beispielsweise durch Entsendung von Organmitgliedern geschehen.

Hieraus folgt, dass jede Verbandssatzung daraufhin zu prüfen ist, ob die Präsides Einfluss auf Vermögensentscheidungen von Gewicht nehmen können und, falls dies der Fall ist, ob sie hierfür ein spezielles Mandat des Ordinarius haben oder dieser das Vereinsgeschehen auf sonstige Weise steuern kann. In diesen Fällen können die Präsides im Vorstandsamt verbleiben. Ansonsten ist ein Verbleiben nur zulässig, wenn sich die Vereinigung der geforderten Kirchenaufsicht unterstellt.

Das bedeutet für Vereine mit Trägerwerken, denen die Vermögensverwaltung zukommt, dass sich die Präsides grundsätzlich aus den Vorständen des Trägerwerks zurückzuziehen haben, soweit ihr Amt mit Stimmrecht versehen ist. Sie sollen aber den Trägerwerken als geistliche Berater, auch als Mitglied des Vorstands mit beratender Stimme, zur Verfügung stehen. Ihre Stellung als Verbandspräsides bleibt hiervon unberührt.

Bei Vereinen, die nicht über Trägerwerke verfügen, ist zu unterscheiden, ob die Präsides über ihr Vorstandsamt auf Vermögensentscheidungen von Gewicht Einfluss nehmen können. Ist dies der Fall, können sie grundsätzlich in ihrem Amt nur verbleiben, wenn sich die Vereine der geforderten Kirchenaufsicht unterstellen. Hierbei ist von Bedeutung, ob dem Erzbistum auf Grund von Sondervorschriften bereits eine Aufsichtsfunktion zukommt, z.B. bei der Vergabe von Kirchensteuermitteln.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Befürchtung, das Erzbischöfliche Generalvikariat könnte mit der Kirchenaufsicht über die Vielzahl von Vereinigungen überfordert sein, nicht begründet ist. Soweit die Vorstände nur pastorale, seelsorgliche oder sonstige nicht vermögensrechtliche Maßnahmen treffen, ist die Kirchenaufsicht zur Vermeidung von Haftungsrisiken nicht gefordert. In den Trägerwerken und Vereinigungen, in denen bedeutsame Vermögensentscheidungen fallen, hat sie dagegen ihren Sinn, wenn die Präsides in den Vorständen mitentscheiden. Dann gilt es, die in der Präambel der Verwaltungsverordnung aufgezeigten Risiken zu vermeiden.

Meldung fremder Priester

Verwaltungsverordnung

in: KA 100 (1957) 35, Nr. 62

Wenn Priester fremder Diözesen oder Ordensgeistliche, ohne eine Anstellung zu haben, für längere Zeit oder für dauernd in unserer Erzdiözese Wohnung nehmen, ist uns von den Pfarrern oder Pfarrvikaren ihres Aufenthaltsortes unverzüglich Mitteilung zu machen. Auch der Wegzug aus unserer Erzdiözese ist uns gegebenenfalls zu melden.

Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an ausländische Seelsorger

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 137 (1994) 14, Nr. 13

Aus verschiedenen Teilen des Erzbistums Paderborn wird berichtet, dass einzelne Ausländerämter den Standpunkt vertreten, katholischen Priestern, die nicht in der Seelsorge für ausländische Arbeitnehmer beschäftigt werden, dürften keine Aufenthaltsgenehmigungen erteilt bzw. verlängert werden.

Diese Rechtsauffassung beruht auf der irrigen Annahme, für Fälle dieser Art sei § 5 Nr. 6 der Arbeitsaufenthaltsverordnung (AAV) einschlägig, nach der Seelsorgern eine Aufenthaltsgenehmigung nur dann erteilt werden darf, wenn sie in der Seelsorge für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien beschäftigt werden und dafür ein örtliches Bedürfnis besteht.

Für Fälle vorliegender Art ist jedoch § 6 Abs. 1 AAV in Verbindung mit § 9 Nr. 1 der Arbeitserlaubnisverordnung und § 5 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden, wonach Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe caritativer und religiöser Art bestimmt ist, keiner Arbeitserlaubnis bedürfen und denen daher eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden kann.

Mit allen Regierungspräsidenten im Bereich des Erzbistums Paderborn ist Einvernehmen darüber erzielt worden, dass katholische Priester, die im Auftrag des Erzbischofs in der Seelsorge im Erzbistum tätig sind, die in § 5 Abs. 2 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz genannten Kriterien erfüllen.

Diesen Priestern darf daher die Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht mit der Begründung versagt werden, sie seien nicht in der Seelsorge für ausländische Arbeitnehmer beschäftigt.

Sollten daher Ausländerbehörden wider Erwarten die Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung verweigern, wird empfohlen, auf diese Rechtslage hinzuweisen.

Sollten sich trotzdem Schwierigkeiten ergeben, wird angeregt, das Rechtsamt des Erzbischöflichen Generalvikariates einzuschalten.

Grundordnung für den Einsatz von Priestern der Weltkirche im seelsorglichen Dienst des Erzbistums Paderborn

vom 9. September 2024

KA 2024, Nr. 119
geändert am 5. November 2024, KA 2024, Nr. 148

Präambel

Das Erzbistum Paderborn wird geprägt von kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt. In der Liturgie werden neben dem lateinischen Ritus auch viele Riten der katholischen Ostkirchen praktiziert. Eine beachtliche Zahl von Katholiken mit internationaler Herkunft und Familiengeschichte aus ca. 50 Ländern dieser Erde lebt im Erzbistum Paderborn und bringt ihre Lebens- und Glaubensrealitäten in Gesellschaft und Kirche ein. Auch die Priester der Weltkirche im seelsorglichen Dienst kommen aus unterschiedlichen Ländern dieser Erde. Gemeinsam stehen sie für eine Interkulturalität, die als Bereicherung für die Gemeinschaft der Gläubigen im Erzbistum Paderborn erlebt werden kann. Durch das miteinander verbindende „auf dem Weg Sein“ kann die Glaubens- und Lerngemeinschaft im Erzbistum Paderborn gefördert werden, damit die Weltkirche vor Ort weiterwächst.

Grundsätzliches

Priester der Weltkirche aus Ländern Asiens, Afrikas, Mittel- und Südamerikas oder Ländern Europas sind im pastoralen Dienst des Erzbistums Paderborn willkommen und seit Jahren im eingespielten Umfang in Höhe von ca. 10 bis 15% des Diözesanklerus.

Voraussetzungen für den Einsatz

Die Einladung zum längerfristigen Einsatz im pastoralen Dienst des Erzbistums Paderborn wird erst ausgesprochen, wenn folgende Dokumente vorliegen und ein Vorstellungsgespräch (digital oder in Präsenz) durchgeführt wurde:

1. Dokumente des entsendenden Ordinarius (Heimatbischof bzw. Ordensoberer)

- schriftliche Freistellung

- Unbedenklichkeitserklärung (qualifiziertes Zeugnis)

- unterzeichneter Vertrag

- Vorlage des „Indultum biritualismi“ bei nicht lateinischen Ritusangehörigen

2. Dokumente des Priesters der Weltkirche

- handgeschriebener Lebenslauf in deutscher Sprache mit vollständigen Angaben zum Bildungsweg

- Zeugnis Theologiestudium

- Weiheurkunden (Diakonat/ Presbyterat)

- Selbstverpflichtungserklärung (DBK 23./24.6.14)

- Kopie Personalausweis/ Reisepass

3. schriftliches ärztliches Gesundheitszeugnis (in englischer oder deutscher Sprache), darüber hinaus wird empfohlen, eine Patientenverfügung zu erstellen,

4. alle für Einreise und Aufenthalt in Deutschland/ in der EU notwendigen Dokumente, für die Beantragung erforderliche Dokumente werden durch das Erzbistum Paderborn ausgestellt.

5. Nachweis über vorhandene deutsche Sprachkenntnisse (i. d. R. erfolgreiches Bestehen aller vier Module der Prüfung B1, abgelegt an einem Goethe-Institut im Heimatland),

6. Nachweis über eine gültige Fahrerlaubnis (Führerscheinklasse B) für einen PKW.

Auswahl- und Bewerbungsprozess

Es bedarf der fristgerechten bzw. rechtzeitigen, schriftlichen Präsentation des Priesters der Weltkirche durch den jeweiligen Ordinarius. Vor der Anstellung muss ein Vorstellungsgespräch zum Kennenlernen, zur Prüfung der Dokumente, Konditionen und Zustimmungen aller Autoritäten erfolgen. Der Bewerbungsstichtag ist der 1. Februar eines jeden Jahres.

Im Fall der Gemeinden anderer Muttersprache (und Ritus) muss der zuständige Delegat/ Sprecher der Sprachgruppe die Einstellung des Kandidaten empfehlen und der/die Nationaldirektor/in der Deutschen Bischofskonferenz (vgl. DBK Arbeitshilfe Nr. 171) zustimmen.

Das „Indultum biritualismi“ wird durch den entsendenden Ordinarius (Heimatbischof bzw. Ordensoberer) beantragt und im Bewerbungsprozess nachgewiesen.

Das Verfahren wird koordiniert von der/dem Referentin/en für die Priester der Weltkirche bzw. der/dem Referentin/en für die Gemeinden anderer Muttersprache im Erzbischöflichen Generalvikariat.

Vertragsmodalitäten

Vertragsmodalitäten für die Indienstnahme eines Weltpriesters

Die Aufnahme eines Weltpriesters in den Pastoralen Dienst des Erzbistums Paderborn erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem Erzbischof von Paderborn und dem Inkardinationsbischof des Priesters. Der Erzbischof von Paderborn übt die Dienstaufsicht und Jurisdiktion für die Zeit der Beauftragung im Erzbistum Paderborn aus. Unbeschadet dessen bleibt der Priester mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten in seinem Heimatbistum inkardiniert (vgl. can. 271 § 2 CIC).

Modalitäten für die Indienstnahme eines Ordenspriesters

Die Aufnahme eines Ordenspriesters in den Pastoralen Dienst des Erzbistums Paderborn erfolgt durch Vereinbarung zwischen dem Erzbischof von Paderborn und dem Höheren Oberen des Priesters.

Sofern rechtlich möglich, wird der Einsatz des Ordenspriesters gestellungsvertraglich geregelt. Hierbei bleibt der Ordensangehörige in persönlicher und ordensmäßiger Hinsicht seinem Oberen unterstellt, und wird aufgrund der Vereinbarung zwischen seinem Orden und dem Erzbistum Paderborn im Auftrag seiner Ordensgemeinschaft tätig. Hierbei bleibt die Ordensgemeinschaft für den Unterhalt des Ordensangehörigen sowie für die Vorsorge in Krankheit, Alter und Dienstunfähigkeit verantwortlich.

Sofern kein Gestellungsvertrag geschlossen werden kann, wird die Indienstnahme des Ordensgeistlichen zwischen seinem Höheren Oberen durch Vertrag analog zu can. 271 § 2 CIC vereinbart.

Vertragsdauer

Die Vereinbarung über den Einsatz eines Priesters im Erzbistum Paderborn wird zunächst über einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen. Sie kann – mit Zustimmung des Ordinarius des Priesters sowie des Priesters selbst und nach Rücksprache mit dem zuständigen direkten Dienstvorgesetzten (i. d. R. Pfarrer) – um weitere fünf Jahre verlängert werden. Nach zehn Jahren endet für den Priester der Weltkirche der reguläre Dienst im Erzbistum Paderborn. Eine weitere Verlängerung des Einsatzes im Erzbistum Paderborn ist nur in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Priesters, seines Ordinarius sowie des Erzbischofs von Paderborn möglich.

Der Einsatz kann auf Wunsch des Priesters der Weltkirche, auf Wunsch des entsendenden Ordinarius sowie des Erzbischofs von Paderborn bei Vorliegen eines gerechten Grundes (vgl. can. 271 § 3 CIC) vorzeitig beendet werden. Vor einer solchen Beendigung erfolgt eine wechselseitige Konsultation der drei Parteien.

Vergütung

Die Vergütung und Versorgung der Priester der Weltkirche erfolgt nach der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester im Erzbistum Paderborn oder, sofern möglich, über einen Gestellungsvertrag mit der jeweiligen Ordensgemeinschaft.

Vergütung gemäß Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester im Erzbistum Paderborn

Das Gehalt dient in erster Linie der Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts: Wohnungseinrichtung, laufende Betriebskosten der Wohnung, Ernährung und Bekleidung, Anschaffung und Unterhalt eines PKWs, Eigenanteil an Mobiltelefon u. Internet, mitbrüderlicher Austausch und Freizeitgestaltung, Urlaub bzw. Reisen in die Heimat. Das monatliche Gehalt ist ausreichend hoch, so dass alle anfallenden Kosten im Regelfall daraus bestritten werden können. Pfarrei oder Erzbistum übernehmen über das Gehalt hinaus keine Kosten für die alltägliche Lebensführung.

Sofern ein Priester der Weltkirche mit seinem Inkardinationsverband vereinbart hat, einen Teil seines Gehaltes unmittelbar an diesen abzuführen, ist unbedingt zu regeln, dass der beim Priester selbst zu verbleibende Gehaltsanteil einen auskömmlichen Lebensunterhalt in Deutschland gewährleistet.

Vergütung bei gestellungsvertraglichem Einsatz

Für die Aufgaben, die von der Ordensgemeinschaft im Rahmen des Gestellungsvertrags verrichtet werden, wird durch das Erzbistum Paderborn ein finanzieller Ausgleich in Form des sog. Gestellungsgeldes gewährt. Die Höhe richtet sich nach der „Ordnung über die Gestellung von Ordensmitgliedern“ in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Beim Gestellungsgeld handelt es sich nicht um eine Personalbesoldung, die dem einzelnen Ordensangehörigen zustehen würde, sondern um einen Leistungsaustausch zwischen Ordensgemeinschaft und Diözese. Die Ordensgemeinschaft bleibt für die Absicherung des einzelnen Mitglieds (z. B. im Krankheitsfall, bei einem Unfall, bei Berufsunfähigkeit und im Alter) zuständig. Zwischen dem Ordenspriester und der Ordensgemeinschaft ist unbedingt zu regeln, dass dem Ordenspriester ein auskömmlicher Lebensunterhalt in Deutschland gewährleistet wird.

Sozialversicherung

Ein Priester, der gemäß der Ordnung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Priester vergütet wird, meldet sich in Eigeninitiative bei einer gesetzlichen Krankenversicherung seiner Wahl an, unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze. Der Beitrag für die Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Rentenversicherung wird monatlich über die Gehaltsabrechnung einbehalten und dementsprechend abgeführt. Darüber hinaus erfolgt eine zusätzliche Altersversorgung über die Kirchliche Zusatz- und Versorgungskasse (KZVK).

Der Abschluss eines Gestellungsvertrags ist nur möglich, wenn dem Erzbistum Paderborn eine Bescheinigung der Ordensgemeinschaft über die Rentenversicherungsfreiheit vorgelegt wird. Der Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung ist dem Erzbistum durch die Ordensgemeinschaft nachzuweisen.

Sprache – Praktikum – Einsatz

Priester der Weltkirche in der Territorialseelsorge wie in den Gemeinden anderer Muttersprache werden in enger Kooperation der zuständigen Bereiche im Generalvikariat und der direkten Dienstvorgesetzten (i. d. R. der Pfarrer) geführt und begleitet. Das Onboarding (Inkulturation inkl. Spracherwerb und Fort- und Weiterbildungen) obliegt der/dem Referentin/en für die Priester der Weltkirche bzw. der/dem Referentin/en für die Gemeinden anderer Muttersprache (und Ritus) im Erzbischöflichen Generalvikariat.

In Vorbereitung auf den längerfristigen Einsatz in der hiesigen Pastoral muss der Priester der Weltkirche zu Beginn seines Aufenthaltes im Erzbistum an den vom Erzbistum Paderborn vorgesehenen vertiefenden Deutsch- und Phonetik-Kursen teilnehmen sowie die TELC-Zertifikate erwerben, die ein erfolgreiches Sprachniveau in Höhe von B1 und B2 attestieren.

Parallel zum Ablegen der Sprachprüfung B2 absolvieren die Priester der Weltkirche ein Pastoralpraktikum zur seelsorglichen Mitarbeit in einem Pastoralen Raum des Erzbistums. Ein Mitglied des dortigen Pastoralteams übernimmt die Mentorenschaft und sorgt sich um alle Fragen, die mit einem erstmaligen Einsatz in der Pastoral verbunden sind. Das Praktikum endet mit dem letzten Deutschkurs, der auf die Prüfung B2 vorbereitet. Wird die Prüfung B2 im ersten Anlauf nicht bestanden, kann sie wiederholt werden. Sollte dieses Zertifikat nach drei Jahren noch nicht vorliegen, wird der Einsatz von Seiten des Erzbistums Paderborn beendet.

In Ergänzung dazu nimmt der Priester der Weltkirche am Pastoralkurs zum Austausch und Kennenlernen der Kulturen, Pastoral, Traditionen und der Gewohnheiten des Erzbistums Paderborns teil und absolviert die Schulungen für den seelsorglichen Einsatz zur Prävention sexuellen und geistlichen Missbrauchs.

Nach erfolgreichem Ablegen der Prüfung B2 wird die Einsatzbeauftragung zum Vikar in schriftlicher Form, wenn alle Beteiligten einverstanden sind, gern im bisherigen Pastoralen Raum bzw. in der vorgesehenen Gemeinde anderer Muttersprache (und Ritus) vorgenommen. Spätestens nach drei Jahren wird eine Aufgabenumschreibung erstellt.

Die Kosten für Pastoral- und Sprachkurse trägt das Erzbistum Paderborn.

Fahrerlaubnis

Für den Dienst im Erzbistum Paderborn ist eine PKW-Fahrerlaubnis notwendig mit Gültigkeit für die Europäische Union. In der Regel wird der Führerschein im ersten Jahr erworben. Die Kosten für den Erwerb des Führerscheins sind vom jeweiligen Priester bzw. der Ordensgemeinschaft zu tragen. Dies gilt ebenfalls für Anschaffung und Unterhalt eines PKW. Dienstlich notwendige Fahrtkosten können entsprechend der jeweilige „Reisekostenordnung für Geistliche“ (GRKO) abgerechnet werden.

Urlaub – Exerzitien – Fortbildung

Für Priester der Weltkirche gilt – wie für Priester üblich – die Vertrauensarbeitszeit. Entsprechend greifen Regelungen für Urlaub, Exerzitien und Fortbildung. Die jeweiligen Terminwünsche werden mit einem angemessenen Vorlauf i. d. R. mit dem leitenden Pfarrer besprochen und von diesem nach Abwägen der pastoralen Notwendigkeiten vor Ort genehmigt. Für den Urlaub gilt die jeweils gültige Fassung der „Urlaubsregelung für die in der Pfarrseelsorge tätigen Geistlichen“ (KA 156 (2013), Nr. 111).

Für Exerzitien steht eine Woche im Jahr zur Verfügung. Ein Kostenzuschuss wird gewährt nach Maßgabe der Richtlinien für die finanzielle Förderung von Exerzitien für das pastorale Personal im aktiven Dienst im Erzbistum Paderborn (KA 164 (2021), Nr. 90) in der jeweils geltenden Fassung.

Darüber hinaus können Priester der Weltkirche an Veranstaltungen aus dem Fortbildungsprogramm für das pastorale Personal der Abteilung Personalentwicklung teilnehmen. Die Kosten trägt in der Regel das Erzbistum.

Spenden

Der Priester der Weltkirche bittet nicht um Spenden in Pfarreien oder bei Einzelpersonen. Um eine unkontrollierte Sammlung von Geldern zu vermeiden, dürfen Spendensammlungen nur gehalten werden mit einer schriftlichen Genehmigung des Ortsordinarius, der hierzu eine Stellungnahme der jeweiligen Internationalen Katholischen Institution von Missio, Adveniat, Misereor und Renovabis einholen kann. Im Übrigen findet das Diözesangesetz „über das Kollekten-, Spenden- und Messstipendienwesen und über die Mittelverwaltung in den Kirchengemeinden und Pastoralen Räumen/Pastoralverbünden“ (KA 161 (2018), Nr. 151) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

Schlussbestimmungen

Diese Grundordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2024 in Kraft.

Zuschüsse zu den Kosten für die Vergütung der Haushälterinnen

Diözesangesetz vom 16. Juli 2002

KA 2002, Nr. 157, S. 141;
zuletzt geändert am 18. Juli 2024, KA 2024, Nr. 101

§ 1
Haushälterinnen-Zuschuss

Priester mit eigenem Haushalt, die im aktiven Dienst des Erzbistums Paderborn stehen oder im Ruhestand leben, erhalten zusätzlich zu ihren Dienst- bzw. Versorgungsbezügen einen Zuschuss zur Haushälterinnen-Vergütung, wenn

1. der Beschäftigungsumfang der Haushälterin mindestens 50% eines vergleichbaren Beschäftigten im kirchlichen Dienst entspricht,

2. eine Vergütung nach Maßgabe des § 3 dieser Ordnung gezahlt wird,

3. die Haushälterin das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

4. die Vergütungsauszahlung über das Erzbischöfliche Generalvikariat erfolgt.

§ 2
Höhe des Zuschusses

1. Der Zuschuss zu den Vergütungskosten einer Haushälterin beträgt 65% der Bruttovergütung zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung der Haushälterin und wird gewährt bei Zahlung einer Vergütung nach den Vergütungsgruppen I und II dieser Ordnung.

2. Zahlt der Priester der Haushälterin ein Weihnachtsgeld, so wird hierzu bis auf weiteres ein 33 1/3-prozentiger Zuschuss gewährt. Bezuschusst wird jedoch nur ein Weihnachtsgeld bis zur Höhe einer monatlichen Bruttovergütung der Vergütungsgruppe II.

3. Der Zuschuss nach Absatz 1 und 2 unterliegt in voller Höhe dem Lohnsteuerabzug und wird mit den laufenden Dienstbezügen an den Priester ausgezahlt.

4. Übt die Haushälterin eine oder mehrere Nebentätigkeiten aus, so sind Art und Umfang dieser Nebentätigkeiten dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich anzuzeigen. Im Einzelfall wird geprüft, ob nach Maßgabe dieser Ordnung die Gewährung eines Haushälterinnenzuschusses möglich ist.

§ 3
Höhe der Vergütung für eine Haushälterin

1. Die Höhe der bezuschussungsfähigen Vergütung beträgt bei vollem Beschäftigungsumfang (100%) in der

a) Vergütungsgruppe I

= 2.536,00 €/Monat

b) Vergütungsgruppe II

= 2.763,00 €/Monat

Die Zuordnung zu einer der beiden Vergütungsgruppen ist zwischen dem Priester und der Haushälterin einvernehmlich zu regeln.

Die Höhe der Vergütung wird in beiden Vergütungsgruppen bei Erhöhung der Vergütung im kirchlichen Dienst angepasst.

2. Zahlungen, die über die nach Absatz 1 vorgesehenen Vergütungen hinausgehen, bleiben bei der Berechnung des Zuschusses zur Vergütung der Haushälterinnen unberücksichtigt.

3. Für die im Haushalt des Priesters gewährte freie Station wird der Sachbezugswert nach der jeweils gültigen Verordnung zur Bewertung der Sachbezüge von der Nettovergütung der Haushälterinnen einbehalten.

§ 3a
Bestimmungen über Einmalzahlungen

– aufgehoben –

§ 4
Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen

1. Werden die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses ganz oder auch teilweise nicht mehr erfüllt, so entfallen die Leistungen nach dieser Ordnung zum selben Zeitpunkt, in den Fällen des § 1 Buchstabe c) mit dem Ablauf des Monats der Vollendung des 70. Lebensjahres der Haushälterin.

2. Der Priester ist verpflichtet, alle Veränderungen, die für die Zahlung des Zuschusses bedeutsam sind, umgehend der Besoldungskasse im Erzbischöflichen Generalvikariat mitzuteilen, wie z.B.

1. Änderung des Beschäftigungsumfanges der Haushälterin,

2. Änderung des Beschäftigungsumfanges oder der monatlichen Bruttovergütung aus einer weiteren Tätigkeit der Haushälterin,

3. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit der Haushälterin,

4. Stellung eines Rentenantrages der Haushälterin sowie Bewilligung einer Rente aus der Sozialversicherung mit Angabe des Grundes der Rentenbewilligung und des Tages des Rentenbeginns,

5. Ausscheiden oder Tod der Haushälterin.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1.8.2002 in Kraft.

Die Ordnung vom 26.11.2001 tritt zur gleichen Zeit außer Kraft.

Zuschuss zu den Zahnersatzkosten

Diözesangesetz vom 2. Januar 1992

in: KA 135 (1992) 1-2, Nr. 2

1. Haushälterinnen, die hauptberuflich in einem aktiven Arbeitsverhältnis zu einem Priester des Erzbistums Paderborn stehen und die Voraussetzungen für die Zahlung eines Zuschusses zur Entlohnung der Haushälterin […] erfüllen, können einen Zuschuss zu Zahnersatzkosten erhalten.

2. Der Zuschuss zu den Zahnersatzkosten wird in Höhe des Betrages gewährt, den ein versicherungspflichtiger Mitarbeiter im vergleichbaren Fall als Beihilfe erhält, auf dessen Arbeitsverhältnis die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung findet.

3. Der Zuschuss ist von der Haushälterin formlos schriftlich beim Erzbischöflichen Generalvikariat […] zu beantragen. Dem Antrag sind die Rechnung des Zahnarztes und die Laborkostenrechnung im Original, Duplikat oder Kopie sowie ein Nachweis über zustehende und erhaltene Leistungen der Krankenkasse beizufügen.

4. Der Zuschuss wird auf das Konto der Haushälterin, auf das die monatlichen Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt werden, oder auf ein anderes im Antrag genanntes Konto der Haushälterin überwiesen.

5. Der Zuschuss wird nur gewährt, wenn der Antrag innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Entstehen der Aufwendungen oder der ersten Ausstellung der Rechnung über die Aufwendungen gestellt wird.

Diese Regelung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft und gilt für die ab diesem Zeitpunkt entstehenden Zahnersatzkosten.

Ordnung für die Zusatzversorgung der Haushälterinnen[1] von Priestern des Erzbistums Paderborn

Diözesangesetz vom 28. Mai 2013

in: KA 156 (2013) 77-79, Nr. 55;
zuletzt geändert am 26. Juli 2021, in: KA 164 (2021) 142-143, Nr. 100

§ 1
Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk

1. Im Erzbistum Paderborn besteht ein Zusatzversorgungswerk für Haushälterinnen von Priestern.

2. Das Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk wird vom Erzbischöflichen Generalvikariat verwaltet.

3. Es gewährt den Haushälterinnen der Priester im Erzbistum Paderborn nach Maßgabe dieser Ordnung Leistungen. Seine Entscheidungen bedürfen der Schriftform.

§ 2
Aufbringung der Mittel

Die Mittel für das Zusatzversorgungswerk werden durch Zuschüsse des Erzbistums aufgebracht.

§ 3
Haushälterin

Haushälterin im Sinne dieser Ordnung ist die Mitarbeiterin mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 50%, die den Haushalt eines Priesters führt und von ihm angestellt ist.

§ 4
Leistungen

1. Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung sind:

1. Anmeldung der Haushälterin zum Zusatzversorgungswerk bei ihrer Einstellung durch den Priester und

2. Bezug einer Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und

3. mindestens dreijährige Tätigkeit als Haushälterin.

2. Wird die Haushälterin, die wegen ihrer vollen Erwerbsminderung Leistungen nach Absatz 1 erhält, wieder erwerbsfähig, so wird die Zahlung der Leistungen mit Ablauf des Monats eingestellt, in dem die Rentenzahlung endet.

3. Eine Tätigkeit der Haushälterin während des Bezuges einer Altersrente oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze erhöht die Leistungen nach dieser Ordnung nicht.

§ 5
Beginn der Leistungen

1. Die Zusatzversorgung wird auf Antrag gewährt. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, nachdem die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllt sind.

Im Falle des § 7 wird die Zusatzversorgung frühestens von dem Zeitpunkt an gewährt, ab welchem die Haushälterin eine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht.

2. Der Antrag ist schriftlich unter Vorlage des Rentenbescheides an das Erzbischöfliche Generalvikariat Paderborn zu richten.

Für eine Übergangszeit bis zu zwölf Monaten genügt der Nachweis, dass der Antrag auf Gewährung einer der vorgenannten Renten gestellt ist.

Die Zahlung wird eingestellt, wenn der Rentenbezug nach Ablauf dieser Frist nicht einsetzt.

§ 6
Höhe der Zusatzversorgung

1. Für jedes volle Jahr der Tätigkeit als Haushälterin im Haushalt eines Priesters beträgt die Zusatzversorgung bei Vollbeschäftigung ab dem 01.07.2012 11,55 €. Eine Vollzeitbeschäftigung liegt vor, wenn der regelmäßige Beschäftigungsumfang dem eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers im Kirchlichen Dienst entspricht. Bruchteile von Jahren des Dienstes als Haushälterin werden ab sieben Monaten auf ein weiteres volles Jahr aufgerundet.

2. Teilzeitbeschäftigte Haushälterinnen erhalten die Zusatzversorgung nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend ihres jeweiligen Beschäftigungsumfanges. Geringfügig beschäftigte Haushaltshilfen im Sinne des § 8 SGB IV erhalten keine Leistungen.

3. Für jedes volle Jahr der Tätigkeit als Haushälterin im Haushalt eines Priesters vor dem 01.01.1957 wird zusätzlich der Betrag nach Absatz 1 Satz 1 um 50% erhöht.

4. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird die Zusatzversorgungsleistung jeweils zum 01.07. eines jeden Jahres um 1% erhöht.

§ 7
Anwartschaften

1. Haushälterinnen, die vor Erreichen des Altersruhegeldes oder der vollen Erwerbsminderung das Arbeitsverhältnis als Haushälterin eines Priesters beenden und im Übrigen die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllen, behalten eine Anwartschaft auf Leistung aus dem Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerk.

2. Die Höhe der Anwartschaft entspricht der Anzahl von Jahren, die gemäß § 6 beim Ausscheiden Gültigkeit hatten.

3. Die Feststellung der Anwartschaft hat die Haushälterin bei ihrem Ausscheiden beim Erzbischöflichen Generalvikariat zu beantragen.

§ 8
Anrechnung von Leistungen

1. Auf Leistungen nach dieser Ordnung werden alle anderen Zusatzversorgungsleistungen aus Dienstzeiten als Haushälterin von Priestern anteilig angerechnet.

2. Beim Wechsel aus dem Haushalt eines Priesters einer anderen (Erz-)Diözese in Nordrhein-Westfalen in den Haushalt eines Priesters des Erzbistums Paderborn werden die in der anderen (Erz-)Diözese geleisteten Dienstjahre angerechnet.

3. Die gesamte Zusatzversorgung wird grundsätzlich von der (Erz)Diözese in Nordrhein-Westfalen gewährt, in der die Haushälterin zuletzt als Haushälterin eines Priesters tätig war.

§ 9
Verfahren

1. Stellt ein Priester eine Haushälterin ein, so hat er diese unverzüglich beim Zusatzversorgungswerk schriftlich anzumelden. Dasselbe gilt bei jedem Wechsel in der Person der Haushälterin und bei deren Ausscheiden. Ein Priester kann für denselben Zeitraum Haushälterinnen bis zu einem Gesamtbeschäftigungsumfang von 100% beim Zusatzversorgungswerk anmelden.

Die Anmeldung der Haushälterin ist schriftlich zu bestätigen.

2. Die Bestätigung kann nur gegeben werden, wenn die aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses notwendigen Anmeldungen zur Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege- und Unfallversicherung) nachgewiesen werden.

3. Die Leistungen des Zusatzversorgungswerkes werden bis zum 15. eines jeden Monats bargeldlos überwiesen.

4. Die Empfängerin von Zusatzversorgungsleistungen hat unaufgefordert alle Veränderungen in den Voraussetzungen und Änderungen, die sich auf die Höhe der Leistungen auswirken, sowie Änderungen ihrer Anschrift und der Bankverbindung dem Erzbischöflichen Generalvikariat unverzüglich mitzuteilen.

5. Entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung, so werden die Zahlungen mit Ablauf des Monats, in den das Ereignis fällt, eingestellt. Überzahlte Beträge sind zu erstatten. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die ungerechtfertigte Bereicherung kommen nicht zur Anwendung.

§ 10
Härteausgleich

In begründeten Einzelfällen kann eine widerrufliche Sonderleistung mit einer Festsetzung außerhalb der Regelung dieser Ordnung gewährt werden, um eine unzumutbare Härte auszugleichen.

§ 11
Ausschlussfrist

1. Ansprüche aus dieser Ordnung sind innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie entstanden sind, von der Haushälterin schriftlich zu beantragen. Bei einer späteren Antragstellung werden für Zeiten, die weiter als sechs Monate zurückliegen, keine Leistungen gewährt.

2. Für denselben Sachverhalt reicht die erstmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

§ 12
Übergangsbestimmungen

1. Die Haushälterinnen, die bei Inkrafttreten dieser Ordnung bereits Leistungen nach den bisherigen Bestimmungen des Haushälterinnen-Zusatzversorgungswerkes beziehen, erhalten nunmehr Leistungen nach dieser Ordnung. Ergeben sich bei der Überleitung geringere Leistungen, so bleibt es bei der bisherigen Höhe.

2. Teilzeitbeschäftigte Haushälterinnen, die vor Inkrafttreten dieser Ordnung bereits ausgeschieden sind, behalten eine Anwartschaft nach § 7 Abs. 1 dieser Ordnung. Die Feststellung der Anwartschaft nach § 7 Abs. 3 kann auf Antrag der Haushälterin erfolgen oder durch eine nachträgliche Feststellung des Erzbischöflichen Generalvikariates. Der früheste Beginn der Anwartschaft ist der 01.01.2003.

3. Wenn die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Haushälterin vor dem 1. Juli 2002 erfolgte, ist § 4 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusatzversorgung gewährt wird, wenn die Tätigkeit mindestens zehn Jahre ausgeübt wurde; in diesen Fällen wird die Zusatzversorgung auch gewährt, wenn die Tätigkeit ab dem 1. Juli 2002 mindestens fünf Jahre oder ab dem 1. Januar 2018 mindestens drei Jahre ausgeübt wurde.

4. Wenn die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit als Haushälterin vor dem 1. Januar 2018 und nach dem 30. Juni 2002 erfolgte, ist § 4 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusatzversorgung gewährt wird, wenn die Tätigkeit mindestens fünf Jahre ausgeübt wurde; in diesen Fällen wird die Zusatzversorgung auch gewährt, wenn die Tätigkeit ab dem 1. Januar 2018 mindestens drei Jahre ausgeübt wurde.

§ 13
Schlussbestimmungen

Die Änderung tritt rückwirkend mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung treten die bisherige Ordnung vom 05.06.2003 und alle nachfolgenden Änderungen außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

Stellenbeschreibungen für die pastoralen Laienberufe

Verwaltungsverordnung (ohne Datum)

in: KA 164 (2021) 23-26, Nr. 14

Zum 01.01.2021 werden im Erzbistum Paderborn mit der Einführung von Stellenbeschreibungen Weichen für einen Neuaufbau der pastoralen Laienberufe gestellt. Die Weiterentwicklung von Aufgabenumschreibungen für das pastorale Personal hin zu Stellenbeschreibungen will Klarheit, Profilierung, Transparenz und Durchlässigkeit schaffen und so die Attraktivität der pastoralen Berufe steigern:

- Klarheit im Berufs- und Anforderungsprofil einer Stelle durch Beschreibung pastoraler Standards,

- ein standardisiertes Miteinander der diözesanen Einsatzebene (Bereich Pastorales Personal) und der Verantwortlichen im Pastoralen Raum,

- Profilierung von Qualitätssicherung in den beschriebenen Aufgabenfeldern – unabhängig vom Einsatzort,

- eine verlässliche Verzahnung der Orientierung an den Charismen der Bewerbenden mit den pastoralen Bedarfen;

- Durchlässigkeit für den Einsatz von Mitarbeitenden, die in ihrer Basisausbildung verschiedene Studiengänge mitbringen (Religionspädagogik, Theologie, Sozialpädagogik, Psychologie u.a.m.), zur Formung „multiprofessioneller Teams“,

- Transparenz der Vollmachten und Entscheidungsbefugnisse der Mitarbeitenden, die in dem Recht und der Pflicht zur selbstständigen Ausgestaltung der beschriebenen Tätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Statuten der Berufsgruppen im Erzbistum Paderborn bestehen,

- Veröffentlichung auf der Homepage des Erzbistums Paderborn.

Die Entwicklung hin zu Stellenbeschreibungen für die pastoralen Laienberufe im Erzbistum Paderborn ist auf der Basis einer breiten Beteiligung all derer erfolgt, die von ihrer Einführung betroffen sein werden. Stellenbeschreibungen wollen sicherstellen, dass Mitarbeitende tätigkeitsbezogen eingesetzt und vergütet werden. Gleichzeitig soll mit dem Instrument der Stellenbeschreibungen eine Öffnung auf multiprofessionelle Teams hin ermöglicht werden: Auf eine ausgeschriebene Stelle kann sich bewerben, wer Fähigkeiten und Charismen gemäß dem Muster-Anforderungsprofil des Erzbischöflichen Generalvikariates mitbringt. Priorität haben Bewerbungen von Gemeindereferentinnen und -referenten bzw. Pastoralreferentinnen und -referenten.

(1) Stellenbeschreibungen für den Einsatz in den Einrichtungen

Im Erzbistum Paderborn liegen für die Stellen der pastoralen Laienberufe in Einrichtungen (Krankenhäusern, Reha-Kliniken, [Hoch-]Schulen und Justizvollzugsanstalten) Muster-Stellenbeschreibungen vor. Diese werden im Generalvikariat durch die Fachabteilungen der Bereiche Pastorale Dienste bzw. Schule und Hochschule verantwortet und im Fall der Vakanz einer Stelle auf den konkreten Einsatz hin spezifiziert.

Der Einsatz pastoralen Personals erfolgt in der Regel jeweils mit 90% in der Einrichtung und mit 10% im Sozialraum des Pastoralen Raumes[1], in dem sich die Einrichtung befindet. Mit dieser Aufteilung wird ein respektvolles Miteinander des pastoralen Handelns in den Einrichtungen und im Sozialraum eines Pastoralen Raumes angestrebt[2], das z.B. durch Mitgliedschaft im Pastoralteam, durch Vertretung des spezifischen Aufgabenfeldes in den Gremien oder durch Vernetzungsarbeit mit pastoralen Initiativen und Projekten vor Ort verwirklicht wird.

(2) Stellenbeschreibungen für den Einsatz im Sozialraum

Bei der Entwicklung einer Stellenbeschreibung für eine vakante Stelle im Sozialraum wird auf die Mitwirkung des Pfarrers – im Austausch mit Pastoralteam und ehrenamtlich Engagierten – ebenso Wert gelegt wie auf die Verantwortung zu Prüfung und Freigabe einer Stellenbeschreibung auf Dekanats- und Bistumsebene.

Die Grundlage jeder Stellenbeschreibung bildet eine Auswahl aus einer Reihe von Modulen pastoraler Aufgabenfelder, die pastorale Tätigkeitsstandards enthalten und einer an den Bedarfen der Menschen im Sozialraum orientierten Pastoral dienen. Die Module wurden unter Beteiligung der Verantwortlichen und Mitarbeitenden in der pastoralen Praxis sowie der Fachkräfte im Erzbischöflichen Generalvikariat aus der Praxis für die Praxisentwickelt und im Licht des Zukunftsbildes für das Erzbistum Paderborn formuliert. Damit genügen sie folgenden Kriterien:

1. Sie beschreiben die Aufgaben in jenen pastoralen Feldern, in denen Menschen von hauptberuflichen Mitarbeitenden in der Seelsorge profitieren möchten, um mit ihnen gemeinsam die Zukunft der Kirche vor Ort zu gestalten.

2. Sie decken einen bleibenden Kern von Aufgaben zur Erfüllung des katholisch-christlichen Auftrags vor Ort ab und geben dabei zugleich eine kontinuierliche Weiterentwicklung und situationsbezogene Differenzierung der konkreten Arbeitsschritte frei.

Konkret handelt es sich um folgende Module, die bisher entwickelt worden sind:

2.1 Module für Stellenbeschreibungen vor Einsatz im Sozialraum

2.1.1

Module für Bachelorabschlüsse mit 2. Dienstprüfung[3]

(A)

Rahmen – Vereinbarungen:

- Basismodul BA

- Beauftragungen

(B)

Auswahlmodule:

- Christliche Lebensbegleitung

- Diakonische Pastoral

- Engagementförderung und -koordination

- Glauben feiern

- rituelle Vollzüge gestalten

- Kinder-, Jugendpastoral und Schulpastoral im Sozialraum

- Kita-Pastoral im Sozialraum

- Lokale Kirchenentwicklung

- Kommunikation und Medien

- Pastorale Orte und Gelegenheiten

- Organisationsentwicklung und Innovation

- Sakramentenpastoral

(C)

Modul nach Maß (MUSTER als Formulierungshilfe)

- Aufgabenschwerpunkt im Sozialraum gemäß Pastoralvereinbarung

2.1.2
Module für Masterabschlüsse mit 2. Dienstprüfung/2. Staatsexamen

(A)

Rahmen – Vereinbarungen:

- Basismodul MA

- Beauftragungen

(B)

Auswahlmodule:

- Glauben verstehen – theologische Bildung

- Leitung pastorales Netzwerk

2.2 Entwicklungsschritte zu einer konkreten Stellenbeschreibung

Gemäß dem jeweils gültigen Einsatzplan des Bereichs Pastorales Personal kann die Vakanz einer halben oder ganzen Stelle im Sozialraum eines Pastoralen Raumes festgestellt werden. Für diese vakante Stelle sieht die Entwicklung zu einer konkreten Stellenbeschreibung folgende Schritte vor:

1. Es wird ihr das Basismodul mit 20% des Stellenumfangs zugeordnet. Es betrifft Aufgaben der Organisation (z.B. Mitwirkung in Pastoralteam und Gremien, Vertretungsaufgaben u.a.m.) und stellt die Qualität des Arbeitens sicher (z.B. durch Teilnahme an Fortbildungen und Exerzitien).

2. In einem zweiten Schritt wird der Pfarrer – nach Austausch mit seinem Pastoralteam sowie den auf der Ebene des Pastoralen Raumes engagierten Ehrenamtlichen – gebeten, ein bis max. drei Module von insgesamt 60% des Stellenumfangs entweder aus den Modulen für Bachelor- oder für Masterabschlüsse auszuwählen und auf die konkreten Bedarfe vor Ort hin zu spezifizieren (z.B. durch Streichungen der ein oder anderen Tätigkeit und/oder Ergänzung anderer, z.B. solcher, die in der vorliegenden Auswahl anderen Modulen zugeordnet sind). Dieser Vorgang hat in einem überschaubaren Zeitrahmen in Wahrnehmung der Bedarfe der Menschen im gesamten Pastoralen Raum – auf der Grundlage der Sozialraumanalyse – zielführend und effizient zu erfolgen und wird praxisnah begleitet (z.B. durch Dekanatsreferentinnen und -referenten, Beratungssysteme).

Die ausgewählten und spezifizierten Module werden dem Bereich Pastorales Personal/Abteilung Personalführung mit Votum zu den einzelnen Beschäftigungsumfängen über den Dechanten zugeleitet.

3. Dort erfolgt in einem dritten Schritt die Prüfung (z.B. auf Abweichungen von den Standards, Stimmigkeit des Beschäftigungsumfangs der einzelnen Module) und ggf. ein unterstützendes Nacharbeiten des Rohentwurfs der Stellenbeschreibung in Abstimmung mit dem Pastoralteam.[4]

4. Das so in den Schritten 1. bis 3. zu 80% des Stellenumfangs entwickelte Stellenprofil wird im Generalvikariat um sein Anforderungsprofil ergänzt und als Stelle für Bachelor- bzw. Masterabschlüsse mit 2. Dienstprüfung/2. Staatsexamen auf der Erzbistums-Homepage offen ausgeschrieben.

2.3 Personalauswahl für den Einsatz im Sozialraum

Wer sich für eine konkrete Stelle interessiert, bekundet dieses Interesse im Bereich Pastorales Personal durch schriftlichen Antrag und stellt sich beim Pfarrer und dem Pastoralteam vor Ort vor. Es folgt ein Bewerbungsgespräch unter Beteiligung von Dechant und Pfarrer sowie der Verantwortlichen für den Personaleinsatz. In diesem Bewerbungsgespräch geht es schließlich um die Frage der Ergänzung eines letzten Moduls von 20% des Stellenumfangs gemäß den besonderen Charismen und ggf. Beauftragungen derer, die sich auf die ausgeschriebene Stelle beworben haben (etwa auf Dekanats- oder Bistumsebene, z.B. pastorale Supervision, Dekanatsjugendseelsorger, -seelsorgerin).
[auf Abdruck der vier Beispiele wird verzichtet.]

(3) Stellenbeschreibungen in der Personalentwicklung

Die Stellenbeschreibungen sind Grundlage der Personalentwicklung. Sie finden Anwendung in Mitarbeitendengesprächen und bei der Erhebung von Qualifizierungsbedarfen, denn das Arbeiten nach Maßgabe der Module verlangt ein Arbeiten im Sinne der auf Diözesanebene entwickelten pastoralen Standards. So besteht die Erwartung an alle Mitarbeitenden, ihr pastorales Handeln an missionarischen Zielen und Inhalten auszurichten, es in den Dienst der Evangelisierung, der Engagementförderung und der Beteiligung der Menschen vor Ort zu stellen sowie die Option für eine diakonische Pastoral im Erzbistum Paderborn zu befördern. All dies will gelernt sein und fordert alle zu einer kontinuierlichen Weiterbildung und Evaluation ihres Handelns heraus. Konzepte zur Umsetzung der Standards orientieren sich aktuell vor allem

- an der Broschüre „Pastorales Update. Orte entdecken – Gelegenheiten nutzen – Gemeinden entwickeln. Missionarisch Kirche sein“[5],

- an dem Reader zum diözesanen Verständnis von „Evangelisierung“[6],

- an der Broschüre für Träger ehrenamtlichen Engagements „Gute Seiten fürs Ehrenamt“[7],

- am Konzept der diakonischen Pastoral[8].

Darüber hinaus wird eine Wachheit für die weiteren Entwicklungen in der pastoralen Praxis und Theorie im Erzbistum Paderborn erwartet.

3.1 Begleitung durch die Fachabteilungen

Für die Konzeptentwicklung und -evaluation in den konkreten Schwerpunktaufgaben bieten die Bereiche Pastorale Dienste, Schule und Hochschule bzw. der Diözesan-Caritasverband Unterstützung und Begleitung an. Sie helfen dabei, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit des pastoralen Handelns zu sichern und zu evaluieren, nicht mehr tragfähige Konzepte zu identifizieren und zu beenden und die Konzeptentwicklung für je neu pastoral notwendige Aufgabenschwerpunkte voranzubringen.

3.2 Pastorale Flexibilität

So angelegt, verstanden und begleitet, werden Stellenbeschreibungen die in der Pastoral notwendige Flexibilität nicht einengen. Nach einigen Jahren des Arbeitens mit einer konkreten Stellenbeschreibung kann berufliche Weiterentwicklung dazu führen, in anderen Aufgabenschwerpunkten arbeiten und damit eine neue Stellenbeschreibung anstreben zu wollen. Bei unverändertem Bedarf im Sozialraum kann dies eine Neuverteilung der Modul-Zuständigkeiten im Team zur Folge haben oder – bei verändertem Bedarf im Sozialraum – eine Neuauswahl aus dem Spektrum der Module. Stellenbeschreibungen sind insofern als ein temporär gültiges Instrument zu verstehen, das nach Maßgabe der sich verändernden pastoralen Bedarfe vor Ort sowie der sich weiterentwickelnden persönlichen Berufsbiografien der Seelsorgenden der Veränderung unterliegt.

In all diesen Fällen der Neugestaltung von Stellenbeschreibungen besteht eine Mitteilungspflicht an den Bereich Pastorales Personal.

Zur Weiterentwicklung der Berufsbiografie stehen allen pastoralen Laienberufen des Weiteren jene Stellen zur Bewerbung offen, die für andere Pastorale Räume ausgeschrieben werden.

[1]

Ein „Sozialraum“ umfasst ein regional begrenztes Gebiet und kennzeichnet die sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Merkmale der dort lebenden Menschen, ihrer Möglichkeiten und Potenziale.

[2]

Vgl. Zukunftsbild 5.3.1.

[3]

Sozialpädagoginnen und -pädagogen, die keine 2. Dienstprüfung ablegen, weisen z.B. ein Traineejahr, eine religionspädagogisch-theologische Weiterbildung oder für die pastorale Arbeit relevante Berufserfahrung vor.

[4]

In Zweifelsfällen unterstützt das Team Organisationsstruktur und Stellenplanung im Generalvikariat bei der Bewertung der Stelle.

[5]

Vgl. https://www.verwaltung-erzbistum-paderborn.de/Pastoraler-Planungsprozess/Pastorales-Update-Entwicklung-Pastoraler-Orte-und-Gelegenheiten.html

[6]

Vgl. https://www.erzbistum-paderborn.de/aktuelles/evangelisierung-wie-geht-das/

[7]

Vgl. https://wir-erzbistum-paderborn.de/themen/ehrenamt/gute-seiten/

[8]

Vgl. https://www.caritas-paderborn.de/ueber-uns/caritas-und-pastoral/caritas-und-pastoral

Statut für die Ausbildung und den Dienst von Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen

Diözesangesetz vom 19. Oktober 2018

in: KA 161 (2018) 229-232, Nr. 134

Artikel 1 – Stellung des Berufes in Kirche und Gesellschaft

§ 1
Teilnahme am Auftrag der Kirche

( 1 ) Durch Taufe und Firmung nimmt jeder Christ[1] teil an der Sendung Jesu Christi. Jedem gibt der Geist seine Gabe und Sendung zum Aufbau der Kirche Jesu Christi in der Welt. Alle bilden das eine priesterliche Volk Gottes, das berufen ist, das Heilswerk Jesu Christi in den konkreten menschlichen und gesellschaftlichen Situationen zu vergegenwärtigen.

( 2 ) Von der jedem Christen unmittelbar durch Taufe und Firmung gegebenen Sendung sind die pastoralen Dienste im engeren Sinn zu unterscheiden. In ihnen nehmen Laien, von den Bischöfen ausdrücklich beauftragt, in bestimmten Sachbereichen am amtlichen Auftrag der Kirche teil. Als kirchlicher Beruf steht ihr Dienst unter der Leitung des Bischofs (vgl. Die Deutschen Bischöfe, Rahmenordnung für die Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung von Pastoralreferenten -referentinnen vom 20./21. Juni 2011[2], im Folgenden: Rahmenordnung 2011, hier: 1.3.6).

( 3 ) Laien im Dienst der Kirche tragen zur Entfaltung der pastoralen Arbeit der Kirche und zu einer professionellen Ausdifferenzierung ihres Wirkens bei. Das Zeugnis ihres ganzen Lebens erweist ihr pastorales Wirken als glaubwürdig. Im Miteinander von Priestern, Diakonen, ehrenamtlich engagierten Christen und hauptberuflich tätigen Laien gewinnt die Sendung der Kirche in der Welt von heute Gestalt (Rahmenordnung 2011, 1.3.7).

§ 2
Berufsbezeichnung und Beauftragung

( 1 ) „Pastoralreferent“ bzw. „Pastoralreferentin“ (im folgenden: Pastoralreferentin) bezeichnet einen Beruf in der katholischen Kirche. Von der Anstellung nach erfolgreichem Abschluss der Ersten Dienstprüfung bis zur Zweiten Dienstprüfung lautet die Berufsbezeichnung „Pastoralassistent bzw. „Pastoralassistentin“. Die Dienstbezeichnung kann sich auch nach der spezifischen Aufgabe richten.

( 2 ) Der Erzbischof beauftragt die Pastoralreferentinnen zu ihrem pastoralen Dienst im Erzbistum Paderborn (kanonische Beauftragung gemäß can. 228 § 1 CIC).

Artikel 2 – Voraussetzungen für den Dienst

Der Dienst als Pastoralreferentin erfordert bestimmte spirituelle und institutionelle, menschliche und fachliche Voraussetzungen, die sie mitbringen bzw. sich in den verschiedenen Phasen und Dimensionen ihrer Ausbildung, Berufseinführung und Fortbildung erwerben (Rahmenordnung 2011, 1.3.5).

§ 1
Spirituelle Voraussetzungen

Die Beziehung zum lebendigen Gott ist Kraftquelle und Motivation für den seelsorgerlichen Dienst als Pastoralreferentin. Spirituelle Voraussetzungen zur Ausübung dieses Berufs sind daher persönliche Gläubigkeit, Gebet und Orientierung an der Heiligen Schrift, aktive Teilnahme am kirchlichen Leben und Mitfeier der Gottesdienste, sowie das Bemühen um eine konkrete geistliche Lebensordnung.

§ 2
Institutionelle Voraussetzungen

( 1 ) Institutionelle Voraussetzungen sind die Übereinstimmung mit der Glaubenslehre der katholischen Kirche und das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre gemäß der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse einschließlich der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften in ihrer jeweils im Erzbistum Paderborn gültigen Fassung.

( 2 ) Verheiratete und unverheiratete Pastoralreferentinnen sollen in ihrem persönlichen Lebenskreis glaubwürdige Zeugen der Frohen Botschaft sein. Die verschiedenen Lebensformen bezeugen miteinander in spezifischer Weise die Liebe Gottes zu den Menschen. Es gelten die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ in der jeweils im Erzbistum Paderborn gültigen Fassung.

§ 3
Menschliche Voraussetzungen

Menschliche Voraussetzungen sind die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit und Fähigkeiten im spirituellen, persönlichen und zwischenmenschlichen Bereich. Zu nennen sind hier zum Beispiel Urteilskraft, Organisationsfähigkeit, Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung, Einfühlungsvermögen und Reflexionsfähigkeit, Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit, Dialog- und Kompromissfähigkeit, Spontaneität und Initiativfreude, Balance zwischen Nähe und Distanz, Vermittlungs- und Integrationsfähigkeit.

§ 4
Fachliche Voraussetzungen

Die fachlichen Voraussetzungen werden erworben durch

- ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Theologie als Magister Theologiae (Erste Dienstprüfung) oder einen als gleichwertig anerkannten Abschluss. Welche Abschlüsse als dem Magister Theologiae gleichwertig anerkannt werden können, regelt die Deutsche Bischofskonferenz (vgl. Rahmenordnung 2011 II. 6.). Die Anerkennung im Einzelfall obliegt dem Generalvikar.

- die erfolgreiche Teilnahme an den studienbegleitenden Veranstaltungen, die vom Erzbistum Paderborn zur spirituellen und praktischen Vorbereitung auf den pastoralen Beruf vorgeschrieben sind (Bewerberkreisphase),

- die erfolgreiche Teilnahme an der berufspraktischen Ausbildung,

- sowie den erfolgreichen Abschluss der Zweiten Dienstprüfung.

Artikel 3 – Berufliche Bildung

§ 1
Bildungsphasen

( 1 ) Die berufliche Bildung gliedert sich in drei Phasen:

- die Phase der Ausbildung, in der die Voraussetzungen für die Ausübung eines hauptberuflichen pastoralen Dienstes geschaffen werden,

- die Phase der Berufseinführung in verschiedene pastorale Felder und Aufgabengebiete,

- die Phase der kontinuierlichen Fortbildung zur Erhaltung und Entfaltung der Befähigung für den Dienst als Pastoralreferentin.

( 2 ) Der Generalvikar bestellt für die erste und zweite Bildungsphase eine Ausbildungsleitung für die Studierenden (Forum externum).

Der Erzbischof bestellt für die erste und zweite Bildungsphase eine geistliche Beratung (Forum internum). Sie kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Die geistliche Beratung ist in beiden Phasen (Bewerberkreis und Berufseinführung) verantwortlich für die Einführung und Einübung in das persönliche Gebet, die Durchführung von Exerzitien und die geistliche Begleitung bzw. der Vermittlung kompetenter Begleiterinnen.

Forum externum und Forum internum sind personell getrennt.

§ 2
Erste Bildungsphase: Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildungsphase besteht aus dem Studium der katholischen Theologie, das mit dem Magister Theologiae endet. Dieser Abschluss gilt als Erste Dienstprüfung (vgl. Artikel 2 § 4).

( 2 ) Studienbegleitend wird in den ersten drei Jahren ein Interessentenkreis angeboten, dem eine obligatorische zweijährige Bewerberkreisphase folgt, in welcher begleitende Veranstaltungen zur spirituellen und pastoral-praktischen Vorbereitung auf den Beruf angeboten werden. Die Teilnahme an den Veranstaltungen des Bewerberkreises (einschließlich der geistlichen Angebote) ist verpflichtend. Der spätere Eintritt in eine (verkürzte) Bewerberkreisphase ist in Ausnahmefällen möglich. Hierüber entscheidet die Ausbildungsleitung im Einzelfall. Die Teilnahme an den Veranstaltungen des (ggf. verkürzten) Bewerberkreises ist Voraussetzung für die Zulassung zur Berufseinführung, begründet aber keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zur Berufseinführung. Der Ausbildungsleitung obliegt es, am Ende der Studienphase eine schriftlich begründete Empfehlung zur Übernahme in die Berufseinführung (zweite Bildungsphase) auszusprechen. Die konkrete Ausgestaltung der studienbegleitenden Veranstaltungen ist in der Rahmenordnung (Anlage 2) geregelt.

§ 3
Zweite Bildungsphase: Berufseinführung

( 1 ) Die Phase der Berufseinführung beginnt unmittelbar nach der Ersten Dienstprüfung, spätestens jedoch drei Jahre nach deren erfolgreicher Ablegung. Ein späterer Beginn kann in begründeten Einzelfällen mit dem Erzbistum vereinbart werden. Die Teilnahme an der Berufseinführungsphase begründet keinen Rechtsanspruch auf anschließende Anstellung als Pastoralreferentin.

( 2 ) Die Berufseinführungsphase dient folgenden Zielen und Aufgaben:

- Einarbeitung in unterschiedliche pastorale Sachgebiete unter sachkundiger praktischer Anleitung;

- Praktische Einübung in die allgemeinen Aufgaben der Pastoralreferentin und eigenverantwortliche Übernahme einzelner Aufträge des kirchlichen Amtes nach Maßgabe der pastoralen Erfordernisse;

- theologische Reflexion der Praxiserfahrungen sowie praxisorientierte Fortführung der theologischen Studien,

- Weiterführung und Vertiefung während des Studiums grundgelegter theologischer, humanwissenschaftlicher und spiritueller Bildung einer für den Beruf tragfähigen Spiritualität. Den zeitlichen und inhaltlichen Rahmen bestimmen die diözesanen Ordnungen.

Die Pastoralassistentinnen bemühen sich um ein geistliches Leben, das den Beruf zu tragen vermag und zugleich ein Zeugnis in Kirche und Gesellschaft ist.

( 3 ) Die Berufseinführungsphase gliedert sich in zwei Abschnitte (Praxisphasen). Die Pastoralassistentinnen nehmen an verpflichtenden begleitenden Veranstaltungen während der beiden Praxisphasen teil. Alles Weitere regeln die Ausbildungsrichtlinien.

( 4 ) Die Berufseinführung endet mit einer kirchlichen Abschlussprüfung (Zweite Dienstprüfung). Diese wird geregelt in der Prüfungsordnung.

Die Praxisanleitung erfolgt unter Anleitung von Mentorinnen. Am Ende der beiden Praxisphasen gibt die Mentorin ein Gutachten über die Tätigkeit und berufliche Befähigung der Pastoralassistentin ab, das sie dieser zur Kenntnis bringt und mit ihr bespricht. Die Ausbildungsleitung gibt auf der Grundlage dieser Gutachten ein Gesamturteil ab.

§ 4
Dritte Bildungsphase: Fortbildung

( 1 ) Mit der unbefristeten Anstellung als Pastoralreferentin beginnt die Phase der Fortbildung. Sie umfasst die gesamte Zeit des aktiven Dienstes. Ziel der dritten Bildungsphase ist die Erhaltung und Entfaltung der Befähigung für den pastoralen Dienst.

( 2 ) Der Beruf Pastoralreferentin ist dem Wandel von Kirche und Gesellschaft ausgesetzt. Um lebendig und offenzubleiben für die vielfältigen Fragen, Nöte und Hoffnungen der Menschen gilt es, diese Fragen in der Fortbildung zu erkennen, zu analysieren und neue Wege zu suchen.

Wesentliche Elemente sind:

- eigenverantwortete Fortbildung,

- Supervision,

- Exerzitien/mehrtägige Besinnungstage.

( 3 ) Fortbildungs- und Besinnungstage werden von der Zentralabteilung Pastorales Personal veranstaltet. Die Teilnahme an mindestens einer dieser ausgeschriebenen Veranstaltungen innerhalb von zwei Jahren ist verpflichtend.

( 4 ) Die Auswahl geeigneter Fortbildungsmaßnahmen geschieht in Beratungsgesprächen mit der Pastoralreferentin bei den zuständigen Verantwortlichen für Pastorale Fortbildung bzw. Personalentwicklung. Grundlage ist die aktuelle Stellenbeschreibung der Pastoralreferentin.

Artikel 4 – Berufliche Aufgabengebiete

Aufgaben und Aufgabenfelder

( 1 ) Aufgabe der Pastoralreferentin ist es, gemeinsam mit anderen pastoralen Berufsgruppen die Getauften zu einem christlichen Zeugnis in Kirche und Welt anzuregen und zu befähigen. Sie regen an zur Auseinandersetzung mit Fragen des Glaubens und der christlichen Lebensorientierung und bieten Hilfen an, wie das Evangelium in den unterschiedlichen persönlichen, familiären und gesellschaftlichen Lebenssituationen verwirklicht werden kann.

Zu den Aufgaben der Pastoralreferentinnen gehören die pastorale Konzeptentwicklung, die Bildungsarbeit, die Begleitung kirchlicher Entwicklungsprozesse und das Sprechen von Gott in der Verkündigung. Im Mittelpunkt steht der Anspruch, die akademisch erworbene theologische Kompetenz und Urteilskraft in der Erfüllung aller Aufgaben einzusetzen.

Auch in den Dienst der Evangelisierung in Kirche und Gesellschaft bringen Pastoralreferentinnen die spezifischen Fähigkeiten, die sie in ihrer Ausbildung erworben haben, ein: Mit ihrer wissenschaftlichen Kompetenz zum interdisziplinären Austausch und ihrer Befähigung zur Kommunikation des Glaubens in vielfältigen Lebenswelten suchen sie Wege, den Glauben an Jesus Christus in unserer pluralen Gesellschaften zu verkünden. Auch in umgekehrter Richtung versuchen sie das, was in der Welt von heute gut und wertvoll ist, für das Leben der Kirche fruchtbar zu machen. Die theologische Kenntnis geistlicher Traditionen, die Befähigung zum Umgang mit Riten, die vertiefte spirituelle Ausbildung, die Erfahrung in der Übung eines geistlichen Weges, vielfach im Kontext von Ehe und Familie, machen die persönliche Lebenssituation fruchtbar für das Leben der Kirche und qualifizieren in spezifischer Weise für die Begleitung von Menschen, die unter heutigen Lebensbedingungen ihren Weg vor Gott suchen.

( 2 ) Die Aufgabenfelder der Pastoralreferentinnen liegen

- in kategorialen Seelsorgebereichen (Krankenhaus-, Gefängnis-, Schul-, Hochschul-, Jugend- und Familienseelsorge);

- in den Bildungshäusern und Akademien;

- in der Katholischen Erwachsenen- und Familienbildung;

- auf Dekanatsebene;

- auf Diözesanebene u.a. in der Rätearbeit, der Mission-Entwicklung-Frieden;

- in der Schulpastoral.

Artikel 5 – Grundsätze für Anstellung, arbeitsvertragliche Bestimmungen und Dienstausübung

§ 1
Anstellungsverhältnis

Die Ausübung eines Berufs ist eingebunden in rechtliche Rahmenbedingungen und berufsspezifische Organisationsstrukturen; Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer sind gesetzlich geregelt. Die von den deutschen Bischöfen erlassene „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO)“ in der jeweils im Erzbistum Paderborn gültigen Fassung[3] findet Anwendung auf das kirchliche Arbeitsverhältnis von Laien im hauptberuflichen pastoralen Dienst. Pastoralreferentinnen sind Angestellte des Erzbistums Paderborn. Die Bedingungen des Anstellungsverhältnisses werden in einem Arbeitsvertrag geregelt, den das Erzbistum mit ihnen abschließt. Die Vertragsbedingungen richten sich nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn in der jeweiligen Fassung und nach diesem Statut.

§ 2
Berufseinführung

( 1 ) Nach erfolgreichem Abschluss der Ersten Dienstprüfung und erfolgreicher Teilnahme am Bewerberverfahren entscheidet der Generalvikar über die befristete Anstellung als Pastoralassistentin. Die Befristungsdauer beträgt zwei Jahre. In begründeten Ausnahmefällen[4] kann die Berufseinführung auf Antrag mit 50% Beschäftigungsumfang (BU) abgeleistet werden; die Befristungsdauer beträgt in diesem Fall drei Jahre.

( 2 ) Die ersten sechs Monate des Anstellungsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsschluss gekündigt werden. Nach Beendigung der Probezeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund möglich. § 42 KAVO findet Anwendung.

( 3 ) Falls ein oder mehrere Prüfungsteile nicht bestanden werden, wird der Vertrag auf schriftlichen Antrag der Pastoralassistentin durch schriftliche Vereinbarung um bis zu maximal ein Jahr verlängert. Die Möglichkeit, Prüfungsteile gemäß den Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten (Anlage 1 zum Statut für die Ausbildung und den Dienst von Pastoralreferenten und Pastoralreferentinnen im Erzbistum Paderborn) zu wiederholen, bleibt von Satz 1 unberührt. Im Falle längerer Ausfallzeiten aufgrund von Erkrankung, Mutterschutz, Eltern- oder Pflegezeit kann der Arbeitsvertrag zum Erreichen des Ausbildungszieles auch über die in Satz 1 genannten Fristen hinaus im erforderlichen Umfang durch schriftliche Vereinbarung verlängert werden.

§ 3
Beauftragung

Nach erfolgreichem Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und unter Berücksichtigung der Gutachten entscheidet der Generalvikar über die unbefristete Anstellung als Pastoralreferentin.

Die kanonische Beauftragung der Pastoralreferentinnen zu ihrem pastoralen Dienst im Erzbistum erfolgt durch den Erzbischof.

§ 4
Dienst- und Fachaufsicht

Dienstvorgesetzter ist der Generalvikar; die Fachaufsicht für die jeweiligen Einsatzfelder liegt bei den zuständigen Fachabteilungen.

§ 5
Arbeitszeit

Die Arbeitszeit der Pastoralreferentinnen richtet sich nach den Gegebenheiten ihres jeweiligen Einsatzortes. Insbesondere in den Feldern der Kategorialseelsorge kann die Arbeitszeit im Allgemeinen nicht nach festen Dienststunden geleistet werden. Die Vorgesetzte muss daher in Abstimmung mit der Pastoralreferentin einen geeigneten Arbeitszeitplan aufstellen, der auch die Abende und Sonn- und Feiertage umfasst. Die Arbeit mit Ehrenamtlichen findet in deren Freizeit statt. Der Dienst der Pastoralreferentinnen soll im Durchschnitt nicht mehr als zwei bis drei Abende in der Woche und zwei Wochenenden im Monat umfassen. Im Übrigen gelten die Regelungen der KAVO.

§ 6
Mitarbeitervertretung

Die Pastoralreferentinnen des Erzbistums gelten als „Einrichtung im Sinne des § 1a Absatz 2 der Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn (MAVO)[5], Sie bilden eine Mitarbeitervertretung, die sie nach Maßgabe der MAVO gegenüber dem Dienstgeber vertritt.

Artikel 6 – Inkrafttreten

Dieses Statut tritt zum 1. November 2018 in Kraft. Es gilt auf unbestimmte Zeit. Drei Jahre nach Inkrafttreten wird es jedoch einer Evaluation unterzogen.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

[Abgedruckt: Die deutschen Bischöfe 96.]

[3]

[Aktuelle Fassung: H.1.11.]

[4]

Insbesondere Betreuung oder Pflege von einem Kind/Kindern unter 18 Jahren bzw. einem nach ärztlichen Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.

[5]

[Abgedruckt: H.6.31.]

Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten
(Anlage 1 zum Statut)

Verwaltungsverordnung vom 29. Oktober 2018

in: KA 161 (2018) 233-235, Nr. 137

I. Allgemeines

Vorbemerkungen

1.1

Mit erfolgreichem Abschluss des Studiums der Theologie als Magister Theologiae ist die Erste Bildungsphase beendet. Dieser gilt als Erste Dienstprüfung. Als dem Magister Theologiae gleichwertiger Abschluss kann gemäß Ziffer II.6 der Rahmenordnung 2011 der Deutschen Bischofskonferenz der erfolgreiche Abschluss des Studiums für das Lehramt katholische Religionslehre an Gymnasien und Gesamtschulen (MA ed.) anerkannt werden. Voraussetzung für die Anerkennung sind theologische Ergänzungsstudien, in der Regel der Nachweis der Zulassungsarbeit im Fach katholische Theologie sowie Zusatzleistungen (Veranstaltungen und ggf. Prüfungen insbesondere in den Fächern, die nicht Teil des Lehramtsstudiums waren), die eine Vergleichbarkeit mit dem Magister Theologiae ermöglichen. Details sind mit der Ausbildungsleitung abzustimmen.

1.2

Es folgt eine zweijährige Berufseinführung, auch Assistenzzeit genannt (Zweite Bildungsphase). Sie wird von der Erzdiözese verantwortet. Bei reduziertem Beschäftigungsumfang (BU) von 50 v. H. beträgt die Assistenzzeit drei Jahre. Die Berufseinführung schließt mit der Zweiten Dienstprüfung ab.

1.3

Die Berufseinführung soll in unmittelbarem Anschluss an das Studium abgeleistet und nicht unterbrochen werden. Sie wird spätestens drei Jahre nach Studienabschluss begonnen. Über begründete Ausnahmen entscheidet der Generalvikar. Die Berufsbezeichnung lautet in dieser Phase „Pastoralassistent bzw. „Pastoralassistentin“[1] (im Folgenden: PA).

Zielsetzung

1.4

In der Berufseinführung lernen die PA die Grunddimensionen der Kirche kennen und werden für die verschiedenen pastoralen Felder und Aufgabengebiete ausgebildet. Die Berufseinführung soll ihnen ermöglichen, persönliche Befähigungen zu erkennen und sie in Beziehung zu pastoralen Erfordernissen zu setzen. Die während des Studiums grundgelegte theologische, humanwissenschaftliche und spirituelle Bildung wird während der Berufseinführung weitergeführt und vertieft. Dabei ist die Verbindung von geistlichem Leben und Praxiserfahrung zu fördern.

1.5

Die Praxisanleitung erfolgt unter Anleitung von Mentorinnen. Die PA machen sich mit den pastoralen Aufgaben vertraut, setzen sich mit ihnen konstruktiv auseinander und werden in bestimmten Aufgabenbereichen tätig. Dazu gehört auch die Kooperation mit anderen hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen. Die PA werden für jeweils ein Jahr in einem Praxisfeld eingesetzt. Beträgt der BU 50%, wird ein Praxisfeld um ein Jahr verlängert.

1.6

Während der Berufseinführung nehmen die PA an ergänzenden Veranstaltungen teil, die der Einführung in das pastorale Handeln sowie der berufsethischen und spirituellen Vertiefung dienen.

II. Durchführung

2.1 Organisation

2.1.1

Die Erzdiözese bestimmt die Einsatzorte, in denen die Berufseinführung durchgeführt wird. Sie entsendet in Einzelfällen nach Bedarf geeignete PA in abgestimmte Projekte im Ausland. Darüber hinaus haben PA die Möglichkeit, auf eigenen Wunsch in der zweiten Praxisphase einen Auslandsaufenthalt zu absolvieren. Die PA werden zu diesem Zweck für die Dauer des Auslandseinsatzes beurlaubt. Die Berufseinführung verlängert sich in diesem Fall um die Dauer der Beurlaubung. In Ausnahmefällen kann eine Anrechnung des während der Beurlaubung im Ausland absolvierten Einsatzes erfolgen. Hierüber entscheidet die Ausbildungsleitung nach Anhörung der PA.

2.1.2

Die Praxisanleitung erfolgt durch Mentorinnen, die von der Erzdiözese bestimmt werden. Eine halbjährliche Mentorinnenkonferenz sichert die Verbindung zur Ausbildungsleitung.

2.1.3

Beim Einsatz vor Ort ist auf die Situation der Berufseinführung Rücksicht zu nehmen.

2.1.4

Die PA nehmen an den regelmäßigen Konferenzen und Dienstbesprechungen teil.

2.1.5

Während der Berufseinführung wird von den PA die Vorbereitung, Durchführung und Reflexion mindestens eines Themas unter Anleitung erwartet.

2.1.6

Im ersten Jahr der Berufseinführung nehmen die PA am Begleitprogramm der Trainees im Bereich der Jugendpastoral/Jugendarbeit teil. Diese umfassen:

- den Basiskurs (6 Tage),

- weitere berufsspezifische Fortbildungstage (max. 4),

- Supervisionsgruppen ab dem 2. Halbjahr,

- Kurzexerzitien am Ende des 1. Jahres.

Je nach Tätigkeitsfeld können durch die Ausbildungsleitung einzelne weitere Fortbildungen veranlasst werden.

Im zweiten Jahr nehmen die PA an ausgewählten Ausbildungsveranstaltungen von Gemeindeassistentinnen und Vikaren teil. Die begleitenden Veranstaltungen werden in Absprache mit der Ausbildungsleitung festgelegt und umfassen 10 Tage. Die PA nehmen an einer regelmäßigen Supervision teil.

Die Teilnahme an den ausgewählten Veranstaltungen und an der Supervision ist verpflichtend. Die Ausbildungsleitung entscheidet über etwaige Ersatzveranstaltungen.

2.2 Nachweise und Unterlagen

2.2.1

Folgende Nachweise werden der Ausbildungsleitung von den PA fristgemäß vorgelegt:

(1)

Schriftliche Hausarbeit in mehrfacher Ausfertigung mit Erklärung der Mentorin (vgl. 3.1),

(2)

schriftlicher Entwurf zur praktischen Prüfung,

(3)

Nachweis über die besuchten Veranstaltungen und Exerzitien (vgl. 2.1.6).

2.2.2
Die Ausbildungsleitung erstellt zum Ende der jeweiligen Praxisphase ein Gutachten über die Tätigkeiten der PA sowie über die theologischen, praktischen, personal-sozialen, spirituellen und institutionellen Kompetenzen der PA. Diese Beurteilung wird der PA – mit dem Recht auf Gegendarstellung – zur Kenntnis gebracht.

2.2.3
Die Ausbildungsleitung führt für jede PA eine Prüfungsakte. Sie enthält:

(1)

den Nachweis über die besuchten Veranstaltungen,

(2)

die Gutachten der Mentorin und, soweit vorhanden, eine Gegendarstellung der PA,

(3)

die schriftliche Hausarbeit und die Erklärung der Mentorin (vgl. 3.1),

(4)

die Beurteilung und Benotung der schriftlichen Hausarbeit,

(5)

den schriftlichen Entwurf zur praktischen Prüfung,

(6)

das Protokoll und die Benotung der praktischen Prüfung,

(7)

das Protokoll und die Benotung des Abschlusskolloquiums.

III. Prüfung und Abschluss

Der Abschluss der Berufseinführung erfolgt durch die Zweite Dienstprüfung, für deren Durchführung die Erzdiözese zuständig ist. Am Ende der Assistenzzeit haben die PA eine Prüfung im pastoralen Bereich abgelegt, die jeweils aus einer schriftlichen Hausarbeit, einer praktischen Prüfung und einem Abschlusskolloquium besteht.

3.1 Schriftliche Hausarbeit

Die PA fertigen über ein durchgeführtes Projekt (vgl. 2.1.5) eine schriftliche Hausarbeit (etwa 30-50 Seiten) an, die Planung, Durchführung und Reflexion des gewählten Themas darstellt. Mit dieser Arbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, theologische Kenntnisse und Gegebenheiten vor Ort miteinander in Beziehung zu setzen und daraus Pastorale Perspektiven zu entwickeln. Sie soll den Lernprozess der PA im Rahmen der Berufseinführung dokumentieren und den Nachweis für die Vertiefung der theologischen Kenntnisse anhand der praktischen Anwendung und wissenschaftlichen Diskurse führen.

Die PA teilen der Ausbildungsleitung spätestens 6 Monate vor Ende der Berufseinführungsphase das gewählte Thema für die Hausarbeit mit. Die Ausbildungsleitung kann ein Thema nach Anhörung der PA ablehnen. In diesem Fall unterstützt die Ausbildungsleitung die PA bei der Wahl eines neuen Themas. Das neue Thema teilt die PA der Ausbildungsleitung innerhalb von 14 Tagen nach Ablehnung des ersten Themas mit.

Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit sind die PA für die Dauer von fünf Tagen von allen anderen dienstlichen Verpflichtungen zu entlasten. Der Termin für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeit wird von der Ausbildungsleitung festgelegt und den PA mindestens zwei Monate im Voraus mitgeteilt.

Die Mentorin erklärt schriftlich, dass die PA die schriftliche Hausarbeit im Rahmen der Berufseinführung angefertigt und das beschriebene Projekt durchgeführt hat. Die PA erklären schriftlich, dass sie die Hausarbeit selbständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch zwei Beauftragte der Erzdiözese. Weichen deren Beurteilungen um mehr als eine volle Note (mehr als 1,0) voneinander ab, wird ein Drittgutachten eingeholt, das die Note im Rahmen der Vorbeurteilungen endgültig festlegt. Bei geringerer Abweichung wird das arithmetische Mittel aus beiden Noten ermittelt und als Prüfungsergebnis festgesetzt.

3.2 Praktische Prüfung

3.2.1

In Anwesenheit der Ausbildungsleitung und der Mentorin (Prüfungsausschuss) führen die PA als praktische Prüfung eine Veranstaltung in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich durch. Den Vorsitz im Prüfungsausschuss hat die Ausbildungsleitung inne. Nach Ermessen der Erzdiözese kann der Prüfungsausschuss um zusätzliche Mitglieder erweitert werden.

3.2.2

Ein schriftlicher Entwurf mit Einführung, Begründung und Verlaufsskizze wird vorgelegt. Nach der Durchführung der Veranstaltung findet ein Reflexionsgespräch statt. Die praktische Prüfung (Entwurf, Durchführung, Reflexionsgespräch) schließt mit einer Note ab. Über die praktische Prüfung wird ein Protokoll angefertigt.

3.2.3

Die praktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der schriftlichen Hausarbeit zugrunde liegenden Projektes sein.

3.3 Abschlusskolloquium

3.3.1

Über die Zulassung entscheidet der Generalvikar oder eine von ihm bestimmte Person anhand der vorliegenden Nachweise (vgl. 2.2.3). Die Zulassung wird versagt, wenn die Nachweise nicht vollständig sind und oder die praktische Prüfung nicht bestanden wurde.

3.3.2

Das Abschlusskolloquium wird in Einzelgesprächen durchgeführt und dauert max. 30 Minuten. Schwerpunkte, die die PA während der Berufseinführung gesetzt hat (z.B. durch die schriftliche Hausarbeit), können berücksichtigt werden.

3.3.3

Das Abschlusskolloquium findet vor einer Prüfungskommission statt. Ihr gehören an:

Der Generalvikar (Vorsitz) oder eine von ihm ernannte Vertretung, die Ausbildungsleitung sowie eine Protokollantin aus der Fachabteilung des Einsatzortes. Die Zentralabteilung Pastorales Personal hat über einen Vertreter ein Teilnahmerecht.

3.3.4

Das Abschlusskolloquium schließt mit einer Note ab. Das Ergebnis wird den PA mitgeteilt.

3.3.5

Über den Verlauf des Abschlusskolloquiums wird ein Protokoll angefertigt.

IV. Feststellung der Prüfungsergebnisse

4.1

Über die Zweite Dienstprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt.

4.2

Für die Bewertung gilt:

4.2.1

Notenstufen:

sehr gut (1,0-1,3)

ausreichend (3,7-4,3)

gut (1,7-2,3)

mangelhaft (4,7-5,3)

befriedigend (2,7-3,3)

ungenügend (5,7-6,0)

Nicht ausreichend benotete Leistungen gelten als nicht bestanden.

4.2.2

Berechnung der Gesamtnote:

1,00-1,14 = 1,0

1,50-1,84 = 1,7

1,15-1,49 = 1,3

1,85-2,14 = 2,0 usw.

Die Prüfung ist bestanden, wenn die Gesamtnote „ausreichend“ zuerkannt werden kann.

4.3
Jeder Prüfungsteil, der nicht bestanden wurde, kann einmal wiederholt werden. Wird der Prüfungsteil auch in der Wiederholungsprüfung nicht bestanden, so ist die Zweite Dienstprüfung endgültig nicht bestanden. Die jeweilige Prüfungskommission legt den Zeitpunkt der Wiederholung fest. Über den nicht bestandenen Prüfungsteil und über die Möglichkeit der Wiederholung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

4.4
Versäumnisse und Täuschungsversuche

4.4.1

Erscheint ein Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung zu einem Prüfungstermin nicht rechtzeitig, so gilt die Leistung als nicht erbracht. Sie wird wie eine mit „ungenügend“ bewertete Prüfung behandelt.

4.4.2

Wird die schriftliche Hausarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, so gilt die Leistung als nicht erbracht; sie wird wie eine mit „ungenügend“ bewertete Arbeit behandelt.

4.4.3

Entschuldigungsgründe können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich bei der Ausbildungsleitung geltend gemacht werden. Bei einer Entschuldigung mit Krankheit ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Die Vorlage eines Attestes eines von der Erzdiözese beauftragten Arztes kann verlangt werden.

4.4.4

Im Falle einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs werden die Art und der Umfang des Verstoßes in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist in die Prüfungsakte zu übernehmen. Als Folge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs können einzelne Prüfungsteile oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. In besonders schweren Fällen kann zudem eine Wiederholung der Zweiten Dienstprüfung ausgeschlossen werden. Die zuständige Prüfungskommission trifft diese Entscheidung und teilt sie dem Prüfling unter Angabe von Gründen unverzüglich mit.

V. Widerspruch

Die PA haben das Recht, gegen die Bewertung einer oder mehrerer Teilleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Bewertung beim Generalvikar schriftlich Widerspruch einzulegen.

Nach Prüfung der Aktenlage und gegebenenfalls einer Anhörung der Beteiligten entscheidet der Generalvikar über die Zulässigkeit des Widerspruchs und eine eventuelle Korrektur der Bewertung von Teilleistungen und damit der Gesamtprüfung. Der Generalvikar kann Fachberaterinnen hinzuziehen.

VI. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinien treten zum 1. November 2018 in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich im übrigen, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

Rahmenordnung für die Begleitung der Studierenden des Studiengangs Theologie und des Studiengangs Lehramt katholische Religionslehre an Gymnasien und Gesamtschulen (MA ed.) mit dem Ziel: Pastoralreferentin/Pastoralreferent
(Anlage 2 zum Statut)

Verwaltungsverordnung vom 29. Oktober 2018

in: KA 161 (2018) 236-237, Nr. 138

Von den Studierenden der Theologie mit dem Ziel Pastoralreferentin[1] sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:

1. Zugangsvoraussetzungen

Es gelten die von der jeweiligen Hochschule für das Studium genannten Zugangsvoraussetzungen sowie die Prüfungsordnung für die einzelnen Kurse.

2. Aufnahme des Studiums

Die Anmeldung für die Aufnahme des Studiums erfolgt an der jeweiligen Hochschule.

3. Bewerberverfahren

Studierende der Theologie mit dem Ziel Pastoralreferentin melden sich frühzeitig, spätestens jedoch während der Basisphase in der Zentralabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn.

Studierende des Fachs Lehramt katholische Religionslehre mit dem Ziel Pastoralreferentin melden sich spätestens zum Ende des Bachelorstudiums bei der vorgenannten Stelle.

3.1

Informationen. Bewerberinnen werden schriftlich über die Zugangsvoraussetzungen für den Beruf der Pastoralreferentin (Vollstudiengang, Altersbegrenzung, rechtliche Rahmenbedingungen) informiert.

3.2

Einführungstage. Die Bewerberinnen nehmen an von der Ausbildungsleitung organisierten Einführungstagen für den Dienst Im Erzbistum Paderborn teil.

3.3

Bewerbergespräche. Die Bewerberinnen werden zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen, bei dem sie sich vorstellen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Beruf sowie die ausbildungsrelevanten Rahmenbedingungen für die Berufseinführungsphase erläutert bekommen.

4. Grundkurs Spiritualität

Studierende der Theologie mit dem Ziel Pastoralreferentin nehmen an einem Grundkurs in Spiritualität teil, der u.a. den Umgang mit der Heiligen Schrift einübt (individuelle Schriftbetrachtung, Schriftgespräch in Gruppen), in die geistliche Unterscheidung einführt und die Verbindung von geistlichem Leben und pastoraler Praxis herstellt. Dieser dauert vier Semester und wird von der geistlichen Beratung durchgeführt. Die Teilnahme soll frühzeitig während des Studiums erfolgen, bestenfalls in den ersten Semestern.

Lehramtsstudentinnen absolvieren den Grundkurs Spiritualität als Blockveranstaltung vor Aufnahme des Masterstudiums.

Über die Teilnahme wird den Bewerberinnen ein schriftlicher Nachweis erstellt.

5. Interessentenkreis

Der Interessentenkreis findet während der ersten drei Jahre des Studiums statt. Die Anmeldung mit Aufnahme des Studiums wird empfohlen. Die Teilnehmer nehmen regelmäßig an Exerzitien ihrer Wahl statt; bei der Auswahl werden sie von der geistlichen Beratung unterstützt.

Nach dem ersten Semester wird von der Ausbildungsleitung eine Klausurtagung zur praktischpastoralen Orientierung und zur Begleitung der Berufsfindung veranstaltet (Einführungstage).

Zu Beginn eines jeden Semesters lädt die Ausbildungsleitung zu einer Gesprächsrunde ein. Weitere selbstorganisierte Treffen der Gruppe werden unterstützt.

Die Ausbildungsleitung berät die Teilnehmer bei der Wahl der studienbegleitenden Praktika und führt eine Reflexion nach deren Abschluss durch. Über die Praktika ist ein Bericht bei der Ausbildungsleitung einzureichen.

6. Bewerberkreisphase

6.1

Die Bewerberkonferenz entscheidet, welche Bewerberinnen in den Bewerberkreis aufgenommen werden. Voraussetzungen für die Aufnahme sind:

*

der Nachweis über mindestens zwei Praktika in der Pastoral bzw. in für die Pastoral relevanten Feldern; in der Regel können die Praktika, die Teil der Studienordnungen sind, dafür anerkannt werden.

*

die Teilnahme am Grundkurs Spiritualität. Über die Anrechenbarkeit von anderen geistlichen Ausbildungen (z.B. aus Ordensnoviziaten) entscheidet die Ausbildungsleitung in Rücksprache mit der geistlichen Beratung.

*

die Teilnahme an den Einführungstagen. Wenn diese bis zur Aufnahme in den Bewerberkreis nicht erfolgt ist, kann sie während der Bewerberkreisphase nachgeholt werden.

*

menschliche, spirituelle und institutionelle Voraussetzungen gemäß Art. 2.1 bis 2.3 des diözesanen Statuts für die Ausbildung und den Dienst von Pastoralreferentinnen und Pastoralreferenten im Erzbistum Paderborn vom 1. November 2018.

*

Anerkennung der Rahmenbedingungen für die Ausbildung und den Einsatz.

Die Bewerberkonferenz besteht aus der Ausbildungsleitung, einem weiteren Mitglied aus der Hauptabteilung Pastorale Dienste und einem Mitglied aus der Zentralabteilung Pastorales Personal.

6.2
Der Bewerberkreis wird vom 7. bis zum 10. Semester durchgeführt und von der Ausbildungsleitung verantwortet. Die Teilnehmer des Bewerberkreises nehmen gemeinsam an Exerzitien teil. Die Teilnahme an den Veranstaltungen des Bewerberkreises ist für die Bewerberinnen verpflichtend und durch schriftlichen Nachweis zu belegen.

Diesen erteilt die für die Durchführung verantwortliche geistliche Beratung.

6.3
Nach dem ersten Jahr im Bewerberkreis findet ein Statusgespräch mit der Ausbildungsleitung statt. Zum Ende der Bewerberkreisphase erteilt die Ausbildungsleitung eine schriftlich begründete Empfehlung zur Übernahme in die Berufseinführung, die dem Bewerber zur Kenntnis zu geben und mit ihm zu erörtern ist.

7. In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt zum 1. November 2018 in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

Statut für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten

Diözesangesetz vom 13. Juni 2013

in: KA 156 (2013) 79-82, Nr. 76; korrigiert ebd. 117, Nr. 108;
zuletzt geändert am 5. Februar 2019, in: KA 162 (2019) 42, Nr. 38

Artikel 1
Stellung des Berufes in Kirche und Gesellschaft

§ 1
Teilnahme am Auftrag der Kirche

Durch Taufe und Firmung nimmt jeder Christ[1] teil an der Sendung Jesu Christi. Jedem gibt der Geist seine Gabe und Sendung zum Aufbau der Kirche Jesu Christi in der Welt. Alle bilden das eine priesterliche Volk Gottes, das berufen ist, das Heilswerk Jesu Christi in den konkreten menschlichen und gesellschaftlichen Situationen zu vergegenwärtigen.

Von der jedem Christen unmittelbar durch Taufe und Firmung gegebenen Sendung sind die pastoralen Dienste im engeren Sinn zu unterscheiden. In ihnen nehmen Laien, von den Bischöfen ausdrücklich beauftragt, in bestimmten Sachbereichen am amtlichen Auftrag der Kirche teil.

§ 2
Berufsbezeichnung und Beauftragung

( 1 ) „Gemeindereferentin“ bezeichnet einen Beruf in der katholischen Kirche. Von der Anstellung nach erfolgreichem Abschluss der Ersten Dienstprüfung bis zur Zweiten Dienstprüfung lautet die Berufsbezeichnung „Gemeindeassistentin“.

( 2 ) Der Erzbischof beauftragt die Gemeindereferentinnen zu ihrem Dienst als Seelsorgerinnen vorrangig in einem oder mehreren Pastoralverbünden und, nach dessen Errichtung, im Pastoralen Raum (im Folgenden Pastoralverbund bzw. Pastoraler Raum). Gemeindereferentinnen können auch mit der Seelsorge in pastoralen Initiativen, Projekten und Zentren für besondere Zielgruppen und Schwerpunkte auf Dekanats- oder Diözesanebene beauftragt werden.

Artikel 2
Voraussetzungen für den Dienst

Wer den Dienst als Gemeindereferentin übernehmen will, muss bestimmte spirituelle und institutionelle, menschliche und fachliche Voraussetzungen mitbringen.

§ 1
Spirituelle Voraussetzungen

Die Beziehung zum lebendigen Gott ist Kraftquelle und Motivation für den seelsorgerlichen Dienst als Gemeindereferentin. Spirituelle Voraussetzungen zur Ausübung dieses Berufs sind daher persönliche Gläubigkeit, Gebet und Orientierung an der Heiligen Schrift, aktive Teilnahme am kirchlichen Leben und Mitfeier der Gottesdienste, sowie das Bemühen um eine konkrete geistliche Lebensordnung.

§ 2
Institutionelle Voraussetzungen

( 1 ) Institutionelle Voraussetzungen sind die Übereinstimmung mit der Glaubenslehre der katholischen Kirche und das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre gemäß der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ einschließlich der hierzu erlassenen Ausführungsvorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung.

( 2 ) Verheiratete und unverheiratete Gemeindereferentinnen sollen in ihrem persönlichen Lebenskreis glaubwürdige Zeugen der Frohen Botschaft sein. Die verschiedenen Lebensformen bezeugen miteinander in spezifischer Weise die Liebe Gottes zu den Menschen. Es gelten die „Richtlinien über persönliche Anforderungen an Diakone und Laien im pastoralen Dienst im Hinblick auf Ehe und Familie“ in der jeweils gültigen Fassung.

§ 3
Menschliche Voraussetzungen

Menschliche Voraussetzungen sind die für den Beruf erforderliche körperliche und seelische Gesundheit und Fähigkeiten im spirituellen, persönlichen und zwischenmenschlichen Bereich. Zu nennen sind hier zum Beispiel Urteilskraft, Organisationsfähigkeit, Fähigkeit zur Wahrnehmung eigener Verantwortung, Einfühlungsvermögen und Reflexionsfähigkeit, Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit, Dialog- und Kompromissfähigkeit, Spontaneität und Initiativfreude, Balance zwischen Nähe und Distanz, Vermittlungs- und Integrationsfähigkeit.

§ 4
Fachliche Voraussetzungen

( 1 ) Die fachlichen Voraussetzungen werden erworben durch ein erfolgreich abgeschlossenes Studium im Fachbereich Theologie an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Abteilung Paderborn (Erste Dienstprüfung).

( 2 ) Vor Beginn des Studiums nehmen die Bewerberinnen Kontakt mit dem Erzbischöflichen Generalvikariat und der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen auf. In einem Bewerberverfahren wird über die Aufnahme in das religionspädagogische Studium im Fachbereich Theologie der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen entschieden.

Bei positiver Entscheidung und Erfüllung aller anderen Voraussetzungen teilt die Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen den Bewerberinnen mit, dass ihnen ein Studienplatz zur Verfügung gestellt wird.

Nach bestandener Erster Dienstprüfung wird in einem weiteren Bewerberverfahren über die Zulassung zur Berufseinführung entschieden. Es gelten die Zulassungsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

Artikel 3
Berufliche Bildung

§ 1
Stellenwert, Bildungsphasen

( 1 ) Professionalisierung und Spezialisierung im beruflichen Alltag sind zentrale Erfordernisse in unserer differenzierten Gesellschaft. Der Weg hin zu überzeugendem und gewinnendem Handeln setzt meist an bei berufsspezifischen Begabungen und Fähigkeiten, die den Zugang zur Berufsausbildung eröffnen. Angesichts der sich ständig wandelnden beruflichen Herausforderungen erfordert Professionalität im Beruf heute lebenslanges Lernen.

Auf den individuell verschiedenen Begabungen der Frauen und Männer, die sich für den Beruf der Gemeindereferentin entscheiden, baut die Aus- und Fortbildung auf. Sie stellt das seelsorgliche Handeln durch die religionspädagogischen, pastoraltheologischen und humanwissenschaftlichen Studien auf jene solide Basis, die den Beruf und seine spezifische Prägung auszeichnet.

( 2 ) Bildungsphasen

Die berufliche Bildung gliedert sich in drei Phasen:

- die Phase der Ausbildung, in der die Voraussetzungen für die Ausübung eines hauptberuflichen pastoralen Dienstes geschaffen werden,

- die Phase der Berufseinführung in die verschiedenen pastoralen und religionspädagogischen Felder,

- die Phase der Fortbildung zur Erhaltung und Entfaltung der Befähigung für den Dienst als Gemeindereferentin.

( 3 ) Unbeschadet der Verantwortung des Erzbistums und der Ausbildungsstätte für die berufliche Bildung der Gemeindereferentinnen ist die Sorge um die ständige spirituelle und menschliche Weiterentwicklung sowie die theologische und pastoral-praktische Aus- und Fortbildung in erster Linie Aufgabe der Betroffenen selbst.

§ 2
Erste Bildungsphase: Ausbildung

( 1 ) Die Ausbildungsphase besteht aus dem religionspädagogischen Studium und endet mit dem Bachelor. Dieser gilt als erste Dienstprüfung.

( 2 ) Die Ausbildung erfolgt für das Erzbistum Paderborn an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, Abteilung Paderborn, im Fachbereich Theologie, in Ausnahmefällen an einer anderen Ausbildungsstätte.

Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung obliegt dem Erzbischof.

Der Generalvikar bestellt eine Ausbildungsleiterin für die Studierenden. Diese wohnen während der ersten beiden Semester des Studiums im Pauluskolleg in Paderborn. Im Ausnahmefall kann die Ausbildungsleiterin eine Studierende von dieser Verpflichtung befreien. Das Pauluskolleg dient der geistlichen und menschlichen Förderung und Begleitung während der gesamten Studienphase. Die Studierenden nehmen an den durch die Ausbildungsleitung organisierten Veranstaltungen teil, die die Studierenden in der Entwicklung ihrer Spiritualität, ihrer Selbst- sowie Sozialkompetenz fördern. Der Ausbildungsleiterin obliegt es, am Ende der Studienphase eine schriftlich begründete Empfehlung zur Übernahme in die Berufseinführung auszusprechen.

§ 3
Zweite Bildungsphase: Berufseinführung[2]

( 1 ) Die Phase der Berufseinführung beginnt unmittelbar nach der Ersten Dienstprüfung, spätestens jedoch im dritten Jahre nach der Ersten Dienstprüfung und gliedert sich in zwei Abschnitte. Ein späterer Beginn kann mit dem Erzbistum vereinbart werden. Im ersten Abschnitt wird die Schulausbildung (schriftliche Hausarbeit, Lehrprobe, Abschlusskolloquium) abgeschlossen. Im zweiten Abschnitt werden im pastoralen Bereich zunächst die schriftliche Hausarbeit und die praktische Prüfung bestanden. Es schließt sich die Versetzung auf eine Planstelle und, mit dem Abschlusskolloquium im pastoralen Bereich, der Abschluss der gesamten Berufseinführung an.

( 2 ) Der Generalvikar bestellt eine Leiterin für die gesamte Berufseinführung aus der Zentralabteilung Pastorales Personal, die gleichzeitig verantwortlich ist für die Ausbildung im pastoralen Bereich. Des Weiteren bestellt der Generalvikar eine Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich.

( 3 ) An der Ausbildung sind des Weiteren der Leiter des Pastoralverbundes bzw. des Pastoralen Raumes der jeweiligen Einsatzstelle, die Mentorin in Gemeinde und Schule sowie die Praxisberaterinnen beteiligt.

( 4 ) Die Berufseinführung dient folgenden Zielen und Aufgaben:

- Vertraut werden mit der Gemeindepastoral, praktische Einübung in die allgemeinen Aufgaben der Gemeindereferentinnen,

- Eigenverantwortliches Übernehmen einzelner Aufträge des kirchlichen Amtes nach Maßgabe der pastoralen Erfordernisse,

- Erwerb der Qualifikation für die eigenständige Erteilung katholischen Religionsunterrichtes in den entsprechenden Schulformen (siehe 3.2.4 Anlage 2),

- Erteilen von Seelsorgestunden und Religionsunterricht,

- Einüben der Kooperation im Pastoralteam, in örtlichen pastoralen Gremien und mit anderen pastoralen Diensten,

- Reflektieren der Praxiserfahrungen durch verschiedene Formen sozialer und geistlicher Kommunikation,

- Weiterführung und Vertiefung während des Studiums grundgelegter theologischer, humanwissenschaftlicher und spiritueller Bildung.

Die Gemeindeassistentinnen bemühen sich um ein geistliches Leben, das den Beruf zu tragen vermag und zugleich ein Zeugnis in Kirche und Gesellschaft ist.

( 5 ) Die Phase der Berufseinführung endet mit einer kirchlich anerkannten Abschlussprüfung (Zweite Dienstprüfung).

Am Ende des überplanmäßigen Einsatzes fertigt die Mentorin und am Ende der gesamten Berufseinführung der jeweilige Vorgesetzte oder, nach Absprache mit der Leiterin der Berufseinführung, eine andere Person des pastoralen Teams ein Gutachten über die Tätigkeit und berufliche Befähigung der Gemeindeassistentin an, das sie/er dieser zur Kenntnis bringt und mit ihr bespricht. Die Leiterin der Berufseinführung gibt auf der Grundlage dieses Gutachtens ein Gesamturteil ab.

§ 4
Dritte Bildungsphase: Fortbildung

( 1 ) Mit der unbefristeten Anstellung als Gemeindereferentin beginnt die Phase der Fortbildung. Sie umfasst die gesamte Zeit des aktiven Dienstes.

( 2 ) Der Beruf Gemeindereferentin ist dem Wandel von Kirche und Gesellschaft ausgesetzt. Um lebendig und offenzubleiben für die vielfältigen Fragen, Nöte und Hoffnungen der Menschen gilt es, diese Fragen in der Fortbildung zu erkennen, zu analysieren und neue Wege zu suchen.

Wesentliche Elemente sind:

- eigenverantwortete Fortbildung

- Praxisberatung/Supervision

- Exerzitien/mehrtägige Besinnungstage.

( 3 ) Fortbildungs- und Besinnungstage werden von der Zentralabteilung Pastorales Personal veranstaltet. Die Teilnahme an mindestens einer dieser ausgeschriebenen Veranstaltungen innerhalb von zwei Jahren ist verpflichtend.

( 4 ) Bei der beabsichtigten Übernahme einer neuen selbstständig wahrzunehmenden Aufgabe im Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum oder bei Wechsel in ein kategoriales Feld, die in der Regel frühestens nach drei Jahren möglich sind, ist zu prüfen, ob sich daraus besondere Anforderungen an die Fortbildung ergeben. Die Auswahl geeigneter Fortbildungsmaßnahmen geschieht in Beratungsgesprächen mit der Gemeindereferentin im Referat Personalentwicklung Gemeindereferent/inn/en. Grundlage ist die aktuelle Aufgabenumschreibung der Gemeindereferentin.

Artikel 4
Berufliche Aufgabenbereiche

§ 1
Aufgaben und Aufgabenfelder

( 1 ) Zu den Aufgaben von Gemeindereferentinnen gehört, eine zielorientierte, kooperative Pastoral im Pastoralteam mitzutragen, die Chancen des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes, Synergieeffekte und Entwicklungspotentiale aufzuspüren, die einzelnen Gemeinden mit ihrer besonderen Prägung im Blick zu behalten, Austausch und Zusammenarbeit anzuregen und zu unterstützen. Es wird von ihnen erwartet, zur Verlebendigung der Pastoral in ihrem Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum beizutragen und zukunftsoffen mitzugehen in sich wandelnde kirchliche Strukturen und Organisationsformen.

( 2 ) Aufgabenfelder der Gemeindereferentinnen liegen in den drei Grunddiensten der Kirche. Ihr Engagement als Seelsorgerinnen wird erfahrbar

- im Bereich der Verkündigung: zum Beispiel Seelsorgestunden, Religionsunterricht, Schulpastoral, Sakramentenkatechese, Bibel- und Glaubensgesprächskreise, Kinder-, Jugend-, Erwachsenenkatechese, Eheseminare, Ansprachen in besonderen Gottesdiensten;

- im Bereich der Liturgie: zum Beispiel Vorbereitung und Gestaltung von Gottesdiensten, Leitung von Wortgottesdiensten;

- im Bereich der Diakonie: zum Beispiel Zielgruppenpastoral, Menschen in verschiedenen Lebensphasen und Krisensituationen begleiten.

( 3 ) Gemeindereferentinnen gewinnen, befähigen und begleiten in ihren Aufgabenfeldern ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und helfen mit, dass diese ihre Charismen entdecken und entfalten.

§ 2
Besondere Sachbereiche und kategoriale Aufgaben

( 1 ) Die Beauftragung mit in Eigenständigkeit wahrzunehmenden Sachbereichen innerhalb der drei Grunddienste richtet sich nach den Strukturen und Erfordernissen der Pastoral und nach den speziellen Fähigkeiten und Neigungen der Gemeindereferentinnen. In der Aufgabenumschreibung sollen diese besonderen Sachbereiche ausgewiesen werden.

( 2 ) Nach Berufserfahrung – in der Regel von mindestens drei Jahren nach der zweiten Dienstprüfung – und entsprechender Fortbildung können Gemeindereferentinnen kategoriale Aufgaben (zum Beispiel Seelsorge im Krankenhaus) übernehmen oder in einer „besonderen Initiative“ im Pastoralen Raum (zum Beispiel missionarische Projekte, Ehrenamtskoordination) tätig werden. Die Gemeindereferentinnen können zudem Aufgaben auf Diözesanebene (zum Beispiel Mentorenschaft in der Berufseinführung, Praxisberatung, pastorale Supervision, Gemeindeberatung) übernehmen, die in der Regel einen Beschäftigungsumfang von maximal 20% umfassen.

Artikel 5
Grundsätze für Anstellung, arbeitsvertragliche Bestimmungen und Dienstausübung

§ 1
Anstellungsverhältnis

Die Ausübung eines Berufs ist eingebunden in rechtliche Rahmenbedingungen und berufsspezifische Organisationsstrukturen; Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer sind gesetzlich geregelt. Gemeindereferentinnen sind Angestellte des Erzbistums Paderborn. Die Bedingungen des Anstellungsverhältnisses werden in einem Arbeitsvertrag geregelt, den das Erzbistum mit ihnen abschließt. Die Vertragsbedingungen richten sich nach der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn in der jeweiligen Fassung und nach diesem Statut.

§ 2
Berufseinführung[3]

( 1 ) Nach erfolgreichem Abschluss der Ersten Dienstprüfung und erfolgreicher Teilnahme am Bewerberverfahren entscheidet der Generalvikar über die befristete Anstellung als Gemeindeassistentin.

( 2 ) Für die Zeit der Berufseinführung werden zwei befristete Arbeitsverträge abgeschlossen, die den jeweiligen Abschnitten der Berufseinführung entsprechen.

Falls ein oder mehrere Prüfungsteile nicht bestanden werden, kann der Arbeitsvertrag im ersten Abschnitt der Berufseinführung bis zu maximal sechs Monaten bzw. im zweiten Abschnitt bis zu maximal einem Jahr durch schriftliche Vereinbarung verlängert werden.

Die Möglichkeit, Prüfungsteile gemäß den Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn (Anlage 1 zum Statut für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn) zu wiederholen, bleibt von Satz 2 unberührt.

Im Fall von längeren Ausfallzeiten aufgrund von Erkrankung, Mutterschutz, Eltern- oder Pflegezeit kann der Arbeitsvertrag zum Erreichen des Ausbildungszieles auch über die in Satz 2 genannten Fristen hinaus im erforderlichen Umfang durch schriftliche Vereinbarung verlängert

§ 3
Beauftragung

Nach erfolgreichem Abschluss der Zweiten Dienstprüfung und unter Berücksichtigung der Gutachten entscheidet der Generalvikar über die unbefristete Anstellung als Gemeindereferentin.[4]

Die Beauftragung der Gemeindereferentinnen zu ihrem pastoralen Dienst im Erzbistum erfolgt durch den Erzbischof von Paderborn. Zugleich wird ihnen die „Missio Canonica“ für den schulischen Religionsunterricht erteilt.

§ 4
Vorgesetzter

Dienstvorgesetzter ist der Generalvikar; die Einsatzleitung liegt bei ihm und in der Zentralabteilung Pastorales Personal. Vorgesetzter ist der mit der Leitung des Pastoralverbundes bzw. des Pastoralen Raumes beauftragte Priester.

§ 5
Einführung in die Gemeinde

Zu Beginn ihrer Tätigkeit und bei einem Wechsel des Dienstortes werden die Gemeindereferentinnen durch den Leiter des Pastoralverbundes bzw. des Pastoralen Raumes offiziell in die Gemeinde eingeführt. In den sonntäglichen Gottesdiensten ist ein entsprechendes Schreiben des Erzbischofs zu verlesen.

§ 6
Zusammenarbeit

( 1 ) Gemeindereferentinnen arbeiten mit dem Vorgesetzten und den weiteren pastoralen Mitarbeiterinnen im Pastoralteam zusammen. Regelmäßige Dienstbesprechungen bilden die erforderliche Grundlage für die Arbeit im Pastoralteam.

( 2 ) Gemeindereferentinnen sind Mitglied in mindestens einem Pfarrgemeinderat des Pastoralverbundes bzw. des Pastoralen Raumes und in der Dekanatspastoralkonferenz. Sie treffen sich regelmäßig zu gegenseitiger Information, zu Erfahrungsaustausch und geistlicher Vertiefung.

§ 7
Beauftragung zur Mitwirkung in den Aufgaben des kirchlichen Amtes

( 1 ) Für alle Gemeindereferentinnen ist das Erteilen von Seelsorgestunden verpflichtend. Der schulische Religionsunterricht ist staatliche Aufgabe. Im Einzelfall kann eine Gemeindereferentin mit Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates bis zu vier Wochenstunden schulischen Religionsunterricht erteilen. Die Erteilung des schulischen Religionsunterrichtes erfolgt gemäß den Vereinbarungen des Erzbistums Paderborn mit den Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen.

( 2 ) Beauftragungen für die Übernahme liturgischer Dienste und den Verkündigungsdienst sind – über Artikel 4 § 1 hinaus – im Rahmen der allgemein für eine Beauftragung von Laien geltenden Bestimmungen möglich. Dies gilt zum Beispiel für die außerordentliche Spendung der Kommunion sowie den Begräbnisdienst.

§ 8
Arbeitsplatz

Zur Erfüllung der pastoralen Aufgaben haben Gemeindereferentinnen Anspruch auf ein Arbeitszimmer. Dieses wird in Verbindung mit dem Pfarrbüro in der Regel am Sitz des Leiters des Pastoralverbundes bzw. des Pastoralen Raumes zur Verfügung gestellt. In den ersten beiden Jahren der Berufseinführung, in denen der Einsatz noch nicht auf einer Planstelle erfolgt, haben die Gemeindeassistentinnen einen Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz.

§ 9
Arbeitszeit

Die Arbeitszeit der Gemeindereferentinnen kann im Allgemeinen nicht nach festen Dienststunden geleistet werden. Der Vorgesetzte muss daher in Abstimmung mit der Gemeindereferentin einen geeigneten Arbeitszeitplan aufstellen, der auch die Abende und Sonn- und Feiertage umfasst. Die Arbeit mit Ehrenamtlichen findet in deren Freizeit statt. Der Dienst der Gemeindereferentinnen soll im Durchschnitt nicht mehr als zwei bis drei Abende in der Woche und zwei Wochenenden im Monat umfassen. Im Übrigen gelten die Regelungen der KAVO.

§ 10
Mitarbeitervertretung

Die Gemeindereferentinnen des Erzbistums gelten als „Einrichtung“ im Sinne des § 1a Absatz 2 der Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn (MAVO). Sie bilden eine Mitarbeitervertretung, die sie nach Maßgabe der MAVO gegenüber dem Dienstgeber vertritt.

Artikel 6
In-Kraft-Treten

Dieses Statut tritt zum 01.07.2013 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt das Statut für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn vom 13.11.2006, in Kraft getreten am 01.12.2006, außer Kraft.

Anlage 1: Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn […]

Anlage 2: Ausführungsbestimmungen zu den Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn […].

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

Näheres regeln die Anlagen 1 und 2.

[3]

Näheres regeln die Anlagen 1 und 2.

[4]

Siehe 4. Anlage 2

Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten
(Anlage 1 zum Statut)

Verwaltungsverordnung vom 13. Juni 2013

in: KA 156 (2013) 85-89, Nr. 82; KA 157 (2014) 74, Nr. 50;
geändert am 15. April 2015, in: KA 158 (2015) 82, Nr. 67

I. Allgemeines

Vorbemerkungen

1.1

Mit erfolgreichem Abschluss des theologischen Studiums an der Katholischen Hochschule (Bachelor) ist die Erste Bildungsphase beendet. Dieser gilt als Erste Dienstprüfung. Es folgt eine dreijährige Berufseinführung, auch Assistenzzeit genannt (Zweite Bildungsphase). Sie wird von der Erzdiözese verantwortet. Die Berufseinführung schließt mit der Zweiten Dienstprüfung ab.

1.2

Die Berufseinführung soll in unmittelbarem Anschluss an das Studium abgeleistet und nicht unterbrochen werden. Sie wird spätestens drei Jahre nach Studienabschluss begonnen. Über begründete Ausnahmen entscheidet der Generalvikar. Die Berufseinführung kann zweigeteilt werden[1]1. Die Berufsbezeichnung lautet in dieser Phase Gemeindeassistentin[2] (im Folgenden GA).

1.3

Gibt es im Erzbistum auch andere Zugangswege für den Dienst der Gemeindereferentin, so sollen die betroffenen Personen bei vergleichbarem Ausbildungsstand mit den Absolventinnen der Katholischen Hochschule zusammengeführt werden.

Ferner sollen im Sinne der Einübung pastoraler Kooperation Kontakte zu anderen pastoralen Berufsgruppen in vergleichbaren Bildungsphasen hergestellt werden.

Zielsetzung

1.4

Nach dem 1. Assistenzjahr soll die Qualifikation für die eigenständige Erteilung katholischen Religionsunterrichts erworben sein.

1.5

In der Berufseinführung lernen die GA die Grunddimensionen der Kirche kennen und werden für Pastoral und Religionsunterricht ausgebildet. Die Berufseinführung soll ihnen ermöglichen, persönliche Befähigungen zu erkennen und sie in Beziehung zu pastoralen und religionspädagogischen Erfordernissen zu setzen.

Die während des Studiums grundgelegte theologische, humanwissenschaftliche und spirituelle Bildung wird während der Berufseinführung weitergeführt und vertieft. Dabei ist die Verbindung von geistlichem Leben und Praxiserfahrung zu fördern.

1.6

Die Praxisanleitung erfolgt in beiden Bereichen unter Anleitung von Mentorinnen. Die GA machen sich mit den Aufgaben der hauptberuflichen Tätigkeit in der Pastoral vertraut, setzen sich mit ihnen konstruktiv auseinander und werden in begrenzten Aufgabenbereichen tätig. Dazu gehört auch die Kooperation mit anderen hauptberuflich und ehrenamtlich Tätigen. Zunehmend übernehmen sie eigenverantwortlich pastorale Schwerpunkte.

Im Schulbereich werden die GA befähigt, Religionsunterricht, Kontakt- und Seelsorgestunden zu erteilen. Sie lernen auch die damit verbundenen pastoralen Aspekte kennen und sich in eine Schulgemeinschaft (Lehrende, Lernende, Eltern) einzubringen.

1.7

Während der Berufseinführung nehmen die GA an Studienveranstaltungen und Besinnungstagen teil, die der Einführung in das pastorale Handeln, der religionspädagogischen Ausbildung im schulischen Bereich sowie der berufsethischen und spirituellen Vertiefung dienen.

II. Durchführung in Gemeinde und Schule

Pastoraler Bereich

2.1

Organisation

2.1.1

Die Erzdiözese bestimmt die Einsatzorte, in denen die Berufseinführung durchgeführt wird.

2.1.2

Die Praxisanleitung erfolgt durch befähigte Mentorinnen, die von der Erzdiözese im Einvernehmen mit dem zuständigen Pfarrer bestimmt werden.

2.1.3

Beim Einsatz vor Ort ist auf die Situation der Berufseinführung Rücksicht zu nehmen.

2.1.4

Die GA nehmen an den regelmäßigen Konferenzen und Dienstbesprechungen teil.

2.1.5

Während der Berufseinführung wird von den GA die Vorbereitung, Durchführung und Reflexion mindestens eines Projekts unter Anleitung erwartet.

2.1.6

Mindestens einmal vor der praktischen Prüfung nimmt die Beauftragte der Erzdiözese (Ausbildungsleitung) an einer pastoralen Veranstaltung teil, die von den GA schriftlich vorbereitet, durchgeführt und anschließend reflektiert wird. Zudem bespricht die Beauftragte mit den jeweiligen GA und den Mentorinnen den Ausbildungsstand.

2.1.7

Die Teilnahme an vom Erzbistum vorgesehenen Veranstaltungen (mind. 300 Stunden in drei Jahren) und an den Besinnungstagen ist verpflichtend. Die Ausbildungsleitung der Erzdiözese entscheidet über etwaige Ersatzveranstaltungen.

2.2
Nachweise und Unterlagen

2.2.1

Folgende Nachweise werden der Ausbildungsleitung der Erzdiözese von den GA fristgemäß vorgelegt:

(1)

Schriftliche Hausarbeit in mehrfacher Ausfertigung mit Erklärung der Mentorin (vgl. 3.1) oder einer anderen pastoralen Mitarbeiterin,

(2)

schriftlicher Entwurf zur praktischen Prüfung,

(3)

Nachweis über die besuchten Besinnungstage.

2.2.2
Die Mentorin erstellt vor Ende der Berufseinführung ein Gutachten über die Tätigkeiten der GA sowie über die theologischen, praktischen, personal-sozialen, spirituellen und institutionellen Kompetenzen der GA. Diese Beurteilung wird der GA – mit dem Recht auf Gegendarstellung – zur Kenntnis gebracht.

2.2.3
Die Ausbildungsleitung führt für jede GA eine Prüfungsakte. Sie enthält:

(1)

den Nachweis über die besuchten Veranstaltungen,

(2)

das Gutachten der Mentorin und, soweit vorhanden, eine Gegendarstellung der GA,

(3)

die schriftliche Hausarbeit und die Erklärung der Mentorin (vgl. 3.1) oder einer anderen pastoralen Mitarbeiterin,

(4)

die Beurteilung und Benotung der schriftlichen Hausarbeit,

(5)

den schriftlichen Entwurf zur praktischen Prüfung,

(6)

das Protokoll und die Benotung der praktischen Prüfung,

(7)

das Protokoll und die Benotung des Abschlusskolloquiums.

Näheres regeln erzdiözesane Ausführungsbestimmungen.

Schulischer Bereich

2.3

Organisation

2.3.1

Die Durchführung der Berufseinführung im schulischen Bereich basiert auf der Vereinbarung zwischen der Unterrichtsverwaltung des Landes NRW und den (Erz-)Diözesen in Nordrhein-Westfalen vom 18. Februar 1956 über die Erteilung des Religionsunterrichtes durch kirchlich ausgebildete Katecheten in der jeweils geltenden Fassung.[3]

2.3.2

Für Organisation und Durchführung der Ausbildung, möglichst im ersten Assistenzjahr (vgl. 1.4), ist die Schulabteilung zuständig. Ihr obliegt auch die Verantwortung gegenüber staatlichen bzw. kommunalen Stellen.

Die Festlegung der Einsatzschule geschieht in Abstimmung mit der Diözesanverantwortlichen für den pastoralen Bereich.

2.3.3

Die GA werden in der unterrichtspraktischen Ausbildung von einer Mentorin angeleitet.

Diese wird durch die Schulabteilung im Einvernehmen mit der Schulleitung und der jeweiligen Schulaufsichtsbehörde benannt.

2.3.4

Zunächst hospitieren die GA wöchentlich mindestens sechs Stunden.

Die Hospitationsstunden können sich auch auf andere Fächer als das Fach Katholische Religionslehre erstrecken.

Nach drei Wochen beginnen sie mit eigenen Unterrichtsversuchen. Nach sechs Wochen hospitieren sie zwei Stunden und erteilen selbst wenigstens vier Unterrichtsstunden pro Woche im Fach Katholische Religionslehre unter Anleitung.

2.3.5

Planung, Vorbereitung und Reflexion der selbst erteilten Unterrichtsstunden geschehen unter Anleitung.

Die GA bereiten die Stunden schriftlich vor.

Für mindestens zwei Stunden werden im Laufe der Ausbildung im schulischen Bereich ausführliche Unterrichtsentwürfe ausgearbeitet; die Planung für die übrigen Stunden wird in Form von Unterrichtsskizzen (Kompetenzen, Ziele, Verlauf) angelegt.

2.3.6

Mindestens zweimal vor der Prüfung besucht die Beauftragte der Erzdiözese für den schulischen Bereich die GA im Unterricht und nimmt Rücksprache mit der Mentorin.

2.3.7

Die fachwissenschaftliche und fachdidaktische Ausbildung der GA im Studium wird ergänzt durch die verpflichtende Teilnahme an religionspädagogischen Kursen. Diese haben den Umfang von mindestens 80 Stunden. Die Beauftragte der Erzdiözese für den schulischen Bereich entscheidet über etwaige Ersatzveranstaltungen.

2.4
Nachweise und Unterlagen

2.4.1

Folgende Nachweise und Unterlagen werden von den GA der Erzdiözese fristgemäß vorgelegt:

(1)

schriftliche Hausarbeit in mehrfacher Ausfertigung mit Erklärung der Mentorin (vgl. 3.4),

(2)

schriftlicher Entwurf zur Lehrprobe,

(3)

tabellarischer Lebenslauf.

2.4.2
Die abgeleisteten Hospitationsstunden und die Durchführung der vorgeschriebenen Unterrichtsstunden werden am Ende der Ausbildung im schulischen Bereich von der Mentorin testiert.

2.4.3
Die Mentorin erstellt ein Gutachten über die Unterrichtstätigkeit der GA, das dieser – mit dem Recht auf Gegendarstellung – zur Kenntnis gebracht wird. Aus dem Gutachten muss die Eignung für die Erteilung des katholischen Religionsunterrichtes hervorgehen.

2.4.4
Die Beauftragte der Erzdiözese für den schulischen Bereich führt für jede GA eine Prüfungsakte. Sie enthält:

(1)

den Nachweis über die besuchten Studienveranstaltungen,

(2)

das Gutachten der Mentorin und, soweit vorhanden, eine Gegendarstellung der GA,

(3)

die schriftliche Hausarbeit mit der Erklärung der Mentorin (vgl. 3.4),

(4)

die Beurteilung und Benotung der schriftlichen Hausarbeit,

(5)

den schriftlichen Entwurf zur Lehrprobe,

(6)

das Protokoll und die Benotung der Lehrprobe,

(7)

das Protokoll und die Benotung des Abschlusskolloquiums.

Näheres regeln erzdiözesane Ausführungsbestimmungen.

III. Prüfung und Abschluss

Der Abschluss der Berufseinführung erfolgt durch die Zweite Dienstprüfung, für deren Durchführung die Erzdiözese zuständig ist. Im Laufe der drei Jahre haben die GA eine Prüfung im pastoralen und im schulischen Bereich abgelegt, die mindestens jeweils aus einer schriftlichen Hausarbeit, einer praktischen Prüfung/Lehrprobe und einem Abschlusskolloquium besteht.

Pastoraler Bereich

3.1

Schriftliche Hausarbeit

Die GA fertigen über ein durchgeführtes Projekt (vgl. 2.1.5) eine schriftliche Hausarbeit (etwa 20-40 Seiten) an, die Planung, Durchführung und Reflexion des Projektes darstellt. Mit dieser Arbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, theologische Kenntnisse und Gegebenheiten vor Ort miteinander in Beziehung zu setzen und daraus pastorale Perspektiven zu entwickeln.

Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit sind die GA für die Dauer von drei Tagen von allen anderen dienstlichen Verpflichtungen zu entlasten. Der Termin für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeit wird von der Ausbildungsleitung festgelegt und den GA rechtzeitig mitgeteilt. Die Mentorin oder eine andere pastorale Mitarbeiterin erklärt schriftlich, dass die GA die schriftliche Hausarbeit im Rahmen der Berufseinführung angefertigt und das beschriebene Projekt durchgeführt hat. Die GA erklärt schriftlich, dass sie die Hausarbeit selbstständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch zwei Beauftragte der Erzdiözese. Weichen deren Beurteilungen um mehr als eine volle Note (mehr als 1,0) voneinander ab, wird ein Drittgutachten eingeholt, das die Note im Rahmen der Vorbeurteilungen endgültig festlegt. Bei geringerer Abweichung wird das arithmetische Mittel aus beiden Noten ermittelt und als Prüfungsergebnis festgesetzt.

3.2

Praktische Prüfung

3.2.1

In Anwesenheit der Ausbildungsleitung und der Mentorin (Prüfungsausschuss) führen die GA als praktische Prüfung eine Veranstaltung in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich durch. Den Vorsitz im Prüfungsausschuss hat die Ausbildungsleitung inne. Nach Ermessen der Erzdiözese kann der Prüfungsausschuss um zusätzliche Mitglieder erweitert werden.

3.2.2

Ein schriftlicher Entwurf mit Einführung, Begründung und Verlaufsskizze wird vorgelegt. Nach der Durchführung der Veranstaltung findet ein Reflexionsgespräch statt. Die praktische Prüfung (Entwurf, Durchführung, Reflexionsgespräch) schließt mit einer Note ab. Über die praktische Prüfung wird ein Protokoll angefertigt.

3.2.3

Die praktische Prüfung darf nicht Bestandteil des der schriftlichen Hausarbeit zugrunde liegenden Projektes sein.

3.3
Abschlusskolloquium

3.3.1

Über die Zulassung entscheidet der Generalvikar oder eine von ihm bestimmte Person anhand der vorliegenden Nachweise (vgl. 2.2.3). Die Zulassung wird versagt, wenn die Nachweise nicht vollständig sind und oder die praktische Prüfung nicht bestanden wurde.

3.3.2

Das Abschlusskolloquium wird in Einzelgesprächen durchgeführt und dauert max. 30 Minuten. Schwerpunkte, die die GA während der Berufseinführung gesetzt hat (z.B. durch die schriftliche Hausarbeit), können berücksichtigt werden.

3.3.3

Das Abschlusskolloquium findet vor einer Prüfungskommission statt. Ihr gehören an:

Der Generalvikar oder eine von ihm ernannte Vertretung (Vorsitz) und die Ausbildungsleitung. Näheres regelt der Generalvikar.

3.3.4

Das Abschlusskolloquium schließt mit einer Note ab. Das Ergebnis wird den GA mitgeteilt.

3.3.5

Über den Verlauf des Abschlusskolloquiums wird ein Protokoll angefertigt.

Schulischer Bereich

3.4

Schriftliche Hausarbeit

Die GA fertigen eine schriftliche Hausarbeit (etwa 30-40 Seiten) an, die eine unterrichtspraktische Fragestellung unter fachwissenschaftlichen, erziehungswissenschaftlichen sowie fachdidaktischen Aspekten darstellt. In der Hausarbeit soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, einen eng begrenzten und in sich abgeschlossenen Teil der unterrichtspraktischen Tätigkeit didaktischmethodisch planen, durchführen und reflektieren zu können.

Für die Abfassung der schriftlichen Hausarbeit sind die GA für die Dauer von drei Tagen von allen anderen dienstlichen Verpflichtungen zu entlasten. Der Termin für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeit wird von der Beauftragten der Erzdiözese festgelegt und zu Beginn des Schuljahres bekannt gegeben.

Die Mentorin erklärt schriftlich, dass die GA die schriftliche Hausarbeit im Rahmen der erzdiözesanen Schulausbildung angefertigt und das beschriebene Projekt durchgeführt hat. Die GA erklärt schriftlich, dass sie die Hausarbeit selbstständig angefertigt und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel verwendet hat.

Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch zwei Beauftragte der Erzdiözese. Weichen deren Beurteilungen um mehr als eine volle Note (mehr als 1,0) voneinander ab, wird ein Drittgutachten eingeholt, das die Note im Rahmen der Vorbeurteilungen endgültig festlegt. Bei geringerer Abweichung wird das arithmetische Mittel aus beiden Noten ermittelt und als Prüfungsergebnis festgesetzt.

3.5

Lehrprobe

3.5.1

Vor einer Prüfungskommission hält die GA im letzten Drittel der schulischen Ausbildung eine Lehrprobe. Die Schulabteilung (Kirchliche Schulbehörde) entscheidet über die Zusammensetzung der Prüfungskommission. Diese umfasst mindestens zwei Personen. Den Vorsitz hat eine Beauftragte der Schulabteilung inne. Die staatliche Schulaufsichtsbehörde wird zur Lehrprobe eingeladen. Nach Ermessen der Schulabteilung kann die Prüfungskommission um zusätzliche Mitglieder erweitert werden.

3.5.2

Ein ausführlicher schriftlicher Unterrichtsentwurf wird vorgelegt. Nach der Durchführung findet ein Kolloquium zu inhaltlichen und methodischen Fragen der Unterrichtsstunde statt. Die Lehrprobe (Entwurf, Durchführung, Kolloquium) wird beurteilt und benotet. Über die Lehrprobe wird ein Protokoll angefertigt, das von den Mitgliedern der Prüfungskommission unterzeichnet wird.

3.5.3

Die Lehrprobe darf nicht Bestandteil der der schriftlichen Hausarbeit zugrunde liegenden Unterrichtsreihe oder des Unterrichtsvorhabens sein.

3.6
Abschlusskolloquium

3.6.1

Über die Zulassung entscheidet der Generalvikar anhand der vorliegenden Nachweise (vgl. 2.4.4). Die Zulassung wird versagt, wenn die Nachweise nicht vollständig sind und/oder die Lehrprobe nicht mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde.

3.6.2

Das Abschlusskolloquium wird in Einzelgesprächen durchgeführt und dauert max. 30 Minuten. Schwerpunkte, die die GA während der Berufseinführung gesetzt hat (z.B. durch die schriftliche Hausarbeit), können berücksichtigt werden.

3.6.3

Das Abschlusskolloquium findet vor einer Prüfungskommission statt. Ihr gehören an:

Der Generalvikar oder eine von ihm ernannte Vertretung (Vorsitz) und die Beauftragte für den Schulbereich oder eine weitere beauftragte Person aus dem Schulbereich.

Nach Ermessen kann die Prüfungskommission um weitere Mitglieder erweitert werden.

Die staatliche Schulaufsichtsbehörde kann am Abschlusskolloquium teilnehmen.

Näheres regelt der Generalvikar.

3.6.4

Die Prüfungskommission bewertet das Abschlusskolloquium mit einer Note, die den GA mitgeteilt wird.

3.6.5

Über den Verlauf des Abschlusskolloquiums wird ein Protokoll angefertigt und von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterzeichnet.

IV. Feststellung der Prüfungsergebnisse

4.1

Über die Zweite Dienstprüfung wird ein Zeugnis ausgestellt (vgl. Anlage).

4.2

Für die Bewertung gilt:

4.2.1

Notenstufen:

sehr gut (1,0-1,3)
gut (1,7-2,3)
befriedigend (2,7-3,3)
ausreichend (3,7-4,3)
mangelhaft (4,7-5,3)
ungenügend (5,7-6,0)

Nicht ausreichend benotete Leistungen gelten als nicht bestanden.

4.2.2
Berechnung der Gesamtnote:

1,00-1,14 = 1,0
1,15-1,49 = 1,3
1,50-1,84 = 1,7
1,85-2,14 = 2,0 usw.

4.3
Die Prüfungsleistungen im pastoralen und schulischen Bereich (schriftliche Hausarbeit, praktische Prüfung/Lehrprobe, Abschlusskolloquium) werden jeweils einzeln ausgewiesen.

4.4
Die Prüfungsleistungen im jeweiligen Bereich werden gleichgewichtig zu einer Gesamtbewertung zusammengefasst.

Die Prüfung ist bestanden, wenn die Gesamtnote „ausreichend“ zuerkannt werden kann.

4.5
Jeder Prüfungsteil, der nicht bestanden wurde, kann einmal wiederholt werden. Wird der Prüfungsteil auch in der Wiederholungsprüfung nicht bestanden, so ist die Zweite Dienstprüfung endgültig nicht bestanden. Die jeweilige Prüfungskommission legt den Zeitpunkt der Wiederholung fest.

Über den nicht bestandenen Prüfungsteil und über die Möglichkeit der Wiederholung wird eine Bescheinigung ausgestellt.

4.6
Versäumnisse und Täuschungsversuche

4.6.1

Erscheint ein Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung zu einem Prüfungstermin nicht rechtzeitig, so gilt die Leistung als nicht erbracht. Sie wird wie eine mit „ungenügend“ bewertete Prüfung behandelt.

4.6.2

Wird die schriftliche Hausarbeit ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, so gilt die Leistung als nicht erbracht; sie wird wie eine mit „ungenügend“ bewertete Arbeit behandelt.

4.6.3

Entschuldigungsgründe können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich bei der zuständigen Ausbildungsleitung im pastoralen bzw. schulischen Bereich geltend gemacht werden. Bei einer Entschuldigung mit Krankheit ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen. Die Vorlage eines Attestes eines von der Erzdiözese beauftragten Arztes kann verlangt werden.

4.6.4

Im Falle einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs werden die Art und der Umfang des Verstoßes in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist in die Prüfungsakte zu übernehmen. Als Folge einer Täuschung bzw. eines Täuschungsversuchs können einzelne Prüfungsteile oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt werden. In besonders schweren Fällen kann zudem eine Wiederholung der Zweiten Dienstprüfung ausgeschlossen werden. Die zuständige Prüfungskommission trifft diese Entscheidung und teilt sie dem Prüfling unter Angabe von Gründen unverzüglich mit.

V. Widerspruch

Die GA haben das Recht, gegen die Bewertung einer oder mehrerer Teilleistungen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Bewertung beim Generalvikar schriftlich Widerspruch einzulegen.

Nach Prüfung der Aktenlage und gegebenenfalls einer Anhörung der Beteiligten entscheidet der Generalvikar über die Zulässigkeit des Widerspruchs und eine eventuelle Korrektur der Bewertung von Teilleistungen und damit der Gesamtprüfung. Der Generalvikar kann Fachberaterinnen hinzuziehen.

VI. In-Kraft-Treten

Diese Richtlinien treten mit der Veröffentlichung in Kraft. Sie haben erstmals Wirkung für die GA, die die Berufseinführung zum 01.08.2013 beginnen.

Die bisherigen Richtlinien für die Ordnung der 2. Bildungsphase (Anlage 2 des Statuts für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn vom 13.11.2006, KA 2006, St. 11, Nr. 142, S. 127ff), zuletzt geändert am 23.06.2010 (KA 2010, St. 7, Nr. 81, S. 97ff), gelten letztmalig für die GA, die vor dem 01.08.2013 das Berufspraktische Jahr begonnen haben.

Die Richtlinien für das Berufspraktische Jahr der Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten in Gemeinde und Schule im Erzbistum Paderborn vom 15.02.1995 (KA 1996, Stück 3, Nr. 30, S. 34ff), zuletzt geändert am 18.08.2010 (KA 2010, Stück 10, Nr. 118, S. 171) – Anlage 1 zum Diözesanen Statut für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn (KA 2006, Stück 11, Nr. 142, S. 127ff) – gelten letztmalig für die Berufspraktikantinnen, die am 01.08.2012 das Berufspraktische Jahr begonnen haben.

[Auf Abdruck der Anlage – Zeugnis – wurde verzichtet]

[1]

Arbeitsrechtlich sind in dieser Phase zwei befristete Arbeitsverträge möglich.

[2]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[3]

Vereinbarungen mit der katholischen Kirche über die Erteilung des staatlichen Unterrichtsauftrages, die Verwendung von Katecheten und die kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht Rd. Erl. d. Kultusministeriums v. 18.2.1956 (ABl. KM. NW. Seite 35) BASS – 20-53 Nr. 1

Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten. Ausführungsbestimmungen
(Anlage 2 des Statuts)

Verwaltungsverordnung vom 9. Dezember 2015

in: KA 159 (2016) 25-26, Nr. 12

1. Dauer der Zweiten Bildungsphase: Berufseinführung

Die Zweite Bildungsphase beginnt in der Regel am 1. August des jeweiligen Jahres mit der Anstellung als Gemeindeassistentin[1] und dauert drei Jahre. Bei einem Beschäftigungsumfang (BU) von 50% verlängert sich die Dauer gemäß der Verordnung Einsatz von Gemeindeassistentinnen im Erzbistum Paderborn (Az.: 15/A 12-10.01.2/248).

2. Anforderungen während der Zeit der Berufseinführung

- Teilnahme an der Praxisberatung,

- Teilnahme an Studientagen und Werkwochen für die Berufseinführung,

- Teilnahme an mehrtägigen Besinnungstagen (Exerzitien),

- Eigenstudium, insbesondere zur Thematik der Studientage und zu den pastoralen Schwerpunkten im Rahmen des Konzeptes des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes.

Die Veranstaltungen zur Berufseinführung werden vom Erzbischöflichen Generalvikariat Paderborn, Zentralabteilung Pastorales Personal, Berufseinführung Gemeindereferent(inn)en, in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Schule und Erziehung, IRuM, organisiert und durchgeführt.

Aufgrund gewichtiger anderweitiger dienstlicher Verpflichtungen kann der Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal von der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen zur Berufseinführung dispensieren.[2] Ein entsprechender Antrag ist mindestens eine Woche vor der Veranstaltung in der Zentralabteilung Pastorales Personal, Berufseinführung Gemeindereferent(inn)en, einzureichen. Im Krankheitsfall ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

3. Abschluss der Berufseinführung (Zweite Dienstprüfung)

3.1 Pastoraler Bereich

3.1.1 Schriftliche Hausarbeit

Die Gemeindeassistentin fertigt nach Einholung der Zustimmung der Leiterin der Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal zur Themenstellung eine schriftliche Arbeit über einen Schwerpunkt der eigenen pastoralen Praxis an. Dieser Schwerpunkt soll sich sowohl an den Fähigkeiten und Interessen der Gemeindeassistentin als auch an den jeweiligen Gegebenheiten der Gemeinden im Pastoralverbund bzw. im Pastoralen Raum und dem jeweiligen Konzept orientieren. Ziel der Arbeit ist es, das eigene berufliche Handeln, bezogen auf den konkreten Sozialraum, in einem theologischen und pastoralen Zusammenhang darzustellen und zu reflektieren.

Die Arbeit (Textteil) soll 40 Seiten nicht überschreiten. Der Abgabetermin der schriftlichen Hausarbeit wird der Gemeindeassistentin zu Beginn des zweiten Berufseinführungsjahres mitgeteilt. Dies gilt auch für Gemeindeassistentinnen mit alternativem Zugangsweg, die die Ausbildung im schulischen Bereich bereits abgeschlossen haben und die Berufseinführung mit einem BU von 50% ableisten. Allen übrigen Gemeindeassistentinnen mit einem BU von 50% wird der Termin am Ende des dritten Berufseinführungsjahres mitgeteilt.

Der Arbeit ist eine Erklärung der Gemeindeassistentin beizufügen, dass die der Arbeit zugrunde liegende Veranstaltung selbstständig durchgeführt wurde, die Verschriftlichung ohne fremde Hilfe erfolgt ist, außer den angegebenen Quellen und Hilfsmitteln keine weiteren benutzt wurden und diese vollständig angeführt sind.

Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch eine vom Generalvikar dazu beauftragte Person und durch die Leiterin der Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal. Das Ergebnis der schriftlichen Hausarbeit wird unverzüglich nach der Beurteilung schriftlich mitgeteilt.

3.1.2 Praktische Prüfung

Die Prüfungskommission für den pastoralen Bereich bilden die Leiterin der Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal als Vorsitzende sowie als weitere Mitglieder eine Beauftragte der Hauptabteilung Pastorale Dienste, die Mentorin und der Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes.

3.1.3 Abschlusskolloquium

Das Abschlusskolloquium findet am Ende des letzten Berufseinführungsjahres statt. Der Termin des Abschlusskolloquiums wird der Gemeindeassistentin zu Beginn des letzten Berufseinführungsjahres mitgeteilt. Die Prüfungskommission für den pastoralen Bereich bilden der Generalvikar oder eine von ihm ernannte Vertretung (Vorsitz) sowie als weitere Mitglieder der Leiter der Hauptabteilung Pastorale Dienste oder eine von ihm beauftragte Person und die Leiterin der Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal.

Das 30-minütige Prüfungsgespräch erstreckt sich auf folgende Bereiche:

1. eine Fachaufgabe, die der Gemeindeassistentin bis zum 30. April mitgeteilt wird und sich auf eines der Handlungsfelder des Zukunftsbildes bezieht. Sie besteht aus einer fünfminütigen Präsentation der Gemeindeassistentin und daraus resultierenden Fragen.

2. Inhalte der Studientage und die verbindliche Literaturliste,

3. weitere Themen aus der Arbeit im Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum sowie aktuelle Themen aus Orts- und Weltkirche.

Das Ergebnis der praktischen Prüfung und des Abschlusskolloquiums werden der Gemeindeassistentin am jeweiligen Prüfungstag mitgeteilt.

3.2 Schulischer Bereich

3.2.1 Schriftliche Hausarbeit

Die Gemeindeassistentin holt bis zu einem vorher bestimmten Zeitpunkt die Zustimmung der Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich zur Themenstellung der schriftlichen Hausarbeit ein.

Der Abgabetermin der schriftlichen Hausarbeit wird der Gemeindeassistentin zu Beginn des ersten Berufseinführungsjahres mitgeteilt.

Der Arbeit ist eine Erklärung der Gemeindeassistentin beizufügen, dass das der Arbeit zugrunde liegende Unterrichtsvorhaben selbstständig durchgeführt wurde, die Verschriftlichung ohne fremde Hilfe erfolgt ist, außer den angegebenen Quellen und Hilfsmitteln keine weiteren benutzt wurden und diese vollständig angeführt sind.

Die Beurteilung der schriftlichen Hausarbeit erfolgt durch die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich und durch eine vom Generalvikar dazu beauftragte Person. Das Ergebnis der schriftlichen Hausarbeit wird unverzüglich nach der Beurteilung schriftlich mitgeteilt.

3.2.2 Lehrprobe

Die Prüfungskommission für die Lehrprobe bilden: die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich als Vorsitzende sowie eine staatliche Vertreterin (Schulaufsichtsbeamtin oder in Vertretung Schulleiterin).

3.2.3 Abschlusskolloquium

Das Abschlusskolloquium findet am Ende des ersten Berufseinführungsjahres statt.

Der Termin des Abschlusskolloquiums wird der Gemeindeassistentin zu Beginn des ersten Jahres mitgeteilt. Die Dauer des Abschlusskolloquiums beträgt 30 Minuten.

Die Prüfungskommission für den schulischen Bereich bilden der Generalvikar oder eine von ihm ernannte Vertretung (Vorsitz) sowie als weitere Mitglieder die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich und die Leiterin der Berufseinführung.

Die staatliche Schulaufsichtsbehörde kann am Abschlusskolloquium teilnehmen.

Das Ergebnis der Lehrprobe und des Abschlusskolloquiums werden der Gemeindeassistentin am jeweiligen Prüfungstag mitgeteilt.

4. Übernahme in den unbefristeten Dienst

Nach Bestehen der Zweiten Dienstprüfung entscheidet der Ortsordinarius über die Übernahme in den unbefristeten Dienst als Gemeindereferentin.

Grundlagen dieser Entscheidung sind:

- aktueller tabellarischer Lebenslauf,

- Nachweis über die Teilnahme an den Treffen zur Praxisberatung,

- Nachweis über die Teilnahme an den mehrtägigen Besinnungstagen (Exerzitien),

- Nachweis über die Teilnahme an den Studientagen und Werkwochen,

- Gutachten der Mentorin über die Tätigkeit und berufliche Befähigung der Gemeindeassistentin zum Beruf der Gemeindereferentin, ggf. mit Gegenäußerung der Gemeindeassistentin,

- Gutachten des Pfarrers oder einer anderen aus dem Team nach Absprache mit der Leiterin der Berufseinführung benannten Person im letzten Jahr der Berufseinführung über die Tätigkeit und berufliche Befähigung der Gemeindeassistentin zum Beruf der Gemeindereferentin, ggf. mit Gegenäußerung der Gemeindeassistentin,

- Gesamturteil der Leiterin der Berufseinführung auf der Grundlage dieser Gutachten,

- das Ergebnis der Zweiten Dienstprüfung.

5. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmungen treten mit ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Ausführungsbestimmungen zu den Ausbildungs- und Prüfungsrichtlinien für die Zweite Bildungsphase: Berufseinführung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn (Anlage 2 zum Statut für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten) vom 13.06.2013 (KA 2013, Nr. 83) außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

Die Leiterin der Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal und die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich in der Hauptabteilung Schule und Erziehung entscheiden ggf. über Ersatzveranstaltungen.

Kriterien zur Beurteilung der Kompetenzen der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten während der Berufseinführung

Verwaltungsverordnung vom 18. März 2016

in: KA 159 (2016) 82-84, Nr. 66

Die Kriterien zur Beurteilung der Kompetenzen der Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten während der Berufseinführung werden im Bereich der religionspädagogischen Kompetenzen aufgrund von Anpassungen an das neue Kerncurriculum für die Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst aktualisiert und lauten ab sofort:

In der Anlage 1 zum Statut für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn heißt es in Punkt 2.2.2: „Die Mentorin erstellt vor Ende der Berufseinführung ein Gutachten über die Tätigkeiten der GA sowie über die theologischen, praktischen, personal-sozialen, spirituellen und institutionellen Kompetenzen der GA. Diese Beurteilung wird der GA – mit dem Recht auf Gegendarstellung – zur Kenntnis gebracht“ (s. auch Punkt 4 der Anlage 2 zum Statut).

Die hier folgenden Kriterien zur Beurteilung der Kompetenzen wollen der Gemeindeassistentin bei der Selbsteinschätzung und der Mentorin bzw. dem Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes bei der Erstellung der Beurteilung helfen.

Personal-soziale Kompetenz

in Bezug auf die eigene Person:

- Fähigkeit, sich in der Auseinandersetzung mit der Spannung zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung der eigenen Fähigkeiten und Grenzen weiterzuentwickeln,

- Bewältigung eines angemessenen Arbeitspensums,

- Selbstmanagement:

- Zuverlässigkeit (Pünktlichkeit, Einhalten von Absprachen),

- Fähigkeit zu realistischer Zeitplanung (Balance zwischen Beruf und Freizeit),

- Fähigkeit, für das eigene Handeln Verantwortung übernehmen zu können,

- Fähigkeit, eine „Panne“ auf ihr wirkliches Maß reduzieren zu können,

- aus der eigenen Funktion und Rolle als Gemeindeassistent/-in sich mit Anerkennung/Kritik konstruktiv auseinandersetzen können.

in Bezug auf andere:

- Kontakt- und Kommunikationsfähigkeit in unterschiedlichen Bezügen (Einzelnen gegenüber, im Team und in Gruppen – als Ältere/-r, Jüngere/-r, Gleichaltrige/-r),

- Kooperationsfähigkeit mit Haupt- und Ehrenamtlichen (Verlässlichkeit im Einhalten von Vereinbarungen),

- Fähigkeit, verschiedene Lebenssituationen und Lebensalter wahrzunehmen und sich auf deren unterschiedliche Bedürfnisse einzulassen,

- Anerkennung bzw. Kritik konstruktiv für die Sache und annehmbar für die Person zu äußern,

- Fähigkeit zu Konfliktmanagement:

- Konfliktsituationen in ihren Ursachen (Sach- und Beziehungsebene) wahrnehmen, analysieren und verstehen können,

- Fähigkeit, in Konfliktsituationen Lösungsperspektiven und -strategien zu entwickeln.

Spirituelle Kompetenz

- Zugang zu den eigenen spirituellen Quellen,

- Fähigkeit, dem Wachstum des eigenen Glaubens Raum zu geben, und Fähigkeit, in Übereinstimmung mit der kirchlichen Lehre den eigenen Glaubensweg zu gehen,

- Fähigkeit, diesen Glauben im eigenen pastoralen Handeln zum Ausdruck/zur Sprache zu bringen und andere Menschen an diesem Glauben teilhaben zu lassen; dies bedeutet

- persönliche Gläubigkeit,

- Gebet und Orientierung an der Heiligen Schrift,

- aktive Teilnahme am Leben der Gemeinde(n) und ihren Gottesdiensten,

- Übereinstimmung mit der Glaubenslehre der katholischen Kirche und den Anforderungen für eine persönliche Lebensführung,

- Bemühung um eine konkrete geistliche Lebensordnung.

Fachliche Kompetenz

Theologische Kompetenzen:

- kontinuierliche Weiterentwicklung der theologischen und religionspädagogischen Grundkenntnisse,

- das theologisch Verstandene und Erarbeitete in eine für die jeweilige Zielgruppe verständliche Sprache übersetzen zu können.

Pastoral-praktische Kompetenzen:

- Fähigkeit, Menschen in besonderen Lebenssituationen seelsorglich begleiten zu können,

- Fähigkeit, Ehrenamtliche motivieren, anleiten und begleiten zu können (Personalentwicklung des Ehrenamtes),

- Fähigkeit zur Leitung von Gruppen und Gremien,

- Fähigkeit, Rahmenbedingungen (z.B. soziale Situation, pastorales Konzept, zeitliche Faktoren u. Ä.) situationsgerecht und sachbezogen wahrnehmen, einschätzen und entscheiden sowie mit und in ihnen arbeiten zu können (Realitätsbezug),

- Fähigkeit, teilnehmerorientiert und zielgerichtet methodisch-didaktisch und erzieherisch arbeiten zu können,

- Fähigkeit zur kritischen Einschätzung und Auswertung des eigenen Handelns (Ergebnissicherung) im Dreieck: ich – Gruppe – Thema/Ziel.

Religionspädagogische Kompetenzen:

- zentrale Themen des Religionsunterrichts theologisch und religionsdidaktisch sachgemäß erschließen,

- die sozial und religiös diverse Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen wahrnehmen und die Planung von Lernprozessen daran ausrichten,

- ein breites Repertoire von Methoden und Medien kennen und es für die Gestaltung herausfordernder Lernaufgaben nutzen,

- die Fähigkeit zeigen, Schülerinnen und Schüler zu selbstständigem Arbeiten anzuleiten,

- die erzieherischen Chancen in Lernprozessen wahrnehmen und nutzen sowie ein erzieherisches Handlungsrepertoire im Sinne christlich geprägter Wertvorstellungen entwickeln,

- das eigene Handeln kritisch reflektieren und Konsequenzen daraus ziehen können,

- Kriterien der Leistungsbewertung aufstellen und auf ihrer Grundlage an der Leistungsbeurteilung von Schülerinnen und Schülern mitwirken

- Möglichkeiten schulpastoralen Handelns wahrnehmen und nutzen.

Institutionelle Kompetenz

- Kenntnis pastoraler Strukturen und kirchenamtlicher Verlautbarungen,

- Loyalität: auf dem Hintergrund der arbeitsvertraglichen Regelungen verantwortete Äußerungen und Verhaltensweisen,

- Fähigkeit, institutionelle Arbeitsstrukturen zu verstehen und sich darin einzubinden,

- Fähigkeit, sich im Bewusstsein institutioneller Zuordnungen rollengemäß zu verhalten,

- Auseinandersetzung mit dem Geschehen im kirchlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben.

Förderung von Supervision und Coaching für Gemeindereferentinnen[1]

Verwaltungsverordnung vom 27. Juni 2014

Az A 12-10.01.2/343

Supervision: Berufsbegleitende, personbezogene Beratung zur Prüfung und Förderung des eigenen beruflichen Handelns im Kontext der kirchlichen Organisationsstrukturen und der dienstlichen Aufgabenstellung, Reflexion der Rollen- und Beziehungsdynamik, Unterstützung von Entscheidungsfindungsprozessen. Supervision kann längerfristig sinnvoll sein und auch für Gruppen und Teams in Anspruch genommen werden.

Coaching: prospektiv, auf anstehende, konkrete berufliche Aufgaben und Einzelaufträge fokussierte Beratung von Führungskräften und Projektleitern; trainiert werden fachliche Managementkompetenzen, kurzfristig und punktuell; Coaching kann auch für Teams in Anspruch genommen werden.

Supervision und Coaching sind von Fort- und Weiterbildung sachlich zu unterscheiden.

§ 1
Zielsetzung

Beide Angebote haben zum Ziel:

1. als zeitlich begrenzter, aber kontinuierlicher Prozess mit kürzeren Beratungsintervallen anhand von festgelegten Zielen Entwicklung zu ermöglichen und zu unterstützen;

2. als anlass- oder positionsbezogene Beratung in größeren Intervallen, also eher punktuell, die Qualität des Leitungshandelns dauerhaft zu sichern.

Ermöglicht werden soll

- ein vertieftes Verstehen und Systematisieren von zunehmend komplexer werdenden Zusammenhängen;

- ein selbst-bewusstes und selbst-ständiges Handeln im institutionellen Kontext;

- die Entwicklung von Führungshandeln.

Die Inanspruchnahme von Supervision und Coaching gehört als Qualitätsmerkmal zu bestimmten Tätigkeitsfeldern und beruflichen Situationen hinzu.

§ 2
Geltungsbereich

Die Verfügung bezieht sich auf Gemeindereferentinnen in der Territorialseelsorge und in der Kategorialseelsorge (Krankenhaus, Schulseelsorge etc.).

§ 3
Förderung

Supervision und Coaching im rein dienstlichen Interesse wird gemäß den folgenden Regelungen gefördert. Die Kosten für die Supervision/das Coaching inkl. der Reisekosten trägt der Dienstgeber (vgl. Anlage 15 KAVO). Es wird Arbeitszeitbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung gewährt.

§ 4
Beantragung

1. Supervision und Coaching kann auf Antrag der Mitarbeiterin oder auf Anordnung des Dienstgebers erfolgen.

2. Die Mitarbeiterin kann Supervision und Coaching nach sechsmonatigem Bestehen ihres Arbeitsverhältnisses (Probezeit) beantragen. Dies gilt nicht in der Assistenzzeit, in der es die verpflichtende Praxisberatung gibt.

3. Für die Supervision/das Coaching sind zunächst interne Supervisorinnen anzusprechen (Pastorale Supervision, Referat Praxisberatung). In begründeten Fällen wie etwa, wenn diese nicht zur Verfügung stehen oder die Antragstellerin einen diözesanen Beratungsauftrag haben (pastorale Supervision, Gemeindeberatung, Praxisberatung …) oder aufgrund vergleichbarer Begründungen, kann nach Beratung durch das Referat Personalentwicklung Gemeindereferentinnen auf externe Beraterinnen zurückgegriffen werden. Dazu wird eine Liste von Beraterinnen vorgehalten. Diese Liste wird in Zusammenarbeit der Verantwortlichen aus der Zentralabteilung Pastorales Personal, der Hauptabteilung Pastorale Dienste und der Hauptabteilung Personal und Verwaltung fortlaufend aktualisiert. Hierzu findet einmal jährlich ein Austausch statt, der von der Hauptabteilung Personal und Verwaltung, Personalentwicklung koordiniert wird. In Ausnahmefällen kann auch auf andere externe Beraterinnen zurückgegriffen werden, die nach den Standards der DGSv, der KSA, der DGP oder anderer anerkannter Ausbildungsinstitute ausgebildet sind und deren Kosten in vergleichbarem Rahmen mit der auf Dienstgeberseite geführten Beraterliste stehen.

§ 5
Verfahren

Grundlage für geförderte Supervision und Coaching ist ein Dreieckskontrakt zwischen dem Referat Personalentwicklung Gemeindereferentinnen, dem Supervisor/dem Coach und dem Supervisand/dem Coachee, in den die Beteiligten Themen einbringen und „smarte“[2] Ziele benennen. Vertragspartner von Seiten des Erzbistums ist der Generalvikar, vertreten durch die Leitung der ZA Pastorales Personal. Der Leiter des Pastoralverbundes/des Pastoralen Raums und die Vorgesetzten im Bereich der Kategorialseelsorge werden durch das Referat Personalentwicklung Gemeindereferentinnen über die Supervision ohne Angabe von Gründen unterrichtet. Das Referat Personalentwicklung Gemeindereferentinnen berät im gesamten Prozess.

Im Coaching-Vertrag werden bis zu 10 Sitzungen á 90-120 Minuten genehmigt. Im Supervisionsvertrag werden bis zu 15 Sitzungen á 90 Min genehmigt. Prozesse auf Dauer sind nicht vorgesehen.

Der Prozess endet nach zwei Jahren bzw. nach Erreichung der Höchstzahl von Sitzungen und/oder sobald die vereinbarten Ziele erreicht sind. Am Ende eines Prozesses und vor Aufnahme eines neuen Prozesses finden Gespräche mit dem Referat Personalentwicklung Gemeindereferentinnen statt.

Teamsupervision in den Pastoralteams wird in der Regel über die Arbeitsstelle Pastorale Supervision in der HA Pastorale Dienste ebenfalls mit Dreieckskontrakt begründet.

§ 6
Ausnahmen

Ausnahmen zu dieser Verfügung benötigen eine ausführliche Begründung und die Genehmigung des Generalvikars, vertreten durch die Leitung der ZA Pastorales Personal. Diese Verfügung tritt an die Stelle der bisherigen Verfügung AZ 12-44/180 vom 16.06.1993.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich – soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen – in gleicher Weise auf Männer und Frauen.

[2]

„smart“ meint, die Ziele sind: spezifisch, messbar, akzeptiert, realistisch und terminiert

Fort- und Weiterbildung
Anlage 25 zur KAVO (§ 6a KAVO)

Stand: 1. Oktober 2002

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Die von der LexisNexis Deutschland GmbH herausgegebene Ausgabe ist in allen Einrichtungen vorhanden, in denen das Gesetz Anwendung findet.]

Kriterien für die Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung durch andere als vom Dienstgeber angebotene Maßnahmen

Verwaltungsverordnung vom 6. September 2007

Az 15/A 37-35.00.9

Bei anderen als vom Dienstgeber angebotenen beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen kann nach KAVO, Anlage 25, Bestimmungen über Fort- und Weiterbildung (§ 6a KAVO), eine gestufte Förderung erfolgen:

1. Bei Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen, die überwiegend im dienstlichen Interesse liegen, erfolgt Arbeitszeitbefreiung (bei Teilzeitbeschäftigten: Arbeitszeitanrechnung bis zur Höhe der Sollarbeitszeit eines Vollbeschäftigten nach § 14 KAVO) unter Fortzahlung der Vergütung; § 15 KAVO findet keine Anwendung. Die notwendigen Reisekosten werden gemäß Anlage 15 erstattet. Die Kosten für die Maßnahme trägt der Dienstgeber.

2. Bei Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen, die sowohl im Interesse des Dienstgebers als auch der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters liegen, erhält die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter bezahlte Arbeitsbefreiung in Höhe von 50 v. H. ihres/seines Beschäftigungsumfanges. Die Reisekosten sowie Kosten für die Maßnahme tragen Dienstgeber und Mitarbeiterin/Mitarbeiter jeweils zur Hälfte. Eine andere Erstattung durch den Dienstgeber ist bei Vorliegen besonderer Gründe möglich.

3. Bei Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen, die überwiegend im Interesse der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters liegen, kann unbezahlte Arbeitsbefreiung (d.h. keine Arbeitszeitanrechnung) gewährt werden; die Kosten der Maßnahme – inklusive der Reisekosten – trägt die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter. In begründeten Fällen kann eine Kostenbeteiligung des Dienstgebers in Höhe von bis zu 50 v. H. erfolgen.

4. Zuschüsse Dritter sind grundsätzlich in Anspruch zu nehmen.

Für die Förderung von Maßnahmen im dienstlichen Interesse, die in der Regel angeordnet werden, gelten folgende Kriterien:

1. Kriterien im Hinblick auf das Anstellungsverhältnis:

1.1.

§ 3, Abs. 1 der Anlage 25 KAVO (Anspruch auf Fort- und Weiterbildung nach sechsmonatigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses), findet entsprechend Anwendung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten, die

1.1.1.

nach Ausscheiden wieder angestellt werden,

1.1.2.

aus anderen (Erz-)Diözesen übernommen werden.

1.2.
Der Anspruch auf Fortbildung im Rahmen der Assistenzzeit wird durch das Programm der Berufseinführung abgegolten.

2. Kriterien im Hinblick auf das Aufgabenfeld:

2.1.

Die Fort- oder Weiterbildung erfolgt im Hinblick auf Aufgabenschwerpunkte, die in der Aufgabenumschreibung festgehalten sind.

2.2.

Die Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme steht im Zusammenhang mit der Konzeption des Pastoralverbundes.

2.3.

Die Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme ist im diözesanen Interesse, zum Beispiel mit Blick auf eine künftig zu übernehmende Aufgabe.

Die unter 2.1. und 2.2. genannten Begründungen werden vom Leiter des Pastoralverbundes festgestellt und werden vom Team mitgetragen. Sie sind einem Antrag in schriftlicher Form beizufügen. Die unter 2.3. genannte Begründung wird durch das „Referat Einsatz Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten“ nach Rücksprache mit dem Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal festgestellt.

3. Kriterien im Hinblick auf Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen:

3.1.

Kriterien im Hinblick auf das Fortbildungsangebot:

3.1.1.

Die Fortbildung fördert Kenntnisse und Fertigkeiten im Tätigkeitsbereich der Gemeindereferentin/des Gemeindereferenten, der in der Aufgabenumschreibung festgelegt ist.

3.1.2.

Sie dient insbesondere in den ersten Berufsjahren nach der Assistenzzeit der Weiterentwicklung grundlegender Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten durch Vermittlung relevanter Inhalte oder/und Methoden, die vielseitig verwertbar sind.

3.1.3.

Sie fördert die Fachkompetenz und die Bereicherung der Gemeindereferentin/des Gemeindereferenten auf menschlich-kommunikativer Ebene

1. für die Selbstorganisation, zum Beispiel „Selbst- und Zeitmanagement“,

2. für Leitungsaufgaben in Gremien und Kursen, zum Beispiel „Konfliktmanagement, Leitung oder Moderation von Gruppen und Konferenzen, Förderung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“,

3. für die pastorale Begleitung, zum Beispiel „Trauernde begleiten“,

4. für die Konzeptentwicklung, zum Beispiel „Projektentwicklung“, Arbeiten im Pastoralverbund, Kooperative Pastoral.

3.1.4.

Sie vermittelt Fachkenntnisse und erweitert den Horizont in (pastoral-)theologischen oder relevanten sozialwissenschaftlichen Fragestellungen, die dem Gemeindeaufbau zugute kommen.

3.2.
Kriterien im Hinblick auf das Weiterbildungsangebot:

Die Weiterbildung zielt auf eine Zusatzqualifikation in einem vom Dienstgeber gewünschten Bereich, der „die bislang bewährte Seelsorge in der territorialen Pfarrei durch pastorale Initiativen, Projekte und Zentren für besondere Zielgruppen und Schwerpunkte“ ergänzt (Hirtenwort zur Umschreibung der Pastoralverbünde, KA Stück 7, 2000, Nr. 85) sowie auf die bisher bewährten Bereiche, zum Beispiel Krankenhausseelsorge, Gemeindeberatung, Supervision, Praxisberatung, geistliche Begleitung.

Sie ermöglicht nach mehreren Berufsjahren, in der Regel frühestens nach 5 Berufsjahren, sich entsprechend der persönlichen Eignung im Hinblick auf pastorale Erfordernisse auch durch längerfristige Weiterbildungsmaßnahmen weiter zu qualifizieren.

4. Kriterien im Hinblick auf den Anbieter der Fort- und Weiterbildung:

4.1.

Die Fortbildung wird von einem anerkannten Fachexperten bzw. einem anerkannten Fachinstitut veranstaltet, d.h., die Ausbildungsstandards sind überprüfbar, Zertifizierungen sind gegeben.

4.2.

Der Wertehorizont des Anbieters läuft nicht dem Glaubensverständnis der katholischen Kirche entgegen.

4.3.

Das Preis-Nutzenverhältnis stimmt.

5. Inkrafttreten:

Diese Kriterien treten mit Wirkung vom 01.10.2007 als Grundlage für die Förderung der beruflichen Fort- und Weiterbildung von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Kriterien vom 13. Mai 2004.

Zugangswege zum Beruf der Gemeindereferentin[1]

Diözesangesetz vom 1. Mai 2018

in: KA 161 (2018) 107-109, Nr. 63

Die theologische Ausbildung der Gemeindereferentin erfolgt in der Regel an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen – Abteilung Paderborn – Fachbereich Theologie (vgl. Artikel 3 § 2 Abs. 2 Satz 1 des Statuts für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn in der jeweils gültigen Fassung[2]).

Nach Artikel 3 § 2 Abs. 2 Satz 2 des diözesanen Statuts kann die theologische Ausbildung in Ausnahmefällen auch an einer anderen Ausbildungsstätte erfolgen. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit der Abschlussprüfung obliegt dem Erzbischof von Paderborn.

Als Ausnahmefälle können anerkannt werden:

1.

a) ein Studium der katholischen Theologie für alle Lehrämter mit dem Abschluss: Erstes Staatsexamen oder ein Studium der katholischen Theologie für alle Lehrämter mit dem Abschluss Master

und ein pastorales Praktikum – in der Regel spätestens ab dem 1. Januar eines jeden Jahres – in einem Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum unter Anleitung einer Mentorin mit einem Praxisbesuch durch die Verantwortliche für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal und Beurteilungen durch den Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes und die Mentorin.

Die Arbeitszeit kann 100% oder 50% der Arbeitszeit einer Vollbeschäftigten entsprechen. Bei einer Arbeitszeit von 100% dauert das Praktikum drei, bei einer Arbeitszeit von 50% sechs Monate.

Ziel des Praktikums ist es, dass die Praktikantin sich durch die Mitarbeit in unterschiedlichen pastoralen Arbeits- und Handlungsfeldern in das berufliche Handeln einübt und dabei Teamarbeit, Kooperation und Vernetzung innerhalb pastoraler Handlungsfelder kennenlernt und reflektiert. Die persönlichen Zielsetzungen werden in einem individuellen Ausbildungsplan zwischen Mentorin und Praktikantin festgelegt.

Zu den Aufgaben der Praktikantin gehört es, möglichst viele unterschiedliche pastorale Handlungsfelder teils durch Hospitation, teils durch Mitarbeit kennenzulernen. In einem gewählten Schwerpunktbereich plant die Praktikantin eine Veranstaltung, führt sie durch und reflektiert sie. Bei dieser Veranstaltung ist die Verantwortliche für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal als Beobachterin anwesend. Der Entwurf für die Veranstaltung soll ca. fünf bis sieben Seiten und einen Verlaufsplan umfassen. Diese schriftliche Planung wird der Verantwortlichen für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal fünf Werktage vor dem Besuch zugeleitet. Die Beschreibung umfasst Angaben zur Teilnehmergruppe, zum Thema (Sachanalyse), zu den Zielen und zu den methodischen Konsequenzen. Hinweise für die Erstellung des Veranstaltungsentwurfs werden der Praktikantin durch die Verantwortliche für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal ausgehändigt.

Im anschließenden Reflexionsgespräch, an dem auch die Mentorin teilnehmen soll, reflektiert die Praktikantin die Veranstaltung.

Die Praktikantin setzt sich mit den Anforderungen an die Rolle als Gemeindereferentin auseinander.

Die Mentorin führt die Praktikantin in die Gegebenheiten der pastoralen Arbeitsfelder ein. Sie stellt den Kontakt zu Teammitgliedern in ehrenamtlichen Gruppen des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes her und stellt mit der Praktikantin einen Zeitplan für die jeweiligen Arbeitsphasen zusammen. Die Mentorin berät und unterstützt die Praktikantin während des gesamten Praktikums in Fragen der pastoralen Arbeit, in der Auswahl von Materialien und Methoden, bei der Planung und Durchführung von Veranstaltungen, bei Fragen des Rollenverständnisses und des Umgangs mit Konflikt- und Problemsituationen im Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum. Die Mentorin reflektiert regelmäßig mit der Praktikantin die geleistete Arbeit. Sie erstellt vier Wochen vor Ablauf des Praktikums in Abstimmung mit dem Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes eine Beurteilung und leitet sie an die Verantwortliche für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal weiter. Die Praktikantin bestätigt durch ihre Unterschrift, dass sie die Beurteilung zur Kenntnis genommen hat.

Die Praktikantin stellt in einem Praktikumsbericht ihre Lernerfahrungen in einer Gesamtreflexion in Bezug auf das pastorale Handeln und in Bezug auf ihre zukünftige Rolle als Gemeindereferentin in schriftlicher Form dar und leitet ihn spätestens zwei Wochen vor Ende des Praktikums an die Verantwortliche für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal. Der Praktikumsbericht hat einen Umfang von 15 bis 20 Seiten.

1.

b) ein mindestens fünfjähriges Studium der katholischen Theologie mit dem Abschluss: Diplom oder ein Vollstudium der Theologie mit dem Abschluss: „Magister theologiae“

und ein sechsmonatiges pastorales und schulpraktisches Praktikum – in der Regel spätestens ab dem 1. Januar eines jeden Jahres – in einem Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum bzw. einer Schule unter Anleitung einer Mentorin in Pastoral und Schule. Während des Praktikums erfolgen ein Praxisbesuch im pastoralen Bereich durch die Verantwortliche für die Berufseinführung in der Zentralabteilung Pastorales Personal sowie ein Unterrichtsbesuch durch die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich. Das Praktikum schließt mit einer Beurteilung durch den Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes und der jeweiligen Mentorin im pastoralen und im schulischen Bereich ab.

Die Arbeitszeit teilt sich zu jeweils 50% in den schulischen und pastoralen Bereich auf.

Hinsichtlich des pastoralen Teils des Praktikums gilt 1. a) Abs. 3-6 entsprechend.

Hinsichtlich des schulischen Teils des Praktikums gilt: Ziel des Praktikums ist es, dass die Praktikantin erste Erfahrungen im Religionsunterricht sammelt und sich in die kompetenzorientierte Planung, Durchführung und Reflexion von Religionsunterricht einübt.

Zu den Aufgaben der Praktikantin gehört es, im Religionsunterricht zu hospitieren und wenigstens 25 Stunden Religionsunterricht in zwei verschiedenen Jahrgangsstufen zu unterrichten sowie schulpastorale Möglichkeiten im Schulleben wahrzunehmen und zu gestalten. Der Unterricht wird unter Anleitung der Mentorin von der Praktikantin geplant, durchgeführt und möglichst zeitnah reflektiert. Im Zusammenhang einer Unterrichtsreihe/eines Lernvorhabens von drei bis fünf Stunden arbeitet die Praktikantin eine Unterrichtsstunde/Lernsequenz ausführlich aus und hält sie im Rahmen eines Unterrichtsbesuchs durch die Ausbildungsverantwortliche für den schulischen Bereich. Der Unterrichtsentwurf soll ca. fünf bis sieben Seiten zuzüglich Verlaufsplan umfassen. Die schriftliche Planung wird der Ausbildungsleiterin drei Werktage vor dem Unterrichtsbesuch zugeleitet. Im Anschluss an den Unterrichtsbesuch, an dem die Mentorin teilnehmen soll, reflektiert die Praktikantin ihren Unterricht unter Anleitung. Das Ergebnisprotokoll des Reflexionsgesprächs leitet sie der Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich drei Tage nach dem Unterrichtsbesuch schriftlich zu.

Hinweise für die Erstellung des Unterrichtsentwurfs werden der Praktikantin durch die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich ausgehändigt.

Die Mentorin führt die Praktikantin in das Schulleben ein. Die Mentorin berät und unterstützt die Praktikantin während des gesamten Praktikums in Fragen des schulischen Religionsunterrichtes, in der Auswahl von Materialien und Methoden, bei der Planung und Durchführung von Unterricht bzw. Schulgottesdiensten, bei Fragen des Rollenverständnisses und des Umgangs mit Konflikt- und Problemsituationen. Die Mentorin reflektiert regelmäßig mit der Praktikantin die geleistete Arbeit. Sie erstellt vier Wochen vor Ablauf des Praktikums eine Beurteilung und leitet sie an die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich weiter. Die Praktikantin bestätigt durch ihre Unterschrift, dass sie die Beurteilung zur Kenntnis genommen hat.

Die Praktikantin stellt in einem Praktikumsbericht ihre Lernerfahrungen in einer Gesamtreflexion in Bezug auf das schulische Handeln und auf ihre zukünftige Rolle als Lehrerin in schriftlicher Form dar und leitet ihn spätestens zwei Wochen vor Praktikumsende an die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich. Der Praktikumsbericht hat einen Umfang von 15 bis 20 Seiten.

2.

bei Nachweis einer Berufsausbildung oder eines anderen anerkannten Abschlusses – der Gesamtstudiengang Pastorale Dienste und Religionspädagogik an der Katholischen Akademie Domschule Würzburg – Theologie im Fernkurs –, bestehend aus den vier Kursstufen:

Grundkurs
Aufbaukurs
Pastoraltheologischer Kurs
Religionspädagogisch-katechetischer Kurs

mit Praktika und Studienblöcken, die im pastoralen Bereich durch die Ausbildungsleiterin für die erste Bildungsphase und im schulischen Bereich durch die Ausbildungsleiterin für den schulischen Bereich begleitet und beurteilt werden.

3.

Wenn die Voraussetzungen unter 1. bzw. 2. Erfüllt sind, wird über die Zulassung zur Berufseinführung entschieden, und die Absolventinnen aller Zugangswege werden in der Berufseinführung zu einem Ausbildungskurs zusammengeführt (vgl. I.1.3 der Anlage 1 zum diözesanen Statut).

4.

Die Entscheidung trifft der Generalvikar im Auftrag des Erzbischofs von Paderborn.

Die bisherige Dienstanweisung Zugangswege zum Beruf der Gemeindereferentin, zuletzt geändert am 16.09.2014, tritt außer Kraft und wird durch die Ordnung über Zugangswege zum Beruf der Gemeindereferentin ersetzt.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

[Abgedruckt: H.5.31.]

Rahmenordnung für die Begleitung der Studierenden des Vollstudiengangs Pastorale Dienste – Theologie im Fernkurs –
an der Katholischen Akademie Domschule Würzburg
(Würzburger Fernkurs) mit dem Ziel:
Gemeindereferentin/Gemeindereferent

Verwaltungsverordnung vom 21. September 2007

Az 5/A 37-32.00.9/7

[Auf Abdruck wurde verzichtet: derzeit in Überarbeitung]

Studium der Religionspädagogik an der
Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen.
Vorpraktikum als Voraussetzung

Verwaltungsverordnung vom 31. Oktober 2012

in: KA 155 (2012) 162 Nr. 137

Zielgruppe

Alle, die auf der Grundlage einer Studienempfehlung des Erzbistums Paderborn das Studium der Religionspädagogik an der Kath. Hochschule NRW, Abt. Paderborn, mit dem Ziel, zukünftig als Gemeindereferentin oder als Gemeindereferent zu arbeiten, aufnehmen, sind verpflichtet, vor Beginn des Studiums ein Vorpraktikum zu absolvieren.

Dauer und Felder

Das Vorpraktikum sollte – in der Regel – acht Wochen umfassen, von denen vier Wochen im pastoralen Feld, das nicht in der Heimat- oder Wohnortpfarrei liegen darf, und vier Wochen in einem betrieblichen, pädagogischen oder sozialen Feld abzuleisten sind.

Ziele

- Kennenlernen pastoraler und betrieblicher oder pädagogischer oder sozialer Handlungsfelder

- Kennenlernen der Berufsrealität

- Überprüfung und Klärung der eigenen Vorstellungen vom Beruf der Gemeindereferentin/des Gemeindereferenten sowie der Motivation für die Studienentscheidung und Berufswahl

- Reflexion der Praxiserfahrung in Bezug auf den eigenen Glaubensweg

Aufgaben der Bewerberinnen und Bewerber

- Eigenverantwortliche Organisation der Praktikumsstelle(n)

- Abstimmung der Praktikumstellen und -zeiten mit der Ausbildungsleitung des Erzbistums

- Aktives Wahrnehmen der angebotenen Möglichkeiten

- Vorlage eines Nachweises über die Ableistung der Praktika beim Erzbistum, das die Studienempfehlung ausspricht

Anerkennung

Die Ausbildungsleitung der Diözese entscheidet über die Anerkennung der Praktika. Sie prüft und entscheidet über die teilweise oder vollständige Anrechnung bereits zuvor erbrachter Praktikumsleistungen sowie über die Terminierung der Praktika, die gegebenenfalls ganz oder teilweise nach Aufnahme des Studiums absolviert werden können. Die Inhalte werden in diesem Fall durch die Ausbildungsleitung in Absprache mit den Praktikantinnen und Praktikanten den Erfordernissen der Situation angepasst. Die Ausbildungsleitung entscheidet ebenfalls über Ausnahmen.

Finanzierung

Entstehende Kosten tragen die Praktikantinnen und Praktikanten.

Inkraftsetzung

Die Ordnung tritt mit dem unten genannten Datum [31. Oktober 2012] in Kraft.

Einrichtung von Stellen unter 50% Beschäftigungsumfang

Verwaltungsverordnung vom 28.6.2014

Az 15/A 12-10.01.2/243

In der Regel werden Gemeindereferentinnen/Gemeindereferenten mit einem Beschäftigungsumfang von 100% oder 50% angestellt. In begründeten Ausnahmefällen kann zum Erhalt der Kontinuität des Dienstes einer Gemeindereferentin/eines Gemeindereferenten in einem Pastoralverbund während ihrer/seiner Elternzeit oder im Sonderurlaub auch ein Einsatz unter 50% Beschäftigungsumfang in Betracht kommen.

Wohnsitz in Pfarrhaus oder Pfarrvikarie

Verwaltungsverordnung vom 22. Januar 2014

Az 15/A 12-10.01.2/254

1.)

Gemeindereferentinnen[1] im aktiven Dienst können mit schriftlicher Zustimmung des Erzbischöflichen Generalvikariates in leer stehenden Pfarrhäusern oder Pfarrvikarien wohnen, wenn

1. es sich um keine betriebsnotwendige Immobilie handelt,

2. ein positives Votum des Leiters des Pastoralverbundes bzw. der Gesamtpfarrei, der aufgrund seiner Ortskenntnis eine begründete Stellungnahme zum Einzug in ein leer stehendes Pfarrhaus, eine leer stehende Pfarrvikarie abgibt und

3. ein die Stellungnahme des Leiters unterstützendes Votum des zuständigen Dechanten

vorliegen.

2.)

Die Verwaltungsverordnung tritt zum 1.2.2014 Kraft. Gleichzeitig tritt die Dienstanweisung „Betr.: Wohnsitz einer Gemeindereferentin/eines Gemeindereferenten im Pastoralverbund“ vom 28.10.1999 außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

Ausnahmen von der Wohnsitzverpflichtung einer Gemeindereferentin[1] im Pastoralen Raum

Verwaltungsverordnung vom 12. Oktober 2015

in: KA 158 (2015) 156-157, Nr. 137

1. Für den Beruf der Gemeindereferentin und Gemeindeassistentin ist das Leben mit den Menschen vor Ort wesentlich und nicht wegzudenken. Ausdruck hat dies in den einschlägigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages und der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) für die (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn gefunden. Für alle Gemeindereferentinnen und Gemeindeassistentinnen besteht eine grundsätzliche Verpflichtung, ihren Wohnsitz innerhalb des Pastoralen Raumes, in dem sie eingesetzt sind (d.h. in der Einsatzgemeinde bzw. einer der Einsatzgemeinden des Pastoralen Raumes), zu nehmen.[2]

2. Zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall kann auf Antrag der Gemeindereferentin bzw. Gemeindeassistentin von der Wohnsitzverpflichtung abgesehen werden, wenn die Wohnsitznahme außerhalb des Pastoralen Raumes[3], in dem die Gemeindereferentin bzw. Gemeindeassistentin eingesetzt ist, die Einsatzmöglichkeiten im pastoralen Dienst nicht behindert und die pastoral notwendige Präsenz gewährleistet ist.

Es muss ein mit Gründen versehenes positives schriftliches Votum des Leiters des Pastoralen Raumes[4] und des zuständigen Dechanten vorgelegt werden. Der Leiter des Pastoralen Raumes[5] trägt für die Einhaltung der pastoral notwendigen Präsenz Sorge.

3. Bei Nichtbeachtung der Vorgaben unter 2. erfolgt ein Personalgespräch der Zentralabteilung Pastorales Personal mit der Gemeindereferentin bzw. Gemeindeassistentin im Beisein des Leiters des Pastoralen Raumes[6] und ggf. eine Umsetzung auf eine andere Stelle bzw. die Zuweisung einer solchen. Sonstige arbeitsrechtliche Maßnahmen bleiben hiervon unberührt.

4. Die Verordnung tritt zum 01.11.2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ausführungsverordnung „Ausnahmen von der Wohnsitzverpflichtung in der Einsatzgemeinde der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten“ vom 04.11.1998, AZ: 15/A12-10.01.2/237 (KA 1998, Stück 12, Nr. 175, Seite 125) außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

Vor Errichtung des Pastoralen Raumes bedeutet das, dass der Wohnsitz grundsätzlich in einer der Einsatzgemeinden des Pastoralverbundes bzw. in der Einsatzgemeinde zu nehmen ist.

[3]

bzw. vor Errichtung des Pastoralen Raumes außerhalb des Pastoralverbundes bzw. der Einsatzgemeinde

[4]

bzw. vor Errichtung des Pastoralen Raumes des Leiters des Pastoralverbundes bzw. des Leiters der Einsatzgemeinde

[5]

vgl. Fußnote 4

[6]

vgl. Fußnote 4

Befristeter Mietzuschuss

Verwaltungsverordnung vom 14. August 1992

Az 5/A 12-10.61.2/194, zuletzt geändert am 8. Juni 1995

Wegen der Verpflichtung der Gemeindereferenten[1], den Wohnsitz innerhalb der Einsatzgemeinde zu nehmen, einerseits und wegen der in einigen Orten anzutreffenden Wohnungsnot andererseits kann bei einer ungewöhnlichen Mietbelastung des Gemeindereferenten für eine anzumietende Wohnung in der Einsatzkirchengemeinde ein Mietzuschuss nach dieser Regelung beantragt werden. Der Antrag ist zu begründen.

1. Förderungsfähige Wohnfläche:

bei Alleinstehenden kann eine Wohnfläche bis zu

60 qm

für jede weitere im Haushalt lebende Person
____________________(Ehepartner und Kinder) zusätzlich eine Wohnfläche bis zu

____________________
15 qm

gefördert werden.

2. Höhe des Mietzuschusses und zumutbare Belastung:

Die Miete (ohne Nebenkosten) für die förderungsfähige Wohnfläche wird in tatsächlicher Höhe, maximal bis zu einem Betrag bezuschusst, der 20% über dem Höchstsatz des örtlichen Mietspiegels für eine vergleichbare Wohnung liegt. Diese förderungsfähige Miete ist um 25% des gemeinsamen Nettoeinkommens (ohne Weihnachtsgratifikation und Urlaubsgeld) der zum Haushalt gehörenden Personen (Ehepartner und Kinder) zu kürzen (zumutbare Eigenbelastung).

Für jede weitere zum Haushalt gehörende Person (Ehepartner und Kinder) wird die zumutbare Eigenbelastung um 2% verringert.

3. Versteuerung und Auszahlung:

Der Mietzuschuss wird der Vergütung zugeschlagen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften steuer- und sozialversicherungspflichtig. Die Auszahlung erfolgt mit dem Gehalt.

4. Feststellung des Mietzuschusses:

Der Mietzuschuss wird jeweils zum 1. Juni eines jeden Jahres berechnet. Veränderungen zugunsten oder zuungunsten des Antragsberechtigten bleiben bis zum vorgenannten Stichtag unberücksichtigt.

5. Härtefälle:

Sofern 2 Monate vor Dienstantritt in der Einsatzkirchengemeinde keine Wohnung gefunden worden ist, gilt folgendes:

- die förderungsfähige Wohnfläche kann um maximal 15% erhöht werden;

- das Suchgebiet kann auf den gesamten Dienstort bzw. die umliegenden Orte (maximal 10 km) ausgedehnt werden.

Für diese Wohnung gilt diese Verfügung entsprechend, allerdings erfolgt spätestens nach 2 Jahren eine Überprüfung, ob nicht in der Einsatzkirchengemeinde eine entsprechende Wohnung zur Verfügung steht.

Der Dienstgeber kann einen Umzug in die Einsatzkirchengemeinde verlangen, wenn in der Einsatzkirchengemeinde eine entsprechende Wohnung nachgewiesen wird. Die Erstattung der Umzugskosten wird für einen solchen Umzug zugesagt.

Wird nach vorausgegangener Genehmigung durch den Kirchenvorstand und der Hauptabteilung Personal ein Wohnungsmakler beauftragt oder werden Zeitungsannoncen geschaltet, so werden dem Gemeindereferenten die hieraus entstehenden Kosten erstattet.

Sofern die neue Wohnung nicht zeitgleich zum Dienstantritt oder im direkten zeitlichen Anschluss an das bisherige Mietverhältnis angemietet werden kann, wird die Miete (ohne Nebenkosten) für die nicht bewohnte Wohnung maximal für einen Zeitraum von 3 Monaten in voller Höhe bezuschusst.

6. Diese Zuschussregelung kann jederzeit widerrufen werden. Auch bei wiederholter Zahlung des Zuschusses besteht kein Anspruch auf die Leistung. Auch generell kann diese Regelung geändert oder aufgehoben werden.

7. Diese Regelung gilt auch für Gemeindereferenten im berufspraktischen Jahr ab dem 01.06.1995.

8. Diese Regelung tritt mit dem 01.09.1992 in Kraft.

[1]

(oder Gemeindereferentin)

Reisekostenvergütung für Gemeindereferenten und Gemeindeassistenten[1]

Verwaltungsverordnung vom 14. Mai 2014

Az 15/A 12-10.01.2/243

1.)

Dienstreisen bzw. Dienstgänge im Sinne der Anlage 15 KAVO in der jeweils geltenden Fassung sind bei Gemeindeassistenten auch

1. die Fahrt zur Teilnahme an einem Einsatzgespräch auf Einladung der ZA Pastorales Personal,

2. die Fahrt zur Vorstellung beim Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes, dem Vorgesetzten in der (den) künftigen Einsatzgemeinde(n)[2], ggf. verbunden mit der Vorstellung in der Einsatzschule für die Schulausbildung im 1. Assistenzjahr,

3. die gesonderte Fahrt zur Vorstellung in der Einsatzschule für die Schulausbildung im 1. Assistenzjahr, falls aus triftigen Gründen (vgl. § 2 Abs. 6 Anlage 15 KAVO) keine Verbindung mit der Vorstellung beim Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes zu einer Reise möglich ist, sowie

4. Fahrten zu verpflichtenden Veranstaltungen im Erzbistum Paderborn während der Berufseinführung, zu denen die ZA Pastorales Personal einlädt, und zur Gemeindereferent/inn/en-Konferenz (GeKo).

In den Fällen des Satzes 1 Buchstaben b und c erfolgt eine Reisekostenvergütung auch bei einer Vorstellung vor Abschluss des Arbeitsvertrages.

2.)

Dienstreisen bzw. Dienstgänge im Sinne der Anlage 15 KAVO in der jeweils geltenden Fassung sind bei Gemeindereferenten auch

1. die Fahrt zur Teilnahme an einem Einsatzgespräch auf Einladung der ZA Pastorales Personal,

2. die Fahrt zur Vorstellung beim Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes, dem Vorgesetzten in der (den) künftigen Einsatzgemeinde(n)[3],

3. bei Regelumsetzungen und Umsetzungen aus dienstlichen Gründen bis zu drei Fahrten, um mögliche Einsatzstellen gegenüber der ZA Pastorales Personal zu benennen, sowie

4. Fahrten zur Mentorenbegleitung, zur Praxisberaterkonferenz, zur GeKo, zur Konferenz der Sprecher der GeKos und zum „Runden Tisch“ der Gemeindereferenten.

3.)

Mit der Einladung, dem Schreiben zur Zuweisung oder im Rahmen des Gesprächs bzw. der Vorstellung erhält der Gemeindeassistent oder der Gemeindereferent ein von ihm auszufüllendes Formular zur Reisekostenerstattung oder er hat sich im Rahmen der Veranstaltung bzw. der Konferenz in eine Reisekostenerstattungsliste einzutragen. Das ausgefüllte Formular wird in den Fällen des 1.) Satz 1 Buchstabe b oder des 2.) Buchstaben b und c vom Leiter des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes und im Falle des 1.) Satz 1 Buchstabe c von der Schulleitung abgezeichnet. In allen anderen Fällen erfolgt die Abzeichnung durch einen Mitarbeiter der ZA Pastorales Personal. Anhand des Formulars bzw. der Reisekostenerstattungsliste werden die Reisekosten abgerechnet.

4.)

Diese Regelungen treten am 01.06.2014 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die Dienstanweisung „Betr.: Fahrtkostenabrechnung für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten“ vom 05.03.2008 (AZ: 15/A 12-10.01.2/221) und ihre Vorgängerregelungen außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf Frauen und Männer

[2]

Künftige Einsatzgemeinde ist die Gemeinde, die von der ZA Pastorales Personal schriftlich als künftiger Einsatzort zugewiesen worden ist.

[3]

Künftige Einsatzgemeinde ist die Gemeinde, die von der ZA Pastorales Personal schriftlich als künftiger Einsatzort zugewiesen worden ist.

Reisekostenvergütung. Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte

Verwaltungsverordnung vom 9. Januar 2014

Az 15/A 12-10.01.2/340

Aufgrund der Reform der Bestimmungen über Reisekostenvergütung nach § 33b in Verbindung mit Anlage 15 KAVO sowie der Änderung des § 9 Abs. 4 EStG zum 01.01.2014 ist für die Berechnung der Fahrten der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Pastoralen Raum/Pastoralverbund die Festlegung der ersten Tätigkeitsstätte erforderlich.

Als erste Tätigkeitsstätte wird grundsätzlich das Büro der Gemeindereferentin/des Gemeindereferenten festgelegt.

Arbeitsplatz

Verwaltungsverordnung vom 25. Juli 2013

in: KA 156 (2013) 119-120, Nr. 113

Die Verwaltungsverordnung Arbeitsplatz einer Gemeindereferentin[1], zuletzt geändert am 29.10.2012, wird im Titel verändert und durch die Regelung für Gemeindeassistentinnen wie folgt ergänzt:

Verwaltungsverordnung
Arbeitszimmer/Arbeitsplatz einer Gemeindereferen/Gemeindeassistentin

Zur Erfüllung der pastoralen Aufgaben haben Gemeindereferentinnen und Gemeindeassistentinnen auf einer Planstelle Anspruch auf ein Arbeitszimmer und Gemeindeassistentinnen bei überplanmäßigem Einsatz Anspruch auf einen eigenen Arbeitsplatz.

Hinsichtlich des Arbeitszimmers bzw. Arbeitsplatzes werden folgende Regelungen getroffen:

1.

Der Zugang soll zeitlich nicht eingeschränkt sein. Das Arbeitszimmer bzw. der Arbeitsplatz soll in der Regel am Sitz des Leiters des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes in direkter Anbindung an das Pfarrbüro eingerichtet werden, kann aber auch – sofern es das Pastoralteam für sinnvoll erachtet – in einem vom Sitz des Leiters entfernter liegenden Teil des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes eingerichtet werden.

Im Arbeitszimmer sollten sowohl vorbereitende und nachbereitende Tätigkeiten als auch Einzelgespräche und Gespräche zu dritt stattfinden können.

Am Arbeitsplatz sollten sowohl vorbereitende und nachbereitende Tätigkeiten und nach Möglichkeit Einzelgespräche und Gespräche zu dritt stattfinden können.

Sachausstattung

Das Arbeitszimmer bzw. der Arbeitsplatz ist mit der üblichen Technik (PC mit Internetanschluss) einschließlich Telefon mit eigener Nummer auszustatten. Der Gemeindereferentin bzw. Gemeindeassistentin ist direkter Zugang zu den für die Arbeit notwendigen und im Büro des Leiters vorhandenen Arbeitsmitteln zu geben (zum Beispiel Kopierer, Telefaxgerät u. ä.).

Kosten

Die Kosten für die Einrichtung/Instandhaltung des Arbeitszimmers bzw. Arbeitsplatzes sowie die Sachausstattung für die Arbeit als Gemeindereferentin bzw. Gemeindeassistentin werden grundsätzlich aus dem Haushalt der Gesamtpfarrei oder der gemeinsamen Haushaltsstelle „Pastoralverbund“ finanziert. Die Kirchengemeinden des Pastoralverbundes bzw. Pastoralen Raumes beteiligen sich insofern nach Maßgabe der hierfür durch die Kirchenvorstände beschlossenen Kostenteilung. Liegt keine Aufteilungsregelung vor, sind die Kosten nach anteiliger Katholikenzahl zu tragen.

Für den Fall, dass die Einrichtung der Gemeindereferentinnen-Stelle auf

- die Zusammenführung im Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum oder

- die Notwendigkeit einer zusätzlichen Stelle für eine Gemeindereferentin im Pastoralverbund bzw. Pastoralen Raum

zurückzuführen ist, oder bisher der Zuschuss für die Einrichtung nicht abgerufen wurde und bisher kein Arbeitszimmer zur Verfügung gestellt wurde, trägt die Erzdiözese Paderborn einmalig einen Kostenanteil in Höhe von bis zu 1.300,00 Euro.

Für den Fall, dass der überplanmäßige Einsatz einer Gemeindeassistentin erstmalig erfolgt oder bisher der Zuschuss für die Einrichtung nicht abgerufen wurde und bisher kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wurde, trägt die Erzdiözese Paderborn einmalig einen Kostenanteil in Höhe von bis zu 650,00 Euro.

Wird der Arbeitsplatz einer Gemeindeassistentin zu einem Arbeitszimmer für eine Gemeindereferentin bzw. Gemeindeassistentin auf einer Planstelle umgewandelt, so wird eine bereits gewährte Förderung auf das Arbeitszimmer angerechnet und die Förderung auf den Höchstbetrag von 1.300,00 Euro begrenzt.

Inkrafttreten

Die Fassung der Verwaltungsverordnung tritt zum 1.8.2013 in Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

Weisungsbefugnis

Verwaltungsverordnung vom 15. März 2001

Az 5/A 24-20.00.1/8

Nach Artikel 5 Abs. 4 des Grundstatuts für Pastoralverbände im Erzbistum Paderborn […][1] obliegt dem Leiter des Pastoralverbundes die Gesamtverantwortung für die Seelsorge im Pastoralverbund. Die rechtliche Ausgestaltung des Amtes des Leiters wird nach Artikel 5 Abs. 3 des Grundstatuts im Errichtungsdekret festgelegt. Dementsprechend wird in Artikel 4 Abs. 3 der bisher erlassenen Errichtungsdekrete die Weisungsbefugnis des Leiters des Pastoralverbundes dahin festgelegt, dass ihm die Weisungsbefugnis auch gegenüber den Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten zukommt.

Hierzu wird Folgendes klargestellt: Der Zusammenschluss der rechtlich selbstständig bleibenden Pfarreien und Pfarrvikarien zu Pastoralverbänden bewirkt, dass die Seelsorge nach Maßgabe von c. 526 § 1 CIC einem Pfarrer zur Gesamtleitung anvertraut wird. Die anderen Pfarrer (Pfarradministratoren, Pfarrverwalter, Pfarrvikare) der Verbundgemeinden haben zwar Anteil an der Gesamtleitung; ihnen steht jedoch im Verhältnis des Leiters des Pastoralverbundes gegenüber den in ihren Gemeinden eingesetzten Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten nur ein nachrangiges Weisungsrecht zu. Das Weisungsrecht des Leiters des Pastoralverbundes wiederum ist durch die dem Erzbischof zukommende umfassende Leitungsvollmacht beschränkt, an der der Generalvikar Kraft seines Amtes gemäß c. 479 CIC Anteil hat. Der Generalvikar ist Dienstvorgesetzter und zugleich gegenüber dem Leiter des Pastoralverbundes höherrangiger Vorgesetzter der beim Erzbistum angestellten Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten. Zur Wahrnehmung seiner Vorgesetztenfunktion bedient er sich der Zentralabteilung Pastorales Personal des Erzbischöflichen Generalvikariats, deren Referat „Gemeindeassistenzen“ für die Vorbereitung der Entscheidung über die Anstellung und die Zuweisung in einen Einsatzverbund zuständig ist. Die Einbindung in die zentrale pastorale Planung der Erzdiözese erfordert, dass generelle Aufgabenumschreibungen nur nach Abstimmung mit der Zentralabteilung Pastorales Personal verbindlich werden.

Die Leiter der Pastoralverbände und die Pfarrer (Pfarradministratoren, Pfarrverwalter, Pfarrvikare) der Verbundgemeinden werden gebeten, entsprechend diesen Vorgaben zu verfahren.

[1]

[Geltendes Statut abgedruckt: C.4.11a.]

Konferenz der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten aus einem oder mehreren Dekanaten. Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung vom 8. Juli 2010

Az A 37-32.12.1/1

1. Die Gemeindereferent/inn/en-Konferenz (GeKo) ist die Zusammenkunft aller Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten aus einem oder mehreren Dekanaten.[1] Sie dient der Information, dem Erfahrungsaustausch und der geistlichen Vertiefung.

Zu dieser Konferenz gehören auch Gemeindeassistentinnen und Gemeindeassistenten; Praktikantinnen und Praktikanten können teilnehmen.

2. Die Gemeindereferent/inn/en-Konferenz ist eine Dienstveranstaltung.

Die Fahrtkosten trägt das Erzbistum Paderborn. Die Fahrtkostenerstattung und Wegstreckenentschädigung erfolgt auf Antrag nach Anlage 15 zu § 33b KAVO – Bestimmungen über Reisekostenvergütung.

3.1

Die Gemeindereferent/inn/en-Konferenz tritt bis zu fünfmal im Jahr zusammen. Sie liegt in Zuständigkeit eines nach Vereinbarung benannten Dechanten. Dieser Dechant oder die von ihm beauftragte Dekanatsreferentin oder der von ihm beauftragte Dekanatsreferent organisiert und begleitet mit den Sprecher/inne/n die Zusammenkünfte.

3.2

Einmal im Jahr findet eine Zusammenkunft im Beisein der Leiterin oder des Leiters des für den Einsatz der Gemeindereferenten zuständigen Referates der Zentralabteilung Pastorales Personal sowie der oder des verantwortlichen für Pastorale Planung und Koordination der Hauptabteilung Pastorale Dienste des Erzbischöflichen Generalvikariates statt.

3.3

Die Einladung zur Gemeindereferent/inn/en-Konferenz samt Tagesordnung wird durch das jeweilige Dekanatsbüro an alle Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten der/des Dekanate/s versandt.

3.4

Ein Mitglied der Mitarbeitervertretung der Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten kann als Gast eingeladen werden.

3.5

Über die Zusammenkunft und ihre Arbeitsergebnisse wird ein Protokoll angefertigt, das auch die Abwesenden erhalten. Dies umfasst auch die durch Mehrheitsentscheidung ermittelten Arbeitsergebnisse der Gemeindereferent/inn/en-Konferenz. Eine rückwirkende Änderung dieser Ergebnisse ist bei Nichtteilnahme nicht möglich.

4.

Die Gemeindereferent/inn/en-Konferenz wählt alle drei Jahre aus ihrer Mitte

1. mindestens zwei Sprecherinnen/Sprecher der Gemeindereferent/inn/en-Konferenz

2. Delegierte für die Mitarbeit am Runden Tisch (nicht mehr als eine Person aus jedem Dekanat)

[1]

Die Sprecherinnen und Sprecher der derzeitigen Regionalen Runden votieren für folgende acht Gemeindereferent/inn/en-Konferenzen, die bis Ende 2009 in dieser Zusammensetzung zunächst ad experimentum tagen möchten: 1 Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Kooperationsraum West (= 5 Dekanate); 2. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Hellweg + Lippstadt-Rüthen (= 2 Dekanate); 3. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Hochsauerland (West + Mitte + Ost) + Waldeck (= 4 Dekanate); 4. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Südsauerland + Siegen (= 2 Dekanate); 5. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Herford, Minden + Bielefeld-Lippe (= 2 Dekanate); 6. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Rietberg, Wiedenbrück (= 1 Dekanat); 7. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Paderborn + Büren + Delbrück (= 2 Dekanate); 8. Gemeindereferent/inn/en-Konferenz Höxter (= 1 Dekanat)

Kollegiale Beratung für Gemeindereferentinnen[1]

Verwaltungsverordnung vom 9. Juli 2014

Az 15/A 12-10.01.2/242

Kollegiale Beratung ist eine Systematik zur Reflexion des beruflichen Alltags mittels strukturierter Arbeitsschritte zwischen Kolleginnen in einer überschaubaren Gruppe (3-8 Personen) und in einem festen zeitlichen Rahmen (2-3 Stunden pro Treffen). Für die Genehmigung gibt es folgende Voraussetzungen:

- Kollegiale Beratung kann von Gemeindereferentinnen nach der Assistenzzeit beantragt werden oder wenn Gemeindereferentinnen ein halbes Jahr im Dienst der Erzdiözese angestellt sind.

- Kollegiale Beratung wird – unter Angabe aller Teilnehmenden – rechtzeitig, d.h. mindestens sechs Wochen vor Beginn, im Referat Personalentwicklung Gemeindereferentinnen beantragt.

- Die Teilnahme wird vom Leiter der Zentralabteilung Pastorales Personal genehmigt.

- Die Termine der Kollegialen Beratung sind mit der Gemeindearbeit verträglich und werden in Absprache mit dem Leiter des Pastoralverbundes/Pastoralen Raumes festgelegt.

- Kollegiale Beratung findet etwa alle 4-6 Wochen statt.

- Der Gesamtumfang kann 10 bis 15 Treffen betragen.

- Bei erstmaliger Antragstellung gibt es eine Einführung in Modelle kollegialer Beratung durch eine Fachfrau (z.B. Praxisberaterin, Supervisorin). Am Ende des Prozesses findet ein Auswertungsgespräch mit dem Leiter des Referats Personalentwicklung Gemeindereferentinnen statt.

- Für die Kollegiale Beratung wird Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt.

- Fahrten zur Kollegialen Beratung werden über den Pastoralverbund/Pastoralen Raum abgerechnet.

- Über die Fahrtkosten hinausgehende Kosten werden von den Teilnehmenden selbst getragen.

- Ein Antrag kann jeweils im Abstand von 2 Jahren erneut gestellt werden.

Diese Verfügung ersetzt die Dienstanweisung Kollegiale Beratung vorn 12.5.1999.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf Männer und Frauen.

Umsetzung von Gemeindereferentinnen[1]

Verwaltungsverordnung vom 8. Mai 2016

in: KA 159 (2016) 113-114, Nr. 91

Präambel

Leitmotiv für die Zuweisung einer Planstelle an Gemeindereferentinnen ist die Gewährleistung des pastoralen Dienstes im gesamten Erzbistum auf Grundlage des jeweils gültigen Einsatzplans. Als Instrument der Personalentwicklung verfolgt jede Umsetzung[2] dabei das Anliegen, der Weiterentwicklung einer Gemeindereferentin gemäß ihren Ressourcen, Interessen und Fähigkeiten zu dienen. Der Einsatz in einer weiteren Planstelle durch Umsetzung ermöglicht der Gemeindereferentin neue Initiativen und der Gemeinde neue Impulse.

Perspektiv- oder Standortgespräche sind jederzeit auch unabhängig von Umsetzungsüberlegungen möglich.

1. Verfügbarkeit

„Als kirchlicher Beruf steht der Dienst der Laien im pastoralen Dienst unter der Leitung des Bischofs, der sie auch zu ihrem Dienst bestellt. Hieraus ergibt sich ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis.“ (KAVO – Anlage 20, Nr. 1)

Dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis sowie die Funktionen des pastoralen Dienstes erfordern und begründen im Blick auf die grundsätzliche Umsetzungsbereitschaft und Verfügbarkeit der pastoralen Mitarbeiterinnen die Regelung:

„Der Mitarbeiter kann aus pastoralen, dienstlichen oder organisatorischen Erfordernissen oder auf seinen Wunsch hin versetzt oder abgeordnet werden. Dabei ist die jeweilige persönliche und/oder familiäre Situation zu berücksichtigen. Über die Versetzung oder Abordnung entscheidet der Bischof.“ (KAVO – Anlage 20, Nr. 5)

1. In der Regel sollen Gemeindereferentinnen nach acht bis zwölf Jahren ihre erste Planstelle verlassen und während ihrer beruflichen Tätigkeit insgesamt mindestens zwei verschiedene Planstellen wahrnehmen.

2. Die Einsatzänderung aufgrund der Errichtung eines Pastoralen Raumes aus dem bisherigen Einsatzpastoralverbund/der bisherigen Einsatzpfarrei mit einem oder mehreren weiteren Pastoralverbünden/Pfarreien kann als Umsetzung gelten, wenn sich im neu errichteten Pastoralen Raum neue Aufgabenschwerpunkte entwickeln und der Einsatzplan ein Verbleiben vor Ort grundsätzlich möglich macht.

3. Bei personeller Unterbesetzung in einem Pastoralen Raum werden Gemeindereferentinnen umliegender überbesetzter Pastoraler Räume durch die Leiterin des Einsatzes der Gemeindereferentinnen aufgefordert, in gemeinsamer Verantwortung für die Pastoral im Erzbistum Paderborn konstruktiv nach einer Lösung durch Umsetzung einer oder mehrerer Gemeindereferentinnen zu suchen.

2. Verfahren

a) Umsetzung zum Sommertermin

Im Rahmen der „Versetzungsstufe II für Priester und Gemeindereferentinnen“ finden jedes Jahr in der ersten Fastenwoche Konferenzen unter beratender Mitwirkung der Dechanten der Kooperationsräume statt. In diesen Konferenzen werden die Stellen festgelegt, die zum 01.08. des Jahres zu besetzen sind.

Allen Gemeindereferentinnen werden die zu besetzenden Planstellen in Form einer Stellenliste mitgeteilt. Hieraus können jene, für die ein Wiedereinsatz oder eine Umsetzung ansteht, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Liste bis zu drei Einsatzwünsche äußern.

In der Regel vier Wochen vor Pfingsten wird vom Dienstgeber über die Besetzung der Stellen entschieden.

Die Entscheidung des Dienstgebers wird der Gemeindereferentin umgehend mitgeteilt.

b) Sonstige Umsetzungen

Außer der Umsetzung zum Sommertermin sind weitere Umsetzungen möglich.

Termine für diese Umsetzungen sind in der Regel der 01.01. und der 01.05. eines Jahres. Allen Gemeindereferentinnen werden – über das Verfahren unter a) „Umsetzung zum Sommertermin“ hinaus – weitere zweimal im Jahr die zu besetzenden Planstellen in Form einer Stellenliste mitgeteilt, anhand der sie Umsetzungswünsche äußern können.

Der Dienstgeber entscheidet über die Besetzung der Stellen.

Die Entscheidung des Dienstgebers wird der Gemeindereferentin umgehend mitgeteilt.

Das Recht des Erzbischofs, aus wichtigen pastoralen Gründen auch außerhalb dieses Verfahrens über einen Einsatz/eine Umsetzung zu entscheiden, bleibt unberührt.

3. Inkrafttreten

Die Verordnung tritt mit Wirkung ab 01.08.2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisherige Dienstanweisung „Umsetzung von Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten im Erzbistum Paderborn“ vom 01.02.2015 außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache ausgeschlossen, gleichermaßen auf Männer und Frauen.

[2]

Vorliegend wird der Begriff der „Umsetzung“ an Stelle von „Versetzung“ verwendet, da die Berufsgruppe der Gemeindereferentinnen eine eigene Einrichtung im Sinne des § 1a Abs. 2 MAVO darstellt.

Grundsätze zur Personal- und Organisationsentwicklung im Erzbistum Paderborn

Verwaltungsverordnung, Stand: Dezember 2009

1. Einleitung

Die Kirche ist der Anfang von Gottes Reich auf Erden. Sie ist Zeichen und Werkzeug für die Vereinigung aller Menschen mit Gott. In ihr ist Jesus Christus als der Auferstandene gegenwärtig. Dadurch ist sie ermächtigt, in seinem Namen zu handeln. Ihrem vielfältigen Auftrag kommt sie nach, indem sie die frohe Botschaft des Evangeliums verkündet, die Sakramente feiert und tätige Nächstenliebe leistet. Bewährtes wird sie beibehalten und dort Veränderungen bewirken, wo es den Anforderungen der Gegenwart gerecht wird. Die Kirche verrichtet ihren Dienst als Gemeinschaft aller Gläubigen und als gesellschaftliche Institution, wobei die geistliche und die gesellschaftliche Ausrichtung der Kirche untrennbar miteinander verbunden sind und sich gegenseitig durchdringen.

Alle Einrichtungen und Dienste, die von der Kirche in den unterschiedlichen Rechtsformen getragen werden und anerkannt sind, sehen sich dem gesamtkirchlichen Auftrag verpflichtet. Dabei stehen sie vor der Herausforderung auch gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Als Teil und im Auftrag der Kirche stehen die Einrichtungen und Dienste vor der Herausforderung, Zeichen und Werkzeuge für die liebende Gegenwart Gottes zu sein. Dieser Anspruch der grundlegenden Ausrichtung ist entscheidend mit den Menschen verknüpft, die in den Einrichtungen tätig sind und als Person sichtbar werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen, dass sie „von der Liebe Christi berührt sind“ (Enzyklika „Deus Caritas est“, 33), und gewinnen daraus den Antrieb, in besonderem Maße für die Kirche und für ihre Mitmenschen tätig zu sein. Gestärkt werden sie in ihrer Tätigkeit außerdem durch die Erfahrung, dass sie Teil der kirchlichen Dienstgemeinschaft sind. Damit sind sie auf besondere Weise mit allen Menschen verbunden, die auf ihre Weise einen Teil zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages beitragen.

Die Kirche versteht sich selbst als stets zu erneuernde und zu wandelnde Gemeinschaft, um den ursprünglichen Auftrag und zukünftige Entwicklungen gestalten zu können. Auch kirchliche Einrichtungen und ihre Mitarbeitenden sind gefordert, notwendige Anpassungen und Kurskorrekturen vorzunehmen. In diesem permanenten Wandel gilt es, die christliche Ausrichtung zu bewahren und die kirchliche Identität zu stärken.

2. Aufgabe und Funktion des Trägers

Verantwortung des Trägers für die Kirchlichkeit

Der Träger hat bei allen Entscheidungen die kirchliche Ausrichtung und das damit verbundene Profil als wesentlich zu beachten. Einrichtungen und Dienste sind so zu gestalten, dass sie in ihrem Handeln und in ihrer Ausstrahlung Zeichen der Liebe Christi sind. Gerade die heutige Gesellschaft in ihrer kritischen Distanz zu Institutionen fordert Lebensnähe und Glaubwürdigkeit – diese Erwartungen lassen sich durch gelebte Kirchlichkeit und deren offene Kommunikation einlösen.

Grundsätze für die Kirchlichkeit einer Einrichtung sind:

- Der Rechtsträger unterliegt in geregelter Form der bischöflichen Aufsicht.

- Kirchliche Vorgaben werden in allen Belangen anerkannt.

- Die besondere Verpflichtung gegenüber den Armen und Bedrängten aller Art wird ausgewogen und verantwortet gestaltet.

- Ein Leitbild des Trägers ist vorhanden, vermittelt und wird bei Entscheidungen einbezogen.

- Ethische Fragestellungen werden in festgelegten Strukturen beraten und prägen das Handeln.

- Der Träger lädt seine Mitarbeiter ein, regelmäßig an religiösen und ethischen Bildungsangeboten teilzunehmen.

- Die lebendige Einbindung in einen Pastoralverbund ist der Einrichtung ein grundsätzliches Anliegen.

- Ein Konzept für die Seelsorge liegt vor. Seelsorgliche Angebote werden regelmäßig unterbreitet.

- Bedeutsame Feste und Zeiten im Kirchenjahr werden in der Einrichtung oder dem Dienst gestaltet.

- Ein geeigneter liturgischer Raum ist eingerichtet.

- Christliche Symbole und Zeichen sind sichtbar angebracht.

- Die Einrichtung oder der Dienst kommuniziert die eigene Kirchlichkeit offensiv nach außen.

- Das Corporate Design spiegelt die konfessionelle Ausrichtung und institutionelle Einbindung wider.

Personalverantwortung des Trägers

Kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeichnen sich aus durch Fachlichkeit, kirchliche Identität und persönliches Engagement für den besonderen Auftrag der Kirche. Einrichtungen und Dienste sind auf Grund ihres besonderen Charakters in hohem Maße auf die umfassende Kompetenz ihrer Mitarbeitenden angewiesen.

Aufgabe des Trägers ist es, die Mitarbeitenden in diesem Sinne auszuwählen und beständig zu fördern. Dazu nutzt er gängige Instrumente aus der Praxis der Personalentwicklung. Leitend für die Personalauswahl im Sinne der Kirchlichkeit ist die von den deutschen Bischöfen beschlossene Grundordnung des kirchlichen Dienstes.

Ferner gelten folgende Grundsätze:

- Freiwerdende Positionen werden in einer Einrichtung immer auch intern ausgeschrieben. Bei gleicher Qualifikation haben Bewerbungen aus den eigenen Reihen Vorrang vor Bewerbungen von außen.

- Leitende Aufgaben werden in der Regel an Personen übertragen, die der katholischen Kirche angehören.

- Für neue Planstellen werden Anforderungsprofile erstellt.

- Alle Führungskräfte wirken in ihrem Führungsbereich mit bei der Personalauswahl, Entgeltfindung, funktionsübergreifenden Förderung, Versetzung, Umsetzung, Abmahnung sowie Kündigung von Mitarbeitenden.

- Der Aus- und Weiterbildung sowie der Personalentwicklung wird ein hoher Stellenwert zugemessen. Dabei gilt der Förderung von Kirchlichkeit besondere Aufmerksamkeit.

- Einschlägige grundlegende arbeitsrechtliche Ordnungen werden eingehalten.

Verantwortung des Trägers für die Organisation

Aufgabe des Trägers ist es, den Rahmen der kirchlichen Einrichtung so zu gestalten und zu verändern, dass die Organisation als Ganzes ihren Auftrag in der Gegenwart und auch in der Zukunft erfüllen kann. Bei allen Veränderungen muss die Erfüllung der ureigenen Aufgabe gewährleistet sein. Dass selbst bei großem Veränderungsdruck aus der Gesellschaft die Kirchlichkeit nicht zurückgestellt wird, ist gleichermaßen Herausforderung für den Träger wie für die gesamte Dienstgemeinschaft. – Grundsätze für den Organisationsaufbau kirchlicher Einrichtungen sind:

- Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter steht in einem klar beschriebenen Führungsverhältnis. Dies umfasst auch Regelungen für die Intervention bei Verstößen gegen Dienstpflichten.

- Personalführung ist in der Regel unteilbar. Wird sie in fachliche und dienstrechtliche Führung geteilt, ist diese Teilung klar zu beschreiben.

- Strukturen werden auf die Sache, nicht auf Personen hin ausgerichtet.

- Für Führungsaufgaben werden Vertretungen geregelt und klar beschrieben.

- Der Organisationsaufbau wird durch einen Plan (Organisationsdiagramm) und Stellenbeschreibungen klar beschrieben.

- Der Organisationsaufbau orientiert sich an schlanken Strukturen und zielt auf einen effizienten Einsatz von Ressourcen.

Finanzverantwortung des Trägers

Es ist Aufgabe des Trägers, die Arbeit der Einrichtungen und Dienste durch eine solide Finanzierung und geeignete Maßnahmen der Kontrolle zu sichern. In die Pflicht zu zielgerichtetem Einsatz von Finanzmitteln sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden.

Grundsätze für die Finanzverwaltung sind:

- Alle kirchlichen Verwalter haben ihre Finanzgeschäfte mit der „Sorgfalt eines guten Hausvaters“ (CIC Can. 1284 § 1) zu erfüllen und verstehen sich als Treuhänder. Die Finanzen dienen ausschließlich dazu, dass die Kirche ihrem ureigenen Sendungsauftrag nachkommen kann (vgl. CIC Can. 1254 § 2).

- Die je eigenen Zwecke der Kirchlichkeit haben prinzipiell Vorrang vor reinen Wirtschaftlichkeitserwägungen.

- Das anvertraute Vermögen darf nicht verloren gehen oder Schaden leiden. Es ist nach den geltenden Gesetzen zu dokumentieren (vgl. CIC Can. 1283, 1284).

- Die Zweckbindung von Spenden und Zuwendungen ist einzuhalten (CIC Can. 1267 § 3).

- Geldanlagen werden so gestaltet, dass mögliche Ausfallrisiken auf ein Minimum beschränkt und eine auf Dauer möglichst hohe Wertschöpfung erzielt wird. Dabei verbieten sich Anlageformen, die den kirchlichen Werten offensichtlich widersprechen.

- Formen der Mittelbeschaffung, zum Beispiel Refinanzierungen durch staatliche Stellen, Stiftungen und Sponsoring, sind kein Selbstzweck. Sie sind dann in Finanzierungen einzubinden, wenn sie die Kirchlichkeit des Zwecks eindeutig zum Ausdruck bringen.

- Finanzverwaltung ermöglicht fortlaufende Investitionen in den Fortbestand und die Zukunftsfähigkeit kirchlicher Einrichtungen und Dienste.

- Der Auftrag für die Bewahrung der Schöpfung gebietet einen effizienten und sparsamen Umgang mit Rohstoffen. Dies wird bei Baumaßnahmen berücksichtigt.

- Interessenkonflikte von treuhänderisch mit kirchlichen Finanzmitteln handelnden Personen sind offen zu legen.

- Der Umgang mit Lieferanten und Dienstleistern geschieht aus einer Haltung der Verlässlichkeit und Ehrlichkeit (Fairness) heraus.

3. Führung in kirchlicher Dienstgemeinschaft

In kirchlichen Einrichtungen und Diensten tragen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Dienstgemeinschaft zur Erfüllung des gemeinsamen Auftrages bei. Führung ist Teil dieser Gemeinschaft und sorgt dafür, dass die zielgerichtete Zusammenarbeit gelingt. Führungshandeln geschieht in Bezug auf Menschen mit ihren Fähigkeiten und Kompetenzen, auf Ziele und Werte hin, in Beziehungen und Strukturen, zur Förderung von Leistungen der Einrichtung oder des Dienstes sowie unter wirtschaftlicher Ausnutzung der vorhandenen Mittel.

3.1 Wertorientierung und Leitbild

Kirchliche Einrichtungen und Dienste sollen in ihrem Handeln und in ihrer Ausstrahlung Zeichen der Liebe Christi in der Welt sein (vgl. Kapitel 1). Dieser grundlegende Auftrag ist leitend für kirchliches Führungshandeln. Darauf aufbauend sind Führungskräfte maßgeblich daran beteiligt, Ziele für die Arbeit der Einrichtung oder des Dienstes zu formulieren, an kirchlichen Werten und Normen zu prüfen und die Mitarbeitenden an der Umsetzung zu beteiligen.

Ein wesentliches Instrument für die Darstellung von Selbstverständnis, Werten und Zielen ist das Leitbild. Der Träger setzt es verbindlich in Kraft. Seinen Wert gewinnt es dadurch, dass es allen Mitarbeitenden bekannt ist, im Alltag herangezogen und in einem vereinbarten Verfahren regelmäßig auf Veränderungen hin überprüft wird.

Das Leitbild ist dadurch Maßstab allen Handelns. Für diejenigen, die von außen blicken, beschreibt es ein klares, erkennbares Profil. Für das konkrete Arbeiten in der Einrichtung oder dem Dienst zeigt es Verpflichtungen und Beschränkungen auf.

3.2 Anforderungen an Führungskräfte

Die kirchliche Dienstgemeinschaft wird gebildet von gleichwertigen Mitgliedern, die je an ihrem Ort und in ihrer Funktion zum gemeinsamen Auftrag beitragen. Ein Klima gegenseitiger Achtung, des Respekts, des Vertrauens und der Ausrichtung auf gemeinsame Ziele hin ist prägend für kirchliche Einrichtungen und Dienste.

Insbesondere Führungskräfte sind herausgefordert, verantwortlich mit dem ihnen zugewiesenen Machtpotenzial umzugehen. Dies setzt ein gutes Maß an Kenntnis der eigenen Stärken und Schwächen voraus. Solch eine Kenntnis bildet auch eine wesentliche Grundlage dafür, die für Führung notwendigen Fähigkeiten zu erlernen und fortlaufend zu entwickeln.

Kirchlichkeit der Führungskräfte

Von Führungskräften in kirchlichen Einrichtungen wird ein hohes Maß an Identifikation mit den Aufgaben und Zielen der Kirche erwartet. Hilfen und Vorbilder dafür finden sie im Evangelium sowie in Lebens- und Handlungskonzepten geistlichen Lebens.

Grundsätze dafür sind:

- Christliche Werte werden durch die Führungskräfte aktiv in die Alltagsgestaltung eingebracht.

- Führungskräfte handeln im Sinne der Kirchlichkeit beispielhaft und prägen die Kultur der Einrichtung.

- Die Führungskräfte ermutigen die Mitarbeitenden zur Teilnahme an religiösen und ethischen Bildungsangeboten.

- Im Rahmen des Dritten Weges unterstützen Leitungsverantwortliche die Mitarbeitervertretung.

Persönlichkeit der Führungskräfte

Wesentlich für Führungskräfte ist eine gereifte Persönlichkeit. Das bündelt vieles: Fachwissen, Haltung, Menschenkenntnis, die persönliche Biografie, Wahrhaftigkeit, eine motivierende und Vertrauen weckende Ausstrahlung. Große Führungspersönlichkeiten, wie sie im Kreis der Seligen und Heiligen der Kirche zu finden sind, können dafür als Maßstab dienen.

Die Bibel zeichnet das Bild vom guten Hirten: Der Hirte hat zugleich Vollmachten und Pflichten, ist jedoch nicht Herrscher. Er trägt Verantwortung und achtet darauf, dass die ihm zugeordneten Mitarbeitenden ihm vertrauensvoll folgen können. Kirchliche Führungskräfte sind für ihre Mitarbeitenden ein guter Hirte; sie können dabei zugleich darauf vertrauen, dass sie selbst vom guten Hirten Jesus Christus geführt sind und ihn im Gebet um Führung bitten dürfen.

Grundsätze für das persönliche Verhalten von Führungskräften sind:

- Die Führungskraft macht sich ein Bild von den jeweiligen Fähigkeiten, Talenten und Charismen der Mitarbeitenden und versucht diese angemessen zu fördern.

- Die Führungskraft begegnet den Mitarbeitenden mit Respekt und Vertrauen; mit Fehlern geht sie konstruktiv um.

- Die Führungskraft fördert die Weiterentwicklung der Mitarbeitenden durch Fortbildung, auch wenn damit der Weggang oder Wechsel einer guten Kraft verbunden sein kann.

- Führungskräfte agieren als Mittler zwischen den Anforderungen des Arbeitsplatzes und den familiären Bedürfnissen der Mitarbeitenden. Sie verbinden die Interessen der Einrichtung oder des Dienstes und der Mitarbeitenden zu einer produktiven Einheit und fördern so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

- Führungskräfte nehmen auftretende Konflikte zum Anlass, neue Fragen aufzuwerfen, Methoden und Lösungen zu erarbeiten. Sie sind sensibel für auftretende Störungen und bemühen sich um Klärung.

- Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in belastende Situationen kommen – sei es durch Erkrankungen, durch Sucht, durch Schicksalsschläge, durch persönliche Krisen – bemüht sich die Führungskraft um jeweils angemessene Unterstützung. Gegebenenfalls zieht sie dafür Beratung oder Begleitung hinzu.

Fachlichkeit der Führungskräfte

Führungskräfte zeichnet eine ausgeprägte Fachlichkeit im Umgang mit Führungsinstrumenten aus. In hohem Maße gefordert sind dabei strategische und kommunikative Fähigkeiten: In komplexen – auch zwischenmenschlichen – Zusammenhängen umfasst Führungshandeln die Fähigkeit, Herausforderungen wahrzunehmen, zu analysieren und Entscheidungen treffen zu können. Das bedeutet vor allem, Ziele zu vereinbaren, also einen zukünftigen Zustand in Qualität, Menge und Termin zu benennen. Führungskräfte erarbeiten gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ziele, vereinbaren Vorgehensweisen, übertragen Verantwortung und überprüfen die Zielerreichung. Ferner ist die Führungskraft gefordert, auch alternative Handlungswege zu entwickeln und zentrale Abläufe zu gestalten. – Grundsätze dafür sind:

- Führungskräfte kommunizieren ihre Vorstellung, Ideen und Werte in klarer, angemessener Weise und sorgen für einen offenen Informationsaustausch.

- In festen Abständen nehmen Vorgesetzter und Mitarbeitender einen gemeinsamen Rück- und Ausblick auf ihre Zusammenarbeit vor.

- Die Führungskraft gibt den Mitarbeitenden Rückmeldungen zu ihrer Arbeit. Anerkennung und Korrektur werden dabei angemessen und auf einen Sachverhalt bezogen ausgesprochen.

- Führungskräfte sind bereit zur Selbstkorrektur und übernehmen bei getroffenen Entscheidungen auch Verantwortung für die Folgen.

- Die Führungskraft trifft mit ihren Mitarbeitenden klare, funktionsbezogene und einrichtungs- oder dienstbezogene Vereinbarungen, die für den jeweiligen Aufgabenbereich das sachliche Arbeitsergebnis sowie das funktionsbezogene Verhalten benennen. In regelmäßigen Abständen findet zwischen Vorgesetztem und Mitarbeitendem ein Austausch darüber statt, ob und wie diese Ziele erreicht wurden.

- Die Führungskraft überträgt Aufgaben auf einen Mitarbeitenden und gewährt den Freiraum, diese Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen. Voraussetzung für die Delegation ist die Bereitschaft und Befähigung des Mitarbeitenden für die Aufgabe sowie das Verabreden von Informationsregeln.

- Die Führungskraft hat die Einhaltung von Grundsätzen, Richtlinien, Arbeitsanweisungen und weiteren Vorschriften zu prüfen. Die Kontrolle erstreckt sich auf Qualität, Menge und termingerechte Erledigung der Aufgaben sowie auf das funktions- und einrichtungs- oder dienstbezogene Verhalten. In der Regel findet sie nicht als Kontrolle einzelner Arbeitsschritte statt.

4. Personalentwicklung

Der zentrale kirchliche Auftrag, Zeichen und Werkzeug für die liebende Gegenwart Gottes zu sein, ist grundlegend mit den Menschen verknüpft, die in den Einrichtungen und Diensten tätig sind. Das Leitbild von der kirchlichen Dienstgemeinschaft gibt dem Ausdruck. Zudem sind kirchliche Einrichtungen und Dienste in Arbeitsfeldern tätig, die hohen Personaleinsatz und hohe Fachlichkeit aller Mitarbeitenden erfordern. Der kirchliche Charakter und die Art der Arbeit machen daher eine systematische und fortlaufende Weiterbildung, Förderung und Entwicklung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig.

Personalentwicklung ist für Dienstnehmer und Dienstgeber gleichermaßen von hohem Interesse. Die Mitarbeitenden bringen ihre Fachlichkeit und ihre Persönlichkeit in die alltägliche Arbeit der Einrichtung oder des Dienstes ein. Sie haben Qualitätsansprüche an ihre eigene Arbeit, gestalten ihr Arbeitsumfeld fachlich sowie sozial aktiv mit und entwickeln sich als Person und in ihrer Spiritualität weiter.

4.1 Dienstgemeinschaft und Kirchlichkeit

Zentrale Bedeutung kommt der Förderung der kirchlichen Prägung innerhalb der Dienstgemeinschaft zu. Die Identifikation der Mitarbeitenden mit ihrem Arbeitsumfeld und seiner Kirchlichkeit ist wesentlich: Für die glaubwürdige Darstellung des Charakters kirchlicher Einrichtungen und Dienste nach innen und außen ebenso wie für die angemessene Erfüllung des kirchlichen Auftrags. Für alle Bemühungen, die Mitarbeitenden im Blick auf die Kirchlichkeit zu fördern, bilden die Leitbilder von der tragenden Liebe Christi und der Dienstgemeinschaft den Rahmen (vgl. Kapitel 1). – Grundsätze dafür sind:

- Die Mitarbeitenden wissen um den kirchlichen Auftrag und die institutionelle Einbindung der Einrichtung oder des Dienstes.

- Die Mitarbeitenden wissen um die Besonderheit des kirchlichen Arbeitsrechtes und erkennen diese an.

- Die Mitarbeitenden wissen um das christliche Menschenbild und die grundlegenden Werte kirchlichen Handelns. Sie lassen sich in ihrer Arbeit von diesen Werten leiten.

- Die Dienstgemeinschaft nimmt seelsorgliche Angebote wahr und gestaltet bedeutsame Feste und Zeiten im Kirchenjahr.

4.2 Ausrichtung der Personalentwicklung

Kirchliche Personalentwicklung handelt strategisch, also auf den kirchlichen Auftrag sowie die Ziele der Einrichtung hin, und berücksichtigt die persönlichen Ziele der einzelnen Mitarbeitenden.

Grundsätze dafür sind:

- Der Bedarf an Mitarbeitenden wird auf die Aufgaben und Ziele der Einrichtung ausgerichtet und auf dieser Grundlage systematisch geplant.

- Die Auswahl von Mitarbeitenden erfolgt in einem objektiven und transparenten Verfahren. Neben fachlichen Kompetenzen ist auf die Bereitschaft zur Identifikation mit dem kirchlichen Dienst zu achten.

- Neue Mitarbeitende werden systematisch in ihr Arbeitsfeld und die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes eingeführt.

- Mitarbeitende, die die Einrichtung verlassen, werden systematisch begleitet und angemessen aus der Dienstgemeinschaft verabschiedet.

- Mitarbeitende werden durch systematische Angebote zur Fort- und Weiterbildung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie ihrer Entwicklung unterstützt.

- Mitarbeitende werden dabei unterstützt, Familie und Beruf in Einklang zu bringen.

5. Organisationsentwicklung

Weil sich der kirchliche Auftrag grundlegend auf die Menschen in der Gegenwart bezieht (vgl. Kapitel 1), sind alle kirchlichen Einrichtungen herausgefordert, sich immer wieder neu auf die Wirklichkeit auszurichten. Organisationsentwicklung zeigt Wege dafür auf, wie Problemlösungs- und Erneuerungsprozesse in den Einrichtungen gestaltet werden können.

5.1 Strukturen in kirchlichen Einrichtungen

Bei Veränderungen vergewissern sich kirchliche Einrichtungen vorrangig ihres in der Kirchlichkeit verankerten Auftrages. Neben der Kirchlichkeit als Maßstab bei der Gestaltung von Prozessen und Strukturen sind Fachlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Menschlichkeit wesentliche Merkmale für die Qualität der Auftragserfüllung.

5.2 Ausrichtung der Organisationsentwicklung

Ziel von Maßnahmen zur Organisationsentwicklung ist es, die Fähigkeit der Einrichtung zu steigern, ihrem Auftrag gerecht zu werden. Dabei gilt es gleichermaßen, die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden zu verbessern. Organisationsentwicklung beteiligt dazu grundsätzlich alle betroffenen Mitarbeitenden.

Grundsätze dafür sind:

- Organisationsentwicklung ist eine permanente Aufgabe. Sie stößt Lern- und Veränderungsprozesse bei allen Beteiligten an, die dazu führen sollen, dass die Organisation auf die veränderten Anforderungen sachgemäß und zeitnah reagieren kann.

- Anlass für systematische Organisationsentwicklungsprozesse ist die Erkenntnis, dass die Organisation in ihrer bestehenden Struktur den Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Vor allem Führungskräfte sind verantwortlich, die Hinweise darauf zu erkennen, aufzugreifen und Prozesse anzustoßen.

- Organisationsentwicklung findet vor allem in Kommunikationsprozessen statt. Unter breiter Beteiligung der Mitarbeiterschaft und in enger Anbindung an die Führungskräfte werden Ziele und Strukturen sowie Verhalten und Kommunikation der Organisation in ihren vielfältigen Bezügen betrachtet, reflektiert und gegebenenfalls Veränderungen angestrebt.

- Die Entscheidung über systematische Strukturveränderungen muss vom Träger der Einrichtung legitimiert und von den Führungskräften aktiv mitgetragen werden.

- Konflikte, Unsicherheiten und Verletzungen lassen sich in Veränderungsprozessen nie ausschließen. Systematische Organisationsveränderungen in kirchlichen Einrichtungen zeichnen sich durch konstruktiven Dialog, gegenseitige Wertschätzung und durch das Ziel aus, Hilfeleistungen in nicht vermeidbaren Belastungssituationen anzubieten.

Qualitätsmanagement

Das Konzept des Qualitätsmanagements unterstützt Organisationsentwicklung als fortlaufend stattfindenden Prozess. Durch ein Qualitätsmanagementsystem errichten Einrichtungen und Dienste Strukturen, mit deren Hilfe sie ständig über ihre Arbeit reflektieren und Verbesserungen anstoßen.

Es gibt unterschiedliche Modelle für Qualitätsmanagement, die für verschiedene Anwendungsbereiche entwickelt wurden und fortlaufend entwickelt werden. Einrichtungen können oder müssen ihr Qualitätsmanagementsystem durch externe Institutionen zertifizieren lassen.

Gemeinsam ist allen Qualitätsmanagementsystemen die Ausrichtung auf das Arbeitsergebnis, dessen Qualität gemessen und verbessert wird. Wesentliche Maßstäbe für die Qualität kirchlicher Einrichtungen und Dienste sind:

- Der kirchliche Auftrag liegt allem Handeln zu Grunde. Er ist bei aller Bewertung der Arbeit und ihrer Ergebnisse einzubeziehen.

- Grundlegend für alle Qualitätsmanagementsysteme ist die Orientierung an den „Kunden“. In wie weit ihre aktuellen und zukünftigen Erwartungen erfüllt werden, ist für die Qualität mit entscheidend. Für kirchliche Einrichtungen und Dienste sind „Kunden“ zum Beispiel Gemeindemitglieder, Teilnehmer, Patienten, Ratsuchende, Bewohner in Heimen verschiedener Art, Schüler und Auszubildende.

Grundsätze für Qualitätsmanagement in kirchlichen Einrichtungen und Diensten sind:

- Um das gewünschte Ergebnis zu erreichen, werden zentrale Tätigkeiten als Prozesse erkannt und gelenkt.

- Träger und Leitung setzen gemeinsame Ziele und schaffen das Umfeld, in dem sich die Mitarbeitenden für die gemeinsamen Ziele einsetzen, sich mit der Einrichtung identifizieren und mit ihrer Arbeit zufrieden sein können.

- Qualitätsmanagement beschreibt und sichert ebenso fachliches Handeln wie auf Kirchlichkeit gerichtete Fähigkeiten.

- Durchgehender Anspruch ist die ständige (kontinuierliche) Verbesserung der Arbeit und der Qualität ihrer Ergebnisse.

- Qualitätsmanagement ist eingebunden in die Maßnahmen der Kontrolle, die der Träger für die Einrichtungen und Dienste leistet.

Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission
(ZAK-Ordnung)

in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung des
Verbandes der Diözesen Deutschlands vom 18. November 2013
Diözesangesetz vom 25. November 2013

KA 2013, Nr. 166
zuletzt geändert am 25. Juni 2024, KA 2024, Nr. 108

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Es findet sich im Internet unter https://zak-mas.de.]

ZAK-Wahlordnung Nordrhein-Westfalen

vom 18. November 2024

KA 2024, Nr. 164

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Es findet sich im Internet unter www.regional-koda-nw.de.]

Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch Kommissionen in den (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn (nordrhein-westfälischer Teil)
– KODA-Ordnung (KODA-O)

Diözesangesetz vom 27. Oktober 1997

KA 1997, Nr. 159;
zuletzt geändert am 18. November 2024, KA 2024, Nr. 163

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Es findet sich im Internet unter www.regional-koda-nw.de.]

Wahlordnung für die Wahl der Mitarbeitervertreter in der Regional-KODA
(§ 5 Abs. 11 KODA-Ordnung) – Regional-KODA-Wahlordnung

vom 18. November 2024

KA 2024, Nr. 165

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Es findet sich im Internet unter www.regional-koda-nw.de.]

Rechtsstellung der Mitglieder der Regional-KODA für die (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn und die Erstattung der Kosten. Ordnung (Rechtsstellungs- und KostenO)

Diözesangesetz vom 20. März 1992

in: KA 135 (1992) 53-54, Nr. 62; zuletzt geändert am 27. Oktober 1997, in: KA 140 (1997) 109, Nr. 161

§ 1

( 1 ) Für die Vertreter der Dienstgeber in der Regional-KODA, die im kirchlichen Dienst stehen, ist die Mitwirkung bei der Arbeit der Regional-KODA Dienst; für die übrigen Vertreter der Dienstgeber ist die Mitwirkung ein Ehrenamt.

( 2 ) Für die Vertreter der Mitarbeiter in der Regional-KODA und für die vom ZKD entsandten Mitglieder. die im kirchlichen Dienst stehen, steht die Tätigkeit anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach der KODA-Ordnung dem Dienst im Rahmen ihres kirchlichen Beschäftigungsverhältnisses gleich. Tätigkeit i.S. dieser Ordnung ist insbesondere die Teilnahme an den Sitzungen der Regional-KODA, an den diese vorbereitenden Sitzungen und an den Sitzungen der paritätisch besetzten Ausschüsse.

( 3 ) Das gleiche gilt für Sitzungen von Arbeitsgruppen.) Die Mitarbeiterseite der Regional-KODA kann durch Mehrheitsbeschluss Arbeitsgruppen bilden, die konkrete Aufträge zur Erledigung bestimmter Sachpunkte erhalten. Diese Aufgaben müssen sich im Rahmen der Aufgaben der KODA-Ordnung halten. Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe, ihr Auftrag und ihre Zusammensetzung werden dem Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden aus der Dienstgeberseite mitgeteilt. Dieser hat das Recht, bei Zweifeln an der Notwendigkeit dieser Arbeitsgruppe die Entscheidung des Plenums der Regional-KODA einzuholen. Das Plenum entscheidet mit einfacher Mehrheit im Sinne der Geschäftsordnung. Der Vorbehalt ist vom Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden aus der Dienstgeberseite der Mitarbeiterseite mitzuteilen. Bis zur Entscheidung des Plenums der Regional-KODA ist die Bildung der Arbeitsgruppe schwebend wirksam.

( 4 ) Zum Dienst gehören ferner auch Zusammenkünfte mit der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, deren Untergliederungen und Mitarbeitergruppen im Sinne des § 5 Abs. 2 der KODA-Ordnung auf überpfarrlicher Ebene, um Anregungen an die Regional-KODA zu erarbeiten oder Beschlüsse der Regional-KODA zu erläutern.

( 5 ) Für die Tätigkeit im Sinne der Absätze 2, 3 und 4 ist den Mitgliedern der Regional-KODA, die im kirchlichen Dienst stehen, die notwendige Zeit ohne Minderung ihrer Bezüge oder ihres Erholungsurlaubs in der allgemeinen Arbeitszeit zu gewähren, soweit nicht unabweisbare dienstliche Interessen entgegenstehen; erforderlichenfalls werden die übertragenen Aufgaben reduziert. Die beabsichtigte Teilnahme an Sitzungen und Zusammenkünften teilt das Mitglied der Regional- KODA zum frühestmöglichen Zeitpunkt seinem Dienstgeber mit.

§ 2

( 1 ) Die Mitglieder der Regional-KODA dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

( 2 ) Einem Vertreter der Mitarbeiterseite in der Kommission, der im kirchlichen Dienst steht, darf nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Artikels 5 Abs. 3 bis 5 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 6 Abs. 1 KODA-Ordnung beendet.

( 3 ) Die ordentliche Kündigung eines Vertreters der Mitarbeiter in der Kommission ist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wird nur ein Teil einer Einrichtung geschlossen, so ist der Vertreter der Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.

§ 3

( 1 ) Soweit sich die Tätigkeit als Mitglied in der Regional-KODA auf Zeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit erstreckt, wird hierfür keine Vergütung gezahlt und auch kein Freizeitausgleich gewährt. Auf Antrag eines Vertreters der Mitarbeiterseite wird ihm Freizeitausgleich dann gewährt, wenn Sitzungen und andere Termine im Sinne des § 1 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 an einem arbeitsfreien Tag oder bei Teilzeitbeschäftigungen außerhalb seiner regelmäßigen täglichen Arbeitszeit stattfinden.

( 2 ) Den Mitgliedern der Regional-KODA wird zur Teilnahme an den Sitzungen und Zusammenkünften gemäß § 1 Abs. 2, 3 und 4 Reisekostenvergütung gewährt.

( 3 ) Reisekostenvergütung wird auf der Grundlage der Verordnung über Reisekosten (Anlage 15 der KAVO) gewährt. Die Berechnung und Auszahlung der Reisekostenvergütung erfolgt durch die Reisekostenstelle des Generalvikariates des berufenden (Erz-)Bistums bzw. des Generalvikariates des Dienstsitzes des Mitgliedes der Regional-KODA gegen Nachweis.

( 4 ) Ehrenamtlich tätigen Vertretern der Dienstgeber wird entgangener Arbeitslohn auf Antrag vom berufenden (Erz-)Bistum erstattet.

§ 4

( 1 ) Den Vertretern der Mitarbeiter in der Regional-KODA und den vom ZKD entsandten Mitgliedern, die im kirchlichen Dienst stehen, wird während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt zwei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen gewährt. Die Schulungsveranstaltungen müssen Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit in der Regional-KODA erforderlich sind.

( 2 ) Die Kosten werden nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 der Verordnung über Reisekosten (Anlage 15 der KAVO) durch die Reisekostenstelle des Generalvikariates des Dienstsitzes des Mitgliedes der Regional-KODA erstattet.

§ 5

Der Vorsitzende der Regional-KODA erhält Mittel für sonstige Ausgaben, die er gemeinsam mit seinem Stellvertreter verwaltet. Die Verfügungsmittel werden von den fünf (Erz-)Bistümern in Nordrhein-Westfalen gemeinsam aufgebracht. (3) Das für den überdiözesanen Haushalt NW zuständige Bistum ist berechtigt, nähere Bestimmungen über die Verwendung der Mittel zu erlassen und den Verwendungsnachweis zu fordern.

§ 6

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Anwendung dieser Ordnung können der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende von den Beteiligten um eine gemeinsame Stellungnahme und einen Lösungsvorschlag gebeten werden.

§ 7

Diese Ordnung tritt am 25.5.1992 in Kraft.

Die Ordnung vom 15.4.1981 (Kirchliches Amtsblatt 1981, S. 113) tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Zentral-KODA. Entgeltumwandlung

Diözesangesetz vom 15. Juli 2002

in: KA 145 (2002) 123, Nr. 132; zuletzt geändert am 22. Januar 2019, in: KA 162 (2019) 25-31, Nr. 25

Unter Bezugnahme § 19 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) beschließt die Zentral-KODA gemäß § 3 Abs. 1 Ziffer 1 ZKO folgende Regelung:

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter (Arbeitnehmer und zu seiner Ausbildung Beschäftigte) hat Anspruch auf Entgeltumwandlung bei der Kasse, bei der auch seine zusätzliche betriebliche Altersversorgung (Pflichtversicherung) durchgeführt wird. 2 Voraussetzung ist, dass die dafür zuständige Kasse satzungsrechtlich die entsprechende Möglichkeit schafft. 3 Im Einzelfall können die Vertragsparteien bei Vorliegen eines sachlichen Grundes arbeitsvertraglich vereinbaren, dass die Entgeltumwandlung bei einer anderen Kasse oder Einrichtung erfolgt. 4 Die Regelung gilt unabhängig davon, ob der Mitarbeiter die steuerliche Förderung durch Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG oder durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG (einschließlich Zulagenförderung nach §§ 79 ff. EStG) in Anspruch nimmt.

( 1a ) Soweit aufgrund staatlicher Refinanzierungsbedingungen für bestimmte Berufsgruppen die Entgeltumwandlung ausgeschlossen ist, besteht auch kein Anspruch nach dieser Regelung.

( 1b ) 1 Der Höchstbetrag der Entgeltumwandlung einschließlich des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG wird begrenzt auf kalenderjährlich 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung. 2 Im Einvernehmen zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer können auch höhere Beträge umgewandelt werden.

( 2 ) 1 Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Steuerfreiheit, einer pauschalen Besteuerung sowie einer Zulagenförderung sowie damit verbundener Sozialversicherungsfreiheit finden zunächst Anwendung auf Aufwendungen (Beiträge bzw. Umlagen) des Dienstgebers, sodann auf umgewandelte Entgeltbestandteile des Mitarbeiters. 2 Dies gilt für den Fall von Zuwendungen des Dienstgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten Altersversorgung im Sinne des § 3 Nr. 56 EStG auch im Verhältnis zu einer Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG; der Mitarbeiter wird hierzu notwendige Erklärungen abgeben. 3 Erfolgt eine pauschale Besteuerung des Beitrags nach § 40b EStG in der am 31.12.2004 geltenden Fassung, trägt der Mitarbeiter die Pauschalsteuer. 4 Dies gilt auch, soweit nach § 40b EStG beim Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung aus umgewandelten Entgeltbestandteilen finanzierte Zuwendungen der Pauschalsteuer unterworfen werden.

( 3 ) Bemessungsgrundlage für Ansprüche und Forderungen zwischen Dienstgeber und Mitarbeiter bleibt das Entgelt, das sich ohne die Entgeltumwandlung ergeben würde.

( 4 ) 1 Bietet die für die Pflichtversicherung zuständige Kasse keine rechtliche Möglichkeit für die Durchführung der Entgeltumwandlung, soll die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine andere Kasse festlegen, bei der die Entgeltumwandlung durchgeführt werden kann. 2 Nimmt die zuständige arbeitsrechtliche Kommission eine solche Festlegung nicht vor, kann der Mitarbeiter verlangen, dass die Entgeltumwandlung bei der KZVK Köln oder einer anderen Kasse durchzuführen ist, bei der nach den Regelungen der arbeitsrechtlichen Kommissionen die Pflichtversicherung durchgeführt werden kann.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber leistet den gesetzlichen Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung soweit möglich auf den Vertrag, in dem die Entgeltumwandlung erfolgt. 2 Der Zuschuss ist spätestens zum Zahlungstermin des Dezembergehaltes fällig. 3 Scheidet der Mitarbeiter vorher aus, ist der Zuschuss zum Zeitpunkt des Ausscheidens fällig. 4 Aus abrechnungstechnischen und steuerlichen Gründen soll der Zuschuss einmal im Jahr gezahlt werden.

Übergangsvorschrift [auf Abdruck wurde verzichtet]

Erläuterung zur Umsetzung des Beschlusses

Es wird sichergestellt, dass bei der Reihenfolge der umzuwandelnden Beiträge vorrangig die sozialversicherungsfreien Beiträge zugunsten des Dienstgebers Verwendung finden. Soweit neben den Aufwendungen des Dienstgebers noch Sozialversicherungsfreiheit für Beiträge aus umgewandelten Entgeltbestandteilen möglich ist, ist diese unter Berücksichtigung des Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG so zu nutzen, dass sie durch die Summe von sozialversicherungsfreien Entgeltbestandteilen und dem Arbeitgeberzuschuss nicht überschritten wird. Erst dann werden die sozialversicherungspflichtigen Beiträge berücksichtigt.

Der gesetzliche Zuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG beträgt mit Stand 1. Januar 2019 15 Prozent des umgewandelten Entgelts und ist vom Dienstgeber zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterzuleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Besteht auf einem Teil des umgewandelten Entgelts keine oder nur eine teilweise Sozialversicherungspflicht, z.B. bei Überschreiten der Pflichtversicherungsgrenze in der KV innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, so begrenzt dies den Zuschuss auf unter 15 Prozent. Keine Zuschusspflicht besteht danach, soweit die Entgeltumwandlung z.B. wegen der Erfüllung der Voraussetzungen einer sog. Riester-Rente nach § 1a Abs. 3 BetrAVG als sog. Nettoumwandlung erfolgt und deshalb wegen der Sozialversicherungsbeiträge keine Einsparung erfolgen kann.

Den vorstehenden Beschluss der Zentral-KODA setze ich hiermit für das Erzbistum Paderborn in Kraft.

Zentral-KODA. Rechtsfolgen eines Dienstgeberwechsels im Geltungsbereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse. Ordnung

Diözesangesetz vom 2. Februar 2017

in: KA 160 (2017) 37, Nr. 29

Bei jedem Wechsel eines oder einer Beschäftigten von einem Dienstgeber im Bereich der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse zu einem anderen Dienstgeber im Bereich der Grundordnung, für den ein anderer arbeitsrechtlicher Regelungsbereich gilt (Wechsel in der Zuständigkeit der nach Art. 7 Grundordnung gebildeten Kommission), gilt Folgendes:

1. Bei der Zuordnung zur Stufe der Entgelttabelle erfolgt grundsätzlich keine Anrechnung von Vordienstzeiten. Soweit die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als sechs Monate beträgt, darf der oder die Beschäftigte jedoch nicht mehr als eine Entwicklungsstufe gegenüber dem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einschlägiger beruflicher Tätigkeit zurückgestuft werden.

Weichen die Entgeltsysteme der verschiedenen Kommissionen hinsichtlich der Anzahl der Stufen und/oder hinsichtlich der regulären Verweildauer in den Stufen innerhalb derselben Entgeltgruppe voneinander ab, erfolgt die Stufenzuordnung im neuen Kommissionsrecht unter Anrechnung der einschlägigen beruflichen Tätigkeiten, soweit diese bei einem früheren Dienstgeber im Geltungsbereich der Grundordnung geleistet wurden und die Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen nicht mehr als 6 Monate beträgt. Die sich daraus ergebende Stufenzuordnung kann um eine Stufe abgesenkt werden.

2. Der oder die Beschäftigte erhält auf Antrag vom bisherigen Dienstgeber die Jahressonderzahlung bzw. das Weihnachtsgeld beim Ausscheiden anteilig auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem festgelegten Stichtag endet. Der Anspruch nach Satz 1 beträgt ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der oder die Beschäftigte Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts hat. Als Monat gilt eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Kalendertagen.

Diese Regelungen zur Jahressonderzahlung bzw. zum Weihnachtsgeld sind sinngemäß auch auf Regelungen zum Leistungsentgelt bzw. zur Sozialkomponente bei Dienstgeberwechsel im oben genannten Sinne anzuwenden.

3. Für die Berechnung von Kündigungsfristen werden Vorbeschäftigungszeiten aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis mit einem Faktor von 0,5 berücksichtigt (Vorbeschäftigungszeiten von mehr als sechs Monaten werden hierbei wie ein volles Jahr angerechnet). Alle anderen Regelungen, welche darüber hinaus an die Beschäftigungszeit anknüpfen, bleiben hiervon unberührt; dies gilt insbesondere für die Unkündbarkeit und die Regelungen über die Probezeit.

4. Von den vorstehenden Vorschriften abweichende, für die Beschäftigten günstigere Regelungen in den Arbeitsvertragsordnungen bleiben unberührt.

5. Diese Ordnung tritt rückwirkend zum 01.06.2016 in Kraft. Sie tritt an die Stelle der „Ordnung über die Anrechnung von Vordienstzeiten zur Anerkennung von Stufenlaufzeiten“ (Beschluss der Zentral-KODA vom 12.11.2009).

Vertreter der Gewerkschaften in der
Regional-KODA gemäß § 5a Abs. 9 KODA-Ordnung Nordrhein-Westfalen. Entsendeordnung
(Regional-KODA-Entsendeordnung)

Diözesangesetz vom 10. Februar 2016

in: KA 159 (2016) 47-48, Nr. 37

§ 1
Gegenstand

Diese Entsendeordnung regelt gemäß § 5a Absatz 9 KODA-Ordnung die Entsendung von Vertretern der Gewerkschaften in die Mitarbeiterseite der Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrechtes der (Erz-)Bistümer in Nordrhein-Westfalen (Regional-KODA Nordrhein-Westfalen).

§ 2
Vorbereitung

( 1 ) Spätestens acht Monate vor dem Ende der Amtsperiode der Kommission veröffentlicht der Vorsitzende der Kommission in den Amtsblättern der in § 1 genannten (Erz-)Bistümer die Bekanntmachung über die Bildung der Kommission für eine neue Amtsperiode. Er ruft in dieser Veröffentlichung die tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen (Gewerkschaften) auf, sich innerhalb einer von ihm festzulegenden Frist von mindestens zwei Monaten (Anzeigefrist) an der Entsendung von Vertretern in die Mitarbeiterseite der Kommission zu beteiligen. Hierbei ist die Zahl der für die Gewerkschaften vorgesehenen Sitze in der Mitarbeiterseite der Kommission (§ 5a Abs. 1 KODA-Ordnung) mitzuteilen. Zusätzlich soll eine Pressemitteilung über diesen Aufruf erscheinen.

( 2 ) Gewerkschaften, die sich an der Entsendung von Vertretern in die Kommission beteiligen wollen, zeigen dies gegenüber dem Vorsitzenden der Kommission schriftlich an. Die Anzeige kann nur bis zum Ablauf der Anzeigefrist abgegeben werden. Anzeigen, die nach dieser Frist eingereicht werden, können nicht mehr berücksichtigt werden (Ausschlussfrist).

( 3 ) Berechtigt zur Entsendung von Vertretern sind nur Gewerkschaften, die nach ihrer Satzung für Regelungsbereiche der Kommission örtlich und sachlich zuständig sind. Erfüllt eine Gewerkschaft diese Voraussetzungen nicht, wird sie hierüber durch den Vorsitzenden der Kommission schriftlich in Kenntnis gesetzt. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 3
Durchführung der Entsendung

( 1 ) Nach Ablauf der Anzeigefrist lädt der Vorsitzende der Kommission die anzeigenden und mitwirkungsberechtigten Gewerkschaften zu einer Sitzung mit dem Ziel ein, dass sich die Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der vorbehaltenen Sitze einigen. Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden der Kommission geleitet und das Ergebnis in einem Protokoll festgehalten.

( 2 ) Nimmt nur eine Gewerkschaft Sitze für die Kommission in Anspruch, erhält diese Gewerkschaft die für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. Nehmen mehrere Gewerkschaften Sitze für die Kommission in Anspruch, einigen sich diese Gewerkschaften untereinander auf die zahlenmäßige Verteilung der für die Gewerkschaften vorbehaltenen Sitze. Sie können sich dabei an ihrer Organisationsstärke orientieren. Kommt es zu einer zahlenmäßigen Einigung, benennen die Gewerkschaften spätestens drei Monate vor dem Ende der Amtsperiode namentlich ihre Vertreter in der Kommission.

( 3 ) Kommt eine zahlenmäßige Einigung nicht innerhalb von vier Wochen ab dem Tag der Sitzung gemäß Absatz 1 zustande, gelten die Einigungsgespräche als gescheitert. In diesem Fall entscheidet der Vorsitzende der Kommission über die Verteilung der Sitze. Die Entscheidung ist den Gewerkschaften schriftlich mitzuteilen und zu begründen.

( 4 ) Als Vertreter der Gewerkschaften können nur Personen benannt werden, die die Gewähr dafür bieten, dass sie das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes achten und die Eigenart des kirchlichen Dienstes respektieren. Der Vorsitzende prüft, ob die benannten Personen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Kommission nicht vor, lehnt der Vorsitzende die benannte Person ab und teilt dies der entsendenden Gewerkschaft schriftlich mit. Gegen die Entscheidung des Vorsitzenden ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig. Die Frist beginnt nur zu laufen, wenn die Gewerkschaft über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich belehrt worden ist.

§ 4
Ergebnis der Entsendung

Das Ergebnis der Entsendung veröffentlicht der Vorsitzende der Kommission in den Amtsblättern der in § 1 genannten (Erz-)Bistümer.

§ 5
Kosten

Die den Gewerkschaften durch die Entsendung entstehenden Kosten tragen diese selbst.

§ 6
Vorsitzender der Kommission

Ist in dieser Ordnung oder in § 5a KODA-Ordnung die Rede von dem Vorsitzenden der Kommission, ist damit stets der Vorsitzende der Kommission der laufenden Amtsperiode gemeint und nicht der Vorsitzende der für die folgende Amtsperiode neu zu besetzenden Kommission.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. März 2016 in Kraft mit der Maßgabe, dass die Regelungen erstmals für die auf den 1. März 2016 folgende Amtsperiode der Kommission Anwendung finden.

Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn – MAVO

Diözesangesetz (Neubekanntmachung) vom 18. Dezember 2017

in: KA 161 (2018) 16-38, Nr. 11;
zuletzt geändert am 10. April 2024, KA 2024, Nr. 68

Präambel

Grundlage und Ausgangspunkt für den kirchlichen Dienst ist die Sendung der Kirche. Diese Sendung umfasst die Verkündigung des Evangeliums, den Gottesdienst und die sakramentale Verbindung der Menschen mit Jesus Christus sowie den aus dem Glauben erwachsenden Dienst am Nächsten. Daraus ergibt sich als Eigenart des kirchlichen Dienstes seine religiöse Dimension. Als Maßstab für ihre Tätigkeit ist sie Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgegeben, die als Dienstgemeinschaft den Auftrag der Einrichtung erfüllen und so an der Sendung der Kirche mitwirken.

Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst in der Kirche mitgestalten und mitverantworten und an seiner religiösen Grundlage und Zielsetzung teilhaben, sollen sie auch aktiv an der Gestaltung und Entscheidung über die sie betreffenden Angelegenheiten mitwirken unter Beachtung der Verfasstheit der Kirche, ihres Auftrages und der kirchlichen Dienstverfassung. Dies erfordert von Dienstgebern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Bereitschaft zu gemeinsam getragener Verantwortung und vertrauensvoller Zusammenarbeit.

Deshalb wird aufgrund des Rechtes der katholischen Kirche, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, unter Bezugnahme auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (GrO) in ihrer jeweiligen Fassung[1] die folgende Ordnung für Mitarbeitervertretungen erlassen.

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Mitarbeitervertretungsordnung gilt für die Dienststellen, Einrichtungen und sonstigen selbstständig geführten Stellen – nachfolgend als Einrichtung(en) bezeichnet –

1. der Erzdiözese[2],

2. der Kirchengemeinden und Kirchenstiftungen,

3. der Verbände der Kirchengemeinden,

4. des Diözesancaritasverbandes und seiner Gliederungen, soweit sie öffentliche juristische Personen des kanonischen Rechts sind,

5. der sonstigen dem Diözesanbischof unterstellten öffentlichen juristischen Personen des kanonischen Rechts,

6. der sonstigen kirchlichen Rechtsträger, unbeschadet ihrer Rechtsform, die der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen.

( 2 ) Diese Mitarbeitervertretungsordnung ist auch anzuwenden bei den kirchlichen Rechtsträgern, die nicht der bischöflichen Gesetzgebungsgewalt unterliegen, wenn sie die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse durch Übernahme in ihr Statut verbindlich übernommen haben. Sofern kirchliche Rechtsträger in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts über kein Statut verfügen, ist eine notarielle Erklärung der Grundordnungsübernahme und anschließende Veröffentlichung dieser Erklärung ausreichend. Wenn sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, haben sie im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht am Selbstbestimmungsrecht der Kirche gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV teil.

( 3 ) In den Fällen des Abs. 2 ist in allen Einrichtungen eines mehrdiözesanen oder überdiözesanen[3] Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese anzuwenden, in der sich der Sitz der Hauptniederlassung (Hauptsitz) befindet. Abweichend von Satz 1 kann auf Antrag eines mehrdiözesan oder überdiözesan tätigen Rechtsträgers der Diözesanbischof des Hauptsitzes im Einvernehmen mit den anderen Diözesanbischöfen, in deren Diözese der Rechtsträger tätig ist, bestimmen, dass in den Einrichtungen des Rechtsträgers die Mitarbeitervertretungsordnung der Diözese angewandt wird, in der die jeweilige Einrichtung ihren Sitz hat, oder eine Mitarbeitervertretungsordnung eigens für den Rechtsträger erlassen.

§ 1a
Bildung von Mitarbeitervertretungen

( 1 ) In den Einrichtungen der in § 1 genannten kirchlichen Rechtsträger sind Mitarbeitervertretungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu bilden.

( 2 ) Unbeschadet des Abs. 1 kann der Rechtsträger mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeitervertretung regeln, was als Einrichtung gilt. Sind mehrere Mitarbeitervertretungen betroffen, ist die Zustimmung der Mehrheit der betroffenen Mitarbeitervertretungen erforderlich.

§ 1b
Gemeinsame Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretungen und Dienstgeber mehrerer Einrichtungen verschiedener Rechtsträger können durch eine gemeinsame Dienstvereinbarung die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit dies der wirksamen und zweckmäßigen Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient.

Dienstgeber und Mitarbeitervertretungen können nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einrichtungen einbeziehen, in denen Mitarbeitervertretungen nicht gebildet sind. Die auf Grundlage dieser Dienstvereinbarung gewählte Mitarbeitervertretung tritt an die Stelle der bisher bestehenden Mitarbeitervertretungen. Sind in keiner der Einrichtungen Mitarbeitervertretungen gebildet, so können die Rechtsträger nach vorheriger Stellungnahme der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bildung einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung vereinbaren, soweit die Gesamtheit der Einrichtungen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllt.

( 2 ) Die Dienstvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 und die Regelung nach Abs. 1 Satz 4 bedürfen der Genehmigung durch den Ordinarius. Sie sind, soweit sie keine andere Regelung treffen, für die folgende Wahl und die Amtszeit der aus ihr hervorgehenden Mitarbeitervertretung wirksam. Für die gemeinsamen Mitarbeitervertretungen gelten die Vorschriften dieser Ordnung nach Maßgabe des § 22a.

§ 2
Dienstgeber

( 1 ) Dienstgeber im Sinne dieser Ordnung ist der Rechtsträger der Einrichtung.

( 2 ) Für den Dienstgeber handelt dessen vertretungsberechtigtes Organ oder die von ihm bestellte Leitung. Der Dienstgeber kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter in leitender Stellung schriftlich beauftragen, ihn zu vertreten.

§ 3
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die bei einem Dienstgeber

1. aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses,

2. als Ordensmitglied an einem Arbeitsplatz in einer Einrichtung der eigenen Gemeinschaft,

3. aufgrund eines Gestellungsvertrages oder

4. zu ihrer Ausbildung

tätig sind.

Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

( 2 ) Als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten nicht:

1. die Mitglieder eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist,

2. Leiterinnen und Leiter von Einrichtungen im Sinne des § 1,

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigen Entscheidung über Einstellungen, Anstellungen oder Kündigungen befugt sind,

4. sonstige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in leitender Stellung,

5. Geistliche einschließlich Ordensgeistliche im Bereich des § 1 Abs. 1 Nrn. 2 und 3,

6. Personen, deren Beschäftigung oder Ausbildung überwiegend ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, beruflichen und sozialen Rehabilitation oder Erziehung dient.

Die Entscheidung des Dienstgebers zu den Nrn. 3 und 4 bedarf der Beteiligung der Mitarbeitervertretung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 18. Die Entscheidung bedarf bei den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern der Genehmigung des Ordinarius. Die Entscheidung ist der Mitarbeitervertretung schriftlich mitzuteilen.

( 3 ) Die besondere Stellung der Geistlichen gegenüber dem Diözesanbischof und die der Ordensleute gegenüber den Ordensoberen werden durch diese Ordnung nicht berührt. Eine Mitwirkung in den persönlichen Angelegenheiten findet nicht statt.

§ 4
Mitarbeiterversammlung

Die Mitarbeiterversammlung besteht aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Personen, die in der Einrichtung eingegliedert sind, um mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Der Dienstgeber sowie Personen im Sinne des § 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 nehmen auf Einladung der Mitarbeitervertretung an der Mitarbeiterversammlung teil. Kann nach den dienstlichen Verhältnissen eine gemeinsame Versammlung nicht stattfinden, so sind Teilversammlungen zulässig.

§ 5
Mitarbeitervertretung

Die Mitarbeitervertretung ist das von den aktiv Wahlberechtigten (§ 7) gewählte Organ, das die ihm nach dieser Ordnung zustehenden Aufgaben und Verantwortungen wahrnimmt.

II. Die Mitarbeitervertretung

§ 6
Voraussetzung für die Bildung der Mitarbeitervertretung – Zusammensetzung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Bildung einer Mitarbeitervertretung setzt voraus, dass in der Einrichtung in der Regel mindestens fünf Wahlberechtigte (§ 7) beschäftigt werden, von denen mindestens drei wählbar sind (§ 8).

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung besteht aus

1 Mitglied

bei 5-15 Wahlberechtigten,

3 Mitgliedern

bei 16-50 Wahlberechtigten,

5 Mitgliedern

bei 51-100 Wahlberechtigten,

7 Mitgliedern

bei 101-200 Wahlberechtigten,

9 Mitgliedern

bei 201-300 Wahlberechtigten,

11 Mitgliedern

bei 301-600 Wahlberechtigten,

13 Mitgliedern

bei 601-1000 Wahlberechtigten,

15 Mitgliedern

bei 1001 und mehr Wahlberechtigten.

In Einrichtungen mit mehr als 1500 Wahlberechtigten gemäß § 7 erhöht sich die Zahl der Mitglieder in der Mitarbeitervertretung für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte um zwei Mitglieder. Falls die Zahl der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber geringer ist als die nach Satz 1 und Satz 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern, setzt sich die Mitarbeitervertretung aus der höchstmöglichen Zahl von Mitgliedern zusammen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die nach Satz 1 und 2 vorgesehene Zahl an Mitgliedern nicht erreicht wird, weil zu wenig Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden oder weil eine gewählte Kandidatin oder ein gewählter Kandidat die Wahl nicht annimmt und kein Ersatzmitglied vorhanden ist.

( 3 ) Für die Wahl einer Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung mit einer oder mehreren nicht selbstständig geführten Stellen kann der Dienstgeber eine Regelung treffen, die eine Vertretung auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der nicht selbstständig geführten Stellen in Abweichung von § 11 Abs. 6 durch einen Vertreter gewährleistet, und zwar nach der Maßgabe der jeweiligen Zahl der Wahlberechtigten in den Einrichtungen. Eine solche Regelung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

( 4 ) Der Mitarbeitervertretung sollen jeweils Vertreter der Dienstbereiche und Gruppen angehören. Die Geschlechter sollen in der Mitarbeitervertretung entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Einrichtung vertreten sein.

( 5 ) Maßgebend für die Zahl der Mitglieder ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können (§ 9 Abs. 5 Satz 1).

§ 6a
Übergangsregelung zur Wahl der Mitarbeitervertretung im Wahlzeitraum
1. März bis 31. Mai 2017 [auf Abdruck wird verzichtet]

§ 7
Aktives Wahlrecht

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens sechs Monaten ohne Unterbrechung in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) Wer zu einer Einrichtung abgeordnet ist, wird nach Ablauf von drei Monaten in ihr wahlberechtigt; im gleichen Zeitpunkt erlischt das Wahlrecht bei der früheren Einrichtung. Satz 1 gilt nicht, wenn feststeht, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter binnen weiterer sechs Monate in die frühere Einrichtung zurückkehren wird.

( 2a ) Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, sind wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag länger als sechs Monate in der Einrichtung eingesetzt worden sind. Mehrere Beschäftigungszeiten einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Ausbildungsverhältnis sind nur bei der Einrichtung wahlberechtigt, von der sie eingestellt sind.

( 4 ) Nicht wahlberechtigt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

1. für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur vorübergehend bestellt ist,

2. die am Wahltage für mindestens noch sechs Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind,

3. die sich am Wahltag in der Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses befinden.

§ 8
Passives Wahlrecht

( 1 ) Wählbar sind die wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am Wahltag seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechung im kirchlichen Dienst stehen, davon mindestens seit sechs Monaten in einer Einrichtung desselben Dienstgebers tätig sind.

( 2 ) Nicht wählbar sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zur selbstständigen Entscheidung in anderen als den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 genannten Personalangelegenheiten befugt sind.

§ 9
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung bestimmt die Mitarbeitervertretung den Wahltag. Er soll spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung liegen.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung bestellt spätestens acht Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit die Mitglieder des Wahlausschusses. Er besteht aus drei oder fünf Mitgliedern, die, wenn sie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sind, wahlberechtigt sein müssen. Der Wahlausschuss wählt seine Vorsitzende oder seinen Vorsitzenden.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied des Wahlausschusses aus, so hat die Mitarbeitervertretung unverzüglich ein neues Mitglied zu bestellen. Kandidiert ein Mitglied des Wahlausschusses für die Mitarbeitervertretung, so scheidet es aus dem Wahlausschuss aus.

( 4 ) Der Dienstgeber stellt dem Wahlausschuss zur Aufstellung des Wählerverzeichnisses spätestens sieben Wochen vor Ablauf der Amtszeit eine Liste aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, mit den erforderlichen Angaben zur Verfügung. Der Wahlausschuss erstellt jeweils eine Liste der wahlberechtigten und wählbaren Personen und legt sie mindestens vier Wochen vor der Wahl für die Dauer von einer Woche zur Einsicht aus. Die oder der Vorsitzende des Wahlausschusses gibt bekannt, an welchem Ort, für welche Dauer und von welchem Tag an die Listen zur Einsicht ausliegen.

Jede wahlberechtigte und/oder wählbare Person, die geltend macht, wahlberechtigt und/oder wählbar zu sein, kann während der Auslegungsfrist gegen die Eintragung oder Nichteintragung in die nach Satz 2 zu erstellenden Listen Einspruch einlegen. Der Wahlausschuss entscheidet über den Einspruch.

( 5 ) Der Wahlausschuss hat sodann die Wahlberechtigten aufzufordern, schriftliche Wahlvorschläge, die jeweils von mindestens drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, bis zu einem von ihm festzusetzenden Termin einzureichen. Der Wahlvorschlag muss die Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten enthalten, dass sie oder er der Benennung zustimmt. Der Wahlausschuss hat in ausreichender Zahl Formulare für Wahlvorschläge auszulegen.

( 6 ) Die Kandidatenliste soll mindestens doppelt so viel Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber enthalten wie Mitglieder nach § 6 Abs. 2 zu wählen sind.

( 7 ) Der Wahlausschuss prüft die Wählbarkeit und lässt sich von der Wahlbewerberin oder dem Wahlbewerber bestätigen, dass kein Ausschlussgrund im Sinne des § 8 vorliegt.

( 8 ) Spätestens eine Woche vor der Wahl sind die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen und vom Wahlausschuss für wählbar erklärten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in alphabetischer Reihenfolge durch Aushang bekannt zu geben. Danach ist die Kandidatur unwiderruflich.

§ 10
Dienstgeber – Vorbereitungen zur Bildung einer Mitarbeitervertretung

( 1 ) Wenn in einer Einrichtung die Voraussetzungen für die Bildung einer Mitarbeitervertretung vorliegen, hat der Dienstgeber spätestens nach drei Monaten zu einer Mitarbeiterversammlung einzuladen. Er leitet sie und kann sich hierbei vertreten lassen. Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlausschuss, der auch den Wahltag bestimmt. Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds bestellt der Wahlausschuss unverzüglich ein neues Mitglied.

( 1a ) Absatz 1 gilt auch,

1. wenn die Mitarbeitervertretung ihrer Verpflichtung gem. § 9 Abs. 1 und 2 nicht nachkommt,

2. im Falle des § 12 Abs. 5 Satz 2,

3. im Falle des § 13 Abs. 2 Satz 3,

4. in den Fällen des § 13a nach Ablauf des Zeitraumes, in dem die Mitarbeitervertretung die Geschäfte fortgeführt hat,

5. nach Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen in anderen als den in § 12 genannten Fällen, wenn ein ordnungsgemäßer Wahlausschuss nicht mehr besteht.

( 2 ) Kommt die Bildung eines Wahlausschusses nicht zustande, so hat auf Antrag mindestens eines Zehntels der Wahlberechtigten und nach Ablauf eines Jahres der Dienstgeber erneut eine Mitarbeiterversammlung zur Bildung eines Wahlausschusses einzuberufen.

( 3 ) In neuen Einrichtungen entfallen für die erste Wahl die in den §§ 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 festgelegten Zeiten.

§ 11
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt unmittelbar und geheim. Für die Durchführung der Wahl ist der Wahlausschuss verantwortlich.

( 2 ) Die Wahl erfolgt durch Abgabe eines Stimmzettels. Der Stimmzettel enthält in alphabetischer Reihenfolge die Namen aller zur Wahl stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 9 Abs. 8 Satz 1). Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Ankreuzen eines oder mehrerer Namen. Es können so viele Namen angekreuzt werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Der Wahlzettel ist in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern des Wahlausschusses in die bereitgestellte Urne zu werfen. Die Stimmabgabe ist in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken.

( 3 ) Bemerkungen auf dem Wahlzettel und das Ankreuzen von Namen von mehr Personen als zu wählen sind machen den Stimmzettel ungültig.

( 4 ) Im Falle der Verhinderung ist eine vorzeitige Stimmabgabe durch Briefwahl möglich. Der Stimmzettel ist in dem für die Wahl vorgesehenen Umschlag und zusammen mit dem persönlich unterzeichneten Wahlschein in einem weiteren verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Briefwahl“ und der Angabe des Absenders dem Wahlausschuss zuzuleiten. Diesen Umschlag hat der Wahlausschuss bis zum Wahltag aufzubewahren und am Wahltag die Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten zu vermerken, den Umschlag zu öffnen und den für die Wahl bestimmten Umschlag in die Urne zu werfen. Die Briefwahl ist nur bis zum Abschluss der Wahl am Wahltag möglich.

( 4a ) Der Wahlausschuss kann anordnen, dass die Wahlberechtigten ihr Wahlrecht statt im Wege der Urnenwahl durch Briefwahl ausüben. Für ihre Durchführung ist Abs. 4 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Nach Ablauf der festgesetzten Wahlzeit stellt der Wahlausschuss öffentlich fest, wie viel Stimmen auf die einzelnen Gewählten entfallen sind, und ermittelt ihre Reihenfolge nach der Stimmenzahl. Das Ergebnis ist in einem Protokoll festzuhalten, das vom Wahlausschuss zu unterzeichnen ist.

( 6 ) Als Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Alle in der nach der Stimmenzahl entsprechenden Reihenfolge den gewählten Mitgliedern folgenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Ersatzmitglieder. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

( 7 ) Das Ergebnis der Wahl wird vom Wahlausschuss am Ende der Wahlhandlung bekannt gegeben. Der Wahlausschuss stellt fest, ob jede oder jeder Gewählte die Wahl annimmt. Bei Nichtannahme gilt an ihrer oder seiner Stelle die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mit der nächstfolgenden Stimmenzahl als gewählt. Mitglieder und Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung werden durch Aushang bekannt gegeben.

( 8 ) Die gesamten Wahlunterlagen sind für die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitarbeitervertretung aufzubewahren. Die Kosten der Wahl trägt der Dienstgeber.

§§ 11a bis 11c
Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 11a
Voraussetzungen

( 1 ) In Einrichtungen mit bis zu 50 Wahlberechtigten ist die Mitarbeitervertretung anstelle des Verfahrens nach den §§ 9 bis 11 im vereinfachten Wahlverfahren zu wählen.

( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Mitarbeiterversammlung mit der Mehrheit der Anwesenden, mindestens jedoch einem Drittel der Wahlberechtigten spätestens acht Wochen vor Beginn des einheitlichen Wahlzeitraums die Durchführung der Wahl nach den §§ 9 bis 11 beschließt.

§ 11b
Vorbereitung der Wahl

( 1 ) Spätestens drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit lädt die Mitarbeitervertretung die Wahlberechtigten durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Wahlberechtigten die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zur Wahlversammlung ein und legt gleichzeitig die Liste der Wahlberechtigten aus.

( 2 ) Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so handelt der Dienstgeber gemäß Abs. 1.

§ 11c
Durchführung der Wahl

( 1 ) Die Wahlversammlung wird von einer Wahlleiterin oder einem Wahlleiter geleitet, die oder der von der amtierenden Mitarbeitervertretung bestimmt wird. Ist in einer Einrichtung eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden, so wird die Wahlleiterin oder der Wahlleiter mit einfacher Stimmenmehrheit von der Wahlversammlung gewählt. Im Bedarfsfall kann die Wahlversammlung zur Unterstützung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestimmen.

( 2 ) Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter und Ersatzmitglieder werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jede wahlberechtigte Person kann Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl vorschlagen.

( 3 ) Die Wahl erfolgt durch Abgabe des Stimmzettels. Auf dem Stimmzettel sind von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Name und Vorname aufzuführen. Die Wahlleiterin oder der Wahlleiter trifft Vorkehrungen, dass die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geheim abgeben können. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt sie oder er öffentlich die Stimmen aus und gibt das Ergebnis bekannt.

( 4 ) § 9 Abs. 7, § 11 Abs. 2 Sätze 3, 4 und 6, § 11 Abs. 6 bis 8 und § 12 gelten entsprechend; an die Stelle des Wahlausschusses tritt die Wahlleiterin oder der Wahlleiter.

§ 12
Anfechtung der Wahl

( 1 ) Jede wahlberechtigte Person oder der Dienstgeber hat das Recht, die Wahl wegen eines Verstoßes gegen die §§ 6 bis 11c innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich anzufechten. Die Anfechtungserklärung ist dem Wahlausschuss zuzuleiten.

( 2 ) Unzulässige oder unbegründete Anfechtungen weist der Wahlausschuss zurück. Stellt er fest, dass die Anfechtung begründet ist und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst sein kann, so erklärt er die Wahl für ungültig; in diesem Falle ist die Wahl unverzüglich zu wiederholen. Im Falle einer sonstigen begründeten Wahlanfechtung berichtigt er den durch den Verstoß verursachten Fehler.

( 3 ) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses ist Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

( 4 ) Eine für ungültig erklärte Wahl lässt die Wirksamkeit der zwischenzeitlich durch die Mitarbeitervertretung getroffenen Entscheidungen unberührt.

( 5 ) Die Wiederholung einer erfolgreich angefochtenen Wahl obliegt dem Wahlausschuss. Besteht kein ordnungsgemäß besetzter Wahlausschuss (§ 9 Abs. 2 Satz 2) mehr, so findet § 10 Anwendung.

§ 13
Amtszeit der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die regelmäßigen Wahlen zur Mitarbeitervertretung finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai (einheitlicher Wahlzeitraum) statt.

( 2 ) Die Amtszeit beginnt mit dem Tag der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch eine Mitarbeitervertretung besteht, mit Ablauf der Amtszeit dieser Mitarbeitervertretung. Sie beträgt vier Jahre. Sie endet jedoch vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach Abs. 1 die regelmäßigen Mitarbeitervertretungswahlen stattfinden.

( 3 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums findet eine Neuwahl statt, wenn

1. an dem Tage, an dem die Hälfte der Amtszeit seit Amtsbeginn abgelaufen ist, die Zahl der Wahlberechtigten um die Hälfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder gesunken ist,

2. die Gesamtzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auch nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder um mehr als die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Mitgliederzahl gesunken ist,

3. die Mitarbeitervertretung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder ihren Rücktritt beschlossen hat,

4. die Wahl der Mitarbeitervertretung mit Erfolg angefochten worden ist,

5. die Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung gemäß § 22 Abs. 2 das Misstrauen ausgesprochen hat,

6. die Mitarbeitervertretung im Falle grober Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Verpflichtungen als Mitarbeitervertretung durch rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen aufgelöst ist.

( 4 ) Außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums ist die Mitarbeitervertretung zu wählen, wenn in einer Einrichtung keine Mitarbeitervertretung besteht und die Voraussetzungen für die Bildung der Mitarbeitervertretung (§ 10) vorliegen.

( 5 ) Hat außerhalb des einheitlichen Wahlzeitraums eine Wahl stattgefunden, so ist die Mitarbeitervertretung in dem auf die Wahl folgenden nächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen. Hat die Amtszeit der Mitarbeitervertretung zu Beginn des nächsten einheitlichen Wahlzeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist die Mitarbeitervertretung in dem übernächsten einheitlichen Wahlzeitraum neu zu wählen.

§ 13a
Weiterführung der Geschäfte

Ist bei Ablauf der Amtszeit (§ 13 Abs. 2) noch keine neue Mitarbeitervertretung gewählt, führt die Mitarbeitervertretung die Geschäfte bis zur Übernahme durch die neu gewählte Mitarbeitervertretung fort, längstens für die Dauer von sechs Monaten vom Tag der Beendigung der Amtszeit an gerechnet. Dies gilt auch in den Fällen des § 13 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3.

§ 13b
Ersatzmitglied, Verhinderung des ordentlichen Mitglieds
und ruhende Mitgliedschaft

( 1 ) Scheidet ein Mitglied der Mitarbeitervertretung während der Amtszeit vorzeitig aus, so tritt an seine Stelle das nächstberechtigte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2).

( 2 ) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Mitglieds tritt für die Dauer der Verhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein. Die Mitarbeitervertretung entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung vorliegt.

( 3 ) Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung ruht, solange dem Mitglied die Ausübung seines Dienstes untersagt ist. Für die Dauer des Ruhens tritt das nächstberechtigte Ersatzmitglied ein.

§ 13c
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit der Mitarbeitervertretung,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Ausscheiden aus der Einrichtung oder Eintritt in die Freistellungsphase eines nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

4. rechtskräftige Entscheidung der kirchlichen Gerichte für Arbeitssachen, die den Verlust der Wählbarkeit oder eine grobe Vernachlässigung oder Verletzung der Befugnisse und Pflichten als Mitglied der Mitarbeitervertretung festgestellt hat.

§ 13d
Übergangsmandat

( 1 ) Wird eine Einrichtung gespalten, so bleibt deren Mitarbeitervertretung im Amt und führt die Geschäfte für die ihr bislang zugeordneten Teile einer Einrichtung weiter, soweit sie die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllen und nicht in eine Einrichtung eingegliedert werden, in der eine Mitarbeitervertretung besteht (Übergangsmandat). Die Mitarbeitervertretung hat insbesondere unverzüglich Wahlausschüsse zu bestellen. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Teilen einer Einrichtung eine neue Mitarbeitervertretung gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung. Durch Dienstvereinbarung kann das Übergangsmandat um bis zu weitere sechs Monate verlängert werden.

( 2 ) Werden Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen zu einer Einrichtung zusammengelegt, so nimmt die Mitarbeitervertretung der nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Einrichtung oder des größten Teils einer Einrichtung das Übergangsmandat wahr. Abs. 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung von Einrichtungen und Teilen von Einrichtungen im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz erfolgt.

( 4 ) Führt eine Spaltung, Zusammenlegung oder Übertragung dazu, dass eine ehemals nicht in den Geltungsbereich nach § 1 fallende Einrichtung oder ein Teil einer Einrichtung nunmehr in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt, so gelten Abs. 1 und 2 entsprechend. Die nicht nach dieser Ordnung gebildete Arbeitnehmervertretung handelt dann als Mitarbeitervertretung. Bestehende Vereinbarungen zwischen dem Dienstgeber und der nicht nach dieser Ordnung gebildeten Arbeitnehmervertretung erlöschen und zuvor eingeleitete Beteiligungsverfahren enden.

§ 13e
Restmandat

Geht eine Einrichtung durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung unter, so bleibt deren Mitarbeitervertretung so lange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Beteiligungsrechte erforderlich ist.

§ 14
Tätigkeit der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung wählt bei ihrem ersten Zusammentreten, das innerhalb einer Woche nach der Wahl stattfinden soll und von der oder dem Vorsitzenden des Wahlausschusses einzuberufen ist, mit einfacher Mehrheit aus den Mitgliedern ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden. Die oder der Vorsitzende soll katholisch sein. Außerdem sollen eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer gewählt werden. Die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder im Falle ihrer oder seiner Verhinderung deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter vertritt die Mitarbeitervertretung im Rahmen der von ihr gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen sind die oder der Vorsitzende, bei ihrer oder seiner Abwesenheit deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und bei deren Abwesenheit ein von der Mitarbeitervertretung zu benennendes Mitglied berechtigt.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann ihrer oder ihrem Vorsitzenden mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder das Vertrauen entziehen. In diesem Fall hat eine Neuwahl der oder des Vorsitzenden stattzufinden.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende oder bei Verhinderung deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter beruft die Mitarbeitervertretung unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen ein und leitet sie. Sie oder er hat die Mitarbeitervertretung einzuberufen, wenn die Mehrheit der Mitglieder es verlangt.

( 4 ) Die Sitzungen der Mitarbeitervertretung sind nicht öffentlich. Sie finden in der Regel während der Arbeitszeit in der Einrichtung statt. Bei Anberaumung und Dauer der Sitzung ist auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Die Teilnahme einzelner oder aller Mitglieder an der Sitzung kann auch mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder binnen einer von dem oder der Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem oder dieser gegenüber widerspricht und wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Im Hinblick auf die Beschlussfähigkeit gelten die an der virtuellen Sitzung teilnehmenden Mitglieder als anwesend im Sinne des Absatzes 5 Satz 1.

( 5 ) Die Mitarbeitervertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Mitarbeitervertretung beschließt mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

( 6 ) Über die Sitzung der Mitarbeitervertretung ist eine Niederschrift zu fertigen, die die Namen der An- und Abwesenden, die Tagesordnung, den Wortlaut der Beschlüsse und das jeweilige Stimmenverhältnis enthalten muss. Die Niederschrift ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Soweit die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle oder deren oder dessen Beauftragte oder Beauftragter an der Sitzung teilgenommen haben, ist ihnen der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich zuzuleiten.

( 7 ) Der Dienstgeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen der Mitarbeitervertretung in der Einrichtung verwahrt werden können.

( 8 ) Die Mitarbeitervertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 9 ) Die Mitarbeitervertretung kann in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass Beschlüsse im Umlaufverfahren gefasst werden können, sofern dabei Einstimmigkeit erzielt wird. Beschlüsse nach Satz 1 sind spätestens in der Niederschrift der nächsten Sitzung im Wortlaut festzuhalten.

( 10 ) Die Mitarbeitervertretung kann aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden, denen mindestens drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung angehören müssen. Den Ausschüssen können Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen werden; dies gilt nicht für die Beteiligung bei Kündigungen sowie für den Abschluss und die Kündigung von Dienstvereinbarungen. Die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung erfordert eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder. Die Mitarbeitervertretung kann die Übertragung von Aufgaben zur selbstständigen Erledigung durch Beschluss mit Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder widerrufen. Die Übertragung und der Widerruf sind dem Dienstgeber schriftlich anzuzeigen.

§ 15
Rechtsstellung der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Die Freistellung beinhaltet den Anspruch auf Reduzierung der übertragenen Aufgaben.

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit jeweils für die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit einer oder eines Vollbeschäftigten freizustellen in Einrichtungen mit – im Zeitpunkt der Wahl – mehr als

–

300 Wahlberechtigten

zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

–

600 Wahlberechtigten

drei Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

–

1000 Wahlberechtigten

vier Mitglieder der Mitarbeitervertretung,

–

1500 Wahlberechtigten

sechs Mitglieder der Mitarbeitervertretung.

Darüber hinaus erhöht sich für je angefangene weitere 500 Wahlberechtigte die Zahl der Freistellungen um zwei Mitglieder der Mitarbeitervertretung. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung können sich für die Dauer der Amtszeit dahingehend einigen, dass das Freistellungskontingent auf mehr oder weniger Mitarbeitervertreterinnen oder Mitarbeitervertreter verteilt werden kann.

( 3a ) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung, das von seiner dienstlichen Tätigkeit völlig freigestellt war, ist innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung im Rahmen der Möglichkeiten der Einrichtung Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene einrichtungsübliche berufliche Entwicklung nachzuholen. Für ein Mitglied im Sinne des Satzes 1, das drei volle aufeinanderfolgende Amtszeiten freigestellt war, erhöht sich der Zeitraum nach Satz 1 auf zwei Jahre.

( 4 ) Zum Ausgleich für die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung, die aus einrichtungsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Mitglied der Mitarbeitervertretung Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Kann ein Mitglied der Mitarbeitervertretung die Lage seiner Arbeitszeit ganz oder teilweise selbst bestimmen, hat es die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung außerhalb seiner Arbeitszeit dem Dienstgeber zuvor mitzuteilen. Gibt dieser nach Mitteilung keine Möglichkeit zur Tätigkeit innerhalb der Arbeitszeit, liegt ein einrichtungsbedingter Grund vor. Einrichtungsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Tätigkeit als Mitglied der Mitarbeitervertretung wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Mitglieder der Mitarbeitervertretung nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Die Arbeitsbefreiung soll vor Ablauf der nächsten sechs Kalendermonate gewährt werden. Ist dies aus einrichtungsbedingten Gründen nicht möglich, kann der Dienstgeber die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit vergüten.

( 5 ) Kommt es in den Fällen nach den Absätzen 2 und 4 nicht zu einer Einigung, entscheidet auf Antrag der Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle.

( 6 ) Für Reisezeiten von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung gelten die für die Einrichtung bestehenden Bestimmungen.

§ 16
Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

( 1 ) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse vermitteln, von der Diözese oder dem Diözesan-Caritasverband als geeignet anerkannt sind und dringende dienstliche oder betriebliche Erfordernisse einer Teilnahme nicht entgegenstehen. Bei Mitgliedschaft in mehreren Mitarbeitervertretungen kann der Anspruch nur einmal geltend gemacht werden. Teilzeitbeschäftigten Mitgliedern der Mitarbeitervertretung, deren Teilnahme an Schulungsveranstaltungen außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit liegt, steht ein Anspruch auf Freizeitausgleich pro Schulungstag zu, jedoch höchstens bis zur Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung.

( 1a ) Abs. 1 gilt auch für das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte Ersatzmitglied (§ 11 Abs. 6 Satz 2), wenn wegen

1. ständiger Heranziehung,

2. häufiger Vertretung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung für längere Zeit oder

3. absehbaren Nachrückens in das Amt als Mitglied der Mitarbeitervertretung in kurzer Frist die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen erforderlich ist.

( 2 ) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für ihre Tätigkeit und für Schulungsmaßnahmen, die Kenntnisse für diese Tätigkeit vermitteln, Arbeitsbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben erforderlich ist. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung(en) im Wirtschaftsausschuss erhalten während ihrer Amtszeit für Schulungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre Tätigkeit im Wirtschaftsausschuss auf Antrag zusätzlich eine Arbeitsbefreiung von einer Woche.

§ 17
Kosten der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Der Dienstgeber trägt die durch die Tätigkeit der Mitarbeitervertretung entstehenden und für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kosten einschließlich der Reisekosten im Rahmen der für den Dienstgeber bestehenden Bestimmungen. Zu den erforderlichen Kosten gehören auch

- die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 16;

- die Kosten, die durch die Beiziehung sachkundiger Personen entstehen, soweit diese zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben notwendig ist und der Dienstgeber der Kostenübernahme vorher zugestimmt hat; die Zustimmung darf nicht missbräuchlich verweigert werden;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor der Einigungsstelle, soweit die oder der Vorsitzende der Einigungsstelle feststellt, dass die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist;

- die Kosten der Beauftragung eines Bevollmächtigten in Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen, soweit die Bevollmächtigung zur Wahrung der Rechte des Bevollmächtigenden notwendig ist.

( 2 ) Der Dienstgeber stellt unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheiten die sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.

( 3 ) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für gemeinsame Mitarbeitervertretungen (§ 1b) mit der Maßgabe, dass die Kosten von den beteiligten Dienstgebern entsprechend dem Verhältnis der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getragen werden. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Tag, bis zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können. Die beteiligten Dienstgeber haften als Gesamtschuldner.

§ 18
Schutz der Mitglieder der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

( 1a ) Das Arbeitsentgelt von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung darf einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einrichtungsüblicher Entwicklung.

( 1b ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung dürfen von Maßnahmen der beruflichen Bildung innerhalb und außerhalb der Einrichtung nicht ausgeschlossen werden.

( 2 ) Mitglieder der Mitarbeitervertretung können gegen ihren Willen in eine andere Einrichtung nur versetzt oder abgeordnet werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung dieser Mitgliedschaft aus wichtigen dienstlichen Gründen unvermeidbar ist und die Mitarbeitervertretung gemäß § 33 zugestimmt hat. Dies gilt auch im Falle einer Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger.

( 3 ) Erleidet eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, die oder der Anspruch auf Unfallfürsorge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat, anlässlich der Wahrnehmung von Rechten oder in Erfüllung von Pflichten nach dieser Ordnung einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall wäre, so sind diese Vorschriften entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Beantragt eine in einem Berufsausbildungsverhältnis stehende Mitarbeiterin oder ein in einem Berufsausbildungsverhältnis stehender Mitarbeiter, die oder der Mitglied der Mitarbeitervertretung oder Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden ist, spätestens einen Monat vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses für den Fall des erfolgreichen Abschlusses ihrer oder seiner Ausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung, so bedarf die Ablehnung des Antrages durch den Dienstgeber der Zustimmung der Mitarbeitervertretung gemäß § 33, wenn der Dienstgeber gleichzeitig andere Auszubildende weiterbeschäftigt. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn der durch Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass die Ablehnung der Weiterbeschäftigung wegen der Tätigkeit als Mitarbeitervertreterin oder Mitarbeitervertreter erfolgt. Verweigert die Mitarbeitervertretung die vom Dienstgeber beantragte Zustimmung, so kann dieser gemäß § 33 Abs. 4 das Kirchliche Arbeitsgericht anrufen.

§ 19
Kündigungsschutz

( 1 ) Einem Mitglied der Mitarbeitervertretung kann nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Abweichend von Satz 1 kann in den Fällen des Art. 5 GrO auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit, es sei denn, die Mitgliedschaft ist nach § 13c Nr. 2 oder 4 erloschen.

( 2 ) Nach Ablauf der Probezeit darf einem Mitglied des Wahlausschusses vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, einer Wahlbewerberin oder einem Wahlbewerber vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an jeweils bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur gekündigt werden, wenn ein Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt. Für die ordentliche Kündigung gilt Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

( 3 ) Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung, eines Mitglieds des Wahlausschusses oder einer Wahlbewerberin oder eines Wahlbewerbers ist auch zulässig, wenn eine Einrichtung geschlossen wird, frühestens jedoch zum Zeitpunkt der Schließung der Einrichtung, es sei denn, dass die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Wird nur ein Teil der Einrichtung geschlossen, so sind die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einen anderen Teil der Einrichtung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, gilt Satz 1.

§ 20
Schweigepflicht

Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Mitarbeitervertretung haben über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Mitarbeitervertretung bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Mitarbeitervertretung. Die Schweigepflicht besteht nicht für solche dienstlichen Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die Schweigepflicht gilt ferner nicht gegenüber Mitgliedern der Mitarbeitervertretung sowie gegenüber der Gesamtmitarbeitervertretung. Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 13c Nr. 4 dar.

III. Mitarbeiterversammlung

§ 21
Einberufung der Mitarbeiterversammlung

( 1 ) Die Mitarbeiterversammlung (§ 4) ist nicht öffentlich. Sie wird von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung einberufen und geleitet. Die Einladung hat unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mitarbeiterversammlung die Möglichkeit der Kenntnisnahme gibt, zu erfolgen.

( 2 ) Die Mitarbeiterversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Auf ihr hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

( 3 ) Auf Verlangen von einem Drittel der Wahlberechtigten hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung die Mitarbeiterversammlung unter Angabe der Tagesordnung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen. Das Gleiche gilt, wenn der Dienstgeber aus besonderem Grunde die Einberufung verlangt. In diesem Fall ist in der Tagesordnung der Grund anzugeben. An dieser Versammlung nimmt der Dienstgeber teil.

( 4 ) Jährlich eine Mitarbeiterversammlung findet während der Arbeitszeit statt, sofern nicht dienstliche Gründe eine andere Regelung erfordern. Die Zeit der Teilnahme an dieser Mitarbeiterversammlung und die zusätzliche Wegezeit sind wie Arbeitszeit zu vergüten, auch wenn die Mitarbeiterversammlung außerhalb der Arbeitszeit stattfindet. Notwendige Fahrtkosten für jährlich höchstens zwei Mitarbeiterversammlungen sowie für die auf Verlangen des Dienstgebers einberufene Mitarbeiterversammlung (Abs. 3) werden von dem Dienstgeber nach den bei ihm geltenden Regelungen erstattet.

§ 22
Aufgaben und Verfahren der Mitarbeiterversammlung

( 1 ) Die Mitarbeiterversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören. In diesem Rahmen ist die Mitarbeitervertretung der Mitarbeiterversammlung berichtspflichtig. Sie kann der Mitarbeitervertretung Anträge unterbreiten und zu den Beschlüssen der Mitarbeitervertretung Stellung nehmen.

( 2 ) Spricht mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten in einer Mitarbeiterversammlung der Mitarbeitervertretung das Misstrauen aus, so findet eine Neuwahl statt (§ 13 Abs. 3 Nr. 5).

( 3 ) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitarbeiterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit aller anwesenden Personen im Sinne des § 4 Satz 1. Anträge der Mitarbeiterversammlung gelten bei Stimmengleichheit als abgelehnt.

( 4 ) Anträge und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten und von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen. Der Niederschrift soll eine Anwesenheitsliste beigefügt werden. Bei Teilversammlungen (§ 4 Satz 3) und im Falle des Abs. 2 ist eine Anwesenheitsliste beizufügen.

IIIa. Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen

§ 22a
Sonderregelungen für gemeinsame Mitarbeitervertretungen nach § 1b

( 1 ) Die dem Dienstgeber gegenüber der Mitarbeitervertretung nach dieser Ordnung obliegenden Pflichten obliegen bei der gemeinsamen Mitarbeitervertretung den betroffenen Dienstgebern gemeinschaftlich. Dies gilt auch für die Einberufung der Mitarbeiterversammlung zur Vorbereitung der Wahl einer gemeinsamen Mitarbeitervertretung (§ 10) sowie die Führung des gemeinsamen Gesprächs nach § 39 Abs. 1 Satz 1. Die Informationspflicht des Dienstgebers nach § 27 Abs. 1, § 27a und die Verpflichtungen aus den Beteiligungsrechten nach §§ 29 bis 37 sind auf die jeweils eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt. Die betroffenen Dienstgeber können sich gegenseitig ermächtigen, die Aufgaben füreinander wahrzunehmen.

( 2 ) Die §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 13c Nr. 3 Alt. 1 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass der Wechsel einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters zu einem kirchlichen Dienstgeber innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeitervertretung nicht den Verlust des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder der Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung zur Folge hat.

( 3 ) Für die Wahl der gemeinsamen Mitarbeitervertretung gelten die §§ 9 bis 11c, soweit das Wahlverfahren nicht durch besondere diözesane Bestimmungen geregelt wird.

( 4 ) Die Mitarbeiterversammlung ist die Versammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, für die eine gemeinsame Mitarbeitervertretung gem. § 1b gebildet ist, und der Personen, die in diesen Einrichtungen eingegliedert sind, um mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. § 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

IV. Besondere Formen der Vertretung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

§ 23
Sondervertretung

– nicht besetzt –

§ 24
Gesamtmitarbeitervertretung

( 1 ) Bestehen bei einem Dienstgeber (§ 2) mehrere Mitarbeitervertretungen, so ist auf Antrag von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder wenn die befürwortenden Mitarbeitervertretungen mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren, eine Gesamtmitarbeitervertretung zu bilden.

( 2 ) Befürwortet mindestens eine Mitarbeitervertretung die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung, teilt sie dies der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung mit. Diese lädt binnen drei Monaten zu einer gemeinsamen Sitzung aller Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen zur Beratung über die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung ein. Der Dienstgeber stellt den Mitarbeitervertretungen die notwendigen Informationen zur Verfügung, insbesondere die Zahl und Größe der Mitarbeitervertretungen, deren Anschriften und die Zahl der jeweils in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten im Zeitpunkt der Antragstellung. Die Mitglieder der betroffenen Mitarbeitervertretungen sind für die gemeinsame Sitzung im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Der Dienstgeber stellt einen geeigneten Raum mit angemessener Ausstattung zur Verfügung und erstattet die notwendigen Reisekosten zu der gemeinsamen Sitzung. Die Abstimmungsergebnisse der einzelnen Mitarbeitervertretungen werden von der bzw. dem Vorsitzenden der nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größten Mitarbeitervertretung erfasst; sie bzw. er teilt die Ergebnisse dem Dienstgeber und allen betroffenen Mitarbeitervertretungen schriftlich mit. Die Bildung der Gesamtmitarbeitervertretung kann beim Kirchlichen Arbeitsgericht innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung angefochten werden, wenn gegen wesentliche Bestimmungen verstoßen worden ist. Zur Anfechtung berechtigt ist jede Mitarbeitervertretung oder der Dienstgeber. Liegen die Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung vor, lädt die nach der Zahl der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten größte Mitarbeitervertretung nach Ablauf der Anfechtungsfrist zur konstituierenden Sitzung der Gesamtmitarbeitervertretung ein.

( 3 ) Jede Mitarbeitervertretung entsendet in die Gesamtmitarbeitervertretung ein Mitglied. Außerdem wählen die Sprecherinnen und/oder Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden und die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Mitarbeitervertretungen aus ihrer Mitte je eine Vertreterin oder einen Vertreter und je eine Ersatzvertreterin oder einen Ersatzvertreter in die Gesamtmitarbeitervertretung. Durch Dienstvereinbarung können Mitgliederzahl und Zusammensetzung abweichend geregelt werden. Durch Dienstvereinbarung kann geregelt werden, ob und in welchem Umfang Mitglieder der Gesamtmitarbeitervertretung pauschal freigestellt werden sollen.

( 4 ) Jedes Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretung hat so viele Stimmen, wie der Mitarbeitervertretung, die es entsandt hat, Mitglieder bei der letzten Wahl nach § 6 Abs. 2 zustanden. Entsendet eine Mitarbeitervertretung mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu. Durch Dienstvereinbarung kann die Stimmengewichtung abweichend geregelt werden.

( 5 ) Die Gesamtmitarbeitervertretung ist zuständig für die Angelegenheiten der Mitarbeitervertretung, soweit sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus mehreren oder allen Einrichtungen betreffen und diese nicht durch die einzelnen Mitarbeitervertretungen in ihren Einrichtungen geregelt werden können. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Einrichtungen ohne Mitarbeitervertretung. In allen übrigen Angelegenheiten ist die Mitarbeitervertretung der Einrichtung zuständig. Die Mitarbeitervertretung kann durch Beschluss das Verhandlungsmandat auf die Gesamtmitarbeitervertretung übertragen; die materielle Entscheidungsbefugnis bleibt jedoch stets der Mitarbeitervertretung vorbehalten. Die Gesamtmitarbeitervertretung ist der einzelnen Mitarbeitervertretung der Einrichtung nicht übergeordnet.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in der Gesamtmitarbeitervertretung erlischt nach Maßgabe des § 13c oder durch Abberufung durch die entsendende Mitarbeitervertretung.

( 7 ) Die Auflösung der einmal errichteten Gesamtmitarbeitervertretung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitarbeitervertretungen oder von Mitarbeitervertretungen, die mehr als die Hälfte der in die Wählerlisten eingetragenen Wahlberechtigten repräsentieren.

( 8 ) Für die Gesamtmitarbeitervertretung gelten im Übrigen die Bestimmungen dieser Ordnung sinngemäß mit Ausnahme des § 15 Abs. 3.

§ 25
Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeitervertretungen

( 1 ) Die Mitarbeitervertretungen im Anwendungsbereich dieser Ordnung bilden die „Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn“. Die Bildung der Arbeitsgemeinschaft und ihre Arbeitsweise werden in einem gesonderten Statut festgelegt.

( 2 ) Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist

1. gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch mit den vertretenen Mitarbeitervertretungen,

2. Beratung der Mitarbeitervertretungen in Angelegenheiten des Mitarbeitervertretungsrechtes,

3. Beratung der Mitarbeitervertretungen im Falle des § 38 Abs. 2,

4. Förderung der Anwendung der Mitarbeitervertretungsordnung,

5. Sorge um die Schulung der Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter,

6. Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung der Mitarbeitervertretungsordnung,

7. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen, der Kommissionen im Sinne von § 1 Abs. 5 KODA-Ordnung und der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes jeweils nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

8. Erstellung der Beisitzerlisten nach § 44 Abs. 2 Satz 1,

9. Mitwirkung an der Wahl zu einer nach Art. 7 GrO zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts, soweit eine Ordnung dies vorsieht,

10. Mitwirkung bei der Besetzung der Kirchlichen Arbeitsgerichte nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO,

11. Beratung der Mitarbeitervertretungen bei der Bildung einer Gesamtmitarbeitervertretung nach § 24.

( 3 ) Organe der Arbeitsgemeinschaft sind

- die Vollversammlung,

- der Vorstand.

( 4 ) Die Arbeitsgemeinschaft kann sich mit Arbeitsgemeinschaften anderer (Erz-)Diözesen zu einer Bundesarbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Wahrung folgender Aufgaben zusammenschließen:

1. Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches unter ihren Mitgliedern,

2. Erarbeitung von Vorschlägen zur Anwendung des Mitarbeitervertretungsrechts,

3. Erarbeitung von Vorschlägen zur Entwicklung der Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung,

4. Kontaktpflege mit der Kommission für Personalwesen des Verbandes der Diözesen Deutschlands,

5. Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Zentral-KODA nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Kommission,

6. Mitwirkung bei der Besetzung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes nach Maßgabe der Vorschriften der KAGO.

Das Nähere bestimmt die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands.

V. Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung

§ 26
Allgemeine Aufgaben der Mitarbeitervertretung

( 1 ) Der Dienst in der Kirche verpflichtet Dienstgeber und Mitarbeitervertretung in besonderer Weise, vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und sich bei der Erfüllung der Aufgaben gegenseitig zu unterstützen. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben darauf zu achten, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Recht und Billigkeit behandelt werden. In ihrer Mitverantwortung für die Aufgabe der Einrichtung soll auch die Mitarbeitervertretung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Verständnis für den Auftrag der Kirche stärken und für eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Dienstgemeinschaft eintreten.

( 2 ) Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Personalakten dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters eingesehen werden.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen, die der Einrichtung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen, anzuregen,

2. Anregungen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie derjenigen Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, vorzutragen und auf ihre Erledigung hinzuwirken,

3. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter und anderer schutzbedürftiger, insbesondere älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern,

4. die Eingliederung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Einrichtung und das Verständnis zwischen ihnen und den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern,

5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwerbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzuregen,

6. mit den Sprecherinnen oder Sprechern der Jugendlichen und der Auszubildenden zur Förderung der Belange der jugendlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Auszubildenden zusammenzuarbeiten,

7. sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz, die Unfallverhütung und die Gesundheitsförderung in der Einrichtung einzusetzen,

8. auf frauen- und familienfreundliche Arbeitsbedingungen hinzuwirken,

9. die Mitglieder der Mitarbeiterseite in den Kommissionen zur Behandlung von Beschwerden gegen Leistungsbeurteilungen und zur Kontrolle des Systems der Leistungsfeststellung und -bezahlung zu benennen, soweit dies in einer kirchlichen Arbeitsvertragsordnung vorgesehen ist,

10. Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern in der Einrichtung und Wahrnehmung der im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vorgesehenen Aufgaben der betrieblichen Interessenvertretung.

( 3a ) Auf Verlangen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist ein Mitglied der Mitarbeitervertretung hinzuzuziehen bei einem Gespräch mit dem Dienstgeber über

1. personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten, die zur Gefährdung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses führen können, oder

2. den Abschluss eines Änderungs- oder Aufhebungsvertrages.

( 4 ) Die Mitarbeitervertretung wirkt an der Wahl zu einer nach Art. 7 GrO zu bildenden Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts mit, soweit eine Ordnung dies vorsieht.

§ 27
Information

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung informieren sich gegenseitig über die Angelegenheiten, welche die Dienstgemeinschaft betreffen. Auf Wunsch findet eine Aussprache statt.

( 2 ) Der Dienstgeber informiert die Mitarbeitervertretung insbesondere über

- Stellenausschreibungen,

- Änderungen und Ergänzungen des Stellenplanes,

- Behandlung der von der Mitarbeitervertretung vorgetragenen Anregungen und Beschwerden,

- Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen und Vermittlungsvorschläge nach § 164 Abs. 1 Satz 4 SGB IX,

- Einrichtung von Langzeitkonten und deren Inhalt,

- den für ihren Zuständigkeitsbereich maßgeblichen Inhalt des Verzeichnisses gemäß § 163 Abs. 1 SGB IX sowie der Anzeige gemäß § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX.

§ 27a
Information in wirtschaftlichen Angelegenheiten

( 1 ) Der Dienstgeber einer Einrichtung, in der in der Regel mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig beschäftigt sind und deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, hat die Mitarbeitervertretung über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung rechtzeitig, mindestens aber einmal im Kalenderjahr unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen schriftlich zu unterrichten sowie die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen. Die Mitarbeitervertretung kann Anregungen geben. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben der Mitarbeitervertretung erforderlich ist, hat der Dienstgeber sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge der Mitarbeitervertretung zu berücksichtigen, soweit einrichtungsbedingte Notwendigkeiten nicht entgegenstehen. Für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt § 20 entsprechend. Besteht eine Gesamtmitarbeitervertretung, so ist diese anstelle der Mitarbeitervertretung zu informieren.

( 2 ) Zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinne dieser Vorschrift gehören insbesondere

1. die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Einrichtung,

2. Rationalisierungsvorhaben,

3. Änderung der Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden,

4. Fragen des einrichtungsbezogenen Umweltschutzes,

5. die Einschränkung oder Stilllegung von Einrichtungen oder von Einrichtungsteilen,

6. die Verlegung von Einrichtungen oder Einrichtungsteilen,

7. der Zusammenschluss oder die Spaltung von Einrichtungen,

8. die Änderung der Organisation oder des Zwecks der Einrichtung sowie

9. sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung wesentlich berühren können.

( 3 ) Als erforderliche Unterlagen im Sinne des Abs. 1 sind diejenigen Unterlagen vorzulegen, die ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einrichtung vermitteln. Sofern für die Einrichtung nach den Vorschriften des Handels- oder Steuerrechts Rechnungs-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten bestehen, sind dies der Jahresabschluss nach den jeweils maßgeblichen Gliederungsvorschriften sowie der Anhang und, sofern zu erstellen, der Lagebericht; für Einrichtungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts sind dies der auf die Einrichtung bezogene Teil des Haushalts und der Jahresrechnung.

( 4 ) In Einrichtungen im Sinne des Abs. 1 mit in der Regel nicht mehr als 50 ständig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat der Dienstgeber mindestens einmal in jedem Kalenderjahr in einer Mitarbeiterversammlung über das Personal- und Sozialwesen der Einrichtung und über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Einrichtung zu berichten.

( 5 ) Die Informationspflicht besteht nicht, soweit dadurch Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden.

§ 27b
Wirtschaftsausschuss

( 1 ) Sofern in Einrichtungen, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird, eine Gesamtmitarbeitervertretung gebildet wurde und diese mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter repräsentiert, kann ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden. Gehören den Einrichtungen, für die die Gesamtmitarbeitervertretung zuständig ist, auch nicht überwiegend drittmittelfinanzierte Einrichtungen an, so ist der Wirtschaftsausschuss für diese Einrichtungen nicht zuständig. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Dienstgeber zu beraten und die Gesamtmitarbeitervertretung nach jeder Sitzung zu unterrichten. § 27a Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Wenn eine Gesamtmitarbeitervertretung nicht vorhanden ist, kann die Mitarbeitervertretung in einer Einrichtung, deren Betrieb überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand, aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen mit Kostenträgern oder Zahlungen sonstiger nichtkirchlicher Dritter finanziert wird und die regelmäßig mindestens 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, einen Wirtschaftsausschuss bilden.

( 3 ) Der Dienstgeber hat den Wirtschaftsausschuss rechtzeitig und umfassend über die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Einrichtung(en) unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, soweit dadurch nicht Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gefährdet werden. Der Dienstgeber stellt darüber hinaus die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Personalplanung dar.

( 4 ) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben von der Gesamtmitarbeitervertretung entsandten Mitgliedern, die als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 genannten Personen den Einrichtungen angehören müssen. Der Wirtschaftsausschuss wählt mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden. Die Mitglieder sollen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche fachliche und persönliche Eignung besitzen. Mindestens ein Mitglied des Wirtschaftsausschusses gehört der Gesamtmitarbeitervertretung an. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses können jederzeit abberufen werden. Darüber hinaus erlischt die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss nach Maßgabe des § 13c. Sofern der Wirtschaftsausschuss nach Abs. 2 gebildet wird, finden die Sätze 1 bis 6 entsprechend Anwendung.

( 5 ) Für die Sitzungen des Wirtschaftsausschusses gelten folgende Regelungen:

1. Der Wirtschaftsausschuss soll vierteljährlich einmal zusammentreten.

2. An den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hat der Dienstgeber oder seine Vertreterin oder sein Vertreter teilzunehmen. Er kann sachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung einschließlich der in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 bis 5 genannten Personen hinzuziehen. Für die Hinzuziehung und die Verschwiegenheitspflicht von Sachverständigen gilt § 20 entsprechend.

3. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind berechtigt, in die nach § 27a Abs. 3 vorzulegenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

4. Der Jahresabschluss ist dem Wirtschaftsausschuss unter Beteiligung der Gesamtmitarbeitervertretung, im Fall der Bildung nach Abs. 2 unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung, zu erläutern.

( 6 ) Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten im Sinne des Abs. 3 entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder nur ungenügend erteilt und kommt hierüber zwischen Dienstgeber und Wirtschaftsausschuss eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs die Einigungsstelle.

§ 27c
Einrichtungsspezifische Regelungen

Die Mitarbeitervertretung kann Anträge auf abweichende Gestaltung der Arbeitsentgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen gegenüber einer nach Art. 7 GrO gebildeten Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts stellen, soweit die für die Kommission geltende Ordnung dies vorsieht.

§ 28
Formen der Beteiligung, Dienstvereinbarung

( 1 ) Die Beteiligung der Mitarbeitervertretung an Entscheidungen des Dienstgebers vollzieht sich im Rahmen der Zuständigkeit der Einrichtung nach den §§ 29 bis 37. Formen der Beteiligung sind:

- Anhörung und Mitberatung,

- Vorschlagsrecht,

- Zustimmung,

- Antragsrecht.

( 2 ) Dienstvereinbarungen sind im Rahmen des § 38 zulässig.

§ 28a
Aufgaben und Beteiligung der Mitarbeitervertretung zum Schutz schwerbehinderter Menschen

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen. Sie achtet darauf, dass die dem Dienstgeber nach §§ 154, 155, 164, 166 und 167 SGB IX obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden, und wirkt auf die Wahl einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin.

( 2 ) Der Dienstgeber trifft mit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Dienstgebers gemäß § 181 SGB IX eine verbindliche Inklusionsvereinbarung. Auf Verlangen der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird unter Beteiligung der Mitarbeitervertretung hierüber verhandelt. Ist eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vorhanden, so steht das Recht, die Aufnahme von Verhandlungen zu verlangen, der Mitarbeitervertretung zu. Der Dienstgeber oder die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können das Integrationsamt einladen, sich an den Verhandlungen über die Inklusionsvereinbarung zu beteiligen. Der Agentur für Arbeit und dem Integrationsamt, die für den Sitz des Dienstgebers zuständig sind, wird die Vereinbarung übermittelt. Der Inhalt der Inklusionsvereinbarung richtet sich nach § 166 Abs. 2 SGB IX.

( 3 ) Treten ernsthafte Schwierigkeiten in einem Beschäftigungsverhältnis einer schwerbehinderten Mitarbeiterin oder eines schwerbehinderten Mitarbeiters auf, die dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst unter möglichst frühzeitiger Einschaltung des Beauftragten des Dienstgebers nach § 181 SGB IX, der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Mitarbeitervertretung sowie des Integrationsamtes alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Beschäftigungsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

§ 29
Anhörung und Mitberatung

( 1 ) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Festlegung von Richtlinien zur Durchführung des Stellenplans,

5. Verpflichtung zur Teilnahme oder Auswahl der Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen,

6. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

7. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen sowie deren Einstellung,

8. Fassung von Musterdienst- und Musterarbeitsverträgen,

9. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

10. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

11. vorzeitige Versetzung in den Ruhestand, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

12. Entlassung aus einem Probe- oder Widerrufsverhältnis in Anwendung beamtenrechtlicher Bestimmungen, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Mitwirkung beantragt,

13. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vorgesehen sind,

14. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

15. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

16. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

17. Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

18. Bestellung zur Mitarbeiterin oder zum Mitarbeiter in leitender Stellung gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 3 und 4,

19. Zurückweisung von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen um einen freien Arbeitsplatz, soweit die Beschäftigungspflicht des § 154 Abs. 1 SGB IX noch nicht erfüllt ist.

( 2 ) In den in Abs. 1 genannten Fällen wird die Mitarbeitervertretung zu der vom Dienstgeber beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung angehört. Diese ist der Mitarbeitervertretung rechtzeitig mitzuteilen.

( 3 ) Erhebt die Mitarbeitervertretung binnen einer Frist von einer Woche keine Einwendungen, so gilt die vorbereitete Maßnahme oder Entscheidung als nicht beanstandet. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber eine Fristverlängerung um eine weitere Woche bewilligen. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Verständigung beraten.

( 4 ) Hält die Mitarbeitervertretung auch danach ihre Einwendungen aufrecht und will der Dienstgeber den Einwendungen nicht Rechnung tragen, so teilt er dies der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

( 5 ) Der Dienstgeber kann bei Maßnahmen oder Entscheidungen, die der Anhörung und Mitberatung der Mitarbeitervertretung bedürfen und der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Die Mitarbeitervertretung ist über die getroffene Regelung unverzüglich zu verständigen.

§ 30
Anhörung und Mitberatung bei ordentlicher Kündigung

( 1 ) Der Mitarbeitervertretung ist vor jeder ordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung mitzuteilen. Bestand das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung bereits mindestens sechs Monate, so hat er auch die Gründe der Kündigung darzulegen.

( 2 ) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen und hält der Dienstgeber an der Kündigungsabsicht fest, so werden die Einwendungen in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel einer Verständigung beraten. Der Dienstgeber setzt den Termin der gemeinsamen Sitzung fest und lädt hierzu ein.

( 3 ) Als Einwendung kann insbesondere geltend gemacht werden, dass nach Ansicht der Mitarbeitervertretung

1. die Kündigung gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der Dienstgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiterin oder des zu kündigenden Mitarbeiters soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

3. die zu kündigende Mitarbeiterin oder der zu kündigende Mitarbeiter an einem anderen Arbeitsplatz in einer Einrichtung desselben Dienstgebers weiterbeschäftigt werden kann,

4. die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder

5. eine Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

Diese Einwendungen bedürfen der Schriftform und der Angabe der konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Gründe.

( 4 ) Kündigt der Dienstgeber, obwohl die Mitarbeitervertretung Einwendungen gemäß Abs. 3 Nrn. 1 bis 5 erhoben hat, so hat er der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter mit der Kündigung eine Abschrift der Einwendungen der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 30a
Anhörung und Mitberatung bei Massenentlassung

Beabsichtigt der Dienstgeber, nach § 17 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes anzeigepflichtige Entlassungen vorzunehmen, hat er der Mitarbeitervertretung rechtzeitig die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen und sie schriftlich insbesondere zu unterrichten über

1. die Gründe für die geplanten Entlassungen,

2. die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen,

5. die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien.

Dienstgeber und Mitarbeitervertretung haben insbesondere die Möglichkeiten zu beraten, Entlassungen zu vermeiden oder einzuschränken und ihre Folgen zu mildern.

§ 31
Anhörung und Mitberatung bei außerordentlicher Kündigung

( 1 ) Der Mitarbeitervertretung sind vor einer außerordentlichen Kündigung durch den Dienstgeber schriftlich die Absicht der Kündigung und die Gründe hierfür mitzuteilen.

( 2 ) Will die Mitarbeitervertretung gegen die Kündigung Einwendungen geltend machen, so hat sie diese unter Angabe der Gründe dem Dienstgeber spätestens innerhalb von drei Tagen schriftlich mitzuteilen. Diese Frist kann vom Dienstgeber auf 48 Stunden verkürzt werden. Erhebt die Mitarbeitervertretung innerhalb der Frist keine Einwendungen, so gilt die beabsichtigte Kündigung als nicht beanstandet. Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so entscheidet der Dienstgeber über den Ausspruch der außerordentlichen Kündigung.

( 3 ) Eine ohne Einhaltung des Verfahrens nach den Absätzen 1 und 2 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

§ 32
Vorschlagsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Vorschlagsrecht:

1. Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst,

3. Regelung der Ordnung in der Einrichtung (Haus- und Heimordnungen),

4. Durchführung beruflicher Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, die die Einrichtung für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbietet,

5. Regelung zur Erstattung dienstlicher Auslagen,

6. Einführung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen und deren Einstellung,

7. Überlassung von Wohnungen, die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen sind,

8. grundlegende Änderungen von Arbeitsmethoden,

9. Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufes,

10. Festlegung von Grundsätzen für die Gestaltung von Arbeitsplätzen,

11. Regelungen gemäß § 6 Abs. 3,

12. Sicherung der Beschäftigung, insbesondere eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit, die Förderung von Teilzeitarbeit und Altersteilzeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, Änderungen der Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufe, die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Alternativen zur Ausgliederung von Arbeit oder zu ihrer Vergabe an andere Unternehmen.

( 2 ) Will der Dienstgeber einem Vorschlag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Abs. 1 nicht entsprechen, so ist die Angelegenheit in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu beraten. Kommt es nicht zu einer Einigung, so teilt der Dienstgeber die Ablehnung des Vorschlages der Mitarbeitervertretung schriftlich mit.

§ 33
Zustimmung

( 1 ) In den Angelegenheiten der §§ 34 bis 36 sowie des § 18 Abs. 2 und 4 kann der Dienstgeber die von ihm beabsichtigte Maßnahme oder Entscheidung nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung treffen.

( 2 ) Der Dienstgeber unterrichtet die Mitarbeitervertretung von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung und beantragt ihre Zustimmung. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht binnen einer Woche nach Eingang des Antrages bei ihr Einwendungen erhebt. Auf Antrag der Mitarbeitervertretung kann der Dienstgeber die Frist um eine weitere Woche verlängern. Wenn Entscheidungen nach Ansicht des Dienstgebers eilbedürftig sind, so kann er die Frist auf drei Tage, bei Anstellungen und Einstellungen auch bis zu 24 Stunden unter Angabe der Gründe verkürzen. Eine Fristverkürzung in den Fällen des § 1a Abs. 2 ist ausgeschlossen.

( 3 ) Erhebt die Mitarbeitervertretung Einwendungen, so haben Dienstgeber und Mitarbeitervertretung mit dem Ziel der Einigung zu verhandeln, falls nicht der Dienstgeber von der beabsichtigten Maßnahme oder Entscheidung Abstand nimmt. Der Dienstgeber setzt den Termin für die Verhandlung fest und lädt dazu ein. Die Mitarbeitervertretung erklärt innerhalb von drei Tagen nach Abschluss der Verhandlung, ob sie die Zustimmung erteilt oder verweigert. Äußert sie sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt.

( 4 ) Hat die Mitarbeitervertretung die Zustimmung verweigert, so kann der Dienstgeber in den Fällen der § 34, § 35 und § 36 Abs. 1 Nr. 13 das Kirchliche Arbeitsgericht, in den Fällen des § 36 Abs. 1 Nrn. 1 bis 12 die Einigungsstelle anrufen.

( 5 ) Der Dienstgeber kann in Angelegenheiten der §§ 34 bis 36, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Regelungen treffen. Er hat unverzüglich der Mitarbeitervertretung die vorläufige Regelung mitzuteilen und zu begründen und das Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 einzuleiten oder fortzusetzen. Das Recht, vorläufige Regelungen zu treffen, ist in den Fällen des § 1a Abs. 2 ausgeschlossen.

§ 34
Zustimmung bei Einstellung

( 1 ) Einstellungen bedürfen der Zustimmung der Mitarbeitervertretung. Eine Einstellung liegt vor, wenn eine Person in die Einrichtung eingegliedert wird, um zusammen mit den dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den arbeitstechnischen Zweck der Einrichtung durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Zustimmungspflichtig ist auch die Beschäftigung von Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (§ 3 Abs. 1 Satz 2). Der Zustimmung der Mitarbeitervertretung bedarf es nicht im Falle von

1. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Tätigkeit geringfügig im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV ist,

3. Personen im Sinne des § 3 Abs. 2.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. durch bestimmte Tatsachen der Verdacht begründet wird, dass die Bewerberin oder der Bewerber durch ihr oder sein Verhalten den Arbeitsfrieden in der Einrichtung in einer Weise stören wird, die insgesamt für die Einrichtung unzuträglich ist, oder

3. der Dienstgeber eine Person, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen wird im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, länger als sechs Monate beschäftigen will. Mehrere Beschäftigungen einer Leiharbeitnehmerin oder eines Leiharbeitnehmers bei demselben Dienstgeber werden zusammengerechnet.

( 3 ) Bei Einstellungsverfahren ist die Mitarbeitervertretung für ihre Mitwirkung über die Person der oder des Einzustellenden zu unterrichten. Die Information umfasst den zeitlichen Umfang des Einsatzes, den Einsatzort, die Arbeitsaufgaben dieser Personen sowie die rechtliche Grundlage des Personaleinsatzes. Bei Personen, die dem Dienstgeber zur Arbeitsleistung überlassen werden im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, ist die Mitarbeitervertretung darüber hinaus über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu informieren. Der Mitarbeitervertretung sind auf Verlangen ein Verzeichnis der eingegangenen einrichtungsinternen Bewerbungen sowie der Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen zu überlassen und Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der oder des Einzustellenden zu gewähren. Anstelle der Überlassung eines Verzeichnisses können auch die erforderlichen Bewerbungsunterlagen zur Einsichtnahme vorgelegt werden.

§ 35
Zustimmung bei sonstigen persönlichen Angelegenheiten

( 1 ) Die Entscheidung des Dienstgebers bedarf in folgenden persönlichen Angelegenheiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zustimmung der Mitarbeitervertretung:

1. Eingruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

2. Höhergruppierung oder Beförderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

3. Rückgruppierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. nicht nur vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,

5. Abordnung von mehr als drei Monaten, Versetzung an eine andere Einrichtung, Zuweisung oder Personalgestellung an einen anderen Rechtsträger, es sei denn, dass es sich um Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung handelt, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen,

6. Versagen und Widerruf der Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie Untersagung einer Nebentätigkeit,

7. Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus,

8. Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze,

9. Anordnungen, welche die Freiheit in der Wahl der Wohnung beschränken mit Ausnahme der Dienstwohnung, die die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter kraft Amtes beziehen muss,

10. Auswahl der Ärztin oder des Arztes zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, sofern nicht die Betriebsärztin/der Betriebsarzt beauftragt werden soll, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn

1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Rechtsverordnung, kircheneigene Ordnungen, eine Dienstvereinbarung oder sonstiges geltendes Recht verstößt,

2. der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, dass durch die Maßnahme die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter ohne sachliche Gründe bevorzugt oder benachteiligt werden soll.

§ 36
Zustimmung bei Angelegenheiten der Dienststelle

( 1 ) Die Entscheidung bei folgenden Angelegenheiten der Dienststelle bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht,

13. Regelung einer Einrichtung nach § 1a Abs. 2. Die Mitarbeitervertretung kann die Zustimmung nur verweigern, wenn die Regelung missbräuchlich ist,

14. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.

( 2 ) Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung, die zu ihrer Tätigkeit der ausdrücklichen bischöflichen Sendung oder Beauftragung bedürfen, sowie auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im liturgischen Dienst.

( 3 ) Muss für eine Einrichtung oder für einen Teil der Einrichtung die tägliche Arbeitszeit gemäß Abs. 1 Nr. 1 nach Erfordernissen, die die Einrichtung nicht voraussehen kann, unregelmäßig oder kurzfristig festgesetzt werden, ist die Beteiligung der Mitarbeitervertretung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Arbeitsbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden, beschränkt.

§ 37
Antragsrecht

( 1 ) Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Angelegenheiten ein Antragsrecht, soweit nicht eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung oder sonstige Rechtsnorm Anwendung findet:

1. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage,

2. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

3. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

4. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

5. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

6. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

8. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

9. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

10. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

11. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

12. Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes, soweit eine kirchliche Arbeitsvertragsordnung dies vorsieht.

( 2 ) § 36 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.

( 3 ) Will der Dienstgeber einem Antrag der Mitarbeitervertretung im Sinne des Abs. 1 nicht entsprechen, so teilt er ihr dies schriftlich mit. Die Angelegenheit ist danach in einer gemeinsamen Sitzung von Dienstgeber und Mitarbeitervertretung zu beraten. Kommt es nicht zu einer Einigung, so kann die Mitarbeitervertretung die Einigungsstelle anrufen.

§ 38
Dienstvereinbarungen

( 1 ) Dienstvereinbarungen sind in folgenden Angelegenheiten zulässig:

1. Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die in Rechtsnormen, insbesondere in kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, wenn eine Rechtsnorm den Abschluss ergänzender Dienstvereinbarungen ausdrücklich zulässt,

2. Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage; § 36 Abs. 2 gilt entsprechend,

3. Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung,

4. Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen,

6. Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

8. Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,

9. Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt,

10. Durchführung der Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

11. Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen,

12. Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,

13. Maßnahmen zum Ausgleich und zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen,

14. Festsetzungen nach § 1b und § 24 Abs. 3 und 4. Im Falle der Freistellung nach Maßgabe des § 24 Abs. 3 Satz 4 steht das Antragsrecht der Gesamtmitarbeitervertretung zu,

15. Verlängerungen des Übergangsmandats nach § 13d Abs. 1 Satz 4,

16. vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der einrichtungsüblichen Arbeitszeit, insbesondere die Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III.

( 2 ) Zur Verhandlung und zum Abschluss von Dienstvereinbarungen im Sinne des Abs. 1 Nr. 1 kann die Mitarbeitervertretung Vertreter der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen oder Vertreter einer der in der Einrichtung vertretenen Koalitionen im Sinne des Art. 6 GrO beratend hinzuziehen. Die Aufnahme von Verhandlungen ist der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft oder einer in der Einrichtung vertretenen Koalition durch die Mitarbeitervertretung anzuzeigen.

( 3 ) Dienstvereinbarungen dürfen Rechtsnormen, insbesondere kirchlichen Arbeitsvertragsordnungen, nicht widersprechen. Bestehende Dienstvereinbarungen werden mit dem Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Satz 1 unwirksam.

( 3a ) Dienstvereinbarungen gelten unmittelbar und zwingend. Werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern durch die Dienstvereinbarung Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung der Mitarbeitervertretung zulässig.

( 4 ) Dienstvereinbarungen werden durch Dienstgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsam beschlossen, sind schriftlich niederzulegen, von beiden Seiten zu unterzeichnen und in geeigneter Weise bekannt zu machen. Dienstvereinbarungen können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

( 5 ) Im Falle der Kündigung wirkt die Dienstvereinbarung in den Angelegenheiten des Abs. 1 Nrn. 2 bis 13 nach. In Dienstvereinbarungen nach Abs. 1 Nr. 1 kann festgelegt werden, ob und in welchem Umfang darin begründete Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung fortgelten sollen. Eine darüber hinausgehende Nachwirkung ist ausgeschlossen.

§ 39
Gemeinsame Sitzungen und Gespräche

( 1 ) Dienstgeber und Mitarbeitervertretung kommen mindestens einmal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Eine gemeinsame Sitzung findet ferner dann statt, wenn Dienstgeber oder Mitarbeitervertretung dies aus besonderem Grund wünschen. Zur gemeinsamen Sitzung lädt der Dienstgeber unter Angabe des Grundes und nach vorheriger einvernehmlicher Terminabstimmung mit der Mitarbeitervertretung ein. Die Tagesordnung und das Besprechungsergebnis sind in einer Niederschrift festzuhalten, die vom Dienstgeber und von der oder dem Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung zu unterzeichnen ist. Dienstgeber und Mitarbeitervertretung erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift.

( 2 ) Außer zu den gemeinsamen Sitzungen sollen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine Fragen des Dienstbetriebes und der Dienstgemeinschaft sowie zum Austausch von Anregungen und Erfahrungen zusammentreffen.

VI. Einigungsstelle

§ 40
Bildung der Einigungsstelle – Aufgaben

( 1 ) Für den Bereich der Erzdiözese besteht beim Erzbischöflichen Generalvikariat in Paderborn eine ständige Einigungsstelle.

( 2 ) Für die Einigungsstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

( 3 ) Die Einigungsstelle wirkt in den Fällen des § 45 (Regelungsstreitigkeiten) auf eine Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung hin. Kommt eine Einigung nicht zustande, ersetzt der Spruch der Einigungsstelle die erforderliche Zustimmung der Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 1) oder tritt an die Stelle einer Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung (§ 45 Abs. 2 und 3) oder zwischen Dienstgeber und dem den Wirtschaftsausschuss bildenden Organ (§ 45 Abs. 4).

§ 41
Zusammensetzung – Besetzung

( 1 ) Die Einigungsstelle besteht aus

1. der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden,

2. jeweils zwei Beisitzerinnen oder Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf getrennten Listen geführt werden (Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer),

3. Beisitzerinnen oder Beisitzern, die jeweils für die Durchführung des Verfahrens von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und von der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner zu benennen sind (Ad-hoc-Beisitzerinnen und Ad-hoc-Beisitzer).

( 2 ) Die Einigungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit der oder dem Vorsitzenden, je einer Beisitzerin oder einem Beisitzer aus den beiden Beisitzerlisten und je einer oder einem von der Antragstellerin oder dem Antragsteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner benannten Ad-hoc-Beisitzerin und Ad-hoc-Beisitzer. Die Teilnahme der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer an der mündlichen Verhandlung bestimmt sich turnusgemäß nach der alphabetischen Reihenfolge in der jeweiligen Beisitzerliste. Bei Verhinderung einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers tritt an dessen Stelle die Beisitzerin oder der Beisitzer, welche oder welcher der Reihenfolge nach an nächster Stelle steht.

( 3 ) Ist die oder der Vorsitzende an der Ausübung ihres oder seines Amtes gehindert, tritt an ihre oder seine Stelle die oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 42
Rechtsstellung der Mitglieder

( 1 ) Die Mitglieder der Einigungsstelle sind unabhängig und nur an Gesetz und Recht gebunden. Sie dürfen in der Übernahme oder Ausübung ihres Amtes weder beschränkt, benachteiligt noch bevorzugt werden. Sie unterliegen der Schweigepflicht auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 2 ) Die Tätigkeit der Mitglieder der Einigungsstelle ist ehrenamtlich. Die Mitglieder erhalten Auslagenersatz gemäß den in der Erzdiözese Paderborn jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften. Der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

( 3 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer werden für die Teilnahme an Sitzungen der Einigungsstelle im notwendigen Umfang von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

( 4 ) Auf die von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen bestellten Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer finden die §§ 18 und 19 entsprechende Anwendung.

§ 43
Berufungsvoraussetzungen

( 1 ) Die Mitglieder der Einigungsstelle müssen der katholischen Kirche angehören, dürfen in der Ausübung der allen Kirchenmitgliedern zustehenden Rechte nicht behindert sein und müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das kirchliche Gemeinwohl einzutreten. Wer als Vorsitzende oder Vorsitzender oder beisitzende Richterin oder beisitzender Richter eines kirchlichen Gerichts für Arbeitssachen tätig ist, darf nicht gleichzeitig der Einigungsstelle angehören.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende sollen im Arbeitsrecht oder Personalwesen erfahrene Personen sein und dürfen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Ordnung nicht im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers stehen.

( 3 ) Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber und zur oder zum vom Dienstgeber benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 3 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 nicht als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter gilt. Zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer aus den Kreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur oder zum von der Mitarbeitervertretung benannten Ad-hoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer kann bestellt werden, wer gemäß § 8 die Voraussetzungen für die Wählbarkeit in die Mitarbeitervertretung erfüllt und im Dienst eines kirchlichen Anstellungsträgers im Geltungsbereich dieser Ordnung steht.

( 4 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Personalwesen tätig sind oder mit der Rechtsberatung der Mitarbeitervertretungen betraut sind, können nicht zur Listen-Beisitzerin oder zum Listen-Beisitzer bestellt werden.

( 5 ) Die Amtszeit der Mitglieder der Einigungsstelle beträgt fünf Jahre.

§ 44
Berufung der Mitglieder

( 1 ) Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende werden aufgrund eines Vorschlages der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer vom Diözesanbischof ernannt. Die Abgabe eines Vorschlages bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer. Kommt ein Vorschlag innerhalb einer vom Diözesanbischof gesetzten Frist nicht zustande, ernennt der Diözesanbischof die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden nach vorheriger Anhörung des Diözesanvermögensverwaltungsrates und des Vorstandes der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen. Sind zum Ende der Amtszeit die oder der neue Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende noch nicht ernannt, führen die oder der bisherige Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter die Geschäfte bis zur Ernennung der Nachfolgerinnen und Nachfolger weiter.

( 2 ) Die Bestellung der Listen-Beisitzerinnen und Listen-Beisitzer erfolgt aufgrund von jeweils vom Generalvikar sowie von dem Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zu erstellenden Beisitzerlisten, in denen die Namen in alphabetischer Reihenfolge geführt werden. Bei der Aufstellung der Liste der Beisitzerinnen und Beisitzer aus den Kreisen der Dienstgeber werden Personen aus Einrichtungen der Caritas, die vom zuständigen Diözesan-Caritasverband benannt werden, angemessen berücksichtigt.

( 3 ) Das Amt eines Mitglieds der Einigungsstelle endet vor Ablauf der Amtszeit

1. mit dem Rücktritt,

2. mit der vom Diözesanbischof in entsprechender Anwendung der cc. 192 bis 194 CIC zu treffenden Feststellung des Wegfalls der Berufungsvoraussetzungen oder eines schweren Dienstvergehens. Als schweres Dienstvergehen gilt insbesondere ein Verhalten, das bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Loyalitätsverstoß im Sinne der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse darstellen würde.

( 4 ) Bei vorzeitigem Ausscheiden der oder des Vorsitzenden oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Diözesanbischof die Nachfolgerin oder den Nachfolger für die Dauer der verbleibenden Amtszeit. Bei vorzeitigem Ausscheiden einer Listen-Beisitzerin oder eines Listen-Beisitzers haben der Generalvikar oder der Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen die jeweilige Beisitzerliste für die Dauer der verbleibenden Amtszeit zu ergänzen.

§ 45
Zuständigkeit

( 1 ) Auf Antrag des Dienstgebers findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (§ 36 Abs. 1 Nr. 1),

2. bei Streitigkeiten über Festlegung der Richtlinien zum Urlaubsplan und zur Urlaubsregelung (§ 36 Abs. 1 Nr. 2),

3. bei Streitigkeiten über Planung und Durchführung von Veranstaltungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 3),

4. bei Streitigkeiten über Errichtung, Verwaltung und Auflösung sozialer Einrichtungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 4),

5. bei Streitigkeiten über Inhalt von Personalfragebogen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 5),

6. bei Streitigkeiten über Beurteilungsrichtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 36 Abs. 1 Nr. 6),

7. bei Streitigkeiten über Richtlinien für die Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 7),

8. bei Streitigkeiten über die Durchführung der Ausbildung, soweit nicht durch Rechtsnormen oder durch Ausbildungsvertrag geregelt (§ 36 Abs. 1 Nr. 8),

9. bei Streitigkeiten über Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überwachen (§ 36 Abs. 1 Nr. 9),

10. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen (§ 36 Abs. 1 Nr. 10),

11. bei Streitigkeiten über Maßnahmen zum Ausgleich oder zur Milderung von wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen Schließung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Einrichtungen oder wesentlichen Teilen von ihnen (§ 36 Abs. 1 Nr. 11),

12. bei Streitigkeiten über die Zuweisung zu den einzelnen Stufen des Bereitschaftsdienstes (§ 36 Abs. 1 Nr. 12).

( 2 ) Darüber hinaus findet auf Antrag des Dienstgebers das Verfahren vor der Einigungsstelle statt bei Streitigkeiten über die Versetzung, Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 18 Abs. 2).

( 3 ) Auf Antrag der Mitarbeitervertretung findet das Verfahren vor der Einigungsstelle in folgenden Fällen statt:

1. bei Streitigkeiten über die Freistellung eines Mitglieds der Mitarbeitervertretung (§ 15 Abs. 5),

2. bei Streitigkeiten im Falle der Ablehnung von Anträgen der Mitarbeitervertretung (§ 37 Abs. 3).

( 4 ) Auf Antrag des den Wirtschaftsausschuss bildenden Organs findet das Verfahren im Falle des § 27b Abs. 6 vor der Einigungsstelle statt.

§ 46
Verfahren

( 1 ) Der Antrag ist schriftlich in doppelter Ausfertigung über die Geschäftsstelle an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden zu richten. Er muss die Antragstellerin oder den Antragsteller, die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und den Streitgegenstand bezeichnen und eine Begründung enthalten. Die oder der Vorsitzende bereitet die Verhandlung der Einigungsstelle vor, übersendet den Antrag an die Antragsgegnerin oder den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Erwiderung. Die Antragserwiderung übermittelt sie oder er an die Antragstellerin oder den Antragsteller und bestimmt einen Termin, bis zu dem abschließend schriftsätzlich vorzutragen ist.

( 2 ) Sieht die oder der Vorsitzende nach Eingang der Antragserwiderung eine Möglichkeit der Einigung, unterbreitet sie oder er schriftlich einen Einigungsvorschlag und fordert die Beteiligten zur Äußerung innerhalb einer von ihr oder ihm zu bestimmenden Frist auf. Erfolgt eine Einigung, wird diese von der oder dem Vorsitzenden schriftlich abgefasst, von ihr oder ihm unterzeichnet und den Beteiligten jeweils eine Abschrift übersandt.

( 3 ) Erfolgt keine Einigung, bestimmt die oder der Vorsitzende einen Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Einigungsstelle. Sie oder er kann der Antragstellerin oder dem Antragsteller und der Antragsgegnerin oder dem Antragsgegner eine Frist zur Äußerung setzen. Die oder der Vorsitzende veranlasst unter Einhaltung einer angemessenen Ladungsfrist die Ladung der Beteiligten sowie die Benennung der Ad-hoc-Beisitzerinnen oder Ad-hoc-Beisitzer durch die Beteiligten. Benennt eine Seite keine Ad-hoc-Beisitzerin oder keinen Ad-hoc-Beisitzer oder bleibt die oder der von einer Seite genannte Adhoc-Beisitzerin oder Ad-hoc-Beisitzer trotz rechtzeitiger Einladung dem Termin fern, so entscheiden die oder der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 allein.

( 4 ) Die Verhandlung vor der Einigungsstelle ist nicht öffentlich. Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Sie oder er führt in den Sach- und Streitgegenstand ein. Die Einigungsstelle erörtert mit den Beteiligten das gesamte Streitverhältnis und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Im Falle der Nichteinigung stellen die Beteiligten die wechselseitigen Anträge. Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll zu fertigen.

§ 47
Einigungsspruch

( 1 ) Kommt eine Einigung in der mündlichen Verhandlung zustande, wird diese von der oder dem Vorsitzenden schriftlich abgefasst, von ihr oder ihm unterzeichnet und den Beteiligten jeweils eine Abschrift übersandt.

( 2 ) Kommt eine Einigung der Beteiligten nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle durch Spruch mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Spruch der Einigungsstelle ergeht unter angemessener Berücksichtigung der Belange der Einrichtung des Dienstgebers sowie der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach billigem Ermessen. Der Spruch ist schriftlich abzufassen.

( 3 ) Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die nicht zustande gekommene Einigung zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung oder Gesamtmitarbeitervertretung. Der Spruch bindet die Beteiligten. Der Dienstgeber kann durch den Spruch nur insoweit gebunden werden, als für die Maßnahmen finanzielle Deckung in seinen Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzierungsplänen ausgewiesen ist.

( 4 ) Rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens der Einigungsstelle können durch den Dienstgeber oder die Mitarbeitervertretung beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden; die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann nur binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Spruchs beim Kirchlichen Arbeitsgericht geltend gemacht werden. Beruft sich der Dienstgeber im Fall des Abs. 3 Satz 3 auf die fehlende finanzielle Deckung, können dieser Einwand sowie rechtliche Mängel des Spruchs oder des Verfahrens vor der Einigungsstelle nur innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des Spruchs geltend gemacht werden.

( 5 ) Das Verfahren vor der Einigungsstelle ist kostenfrei. Die durch das Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Kosten trägt die Erzdiözese Paderborn. Jeder Beteiligte trägt seine Kosten selbst. § 17 Abs. 1 bleibt unberührt.

VII. Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden, Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 48
Wahl und Anzahl der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen
und der Auszubildenden

In Einrichtungen mit in der Regel mindestens fünf Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Jugendliche) oder die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Auszubildende), werden von diesen Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gewählt. Als Sprecherinnen und Sprecher können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom vollendeten 16. Lebensjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr gewählt werden. Es werden gewählt

- eine Sprecherin oder ein Sprecher bei 5 bis 10 Jugendlichen und Auszubildenden sowie

- drei Sprecherinnen oder Sprecher bei mehr als 10 Jugendlichen und Auszubildenden.

§ 49
Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden

( 1 ) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden können vor oder nach einer Mitarbeiterversammlung im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung eine Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden einberufen. Im Einvernehmen mit der Mitarbeitervertretung und dem Dienstgeber kann die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden auch zu einem anderen Zeitpunkt einberufen werden. Der Dienstgeber ist zu diesen Versammlungen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Er ist berechtigt, in der Versammlung zu sprechen. § 2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. An den Versammlungen kann die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung oder ein beauftragtes Mitglied der Mitarbeitervertretung teilnehmen. Die Versammlung der Jugendlichen und Auszubildenden befasst sich mit Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit der Mitarbeitervertretung gehören, soweit sie Jugendliche und Auszubildende betreffen.

( 2 ) § 21 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 50
Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden

Die Amtszeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden beträgt zwei Jahre. Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden bleiben im Amt, auch wenn sie während der Amtszeit das 26. Lebensjahr vollendet haben.

§ 51
Mitwirkung der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen
und Auszubildenden

( 1 ) Die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden nehmen an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Sie haben, soweit Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, zu Besprechungen mit dem Dienstgeber eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und Auszubildenden zu entsenden.

( 2 ) Für eine Sprecherin oder einen Sprecher der Jugendlichen und der Auszubildenden gelten im Übrigen die anwendbaren Bestimmungen der §§ 7 bis 20 sinngemäß. Die gleichzeitige Kandidatur für das Amt einer Sprecherin oder eines Sprechers der Jugendlichen und Auszubildenden und das Amt der Mitarbeitervertreterin oder des Mitarbeitervertreters ist ausgeschlossen.

§ 52
Mitwirkung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter

( 1 ) Die entsprechend den Vorschriften des Sozialgesetzbuches IX gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nimmt an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung teil. Die Vertrauensperson hat, soweit Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen beraten werden,

1. das Recht, vor und während der Sitzungen der Mitarbeitervertretung Anträge zu stellen. Auf ihren Antrag hat die oder der Vorsitzende der Mitarbeitervertretung eine Sitzung in angemessener Frist einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt wird, auf die Tagesordnung zu setzen,

2. Stimmrecht,

3. das Recht, an Besprechungen bei dem Dienstgeber teilzunehmen.

( 2 ) Der Dienstgeber hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies bei einem Beschluss der Mitarbeitervertretung nicht geschehen oder erachtet die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Beschluss der Mitarbeitervertretung als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung ausgesetzt. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert.

( 3 ) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat das Recht, mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dienststelle durchzuführen. Die für die Mitarbeiterversammlung geltenden Vorschriften der §§ 21 und 22 gelten entsprechend.

( 4 ) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Dienstgeber der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufenden Geschäftsbedarf zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, soweit hierfür nicht eigene Räume und sachliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

( 5 ) Für die Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend. Weitergehende persönliche Rechte und Pflichten, die sich aus den Bestimmungen des SGB IX ergeben, bleiben hiervon unberührt.

§ 53

– nicht besetzt –

VIII. Schulen, Hochschulen

§ 54
Schulen und Hochschulen

( 1 ) Die Ordnung gilt auch für die Schulen und Hochschulen im Anwendungsbereich des § 1.[4]

( 2 ) Bei Hochschulen finden die für die Einstellung und Anstellung sowie die Eingruppierung geltenden Vorschriften keine Anwendung, soweit es sich um hauptberuflich Lehrende handelt, die in einem förmlichen Berufungsverfahren berufen werden.

( 3 ) Lehrbeauftragte an Hochschulen sind keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter im Sinne dieser Ordnung.

IX. Schlussbestimmungen

§ 55
Zwingende Wirkung

Durch anderweitige Regelungen oder Vereinbarung kann das Mitarbeitervertretungsrecht nicht abweichend von dieser Ordnung geregelt werden.

§ 56
Inkrafttreten

Vorstehende Ordnung gilt ab 1. Januar 1997.

[1]

[Aktuelle Fassung: H.1.11.]

[2]

Das sind solche, die in mehreren, nicht jedoch in allen Diözesen im Gebiet der Deutschen Bischofskonferenz Einrichtungen unterhalten.

[3]

Das sind solche, die im gesamten Konferenzgebiet Einrichtungen unterhalten.

[4]

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen, die im Dienste eines Bundeslandes stehen, können Sonderregelungen getroffen werden.

Bestimmungen zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für die Pastoralen Laienberufe

Diözesangesetz vom 25. Februar 2021

in: KA 164 (2021) 122, Nr. 62

Gemäß § 1a der Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn (MAVO) vom 12.01.2018, zuletzt geändert am 30.11.2020 (KA 2021, Stück 1, Nr. 9., S. 20 f.), werden folgende Bestimmungen getroffen:

1.)

Die Pastoralen Laienberufe (Gemeindeassistentinnen[1], Gemeindereferentinnen, Pastoralassistentinnen und Pastoralreferentinnen) gelten als eine Einrichtung im mitarbeitervertretungsrechtlichen Sinne (vgl. § 1a Abs. 2 MAVO). Die vorgenannten Mitarbeiterinnen bilden deshalb eine Mitarbeitervertretung nach Maßgabe der MAVO unter Berücksichtigung der folgenden Bestimmungen.

Die in Satz 1 genannten Mitarbeiterinnen gehören bei Einsatz in einer anderen Einrichtung im Sinne des § 1a MAVO nicht der Mitarbeiterschaft der anderen Einrichtung an. § 18 Abs. 2 MAVO findet innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeitervertretung der Pastoralen Laienberufe keine Anwendung.

Die Wahl der Mitarbeitervertretung erfolgt ausschließlich durch Briefwahl. Für die Durchführung der Briefwahl ist § 11 Abs. 4 MAVO entsprechend anzuwenden.

2.)

Diese Bestimmungen treten zum 01.03.2021 in Kraft und finden erstmals Anwendung für die Wahl zur Mitarbeitervertretung im einheitlichen Wahlzeitraum im Jahr 2021. Sie ersetzen für ihren Bereich die Anordnung vom 28.11.1996, Az.: 5/A 12-10.01.2/213 sowie etwaige sonstige Regelungen.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, auf sämtliche Geschlechter.

Wahlordnung für die Mitarbeitervertretung der Pastoralen Laienberufe

Vom 17. Dezember 2024

KA 2025, Nr. 11

Gemäß den Bestimmungen zur Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO – für die Pastoralen Laienberufe mit Inkrafttreten zum 1. März 2021 (Gz.: 5/1378.10/25/1-2021) gelten die Pastoralen Laienberufe als eine Einrichtung im mitarbeitervertretungsrechtlichen Sinne, deren Mitarbeiterinnen[1] eine eigenständige Mitarbeitervertretung bilden.

§ 1

Die Anzahl der Mitglieder der Mitarbeitervertretung richtet sich nach § 6 Abs. 2 MAVO.

§ 2

In Abweichung vom Mehrheitswahlprinzip des § 11 Abs. 6 MAVO wird folgende Regelung getroffen (vgl. § 6 Abs. 3 MAVO):

Für die Wahl zur Mitarbeitervertretung wird zwischen der Berufsgruppe der Gemeindeassistentinnen und Gemeindereferentinnen und der Berufsgruppe der Pastoralassistentinnen und Pastoralreferentinnen unterschieden.

Als Mitglied der Mitarbeitervertretung ist jeweils die Kandidatin gewählt, die von den zu ihrer Berufsgruppe gehörenden Kandidatinnen die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Im Übrigen sind unter Anwendung des Höchstzahlverfahrens nach d´Hondt diejenigen Kandidatinnen gewählt, die im Verhältnis zur Anzahl der stimmberechtigten Mitarbeiterinnen innerhalb ihrer Berufsgruppe die meisten Stimmen erhalten haben.

Die nicht gewählten Kandidatinnen sind Ersatzmitglieder mit der Maßgabe, dass abweichend von § 11 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 13b Abs. 1 MAVO bei Ausscheiden eines Mitgliedes der Mitarbeitervertretung, das gemäß Absatz 3 Satz 1 gewählt wurden, zunächst dasjenige Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl nachrückt, das zur selben Berufsgruppe wie das ausscheidende MAV-Mitglied gehört. Im Übrigen werden die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 2 berücksichtigt.

§ 3

Diese Wahlordnung tritt zum 1. März 2025 in Kraft und gilt erstmalig für die Wahl zur Mitarbeitervertretung im Jahr 2025 und die aus ihr hervorgehende Mitarbeitervertretung. Ihre Anwendung steht unter der Voraussetzung, dass in beiden Berufsgruppen jeweils mindestens eine Kandidatin zur Wahl steht und gewählt wird.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, auf sämtliche Geschlechter.

Festlegung der Dienststellen gemäß § 1 Abs. 2 MAVO

Verwaltungsverordnung vom 14. September 1989

Az A 12-44/102

[Die Regelung wird derzeit überarbeitet. Auf Abdruck wird verzichtet.]

Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (DiAG MAV) zu § 25 Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO. Statut

Diözesangesetz vom 12. Juli 2021

in: KA 164 (2021) 154-156, Nr. 111

Zur Ausführung von § 25 Abs. 1 MAVO werden folgende Bestimmungen erlassen[1]:

§ 1
Diözesane Arbeitsgemeinschaft

Die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn wird aus Delegierten, die die Mitarbeitervertretungen aus den Bereichen A und B entsenden, gebildet.

§ 2
Bereich A

( 1 ) Der Bereich A besteht aus den Delegierten der Mitarbeitervertretungen der Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3, 5 und 6 MAVO, soweit in diesen nicht die Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes (AVR) anzuwenden sind. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen von Rechtsträgern gem. § 1 Abs. 2 MAVO, die die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse verbindlich übernommen haben und die Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn anwenden.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretungen aus diesen Einrichtungen entsenden für den Bereich A die Delegierten wie folgt (Gruppen):

a)

aus den Einrichtungen der Kirchengemeinden, der Gemeindeverbände und der Katholischen Kindertageseinrichtungen gem. GmbHs

10

b)

aus den Einrichtungen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn mit Ausnahme der Schulen

5

c)

aus den Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn sowie den sonstigen Schulen in kirchlicher Trägerschaft im Erzbistum Paderborn

6

d)

aus den Einrichtungen sonstiger kirchlicher Rechtsträger im Erzbistum Paderborn

3 Delegierte

§ 3
Wahl der Delegierten des Bereichs A

( 1 ) Die Mitarbeitervertretungen im Sinne des § 2 wählen spätestens sechs Monate nach Ablauf des in § 13 Abs. 1 MAVO genannten einheitlichen Wahlzeitraums in unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl aus ihren Reihen ihre für den Bereich A zu entsendenden Delegierten sowie eine entsprechende Anzahl von Ersatzdelegierten mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 2 ) Für die Wahl bestellt der Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft spätestens drei Monate nach Ablauf des in § 13 Abs. 1 MAVO genannten einheitlichen Wahlzeitraums einen Wahlausschuss für den Bereich A, der aus drei oder fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

( 3 ) Der Wahlausschuss lädt die Mitglieder der Mitarbeitervertretungen zu einer gemeinsamen oder zu mehreren Wahlversammlungen ein, in der bzw. in denen die Delegierten und Ersatzdelegierten des Bereichs A gewählt werden. Die Frist für die Einladung beträgt zwei Wochen.

§ 4
Bereich B

( 1 ) Der Bereich B besteht aus den Delegierten der Mitarbeitervertretungen der Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2, 4 bis 6 MAVO, soweit in diesen die AVR anzuwenden sind. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen von Rechtsträgern gem. § 1 Abs. 2 MAVO, die die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse verbindlich übernommen haben und die Mitarbeitervertretungsordnung für das Erzbistum Paderborn anwenden.

( 2 ) Die Mitarbeitervertretungen aus diesen Einrichtungen entsenden für den Bereich B die Delegierten wie folgt (Gruppen):

a)

Gruppe 1: Hochstift

regionaler Bereich der Caritasverbände Paderborn, Büren, Höxter

7

b)

Gruppe 2: Hellweg

regionaler Bereich der Caritasverbände Hamm, Soest

4

c)

Gruppe 3: Minden-Ravensberg-Lippe

regionaler Bereich der Caritasverbände Bielefeld, Detmold (Lippe u. Bad Pyrmont), Gütersloh, Herford, Minden

5

d)

Gruppe 4: Ruhr-Mark

regionaler Bereich der Caritasverbände Hagen, Iserlohn, Unna, Witten

5

e)

Gruppe 5: Östliches Ruhrgebiet

regionaler Bereich der Caritasverbände Castrop-Rauxel, Dortmund, Herne, Lünen

9

f)

Gruppe 6: Hochsauerland-Waldeck

regionaler Bereich der Caritasverbände Arnsberg-Sundern, Brilon, Meschede

5

g)

Gruppe 7: Siegerland-Südsauerland

regionaler Bereich der Caritasverbände Olpe, Siegen-Wittgenstein

4 Delegierte

§ 5
Wahl der Delegierten des Bereichs B

Für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten des Bereichs B (§ 4) gilt § 3 entsprechend.

§ 6
Amtszeit der Delegierten

( 1 ) Die Amtszeit der Delegierten beträgt grundsätzlich vier Jahre; sie beginnt mit der ersten Vollversammlung (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2) und endet mit der ersten Vollversammlung nach der Neuwahl aller Delegierten nach §§ 3 und 5, spätestens acht Monate nach Ablauf des in § 13 Abs. 1 MAVO genannten einheitlichen Wahlzeitraums.

( 2 ) Die Amtszeit eines Delegierten endet, wenn seine Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung gem. § 13 c Nrn. 2 bis 4 MAVO erlischt oder wenn er das Amt als Delegierter niederlegt.

( 3 ) Im Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Delegierten rückt der nächstberechtigte Ersatzdelegierte aus der jeweiligen Gruppe nach.

( 4 ) Wenn beim Ausscheiden von Delegierten keine Ersatzdelegierten nachrücken können, erfolgen Nachwahlen in der entsprechenden Gruppe gem. § 3 oder § 5 für den Rest der Amtszeit.

§ 7
Vollversammlung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft

( 1 ) Die Delegierten beider Bereiche bilden die Vollversammlung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft. Sie treten erstmals innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Wahl zusammen. Die Vertreter der Mitarbeiterseite in der Regional-KODA NRW bzw. der Regionalkommission NRW der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes können beratend teilnehmen. Ein Dienstgebervertreter des Erzbischöflichen Generalvikariates und des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn können nach Absprache mit dem Vorstand an der Vollversammlung teilnehmen.

( 2 ) Die Delegierten treten mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Delegierten der Vollversammlung bis zu dreimal jährlich, zusammen. Die Vollversammlungen sind nicht öffentlich. Der Vorstand kann im Einzelfall Sachverständige zur Vollversammlung einladen. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten teilnimmt. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Frist für die Einladung beträgt zwei Wochen. § 14 Abs. 6 MAVO findet entsprechend Anwendung.

( 3 ) Die Vollversammlung befasst sich mit allen Angelegenheiten des § 25 Abs. 2 MAVO. Sie hat folgende Aufgaben:

1. Gegenseitige Information und Erfahrungsaustausch,

2. Einsetzen von bis zu fünf fachspezifischen Ausschüssen zur Unterstützung des Vorstandes in seiner Arbeit im Sinne des § 25 MAVO. Im Einvernehmen mit dem Generalvikar können auf Anregung des Vorstandes weitere Ausschüsse gebildet werden.

3. Wahl des Vorstandes,

4. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes,

5. Wahl der Beisitzer zur „Schlichtungsstelle bei dem Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V.“. Bei dieser Wahl sind nur Delegierte des Bereichs B wahlberechtigt und wählbar. Die Schlichtungsordnung für die Schlichtungsverfahren nach § 22 Abs. 1 AVR im Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e. V. in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung.

§ 8
Wahl des Vorstandes

( 1 ) Die Delegierten der Vollversammlung wählen bei ihrem ersten Zusammentreffen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit in unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl den neunköpfigen Vorstand der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft, und zwar

1. aus dem Bereich A drei Personen,

2. aus dem Bereich B sechs Personen.

( 2 ) Der Vorstand wählt aus seinen Mitgliedern mit einfacher Mehrheit in unmittelbarer, persönlicher und geheimer Wahl den Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einen Schriftführer. Der Vorsitzende soll katholisch sein. Der Vorsitzende und der Stellvertreter können nicht Mitglied desselben Bereichs sein.

( 3 ) Dem Vorstand kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Delegierten der Vollversammlung das Vertrauen entzogen werden. In diesem Fall hat eine Neuwahl des Vorstandes stattzufinden.

( 4 ) § 6 Abs. 1 gilt entsprechend für die Amtszeit des Vorstandes.

( 5 ) Das Amt als Vorstand endet, wenn die Mitgliedschaft in der Mitarbeitervertretung gem. § 13 c Nrn. 2 bis 4 MAVO erlischt oder wenn das Mitglied das Amt als Vorstand niederlegt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit vorzeitig aus, rückt das nächstberechtigte Ersatzmitglied des entsprechenden Bereichs nach. Ersatzmitglieder sind die Delegierten, die nach der Stimmenzahl den gewählten Vorstandsmitgliedern folgen. Steht kein Ersatzmitglied zur Verfügung, findet in der nächsten Vollversammlung eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit statt.

( 6 ) Im Falle einer zeitweiligen Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes tritt für die Dauer der Verhinderung das nächstberechtigte Ersatzmitglied (vgl. Absatz 5 Satz 3) des entsprechenden Bereichs ein. Der Vorstand entscheidet darüber, ob eine zeitweilige Verhinderung besteht.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vorstandes, leitet die Zusammenkünfte und ist dessen Sprecher.

( 2 ) Der Vorstand tritt bis zu zehnmal jährlich, auch virtuell mittels moderner Kommunikationsmittel, zusammen. Auf Verlangen von mindestens zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder sind im Einzelfall weitere Sitzungen möglich. Zu den Sitzungen des Vorstandes lädt der Vorsitzende unter Beifügung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen ein. § 14 Abs. 5 und Abs. 6 MAVO findet entsprechend Anwendung.

( 3 ) Die Aufgaben des Vorstandes sind:

1. Wahrnehmung von Tätigkeiten für die Diözesane Arbeitsgemeinschaft im Rahmen des § 25 Abs. 2 MAVO,

2. Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Vollversammlungen,

3. Ausführung der Beschlüsse der Vollversammlung,

4. Durchführung regionaler Treffen, die dem Informations- und Erfahrungsaustausch und der Beratung der Mitarbeitervertretungen dienen,

5. Erstellung eines Rechenschaftsberichts über die Tätigkeit in dem jeweiligen Kalenderjahr,

6. Festlegung des Termins der Neuwahlen bzw. Nachwahlen und Bestellung der Wahlausschüsse gem. §§ 3 und 5,

7. Bildung des Wahlvorstandes gemäß § 3 Abs. 1 der Wahlordnung der Mitarbeiterseite gemäß § 4 Abs. 4 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V. in der jeweils gültigen Fassung.

§ 10
Kosten

( 1 ) Das Erzbistum und der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn tragen nach Maßgabe der in den jeweiligen Haushalten zur Verfügung gestellten Mittel die notwendigen Kosten der Tätigkeit des Vorstandes einschließlich der Reisekosten entsprechend den Bestimmungen über Reisekostenvergütung bzw. -erstattung (Anlage 15 KAVO bzw. Anlage 13a AVR).

( 2 ) Dienstreisen des Vorstandes sind durch den Dienstgebervertreter des Erzbistums bzw. des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn zu genehmigen.

( 3 ) Das Erzbistum oder der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn leistet auf Antrag dem Dienstgeber Ersatz in Höhe der auf die Freistellung gem. § 11 Abs. 3 entfallenden Personalkosten des Vorstandsmitglieds.

( 4 ) Das Erzbistum stellt dem Vorstand unter Berücksichtigung der bei ihm vorhandenen Gegebenheiten die sachlichen und personellen Hilfen zur Verfügung.

( 5 ) Der jeweilige Dienstgeber trägt die den Delegierten der Vollversammlung entstehenden Reisekosten. Die Höhe der Erstattung bestimmt sich nach der Anlage 15 KAVO bzw. Anlage 13a AVR.

( 6 ) Die Sachkosten der Vollversammlung tragen das Erzbistum und der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn.

§ 11
Rechtsstellung der Delegierten

( 1 ) Die Delegierten einschließlich der Mitglieder des Vorstandes führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

( 2 ) Für die Tätigkeit des Vorstandes sowie für die Teilnahme an den Vollversammlungen durch die Delegierten besteht im notwendigen Umfang Anspruch auf Arbeits-/ Dienstbefreiung, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft erforderlich ist und dem kein unabweisbares dienstliches Interesse entgegensteht. § 15 Abs. 4 MAVO gilt entsprechend.

( 3 ) Der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft steht für die Tätigkeit des Vorstandes ein Freistellungskontingent im Umfang von 1,00 Vollzeitstellen zur Verfügung, das der Vorstand nach Beratung mit den jeweiligen Dienstgebern auf seine Mitglieder verteilt. Das benannte Vorstandsmitglied ist für die Dauer der Amtszeit im beantragten Umfang von seiner dienstlichen Tätigkeit freizustellen, sofern nicht dienstliche oder betriebliche Interessen dem entgegenstehen.

( 4 ) Den Mitgliedern des Vorstandes ist im zeitlichen Umfang des Anspruchs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 MAVO Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an solchen Schulungsveranstaltungen zu gewähren, welche die für die Arbeit in der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft erforderlichen Kenntnisse vermitteln.

( 5 ) Die Delegierten unterliegen dem besonderen Schutz der Mitarbeitervertretungsordnung (§ 18 MAVO).

§ 12
Inkrafttreten

( 1 ) Vorstehendes Statut tritt am 01.08.2021 in Kraft. Es gilt erstmalig für die Wahlen der Delegierten und des Vorstandes im Jahr 2021 und die aus diesen Wahlen hervorgehenden Delegierten und Mitglieder des Vorstandes.

( 2 ) Zugleich tritt das Statut der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn (DiAG MAV) zu § 25 Mitarbeitervertretungsordnung – MAVO vom 16.01.2008 (KA 2008, Stück 2, Nr. 22), zuletzt geändert am 09.01.2012 (KA 2012, Stück 1, Nr. 9), außer Kraft.

[1]

Personenbezeichnungen beziehen sich im Folgenden gleichermaßen auf sämtliche Geschlechter.

Wahlordnung für den Bereich der Kath. Schulen in Trägerschaft des Erzbistums Paderborn

Vom 28. November 2025

KA 2025, Nr. 9

§ 1

Gemäß der Regelung zur Mitarbeitervertretungsordnung - MAVO – für den Bereich der Erzdiözese Paderborn vom 12. Januar 2018 (KA 2018, Nr. 11), zuletzt geändert am 10. April 2024 (KA 2024, Nr. 68) gelten die Erzbischöflichen Schulen einer Schulform jeweils als eine Einrichtung im Sinnes des § 1a Abs. 2 MAVO, für die eine eigenständige Mitarbeitervertretung zu bilden ist.

§ 2

Zur Mitarbeitervertretung sind gemäß § 6 Abs. 2 MAVO

in die Mitarbeitervertretung für die Berufskollegs

7 Mitglieder,

in die Mitarbeitervertretung für die Gymnasien

11 Mitglieder und

in die Mitarbeitervertretung für die Realschulen

7 Mitglieder

zu wählen.

§ 3

In Abweichung vom Mehrheitswahlprinzip des § 11 Abs. 6 MAVO wird folgende Regelung getroffen:

Von den Kandidatinnen und / oder Kandidaten im Bereich der Einrichtung Berufskolleg sind als Mitglieder der Mitarbeitervertretung jeweils die drei Kandidatinnen und / oder Kandidaten gewählt, die an ihrer Schule die höchste Stimmenzahl erhalten haben. Im Übrigen sind diejenigen Kandidatinnen und / oder Kandidaten gewählt, die im Verhältnis zur Anzahl der stimmberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über beide Schulen die meisten Stimmen erhalten haben.

Von den Kandidatinnen und Kandidaten im Bereich der Einrichtung Realschule und im Bereich der Einrichtung Gymnasium ist als Mitglied der Mitarbeitervertretung jeweils die Kandidatin / der Kandidat gewählt, die / der an ihrer / seiner Schule die höchste Stimmzahl erhalten hat. Im Übrigen sind jeweils diejenigen Kandidatinnen und / oder Kandidaten gewählt, die im Verhältnis zur Anzahl der stimmberechtigten Mitarbeiter über alle Schulen der jeweiligen Einrichtung die meisten Stimmen erhalten haben.

§ 4

Die nicht gewählten Kandidatinnen und / oder Kandidaten sind Ersatzmitglieder mit der Maßgabe, dass abweichend von § 11 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. § 13b Abs. 1 MAVO bei Ausscheiden von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung, die gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 Satz 1 gewählt wurden, zunächst diejenigen Ersatzmitglieder – in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahl – nachrücken, die zur selben Schule wie die ausscheidenden MAV-Mitglieder gehören. Im Übrigen werden die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 Satz 2 bzw. § 3 Abs. 3 Satz 2 berücksichtigt.

§ 5

Die Ausübung des Wahlrechts erfolgt ausschließlich durch Briefwahl; § 11 Abs. 2 Satz 1, 5 und 6 MAVO findet insoweit keine Anwendung. Für die Durchführung der Briefwahl gilt § 11 Abs. 4 mit Ausnahme des Satzes 1 entsprechend.

§ 6

Diese Wahlordnung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft und gilt für die Wahl zur Mitarbeitervertretung im Jahr 2025 und die aus ihr hervorgehenden Mitarbeitervertretungen.

Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO)

Diözesangesetz vom 15. Dezember 1971

zuletzt geändert am 29. Oktober 2024, KA 2024, Nr. 144

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Die von der LexisNexis Deutschland GmbH herausgegebene Ausgabe ist in allen Einrichtungen vorhanden, in denen das Gesetz Anwendung findet.

Die jeweils aktuelle Fassung ist im Netz hier zu finden: https://regional-koda-nw.de/kavo/kavo-teil-i-inhalt]

Ordnung für den Schlichtungsausschuss zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis (Art. 9 Abs. 5 GrO[1] i.V.m. § 47 KAVO)

Vom 30. September 2024

KA 2024, Nr. 134

I. SCHLICHTUNGSAUSSCHUSS

§ 1
Name, Sitz

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss führt die Bezeichnung „Schlichtungsausschuss für das Erzbistum Paderborn“.

( 2 ) Er hat seinen Sitz beim Erzbischöflichen Generalvikariat.

§ 2
Zuständigkeit

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss ist örtlich zuständig im Bereich kirchlicher Rechtsträger und deren Einrichtungen und im Bereich überdiözesaner Einrichtungen, die ihren Sitz im Gebiet des Erzbistums Paderborn haben.

( 2 ) Der Schlichtungsausschuss ist sachlich zuständig für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen kirchlichen Mitarbeitern[2] und ihren Dienstgebern aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, Ausbildungs- oder Praktikumsverhältnis, soweit diese dem Regelungsbereich der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), der Ordnung für Berufsausbildungsverhältnisse, der Ordnung für Praktikumsverhältnisse, der PiA-Ordnung oder der Ordnung für Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen unterfallen sowie andere kirchliche Rechtsträger, die unter den Geltungsbereich der Grundordnung fallen und mit ihren Mitarbeitern die Zuständigkeit des Schlichtungsausschusses vereinbart haben.

( 3 ) Er ist auch sachlich zuständig bei Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Mitarbeitern in kirchlichen Einrichtungen über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag, insbesondere ob einzelvertraglich eine für den Mitarbeiter nachteilige Abweichung von der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung erfolgt ist.

( 4 ) Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer erzbischöflichen Beauftragung für pastorale Dienste oder religiöse Unterweisung (z. B. Entzug der Missio canonica) fallen nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsausschuss.

( 5 ) Die Zuständigkeit der staatlichen Arbeitsgerichte und die Regelungen des staatlichen Arbeitsgerichtsverfahrens einschließlich der Fristen bleiben unberührt.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden sowie jeweils mindestens zehn Beisitzern aus den Kreisen der Dienstgeber und der Mitarbeiter. 2 Der stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden in den Fällen, in denen dieser sein Amt nicht wahrnehmen kann.

( 2 ) Für die Besetzung im konkreten Schlichtungsverfahren gilt § 15 Abs. 4.

§ 4
Vorsitzende und Beisitzer

( 1 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen der katholischen Kirche angehören und dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen die Befähigung zum Richteramt gemäß dem Deutschen Richtergesetz besitzen und sollten arbeitsrechtliche Erfahrung aufweisen. 2 Sie dürfen nicht im haupt- oder nebenberuflichen kirchlichen Dienst stehen oder dem vertretungsberechtigten Organ einer kirchlichen oder caritativen Einrichtung angehören.

( 3 ) Die Beisitzer des Schlichtungsausschusses müssen aus dem Kreis der Mitarbeiter und aus dem Kreis der Dienstgeber stammen, im kirchlichen Dienst stehen und sollen folgenden Berufsgruppen angehören:

1. liturgischer Dienst,

2. pastoraler Dienst,

3. kirchliche Verwaltung,

4. Bildungswesen und Beratungsdienste sowie

5. Sozial- und Erziehungsdienst.

Aus jeder Gruppe sollen mindestens zwei, jedoch höchstens vier Beisitzer je Seite benannt werden. Für den pastoralen Dienst ist für die Seite der Dienstgeber mindestens ein Pfarrer zu benennen.

§ 5
Ernennung des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden

( 1 ) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Erzbischof von Paderborn nach Anhörung der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn ernannt.

( 2 ) Die Ernennungen sind den Beisitzern bekannt zu geben.

§ 6
Benennung der Beisitzer

( 1 ) Die Beisitzer aus dem Bereich der Mitarbeiter werden von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn benannt und dem Generalvikar rechtzeitig bekannt gegeben. Die Beisitzer müssen wählbar im Sinne der Mitarbeitervertretungsordnung sein.

( 2 ) Die Beisitzer aus dem Kreis der Dienstgeber werden vom Generalvikar benannt. Darunter muss mindestens ein Pfarrer sein.

§ 7
Rechtsstellung, Schweigepflicht

( 1 ) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind unabhängig und nur an Recht, Gesetz und ihr Gewissen gebunden

( 2 ) 1 Die Mitglieder führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 2 Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung angeboten werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses haben über alle Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Schlichtungsausschuss bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. 2 Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Schlichtungsausschuss.

( 4 ) 1 Der Vorsitzende belehrt die Beisitzer des Schlichtungsausschusses zu Beginn ihrer Amtszeit schriftlich über ihre Rechtsstellung und die Schweigepflicht nach den Absätzen 1 bis 3. 2 Eine Verletzung der Schweigepflicht stellt in der Regel eine grobe Pflichtverletzung dar.

( 5 ) 1 Die Beisitzer sind zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben im notwendigen Umfang von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. 2 Hierzu zählen auch Zeiten der Vor- und Nachbereitung. 3 Die Tätigkeit im Schlichtungsausschuss steht dem Dienst gleich. 4 Findet ein Schlichtungsverfahren außerhalb der regulären Dienstzeit eines Beisitzers statt, so ist diesem Beisitzer Freizeitausgleich zu erteilen. 5 Die Beisitzer erhalten Auslagenersatz im Rahmen der Anlage 15 KAVO (Bestimmungen über Reisekostenvergütung).

( 6 ) Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

§ 8
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre, der Beginn der Amtszeit des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden wird in der jeweiligen Ernennungsurkunde einheitlich festgelegt. 2 Die Amtszeit der Beisitzer beginnt mit der Amtszeit des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Ist zum Ende der Amtszeit die Benennung der neuen Mitglieder des Schlichtungsausschusses noch nicht erfolgt, bleiben die Mitglieder des Schlichtungsausschusses bis zur Nachbesetzung geschäftsführend im Amt.

( 3 ) Ein Mitglied kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle sein Amt niederlegen.

( 4 ) Das Amt eines Mitglieds endet

1. wenn eine Voraussetzung für seine Berufung fehlt oder wegfällt,

2. im Falle des Verlusts der Geschäftsfähigkeit,

3. bei Abberufung durch den Erzbischof bei groben Pflichtverletzungen.

( 5 ) Ist bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds die Mindestanzahl an Beisitzern der Seite unterschritten, findet eine Nach-Ernennung für den Rest der Amtszeit statt.

§ 9
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Für den Schlichtungsausschuss ist eine Geschäftsstelle einzurichten. 2 Sitz der Geschäftsstelle ist beim Erzbischöflichen Generalvikariat.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle besorgt die Geschäfts- und Aktenführung des Schlichtungsausschusses nach Weisung des Vorsitzenden. 2 Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen der Schweigepflicht, auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

( 3 ) Die Kosten für die Geschäftsstelle trägt das Erzbistum.

II. SCHLICHTUNGSVERFAHREN

§ 10
Beteiligte, Bevollmächtigte, Beigeladene

( 1 ) Beteiligte am Verfahren sind

1. Antragsteller

2. Antragsgegner.

( 2 ) Die Beteiligten können sich in jedem Stadium des Verfahrens durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand auftreten.

( 3 ) Sofern es sich um einen Regelungsgegenstand handelt, welcher der Kirchenaufsicht unterliegt, sind Vertreter des Erzbischöflichen Generalvikariates Paderborn beizuladen.

§ 11
Antragsgrundsatz

1 Der Schlichtungsausschuss wird nur auf Antrag tätig. 2 Antragsbefugt sind betroffene Mitarbeiter oder Dienstgeber. 3 Anträge sind in Textform über die Geschäftsstelle an den Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses zu richten. 4 Dieser hat gegebenenfalls auf eine sachdienliche Ergänzung des Antrags hinzuwirken.

§ 12
Antragsinhalt

( 1 ) 1 Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, den Gegenstand des Verfahrens und ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. 2 Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und wesentliche Schriftstücke beigefügt werden.

( 2 ) 1 Entspricht der Antrag diesen Anforderungen nicht, so hat der Vorsitzende den Antragsteller zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. 2 Sachdienliche Ergänzungen und Änderungen können nur bis zur Entscheidung vorgebracht werden.

§ 13
Zurücknahme, Änderung des Antrags

( 1 ) 1 Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. 2 Dies erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Schlichtungsausschuss. 3 Der Vorsitzende erklärt das Schlichtungsverfahren in Textform für beendet.

( 2 ) Eine Änderung des Antrags durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder der Schlichtungsausschuss die Änderung für sachdienlich hält.

§ 14
Abweisung des Antrags

Erweist sich ein Antrag als offensichtlich unzulässig, so kann ihn der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses ohne mündliche Verhandlung unter Angabe der Gründe abweisen.

§ 15
Vorbereitung des Verfahrens

( 1 ) 1 Der Vorsitzende trifft alle Maßnahmen, die zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens erforderlich sind. 2 Der Vorsitzende wirkt in jeder Phase des Verfahrens auf eine beschleunigte Durchführung der Schlichtung hin. 3 Er trägt Sorge dafür, dass das Verfahren zeitnah zu einem Abschluss geführt wird.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende verfügt die Zustellung des Antrags an den Antragsgegner. 2 Er hat die Zustellung sicherzustellen. 3 Zugleich ist der Antragsgegner aufzufordern, sich innerhalb einer festzusetzenden Frist in Textform zu äußern.

( 3 ) Der Vorsitzende bereitet den Sach- und Streitstand soweit vor, dass die Beteiligten sich möglichst vor, spätestens im Verhandlungstermin vollständig erklären und vorhandene Schriftstücke oder andere Dokumente einreichen können und Personen, die zur Aufklärung des Sachstandes beitragen können, gehört werden.

( 4 ) 1 Die Besetzung des Schlichtungsausschusses wird vom Vorsitzenden für jeden Verhandlungstag festgelegt, wobei im Falle eines Fortsetzungstermins in einem Verfahren der Schlichtungsausschuss möglichst in der gleichen Besetzung verhandeln soll. 2 Der Schlichtungsausschuss verhandelt in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und je einem Beisitzer aus dem Kreis der Mitarbeiter und aus dem Kreis der Dienstgeber. 3 Der Beisitzer aus dem Kreis der Mitarbeiter soll möglichst der Berufsgruppe des vom Verfahren betroffenen Mitarbeiters angehören. 4 Der Beisitzer aus dem Kreis der Dienstgeber soll möglichst für einen Dienstgeber gleicher Art wie der vom Verfahren betroffene Dienstgeber tätig sein. 5 Die Beisitzer sollen dabei rotierend hinzugezogen werden. 6 Den Vorsitz hat der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende.

§ 16
Vorschlag zur Einigung ohne mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. 2 Er kann den Beteiligten in Textform ohne mündliche Verhandlung einen Vorschlag zur Einigung mit einer Frist zur Stellungnahme unterbreiten.

( 2 ) 1 Wird der Vorschlag von den Beteiligten angenommen, so stellt der Vorsitzende das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest; die Annahmeerklärungen der Beteiligten sind in Textform abzugeben. 2 Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Beteiligten die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) Führt der Einigungsvorschlag nicht zu einer Einigung, wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.

§ 17
Mündliche Verhandlung

( 1 ) 1 Der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt den Antragsteller, den Antragsgegner und Dritte (z. B. Zeugen und Sachverständige) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen. 2 Einer gesonderten Ladung bedarf es nicht, wenn die Sache im Verhandlungstermin in Gegenwart der Beteiligten zur Weiterverhandlung auf einen bestimmten Termin vertagt wird.

( 2 ) Der Schlichtungsausschuss erörtert in nicht öffentlicher Verhandlung unter Leitung des Vorsitzenden mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage.

( 3 ) Der Vorsitzende gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

( 4 ) 1 Über den Verlauf und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist von einem damit Beauftragten ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und den Beteiligten zuzusenden ist. 2 Es soll den wesentlichen Verhandlungsablauf, die Ergebnisse einer Beweisaufnahme und die gestellten Anträge enthalten.

( 5 ) 1 In der mündlichen Verhandlung müssen Antragsteller und Antragsgegner grundsätzlich persönlich erscheinen. 2 Sie können sich durch einen Bevollmächtigten oder durch einen durch Sachkunde ausgewiesenen Beistand vertreten lassen. 3 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Antragstellers erklärt der Vorsitzende die Schlichtung für gescheitert. 4 Bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Antragsgegners ergeht eine Entscheidung nach Aktenlage.

( 6 ) 1 Die mündliche Verhandlung findet in der Regel als Präsenzsitzung statt. 2 Ist dies im Ausnahmefall, nicht möglich, kann die Verhandlung mittels Videokonferenz stattfinden, wenn die Möglichkeit der Teilnahme für alle Beteiligten sichergestellt ist und wenn sichergestellt ist, dass Dritte von der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. 3 Eine Aufzeichnung der Verhandlung ist unzulässig. 4 Absatz 5 gilt entsprechend. 5 Eine Präsenzsitzung mit einem Teil der Beteiligten, an der ein anderer Teil der Beteiligten mittels Videokonferenz teilnimmt, ist unzulässig. 6 Über das Vorliegen eines Ausnahmefalls und die Auswahl der Videokonferenzsoftware entscheidet der Vorsitzende.

§ 18
Beweisaufnahme

( 1 ) Soweit es erforderlich ist, erhebt der Schlichtungsausschuss Beweis durch Augenschein, hört Zeugen, vom Schlichtungsausschuss angeforderte Sachverständige sowie die Beteiligten, und sieht Urkunden ein.

( 2 ) 1 Die Beweisaufnahme hat in der mündlichen Verhandlung zu erfolgen. 2 Auf Anordnung des Vorsitzenden können ausnahmsweise Beweisaufnahmen vor der mündlichen Verhandlung durchgeführt werden. 3 Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte sind dazu zu laden.

§ 19
Vorschlag zur Einigung in der mündlichen Verhandlung in Verfahren
nach § 2 Abs. 2

( 1 ) 1 Der Schlichtungsausschuss hat zu jeder Zeit auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken. 2 Er soll daher den Beteiligten unter Würdigung der Sach- und Rechtslage eine begründete Einigungsempfehlung unterbreiten.

( 2 ) 1 Wird der Vorschlag in der mündlichen Verhandlung von den Beteiligten angenommen, so ist die Einigung durch Beschluss festzustellen und der Beschluss zu Protokoll zu nehmen. 2 Die auf diese Weise zustande gekommene Einigung hat unter den Parteien die Wirkung eines außergerichtlichen Vergleichs.

( 3 ) 1 Kommt in der mündlichen Verhandlung keine Einigung zustande, kann der Schlichtungsausschuss eine Einigungsempfehlung unterbreiten, die von beiden Beteiligten innerhalb einer vorzugebenden Äußerungsfrist in Textform angenommen werden kann. 2 Der Vorsitzende stellt das Zustandekommen der Einigung durch Beschluss fest.

( 4 ) Kommt eine Einigung weder in der mündlichen Verhandlung noch während der Äußerungsfrist zustande, erklärt der Vorsitzende durch Beschluss die Schlichtung nach § 2 Abs. 2 für beendet.

( 5 ) Wird eine Schlichtung zu einem Streitgegenstand nach mündlicher Verhandlung durch Beschluss für beendet erklärt, so kann ein Antrag zum selben Streitgegenstand nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach entsprechendem Beschluss erneut gestellt werden.

§ 20
Verfahren nach § 2 Abs. 3 – Streitigkeiten über die wirksame Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung in den Individualarbeitsvertrag

( 1 ) Der Schlichtungsausschuss entscheidet in den Verfahren nach § 2 Abs. 3 mit Beschluss.

( 2 ) 1 Der Beschluss wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin bekannt gegeben. 2 Dieser ist spätestens sechs Wochen nach Ende der mündlichen Verhandlung anzusetzen.

( 3 ) Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst; Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

( 4 ) Der Beschluss ist schriftlich abzufassen, mit Gründen zu versehen, von allen Mitgliedern, die daran mitgewirkt haben, zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

( 5 ) 1 Der Dienstgeber kann die Verkündung des Beschlusses bis spätestens zum Verkündungstermin durch Vorlage eines neuen Vertragsentwurfs abwenden. 2 Erfüllt der Vertragsentwurf, der zur Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Mitarbeiter bedarf, die rechtlichen Anforderungen, erklärt der Schlichtungsausschuss das Verfahren für erledigt.

( 6 ) 1 Der Beschluss des Schlichtungsausschusses wird an den Vorsitzenden des für den Dienstgeber zuständigen rechtsträgerinternen Aufsichtsorgans übermittelt. 2 Wenn kein Aufsichtsorgan ermittelt werden kann, ist der Beschluss dem Erzbischof zu übermitteln.

§ 21
Rechtsfolgen des Beschlusses nach § 20

( 1 ) 1 Stellt der Schlichtungsausschuss in seinem Beschluss fest, dass die Vertragsgestaltung gegen kirchliches Recht verstößt, ist der beteiligte Dienstgeber verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen und dem Schlichtungsausschuss hierüber zu berichten. 2 Zum Nachweis legt der Dienstgeber dem Schlichtungsausschuss innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses einen überarbeiteten Arbeitsvertragsentwurf vor, der zu seiner Wirksamkeit lediglich der Annahme durch den Mitarbeiter bedarf.

( 2 ) Stellt der Schlichtungsausschuss fest, dass der Dienstgeber dieser Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, informiert der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses den Erzbischof über die auferlegten Maßnahmen und bittet ihn, dafür Sorge zu tragen, dass rechtmäßige Zustände hergestellt werden.

§ 22
Ablehnung, Befangenheit

( 1 ) Für die Ausschließung und die Ablehnung von Mitgliedern des Schlichtungsausschusses gelten die §§ 41 bis 44 und § 48 der Zivilprozessordnung entsprechend.

( 2 ) 1 Über das Ablehnungsgesuch entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Anhörung des Betroffenen ohne seine Beteiligung. 2 Ist der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende Betroffener, so befindet der Schlichtungsausschuss unter Vorsitz des nicht betroffenen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden endgültig. 3 Die Entscheidung wird durch Beschluss getroffen und ist endgültig. 4 Der Beschluss ist zu begründen und zu den Akten zu nehmen.

( 3 ) 1 Ist das Ablehnungsgesuch zulässig und begründet, findet eine Fortsetzung des Verfahrens mit dem nach § 15 Abs. 4 umgebildeten Schlichtungsausschuss statt. 2 Anderenfalls wird das Schlichtungsverfahren durch den Schlichtungsausschuss in seiner ursprünglichen Besetzung fortgeführt.

III. KOSTEN DES VERFAHRENS UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 23
Kosten des Verfahrens

( 1 ) Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

( 2 ) Beteiligten sowie Zeugen und Sachverständigen werden Fahrtkosten nach Anlage 15 KAVO in der jeweils gültigen Fassung auf Antrag durch den beteiligten Dienstgeber erstattet.

( 3 ) 1 Zeugen und Sachverständige werden gemäß den Bestimmungen für das Verfahren vor den staatlichen Arbeitsgerichten entschädigt. 2 Diese Kosten hat der am Verfahren beteiligte Dienstgeber zu tragen.

( 4 ) Jede der Parteien trägt die Kosten für die Beiziehung eines Rechtsbeistands oder Bevollmächtigten selbst.

§ 24
Kosten der Schlichtungsausschuss

Durch die Tätigkeit der Mitglieder des Schlichtungsausschusses entstehende notwendige Kosten trägt das Erzbistum Paderborn.

§ 25
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Ordnung tritt zum 1. November 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Schlichtungsausschuss zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen vom 20.07.1989 (KA 1989, Stück 9, Nr. 120.) außer Kraft.

( 3 ) 1 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung be- und ernannten Mitglieder des Schlichtungsausschusses bleiben bis zur Benennung der Mitglieder nach §§ 5, 6 dieser Ordnung im Amt. 2 Für Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung anhängig sind, gelten die gemäß Abs. 2 außer Kraft gesetzten Regelungen fort.

[1]

Grundordnung des kirchlichen Dienstes vom 22. September 1993 in der Fassung vom 22. November 2022, Kirchliches Amtsblatt 167 (2024), Nr. 47 (S. 44-48).

[2]

Personenbezeichnungen beziehen sich, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen, in gleicher Weise auf sämtliche Geschlechter.

Praktikumsverhältnisse. Ordnung

Diözesangesetz vom 10. April 1992

KA 1992, Nr. 61;
Neufassung vom 18. November 2022, KA 2022, Nr. 173;
zuletzt geändert am 29. Oktober 2024, KA 2024, Nr. 145

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Die von der LexisNexis Deutschland GmbH herausgegebene Ausgabe ist in allen Einrichtungen vorhanden, in denen das Gesetz Anwendung findet. Im Internet ist die Ordnung auf der Webseite der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen zu finden: https://www.regional-koda-nw.de/kavo/ausbildungsordnungen/ordnung-fuer-praktikantinnen-und-praktikanten]

Berufsausbildungsverhältnisse. Ordnung

Diözesangesetz vom 14. November 2006

in: KA (2006), Nr. 145;
Neufassung vom 18. November 2022, in: KA (2022), Nr. 169;
zuletzt geändert am 29. Oktober 2024, KA 2024, Nr. 143

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Die von der LexisNexis Deutschland GmbH herausgegebene Ausgabe ist in allen Einrichtungen vorhanden, in denen das Gesetz Anwendung findet.Im Internet ist die Ordnung auf der Webseite der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen zu finden: https://www.regional-koda-nw.de/kavo/ausbildungsordnungen/ordnung-fuer-berufsausbildungsverhaeltnisse]

Ordnung für Schülerinnen in praxisintegrierten Ausbildungsgängen zur Erzieherin, Kinderpflegerin oder Heilerziehungspflegerin nach landesrechtlichen Regelungen (PiA-Ordnung)

Diözesangesetz vom 8. Mai 2019

KA 2019, Nr. 64;
Neufassung vom 18. November 2022, KA 2022, Nr. 172;
zuletzt geändert am 29. Oktober 2024, KA 2024, Nr. 146

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Die von der LexisNexis Deutschland GmbH herausgegebene Ausgabe ist in allen Einrichtungen vorhanden, in denen das Gesetz Anwendung findet. Im Internet ist die Ordnung auf der Webseite der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen zu finden: https://www.regional-koda-nw.de/kavo/ausbildungsordnungen/pia-ordnung]

Ordnung für Studierende in ausbildungsintegrierten Studiengängen

Diözesangesetz vom 20. Dezember 2022

KA 2022, Nr. 8;
Neufassung vom 18. November 2022, KA 2022, Nr. 171;
zuletzt geändert am 29. Oktober 2024, KA 2024, Nr. 147

[Auf Abdruck des Gesetzes wird verzichtet. Die von der LexisNexis Deutschland GmbH herausgegebene Ausgabe ist in allen Einrichtungen vorhanden, in denen das Gesetz Anwendung findet. Im Internet ist die Ordnung auf der Webseite der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen zu finden: https://www.regional-koda-nw.de/kavo/ausbildungsordnungen/ordnung-fuer-studierende-in-ausbildungsintegrierten-dualen-studiengaengen]

Ordnung für Studierende in praxisintegrierten
dualen Studiengängen

Vom 4. Dezember 2024

KA 2025, Nr. 6

Präambel[1]

Die Regelungen dieser Ordnung kommen zustande durch Beschlüsse der Regional-KODA Nordrhein-Westfalen und deren Inkraftsetzung durch die Diözesanbischöfe der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Sie sind ausgerichtet auf die besonderen Erfordernisse des kirchlichen Dienstes. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes (Grundordnung) ist Grundlage und in ihrer jeweiligen Fassung Bestandteil dieser Ordnung.

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für Personen, die mit Rechtsträgern im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 der Ordnung zur Mitwirkung bei der Gestaltung des Arbeitsvertragsrechts durch Kommissionen in den (Erz-)Diözesen Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn (KODA-Ordnung Nordrhein-Westfalen) einen Vertrag für die Teilnahme an einem praxisintegrierten dualen Bachelorstudiengang schließen. Die Personen werden nachfolgend Studierende genannt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Das praxisintegrierte duale Studium verbindet auf der Grundlage eines schriftlichen Studienvertrags ein wissenschaftsbezogenes und zugleich praxisorientiertes Studium, das in einem vom Rechtsträger der Praxisstelle vorgegebenen Studiengang an einer Hochschule, Fachhochschule oder anerkannten Berufsakademie absolviert wird. Berufsakademien müssen einen staatlich anerkannten Abschluss verleihen können. Diese Abschlussbezeichnung muss mit den an Hochschulen verliehenen akademischen Graden gleichgestellt sein.

( 2 ) Das praxisintegrierte duale Studium gliedert sich in einen fachpraktischen und einen fachtheoretischen Studienteil. Die Verzahnung von Theorie im Studienteil und praktischer Ausbildung in der Praxisstelle orientiert sich nah am Anforderungsprofil des künftigen Berufs. Dabei beinhaltet der Studienteil des praxisintegrierten dualen Studiums fachtheoretische Studienabschnitte an der Hochschule, Fachhochschule oder anerkannten Berufsakademie (Lehrveranstaltungen) und berufspraktische Studienabschnitte (Praxiszeit) beim Rechtsträger der Praxisstelle oder einem vom Rechtsträger zu bestimmenden Dritten.

( 3 ) Inhalt dieser Ordnung ist die vertragliche Ausgestaltung der Praxiszeit beim Rechtsträger der Praxisstelle oder einem vom Rechtsträger der Praxisstelle zu bestimmenden Dritten.

( 4 ) Die Praxisstelle gilt als zweiter Lernort im Studium.

§ 3
Einstellungsvoraussetzungen und Grundlagen

( 1 ) Die Einstellung setzt eine dem kirchlichen Dienst entsprechende persönliche Eignung und sachliche Befähigung voraus.

( 2 ) Die persönliche Eignung richtet sich auch nach den Anforderungen der Grundordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Sachliche Befähigung für die Einstellung ist der für das Studium notwendige Schulabschluss.

( 4 ) Der Bestand des Studienverhältnisses sowie die Bestätigung des Studienplatzes durch die Hochschule, Fachhochschule oder anerkannte Berufsakademie sind Wirksamkeitsvoraussetzungen dieses Praxisverhältnisses.

§ 4
Praxisvertrag, Nebenabreden

( 1 ) Vor Beginn des praxisintegrierten dualen Studiums ist ein schriftlicher Praxisvertrag zwischen dem Studierenden und dem Träger der Praxisstelle zu schließen, der die Bezeichnung des beabsichtigten Studienabschlusses und mindestens folgende Angaben enthält:

1. Verweis auf diese Ordnung, die maßgebliche Studien- und Prüfungsordnung in der jeweils geltenden Fassung, den etwaigen Kooperationsvertrag mit der Hochschule, Fachhochschule oder anerkannten Berufsakademie sowie den Aufbau und die sachliche Gliederung des praxisintegrierten dualen Studiums,

2. Beginn, Dauer und Verteilung der Studienzeiten einschließlich berufspraktischer Studienabschnitte und Festlegung der diesbezüglichen Teilnahmepflicht (Studienplan),

3. Zahlung und Höhe des Studienentgelts,

4. Dauer und Inanspruchnahme des Urlaubs und

5. die Dauer der Probezeit.

( 2 ) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

§ 5
Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission

Beschlüsse der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission im Sinne von § 2 Abs. 1 der Ordnung der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK-Ordnung) sind mit ihrer Inkraftsetzung Bestandteil dieser Ordnung, soweit die Beschlüsse die Studienverhältnisse, auf die diese Ordnung Anwendung findet, betreffen.

§ 6
Probezeit

( 1 ) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

( 2 ) Während der Probezeit kann jeder Vertragspartner das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.

§ 7
Ärztliche Untersuchung

( 1 ) Studierende haben auf Verlangen des Trägers der Praxisstelle vor ihrer Einstellung ihre gesundheitliche Eignung durch das Zeugnis eines Amts- oder Betriebsarztes nachzuweisen. Für Studierende, die unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, ist ergänzend § 32 Abs. 1 JArbSchG zu beachten.

( 2 ) Der Träger der Praxisstelle ist bei begründeter Veranlassung berechtigt, Studierende zu verpflichten, durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Praxisvertrag übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Bei dem beauftragten Arzt kann es sich um einen Betriebsarzt handeln, soweit sich die Betriebsparteien nicht auf einen anderen Arzt geeinigt haben. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Rechtsträger der Praxisstelle.

( 3 ) Studierende, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt, mit gesundheitsgefährdenden Tätigkeiten beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen oder auf ihren Antrag bei Beendigung des Praxisverhältnisses ärztlich zu untersuchen. Die Kosten dieser Untersuchung trägt der Rechtsträger der Praxisstelle, falls hierzu kein Dritter verpflichtet ist.

§ 8
Nachweispflichten, Akteneinsichtsrecht

( 1 ) Die Leistungsnachweise aus dem Studienteil des praxisintegrierten dualen Studiums sind Bestandteil der Personalakte der Studierenden. Hierzu haben die Studierenden die von den Hochschulen auszustellenden Leistungsübersichten nach den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen sowie eine Abschrift des Abschlusszeugnisses unverzüglich nach Aushändigung dem Rechtsträger der Praxisstelle vorzulegen.

( 2 ) Die Studierenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. Sie können das Recht auf Einsicht durch einen hierzu schriftlich Bevollmächtigten ausüben lassen. Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten.

( 3 ) Beurteilungen sind Studierenden unverzüglich bekannt zu geben. Die Bekanntgabe ist aktenkundig zu machen.

§ 9
Wöchentliche und tägliche Praxiszeit

( 1 ) Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche und tägliche Studienzeit der Studierenden richtet sich während der Praxiszeit nach den für die Mitarbeiter des Rechtsträgers der Praxisstelle jeweils maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit und während der fachtheoretischen Abschnitte nach dem Praxis- und Studienplan sowie der jeweiligen Praxis-, Studien- und Prüfungsordnung. In dem Praxisvertrag nach § 4 wird die Studienzeit unter Berücksichtigung der Praxiszeit verbindlich in einem Studienplan vereinbart.

( 2 ) An Tagen, an denen Vorlesungszeiten stattfinden, gilt die tägliche Studienzeit als erfüllt.

§ 10
Entgelt und Studiengebühren

( 1 ) Die Studierenden erhalten für die Dauer des Praxisvertragsverhältnisses ein monatliches Entgelt in Höhe von 1.550 Euro. Das Entgelt nimmt nicht an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.

( 2 ) Das Studienentgelt ist steuer-, sozial- und zusatzversorgungspflichtiges Entgelt und wird bei seiner Berechnung und Auszahlung sowie der Bemessung anderer Entgeltleistungen wie Ausbildungsentgelt behandelt.

( 3 ) Studiengebühren werden vom Praxisbetrieb nicht übernommen.

( 4 ) Abweichend von Absatz 1 beträgt für Studierende, die das Praxisverhältnis in Tageseinrichtungen für Kinder absolvieren, die Höhe des monatlichen Entgelts im

1. Jahr ____________________1.275 Euro,
2. Jahr ____________________1.325 Euro und ab dem
3. Jahr ____________________1.420 Euro.

Dieses ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

§ 11
Unständige Entgeltbestandteile

Für die Ausbildung an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und Vorfesttagen, für den Bereitschaftsdienst und die Rufbereitschaft, für die Überstunden und für die Zeitzuschläge gelten die für die Mitarbeiter des Rechtsträgers der Praxisstelle geltenden Regelungen sinngemäß.

§ 12
Urlaub

( 1 ) Studierende erhalten Erholungsurlaub unter Fortzahlung ihres Studienentgelts in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeiter des Rechtsträgers der Praxisstelle geltenden Regelungen mit der Maßgabe, dass der Urlaubsanspruch bei Verteilung der wöchentlichen Ausbildungszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Ausbildungstage beträgt.

( 2 ) Der Erholungsurlaub ist in der vorlesungsfreien Zeit in Anspruch zu nehmen.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 ist für Studierende, die das Praxisverhältnis in Tageseinrichtungen für Kinder absolvieren, der Urlaub nach Möglichkeit zusammenhängend während der von der Hochschule, Fachhochschule oder anerkannten Berufsakademie festgelegten vorlesungsfreien Zeiten und während der Schließzeiten der Einrichtung zu nehmen und zu gewähren.

§ 13
Beendigung, Verkürzung und Verlängerung des Vertragsverhältnisses

( 1 ) Das Praxisverhältnis endet mit der Beendigung des Studienverhältnisses, spätestens mit dem Ablauf der im Praxisvertrag vereinbarten Vertragslaufzeit (Ende der Regelstudienzeit). Bestehen Studierende die Abschlussprüfung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, so endet das praxisintegrierte duale Studium mit Bekanntgabe des letzten Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss gegenüber den Studierenden.

( 2 ) Nach der Probezeit kann das Praxisverhältnis nur gekündigt werden:

1. aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist,

2. von dem Studierenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende.

( 3 ) Das Vertragsverhältnis endet:

1. bei wirksamer Kündigung

2. bei Exmatrikulation durch die Hochschule, Fachhochschule oder anerkannte Berufsakademie (von Amts wegen oder auf Antrag der Studierenden) nach der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung.

Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

( 4 ) Beim endgültigen Nichtbestehen des Studienabschlusses oder bei Abbruch des Studiums endet das Praxisverhältnis.

( 5 ) Eine Verkürzung des Studienteils (Regelstudienzeit) kann in Abstimmung mit dem Rechtsträger der Praxisstelle beantragt werden, sofern eine Verkürzung nach der Studien- und Prüfungsordnung zulässig ist. Der Praxisvertrag ist entsprechend anzupassen.

( 6 ) Das Vertragsverhältnis kann einmalig auf Verlangen des Studierenden bis zum Zeitpunkt der nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert werden, wenn die Abschlussprüfung nicht bestanden wurde. Der Praxisvertrag ist entsprechend anzupassen.

( 7 ) Beabsichtigt der Rechtsträger der Praxisstelle keine Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, hat er dies dem Studierenden drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende des Vertragsverhältnisses schriftlich mitzuteilen.

( 8 ) Werden Studierende im Anschluss an das Praxisverhältnis beschäftigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet.

§ 14
Ausbildungs- und Studienmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

Bei Reisen im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 der Anlage 15 KAVO, die im Rahmen des Praxisverhältnisses erfolgen, erhalten die Studierenden eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der Reisekostenbestimmungen, die für die Mitarbeiter des Rechtsträgers der Praxisstelle jeweils gelten. Gleiches gilt bei Reisen zur Ablegung der in den Studien- und Prüfungsordnungen vorgeschriebenen Prüfungen.

§ 15
Schutzkleidung

Studierende erhalten Schutzkleidung nach den Bestimmungen, die für die entsprechenden Mitarbeiter des Rechtsträgers der Praxisstelle maßgebend sind. Diese wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt, soweit das Tragen von Schutzkleidung gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet ist. Die Schutzkleidung verbleibt im Eigentum des Rechtsträgers der Praxisstelle.

§ 16
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) Werden Studierende durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ohne ihr Verschulden verhindert, ihre Verpflichtungen aus dem Praxisvertrag zu erfüllen, erhalten sie für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu sechs Wochen sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Wiederholungserkrankungen das Entgelt (§ 10) in entsprechender Anwendung der für die Mitarbeiter des Rechtsträgers der Praxisstelle geltenden Regelungen fortgezahlt.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz entsprechend.

( 3 ) Bei der jeweils ersten Arbeitsunfähigkeit, die durch einen in der Praxisstelle erlittenen Arbeitsunfall oder durch eine in der Praxisstelle zugezogene Berufskrankheit verursacht ist, erhalten Studierende nach Ablauf des nach Absatz 1 maßgebenden Zeitraums bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit einen Krankengeldzuschuss, wenn der zuständige Unfallversicherungsträger den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit anerkennt. Für die Berechnung der Höhe des Krankengeldzuschusses findet § 30 Absatz 2 KAVO entsprechende Anwendung.

§ 17
Entgeltfortzahlung in sonstigen Fällen

( 1 ) Studierenden ist das Studienentgelt nach § 10 für insgesamt fünf Tage fortzuzahlen, um sich vor den in den Studienordnungen vorgeschriebenen Abschlussprüfungen ohne Bindung an die planmäßigen Praxiszeiten auf die Prüfung vorbereiten zu können; bei der Sechstagewoche besteht dieser Anspruch für sechs Tage.

( 2 ) Der Freistellungsanspruch nach Absatz 1 verkürzt sich um die Zeit, für die Studierende zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung besonders zusammengefasst werden; es besteht jedoch mindestens ein Anspruch auf zwei Praxistage.

§ 18
Vermögenswirksame Leistungen

( 1 ) Nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung erhalten Studierende eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 13,29 Euro monatlich. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem dem Rechtsträger der Praxisstelle die erforderlichen Angaben mitgeteilt werden, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres.

( 2 ) Die vermögenswirksamen Leistungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 3 ) Absatz 1 gilt nicht für Studierende, die das Praxisverhältnis in Tageseinrichtungen für Kinder absolvieren.

§ 19
Weihnachtszuwendung

( 1 ) Studierende, die am 1. Dezember in einem Praxisverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung. Die Weihnachtszuwendung beträgt 90 v.H. des den Studierenden für November des jeweiligen Jahres zustehenden Entgelts (§ 10).

( 2 ) Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Studierende keinen Anspruch auf Entgelt (§ 10), Fortzahlung des Entgelts während des Erholungsurlaubs (§ 12) oder im Krankheitsfall (§ 16) haben. Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Studierende wegen Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz kein Studienentgelt erhalten haben. Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate der Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Entgeltanspruch bestanden hat.

( 3 ) Die Weihnachtszuwendung wird mit dem für November zustehenden Entgelt ausgezahlt. Ein Teilbetrag der Weihnachtszuwendung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.

( 4 ) Studierende, die im unmittelbaren Anschluss an den praxisintegrierten dualen Studiengang vom Rechtsträger der Praxisstelle in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden und Anspruch auf eine Weihnachtszuwendung nach § 33a KAVO haben, erhalten einmalig zusammen mit der anteiligen Weihnachtszuwendung aus dem Arbeitsverhältnis die anteilige Weihnachtszuwendung aus dem Praxisverhältnis. Erfolgt die Übernahme im Laufe eines Kalendermonats, wird für diesen Monat nur die anteilige Weihnachtszuwendung aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt.

§ 20
Zusatzversorgung und Entgeltumwandlung

( 1 ) Für die Versicherung zum Zwecke einer zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung gilt § 35 KAVO.

( 2 ) Für die Entgeltumwandlung des Studierenden gilt die Regelung zur Entgeltumwandlung der Zentralen Kommission zur Ordnung des Arbeitsvertragsrechts im kirchlichen Dienst (Zentral-KODA, seit 1. März 2023: Zentrale Arbeitsrechtliche Kommission) vom 15. April 2002 in ihrer jeweils gültigen Fassung. Teilt der Studierende dem Rechtsträger der Praxisstelle die erforderlichen Angaben für eine vermögenswirksame Leistung nicht mit, erhält er auf Antrag eine monatliche Zulage in Höhe der vermögenswirksamen Leistung zur Brutto-Entgeltumwandlung, wenn diese gemäß Satz 1 durchgeführt wird; im Übrigen finden die Regelungen der Anlage 13 KAVO sinngemäß Anwendung. Die monatliche Zulage im Sinne des Satzes 2 ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Studierende, die das Praxisverhältnis in Tageseinrichtungen für Kinder absolvieren.

§ 21
Beihilfe im Geburtsfall

Studierende erhalten im Geburtsfall eine Beihilfe in entsprechender Anwendung von § 5 der Anlage 10 KAVO.

§ 22
Zeugnis

Der Rechtsträger der Praxisstelle hat den Studierenden bei Beendigung des fachpraktischen Teils des Studiums ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis muss Angaben über Art, Dauer und Ziel des fachpraktischen Studienteils sowie über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse der Studierenden enthalten. Auf deren Verlangen sind auch Angaben über Führung, Leistung und besondere fachliche Fähigkeiten aufzunehmen.

§ 23
Konfliktregelung

Die Vertragspartner sollen bei Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis des praxisintegrierten dualen Studiums vor Einschaltung von staatlichen Gerichten oder Behörden zum Zwecke der gütlichen Einigung den beim Generalvikariat bestehenden Schlichtungsausschuss (im Bistum Essen: Schiedsstelle) anrufen. Die Anrufung des Schlichtungsausschusses macht die Beachtung arbeitsrechtlicher Ausschlussfristen, insbesondere bei Kündigungen, nicht entbehrlich.

§ 24
Sonstige Bestimmungen

Für das Praxisverhältnis gelten im Übrigen die folgenden Bestimmungen der Kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) sinngemäß:

§ 6

Allgemeine Pflichten,

§ 8

Schweigepflicht,

§ 8b

Umsetzung der Ordnungen für den Umgang mit sexuellem Missbrauch und zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt,

§ 9

Belohnungen und Geschenke,

§ 10

Nebentätigkeiten,

§ 13

Schadenshaftung,

§§ 14 bis 14d

(Arbeitszeitregelungen),

§ 16

Arbeitsversäumnis,

§ 17

Vorgesetztenverhältnis,

§ 31

Forderung bei Dritthaftung,

§ 38

Sonderurlaub,

§ 40

Arbeitsbefreiung,

§ 40a

Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen,

§ 57

Ausschlussfristen.“

[1]

Wenn in den Regelungen dieser Ordnung nur die weibliche oder männliche Form verwendet wird, erfolgt dies aus Gründen der besseren Lesbarkeit. Es sind stets alle Geschlechter gemeint.

Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR)

Diözesangesetz, zuletzt geändert am 2. Dezember 2024

KA 2025, Nr. 33-35

[Auf Abdruck des umfangreichen Gesetzes wird verzichtet. Dieses ist als Loseblattsammlung in allen Einrichtungen vorhanden, in denen es Anwendung findet.

Die jeweils aktuelle Fassung ist im Netz hier zu finden:
https://www.lambertus.de/avr-caritas]

Schlichtungsordnung für die Schlichtungsverfahren nach § 22 Abs. 1 AVR im Bereich des Caritasverbandes #für das Erzbistum Paderborn e.V.

Verwaltungsverordnung vom 6. Juni 2014

in: KA 157 (2014) 121-124, Nr. 86;
geändert am 6. Februar 2017, in: KA 160 (2017) 69 Nr. 58

§ 1
Name, Sitz (Geschäftsstelle)

1. Für Schlichtungsverfahren nach § 22 Abs. 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) wird für den Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. eine Schlichtungsstelle errichtet.

2. Die Schlichtungsstelle führt den Namen „Schlichtungsstelle beim Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.“.

3. Sie hat ihren Sitz (Geschäftsstelle) beim Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V.

4. Die Schlichtungsstelle soll anerkannte Gütestelle i.S.d. § 45 Justizgesetz NW (JustG NW) i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) werden. Nach der Anerkennung führt sie den Zusatz „Anerkannte Gütestelle“.

§ 2
Zuständigkeit

1. Die Schlichtungsstelle ist zuständig für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeitern und Dienstgebern caritativer Einrichtungen und Dienste, die ihren Sitz im Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. haben, soweit sich diese bei der Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien oder aus dem Dienstverhältnis ergeben. Eine Meinungsverschiedenheit liegt dabei vor, wenn der Dienstgeber eine Entscheidung über Rechte und Pflichten des Mitarbeiters getroffen hat, mit der dieser nicht einverstanden ist. Hiervon umfasst sind auch Nichtentscheidungen des Dienstgebers trotz Aufforderung durch den Mitarbeiter.

2. Dabei ist eine Zuständigkeit grundsätzlich nur für Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeitern und Trägern von Einrichtungen und Diensten gegeben, die der verbandlichen Caritas als Untergliederung, Fachverband oder korporatives Mitglied angeschlossen sind. Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeitern und Trägern von Einrichtungen und Diensten, die über eine Kooperationsvereinbarung der verbandlichen Caritas angeschlossen sind und bei denen die Anwendung der AVR dienstvertraglich vereinbart worden ist, können von der Schlichtungsstelle zur Schlichtung angenommen werden.

3. Sie ist nicht zuständig für Streitigkeiten, an denen der Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. als Dienstgeber beteiligt ist.

4. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bleibt von dieser Ordnung unberührt.

§ 3
Ziel der Schlichtung

Intention der Schlichtung ist es, die Kommunikation und Interessensklärung zwischen den Parteien systematisch zu fördern mit dem Ziel, eine von ihnen selbst verantwortete Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

§ 4
Zusammensetzung

1. Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie mindestens 10 und maximal 20 Beisitzern.

2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

- müssen jeweils die Befähigung zum Richteramt haben und der katholischen Kirche angehören,

- dürfen weder im kirchlichen Dienst stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Einrichtung angehören und

- dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

- Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen im Falle der Anerkennung der Schlichtungsstelle als Gütestelle (§ 1 Abs. 4 der Schlichtungsordnung) zudem vor Aufnahme der Schlichtungstätigkeit der zuständigen Stelle gemäß § 51 JustG NW benannt werden; dieser ist Gelegenheit zur Prüfung der persönlichen Voraussetzungen gemäß § 46 JustG NW zu geben.[1]

3. Die Beisitzer müssen im Dienst eines Trägers stehen, der der verbandlichen Caritas als Untergliederung, Fachverband oder als korporatives Mitglied angeschlossen ist; sie sollen der katholischen Kirche angehören. Beisitzer kann nicht sein, wer Vertreter in der Bundes- oder Regionalkommission NRW der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e.V. ist.

4. Mitglied kann nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, unter Betreuung steht oder durch sonstige gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

5. Die Schlichtungsstelle tritt zusammen und schlichtet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und je einem bestellten und gewählten Beisitzer.

6. Hinsichtlich des Ausschlusses oder der Ablehnung von Mitgliedern der Schlichtungsstelle in Verfahren gelten die §§ 41 bis 48 ZPO sowie ergänzend § 47 Abs. 2 Nr. 1 JustG NW entsprechend.

§ 5
Bestellung und Wahl

1. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden vom Vorstand des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. berufen.

2. Mindestens fünf bis maximal zehn Beisitzer werden vom Vorstand des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. bestellt.

3. Mindestens fünf bis maximal zehn Beisitzer wählt die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn.

4. Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Schlichtungsstelle bei Unterschreiten der in Abs. 3 vorgesehenen Mindestbeisitzerzahl mangels rechtzeitiger Neu- oder Nachwahl ist der Vorstand des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn berechtigt, für die Zwischenzeit bis zur Neu- oder Nachwahl entsprechende Notbeisitzer in der erforderlichen Zahl für die Bank der gewählten Beisitzer zu bestellen. § 4 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. § 6 Abs. 1 bleibt hiervon unberührt.

5. Alle Mitglieder erhalten von der Geschäftsstelle eine Urkunde über das Amt und die Amtszeit.

§ 6
Amtszeit

1. Die Amtszeit der Mitglieder der Schlichtungsstelle beträgt grundsätzlich vier Jahre. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neubestellung bzw. Neuwahl im Amt. Eine Verkürzung der Amtszeit der Mitglieder kann bei verspäteter Neubestellung oder Neuwahl durch den Vorstand des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn festgelegt werden.

2. Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden oder eines nach § 5 Abs. 2 bestellten Beisitzers beruft der Vorstand des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V. einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit.

3. Scheidet der von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Erzbistum Paderborn gewählte Beisitzer vorzeitig aus, so wählt sie einen Nachfolger für den Rest der Amtszeit.

4. Ein Mitglied der Schlichtungsstelle kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet weiterhin, wenn das Fehlen oder der Wegfall einer Voraussetzung für seine Berufung festgestellt wird, das Mitglied die Geschäftsfähigkeit verliert oder Gründe vorliegen, die zu einer Kündigung des Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund berechtigen.

§ 7
Rechtsstellung der Mitglieder

1. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Recht und ihr Gewissen gebunden.

2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende müssen zudem neutral und unparteiisch sein. Die Beisitzer dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder aufgrund ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden.

3. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über alles, was ihnen im Rahmen der Schlichtungstätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet. Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung ist vor Amtsantritt zu unterzeichnen.

4. Die Neutralitäts- und Verschwiegenheitspflicht nach Abs. 2 S. 1 bzw. Abs. 3 S. 1 und 2 gilt auch entsprechend für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle.

5. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Reisekosten werden gemäß der beim Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e.V. jeweils geltenden Reisekostenregelung erstattet. Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann zusätzlich eine pauschale Tätigkeitsvergütung gewährt werden; über die Höhe entscheidet der Vorstand des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn e.V.

§ 8
Verfahren

1. Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Mitarbeiters oder eines Dienstgebers tätig. Der Antrag ist schriftlich oder in Textform an die Geschäftsstelle zu richten; er kann vor ihr zu Protokoll erklärt werden. Der Antrag muss den Antragsteller, den Antragsgegner, die sonstigen Beteiligten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll ein bestimmtes Antragsbegehren enthalten. Zur Begründung dienende Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, alle wesentlichen Schriftstücke beigefügt werden.

2. Betrifft der Antrag eine Angelegenheit, die nicht in die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt, wird der Antragsteller hierauf von der Geschäftsstelle mit entsprechender Begründung hingewiesen und der Antrag als unzulässig abgewiesen bzw. entsprechend an eine andere Schlichtungsstelle verwiesen, sofern die zuständige Schlichtungsstelle bestimmt werden kann.

3. Die Geschäftsstelle übersendet den Antrag an den Antragsgegner und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Stellungnahmen nebst Anlagen sollen dreifach eingereicht werden.

Antragsteller und Antragsgegner können jederzeit zur Ergänzung und Erläuterung ihres Vorbringens und zur Benennung von Beweismitteln aufgefordert werden; sie können ihrerseits jederzeit Tatsachen und Rechtsansichten vorbringen und sich zu dem Vortrag der jeweils anderen Partei äußern.

4. Bereits vor der mündlichen Verhandlung sind von der Geschäftsstelle alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um das Schlichtungsverfahren mit dem Ziel der einvernehmlichen Konfliktlösung durchführen zu können.

5. Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit durch schriftliche Erklärung oder in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle zurücknehmen. Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn der Antragsteller das Verfahren trotz Aufforderung der Schlichtungsstelle länger als drei Monate nicht betreibt.

6. Die Geschäftsstelle bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung und lädt Antragsteller, Antragsgegner und sonstige Beteiligte mit einer Frist von zwei Wochen ein. Die Frist kann im Einzelfall verkürzt werden.

7. Im Einvernehmen mit Antragsteller und Antragsgegner kann auch ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren geschlichtet und ein Vorschlag nach Aktenlage mit einer Äußerungsfrist von zwei Wochen unterbreitet werden. Ein schriftliches Verfahren bietet sich insbesondere an, wenn die Meinungsverschiedenheit eine einfache Rechtsfrage betrifft oder die Meinungsverschiedenheit bereits vergleichbarer Gegenstand eines anderen Schlichtungsverfahrens war, sie keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und auch keiner weiteren Sachverhaltsaufklärung bedarf. § 4 Abs. 5 sowie § 12 Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.

§ 9
Musterverfahren

1. Ist eine Meinungsverschiedenheit zwischen Mitarbeitern und ihrem Dienstgeber Gegenstand von mehreren Schlichtungsverfahren, kann die Schlichtungsstelle ein oder mehrere Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hören.

2. Ist zu dem bzw. den durchgeführten Musterverfahren eine Entscheidung i. S. d. § 12 Abs. 1 oder 2 ergangen, kann über die ausgesetzten Schlichtungsverfahren im Einvernehmen mit Antragsteller und Antragsgegner entsprechend im schriftlichen Verfahren entschieden werden, wenn die Verfahren gegenüber dem bzw. den entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. § 12 Abs. 3 bis 5 gelten entsprechend.

§ 10
Ablauf der mündlichen Verhandlung

1. Die Verhandlungen der Schlichtungsstelle sind nicht öffentlich.

2. Der Mitarbeiter muss zu den mündlichen Verhandlungen persönlich erscheinen. Der Dienstgeber entsendet zu den Verhandlungen eine mit Vollmacht versehene Person (organschaftlichen Vertreter, leitenden Mitarbeiter o.Ä.), die mit der vor der Schlichtungsstelle zur Verhandlung anstehenden Sache genügend vertraut ist und zur Sachaufklärung beizutragen vermag.

Die Begleitung durch einen Beistand und/oder Rechtsanwalt ist für beide Parteien zulässig. In Fällen, in denen ein persönliches Erscheinen des Mitarbeiters oder des Bevollmächtigten nach Satz 2 wegen unumgänglicher Verhinderung nicht möglich, unter Berücksichtigung der Verhältnisse oder nach den Umständen des Falles nicht zumutbar oder aufgrund des Streitgegenstandes nicht erforderlich ist, können sich die Parteien durch ihren Beistand und/oder Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

3. Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende leitet die Verhandlung; der wesentliche Inhalt der Akten ist vorzutragen.

4. Die Schlichtungsstelle kann Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Betroffene anhören und Urkunden einsehen.

§ 11
Unentschuldigtes Säumnis und Scheitern aufgrund zeitlicher Verzögerung

1. Bleibt die antragstellende Partei im Termin aus, ohne ihr Ausbleiben vor dem Termin oder innerhalb von einer Woche nach dem Termin genügend zu entschuldigen, so gilt der Antrag als zurückgenommen. Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs wird nicht erteilt.

2. Wenn die Gegenpartei vor einem Termin zur Schlichtungsverhandlung schriftlich oder in Textform mitteilt, dass sie zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinen wird, gilt der Einigungsversuch als gescheitert. Der antragstellenden Partei wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs erteilt.

3. Erscheint die Gegenpartei zur Schlichtungsverhandlung nicht, ohne ihr Ausbleiben vor dem Termin oder innerhalb von einer Woche nach dem Termin genügend zu entschuldigen, so ist anzunehmen, dass sie sich auf die Schlichtungsverhandlung nicht einlassen will. Der antragstellenden Partei wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Einigungsversuchs erteilt.

4. In dem Fall des Abs. 2 und Abs. 3 kann die Schlichtungsstelle in der Besetzung nach § 4 Abs. 5 zudem einen Einigungsvorschlag nach Aktenlage protokollieren und in die Bescheinigung aufnehmen, sofern die antragstellende Partei dies wünscht. § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

5. Eine Bescheinigung über das Scheitern ist zudem auf Antrag einer Partei auszustellen, wenn binnen einer Frist von drei Monaten ab Antragseingang das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist (vgl. § 56 Abs. 1 JustG NW).

§ 12
Entscheidung über das Schlichtungsverfahren

1. Die Schlichtungsstelle hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.

2. Kommt eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, unterbreitet die Schlichtungsstelle einen Einigungsvorschlag (= Schlichtungsspruch). Dabei soll der Schlichtungsspruch grundsätzlich einstimmig ergehen. Kann trotz der Konsensbemühungen eine Einstimmigkeit nicht erzielt werden, ergeht, nachdem der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende diese Unmöglichkeit festgestellt hat, der Schlichtungsspruch mit einfacher Mehrheit.

3. Wird der Schlichtungsspruch nicht von beiden Verfahrensbeteiligten angenommen, stellt der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende das Scheitern des Schlichtungsverfahrens fest.

4. Haben sich die Parteien durch Einigung oder durch die Annahme des Schlichtungsspruchs verglichen, so steht es ihnen frei, den Vergleich unter Festlegung einer angemessenen Frist mit Widerrufsvorbehalt zu versehen.

5. Die Einigung nach Abs. 1 bzw. der Schlichtungsspruch nach Abs. 2 und seine Annahme oder Nichtannahme und das Scheitern nach Abs. 3 bzw. ein Vergleich nach Abs. 4 sind zu protokollieren. Das Protokoll muss darüber hinaus die Namen und die Anschrift der Parteien, etwaiger Bevollmächtigter, Beistände, Zeugen und Sachverständiger sowie die Angabe über den Gegenstand des Streites einschließlich der Anträge enthalten; zudem sind Ort und Tag der Verhandlung und die Namen der teilnehmenden Schlichtungsstellenmitglieder aufzunehmen. Außerdem sollen Beginn und Ende des Verfahrens vermerkt werden. Die Feststellungen nach S. 1 sind vorzulesen oder abzuspielen; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.

6. Die Schlichtungsstelle kann Fragen von grundsätzlicher Bedeutung der beim Deutschen Caritasverband errichteten Zentralen Schlichtungsstelle zur Begutachtung vorlegen (§ 22 Abs. 2 S. 1 AVR) und das Verfahren für diese Zeit aussetzen. Nach Erhalt der Stellungnahme kann bei Einvernehmen mit Antragsteller und Antragsgegner im schriftlichen Verfahren in gleicher Besetzung wie in der mündlichen Verhandlung mit Schlichtungsspruch entschieden werden; die Grundsätze des schriftlichen Verfahrens (§ 8 Abs. 7) gelten entsprechend; anderenfalls ist erneut mündlich zu verhandeln.

7. Die Schlichtungsstelle bewahrt die Verfahrensakten fünf Jahre nach Beendigung des Verfahrens auf. Innerhalb dieses Zeitraumes können die Parteien von der Gütestelle gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten nach dem jeweils geltenden Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) beglaubigte Ablichtungen der Handakten bzw. von Auszügen und Ausfertigung von Protokollen einschließlich etwa geschlossener Vergleiche erhalten.

§ 13
Kosten des Schlichtungsverfahrens

1. Das Schlichtungsverfahren ist für die Verfahrensbeteiligten nach § 2 Abs. 2 S. 1 gebührenfrei.

2. Für Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 2 können Gebühren erhoben werden. Die Kostenhöhe ergibt sich aus der jeweils geltenden Kostenordnung der Schlichtungsstelle.

3. Die Kosten der Beteiligten einschließlich ihrer Beistände bzw. Bevollmächtigten werden von diesen selbst getragen.

4. In Fällen des unentschuldigten Ausbleibens nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 3 sind die Kosten der Schlichtungsstelle sowohl in Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 1 als auch in Verfahren nach § 2 Abs. 2 S. 2 von der ausbleibenden Partei zu tragen. Die Kostenhöhe ergibt sich aus der jeweils geltenden Kostenordnung der Schlichtungsstelle.

§ 14
Inkrafttreten

1. Diese Ordnung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.

2. Mit dem in Absatz 1 angegebenen Zeitpunkt tritt die Schlichtungsordnung vom 30.06.2005 außer Kraft.

[1]

Zudem wird hiermit bekannt gemacht, dass die Schlichtungsstelle seit dem 15. März 2017 eine von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm staatlich anerkannte Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit §§ 45ff des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen (JustG NW) ist.

Schlichtungsverfahren nach § 22 Abs. 1 AVR. Kostenordnung für den Bereich des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn in Fällen der Säumnis sowie in Verfahren von Kooperationspartnern

Verwaltungsverordnung vom 2. Oktober 2014

in: KA 157 (2014) 200-201, Nr. 137

§ 1
Gebühren für Beendigung nach mündlicher Erörterung sowie Säumnis im Termin

Für ein Schlichtungsverfahren eines Kooperationspartners, das nach einer mündlichen Erörterung beendet wird, beträgt die Gebühr 350,- € plus USt. (§ 13 Abs. 2, § 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. §§ 10, 12 der Schlichtungsordnung).

Die gleiche Gebühr gilt bei sämtlichen Schlichtungsverfahren bei einer Säumnis im Termin (§ 13 Abs. 4, § 11 Abs. 1 oder 3 der Schlichtungsordnung).

§ 2
Gebühren für Beendigung im schriftlichen Verfahren

Bei Beendigung des Schlichtungsverfahren eines Kooperationspartners im schriftlichen Verfahren beträgt die Gebühr 150,- € plus USt. (§ 13 Abs. 2, § 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 8 Abs. 7 der Schlichtungsordnung).

§ 3
Gebühren bei Säumnis vor Termin

Bei Beendigung des Schlichtungsverfahren eines Kooperationspartners wegen Verweigerung der Mitwirkung vor dem Termin ohne Einigungsvorschlag wird lediglich eine (Post- und Telekommunikations-)Gebühr von 20,- € plus USt. erhoben (§ 13 Abs. 2, § 2 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 der Schlichtungsordnung). Ergeht in diesen Fällen auf Wunsch des Antragstellers ein Einigungsvorschlag nach § 11 Abs. 4 S. 1, 1. Fall der Schlichtungsordnung, gilt die Beendigungsgebühr für schriftliche Verfahren entsprechend § 2 dieser Ordnung.

§ 4
Gebührenfreiheit bei Einigung

Bei Beendigung von Schlichtungsverfahren durch Einigung bzw. Annahme des Schlichtungsspruches entfällt in allen Verfahren die Gebühr (Gebührenfreiheit des Verfahrens).

§ 5
Entscheidung über Quotelung

Über die Kostentragungspflicht (Quotelung) entscheidet grundsätzlich die Schlichtungsstelle in derselben Besetzung, in der erörtert worden ist. Über die Kostentragungspflicht in Fällen des § 3 S. 1 dieser Ordnung entscheidet der Vorsitzende.

Bei allen Entscheidungen finden die Grundsätze der §§ 91 ff. ZPO Beachtung.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.

Vertreter der Mitarbeiter der Arbeitsrechtlichen Kommission des DCV aus Nordrhein-Westfalen zwecks Beteiligung an der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen. Rechtstellungsordnung

Verwaltungsverordnung vom 14. November 2001

in: KA 145 (2002) 95-96, Nr. 102

Präambel

Die Dienstnehmervertretung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes in Nordrhein-Westfalen ist gemäß § 17 Absatz 2 Nr. 8 Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NW) vom 16. Dezember 1998 (GVBl. NW 1998, S. 696ff) mittelbar Beteiligte an der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen.

Die Dienstnehmervertretung setzt sich entsprechend § 2 Absatz 2 und § 4 Absatz 1 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes aus den Vertretern der Mitarbeiter sowie deren Stellvertreter in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes aus dem Bereich der Diözesan-Caritasverbände der (Erz-)Bistümer Köln, Paderborn, Aachen, Essen und Münster zusammen.

§ 2

Die Mitglieder der Dienstnehmervertretung bestimmen aus ihrer Mitte einen Ansprechpartner für das zuständige Ministerium als Kontaktadresse. Die fachliche und bürotechnische Hilfe für die Aufgaben nach § 17 KHG NW bietet der Diözesan-Caritasverband, in dessen Bereich der Ansprechpartner tätig ist.

§ 3

Die Mitglieder der Dienstnehmervertretung führen ihr Amt innerhalb ihrer dienstlichen Aufgaben unentgeltlich aus.

Für die Aufgabenerfüllung besteht Anspruch auf Freistellung vom Dienst im erforderlichen Umfang.

Die aus der Mitte der Dienstnehmervertretung als Ansprechpartner bestimmte Person kann für die notwendige Tätigkeit eine Dienstbefreiung von maximal 25 vom Hundert beanspruchen.

Die Dienstbefreiung nach dieser Ordnung wird auf Antrag zusätzlich gewährt, ohne die in der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes genannte Obergrenze zu überschreiten.

§ 10 Absatz 7 Allgemeiner Teil AVR gilt entsprechend.

§ 4

Auf die Freistellung und die daraus resultierenden Personalkosten und Sachkosten findet die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes Anwendung mit der Maßgabe, dass diese von den Diözesan-Caritasverbänden getragen werden.

§ 5

In allen Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet dieser Ordnung kann die mitarbeitervertretungsrechtliche bzw. individualarbeitsrechtliche Schlichtungsstelle der Erzdiözese Köln angerufen werden.

Für die durch diese Tätigkeit einer Schlichtungsstelle entstehenden Kosten gilt § 4 der Ordnung sinngemäß.

§ 6

Diese Ordnung tritt zum 1. Januar 2001 in Kraft.

Arbeitsrechtliche Kommission des
Deutschen Caritasverbandes e. V. - Ordnung

Diözesangesetz vom 5. November 2015

in: KA 158 (2015) 181-196, Nr. 161;
zuletzt geändert am 27. November 2023, in: KA 166 (2023) 156-157, Nr. 136

[Auf Abdruck des umfangreichen Gesetzes wird verzichtet. Dieses ist als Loseblattsammlung in allen Einrichtungen vorhanden, in denen es Anwendung findet.]

Wahlordnung der Mitarbeiterseite gemäß § 4 Absatz 4 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes

Diözesangesetz vom 26. April 2012

in: KA 155 (2012) 68-69, Nr. 61

[Auf Abdruck des umfangreichen Gesetzes wird verzichtet. Dieses ist als Loseblattsammlung in allen Einrichtungen vorhanden, in denen es Anwendung findet.]

Wahlordnung der Dienstgeberseite gemäß § 5 Absatz 5 der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes

Diözesangesetz vom 26. April 2012

in: KA 155 (2012) 69-71, Nr. 61

[Auf Abdruck des umfangreichen Gesetzes wird verzichtet. Dieses ist als Loseblattsammlung in allen Einrichtungen vorhanden, in denen es Anwendung findet.]

Hilfswerk des Erzbistums Paderborn
für die zusätzliche Altersversorgung
der hauptamtlichen kirchlichen Angestellten

Verwaltungsverordnung 15. Februar 2002

in: KA 145 (2002) 57-61, Nr. 72;
geändert am 6. Dezember 2011, in: KA 154 (2011) 269, Nr. 155

Die Verwaltungsrichtlinien des Hilfswerks für die Altersversorgung der kirchlichen Laienangestellten vom 30.4.1953 – Kirchliches Amtsblatt für die Erzdiözese Paderborn (KA) 1953, Stück 7, Nummer 116, Seite 44ff –, geändert mit Wirkung vom 1.11.1957 – KA 1957, Stück 11, Nummer 332, Seite 143ff -, geändert mit Wirkung vom 1.1.1976 durch die Versorgungsordnung vom 18.11.1976 – KA 1976, Stück 21, Nummer 263, Seite 321ff –, werden in Anlehnung an die Versorgungsregelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Abbau der Überversorgung und zur Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigungszeiten geändert und erhalten folgende Fassung:

Versorgungsordnung des Hilfswerks des Erzbistums Paderborn für die zusätzliche Altersversorgung der kirchlichen Laienangestellten

§ 1
Verwaltung

Das Hilfswerk des Erzbistums Paderborn für die zusätzliche Altersversorgung der kirchlichen Laienangestellten (Hilfswerk) ist eine unselbstständige Einrichtung des Erzbistums.

Die Finanzierung erfolgt jährlich über den Haushaltsplan des Erzbistums im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

§ 2
Leistungsberechtigte

1. Das Hilfswerk gewährt auf Antrag Leistungen an ehemalige Arbeitnehmer[1] der Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und des Erzbistums mit Ausnahme der Mitarbeiter an Schulen. Ferner gewährt das Hilfswerk auf Antrag Leistungen an die Hinterbliebenen dieser Arbeitnehmer, soweit die Hinterbliebenen zum Bezug von Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berechtigt sind:

1. wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Versicherung zum Zweck einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hatte oder

2. soweit der Anspruch aus der Versicherung zum Zweck der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung hinter den Leistungen gemäß § 5 oder 5a zurückbleibt.

2. Das Hilfswerk gewährt keine Leistungen, wenn das Beschäftigungsverhältnis, aus dem eine Leistung beantragt wird, nach dem 31.12.1975 begründet wurde.

3. Nicht zu den Leistungsberechtigten gehören Arbeitnehmer, denen eine Altersversorgung in Anwendung beamtenrechtlicher Versorgungsregelungen zugesagt wurde, sowie geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 SGB IV

§ 3
Voraussetzungen für Leistungen

Voraussetzungen für Leistungen aus dem Hilfswerk sind:

1. Bezug einer Rente wegen Alters als Vollrente (§ 35ff SGB VI) oder Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (§ 43 Absatz 2 SGB VI),

2. mindestens 20-jährige rentenversicherungspflichtige Beschäftigung im kirchlichen Dienst im Sinne des § 2 Nr. 1 unbeschadet des § 4a Nr. 1.

§ 4
Höhe der Hilfswerkleistungen

1. Als Hilfswerkleistung wird der Betrag gezahlt, um den die Summe aller Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zusatzversorgung einer kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse oder eines vergleichbaren Versorgungswerkes oder anderen Leistungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung, an deren Zustandekommen der Arbeitgeber beteiligt war, hinter der nach § 5 berechneten Gesamtversorgung zurückbleibt. Rentenanteile, die ausschließlich auf Kindererziehungszeiten beruhen, bleiben unberücksichtigt, soweit diese Zeiten nicht gleichzeitig Beschäftigungszeiten im kirchlichen Dienst sind. Kürzungen der anzurechnenden Versorgungsleistungen vermindern die Hilfswerkleistung in dem Umfang, wie die Versorgungsrente nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse vermindert wird oder vermindert wäre, wenn ein Anspruch auf Versorgungsrente bestände.

2. Erreicht die Hilfswerkleistung nach Nummer 1 nicht den Garantiebetrag nach § 4a, ist dieser zu zahlen. Für den Leistungsberechtigten und den leistungsberechtigten Hinterbliebenen, dessen Hilfswerkleistung spätestens am 31.12.1984 begonnen hat, wird der Garantiebetrag nach § 4a Nr. 2. gezahlt.

3. Die Witwe bzw. der Witwer erhält als Hilfswerkleistung 60% der Gesamtversorgung, die sich für den Ehegatten ergeben hat oder ergeben hätte, wenn die Leistungsvoraussetzungen am Todestag eingetreten wären. Nummer 1. letzter Satz gilt entsprechend.

4. Die Hilfswerkleistung beträgt für die Halbwaise 12%, für die Vollwaise 20% der Gesamtversorgung, die sich für den Verstorbenen ergeben hat oder ergeben hätte, wenn die Leistungsvoraussetzungen am Todestag eingetreten wären.

5. Treffen die Hilfswerkleistungen nach Nr. 3. und Nr. 4. zusammen, so dürfen sie die Hilfswerkleistung nicht übersteigen, die dem Verstorbenen zugestanden hätte, wenn er zum Zeitpunkt des Beginns der Hilfswerkleistung für die Hinterbliebenen Anspruch auf Hilfswerkleistungen gehabt hätte.

Überschreiten die Hilfswerkleistungen an die Hinterbliebenen die nach Satz 1 maßgebende Grenze, so werden die Hilfswerkleistungen im gleichen Verhältnis gekürzt.

§ 4a
Garantiebetrag

1. Ein Leistungsberechtigter, der nach dem 21.12.1974 und nach Vollendung seines 35. Lebensjahres vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne § 2 Nr. 1 ausgeschieden ist, auf Grund dessen er

1. seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen zu den Leistungsberechtigten im Sinne des § 2 gehört oder,

2. wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwölf Jahre ohne Unterbrechung bestanden hatte, seit mindestens drei Jahren zu den Leistungsberechtigten im Sinne des § 2 gehörte,

erhält einen Garantiebetrag, der sich wie folgt errechnet:

Der monatliche Garantiebetrag beträgt für jedes Jahr der Beschäftigungszeit im kirchlichen Dienst 0,4% des Entgelts, das zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 5 Nr. 1 gesamtversorgungsfähig gewesen wäre. Entgelt im Sinne der Nr. 1 ist das entsprechend dem Gesamtbeschäftigungsquotienten herabgesetzte Entgelt.

Als Garantiebetrag wird der Betrag gezahlt, um den die Summe aller Mindestrenten aus der Zusatzversorgung einer kirchlichen oder öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskasse oder eines vergleichbaren Versorgungswerkes oder anderen vergleichbaren Leistungen der Alters- und Hinterbliebenenversorgung, an deren Zustandekommen der Arbeitgeber beteiligt war, hinter dem nach Satz 1 berechneten Garantiebetrag zurückbleibt.

War der Leistungsberechtigte teilzeitbeschäftigt, gilt § 8 Nummern 1-4 für die Ermittlung des gesamtversorgungsfähigen Entgelts sinngemäß.

2. Ein Leistungsberechtigter, der die Voraussetzungen für die Zahlung des Garantiebetrages nach Nummer 1 nicht erfüllt, erhält einen Garantiebetrag, der wie folgt berechnet wird:

Als monatlicher Garantiebetrag werden 0,03125% der Summe der gesamtversorgungsfähigen Entgelte aller Beschäftigungsmonate gezahlt.

§ 5
Ermittlung der Gesamtversorgung

1. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Gesamtversorgung ist die monatliche Vergütung (Grundvergütung, Ortszuschlag und gesamtversorgungsfähige Zulage zuzüglich 1/12 der ungekürzten Sonderzuwendung/des Weihnachtsgeldes), die der Arbeitnehmer im Kalendermonat vor Eintritt des Versorgungsfalles erhalten hat oder erhalten hätte, wenn der Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht entfallen wäre (gesamtversorgungsfähiges Entgelt).

2. Gesamtversorgung ist der sich aus den Nummern 3 oder 4 ergebende Prozentsatz des gesamtversorgungsfähigen Entgelts.

3. Dieser Prozentsatz beträgt nach einer Beschäftigungszeit von 40 Jahren und mehr 75% (Bruttoversorgungssatz). Bei kürzerer Beschäftigungszeit als 40 Jahre wird er für jedes fehlende Beschäftigungsjahr um 1,875 Prozentpunkte gekürzt. Zeiten einer Beurlaubung ohne Bezüge werden nicht berücksichtigt.

4. Die Gesamtversorgung ist auf derzeit 91,75% des nach § 6 zu errechnenden fiktiven Nettoarbeitsentgelts begrenzt (Nettoversorgungssatz). Bei kürzerer Beschäftigungszeit als 40 Jahre wird er für jedes fehlende Beschäftigungsjahr um 2,294 Prozentpunkte gekürzt.

5. Als Beschäftigungszeit gilt die rentenversicherungspflichtige Beschäftigungszeit im kirchlichen Dienst. Kindererziehungszeiten bleiben unberücksichtigt. Zusätzlich gilt die Hälfte der übrigen im Rentenbescheid zu Grunde gelegten Beitragszeiten und beitragsfreien Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung als Beschäftigungszeit. Je zwölf Monate Beschäftigungszeit sind ein Beschäftigungsjahr; bei einem verbleibenden Rest werden sieben und mehr Monate als ein Jahr berücksichtigt. Ein verbleibender Rest von weniger als sieben Monaten bleibt unberücksichtigt.

§ 5a
Übergangsregelung

1. Für Leistungsberechtigte, deren Hilfswerkleistung spätestens am 31.12.1991 begonnen hat, gilt § 5 mit der Maßgabe, dass der Bruttoversorgungssatz bei 35 Beschäftigungsjahren und mehr 75% des gesamtversorgungsfähigen Entgelts beträgt. Bei kürzerer Beschäftigungszeit wird der Bruttoversorgungssatz für jedes fehlende Beschäftigungsjahr um 1 Prozentpunkt gekürzt.

Der Nettoversorgungssatz beträgt nach 35 Beschäftigungsjahren und mehr 91,75% des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes. Bei kürzerer Beschäftigungszeit wird der Nettoversorgungssatz für jedes fehlende Beschäftigungsjahr um 1,15 Prozentpunkt gekürzt.

2. Für Leistungsberechtigte, die vor dem 1.1.1937 geboren sind und spätestens am 31.12.1975 bis zum Eintritt der Leistungsvoraussetzungen ununterbrochen in einem kirchlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, gilt Nummer 1 entsprechend.

3. Für Leistungsberechtigte, die nach dem 31.12.1936 geboren sind, ist zusätzlich zu dem nach § 5 Nummer 3 und 4 zu ermittelnden Brutto- und Nettoversorgungssatz entsprechend Nr. 1 der Brutto- und Nettoversorgungssatz zu ermitteln, der sich ergeben hätte, wenn die Hilfswerkleistung am 31.12.1991 begonnen hätte. Hierbei sind die Beschäftigungsjahre zu Grunde zu legen, die sich ergeben, wenn von der Beschäftigungszeit die Jahre, die zwischen dem 31.12.1991 und dem Tag des erstmaligen Beginns der Hilfswerkleistung liegen, abgezogen werden. Für jedes Jahr der Beschäftigungszeit zwischen dem 31.12.1991 und dem Tag des erstmaligen Beginns der Hilfswerkleistung ist der zusätzlich ermittelte Bruttoversorgungssatz um 1 Prozentpunkt bis zu 75 Prozentpunkten und der zusätzlich ermittelte Nettoversorgungssatz um 1,15 Prozentpunkt bis zu 91,75 Prozentpunkten zu erhöhen.

Wirkt sich diese Berechnung für den Leistungsberechtigten günstiger als die nach § 5 Nummer 3. und 4. aus, ist sie der Berechnung der Hilfswerkleistung zu Grunde zu legen.

§ 6
Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgeltes

1. Das fiktive Nettoarbeitsentgelt ist zu errechnen, indem von dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt

1. bei einem am Tag des Beginns des Leistungsfalles nicht dauernd getrennt lebenden verheirateten Hilfswerkberechtigten sowie bei einem Hilfswerkberechtigten, der an diesem Tag Anspruch auf Kindergeld oder eine entsprechende Leistung für mindestens ein Kind hat, der Betrag, der an diesem Tag als Lohnsteuer nach Lohnsteuerklasse III/0 zu zahlen wäre,

2. bei allen übrigen Hilfswerkberechtigten der Betrag, der am Tag des Beginns der Zahlung der Hilfswerkleistung als Lohnsteuer nach Steuerklasse I/0 zu zahlen wäre,

3. die Beträge, die als Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Krankenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem SGB III nach Maßgabe der am Tag des Beginns der Versorgungsrente geltenden Beitragssätze und Beitragsbemessungsgrenzen zu zahlen wären,

4. der Betrag, der sich auf der Grundlage des gesamtversorgungsfähigen Entgelts nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VersTV-G als Beitrag des Pflichtversicherten zur jeweiligen Umlage – mindestens jedoch der Betrag, der sich auf der Grundlage des gesamtversorgungsfähigen Entgelts nach § 8 Abs. 1 Versorgungs-TV als Beitrag des Pflichtversicherten zur Umlage bei unterstellter Pflichtversicherung im Tarifgebiet West – ergeben würde, und

5. 20 v. H. des um 89,48 € verminderten Betrages, der sich auf der Grundlage des gesamtversorgungsfähigen Entgelts als vom Arbeitgeber getragene Umlage nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VersTV-G ergeben würde, abgezogen werden.

2. Lohnsteuer im Sinne der Versorgungsordnung ist die Lohnsteuer für Monatsbezüge (zuzüglich des Solidaritätszuschlags oder ähnlicher Zuschläge), ausgenommen die Kirchenlohnsteuer. Zu Grunde zu legen sind die allgemeinen Lohnsteuersätze.

3. Arbeitnehmeranteile im Sinne dieser Ordnung sind die Beträge, die als Arbeitnehmeranteile zu zahlen wären, wenn der Hilfswerkberechtigte in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem SGB III versicherungspflichtig und mit dem gesamtversorgungsfähigen Entgelt beitragspflichtig wäre.

4. Für die Krankenversicherungsbeiträge ist der nach § 106 II Sätze 2 bis 4 SGB VI jeweils maßgebende Beitragssatz zu Grunde zu legen.

§ 7
Ruhen der Leistungen

Die Leistungen aus dem Hilfswerk ruhen:

1. bei einer Lebensführung des Versorgungsempfängers, die einen schweren Loyalitätsverstoß im Sinne der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 26.11.1993 (KA 1993, Stück 13, Nummer 177, S. 150ff[2]) darstellt,

2. bei Wiederheirat der Witwe oder des Witwers,

3. solange anzurechnende Versorgungsleistungen im Sinne von § 4 Nummer 1. nicht gewährt werden oder

4. in Höhe des Arbeitseinkommens, das die Einkünfte im Rahmen des § 8 SGB IV übersteigt.

§ 8
Sonderregelung bei Teilzeitbeschäftigung

1. Für die Leistungsempfänger, die mit einer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt gewesen sind, die weniger als die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten betragen hat, ist die Gesamtversorgung mit den sich aus den Nummern 2-5 ergebenden Maßgaben zu berechnen. Teilzeitarbeitsverhältnisse im Sinne von § 8 SGB IV bleiben unberücksichtigt.

2. Für jeden Abschnitt der anrechenbaren Zeit im kirchlichen Dienst mit unterschiedlichem Beschäftigungsumfang wird ein Beschäftigungsquotient gebildet. Er ist auf zwei Stellen nach dem Komma nach den üblichen Regeln zu runden und wird höchstens mit 1,00 berücksichtigt. Der Beschäftigungsquotient ist

1. während der Vollbeschäftigung 1,00;

2. bei Teilzeitbeschäftigung die Zahl, die sich ergibt, wenn die Zahl der für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung vereinbarten durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden durch die Zahl der für die entsprechenden vollbeschäftigten Arbeitnehmer für denselben Zeitraum nach der KAVO/BAT maßgebenden durchschnittlichen wöchentlichen regelmäßigen Arbeitsstunden geteilt wird;

3. bei Altersteilzeitarbeit nach dem Altersteilzeitgesetz 0,9.

3. Aus den Beschäftigungsquotienten der Abschnitte nach Nummer 2. ist ein Gesamtbeschäftigungsquotient zu bilden. Gesamtbeschäftigungsquotient ist die Zahl, die sich ergibt, wenn

1. der Beschäftigungsquotient eines jeden Abschnitts mit der Zahl der vollen Beschäftigungsmonate dieses Abschnitts vervielfacht wird,

2. die Ergebnisse nach Buchstabe a) addiert werden,

3. das Ergebnis nach Buchstabe b) durch die Zahl aller Beschäftigungsmonate nach Nummer 2 geteilt und

4. das Ergebnis nach Buchstabe c) auf zwei Stellen nach dem Komma nach den üblichen Regeln gerundet wird.

4. Liegen in der nach § 5 Nummer 5. für das gesamtversorgungsfähige Entgelt maßgebenden Berechnungsgrundlage Beschäftigungsabschnitte mit einem Beschäftigungsquotienten unter 1,00, ist für diese Beschäftigungsabschnitte als gesamtversorgungsfähiges Entgelt der Betrag zu Grunde zu legen, der sich ergibt, wenn das diesen Beschäftigungsabschnitten zugeordnete Entgelt durch den Beschäftigungsquotienten des jeweiligen Beschäftigungsabschnitts geteilt wird.

5. Das fiktive Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 6 ist dadurch zu errechnen, dass

1. das unter Berücksichtigung von Nummer 4 nach § 5 Nummer 1 ermittelte gesamtversorgungsfähige Entgelt entsprechend dem Gesamtbeschäftigungsquotienten herabgesetzt wird,

2. hieraus entsprechend § 6 ein fiktives Nettoarbeitsentgelt errechnet wird,

3. das Ergebnis nach Buchstabe b) durch den Gesamtbeschäftigungsquotienten geteilt wird.

6. Der sich nach § 5 Nummer 4 – ohne die Begrenzung auf 75 vom Hundert ergebende Bruttoversorgungssatz und der sich nach § 5 Nummer 5 ohne Begrenzung auf 91,75 vom Hundert ergebende Nettoversorgungssatz sind entsprechend dem Gesamtbeschäftigungsquotienten herabzusetzen. Das Ergebnis ist nach den üblichen Regeln auf zwei Stellen nach dem Komma zu runden. Dabei ist der Bruttoversorgungssatz mit höchstens 75 vom Hundert und der Nettoversorgungssatz mit höchstens 91,75 vom Hundert zu berücksichtigen.

§ 9
Anpassung

Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird die Hilfswerksleistung jeweils zum 01.07. eines jeden Jahres um 1% angepasst.

§ 10
Verfahren

Der Antrag auf Leistung ist schriftlich an das Erzbischöfliche Generalvikariat in Paderborn zu richten.

Die Leistungen werden auf ein Bankkonto des Leistungsempfängers überwiesen. Der Bezieher von Leistungen aus dem Hilfswerk hat dem Erzbischöflichen Generalvikariat sämtliche Änderungen in den persönlichen Verhältnissen mitzuteilen.

Ansprüche auf Hilfswerkleistungen können weder abgetreten noch verpfändet werden.

§ 11
Ausschlussfristen

Ansprüche nach dieser Versorgungsordnung verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Leistungsberechtigten schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für spätere Leistungen unwirksam zu machen.

§ 12
Überleitungsbestimmungen

1. Ab dem 1.1.2002 erfolgt die Berechnung der Hilfswerkleistungen nach dieser Ordnung. Vermindert sich die Hilfswerkleistung gegenüber der nach der Versorgungsordnung vom 18.11.1976 berechneten Versorgungsleistung, so wird der Differenzbetrag in zehn gleichen Raten, beginnend mit dem 1.1.2002, sodann zum 1.1. eines jeden Jahres, abgebaut.

2. Für Beschäftigte, die innerhalb von zehn Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Ordnung erstmals Versorgungsleistungen erhalten, wird die Versorgungsleistung jeweils zum Termin des Eintritts des Versorgungsfalles (Rentenfall) nach der Versorgungsordnung vom 18.11.1976 ermittelt. Der nach Ziffer 1 ermittelte Differenzbetrag wird für jedes volle Jahr ab dem 1.1.2002 und zum 1.1. eines jeden Folgejahres jeweils um 1/10 gekürzt.

Für Beschäftigte, die ab dem 2.1.2011 erstmals Versorgungsleistungen erhalten, wird diese Leistung unmittelbar nach dieser Ordnung berechnet.

3. Der jeweils verbleibende Betrag ist als Ausgleichsbetrag neben der jeweiligen Hilfswerkleistung zu zahlen. Der Ausgleichsbetrag wird bei Anpassung der Versorgungsleistung nicht angepasst.

4. Diese Regelung gilt auch für vor Erreichen des Ruhestandes ausgeschiedene Angestellte, die mit Rentenbeginn auf Grund des Betriebsrentengesetzes Anspruch auf Leistungen nach der Versorgungsordnung vom 18.11.1976 haben.

§ 12a
Anpassung der Versorgungsordnung

Änderungen der Satzung der KZVK, die die Grundlagen der Berechnung der Versorgungsleistungen betreffen, insbesondere die Umstellung der Gesamtversorgung auf das so genannte Punktemodell, führen zu einer sinngemäßen Anpassung dieser Ordnung.

§ 13
Härtefallklausel

In besonderen Fällen, z.B. zur Linderung sozialer Not, kann auf Beschluss des Diözesanverwaltungsrates im Einzelfall auf Antrag eines Leistungsberechtigten im Leistungsbereich von dieser Ordnung abgewichen werden.

§ 14
In-Kraft-Treten

Die Versorgungsordnung tritt zum 1.1.2002 in Kraft.

[1]

Die in dieser Ordnung für Personengruppen verwendete männliche Form umfasst auch die weibliche Personengruppe.

[2]

[Aktuelle Fassung: H.1.11.]

Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands. Errichtung

Dekret vom 30. August 1976

in: KA 119 (1976) 289-290, Nr. 256

Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat in ihrer Sitzung am 30. August 1976 in Würzburg folgenden Beschluss gefasst, der wie folgt veröffentlicht wird:

§ 1

Der Verband der Diözesen Deutschlands – Körperschaft des öffentlichen Rechts – errichtet zum 30. August 1976 die „Kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands“ als selbständige kirchliche Einrichtung mit Sitz in Köln. Sie ist eine „Anstalt des öffentlichen Rechts“ nach dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen betreffend die Errichtung einer Kirchlichen Zusatzversorgungskasse des Verbandes der Diözesen Deutschlands als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts vom 15. Juli 1976 (GV. NW. S. 264).

§ 2

( 1 ) Die Zusatzversorgungskasse hat die Aufgabe, Arbeitnehmern des kirchlichen und des kirchlichcaritativen Dienstes in den Diözesen der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Land Berlin eine zusätzliche Alters-, Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung nach den für Angestellte im öffentlichen Dienst geltenden Grundsätzen durch Versicherung zu gewähren.

( 2 ) Das Vermögen der Zusatzversorgungskasse darf nur für ihre satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden.

§ 3

( 1 ) Die Zusatzversorgungskasse untersteht der Aufsicht des Verbandes der Diözesen Deutschlands. Die Aufsicht wird, soweit anderes in der Satzung nicht bestimmt ist, von der Geschäftsführung des Verbandes der Diözesen Deutschlands wahrgenommen.

( 2 ) Die Organe der Zusatzversorgungskasse (Vorstand und Verwaltungsrat) werden durch Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands bestellt.

§ 4

Die im Verband der Diözesen Deutschlands zusammengeschlossenen Bistümer haben sich durch besondere Erklärung verpflichtet, etwaige Fehlbeträge der Kasse, die sich aufgrund einer versicherungstechnischen Bilanz ergeben, als Gesamtschuldner zu decken.

§ 5

Der Zusatzversorgungskasse wird die diesem Beschluss als Anlage beigefügte Satzung gegeben.

§ 6

Dieser Beschluss bedarf der Genehmigung durch den Kultusminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Beschluss wird in den Kirchlichen Amtsblättern der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht.

Würzburg, den 30. August 1976

[Unterschriften der Diözesanbischöfe bzw. deren Vertreter]

Düsseldorf, den 29. September 1976

[Unterschrift des Kultusministers i.V.]

Kirchliche Zusatzversorgungskasse des
Verbandes der Diözesen Deutschlands. Satzung

Neufassung vom 12. Oktober 2002

in: KA 146 (2003) 84 Nr. 104 mit Beilage;
zuletzt geändert zum 1. Oktober 2021

[Auf Abdruck der umfangreichen Satzung wird verzichtet. Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung in allen Einrichtungen vorhanden, in denen sie Anwendung findet, sowie unter www.kzvk.de zu finden.]

Vorgehen bei Schließung einer angeschlossenen Einrichtung

Hinweis

in: KA 136 (1993) 96-97, Nr. 115

Die Schließung einer bei der KZVK beteiligten Einrichtung kann unter Umständen zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die verbleibenden Rentenlasten verpflichten.

Vor der Schließung einer bei der KZVK beteiligten Einrichtung wird gebeten, rechtzeitig mit der KZVK Kontakt aufzunehmen, um die finanziellen Auswirkungen eines Ausscheidens aus der KZVK mit berücksichtigen zu können.

Wenn Beteiligte der KZVK Einrichtungen oder Teile davon übernehmen wollen, deren Mitarbeiter bisher bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung pflichtversichert sind oder – umgekehrt – an andere Träger abgeben, dann wirken sich Ausgleichsregelungen der Überleitungsvereinbarungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungskassen aus.

Die unter Umständen hohen Ausgleichsbeträge sind entweder von der KZVK zu zahlen oder von einer anderen Kasse durch die KZVK anzufordern.

Damit die KZVK auf entsprechende Forderungen, die termingebunden zu erledigen sind, rechtzeitig reagieren und eigene Ansprüche bei anderen Kassen sobald wie möglich geltend machen kann, bitten wir die Kirchengemeinden, bei denen derartige Übernahmen oder Abgaben beabsichtigt sind, die KZVK rechtzeitig zu informieren.

Übernahme und Abgabe der Trägerschaft von Einrichtungen.
Unterrichtung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Hinweis

in: KA 129 (1986) 84, Nr. 129

Bei völliger oder teilweiser Übernahme von Einrichtungen (beispielsweise Kindergarten, Krankenhaus) in kirchliche oder kirchlich-caritative Trägerschaft sowie bei völliger oder teilweiser Abgabe kirchlicher oder kirchlich-caritativer Einrichtungen an Bund, Land, Gemeinde usw. ist die Kirchliche Zusatzversorgungskasse unbedingt vor dem Abschluss endgültiger Vereinbarungen vom Träger zu unterrichten, weil mit dem Wechsel aus der Zuständigkeit einer anderen öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung zur Kirchlichen Zusatzversorgungskasse und umgekehrt erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Kirchliche Zusatzversorgungskasse verbunden sind.

Zusatzversorgung teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter

Hinweis auf staatliches Recht

in: KA 139 (1996) 101, Nr. 122

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Dienstgeber, die ihren Mitarbeitern eine Zusatzversorgung zugesagt haben, grundsätzlich verpflichtet, auch teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern, die vor dem 1.4.1991 nur wegen der mit ihnen arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit nicht bei einer Zusatzversorgungseinrichtung versichert werden konnten, eine Zusatzversorgung zu verschaffen, soweit es sich nicht um geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 SGB IV handelt.

Der Dienstgeber braucht nur auf Antrag früherer oder noch im Arbeitsverhältnis stehender Mitarbeiter tätig zu werden.

Betroffene Mitarbeiter, bei denen der Versicherungsfall bereits eingetreten ist, werden darauf hingewiesen, dass ein Rentenanspruch für einen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht werden kann, der mehr als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats liegt, in dem der Antrag eingegangen ist.

Kirchenaufsichtliche Genehmigung bei
Abschluss und vertraglicher Änderung von
Dienst- und Arbeitsverträgen im Bereich der
Kirchengemeinden und Gemeindeverbände

s. D.3.25c

Beschäftigung von Mitarbeitern nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze

Verwaltungsverordnung zum 1. September 2009

in: KA 152 (2009) 103, Nr. 115

[Die Regelung wird derzeit überarbeitet. Auf Abdruck wird verzichtet.]

Versicherungsfreiheit von Geistlichen und sonstigen kirchlichen Bediensteten in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung

s. H.4.15a+b

Leitlinien zur Vorbeugung und Hilfe
bei Abhängigkeitserkrankungen von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

Verwaltungsverordnung vom 25. Juli 2014

in: KA 157 (2014) 175-178, Nr. 119

[Die Regelung wird derzeit überarbeitet. Auf Abdruck wird verzichtet.]

Leitlinien zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX

Verwaltungsverordnung vom 29. März 2022

in: KA 166 (2023) 84-86, Nr. 74; korrigiert: ebd. 100, Nr. 78

Vorwort

Die Gesundheit unserer Mitarbeitenden zu schützen, zu erhalten und zu fördern ist uns ein großes Anliegen.

Gesundheit und damit verbunden auch die Leistungsfähigkeit, Belastbarkeit, Motivation und Zufriedenheit von Mitarbeitenden sind Zielgrößen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Im Dialog aller Beteiligten sollen Maßnahmen entwickelt werden, die frühzeitig gesundheitlichen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz entgegenwirken, die unterstützen und möglichst eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben gewährleisten.

Wir hoffen, dass die folgenden Leitlinien einen geeigneten Beitrag hierzu leisten und in diesem Zusammenhang auch die besondere Verantwortung der Kirche für Erkrankte in unserer Dienstgemeinschaft gelingt.

1 Gegenstand und Geltungsbereich

1.1

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist ein Verfahren mit dem Ziel der erfolgreichen Eingliederung häufig erkrankter oder langzeiterkrankter Mitarbeitender. Gesetzlich verankert ist das BEM in § 167 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX lautet: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).“

1.2

Diese Leitlinien beziehen sich auf alle Formen von Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit und regeln den Ablauf eines BEM.

1.3

Sie gelten für alle Mitarbeitenden des Erzbistums Paderborn, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind.

Mitarbeitende des Erzbistums Paderborn im Sinne dieser Leitlinien sind alle Personen, die in einem Arbeitsverhältnis, Berufsausbildungsverhältnis, Praktikumsverhältnis nach der Ordnung für Praktikantinnen und Praktikanten des Erzbistums Paderborn[1] oder einem beamtenähnlichen Anstellungsverhältnis zum Erzbistum Paderborn stehen, mit Ausnahme der Priester, hauptberuflichen Diakone und Ordensleute.

2 Ziele

Die mit diesen Leitlinien angestrebten Ziele sind:

- Mitarbeitende werden durch frühzeitige Einleitung von Maßnahmen gesundheitlich stabilisiert. Arbeitsunfähigkeit wird überwunden, einer erneuten Arbeitsunfähigkeit wird vorgebeugt, der Arbeitsplatz bleibt erhalten.

- Chronische Erkrankungen, Erwerbsminderungsrente und krankheitsbedingte Kündigungen werden vermieden.

- Die Fehlzeiten einzelner Mitarbeitender werden verringert.

- Die Inanspruchnahme externer Leistungen wird systematisiert.

- Die Fürsorgepflicht des Dienstgebers gegenüber seinen Mitarbeitenden greift.

- Systematisches BEM liefert Erkenntnisse, die für die allgemeine Gesundheitsförderung genutzt werden können.

- Die Identifikation mit der Einrichtung wird gefördert und sorgt so für eine Verbesserung des Klimas, da der Umgang mit gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeitenden transparent wird.

- Das Verfahren zum BEM ist allen Mitarbeitenden bekannt. Die Führungskräfte sind einbezogen. Es gibt eine oder mehrere betriebliche Ansprechpersonen.

3 BEM-Beteiligte

3.1

Betriebliche Ansprechpersonen

Der Dienstgeber ernennt eine bzw. einen oder mehrere Mitarbeitende zur betrieblichen Ansprechperson oder zu betrieblichen Ansprechpersonen für die unter – genannten Mitarbeitenden. Zu den Aufgaben der betrieblichen Ansprechperson gehören vor allem:

- BEM im Einzelfall einleiten, koordinieren und für seine Umsetzung Sorge tragen

- Führungskräfte informieren und beraten

- Dienstgeber regelmäßig informieren

- Erkenntnisse aus den einzelnen Fällen auswerten und diese Erkenntnisse auf die gesamte Einrichtung beziehen sowie dem Dienstgeber entsprechende Anregungen geben

- mit internen und externen Fachleuten regelmäßig austauschen und Kontakte zu Fachstellen halten

3.2

Personalverwaltender Bereich

Im Hinblick auf personalwirtschaftliche/rechtliche Aspekte ist eine Ansprechperson aus dem zuständigen personalverwaltenden Bereich zu beteiligen.

3.3

Weitere Beteiligte

Weitere Beteiligte können insbesondere sein:

- Personen und Stellen innerhalb der Einrichtung wie Führungskräfte, Mitglieder der Mitarbeitervertretung, Vertreterinnen oder Vertreter der Schwerbehindertenvertretung und Mitarbeitende des Teams Arbeits- und Gesundheitsschutz

- eine Vertrauensperson der oder des Mitarbeitenden

- Stellen außerhalb der Einrichtung wie Rehabilitationsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Agentur für Arbeit, Unfallversicherung), Integrationsämter sowie der betriebsärztliche Dienst

4 BEM-Verfahren

4.1

Kontaktaufnahme mit der bzw. dem betroffenen Mitarbeitenden

Ist eine Mitarbeitende oder ein Mitarbeitender innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen (unterbrochen oder zusammenhängend innerhalb der letzten zwölf Monate) arbeitsunfähig, leitet die betriebliche Ansprechperson das BEM-Verfahren ein. Die bzw. der Mitarbeitende erhält in schriftlicher Form:

- eine Einladung zu einem ersten Gespräch

- allgemeine Informationen zum BEM

- das Formblatt für ihre bzw. seine Rückmeldung

- die Datenschutzinformationen

Stimmt die bzw. der Mitarbeitende der Durchführung des BEM -Verfahrens grundsätzlich zu, koordiniert die betriebliche Ansprechperson einen ersten Gesprächstermin.

4.2

Erstgespräch mit der bzw. dem betroffenen Mitarbeitenden

Die bzw. der betroffene Mitarbeitende erhält ausführliche Informationen zum BEM, insbesondere über Möglichkeiten und Grenzen des BEM unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Die Gesprächsteilnehmenden besprechen die Ursachen und Auswirkungen der Erkrankung, bezogen auf den beruflichen Kontext der bzw. des Mitarbeitenden, und entwickeln ggf. erste Lösungsideen, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Die nächsten Schritte werden vereinbart.

4.3

Planung und Umsetzung der Maßnahmen

Verantwortlich für die Planung, Koordinierung und Umsetzung der weiteren Schritte ist die betriebliche Ansprechperson für das BEM. Sie bezieht die bzw. den betroffenen Mitarbeitenden kontinuierlich während des Verfahrens ein und beteiligt notwendige interne und externe Stellen (vgl. 3.2, 3.3). Als Maß nahmen kommen zum Beispiel in Betracht:

- Maßnahmen der Gesundheitsförderung

- Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung

- Arbeitsplatz und Arbeitsablaufanalysen

- ärztliche Untersuchungen der bzw. des Betroffenen

- Prüfung alternativer Einsatzmöglichkeiten

- Maßnahmen der Rehabilitation einschließlich der stufenweisen Wiedereingliederung während bestehender Arbeitsunfähigkeit

4.4

Beendigung des BEM

Erteilt die bzw. der Mitarbeitende ihre bzw. seine Zustimmung zu einem BEM-Verfahren nicht oder zieht sie oder er sie im Laufe des Prozesses zurück oder beteiligt sich die bzw. der Mitarbeitende im Verlauf des BEM-Verfahrens nicht an den gemeinsam vereinbarten Maßnahmen, so endet das BEM-Verfahren. Ebenso endet das BEM-Verfahren, wenn Maßnahmen nicht notwendig oder möglich sind oder erfolgreich abgeschlossen wurden.

[Auf Abdruck des Schemas wurde verzichtet.]

5 Dokumentation des BEM und Datenschutz

Soll die Zusammenarbeit der Beteiligten im BEM erfolgreich sein, braucht das BEM eine ausreichende Datengrundlage und erfordert den Austausch schützenswerter Informationen zum Einzelfall. Ein wirksamer und sorgfältig gehandhabter Datenschutz ist eine Grundvoraussetzung für das BEM. Die am Prozess Beteiligten gewährleisten den Schutz und die Sicherstellung der persönlichen Daten der bzw. des Mitarbeitenden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte (zum Beispiel Rehabilitationsträger) erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung der bzw. des Mitarbeitenden.

Die betriebliche Ansprechperson oder eine andere am BEM-Verfahren beteiligte Person fertigt Niederschriften über Anfang, Ende und Ergebnisse des Verfahrens (zum Beispiel konkrete Maßnahmen zur Überwindung bzw. Vorbeugung der Arbeitsunfähigkeit) an, die der bzw. dem Mitarbeitenden zur Kenntnis gegeben und zur Personalakte genommen werden. Ärztliche Angaben zu Krankheitsdiagnosen werden nicht zur Personalakte genommen.

Die bzw. der Mitarbeitende und die betriebliche Ansprechperson schließen eine Vereinbarung über den Schutz persönlicher Daten im Rahmen von Maßnahmen des BEM.

6 Inkrafttreten

Diese Leitlinien treten mit ihrer Unterzeichnung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Leitlinien zum betrieblichen Eingliederungsmanagement vom 25.07.2014 außer Kraft.

[1]

[Abgedruckt: H.6.43-46.]

Ermittlung des Beschäftigungsumfanges der
im liturgischen Dienst tätigen Mitarbeitenden

Verwaltungsverordnung vom 20. September 2022

in: KA 165 (2022) 207-209, Nr. 154

Präambel

Gemäß einer Empfehlung der Personalwesen-Kommission der (Erz-)Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster (nordrhein-westfälischer Teil) und Paderborn wird folgende Verordnung zur Ermittlung des Beschäftigungsumfanges der im liturgischen Dienst tätigen Mitarbeitenden erlassen:

I. Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Mitarbeitende im liturgischen Dienst sind

1. Küsterinnen und Küster,

2. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker einschl. Dekanats- und Leuchtturmkirchenmusiker/-innen und

3. Küsterin/Kirchenmusikerin und Küster/Kirchenmusiker.

( 2 ) Mitarbeitende, die im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses mit anderen Diensten auch liturgische Dienste verrichten, sind insoweit wie Mitarbeitende im liturgischen Dienst zu behandeln, als dass die Ermittlung des Beschäftigungsumfanges für die liturgischen Dienste nach dieser Verordnung erfolgt. Bei gemischten Tätigkeiten sind die übrigen Dienste individuell bedarfsbezogen zu berechnen.

§ 2
Schaffung und Bestimmung von Stellenumfängen

Die liturgische Tätigkeit wird modularisiert. Den Modulen werden mit „D“ (Dienste) gekennzeichnete Zeiteinheiten zugeordnet. 22 Zeiteinheiten („D“, Dienste) entsprechen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeitenden ohne Pausen (vergl. § 14 KAVO – Regelmäßige Arbeitszeit).

§ 3
Arbeitszeit, Beschäftigungsumfang

Der regelmäßige wöchentliche Beschäftigungsumfang ergibt sich aus der Addition der Zeiteinheiten („D“) für die von dem Mitarbeitenden arbeitsvertraglich zu erfüllenden Aufgaben, geteilt durch 22 und multipliziert mit der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Mitarbeitenden. Dabei werden unregelmäßig übertragene Dienste auf die Woche umgerechnet. Die Bestimmung des Stellen- und Beschäftigungsumfanges – mit Ausnahme der Stellen der Dekanats- und Leuchtturmkirchenmusiker/-innen[1] – erfolgt durch den Dienstgeber.

II. Modul-Modell für Küsterinnen und Küster

§ 4
Zeitansatz für Gottesdienste

Für jeden Gottesdienst gilt eine Zeiteinheit von einem Dienst („D“). Diese Zeiteinheit beinhaltet auch den pauschalierten Anteil für Dienstbesprechungs-, Fahrt- sowie Vor- und Nachbereitungszeiten. Der Zeitansatz gilt einheitlich für alle Gottesdienstformen je Woche oder auf die Woche umzurechnende Jahresgottesdienste (vergl. Auch § 3 Satz 2 dieser Verordnung).

Bei der zeitlichen Bewertung der Gottesdienste ist für den Küster/Kirchenmusiker bzw. die Küsterin/Kirchenmusikerin § 6 Absatz 3 maßgeblich.

Tätigkeit

Zeitansatz

Gottesdienste je Woche

inkl. Vor-/Nachbereitung
inkl. entsprechender Fahrtzeiten
inkl. Dienstbesprechungen in einem Umfang von ¼ D je Monat

1 D

Gottesdienste im Jahr (Umrechnung auf Woche)

inkl. Vor-/Nachbereitung
inkl. Fahrtzeiten
inkl. Dienstbesprechungen in einem Umfang von ¼ D je Monat
auch Exequien (ggf. mit Friedhofsdienst); auch wenn Beerdigungsliturgie ausschließlich auf dem Friedhof stattfindet

1 D

Zuschläge für Friedhofsdienst je Beerdigung, wenn der Friedhof nicht zur Kirchengemeinde des Pastoralen Raumes gehört

½ D

Koordination und Einsatzplanung

1 D

Allgemeintypische Aufgaben
Staffelung in ½-D-Schritten gem. § 5 dieser Verordnung

max. 3 D

§ 5
Zeitansatz für allgemeintypische und weitere Aufgaben

( 1 ) Zu den allgemeintypischen Aufgaben der Küsterin/des Küsters gehören u.a.:

- Wartung und Aufsicht des Kirchengebäudes

- Schließ- und Läutedienste

- Dekoration und Schmuck

- Pflege der Kirchengeräte und Paramente

- Lagerbestandshaltungen und Besorgungen

- Kirchplatzpflege und Kirchenreinigung (sofern hierfür keine eigene Stelle bemessen und eingerichtet ist)

Als mögliche weitere Aufgabe kommen im Einzelfall auch die Anleitung und Koordinierung weiterer hauptund ehrenamtlich tätiger Küsterinnen und Küster hinzu.

( 2 ) Der Zeitansatz für die allgemeintypischen Aufgaben – soweit sie nicht bereits in den Vor- und Nachbereitungszeiten abgedeckt werden können – ist nach den örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu ermitteln und beträgt maximal 3 D je Woche.

III. Modul-Modell für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker

§ 6
Zeitansatz für Gottesdienste

( 1 ) Für jeden Gottesdienst gilt eine Zeiteinheit von einem Dienst („D“). Diese Zeiteinheit beinhaltet auch den pauschalierten Anteil für Dienstbesprechungs-, Fahrt- und Vorbereitungszeiten sowie Notenpflege. Der Zeitansatz gilt einheitlich für alle Gottesdienstformen je Woche oder auf die Wochen umzurechnende Jahresgottesdienste (vergl. auch § 3 Satz 2 dieser Verordnung).

Tätigkeit

Zeitansatz

a) Gottesdienste je Woche

inkl. Vorbereitung
inkl. Fahrtzeiten
inkl. Notenpflege
inkl. Dienstbesprechungen
ggf. inkl. Gestaltung mit Chören/Gruppen

1 D

b) (zusätzliche) Gottesdienste im Jahr (Umrechnung auf Woche)

inkl. Vorbereitung
inkl. Fahrtzeiten
inkl. Notenpflege
inkl. Dienstbesprechung
ggf. inkl. Gestaltung mit Chören/Gruppen

1 D

c) Proben mit Chören und Musikgruppen

(je mind. 45 Minuten)
inkl. Vorbereitung
inkl. Fahrtzeiten
inkl. Notenpflege
inkl. Dienstbesprechungen

1 D

d) Gestaltung von Gottesdiensten mit Chören/Gruppen

inkl. Vorbereitung
inkl. Fahrtzeit
inkl. Notenpflege
(im Gottesdienstansatz (b) enthalten, wenn kein weiterer Kirchenmusiker/keine weitere Kirchenmusikerin im Einsatz)

1 D

e) Orgelpflege/je Instrument je Woche, sofern nicht dem/der Dekanatskirchenmusiker/-in bzw. Leuchtturmkirchenmusiker/-in übertragen

¼ D

Besondere verbindliche Aufgaben für alle Dekanatskirchenmusiker/-innen und Leuchtturmkirchenmusiker/-innen:

f) Koordination der kirchenmusikalischen Dienste und Kommunikation, z.B. kirchenmusikalische Planung mit dem Pastoralteam und den Kirchenmusikern/-innen im Pastoralen Raum/Dekanat

Gremienarbeit, Chorfahrten, Elternarbeit, Öffentlichkeitsarbeit einschl. Fundraising

Teilnahme an erforderlichen Konferenzen, soweit nicht bereits unter Buchstabe a-c berücksichtigt

Instrumentenpflege

3 D

g) Ausbildung, z. B. Kantorenausbildung Schulung von Erziehern/-innen

Kontaktstunden in Schulen

Schulung und Betreuung ehren-/nebenamtlicher Kirchenmusiker/-innen, Jugendbands, sonstige kirchenmusikalische Gruppen

1 D je Aufgabe/Woche

h) Aufgaben für Dekanatskirchenmusiker/-in/Leuchtturmkirchenmusiker/-in sowie Inhaber/-innen besonderer qualifizierter Stellen gemäß kirchenmusikalischem Konzept des Erzbistums

Sonstiges, z. B. Konzert, Arrangement, Komposition

max. 3 D

( 2 ) Die unter Buchstaben f bis h genannten Tätigkeiten gehören zum Aufgabenbereich von Dekanatskirchen musiker/-innen bzw. Leuchtturmkirchenmusiker/-innen. Die unter h genannten Tätigkeiten, soweit sie vom Dienstgeber übertragen werden, gehören auch zum Aufgabenbereich der Inhaber/-in besonders ausgewiesener Stellen („qualifizierte A- und B-Stellen“ gem. kirchenmusikalischem Konzept).

( 3 ) Bei der zeitlichen Bewertung der Gottesdienste ist für den Küster/Kirchenmusiker bzw. für die Küsterin/Kirchenmusikerin von den entsprechenden Zeitansätzen der Kirchenmusiker/-in nach Absatz 1 auszugehen zuzüglich eines Zuschlages für die Vorbereitungszeit, die auf den Küster/in/bereich entfällt, in Höhe von 1/3 D.

IV. Schlussbestimmungen

§ 7

( 1 ) Die vorstehende Verordnung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft und ersetzt die Richtlinien zur Ermittlung des Beschäftigungsumfanges der im liturgischen Dienst tätigen Arbeitnehmer mit Arbeitsverträgen nach KAVO bzw. VOnA (KA 1990, Stück 5, Nr. 66) und die Hinweise zur Beschreibung der Aufgaben und deren Bemessung für die Stellen der Dekanatskirchenmusiker vom 25.02.2016 (AZ.: A 42-52.00-1/17) sowie die Hinweise zur Beschreibung der Aufgaben und deren Bemessung für die Kirchenmusikalischen „Leuchtturmstellen“ vom 25.06.2016 (Az.: A 42-52.00.1/31).

( 2 ) Bei bestehenden Arbeitsverhältnissen darf die Anwendung dieser Verordnung nicht zu einer Verringerung des bisherigen arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfanges führen, es sei denn, der Mitarbeitende ist mit einer entsprechenden Vertragsänderung einverstanden.

( 3 ) Bis zum 31.12.2023 können anstelle dieser Verordnung übergangsweise noch die in Absatz 1 genannten Richtlinien und Hinweise angewandt werden.

( 4 ) Diese Verordnung ersetzt nicht die bestehenden Verwaltungsverordnungen über die kirchenaufsichtliche Genehmigung bei Abschluss und vertraglicher Änderung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen.

[1]

Der Beschäftigungsumfang der Stellen der Dekanats- und Leuchtturmkirchenmusiker/-innen beträgt 100%. Vergl. auch die Verfügung „Einsatz der Dekanatskirchenmusiker“ vom 27.07.2007 (A42-52.00.1/1).

Arbeitszeitschutz im liturgischen Bereich. Ordnung

Diözesangesetz vom 15. September 2004

in: KA 147 (2004) 144-145, Nr. 143

Beschluss der Zentral-KODA gem. § 3 Abs. 1 Ziffer 3 b) Zentral-KODA Ordnung vom 1.7.2004

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Tätigkeiten von Mitarbeitern im liturgischen Bereich, auf die gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG das Arbeitszeitgesetz nicht anzuwenden ist. In den liturgischen Bereich fallen nur solche Aufgaben, die für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Gottesdiensten und/oder aus damit im Zusammenhang stehenden Gründen notwendig sind.

( 2 ) Weitere berufliche Tätigkeiten sind bei der Ermittlung der höchstzulässigen Arbeitszeit zu berücksichtigen.

( 3 ) Für die Ruhezeit von Mitarbeitern, denen in demselben oder einem anderen Arbeitsverhältnis auch Tätigkeiten außerhalb des liturgischen Bereichs übertragen sind, ist diese Ordnung anzuwenden, wenn die nach Ablauf der Ruhezeit zu verrichtende Tätigkeit in den Geltungsbereich dieser Ordnung fällt.

§ 2
Begriffsbestimmungen

Hinsichtlich der in dieser Ordnung verwendeten Begriffe wird § 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6.6.1994 (BGBl. I S. 1170) für entsprechend anwendbar erklärt.

§ 3
Arbeitszeit

( 1 ) Die Arbeitszeit ist dienstplanmäßig auf höchstens sechs Tage in der Woche zu verteilen.

( 2 ) Die tägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von 26 Wochen im Durchschnitt acht Stunden täglich nicht überschritten werden.

( 3 ) Die tägliche Arbeitszeit kann an Ostern und Weihnachten an bis zu drei aufeinander folgenden Tagen sowie an bis zu acht besonderen Gemeindefesttagen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn die über acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen wird.

( 4 ) Zusammen mit Beschäftigungsverhältnissen außerhalb des liturgischen Bereichs soll die wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden nicht überschreiten. Bei Abschluss eines Arbeitsvertrages hat der Dienstgeber zu überprüfen, ob und gegebenenfalls mit welchem zeitlichen Umfang weitere Arbeitsverhältnisse bestehen.

§ 4
Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und von mindestens 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Pausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Mitarbeiter nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.

§ 5
Ruhezeit

( 1 ) Mitarbeiter müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

( 2 ) Soweit die zeitliche Lage der Gottesdienste oder andere Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 dies erfordern, kann die Mindestdauer der Ruhezeit bis zu fünfmal innerhalb von vier Wochen auf bis zu neun Stunden verkürzt werden, wenn die Kürzung der Ruhezeit innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten auf jeweils mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird. Diese Verkürzung darf nicht öfter als zweimal aufeinander erfolgen.

( 3 ) Die Ruhezeit kann an Ostern und Weihnachten an bis zu zwei aufeinander folgenden Tagen sowie vor oder nach der täglichen Arbeitszeit an einem besonderen Gemeindefeiertag (z. B. Patronatsfest) auf bis zu sieben Stunden verkürzt werden, wenn die Verkürzung innerhalb von zwei Wochen durch Verlängerung anderer Ruhezeiten ausgeglichen wird.

§ 6
Arbeit an Sonn- und Feiertagen

( 1 ) An Sonn- und Feiertagen dürfen Mitarbeiter nur zu Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 herangezogen werden.

( 2 ) Werden Mitarbeiter an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag oder an einem Werktag, an dem aufgrund einer besonderen kirchlichen Feiertagsregelung oder betrieblichen Regelung nicht gearbeitet wird, dienstplanmäßig beschäftigt, wird die geleistete Arbeit dadurch ausgeglichen, dass die Mitarbeiter

1. innerhalb der nächsten vier Wochen einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag erhalten oder

2. einmal im Jahr für je zwei Wochenfeiertage einen arbeitsfreien Samstag mit dem darauffolgenden Sonntag erhalten.

§ 7
In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am 1.1.2006 in Kraft. Arbeitszeitschutzregelungen, die von in Art. 7 GrO genannten Kommissionen beschlossen und spätestens bis zum 1.1.2006 in Kraft gesetzt sind, bleiben einschließlich etwaiger künftiger Änderungen unberührt.

Küster. Allgemeine Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung

in: KA 117 (1974) 111-113, Nr. 199;
geändert, in: KA 119 (1976) 245, Nr. 174

Der Dienst des Küsters steht in besonderer Beziehung zum Altar. Von dort erhält seine Aufgabe Würde und Bedeutung.

Als Laie nimmt der Küster am Sendungsauftrag der Kirche teil. Demnach setzt sein Dienst eine Lebensgestaltung aus dem Glauben der Kirche voraus.

I. Allgemeine Aufgaben

Dem Küster ist die Betreuung des Kirchengebäudes, des Inventars und des Kirchplatzes übertragen. Er ist seinem Dienstvorgesetzten (oder rector ecclesiae) hierfür verantwortlich. Daraus ergeben sich folgende Aufgaben:

1. Sorge für die Wahrung von Würde, Ordnung und Sicherheit, insbesondere zur Vermeidung von Einbrüchen und Entwürdigungen. Ordnungsgemäßes Öffnen und Schließen der Kirche. Vor dem Verschließen stellt der Küster fest, ob alle Personen das Gotteshaus oder seine zugehörigen Nebenräume verlassen haben. Für die Öffnungszeiten der Kirche besteht ein besonderer örtlicher Plan. In Notfällen fordert der Küster Hilfen von Ärzten, der Polizei oder eines Geistlichen an oder leistet selbst Erste Hilfe. Bei Verstößen gegen die im Gotteshaus zu beachtende Ordnung und Sitte ist der Küster berechtigt, in angemessener Weise gegen den Störer vorzugehen.

2. Die Beobachtung des Bauzustandes und des Inventars der Kirche.

Schäden, die der Küster nicht selbst beheben kann, sind unverzüglich dem Dienstvorgesetzten oder von ihm Beauftragten zu melden. Hierüber ist ein Tagebuch zu führen. Mit Hilfe des Tagebuches wird auch die Einhaltung der Prüf- und Wartungstermine der Öltanks, Feuerschutzgeräte, Orgel, Glocken, Uhren und anderer Einrichtungen und Geräte überwacht.

Dem Küster steht eine Abschrift des Inventarverzeichnisses der Kirche, der Sakristei und sonstiger Nebenräume der Kirche zur Verfügung. Mit seiner Hilfe prüft er Verluste und Beschädigungen und meldet diese möglichst frühzeitig.

Er sorgt für die Lüftung der Kirche und aller Räume, die zur Kirche gehören.

3. Zur regelmäßigen Pflege und Reinigung gehören insbesondere:

1. Die Sauberhaltung der Kirche, der Sakristei und aller Nebenräume.

2. Das Säubern und Pflegen der Altäre, der Paramente, der liturgischen Geräte und der sonstigen Innenausstattung, sowie die Übernahme kleinerer Reparaturen.

Bei Kunstwerken (insbesondere Gemälden), Edelmetallen, Textilien und anderen empfindlichen Materialien sind besondere Sorgfalt und materialgerechte Behandlung erforderlich. Eine vorherige und nötigenfalls wiederholte Einholung fachlicher Information ist unerlässlich.

3. Die Sorge für die Kirchenwäsche.

4. Die trockene und – falls vereinbart – auch die nasse Reinigung der Kirche, besonders des Altarraumes. Falls besondere Reinigungskräfte tätig werden, beaufsichtigt sie der Küster.

5. Die Pflege und Reinhaltung des Kirchplatzes, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6. Die Freihaltung der Kirchzugänge und der zum Kirchengebäude gehörenden Bürgersteige von Schnee und das Streuen mit abstumpfendem Material bei Glätte.

7. Die Überwachung der Glocken einschließlich Läuteanlage, der Turmuhr und anderer Uhren, der Heizung, der Lautsprecheranlagen u.a. technischer Einrichtungen und Anlagen.

Bei Arbeiten an technischen Anlagen sind die allgemeinen Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der örtlich zuständigen Versorgungsbetriebe zu beachten.

Werden zu den von a) bis g) genannten Aufgaben über gelegentliche Handreichungen hinaus Hilfskräfte benötigt, dürfen diese nur mit Zustimmung des Dienstvorgesetzten beschäftigt werden.

II. Liturgischer Dienst

Der Küster bereitet die Gottesdienste, Sakramentenspendungen und sonstige religiöse Veranstaltungen (z.B. Begräbnisse, Prozessionen u.a.) vor und beachtet dabei die Anweisungen und Richtlinien der Kirche. Er wirkt bei den liturgischen Diensten in der vorgeschriebenen Weise mit. Bei offenkundigen Verstößen gegen die kirchliche Ordnung kann der Küster im Rahmen der Regeln der Klugheit seinen Dienst verweigern. Er hat sich dann in jedem Falle erst an den Dienstvorgesetzten und nötigenfalls an eine andere übergeordnete Stelle zu wenden.

Zur Vorbereitung und Mitwirkung gehören folgende Aufgaben:

1. Das sorgfältige Auslegen und Weghängen der Paramente. Beim Anlegen der Paramente ist der Küster dem Priester behilflich und achtet vor allem auf den ordentlichen Sitz der Gewänder.

2. Fremde Geistliche, die zu zelebrieren wünschen, dürfen dies nur mit Erlaubnis des Pfarrers bzw. sonst zuständigen Geistlichen tun. Sie legen dazu ihr Zelebret vor und tragen sich in das Zelebrationsbuch ein.

3. Das Läuten der Glocken zu den vorgeschriebenen Zeiten, gegebenenfalls auch aus besonderen Anlässen ohne Verbindung mit einem Gottesdienst.

4. Bereitstellung der liturgischen Geräte und Gerätschaften einschließlich Sorge für das Taufwasser, Taufgeräte, Hl. Öl und das Ewige Licht.

Für die Beschaffung, Bereitstellung und regelmäßige Erneuerung der zum Gottesdienst erforderlichen Gegenstände wie Hostien, Wein, Weihwasser, Kerzen, Weihrauch, Kohle, Asche, Palm und die anderen für die Liturgie des Kirchenjahres erforderlichen Dinge hat der Küster unter Beachtung der kirchlichen Vorschriften und der vom Dienstvorgesetzten erteilten Anordnungen zu sorgen.

Das Weihwasser wird in die Weihwasserbecken der Kirche und in den Weihwasserbehälter für die Gläubigen gefüllt und muss saubergehalten werden.

5. Herrichten des Altars, Bereitstellen und Aufschlagen der liturgischen Bücher, vornehmlich des Evangelienbuches, sowie Anzünden und Löschen der Kerzen, die Bereitung des Weihrauchfasses und die Vorbereitung und Durchführung des Opferganges.

6. Lektorendienste und Akoluthendienste, soweit dies nach den Regeln und der Meinung der Kirche zulässig ist, auf Anordnung des Pfarrers und auch in Absprache mit dem Zelebranten.

7. Das Kollektieren, soweit keine andere Regelung besteht.

8. Schmuck der Kirche, der Altäre und der Stätte der Aufbewahrung des allerheiligsten Altarssakramentes, Beflaggung der Kirche. Beim Ausschmücken der Kirche und der Altäre sind die Bauart der Kirche und das fromme Empfinden der Gemeinde zu beachten. Zum Schmuck der Kirche gehören auch der Weihnachtsschmuck mit Aufstellung der Krippe und für die Karliturgie das Ausschmücken des Hl. Grabes.

Wünsche der Gläubigen bei besonderen Anlässen (z.B.) Trauungen u.a.) dürfen nur im Einvernehmen mit dem Dienstvorgesetzten erfüllt werden.

9. Beaufsichtigung der Messdiener. Die Ausbildung der Messdiener, falls der Küster durch eine besondere Schulung die hierfür erforderliche Eignung besitzt und ihm diese Aufgabe von dem Dienstvorgesetzten übertragen worden ist.

10. Bei den vorbereitenden Diensten trägt der Küster Talar, zu dem die übrige Kleidung passen muss. Beim Altardienst und sonstigen liturgischen Diensten trägt der Küster Talar und Rochett.

III.

Der Umfang der vom Küster zu verrichtenden Dienste ergibt sich aus seinem Arbeitsvertrag und dem damit verbundenen Tätigkeitskatalog. Die im Einzelfall zu verrichtenden Dienste ergeben sich aus dem dem Arbeitsvertrag beigefügten Tätigkeitskatalog.

Der Dienstvorgesetzte kann Dienste im Rahmen des vereinbarten Beschäftigungsumfanges und dieser Dienstanweisung für den Einzelfall oder auf Dauer ändern.

Soweit es dienstlich notwendig ist, kann der Dienstvorgesetzte in begrenztem Umfang den Küster auch zur Erledigung sonstiger Aufträge heranziehen.

Ausbildung und Prüfung der Küster und Küsterinnen.[1] Ordnung

Diözesangesetz vom 20. November 2008

in: KA 151 (2008) 184-186, Nr. 163;
geändert am 18. Juli 2013, in: KA 156 (2013) 119, Nr. 112

1. Ausbildung

Zulassungsbedingungen

- Zugehörigkeit zur katholischen Kirche

- Mindestalter 18 Jahre

- Schulabschluss (mindestens Hauptschule)

Anmeldung zur Ausbildung

Personen, die auf Grundlage eines Arbeitsvertrages oder ehrenamtlich in einer Kirchengemeinde des Erzbistums Paderborn als Küster tätig sind, melden sich über den jeweiligen Vorgesetzten beim Erzbischöflichen Generalvikariat an. Alle sonstigen Personen melden sich direkt beim Erzbischöflichen Generalvikariat an. Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1.2.1

Personen, die in einer Kirchengemeinde des Erzbistums Paderborn auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages als Küster tätig sind:

- Kopie des von beiden Vertragsparteien unterschriebenen Arbeitsvertrages

- Tabellarischer Lebenslauf

1.2.2

Personen, die in einer Kirchengemeinde des Erzbistums Paderborn ehrenamtlich als Küster tätig sind:

- Tabellarischer Lebenslauf

- Pfarramtliche Empfehlung

- Bewerbungsbogen

1.2.3

Sonstige Personen

- Tabellarischen Lebenslauf

- Pfarramtliches Zeugnis (bei Ordensleuten eine entsprechende Empfehlung des Hausoberen). Im Zeugnis soll die Kursteilnahme befürwortet werden.

- Schulabschlusszeugnisse

- Ausbildungsnachweise bzw. Nachweise über berufliche Tätigkeiten

- Bewerbungsbogen

2. Ausbildungsgang

Ausbildungsabschnitte

2.1.2

Grundkurs. Während des Grundkurses werden prüfungsrelevante Themen aus den Bereichen Glaubenslehre, Liturgik und Dienste des Sakristans vermittelt. Der Grundkurs umfasst fünf Werktage.

2.1.3

Aufbaukurs. Während des Aufbaukurses werden die im Grundkurs vermittelten Kenntnisse vertieft und erweitert. Er umfasst ebenfalls fünf Werktage.

2.1.4

Praktikum. Das Praktikum wird in der Zeit zwischen dem Grundkurs und dem Aufbaukurs an fünf Sonntagen in hierzu vom Erzbischöflichen Generalvikariat ausgewählten Kirchengemeinden abgeleistet. Eine Aufstellung der in Frage kommenden Praktikumsgemeinden wird jedem Teilnehmer am Ende des Grundkurses zur Verfügung gestellt.

Vom Praktikum kann im Einzelfall ganz oder teilweise befreit werden, wer über längere Zeiten Küstertätigkeiten wahrgenommen hat. Eine Befreiung ist unter Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung zu beantragen.

Über die Ableistung des Praktikums ist eine Bescheinigung auf dem vom Erzbischöflichen Generalvikariat vorgesehenen Formblatt vorzulegen.

Literatur

Die für die Ausbildung erforderliche Literatur wird zu Beginn der Ausbildung verbindlich festgelegt.

3. Prüfung

Zulassungsbedingungen

Voraussetzung für die Teilnahme an der Prüfung ist die Teilnahme an den unter 2.1 aufgeführten Ausbildungsabschnitten. Über die Ableistung des Praktikums ist eine Bescheinigung auf dem vom Generalvikariat vorgesehenen Formblatt vorzulegen.

Prüfungsaufgaben

Während der Prüfung wird der in der Ausbildung vermittelte Lehrstoff aus den Bereichen Glaubenslehre, Liturgik und Dienste des Sakristans (s. Anlage 1) geprüft.

Prüfungskommission

Die Prüfung wird von einer Kommission abgenommen. Ihr gehören an:

1. der Referent für Liturgie im Erzbischöflichen Generalvikariat als Leiter der Prüfungskommission,

2. ein Pfarrer oder sein Stellvertreter,

3. ein Küster oder sein Stellvertreter.

Die unter b) und c) genannten Personen werden vom Generalvikar für 3 Jahre bestellt.

Prüfungsverlauf

Die Prüfung ist in mündlicher, schriftlicher und praktischer Form durchzuführen.

3.4.1

Mündliche Prüfung. Die mündliche Prüfung im Fach Glaubenslehre findet am Ende des Grundkurses statt. In dem 15-minütigem Gespräch werden Fragen aus dem Bereich der Glaubenslehre gestellt

3.4.2

Schriftliche Prüfung. Die schriftliche Prüfung wird am Ende des Aufbaukurses abgelegt. Während der zweistündigen Prüfung sind Fragen aus den Bereichen Glaubenslehre, Liturgik und Dienste des Sakristans zu beantworten.

3.4.3

Praktische Prüfung. Die praktische Prüfung findet ebenfalls am Ende des Aufbaukurses statt. Während der 15-minütigen praktischen Prüfung wird die Handhabung der wichtigsten Küsterdienste festgestellt.

Die mündliche und die praktische Prüfung werden in Anwesenheit von mindestens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission durchgeführt, die schriftliche Prüfung in Anwesenheit eines Mitglieds, in der Regel des Vorsitzenden der Prüfungskommission.

Bewertung

Prüfungsnoten

1 = sehr gut

4 = ausreichend

2 = gut

5 = mangelhaft

3 = befriedigend

6 = ungenügend

Die verschiedenen Prüfungsteile werden jeweils zu gleichen Teilen gewertet. Die Prüfung ist bestanden, wenn die Noten der mündlichen, schriftlichen und praktischen Prüfung wenigstens „ausreichend“ sind.

Über die bestandene Prüfung wird durch die Prüfungskommission ein Zeugnis ausgestellt. Das Zeugnis wird vom Generalvikar unterschrieben.

Wiederholung der Prüfung

Eine einmalige Wiederholung der Prüfung oder eines Teiles ist in Verbindung mit der nächsten Abschlussprüfung möglich.

4. Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Ordnung vom 16. Oktober 1995 (KA 1995, Nr. 150), verlängert am 17. Juli 2000 (KA 2000, Nr. 91) außer Kraft.

Anlage 1 zu der Ordnung zur Ausbildung und Prüfung der Küster

Lehrstoff für die Küsterausbildung

1. Glaubenslehre

- Bibelkunde (Einführung in die Bücher des Alten und Neuen Testaments)

- Überblick über die kath. Glaubenslehre

- Grundzüge der christlichen Sittenlehre

2. Liturgik

- Wesen und Aufbau der Hl. Messe

- Das liturgische Jahr der Kirche

- Die Sakramente und Sakramentalien; Segnungen

- Wortgottesdienste, Stundengebet und Andachten

- Der Kirchenraum als liturgischer Ort

- Liturgische Geräte

- Liturgische Gewänder

- Liturgische Bücher

- Glocken- und Läutewesen

3. Dienste des Sakristans

- Vorbereitung eines Gottesdienstes (Bücher, liturgische Geräte, Paramente, besondere Erfordernisse)

- Pflege des Kirchenraumes (einschl. Lautsprecheranlage, Heizung, usw.), der Paramente und der liturgischen Geräte

- Umgang mit Kunstgegenständen

- Blumenschmuck

- Pflege des Kirchplatzes

- Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz

[1]

Für Personenbezeichnungen wird im Folgenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Personenbezeichnungen gelten in gleicher Weise für beide Geschlechter, soweit nicht von der Sache her ausgeschlossen.

Kirchenmusiker im Pastoralen Raum. Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung vom 8. November 2013

in: KA 156 (2013) 188, Nr. 183

1. Allgemeine Aufgaben

- Der Kirchenmusiker im Pastoralen Raum (nachfolgend PR) ist im Hinblick auf alle kirchenmusikalischen Belange Kontakt- und Ansprechpartner im PR.

- Er trägt Verantwortung für alle liturgisch-kirchenmusikalischen Aktivitäten im PR und koordiniert die kirchenmusikalischen Dienste.

- Er trägt Sorge für die Entwicklung, Begleitung und Fortschreibung eines kirchenmusikalischen Konzepts als Teil einer Konzeption für den PR.

- Er nimmt an den Dienstbesprechungen des Seelsorgeteams teil, soweit kirchenmusikalische Themen und deren Umfeld betroffen sind.

2. Organisten- und Chorleiterdienste

- Der Kirchenmusiker nimmt eine angemessene Zahl von Orgeldiensten wahr und

- leitet einige der im PR aktiven kirchenmusikalischen Gruppen.

3. Aus- und Weiterbildung

- Er begleitet und bildet neben- und ehrenamtlich im PR kirchenmusikalisch tätige Personen fort.

- Er fördert und begleitet Nachwuchs; geeignete Personen empfiehlt er für den C-Kurs.

- Er erteilt C-Kurs-vorbereitenden Orgelunterricht.

4. Regelmäßige Angebote geistlicher Musik

Der Kirchenmusiker im PR nimmt teil am Verkündigungsauftrag der Kirche durch regelmäßige Angebote geistlicher Musik in und außerhalb der Liturgie. Im Einzelnen können dies sein

- Kirchenmusikalische Andachten

- Geistliche Abendmusiken

- Orgelkonzerte

- Chorkonzerte

5. Weitere Tätigkeiten

- Der Kirchenmusiker im PR trägt Verantwortung für die Pflege der Orgeln im PR.

- Er ist behilflich bei der Auswahl von nebenberuflich kirchenmusikalisch tätigen Personen.

6. Dienst- und Fachaufsicht

Die Dienstaufsicht obliegt dem Leiter des PR, die Fachaufsicht dem jeweiligen Dekanatsmusiker.

Diese Dienstanweisung tritt zum 01.12.2013 in Kraft.

Kirchenmusiker in den Kirchengemeinden.
Allgemeine Dienstanweisung

Verwaltungsverordnung

in: KA 119 (1976) 245-247, Nr. 175;
zuletzt geändert in: KA 121 (1978) 104, Nr. 163

Der Dienst des Kirchenmusikers steht in besonderer Beziehung zur Liturgie. So nimmt er am Auftrag der Kirche teil, die Botschaft Jesu Christi zu verkünden.

Der Kirchenmusiker dient durch die Kirchenmusik dem Lob Gottes und der tätigen Teilnahme der Gläubigen am Gottesdienst. Der Auftrag zu diesem Dienst gibt dem Amt des Kirchenmusikers liturgische Mitverantwortung und geistliche Bedeutung. Demnach setzt sein Dienst eine Lebensgestaltung aus dem Glauben der Kirche voraus.

I. Allgemeine Aufgaben

Der Kirchenmusiker führt die musikalische Gestaltung der liturgischen und außerliturgischen Feiern durch. Nach Maßgabe seines Arbeitsvertrages gehören dazu Gemeinde-, Chor- und Sologesang, die Orgel- und Instrumentalmusik. Dabei richtet er sich nach den für die Liturgie und die Kirchenmusik geltenden Bestimmungen.

Gregorianik, ältere, neuere und zeitgenössische Kirchenmusik soll gleichermaßen bewahrt, gepflegt und gefördert werden. Wertvolle Kirchenmusik, die sich in der Eucharistie nicht verwenden lässt, soll in besonderen Feiern (z.B. Wortgottesdiensten, Andachten, Konzerten) eingesetzt werden. Die Auswahl der liturgischen und geistlichen Musik und ihre Verwirklichung obliegt dem Kirchenmusiker im Rahmen der pastoralen, liturgischen und künstlerischen Erfordernisse. Dabei beachtet er sowohl die Leistungsfähigkeit der Ausführenden wie auch die Aufnahmebereitschaft der Pfarrgemeinde.

II. Arbeitsplan

Die Verpflichtungen des Kirchenmusikers bestehen einmal in der Wahrnehmung seiner Dienste in der Gemeinde und zum anderen in der dazu erforderlichen Vorbereitung.

Die Einteilung der Arbeitszeit gestaltet sich nach

1. gegebenen Terminen (Gottesdienste, Besprechungen udgl.),

2. vereinbarten Terminen (Chorproben udgl.),

3. Vorbereitung in eigener Verantwortung des Kirchenmusikers.

Den Arbeitsplan legt der Dienstvorgesetzte in der Regel wöchentlich nach Beratung mit dem Kirchenmusiker fest. Dazu finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, in denen die Einzelheiten der Gottesdienstgestaltung und der Dienstverrichtungen besprochen werden. Die Gemeindegesänge werden bei dieser Gelegenheit auf Vorschlag des Kirchenmusikers für den kommenden Zeitraum ausgewählt. Der Arbeitsplan soll spätestens an dem der Woche vorausgehenden Freitag feststehen. Kurzfristig eintretende Änderungen werden dem Kirchenmusiker unverzüglich mitgeteilt. Im Falle einer nebenamtlichen Tätigkeit muss bei der Festlegung der Arbeitszeit einer Verhinderung durch hauptberufliche Tätigkeit Rechnung getragen werden. Das gleiche gilt sinngemäß für Nebentätigkeiten nach Maßgabe der erteilten Zustimmung.

III. Fachaufsicht

In fachlicher Hinsicht ist der Kirchenmusiker dem Diözesanreferenten für Kirchenmusik oder dessen Beauftragten unterstellt. Dieser unterstützt und fördert den Kirchenmusiker und gibt die notwendigen Weisungen im Rahmen der kirchenmusikalischen Fachaufsicht. Von dort erfährt er laufende Unterrichtung über Maßstäbe und Grundsätze für die Kirchenmusik. Bei Meinungsverschiedenheiten auf kirchenmusikalischem Gebiet hilft der Diözesanreferent mit seinem fachlichen Rat.

Zum Jahresende oder einem anderen festgesetzten Zeitpunkt legt der Kirchenmusiker dem Diözesanreferenten für Kirchenmusik oder dessen Beauftragten mit Unterschrift seines Dienstvorgesetzten einen ausführlichen Arbeitsbericht vor, in welchem die im abgelaufenen Jahr aufgeführten Chorwerke sowie die Termine der Mitwirkung des Chores und anderer Gruppen bei Gottesdiensten und anderen Veranstaltungen ausgewiesen sind. Alle im Gottesdienst verwendeten Kompositionen werden in ein Verzeichnis eingetragen.

IV. Beachtung des Urheberrechts

[…] Verträge zwischen dem Verband der Diözesen Deutschlands und der GEMA sind zu beachten.[1]

V. Vorbereitung

Der Kirchenmusiker bereitet sich auf seinen Dienst sorgfältig vor. Dazu gehören Stimmpflege, Übungen im Literatur- und liturgischen Orgelspiel, Studium der Chorliteratur, Planung der einzelnen Chorstunden einschließlich methodischer Überlegungen.

Er ist bemüht, sein Repertoire an Orgelwerken ständig zu erweitern. Er informiert sich über die Verlagsangebote im Bereich der Chorliteratur.

Ihm obliegt ferner die Instrumentenpflege, Notenanschaffung und -betreuung, sowie die Kontaktpflege mit den Mitgliedern der Musikgruppen.

VI. Vorsängerdienst

Der Kirchenmusiker übernimmt oder überträgt den ihm zukommenden liturgischen Sologesang sowie das Anstimmen des Gemeindegesangs. Er schult und betreut Vorsänger. Er bemüht sich um einen guten Gemeindegesang und führt Liedproben mit der Gemeinde und Gruppen durch.

VII. Chorleitung

Der Kirchenmusiker setzt den Chor oder einzelne Chorgruppen, so oft und soweit dies ihre Leistungsfähigkeit zulässt, ein. Die Chorarbeit legt er so an, dass der Chor oder die einzelnen Gruppen auf verschiedene Weise im Gottesdienst mitwirken können. Er bemüht sich um den Bestand des Chores und die Gewinnung neuer Chormitglieder. Die Diözesanstatuten und die Satzungen des Cäcilienverbandes sind verbindlich. Die Chorproben finden nach Möglichkeit zu festgesetzten, regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkten statt. Für den Leiter eines Instrumentalkreises gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend.

VIII. Organistendienst

Dem Organisten obliegt das liturgische und solistische Orgelspiel. Besondere Sorgfalt verwendet er auf die Begleitung des Gemeindegesanges. Er übt die Kunst des Improvisierens und trägt Sorge für ein vielfältiges Angebot an Orgelwerken.

IX. Instrumenten- und Notenpflege

Der Kirchenmusiker trägt die Verantwortung für die Instrumente, soweit sie nicht anderen Personen ohne seine Zustimmung zugänglich sind.

Er ist verpflichtet, die ihm anvertrauten Instrumente pfleglich zu behandeln und unter Verschluss zu halten.

Er bedarf der Genehmigung des Dienstvorgesetzten oder Eigentümers, wenn er Dritten Instrumente zur Benutzung überlassen will. Schäden oder Mängel an den Instrumenten, die der Kirchenmusiker nicht beheben kann, sind unverzüglich dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen. Zur fachlichen Beratung bezüglich der Schäden und Mängel soll er den Diözesanreferenten oder eine andere zuständige Stelle für Kirchenmusik hinzuziehen.

Der Kirchenmusiker vermerkt Störungen in einem Mängelheft und unterrichtet den Dienstvorgesetzten. Er achtet darauf, dass der Orgelbauer seinen Verpflichtungen aus dem Stimm- und Pflegevertrag pünktlich nachkommt. Er bescheinigt die vollständige und einwandfreie Erledigung. Dazu ist die zeitweilige Anwesenheit bei den Arbeiten notwendig.

Der Kirchenmusiker ist für die Verwaltung des Notenmaterials und seine sorgsame Aufbewahrung verantwortlich.

X. Finanzieller Bedarf für die Kirchenmusik

Der Kirchenmusiker meldet dem Dienstvorgesetzten jährlich rechtzeitig den finanziellen Bedarf für die Kirchenmusik unter Vorlage eines Kostenvoranschlags an. Dazu gehören u.a. die Kosten für die Anschaffung von Orgel- und Chorliteratur, gegebenenfalls für die Mitwirkung von Gesangssolisten und Instrumentalisten, die Herstellung von Plakaten und Programmen, der Kauf und die Instandsetzung von Musikinstrumenten. Die Kirchengemeinde übernimmt nur diejenigen Kosten, die durch den Haushaltsplan der Kirchengemeinde beschlossen und genehmigt worden sind. Die Anschaffungen sind Eigentum der Kirchengemeinde und werden inventarisiert. Zuwendungen von Dritten führt der Kirchenmusiker mit Angabe der Zweckbindung an die Kirchenkasse ab.

XI. Vertretungen

Der Kirchenmusiker hat die ihm übertragenen Dienste persönlich auszuüben. Vertretungen im Falle einer Verhinderung bedürfen einer vorherigen Zustimmung des Dienstvorgesetzten. Die Mitwirkung auswärtiger Chöre, Gesangs- und Instrumentalsolisten oder Instrumentalgruppen bedarf der Zustimmung des Pfarrers nach Anhörung des Kirchenmusikers.

XII. Fortbildung

Der Kirchenmusiker verfolgt die Entwicklung der Kirchenmusik und bildet sich deshalb zur Vervollständigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ständig weiter. Er nimmt daher neben seiner privaten Weiterbildung an Konferenzen, Arbeitsgemeinschaften und Fachtagungen teil, zu denen er vom Diözesanmusikreferenten oder dessen Beauftragten eingeladen wird oder die ihm von dort empfohlen werden. Den Einladungen muss Folge geleistet werden, soweit dieses der Dienst zulässt.

XIII. Schlussbestimmungen

Der Kirchenmusiker wendet sich in Fragen der Arbeitsbedingungen gegebenenfalls schriftlich oder mündlich an den Vorsitzenden des Kirchenvorstandes.

Der Umfang der vom Kirchenmusiker zu verrichtenden Dienste ergibt sich aus seinem Arbeitsvertrag und dem damit verbundenen Tätigkeitskatalog.

Der Dienstvorgesetzte kann Dienste im Rahmen des vereinbarten Beschäftigungsumfanges und dieser Dienstanweisung für den Einzelfall oder auf Dauer ändern.

Im Zusammenhang mit der Allgemeinen Dienstanweisung für Kirchenmusiker wird folgendes angeordnet:

Vor Entscheidungen in den zuständigen Gremien der Kirchengemeinde, die den kirchenmusikalischen Bereich betreffen, hat der Kirchenmusiker ein Anhörungsrecht.

[1]

[Durch den Vertrag des Verbandes der Diözesen Deutschlands mit der GEMA ist ein Einzelnachweis der urheberrechtlich geschützten Werke nicht mehr erforderlich.]

Erzbischöfliches Prüfungsamt für Kirchenmusik

Verwaltungsverordnung vom 8. Dezember 1999

in: KA 143 (2000) 12, Nr. 13;
verändert durch die Aufhebung der Regionen: vgl. C.3.11

§ 1
Aufgaben

Zu den Aufgaben des Erzbischöflichen Prüfungsamts für Kirchenmusik gehört die Abnahme von Prüfungen nach den erlassenen erzbischöflichen Prüfungsordnungen und die Anerkennung von Examina für den kirchenmusikalischen Dienst.

§ 2
Mitglieder

Zu den Mitgliedern gehören die jeweiligen Leiter der Referate Liturgie und Kirchenmusik im Erzbischöflichen Generalvikariat und der Dekanatskirchenmusiker der Seelsorgeregion Hochstift Paderborn.

§ 3
Leiter

Der Leiter des Prüfungsamts ist der jeweilige Leiter des Referats Kirchenmusik.

C-Kirchenmusiker. Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Verwaltungsverordnung vom 8. Januar 2014

in: KA 157 (2014) 23-26, Nr. 15

Teil 1: Ordnung der Ausbildung

§ 1
Ziel der Ausbildung

Die C-Ausbildung befähigt zur nebenberuflichen Tätigkeit als Kirchenmusiker[1] im Erzbistum Paderborn.

§ 2
Aufnahmeprüfung

Vor der Zulassung zur C-Ausbildung steht eine Aufnahmeprüfung in folgenden Fächern mit nachfolgenden Prüfungsinhalten:

Orgel: Vortrag eines leichten Orgelwerks (z.B. J.C.F. Fischer, Praeludium h-moll [Kaller-Orgelschule], leichte Choralvorspiele von D. Buxtehude).

Liturgisches Orgelspiel: Vorspiel eines vorbereiteten Satzes aus dem Orgelbuch zum Gotteslob

Klavier: Vortrag von zwei leichten Werken verschiedener Stilepochen (z.B. Bach, Zweistimmige Invention; leichte Kuhlau- oder Clementi-Sonatine; Bartók, „Mikrokosmos“, Bd. 3)

Singen: Vortrag eines Kirchenlieds.

Gehörbildung: Erkennen und Nachsingen von einfachen Intervallen.

Allgemeine Musiklehre: Kenntnis von Intervallen, Tonarten, Kadenzen, grundlegenden Fachbegriffen.

§ 3
Zulassung

Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet der Prüfungsamtsleiter im Einvernehmen mit dem jeweiligen Dekanatskirchenmusiker entsprechend der Rangfolge der Ergebnisse und der Aufnahmekapazitäten.

§ 4
Ausbildungsdauer

Die Dauer der Ausbildung beträgt zwei Jahre. In begründeten Ausnahmefällen kann bis zum Ablegen des Examens ein weiteres Unterrichtsjahr gewährt werden. Vorangegangene musikalische Abschlüsse können anerkannt werden und eine Verkürzung der Ausbildung bewirken. Über die Anerkennung entscheidet auf Antrag des/der Studierenden das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusiker im Erzbistum Paderborn.

§ 5
Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Ausbildungsveranstaltungen

Der/Die Studierende ist verpflichtet, regelmäßig und pünktlich am Einzel- und Gruppenunterricht teilzunehmen. Die regelmäßige und pünktliche Teilnahme wird überprüft. Jährlich, in der Woche nach Ostern, findet eine Werkwoche statt. Die Teilnahme ist verpflichtend.

§ 6
Kirchenchorteilnahme

Mit der Meldung zur Prüfung muss der Kandidat den Nachweis erbringen, dass er während der Ausbildung regelmäßig in einem Kirchenchor mitgesungen hat.

§ 7
Ausbildungsfächer

Die Ausbildung umfasst folgende Unterrichtsfächer

- Liturgik

- Singen und Sprechen

- Liturgiegesang

1. Gregorianischer Choral

2. Deutscher Liturgiegesang

- Chorleitung

- Liturgisches Orgelspiel

- Orgelliteraturspiel

- Tonsatz

- Gehörbildung

- Chorpraktisches Klavierspiel

- Musikgeschichte

- Orgelbaukunde

- Kinderchorleitung

Das Fach Kinderchorleitung wird innerhalb von zwei Tagesveranstaltungen kompakt unterrichtet. Der Besuch dieser Kompaktkurse ist verpflichtend.

Das Fach Klavier wird nicht innerhalb der C-Ausbildung unterrichtet, d.h., der Studierende muss sich in Eigenverantwortung auf die Prüfung in diesem Fach vorbereiten.

§ 8
Zwischenprüfung

Nach dem ersten Unterrichtsjahr findet eine Zwischenprüfung statt in den Fächern Liturgisches Orgelspiel (praktischer Tonsatz), Orgelliteraturspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Singen und Chorleitung (bei Bedarf auch in weiteren Fächern).

§ 9
Zeit und Ort des Unterrichts

Unterrichtszeiten sind die allgemeinen Schulzeiten des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Schulferien sind unterrichtsfreie Zeiten mit Ausnahme der Werkwoche nach Ostern. Der Unterricht findet dezentral in den Seelsorgeregionen des Erzbistums Paderborn statt.

§ 10
Unterrichtsgebühren

Die Unterrichtsgebühr beträgt zzt. 50,00 € im Monat.

Bei Abbruch der Ausbildung sind die Unterrichtsgebühren für ein angebrochenes Quartal zu entrichten.

Wird in begründeten Ausnahmefällen bis zum Ablegen des Examens ein weiteres Unterrichtsjahr gewährt, so beträgt die Gebühr für jeden weiteren begonnenen Unterrichtsmonat 30,00 €.

Das Zeugnis kann erst nach vollständiger Begleichung der Unterrichtsgebühren ausgehändigt werden. Die Unterbringungs- und Verpflegungskosten für die Werkwoche nach Ostern trägt das Erzbistum Paderborn. Die Kosten für Lehrmittel (Bücher, Noten etc.) hat der/die Studierende selbst zu tragen.

Teil 2: Ordnung der Abschlussprüfung

§ 11
Prüfungsausschüsse

Der Leiter des Prüfungsamts bestellt für jede Prüfung einen Prüfungsausschuss. Für jedes Prüfungsfach sind mindestens zwei Prüfer zu bestellen. Sie legen unmittelbar nach der Prüfung die Zensur fest. Die Gegenwart des jeweiligen Dozenten ist indispensabel. Den Vorsitz im Prüfungsausschuss führt der Leiter des Prüfungsamts. Der Prüfungsausschuss hat den Prüfungsvorgang in einer Niederschrift aufzunehmen. Diese muss enthalten:

1. die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission und die Namen der Prüflinge,

2. das Prüfungsdatum,

3. die Gegenstände der Einzelprüfung und die Bewertung und

4. die Schlussentscheidung der Kommission.

Die Niederschrift ist von den Prüfern zu unterzeichnen.

§ 12
Ort und Zeit der Prüfung

Die Prüfung findet nach Bedarf statt. Der Leiter des Prüfungsamts setzt die Prüfungstermine und den Ort der Prüfung fest.

§ 13
Berücksichtigung anderer Prüfungen

Bewerberinnen und Bewerber, die bereits im Zusammenhang mit einer anderen musikalischen Ausbildung eine Prüfung bestanden haben, können von der Prüfung in den entsprechenden Fächern befreit werden, wenn sie bereits Gegenstand dieser Prüfung waren, sofern sie den Anforderungen der C-Prüfung entsprochen haben. Der Antrag auf Befreiung ist mit der Meldung zur Prüfung einzureichen. Die Entscheidung trifft das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusik.

§ 14
Meldung zur Prüfung

1. Findet die Prüfung im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung statt, so ist keine Anmeldung zur Prüfung notwendig.

2. Dem Gesuch um Zulassung zu einer C-Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, sind folgende Unterlagen beizufügen:

(1)

Lebenslauf mit Angaben über die Schul- und Fachausbildung

(2)

beglaubigte Abschrift oder Kopie des letzten Zeugnisses der allgemeinbildenden Schule

(3)

Bescheinigung über die Ausbildung als Nachweis der für die Prüfung notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse

(4)

Liste von 15 im Lauf des Studiums erarbeiteten Orgelwerken aus verschiedenen Stilepochen im geforderten Schwierigkeitsgrad, beginnend mit den drei für die Prüfung vorbereiteten Werken

(5)

Liste mit den für die Prüfung vorbereiteten Klavierwerken

(6)

Unterlagen über bereits abgelegte Teilprüfungen

(7)

Nachweis, dass während der Ausbildung regelmäßig in einem Kirchenchor mitgesungen wurde

(8)

Nachweise über die Teilnahme an zwei ganztägigen Veranstaltungen zu dem Thema „Musik mit Kindern“ oder „Musik mit Jugendlichen“

3. Ggf. ist auch der Antrag auf Befreiung von Fächern, die bereits im Rahmen einer anderen Prüfung Gegenstand der Prüfung waren, mit den erforderlichen Unterlagen beizufügen.

4. Die entsprechenden Anträge gem. Abs. 2 und 3 sind an das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusik, Domplatz 3, 33098 Paderborn, zu richten.

§ 15
Zulassung zur Prüfung/Teilprüfung

1. Über die Zulassung zu einer Prüfung, die nicht im Rahmen der diözesanen C-Ausbildung erfolgt, entscheidet das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusik. In diesen Fällen benachrichtigt es die Bewerberinnen und Bewerber schriftlich, spätestens 6 Wochen vor Beginn der Prüfung unter Angabe des Prüfungsorts und der Prüfungszeit. Die Nichtzulassung ist zu begründen.

2. Mit der Zulassung teilt das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusik den Bewerberinnen und Bewerbern die für die Fächer „Gregorianischer Choral“, „Deutscher Liturgiegesang“ und „Chorleitung“ vorzubereitenden Aufgaben mit.

3. Die C-Prüfung kann auch in Teilen abgelegt werden.

§ 16
Prüfungsfächer und Anforderungen

1. Liturgik (mdl. 15 Min.)

Aufbau und musikalische Gestaltung von Messfeiern und anderen Gottesdienstformen;

Bedeutung und Struktur des Kirchenjahres;

Kenntnis der kirchenmusikalischen Richtlinien

2. Singen und Sprechen (10 Min.)

Vortrag eines einfachen geistlichen Lieds oder Kunstlieds;

Vortrag eines Textes;

Grundkenntnisse der Stimmbildung (Atemtechnik, Ausbildung der Resonanz, Vokalausgleich)

3. Liturgiegesang (25 Min.)

1. Gregorianischer Choral (15 Min.): Vortrag eines einfachen Propriumsgesangs; Grundkenntnisse der Gregorianik (Vertonungsstile, Neumenkunde – auch unter semiologischen Gesichtspunkten, Formen, Kenntnis der liturgischen Verwendung des Repertoires)

2. Deutscher Liturgiegesang (10 Min.): Kenntnis der verschiedenen Formen und Gattungen, insbesondere der verschiedenen Psalmodiemodelle; Kurzer historischer Abriss der Entwicklung des landessprachlichen Kirchenlieds; Vortrag eines Kantorengesangs

4. Chorleitung (25 Min.)

Einstudieren eines dem Chor unbekannten vierstimmigen polyphonen Satzes;

Vordirigieren verschiedener Taktarten

5. Liturgisches Orgelspiel (10 Min.)

Drei Begleitsätze mit Vorspiel zu Liedern aus dem Gotteslob, ein Begleitsatz mit Vorspiel zu einem NGL sowie ein Psalm (alles nur unter Benutzung der Melodievorlagen), die dem Prüfling drei Wochen vor Prüfungstermin mitgeteilt werden;

Ein Begleitsatz mit Vorspiel aus dem Orgelbuch zum Gotteslob vom Blatt

6. Orgelliteraturspiel (20 Min.)

Vorlage einer Liste von 15 im Lauf des Studiums erarbeiteten Orgelwerken aus verschiedenen Stilepochen im geforderten Schwierigkeitsgrad, beginnend mit den drei für die Prüfung vorbereiteten Werken;

Vortrag von mindestens drei Werken verschiedener Formen und Stilepochen (z.B. Bach: BWV 568, 549, 533, Orgelbüchlein; Mendelssohn: 2. Sonate; Vierne: Pièces en style libre, Messiaen: Apparition de l’église éternelle)

7. Klavierspiel (10 Min.)

Vortrag von zwei Kompositionen aus verschiedenen Stilepochen, darunter ein polyphones Stück (z.B. Bach: 3-stg. Invention; leichtere Haydn-Sonate; Chopin: Walzer a-moll; Schumann: Kinderszenen; Bartók: Mikrokosmos IV)

8. Tonsatz

1. schriftlich (Klausur, 60 Min.): Harmonisieren eines Kirchenlieds (unter Verwendung von Parallelklängen, Sext-, Quartsext- sowie Septakkorden und ihren Umkehrungen); Aussetzen eines bezifferten Basses (bis zu Septakkorden)

2. praktisch (10 Min.): Spielen erweiterter Kadenzen; Spielen eines bezifferten Basses (ohne Melodie); Vom-Blatt-Spiel eines bezifferten Basses (ohne Melodie); Kenntnis modulatorischer Vorgänge (von #-Tonarten nach b-Tonarten über s der #-Tonart; Halbton auf- oder abwärts mittels sn); Kenntnis der Kirchentonarten

9. Gehörbildung

1. schriftlich (Klausur, 60 Min.): Musikdiktate: einstimmig) diatonischer Verlauf; zweistimmig) ohne rhythmische Schwierigkeiten (z.B. irrationale Werte und kompliziertere Synkopenbildung); vierstimmig) erweiterte Kadenz

2. praktisch (10 Min.): Bestimmen von Intervallen (auch Tritonus, Non und Dezim) und Akkordverbindungen (auch Parallelklänge); Vom-Blatt-Klatschen von Rhythmen; Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme

10. Chorpraktisches Klavierspiel (5 Min.)

Spielen eines auf vier Systemen (!) notierten leicht polyphonen Chorsatzes;

Vom-Blatt-Spiel eines leichten auf vier Systemen notierten homophonen Chorsatzes

11. Musikgeschichte (mdl. 15 Min.)

Grundzüge der Kirchenmusikgeschichte: Epochen, Komponisten und Werke;

Kenntnis wichtiger Formen und Gattungen;

Kenntnis praxisbezogener Chor- und Orgelliteratur

12. Orgelbaukunde (mdl. 10 Min.)

Kurzer Überblick zur Geschichte des Orgelbaus;

Technische Anlage;

Bauformen und Klang der Orgelpfeifen;

Namen, Einteilung und Verwendung der Register;

Pflege der Orgel

§ 17
Bewertung der Prüfung

1. Prüfungsnoten

1 = sehr gut, 2 = gut, 3 = befriedigend, 4 = ausreichend, 5 = mangelhaft, 6 = ungenügend

2. Zwischenwerte sind bei der Benotung der einzelnen Fächer möglich.

3. In den Fächern, in denen schriftliche und mündlich/praktische Prüfungen vorliegen, werden die Ergebnisse der Prüfung zu einer Note zusammengefasst.

Im Zeugnis sind die Einzelnoten und die Gesamtnote aufzuführen.

Bei der Berechnung der Gesamtnote werden die Fächer unterschiedlich gewertet:

Gruppe 1 (dreifach): Chorleitung, Liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel

Gruppe 2 (zweifach): Liturgik, Singen und Sprechen, Liturgiegesang, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung

Gruppe 3 (einfach): Chorpraktisches Klavierspiel, Musikgeschichte, Orgelbaukunde

4. Die Note 6 in irgendeinem Fach, die Note 5 in einem Fach der Gruppe I, zweimal die Note 5 in den Gruppen II und III sowie einmal die Note 5 in der Gruppe II oder III, die nicht durch eine Note 2 oder zwei Noten 3 in derselben Gruppe oder Gruppe I ausgeglichen werden können, schließen das Bestehen der Prüfung aus.

5. Besondere Leistungen können auf dem Zeugnis vermerkt werden.

6. Das Prüfungsergebnis wird dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bekannt gegeben.

§ 18
Wiederholung der Prüfung

Hat der Prüfling die Prüfung nicht bestanden, so kann er die Prüfung einmal wiederholen. Das Prüfungsamt entscheidet über die Zeitspanne bis zum nächsten Prüfungstermin und ob der Prüfling bei der Wiederzulassung von der Prüfung in den Fächern, die in der ersten Prüfung mindestens mit „gut“ bewertet wurden, befreit sein soll.

§ 19
Zeugnis

Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. Als Datum des Zeugnisses ist der letzte Tag der praktischen Prüfung anzugeben. Dieses ist vom Leiter des Prüfungsamts zu unterzeichnen.

§ 20
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2014 in Kraft.

[1]

Die in dieser Prüfungsordnung verwendete männliche Form schließt die weibliche immer mit ein.

Erwerb einer Teilqualifikation als Organist oder als Chorleiter innerhalb der C-Ausbildung. Ordnung

Verwaltungsverordnung vom 8. Januar 2014

in: KA 157 (2014) 22-23, Nr. 14

Teil 1: Ordnung der Ausbildung

Im Erzbistum Paderborn besteht die Möglichkeit, nach der Ausbildung in bestimmten Fächern innerhalb der C-Ausbildung eine Teilqualifikation als Organist[1] (C-Examen – Orgel) oder als Chorleiter (C-Examen – Chorleiter) zu erlangen.

Ausbildung und Prüfung haben sich an der „Ausbildungs- und Prüfungsordnung für C-Kirchenmusiker im Erzbistum Paderborn“ zu orientieren. Im Einzelnen gelten folgende Regelungen:

§ 1
Aufnahmeprüfung

1. Organist

Prüfung in den Fächern:

Orgel-Literaturspiel
Liturgisches Orgelspiel
Klavier
Allgemeine Musiklehre

2. Chorleiter

Prüfung in den Fächern:

Klavier
Singen
Gehörbildung
Allgemeine Musiklehre

§ 2
Ausbildungsdauer

Die Dauer der Ausbildung beträgt zwei Jahre. In begründeten Ausnahmefällen kann bis zum Ablegen des Examens ein weiteres Unterrichtsjahr gewährt werden. Vorangegangene musikalische Abschlüsse können anerkannt werden und eine Verkürzung der Ausbildung bewirken. Über die Anerkennung entscheidet auf Antrag des Studierenden das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusiker im Erzbistum Paderborn.

§ 3
Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Ausbildungsveranstaltungen

Der/Die Studierende ist verpflichtet, regelmäßig und pünktlich am Einzel- und Gruppenunterricht teilzunehmen. Die regelmäßige und pünktliche Teilnahme wird überprüft. Jährlich, in der Woche nach Ostern, findet eine Werkwoche statt. Die Teilnahme ist verpflichtend.

§ 4
Kirchenchorteilnahme

Mit der Meldung zur Prüfung muss der Kandidat den Nachweis erbringen, dass er während der Ausbildung regelmäßig in einem Kirchenchor mitgesungen hat. Für den Ausbildungsgang „Organist“ entfällt diese Verpflichtung.

§ 5
Ausbildungsfächer

1. Organist

Liturgik

Singen und Sprechen

Liturgiegesang

- Gregorianischer Choral

- Deutscher Liturgiegesang

Liturgisches Orgelspiel

Orgelliteraturspiel

Tonsatz

Gehörbildung

Musikgeschichte

Orgelbaukunde

2. Chorleiter

Liturgik

Singen und Sprechen

Liturgiegesang

- Gregorianischer Choral

- Deutscher Liturgiegesang

Tonsatz

Gehörbildung

Musikgeschichte

Chorpraktisches Klavierspiel

Kinderchorleitung

Das Fach „Singen und Sprechen“ wird innerhalb des Ausbildungsgangs „Organist“ nicht geprüft.

Das Fach „Kinderchorleitung“ wird innerhalb von zwei Tagesveranstaltungen kompakt unterrichtet.

Der Besuch dieser Kompaktkurse ist für den Ausbildungsgang „Chorleiter“ verpflichtend.

§ 6
Zwischenprüfung

Nach dem ersten Unterrichtsjahr findet eine Zwischenprüfung statt. Innerhalb des Ausbildungsgangs „Organist“ in den Fächern „Liturgisches Orgelspiel“ („praktischer Tonsatz“), „Orgelliteraturspiel“ und „Tonsatz“, innerhalb des Ausbildungsgangs „Chorleiter“ in den Fächern „Gehörbildung“, „Singen“ und „Chorleitung“ (bei Bedarf auch in weiteren Fächern).

§ 7
Unterrichtsgebühren

Die Unterrichtsgebühr beträgt 40.00 € im Monat. Für jeden weiteren Unterrichtsmonat, der die Ausbildungsdauer gem. § 2 überschreitet, ist eine Gebühr von 30.00 € zu entrichten.

Teil 2: Ordnung der Abschlussprüfung

Es gilt, angepasst an den unter § 5 genannten Fächerkatalog, Teil 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für C-Kirchenmusiker im Erzbistum Paderborn.

[1]

Die in dieser Prüfungsordnung verwendete männliche Form schließt die weibliche immer mit ein.

Anerkennung nicht kirchenmusikalischer Examina
für den kirchenmusikalischen Dienst

Verwaltungsverordnung vom 8. Dezember 1999

in: KA 143 (2000) 16-17, Nr. 16

Die Anerkennung nicht kirchenmusikalischer Examina für den kirchenmusikalischen Dienst erfolgt nach den folgenden Richtlinien:

1. Anerkennung von Schulmusikexamina für den kirchenmusikalischen Dienst

Unter der Voraussetzung entsprechender Zusatzprüfungen können der Abschluss des Lehramtstudiengangs Musik für die Primarstufe oder die Sekundarstufe I dem C-Examen und der Abschluss des Lehramtstudiengangs Musik für die Sekundarstufe II dem B-Examen gleichwertig anerkannt werden. Für die Tätigkeit als Chorleiter oder als Organist oder als Organist und Chorleiter sind Prüfungen in den folgenden Fächern abzulegen:

1. Chorleiter: Liturgik, Deutscher Liturgiegesang, Gregorianik

2. Organist: Liturgik, Liturgisches Orgelspiel, Orgelbau

3. Organist und Chorleiter: die unter a) und b) genannten Fächer

Für b) und c) wird vorausgesetzt, dass „Orgel“ das instrumentale Hauptfach war. Ist dies nicht der Fall, muss auch eine Prüfung im Fach „Künstlerisches Orgelspiel“ abgelegt werden.

Anträge zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Schulmusikexamina mit einem kirchenmusikalischen Examen sind zu richten an das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kichenmusik, Domplatz 3, 33098 Paderborn.

2. Anerkennung anderer Examina für die kirchenmusikalische C-Prüfung

Im Rahmen der kirchenmusikalischen C-Prüfung können auf schriftlichen Antrag an das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusiker Teilprüfungen erlassen werden. Im Einzelnen werden folgende Regelungen getroffen:

1. Musikwissenschaft (Abschluss Magister oder Promotion): anerkannt wird das Fach Musikgeschichte

2. Tonsatz (staatl. Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer): anerkannt werden die Fächer Gehörbildung und Tonsatz

3. Komposition (Abschluss Künstlerische Reifeprüfung): anerkannt werden die Fächer Gehörbildung und Tonsatz

4. Gesang (staatl. Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer, Künstlerische Reifeprüfung oder Konzertexamen): anerkannt werden die Fächer Gesang und Gehörbildung

5. Instrumentale Hauptfächer (staatl. Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer, Künstlerische Reifeprüfung oder Konzertexamen): anerkannt werden nach einem Klavierstudium das Fach Klavier und nach einem Orgelstudium das Fach Künstlerisches Orgelspiel

6. Dirigieren (Künstlerische Reifeprüfung im Fach Orchester- oder Chorleitung): anerkannt werden die Fächer Chorleitung, Klavierspiel, Tonsatz, Gehörbildung, Partiturspiel sowie Singen und Sprechen

Anträge zur Anerkennung von Prüfungen sind zu richten an das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusik, Domplatz 3, 33098 Paderborn.

3. Abschluss an ausländischen musikalischen Ausbildungsstätten

Die Anerkennung der Gleichwertigkeit eines an einer ausländischen musikalischen Ausbildungsstätte erworbenen Abschlusses mit dem C-, B- oder A-Examen bedarf in jedem Fall der Einzelprüfung durch das Erzbischöfliche Prüfungsamt für Kirchenmusik.

Kirchenmusikalischer Eignungsnachweis
für Küster/Kirchenmusiker mit einem
Beschäftigungsumfang von mehr als 8 Stunden

Verwaltungsverordnung

in: KA 136 (1993) 105, Nr. 129

1. Der Eignungsnachweis besteht aus Prüfungen in den Fächern Liturgik, liturgisches Orgelspiel, Orgelliteraturspiel und Singen.

2. Der Eignungsnachweis wird vom jeweils zuständigen Regionalvikar, Regionalkirchenmusiker und einem Dekanatskirchenmusiker der Erzdiözese Paderborn unter der Verantwortung des Regionalkirchenmusikers durchgeführt.

3. Der Eignungsnachweis wird nicht mit Einzelnoten, sondern nur als „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ gewertet. Der zuständige Regionalkirchenmusiker stellt über den bestandenen Eignungsnachweis eine formlose Bescheinigung aus.

4. Leistungsanforderungen in den einzelnen Fächern:

- Liturgik: Aufbau des Kirchenjahres, Aufbau der Messe, Struktur von Wortgottesdiensten

- Liturgisches Orgelspiel: Zwei vorbereitete Lieder aus dem Gotteslob in eigener Harmonisierung oder aus dem Orgelbuch zum Gotteslob mit eigenem Vorspiel

- Orgelliteraturspiel: Ein Werk, das im Schwierigkeitsgrad den Praeludien und Fugen von J.C.K. Fischer, den J.S. Bach zugeschriebenen acht kleinen Praeludien und Fugen, den Trios von J.L. Krebs, Choralbearbeitungen von M. Reger (op. 135a) oder der Sammlung „Neue Orgelmusik für den Gottesdienst“ von G. Biener und H. Ständer entspricht.

- Singen: Ein vorbereitetes Lied aus dem Gotteslob